Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

Mein schlägt links!!!

<< Neues Textfeld >>

" Der Eintritt von Sozialisten in bürgerlichen Regierungen, erscheint als ein Experiment, das nur zum Schaden des Klassenkampfes ausfallen kann."

von Rosa Luxemburg

Willenserklärung der Teilnehmer der 11. Protestveranstaltung des OKV zum 3. Oktober 20171 Der 3. Oktober ist auch 27 Jahre nach dem Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik kein "Tag der deutschen Einheit". An diesem Tag wurden nicht zwei Staaten „vereint“, sondern das DDR-Gebiet wurde – ohne das deutsche Volk darüber entscheiden zu lassen - der BRD einverleibt. Die DDR wurde annektiert. Die Nachkriegsordnung wurde beendet. Viele ältere Teilnehmer dieser Protestveranstaltung haben den faschistischen Weltkrieg am eigenen Leibe erlebt. Sie haben Familienangehörige verloren, barbarische Bombennächte durchlebt und waren Teil der Deutschland durchziehenden Flüchtlingsströme. Sie waren Teilnehmer des antifaschistischen Widerstandskampfes. Sie waren Aktivisten des Aufbaues eines friedlichen Deutschland. Es ist unerträglich, dass an die Stelle einer aktiven DDR-Friedenspolitik die grundgesetzwidrige BRD-Kriegspolitik gesetzt wurde. Uns erfüllt mit Abscheu, dass unter der Regierung der BRD Hetze gegen Russland und aktive Kriegsvorbereitung an dessen Grenzen wieder zum politischen Alltag geworden sind. Dem stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen. Wir danken den Völkern der Sowjetunion für ihren heldenhaften und opferreichen Kampf zur Befreiung des deutschen Volkes von der faschistischen Barbarei. Wir würdigen die heutige Rolle Russlands für die Erhaltung des Weltfriedens gegen die imperialen Interessen der USA, der NATO, der EU und der BRD. Wir verurteilen die Teilnahme der BRD an internationalen Kriegseinsätzen. Vor allem ostdeutsche Jugendliche dienen als Kanonenfutter für imperiale Ziele zur Rohstoffsicherung und Unterdrückung anderer Völker. Sie werden durch scheinheilige falsche Versprechen und Lügen verführt, Waffen gegen andere Völker einzusetzen. Wir fordern die Beendigung aller deutschen Kriegseinsätze und Waffenexporte und die Rückkehr zu einer aktiven solidarischen Friedenspolitik. Uns erfüllt mit Sorge und tiefer Anteilnahme das millionenfache Schicksal der Flüchtlinge in aller Welt, besonders der Tausenden von Toten an den künstlich geschaffenen Grenzen und Mauern. Wir fordern, endlich durch Unterstützung statt Ausbeutung der Entwicklungsländer die Ursachen für Krieg und Armut zu beseitigen, statt die Opfer zu verleumden. Wir wenden uns gegen jede Form des Rechtsruckes und der Faschisierung und des Missbrauches des Flüchtlingselends für populistische politische Ziele. Wir rufen erneut alle linken und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, sich im Kampf gegen Krieg, Faschisierung und Armut noch enger zusammen zu schließen und alles Trennende beiseite zu schieben. Uns ist bewusst: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Deshalb kann es dauerhaften Frieden nur geben, wenn die Herrschaft des Kapitals überwunden wird. Dafür treten wir ein! 1 Die 500 Teilnehmer der Alternativen Einheitsfeier des OKV 2017 stimmten ihr per Akklamation zu

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba


Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Solidarität mit Kuba

 

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. wurde 1974 gegründet und ist damit die älteste Kuba-Solidaritätsorganisation in Deutschland, die auf vielfältige Weise mit Kuba solidarisch ist. Wir wenden uns an alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen, die bereit und willens sind, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern und auf eine dauerhafte Freundschaft hin zu festigen.

Netzwerk Cuba
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ist Gründungsmitglied des Netzwerk Cuba – Informationsbüro e.V., der Koordinationsstelle der Kuba-Solidaritätsorganisationen in Deutschland.

 


Unsere Arbeit

 

- Wir veranstalten Diskussionsabende, Filmvorführungen, Kundgebungen, kubanische Feiern und sind auf Stadtteil- und Straßenfesten mit Informationsständen präsent.
- Wir informieren durch unsere Publikationen CUBA LIBRE und Cuba kompakt regelmäßig über Kuba und Lateinamerika.
- Wir unterstützen Kuba durch konkrete Spendenprojekte.
- Wir setzen uns für die vollständige Aufhebung der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade und für die Souveränität des sozialistischen Kubas ein.
- Wir ermöglichen Interessierten die Teilnahme an Brigaden und vermitteln Studienaufenthalte sowie Reisen nach Kuba.


Ein Blick in die Geschichte

 

Seit dem Sieg der Kubanischen Revolution 1959 und der darauf folgenden Landreform, der Alphabetisierungkampagne, der Verstaatlichung zentraler Industrien, Banken und Infrastruktureinrichtungen sowie dem Aufbau eines allgemeinen, kostenlosen Gesundheitssystems, sieht sich das sozialistische Kuba wirtschaftlichen, politischen, militärischen und auch terroristischen Angriffen ausgesetzt. Während die DDR nach dem Sieg der Revolution Kuba im Rahmen einer politischen und ökonomischen Zusammenarbeit solidarisch unterstützte, führten in der BRD die zahlreichen Formen der Solidaritätsarbeit im Jahr 1974 zur Gründung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.

Von Beginn an ist ein Schwerpunkt der Freundschaftsgesellschaft, den diffamierenden und verfälschenden Medienberichten kontinuierlich entgegenzutreten, sowie Brigaden und Reisen nach Kuba zu organisieren um einen Einblick in die gesellschaftliche Realität des Landes zu ermöglichen.

Mit dem Wegfall der Sowjetunion und dem Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft trat die materielle Solidarität ab 1990/91 verstärkt in den Vordergrund und verschiedene konkrete Solidaritätsprojekte in Kuba wurden durch Spenden- und Materialsammlungen unterstützt. Seit der wirtschaftlichen Erholung und den sich entwickelten internationalen ökonomischen und politischen Beziehungen Kubas, trat dann ab 2006 wieder die politische Solidarität in den Vordergrund. So bilden heute die Öffentlichkeitsarbeit gegen die andauernden Versuche der Destabilisierung, der Subversion, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die US-Besetzung des Marinestützpunktes in Guantánamo sowie das Eintreten für internationale Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit dem souveränen Kuba Schwerpunkte der Solidaritätsarbeit.

Kämpfen lohnt sich

Freiheit für die 5 - Basta Ya Ein wichtiger Schwerpunkt der Freundschaftsgesellschaft war die internationale Kampagne zur Freilassung der in den USA inhaftierten "Cuban Five" von ihrer Festnahme im September 1998 bis zu ihrer Freilassung im Dezember 2014. Die fünf Kubaner wurden in den USA wegen Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie Informationen über geplante Terroranschläge gegen Kuba weitergaben und somit weitere Opfer terroristischer Aggression gegen Kuba verhinderten.


Strukturen

 

Die Freundschaftsgesellschaft besteht aus vielen regionalen bzw. örtlichen Gruppen. Sie bilden die Basis für alle Aktivitäten. Eine Mitarbeit ist natürlich auch für Nichtmitglieder möglich.
Neben den Aktivitäten der Gruppen tragen alle Mitglieder – ob aktiv oder nicht – durch ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden zur notwendigen finanziellen Basis der Freundschaftsgesellschaft bei. Die jährlich stattfindende Bundesdelegiertenkonferenz bietet die Möglichkeit des Austauschs zwischen den Gruppen, entscheidet über die Schwerpunkte der Solidaritätsarbeit und wählt einen Bundesvorstand. Aufgabe des Bundesvorstandes ist die Umsetzung der von der Bundesdelegiertenkonferenz gefassten Beschlüsse und die Durchführung bundesweiter Aktivitäten und Solidaritätsprojekte. Alle Mitglieder – auch die Mitglieder des Bundesvorstandes – arbeiten ehrenamtlich.
Die Bundesgeschäftsstelle mit Sitz in Köln ist für die notwendige Organisation und Verwaltung zuständig und beantwortet alle Fragen von Kuba-Interessierten.


Informationen

 

CUBA LIBRE

Cuba Libre Unsere Zeitschrift CUBA LIBRE erscheint viermal jährlich. CUBA LIBRE berichtet über kulturelle, wirtschaftliche und politische Aspekte Kubas und greift Schwerpunktthemen kubanischer Wirklichkeit auf, die in ihren Facetten beleuchtet werden. Sie vermittelt den Leserinnen und Lesern ein komplexes Bild der kubanischen Gesellschaft und ermöglicht es, auch die kubanische Perspektive der Verhältnisse zu erfahren. Jedes Mitglied erhält die CUBA LIBRE kostenlos. Auch Nicht-Mitglieder können sie abonnieren.

Cuba kompakt

Die monatliche Informationsschrift Cuba kompakt berichtet in kurzer Form über aktuelle Entwicklungen in Kuba aus kubanischen Quellen.

Granma Internacional

Die monatlich erscheinende kubanische Zeitung Granma Internacional enthält ausgewählte Beiträge der Granma Tagesausgaben, wichtige Reden von Führungsmitgliedern aus Partei und Regierung im Wortlaut sowie Hintergrundberichte über unterschiedlichste Themen aus Kuba und Lateinamerika.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Online

Online bieten die Homepage www.fgbrdkuba.de, sowie die Internetpräsenz auf Facebook, Twitter und mehrere regionalen Internetseiten aktuelle Informationen über Kuba, Hintergrundberichte, die Arbeit der Freundschaftsgesellschaft und die Aktivitäten der Kuba-Solidaritätsbewegung. Jeden Monat verschickt die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zudem einen Newsletter mit Hinweisen auf aktuelle Veranstaltungen, Neuerscheinungen und Links zu Themenschwerpunkten.


Solidaritätsprojekte der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

 

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba unterstützt
verschiedene Projekte auf Kuba durch Spendensammlungen.
Erwähnt seien hier beispielhaft



- die Zusammenarbeit mit dem kubanischen Behindertenverband (ACLIFIM)
Die 1980 gegründete Gesellschaft für motorisch Behinderte hat ca. 49.000 Mitglieder. Ziel ist die Integration bzw. Re-Integration von Menschen mit physischen Behinderungen in die Gesellschaft. ACLIFIM setzt sich für die berufliche Ausbildung und für kulturelle und sportliche Entfaltungsmöglichkeiten motorisch behinderter Menschen ein. Seit einigen Jahren kämpft sie für die Beseitigung von nicht behindertenfreundlichen Barrieren in öffentlichen Gebäuden.
- das Krankenhaus Miguel Enríquez
Das Universitätskrankenhaus "Miguel Enríquez" umfasst ein Einzugsgebiet von ca. 500.000 Menschen. Es ist spezialisiert auf die Behandlung von mehrfach traumatisierten Patienten und ist das Provinzzentrum für die chirurgische Behandlung von HIV-Positiven und AIDS-Kranken. Außerdem besitzt es eine onkologische Abteilung, eine Abteilung zur Behandlung von schweren Verbrennungen, eine neurochirurgische Abteilung und eine Dialysestation.
- das Behindertenzentrum Gloria Cuadras de la Cruz
Das Spendenprojekt "Gloria Cuadras de la Cruz" ist Teil des nationalen Programms Kubas für die Betreuung und Förderung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Dieses Programm wurde Anfang 2001 begonnen und geht davon aus, dass Menschen mit geistiger Behinderung durch gezielte Förderung ihre Fähigkeiten erweitern und entsprechend ihren Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
- die kubanischen Ärztebrigaden im internationalen Einsatz
Die kubanische Ärztebrigade "Henry Reeves" wurde am 19. September 2005 gegründet und leistet mit einem Kontingent an Fachärzten und medizinischem Personal weltweit Hilfe in Katastrophengebieten. Die Freundschaftsgesellschaft unterstützt die Ärztebrigade seit dem verheerenden Erdbeben und dem darauf folgenden Choleraausbruch in Haiti im Jahr 2012.
- Hurrikanhilfe
Immer wieder wird Kuba von Hurrikans getroffen. Im November 2001 hat die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba nach dem Hurrikan "Michelle" das ständige Projekt "Hurrikanhilfe" ins Leben gerufen um Kuba bei der Behebung der materiellen Schäden zu unterstützen.

Unabhängig davon organisieren die regionalen Gruppen der FG oft eigene Spendenaktionen.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba



Cuba no está sola

Cuba ist nicht allein

 

Ein wichtiger Bestandteil der Förderung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Kuba ist das gegenseitige Kennenlernen.
- Darüber hinaus organisieren wir Solidaritätsbrigaden: Die aus der Bundesrepublik jährlich zusammengestellte Brigade trägt den Namen des kubanischen Dichters, Revolutionärs und Nationalhelden José Martí, der am 19. Mai 1895 im Kampf um die Unabhängigkeit Kubas fiel. Zusammen mit Menschen jeden Alters aus allen Ländern Europas lernen die TeilnehmerInnen sehr intensiv Menschen, Land und Leben in Kuba kennen.
- Die Freundschaftsgesellschaft lädt regelmäßig Gäste aus Kuba ein, die bundesweit zu verschiedenen Veranstaltungen zur Diskussion zur Verfügung stehen.
- Außerdem organisiert die Freundschaftsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem NETZWERK CUBA Informationsbüro e.V. einen Kultur- und Wissenschaftsaustausch mit kubanischen Stellen.


Mitglied werden

 

Mitglied der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba können alle werden, die die Satzung der FG anerkennen. Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt 7,00 €, ermäßigt 3,00 €. Im Mitgliedsbeitrag ist der Bezug der Zeitschrift CUBA LIBRE enthalten.


Spendenkonto

 

Spenden bitte unter dem jeweiligen Stichwort
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX
Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich.

online:

Spenden
 

Kontakt

 

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Maybachstr. 159, 50670 Köln
Tel. 0221-2405120, Fax 0221-6060080 email: info@fgbrdkuba.de

 

 
 
 
 
 
 
 
 
Responsive imageResponsive image
 
 
 
 

Die Feinde der Linken

Diejenigen die vom Ende des Zyklus der Linken in Lateinamerika sprechen muss man an jenen apokryphen Satz erinnern, den einige Don Quijote in den Mund gelegt haben: „Wenn die Hunde bellen, Sancho, bedeutet das, dass wir reiten“.

juli 12, 2017 12:07:51

Ohne Feinde zu sein ist das schlimmste, was der Linken passieren könnte. In einer Welt, in der die oben, diejenigen fürchten, die unten sind und das herrschende Gesetz das „Rette sich, wer kann“ ist, können die Ideen der Linken nichts anderes tun, als die oben zu beißen und das Jahrundertfest der Rechten verwässern.

Die Grenzen, das steht fest, sind ein anderes Problem. In der französischen verfassunggebenden Versammlung von 1789 wurden die Verteidiger des Königs zur rechten Hand des Präsidenten der Versammlung und die radikalsten Revolutionäre gingen auf die andere Seite. Bis heute laufen die Diskussionen darüber, wo jeder sitzt.

Auffällig ist die Fähigkeit der Rechten, angesichts einer Linken mit immer wiederkehrenden Identitätskrisen Definitionen zu finden. Wenn die Mächtigen etwas wissen, dann ist es, dass sie die Ihren von jenen unterscheiden können, die eine gerechtere Verteilung des Reichtums anstreben, die die Verewigung der Ungleichheit ablehnen und die glauben, dass die Rechte der Menschen wirklich für die Menschen und nicht nur für Rechte gelten.

Wenn die Revolutionäre marginalisiert sind und ihre Programme in kleinen Zirkeln diskutiert werden, werden sie in der Regel von der Rechten geduldet, weil diese sich so einen Anschein von Pluralität und Offenheit geben können. Sie zeigen aber ihr wahres Gesicht, wenn die soziale Unzufriedenheit explodiert und sie auch nur eine minimale Möglichkeit zu erkennen glauben, ihre Privilegien zu verlieren.

Die Dikaturen in Lateinamerika im letzten Jahrhundert, der Mord an sozialen Führern und die Zerstörung von gewerkschaftlichen Organisationen waren die Antwort der Eliten auf die reale Möglichkeit eines Machtaufstiegs der Linken, wie dies 1959 in Kuba geschehen war.

Von den Vereinigten Staaten beraten, bereiteten sie sich von da an darauf vor, den Volksaufstand zu liquidieren. Auch wenn sie dabei einige Erfolge aufweisen konnten, so bewies doch das sandinistische Nicaragua und der Kampf anderer Völker Mittel- und Südamerikas, dass man mit dem bewaffneten Kampf Veränderungen erzielen kann.

Wenige jedoch erachteten einen Sieg auf deren eigenem Gebiet als möglich. Es schien unmöglich die Linke auf die Schiene der liberalen Demokratie zu bringen, die auf die Unterdrücker zugeschnitten wurde. Salvador Allende bewies in Chile das Gegenteil und bezahlte dafür einen hohen Preis. Mehr als zwei Jahrzehnte später erlebte Venezuela eine ähnliche Erfahrung mit dem Comandante Hugo Chávez, der einen Zyklus von Siegen progressiver Kräfte eröffnete, der sich bald auf fast ganz Lateinamerika ausdehnte.

Die Rechte, von den katastrophalen Ergebnissen des Neoliberalismus und der Koruptionsskandale gebeutelt, gewährte den neuen Regierungen nicht eine Minute Waffenstillstand und zog sich zurück, um die Gegenoffensive zu organisieren.

Die Linke respektierte im Unterschied zu ihren Vorgängern die Regeln des Spiels und kündigte selbst nach den Putschversuchen in Venezuela 2002 und Ecuador 2010 oder den sezessionistischen Initiativen während der ersten Amtszeit von Evo Morales in Bolivien das Spiel nicht auf.

Auch wenn die politischen Prozesse in jedem Land anders sind, was die gesteckten Ziele angeht und bis hin zur Reichweite der Veränderungen in der Praxis, ist das Szenario, in dem sie sich entwickelt haben, sehr ähnlich.

Um die politische Macht zu erlangen war es notwendig, mit diversen, vielfach reaktionären Kräften zu paktieren, die einzig und allein auf ihre eigenen Vorteile aus waren, und die sich letztendlich als Bremse für die von der Mehrheit geforderten Veränderungen erwiesen.

Ein Sektor der lateinamerikanischen Linken, der sich daran gewöhnt hat in philosophischen Runden von der Revolution zu träumen, landete schließlich bei der Gegenpartei, als er sich in Exkursen über den Grad der Rottönung jedes einzelnen verlor. Manchmal aus Opportunismus und manchmal aus der Unfähigkeit heraus, den historischen Moment zu erkennen, verfielen sie dem, was Lenin „izquierdistischisch“ nannte und als „Kinderkrankheit“ bezeichnete. 

Im letzten Jahrzehnt testete man auch die Macht der Kommunikationsmedien um Wirklichkeiten zu konstruieren, als politische Akteure aufzutreten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Man sah auch, wie weit die Rechte bereit ist zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Dieselben, die in Venezuela Chávez als populistischen Diktator bezeichneten, lösten 2002, als sie für ein paar Stunden die Zügel des Landes in den Händen hielten, alle demokratischen Institutionen auf. Es ist kaum ein Jahr her, dass diejenigen, die sich heute gegen Verfassunggebende Versammlung stellen,zu der Nicolás Maduro aufgerufen hat, diese selbst gefordert hatten.

Es gab keinerlei Skrupel bei der Anwendung des Nicht Konventionellen Krieges, den parlamentarischen Putschen, dem Wirtschaftsboykott oder irgendeiner anderen destabilisierenden Methode.

Vor allem hat man gelernt, dass es nicht genügt, auf den Präsidentenstuhl zu gelangen, um tiefreichende Veränderungen zu erreichen oder die Lebensbedingungen zu verbessern, um politisches Bewusstsein zu erreichen. Die Korruption und die vom lateinamerikanischen „demokratischen Modell“ geerbte Vetternwirtschaft werden vom Volk noch mehr abgelehnt, wenn sie das Siegel der Linken tragen und die neoliberalen Angleichungen sind nicht weniger ungerecht, wenn sie im Namen des Progressivismus erfolgen.

Aber vielleicht ist es der Gesundheit förderlich, solche Feinde zu haben. Eine Revolution ist das wert, was sie zu vereidigen weiß. In jedem Fall helfen sie einem dabei, die Dinge klar zu sehen. Diejenigen die vom Ende des Zyklus der Linken in Lateinamerika sprechen muss man an jenen apokryphen Satz erinnern, den einige Don Quijote in den Mund gelegt haben: „Wenn die Hunde bellen, Sancho, bedeutet das, dass wir reiten“.

Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitgehend lahmgelegt. Hier die Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der Kundgebung in Büchel:

„Adressat Bundesregierung:

 

  1. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.
  2. Wir fordern die Bundesregierung auf, die „Nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik Deutschland jetzt aufzugeben und die Lagerung von Kernwaffen auf deutschem Boden, wie beispielsweise im US-amerikanischen Atomwaffenlager in Büchel / Rheinland-Pfalz, zu verbieten. Diese Art der „militärischen Friedenssicherung“ muss der Vergangenheit angehören.“

 Dieser Text ist nicht von mir, er ist keine Resolution der Kommunisten, er ist ein Beschluss des evangelischen Kirchentages.

Was lerne ich daraus?

 * Obwohl ich überzeugter Atheist bin, lerne ich daraus, dass mir viele Christen, die ehrlich für den Frieden eintreten tausendmal näher sind als ein Außenminister, der sich mit SPD-Mitgliedsbuch Sozialdemokrat nennt und die Verhandlungen über die Ächtung der Atomwaffen boykottiert.

 * Ich lerne daraus, dass dank dieser Christen, auch in den Kirchen die Militaristen noch einen schweren Stand haben – trotzdem es würgt, wenn bei Kirchentagen die Bundeswehr vertreten, die AFD im Podium sitzt.

 * Ich lerne daraus, dass eine Bundesregierung selbst diese ausgehöhlte Verfassung Grundgesetz bricht, weil sie das Wohl der Menschen gefährdet, indem sie diese Verhandlungen boykottiert und Büchel zulässt.

 * Ich lerne daraus, dass man keinesfalls glauben darf, der Frieden, die Abrüstung würden alleine über Wahlen und Resolutionen kommen, nein, alles muss man selber machen, wir brauchen eine starke Friedensbewegung, um sie müssen wir kämpfen.

 * Ich lerne daraus, dass es richtig und zwingend war und ist, dass wir die Deutsche Kommunistische Partei uns gemeinsam mit Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der SDAJ, mit Genossinnen und Genossen unserer Schwesterparteien aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden, also mit Genossinnen und Genossen der KPL, der PTB und der NCPN an dieser 20 Wochen dauernden Aktion der Friedensbewegung beteiligt haben. Heute Morgen haben wir dicht gemacht – Nichts ging mehr. Ein Dank an alle die geholfen haben.

 * Ich lerne daraus, dass man den Medien bei ihrem Kriegsbegleitungskurs auf die Finger schauen muss. Wie kann es denn sein, dass jedes Gerücht eines Bloggers, dass sich für den kriegstreibenden Kurs gegen Russland und China, für das Waffengerassel vor der koreanischen Halbinsel instrumentalisieren lässt, durch die Medien geht, Titelseiten, Schlagzeilen, Headlines zur besten Sendezeit bekommt, während eine Konferenz, an der 132 von 193 Staaten der Vereinten Nationen teilnehmen, medial einfach nicht stattfindet.

 Liebe Freundinnen und Freunde,

 wir standen vor einem Jahr in Büchel, wir hatten zwei Tore blockiert, diesmal haben wir unser Versprechen eingelöst, diesen Fliegerhorst, in dem völkerrechtswidrig Atomwaffen lagern komplett zu blockieren.

 Liebe Genossinnen und Genossen,

im letzten Jahr in Büchel hatten wir die Grußworte eines unseren Genossen, die damals von besonderer Bedeutung waren, die es jetzt erst Recht sind. Es waren Grußworte unseres Genossen Heinz Keßler, Kommunist, im Faschismus zur Roten Armee übergelaufen, seine Familie saß dafür im KZ, er wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er war Mitunterzeichner des Gründungmanifest des Nationalkomitee Freies Deutschland, das Soldaten und Offiziere vereinigte, die sich gegen den faschistischen Krieg stellten. Unter Lebensgefahr ging er an die Front, um deutsche Soldaten aufzufordern den Krieg zu beenden. Er ging zurück ins befreite Deutschland, um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland aufzubauen. Deutschland wurde gespalten, er übernahm Funktionen in der jungen DDR, nach der Gründung der BRD, der Gründung der Bundeswehr, der Integration in die Vorläufer der NATO stellte er sich dem Aufbau der Nationalen Volksarmee. Sie war und ist die einzige deutsche Armee, die sich nie an einem Krieg beteiligt hat und die Aussage von Heinz ist legendär, er traf sie zu Zeiten, als er noch Verteidigungsminister war. „Wenn diese Armee (also die NVA) in den Krieg zieht, dann hat sie ihren wichtigsten Klassenauftrag nicht erfüllt, den Krieg nicht zuzulassen.“

Man wird von Frau von der Leyen weder ein Grußwort an unsere oder kommende Aktionen in Büchel hören, dass ist schlecht und entlarvt sie als Heuchlerin, forderte doch auch die Bundesregierung schon mal den Abzug, aber da gilt: „Was juckt mich mein Geschwätz von gestern, vorgestern, Mittwoch letzter Woche.“

Man wird leider auch von vielen Sozialdemokraten kaum hören, dass man sich doch nicht an einer Koalition beteiligen darf, wenn diese Kriege führt, Truppen an die russische Grenze verlegt, in der NATO jede Schweinerei mitmacht.

Man hört, seit sie geholfen haben dem deutschen Imperialismus wieder zur Führung von Angriffskriegen, damals gegen Jugoslawien, zu verhelfen auch nichts mehr von den Grünen – Friedenskampf aus dem Programm gestrichen, Mann/Frau/Gender muss ja den deutschen Imperialismus und seine Interessen mitverwalten.

Da mag man dann sagen, Köbele, alter Miesepeter, du siehst immer nur das Schlechte. Tatsächlich, es macht mir Angst, wenn es auch in der Linkspartei Überlegungen gibt vom kategorischen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzurücken. Man mag mir meine Miesepetrigkeit vielleicht verzeihen, wenn man daran denkt, wieviel Generationen von Partnern in der Friedensbewegung bereits die Seite gewechselt haben.

Aber trotzdem, ich ringe um jeden Grünen, ich ringe um jeden Sozialdemokraten, ich ringe um jedes Mitglied der Linkspartei, dem die Beteiligung an Regierungen wichtiger ist als das Nein zur NATO. Ich ringe um jeden Gewerkschafter, der aus Hoffnung auf Erhalt seines Arbeitsplatzes dem Rüstungskapital auf den Leim geht.

 Ich ringe um jeden Christen, der falsch geht, weil er glaubt eine Bundeswehr, die Armee eines der höchstentwickelten Imperialismen, könnte humanitäre Interessen als Antrieb haben. Ich ringe um jeden Intellektuellen, der glaubt sein Weg müsse auf die Seite der herrschenden Klasse und ihres Militarismus führen.

 Dabei weiß ich aber eines: Entscheidend ist der Kurs der Arbeiterbewegung – das weiß auch die herrschende Klasse, sie denkt voll Schrecken an die 80iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück, als sich landauf, landab in Betrieben Friedensinitiativen bildeten und gleichzeitig und damit verbunden um die 35 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich gekämpft wurde.

 Aus dieser Zeit können wir viel lernen. Wir müssen den Friedenskampf dorthin tragen, wo wir leben und arbeiten. Wir brauchen Kämpfe um die sozialen Interessen, gegen die wachsende Ausbeutung, gegen die Spaltung der Ausgebeuteten. Und in beidem müssen wir die Verbindungen deutlich machen. Kriege werden geführt für die imperialistischen Ziele des Monopolkapitals, für seine Profite, für Transportwege, für Rohstoffe und Absatzmärkte. Und Kriege, Hochrüstung kosten Geld, das über die Steuern, über die Umverteilung aus den Massen gepresst, zu ihren Lasten geht.

Zwischenruf höre ich – „Ist doch immer noch besser als Trump!“. Nun, Trump ist ein Kriegstreiber, Rassist und Frauenfeind, das hat die Herrschenden in unserem Land an amerikanischen Präsidenten noch nie gestört. Reagan und Bush waren Kriegstreiber, Rassisten und Frauenfeinde, Obama zumindest Kriegstreiber. Was sie stört, ist sein möglicher Protektionismus, der stört die Exportwalze als Krisenbewältigung auf Kosten anderer Ökonomien. Was stört ist seine geringe Kalkulierbarkeit vor allem auch bei der gemeinsamen Haltung gegen den Hauptgegner Russland. Wenn aber was stört, dann nützt man es aus, für eigene Hochrüstungsrunden. Dabei hat der deutsche Imperialismus drei Eisen im Feuer, die nationale Hochrüstung, die Militarisierung der EU und der Terraingewinn innerhalb der NATO. Deswegen dürfen wir uns nicht von der Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus ablenken lassen. Das Problem Trump müssen vor allem die Massen und die Klasse in den USA lösen. Natürlich muss man gemeinsam und weltweit den Kriegstreibern in den Arm fallen – aber eben nicht auf Basis des Vergessens der eigenen Kriegstreiber.

Deshalb gegen die NATO, den ideellen Gesamtmilitaristen der führenden Imperialisten – raus aus diesem Kriegstreiberverein.

Deshalb gegen die aggressive Einkreisungspolitik gegenüber der VR China und Russland – Frieden mit Russland.

Deswegen stoppt die Hochrüstungspläne der Bundesregierung, egal ob dazu die NATO-Vorgaben genutzt oder eigene Pläne umgesetzt werden.

Deshalb Stopp aller Rüstungsexporte und Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Kein Werben fürs Sterben, Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen verhindert ihre Werbekampagnen

Zehn Jahre Linkspartei

 

Wie weiter: Gegenmachtstrategie oder Mitregieren

 

                            Ekkehard Lieberam

 

Am 16. Juni 2017 jährt sich die Gründung der Partei Die LINKE zu zehnten Mal. Dem Fusionsparteitag waren nach zweijährigen Verhandlungen von Funktionsträgern beider Parteien getrennte Parteitage der im Dezember 1989 aus der SED hervorgegangenen PDS (zunächst SED – PDS) und der am 7. /8. April 2005 gegründeten Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit (WASG) vorausgegangen. Beide hatten bereits am 18. September 2005 unter den Namen Linkspartei.PDS und den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an den vorgezogenen Bundestagswahlen teilgenommen und 8,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Die politische Bedeutung der WASG wie auch die Chance einer großen Partei links von der SPD auch in Westdeutschland war nach den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen deutlich geworden: Die PDS hatte 0,9 Prozent der Stimmen und die WASG 2,3 Prozent erhalten.

 

Die Vorgeschichte der Fusion (PDS-Geschichte, Ausscheiden der PDS 2002 aus dem Bundestag, Protestbewegungen seit 2004 gegen die Agenda 2010, Krise und Riesenwahlverluste der SPD) und die Entwicklung der LINKEN selbst, auch ihr widersprüchliches Erscheinungsbild im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017, vermitteln wichtige Erkenntnisse der Probleme und  Gefahren, mit denen eine kämpferische linke Partei heute konfrontiert ist. Sie bestätigen in eindringlicher Weise die Abhängigkeit der linken Parteiengeschichte von gesellschaftlichen Bewegungen und Stimmungen. Sie machen deutlich, dass es strukturelle Gründe für die zu beobachtende Tendenz zur Anpassung an die Regierenden gibt. Mit den Wahlerfolgen und den Einzug in die Parlamente entwickelt sich eine Sozialschicht aus Abgeordneten, Parlamentsmitarbeitern, Partei- und Stiftungsangestellten mit eigenen Interessen, die sich von den Interessen der Lohnarbeiter unterscheiden.

 

Die Geschichte der PDS wie auch der LINKEN bestätigt so Erkenntnisse, wie sie Wolfgang Abendroth in den fünfziger und sechziger Jahren bei der Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie von einer Oppositionspartei hin zu einer Staatspartei untersucht und aufgezeigt hat.[1] Glaubwürdigkeitsverluste, die Unwilligkeit zur kritischen Analyse der eigenen Politik oder das Mitmachen beim anhaltenden Illusionstheater ums Mitregieren werden durchschaubarer.

 

Selbst eine Kenntnis dieser Trends und Gefahren, bietet aber offenbar keine Gewähr dafür, sie abzuwehren. Linke Parteiführungen auf Anpassungskurs haben etwas dagegen, dass ihr politisches Handeln Objekt einer kritischen Analyse und Bewertung wird. Innerparteiliche Demokratie ist wichtig, aber oft nur ein schwaches Gegenmittel gegen Opportunismus.

 

Geburtshelfer: Protestbewegung gegen die Agenda 2010

 

In den Jahren 2002 ff. gab es auf neue Weise und aus unterschiedlichen Gründen ein gesellschaftliches Bedürfnis nach einer kämpferischen Linkspartei. Es war die Zeit, da die neoliberale Kapitaloffensive gegen die abhängig Arbeitenden heftige Formen annahm. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder kam es nach dessen Wiederwahl am 22. Oktober 2002 mit der Agenda 2010 zum massivsten Angriff auf den in den fünfziger und sechziger Jahren in der Bundesrepublik geschaffenen sozialstaatlichen Klassenkompromiss.

 

Nach der Regierungserklärung vom 14. März 2003 brachte die Bundesregierung zügig eine Reihe von Konterreformen in den Bundestag ein. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Sozialausgaben der abhängig Arbeitenden erhöht, die Zumutbarkeitsregungen bei der Ablehnung von Arbeitsangeboten verschärft. Es kam zur Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf grundsätzlich 12 Monate, zur Bindung des Arbeitslosengeldes II an die Bedürftigkeit und dessen Absenkung auf Sozialhilfeniveau.

 

Dagegen protestierten viele Menschen, in den Gewerkschaften und in der SPD selbst. Das öffentliche Bewusstsein veränderte sich. Bei Millionen kam es zu einer spontanen Politisierung und Erbitterung von links. Die Konstituierung einer neuen linken Partei, der Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit (WASG) am 2. Januar 2004 geschah im Ergebnis dieser Politisierung.

 

Im Sommer 2004 entwickelte sich die größte gesellschaftliche Protestbewegung im vereinigten Deutschland. Bis zu 400.000 Teilnehmer in 140 Städten nahmen über viele Wochen hinweg an den Montagsdemonstrationen teil. Allein in Leipzig und Berlin demonstrierten am 23. August 2004 gut 30.000 bzw. 20.000 Menschen Die SPD wurde von einer tiefen Krise erfasst. Im Vorfeld der am 17. September in Sachsen stattfindenden Landtagswahlen konnte die SPD in Sachsen kaum einen Info-Stand aufstellen, ohne dass empörte Bürgerinnen und Bürger ihn alsbald stürmten. Der SPD liefen die Mitglieder und dann in den folgenden Jahren auch die Wählerinnen und Wähler davon. Im Verlaufe des Jahres 2004 traten von den 651.000 Mitgliedern der SPD etwa 40.000 aus, im ersten Quartal 2005 dann 21.616.[2] Aktive ehemalige SPD-Mitglieder, linke Gewerkschafter und „heimatlose“ Linke sammelten sich im Verlaufe des Jahres 2004 insbesondere im „Verein Wahlalternative und soziale Gerechtigkeit“, der sich am 22. Januar 2005 als Partei WASG konstituierte.

 

Die PDS war offensichtlich nicht die Partei, die von denjenigen, die zur Gegenwehr gegen die Agenda 2010 bereit waren, in der Mehrheit als ihre Partei anerkannt wurde. Hervorgegangen aus der SED hatten sich in ihr Intellektuelle, Wissenschaftler und  politische Funktionsträger aus der DDR zusammen mit „Altlinken“ aus Westdeutschland an die Spitze gestellt. Die PDS hatte sich in den neunziger Jahren viel Anerkennung als eine Partei erworben, die entschieden für ostdeutsche Interessen eintritt. Sie kämpfte im Bundestag, in den ostdeutschen Landtagen und außerparlamentarisch gegen Deindustrialisierung, gegen die Abwicklung des öffentlichen Dienstes der DDR, gegen die Diffamierung der DDR und gegen den Bereicherungsfeldzug der westdeutschen Banken und Konzern auf Kosten der ostdeutschen Eigentümer. Mit dem Einzug der PDS 1990 in den Bundestag gab es dort wieder eine Partei, die den gesellschaftlichen Klassenantagonismus thematisierte und sich auf die Seite der Lohnarbeiter gegen das Kapital stellte. In den neunziger Jahren profilierte sie sich im Bundestag als einzige Antikriegspartei, die gegen den Jugoslawienkrieg und die Auslandseinsätze der Bundeswehr in aller Welt opponierte.

 

Im Vorfeld der Intensivierung der neoliberalen Kapitaloffensive unter Gerhard Schröder in seiner zweiten Kanzlerschaft war die linke politische Strahlkraft der PDS verblasst. Bereits seit Mitte der neunziger Jahre sah sie sich zunehmend als Regierungspartei im Wartestand. Unter Roland Claus tolerierte sie in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne bzw. eine SPD-Minderheitsregierung. Von 1996 regierte sie in Mecklenburg-Vorpommern mit. Nach einem Wahlsieg am 21. Oktober 2001 in Berlin mit 22,6 Prozent schloss sie am 17. Januar 2002 in Berlin mit Klaus Wowereit eine Koalitionsvereinbarung ab, in der sich die unterzeichnenden Parteien zur NATO und zur „westliche(n) Wertegemeinschaft“ bekannten und von den „Unrechtstaten der DDR“ sprachen. Bei der Bundestagswahl im September 2002 erhielt sie in Berlin noch 11,3 Prozent der Zweitstimmen, im Bundesgebiet insgesamt vier Prozent.

 

Im März 2000 auf dem Münsteraner Parteitag hatte die Parteiführung der PDS vergeblich versucht, eine Einzelfallprüfung bei UN-mandatierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr durchzusetzen. Eine innerparteiliche Opposition bereitete den „Reformlinken“ dann zwei Jahre später im Oktober 2002 auf dem Geraer Parteitag eine sichtbare Niederlage als sie Gabi Zimmer zur Parteivorsitzenden wählte und Dietmar Bartsch ablehnte. Jedoch schon im Juni 2003 wurde Gabi Zimmer von Lothar Bisky als Vorsitzender abgelöst. Einige Monate später entsorgte die PDS mit dem Chemnitzer Programm den Marxismus.

 

Nicht PDS-Oppositionelle, sondern die gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV erzwangen eine Revitalisierung der Linken als Partei DIE LINKE. Die Gründung der LINKEN war nicht schlechthin eine Sache von Absprachen zwischen den Führungen von PDS und WASG, sondern das Ergebnis eines großen, wenn auch letztlich erfolglosen Klassenkampfes von unten gegen die Agenda 2010.

 

Gesamtdeutsche Partei mit linkem Profil  

 

Mit der Konstituierung der LINKEN war nicht nur eine größere Partei, sondern eine Partei mit einem recht klaren linken Profil entstanden. Überdies hatte sich die Parteienlandschaft insgesamt verändert. Konfrontiert mit der Agenda 2010 und den Klassenauseinandersetzungen um diese Agenda trat der Charakter der anderen  Bundestagsparteien SPD, Bündnisgrüne, CDU/CSU und FDP als neoliberales Parteienkartell deutlich hervor. Ein „linkes Lager“ im Parteiensystem war nirgendwo zu erkennen. Die SPD war, wie die Bundestagswahlen 2009 zeigten, von einer 38 Prozent-Partei zu einer 23-Prozent-Partei geworden. Die PDS hatte bei den Bundestagswahlen 2002 gut zehn Prozent der Stimmen erhalten, die für die SPD abgegeben worden waren. 2005 erhielt die Linkspartei.PDS etwa 25 Prozent der Stimmenzahl, die für die SPD abgegeben worden waren; 2009 DIE LINKE 52 Prozent, um dann 2013 lediglich noch 33 Prozent zu bekommen.

 

Erstens: Die LINKE wurde mit der Vereinigung von PDS und WASG zu einer gesamtdeutschen Partei, wobei diese Entwicklung bereits vorher im Ergebnis der Bundestagswahl 2005 erkennbar war. Sie erhielt in Westdeutschland (auch in Westberlin) bei Bundestagswahlen und bei zahlreichen Landtagswahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen. Sie vereinigte in ihren Reihen in Westdeutschland deutlich mehr linke Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Bewegungsaktivisten als die PDS. Sie wurde dort zu einem beachtenswerten, zum Teil auch zu einem einflussreichen politischen Faktor.

 

Zweitens: DIE LINKE vollzog gegenüber der PDS politisch und programmatisch einen Kurswechsel nach links. Sie korrigierte die von der in der PDS dominierenden Mehrheitsfraktion der „Reformlinken“ auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober 2003 im Chemnitzer Grundsatzprogramm vorgenommene Entsorgung des Marxismus. Mit dem Erfurter Programm von Dezember 2011 legte sie eine taugliche Lageanalyse des gegenwärtigen Kapitalismus vor und bekannte sich zu einer Reihe von marxistischen Grundsätzen. Sie bezeichnete sich als Partei, die „für einen Systemwechsel“ kämpft. Sie grenzte sich von den anderen Bundestagsparteien ab, „die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen“. (Präambel)

 

Drittens: Der ehemalige Mehrheitsflügel der „Reformlinken“ in der PDS, der seit Mitte der neunziger Jahre die PDS kontrollierte und auf seine Fahne die „Überwindung der Kapitaldominanz“ (statt die Überwindung der Dominanz des kapitalistischen Eigentums) schrieb, verlor an Einfluss. Im Unterschied zur PDS setzte sich in der LINKEN auf Bundesebene bis hin zum Geschäftsführenden Bundesvorstand ein institutionell abgesichertes Arrangement der drei Lager in der Partei („Reformlinke“ um das forum demokratischer sozialismus, eine parteiintern als  Zwischengruppe „Mittelerde“ apostrophierte Zwischengruppe um die Emanzipatorische Linke, eine klassenkämpferisch orientierte Linke um die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und weitere linke Zusammenschlüsse) durch. Den „Reformlinken“ verstärkten nach 2011 ihren Einfluss auf den Kurs der Partei. Die Orientierung aufs Mitregieren in den Ländern war schon 2009 Konsens geworden; die Forderung nach r2g im Bund gewann ab 2013 an Einfluss.

 

Viertens: DIE LINKE verstand es, mit ihrer Programmatik, mit ihrem Personalangebot (bis 2009 gab es in der Bundestagsfraktion eine Doppelspitze Gregor Gysi/Oskar Lafontaine und bis 2010 in der Partei die Doppelspitze Lothar Bisky/Oskar Lafontaine) sowie mit ihren an den Interessen der abhängig Arbeitenden ausgerichteten sozialen und politischen Forderungen sich als glaubhafte linke Wahlalternative gegen das neoliberale Parteienkartell zu etablieren. Sie fand Anerkennung als Friedenspartei, als Protestpartei, als Partei der Prekarisierten, als antikapitalistische und systemverändernde Partei sowie als Antiprivatisierungspartei. Sie verlor überall dort an politischer Glaubwürdigkeit und politischer Stärke, wo sie ihre Grundsätze zu Disposition stellte und sich als Regierungspartei an der neoliberalen Politik beteiligte.  

 

Aufstieg im Westen, Rückgang im Osten

 

Der PDS gehörten am Tage ihres Zusammenschlusses 63.385 Mitglieder an (davon in den westdeutschen Bundesländern etwa 5.700); die WASG hatte 10.500 Mitglieder. Bis 2009 wuchs die Zahl der Mitglieder der Parte DIE LINKE auf 78.066. Danach verringerte sie sich. 2016 hatte DIE LINKE 58.910 Mitglieder.

 

Mitgliederentwicklung der Partei DIE LINKE[3]

  2007       2008       2009      2010       2011      2012       2013      2014       2015       2016 

 

71.7011   75.968    78.046  73.658   69.488    63.761    63.757   60.551    58.989     58.910        

 

Nicht nur die Mitgliederentwicklung, auch die Wahlerfolge der LINKEN erreichten 2009 ihren Höhepunkt. Bei der Bundestagswahl 2009 votierten 6,3 Millionen für DIE LINKE. 2,2 Millionen mehr als 2005 und 4,4 Millionen mehr als 2002. Während die PDS bei der Bundestagswahl 2002 1,1 Prozent der Stimmen in den westdeutschen Ländern erhielt, waren es 2009 11,9 Prozent. In Ostdeutschland erzielte sie in Sachsen-Anhalt mit 32,4 Prozent ihr bestes Ergebnis, in Westdeutschland mit 21,2 Prozent im Saarland, aber selbst in Bayern bekam sie 6,5 Prozent der Zweitstimmen. 25 Prozent der Arbeitslosen, 18 bzw. 12 Prozent der Arbeiter und Angestellten wählten DIE LINKE. Bei der Bundestagswahl 2013 fiel sie dann auf 3,8 Millionen Zweitstimmen und 8,6 Prozent zurück. Ihr Stimmenanteil bei den Arbeitern und Angestellten verringerte sich auf 12 bzw. 7 Prozent.

 

Die große Erfolgsstory der LINKEN währte so nur wenige Jahre. Es war vor allem eine westdeutsche Erfolgsgeschichte. Im Osten ging der Stimmenanteil der LINKEN bei Landtagswahlen (außer in Thüringen 2009 und 2014 und in Berlin 2016) bei Landtagswahlen kontinuierlich zurück. Im Westen zog sie dauerhaft in Bremen, Hamburg und im Saarland, aber auch in die Landtage der Flächenstaaten Niedersachsen (2008), Schleswig-Holstein (2009), Hessen (2009) und NRW (2010) ein. Nur in Hessen gelang ihr 2012 ein erneuter Einzug in den Landtag. In Schleswig-Holstein und NRW verlor DIE LINKE 2012 ihre Landtagsmandate, in Niedersachsen 2013.  2017 verfehlte DIE LINKE bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW trotz beachtlicher Stimmengewinne erneut die Fünfprozentsperre, erhöhte aber merklich ihre Stimmen gegenüber 2012.

 

Linkspartei. PDS und DIE LINKE bei Bundestagswahlen (2017: Umfragen)[4]

 

                             2005                         2009                         2013                      2017

Zweitstimmen    4,12 Mill  8,7 %   5,16 Mill 11,9 %    3,76 Mill 8,6 %           8,7 %

Erststimmen       3,76 Mill  8,0 %   4,79 Mill 11,1 %    3,18 Mill 8,1 %            -      

 

Baden-Württ.          3,8 %                     7,2 %                       4,8 %                          -

Bayern                    3,4 %                      6,5 %                       3,8 %                       4 %

Berlin                     16,4 %                   20,2 %                     18,5 %                     16 %

Brandenburg          26,6 %                   28,5 %                      22,4 %                    16 %

Bremen                     8,5 %                  14,3 %                      10,1 %                         -

Hamburg                   6,3 %                  11,2 %                        8,8 %                       8 %

Hessen                       5,3 %                   8,5 %                         6,0 %                       8 %

Meckl.-Vorp.           23,7 %                 29,0 %                       21,5 %                         -

Niedersachsen            4,3 %                   8,6 %                        5,0 %                       5 %

NRW                          5,2 %                   8,4 %                        6,1 %                       5 %

Rheinland-Pfalz         5,6 %                   9,4 %                        5,4 %                        4 %

Saar                           18,5 %                 21,2 %                     10,0 %                         -

Sachsen                     24,5 %                 24,5 %                      20,0 %                      15 %

Sachsen-Anhalt         25,5 %                 32,4 %                      23,9 %                      17 %

Schleswig-Holstein     4,6 %                   7,9 %                        5,2 %                        -

Thüringen                  26,1 %                28,8 %                      23,4 %                       17 %

 

Ein Blick auf die Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen und der Meinungsumfragen in den Bundesländern im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ergibt ein ähnliches Bild: DIE LINKE erreichte 2009, vier Jahre nach dem Erfolg der Linkspartei.PDS und zwei Jahre nach ihrer Konstituierung, ihr bestes Ergebnis. In den ostdeutschen Bundesländern gab es einen dramatischen Rückgang der Stimmen, in den westdeutschen eine erneute Konsolidierung nach Verlusten in den Jahren 2010 ff.

 

Wenn man den Umfragen in den Bundesländern im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 folgt, kann sie in den westdeutschen Bundesländern mit ähnlichen Ergebnissen wie im Jahre 2013 rechnen. In den ostdeutschen Bundesländern dagegen muss sie Verluste einkalkulieren. Die heutige Krise der LINKEN ist vor allem eine Krise der ostdeutschen Landesverbände. 

 

Mitregieren: Krise der Glaubwürdigkeit        

 

In der LINKEN wird regelrecht verdrängt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Regierungsfixiertheit und der Krise der LINKEN gibt, zwischen dem Kurs des Mitregierens in den ostdeutschen Bundesländern, dem Verlust an linkem politischen Profil und den anhaltenden Stimmenverlusten bei Landtagswahlen.

 

Im Jahre 2009 trat DIE LINKE in die Brandenburgische Landesregierung ein. In den Jahren 2014 bis 2016 orientierte sie dann im Vorfeld aller ostdeutschen Landtagswahlen überall auf „die Übernahme von Regierungsverantwortung“ zusammen mit SPD und Bündnisgrünen zwecks Erreichung eines „politischen Richtungswechsels“ gegen die neoliberale Politik. Regierungen unter Einschluss der LINKEN kamen in Thüringen und Berlin zu Stande. Den in den Wahlkämpfen versprochenen Richtungswechsel gegen die neoliberale Politik gab es nirgends. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik der LINKEN wurde sowohl zu einem Problem vieler Wähler der LINKEN als auch der Partei selbst.

 

In den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern orientierte DIE LINKE gleichfalls aufs Mitregieren, konnte aber im Gegensatz zu Thüringen damit keine Wählerinnen und Wähler motivieren, sie zu wählen, im Gegenteil. Regierungspartei wurde sie auch nicht. Schon die Orientierung aufs Mitregieren verringerte offenbar die Attraktivität der LINKEN, ließ die Stimmung aufkommen, die  sich alsbald ausbreitete und ihre Stellung als Adresse für wahlpolitischen Protest unterminierte: „die gehören nun auch zu denen da Oben“.

 

Am 31. August 2014 wählte Thüringen einen neuen Landtag. 14 Tage später fanden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt. In Thüringen hatte die unter Bodo Ramelow ausgearbeitete Wahlstrategie des Kurses auf „sozial regieren“ Erfolg. DIE LINKE erhielt mit 29,2 Prozent das beste Ergebnis in der Geschichte des Landes (unter Einbeziehung der Ergebnisse für die PDS). Heute nach drei Jahren Regieren liegen die Thüringer LINKEN in Umfragen bei 22 Prozent (INSA, Bild vom 14. 4. 2017).

 

In Brandenburg, wo DIE LINKE seit 2009 mitregiert, fanden am 14. September 2014 Landtagswahlen statt. Die Brandenburger LINKE erhielt 183.178 Stimmen bzw. 18,6 Prozent der Listenstimmen. Sie verlor gegenüber 2009 193.924 der Wählerinnen und Wähler oder 8,6 Prozentpunkte. Die Regierungsbeteiligung wurde fortgesetzt. Derzeit liegt DIE LINKE bei Umfragen in Brandenburg bei 15 Prozent.

 

In Sachsen orientierte der Landesvorstand der LINKEN vor dem 14. September 2014 ebenfalls aufs Mitregieren. Doch die CDU blieb führende Regierungspartei. DIE LINKE verlor gut 60.000 Stimmen und ihr Stimmenanteil ging von 20,6 auf  18,9 Prozent zurück. Umfragen sehen sie heute ebenfalls bei 15 Prozent.

 

Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt und am 4. September 2016 in Mecklenburg Vorpommern wiederholte sich das Ganze. Wulf Gallert und Helmut Holter von der LINKEN wollten in beiden Ländern mitregieren, und scheiterten. Die Stimmen für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt gingen von 23,7 auf 16,3 zurück. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt sie gerade noch 13,2 Prozent gegenüber 18,4 im Jahre 2011.

 

Einen Achtungserfolg erzielte DIE LINKE bei den Berliner Senatswahlen am 18. September 2016. Sie bekam 15,6 Prozent und damit 3,9 Prozent mehr als 2011, wobei die Gewinne fast ausschließlich aus Westberlin kamen. Dort erhielt DIE LINKE 10,1 Prozent der Stimmen (2011: 4,3). Sie trat in die Landesregierung ein und liegt derzeit in Umfragen bei 16 Prozent.

 

In der LINKEN ist es im Zusammenhang mit den praktischen Erfahrungen als Regierungspartei und ihren damit zusammenhängenden Wahlniederlagen zu keiner ernsthaften kritischen Debatte gekommen. Auf keinem Bundesparteitag und keinen Landesparteitag legten Vorstände eine Bilanz der Erfahrungen, der Erfolge und Misserfolge mit dem Regieren vor. Die skizzierten Wählerverluste wurden ohne große Diskussionen hingenommen. Auch der Bundesvorstand legte keine Bilanz der Regierungstätigkeiten vor. Allein der linke Zusammenschluss Antikapitalistische Linke in der LINKEN publizierte 2016 einen kritischen Sammelband zu diesem Thema, in dem es auch Beiträge von Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger gibt.[5]

 

Thüringer LINKE-Regierung setzt neoliberale Politik fort

 

Die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen versprach, dass die seit dem 5. Dezember 2014 amtierende Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow ein „Meilenstein linker Politik“ wird.[6] Tatsächlich ist diese Regierung ein besonders drastisches Beispiel für die Vollmundigkeit geworden, mit der ein politischer Richtungswechsel angekündigt wird, um dann zu schweigen, wenn er nicht eintritt. Es zeigte sich erneut, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Regierens durch die gegebenen ökonomischen, politischen und rechtlichen Verhältnisse bestimmt sind und für linke Politik sehr wenig Raum bieten.

 

Es gehört zur Geschichtsvergessenheit der Debatte um die Regierungsfrage, dass die historischen negativen Erfahrungen von Sozialisten und Kommunisten mit dem Regieren in der LINKEN kaum eine Rolle spielen. Wilhelm Liebknecht schrieb im Jahre 1899 im Zusammenhang mit dem Eintritt des Sozialisten Alexandre Millerand in das Kabinett des französischen Ministerpräsidenten Waldeck-Rousseau: „Unter der Herrschaft des Kapitalismus kann eine Regierung, selbst wenn sie voll Philanthropie und von besten Absichten beseelt ist, nichts Ernsthaftes tun.“[7]

 

Zweieinhalb Jahre Regierungszeit in Thüringen unter Bodo Ramelow sind vorbei. Die sozialen und politischen Zustände haben sich nicht verändert. Die Regierungspolitik hat sich nur minimal in wenigen Punkten verbessert. Aber die Partei DIE LINKE in Thüringen ist deutlich schlechter geworden, weil sie an Glaubwürdigkeit verloren hat.

 

DIE LINKE ist unter dem Druck des bürgerlichen Politikbetriebes zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei geworden, die sich mit den gesellschaftlichen und politischen Zuständen weitgehend ausgesöhnt hat, zahlreiche Grundsätze aufgegeben hat und vielen  Leitbildern der bürgerlichen Propaganda zustimmt. Sie hat keinen politischen Richtungswechsel herbeigeführt, sondern lediglich dem Neoliberalismus ein etwas menschlicheres Antlitz gegeben. 

 

Die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow hat zeitweilig einen Abschiebestopp für Asylsuchende verfügt und öffentlich Trauer bei Bootsunglücken im Mittelmeer bekundet. Zu ihren positiven Leistungen gehört, dass sie öffentlich geförderte Arbeitsplätze in der Größenordnung von 500 bis 1000 für Langzeitarbeitslose geschaffen hat. Das im Wahlprogramm der LINKEN angekündigte kostenlose Kita-Jahr  soll im Jahre 2018 kommen.

 

Ansonsten aber unterscheidet sich die Art des Regierens wenig von der üblichen Regierungspraxis. Trotz Bedenken hat Ministerpräsident Bodo Ramelow der Schuldenbremse als Eckpfeiler der neoliberalen Haushaltspolitik einer eng begrenzten Kreditaufnahme zugestimmt. Gegen massiven Widerstand ist die Landesregierung dabei, eine Funktional- und Gebietsreform durchzusetzen, die Bürgernähe verringert. Bereits in der Koalitionsvereinbarung bekannte sich DIE LINKE zu „Sozialpartnerschaft und verantwortlichem Unternehmertum.“[8]  Hinsichtlich der institutionellen Abrechnung mit der DDR im Geiste des Kalten Krieges hat die Regierung Bodo Ramelow alle anderen ostdeutschen Landesregierungen übertroffen. Sie hat an die Stelle einer abgewogenen und differenzierten Bewertung der DDR deren Diffamierung als Unrechtsstaat gesetzt. In zwei Berichten an den Landtag über die „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ wird dargelegt, wie dies im Schulunterricht, in der Forschung und im politischen Leben noch intensiver erfolgen soll.

 

In ihrem Wahlprogramm von 2014 hatte DIE LINKE in Thüringen die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz angekündigt. Kritisiert wurde die „abträgliche Befugnis“ des Verfassungsschutzes zum „Grundrechtseingriff“, die „sich gegen jeden Menschen, den der Verfassungsschutz als ‚verfassungsfeindlich’ einstuft, (richtet)“.[9] Mittlerweile hat der Thüringer Verfassungsschutz mehr Mitarbeiter und einen größeren Haushalt als vorher: Im Juni 2016 waren es 103 Stellen (2013: 97); der Etat für 2016 betrug 7,5 Millionen € (2013: 6,7 Millionen €).[10] Nach wie vor diffamiert der Thüringer Verfassungsschutz linke Organisationen als verfassungsfeindlich. In seinen Bericht für 2014 und 2015 werden, wie unter der CDU gehabt, die KPF in der LINKEN, die DKP,  die Rote Hilfe e.V. und die Antifaschistische Organisation Gotha als Organisationen genannt, die die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ gefährden.[11]  

 

Sozialschicht mit Integrationspotential weitete sich aus

 

Die widersprüchliche Entwicklung der LINKEN ist nur zu verstehen, wenn man sie auf dem Hintergrund der Funktionsweise des in Deutschland bestehenden parlamentarischen Regierungssystems betrachtet, das im besonderen Maße erfolgreiche Parteien durch finanzielle Zuwendungen belohnt. Die Parlamentsparteien sind in diesem System zum einen politische  Organisationen der Gesellschaft mit einem bescheidenen Organisationsgrad von zwei Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Sie konkurrieren in Wahlen um den „Wählermarkt“, erwerben entsprechend ihren Anteil daran Mandate im Bundestag, in den Landtagen und den kommunalen Vertretungen. Sie haben dadurch zum anderen Zugang zum Staat. Sie können (müssen aber nicht) im Falle einer parlamentarischen Vertretung sich an der Bundesregierung und den Landesregierungen beteiligen, so die Rechtssetzung und Staatspolitik mitbestimmen und zugleich den Staat als „Beute“ für sich und ihre Mitglieder nutzen. Zu Recht wird in diesem Zusammenhang vom Parteienstaat gesprochen.

 

Das parlamentarische Parteien- und Regierungssystem der Bundesrepublik versorgt die Parteien reichlich mit staatlichen Geldern und Ämtern und zwingt die Parteien, „Wahlkampfmaschinen“ in einem permanenten Wahlkampf zu werden. Vor allem dies bedingt neben politisch-psychologischen Faktoren (wie ein häufig sich entwickelndes elitäres Selbstwertgefühl von Abgeordneten und das Unbehagen über Liebesentzug im Fall konsequenter Opposition) seine enorme Integrationskraft, systemoppositionelle Parteien und Abgeordnete zu „mäßigen“ und schließlich einzubinden. Die staatliche Parteienfinanzierung, die Finanzierung der Parlamentsarbeit der Parteien und die staatlichen Gelder für ihre sechs Stiftungen summieren sich auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Auch eine linke Partei unterliegt so unweigerlich der Versuchung, ein kapitalistischer Betrieb zu werden, wo unten gearbeitet und ganz oben üppig Geld verdient werden kann. Dies prägt die Interessenlage derjenigen, die in ihr oder für sie arbeiten.

 

Das Paradox an diesem Systems ist: Je größer die wahlpolitischen Erfolge einer linken Partei sind, desto größer sind nicht nur ihre Möglichkeiten, das Parlament für den politischen Kampf um Verbesserungen im Interesse der Lohnabhängigen zu nutzen, sondern je größer wird ebenfalls die soziale Schicht derjenigen, die von der Partei leben und dabei Interessen entwickeln, die mit den Interessen der Lohnabhängigen kollidieren und mit sozialistischen Grundsätzen oft nicht vereinbar sind. In der LIKEN umfasst diese Schicht heute deutlich mehr als 2000 Personen.

 

Der Drang zur „Regierungsverantwortung“ von Parteiführungen erklärt sich zu einem guten Teil aus dem Interesse an der dann gegebenen Möglichkeit, Minister zu stellen und neue Ämter im Bereich der Ministerien, der Justiz, der Verwaltung und der öffentlich-rechtlichen Medien für Parteiaktivisten zu erschließen.

 

DIE LINKE hat gegenüber der PDS bei den Einnahmen aus der Staatskasse zum Teil kräftig zugelegt, vor allem hinsichtlich der Höhe der Fraktionszuschüsse im Bundestag[12] und der Zuwendungen für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie ist im Jahr ihres 10. Jubiläums in drei Bundesländern Regierungspartei mit erweiterten Möglichkeiten der Ämterpatronage, aber auch der Einflussnahme auf die Bundesgesetzgebung über den Bundesrat. Sie hat dort z. B. am 2. Mai 2017 mit ihrem Ja zum Gesetzespaket zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einer Privatisierung von Autobahnen den Weg gebahnt, was immerhin in einer Erklärung des Bundesvorstandes als „falsch“ bezeichnet wird.[13]

 

Die LINKE hat derzeit 228 Abgeordnete, sieben im Europaparlament, 64 im Bundestag und 157 in zehn  der 16 Bundesländer. Im Jahre 2000 hatte die PDS 193 Abgeordnete, sechs im Europaparlament, 36 im Bundestag und 151 in den sechs ostdeutschen Landtagen. Erheblich angewachsen ist die Zahl der voll- und teilbeschäftigten Mitarbeiter im Bundestag. Im Jahre 2000 waren es bei der PDS-Fraktion 142, im Jahre 2009 bei der Bundestagsfraktion der LINKEN 622.[14] Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt in den Jahren 1999 und 2000 staatliche Einnahmen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 4,1 bzw. 9,5 Millionen DM.[15] Im Jahre 2014 bekam die RSL an staatlichen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erheblich mehr: 52,0 Millionen €.[16]

 

Die Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems wirkt in der Tendenz und nicht absolut. Besonders in der Bundestagsfraktion und im Bundesvorstand der LINKEN gibt es (mehr als um die Jahrtausendwende in der PDS) zahlreiche Abgeordneten bzw. Mitglieder mit klaren antimilitaristischen und antikapitalistischen Positionen, die sich nicht einbinden lassen, sondern diese Positionen unbeirrt vertreten und danach handeln.    

 

Illusionstheater um r2g im Bund  

 

Der 10. Jahrestag der Konstituierung der LINKEN am 16. Juni 2017 findet eine Woche nach dem Bundestagswahlparteitag der LINKEN in Hannover statt, unmittelbar vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Die LINKE war auf diesem Parteitag bemüht, das Illusionstheater um r2g im Bund, die Fixiertheit auf die Regierungsfrage zu beenden und mit einem auf ihre Alleinstellungsmerkmale ausgerichteten kämpferischen Programm in den Bundestagswahlkampf zu gehen. …(kurze Einschätzung) 

 

Politiker der LINKEN wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow fordern seit Jahren  Regierungsbeteiligung im Bund mit SPD und Bündnisgrünen. Gregor Gysi hat auf dem Bielfelder Parteitag im Juni 2015 ausdrücklich dafür geworben und ist dabei angesichts der seiner Meinung nach möglichen kleineren Verbesserungen in der Innen- und Außenpolitik regelrecht ins Schwärmen gekommen. Der Parteitag spendete ihm dafür nur verhaltenen Beifall, aber immerhin Beifall.

 

Eine Verwirklichung dieser Pläne wäre nach zehn Jahren das Ende der Partei als kämpfende linke Partei, als wichtiger Teil von Gegenmacht.

 

Der Bundesvorstand der LINKEN hat am 3. Dezember 2016 nach intensiver Diskussion und zahlreichen Veränderungen gegen fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen dem Wahlstrategiepapier der Partei für die Bundestagswahl 2017 zugestimmt. Der vom Bundesvorstand mit Mehrheit abgelehnte Entwurf vom September hatte sich noch für eine offensive Wahlkampfführung zu Gunsten von „Rot-Rot-Grün“ ausgesprochen: „Das Land braucht eine linke Regierung oder es droht eine rechte“.[17] Das verabschiedete Strategiepapier[18] tut das nicht mehr, schließt aber r2g nach der Bundestagswahl auch nicht aus.

 

Nicht zuletzt mittlerweile drei „Trialogtreffen“ von Bundestagsabgeordneten der LINKEN, der SPD und der Bündnisgrünen im Oktober, Dezember 2016 und im April 2017 erweckten den Eindruck einer gemeinsamen Vorbereitung auf ein Regierungsprogramm für den Bund. Anfang 2017 besagten die Meinungsumfragen, dass schon rein rechnerisch eine Mehrheit von SPD, LINKEN und Bündnisgrünen nicht gegeben ist. Dann, angesichts der mit der Übernahme der SPD-Kanzlerkandidatur durch Martin Schulz in Richtung 30 Prozent gestiegenen Umfragewerte für die SPD näherten sich die drei Parteien zusammen der 50-Prozentmarke. Nunmehr liegen die drei Parteien wieder bei 40 Prozent. Dennoch sind nicht wenige Politiker der LINKEN immer noch auf Regierungsbeteiligung im Bund fixiert.    

 

In ihrem Strategiepapier setzt DIE LINKE auf inhaltliche Eigenständigkeit. Verwiesen wird auf die richtige Feststellung im Grundsatzprogramm von Erfurt, dass es „Kernaufgabe der LINKEN (ist) zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen“.  Jedoch wird diese Position dann wieder vergessen, wenn es heißt, die neoliberale Politik könne durch eine andere Politik ersetzt werden, wenn die „demokratisch-legitimierte(n) Institutionen die gesellschaftliche Entwicklung politisch gestalten und das nicht den Konzernen und Banken überlassen“. (S. 3) Das Grundsatzprogramm der LINKEN von Erfurt vom Dezember 2011 sieht da derzeit keine reale Möglichkeit: „Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt.“ (Präambel)

 

Einige Bundesminister der LINKEN würden daran überhaupt nichts ändern. Sie wären eingebunden in ein Regierungssystem, dem Opposition wesensfremd ist, dessen Markenzeichen die Fortsetzung des Neoliberalismus und der Kriegsführung in aller Welt ist. Eine Teilnahme an der Bundesregierung würde das Unternehmen DIE LINKE zehn Jahre nach ihrer Konstituierung als oppositionelle Kraft, als wichtiger Teil von Gegenmacht beenden. Die abhängig Arbeitenden, die linken sozialen, antimilitaristischen und politischen Bewegungen hätten im Bundestag keine Stimme mehr.

 

Machtpolitische Gegebenheiten werden ignoriert

 

Es gibt in der LINKEN zum einen eine Praxis des Mitregierens in den Bundesländern, die die Partei in den bürgerlichen Politikbetrieb einordnet. Sie wird dabei unweigerlich zur Vollstreckerin neoliberaler Politik. Die Interessen der beteiligten Politiker verbinden sich mit den Interessen der ökonomisch Herrschenden.  Zum anderen gibt es nach wie vor einen von der LINKEN getragenen Widerstand gegen die neoliberale Politik, gegen NATO und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Sowohl-als-auch-Politik, flankiert von einem Verständnis des „sozialistischen Pluralismus“ als politische Beliebigkeit, unterminiert Glaubwürdigkeit und den Anspruch der Partei, eine sozialistische Prinzipienpartei zu sein. Grundsatzfragen linker Politik und Strategie wie die Regierungsfrage und in ihrem Zusammenhang die Machtfrage bleiben unklar und ungeklärt.

 

Weder die Diskussion über rote Haltelinien, die bei Regierungsbeteiligungen einzuhalten sind, noch der an sich richtige Hinweis, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung die „Chance“ bestehen muss, „linke Politik zu machen“,[19] haben der LINKEN geholfen, hinsichtlich der Regierungsfrage eine überzeugende Position zu entwickeln. Die „Chance“ linker Politik in der Regierung ist eine strukturelle Frage und keine Willensfrage. Sie ist derzeit nicht gegeben, was eine konkrete Lageanalyse der gegebenen Klassenmachtverhältnisse in Deutschland verlangt.  

 

Erstens: Die derzeitige politische Situation ist gekennzeichnet von einer stabilen hegemonialen Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals[20] und einer fortdauernden neoliberalen Kapitaloffensive.

 

Seit Ende der siebziger Jahre haben es die Lohnabhängigen wie auch die Linken mit einer  Offensive des Kapitals im Zeichen neoliberaler Politik zu tun. Diese Offensive ist machtpolitisch abgesichert. Selbst als die neoliberale Ideologie des Marktradikalismus vor etwa zehn Jahren ihre Überzeugungskraft (bzw. ihre Hegemonie) im öffentlichen Bewusstsein verlor, war der Neoliberalismus machtpolitisch keineswegs am Ende. Er wird ungebrochen fortgesetzt, gestützt nicht zuletzt auf ein neoliberales Kartell der Parlamentsparteien. Die LINKE steht vor der Entscheidung, entweder diese Offensive mitzutragen oder aber Operationsbasis des gesellschaftlichen Widerstandes zu sein, in den Parlamenten wie außerhalb.

 

Zweitens machtpolitische Grundlage linker Politik sind die Interessen der Lohnabhängigen. Wenn die LINKE dies negiert, verdient sie diesen Namen nicht.

 

Linke Politik hat die Aufgabe, die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse zu verändern, die Sammlung der politischen Kräfte, die für die Interessen der Lohnabhängigen kämpfen, voran zu bringen. Sie hat in diesem Sinne die Machtfrage als Entwicklung von politischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht zu stellen, über die gegebenen Zustände aufzuklären, Abwehrkämpfe gegen die jeweiligen Projekte neoliberaler Politik zu organisieren, den Kampf um konkrete Verbesserungen in den Parlamenten, auf der Straße und in den Betrieben zu führen. Mitregieren ist ein Irrweg, weil sie DIE LINKE als Linke entmachtet.

 

Drittens: Bestandteil neoliberaler Politik ist ein Illusionstheater um die Möglichkeiten der parlamentarischen Demokratie, „Macht auf Zeit“ zu vergeben. Politiker der LINKEN beteiligen  sich an diesem Theater, wenn sie meinen, die Machtfrage zu stellen hieße in die Regierung zu gehen.

 

Wenn Politiker der LINKEN zehn Jahre nach der Konstituierung der Partei sich auf ein Mitregien im Bund einlassen sollten, dann „erobern“ sie unter der gegebenen Kräfteverhältnissen nicht „ein Stück Macht“, sondern sie vollziehen den Brückenschlag zu den Regierenden und zur neoliberalen Politik, werden zum Bestandteil und zur Reserve des Herrschaftssystems. Mitregieren wird zur Integrationsfalle, konterkariert den Kampf um Gegenmacht.

 

Viertens: Die neoliberale Politik kann nicht einfach abgewählt werden, sondern muss in länger andauernden geschichtlichen Kämpfen um „Reform und Revolution“ gestoppt und bezwungen werden. Dabei spielen Wahlkämpfe eine wichtige, aber in der Regel eine begrenzte Rolle. 

 

Dies kann dann als sozialistische Transformationsstrategie verstanden werden, wenn damit der Ausbau von Gegenmacht und die Bereitschaft zum Bruch mit der Macht des Kapitals gemeint ist. Wahlen sind im Unterschied zu ihrer Verklärung in der offiziellen Ideologie der Bundesrepublik nicht Quelle der politischen Macht des Volkes in der „Parteiendemokratie“. Sie sind ein Stimmungsbarometer für die Bereitschaft zur Gegenwehr. Aber in erster Linie sind sie eine Methode, mittels derer die Bundesregierung als geschäftsführender Ausschuss der Kapitalistenklasse gebildet wird: von miteinander konkurrierenden Eliten aus den etablierten Parteien. Die Regierung ist die Spitze des Staates und des Herrschaftssystems. Der Staat  ist „lediglich ein vorgeschobener Schützengraben, hinter dem eine Kette von Befestigungswerken und Kasematten“[21] liegt.  Es existiert eine aus dem Widerspruch zwischen den Eigentümern der Produktionsbedingungen und den Eigentümern von bloßer Arbeitskraft hervor wachsende Herrschaftsstruktur (in den USA als „power structure“ oder „invisible government“ bezeichnet), ein Macht- und Rechtssystem, das dafür sorgt, dass auch eine Regierung mit linken Ministern vom Weg, die Interessen der Konzerne und Banken durchzusetzen, nicht abweicht.                                

 

 

 

[1]              Wolfgang Abendroth kommt in seiner Geschichte der SPD zu dem Ergebnis: „Nun war der reale Träger der Integrationsideologie geboren, eine neue Sozialschicht der Partei (einschließlich ihrer sozialdemokratischen Repräsentanten) und der Arbeiterverbände (vor allem der Gewerkschaften und der Genossenschaftsverbände). Sie war an der verwaltungsmäßigen Fortführung der Partei interessiert. und dachte konservativ im Rahmen dieser Aufgabe, ohne über ihre eigene Situation in der Gegenwart hinaus denken zu wollen und zu können.“ Wolfgang Abendroth, Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie, in: Martin Balzer (Hrsg.), Wolfgang Abendroth für Einsteiger und Fortgeschrittene, Bonn 2006, CD-Rom, S. 42.

[2]              Vgl. n-tv-heute, 1. April 2005, 22.05.

[3]              http//www.die-linke.de/partei/mitgliederzahlen

[4]              Die Zahl 8,7 Prozent für die Bundestagswahl 2017 ergibt sich als Durchschnittswert aller Meinungsumfragen zur „Sonntagsfrage“  Anfang Mai 2017.

[5]              Vgl. Thies Gleiss / Inge Höger / Lucy Redler /Sascha Stanicic (Hg.), Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden, Die Linke und das Regieren, Köln 2016.

[6]              Susanne Hennig-Wellsow, Mit LINKS regieren! In: Susanne Hennig-Wellsow (Hrsg.), Mit LINKS regieren? Wie ROT-ROT-Grün in Thüringen geht, Hamburg 2015, S. 40.

[7]              Wilhelm Liebknecht, Brief an den Jahreskongress der französischen Arbeiterpartei, zit. nach: Ekkehard Lieberam, Integrationsfalle (Mit-)Regieren, Bergkamen 2016, S. 49.

[8]              Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch. sozial, ökologisch, Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags, Erfurt, 4. Dezember 2014, S. 8.

[9]              Wann, wenn nicht jetzt, Thüringen sozial regieren, DIE LINKE, Programm der Partei DIE LINKE Thüringen zur Landtagswahl 2014, Beschluss des 4. Landesparteitages, 2. Tagung, 22. März 2014 in Sömmerda, S. 44.

[10]            Vgl. wikipedia Verfassungsschutz Thüringen und www. kriminalpolizei.de

[11]            Vgl. Freistaat Thüringen, Verfassungsschutzbericht, 2014/205, Pressefassung, Stand: 20. 9. 16, S. 6 ff und 111 ff.

[12]            Die Fraktionszuwendungen im Bundestag für die PDS im Jahre 1999 betrugen 11,96 Millionen DM, die für die LINKE im Jahre 2015 12,6 Millionen Euro. Vgl. Bekanntmachungen der geprüften Rechnungen der Fraktionen, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/4040, S. 11 und Drucksache 18/9490, S. 8.

[13]            Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Juni 2017.

[14]            Vgl. Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag, 2012, Verfasser: Hans Herbert von Arnim, Anlage 7, https://www.oedp.de/fileadmin/user-upload/akt

[15]            Jahresbericht 1999/2000, Rosa Luxemburg Stiftung, rls, Stand: 12. November 2001, S. 76.

[16]            Jahresbericht 2015 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Juni 2016, S. 85.

[17]            Strategischer Ansatz für die Bundestagswahl 2017, Wahlstrategie für DIE LINKE, Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn, Stand 12. September 2016, S. 2.

[18]            Hoffnung und Mut statt Angst, Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, Strategie für die Bundestagswahl 2017.

[19]            Sahra Wagenknecht, Linke Politik statt „Rot-Rot-Grün“, in: Thies Gleiss, Inge Höger, Lucy Redler, Sascha Stanicic, Die Linke und das Regieren, a. a. O., S. 214.

[20]            Frank Deppe, Widerstand, soziale Bewegungen und Gewerkschaften im Kapitalismus der Gegenwart, Zeitschrift für Marxistische Erneuerung, Z., Nr. 61, 2005, S. 10.

[21]            Antonio Gramcsi, Politischer Kampf und militärische Auseinandersetzung, Aufzeichnung aus dem Jahre 1930 bis 1934, in: Antonio Gramsci,  Zur Politik, Geschichte und Kultur, Leipzig 1980, S. 273.

 

Gegen Bundeswehr auf dem Kirchentag! Christen und Nichtchristen protestieren gemeinsam


Die Bundeswehr macht nicht nur Werbung auf Ausbildungsmessen und auf Plakatwänden, sondern auch im kirchlichen Bereich. Denn die großen Kirchen sind für viele Menschen noch immer eine moralische Instanz. Die evangelischen und katholischen Volkskirchen haben gemeinsam noch immer 46 Millionen Mitglieder. Deshalb wirbt die Bundeswehr im Bereich der Kirche um Sympathie und Verständnis.

Auf den Veranstaltungen des Evangelischen Kirchentages in Berlin wird die Bundeswehr auf verschiedene Weise präsent sein:


- Am Abend des 24. Mai 2017 spielt die BigBand der Bundeswehr zur Eröffnung des Kirchentages auf dem Gendarmenmarkt.


- Auf dem Militärgottesdienst am 26. Mai in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Militärbischof Sigurd Rink predigen. Hochrangige Vertreter von Politik, Kirche und Militär werden diesen Gottesdienst besuchen. Die Militärpolizei wird die Eingänge bewachen.

- Militärbischof Sigurd Rink lädt am selben Tag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zur Bibelarbeit ein.

- Auf mehreren Diskussions-Podien werden Vertreter der Bundeswehr sitzen, zum Beispiel am 27. Mai auf dem Messegelände.


- Die Militärseelsorge ist mit mehreren Ständen auf dem „Markt der Möglichkeiten“ vertreten.

 

Im Umfeld des Kirchentages und im Zusammenhang mit dem Jubiläum „500 Jahre Reformation“ betreibt die Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, zusammen mit anderen vom 20. Mai bis 10. September in Wittenberg das „Café Friedenswege“.

 

Gegen dieses Engagement der Bundeswehr wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Bundeswehr-Werbung ist Werbung für Krieg und Gewalt. Die Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Mali, Afghanistan und anderen Ländern sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Das Geld, das in militärische Mittel investiert wird, fehlt im sozialen Bereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei zivilen Methoden der internationalen Konfliktlösung. Darüber hinaus wundern sich die DFG-Mitglieder, dass der Kirchentag sich offenbar wenig an Jesus Christus orientiert. Sagen die historischen Quellen nicht, dass Jesus von Nazareth Waffengewalt abgelehnt hat? Sagen die historischen Quellen nicht, dass die ersten Generationen von Christen das Militär abgelehnt haben? Die Kirchen sollten sich anlässlich des Reformationsjubiläums wieder auf ihre Ursprünge besinnen.

Auf dem Evangelischen Kirchentag werden DFG-VK-Mitglieder gegen die Teilnahme der Bundeswehr protestieren. Aktive aus mehreren Bundesländern werden in Berlin am „Markt der Möglichkeiten“ teilnehmen. DFG-VK-Mitglied Jürgen Grässlin, weithin bekannt unter anderem als Buchautor und Organisator der „Aktion Aufschrei“ gegen Rüstungsexporte, wird am 26. Mai in Jena auf einem Podium zum Thema Rüstungsproduktion, -exporte und –konversion die Position der Kriegsgegner vertreten. Weitere Aktionen sind in Planung.


Wir protestieren gegen die Bundeswehr-Werbung auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg! Wir rufen gemeinsam zu Protesten gegen Militärwerbung auf!

Näheres auch auf den Seiten www.militaerseelsorge-abschaffen.de, www.dfg-vk.de und www.idk-berlin.de

 

Stuttgart, den 22. Mai 2017

 
--  
Rostocker Friedensbündnis (gemeinsames Postfach)
http://www.rostocker-friedensbuendnis.de

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V .
 
 
Will Donald Trump die „Büchse der Pandora“ öffnen?
Die USA rücken die Welt erneut an den Rand eines großen Krieges.
 
Der US-Präsident hat einen Raketenangriff auf eine Militärbasis der Syrischen Armee befohlen  - als Vergeltung für einen  angeblichen Giftgasangriff,  der den Truppen von Präsident Assad zur Last gelegt wird. Nichts ist von unabhängiger Seite untersucht, es gibt keinerlei Beweise außer vorgefassten Meinungen, Mutmaßungen und Vermutungen über diesen Vorfall und die Schuldigen.  Aber allein das  reicht, um einen Raketenangriff auf einen souveränen Staat auszuführen und im UNOSicherheitsrat eine Drohkulisse verbunden mit wüster Hetze aufzubauen. Erneut wird von den USA das Völkerrecht gebrochen und an seine Stelle das Faustrecht gesetzt. Sie wollen sich weiterhin als Weltpolizist aufspielen.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt entschieden diese   Aggression gegen Syrien und fordert die Bundesregierung auf, die Souveränität des syrischen Staates und seines gewählten Präsidenten im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts  zu respektieren und sich unbewiesener Schuldzuweisungen zu enthalten.
Die gegenwärtige Situation bei den Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes in und um Syrien, die Erfolge der rechtmäßigen Regierung Syriens und ihrer Verbündeten im Kampf gegen bewaffnete Oppositionsgruppen und gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ lassen die Absicht erkennen, dass sich dieser Raketenschlag nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland und den Iran richtet und gleichzeitig eine Drohgebärde darstellt gegen Staaten, die mögliche USamerikanische Alleingänge in der  Weltpolitik ablehnen. Bemerkenswert auch die Tatsache, dass Trump den Befehl zum Raketenschlag erteilte als der Präsident der Volksrepublik China – das Land tritt für die Souveränität Syriens ein – bei ihm zum Staatsbesuch weilte und damit dieses wichtige  Treffen in der weltpolitischen Öffentlichkeit fast unterging. Absicht?
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zu Syrien und seiner rechtmäßigen Re

 gierung auf völkerrechtlicher Grundlage normalisiert, sich nicht weiter an Sanktionen gegen das Land beteiligt,  seine Mitgliedschaft in der von den USA geführten Koalition gegen die syrische Regierung suspendiert und die AWACS – Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zurückzieht.   Die Lösung des Syrienkonflikts geht nicht mehr ohne Russland und so wäre die Normalisierung der allgemeinen Beziehungen der BRD zur Russischen Föderation dazu ein Signal und unabdingbarer Schritt.     
Ein nichtgeringer Teil des politischen Establishments des Westens – der sich gern als Weltgemeinschaft(!) ausgibt -  und viele der sogenannten Qualitätsmedien haben die Entscheidung von Trump bejubelt bzw. zeigen Verständnis, ohne dass sie mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten belastbare Fakten  bzw. Beweise über die wahren Akteure der Chemie - Attacke  vorlegen würden. Alles erschöpft sich bisher im „Nachbeten“ von Informationen, die die US-Administration unverzüglich mit der Schuldzuweisung an Präsident Assad in die Welt gesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel, die Minister Gabriel und von der Leyen haben umgehend ihr Verständnis und ihre Zustimmung zu dem US-amerikanischen Angriff erklärt.
Ist das der transatlantischen  Bündnistreue geschuldet oder die Freude darüber, dass der Mann, den sie lange geschmäht, verunglimpft  und mit Vorsicht behandelt haben, endlich in ihrem Sinne, im Sinne des Neoliberalismus und der imperialistischen Machtausübung handelt? Tatsache ist: Wir sind der Gefahr eines neuen Krieges näher gerückt, die Angst der Menschen hierzulande hat neue Nahrung erhalten!  
Die Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde wendet sich an ihre Mitglieder und alle Menschen guten Willens durch Aufklärung und Aktionen die Bundesregierung politisch viel spürbarer unter Druck zu setzen, sich gegen völkerrechtswidrige Aggressionen zu stellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Waffenexporte zu verbieten und sich nicht an der militärischen Bedrohung der Grenzen Russlands durch die NATO zu beteiligen.  
Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien müssen sich dringend ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für ein friedliches Leben in Deutschland und darüber hinaus tragen  
Die gegenwärtige Politik der BRD widerspricht den elementaren Erfordernissen des Erhalts des Friedens in Europa und in der Welt.  
Macht endlich Schluss mit der verlogenen Kriegshysterie – lasst uns alle in Frieden leben!
 
Berlin, 11. April 2017                                                                   Der Vorstand

Sinen Drohnenkrieg!

     Stopp Ramstein

   Keinen Drohnenkrieg

Pressemitteilung

der Kampagne Stopp Ramstein

„Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:

  • Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
  • Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
  • Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
  • Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.

Jede Erweiterung der Air Base Ramstein muss von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung abgelehnt werden.

Notwendig ist stattdessen eine sofortige Schließung der Relaisstation auf der Air Base, um endlich ein Ende der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze von deutschem Boden aus zu erreichen. Dieses ist der erste Schritt hin zu einer durch ein Konversionsprogramm begleitete  Schließung der Air Base.

Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes und sind abzulehnen.

Jetzt ist es endlich Zeit, Schluss zu sagen.

36 Drohneneinsätze in den ersten 45 Tagen der Trump Regierung sind eine Vervierfachung der Einsätze gegenüber dem unverantwortlichen Handeln der Obama Administration (542 Einsätze in 2920 Tagen).

Jeder Einsatz ist einer zu viel und jeder dafür verantwortliche Präsident muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Ohne mehr Aktionen wird keine Bundesregierung die Relaisstation schließen und das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Druck ist notwendig.

Deshalb ruft die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ und die „Pfälzer Initiative Entrüstet Euch“ erneut zu großen Protestaktionen vom 08.-10.09.2017 auf. Unser gemeinsames Ziel ist die Schließung der Air Base Ramstein und ein ziviles Aufblühen der Region durch ein umfassendes Konversionsprogramm. 

 

Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu

 

 

2. Abrüstung jetzt!

 

Während die NATO in Osteuropa weiter auf Konfrontation mit Russland setzt, Kanzlerin Merkel dem US-Präsidenten Trump höhere Rüstungsausgaben verspricht und auch die SPD nicht gegen eine massive Erhöhung des deutschen Militärbudgets votiert, liest man von einer anderen Entwicklung so gut wie gar nichts: Der vermeintlich ach so böse Aggressor Russland will seinen Militärhaushalt in diesem Jahr sogar kürzen! In den angeblichen Qualitätsmedien liest man über diese Entwicklung nichts. Aber selbst wer den russischen Angaben keinen Glauben schenken will, der müsste folgendes zur Kenntnis nehmen: Selbst wenn man diese angekündigten Kürzungen außer Acht lässt, lag der russische Militäretat bislang bei 66 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: die USA geben jedes Jahr fast 600 Milliarden Dollar für Waffen und Kriegsgerät aus. Allein die von Trump angekündigte Erhöhung (!) der US-Militärausgaben liegt mit 54 Milliarden Dollar Steigerung fast genauso hoch wie der Umfang, der Putin bislang insgesamt zur Verfügung stand – nach den angekündigten Kürzungen auf russischer Seite wäre die Erhöhung von Trump sogar höher als der russische Gesamt-Etat... Betrachtet man die drei größten europäischen NATO-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland so kommen diese zusammen auf ein Budget, welches rund dreimal so hoch ist, wie der russische Etat ...
Wer deshalb jetzt immer noch behauptet, dass wir mehr Aufrüstung brauchen, um für die angeblich von Russland ausgehende Gefahr gewappnet zu sein, der ist wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Richtig ist vielmehr: Mehr Sicherheit erreichen wir nicht durch Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern durch Abrüstung und ein Ende der NATO-Konfrontationspolitik. Anstelle der US-geführten NATO, die auf Interventionskriege und Drohnenmorde setzt, brauchen wir endlich ein Bündnis, das defensiv agiert und Russland mit einschließt. Deutschland sollte hierzu ein Zeichen setzen und in einem ersten Schritt - am besten gemeinsam mit anderen europäischen Ländern - aus den militärischen Strukturen der NATO austreten.

Meine Bitte: Nutzt diese Zahlen – hier noch einmal als Bild visualisiert – um in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis für Abrüstung zu werben. Es ist sehr wichtig, dass mehr Menschen der Kriegspropaganda, dass Aufrüstung angesichts der angeblichen russischen Bedrohung unvermeidlich sei, deutlich widersprechen!

 

 
Mittwoch, 22. März 2017

Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent!

 
 
 
 
Moskau (dpo) - Der Zar lässt die Säbel rasseln: Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit der NATO hat die russische Regierung unter Wladimir Putin die Militärausgaben um minus sieben Prozent erhöht. Nun beraten die westlichen Bündnispartner, wie sie auf die neueste Provokation aus Moskau reagieren sollen.
"Die Erhöhung des russischen Militärbudgets um -7 Prozent von 3,07 Billionen Rubel auf 2,84 Billionen Rubel (ca. 47 Milliarden US-Dollar) zeigt einmal mehr, warum wir die NATO brauchen", so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Dennoch müssen wir jetzt besonnen bleiben und dürfen uns keinesfalls auf ein Wettabrüsten mit Putin einlassen."
Diese nach gefühlten Maßstäben angelegte Grafik verdeutlicht die Gefahr, die von Russland ausgeht.
Am vereinbarten 2-Prozent-Ziel, bei dessen Erfüllung der deutsche Militäretat allein auf umgerechnet 65 Milliarden US-Dollar (18% des Bundeshaushaltes) ansteigen würde, wolle man daher trotz der erneuten Provokation aus Moskau festhalten.
Auch in den USA zeigt man sich empört: "Das russische Militärbudget ist so immens, dass es ein Dreizehntelfaches des US-Budgets für 2017 (603 Milliarden US-Dollar) beträgt. Da fragt man sich doch, was die vorhaben", so US-Verteidigungsminister James Mattis.
Wie gefährlich Putins Russland nach seiner Erhöhung der Militärausgaben um -7 Prozent ist, zeigt sich auch daran, dass außer dem Postillon kaum größere westliche Medien darüber zu berichten wagen.
Idee: fed; ssi, dan; Foto: Frederic Legrand - COMEO/Shutterstock

Liebe Besucher meiner Homepage,

auf dieser Seite meine Homepage habe ich Ihnen eine Auswahl von weiteren Links aufgeführt, die ich persönlich aus verschiedensten Gründen für sehr informativ. Nicht immer bin ich inhaltlich mit dem dort geschrieben bzw. dargestellten 100%tig einverstanden, finde es aber enorm hilfreich und auch notwendig sich diesbezüglich zu informieren , weil es auch eine Alternative zur gleichgeschalteten bürgerlichen Medienpolitik darstellt, die im Interesse ihrer Machterhaltung Informationen und Fakten manipuliert, die der Bürger dann entsprechend konsumieren soll.

Als Beispiel sei gerade im Ukraine-Konflikt immer wieder versucht worden unter fadenscheinigem Bildmaterial den Beweis anzutreten, dass russische Militärtechnik bis hin zu Panzern in die Region der „Aufständischen im Donezkbecken“ geliefert worden sind. Dazu hat man u.a. eine Abbildung mit einem russischen Panzer auf einer Bergkuppe abgebildet. Von Fachleuten wurde dieses Bild eindeutig aus dem Konflikt von Russland mit Georgien identifiziert, auch weil diese gezeigte Landschaft überhaupt nicht typisch für die Ukraine ist und erst Recht nicht aus dem Konfliktgebiet stammen kann. Nachdem das öffentlich wurde, hat man kurzfristig dieses Propagandamaterial auch nicht mehr verwendet. Weitere Informationen dazu auf der Seite RotFuchs, wo Sie eine Filmaufnahme zum Thema Ukraine sich ansehen können.

Neben den Hinweis zu einem Link, wird auch jeweils die erste Seite der jeweiligen Plattform dargestellt. Die von mir aufgeführte Reihenfolge hat keinerlei Bedeutung und wird durch Aktualisierungen immer wieder verändert.

Einnerung das das legendäre Alexandrow - Ensemble

 

 
 
   

Nikitin: Im schönsten Wiesengrunde (1948) Berlin

Victor Ivanovich Nikitin (Виктор Иванович Никитин) with the Alexandrov Ensemble, conducted by Boris Alexandrov, ...
 

Man lese sich bitte auch die Kommentare dazumal durch.

 

Wohltätigkeit oder erneutes Signal der Linken?                 Linke Bundestagsfraktion spendet Diätenerhöhung - 100 000 € - den Kinderdörfern                                                                                  

Ja, zu Gunsten Bedürftiger, durch „milde Gaben“ (Almosen, Geschenke, Spenden, Stiftungen) Barmherzigkeit, Großherzigkeit und Wohltätigkeit "zeigen" zu wollen, weil man es sich leisten kann, ist die eine Seite der Zweischneidigkeit. Ich glaube, es war Berthold Brecht, der einmal Wohltätigkeit mit dem Freikauf des eigenen, schlechten Gewissens verglich.                                                                      Es ist jedoch etwas anderes gegenüber demjenigen, der aus echtem Mitgefühl eine kleine Soforthilfe in Form eines Euros in den Hut eines "Bettlers" wirft, obwohl er selber zu den Benachteiligten dieses Systems zählt...                                                    

Wenn der großartige Kabarettist, Georg Schramm, in seinem Programm "Wir befinden uns in einem Krieg - Reich gegen Arm" einen der größten Pädagogen, den die Welt jemals hervorgebracht hat, den deutschen Johann Heinrich Pestalozzi, aus der Sicht jedes geborenen Menschleins zitiert, dann spricht er das 'Recht ' an, das in unserem Grundgesetz jedem Menschen die Existenzsicherheit garantiert. Ganz aktuell Pestalozzi hierzu:                                                                                                                                                   "Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade."  https://www.youtube.com/watch?v=-ZwsmVthQUs                                                                                              Das ist natürlich eine schwere Backpfeife für die, die sich im Licht ihrer Wohltätigkeit sonnen - und dazu gehören nicht nur die Reichen und Wohlhabenden, sondern auch die, die diesem Missverhältnis tatenlos zusehen. Was Pestalozzi durch seine Aussage so treffend auf den Punkt bringt ist die Tatsache, dass gewisse Menschen offenbar einander das Recht zu leben absprechen: 'Es gibt Begnadete und solche, die um Gnade betteln müssen.' Und das ist nicht bloß ein Mistloch, sondern der Grundwiderspruch dieses Systems, der im ungerechten Verteilungsprinzip liegt und seine Ursache im Besitz- und Zugriffsverhältnis an- und zu den Produktionsmitteln hat (Eigentümer und Management). Diesen Grundwiderspruch zu erkennen, ist  "linkes" Gedankengut.                             

In den Reden des Gregor Gysi im deutschen Bundestag wurde                                                                                                       stets die Forderung nach gerechter Verteilung des Erwirtschafteten vertreten. Schon 1966 hat Erich Fromm über die "Psychologischen Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle" nachgedacht und kam kurzgefasst zu der Erkenntnis, dass jeder Mensch, sofern er psychisch und physisch gesund ist, nach nützlicher Beschäftigung strebt, also arbeitet. Dafür gebühre ihm ein Grundeinkommen, das seine Existenz sichert und ihn zum Wohle der Gesellschaft arbeiten lässt. Jene, die nicht so gesund bzw. es nicht mehr sind, um das zu leisten, könne und müsse eine Gesellschaft in jedem Fall eine zufriedenstellende Existenz ermöglichen.                                                          Auch auf die Ängste ging er ein, vor allem die, jener Menschen, die diese Ängste provozieren, von diesen Ängsten profitieren und die mit ihrem Zögern den Mächtigen in die Hände spielen (Verlust des Arbeitsplatzes, Gesamtheit der angeblichen Probleme durch Flüchtlinge in Verbindung mit Rassenhass, innere Sicherheit, Altersarmut, nationale und internationale "Sicherheits"- und Wirtschaftspolitik u.v.m.)...                                                                                       Im Sinne von Pestalozzi wäre aber ein solches bedingungsloses, allein auf der Existenz eines Menschen fußende, monatliche Grundgehalt genau das, was uns alle aus der Wohltätigkeitsfalle brächte und dem Staat genau jene Verantwortung übertrüge, der er überhaupt erst seine Existenz verdankt. Alles andere ist, dogmatisch gesehen, reine Augenauswischerei.

So sehe ich die Aktion der Fraktion der Partei  DIE LINKE bezüglich der Diätenerhöhung, die von CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurde, als eine taktische Sofortmaßnahme, die im Verhältnis zu ihrem strategischen Fernziel steht, als gerechtfertigt an, nämlich der 'Überwindung des Kapitalismus'.                                                                          Die Träume einiger Linken, dieses Ziel mittels Transformation in eine "Soziale Marktwirtschaft", also über eine "Markt-Demokratie" zu erreichen, in der kaufmännische Verschlagenheit das zwischenmenschliche Verhalten immer noch bestimmt, muss vermutlich erst die Zukunft außer Kraft setzen, wenn dazu dieser Globus, trotz vieler "zivilisatorischer Fehlleistungen", auch zukünftig seine Bewohnbarkeit behält...      

Ingo Böhm

 

 

Kaz

Kazen

Erklärung der Redaktion der Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) vom November 1997

Erklärung der Redaktion der Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) vom Dezember 2001


Erklärung der Redaktion der Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) vom November 1997

Was will die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) und woher kommt sie?

Was wir wollen!

Die Kom­mu­nis­ti­sche Ar­bei­ter­zei­tung ist wie­der da. Ju­bel? Die Zei­ten sind nicht so. Kom­mu­nis­tisch - längst wi­der­legt und 1989 ab­ge­dankt? Ar­bei­ter - gibt‘s die noch? Und Zei­tung - jetzt wo doch neue Me­di­en da sind?

Zei­tung! Wir ge­hen im­mer noch da­von aus, daß nicht das „Me­dium die Bot­schaft ist“ (Ma­cLu­han), son­dern der Ver­brei­tung ei­ner Aus­sa­ge Ana­ly­se und Klärung vor­aus­geht. Das Bedürf­nis da­nach scheint eher an­zu­wach­sen, zu­min­dest wenn man die an­de­re Sei­te der Me­dail­le sieht: Die Hin­wen­dung vie­ler Men­schen zu Eso­te­rik, zu al­ten Re­li­gio­nen und zu neu­en Göttern aus Film-, Mu­sik- und Sport­in­dus­trie... Das heißt: Die­se Zei­tung wird ge­gen die Hoff­nungs­lo­sig­keit an­schrei­ben, die Verhält­nis­se durch­schau­en und verändern zu können.

Ar­bei­ter! Daß in den In­dus­tri­eländern rd. 90% der Er­werbs­bevölke­rung Lohn­abhängi­ge sind, scheint un­be­strit­ten. Daß sich die we­nigs­ten die­ser Lohn­abhängi­gen als Ar­bei­ter d.h. als Teil ei­ner Klas­se und To­ten­gräber des Ka­pi­ta­lis­mus ver­ste­hen, ist Stand der Din­ge. Die­ser Zu­stand ist zum ei­nen selbst Pro­dukt der dem Ka­pi­ta­lis­mus ei­ge­nen Klas­sen­dif­fe­ren­zie­rung. Zum an­de­ren ist er vorläufi­ges Er­geb­nis nicht nur des Nie­der­gangs und der Zer­schla­gung der so­zia­lis­ti­schen Länder, son­dern auch der Vor­herr­schaft des So­zi­al­de­mo­kra­tis­mus in der Ar­bei­ter­be­we­gung der im­pe­ria­lis­ti­schen Länder, der durch­aus „er­folg­reich“ - mit ei­nem ers­ten Höhe­punkt 1914 - ver­sucht hat, die In­ter­es­sen der Ar­bei­ter­klas­se mit den In­ter­es­sen der Na­ti­on, des „Stand­orts“, des Un­ter­neh­mens in „Ein­klang“ zu brin­gen und da­mit an al­len ent­schei­den­den Wen­de­punk­ten die­ses Jahr­hun­derts das Pro­le­ta­ri­at der Bour­geoi­sie un­ter­ge­ord­net und aus­ge­lie­fert hat. Das heißt: Die­se Zei­tung wird ver­su­chen, das Ge­mein­sa­me in der Ver­schie­den­heit der Werktäti­gen her­aus­zu­ar­bei­ten als Vor­aus­set­zung zur selbst­be­wußten For­mie­rung der Ar­bei­ter als Mas­se. Sie wird das Pro­le­ta­ri­at in sei­ner Stel­lung zu den übri­gen Mas­sen der Ge­sell­schaft als die Kraft kennt­lich ma­chen, die al­lein in der Lage ist, das Joch des Im­pe­ria­lis­mus ab­zuschütteln und die Aus­ge­beu­te­ten und Un­ter­drück­ten zum Sturz der Klas­sen­herr­schaft der Bour­geoi­sie zu führen und so das Werk des an­ti­fa­schis­ti­schen und an­ti­im­pe­ria­lis­ti­schen Wi­der­stands, das Werk der Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on mit dem Ziel der klas­sen­lo­sen Ge­sell­schaft fortfüh­ren.

Kom­mu­nis­tisch! Erst­mals in der Ge­schich­te gibt es Kri­sen nicht aus Man­gel, son­dern aus (re­la­ti­vem) Über­fluß. Erst­mals ist auch die Gat­tung Mensch be­droht, nicht durch den Men­schen selbst, son­dern durch die Kon­zen­tra­ti­on der Pro­duk­ti­ons- und De­struk­ti­ons­mit­tel im Ei­gen­tum der Ka­pi­ta­lis­ten­klas­se. Selbst Rie­sen­kon­zer­ne, große Staa­ten sind zu klein, um den Pro­duk­tiv­kräften Raum zu ge­ben. Nie­der­ma­chen, Auf­kau­fen, Ein­ver­lei­ben, Un­ter­wer­fen - so „lösen“ die Ka­pi­ta­lis­ten und ihre Staa­ten das Pro­blem un­ter­ein­an­der. Aus­beu­ten, Aus­lut­schen, Weg­wer­fen - das sind die Ma­xi­men, de­nen die­se „Ord­nung“ ge­genüber den Werktäti­gen und der Na­tur folgt. Die­se Klas­se ist nicht nur überflüssig, son­dern auch schädlich wie ein Kropf. Das Sys­tem die­ser Klas­se sei­nem Selbst­lauf zu über­las­sen, heißt die Au­gen fest vor der Lo­gik des Ka­pi­tals zu ver­sch­ließen. Den Wi­der­stand ge­gen die Bar­ba­rei verstärken, den Klas­sen­kampf or­ga­ni­sie­ren auf der Grund­la­ge des pro­le­ta­ri­schen In­ter­na­tio­na­lis­mus und da­bei die Ei­gen­tums­fra­ge „als die Grund­fra­ge der Be­we­gung“ her­vor­he­ben - dar­in se­hen wir heu­te die Auf­ga­be der Kom­mu­nis­ten und dazu will die­se Zei­tung bei­tra­gen.

Wir le­ben in der BRD, die im­mer deut­li­cher seit der Ein­ver­lei­bung der DDR 1989/​90 aus dem Wind­schat­ten des US-Im­pe­ria­lis­mus her­aus­tritt und mit dem ent­schei­den­den An­s­toß für die Zer­schla­gung Ju­go­sla­wi­ens erst­mals wie­der seit dem 2. Welt­krieg mas­siv ihre Ei­genständig­keit im Kampf der im­pe­ria­lis­ti­schen Mächte um die Vor­herr­schaft un­ter Be­weis ge­stellt hat. Die his­to­ri­sche Be­son­der­heit des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus als zu spät und zu kurz ge­kom­me­ner Räuber und die dar­aus fol­gen­de be­son­de­re Ag­gres­si­vität erhält noch freie­ren Lauf, seit die DDR, die So­wjet­uni­on, der War­schau­er Pakt ge­tilgt wur­den. Die Neu­auf­tei­lung des Os­tens un­ter die im­pe­ria­lis­ti­schen Länder wird ge­nutzt, um das Gleich­ge­wicht in Eu­ro­pa zu­guns­ten der BRD zu ver­schie­ben und die Länder in West­eu­ro­pa un­ter die He­ge­mo­nie des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus zu zwin­gen. Al­les was er im Os­ten ge­winnt, wird zum Droh­po­ten­ti­al ge­gen den Wes­ten. Der in al­len mögli­chen Mas­ke­ra­den auf­tre­ten­den Ag­gres­si­on nach außen ent­spricht die Ag­gres­si­on nach in­nen. Mit der Ra­che­jus­tiz in der DDR wer­den die ge­sam­ten Rechts­grund­la­gen selbst der bürger­li­chen De­mo­kra­tie außer Kraft ge­setzt. Daß es in Deutsch­land ein­mal ei­nen an­ti­fa­schis­ti­schen und an­ti­im­pe­ria­lis­ti­schen Staat ge­ge­ben hat, der der Herr­schaft von Jun­kern und Mo­no­pol die Grund­la­ge ent­zo­gen hat, der es ge­wagt hat­te, das ka­pi­ta­lis­ti­sche Pri­vat­ei­gen­tum an­zu­tas­ten - die­se Spur soll ver­wischt wer­den. Hit­ler gleich Sta­lin, Na­tio­nal­so­zia­lis­mus gleich Bol­sche­wis­mus - die­se Ge­schichts­klit­te­run­gen sol­len uns un­ter den Be­grif­fen To­ta­li­ta­ris­mus und Ver­bre­cher­re­gime ver­kauft wer­den, da­mit nur das Ziel er­reicht wird: die Rein­wa­schung von den Ver­bre­chen des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus und sei­ner tra­gen­den Mo­no­po­le (Sie­mens, AEG-Daim­ler, Krupp, Thys­sen, Bay­er, BASF, Hoechst usw.), in de­ren Diens­ten doch Kai­ser, Wei­mar, Hit­ler, Bonn nur han­del­ten. Rein­wa­schung, da­mit die „Um­wer­tung al­ler Wer­te“ umso bes­ser ge­lingt: Krieg und Mi­li­ta­ris­mus er­schei­nen als hu­ma­nitäre Mis­si­on, der Ab­bau de­mo­kra­ti­scher Rech­te als Si­che­rung der De­mo­kra­tie, der Ras­sis­mus als Damm ge­gen „Über­flu­tung“, der deut­sche Chau­vi­nis­mus als Beglückung der Mensch­heit. Lohn­raub und die Li­qui­die­rung von so­zia­len Po­si­tio­nen, die die Ar­bei­ter­be­we­gung in die­sem Land er­reicht hat­te und die sich nun nach 1989 im­mer mehr als abhängi­ge Größen der wirt­schaft­li­chen und po­li­ti­schen Kon­junk­tur her­aus­stel­len, wer­den als Re­form, als In­no­va­ti­on, als Sieg des Fort­schritts über ver­krus­te­te Struk­tu­ren hin­ge­stellt und die in­dus­tri­el­le und so­zia­le Verwüstung der DDR als „Auf­schwung Ost“.

In ei­nem Land, von dem Krieg und Fa­schis­mus aus­ge­gan­gen sind, ha­ben wir die be­son­de­re Ver­pflich­tung der deut­schen Mo­no­pol­bour­geoi­sie den Weg zu neu­em Un­heil zu ver­sper­ren. Die Re­vo­lu­ti­onäre, die den Klas­sen­cha­rak­ter die­ser Ent­wick­lung er­ken­nen, müssen zur Kampf­ein­heit der Ar­bei­ter­klas­se bei­tra­gen über die Gren­zen von Ideo­lo­gi­en, Re­li­gio­nen, Na­tio­na­litäten und Par­tei­en hin­weg. Dazu ist eine Stärkung der Ge­werk­schaf­ten not­wen­dig, sie also wie­der zu ei­ner Kampf­or­ga­ni­sa­ti­on der Ar­bei­ter­klas­se zu ma­chen ge­gen den so­zi­al­part­ner­schaft­li­chen Kurs der Ge­werk­schaftsführung. Im Kampf um die Ein­heit der Klas­se wird die re­vo­lu­ti­onäre Par­tei des Pro­le­ta­ri­ats ent­ste­hen Vor­aus­set­zung nicht für den Kampf, son­dern für den Sieg in der so­zia­len Re­vo­lu­ti­on.

Trotz Nie­der­la­gen und Nie­der­ge­schla­gen­heit spricht die his­to­ri­sche Ent­wick­lung für die Sa­che der Ar­bei­ter­klas­se, für den Kom­mu­nis­mus. Der Ka­pi­ta­lis­mus in sei­nem im­pe­ria­lis­ti­schen Sta­di­um schafft selbst alle Vor­aus­set­zun­gen mit dem ho­hen Grad der welt­wei­ten Ver­ge­sell­schaf­tung der Pro­duk­ti­on und der da­durch er­reich­ten Pro­duk­tiv­kraft. Er treibt Mil­lio­nen auf Wan­der­schaft und in die Flucht und eröff­net ganz wi­der Wil­len die Per­spek­ti­ve der Ver­schmel­zung der Völker und Na­tio­nen. Er will durch die Grup­pen­ar­beit noch mehr aus der Ar­beits­kraft her­aus­pres­sen, und zeigt da­durch ge­ra­de die Not­wen­dig­keit der Her­aus­bil­dung des ge­sell­schaft­li­chen In­di­vi­du­ums und der Besei­gung der knech­ten­den Un­ter­ord­nung un­ter die Tei­lung der Ar­beit. Er kündigt an, daß im 21. Jahr­hun­dert nur noch ein Vier­tel der heu­ti­gen Werktäti­gen ge­braucht wer­den für die Pro­duk­ti­on, er kündigt da­mit hun­der­te von Mil­lio­nen wei­te­rer Er­werbs­lo­se oder To­ter an, und sagt doch da­mit nur, daß nie­mand mehr dar­ben müßte, daß die Ar­beit Bedürf­nis wer­den kann und im­mer we­ni­ger als Si­che­rung des An­spruchs auf Le­bens­mit­tel. Er for­dert den ge­ra­de­zu her­aus, den Kampf auf­zu­neh­men für die Si­che­rung und Ver­bes­se­rung der Le­bens­grund­la­gen ge­gen die Zerstörung der Quel­len des Reich­tums: Erde und Ar­bei­ter.

Die Hin­der­nis­se auf die­sem Weg sind mäch­tig und heißen in die­sem Land deut­scher Im­pe­ria­lis­mus. Sei­ne Ge­walt zu bre­chen, ist Not­wen­dig­keit, Auf­ga­be und Be­frei­ungs­tat zu­gleich.

Dazu will die Kom­mu­nis­ti­sche Ar­bei­ter­zei­tung (KAZ) bei­tra­gen.

Wo­her kom­men wir?

1968 - Gründung der Ar­bei­ter-Ba­sis-Grup­pen in München.

1970 - Er­schei­nen der ers­ten Aus­ga­be der Kom­mu­nis­ti­schen Ar­bei­ter­zei­tung (KAZ).

1973 - Die KAZ wird Zen­tral­or­gan des Ar­bei­ter­bunds für den Wie­der­auf­bau der KPD. Bis 1980 er­scheint die Kom­mu­nis­ti­sche Ar­bei­ter­zei­tung (KAZ) mo­nat­lich (für länge­re Zeit auch zweiwöchent­lich).

1980 - Neu­es Er­schei­nungs­bild der Kom­mu­nis­ti­sche Ar­bei­ter­zei­tung (KAZ). In den fol­gen­den Jah­ren kann ein re­gelmäßi­ges Er­schei­nen nicht mehr gewähr­leis­tet wer­den.

1991 - Der Ar­bei­ter­bund für den Wie­der­auf­bau der KPD (KAZ-Frak­ti­on) gibt die Kom­mu­nis­ti­sche Ar­bei­ter­zei­tung (KAZ) re­gelmäßig mo­nat­lich her­aus. [1]

1996 - Um­be­nen­nung des Ar­bei­ter­bunds für den Wie­der­auf­bau der KPD (KAZ-Frak­ti­on) in Grup­pe Kom­mu­nis­ti­sche Ar­bei­ter­zei­tung (KAZ). [2]

Grund­la­ge un­se­rer Ar­beit war und ist die Theo­rie, wie sie von Marx und En­gels ent­wi­ckelt und von Le­nin, Sta­lin und Mao Tse­tung so­wie von an­de­ren re­vo­lu­ti­onären Ge­nos­sen und Par­tei­en an­ge­wandt und da­durch wei­ter­ent­wi­ckelt wur­de. Wir se­hen es als un­se­re Auf­ga­be, das Werk Rosa Lu­xem­burgs, Karl Lieb­knechts, Ernst Thälmanns und der vie­len tau­sen­den Ge­nos­sen der KPD fort­zu­set­zen und zu ver­tei­di­gen.

Re­dak­ti­on der Kom­mu­nis­ti­schen Ar­bei­ter­zei­tung

  1. Von den Genossen des anderen Teils des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD werden unter dem Namen Kommunistische Arbeiterzeitung vorwiegend Flugblätter herausgegeben.
  2. Diese Namensänderung wurde in der Hoffnung durchgeführt, daß damit normale Beziehungen zum anderen Teil möglich werden. Im Herbst 1996 fasste die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) folgenden Beschluss:
    ‚Die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung ermöglicht in ihren Reihen 1. die praktische und theoretische Arbeit für den Wiederaufbau der KPD, 2. die Mitgliedschaft in anderen linken Parteien, ohne die Gruppe Kommunisti­sche Arbeiterzeitung zu verlassen. Die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung will weiterhin die Kommunistische Arbeiterzeitung herausgeben.‘

Erklärung der Redaktion der Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) vom Dezember 2001

Erklärung der Redaktion der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ)

Die Kommunistische Arbeiterzeitung stellt ihre Arbeitsweise ab Nr. 301 um. Wir wollen damit der Entwicklung im Klassenkampf Rechnung tragen, die auf eine Erhöhung der Gefahr von Faschismus und Krieg hinweist.

Begründung:

1. Le­nin, Sta­lin, Mao Tse-Tung (*) cha­rak­te­ri­sie­ren die Epo­che des Im pe­ria­lis­mus, in der wir le­ben, als eine Epo­che der Krie­ge und Re­vo­lu­tio­nen. Für den deut­schen Im­pe­ria­lis­mus ha­ben wir er­kannt, dass mit sei­ner be­son­de­ren Ag­gres­si­vität die Ge­fahr von Fa­schis­mus und Krieg ver­bun­den ist. Die Ent­wick­lung ins­be­son­de­re nach 1989 nach Ein­ver­lei­bung der DDR und Zer­schla­gung der So­wjet­uni­on hat die­se Einschätzung bestätigt. Die Krie­ge ge­gen Ju­go­sla­wi­en seit 1992, die Er­rich­tung ei­nes deut­schen Pro­tek­to­rats im Ko­so­vo, die Führungs­rol­le deut­schen Mi­litärs bei der “Be­frie­dung” Ma­ze­do­ni­ens, die Ent­sen­dung von Sol­da­ten in den Af­gha­nis­tan-Krieg, jetzt so­gar als “Schutz­trup­pe”, wie es im al­ten Ko­lo­ni­al­her­ren­jar­gon wie­der heißt — all das se­hen wir als An­zei­chen, dass der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus sei­nen Großmacht­am­bi­tio­nen wie­der mit mi­litäri­schen Mit­teln Nach­druck ver­schaf­fen will. Das Vor­macht­stre­ben der BRD und ih­rer Mo­no­po­le in Eu­ro­pa, die Front­stel­lung ge­gen den US-Im­pe­ria­lis­mus in öko­no­mi­scher Hin­sicht und in wach­sen­dem Maße auch auf po­li­ti­schem und mi­litäri­schem Feld (trotz der her­un­ter­ge­lei­er­ten “un­ein­ge­schränk­ten So­li­da­rität”) ma­chen auch Krieg zwi­schen den im­pe­ria­lis­ti­schen Großmäch­ten zu ei­ner dro­hen­den Ge­fahr. Die größere Sou­veränität Deutsch­lands wen­det sich ge­gen die Sou­veränität an­de­rer Na­tio­nen, das be­ju­bel­te Ende der Nach­kriegs­zeit wird zum Auf­takt für die Vor­kriegs­zeit, die Her­stel­lung der deut­schen “Nor­ma­lität” wird zur Recht­fer­ti­gung für ei­ge­ne In­ter­ven­ti­on, Ag­gres­si­on und Ex­pan­si­on, für den Wahn­sinn also, der zwei­mal im 20. Jahr­hun­dert zum Welt­krieg trieb.

2. Da­mit geht im In­ne­ren ein­her die Aus­wei­tung des staat­li­chen Ge­waltap­pa­rats, ve rstärkt seit dem 11. Sep­tem­ber 2001, die Ge­set­zes­pa­ke­te von Schi­ly, die nicht “Ge­setz und Ord­nung” fördern, son­dern der Willkür des Staa­tes und sei­ner Die­ner Tür und Tor öff­nen. Es sind Maßnah­men, die ei­nen le­ga­len Macht­an­tritt des Fa­schis­mus ermögli­chen, die of­fe­ne ter­ro­ris­ti­sche Dik­ta­tur der re­ak­ti­onärs­ten, chau­vi­nis­tischs­ten, am meis­ten im­pe­ria­lis­ti­schen Krei­se des deut­schen Fi­nanz­ka­pi­tals. Was hier als “star­ker Staat” und “wehr­haf­te De­mo­kra­tie” aus­ge­ge­ben wird, ist Aus­druck der Schwäche der Bour­geoi­sie. Sie ist im­mer we­ni­ger in der Lage, die ständi­gen und un­ver­meid­li­chen Be­gleit­erschei­nun­gen ih­rer Herr­schaft, (ih­rer maßlo­sen Be­rei­che­rung und folg­lich zu­neh­men­den Ver­ar­mung brei­ter Bevölke­rungs­schich­ten) wie Bru­ta­li­sie­rung, Kri­mi­na­lität, Kor­rup­ti­on, den Ge­stank von Fäul­nis und De­ka­denz zu ver­tu­schen, ge­schwei­ge denn zu be­sei­ti­gen. Die Stärke der Bour­geoi­sie be­steht dar­in, dass der Wi­der­stand der or­ga­ni­sier­ten Ar­bei­ter­klas­se und des de­mo­kra­ti­schen Kleinbürger­tums gelähmt ist, nicht zu­letzt durch die Führun­gen der der­zei­ti­gen Re­gie­rungs­par­tei­en. Unüber­seh­bar ist der Auf­bau von Feind­bil­dern, das Schüren von Ras­sis­mus, An­ti­se­mi­tis­mus und Ausländer­feind­lich­keit. Die Ver­tie­fung der Spal­tung in Ost und West, die fort­geführte Recht­s­tun­gleich­heit, die Lohn­tun­gleich­heit sol­len eben­falls zur Spal­tung und zur Kon­kur­renz un­ter uns bei­tra­gen, da­mit wir gleichgültig und wi­der­stands­los in den Krieg geführt wer­den können für Na­ti­on und Ras­se.

3. Die­se Ent­wick­lun­gen zei­gen, dass die Ten­denz zu Fa­schis­mus und Krieg stärker wird. Des­halb ha­ben wir uns dazu ent­schlos­sen, un­se­re Ar­beit, un­se­re Zei­tung deut­li­cher und un­mit­tel­ba­rer am Kampf und Wi­der­stand ge­gen die Ge­fahr von Fa­schis­mus und Krieg aus­zu­rich­ten. Wir führen die­sen Kampf nicht aus Angst und Schre­cken. Der Wi­der­stand ge­gen die­se wi­der­lichs­ten Aus­ge­bur­ten der deut­schen Fi­nan­zo­lig­ar­chie ist aus un­se­rer Sicht auch der Weg, um an die pro­le­ta­ri­sche Re­vo­lu­ti­on her­an­zu­kom­men. In die­sem Kampf wird die Ar­bei­ter­klas­se wie­der zum Selbst­be­wusst­sein als Mas­se kom­men und als han­deln­de Macht die Rich­tung be­stim­men können zur Be­sei­ti­gung von Aus­beu­tung, Un­ter­drückung und Ent­rech­tung. Wir sind uns bei die­ser Aus­rich­tung un­se­rer Zei­tung der Ge­fahr be­wusst, un­se­re theo­re­ti­sche Ar­beit ein­zu­en­gen, auch der Ge­fahr, al­les in eine Scha­blo­ne zu pres­sen. Kei­nes­falls möch­ten wir zur Ab­stump­fung ge­genüber der Ge­fahr von Fa­schis­mus und Krieg bei­tra­gen durch wie­der­hol­tes “Wolf‘ ru­fen. Des­we­gen in al­ler Deut­lich­keit: Ein Welt­krieg zwi­schen den im­pe­ria­lis­ti­schen Staa­ten steht nicht un­mit­tel­bar vor dem Aus­bruch, aber die Ten­denz geht dort­hin. Wir ha­ben noch kei­nen Fa­schis­mus und sei­ne Er­rich­tung steht nicht un­mit­tel­bar vor uns, aber die Ten­denz geht dort­hin. Und wir wären alle schlecht be­ra­ten, wenn wir erst auf­wa­chen woll­ten, wenn es noch erns­ter kommt, als es schon ist. Und berück­sich­ti­gen wir, wie schnell sich das po­li­ti­sche Um­feld wan­deln kann. Er­in­nern wir uns, wie die Lin­ke vom 9. No­vem­ber 1989 über­rascht wur­de? Oder wie in­ner­halb kürzes­ter Zeit in Ita­li­en oder Öster­reich die Fa­schis­ten zu be­stim­men­den Fak­to­ren in der Po­li­tik wur­den? Der Fa­schis­mus selbst ist das noch nicht, aber es macht ihn sa­lonfähig, drückt das po­li­ti­sche Kli­ma in Eu­ro­pa noch wei­ter nach rechts. Aber er­in­nern wir uns auch, wie schnell Kriegs­be­geis­te­rung in Pro­test, Empörung, Auf­ruhr und Re­vo­lu­ti­on um­schla­gen kann.

4. Was sind die Kon­se­quen­zen für die Ar­beit der Kom­mu­nis­ti­schen Ar­bei­ter­zei­tung? Statt der bis­he­ri­gen Kon­zen­tra­ti­on auf ein Schwer­punkt­the­ma, das durch eine Ar­beits­grup­pe er­ar­bei­tet wur­de, wol­len wir die vor­han­de­nen Kräfte auf meh­re­re Ar­beits­grup­pen auf­tei­len, die die Ge­fahr von Fa­schis­mus und Krieg aus un­ter­schied­li­chen Ge­sichts­win­keln un­ter­su­chen. In­halt­lich be­deu­tet das, dass wir uns mit der Gen­tech­no­lo­gie z.B. nicht in ers­ter Li­nie un­ter dem As­pekt der Pro­duk­tiv­kraft­ent­wick­lung oder un­ter der na­tur­wis­sen­schaft­li­chen Pro­ble­ma­tik aus­ein­an­der­set­zen wer­den, son­dern die Sei­te in den Vor­der­grund stel­len, wie da­durch fa­schis­ti­sches Ge­dan­ken­gut, etwa die Her­ren­men­schen­ideo­lo­gie, trans­por­tiert wird. Oder: wie sich die Mo­no­po­le und im­pe­ria­lis­ti­schen Staa­ten über den Be­sitz der Gene in die Haa­re kom­men, wie durch die­se Tech­no­lo­gie die Ar­se­na­le der Bio­waf­fen gefüllt wer­den usw. Da­mit wol­len wir le­ben­di­ge­re, fa­cet­ten­rei­che­re und zeitnähere Aus­ga­ben der KAZ er­rei­chen. Die Um­stel­lung der Ar­beits­wei­se soll uns in der The­men­wahl fle­xi­bler und uns nach außen of­fe­ner ma­chen, ohne in Be­lie­big­keit oder Schlud­rig­keit zu ver­fal­len und ohne auf Kol­lek­ti­vität in der Er­stel­lung der KAZ zu ver­zich­ten.

5. Die fol­gen­de Pla­nung für 2002 dient als Richt­schnur, die aber ent­spre­chend den Er­for­der­nis­sen im po­li­ti­schen Kampf abgeändert wer­den kann. Sie wird auf Ar­beits­tref­fen, die alle drei Mo­na­te statt­fin­den, dis­ku­tiert und ergänzt.

Re­dak­ti­on der Kom­mu­nis­ti­schen Ar­bei­ter­zei­tung

(*) Die Auf­ga­ben, die sieh den Kom­mu­nis­ten in die­ser Epo­che stel­len, hat Gen. Mao Tse-Tung wie folgt for­mu­liert:

“Die zen­tra­le Auf­ga­be der Re­vo­lu­ti­on und ihre höchs­te Form ist die be­waff­ne­te Macht­er­grei­fung, ist die Lösung der Fra­ge durch den Krieg. Die­ses re­vo­lu­ti­onäre Prin­zip des Mar­xis­mus-Le­ni­nis­mus hat all­ge­mei­ne Gültig­keit, es gilt übe­r­all, in Chi­na wie im Aus­land. Wenn je­doch das Prin­zip auch ein und das­sel­be bleibt, so kommt doch sei­ne Ver­wirk­li­chung durch die Par­tei des Pro­le­ta­ri­ats gemäß den ver­schie­de­nen Be­din­gun­gen auf ver­schie­de­ne Wei­se zum Aus­druck. In den ka­pi­ta­lis­ti­schen Ländern be­steht — ab­ge­se­hen von Pe­ri­oden, da dort der Fa­schis­mus herrscht und Krie­ge im Gan­ge sind - fol­gen­de Si­tua­ti­on; In­nen­po­li­tisch gibt es kei­ne Feu­da­l­ord­nung mehr, son­dern die bürger­li­che De­mo­kra­tie, außen­po­li­tisch wer­den die­se Länder nicht na­tio­nal un­ter­drückt, son­dern un­ter­drücken selbst an­de­re Na­tio­nen. Ent­spre­chend die­ser Be­son­der­hei­ten be­steht die Auf­ga­be der pro­le­ta­ri­schen Par­tei­en in den ka­pi­ta­lis­ti­schen Ländern dar­in, durch ei­nen le­ga­len Kampf während ei­nes lan­gen Zeit­ab­schnitts die Ar­bei­ter zu er­zie­hen, Kräfte zu sam­meln und so zum endgülti­gen Sturz des Ka­pi­ta­lis­mus zu rüsten. Dort geht es um ei­nen lang­wie­ri­gen le­ga­len Kampf, um die Aus­nut­zung des Par­la­ments als Tribüne, um wirt­schaft­li­che und po­li­ti­sche Streiks, die Or­ga­ni­sie­rung der Ge­werk­schaf­ten und die Schu­lung der Ar­bei­ter. Die For­men der Or­ga­ni­sa­ti­on sind dort le­gal, die For­men des Kampfs un­blu­tig (nicht mi­litärisch). Was die Fra­ge des Kriegs be­trifft, so kämpft die kom­mu­nis­ti­sche Par­tei ei­nes sol­chen Lan­des da­ge­gen, dass ihr Land im­pe­ria­lis­ti­sche Krie­ge führi; falls je­doch ein sol­cher Krieg aus­bricht, be­steht die Po­li­tik dar­in, für die Nie­der­la­ge der re­ak­ti­onären Re­gie­rung des ei­ge­nen Lan­des zu kämp­fen. Der ein­zi­ge Krieg, den die Par­tei braucht, ist der Bürger­krieg, auf den sie sich vor­be­rei­tet. Aber so­lan­ge die Bour­geoi­sie nicht wirk­lich ver­sagt hat, so­lan­ge die Mehr­heit des Pro­le­ta­ri­ats nicht von der Ent­schlos­sen­heit durch­drun­gen ist, den be­waff­ne­ten Auf­stand zu be­gin­nen und den Bürger­krieg zu führen, so­lan­ge die Bau­ern­mas­sen dem Pro­le­ta­ri­at nicht frei­wil­lig zu hel­fen be­gin­nen, soll man den be­waff­ne­ten Auf­stand und den Bürger­krieg nicht be­gin­nen. Und wenn die Zeit für Auf­stand und Krieg ge­kom­men ist, bemäch­tigt man sich in ers­ter Li­nie der Städte und föhn dann erst den An­griff auf die Dörfer und nicht um­ge­kehrt. All das ha­ben die kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­en der ka­pi­ta­lis­ti­schen Länder ge­tan, und all das wur­de durch die Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on in Russ­land bestätigt. An­ders ist es aber in Chi­na.

Logo des Kuratoriums

Kuratorium
Gedenkstätte Ernst Thälmann
Hamburg

Tarpenbekstr. 66 -Ernst-Thälmann-Platz-
20251 Hamburg
Tel. 040-474184 auch Anrufbeantworter
Fax 040-46090323

thaelmann_plakat

Positionen und Perspektiven der Gedenkstätte Ernst Thälmann

Beschlossen vom Kuratorium GET auf seiner Mitgliederversammlung 2001

  1. Positionen und Perspektiven der Gedenkstätte Ernst Thälmann
  2. Geschichte - Lehrmeisterin für Gegenwart und Zukunft
  3. Geschichte – Ein Feld miteinander widerstreitender Kräfte
  4. Auch künftig Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Arbeiterbewegung überliefern
  5. Zur materiellen und personellen Kontinuität der GET
  6. Spendenaufruf

1. Positionen und Perspektiven der Gedenkstätte Ernst Thälmann

Die Gedenkstätte Ernst Thälmann im Hamburger Wohnhaus des ermordeten Arbeiterführers, seiner Frau Rosa und Tochter Irma besteht heute 32 Jahre. Ernst Thälmann (1886 - 1944) , Hafenarbeiter, Gewerkschaftsfunktionär, Vorsitzender der USPD Hamburg, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und des Reichstages Vorsitzender der KPD, Mitglied des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, Initiator der Antifaschistischen Aktion wurde 1933 festgenommen und nach 11 jähriger Haft auf Befehl Hitlers im KZ Buchenwald erschossen.
Auf der ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahrhundert hält unser Kuratorium Rückblick auf seine bisherige und Ausblick auf die künftige Gedenkstättenarbeit. Unserem Statut folgend verstehen wir unsere übergreifende Aufgabe darin, der Öffentlichkeit Leben, Kampf und Vermächtnis Ernst Thälmanns und die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung zu vermitteln.
Der bisher zurückgelegte Weg unserer Einrichtung wird durch folgende Ereignisse markiert:

1969: Eröffnung der “Gedenkstätte Ernst Thälmann” durch Kampfgefährten des Ermordeten.
1970: Konstituierung des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann (GET)
1973: Erweiterung des Kuratoriums auf Bundesebene/ Herausgabe der ersten Ausgabe “Rundbrief aus dem Thälmann-Haus”
1974: Zuerkennung der Gemeinnützigkeit als eingetragener Verein
1976: Neugestaltung der ständigen Ausstellung auf größerer Fläche/ Einführung fester Öffnungszeiten/ Beginn der antifaschistischen Stadtrundfahrten mit der VVN und der MASCH Hamburg, 1979 durch den Landesjugendring mit VVN Zeitzeugen weitergeführt
1977: Herausgabe von Thälmanns in faschistischer Haft verfaßten autobiografischen Aufzeichnungen unter dem Titel: “Zwischen Erinnerung und Erwartung“; 2. Auflage 1994 als Reprint
1982: Eröffnung der Thälmann-Bibliothek mit kleiner Archivsammlung
1985: Infolge öffentlichen Begehrens Benennung eines Teils der Kegelhofstrasse in Ernst-Thälmann-Platz;
80er Jahre: Zusammenarbeit mit der Willi-Bredel-Gesellschaft und anderen Geschichtswerkstätten
90er Jahre: Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit dem “Freundeskreis der Ernst Thälmann Gedenkstätte” e.V. Ziegenhals
1994: Gemeinsame Kundgebung in Berlin zum 50. Todestag Thälmann und Breitscheid mit der ET-Gedenkstätte Ziegenhals, DKP, PDS, FDJ, dem Bund der Antifaschisten u. a.
2000: Herausgabe des neuen Gedenkstättenführers „Ernst Thälmann und Kampfgefährten. Eine Hamburger Ausstellung in Bild und Text.” Einrichtung einer Hompage der GET im Internet.

Zu den hauptsächlichen Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Thälmann-Haus gehören:

  • Information und Organisation: Dienstpläne / Telefondienst / Kasse / Versand / Korrespondenzen / “Rundbrief”/ Vorstandsberatungen / Mitgliederversammlung (alle 2 Jahre)
  • Ständige Ausstellung: Besucherbegleitung, ggf. Beratung während GET-Öffnungszeiten Mittwoch bis Samstag / Vorbereitung auf Gruppenführungen / Registrierung von Besucherzahlen, Spenden, Vorkommnissen / Anbieten Literatur, Rundbrief, Informationsmaterial, Gästebuch
  • Instandhaltung / Bearbeitung / Ergänzung von Bibliothek und Sammlung unter besonderer Berücksichtigung des Raumes Hamburg nach den Schwerpunkten:
    - Thälmann in seiner und in unserer Zeit,
    - Arbeiterbewegung, speziell kommunistische,
    - antifaschistischer Widerstand, antimilitaristische und Friedensbewegung
  • Unterstützung von Publikationen, Ausstellungen, Projekten etc. durch Leihgaben und Auskünfte, Bearbeitung von Suchbriefen (siehe auch Rundbrief-Rubrik: “Aus unserer Geschichtswerkstatt”)
  • Gedenkveranstaltungen anlässlich Thälmanns Geburtstag am 16. April
  • Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, in der Regel zwei im Jahr, mit eigenen und eingeladenen Fachkräften
  • Vorführung von Dokumentar- und Spielfilmen überwiegend zu geschichtlichen Themen, in der Regel einmal im Monat
  • Beteiligung an öffentlichen Festen mit Informationsständen, z.B. am UZ - Pressefest, im Stadtteil Eppendorf

Ein Maßstab für unsere Gedenkstättenarbeit ist die Anzahl der Menschen, die unsere Ausstellung und Veranstaltungen besuchen, unsere Bibliothek und Archivsammlung nutzen. Seit der Errichtung unserer Gedenkstätte konnten wir 172 000 Besucherinnen und Besucher bei uns begrüßen. Davon entfielen auf die 90er Jahre 22 000, eingeschlossen 13 000 Schülerinnen und Schüler sowie Mitglieder von Jugendgruppen, teils auch aus dem Ausland, die im Rahmen von Alternativen Stadtrundfahrten des Hamburger Landesjugendringes unsere Einrichtung besuchten. Nach den gesellschaftspolitischen Umbrüchen auf deutschem Boden und in Osteuropa verzeichnen wir im Vergleich zu der davor liegenden Zeit geringere Besucherzahlen namentlich aus dem Ausland. Das Thälmann-Haus bleibt nach wie vor Anlaufpunkt für geschichtspolitisch aufgeschlossene Menschen. Dieses Interesse zu bewahren und zu verstärken betrachten wir weiterhin als eine vorrangige Aufgabe.

2. Geschichte - Lehrmeisterin für Gegenwart und Zukunft

Mit den gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland entstanden auch für antifaschistische Gedenkstättenarbeit neue politische Rahmenbedingungen. Die Bedeutung antifaschistischer Gedenkstätten wird damit nicht vermindert, im Gegenteil. Das Kuratorium bekräftigt seine Auffassung, dass für die Vermittlung der Traditionen des antifaschistischen Widerstandskampfes im Prozess der Erneuerung bei den Linken und für die Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen und Arbeiterbewegung die Gedenkstätte Ernst Thälmann unverzichtbar bleibt. Die Weiterführung ihrer Arbeit trägt dazu bei, auch andere antifaschistische Gedenkstätten gegen Angriffe restaurativer Kräfte zu verteidigen.
Nach dem Ende sozialistischer Entwicklungen in der DDR, der UdSSR und in anderen Ländern, dem das Zunichtemachen gesellschaftlichen Fortschritts und sozialer Standards folgte, ist bei politisch Interessierten, auch bei manchen kommunistisch und sozialistisch orientierten, eine Neigung zu erkennen, die Geschichte als Quelle von Erfahrungen und Erkenntnissen für die Gegenwart und Zukunft zu relativieren, ja sie zu verneinen. Der Zeitabschnitt, mit dem sich unsere Gedenkstättenarbeit befasst, gehört nicht einer längst vergangenen sondern der jüngeren Geschichte an, der Epoche des Imperialismus. Diese begann um die Wende zum 20. Jahrhundert mit der Herausbildung kapitalistischer Monopole und dauert - heute unter veränderten politischen Bedingungen - zum Schaden der Menschheit und des gesellschaftlichen Fortschritts noch an. Gegen den besonders aggressiven deutschen Imperialismus, der zwei Weltkriege auslöste und aus dem der deutsche Faschismus erwuchs, haben Ernst Thälmann und seine Mitstreiter einen mit vielen Opfern verbundenen Kampf geführt. Kenntnisse und Erkenntnisse daraus sind nicht gering zu schätzen. Gleichzeitig müssen die heute Lebenden ihre eigenen Erfahrungen machen und Antworten auf sich stellende Fragen finden. Geschichtliche Bildungsarbeit kann Denkanstöße geben, Positives zu nutzen und Pfade meiden zu lernen, die sich bereits in der Vergangenheit als Irrwege erwiesen.
Erfahrungsgemäß findet es gerade bei jüngeren Menschen ein besonderes Interesse, wenn Frauen und Männer des antifaschistischen Widerstandes aus ihrem Leben erzählen. Auch für uns erwächst ein Problem daraus, dass Zeitzeugen, die Faschismus und Krieg bewußt miterlebt haben, zunehmend weniger werden. Vor diesem Hintergrund besitzen auch von uns begonnene Befragungen von Zeitzeugen für die Perioden vor und nach 1945 eine nicht geringe Priorität.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen aus verschiedenen Berufen. Keiner von uns hat sich vor der Gründung der Gedenkstätte etwa mit Museumspädagogik befasst. Wir lernten auf empirische Weise die komplizierte Thematik unseres Hauses rüberzubringen und uns immer besser auf die unterschiedlichen Gäste einzustellen. Bei der Vermittlung geschichtlicher Erfahrungen, besonders an jüngere Menschen, wollen wir nicht in Routine verfallen. Es geht darum, immer erneut ihrem Verständnis entsprechende Zugänge zu suchen und zu finden.
Ein Beispiel für eine anschauliche Handreichung zur Aneignung von Kenntnissen aus der Geschichte der Arbeiterbewegung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben wir mit unserer Ausstellungsdokumentation „Ernst Thälmann und Kampfgefährten“ geschaffen. Im übrigen hatte diese Publikation nicht nur bei Gästen und auswärtigen Interessenten eine gute Nachfrage, sondern brachte unserer Geschichtswerkstatt 2000/2001 eine relativ starke Beachtung in der Öffentlichkeit durch verschiedene Beiträge in den Medien.

3. Geschichte – Ein Feld miteinander widerstreitender Kräfte

Bis weit in die 60er Jahre war in einschlägigen westdeutschen Publikationen der Widerstand gegen das Naziregime zumeist auf die Aktion der Militärs am 20. Juli 1944 und auf kirchliche Bereiche reduziert. Daß der Widerstand in seiner Breite, eingeschlossen der Arbeiterwiderstand, stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückte, ist vor allem den Aktivitäten der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” (VVN) zu danken, ebenso dem Röderberg-Verlag mit seiner 1969 begonnenen Reihe “Bibliothek des Widerstandes”. An dieser mit den siebziger Jahre einsetzenden Entwicklung hatten in Hamburg Anteil u.a. die GEW, das Museum für Hamburgische Geschichte, Geschichtswerkstätten in den Stadtteilen, so auch unsere Gedenkstätte. Nicht zuletzt ist die Forschungs- und Vermittlungstätigkeit von Institutionen der DDR zum Thema Widerstand und Verfolgung zu nennen, die starke Rückwirkung auf den Westen hatte.
Nach dem Wegfall der DDR setzte auch in der deutschen Geschichtsschreibung Revision ein. Ausgeblendet in offizieller bundesdeutscher Geschichtsbetrachtung blieb der Arbeiterwiderstand und damit auch der Anteil der Kommunisten. Ernst Thälmann und die mit seinem politischen Wirken verbundenen revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung stehen vorrangig im Visier rechtskonservativer Geschichtsentsorgung. Walter Wimmer, Mitautor der Thälmann-Biografie, hat dafür 1993 auf einer GET-Veranstaltung Gründe genannt: „Es geht nicht nur darum, in Thälmann das Symbol des Antifaschismus zu treffen... es geht um mehr, es geht darum, in Thälmann sozusagen die Verkörperung dessen, was wir Klassenbewußtsein nennen, zu vernichten. Die neue Art der Geschichtsbetrachtung, in der der Arbeiter, in der die Klasse, in der die sozial entrechteten Schichten ihre eigene Geschichte und ihre eigene Zukunft haben, und die im Grunde genommen durch die Bemühungen der Arbeiterbewegung selbst - in Deutschland erst nach 1945 und im wesentlichen in der DDR - möglich wurde, soll wieder verschwinden. Man will wieder zurück zu einer Geschichtsauffassung, die diese Geschichtsbewußtseinsbasis des gesellschaftlichen Anspruchs der sozial Entrechteten negiert“(Rundbrief aus dem Thälmann-Haus Nr. 25./ September 1993).
Dem politischen Wirken der KPD unter Thälmann haben sich nach dem Ende der DDR eine Reihe von Historikern zugewandt, die dort ihre Qualifizierung zu Wissenschaftlern erfahren konnten, heute aber konträre Positionen gegenüber dem seinerzeit vertretenen Geschichtsbild einnehmen. In solchen Arbeiten zur kommunistischen Politik von 1918 - 1933 ist als durchgehende Tendenz zu erkennen, dass sie das Wirken der KPD und Ernst Thälmanns entgegen ihrer tatsächlichen Leistungen als geschichtlich kontraproduktiv darstellen. Aus solcher Betrachtungsweise werden auch unserer Gedenkstätte Klischees wie „Reliquiensammlung“, „Kultstätte“, „letzte Nische des Kommunismus" etc. angehängt.
Wir wollen keine Konservierung oder Stillstand der Geschichtsschreibung und verschließen uns nicht gegenüber neuen Forschungsergebnissen. Unsere Geschichtsauffassung basiert auf den Theorien von Marx und Engels, Lenin, Mehring, Luxemburg und anderen Marxisten. Danach sind Gesellschaft, gesellschaftliches Denken wie Geschichtsbetrachtung nicht als etwas Abgeschlossenes, Statisches zu sehen, sondern als ein Prozess, der Entwicklungen und Veränderungen widerspiegelt.
Auch wir gewannen nach den Umbrüchen in den 90er Jahren neue Einsichten und Erkenntnisse für unsere Geschichtsarbeit. Gegenüber jüngeren Untersuchungen, die auf Quellen basieren, verhalten wir uns aufgeschlossen, sofern sie nicht neue Vor-Urteile kreieren. Von Historikern erwarten wir, daß vergangene Wirklichkeit aus dem jeweiligen geschichtlichen Zusammenhang und unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses damals Agierender dargestellt und nicht aus heutiger politischer Sicht interpretiert, umgeschrieben oder instrumentalisiert wird. In unsere Geschichtsbetrachtung beziehen wir Leistungen wie Fehlentwicklungen der Vergangenheit ein. Wir wollen uns informieren, alle Facetten kennenlernen, “weiße Flecken” aufarbeiten helfen und alte und neue Erkenntnisse für heute nutzbar machen.
Wir sind an übereinstimmenden wie unterschiedlichen Auffassungen/ Forschungsergebnissen über Thälmann und Kampfgefährten interessiert und gehen einem kontroversen, aber fair geführten Meinungsstreit nicht aus dem Wege. Allerdings haben wir weder Zeit noch Lust, uns länger mit Geschichtsklitterungen der Thilo Gabelmanns zu befassen. Gefreut hat uns das lebhafte Echo pro und contra auf unseren letzten “Rundbrief” (Nr. 36/ Juni 2001), insbesondere zu dessen Aufmacher “Dimitroff-Thälmann-Stalin”.

4. Auch künftig Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Arbeiterbewegung überliefern

Angesichts der mit der Niederlage des Sozialismus in Europa verbundenen Entwicklungen, der Prozesse im heutigen Imperialismus und der gegenwärtigen Situation in der Arbeiterbewegung, stellen wir uns der Frage nach dem Standort und den Perspektiven der Gedenkstätte Ernst Thälmann. In unserer geschichtsvermittelnden Tätigkeit bleiben wir Traditionen und Idealen zugewandt, die Ernst Thälmann in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung verkörperte, seinem Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit, nach einer Welt ohne Krieg, Faschismus und Ausbeutung.
Als Thälmann nach der vorigen Jahrhundertwende sich der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung anschloß, folgte ein Aufrüstungsprogramm dem anderen: Zwischen den imperialistischen Mächten Europas begann ein Rüstungswettlauf, der geradewegs in den Ersten Weltkrieg führte. Eine massive Aufrüstung Hitlerdeutschlands ebnete den Weg in den Zweiten Weltkrieg. Das 20. Jahrhundert endete mit dem unter deutscher Beteiligung geführten Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Auch der Beginn des 21. Jahrhunderts ist von friedensbedrohender Aufrüstung mit enormer Zerstörungskraft der atomar bestückten modernen Waffentechnik gekennzeichnet. Die Militarisierung des Weltraumes durch die USA hat begonnen. Europäische und bundesdeutsche Militärkräfte werden aufgestellt für weltweite Einsätze. Die Mitgliederversammlung verurteilt den Terroranschlag vom 11. September 2001 in den USA und ist sich gleichzeitig mit der demokratischen Weltöffentlichkeit einig, dass der Bombenkrieg gegen Afghanistan sofort beendet werden muss.
Angesichts dieser die Spannungen in der Welt verstärkenden Entwicklung gewinnt ein Gedanke von Ernst Thälmann wieder Aktualität, den Kampf nicht erst aufzunehmen wenn ein Krieg begonnen hat, sondern bereits in Friedenszeiten Aufrüstungsmaßnahmen aufzudecken und ihnen energisch entgegenzuwirken. Dazu wollen auch wir im Bündnis mit der Friedensbewegung weiterhin beitragen.
Ebenso aktuell erweisen sich die Warnungen Thälmanns vor den Gefahren, die in den 20er, 30er Jahren aus der Faschisierung Deutschlands erwuchsen. Die gesellschaftlichen Kräfte, die damals die Weichen in Richtung Faschismus und Weltkrieg stellten, sind bei veränderten Rahmenbedingungen noch da und nach wie vor bestimmend. Nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik ist eine immer ausgeprägtere Rechtsentwicklung, ein immer aggressiver werdendes Auftreten von organisiertem Neofaschismus festzustellen. Wenngleich dies im Artikel 139 Grundgesetz bereits im Ansatz zu verbieten ist, wird es von zuständigen Stellen legal bemäntelt und durch massive Polizeieinsätze geschützt.
Vor diesem Hintergrund behält die Geschichtsvermittlung über den Faschismus, zum Widerstand gegen Hitler und seinen Krieg, die unser spezifischer Beitrag zum bündnisorientierten Wirken der antifaschistischen Kräfte von heute ist, einen wichtigen Stellenwert. Solche Überlieferungen verbinden wir mit der Erinnerung an die von den Faschisten politisch, rassistisch, religiös, sexistisch verfolgten und ermordeten Männer, Frauen und Kinder.
Im Verlaufe unserer Gedenkstättenarbeit haben wir eine Struktur entwickelt, die es erlaubt, auch weiterhin verschiedenen Interessen von aufgeschlossenen Besucherinnen und Besuchern gerecht zu werden. Unser geschichtsorientiertes Angebot hat seine Grundlage in unserer ständigen Ausstellung. Wer sie besichtigt, gewinnt einen ersten Eindruck vom Thema unseres Hauses und von unserer Tätigkeit. In Gesprächen mit Besucherinnen und Besuchern und bei Führungen von Gruppen erläutern wir Entstehung, Entwicklung und Inhalte unserer Ausstellung. Gewonnene Eindrücke widerspiegeln sich in unserem Gästebuch.
Von öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie der unsrigen erwarten Bildung suchende Mitmenschen ein interessantes Angebot an Veranstaltungen. Von uns angewandte und sich bewährende Formen sind Vorträge mit anschließender Diskussion zu geschichtlichen Themen, ebenso Buchlesungen. Um für den Besuch unserer Veranstaltungen anzuregen, wollen wir bei der Auswahl von Themen mehr auf Bedürfnisse an unserem Programm Interessierter eingehen und anstreben, die Themeninhalte mehr in Verbindung von Geschichte und Gegenwart abzuhandeln.
Die GET bietet 500 Videofilme zur Auswahl an. Filmvorführungen könnten möglicherweise größeren Zugang finden, wenn diese statt wie bisher an Werktagsabenden an Sonntagvormittagen veranstaltet würden evtl. als ständig eingerichtete Matineen. Anregen möchten wir andere Vereine, Verbände und Organisationen, selbst ausgewählte oder selbst hergestellte Videos in unserem Ausstellungsraum vorzuführen, wobei die Bedienung der Technik unsere Aufgabe bleibt.
Wir wollen uns mit Jugendlichen über eine effektive Nutzung des Internets austauschen, um klare Antworten auf Fragen zu Themen wie Faschismus, Antifaschismus, Krieg, Frieden, Arbeiterbewegung geben zu können. Ähnliche Zugänge wollen wir für die Nutzung unserer Bibliothek und Archivsammlung öffnen, was aber noch deren datenmäßige Erfassung erfordert. Im Rahmen unserer weiteren Veranstaltungsplanung nehmen wir schon jetzt mittelfristig anstehende Ereignisse in den Blick. Dazu zählen:
- 70. Jahrestag der Machtübergabe an den Hitlerfaschismus im Januar 2003
- 60.Wiederkehr der Todestage von Ernst Thälmann und Rudolf Breitscheid im August 2004
- 100. Jahrestag der Gründung der deutschen Arbeiterjugendbewegung in Mannheim und Berlin im Oktober 2004
Die Erinnerung an Thälmann und Breitscheid können wir uns in ähnlicher Form vorstellen wie die im Jahre 1994, durch eine von einem Bündnis getragene gesamtdeutsche Veranstaltung vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin. Ihr könnte als ein selbständiger Beitrag unseres Kuratoriums ein Thälmann-Breitscheid-Symposium in Hamburg vorausgehen oder folgen.

5. Zur materiellen und personellen Kontinuität der GET

Weil wir in den Traditionen der Arbeiterbewegung stehen, ist uns solidarisches Handeln gegenüber denen, die Unterstützung brauchen, vertraut. Wir haben selbst in all den Jahren des Bestehens unserer Gedenkstätte ideelle und materielle Solidarität erfahren, die uns befreundete Menschen in nah und fern erweisen. Wir bleiben auf die unsere Gedenkstättenarbeit unterstützenden Spenden angewiesen. Wir wenden uns an Hilfsbereite, die zwischenzeitlich auf uns aufmerksam geworden sind, mit Spendenbeträgen, die von der Steuer abgesetzt werden können, unsere weitere geschichtspolitische Arbeit zu ermöglichen, die - wie schon immer - von uns ehrenamtlich geleistet wird.
Nächst der finanziellen haben wir auch die personelle Kontinuität unserer Gedenkstättenarbeit abzusichern, und jüngere nachrückende Kräfte zu gewinnen, denen wir interessante, bildungsfördernde Arbeitsfelder und Hilfe bei der Einarbeitung anbieten können.

Hamburg, 20. Oktober 2001

6. Spendenaufruf

Für die Sicherung der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg sind wir dringend auf die weitere Unterstützung der Freunde und Genossinnen und Genossen angewiesen. Bitte erteilt uns einen Abbuchungsauftrag - Andere Zahlungsweisen sind mit höheren Kosten verbunden.

Thaelmann-Kopf

DFV Weblog Logo

DEUTSCHER FREIDENKER VERBAND

Freidenker-Verbandstag: Wie wollen wir leben? Solidarisch und selbstbestimmt – ohne Kapitalismus und ohne Kriege Drucken E-Mail

Unter diesem Motto tagte am 4. und 5. Juni 2016 in Potsdam der alle vier Jahre stattfindende Verbandstag des Deutschen Freidenker-Verbandes. Mehr als 50 Delegierte aus allen Bundesländern sowie einige Dutzend weitere Funktionäre und Gäste gestalteten eine engagierte Diskussion um zentrale Fragen aktueller ideologischer Herausforderungen.

Im Bericht des Verbandsvorstandes hob der Bundesvorsitzende Klaus Hartmann die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft und den „Krieg gegen die Armen“ hervor, die einen Resonanzboden für die rassistische Feindbildproduktion darstellen. Angesichts wachsender Provokationen der NATO gegenüber Russland und China müsse mit allen Mitteln Aufklärung über die wachsende Kriegsgefahr betrieben werden. Besonders das irreführenderweise „Raketenabwehrschild“ genannte Aegis-System mit seinen Abschussrampen für atomare Mittelstreckenraketen bringe die atomare Bedrohung nach Europa zurück.

Der IALANA-Geschäftsführer Reiner Braun forderte die Freidenker in seiner Grußansprache auf, in ihrem Friedensengagement nicht nachzulassen. Die Delegierten beschlossen einen Aufruf zur Teilnahme an den Aktionen am 10. und 11. Juni gegen die US-AirBase in Ramstein und an der zentralen Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober 2016 in Berlin. Einstimmig wurde die Fortführung der Kampagne „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ beschlossen, ebenso ein Aufruf gegen neue Rüstungssysteme und für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland.

Der Freidenkerverband wird weiter für die Zusammenarbeit und Einheit der Friedensbewegung und gegen ihre „antinational“ inspirierte Spaltung und Zersetzung eintreten, ebenso für die Verteidigung des Antifaschismus gegen die Verflachung und Sinnentleerung des Begriffs, für die Analyse der Klasseninteressen am Faschismus als Herrschaftsoption des monopolistischen Finanzkapitals. Dem soll auch die Einladung zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion „Wie wollen wir leben? dienen, ebenso die Fortführung des Aufklärungsprogramms zur „Richtigstellung der Begriffe“. Ein Thesenpapier „Freidenker und Religion“ soll zur Diskussion der aktuellen Rolle und Bedeutung der Religion und ihrer Institutionen einladen.

Vorstand des DFV seit dem Verbandstag 2016 in Potsdam

Die DFV-Vorstandsmitglieder von links nach rechts: Klaus Linder, Ralf Lux, Annett Torres, Sebastian Bahlo, Klaus Hartmann, Monique Broquard; Foto: arbeiterfotografie.com

Mit knapp 96% der Stimmen wurde Klaus Hartmann als Vorsitzender wiedergewählt, neuer Stellvertreter ist Sebastian Bahlo (Frankfurt/Main); Kassiererin Annett Torres (Jena), Schriftführer Klaus Linder (Berlin), Monique Broquard (Saarland) kümmert sich um die Redaktion und Kultur sowie Ralf Lux (Potsdam) um die Interessenvertretung konfessionsfreier Menschen.                          

Redaktion Freidenker

 

Aufgaben der Aufklärung: Die Richtigstellung der Begriffe“ Drucken E-Mail

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten.
Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen.
Freiheit gar nicht.
Kurt Tucholsky

Die große Lüge der Medien ist, diese Welt kann nicht verändert werden.
Peter Hacks

Der Deutsche Freidenker-Verband sieht das Ziel der historischen Aufklärungsbewegung, die Durchsetzung der Vernunft im geistigen und wissenschaftlichen Leben, für nicht erreicht an, und daher in der Fortsetzung der Aufklärung eine zentrale Aufgabe.
In unserer programmatischen „Berliner Erklärung“ charakterisieren wir Freies Denken u.a. als ein Denken, „dem die Überzeugung zugrunde liegt, dass der Mensch die Fähigkeit besitzt, sich ein Bild von der Welt, wie sie wirklich ist, und seinem Platz in ihr zu machen, seinen Selbstwert aus diesem Zusammenhang zu begreifen und seinem Leben so begründet einen Sinn zu geben“.

Dieser Erkenntnisoptimismus wird oft auf eine harte Probe gestellt. In Gesellschaft, Staat und Politik sind auch heute ‚moderne’ Dunkelmänner am Werk, ihr interessengeleiteter Dogmatismus wird nicht mehr nur von Kirchenkanzeln gepredigt, sondern mithilfe einer milliardenschweren Bewusstseinsindustrie in die Köpfe gehämmert. Die herrschende imperialistische Ordnung soll als gottgewollt und alternativlos erscheinen und geduldetwerden.

Um die Akzeptanz irrationaler Verhältnisse zu erreichen, setzt die herrschende Ideologieproduktion mit ihren Leitmedien neben „Zerstreuung“ auf die massenhafte Verbreitung von Irrationalismus. Ungläubige werden zwar nicht mehr als Ketzer verbrannt, aber als ‚Unbelehrbare’ oder ‚Verschwörungstheoretiker’ gebrandmarkt.

Logo

Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde

 
 
Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e. V.
(BüSGM)
Logo
Zweck: Förderung politischer Bildung
Vorsitz: Dietrich, Julius, Nätebusch
Gründungsdatum: 2006
Sitz: Berlin

Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e. V. (BüSGM) setzt sich unter anderem für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Zu den Grundlagen ihrer Tätigkeit zählt sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Höhepunkt der Veranstaltungen des Vereins ist die Verleihung des Preises für Solidarität und Menschenwürde.

 

 

Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BüSGM wurde im Jahr 2005 von den Gewerkschaftern Peter Dietrich (GEW), Gert Julius (ver.di) und Lothar Nätebusch (IG BAU) initiiert und 2006 als gemeinnütziger Verein gegründet.[1]

Selbstverständnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein richtet seine Aktivitäten im Wesentlichen nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus. In der Satzung verpflichtet sich der Verein zur

  • Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bewahrung und Förderung von Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland,
  • Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen zu politischen Themen,
  • Ehrung und Anerkennung von Personen, die sich aktiv für die Förderung des demokratischen Staatswesens, Solidarität und Menschenwürde einsetzen,
  • Unterbreitung von Angeboten zu politischer und historischer Bildung.

Die Mitgliedschaft im Verein ist unabhängig von der Zugehörigkeit zu Parteien und anderen Organisationen möglich, soweit diese nicht gegen Ziele des Vereins gerichtet sind. Der Verein entfaltet seine gesamte Tätigkeit nach den Prinzipien der Solidarität und der gegenseitigen Achtung.[2]

Preis für Solidarität und Menschenwürde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Höhepunkt der Vereinsaktivitäten ist die jährliche Verleihung des Preises für Solidarität und Menschenwürde.

Die bisherigen Preisträger und Ehrenmitglieder sind:

Ehrenmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ehrenmitgliedschaft wurde an folgende Personen verliehen:

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2007 wurde eine Diskussionsveranstaltung des BüSGM über die Arbeit der Geheimdienste im Rathaus Tempelhof abgesagt. Der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg ließ die Genehmigung für die Veranstaltung zurückziehen, nachdem bekannt wurde, dass dort ehemalige Stasi-Offiziere auftreten sollten.[16]

Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde organisiert jedes Jahr im Mai die Veranstaltung „Rote Lieder gegen braunen Mob“, an der sich Antifaschisten beteiligen.[17]

VVN-BdA Rostock

Über uns

 

VVN-BdA Rostock ist eine Basisorganisation des Landesverbandes VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern e.V.

1946 gründeten die Überlebenden der faschistischen Haftstätten und Konzentrationslager und die Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes”.

Ihre Forderung lautete: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Die aus dem KZ Buchenwald nach Hause zurückkehrenden Häftlinge brachten das Vermächtnis des Schwurs von Buchenwald mit:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!

Diesem Vermächtnis fühlt sich auch die VVN-BdA Rostock verpflichtet.

Die VVN-BdA Rostock wird durch den Vorstand vertreten.

Links

 
 
 

… in der VVN:

VVN-BdA Bundesvereinigung
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
VVN-BdA Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
 
Jugendorganisation der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern
 
VVN-BdA Küste
 
Politik- und Kulturmagazin “antifa”
Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur
VVN-BdA Online-Shop
Bücher, Broschüren, Werbematerialien, Kunst, CDs
nonpd – NPD Verbot jetzt!
Eine Kampagne der VVN-BdA

… Regionale Links Rostock

Gedenkstätte Barth
Förderverein Dokumentations- und Begegnungsstätte Barth e.V.
Sobi Soziale Bildung e.V. Rostock
 
Rostocker Friedensbündnis
 
LOBBI Beratung für Betroffene rechter Gewalt in M-V
 

… Erinnerungsarbeit:

Zug der Erinnerung
Ein Projekt deutscher Bürgerinitiativen
Gedenkstätte Buchenwald
Stiftung Gedenkstätte Buchenwald Dora
Gedenkstätte Topographie des Terrors
 
Gedenkstätte Berlin-Plötzensee
 
Gedenkstätte Deutscher Widerstand
 
Gedenkstätte Haus Wannseekonferenz
 
Yad Vashem Gedenkstätte
Israelisches Dokumentationszentrum (engl. und hebr.)

… Aufklärungsarbeit:

Ausstellung Verbrechen der Wehrmacht
 
Holocaust-Referenz
Argumente gegen Auschwitzleugner
NS-Archiv
Dokumente zum Nationalsozialismus
DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
 

… Sonstige:

Opferperspektive
Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt

Startseite

Über Cuba Sí

Cuba Sí wurde am 23. Juli 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim Parteivorstand der PDS (heute DIE LINKE) gegründet. Im Prozess des Entstehens der Solidaritätskampagnen „Milch für Kubas Kinder“ und „Kuba muss überleben“ schlossen sich in Berlin immer mehr ehrenamtliche Helfer der AG an. Dies führte zur Bildung des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí beim Parteivorstand (im weiteren Cuba Sí-Koordinierungsrat) mit Sitz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.

Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG Cuba Sí. Dabei versteht sich die AG Cuba Sí als Teil der internationalistischen Bewegungen gegen Krieg, Neoliberalismus, Faschismus, Ausbeutung und Ausgrenzung. Der Kampf für eine gerechte Welt, für den Frieden, die sozialen und demokratischen Menschenrechte, die Bewahrung der Umwelt und das Recht der Völker selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, bestimmt ihr politisches Wirken.

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) ist ein Netzwerk von Initiativen und Vereinen, die sich der Überwindung von Diskriminierungen, Defiziten und Benachteiligungen im Prozess der Vereinigung Deutschlands verschrieben haben.

Der Kampf um gerechte Renten und Alterssicherung, die Verteidigung der Eigentumsrechte der Ostdeutschen und soziale Gerechtigkeit im weitesten Sinne sind das Tätigkeitsfeld der im OKV vereinigten Verbände und Initiativen.

Es wendet sich gegen jede Art von Geschichtsfälschung.

Mit der Veröffentlichung des "Ostdeutschen Memorandums" im Frühjahr 1993 begann die Vorgeschichte des OKV, das am 01. Juni 1994 als Verein beim Registergericht eingetragen wurde.

Seitdem hat das Kuratorium in drei Ostdeutschen Kongressen, weiteren Aktionen und Veröffentlichungen sein Anliegen im Zusammenwirken mit zahlreichen Organisationen aktiv verfolgt und setzt sich tätig dafür ein, dass nach dem staatlichen Anschluss nun auch die innere Einheit des deutschen Volkes hergestellt werden kann.

Aus: Ausgabe vom 19.11.2016, Seite 4 / Inland

Marx und seine optimistische Prognose

Eine Konferenz in Berlin zu Eigentum in Kapitalismus und Sozialismus

Von Arnold Schölzel

 

Klaus Blessing/Matthias Werner (Hrsg.): Eigentum verpflichtet. Beiträge zur Kritik an einer antisozialen Politik. Verlag am Park, Berlin 2016, 218 Seiten, 14,99 Euro

Der Unmut in der Bevölkerung über die herrschende Politik sei groß, das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) vermisse aber »schmerzlich« das »Vordringen zu Grundfragen«. Mit diesen Worten eröffnete OKV-Vizepräsident Klaus Blessing am Donnerstag in Berlin eine Konferenz der Organisation zum Thema »Das sozialistische Eigentum – Grundlage jeder sozial gerechten Gesellschaft«. Etwa 90 Interessierte verfolgten im Münzenberg-Saal des ND-Gebäudes am Franz-Mehring-Platz die fünf Referate, denen sich eine Fragerunde anschloss.

 

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, skizzierte die soziale Situation in der Bundesrepublik mit Hinweis auf das Lied »Wir brauchen keine Millionäre« der Politrockgruppe »Floh de Cologne« aus dem Jahr 1971. Damals gab es in der BRD 18.000 Millionäre, heute sind es 1,14 Millionen, die über ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro verfügen. Zugleich sei Armut zu einer Massenerscheinung geworden. Beides erwachse aus der »Form des Eigentums, um die es geht, dem Eigentum an Produktionsmitteln«. Mit Argumenten, so der Historiker Götz Dieckmann, der für den Rotfuchs-Förderverein sprach, seien Reformisten in der Eigentumsfrage nicht zu erreichen, es handele sich für sie um eine Glaubensfrage. Er wies insbesondere darauf hin, dass Karl Marx und Friedrich Engels dem Wandel der Eigentumsformen in der Geschichte stets große Aufmerksamkeit schenkten. So habe, wie sie zeigten, der Kapitalismus selbst in einem langwierigen Prozess das individuelle, auf eigene Arbeit gegründete Eigentum aufgehoben. Marx sei der Auffassung gewesen, die Umwandlung individuellen Eigentums »auf der Grundlage der Errungenschaften der kapitalistischen Ära« in sozialistisches werde historisch schneller vorangehen.

Die frühere Generaldirektorin des DDR-Kombinats Berlin-Kosmetik, Christa Bertag, erläuterte an Hand ihres eigenen Lebenslaufes und der Arbeitsweise in dem Großbetrieb, wie dort Teilhabe und Verwaltung funktionierten. Mitbestimmung, die es laut DDR-»Erklärern« in dem ostdeutschen Staat nie gegeben habe, sei eine der wichtigsten Errungenschaften des Volkseigentums gewesen.

junge Welt stärken

Für Grundgesetz und viele Landesverfassungen sei unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges Enteignung ein Erfordernis gewesen, hob Walter Listl (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München) hervor. Er bestritt »kategorisch« die in den OKV-Thesen zur Konferenz vertretene Auffassung, basisdemokratische Mitbestimmung der Beschäftigung über das Was und Wie der Produktion sei »selbstzerstörerisch«. Das sei Ausdruck eines »bürokratisch-administrativen Sozialismusverständnisses«.

Im abschließenden Referat untersuchte der Wirtschaftswissenschaftler Herbert Meißner die geopolitische Situation. Viele Entwicklungen in der Welt, so sein Fazit, deuteten auf ein Scheitern der US-Globalstrategie.

Mit der Konferenz sei eine Diskussion angestoßen worden, resümierte OKV-Präsident Matthias Werner. Eine Fortsetzungsveranstaltung soll am 23. Februar 2017 in Berlin stattfinden. Die Referate vom Donnerstag sowie weitere Beiträge liegen in dem unten vermerkten Band bereits gedruckt vor.

 

 

Friedensinitiative Bad Kleinen

                        

Die Welt ist in Gefahr

Die Welt ist aus den Fugen. Die Menschen spüren die Gefahren, können diese aber  zu wenig benennen und es sind  noch zu wenige, die sich zu rühren.

So wie der Mensch das Potential zur Selbstzerstörung hat, scheint auch eine Gesellschaft diese Kräfte zu mobilisieren, wenn sie sich überlebt hat.

 

Die Vielfalt der gegenwärtigen  Kriege scheint  noch nicht genug. Vorbereitet wird der ganz große, der 3. Weltkrieg - Die NATO gegen Rußland.  Nach amerikanischen Vorstellungen soll er sich aber auf Europa beschränken und die USA vor Zerstörungen bewahren.

Und die Europäer scheinen dazu bereit zu sein.

  • Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon versichert vor dem Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments, dass Großbritanniens Streitkräfte bereits ab 2018 für einen "Krieg mit Russland" gerüstet sind.
  • Bundeskanzlerin Merkel hat im Juni dieses Jahres die Erhöhung der Militärausgaben von aktuell 34 Milliarden Euro auf satte 60 Milliarden Euro angemahnt. Mit 600 Containern Munition aus den USA, wurde am 29.Oktober 2016 die größte Munitionslieferung für Deutschland seit über 20 Jahren realisiert.
  • Die NATO spricht seit dem 8. November 2016 von 300.000 Soldaten an der russischen Grenze und von "erhöhter Alarmbereitschaft". Nia Griffith von der Labour-Party äußerte:“ Es ist sehr wichtig, gegenüber den Russen klar zu machen, dass wir dieses Potential haben und dass wir bereit sind, es einzusetzen.“
  • Im Schwarzen Meer hat die NATO die Anzahl ihrer Kriegsschiffe aufgestockt. Sie patrouillieren jetzt regelmäßig in provokativer Nähe zur russischen Küste.
  • In der Ukraine werden die Truppen der Poroschenko-Regierung mit Waffen, Material, militärischer Ausbildung und großzügigen Finanzhilfen auf einen verschärften Konflikt mit Russland vorbereitet.
  • In Norwegen hat die NATO ein in die Berge hineingehauenes, riesiges Tunnelsystem aus dem Kalten Krieg reaktiviert, um Tausende von US-Panzern, Kanonen und anderen Fahrzeugen einzumotten, genug, um am Tag X 15.000 US-Marines gegen das benachbarte Russland einzusetzen. Die US-Marines haben in allen US-Kriegen die Angriffsspitze gebildet.

Für mich ist es unvorstellbar, wie angeblich intelligente Menschen ernsthaft einen Krieg planen können, der dann mit Sicherheit ein atomarer wird und den Kontinent zerstört. Diese Politiker und ihre eifrigen Generäle haben hohe Schulen besucht, schwierige Prüfungen abgelegt und sollten keine Vorstellungen von den zu erwartenden Folgen ihres Tuns haben? 

Sind sie so von ihrem eigenen Intellekt  geblendet, überschätzen sie so sehr  die eigenen Fähigkeiten? Verhindert Arroganz, die  Potenzen  des Gegners real einzuschätzen,  daß sie es dennoch wagen?

Oder sind wir jetzt soweit, dass, wie Marx schrieb, „… 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens“?

Horst Neumann,   10.November 2016

 

Anmerkung:  Nach Trumps Erklärung zu NATO und Rußland reagieren die europäischen Partner hektisch und wollen den Aufbau einer unabhängigen  Europa-Armee vorantreiben. Die o.g. Fakten bleiben.

 

Aus: Ausgabe vom 09.11.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

DFG-VK zum Syrien-Einsatzes der Bundeswehr

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst­gegner (DFG-VK) Hessen wandte sich am Dienstag aus aktuellem Anlass mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit:

Am 10. November soll im Bundestag über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehr-Mandats in Syrien abgestimmt werden. Aus diesem Anlass fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, namentlich auch die Abgeordneten aus Hessen, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehr-Mandats für Syrien zu stimmen und sich statt dessen für zivile Lösungen einzusetzen.

Die DFG-VK Hessen unterstützt diese Forderung mit einer Kundgebung in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden am Mittwoch, 9. November 2016, um 14 Uhr, Fußgängerzone, Ecke Michelsberg/Langgasse.

Die Kundgebung findet statt im Rahmen der Kampagne: Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien!

– Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben gezeigt: Militärische Gewalt bringt vor allem noch mehr Gewalt hervor. Der Angriffskrieg gegen den Irak hat erst die Situation geschaffen, in der der IS entstehen konnte.

junge Welt stärken

– Das westliche Eingreifen in den Krieg in Syrien könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland führen. Damit steigt die Kriegsgefahr in Europa und weltweit.

– Die Bundeswehr kooperiert in Syrien mit der Türkei, die sich zu einer Diktatur entwickelt, die kurdische Bevölkerung in der Türkei und kurdische Kräfte auch in Syrien massiv bekämpft, Islamisten fördert und ihren Einfluss auf Syrien und Irak ausweiten will. Diese Politik darf nicht unterstützt werden, schon gar nicht mit einem Kriegseinsatz an der Seite des türkischen Staats.

– Der Bundeswehr-Einsatz in Syrien unterminiert das Völkerrecht, denn er lässt sich rechtlich nicht überzeugend begründen.

– Nötig ist ein grundsätzlicher Politikwechsel: eine Abkehr von der Kriegspolitik.

Wir fordern statt dessen eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe für Syrien sowie zivile und diplomatische Lösungen für Syrien unter Beachtung des internationalen Rechts.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte am Dienstag zum Asylangebot des Auswärtigen Amts für verfolgte türkische Politiker, Wissenschaftler und Journalisten:

Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung von Staatsminister Roth, politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl zu gewähren – auch wenn sie viel zu spät kommt. Doch damit sollte auch der Türkei-Deal hinfällig sein. Denn wie kann die Türkei noch als sicherer Drittstaat für Flüchtlinge aus anderen Ländern gelten, wenn deutsche Regierungsvertreter Bürgern der Türkei Asyl anbieten. Hier zwischen türkischen Staatsbürgern und Flüchtlingen aus anderen Ländern zu unterscheiden ist ein eklatanter Verstoß gegen die Unteilbarkeit der Menschenrechte.

Die politische und militärische Zusammenarbeit mit dem faschistoiden Erdogan-Regime muss sofort beendet werden. Denn die türkische Regierung hat selbst entscheidend am Aufbau dschihadistischer Terrorbanden in Syrien mitgewirkt und somit Millionen Menschen in die Flucht gezwungen. Diese Flüchtlinge benutzt Erdogan nun als Druckmittel gegen die EU. Diese Erpressung kann nur funktionieren, weil die EU Flüchtlinge nicht als Menschen mit Rechten, denen ein legaler Zugang nach Europa ermöglicht werden muss, anerkennt. Der Terrorstaat Türkei ist mit Sicherheit kein sicheres Herkunftsland.

„Weltrevolution“ in Leipzig Eine Diskussion mit Patrik Köbele Die DKP wird gebraucht, damit auch die Partei „Die Linke“ nicht nur in Leipzig von der Weltrevolution spricht. So lässt sich formulieren, was die 40 Teilnehmer einer Diskussion mit Patrik Köbele am 1. Oktober im Geburtshaus Karl Liebknechts einigte. Über „aktuell-politische Fragen und das Zusammenwirken der Linken“ sprach der DKP-Vorsitzende auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem RotfuchsFörderverein und dem Marxistischen Forum Leipzig. Dreh- und Angelpunkte seiner Ausführungen bildeten der 20. und 21. Parteitag, die Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 und das dafür vom Vorstand herausgegebene Sofortprogramm unserer Partei. Am Anfang einer revolutionären Strategie steht die Antwort auf die Frage, „was wahr ist“: Die wachsende Aggressivität des Imperialismus nach innen und außen sowie die geringe Widerstandskraft der Arbeiterklasse charakterisieren die Situation. Die Kriege in Libyen, Syrien und der Ukraine beweisen die wachsende Bereitschaft des westlichen Kapitals, seine Interessen bewaffnet durchzusetzen, zeigen aber auch Widersprüche zwischen einzelnen Nationen. Der Kampf um Frieden und gegen Faschismus bildet daher die Hauptstoßrichtung revolutionärer Po
litik. Besonders dem deutschen Kapital ist es gelungen, sich durch Sozial- und Lohnabbau auf die Wirtschaftskrise vorzubereiten. Aufgaben von Kommunisten sind, den Imperialismus als Ursache der drückenden Widersprüche unserer Zeit erkennbar zu machen, die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten und die Eigentums- und Machtverhältnisse des Kapitalismus anzugreifen. Dass die DKP sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligt, dient dem Zweck, dass sie den Menschen bekannt und als Partei stärker wird. Daraus ergibt sich ihr Sofortprogramm: Investitionen in öffentliches Eigentum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung sozialer Leistungen. Die Besteuerung von Millionären um 2 Prozent und der Stopp von Militarismus und Rüstung
erbringen dafür 66 Milliarden Euro. „Das ist nicht revolutionär, aber es ist der Versuch, den Gegner sichtbar zu machen und die Möglichkeiten des gemeinsamen Kampfes zu offenbaren“, führte Patrik Köbele aus. Welche Rolle die PdL in Zukunft spielen und welche Perspektive Kommunisten darin besitzen, wurde naturgemäß solidarisch, aber kontrovers diskutiert. Dass sie zu einem marxistischen Kurs zurückfindet, scheint unwahrscheinlich. Dennoch nehmen viele ihr Wirken in der PdL als sinnstiftend wahr. Auf die Möglichkeit, linke Politik zu betreiben, verwies Ekkehard Lieberam vom Marxistischen Forum Leipzig und bemerkte, dass auch jüngere Vorwürfe des Revisionismus es Marxisten erschweren, die DKP als politische Heimat anzunehmen. Nichtsdestotrotz be
wies auch die Anwesenheit des Stadtvorsitzenden der Partei „Die Linke“, Adam Bednarsky: Der Umgang zwischen Genossen beider Parteien gestaltet sich solidarisch und die DKP wird als politische Kraft in der linken Bewegung wahrgenommen. „Der Sieg der Weltrevolution“ wurde auf der gelungenen Diskussion unter Moderation von Herbert Münchow noch nicht vorbereitet, wie ein Scherz von Bednarskys Amtsvorgänger, dem Historiker  Volker Külow, suggerierte. Sie zeugte aber von dem, was Patrik Köbele als Ergebnisse der letzten beiden Parteitage der DKP – bei aller Schwäche unserer Partei – charakterisierte: Die Besinnung auf revolutionäre Politik und ein neues Selbstbewusstsein.  Karl Martin

Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine politische Strömung in der Partei DIE LINKE. Sie besteht aus bewegungsorientierten Mitgliedern der Partei DIE LINKE, aber auch aus Parteilosen. Sie sieht sich als Brückenglied zwischen der Partei DIE LINKE und den außerparlamentarischen Bewegungen. Die AKL setzt sich für die weitere Stärkung des antikapitalistischen Profils der Partei DIE LINKE ein.

Aufruf

Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische LINKE!

↓ Zum Unterzeichnen hier klicken ↓

Erarbeitet vom Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) und beschlossen von der AKL-Mitgliederversammlung am 9. November 2013 in Hannover

Seit 2007 gibt es DIE LINKE als neue politische Partei in Deutschland. Sie ist die einzige parlamentarisch verankerte Partei mit einem antikapitalistischen Anspruch. Sie ist die einzige konsequente Friedenspartei. Sie ist die einzige Partei, die eine radikale Kritik am ökologischen Katastrophenkurs der herrschenden Wirtschaftsordnung mit einem Programm der sozialen Gerechtigkeit verknüpft. Sie ist eine demokratische Erneuerungsbewegung, die die Verteidigung der Bürger- und individuellen Freiheitsrechte und ihres Ausbaus mit neuen Informationstechnologien mit einem Kampf gegen die herrschenden Eigentums- und Machtstrukturen verbindet.

Dieses im Erfurter Programm festgeschriebene Selbstverständnis als sozialistische Partei wird jedoch vor allem von führenden Mitgliedern der Partei in Debatten und politischer Praxis in Parlamenten, Landesregierungen und kommunalen Gremien immer wieder in Frage gestellt. Die Entwicklung der LINKEN zeigt eine widersprüchliche Partei, die mehr und mehr von ihrer Ausstrahlung als politisch wirksame, oppositionelle, nicht etablierte Kraft einzubüßen droht. Die AKL hat seit Beginn der Parteigründungsdebatte von WASG und PDS als politische Strömung in allen Teilen Deutschlands ihren Teil dazu beigetragen, dass dem regierungs- und parlamentsfixierten „Pragmatismus“ in der LINKEN erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde, das für Veränderungen vor allem auf gesellschaftliche Bewegungen setzt.

Die AKL hat sich dabei auch als Brücke zu linken Gruppierungen und Personen außerhalb der Partei DIE LINKE verstanden. Dementsprechend hat sie immer wieder die Stärkung innerparteilicher Demokratie und des Einflusses der Mitglieder gefordert. In ihrem von fast zweitausend Unterstützer_innen getragenen Aufruf aus dem Jahr2006 warb die AKL dafür, die neue Partei DIE LINKE programmatisch auf eine klare sozialistische Grundlage zu stellen, anstatt nur die Reparatur eines prinzipiell ausbeuterischen und zerstörerischen Gesellschaftssystems anzustreben.

Diese antikapitalistische Orientierung der AKL hat auch im Erfurter Programm einen deutlichen Niederschlag gefunden. Zwar werden viele Einzelpunkte aus dem Erfurter Programm schon heute von großen gesellschaftlichen Mehrheiten unterstützt. In Meinungsumfragen halten zudem gut Zweidrittel der Befragten ein grundsätzlich anderes, demokratisches und solidarisches Gesellschaftssystem für wünschenswert. Dennoch sind Partei und Programm der LINKEN heute in der Minderheit. Unermüdliche Aufklärungsarbeit und der Kampf um die Köpfe und Herzen der Mehrheit bleiben damit die vornehmste Aufgabe der LINKEN. Dazu gibt es keine Alternative und keine Abkürzung. Wer mehrheitsfähig werden will, indem zentrale programmatische Positionen verwässert oder vergessen werden, wird aller bitterer geschichtlicher Erfahrung nach doppelt verlieren: In der konkreten Tagespolitik und – schlimmer noch – in Glaubwürdigkeit und Selbstachtung der Partei und ihrer Mitglieder. Um dem Druck der bürgerlichen Gesellschaft, die auf Mandatsträger_innen und hauptamtliche Funktionär_innen besonders stark wirkt, und derKorrumpierungsgefahr entgegenzuwirken, ist die AKL als politische Strömung undOpposition gegen alle Anpassungstendenzen an Kapitalismus und Sachzwanglogikin der LINKEN weiterhin unerlässlich.

Sechs Jahre bestand die AKL als loses Netzwerk, zusammengehalten von einem großen Fundament gemeinsamer Positionen. 2012 hat die Mitgliederversammlung der AKL die Schaffung neuer, festerer Strukturen und die Anerkennung als Zusammenschluss der LINKEN beschlossen, um gleichzeitig ihre Positionen zu vertiefen und ihre demokratische Legitimierung zu sichern. Dies macht einen neuen Aufruf notwendig, der den Gründungsaufruf vom März 2006 ersetzt.

Im folgenden Text fassen wir unsere wesentlichen Grundüberzeugungen für eine bewegungsorientierte, antikapitalistische und basisorientierte LINKE thesenartig zusammen:

Die Krise heißt Kapitalismus

 

weiterlesen unter: antikapitalistische linke

WILLENSERKLÄRUNG anlässlich der »Alternativen Einheitsfeier«

des Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V.

am 3. Oktober 2016

 

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. führt zum zehnten Mal in Folge am „Tag der Deutschen Einheit“ eine Alternative Veranstaltung durch.

Wir – die 500 Teilnehmer – bekunden damit unseren unveränderlichen Willen, an diesem staatlich festgelegten Feiertag auf die eklatanten

politischen, wirtschaftlichen, sozialen und juristischen Mängel nach 25 Jahren staatlicher Einheit aufmerksam zu machen.

Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik wurde niemals demokratisch darüber befragt, ob es unter den Bedingungen der kapitalistischen Bundesrepublik leben will.

Die Abstimmung des Volkes über eine seinen Interessen entsprechende gesamtdeutsche Verfassung wird bis heute verwehrt. Wir stellen fest, dass wesentliche Regelungen des Grundgesetzes durch die herrschende Politik unterlaufen werden. Elementare Bestimmungen

Für eine Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit werden verletzt

.

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Ostdeutschlands

mit den Ländern der alten Bundesrepublik ist in der wirtschaftlichen Leistung, den Löhnen und Sozialleistungen bis heute nicht

realisiert

.

Unter dem Motto unserer heutigen Veranstaltung

„Frieden. Freiheit. Solidarität“

erheben wir besonders unsere Stimme gegen

 - die Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen in vielen Ländern dieser Welt;

- den Export von Vernichtungswaffen im Interesse kapitalistischer Konzerne;

- die wirtschaftliche Ausplünderung und soziale Ausgrenzung

des eigenen und anderer Völker;

die Verunglimpfung und Schikanierung von Menschen, die durch Kriege und Ausbeutung aus ihrer Heimat fliehen mussten.

Wir fordern, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Massensterben an den EU-Außengrenzen!

Wir fordern eine menschenwürdige Einbürgerung von Flüchtlingen in die reichen Staaten!

Unser – den Traditionen der DDR verpflichtetes –Verständnis von „Frieden. Freiheit. Solidarität“ ist ein anderes als das hohler Phrasen und inhaltsleerer Beteuerungen.

Frieden bedeutet für uns, die Ursachen für dieses schlimmste Verbrechen an der Menschheit zu beseitigen: Die Ausbeutung anderer Völker und die Missachtung deren Recht auf Selbstbestimmung

über die Gestaltung ihrer Gesellschaft.

Wir sind gegen den Export „westlicher Werte“ als Staatsdoktrin!

Freiheit ist für uns keine hohle Phrase. Persönliche Freiheiten sind nur dann zu erreichen, wenn die Menschen dafür über die lebensnotwendigen Voraussetzungen verfügen.

Deshalb gehören Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen.

Solidarität ist eine Kategorie des Kampfes für ein menschenwürdiges Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung, sie stellt für uns nicht allein und vorrangig das Sammeln von Spenden dar. Es erfordert vielmehr die solidarische

Unterstützung der unterentwickelten Länder und nicht die Ausplünderung ihrer Naturreichtümer und ausgebildeten Arbeitskräfte für den Profit des Kapitals.

Angesichts des Versagens der im Parlament vertretenen Parteien zur Gestaltung einer besseren Gesellschaft setzen wir uns dafür ein und fordern dazu auf, Menschen unterschiedlicher Herkunft und politischen

Anschauung zur außerparlamentarischen Durchsetzung dieser Ziele

zusammenzuführen.

 

 

 

 

DIDF-Jugend

Über uns

Was will die DIDF-Jugend?
Gegen die gemeinsamen Probleme, Sorgen und für die gleichen Interessen und Bedürfnisse versuchen wir als DIDF-Jugend durch unsere Aktivitäten eine Brücke zwischen “in- und ausländischen” Jugendlichen aufzubauen. Die DIDF-Jugend bietet denjenigen Jugendlichen eine Basis, die sich entschlossen gegen Rassismus, Sozialabbau, Bildungsklau und Zukunftslosigkeit stellen wollen.

Behauptungen wie es gäbe einen “Kampf der Kulturen” oder “Konflikte zwischen den Religionen” widersprechen wir entschieden. Wir sind der Meinung, dass diese Behauptungen nur das Ziel haben, uns zu spalten und Hysterie und Vorurteile zu schüren. Aus diesem Grund stehen wir für ein “Miteinander statt Nebeneinander”, damit alle gegenseitigen Vorurteile und Ängste abgebaut werden. Wir stehen für eine Welt ohne Rassismus, Nationalismus, Ausgrenzung und Ausbeutung. Was wir brauchen ist eine Gesellschaft, die jedem das Recht auf Arbeit und anständige Bildung sichert. Wir akzeptieren es nicht, dass Unternehmen kaum noch Steuern zahlen, während bei den einfachen Arbeitern, Arbeitslosen usw. weiter gekürzt wird. Es spielt für uns keine Rolle, welcher Herkunft jemand ist oder welcher Religion er angehört. Wenn wir eine soziale, friedliche und gerechte Gesellschaft wollen, müssen wir gemeinsam dafür einstehen. Wer glaubt, es würde sich alles von alleine zum Besseren wenden, kann lange warten. Wir sind uns aber auch bewusst, dass niemand alleine den bestehenden Verhältnissen entgegentreten kann. Nur organisierte Menschen, die dem gemeinsamen Ziel von einer besseren Zukunft nach ihren eigenen Wünschen entgegenstreben, sind in der Lage zu verändern.

Ausbildung und Arbeit
Artikel 12 Abs. 1 GG: “Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.” Nähme man das Grundgesetz beim Wort, dann müsste es eigentlich für jeden arbeit- und ausbildungssuchenden Jugendlichen eine Arbeit bzw. Lehrstelle geben sowie ein Überangebot an Ausbildungs- und Arbeitsstellen herrschen, um eine halbwegs freie Berufswahl gewährleisten zu können. Stattdessen kämpfen die zuständigen Behörden und Ministerien regelmäßig mit den Statistiken, um sich am Jahresende einem rechnerischen Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage an Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Es heißt immer wieder, die Arbeitslosen oder die Arbeitslosigkeit seien das Problem. Wir dagegen denken, dass das Problem nicht bei der Arbeitslosigkeit liegt, sondern vielmehr an den bestehenden Verhältnissen, die immerzu Arbeitslose produzieren. Anstatt die Wirtschaft an die Bedürfnisse und an das Wohl der Menschen anzupassen, werden wir gezwungen, uns dem sich immer weiter verschärfenden Konkurrenzkampf der Konzerne unterzuordnen. Arbeitslosigkeit darf und kann nicht zu unserem Schicksal werden. Deshalb fordern wir als DIDF-Jugend:

Arbeit- und Ausbildungsplätze
jetzt und für alle!

Bildung
Überfüllte Klassen, dauernd ausfallende Unterrichtsstunden, Lehrermangel, altes Schulmaterial und mangelnde Technik prägen das Bild unserer Schulen. Es werden keine selbstständig denkenden und Entscheidungen treffenden Jugendlichen, die ein hohes Grad an Allgemeinbildung haben, sondern passive Ja-Sager hervorgebracht. Profilbildung und ähnliche Maßnahmen verstärken die bestehenden Ungerechtigkeiten an unseren Schulen, so dass nur “gute” Schüler oder die, die genug Geld haben, sich z.B. Nachhilfe leisten können, die Möglichkeit haben, bessere Schulen zu besuchen. Damit wird die Bildung mehr und mehr zum Privileg der Reichen. Vor allem “ausländische” Jugendliche haben erhebliche Probleme in der Bildung. Ein beträchtlicher Teil von ihnen geht ohne einen Abschluss von der Schule. Doch ohne Abschluss hat man kaum eine Chance, einen Ausbildungsplatz zu finden. Dieses fundamentale Problem wird fast völlig ignoriert. Deshalb fordern wir als DIDF-Jugend:

Chancengleiche Bildung für alle
Kostenfreie Bildung für alle!
Mehr Fördermittel und Möglichkeiten!

Studium
An den Hochschulen sieht das Bild nicht wesentlich anders aus. Überfüllte Hörsäle, schlechte Materialien usw. sind nur ein Teil der Probleme an den deutschen Universitäten. Hochschulen sind selbst wie Unternehmen aufgebaut und vermitteln fast nur noch Wissen, das für Unternehmen relevant sind. Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen ist ein weiterer Beweis dafür. Mit alten Idealen von einer Universität, die einen Menschen zu einem selbständigen und weltoffenen Bürger machen sollte, ist längst gebrochen. Durch Studiengebühren, die es für “Langzeitstudierende” inzwischen in fast allen Bundesländern gibt, können immer weniger Jugendliche sich das Studium leisten. Allgemeine Studiengebühren sind in vielen Bundesländern inzwischen Realität. Viele müssen neben dem Studium arbeiten gehen, um sich ihre Ausbildung zu finanzieren. Studenten, die aus Arbeiterfamilien stammen, sind am stärksten von Studiengebühren betroffen. So darf es nicht weitergehen! Wir fordern:

Keine Studiengebühren
Keine Elitenbildung
Demokratische und solidarische Hochschulbildung für alle!

Gemeinsam für Arbeit, Bildung und Zukunft
Heutzutage reden alle Parteien und ihre Politiker von der verlorenen Generation. Aber für die Zukunft der Jugend tut keiner etwas. Im Gegenteil! Entscheidungen, die uns Jugendliche unmittelbar angehen, werden über unsere Köpfe hinweg getroffen. Es sind schöne Versprechen und Lügen, die niemals in Erfüllung gehen.
Wirtschaft und Politik sind dafür verantwortlich, dass immer mehr von uns keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze bekommen. Sie sind ebenfalls dafür verantwortlich, dass immer mehr von uns keine vernünftige Bildung erlangen und nach dem Schulabschluss der “Sieh-zu-wie-du-klar-kommst”-Lage ausgesetzt werden.
Die Zeiten des Hoffens und Wartens sind vorbei. Es ist Zeit, unser Schicksal in unsere eigenen Hände zu nehmen. Wie in der Vergangenheit, so werden auch heute die Rechte nicht geschenkt, sondern erkämpft!
Deswegen meinen wir als DIDF-Jugend:

Statt Hoffen und Warten den Kampf für eine bessere Zukunft starten!

Einbürgerung
In der Bundesrepublik leben über sieben Millionen Menschen (ca. 8,8 % der Gesamtbevölkerung) mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Unter ihnen gibt es sehr viele Jugendliche der zweiten und dritten Migrantengeneration aus der Türkei. Etwa die Hälfte von diesen Menschen lebt schon seit mehr als 10 Jahren hier. Mittlerweile ist Deutschland ihr Lebensmittelpunkt und sie sind unumstritten ein Teil dieser Gesellschaft. Trotz dieser Tatsache, werden diese Menschen nicht als vollwertige Bürger dieses Landes angesehen. Obwohl viele von ihnen auch hier geboren und aufgewachsen sind, werden sie dennoch als “Ausländer” und “Gastarbeiterkinder” abgestempelt. Durch Sonderregelungen und Gesetze, wie z.B. dem Ausländergesetz, werden klare Trennlinien zwischen Menschen deutscher und nicht-deutscher Herkunft gezogen. Dies führt zur Isolation von Minderheiten und zur Spaltung der Gesellschaft.
Auch das neue Einbürgerungsgesetz ist voller Hürden und ist keine Antwort auf die Bedürfnisse der breiten Massen:
Deshalb sagen wir als DIDF-Jugend “Weg mit den Sonderregelungen und dem Ausländergesetz”. Wir forden:

Einbürgerung und gleiche Rechte für alle, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben!

Weder deutscher Rassismus …
Schon immer wurden Menschen nicht-deutscher Herkunft bei politischen und sozialen Diskussionen und Problemen als Sündenböcke aus der Trickkiste der Politik hervorgeholt. Der Staat und bürgerliche Parteien spielen mit ihrer Spalte- und Herrsche-Methode gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus, um von Problemen wie wachsender Arbeitslosigkeit und ungerechter Verteilung des Reichtums abzulenken.
Dubiose Diskussionen um das “Kopftuch in Schulen”, ewig kriminelle Ausländerkids und “nützlich” und “schädliche” Ausländer stärken Vorurteile der Deutschen und erinnern Nichtdeutsche daran, dass sie hier “Fremde” sind.
Diese Vorgehensweise der Herrschenden ermutigt rassistische Organisationen und Parteien, noch aggressiver und offener aufzutreten. Die täglichen Übergriffe auf so genannte “Ausländer” sind unter anderem die Folgen dieser Spaltungspolitik.

…noch türkischer Nationalismus
Die Spaltungspolitik wird aber nicht nur Seitens der deutschen Seite betrieben, auch der türkische Staat beteiligt sich an der Hetze. Dieser versucht Mittels seiner Vereine und Institutionen in der Bundesrepublik mit nationalistischen und religiösen Parolen, die von der deutschen Politik ausgegrenzten Menschen aufzufangen. Auf Rassismus und Ausgrenzung antwortet der türkische Staat mit dem Aufruf zur Rückbesinnung auf die nationale Identität. Auf beiden Seiten werden Vorurteile und Hass geschürt. Die Alternative zum Rassismus kann nicht der Nationalismus sein. Deswegen lautet das Motto der DIDF-Jugend:

Weder deutscher Rassismus,
noch türkischer Nationalismus
Unsere Zukunft ist Internationalismus!

Für eine friedliche Welt
Seit dem Kosovo-Krieg ist die Bundeswehr wieder auf fremden Boden aktiv. Die Lügen einer “Verteidigungsarmee” sind endgültig aufgedeckt. Hinter der Bemerkung des Verteidigungsministers Struck “Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt” steckt der Drang der deutschen Wirtschaft, überall und jederzeit militärisch das durchsetzen zu können, was sie politisch nicht schafft. Dazu wird auch eine EU-Armee aufgebaut, die bald der US-Armee in nichts nachstehen wird. Beim Überfall der USA und ihrer Verbündeten auf Afghanistan und Irak wurden Zehntausende unschuldige Menschen ermordet. Angeblich um den Terror zu bekämpfen und die welteite Sicherheit zu fördern. In Wirklichkeit aber ging es darum, die Ölreserven im Nahen Osten zu sichern und Einflußgebiete für die US-amerikanische Wirtschaft zu erschließen. Wie in der Vergangenheit, so auch heute, sind Kriege niemals im Interesse der einfachen Menschen.

Politische Bildung
Um all die Dinge, die oben angerissen wurden, noch besser zu verdeutlichen, veranstaltet die DIDF-Jugend Diskussionsveranstaltungen, Foren und weiterbildende Seminare. Hier diskutieren wir über aktuelle Themen, versuchen die Gesellschaft, in der wir leben, besser zu begreifen und bilden uns politisch weiter. Dabei verstehen wir politische Bildung nicht als Anhäufung von Daten und Theorien, sondern als einen lebendigen Bestandteil unserer täglichen Auseinandersetzung in allen Bereichen des Lebens.

Kultur
Nicht nur politische Arbeiten stehen auf dem Plan der DIDF- Jugend, auch kulturelle Aktivitäten machen einen großen Teil der Bestrebungen aus. Die Ortsgruppen sind stets bemüht, ihre Theater-, Musik-, Literatur-, Filmgruppen usw. auszubauen. Wir versuchen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, der völligen Kommerzialisierung und Verstümmelung der Kultur entgegenzuwirken. Kultur muss wieder uns allen gehören. Die Gruppen sind offen für Anregungen und Ideen. Auch du kannst mitmachen.

Festival
Nach den Jugendkulturfestivals “Gemeinsam Verändern” 1999 und 2000, gab es 2004 “Für Zukunft und Frieden” wieder Festivals in mehreren Städten in Deutschland. 2008 hat die DIDF-Jugend ein bundesweites Kulturfestival in Köln organisiert, an dem rund 2000 Jugendliche teilgenommen haben.

Die Veranstaltungen, die regelmäßig durchgeführt werden, sollen die kulturelle Vielfalt und die Kreativität der deutschen und nicht-deutschen Jugend unter einen Dach bringen. Ob Musik oder Malerei, ob Theater oder Literatur, diese Arbeit ist für uns gleichbedeutend mit der Anstrengung, das Leben zu begreifen und es zu verändern. Diese gemeinsame Absicht war es, die die Jugendlichen während der gesamten Festivals erfolgreich zum Ausdruck brachten und auch auf den kommenden Festivals bringen werden.

Sport
Sport sollte nicht als ein Mittel für mehr Profite und zur Austragung von Konkurrenzkämpfen und Nationalismus missbraucht werden. Wir sehen in sportlichen Aktivitäten die Möglichkeit, Freundschaften aufzubauen und sie zu stärken. Sport treibt man nicht, um reich zu werden oder um den Gegner zu besiegen, sondern um gemeinsam Spaß zu haben, Teamgeist zu entwickeln oder einfach fit zu bleiben. Mindestens einmal im Jahr organisiert die DIDF-Jugend in verschiedenen Städten Turniere. Anfang 2003 hat die DIDF-Jugend in ca. 20 Orten Hallenfußballturniere durchgeführt und hat mehr als 2000 Jugendliche unterschiedlicher Herkunft zu freundschaftlichen und fairen Spielen zusammengebracht. Seitdem gibt es in vielen Gruppen Fußballmannschaften, die regelmäßig mit dem Ziel trainieren, Freundschaft und Solidarität auf den Fußballplatz zu bringen.

Jugendcamp
Jedes Jahr veranstaltet die DIDF-Jugend Sommercamps, auf denen sich Hunderte von Jugendlichen aus verschiedenen Ländern für 10 Tage treffen. Hier hat man die Gelegenheit, andere Jugendliche kennenzulernen, Freundschaften zu schließen und in einer großen Gemeinschaft einen unvergeßlichen Urlaub zu verbringen. Auf dem Programm der Camps stehen neben diversen Arbeitsgruppen zu allen erdenklichen Themen, Diskussionen, Foren, Seminare, Vorlesungen, Ausflüge sowie kulturelle und sportliche Aktivitäten. Während des Camps vergeht kein Tag ohne Sportturniere, Theatervorführungen und Konzerte. Ausserdem organisiert die DIDF-Jugend seit 2002 in den Osterferien Treffen für die “DIDF-Sterne”. Als “DIDF-Sterne” wird die Gruppe von Kindern und Jugendlichen zwischen 11 bis 14 Jahren bezeichnet.

Junge Stimme
Junge Stimme ist unsere Jugendzeitschrift, die wir alle zwei Monate herauszubringen. Es wird von Jugendlichen für Jugendliche gemacht. Hier könnt Ihr lesen, welche Meinung und Stellungnahme die DIDF-Jugend zu aktuellen Ereignissen hat. Die Junge Stimme versteht sich als ein offenes Sprachrohr für Jugendliche. Denn jeder hat hier die Möglichkeit, eigene Beiträge durch Artikel, Fotos, Gedichte, Interviews, Kritiken usw. zu veröffentlichen. Je mehr sich am Entstehen der Zeitschrift beteiligen, umso vielfältiger kann sie werden und umso mehr Leute kann sie erreichen. Die Junge Stimme kann auch zur deiner Stimme werden. Ein kostenloses Probeexemplar kann unter der Kontaktadresse angefordert werden.

Jetzt organisieren!
Um eine menschenwürdige und lebenswerte Zukunft zu gestalten, haben wir eine einzige Chance: Uns verbünden und gemeinsam für unsere Zukunft kämpfen! Wir Jugendliche, egal welcher Herkunft, die wir tagtäglich den selben Problemen ausgesetzt sind, die gleichen Sorgen haben, dasselbe Leben teilen und der gleichen Zukunft entgegenstreben, brauchen Veränderungen. Um eine Welt nach unseren eigenen Vorstellungen aufbauen zu können, müssen wir alle nationalen, religiösen und sonstigen Grenzen sprengen und uns aktiv für unsere Rechte und Bedürfnisse einsetzen. Eine andere Alternative haben wir nicht!

Mach mit bei der DIDF-Jugend!
Denn nur gemeinsam sind wir stark!

Aus: Ausgabe vom 17.09.2016, Seite 16 / Aktion

Acht Fragen einer Lesenden

Was macht die junge Welt so einzigartig? Wir wollen Ihnen kurz das Profil der Zeitung vorstellen – und Ihnen ein besonderes Angebot machen

 

Junge Welt in Aktion – Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!

Jetzt abonnieren: www.jungewelt.de/abo/

Die junge Welt – was für eine Zeitung ist das denn?

Das ist eine von Parteien, Kirchen, Unternehmerverbänden, Anzeigenkunden und Lobbyisten unabhängige Tageszeitung, die von ihren Leserinnen und Lesern herausgegeben wird. Wir wollen täglich mit unserer Zeitung aufklären, indem wir Zusammenhänge und Hintergründe beschreiben und aufzeigen, wer in wessen Interesse handelt. Sich in einer wirren Welt Durchblick zu verschaffen, kann und soll aber auch Spaß machen.

Wollen das andere Zeitungen nicht auch?

Andere Zeitungen behaupten von sich gerne, dass sie objektiv und unabhängig seien. Schaut man aber genauer hin, sieht man Abhängigkeiten: von ihren Eigentümern, für die Gewinne erzielt werden müssen. Von ihren Anzeigenkunden, die ihre Anzeigen nur in einem genehmen Umfeld schalten. Von Parteien, deren Mitglieder und Sympathisanten die meisten Leser sind oder denen sie gehören. Und letztlich sind sie auch in ihrem eigenen ideologischen Käfig gefangen, in dem es nicht erlaubt ist, bestehende kapitalistische Verhältnisse in Frage zu stellen oder sie auch nur ehrlich zu beschreiben.

Ihr versteht euch als marxistische Zeitung. Ist das nicht auch ein ideologischer Käfig?

Das ist für uns ein Erkenntnisansatz und damit die Befreiung aus dem Käfig. Unsere tägliche Arbeit besteht wie bei allen anderen Zeitungen darin, Informationen zu sammeln, zu bewerten, zu analysieren. Schließlich muss entschieden werden, welche in welcher Form unseren Leserinnen und Lesern zur Verfügung gestellt werden. Dazu braucht es Auswahlkriterien, wir nutzen einen marxistischen Ansatz. Wir fragen: Wem nützt es? Und wer bezahlt die Rechnung? Und zwar ausgehend von den Interessen der von Arbeit oder Stütze abhängigen Menschen – hier und weltweit. Auch andere Zeitungen vertreten konkrete Interessen – allerdings meistens die der herrschenden besitzenden Klasse. Zugegeben wird das in der Regel natürlich nicht.

Gibt es weitere Grundsätze, durch die sich die junge Welt von anderen unterscheidet?

 

Die junge Welt bezieht in vielen wichtigen Fragen klare Positionen. Zuallererst ist hier die Friedensfrage zu nennen: Wir sind ohne jedes Wenn und Aber gegen imperialistische Kriege und vor allem gegen eine deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen. Wir sind gegen Ausbeutung weltweit und schauen deshalb auch über den deutschen und europäischen Tellerrand. Einen Schwerpunkt unserer Berichterstattung setzen wir auf die Vorgänge in Lateinamerika. Aber auch im von Deutschland beherrschten Europa und hier im Lande selbst beschreiben wir Ausbeutungsverhältnisse und den dramatischen Abbau demokratischer und sozialer Rechte. Und wie sich Menschen dagegen wehren.

Zeitungen, vor allem die gedruckten, sind in der Krise. Wie lange wird es die junge Welt überhaupt noch geben?

 

Im Gegensatz zu allen anderen überregionalen Tageszeitungen konnten wir unsere gedruckte Auflage in den letzten Jahren positiv entwickeln, gleichzeitig sind wir seit Jahren durchaus erfolgreich mit unserer Internetausgabe. Das ist aber auch überlebensnotwendig, weil unsere Unabhängigkeit nur durch bezahlte Abonnements unserer Leserinnen und Leser gewährleistet werden kann. Und weil es gerade in diesen Zeiten nicht einfach ist, neue Leserinnen und Leser zu gewinnen, können wir diese Frage nicht eindeutig beantworten. Aber wir kämpfen für eine möglichst lange Perspektive.

Wem gehört die junge Welt?

Sie gehört mehrheitlich der Genossenschaft LPG junge Welt eG, in der die Leserinnen und Leser Anteile zeichnen und die Mitarbeitenden Sonderrechte genießen. Durch unsere Genossenschaft sind wir weitgehend unabhängig von Banken.

Wie kann ich herausfinden, ob die junge Welt für mich interessant sein könnte?

Das ist ganz einfach: Mit dem nebenstehenden Coupon können Sie sich die junge Welt drei Wochen lang von Montag bis Samstag in Ihren Briefkasten liefern lassen. Das kostet Sie nichts. Sie müssen nicht einmal abbestellen, weil das Probeabo tatsächlich nach drei Wochen automatisch endet. Wir bitten nur darum, uns eine Telefonnummer zu hinterlassen, damit unsere Kollegen vom Aktionsbüro nach den drei Wochen persönlich nachfragen können: Hat die Zustellung geklappt? Hat die Zeitung gefallen? Kommt ein Abo in Frage?

Wie kann man die junge Welt unterstützen?

Am wichtigsten sind Abonnements. Aktive Leserinnen und Leser helfen uns zudem, die junge Welt bekannter zu machen. Und dann kann man natürlich auch Mitherausgeber(in) werden, indem man einen Genossenschaftsanteil zeichnet. Aber aller Anfang ist das Probeabo!


Verlag, Redaktion, Genossenschaft junge Welt

 

image

drf-banner-karl-rosa-72dpi

Aus dem Inhalt:

Seite 1 - Ehrendes Gedenken unserem Freund und Genossen, dem unbeugsamen Kommunisten und Revolutionär Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz
Seite 2 - Kommuniqué der 6. Tagung des ZK der KPD am 12.11.2016 | Agrar- und Umweltinformation: Klimagipfel in Marrakesch
Seite 3 - Wofür steht Trump? Über die Fraktionsspaltung im US-Monopolkapital
Seite 4 - Songun und die Politik der Souveränität | Geburtstag von Josef Stalin
Seite 5 - Jungkommunist: Minderjährige in den Reihen der Bundeswehr | ABC des Kommunismus: Religion
Seite 6 - Büchere> Seite 7 - Leserbriefe
Seite 8 - Die Hinterlassenschaft eines „Friedens“nobelpreisträgers

Die Rote Fahne ist das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD

Abonnementbestellung "Die Rote Fahne"

Das Morningstar Sterne-Rating für Aktien wird auf der Basis der Bewertung eines Analysten des Fair Value von Aktien festgelegt. Es ist eine Prognose/Schätzung und keine Tatsachenfeststellung. Morningstar vergibt eine Sterne-Rating auf der Basis der Schätzung eines Analysten des Fair Value einer Aktie. Das Sterne-Rating umfasst vier Komponenten: (1) unsere Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, (2) unsere Schätzung des Fair Value der Aktie, (3) die Unsicherheit unserer Schätzung des Fair Value und (4) den aktuellen Marktpreis. Dieser Prozess mündet in ein punktuelles Sterne-Rating, das täglich aktualisiert wird. Eine Bewertung mit 5 Sternen spiegelt die Überzeugung wider, dass die Aktie zu ihrem gegenwärtigen Preis vorteilhaft ist; bei einer Bewertung mit 1 Stern ist sie es nicht. Sind unsere zugrundeliegenden Annahmen richtig, pendelt sich der Marktpreis im Allgemeinen innerhalb von drei Jahren bei unserem geschätzten Fair Value ein. Anlagen in Wertpapieren sind Marktrisiken und anderen Risiken ausgesetzt. Die Wertentwicklung eines Wertpapiers in der Vergangenheit kann sich in der Zukunft fortsetzen oder auch nicht und ist keine Garantie für die künftige Wertentwicklung. Weitere Einzelheiten zum Morningstar Sterne-Rating für Aktien sind zu finden unter

Die Schätzung des quantitativen Fair Value ist Morningstars Schätzung des Dollarbetrags je Aktie, den das Aktienkapital eines Unternehmens wert ist. Die quantitative Schätzung des Fair Value basiert auf einem statistischen Modell, das sich aus der Schätzung der Aktienanalysten von Morningstar des Fair Value von Unternehmen ableitet, die auch eine Prognose der Finanzlage des Unternehmens beinhaltet. Die quantitative Fair Value-Schätzung wird täglich berechnet. Es ist eine Prognose/Schätzung und keine Tatsachenfeststellung. Anlagen in Wertpapieren sind Marktrisiken und anderen Risiken ausgesetzt. Die Wertentwicklung eines Wertpapiers in der Vergangenheit kann sich in der Zukunft fortsetzen oder auch nicht und ist keine Garantie für die künftige Wertentwicklung. Weitere Einzelheiten zur Fair Value-Schätzung sind zu finden unter

Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Zur Geschichte der kommunistischen Presse

Die erste Nummer der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek erschien am 1. Juli 1946. Wie zur Zeit ihrer Gründung definiert sie sich heute als marxistische Zeitung, die an der Seite der Kommunistischen Partei Luxemburgs für die Interessen der Arbeiter und der schaffenden Menschen, für die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeuterverhältnisse und den Aufbau des Sozialismus wirkt.

Die Anfänge der kommunistischen Presse gehen auf die Wochenzeitung "Der Kampf" zurück, die vom 18. November 1920 bis 28. Januar 1922 erschien. Ab 1. Juli 1930 veröffentlichte die KPL in unregelmäßiger Folge die Wochenzeitung "Arbeiterstimme", die ab Juni 1935 in "Volksstimme" umbenannt wurde. Nachdem Einmarsch der Armeen Hitlerdeutschlands, am 10. Mai 1940 in Luxemburg, wurde die "Volksstimme" von den Besatzern verboten.

Die von den Nazis ebenfalls verbotene Kommunistische Partei gab ab Februar 1941 und bis zur großen Kommunistenrazzia am 5. August 1942, bei der die Strukturen der KPL weitgehend zerschlagen wurden, 15 Nummern der illegalen Zeitung "Die Wahrheit" heraus, hergestellt auf einem Vervielfältigungsgerät.

Nach der Befreiung wurde die kommunistische Wochenzeitung erneut unter dem Namen "Volksstimme" (erste Nachkriegsausgabe am 28. September 1944) herausgegeben, bevor sie in "Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek" umbenannt wurde und fortan als Tageszeitung erschien.

Wegen großer finanzieller Schwierigkeiten - inzwischen hatte der Kalte Krieg und eine maßlose Hetze gegen die Kommunisten eingesetzt - wurde ab April 1953 aus der Tages- eine Wochenzeitung. Ab 1. Januar 1954 kam die "Zeitung vum Lërtzebuerger Vollek" dann wieder als Tageszeitung heraus.

Als die kommunistische Druckerei COPE im Jahre 1990, nach der Annexion der DDR durch die Bundesrepubik Deutschland, von einem Tag auf den anderen zahlreiche Druckaufträge verlor, wurde die Montagsnummer aus finanziellen Gründen eingestellt. Die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek erscheint seither von Dienstag bis Samstag jeweils auf 12 Seiten.

Rostocker Friedensbündnis

Frau des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba fordert in Berlin die Freilassung ihres Mannes - Medieninformation von DFG-VK und Connection e.V. vom 2.6.2016

Erstellt am 7. Juni 2016 - 11:37

Die Ehefrau des zu 3 ½ Jahren Haft verurteilten ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba hat bei Begegnungen mit deutschen Politikern in Berlin die Freilassung ihres Mannes gefordert. Uliana Kotsaba ist auf einer Vortragsreise durch mehrere deutsche Städte, um so die Öffentlichkeit auf das Schicksal ihres Mannes aufmerksam zu machen. In Berlin traf sie sich mit der Menschenrechtsbeauftragen der Bundesregierung, Bärbel Kofler und Mitgliedern des Menschenrechts- und des EU-Ausschusses aus verschiedenen Parteien.

Dabei erklärte die Menschenrechtsbeauftragte Frau Kofler ihre Absicht, sich mit ihrer ukrainischen Kollegin in Verbindung zu setzen und  nach dem Hintergrund des Verfahrens zu erkundigen. Frau Kofler äußerte ihre Besorgnis, dass bei dem Verfahren politische Motive im Vordergrund gestanden hätten, und sicherte Frau Kotsaba und ihrem Mann Hilfe zu. Auch Norbert Spinrath (SPD), stellv. Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, sicherte Unterstützung zu.  Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko kündigte eine Resolution anlässlich des Mitte Juni anstehenden Treffens der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Inge Höger (Die LINKE), Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, erklärte, sich auch in diesem Rahmen für die Unterstützung von Ruslan Kotsaba einsetzen zu wollen. Beide unterstützten die Forderung nach sofortiger Freilassung Kotsabas.

Der Journalist und Blogger Ruslan Kotsaba hatte Anfang 2015 in einer Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten seine Kriegsdienstverweigerung erklärt, seine Mitbürger aufgefordert, es ihm gleich zu tun, und die Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine gefordert. Darin sah das Gericht eine  Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und der Verein Connection e.V., auf deren Einladung Frau Kotsaba in Deutschland ist, sehen in dem harten Urteil einen Versuch, Nachahmer abzuschrecken. Tausende junger Männer hätten sich in der Ukraine der Wehrpflicht entzogen, seien untergetaucht oder hätten das Land verlassen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt in der Ukraine nur für Angehörige religiöser Minderheiten.

Ruslan Kotsaba will gegen das Urteil Berufung einlegen. Hier erhofft sich Frau Kotsaba durch möglichst viel öffentliche Aufmerksamkeit eine positive Wirkung auf den Verlauf des Verfahrens. Noch auf zwei Veranstaltungen (Donnerstag in Köln, Freitag in Leipzig) wird sie über die Situation ihres Mannes und seine Motive informieren.

DFG-VK und Connection e.V. appellieren an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung zu nutzen, damit dem durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigten umfassenden Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch in der Ukraine Geltung verschafft wird. Sie fordern die Freilassung des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers.

Weitere Infos unter http://nrw.dfg-vk.de/themen/Ukraine.html und  http://www.connection-ev.org/article-2271

 

 

Der Ramsteiner Appell

Ramstein und der Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland, der Frieden braucht alle!

Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes „Soldaten für den Frieden“ von ISOR und unserem Verband. So richtig und wichtig dieser Aufruf ist, die Militärpolitik der Bundesrepublik und der NATO wird er nicht verändern. Was in diesem Land fehlt ist eine starke, einheitliche Friedensbewegung, die Ostermärsche sind nur noch ein Schatten ihrer selbst, unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte, die sich für den Frieden engagieren, betrachten sich untereinander mit Argwohn, um es gemäßigt auszudrücken. Das große Ziel, Verhinderung von Krieg und Gewalt, erfordert geradezu störende Befindlichkeiten außen vor zu lassen. 

Auf der Internetseite unseres Verbandes habe ich schon mehrfach Beiträge der www.luftpost-kl.de   mit Einverständnis des Betreibers, Herrn Jung, veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde auch über den bevorstehenden Prozess am 05.04.16 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zulassung einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland informiert. Die Verhandlung ist inzwischen Geschichte, der Antrag auf Revision vorheriger Gerichtsentscheidungen wurde abgewiesen. Auf nähere Erläuterungen des Verfahrens verzichte ich, der Verlauf ist veröffentlicht unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04816_060416.pdf.

In der Pressemitteilung Nr. 25/2016 des Bundesverwaltungsgerichtes heißt es unter anderem: „Der Kläger wohnt in Kaiserslautern 12 km vom Militärflughafen Ramstein entfernt. Auf der von den US-Streitkräften genutzten Air Base befindet sich u.a. das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa. Der Kläger begehrt – nach Änderung seiner ursprünglichen Klageanträge – zuletzt, die Bundesrepublik Deutschland zur Überwachung der Völkerrechtskonformität bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verpflichten, die über die Ramstein Air Base gesteuert würden, und den Vereinigten Staaten im Fall der Verweigerung von Überwachungsmaßnahmen insoweit die weitere Nutzung der Ramstein Air Base zu untersagen. Die Vorinstanzen haben die Klage mangels Klagebefugnis des Klägers als unzulässig abgewiesen. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht gefolgt.“  Völkerrechtskonformität? Kann mangels Klagebefugnis nicht geprüft werden.

 

Aus der persönlichen Erklärung des Herrn Jung (nachzulesen über vorstehenden Link) vor dem Leipziger Gericht wird deutlich, welche Persönlichkeit hinter diesem politischen Engagement steht, große Hochachtung!

Für den 11. Juni dieses Jahres ist eine Menschenkette von Kaiserslautern zur Air Base Ramstein geplant. Zu dieser Air Base gibt es eine sehr aussagekräftige Dokumentation: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02616_230216.pdf  Natürlich weiß ich, dass es vielen nicht möglich sein wird, sich unmittelbar zu beteiligen. Vielleicht ist es aber möglich durch Bündelung der Friedenskräfte vor Ort Delegationen zusammen zu stellen,  um so unserem Protest Ausdruck zu verleihen.

Ein erster Schritt in diese Richtung sollte die Unterzeichnung des Ramsteiner Appells sein:

http://ramsteiner-appell.de

Aktivitäten vor Ort könnten am 11.06.2016 die Teilnehmer der Menschenkette unterstützen und möglicherweise Friedenskräfte zu gemeinsamen Handeln zu bewegen. Man darf doch mal träumen!

Friedemann Munkelt , Oberst a.D.

Vors. der Regionalgruppe Leipzig des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und GT der DDR

Eine weltweite Initiative gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten

<< Neues Textfeld >>

„Ich werde alles tun…“

„Ich werde alles in meiner Macht tun, damit das Leid dieser Kinder gestoppt wird“ sagte der mächtigste Mann der Vereinten Nationen, Generalsekretär Ban Ki Moon. 4 Jugendliche aus 4 Erdteilen hatten ihm zuvor ein Album mit roten Handabdrücken aus aller Welt übergeben.

<< Neues Textfeld >>

Deine Rote Hand zählt!

Seit über 10 Jahren gibt es jetzt die Aktion und den Red Hand Day am 12. Februar, den internationalen Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Hunderttausende rote Handabdrücke wurden schon in über 50 Ländern gesammelt und an Politiker und Verantwortliche übergeben, darunter der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der deutsche Außenminister und der Bundespräsident. Doch trotz vieler wichtiger Erfolge gibt es immer noch 250.000 Kindersoldaten weltweit.

Hilf mit diese Ausbeutung von Kindern zu stoppen! Gib Deine rote Hand!

Mach mit bei der Aktion zum Red Hand Day 2016!

Aktionen am Red Hand Day 2015: Politischen Signalen müssen Taten folgen

Rote Hände vor dem Reichstag - Aktion und Pressekonferenz zum Red Hand Day 2014 in Berlin

 

<< Neues Textfeld >>

Rostocker Friedensbündnis
Aufruf zum Rostocker Ostermarsch 2016: Gegen Militarisierung und Sozialabbau! Für eine friedliche und lebenswerte Stadt!

Erstellt am 22. März 2016 - 9:30

Ostern 2016 gehen wir durch den Stadthafen. Auf unserem Weg von der Silohalbinsel zum Matrosendenkmal machen wir an Orten halt, die für Luxus-Wohnungsbau, Reste der früheren Industrieregion Rostock, Raubbau an der Natur, Theatersterben und Privatschulen statt öffentlicher Bildung stehen. Wir sprechen über die weltweiten Kriege, bei denen die von Rostock aus geführte Deutsche Marine kräftig mitmischt und die durch Produktion und Stationierung von Waffen bundesweit unterstützt werden. Wir machen uns dabei klar, dass deutsche Kriege und deutsche Waffenexporte ein Hauptgrund für Flucht sind, und fragen danach, wie man in Zeiten zunehmender rechtsradikaler Erfolge in der Politik eine Willkommenskultur für Geflüchtete aufrechterhalten kann, die diesen Namen verdient. Wir denken auch daran, dass wir uns auf dem Gelände der Hanse Sail befinden, auf der jeden Sommer Kriegsschiffe zur Besichtigung einladen und schon Kinder für das Militär werben. Auf unserer Abschlusskundgebung am Matrosendenkmal erinnern wir am Beispiel der revolutionären Matrosen von 1918, aber auch gestützt auf aktuelle Beispiele, daran, wie man zur Beendigung von Krieg und Militarismus beitragen kann: indem man sich verweigert. Ein guter Auftakt für einen friedlichen und antimilitaristischen Frühling!  

Noch ein Hinweis: Am Schluss der Veranstaltung wird es eine Rote-Hand-Aktion geben. Insbesondere Kinder sind herzlich eingeladen, mit ihren Handabdrücken ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, dass Kinder nicht zu Soldaten gemacht werden dürfen ( http://www.redhandday.org/ ).

Wir treffen uns am Ostersonnabend, 26. März, um 15.00 Uhr auf der Silohalbinsel im Stadthafen.

Gegen weitere Militarisierung!

Gegen Sozial- und Kulturabbau!

Für eine friedliche und lebenswerte Stadt, ein friedliches und lebenswertes Land, eine friedliche und lebenswerte Welt!

 

Rostocker Friedensbündnis

Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

 

<< Neues Textfeld >>

 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.

Bundesbüro: Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin, Telefon: (030) 55 57 90 83-2, Telefax: (030) 55 57 90 83-9, e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de

Bankverbindungen: Berliner Bank, BLZ 100 200 00, Konto-Nr.: 4 384 646 702; Postbank Frankfurt/M., BLZ 500 100 60, Konto-Nr.: 543 773-600

An die Medien

Erklärung der VVN-BdA

Skandal in Lettland:

Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS dürfen am „Tag der Legionäre“

marschieren – Antifaschisten wurden bei der Einreise verhaftet.

Morgen, am 16. März, wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 –

erneut zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am

Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

Die lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März 1943 aufgestellt worden. Teil dieser

Truppe wurden auch die Mitglieder des Kommandos Victor Arajs, die zuvor bereits die Hälfte

der lettischen Jüdinnen und Juden ermordet hatten.

Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr

nationaler Feiertag ist.

Die wenigen Letten, die Proteste gegen den Gespenster-Marsch organisieren, sind erheblicher

Repression ausgesetzt. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen,

Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden

jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe

zwingen.

Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga

internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an

Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil.

Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich in diesem Jahr wieder an einer Gegenkundgebung

beteiligen. Allerdings werden einige Mitglieder der Delegation fehlen:

Die Geschäftsführer der Bundesvereinigung, Thomas Willms, und der Berliner VVN-BdA,

Markus Tervooren, sowie drei weitere Mitglieder der Organisation, Günter Hoppe, Lothar

Eberhardt und Werner Müller, wurden beim Versuch der Einreise am Flughafen von Riga

verhaftet. Der Vorsitzenden Cornelia Kerth wurde heute Morgen in Hamburg der Einstieg in ein

Flugzeug nach Riga verweigert.

Bereits heute, am 15. März, wird es in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der

Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken –

Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“

geben.

Wir fordern:

· Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

· Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

· Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

· Sofortige Freilassung der verhafteten Antifaschisten!

<< Neues Textfeld >>

<

In der Realität eines neuen Kalten Krieges

Kategorie: Friedensbewegung

Veröffentlicht: 15. Februar 2016

Ein Satz auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München ließ am Wochenende aufhorchen. »Wir sind tatsächlich in Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht«, sagte der russische Premierminister Dmitri Medwedjew in seiner Rede, nachdem er zuvor betont hatte, sein Auftreten mit seinem Chef abgestimmt zu haben. Er habe mit Präsident Putin vor seiner Abreise nach München über dessen Rede gesprochen, die im Jahre 2007 allerhand Aufsehen erregt hatte. Putin hatte seinerzeit eine ähnliche Aussage gemacht, ohne das Unwort vom »Kalten Krieg« zu benutzen. Denn der Kalte Krieg, den der Westen Ende der 40er Jahre gegen die damalige Sowjetunion und ihre Verbündeten ausgerufen hat, war durch einen gewissen Herrn Gorbatschow vor über 25 Jahren einseitig und blauäugig für beendet erklärt worden.

Medwedjews Rede rief eine breite Diskussion unter den Betroffenen hervor. Etliche Teilnehmer bemühten sich um eine »Interpretation« der schier unerhörten Behauptung. Manche versuchten sogar darüber zu debattieren, ob der Premier die Verlaufsform oder die Vergangenheitsform benutzt habe.

Alles Herumgerede macht jedoch keinen Sinn. Denn die Aussage stimmt. Medwedjew hat seinen und Putins Standpunkt auch einigermaßen schlüssig begründet. Er halte es für unnormal, daß der einst begonnene Dialog über eine zukünftige Architektur der europäischen Sicherheit, über weltweite Stabilität und über regionale Bedrohungen völlig zum Erliegen gekommen ist. Es gebe keine gegenseitige Rüstungskontrolle mehr, obwohl die seinerzeit eine wichtige Grundlage gegenseitigen Vertrauens gewesen sei. Jegliche partnerschaftliche Initiativen seien eine nach der anderen eingeschläfert worden. Das Projekt eines Vertrages über europäische Sicherheit sei faktisch eingefroren.

Mit ausgesuchter Höflichkeit und Zurückhaltung charakterisierte der russische Regierungschef das Verhältnis zwischen seinem Land und der NATO als «nicht freundschaftlich und verschlossen«. Rußland werde faktisch täglich seitens der NATO, der USA und der EU beschuldigt, eine »Bedrohung« zu sein. Mit Blick auf den NATO-Generalsekretär, der kurz zuvor gesprochen hatte, beklagte Medwedjew, daß immer wieder Schreckensbilder von einer angeblichen russischen Drohung mit einem Atomkrieg gezeichnet würden. Er frage sich zuweilen, sagte der Redner, »ob wir im Jahr 2016 leben oder im Jahr 1962«.

Die Darstellung der Situation entspricht sehr weitgehend der Realität. Bei genauerer Betrachtung sieht diese Wirklichkeit jedoch viel schlimmer aus. Für beinahe alle furchtbaren Entwicklungen in der Welt wird heute »der Russe« verantwortlich gemacht. Ganz deutlich wird das im Zusammenhang mit dem syrischen Krieg.

Es ließen sich viele weitere Beispiele anführen, die zeigen, daß Medwedjews Aussage in eine – leider – richtige Richtung weist. Denn der Westen fühlte sich seit 25 Jahren als Sieger des Kalten Krieges. Auch wenn in den Weiten des russischen Landes schon längst kapitalistische Verhältnisse eingezogen sind – entscheidend ist, daß sich die politische Führung in Moskau nicht vor den Karren der USA, der NATO und der EU spannen lassen will. Und besonders ärgerlich für den Westen ist, daß den westlichen Banken und Konzernen weiterhin der freie Zugriff auf Märkte und Ressourcen verwehrt ist. Der Feind steht immer noch im Osten.

Uli Brockmeyer

< Neues Textfeld >>

Bundesweiter Friedensratschlag

Für eine neue Entspannungspolitik, nein zur Vorbereitung auf den Krieg!

<<

Die Quittung

 

16.02.2016

BERLIN

N

(Eigener Bericht) - Vor dem Brüsseler Gipfel zum Umgang mit der Massenflucht nach Europa nimmt der Widerstand gegen die deutsche Dominanz über die EU zu. Bereits um die Jahreswende hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zum wiederholten Mal gegen die deutschen Austeritätsdiktate protestiert und die doppelten Standards der Berliner Politik etwa bei der Bankenrettung oder bei der Kooperation mit Russland scharf kritisiert. "Europa" müsse "28 Ländern nützen, nicht nur einem", verlangte Renzi. Immer lauter wird jetzt zudem nationalistisch motivierter Protest. Die Slowakei und die drei übrigen Staaten der "Visegrad-Gruppe" seien nicht bereit, dem Berliner "Diktat" in der Flüchtlingspolitik zu folgen, kündigt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico an. Mit Blick auf den vollkommen unterschiedlich begründeten, aber rasch wachsenden Widerstand wird in Berlin vorsichtige Selbstkritik laut. Die eigene Führungsrolle könne "nicht darin bestehen, dass wir die Richtung vorgeben und die anderen uns folgen sollen", warnt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Man sei "kein benevolenter Hegemon" gewesen und erlebe nun die Reaktion auf die eigene Dominanz, räumt die ehemalige SPD-Politikerin Gesine Schwan ein.

Härte ohne Wachstum

Der Widerstand gegen die deutsche Dominanz über die EU ist bereits im Herbst immer deutlicher zutage getreten. Hervorgetan hat sich dabei zunächst der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Italien hat - wie die anderen Staaten im Süden der EU - die Berliner Austeritätsdiktate umsetzen müssen, ohne dass dadurch, wie das US-Fachblatt "Foreign Affairs" unlängst schrieb, "eine wesentliche ökonomische Erholung" oder eine Verringerung der Arbeitslosigkeit eingetreten wären.[1] Nach der Wahlniederlage des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bei den Parlamentswahlen am 20. Dezember erklärte Renzi in einem Presseinterview, es sei offenkundig, dass alle, die als "treue Verbündete" zuverlässig die "Politik der Härte ohne Wachstum" verwirklicht hätten, inzwischen "ihre Jobs verloren" hätten.[2] "Das geschah in Athen, das geschah in Lissabon", hielt der italienische Ministerpräsident fest; es werde sich zeigen, "was in Madrid geschieht". Rajoy, der Berlins Austeritätsdiktaten stets zuverlässig folgte, hat praktisch keine Aussichten, Spaniens nächste Regierung anzuführen.

Regeln für alle

Renzi hat im Dezember auch anderweitig öffentlich gegen Berlin Position bezogen. Auslöser war zum einen die Debatte um Erdgaspipelines aus Russland in die EU. Ende 2014 war die Pipeline South Stream daran gescheitert, dass Brüssel den Bau der Röhre im Machtkampf gegen Moskau sabotiert hatte. South Stream hätte Italien und italienischen Unternehmen genutzt. Im Herbst 2015 erklärte die Bundesregierung die geplante Erweiterung der Pipeline Nord Stream zur Privatsache der beteiligten Firmen; Brüssel dürfe nicht gegen sie intervenieren. Nord Stream nützt Deutschland sowie deutschen Konzernen. "Entweder gelten die Regeln für alle, oder sie gelten für niemanden", beschwerte sich Renzi Ende 2015.[3] Unmut äußerte der italienische Ministerpräsident auch über Einwände aus Brüssel gegen - vergleichsweise geringe - Staatsbeihilfen für eine stark in die Krise geratene italienische Bank. Der deutsche Staat habe seinerseits nicht weniger als "197 Milliarden Euro in den einheimischen Bankensektor gesteckt, ungefähr sieben Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts", hieß es dazu bei "Foreign Affairs".[4] Er schätze Angela Merkel sehr, ließ sich Renzi im Dezember zitieren: "Aber wir müssen offen sein: Europa muss 28 Ländern nützen, nicht nur einem."[5]

Der Verein der Abtrünnigen

Zugenommen hat das Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz zuletzt vor allem in Sachen EU-Grenzregime. Dass der Unwille zahlreicher EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sich aktuell deutlich breiter und stärker artikuliert als der Unwille, die deutschen Austeritätsdiktate und die daraus resultierende Massenverarmung zuzulassen, stellt den EU-Eliten und ihren angeblichen Werten ein vielsagendes Zeugnis aus. Dessen ungeachtet sind in den vergangenen Tagen offene Proteste von Regierungschefs mehrerer EU-Staaten laut geworden. Vor dem gestrigen Treffen der Visegrad-Gruppe, eines informellen Zusammenschlusses von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, begehrte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico offen gegen das Berliner "Diktat" zur Aufnahme von Flüchtlingen auf und kündigte an, die Visegrad-Länder wollten in diesem Fall nicht "fügsam" sein.[6] Fico reagierte damit auf diplomatische Interventionen des Auswärtigen Amts, das bei mehreren Visegrad-Staaten Einwände gegen deren gestriges Treffen erhoben hatte. Bei der Zusammenkunft handelte es sich um einen regulären Austausch zwischen souveränen Staaten. In dem Streit sprang schließlich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Berlin bei und warnte, die Visegrad-Staaten würden mit ihrer Abweichung von der deutschen Politik zum "Verein der Abtrünnigen".[7]

Kanzlerin und Vizekanzler

Mittlerweile hat sich auch Frankreich in der Frage, wie mit der Massenflucht umzugehen sei, gegen Deutschland gestellt und die Aufnahme einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen abgelehnt. Man werde lediglich 30.000 Flüchtlinge akzeptieren, erklärt Premierminister Manuel Valls: "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr".[8] Paris hat unter den Regierungen von Nicolas Sarkozy und von François Hollande jeweils entschlossen versucht, sich der Berliner Austeritätspolitik zu widersetzen, wurde aber jeweils von der übermächtigen Bundesregierung niedergerungen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zuletzt war dies im Juli letzten Jahres der Fall - beim EU-Beschluss, das griechische Referendum gegen neue Kürzungsdiktate zu ignorieren und Athen neue Austeritätsmaßnahmen aufzuzwingen.[10] In Berlin sind mit Blick auf den Pariser Einflussverlust schon vor Jahren abschätzige Äußerungen zu hören gewesen. So hieß es etwa Anfang 2011 in der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik, während man Angela Merkel auf EU-Ebene faktisch die Position einer "EU-Kanzlerin" zuschreiben könne, stehe dem französischen Präsidenten lediglich "die Rolle des Vizekanzlers" zu, "der durchaus die Initiative ... übernehmen, aber im Konfliktfall von der Kanzlerin immer wieder gebremst werden kann".[11]

Kein wohlwollender Hegemon

Angesichts des zunehmenden Aufbegehrens gegen die deutsche Dominanz über die EU werden inzwischen erste vorsichtig kritische Stimmen im Berliner Establishment laut. Wenn "darüber nachgedacht" werde, "dass Berlin eine führende Rolle einnehmen solle", dann könne diese "nicht darin bestehen, dass wir die Richtung vorgeben und die anderen uns folgen sollen", äußerte zu Jahresbeginn der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.[12] "Wir waren jahrelang ... kein benevolenter Hegemon, obwohl es längst klar war, welch große Macht wir in Europa gewonnen hatten", räumt die ehemalige SPD-Politikerin Gesine Schwan ein.[13] Auch der einstige EU-Kommissar Günter Verheugen urteilt: "Was wir jetzt erleben, ist teilweise ... eine Quittung dafür, dass eine ganze Reihe von europäischen Staaten sich von Berlin seit Jahren gegängelt und bevormundet fühlt."[14] Nicht zuletzt mit Blick auf das zunehmende Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz äußert Verheugen: "Das Jahr 2016 wird möglicherweise ein entscheidendes Jahr für die Überlebensfähigkeit der Europäischen Union."

[1] Andrea Mammone: Going South. Italy Mounts Opposition to Germany's EU. www.foreignaffairs.com 22.01.2016.
[2], [3] James Politi: Eurozone austerity fanning populist flames, says Renzi. www.ft.com 21.12.2016.
[4] Andrea Mammone: Going South. Italy Mounts Opposition to Germany's EU. www.foreignaffairs.com 22.01.2016.
[5] James Politi: Eurozone austerity fanning populist flames, says Renzi. www.ft.com 21.12.2016.

[6] Viel Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik. www.faz.net 15.02.2016.
[7] Asselborn warnt vor "Verein der Abtrünnigen". www.faz.net 15.02.2016.
[8] Viel Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik. www.faz.net 15.02.2016.
[9] S. dazu Sarkozy, der DeutscheLe modèle Gerhard SchröderAuf dem Weg in die Zweite Liga und Der Juniorpartner.
[10] S. dazu Die Politik des Staatsstreichs.
[11] Andreas Rinke: Die EU-Kanzlerin. Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene. www.internationalepolitik.de 21.01.2011. S. dazu Die Kanzlerin Europas.
[12] Eine Zukunftsaufgabe für die EU. Internationale Politik, Januar/Februar 2016, S. 28-32.
[13] "Merkel hat die Renationalisierung in Europa entscheidend verstärkt". www.theeuropean.de 25.01.2016.
[14] Verheugen: 2016 wird Schicksalsjahr für die EU. www.br.de 18.01.2016.

 

eues Textfeld >>

Hinter den