Vorwort

Liebe Einwohnerinnen, Liebe Einwohner , werte Gäste der Homepage,

unter der Gliederung Gemeindevertretung, werden Sie zukünftig von mir stets aktuelle Berichte von den Sitzungen der Gemeindevertretung Lambrechtshagen nachlesen können. Gleichzeitig werden zusätzliche Informationen von Initiativen wie z. B. Anträge an die Gemeindevertretung oder Auskunftsersuchen usw. hier erscheinen. Der Grund meines Anliegens ist ganz einfacher Natur. Mir geht es in erster Linie darum, dass die Gemeindepolitik für jede Einwohnerin und Einwohner transparenter gestaltet werden soll. Leider ist es bei uns in der Gemeinde eine traurige Begebenheit, dass die jeweiligen Ausschusssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Gerade hier, wo jeder Einwohner am besten nachvollziehen kann, wie sich sein gewählter Gemeindevertreter für die Belange der Gemeinde einsetzt, bleibt der Bürger ausgesperrt. In vielen anderen Gemeinden, Kreistagen usw. gehört es seit Jahren zu guter Tradidtion, dass die Bürger an den Ausschusssitzungen teilnehmen können. Ich muss an dieser Stelle aber darauf verweisen, dass jeder Gemeindevertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und es auch aus datenschutzrechlichen Gründen untersagt ist, bestimmte personenbezogene Daten zu veröffentlichen. Ich bitte darum um Verständnis.

Gleichzeitig werde ich hier auch Fragen  von Einwohnerinnen und Einwohnern beantworten, die entweder im Gästebuch gestellt worden sind oder mir im persönlichen Gespräch anvertraut wurden. Natürlich werde ich dabei vertraulich verfahren.

(14.06.2009)

 
Anmerkung:

Es wird auf dieser Seiter der Homepage u.a. auch direkt von der Gemeindevertreterversammlung berichtet, weil ich auch die Auffassung vertrete, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner ein Anrecht darauf haben umfassend über die Geschehnisse innerhalb ihres Wohnortes unterrichtet zu werden. In den letzten Jahren wurde leider gegen die Stimmen der Linken durchgesetzt, dass nur noch einmal im Monat der Landbote erscheint, wo regelmässig die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung veröffentlicht wird. Jetzt passiert es, dass die Tagesordnung nur noch am Schaukasten am Gemeindezentrum drei Tage vor der nächsten Gemeindevertretersitzung lt. Hauptsatzung ausgehängt wird. Nun steht die praktische Frage, welcher Einwohner unserer Gemeinde aus Allershagen, Vorweden/Mönkweden bzw. Sievershagen oder auch aus Lambrechtshagen, extra alle 3 Tage sich auf den Weg zum Schaukasten macht, um sich zu informieren. Man muss davon ausgehen, dass ein Großteil unserer Einwohner kein Internet hat, wo man sich schnell informieren kann. Ausserdem finden wir es gerade gegenüber Schwerbehinderten Menschen unverantwortlich  und undemokratisch diese Hürden ihnen aufzuerlegen. Auf Grund der Verschwiegenheitspflicht als Gemeindevertreter kann ich die Niederschrift über die abgehaltene Gemeindevertretersitzung erst veröffentlichen bzw. kommentieren, wenn diese durch das Amt Warnow West ins Netz gestellt wurde.

- Die Fraktion Die Linke in der Gemeindevertretung hat folgende Anträge betreffend der Thematik für den Ausschuss Schule, Sport, Jugend und Soziales der Gemeindevertretung gestellt:

Anmerkungen zu Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE

 Folgende Anträge hat Die Fraktion Die Linke für die nächste Gemeindevertretersitzung bzw. zur Bearbeitung in die Ausschüsse gestellt. Da leider wie gewohnt vom Bürgermeister keine Planung der Gemeindevertretersitzungen geplant werden, kann jeweils das Datum noch nicht genannt werden, was sich auf die Vollständigkeit der Anträge und der Schriftstücke widerspiegelt.

	Beschluss
Status: öffentlich
Carsten Hanke/Fraktionsvorsitzender -  Die Linke -
Bearbeiter: (z. B. Fraktion)		Erstellungsdatum:		20.12.2011
Beratungsfolge: Datum der Sitzung                                    Gremium		Beschluss Nr.:
Nächste Gemeindevertretersitzung

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen möge beschließen:

 

Die Verwaltung des Amtes Warnow West wird durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beauftragt, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es ab dem Haushaltsjahr 2013 zum 1.Kommunalen BürgerInnenhaushalt in der Gemeinde Lambrechtshagen kommen kann.

 

 

Problembeschreibung/Begründung:

 

 

 Der 1. Kommunale BürgerInnenhaushalt soll ab Herbst 2012 in einem transparenten, nachvollziehbaren und allgemeinverständlichen Prozess unter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Lambrechtshagen aufgestellt werden. Die Aufstellung des 1. Kommunalen BürgerInnenhaushalt soll unter dem Aspekt von mehr Informations-,Konsultations-und Mitwirkungsmöglichkeiten sowie in der Nachbereitung des Haushaltsjahres 2013 einer Qualitätskontrolle durch die an der Erstellung des 1. Kommunalen BürgerInnenhaushaltes beteiligten BürgerInnen und Bürger unterzogen werden.

 

 

Ziel des 1. Kommunalen BürgerInnenhaushaltes der Gemeinde Lambrechtshagen ist es, das bürgerschaftliche Ehrenamt zu stärken. Die in der Gemeinde Lambrechtshagen lebenden Menschen sollen vor allem über das Internet an der Haushaltsaufstellung beteiligt werden. Dabei sind die Erfahrungen anderer Kommunen, in Rheinland-Pfalz vor allem Trier, Ludwigshafen und Mainz, außerhalb von Rheinland-Pfalz vor allem Berlin –Lichtenberg, Köln, Bonn und Freiburg, die bereits seit Jahren kommunale BürgerInnen-haushalte eingeführt haben, sowie die Fachkompetenz des rheinland-pfälzischen Städte – und Gemeindebundes, der Landesregierung und der Bertelsmannstiftung zu nutzen.

Die Verwaltung sorgt dafür, dass die Formen und Inhalte wie auch die praktische Beteiligung an den Haushaltsberatungen für die Gemeinde Lambrechtshagen für die BürgerInnen und Bürger der Gemeinde aufgezeigt und öffentlich diskutiert werden können.

Begründung:

 

Aufgrund der komplexen Vorbereitung wird unser Antrag für das kommende Haushaltsjahr 2013 beantragt, da in der Kürze der verbleibenden Zeit, eine Realisierung für das Haushaltsjahr nicht realisierbar erscheint.

Obwohl die kommunalen Etats darüber entscheiden, was in einer Kommune verwirklicht wird, sind die Haushaltsverhandlungen und –Verabschiedungen durch weitgehende Nichtteilnahme der Bevölkerung gekennzeichnet. Insbesondere in Zeiten knapper Finanzmittel kann jedoch durch Bürgerbeteiligungen bei Bürgerhaushalten eine neue Qualität im kommunalen Selbstverständnis des Gemeinwesens vorangebracht werden. Daher sind Bürgerhaushalte eine ideale Ergänzung zum parlamentarischen System.

Die Aufstellung eines Haushaltes ist eine komplexe kommunalpolitische Aufgabe und stellt die Weichen für die gesamte Kommunalpolitik. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist dieser Prozess sehr intransparent. Mit dem Begriff „Bürgerhaushalt“ verbindet sich ein Anhörungs-verfahren, mit dem ein Meinungsbild von Bürgern zu verschiedenen geplanten Investitionen, den Pflichtaufgaben und den laufenden Kosten der Kommune hergestellt wird. Bürger können hierzu Empfehlungen aussprechen – das Letztentscheidungsrecht obliegt weiter den zuständigen politischen Gremien. Von dem interaktiven Prozess der Erstellung des 1. Kommunalen BürgerInnenhaushaltes für die Gemeinde Lambrechtshagen bleiben die in der Gemeindeordnung formulierten Aufgaben der Gemeinde unberührt. Die neue Form des Dialogs des Bürgerhaushaltes im Zusammenspiel des kommunalpolitischen Dreiecks Politik-Verwaltung-Bürger, bietet gerade in finanziellen schwierigen Zeiten die Chance für tragfähige Weiterentwicklung der kommunalen Gemeinschaft.

Welche Gründe sprechen dafür, dass auch in der Gemeinde Lambrechtshagen ein Kommunaler Bürger-Innenhaushalt entwickelt wird:

 Mehr Akzeptanz durch öffentliche Diskussion sowohl um die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen wie auch das Nutzen vorhandener Handlungsspielräume. Das alles kann den Konsens in Zeiten knapper Kassen fördern. Voraussetzung ist, dass die Aufstellung eines BürgerInnhaushaltes transparent und in einer verständlichen und lesbaren

Art dargestellt wird. Ein weiterer Vorteil besteht für Die Linke in einer Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch eine weitreichende Beteiligung Von Bürgerinnen und Bürger und soziale Bewegungen. Dadurch wird der Bürgerhaushalt zu einem Instrument der partizipativen Modernisierung der Verwaltung und wirkt als Instrument direkter Demokratie.

Eine Effizienzsteigerung ist möglich durch die Einbeziehung des Sachverstandes und der Detailkenntnisse von Bürgern. In der Dialogphase zum Haushaltsentwurf können in Bürgerversammlungen, Internet-Foren und bei themenbezogenen Veranstaltungen Alltagswissen und Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürger zu mehr Effizienz führen. Auch kann bürgerliches Wissen durch das organisierte Einbeziehen von Fachwissen von Vereinen oder Initiativen zur Verfügung gestellt werden.

Es können Konflikte reduziert werden, auch weil es im Prozess der Haushaltserstellung ein höheres Kostenbewusstsein geben wird. Die Bürger als Steuerzahler wollen und sollen wissen, was sie „ihre“ Verwaltung mit deren Dienstleistungen kostet.

In der Folge des BürgerInnenhaushaltes kommt es zu einer Aktivierung des Bürgerengagements. Dies geschieht durch einen stärkeren Identifizierungsprozess mit den konkreten Problemen in unserer Gemeinde. Das führt zu einer höheren Bereitschaft von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement.

Die Politverdrossenheit kann vermindert werden. Auch vermittelt der Bürgerhaushalt einen Lernprozess über das Funktionieren demokratischer Institutionen sowie von Demokratie überhaupt.

Nicht zuletzt wäre der 1. Kommunale BürgerInnenhaushalt ein großer Imagegewinn für die Gemeinde Lambrechtshagen, seine BürgerInnen, der Amtsverwaltung und weiterer Kommunen innerhalb und außerhalb des Amtsbereiches Warnow West, des Landkreises Rostock Land.

Die Stadt Köln wurde z.B. Ende 2009 mit dem „European Public Sector Award“ für ihren Bürgerhaushalt ausgezeichnet.

Die Risiken bestehen darin, dass Erwartungen geweckt werden, die wir nicht erfüllen können. Sie sind aber beherrschbar. Denn die bisherigen Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Welche positiven Anreize kann der Kommunale BürgerInnenhaushalt gerade in einer angespannten Haushaltssituation bieten?

Die Haushaltsaufstellungsverfahren in den bisherigen Projektkommunen haben gezeigt, dass gerade auch in Zeiten leerer Kassen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach den Grundsätzen des Kommunalen Bürgerhaushalts Sinn macht. Vor allem in Zeiten von Sparmaßnahmen ist die BürgerInnenbeteiligung am Haushalt die einzige Rückkopplung für die Entscheidungen der Politik mit der Verwaltung.

Im Gegensatz zu den bisher offengelegten Etatplänen zielen Bürgerhaushalte auf eine angemessene Verständlichkeit für die Bürger ab und bieten ihnen die Möglichkeit, aktiv mitzuentscheiden.

Wichtig für eine erfolgreiche Durchführung ist vor allem, dass Politik und Verwaltung geschlossen hinter dem Beteiligungsverfahren stehen. Ein ideales Instrument für die Bürgerbeteiligung ist das Internet.

 Die Linke in der Gemeindevertretung Lambrechtshagen lädt alle GemeindevertreterInnen ein, sich mit den Sachverhalten von einem Kommunalen BürgerInnenhaushalt vertraut zu machen. Wir wollen in dieser Sache-gemeinsam mit allen anderen Fraktionen, Einzelbewerbern-einen Schritt auf die BürgerInnen und Bürger in unserer Gemeinde zugehen.

 

Weitere Informationen zum Kommunalen BürgerInnenhaushalt:

 

-       Bundeszentrale und Landeszentrale für politische Bildung

-       Internet: www.buergerhaushalt.de mit vielen weiteren links

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen bezogen auf den Haushaltsplan des laufenden Jahres

(Kostenberechnungen, wirtschaftliche Vergleiche etc. sind in der Problembeschreibung darzustellen.)

 

(  ) NEIN

 

(  ) Ja, Ausgaben/Einnahmen im Rahmen des Haushaltsansatzes

Haushaltsstelle	Ansatz	verfügbarer Betrag	am	erforderliche Ausgaben	zu erzielende Einnahmen

 

(  ) Ja, Ausgaben/Einnahmen abweichend vom Haushaltsansatz

    siehe Anlage, Zustimmung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe

 

 

 

Anlagen:

 

 

 

 

 

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung haben folgende Abgeordnete weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt:

 

 

 

..............................................                                    .....................................................

Bürgermeister                                                                       stellv. Bürgermeister

 

weiterer Antrag an die Gemeindevertretung:

	Beschluss
Status: öffentlich
Carsten Hanke Fraktionsvorsitzender  der Fraktion Die Linke
Bearbeiter: (z. B. Fraktion)		Erstellungsdatum:		20.12.2011
Beratungsfolge: Datum der Sitzung                                    Gremium		Beschluss Nr.:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-

Vorpommern (KV M-V), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl.

M-V 2004 S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010

(GVOBl. M-V S. 690, 712), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung am ……..

die Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Lambrechtshagen nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock Land als untere

Rechtsaufsichtsbehörde erlassen.

 

Problembeschreibung/Begründung:

 

Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Lambrechtshagen ist als Ausdruck außerordentlicher Wertschätzung der über einen langen Zeitraum in ehrenamtlicher Arbeit geleistete Arbeit in den unterschiedlichsten Lebensbereichen der Gemeinde Lambrechtshagen verdient gemacht hat. Die Ehrung soll Vorbild und Ansporn für andere Menschen öffentlich bekannt gemacht werden.

Das Ehrenbürgerrecht ist die bedeutendste Auszeichnung der Gemeinde Lambrechtshagen. Der Bürgermeister verleiht es nach Beschlussfassung der Gemeindevertreter an Persönlichkeiten, die sich in hervorragender Weise für die Gemeinde Lambrechtshagen verdient gemacht haben.

Im Anhang befindet sich eine erarbeitete Satzung auf deren Grundlage die Ernennung der Ehrenbürgerschaft sowie deren Aberkennung rechtlich geregelt sind.

Bisher fanden in der Gemeinde Lambrechtshagen ohne rechtliche Grundlage und klare Verfahrensweise Ehrungen statt. Mit dieser nun gesetzlichen Regelung wird der ungesetzliche Zustand geheilt.

Diese Satzung wurde durch uns auf der Grundlage bestehender und in der Praxis bewährter gesetzlicher Grundlage erarbeitet. (siehe Anhang Satzung)

Da mit der Ernennung bzw. Verleihung des Ehrenbürgers der Gemeinde Lambrechtshagen an keinerlei Vergütungen geknüpft sind hat dieses auch keinerlei Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Gemeinde.

 

Finanzielle Auswirkungen bezogen auf den Haushaltsplan des laufenden Jahres

(Kostenberechnungen, wirtschaftliche Vergleiche etc. sind in der Problembeschreibung darzustellen.)

 

(  ) NEIN

 

(  ) Ja, Ausgaben/Einnahmen im Rahmen des Haushaltsansatzes

Haushaltsstelle	Ansatz	verfügbarer Betrag	am	erforderliche Ausgaben	zu erzielende Einnahmen

 

(  ) Ja, Ausgaben/Einnahmen abweichend vom Haushaltsansatz

    siehe Anlage, Zustimmung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe

 

 

 

Anlagen: Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerechts der Gemeinde Lambrechtshagen

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung haben folgende Abgeordnete weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt:

 

 

 

..............................................                                    .....................................................

Bürgermeister                                                                       stellv. Bürgermeister

 

Unser Vorschlag für eine erarbeitete Satzung

                                                                 Satzung

 

                                     über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts

                                             der Gemeinde Lambrechtshagen

 

Auf der Grundlage des 3 % der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-  Vorpommern (KV M-V), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.Juni 2004 (GVOBI. M-V 2004 S.205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.Dezember 2010 (GVOBI. M-V S. 690,712), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung am …..

die Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Lambrechtshagen

folgende Satzung beschlossen.

       

                                                                       § 1

                                                           Ehrenbürgerecht

 

Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist eine außergewöhnliche Auszeichnung der Gemeinde. Sie wird in Form einer Ehrenurkunde dokumentiert.

                                                                     §  2

                                                 Voraussetzungen der Verleihung

 

(1)  Es wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich besonders um die Gemeinde verdient gemacht haben. Besondere Verdienste liegen nur dann vor, wenn die Persönlichkeit sich weit über das normale Maß hinaus für die Gemeinde eingesetzt hat und Besonderes für die Gemeinde erreicht hat.

(2)  Der Wohnsitz Gemeinde Lambrechtshagen ist dafür nicht Bedingung.

 

                                                       § 3

                                     Form der Ehrenurkunde    

 

Die Ehrenurkunde hat die Form A 4. Sie zeigt in der rechten oberen Ecke in Farbe das Wappen der Gemeinde Lambrechtshagen und trägt in schwarz auf weißem Grund folgende Aufschrift

-          Ehrenurkunde der Gemeinde Lambrechtshagen

-          Vor- und Zuname

-          Gemeinde Lambrechtshagen

-          Datum der Verleihung

Sie wird vom Bürgermeister der Gemeinde Lambrechtshagen unterzeichnet.

 

                                                                    § 4

                                              Vorschläge zur Verleihung

 

Vorschläge zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Personen können vom Bürgermeister, von den Fraktionen der Gemeindevertretung oder gemäß  § 20 der Gemeindeordnung durch einen Einwohnerantrag unterbreitet werden.

                                                                   § 5

                                             Entscheidung über die Verleihung

(1)   Über die Verleihung der Ehrenbürgerschaft entscheidet die Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung.

(2)   Die Ehrung wird in feierlicher Form durch den Bürgermeister im Beisein der Gemeindevertreter  vorgenommen.

                                            

                                                        § 6

                                 Eintragung in die Liste der Geehrten

Im Amt Warnow West wird eine Liste der Geehrten angelegt.

 

                                                        § 7

                             Aberkennung, Rückgabe der Auszeichnung

(1)   Wegen unwürdigen Verhaltens kann die Ehrenbürgerschaft durch Beschluss der Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung aberkannt werden. Die Ehrenurkunde ist dann an die Gemeinde Lambrechtshagen zurückzugeben. Der/die Betroffene ist aus der Liste der Geehrten zu streichen. Das Willkürverbot nach Artikel 3 GG ist zu beachten.

(2)   Werden Gründe, die eine zwingende Aberkennung der Ehrung erforderlich machen, erst nach dem Ableben des/der Geehrten bekannt, so entfällt die Rückgabepflicht. Der/die Betroffene wird nur aus der Liste der Geehrten gestrichen.

(3)  Die Verurteilung durch ein Strafgericht kann ein sachlicher Grund für die Entziehung des Ehrenbürgerrechts sein.

                                                 

                                                 § 8

                                            Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Lambrechtshagen , den ……

 

Gerhard Matthies

Bürgermeister

 

jetzt kommen Anträge an die Ausschüsse

An den

Vorsitzenden des Ausschusses für Schule,

Jugend, Sport und Soziales der

Gemeinde Lambrechtshagen                                                          , den 15.12.2011

Herrn

Joachim Jürß     

1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Lambrechtshagen für die

nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales der  Gemeindevertretung

 

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, dass in der nächsten Ausschusssitzung (noch möglichst im Januar 2012) folgende Themen auf der Tagesordnung behandelt werden:

 

1.      Rechenschaftslegung des Sievershäger SV

2.      Diskussion und Überprüfung der Nutzungsordnung

3.      Diskussion über die Pflegearbeiten der Sportplätze durch den SSV und Bereitstellung von Materialien

4.      Diskussion über eine effektive Handhabung der bestehenden Beregnungsanlage auf dem Rasensportplatz

 

Begründung:

Der Sievershäger SV trägt entsprechend seiner Zielstellung eine hohe soziale Verantwortung in unserer Gemeinde. Durch den organisierten Trainings- und Wettkampfbetrieb und unter Berücksichtigung der gegebenen Bedingungen ist eine zeitnahe Befassung mit der Thematik notwendig, da gerade im Vorfeld der Haushaltsabstimmung der Gemeinde für das Jahr 2012 ein entsprechender Informations- und Diskussionsbedarf besteht. Des Weiteren wurde lt. Beschluss der Gemeindevertretung über die Nutzungsordnung und Entgeltordnung festgelegt, dass eine jährliche Überprüfung dieser stattfinden soll.

Wir schlagen in diesem Zusammenhang weiterhin vor, dass die Sitzungsteilnehmer vor Beginn der Ausschusssitzung eine Besichtigung der durch den Sievershäger SV genutzten Räumlichkeiten vornehmen, um vor Ort Kenntnis der aktuellen Sachlage zu bekommen.

 

Michael Knischka      2. Stellv. des Ausschusses 

Carsten Hanke         Fraktionsvorsitzender Die Linke                                  

 

An den

Vorsitzenden des Ausschusses für Schule,

Jugend, Sport und Soziales der

Gemeinde Lambrechtshagen                                                                    , den 15.12.2011

Herrn

Joachim Jürß             

 

2.Antrag der Fraktion DIE LINKE. Lambrechtshagen für die

nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales der  Gemeindevertretung

 

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, dass in der nächsten Ausschusssitzung (noch möglichst im Januar 2012) folgende Themen auf der Tagesordnung behandelt werden:

 

1.      Rechenschaftslegung über die verwendeten Zuweisungen der Gemeinde für den Jugendclub (inkl. Nachweis der Bewirtschaftungskosten für 2011)

2.      Übersicht über die Aktivitäten der Jugendlichen im Jugendclub Lambrechtshagen (im Jahr 2011 und Plan für 2012)

3.      Diskussion, Anregungen, Kritiken zur Verbesserung der Jugendarbeit

4.      Einplanung von finanziellen Mitteln für die Anschaffung/bzw. Umrüstung der SAT-Anlage von analogen auf digitalen Empfang

 

Begründung:

Der  Betreiber des Jugendclubs Lambrechtshagen hat eine hohe soziale Verantwortung in unserer Gemeinde.  Gemeinsam mit dem Betreiber des Vereins „Auf der Tenne“, hat die Gemeinde ein großes soziales Interesse, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und räumlichen Gegebenheiten so effektiv wie möglich einzusetzen. Von daher ist es gerade im Vorfeld der haushaltstechnischen Festsetzung der benötigten Mittel für das Jahr 2012 wichtig, eine Bewertung des Ist-Zustandes vorzunehmen, um entsprechend der Aufgabenstellung eine Bedarfsermittlung vornehmen zu können.

Wir beantragen in diesem Zusammenhang weiterhin, dass mit den Verantwortlichen des Betreibers des Jugendclubs, diesbezüglich im Rahmen der Ausschusssitzung, vor Ort eine Begehung vorgenommen wird.

 

Michael Knischka      2.Stellv. des Ausschusses                                

Carsten Hanke         Fraktionsvorsitzender Die Linke    

Sitzung der Gemeindevertretung Lambrechtshagen am 7.Dezember 2011

Tagesordnungspunkt

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

Sitzung:

07.12.2011   SI/GV70-11/2011

Der Bürgermeister eröffnet die 11. Gemeindevertretersitzung, begrüßt die Gemeindevertreter und den Gast und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

10 von 12 Gemeindevertretern sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist damit gegeben.

 

TOP 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Sitzung:

07.12.2011   SI/GV70-11/2011

Herr Hanke beantragt, zu TOP 6 die Ergänzung zur Änderung der Hauptsatzung aufzunehmen, dass Ausschusssitzungen öffentlich sind.

Über den Antrag von Herrn Hanke wird im Tagesordnungspunkt 6 beraten.

Es gibt keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung.

 

TOP 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Sitzung:

07.12.2011   SI/GV70-11/2011

Das Protokoll der 10. Gemeindevertretersitzung vom 12.10.2011 wird gebilligt.

 

TOP 4: Einwohnerfragestunde

Sitzung:

07.12.2011   SI/GV70-11/2011

Es sind keine Einwohner anwesend.

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Sitzung:

07.12.2011   SI/GV70-11/2011

Der Bürgermeister berichtet über:

● die Sitzung der Verbandsversammlung Stadt-Umland-Raum Rostock am 26.10.2011 zur Abstimmung (gemeinsame Erklärung der

Bürgermeister und des Oberbürgermeisters) und zum Beschluss über das Regionale Raumentwicklungsprogramm.

Herr Matthies informiert über die anzustrebende räumliche Entwicklung und die Bedeutung für Aufgaben, wie z. B. Steuerung einer verträglichen Stadt- und Umland-Entwicklung, insbesondere bei der Wohn-, Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung und Sicherung schutzbedürftiger Flächen (u. a. Naturschutz, Hochwasserschutz),

● die Teilnahme am Oma- und Opa-Tag am 10.11.2011 im Gemeindezentrum. Die Veranstaltung wurde sehr gut angenommen.

Herr Matthies spricht den Dank an die Organisatoren aus.

● die Doppik-Schulung für alle Gemeindevertreter des Amtsbereiches am 12.11.2011 im Gemeindezentrum

● die Amtsausschusssitzung am 24.11.2011. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wurde u. a. beschlossen.

● die Bauausschusssitzung am 30.11.2011 (das Protokoll haben alle

Gemeindevertreter vor Beginn der heutigen Sitzung erhalten).

Da der Vorsitzende, Herr Dr. Paech, nicht anwesend ist, gibt Herr

Matthies Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung bekannt.

Der Bürgermeister gibt 4 überplanmäßige Ausgaben und eine

außerplanmäßige Ausgabe im Zeitraum 15.11.11 bis 06.12.11 bekannt (ist als Anlage zum Protokoll zu nehmen).

TOP 6: Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen

Sitzung:	07.12.2011   SI/GV70-11/2011
Beschluss:	ungeändert beschlossen

---

---

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

TOP 7: Abberufung der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses nach Rechtsänderung

Sitzung:	07.12.2011   SI/GV70-11/2011
Beschluss:	ungeändert beschlossen

TOP 9: Beschluss der Jahresendrechnung für das Haushaltsjahr 2010

Sitzung:	07.12.2011   SI/GV70-11/2011
Beschluss:	ungeändert beschlossen

TOP 10: Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010

Sitzung:	07.12.2011   SI/GV70-11/2011
Beschluss:	ungeändert beschlossen

---

Herr Kutschke gibt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

 

TOP 11: Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der letzten Gemeindevertretersitzung

Sitzung:

07.12.2011   SI/GV70-11/2011

In der Gemeindevertretersitzung am 12.10.2011 wurden keine

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung gefasst.

Abschließend werden Herrn Jablonski und Herrn Matthies die Urkunden mit Ehrennadel sowie die Zuwendung der Gemeinde überreicht.

Den Gemeindevertretern Herrn Dr. Eckhard Paech und Herrn Michael Knischka ist ebenfalls die Ehrennadel verliehen worden.

Da beide Gemeindevertreter heute nicht anwesend sind, erfolgt die Übergabe zu einem späteren Zeitpunkt.

 

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

Sitzung:

12.10.2011   SI/GV70-10/2011

Der Bürgermeister eröffnet die 10. Gemeindevertretersitzung, begrüßt die Gemeindevertreter und den Gast und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

10 von 12 Gemeindevertretern sind zu Beginn der Sitzung anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegegeben.

 

TOP 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Sitzung:

12.10.2011   SI/GV70-10/2011

Es werden keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung gestellt.

TOP 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Sitzung:

12.10.2011   SI/GV70-10/2011

Das Protokoll der 9. Gemeindevertretersitzung vom 14.09.2011 wird gebilligt.

 

OP 4: Einwohnerfragestunde

Sitzung:

12.10.2011   SI/GV70-10/2011

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Sitzung:

12.10.2011   SI/GV70-10/2011

Der Bürgermeister berichtet über:

● die Stichwahl zur Wahl des Landrates am 18.09.2011 und die Einladung von Herrn Leuchert aufgrund seines Wahlerfolges am 22.09.2011

● die Einladung zur Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre Verein "Auf der Tenne" e. V. am 06.10.2011. Die Glückwünsche der Gemeinde wurden überbracht.

● die Berichterstattung in der Ostsee-Zeitungam 27.09.2011 über die Beschwerde von Herrn Carsten Hanke, Fraktion DIE LINKE. Den Gemeindevertretern ist eine Kopie der Beschwerde und des Antwortschreibens der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zugestellt worden. Herr Matthies spricht seinen Unmut aufgrund der persönlichen Angriffe aus und erklärt ernsthaft die Zurückweisung der Vorwürfe. Weiterhin weist Herr Matthies darauf hin, dass er als Bürgermeister und Vorsitzender der Gemeindevertretung nach Geschäftsordnung und Hauptsatzung der Gemeinde handelt und Beschlüsse demokratisch durch die Gemeindevertretung gefasst werden. Herr Kutschke informiert über die seit 10 Jahren bestehende Geschäftsordnung und äußert seine Meinung dahingehend, dass er sich alsGemeindevertreter aufgrund der Vorgehensweise der Fraktion DIE LINKE verletzt fühlt.

Herr Hanke zitiert Auszüge des Schreibens der unteren Rechtsaufsichtsbehörde, in dem auf die Erstellung eines Jahresplanes sowie eine diesbezügliche Anpassung der Geschäftsordnung hingewiesen worden sei und informiert über den damaligen Antrag der Fraktion mit der Begründung, dass dies in Umlandgemeinden praktiziert wird.

Herr Kutschke verweist in diesem Zusammenhang auf die Aussagen der Rechtsaufsicht, dass es im Ermessen der Gemeinde liege einen Jahresplan zu erstellen und erinnert an die mehrheitliche Ablehnung durch die Gemeindevertretung.

Herr Matthies erläutert noch einmal das Antragsrecht der Fraktion und die Möglichkeit, eine entsprechende Beschlussvorlage einzureichen.

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Dr. Paech, teilt mit dass zwischenzeitlich keine Ausschusssitzung stattgefunden hat.

Das Protokoll der Bauausschusssitzung vom 07.09.2011 wurde allen Gemeindevertretern nachgereicht, über die Schwerpunkte wurde bereits in der vergangenen Gemeindevertretersitzung informiert.

Herr Jürß, Vorsitzender des Sozialausschusses, berichtet über die Ausschusssitzung am 22.09.2011. Beraten wurde zum Haushalt 2012 über Ansatzvorschläge für freiwillige Leistungen der Gemeinde aus den Bereichen Schule, Kita, Jugend, Sport und Feuerwehr. Das Protokoll liegt allen Gemeindevertretern vor.

Herr Hanke kritisiert, dass die Anregung von Herrn Knischka, die finanziellen Mittel für die Pumpe am Sportplatz 2012 zu beachten, nicht im Protokoll der Sozialausschusssitzung aufgenommen wurde.

Nach Meinungsaustausch einigen sich die Gemeindevertreter über eine Klärung in der nächsten Sozialausschusssitzung.

Der Bürgermeister erläutert noch einmal die damalige Sperrung der Mittel für die Pumpe mit der Auflage an den Sportverein, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Kostenvergleich Pumpe bzw. Nutzung der öffentlichen Leitung) vorzunehmen und erklärt, dass die Mittel aufgrund der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen nicht mehr im Haushalt bereitstehen.

Herr Dr. Paech und Herr Eschment berichten über Gespräche mit dem Sportverein.

Herr Eschment informiert, dass nach Aussagen des Vereins der Wasserdruck aus dem öffentlichen Netz jetzt ausreichend sein soll.

Herr Matthies gibt die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.000,00 EUR für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung im Bereich Fulgen bekannt.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Kutschke informiert, dass der Ausschuss am 08.09.2011 getagt hat.

 

TOP 6: Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011

Sitzung:	12.10.2011   SI/GV70-10/2011
Beschluss:	ungeändert beschlossen

---

---

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

OP 7: Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der letzten Gemeindevertretersitzung

Sitzung:

12.10.2011   SI/GV70-10/2011

Tagesordnungspunkt

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

Sitzung:

14.09.2011   SI/GV70-9/2011

Der Bürgermeister eröffnet die 9. Gemeindevertretersitzung, begrüßt die Gemeindevertreter und die Gäste und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

11 von 12 Gemeindevertretern sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben

TOP 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Sitzung:

14.09.2011   SI/GV70-9/2011

---

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

TOP 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Sitzung:

14.09.2011   SI/GV70-9/2011

Herr Hanke bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 11 (Seite 8) der Gemeindevertretersitzung vom 29.06.2011 und kritisiert, dass die Gemeindevertretung kurzfristig einberufen wurde, da der Termin der heutigen Sitzung nicht rechtzeitig angekündigt worden sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den im Protokoll angekündigten Termin der nächsten Gemeindevertretersitzung 21.09.2011. Herr Hanke erwähnt, dass dies ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Gemeinde wäre, da es nicht möglich sei, eilige Anträge fristwahrend an die Gemeindevertretung zu stellen (Antragsfrist 3 Wochen vor der Gemeindevertretersitzung). Weiterhin informiert er über seine diesbezügliche Beschwerde an die Kommunalaufsicht des Landkreises und an den Städte- und Gemeindetag (Herrn Glaser).

Herr Matthies informiert über den in der vergangenen Sitzung genannten voraussichtlichen nächsten Sitzungstermin und erläutert den Anlass der vorgezogenen Sitzung aufgrund der Hochwasserproblematik im Juli/August 2011.

Der Bürgermeister weist noch einmal auf die Geschäftsordnung der Gemeinde hin, wonach die Fraktionen eilige Anträge einbringen könnten sowie begründete Dringlichkeitssitzungen jederzeit möglich wären.

Herr Matthies teilt mit, dass der Bescheid der Kommunalaufsicht und des Städte- und Gemeindetages zur Beschwerde der Fraktion abzuwarten ist.

 

Das Protokoll der 8. Gemeindevertretersitzung vom 29.06.2011 wird gebilligt.

Die Protokollkontrolle wird zur Kenntnis genommen.

 

TOP 4: Einwohnerfragestunde

Sitzung:

14.09.2011   SI/GV70-9/2011

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Kreistagsabgeordneten

Sitzung:

14.09.2011   SI/GV70-9/2011

Der Bürgermeister berichtet über:

● die Begehung/Führung zum Abschluss des 1. Bauabschnittes Renaturierung Rotbäk am 01.07.2011. Es haben sehr viele interessierte Bürger teilgenommen. Herr Matthies informiert, dass der Gemeinde Schautafeln über den Werdegang der Baumaßnahme übergeben wurden, die in der Heimatstube untergebracht worden sind.

● das diesjährige Dorffest der Gemeinde am 09./10.07.2011 in Sievershagen mit einer regen Beteiligung. Herr Matthies spricht seinen Unmut dahingehend aus, dass der Sievershäger Sportverein sich,entgegen vorheriger Zusage, nicht präsentiert hat.

● die Beratung zum Ausbau der Kreisstraße (K 12) in Allershagen am 15.07.2011 zur Problematik der Oberflächenwasserableitung.Die Anwohner werden voraussichtlich eine Interessengemeinschaft gründen und einen Planer beauftragen, um eine Mulde auf den Privatgrundstücken zu errichten. Durch die Gemeinde könnten dieVermessungskosten übernommen werden.

● das Richtfest zum Hortneubau am 22.07.2011 und den Einsatz der FFw aufgrund des Starkregens am selben Tag

● die Hochwasserproblematik in Lambrechtshagen am 29.07. und 30.07.2011

● die Urlaubsvertretung durch den 1. stellvertretenden Bürgermeister Herrn Kutschke in der Zeit vom 04.08. bis 14.08.2011 sowie die weitere Hochwasserkatastrophe am Wochenende 13.08./14.08.2011.

● die Beratung mit dem WWAV, der Eurawasser GmbH, Mitarbeitern des Amtes und Herrn Dr. Paech am 16.08.2011 zur Auswertung der Hochwassersituation und Einschätzung der Funktionstüchtigkeit der Leitungen

● die Beratung mit den Gemeindevertretern am 18.08.2011 zur Auswertung der Bestandsaufnahme der Überflutungen sowie zur Vorbereitung der Einwohnerversammlung. Weiterhin wurde über Schwerpunkte für Maßnahmen beraten, um in Zukunft Hochwasser-katastrophen zu vermeiden.

● die Einwohnerversammlung am 24.08.2011 mit Teilnahme des stellvertretenden Landrates Herrn Dr. Kraatz. 70 Bürger waren anwesend.

● die Besichtigung zur Problematik Überschwemmungen in der Kleingartenanlage an der B 105 (am Regenrückhaltebecken) am 03.09.2011

● die Wahlen am 04.09.2011 (Wahllokale im Gemeindezentrum).Herr Matthies erinnert an die Stichwahl zur Landratswahl am 18.09.2011.

● die Teilnahme an der Bauausschusssitzung am 07.09.2011

● die Finanzausschusssitzung am 08.09.2011

● Entscheidungen zu 5 über- und außerplanmäßigen Ausgaben Herr Dr. Paech, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 07.09.2011.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Herr Jürß, informiert, dass die nächste Sozialausschusssitzung am 22.09.2011 stattfindet.

 

TOP 6: Bericht des Amtswehrführers und des Gemeindewehrführers über den Einsatz der FFw während der Hochwasserereignisse in der Gemeinde

Sitzung:

14.09.2011   SI/GV70-9/2011

Der Bürgermeister informiert, dass der Amtwehrführer Herr Schmidt heute aus beruflichen Gründen entschuldigt ist und erteilt dem Gemeindewehrführer, Herrn Mathias Kuhz, das Wort zum Bericht.

Herr Kuhz berichtet über die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren aus dem Amtsbereich und weitere unterstützende Wehren außerhalb des Amtsbereiches:

1) vom 22.07.11 (13.20 Uhr) bis 24.07.11 (11.00 Uhr) - ca. 46 Stunden

2) vom 29.07.11 (0740 Uhr) bis 30.07.11( (17.30 Uhr) - ca. 58 Stunden

3) vom 06.08.11 (22.45 Uhr) bis 07.08.11 (17.30 Uhr) - ca. 19 Stunden

4) vom 12.08.11 (15.00 Uhr) bis 13.08.11 (15.00 Uhr) - ca. 24 Stunden

sowie über den Einsatz der Technik (Pumpen).

Weiterhin gibt Herr Kuhz die Stundenauflistungen der einzelnen Feuer-wehren sowie der Bauhofmitarbeiter bekannt und informiert über die weiteren freiwilligen Helfer und deren Einsätze.

Abschließend erwähnt Herr Kuhz dankend die Investitionen der Gemeinde für die Feuerwehr in den vergangenen Jahren und informiert über die Notwendigkeit der Renaturierung der Rotbäk.

Herr Matthies spricht im Namen der Gemeinde allen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sowie allen Helfern für die besonderen Einsätze den Dank aus.

Herr Hanke schlägt vor, alle Helfer am 5.12.2011 "Tag des Ehrenamtes" zu würdigen.

Der Bürgermeister wertet die Thematik noch einmal aus und kündigt an, dass im Herbst dieses Jahres allen Einsatzkräften und Helfern auf würdige Weise (in Form einer Veranstaltung) gedankt wird.

Der Bericht wird von Herrn Kuhz in schriftlicher Form eingereicht und als Anlage zum Protokoll genommen.

TOP 7: Beschluss zur Vorbereitung von Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz

Sitzung:	14.09.2011   SI/GV70-9/2011
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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---

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

TOP 8: Beschluss zur Instandsetzung der Straße Kirchstieg 1. BA

Sitzung:	14.09.2011   SI/GV70-9/2011
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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---

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

TOP 9: Beschluss zu den Außenanlagen Hort Lambrechtshagen

Sitzung:	14.09.2011   SI/GV70-9/2011
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

TOP 10: Informationen über die Richtlinie zur Bewertung des kommunalen Vermögens im Amt Warnow-West

Sitzung:

14.09.2011   SI/GV70-9/2011

Der Bürgermeister erinnert an die Doppik-Schulung für die Gemeinde-

vertreter am 12.11.2011.

Frau Hilscher, Fachdienst Finanzverwaltung, erhält das Wort und

informiert über die gesetzlichen Grundlagen. Ab dem Haushaltsjahr 2012 führen das Amt Warnow-West und die amtsangehörigen Gemeinden ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden (Doppik). Die Umstellung erfolgt zum Beginn des Haushaltsjahres 2012. Der Eröffnungsbilanzstichtag ist der 01.01.12. Der Beschluss der

Eröffnungsbilanz ist bis zum 30.11.2012 zu fassen Für weitere 4 Jahre besteht die Möglichkeit der Berichtigung.

Frau Hilscher erläutert außerdem die Wahlrechte, von denen in der Bewertungsrichtlinie Gebrauch gemacht wurde, insbesondere die Regelungen für die geringwertigen Wirtschaftsgüter und informiert über die Bewertung der Gebäude und des Infrastrukturvermögens der Gemeinde.

Frau Hilscher informiert über die Anfragen zur Bewertung der Vorflutkanäle in den Gemeinden, worauf bisher keine Positionierung erfolgte.Der Bürgermeister erläutert die notwendige Aufnahme der Leitungen in der Bewertung, die im Eigentum der Gemeinde liegen und die Prüfung der Leitungsrechte für Grundstücke, die der Gemeinde nicht zugeordnet sind.

 Die Gemeindevertretung nimmt den aktuellen Entwurfsstand zur Kenntnis

 

TOP 11: Beschluss zur Bildung von Teilhaushalten, zum Produktplan und zu den wesentlichen Produkten für das Haushaltsjahr 2012

Sitzung:	14.09.2011   SI/GV70-9/2011
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

TOP 12: Beschluss der Vierten Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Lambrechtshagen

Sitzung:	14.09.2011   SI/GV70-9/2011
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

TOP 13: Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der letzten Gemeindevertretersitzung

Sitzung:

14.09.2011   SI/GV70-9/2011

Der Bürgermeister gibt folgende Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 29.06.2011 bekannt:

Beschluss Nr. 69-8/11

Regelung der Eigentumsverhältnisse nach dem Ausbau der Bundesstraße B 105

Beschluss Nr. 70-8/2011

Beschluss zum Antrag zur Pfandfreigabe aus der Belastung im Grundbuch für eine Teilfläche des Flurstücks 93/34 der Flur 1, Gemarkung Sievershagen

Beschluss Nr. 71-8/11

Verkauf des in der Gemarkung Allershagen, Flur 1 gelegenen Flurstücks 61/7

 

Richtigstellung zum OZ Artikel vom 16. September 2011“Hochwasser: Gemeinde verstärkt Schutz“ von Cornelia Teske

Entsprechend der journalistischen Gepflogenheiten sollten Berichterstattungen schon wahrheitsgemäß und im sachlichen Kontext stehen. Genau unter diesen Gesichtspunkten der wahrheitsgemäßen Darstellung bzw. Wiedergabe von Aussagen erwarte ich von der Ostseezeitung, folgende Richtigstellung zu veröffentlichen:

Die Autorin gibt in besagtem Artikel die Information: „ Es eilt, und durch einen Beschluss sind wir sofort handlungsfähig“, mahnt Bürgermeister Gerhard Matthies, der deshalb die Kritik an der Terminverlegung seitens Carsten Hanke nicht nachvollziehen kann.“

Meine Beschwerde bei der Terminlegung der Gemeindevertretersitzung erfolgt aus dem sachlichen Hintergrund, dass diese kurzfristige Einberufung zum wiederholten Male eine Verletzung der Geschäftsordnung der Gemeinde Lambrechtshagen darstellte. Dort heißt es unter § 4 Abs.1: Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen und öffentlich bekanntgegeben werden, müssen dem Bürgermeister spätestens 3 Wochen vor der Sitzung der Gemeindevertretung in schriftlicher Form vorgelegt werden.

Da die Einladung zur Gemeindevertretersitzung aber per Mail erst am 30. August 2011, also 14 Tage vor dem Sitzungstermin erfolgte, ist es den Gemeindevertretern nicht möglich, fristgemäß einen Antrag einzubringen. Meine Kritik und die der Fraktion Die Linke richtet sich gegen diese grundsätzlich undemokratische Verfahrensweise durch den Bürgermeister selber. Gerade weil dies die gängige Praxis ist, hatte u.a. die Fraktion der Linken auf der letzten Gemeindevertretersitzung den Antrag gestellt, die Sitzungstermine der Gemeindevertretung für ein Jahr im Voraus zu planen. Der Antrag enthielt in seiner Begründung den Nachweis, dass es außer im Amtsbereich Warnow West (wo Herr Matthies Amtsvorsteher ist) in den umliegenden Gemeinden seit Jahren praktiziert wird, dass Gemeindevertretersitzungen und sogar die Ausschusssitzungen über das Jahr hinweg fest terminisiert werden.

Gerade weil diese undemokratische Verfahrensweise in unserer Gemeinde beibehalten wird, haben wir eine entsprechende Beschwerde an die Kommunalaufsicht geschrieben. Im Vorfeld hatte ich u.a. auch Gespräche mit Vertretern des Städte- und Gemeindetages geführt, die diese derzeit praktizierte Verfahrensweise ebenfalls kritisierten.

Diese komplette Darstellung hatte ich in der Gemeindevertretersitzung dargelegt und somit hätte die Autorin des Artikels die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, wahrheitsgemäß den Inhalt der Gemeindevertretersitzung im Zusammenhang  wieder zu geben. In der jetzigen Darstellung entsteht der Eindruck, dass ich gegen eine schnelle Beseitigung der Hochwassergefahr in der Gemeinde bin. Das ist ausdrücklich nicht der Fall.

PS. Anmerkung: Wenn es dem Bürgermeister wirklich um die große Eile der Umsetzung ginge, hätte er nach den vorliegenden Gesetzmäßigkeiten die Möglichkeit gehabt, mit der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung dem abzuhelfen .

Das wir als Linke in der Gemeinde für eine schnelle und wirkungsvolle Beseitigung der Hochwassergefahr in der Gemeinde sind, zeigt nicht nur unsere Zustimmung zur Bereitstellung der finanziellen Mitteln, sondern findet auch seinen Niederschlag darin, dass wir mit den EinwohnerInnen und Bauern sowie weiteren Beteiligten und Betroffenen im ständigen Gespräch sind, um gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen.

Carsten Hanke

Fraktionsvorsitzender Die Linke Lambrechtshagen

Einladung zur Einwohnerversammlung im Lambrechtshagen

am 24. August 2011 um 19.00 Uhr findet im Gemeindezentrum Lambrechtshagen eine Einwohnerversammlung statt, die das Thema die Überflutungen in der Gemeinde durch die anhaltenden Niederschläge hat. Dazu sind alle EinwohnerInnen herzlichst eingeladen.

Organ:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Sitzung:	SI/GV70-8/2011		Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Datum/Zeit:	29.06.2011 19:30 Uhr		Raum:	Gemeindezentrum in Lambrechtshagen, Allershäger Str. 1a
Bezeichnung:	8. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lambrechtshagen

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

Sitzung:	29.06.2011   SI/GV70-8/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

Der Bürgermeister eröffnet die 8. Gemeindevertretersitzung, begrüßt die Gemeindevertreter und die Gäste und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Alle 12 Gemeindevertreter sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 

TOP 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Sitzung:	29.06.2011   SI/GV70-8/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

Es werden keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung gestellt.

 

TOP 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Sitzung:	29.06.2011   SI/GV70-8/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

Das Protokoll der 7. Gemeindevertretersitzung vom 18.02.2011 wird gebilligt.

 

TOP 4: Einwohnerfragestunde

Sitzung:	29.06.2011   SI/GV70-8/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

Es sind keine Einwohner anwesend.

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Kreistagsabgeordneten

Sitzung:	29.06.2011   SI/GV70-8/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

Der Bürgermeister berichtet über:

● die Ehrenamtmesse im Ostsee-Park am 06.03.2011. Vereine undVerbände aus Rostock und dem Landkreis haben ihre ehrenamtlichen Aufgabenfelder präsentiert.

● die Teilnahme an der Bauausschusssitzung am 13.04.2011

● die Sozialausschusssitzung am 04.05.2011

● den Saisonabschluss Sport am 28.05.2011 im Gemeindezentrum.Herr Matthies informiert, dass im Namen der Gemeinde zur Unterstützung der Jugendarbeit ein Scheck in Höhe von 1.000,00 EUR überreicht wurde.

● die Bauausschusssitzung am 08.06.2011

● die Beratung des Hauptausschusses am 22.06.2011. Das Protokoll liegt allen Gemeindevertretern vor.

● die Übertragung der Aufgaben des Bauhofes ab 01.07.2011 wieder auf die Gemeinde (Leitung: Herr Beier). Die Gemeinde tritt in die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten, Dienstvorgesetzter ist der Bürgermeister.

● die Begehung/Führung zum Abschluss des 1. Bauabschnittes

Renaturierung Rotbäk am 01.07.2011, um 15.00 Uhr. Herr Matthies informiert über den vorliegenden Fördermittelbescheid für den 2. Bauabschnitt.

● die Vorbereitungen des diesjährigen Dorffestes am 09./10.07.2011 in Sievershagen über den Veranstalter Voß-Company

● den Beginn des Radwegbaus an der K 12 in Allershagen (gleichzeitig erfolgt die Erneuerung der Straße und der Entwässerung).

Der Vorsitzen des Sozialausschusses, Herr Jürß, berichtet über die Ausschusssitzung (Informationsveranstaltung zwischen Gemeinde und dem Verein "Auf der Tenne" e.V. zum gegenwärtigen Stand der Jugendarbeit in der Jugendfreizeiteinrichtung Lambrechtshagen) am 04.05.2011 unter Teilnahme von Herrn Dr. Reuter, Verein "Auf der Tenne" e.V.. Das Protokoll liegt allen Gemeindevertretern vor.

Herr Dr. Reuter hat zugesagt, den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, die Jugendclubs der Gemeinden Lambrechtshagen und Kritzmow unter einer Regie laufen zu lassen, im Landkreis vorzutragen. Ein Ergebnis ist bisher nicht bekannt.

Herr Dr. Paech, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Ausschusssitzung am 08.06.2011, das Protokoll liegt allen Gemeindevertretern vor.

Der Ankauf von Teilflächen für das Vorhaben Renaturierung Rotbäk hat begonnen.

Die Abnahme des 1. Bauabschnittes wird voraussichtlich Ende Juli 2011 stattfinden.

Herr Matthes teilt mit, dass die ehemals für die Sanierung der Mühlenstraße geplanten Mittel von 10.000,00 EUR für den Bau eines Wendehammers in der Gockelgasse verwendet werden sollen.

Weiterhin informiert der Bürgermeister, dass alle Gemeindevertreter zum Richtfest Neubau Hort schriftlich eingeladen werden.

Zum Hinweis in der Bauausschusssitzung, dass für die Heizungsanlage im Gemeindezentrum eine Prüfung für Sommerbetrieb erforderlich ist, berichtet Herr Matthies über die Erledigung durch Herrn Schlaack(Gebäudeverwalter).

Die Kreistagsmitglieder, Herr Jablonski und Herr Knischka, informieren über die heutige Sitzung. Beschlüsse wurden u. a. gefasst über die Festsetzung der Kosten für Abfallgebühren (Müllgebühren gesenkt) und über den 1. Nachtragshaushaushalt 2011 (Kreisumlage auf 35,5 %gesenkt).

TOP 6: Bebauungsplan Nr. 26.1 "Gewerbegebiet südlich der B 105" in Sievershagen, Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Sitzung:	29.06.2011   SI/GV70-8/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

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Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

TOP 8: Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen

Sitzung:	29.06.2011   SI/GV70-8/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

TOP 9: Beschluss über Grundsätze öffentlicher Bekanntmachungen

Sitzung:	29.06.2011   SI/GV70-8/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 
Ergänzung: Gegenstimmen waren Herr Jablonski (FDP), Herr Braun (SPD), Herr Kniscka (Die Linke), Herr Hanke (Die Linke)

TOP 10: Beschluss - Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Lambrechtshagen (Sondernutzungssatzung)

Sitzung:	29.06.2011   SI/GV70-8/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

TOP 11: Beratung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE.Lambrechtshagen zur Festlegung von Sitzungsterminen

Sitzung:	29.06.2011   SI/GV70-8/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

TOP 12: Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der letzten Gemeindevertretersitzung

Sitzung:	29.06.2011   SI/GV70-8/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

In der Gemeindevertretersitzung am 16.02.2011 wurden keine Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung gefasst.

 

Presseerklärung

zur Thematik : Abfallentsorgung in der Gemeinde Lambrechtshagen, OZ vom 11.12.2010

Die jetzige Verfahrensweise des Entsorgers betrifft nicht nur einige Straßen in der Gemeinde Lambrechtshagen sonder auch weitere Gemeinden im Landkreis Bad Doberan. Es ist schon sehr bedenklich und für einen Bürger nicht nachvollziehbar, wenn seit ca. 16 Jahren die Entsorgung von Abfällen direkt vor der Haustür erfolgte und ohne Unfälle praktiziert worden ist und so jetzt nicht mehr möglich erscheint. Das vom Entsorger angebrachte Argument, dass die Berufsgenossenschaft ein Rückwärtsfahren wegen Vorkommnissen untersagt, scheint hier nur ein vorgeschobenes Argument zu sein, denn es arbeitet sich mit einem 3- achsigen Müllauto wesentlich effektiver als mit einem 2-achsigen Müllauto. Dieses Argument des Entsorgers ist zu dem schon fadenscheinig, da der Mitarbeiter, der die Mülltonnen bereitstellt und entleert, gleichzeitig als Einweiser beim Rückwärtsfahren fungiert. Außerdem, was ist mit all jenen LKW`s wie Post, Möbeltransportern usw., die ebenfalls rückwärts  diese Straßen befahren?

Viel wichtiger erscheint uns aber jenes Argument, dass der Müllentsorger lt. den Ausschreibungsunterlagen des Landkreises Bad Doberan aus dem Jahre 2006 Kenntnis von den klaren Vorgaben für die Leistungserbringung hatte. Dort heißt es, ich zitiere:“ Der Bieter hat sich über das Straßennetz des Landkreises Bad Doberan insbesondere über schmale und z.T. unbefestigte Straßen sowie u.U. bestehende weitergehende Einschränkungen in der Befahrbarkeit, z.B. mit 3 achsigen Fahrzeugen, eigenverantwortlich zu informieren. Es wird dringend empfohlen, sich ein Bild über die örtlichen Verhältnisse durch eine Besichtigung/Befahrung zu verschaffen. Der Auftragnehmer hat die Entsorgung aller Grundstücke sicherzustellen, die sich mit einem 2-achsigen Müllfahrzeuge gem. den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) anfahren lassen. Weiterhin hat der Auftragnehmer alle möglichen Ausnahmevorschriften und Übergangsregelungen (z.B. §35 STVO, §39 BGV C27) zum Anfahren der Grundstücke zu nutzen.“

Auf der letzten Gemeindevertretersitzung in Lambrechtshagen am 8. Dezember 2010 wurde diese Thematik ebenfalls behandelt. Obwohl die Zuständigkeit zu dieser Problematik beim Landkreis Bad Doberan angesiedelt ist, haben sich die Gemeindevertreter parteiübergreifend solidarisch mit den betroffenen EinwohnerInnen erklärt.

Als Vertreter der Linken in der Gemeindevertretung sehen wir es als notwendig an, den betroffenen EinwohnerInnen auch weiterhin unterstützend hier zur Seite zu stehen. Wir lehnen jegliche „Notlösung“ ab, die eine zusätzliche Belastung für die EinwohnerInnen zur Folge haben könnte. So wurde beispielgebend angedacht, die Mülltonnen auf eine Sammelstelle zu verbringen, was zur Folge hätte, dass die schweren 80 L-120 L Mülltonnen mitunter über 100m bei jedem Wetter von den EinwohnerInnen zu transportieren sind, was schlichtweg insbesondere der älteren Generation nicht zuzumuten ist. Gleichzeitig erwarten wir von den Verantwortlichen der Verwaltung im Landkreis Bad Doberan, dass sie umgehend Maßnahmen einleiten, die eine reibungslose Entsorgung der Mülltonnen vor der Haustür - wie bisher - gewährleisten.

Die Vertreter der Linken in der Gemeinde Lambrechtshagen bleiben auch weiterhin Ansprechpartner bei Problemen, Hinweisen, Anregungen und Kritiken für das gemeinschaftliche Zusammenleben in unserer Gemeinde. Sie können uns wie gewohnt unter 0381/8651480 oder carstenhanke@yahoo.de erreichen.

    Lambrechtshagen, den 12. Dezember 2010

Carsten Hanke

Fraktionsvorsitzender Die Linke. Lambrechtshagen                                                              

                                           

TOP	Inhalt
Öffentlicher Teil:
1	Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2	Anträge zur Änderung der Tagesordnung
3	Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle
4	Einwohnerfragestunde
5	Bericht des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Kreistagsabgeordneten
6	Rücknahme der Aufgabenübertragung auf das Amt Warnow-West zur Unterhaltung des kommunalen Vermögens durch den Bauhof
7	Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011
8	Bebauungsplan Nr. 26.1 "Gewerbegebiet südlich der B 105" in Sievershagen, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
9	Bebauungsplan Nr. 21 Mischgebiet "Am Heydenholt" in Sievershagen, Beschluss des städtebaulichen Vertrages
10	Bebauungsplan Nr. 21 Mischgebiet "Am Heydenholt" in Sievershagen, Beschluss zur 1. Änderung, Billigung und Auslegung des Entwurfes zur 1. Änderung
11	Beschluss über die Anpassung der kommunalen Anteile und Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Veränderung der Landes- und Kreismittel ab 01.01.2011
12	Beschluss über die gemeinsame Erklärung der kommunalen Gebietskörperschaften des Stadt-Umland-Raumes Rostock zum ersten Entwicklungsrahmen (Stand Dezember 2010)
13	Wahl eines Vertreters für ein Mitglied des Hauptausschusses
14	Beratung und Entscheidung über den Antrag/Vorschlag der Fraktion "Die Linke" zur Verbesserung der Jugendarbeit
15	Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der letzten Gemeindevertretersitzung
Nicht öffentlicher Teil:

      

Sehr geehrte Besucher dieser Seite,

anbei gebe ich Ihnen einen kurzen Bericht aus der öffentlichen Gemeindevertretersitzung vom 16.2.2011. Die genaue Mitschrift vom Amt erfolgt in der Regel zu einem späteren Zeitpunkt.

Es fehlten entschuldigt die Abgeordneten Herr Braun (SPD), Herr Paech (parteilos) und Herr Knischka (Die Linke.)

zu. Pkt. 2 Hier stellte ich als Fraktionsvorsitzender folgenden Dringlichkeitsantrag, welcher in einem zusätzlichen Tagesordnungspunkt behandelt werden sollte. Leider haben gegen die Aufnahme dieser Problematik für die Tagesordnung folgende Gemeindevertreter gestimmt: Herr Matthies, Herr Jürß, Herr Kutschke, Herr Hatrath, Herr Eschment, Frau Brock, Frau Breide(alle CDU). Herr Jablonski (FDP) hat sich der Stimme enthalten und ich Carsten Hanke (Die Linke.)habe für diesen Antrag gestimmt.

An den

Bürgermeister der Gemeinde Lambrechtshagen                                                                                                         16.Februar 2011

Herrn

Gerhard Matthies/Gemeindevertretung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE. Lambrechtshagen

für die Sitzung der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung Lambrechtshagen fordert den Landrat des Kreises Bad Doberan mit Nachdruck auf, im Rahmen seiner Zuständigkeit Einfluss darauf zu nehmen, dass der Abfallentsorger ALBA die grundstücksbezogene Hausmüllentsorgung jederzeit gewährleistet und die vertraglichen Kriterien erfüllt.

 

Begründung: 

In der Gemeinde Lambrechtshagen wird derzeit in verschiedenen Straßen z. B. im Kückensteg und im Ahornweg (Ortsteil Sievershagen) die grundstücksbezogene Müllentsorgung durch den Entsorger ALBA eingestellt.

Der Entsorger gibt als Grund an, dass mit seiner Arbeitsmaschine (Müllfahrzeug) lt. Berufsgenossenschaft ein Rückwärtsfahren zum Beispiel in Stichstraßen untersagt wird. Auf Grund der vorliegenden bestehenden Örtlichkeiten ist aber ein Wenden mit 3-achsigen Arbeitsmaschinen hier nicht möglich. Ein Umbau der Örtlichkeiten, die ein Wenden von 3-achsigen Arbeitsmaschinen ermöglichen, ist auf Grund der bestehenden Bebauung ebenfalls nicht realisierbar.

 

Fakt ist aber, dass der Entsorger bereits vor 2006 (Termin der Vergabe über den Vertrag zwischen dem Landkreis Bad Doberan und dem Entsorger) über die Entsorgung von Abfällen im Zuständigkeitsbereich über diese Auflagen der Berufsgenossenschaft Kenntnis hatte, zumal bis 2010 in den besagten Straßen die grundstücksbezogenen Hausmüllentsorgung durchgeführt worden ist.

Fakt ist weiterhin, dass der Müllentsorger ALBA von den lt. Ausschreibungsunterlagen des Landkreises Bad Doberan aus dem Jahre 2006 klaren Vorgaben für die Leistungserbringung abweicht. Dort heißt es auszugsweise:

„Der Bieter hat sich über das Straßennetz des Landkreises Bad Doberan, insbesondere über schmale und z.T. unbefestigte Straßen sowie u.U. bestehende weitergehende Einschränkungen in der Befahrbarkeit, z. B. mit 3-achsigen Fahrzeugen, eigenverantwortlich zu informieren. Es wird dringend empfohlen, sich ein Bild über die örtlichen Verhältnisse durch eine Besichtigung/Befahrung zu verschaffen. Der Auftragnehmer hat die Entsorgung aller Grundstücke sicherzustellen, die sich mit einem 2-achsigen Müllfahrzeuge gem. den Empfehlungen für die Anlage vor Erschließungsstraße (EAE 85/95) anfahren lassen.

 Weiterhin hat der Auftragnehmer alle möglichen Ausnahmevorschriften und Übergangsregelungen (z.B. §§35 STVO, 39 BGV C27) zum Anfahren der Grundstücke zu nutzen.“

 

Mit freundlichen Grüßen                                                     

 Carsten Hanke                                                        

 Fraktionsvorsitzender Die Linke.

 

zusätzliche Erläuterung:

Am 26. Januar 2011 wurde in der Bauausschusssitzung der Gemeinde Lambrechtshagen die Problematik behandelt. Das Ergebnis weist lt. Protokoll „nur“ einen Vorschlag aus, wohin die Mülltonnen der Anwohner vorübergehend hin verbracht werden (bis zur Klärung des Sachverhaltes).

Weil die Zuständigkeit zu dieser Thematik aber beim Landkreis Bad Doberan angesiedelt ist, gilt es mit diesem Bekenntnis der Gemeindevertreter der Gemeinde Lambrechtshagen der kurzfristigen Lösung des Problems entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

Eine ordnungsgemäße Antragstellung zur Einbringung in die nächste Gemeindevertretung war objektiv nicht möglich, weil u.a. das Ergebnis der Bauausschusssitzung erst einmal abgewartet werden musste und mit dem Tag der stattfindenden Bauausschuss-sitzung die 3 wöchige Antragsfrist (16. Februar 2011 GV Lambrechtshagen) lt. Geschäftsordnung bereits abgelaufen ist.

Weiterhin wurde bei der Zusendung der Unterlagen zu Gemeindevertretersitzung per 2.Februar 2011 festgestellt, dass diese wichtige Thematik nicht Gegenstand der Gemeindevertretersitzung ist und somit nur die Möglichkeit des Stellens eines Dringlichkeitsantrages bestand.

Nun besteht lt. § 29 Abs. 4 Kommunalverfassung die Möglichkeit, dass Gemeindevertreter Dringlichkeitsanträge stellen können. In der Kommentierung der Kommunalverfassung zum Antragsrecht heißt es dazu: „Die Mehrheit aller Gemeindevertreter kann in der Sitzung die Erweiterung der Tagesordnung beschließen, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die wegen besonderer Dringlichkeit keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung duldet.“

 

Die Dringlichkeit ist auch deshalb schon gegeben, weil bis zur nächsten Tagung des zuständigen behandelnden Ausschusses des Kreistages Bad Doberan keine Gemeindevertretersitzung stattfinden wird und dieser Beschluss mit Nachdruck auf die Einhaltung bestehender Verträge hinweist und somit eine mögliche  Auswirkung auf das Ergebnis der Ausschusssitzung haben kann.

zu Pkt.3 Das Protokoll wurde gebilligt.

zu Pkt.4 Es gab keine Bürgeranfragen

zu Pkt.5. Bürgermeister gab einen kurzen Tätigkeitsbericht. Schwerpunktmäßig war die Problematik der Abfallentsorgung in der Gemeinde genannt worden, sowie die Eröffnung der Baumesse im Ostseepark und weitere verschiedene Termine die der Bürgermeister wahrgenommen hat.

Im Anschluss gaben die Ausschussvorsitzenden einen kurzen Tätigkeitsbericht bzw. auch der anwesende Kreistagsabgeordneter Herr Jablonski

zu Punkt.6 Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.

zu Punkt 7. Herr Hanke von der Fraktion Die Linke. hatte 12 Anfrage zu den einzelnen Positionen im Haushaltsplan die einer Erklärung des Bürgermeisters bzw. Finanzausschussvorsitzenden Herr Kutschke(beide CDU) bedurften, weil alleine aus dem vorliegenden Zahlenwerk, u.a.nicht die Zusammensetzung der veranschlagten Kosten, der möglichen Investition bzw. Berechnungsgrundlage klar ersichtlich worden.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

zu Punkt 8, 9, 10, 11 wurden einstimmige Beschlüsse gefasst. Entsprechende Entwürfe der B-pläne liegen im Amt zur Einsichtnahme aus. Diese Zeiten werden im nächsten Landboten bekannt gegeben. Auf Grund der Haushaltslage konnten teilweise die Elternbeiträge im Hort und Kindergarten gesenkt werden.

zu Punkt.12 Hier hat Herr Hanke (Die Linke.)auf die umfangreichen Aussagen im Umland-Projekt (welches im Internet einsehbar ist) bezogen auf die Fakten verschiedene Ausführungen gemacht. So wird u.a. in dieser Expertise festgestellt, dass in den besagten Bereich eine Verkaufsfläche von 1,99 m²pro Einwohner liegt und damit über der durchschnittlichen Verkausfflächenausstattung MV von 1,62 m²pro Einwohner und des bundesdurchschnittes von 1,46 m² pro Einwohner liegt. Gleichzeitig aber ein entsprechendes Defizit dr Versorgung in einzelnen kleineren Gemeinden bzw. Ortsteilen vorhanden ist. Solche Faktoren und der gleichzeitige Rückgang der Bevölkerungszahl sollte bei der Planung zukünftig berücksichtig werden.

Es wurde von Herrn Matthies (CDU) noch erwähnt, dass mit diesem Plan, die Gemeinden nur noch über eine Planung von Verkaufsflächen bis zu 800m² zuständig sind.

Es wurde einstimmig dieser Planung zugestimmt.

zu Punkt.13 Es wurde Frau Brock(CDU) einstimmig als Stell. von Herrn Kutschke gewählt.

zu Punkt.14 Zu diesem Antrag der Linken vom 12.10.2010 machte der Fraktionsvorsitzende Carsten Hanke nochmals deutlich, dass bis auf ein paar Lippenbekenntnisse des Ausschussvorsitzenden Herrn Jürß bisher nichts passiert ist. Es wurde darauf verwiesen, dass mit diesen Antrag rechtzeitig im Vorfeld der Haushaltsplanung die Linke für eine qualitative Verbesserung der Jugendarbeit der Gemeinde sich einsetzt und das Mittel und wege gefunden werden sollten dieses durchzusetzen. Dazu wurde im Jugendamt des Kreise DBR Rücksprachen gehalten und auch die Möglichkeit in Betracht gezogen möglichweise mit Koperationsverträgen mit anderen Gemeinden Z. Bsp. Kritzmow gemeinsam die Jugendarbeit zu organisieren. Es wurde von uns dazu auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass man die notwendigen anfallenden Kosten sich zwischen den Gemeinden teilen könnten. Dazu müsste allerdings mit dem Betreiber des Jugendclub "Auf der Tenne" und der Gemeinde Kritzmow entsprechende Gespräche geführt werden. Es wurde deutlich gemacht, dass durch diese Untätigkeit von über 3 Monaten, es jetzt sehr schwierig ist bei der beschlossenen Haushaltsplannung mögliche Kosten noch zusätzlich einzuplanen.

Wir als Linke haben daher jetzt vorgeschlagen über diesen Antrag nicht zusätzlich abzustimmen sondern möglichst schnell mit der Umsetzung zu beginnen.

Die Anwesenden Gemeindevertreter folgten diesem Vorschlag.

zu Punkt.15. gab es keine Bekanntmachungen.

Anbei jetzt das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung vom Amt Warnow West

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

Der Bürgermeister eröffnet die 7. Gemeindevertretersitzung, begrüßt die Gemeindevertreter und die Gäste und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 von 12 Gemeindevertretern sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist damit gegeben.

TOP 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

---

Abstimmung:

1

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

    

TOP 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

Das Protokoll der 6. Gemeindevertretersitzung vom 08.12.2010 wird

gebilligt. Die Protokollkontrolle wird zur Kenntnis genommen.

Herr Krüger muss schriftlich aufgrund seiner Anfrage in der Einwohnerfragestunde zum Winterdienst in der Stichstraße Ahornweg informiert werden.

                                                                                                                                                                                           

TOP 4: Einwohnerfragestunde

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

Es werden keine Fragen gestellt

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Kreistagsabgeordneten

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen

Der Bürgermeister berichtet über:

● die Jahresabschlussveranstaltung der Gemeinde im Anschluss an die letzte Gemeindevertretersitzung am 08.12.2010

● die Winterdienstmaßnahmen 2010/2011 und den Antrag der Fa. ACZ Parkentin, im kommenden Winter in verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen der Gemeinde (nicht auf Gehwegen) Salz einzusetzen. Über eine dazu erforderliche Satzungsänderung wird im zuständigen Gremium beraten.

● die Einladung der Pastorin Frau Rotter am 10.01.2011 (Dank an die Gemeinde für die Unterstützung)

● den Erwerb eines zweiten Traktors für die Gemeinde ab 12.01.2011 (nach Ausschreibung). Herr Matthies informiert über die Ausstattung und die geplante Anschaffung eines weiteren Zusatzgerätes.

● die Einladung zum Neujahrsempfang des Landrates am 22.01.2011 (zum letzten Mal im Landkreis Bad Doberan)

● den Ortstermin und die Begehung am 29.01.2011 in der Straße

"Hahnenkamp" mit dem 1. stellvertretenden Bürgermeister Herrn Kutschke und Gespräche mit den Anwohnern zur Festlegung einesBereitstellungsplatzes, der für das Aufstellen von 44 Mülltonnen geeignet ist. Aufgrund von Beschwerden des Anliegers und nach Hinweisen der Anwohner wurde vorgeschlagen, über den Landkreis mit dem

Entsorgungsbetrieb eine Trennung der Abfuhrzeiten der gelben und der blauen Tonnen zu vereinbaren, um somit eine Reduzierung um ca. 22 Tonnen pro Abfuhrtag erreichen zu können.

Herr Matthies informiert über die zwischenzeitliche Mitteilung des Entsorgungsunternehmens, dass eine Trennung der Abfuhrzeiten nicht vor dem Jahr 2012 möglich sein wird und berichtet über eine eventuelle Lösung, im Kükensteg, am Kreuzungsbereich zum Wendehammer, je 5 Tonnen in den Eckbereichen am Abfuhrtag abstellen zu können. Der Vorschlag wird geprüft. Ein Antrag zur Trennung der Abfuhrzeiten wird gestellt.

● eine Besichtigung der Messe im Ostsee-Park am 10.02.2011

 Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Herr Jürß, berichtet über die Beratung des Ausschusses am 27.02.2011. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den zur heutigen Sitzung vorliegenden Beschluss zu fassen.

Herr Kutschke, Vorsitzender des Finanzausschusses, informiert über die Ausschusssitzung am 20.01.2011. Nähe Erläuterungen folgen dann zu Tagesordnungspunkt 7.

Herr Jablonski berichtet, dass der Kreistag in seiner letzten Sitzung u. a. die Kreisumlage beschlossen hat.

Der Bürgermeister gibt eine überplanmäßige Ausgabe im Dezember 2010 von 314,47 EUR für die Mängelbeseitigung an 7 Hydranten bekannt.

 

TOP 6: Rücknahme der Aufgabenübertragung auf das Amt Warnow-West zur Unterhaltung des kommunalen Vermögens durch den Bauhof

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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---

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

TOP 7: Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

TOP 9: Bebauungsplan Nr. 21 Mischgebiet "Am Heydenholt" in Sievershagen, Beschluss des städtebaulichen Vertrages

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Beschluss:	geändert beschlossen

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Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

TOP 10: Bebauungsplan Nr. 21 Mischgebiet "Am Heydenholt" in Sievershagen, Beschluss zur 1. Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 31-5/10 vom 14.07.2011, Billigung und Auslegung des Entwurfes zur 1. Änderung,

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

TOP 11: Beschluss über die Anpassung der kommunalen Anteile und Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Veränderung der Landes- und Kreismittel ab 01.01.2011

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

TOP 12: Beschluss über die gemeinsame Erklärung der kommunalen Gebietskörperschaften des Stadt-Umland-Raumes Rostock zum ersten Entwicklungsrahmen (Stand Dezember 2010)

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Beschluss:	ungeändert beschlossen

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Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

TOP 13: Wahl eines Vertreters für ein Mitglied des Hauptausschusses

Sitzung:	16.02.2011   SI/GV70-7/2011
Gremien:	Gemeindevertretung Lambrechtshagen