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Willkommen in Palästina: Erklärung des Rostocker Friedensbündnisses vom
10. Juli 2011
- Unverhältnismäßige Reaktion des Staates Israel auf gewaltfreie
Friedensmission >Willkommen in Palästina<
- Dr. Hikmat Al-Sabty, Mitglied des Rostocker Friedensbündnisses, unter
den Inhaftierten
- Rostocker Friedensbündnis fordert die Freilassung aller Gefangenen
Am Freitag, dem 8. Juli 2011, wollten über 500 Teilnehmer der Aktion
>Willkommen in Palästina< über den Ben-Gurion-Flughafen (Tel Aviv,
Israel) in die palästinensischen Gebiete der Westbank reisen, unter
ihnen über 20 Menschen aus Deutschland. Auf Einladung von Organisationen
der palästinensischen Zivilgesellschaft wollten sie in der Woche vom 8.
bis zum 16. Juli in Häusern palästinensischer Familien wohnen und an
einem Besuchsprogramm, welches beispielsweise das Pflanzen von
Olivenbäumen in der Umgebung von Ramallah und den Besuch des Freedom
Theaters in Dschenin und des Gemeindezentrums im Aida-Flüchtlingslager
in Bethlehem umfassen sollte, teilnehmen. Ziel der Reise sollte der
Austausch mit der palästinensischen Bevölkerung sowie Organisationen der
Zivilgesellschaft, die Dokumentation der Lebensumstände in den besetzten
Gebieten und das aktive Eintreten für einen gerechten Frieden,
gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung, sein.
Die Regierung Israels sieht sich durch die internationale Aufmerksamkeit
für die Situation in den besetzten Gebieten jedoch offensichtlich
bedroht. So wurde eine Liste mit den Namen von 342 Männern und Frauen
erstellt. Diese >Schwarze Liste< wurde an verschiedene internationale
Fluggesellschaften (u.a. Lufthansa, Austrian Airlines, Air France und
easyJet), in Verbindung mit der Aufforderung des israelischen
Innenministeriums, die aufgeführten Personen nicht zu befördern,
übermittelt. Den Gesellschaften ist laut Informationen der ARD angedroht
worden, die Kosten für den Rücktransport der gelisteten Personen
übernehmen zu müssen, sollten sie der Aufforderung zuwiderhandeln.
Mehreren hundert Teilnehmern der Aktion "Willkommen in Palästina" wurde
wegen des Einreiseverbots, welches die Fluggesellschaften
stellvertretend ausführten, der Flug nach Tel Aviv verweigert.
Diejenigen, die den Flug nach Ben Gurion schafften, sahen sich dort mit
einem Großaufgebot der israelischen Polizei konfrontiert. Einreisende,
die den Behörden gegenüber als Ziel ihrer Reise die palästinensischen
Autonomiegebiete angaben, wurden verhaftet. Insgesamt sitzen derzeit
mindestens 124 Teilnehmer der Friedensaktion in israelischer
Abschiebehaft. Israel hat angekündigt, die Inhaftierten schnellstmöglich
in ihre Heimatländer abzuschieben. Ihnen wurden entsprechende
Einverständniserklärungen vorgelegt und ein 10-jähriges Einreiseverbot in
Aussicht gestellt.
Unter den inhaftierten Aktivisten der Aktion >Willkommen in Palästina<
befindet sich auch Dr. Hikmat Al-Sabty, Mitglied des Rostocker
Friedensbündnisses, der sich für einen gerechten Frieden ohne Verlierer
einsetzen will. Al-Sabty erklärte in diesem Sinne vor Antritt der Reise:
>Schon lange wollte ich nach Palästina. Mich interessieren nicht die Mächte
in dieser Region. Ich will mit den Menschen dort sprechen, Palästinensern wie
Israelis, und von ihnen erfahren, wie sie denken, was sie wollen.<
Wir fordern die Regierung Israels auf, unseren Freund Al-Sabty und alle
anderen inhaftierten Aktivisten der Aktion >Willkommen in Palästina<
unverzüglich auf freien Fuß zu setzen und ihnen die Weiterreise in die
besetzten Gebiete zu ermöglichen.
Im Westjordanland werden die Aktivisten nach wie vor von Vertretern der
palästinensischen Zivilgesellschaft erwartet. Am Samstag hat das
Besuchsprogramm mit den wenigen Teilnehmern der Solidaritätsreise, die
es dorthin geschafft haben, begonnen. Noch ist es nicht zu spät für eine
Teilnahme der durch Israel Inhaftierten an dem Besuchsprogramm!
Dringend ist die israelische Regierung auch aufgefordert, den
unbeschränkten Zugang von Anwälten des Vertrauens, eine umfassende
medizinische Betreuung und den Kontakt der Inhaftierten zur Außenwelt zu
gewährleisten. Die Angehörigen und Freunde warten auf die Möglichkeit,
mit den Inhaftierten zu telefonieren und sich nach ihrem Befinden zu
erkundigen.
Die Verleumdung unserer Freundinnen und Freunde als >Hooligans< durch
den israelischen Minister für Innere Sicherheit, Yitzhak Aharonowitz,
weisen wir in aller Form zurück: Die Teilnehmer der Aktion >Willkommen
in Palästina< haben sich zur Gewaltfreiheit verpflichtet und haben sich
den strengen israelischen Grenzkontrollen unterworfen. Das unseren
Freunden vorgeworfene >Verbrechen< besteht einzig darin, dass sie offen
und ehrlich ihre Absicht erklärt haben, in die von Israel besetzten
Gebiete der Westbank weiterreisen zu wollen. Unsere Freunde haben sich
deshalb geweigert, die bei der Einreise nach Israel üblichen Erklärungen
zu unterschreiben, laut denen sie sich verpflichten, nicht in die
besetzten palästinensischen Gebiete einzureisen. Aus Sicht der israelischen
Regierung ist die Angabe des Wunsches, in die palästinensische Gebiete zu
reisen, jedoch offensichtlich illegitim. Und das, obwohl Israel alle
Grenzen zu den >palästinensischen Autonomiegebieten< kontrolliert - eine
Einreise in diese Gebiete ohne Transit durch den Staat Israel nicht
möglich ist.
Das Rostocker Friedensbündnis tritt entschieden für den freien
Reiseverkehr in die von Israel besetzten Gebiete ein. Wir unterstützen
mit Nachdruck die in der Einladung zur Aktion >Willkommen in Palästina<
von unseren palästinensischen Freunden ausgesprochene Einschätzung:
>Israel hat nicht das Recht, Euch daran zu hindern, uns zu besuchen. Das
gehört zu unseren (wie Euren) elementarsten Menschenechten.
Die vollkommen willkürlichen
israelischen Kontrollen von Menschen, die sich in die palästinensischen
Gebiete begeben wollen, sind illegal.<
Die Regierung des Staates Israel ist aufgefordert, ihre Politik der
Einschränkung der Reisefreiheit zu überdenken und das Anliegen der
Aktion >Willkommen in Palästina< zu unterstützen.
Weitere laufend aktualisierte Informationen können auf folgenden Internetseiten
zur Kampagne >Willkommen in Palästina< eingesehen werden:
http://www.kopi-online.de/8juli2011
http://welcometopalestinenews.blogspot.com/
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/ip_buerger_ticker_treffpunkt_tel_aviv.shtml
--
Rostocker Friedensbündnis (gemeinsames Postfach)
http://www.rostocker-friedensbuendnis.de
»Hört auf mit der Demagogie – Wir haben ein Programm!«
Offener Brief aus Mecklenburg-Vorpommern an die Linksparteiströmung »Forum demokratischer Sozialismus«
Aber in den acht Seiten umfassenden Feststellungen wird kein Wort gesagt über unser gültiges Programm, das 2007 beschlossen wurde und unter dem Begriff »Programmatische Eckpunkte« weiterhin unabdingbare, verläßliche Orientierung für die ganze Partei ist. Eine Kernaussage lautet: »Beim Beitritt der DDR zur BRD sind wichtige Erfahrungen aus der DDR … auf ihre eventuelle Übernahme für Gesamtdeutschland weder geprüft noch übernommen worden. Dagegen wurden wissenschaftliche und kulturelle Potentiale, soziale Leistungsstandards und vielfältige direkte gesellschaftspolitische Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen in Ostdeutschland zerstört, die Lebenserfahrungen und -leistungen mißachtet und nicht als Bereicherung und Gewinn für ein vereintes Deutschland angesehen.« Deshalb versprach unsere Partei den Bürgern hier: »Unsere Partei wird … ihre historisch gewachsene besondere Verantwortung für die Vertretung ostdeutscher Interessen im deutschen Parteiensystem wahrnehmen.«
Das fds hat schwerste Schuld auf sich geladen, indem es sich dieser Programmverpflichtung entzog und sich das verleumderische DDR-Bild der anderen Parteien zu eigen machte. Im Umkehrschluß ging man auf die Suche nach dem Guten im Kapitalismus, das auch ein Ansatz für die Entwicklung eines demokratischen Sozialismus sein könne. Das war dann zugleich ein Brückenschlag für Regierungsbeteiligungen auf alle Fälle. (…)
Eine weitere Feststellung des fds-Bundesvorstandes zielt auf »Defizite in der Führungsqualität«. (…) Zu Führungsfragen wird auch Oskar Lafontaine genannt. An seinem erfolgreichen Kurs könne man nicht einfach anknüpfen, und man könne von ihm auch nicht »immerwährende Botschaften und stets gleichbleibende Politiksubstanz« erwarten. – Kein Kommentar!
Der fds-Bundesvorstand sieht den derzeitigen Zustand der Linken so: »Insgesamt besteht in unserer Partei eine zugespitzte Auseinandersetzung, eine abwartende und von Mißtrauen geprägte Situation, die gemeinsame Arbeit massiv behindert. Eine Erneuerung der pluralen Grundlage der neuen Linken ist eine Voraussetzung für das Überwinden der derzeitigen Situation.«
Geht man von den Tatsachen aus, könnte man die Einschätzung teilen, aber nicht die Schlußfolgerung. Sie müßte lauten: »Das Forum demokratischer Sozialismus« hat pluralistisches Wirken in der Linkspartei mißbraucht, indem es unter Verletzung des gültigen Parteiprogramms eine den Interessen der Linkspartei widersprechende Politik betreibt, die auf eine Sozialdemokratisierung der Partei hinausläuft und vor allem die Interessen der Bürger im Osten mißachtet. Das fds sollte deshalb diesen Weg verlassen oder sich der Frage stellen, ob sie sich aus der Linkspartei ausgliedern will. (…)
Grundtorheit unserer Epoche
Erklärung des Länderrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) zur Kommunismus-Debatte 14.Januar 2011
Er könne nicht umhin „in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche.“ Dies erklärte der Schriftsteller Thomas Mann – keineswegs ein Vorkämpfer des Kommunismus - in der Schlussphase des Zweiten Weltkrieges.
Angesichts der weltweiten Krise des kapitalistischen System, von Millionen Hungertoten und Armutsflüchtlingen, von Kriegen und Genoziden, von Umweltzerstörung, von Massenarmut und Erwerbslosigkeit auch in den reichen Industrieländern ist die Suche nach einer menschenfreundlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht nur legitim sondern zwingend notwendig.
Wir lassen uns dieses Nachdenken und Diskutieren über Wege aus dem Kapitalismus nicht verbieten - weder durch Überwachungs- und Verbotsdrohungen wildgewordener CSU-Rabauken aus Wildbad Kreuth, noch durch die monopolistischen Meinungsmacher von SPIEGEL, Springer & Co.
Wir lassen uns das Benennen von Alternativen zum Kapitalismus aber auch nicht verbieten von Genossinnen und Genossen aus der eigenen Partei, die hier unserer Meinung nach aus Opportunität oder Ängstlichkeit einen unnötigen Kotau vor der veröffentlichten Meinung in den Mainstream-Medien machen.
Entschieden weisen wir die Versuche von einigen Mitgliedern der Partei DIE LINKE zurück, mit Hilfe der allein den Kapitalinteressen verpflichteten Medien Stimmung gegen die Parteivorsitzende zu machen. Wenn Gesine Lötzsch „Wege zum Kommunismus“ sucht, stehen wir an ihrer Seite. Denn auch wir teilen das Ziel einer Gesellschaft von freien Menschen, einer Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Kriege, politische und kulturelle Unfreiheit, ohne sexuelle oder rassistische Unterdrückung.
Und wir sind nicht bereit, aufgrund von im Namen des Kommunismus begangenen Irrwegen, Fehlern und auch Verbrechen auf den Begriff des Kommunismus zu verzichten. Das schulden wir nicht zuletzt den vielen Kommunistinnen und Kommunisten, die selber Opfer von Willkürmaßnahmen im Namen des Kommunismus wurden, aber trotz alledem an der kommunistischen Idee festhielten. Mit Gesine Lötzsch teilen wir daher die Kritik: „Gregor Gysi hat aber nicht recht, wenn er meint, daß man den Begriff des Kommunismus nicht mehr verwenden darf.“
Wir erinnern daran, dass die Partei DIE LINKE eine Kommunistische Plattform anerkennt, deren Mitglieder seit Jahren solidarisch in den Gremien mitarbeiten. Wir erinnern auch daran, dass sich 16 der 35 als Mitglieder oder Beobachter zusammen mit der Partei DIE LINKE in der Europäischen Linken (EL) organisierten Parteien als kommunistisch bezeichnen.
Zu keinem Zeitpunkt stand es zur Debatte, aus der Partei DIE LINKE eine kommunistische Partei zu machen. Zu keinem Zeitpunkt wurde über den Kommunismus als verbindliches Endziel aller Mitglieder der Partei DIE LINKE diskutiert. Eine solche Debatte entspricht nicht den Realitäten. Sie ist künstlich von der Presse entfacht.
Wir stehen für eine plurale Partei DIE LINKE, in der demokratische, ökologische, feministische und christliche Sozialistinnen und Sozialisten ebenso ihren Platz haben wie erklärte Marxistinnen und Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten. Diese Breite an sozialistischen und kommunistischen Auffassungen gab es seit Gründung der PDS. Mit der Bildung der Partei DIE LINKE ist dieses Spektrum sogar größer und nicht enger geworden. Dies sehen wir ausdrücklich als eine Stärke. Denn einig sind wir uns über alle Strömungen hinweg in der Ablehnung des bestehenden neoliberalen Kapitalismus. Und um diesen zu überwinden brauchen wir die größtmögliche Einheit.
Jetzt geht es darum, uns für die anstehenden Wahlkämpfe auf wirkliche Forderungen zu einigen, die die unmittelbaren sozialen und demokratischen Interessen der Lohnabhängigen und aller unter dem Neoliberalismus leidenden Menschen in Worte fassen. Wir müssen dabei deutlich machen, wo für die Partei DIE LINKE die roten Linien verlaufen: Mit uns wird es keine Kriegseinsätze geben, keine Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums.
In der Programmdebatte innerhalb der Partei DIE LINKE geht es darum, mittel- und langfristige Forderungen zu formulieren, die den Weg in eine solidarische, ökologische und feministische Gesellschaft weisen. Wir können eine solche Gesellschaft, in der die Schlüsselindustrie und die Banken unter demokratischer Kontrolle vergesellschaftet nicht mehr dem Profitprinzip, sondern dem Wohl aller Menschen dienen als demokratischen Sozialismus bezeichnen.
Dafür gäbe es übrigens heute schon gesellschaftliche Mehrheiten. Konstant steigt seit 1990 die Zahl derjenigen, die in Umfragen erklären, Sozialismus sei eine gute Idee, die bislang leider schlecht ausgeführt wurde. Zur Zeit sind es rund drei Viertel der Ostdeutschen und fast die Hälfte der Westdeutschen. In einer Emnid-Umfrage hatten sich im vergangenen Jahr 72 Prozent der Westdeutschen und 80 Prozent der Ostdeutschen für das Leben in einem sozialistischen Staat ausgesprochen, wenn für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre - wenn also der Sozialismus seinen eigenen Ansprüchen genügen würde.
Einige von uns sehen auch in einem demokratischen Sozialismus noch nicht das Ende der Geschichte. Sie werden dabei von der marxistischen Geschichtsphilosophie oder von humanistischen Idealen geleitet. Einige von uns bezeichnen eine solche erstrebte klassenlose und ausbeutungsfreie Gesellschaftsordnung in der Tradition der Autoren des Kommunistischen Manifests, Karl Marx und Friedrich Engels, als Kommunismus.
Gegen Enteignung öffentlichen Eigentums
Die DKP Berlin nahm in einer Pressemitteilung am Donnerstag zum Ergebnis der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren über die Rekommunalisierung der hauptstädtischen Wasserversorgung Stellung:
Die Berliner haben gesprochen: »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!«
Mit dem gestrigen Tag endete die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasser-Geheimverträge in Berlin. Mit einem offiziellen Ergebnis ist erst nächste Woche zu rechnen, aber bei über 287.500 eingegangenen Unterschriften steht jetzt schon fest: Die zweite Stufe des Volksbegehrens konnte erfolgreich genommen werden. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin schätzt hierzu ein:1. Das Ergebnis des Volksbegehrens ist Ausdruck gesellschaftlicher Mehrheiten gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums, wie es bei den Berliner Wasserbetrieben 1999 geschehen ist. Mit diesem Volksbegehren ist ein Pflock gesetzt worden im Kampf gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums – nicht mehr, aber eben auch kein bisschen weniger.
2. Das Volksbegehren hat gezeigt, daß die staatstragenden Parteien im Abgeordnetenhaus inklusive der SPD und Linkspartei in der Senatsregierung unfähig sind, diese gesellschaftlichen Mehrheiten für die Offenlegung der Wasser-Geheimverträge zu akzeptieren. Insofern ist davon auszugehen, daß das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit das Volksbegehren auch in der zweiten Stufe ablehnt und es somit zum Volksentscheid kommen wird.
3. Insbesondere das Verhalten des Senats vor und während des Volksbegehrens zeigt, daß die Berlinerinnen und Berliner im Kampf gegen Privatisierung nur einem vertrauen können: Ihrer eigenen Kraft. Allen Beteuerungen aus der Führung der Berliner SPD und Linkspartei, auch für die Offenlegung der Geheimverträge zu sein und eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe anzustreben, werden bei der bevorstehenden Abstimmung über das Wasser-Volksbegehren im Abgeordnetenhaus auf den Prüfstand gestellt. Und sie werden sich als das entlarven, was sie sind: Ablenkungsmanöver und bestenfalls Lippenbekenntnisse im Vorfeld der Abgeordnetenwahlen 2011.
Die DKP Berlin gratuliert den Initiatoren des Volksbegehrens und vor allem dem Berliner Wassertisch zu diesem beeindruckenden Erfolg. Die DKP Berlin hat mit über 15.000 gesammelten Unterschriften ihren Teil zu diesem Erfolg beigetragen – und sie wird ihren Teil auch dazu beitragen, daß der bevorstehende Volksentscheid zu einem Erfolg wird. Kämpfen wir um unser Wasser – RWE und Veolia den Profithahn abdrehn!
------ Original-Nachricht --------
Betreff: Allgemeinverfügung
und Demobeobachtung Castor
Datum: Tue, 26 Oct 2010 09:33:22
+0200
Von: Grundrechtekomitee (info@grundrechtekomitee.de)
An:
adrianevanloh@gmx.net
Die
Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf
Versammlungs-
und Meinungsfreiheit!
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie
wird die Proteste gegen den
Castortransport mit einer
Demonstrationsbeobachtung begleiten.
Mit Datum vom 23.Oktober
2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg
eine
Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie „Versammlungen unter
freiem
Himmel und Aufzüge“ für den „Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00
Uhr, bis zum
16.11.2010, 24 Uhr“, innerhalb eines für den
Castor-Transport bestimmten
Korridors untersagt. Schon für Samstag,
6.11.2010, sind unangemeldete
Versammlungen verboten, ab Sonntag,
7.11.2010, sind alle öffentlichen
Versammlungen in diesem Korridor
verboten. Die Verbote treten außer
Kraft, „sobald der
Castor-Transport vollständig in das umzäunte Gelände
des
Zwischenlagers eingefahren ist“.
Mit dieser Allgemeinverfügung
missachtet die Polizeidirektion Lüneburg,
die sich mit Verfügung vom
6.10.2010 erst zur zuständigen
Versammlungsbehörde erklärt hat, die
Grundrechte der Bürger und
Bürgerinnen massiv. Auch eine „nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen
erteilte Genehmigung“ eines
Transportes rechtfertigt nicht die
Aushebelung der
Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Richtig
stellt die Polizeidirektion in der Einleitung fest, dass die
Behörden
„grundsätzlich die Pflicht“ haben, „Versammlungen zu schützen“.
Sie
tut dies aber, um daraufhin zu begründen, warum in diesem Falle die
Grundrechte
außer Kraft zu setzen sind. Eigentumsrechte der Betreiber
auf einen
störungsfreien Transport sollen hier die Grundrechte aushebeln.
Zwar
wird das Bundesverfassungsgericht zitiert, das sich immer wieder
schützend
vor das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestellt hat, aber
daraus
werden die falschen Konsequenzen gezogen. Im sogenannten
Brokdorf-Beschluss
von 1985 hat das Verfassungsgericht
unmissverständlich festgehalten,
dass Versammlungen „ein Stück
ursprünglich-ungebändigter
unmittelbarer Demokratie“ enthalten, „das
geeignet ist, den
politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger
Routine
zu bewahren“. Es stellte fest, dass „für die friedlichen
Teilnehmer
der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz
der
Versammlungsfreiheit auch dann erhalten (bleibt), wenn mit
Ausschreitungen
durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist“.
Statt
dieser Rechtsprechung zu folgen und zumindest tatsächliche
Anhaltspunkte
auf einen insgesamt unfriedlichen Verlauf aufzuführen,
zählt die
Behörde in ihrer 27-seitigen Verfügung eine Unmenge von
Vorfällen
auf, die sich im Verlauf der letzten 15 Jahre ereignet haben.
Zur
Begründung eines Versammlungsverbotes eignen sie sich samt und
sonders
nicht.
(1) Im Kapitel „Derzeitige Erkenntnisse“ der
„Gefahrenprognose“ listet
die sich selbst ernennende
Versammlungsbehörde vor allem auf, dass der
Protest gegen den
Castor-Transport – und damit gegen die aktuelle
Politik der
Bundesregierung – breit sei. Die gewollte
Wiederaufnahme der
Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben
und die geplante
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ließen
befürchten, dass sich
viele Bürger und Bürgerinnen am Protest
beteiligten. Als Argument für
ein Versammlungsverbot werden
angeführt, dass die den Protest tragenden
Gruppen ihre Bemühungen
verstärkt hätten, Demonstrierende zu
mobilisieren. Sie würden auch
überregional, gar über das Internet werben
und Kinospots zeigen. Die
„größte Anti-Atom-Manifestation in der Region
um Gorleben“ würde
angekündigt. Viele Organisationen hätten ihre
Beteiligung
angekündigt. Zu einer Menschenkette von Lüneburg nach
Dannenberg
würde aufgerufen. Diese soll allerdings auf der Straße
stattfinden,
die außerhalb der von der Verfügung erlassenen Verbotszone
liegt.
Dieser
Abschnitt endet mit der Feststellung: „Insgesamt ist deshalb zu
erwarten,
dass die Proteste und
verschiedenen Aktionen nicht nur von
einer kleinen Gruppe getragen
werden, sondern auch von einer
bundesweiten Protestszene.“
(2)
Im Kapitel „Bisherige Erfahrungen“ werden auf knapp acht Seiten
diverse
Ereignisse aufgeführt, die in den Kontext der Anti-Atom-Proteste
gestellt
werden und sich seit dem Jahr 2002 ereignet haben. Es haben
diverse
Sitz- und Stehblockaden stattgefunden; 2008 beteiligten sich
daran
sogar Bundestagsabgeordnete. Diese Blockade dauerte zwei Tage,
andere
dauerten bis spät in die Nacht. Einsatzfahrzeuge wurden mit
Wollknäueln
eingesponnen. Auch Ankettaktionen wurden mehrfach
erfolgreich
betrieben. „Obwohl im Herbst 2007 kein Castor-Transport
statt fand,
kam es am 08.11.2007 zu einer Schülerdemonstration in
Lüchow.“
Teilweise soll es am Rande solcher Aktionen zum Abschießen von
Feuerwerkskörpern,
zu „vereinzelten Steinwürfen“, zum Anbringen
von
„Schienenhemmschuhen“ gekommen sein.
Nicht erwähnt wird,
wie oft die Polizei im Verlauf dieser Jahre
unverhältnismäßig und
rechtswidrig Gewalt angewendet hat. Beispielsweise
war die
Einkesselung eines ganzen Dorfes an der Straßentransportstrecke
2003
rechtswidrig – wie zahlreiche andere Einkesselungen auch. Die
Gewahrsamnahme
ganzer Gruppen von Demonstrierenden – so etwa auch die
Festnahme
zweier Demonstrationsbeobachter des Komitee für Grundrechte
und
Demokratie im Jahr 2001 - war rechtswidrig und muss zu Schadenersatz
führen.
In den Berichten des Komitee für Grundrechte und Demokratie über
die
Erfahrungen bei den Demonstrationsbeobachtungen lassen sich viele
Berichte
über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und über rechtswidrige
Einschränkungen
des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nachlesen.
(3) Im
Kapitel „Gewaltbereitschaft“ gesteht die Versammlungsbehörde zwar
zu,
dass diese wie auch die Aggressivität „insgesamt quantitativ
abgenommen“
hätten, um im nächsten Schritt zu postulieren, dass jedoch
eine
„gesteigerte Gewaltbereitschaft zumindest gegen Sachen“ seit 2008
entstanden
sei. Diese wird dann abgeleitet aus diversen (angeblichen)
Versuchen
seit 2003, Straße oder Bahnstrecke zu unterspülen, aus
einzelnen
Brandanschlägen auf bahntechnische Einrichtungen, die nicht im
Kontext
von Versammlungen standen, aus Beschädigungen der Umzäunung des
Erkundungsbergwerks
und ähnlichen Ereignissen. Dieses Postulat wird dann
jedoch aktuell
aus dem Aufruf „Castor schottern“ abgeleitet.
Atomkraftgegner haben
aufgerufen, massenweise Schottersteine aus dem
Bahngleis zu
entfernen, das zwischen Lüneburg und Dannenberg nur für den
Castortransport
genutzt wird. Diese Aktion Zivilen Ungehorsams betont
explizit, dass
keine Gewalt angewendet werden soll und die Polizei
nicht
angegriffen wird. Wiederum wird in der Allgemeinverfügung die
Gefährdung
eher daraus abgeleitet, dass schon „200 Gruppen und 652
Einzelpersonen“
diese Kampagne unterzeichnet haben (inzwischen sind
es 243 Gruppen und
1.105 Einzelpersonen), dabei auch Bundestags- und
Landtagsabgeordnete,
Gewerkschafter, Künstler und Professoren sind
und der Aufruf auch in
der Presse verbreitet wird.
Zur Frage
der Strafbarkeit solcher Blockaden und Aufrufe sei daran
erinnert,
dass auch gegen die Aufrufer einer Blockade gegen eine
NPD-Demonstration
in Berlin – unter anderem Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Thierse -
zunächst ermittelt wurde, dann die Verfahren aber
eingestellt
wurden.
Weil es also in der Vergangenheit Versuche gab,
Castor-Transporte zu
behindern, und weil auch manchmal vollmundig von
dem Ziel einer
Verhinderung gesprochen wird, meint diese
Polizeibehörde einfach,
Grundrechte
außer Kraft setzen zu dürfen. Die Tatsache, dass viele
Bürger und
Bürgerinnen der Politik der Regierung widersprechen und
bereit sind,
für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, ist jedoch gerade
kein
Grund, die Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Grundrechte gelten
nicht
nur solange, wie sie nicht in Anspruch genommen werden.
Das
Komitee für Grundrechte und Demokratie wird mit ca. 20 Personen
während
der Proteste gegen den Castortransport im Wendland sein und die
Demonstrationen
beobachtend begleiten.
Für Rückfragen: Elke Steven, 0177 –
7621303
Pressevertreter können Berichte von den
Demonstrationsbeobachtungen
während vergangener Castortransporte
kostenlos im Sekretariat anfordern
(Telefon: 0221 – 9726930; Fax:
0221 – 9726931, info@grundrechtekomitee.de)
gez.
Elke Steven
http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Presse-AllgVerf.pdf
http://www.grundrechtekomitee.de/node/364
Elke
Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7
- 11
50670 Köln
0221 - 9726930
ElkeSteven@grundrechtekomitee.de
<mailto:ElkeSteven@grundrechtekomitee.de>
info@grundrechtekomitee.de
<mailto:info@grundrechtekomitee.de>
www.grundrechtekomitee.de
<http://www.grundrechtekomitee.de/>
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen den Großen Zapfenstreich
am 21.10.2010 in Rostock
- Trotz Polizeischikane erfolgreicher
Protest gegen Großen Zapfenstreich in Rostock
- Bevölkerung versagte
der Marine die Gefolgschaft
Am Abend des 21. Oktober folgten
trotz strömenden Regens etwa 250 Menschen dem Aufruf eines
Aktionsbündnisses der Friedensbewegung zum Protest gegen einen Großen
Zapfenstreich in der Hansestadt Rostock. Die Protestierenden machten am
Rande des Großen Zapfenstreiches der Marine zum „20. Jahrestag der
Deutschen Einheit“ ihrem Unmut über den zur Schau gestellten
Militarismus und die Kriegseinsätze der Bundeswehr lautstark Luft.
Auf
mehreren Transparenten wurde der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
gefordert: „Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen!“. Monty
Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK): „20
Jahre Einheit bedeuten aus unserer Sicht auch 20 Jahre Umrüstung der
Bundeswehr zur weltweit kriegsführenden Armee. Aus Nie-wieder-Krieg
wurde Nie-wieder-Krieg-ohne-uns.“
Die Zahl der Schaulustigen
blieb entgegen anderslautender Verlautbarungen der
Bundeswehrpressesprecher weit hinter den Ankündigungen der Marine
zurück. Monty Schädel: „Nach meiner Wahrnehmung befanden sich zu keinem
Zeitpunkt des Großen Zapfenstreichs mehr als 1.000 Menschen auf dem
Neuen Markt. Protestierende und Polizisten eingerechnet.“
Die
Polizei machte derweil am Rande des Zapfenstreichs Jagd auf
Trillerpfeifen und Tröten. Aus Sicht des Aktionsbündnisses wurde damit
das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ad absurdum geführt. Ein
Sprecher des Rostocker Friedensbündnisses kommentiert: „Auch ein Großer
Zapfenstreich der Bundeswehr muss sich im lautstarke Kritik gefallen
lassen. Wenn die Bundeswehr Friedhofsruhe wünscht, dann soll sie sich
hinter Kasernenmauern zurückziehen. Im öffentlichen Raum besteht
Demonstrationsfreiheit." Leider spielte sich jedoch die Polizei zum
Handlanger der zahlreich anwesenden Feldjäger der Bundeswehr auf. So
versuchte die Polizei die Teilnehmenden an den angemeldeten
Protestversammlungen massiv einzuschüchtern und ging auch körperlich
gegen die Protestierenden vor. Das Aktionsbündnis der Friedensbewegung
wird in den kommenden Tagen rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen der
Polizei prüfen.
Anbei finden Sie ein paar Info`s vom Friedensbündnis Rostock zum Zapfenstreich:
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Hintergrundinformationen zum Großen Zapfenstreich am 21. OktoberWas wird überhaupt unter einem "Großen Zapfenstreich" verstanden? Welchen Ablauf soll das Ereignis am 21. Oktober in Rostock nehmen? Was schreiben die Medien? Was hat sich die Friedensbewegung anderswo einfallen lassen?
- Wikipedia: "Großer Zapfenstreich" - Frank Brendle: "Helm ab zum Gebet! - Großer Zapfenstreich: Preußischer Militarismus mit religiösen Weihen. Zu den geschichtlichen Wurzeln des antiquiertesten Rituals der Bundeswehr" (junge Welt vom 26.10.2005) - Ulrich Steuten: "Der große Zapfenstreich - Eine soziologische Analyse eines umstrittenen Rituals" (Duisburger Beiträge zur soziologischen Forschung 2/1999)
- Der Rostocker Neue Markt bei Google-Maps.
- OZ Online: "Zapfenstreich: Furcht vor Protest in Rostock" [12.10.2010] - OZ Online: "Was meinen Sie: Finden Sie es gut, dass der Zapfenstreich auf dem Neuen Markt zelebriert wird?" [12.10.2010] - Junge Union Rostock: "Großen Zapfenstreich mit Neugier und nicht mit Ignoranz begegnen" [Pressemitteilung vom 12.10.2010] - Antenne MV: "Großer Zapfenstreich in Rostock" [12.10.2010] - epd: "Rostocker Friedensbündnis ruft zu Protest gegen Großen Zapfenstreich auf" [12.10.2010] - OZ-Online: "Feldjäger und Polizisten sichern Zapfenstreich" [15.10.2010] - Leserbriefe in der Onlineausgabe der Ostseezeitung: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7. . Videos: Großer Zapfenstreich zum 50. Jahrestag der Bundeswehr 2005 vor dem Reichstag. Nicht gezeigt wird, dass gleichzeitig 1500 Zapfenstreichgegner demonstrierten: http://www.youtube.com/watch?v=VarayMJDDTE http://www.youtube.com/watch?v=v2DQ--WgeXI http://www.youtube.com/watch?v=vg7UkvCwOKA wird fortlaufend ergänzt - Stand: 18.10.2010 |
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Liebe Freundinnen und Freunde!
Auf Initiative des Rostocker Friedensbündnisses hat sich in den vergangenen Tagen ein Aktionsbündnis gegründet, um Proteste gegen den für den 21. Oktober 2010 angekündigten Großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf dem Neuen Markt in Rostock vorzubereiten. Als Ergebnis des ersten Bündnistreffens konnten wir heute einen von zahlreichen Erstunterzeichner/innen getragenen Aufruf zum Protest der Friedensbewegung gegen den Zapfenstreich der Öffentlichkeit vorstellen. Diesen Aufruf der Friedensbewegung M-V unter dem Motto "Heraus zum Zapfenstreich!" und die Liste der Erstunterzeichner/innen dokumentieren wir im Anschluss.
Bitte vormerken: Am 21. Oktober wollen wir gemeinsam ab 17.30 Uhr am Neuen Markt gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen die Militarisierung des öffentlichen Lebens und die neue deutsche Großmachtpolitik demonstrieren. Denn wenn die Bundeswehr sich laut in die Öffentlichkeit begibt, muss sie sich auch unsere lautstarke Kritik gefallen lassen! Weitere Informationen zum Ablauf und zu den Hintergründen des Großen Zapfenstreichs veröffentlichen wir in den kommenden Tagen auf unserer Homepage:
www.rostocker-friedensbuendnis.de
Für den Protestaufruf der Friedensbewegung wollen wir in den kommenden Tagen weitere Unterstützungsunterschriften sammeln.
Bitte bei Interesse per Email bei uns melden!
Nicht zuletzt: Die Organisierung der Proteste kostet Geld. Wir freuen uns über Spenden in jeder Höhe unter dem Stichwort "Zapfenstreich" auf das Konto des Rostocker Friedensbündnisses (Konto 1220 1331 47 bei der Ostseesparkasse Rostock, Bankleitzahl: 130 500 00).
Mit friedensbewegtem Gruß!
Rostocker Friedensbündnis
Aufruf zu Protesten gegen den Zapfenstreich der Bundeswehr am 21. Oktober 2010:
Heraus zum Zapfenstreich!
Am Abend des 21. Oktober 2010 feiert sich die Bundesrepublik Deutschland auf dem Neuen Markt in Rostock mit einem Großen Zapfenstreich. Motto: „20 Jahre deutsche Einheit“! Das Imponiergehabe des Großen Zapfenstreichs reicht bis in die finstersten Abgründe des deutschen Militarismus zurück. Deutlicher kann man es nicht sagen, dass die so genannte Wiedervereinigung vor 20 Jahren der offiziellen Bundesrepublik den Weg zurück zu einer Krieg führenden Großmacht wiedereröffnet hat und dass man darauf stolz ist. Es gab Menschen, die vor 20 Jahren von einem entmilitarisierten Deutschland träumten. Schöne Träume von einem der führenden NATO-Staaten…
Die Plätze sind gut gewählt:
Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die zweithöchste Dichte an Militärbasen. Rostock und Umgebung sind als Standorte für Korvetten, Patriot-Raketen und Eurofighter im wahrsten Sinne des Wortes Stützpunkte für die Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland. Der Neue Markt liegt mitten im Herzen der Stadt, so, wie sich die Bundeswehr gern mitten im Herzen der Bevölkerung sehen würde. Dass 70 Prozent der Bevölkerung den Krieg, den sie in Afghanistan führt, ablehnen, wird ignoriert – mehr als das, diese Ablehnung soll in Pomp und Gloria des militärischen Gleichschritts untergehen.
Wir lassen uns nicht ignorieren.
Wer sich laut in die Öffentlichkeit begibt, muss sich auch unsere lautstarke Kritik gefallen lassen. Es soll ungemütlich werden für die Bundeswehr auf dem Neuen Markt! Wir wünschen uns dazu die Mitarbeit vieler Gruppen, Organisationen und einfach aller Menschen, die die Bundeswehr nicht auf dem Neuen Markt sehen wollen. Wir wünschen uns zur Unterstützung den kritischen Geist von Universität und Hochschule. Wir rufen die Kirchen auf, sich der Verhöhnung des christlichen Glaubens in den Ritualen des Großen Zapfenstreichs entgegenzustellen. Wir sind sicher, dass junge Menschen Besseres zu tun haben, als am Hindukusch oder sonst wo auf der Welt zu töten und selbst zu fallen oder aber dem so genannten „Arbeitgeber Bundeswehr“ auf den Leim zu gehen. Sagt der Bundeswehr Eure Meinung! Abgeordnete aus Bürgerschaft, Landtag und Bundestag sind offiziell zur Feier eingeladen. Wir fordern sie auf:
Verweigert Euch dem militärischen Klamauk!
Wir sind am 21. Oktober 2010 ab 17.30 Uhr vor Ort am Neuen Markt. Seid dabei!
Blasen wir der Bundeswehr den Marsch!
Bundeswehr abschaffen!
Es ist Zapfenstreich!
Erstunterzeichner/innen
* Karin Breitenfeldt (Rügener Friedensbündnis)
* Barbara Borchardt (Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Fraktion DIE LINKE.)
* Wilfried Freier
* Carsten Hanke (AKL)
* Lühr Henken
* Bernhard Nolz (Aachener Friedenspreisträger, Vorsitzender des Bundes
für Soziale Verteidigung, Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für
den Frieden)
* Monty Schädel (Bundessprecher der DFG-VK)
* Ida Schillen (Mitglied des Bundesvorstands DIE LINKE.)
* Birgit Schwebs (Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern,
Fraktion DIE LINKE. und Kreisvorsitzende DIE LINKE. Bad Doberan)
* Antifa Rostock Nord West
* DFG-VK Landesverband M-V
* dielinke.SDS Rostock
* DKP Rostock
* Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Rostock
* MLPD Rostock
* Rostocker Friedensbündnis
* SDAJ Rostock
* VVN-BdA Landesverband M-V
* VVN-BdA M-V BO Jugend
--
Rostocker Friedensbündnis (gemeinsames Postfach)
http://www.rostocker-friedensbuendnis.de
Heraus zum Zapfenstreich!
Am Abend des 21. Oktober 2010 feiert sich die Bundesrepublik
Deutschland auf dem Neuen Markt in Rostock mit einem Großen
Zapfenstreich. Motto: „20 Jahre deutsche Einheit“! Das
Imponiergehabe des Großen Zapfenstreichs reicht bis in die
finstersten Abgründe des deutschen Militarismus zurück. Deutlicher
kann man es nicht sagen, dass die so genannte Wiedervereinigung vor
20 Jahren der offiziellen Bundesrepublik den Weg zurück zu einer
Krieg führenden Großmacht wiedereröffnet hat und dass man darauf
stolz ist. Es gab Menschen, die vor 20 Jahren von einem
entmilitarisierten Deutschland träumten. Schöne Träume von einem der
führenden NATO-Staaten …
Die Plätze sind gut gewählt: Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit
die zweithöchste Dichte an Militärbasen. Rostock und Umgebung sind
als Standorte für Korvetten, Patriot-Raketen und Eurofighter im
wahrsten Sinne des Wortes Stützpunkte für die Aufrüstung der
Bundesrepublik Deutschland. Der Neue Markt liegt mitten im Herzen
der Stadt, so, wie sich die Bundeswehr gern mitten im Herzen der
Bevölkerung sehen würde. Dass 70 Prozent der Bevölkerung den Krieg,
den sie in Afghanistan führt, ablehnen, wird ignoriert – mehr als
das, diese Ablehnung soll in Pomp und Gloria des militärischen
Gleichschritts untergehen.
Wir lassen uns nicht ignorieren. Wer sich laut in die Öffentlichkeit
begibt, muss sich auch unsere lautstarke Kritik gefallen lassen. Es
soll ungemütlich werden für die Bundeswehr auf dem Neuen Markt! Wir
wünschen uns dazu die Mitarbeit vieler Gruppen, Organisationen und
einfach aller Menschen, die die Bundeswehr nicht auf dem Neuen Markt
sehen wollen. Wir wünschen uns zur Unterstützung den kritischen
Geist von Universität und Hochschule. Wir rufen die Kirchen auf,
sich der Verhöhnung des christlichen Glaubens in den Ritualen des
Großen Zapfenstreichs entgegenzustellen. Wir sind sicher, dass junge
Menschen Besseres zu tun haben, als am Hindukusch oder sonst wo auf
der Welt zu töten und selbst zu fallen oder aber dem so genannten
„Arbeitgeber Bundeswehr“ auf den Leim zu gehen. Sagt der Bundeswehr
Eure Meinung! Abgeordnete aus Bürgerschaft, Landtag und Bundestag
sind offiziell zur Feier eingeladen. Wir fordern sie auf: Verweigert
Euch dem militärischen Klamauk!
Wir sind ab 17.30 Uhr vor Ort am Neuen Markt. Seid dabei!
Blasen wir der Bundeswehr den Marsch!
Bundeswehr abschaffen!
Es ist Zapfenstreich!
Erklärung vom Friedensbündnis Rostock
Lieber Thomas Fröde, liebe Kolleginnen und Kollegen des DGB!
liebes (bisheriges) Bündnis >Schöner leben ohne Naziläden<!
Im Rahmen der monatlichen Zusammenkunft des Rostocker Friedensbündnisses
vom 13. April 2010 haben wir über den 1. Mai 2010 beraten.
In den vergangenen Jahren haben wir uns an der 1.Mai-Demonstration der
DGB-Gewerkschaften beteiligt. Wir stehen zu unserer Entscheidung, als
Teil der Friedensbewegung aktiv an der Seite der Gewerkschaften für die
sozialen und politischen Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung zu
streiten. Wir haben zuletzt im Rahmen einer Zwischenkundgebung des
Rostocker Ostermarsches vor der Werft in Rostock-Warnemünde eindeutig
Position in diesem Sinne bezogen.
Wir wollen und werden aber auch nicht widerstandslos hinnehmen, dass -
zudem am 65. Jahrestag der Befreiung der Hansestadt Rostock durch die
Rote Armee - Faschisten in dieser Stadt aufmarschieren.
Wir schließen uns als Rostocker Friedensbündnis deshalb dem
antifaschistischen Vier-Punkte-Aktionskonsens an:
1) Wir wollen den Naziaufmarsch mit Blockaden verhindern.
2) Von uns geht keine Provokation aus.
3) Wir bilden Menschenblockaden, keine Materialblockaden.
4) Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.
In Dresden, Lübeck und verschiedenen anderen Städten konnten im Rahmen
von breiten Bündnissen auch unter Beteiligung der Gewerkschaften mit
Hilfe von Massenblockaden faschistische Aufmärsche erfolgreich
verhindert werden.
Wir unterstützen einen Aufruf zu Massenblockaden in Rostock am 1. Mai,
der auf Grundlage des zitierten Aktionskonsenses fußt.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Aufmarsch der Faschisten
verhindert wird. Der 1. Mai muss aber zugleich mit fortschrittlichen
Inhalten besetzt werden. Wir werden uns deshalb als Rostocker
Friedensbündnis nicht nur solidarisch zusammen mit allen anderen
Kräften, die den Aktionskonsens unterstützen, an den Massenblockaden
beteiligen, sondern uns am 1. Mai darüber hinaus mit unseren Postionen
zu aktuellen friedenspolitischen Fragen zu Wort melden.
Mit solidarischem Gruß!
Jan Schaffrath (in Vertretung für das Rostocker Friedensbündis)
--
Rostocker Friedensbündnis (gemeinsames Postfach)
http://www.rostocker-friedensbuendnis.de