auf dieser Internetseite können Sie/Ihr zukünftig erfahren, welche Aktivitäten wir als Basisorganisation(BO) Lambrechtshagen der Partei Die Linke. innerhalb unserer Gemeinde entwickeln. Zum Verständnis sei hier vorab erwähnt, dass eine Basisorganisation eine strukturelle Gliederung innerhalb der Linkspartei darstellt, um jeweils vor Ort innerhalb einer Kommune politisch zu arbeiten.
Eine Basisorganisation (früher Parteigruppe) gab es schon immer in unserer Gemeinde.
Seit November 2008 wurde die Basisorganisation umstruktuiert. Es wurde ein neuer Vorsitzender(Carsten Hanke) und zwei Stellv. gewählt.
Es kann in der Berichterstattung durchaus zu Überschneidungen mit den Informationen aus der Gemeindevertretung kommen, da wir als Kommunalvertreter in der Gemeindevertretung die dortigen Probleme an der Basis diskutieren.
Kurzmitteillungen
- Die nächste BO-Sitzung findet am 9.1.2012 in der Gaststätte im Gemeindezentrum Lambrechtshagen statt. Der Beginn der Veranstaltung ist 17.00 Uhr. Die Tagesordnung inkl. der Einladung wird Anfang Januar hier erscheinen.
- Die Fraktion Die Linke in der Gemeindevertretung hat folgende Anträge betreffend der Thematik für den Ausschuss Schule, Sport, Jugend und Soziales der Gemeindevertretung gestellt:
Anmerkungen zu Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE
Folgende Anträge hat Die Fraktion Die Linke für die nächste Gemeindevertretersitzung bzw. zur Bearbeitung in die Ausschüsse gestellt. Da leider wie gewohnt vom Bürgermeister keine Planung der Gemeindevertretersitzungen geplant werden, kann jeweils das Datum noch nicht genannt werden, was sich auf die Vollständigkeit der Anträge und der Schriftstücke widerspiegelt.
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Beschluss |
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Status: öffentlich |
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Carsten Hanke/Fraktionsvorsitzender - Die Linke - |
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Bearbeiter: (z. B. Fraktion) |
Erstellungsdatum: |
20.12.2011 |
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Beratungsfolge: Datum der Sitzung Gremium |
Beschluss Nr.:
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Nächste Gemeindevertretersitzung
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen möge beschließen:
Die Verwaltung des Amtes Warnow West wird durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beauftragt, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es ab dem Haushaltsjahr 2013 zum 1.Kommunalen BürgerInnenhaushalt in der Gemeinde Lambrechtshagen kommen kann.
Problembeschreibung/Begründung:
Der 1. Kommunale
BürgerInnenhaushalt soll ab Herbst 2012 in einem transparenten, nachvollziehbaren
und allgemeinverständlichen Prozess unter Beteiligung interessierter
Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Lambrechtshagen aufgestellt werden. Die
Aufstellung des 1. Kommunalen BürgerInnenhaushalt soll unter dem Aspekt von
mehr Informations-,Konsultations-und Mitwirkungsmöglichkeiten sowie in der
Nachbereitung des Haushaltsjahres 2013 einer Qualitätskontrolle durch die an
der Erstellung des 1. Kommunalen BürgerInnenhaushaltes beteiligten BürgerInnen
und Bürger unterzogen werden.
Ziel des 1. Kommunalen
BürgerInnenhaushaltes der Gemeinde Lambrechtshagen ist es, das
bürgerschaftliche Ehrenamt zu stärken. Die in der Gemeinde Lambrechtshagen
lebenden Menschen sollen vor allem über das Internet an der
Haushaltsaufstellung beteiligt werden. Dabei sind die Erfahrungen anderer
Kommunen, in Rheinland-Pfalz vor allem Trier, Ludwigshafen und Mainz, außerhalb
von Rheinland-Pfalz vor allem Berlin –Lichtenberg, Köln, Bonn und Freiburg, die
bereits seit Jahren kommunale BürgerInnen-haushalte eingeführt haben, sowie die
Fachkompetenz des rheinland-pfälzischen Städte – und Gemeindebundes, der
Landesregierung und der Bertelsmannstiftung zu nutzen.
Die Verwaltung sorgt dafür,
dass die Formen und Inhalte wie auch die praktische Beteiligung an den
Haushaltsberatungen für die Gemeinde Lambrechtshagen für die BürgerInnen und
Bürger der Gemeinde aufgezeigt und öffentlich diskutiert werden können.
Begründung:
Aufgrund der komplexen
Vorbereitung wird unser Antrag für das kommende Haushaltsjahr 2013 beantragt,
da in der Kürze der verbleibenden Zeit, eine Realisierung für das Haushaltsjahr
nicht realisierbar erscheint.
Obwohl die kommunalen Etats
darüber entscheiden, was in einer Kommune verwirklicht wird, sind die
Haushaltsverhandlungen und –Verabschiedungen durch weitgehende Nichtteilnahme
der Bevölkerung gekennzeichnet. Insbesondere in Zeiten knapper Finanzmittel
kann jedoch durch Bürgerbeteiligungen bei Bürgerhaushalten eine neue Qualität
im kommunalen Selbstverständnis des Gemeinwesens vorangebracht werden. Daher
sind Bürgerhaushalte eine ideale Ergänzung zum parlamentarischen System.
Die Aufstellung eines
Haushaltes ist eine komplexe kommunalpolitische Aufgabe und stellt die Weichen
für die gesamte Kommunalpolitik. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist
dieser Prozess sehr intransparent. Mit dem Begriff „Bürgerhaushalt“ verbindet
sich ein Anhörungs-verfahren, mit dem ein Meinungsbild von Bürgern zu
verschiedenen geplanten Investitionen, den Pflichtaufgaben und den laufenden
Kosten der Kommune hergestellt wird. Bürger können hierzu Empfehlungen
aussprechen – das Letztentscheidungsrecht obliegt weiter den zuständigen
politischen Gremien. Von dem interaktiven Prozess der Erstellung des 1.
Kommunalen BürgerInnenhaushaltes für die Gemeinde Lambrechtshagen bleiben die
in der Gemeindeordnung formulierten Aufgaben der Gemeinde unberührt. Die neue
Form des Dialogs des Bürgerhaushaltes im Zusammenspiel des kommunalpolitischen
Dreiecks Politik-Verwaltung-Bürger, bietet gerade in finanziellen schwierigen
Zeiten die Chance für tragfähige Weiterentwicklung der kommunalen Gemeinschaft.
Welche Gründe sprechen dafür, dass auch in der
Gemeinde Lambrechtshagen ein Kommunaler Bürger-Innenhaushalt entwickelt wird:
Mehr Akzeptanz durch öffentliche Diskussion sowohl um die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen wie auch das Nutzen vorhandener Handlungsspielräume. Das alles kann den Konsens in Zeiten knapper Kassen fördern. Voraussetzung ist, dass die Aufstellung eines BürgerInnhaushaltes transparent und in einer verständlichen und lesbaren
Art dargestellt wird. Ein
weiterer Vorteil besteht für Die Linke in einer Ergänzung der repräsentativen
Demokratie durch eine weitreichende Beteiligung Von Bürgerinnen und Bürger und
soziale Bewegungen. Dadurch wird der Bürgerhaushalt zu einem Instrument der
partizipativen Modernisierung der Verwaltung und wirkt als Instrument direkter
Demokratie.
Eine Effizienzsteigerung ist möglich durch die Einbeziehung des
Sachverstandes und der Detailkenntnisse von Bürgern. In der Dialogphase zum
Haushaltsentwurf können in Bürgerversammlungen, Internet-Foren und bei
themenbezogenen Veranstaltungen Alltagswissen und Erfahrungen von Bürgerinnen
und Bürger zu mehr Effizienz führen. Auch kann bürgerliches Wissen durch das
organisierte Einbeziehen von Fachwissen von Vereinen oder Initiativen zur
Verfügung gestellt werden.
Es können Konflikte reduziert werden, auch weil
es im Prozess der Haushaltserstellung ein höheres Kostenbewusstsein geben wird. Die Bürger als Steuerzahler wollen
und sollen wissen, was sie „ihre“ Verwaltung mit deren Dienstleistungen kostet.
In der Folge des
BürgerInnenhaushaltes kommt es zu einer Aktivierung des Bürgerengagements. Dies
geschieht durch einen stärkeren Identifizierungsprozess mit den konkreten
Problemen in unserer Gemeinde. Das führt zu einer höheren Bereitschaft von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem
Engagement.
Die Politverdrossenheit kann vermindert werden. Auch vermittelt der
Bürgerhaushalt einen Lernprozess über das Funktionieren demokratischer
Institutionen sowie von Demokratie überhaupt.
Nicht zuletzt wäre der 1. Kommunale BürgerInnenhaushalt ein großer Imagegewinn für die Gemeinde Lambrechtshagen, seine BürgerInnen, der Amtsverwaltung und weiterer Kommunen innerhalb und außerhalb des Amtsbereiches Warnow West, des Landkreises Rostock Land.
Die Stadt Köln wurde z.B.
Ende 2009 mit dem „European Public Sector Award“ für ihren Bürgerhaushalt
ausgezeichnet.
Die Risiken bestehen darin, dass Erwartungen geweckt werden, die wir
nicht erfüllen können. Sie sind aber beherrschbar. Denn die bisherigen
Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass Aufwand und Nutzen in einem
vernünftigen Verhältnis stehen.
Welche positiven Anreize kann der Kommunale
BürgerInnenhaushalt gerade in einer angespannten Haushaltssituation bieten?
Die Haushaltsaufstellungsverfahren
in den bisherigen Projektkommunen haben gezeigt, dass gerade auch in Zeiten
leerer Kassen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach den Grundsätzen
des Kommunalen Bürgerhaushalts Sinn macht. Vor allem in Zeiten von Sparmaßnahmen
ist die BürgerInnenbeteiligung am Haushalt die einzige Rückkopplung für die
Entscheidungen der Politik mit der Verwaltung.
Im Gegensatz zu den bisher
offengelegten Etatplänen zielen Bürgerhaushalte auf eine angemessene
Verständlichkeit für die Bürger ab und bieten ihnen die Möglichkeit, aktiv
mitzuentscheiden.
Wichtig für eine erfolgreiche Durchführung ist vor allem, dass Politik und Verwaltung geschlossen hinter dem Beteiligungsverfahren stehen. Ein ideales Instrument für die Bürgerbeteiligung ist das Internet.
Die Linke in der Gemeindevertretung Lambrechtshagen lädt alle GemeindevertreterInnen ein, sich mit den Sachverhalten von einem Kommunalen BürgerInnenhaushalt vertraut zu machen. Wir wollen in dieser Sache-gemeinsam mit allen anderen Fraktionen, Einzelbewerbern-einen Schritt auf die BürgerInnen und Bürger in unserer Gemeinde zugehen.
Weitere Informationen zum Kommunalen BürgerInnenhaushalt:
- Bundeszentrale und Landeszentrale für politische Bildung
- Internet: www.buergerhaushalt.de mit vielen weiteren links
Finanzielle Auswirkungen bezogen auf den Haushaltsplan des laufenden Jahres
(Kostenberechnungen, wirtschaftliche Vergleiche etc. sind in der Problembeschreibung darzustellen.)
( ) NEIN
( ) Ja, Ausgaben/Einnahmen im Rahmen des Haushaltsansatzes
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Haushaltsstelle
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Ansatz |
verfügbarer Betrag |
am |
erforderliche Ausgaben |
zu erzielende Einnahmen |
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( ) Ja, Ausgaben/Einnahmen abweichend vom Haushaltsansatz
siehe Anlage, Zustimmung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe
Anlagen:
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung haben folgende Abgeordnete weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt:
.............................................. .....................................................
Bürgermeister stellv. Bürgermeister
weiterer Antrag an die Gemeindevertretung:
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Beschluss |
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Status: öffentlich |
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Carsten Hanke Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke |
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Bearbeiter: (z. B. Fraktion) |
Erstellungsdatum: |
20.12.2011 |
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Beratungsfolge: Datum der Sitzung Gremium |
Beschluss Nr.:
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Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Vorpommern (KV M-V), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl.
M-V 2004 S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010
(GVOBl. M-V S. 690, 712), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung am ……..
die Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Lambrechtshagen nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock Land als untere
Rechtsaufsichtsbehörde erlassen.
Problembeschreibung/Begründung:
Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Lambrechtshagen ist als Ausdruck außerordentlicher Wertschätzung der über einen langen Zeitraum in ehrenamtlicher Arbeit geleistete Arbeit in den unterschiedlichsten Lebensbereichen der Gemeinde Lambrechtshagen verdient gemacht hat. Die Ehrung soll Vorbild und Ansporn für andere Menschen öffentlich bekannt gemacht werden.
Das Ehrenbürgerrecht ist die bedeutendste Auszeichnung der
Gemeinde Lambrechtshagen. Der Bürgermeister verleiht es nach Beschlussfassung
der Gemeindevertreter an Persönlichkeiten, die sich in hervorragender Weise für
die Gemeinde Lambrechtshagen verdient gemacht haben.
Im Anhang befindet sich eine erarbeitete Satzung auf deren
Grundlage die Ernennung der Ehrenbürgerschaft sowie deren Aberkennung rechtlich
geregelt sind.
Bisher fanden in der Gemeinde Lambrechtshagen ohne
rechtliche Grundlage und klare Verfahrensweise Ehrungen statt. Mit dieser nun
gesetzlichen Regelung wird der ungesetzliche Zustand geheilt.
Diese Satzung wurde durch uns auf der Grundlage bestehender
und in der Praxis bewährter gesetzlicher Grundlage erarbeitet. (siehe Anhang
Satzung)
Da mit der Ernennung bzw. Verleihung des Ehrenbürgers der
Gemeinde Lambrechtshagen an keinerlei Vergütungen geknüpft sind hat dieses auch
keinerlei Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Gemeinde.
Finanzielle Auswirkungen bezogen auf den Haushaltsplan des laufenden Jahres
(Kostenberechnungen, wirtschaftliche Vergleiche etc. sind in der Problembeschreibung darzustellen.)
( ) NEIN
( ) Ja, Ausgaben/Einnahmen im Rahmen des Haushaltsansatzes
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Haushaltsstelle
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Ansatz |
verfügbarer Betrag |
am |
erforderliche Ausgaben |
zu erzielende Einnahmen |
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( ) Ja, Ausgaben/Einnahmen abweichend vom Haushaltsansatz
siehe Anlage, Zustimmung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe
Anlagen: Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerechts der Gemeinde
Lambrechtshagen
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung haben folgende Abgeordnete weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt:
.............................................. .....................................................
Bürgermeister stellv. Bürgermeister
Satzung
über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts
der Gemeinde Lambrechtshagen
Auf der Grundlage des 3 % der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.Juni 2004 (GVOBI. M-V 2004 S.205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.Dezember 2010 (GVOBI. M-V S. 690,712), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung am …..
die Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Lambrechtshagen
folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Ehrenbürgerecht
Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist eine außergewöhnliche Auszeichnung der Gemeinde. Sie wird in Form einer Ehrenurkunde dokumentiert.
§ 2
Voraussetzungen der Verleihung
(1) Es wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich besonders um die Gemeinde verdient gemacht haben. Besondere Verdienste liegen nur dann vor, wenn die Persönlichkeit sich weit über das normale Maß hinaus für die Gemeinde eingesetzt hat und Besonderes für die Gemeinde erreicht hat.
(2) Der Wohnsitz Gemeinde Lambrechtshagen ist dafür nicht Bedingung.
§ 3
Form der Ehrenurkunde
Die Ehrenurkunde hat die Form A 4. Sie zeigt in der rechten oberen Ecke in Farbe das Wappen der Gemeinde Lambrechtshagen und trägt in schwarz auf weißem Grund folgende Aufschrift
- Ehrenurkunde der Gemeinde Lambrechtshagen
- Vor- und Zuname
- Gemeinde Lambrechtshagen
- Datum der Verleihung
Sie wird vom Bürgermeister der Gemeinde Lambrechtshagen unterzeichnet.
§ 4
Vorschläge zur Verleihung
Vorschläge zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Personen können vom Bürgermeister, von den Fraktionen der Gemeindevertretung oder gemäß § 20 der Gemeindeordnung durch einen Einwohnerantrag unterbreitet werden.
§ 5
Entscheidung über die Verleihung
(1) Über die Verleihung der Ehrenbürgerschaft entscheidet die Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung.
(2) Die Ehrung wird in feierlicher Form durch den Bürgermeister im Beisein der Gemeindevertreter vorgenommen.
§ 6
Eintragung in die Liste der Geehrten
Im Amt Warnow West wird eine Liste der Geehrten angelegt.
§ 7
Aberkennung, Rückgabe der Auszeichnung
(1) Wegen unwürdigen Verhaltens kann die Ehrenbürgerschaft durch Beschluss der Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung aberkannt werden. Die Ehrenurkunde ist dann an die Gemeinde Lambrechtshagen zurückzugeben. Der/die Betroffene ist aus der Liste der Geehrten zu streichen. Das Willkürverbot nach Artikel 3 GG ist zu beachten.
(2) Werden Gründe, die eine zwingende Aberkennung der Ehrung erforderlich machen, erst nach dem Ableben des/der Geehrten bekannt, so entfällt die Rückgabepflicht. Der/die Betroffene wird nur aus der Liste der Geehrten gestrichen.
(3) Die Verurteilung durch ein Strafgericht kann ein sachlicher Grund für die Entziehung des Ehrenbürgerrechts sein.
§ 8
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Lambrechtshagen , den ……
Gerhard Matthies
Bürgermeister
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für Schule,
Jugend, Sport und Soziales der
Gemeinde Lambrechtshagen , den 15.12.2011
Herrn
Joachim Jürß
1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Lambrechtshagen für die
nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales der Gemeindevertretung
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, dass in der nächsten Ausschusssitzung (noch möglichst im Januar 2012) folgende Themen auf der Tagesordnung behandelt werden:
1. Rechenschaftslegung des Sievershäger SV
2. Diskussion und Überprüfung der Nutzungsordnung
3. Diskussion über die Pflegearbeiten der Sportplätze durch den SSV und Bereitstellung von Materialien
4. Diskussion über eine effektive Handhabung der bestehenden Beregnungsanlage auf dem Rasensportplatz
Begründung:
Der
Sievershäger SV trägt entsprechend seiner Zielstellung eine hohe soziale Verantwortung
in unserer Gemeinde. Durch den organisierten Trainings- und Wettkampfbetrieb
und unter Berücksichtigung der gegebenen Bedingungen ist eine zeitnahe
Befassung mit der Thematik notwendig, da gerade im Vorfeld der
Haushaltsabstimmung der Gemeinde für das Jahr 2012 ein entsprechender
Informations- und Diskussionsbedarf besteht. Des Weiteren wurde lt. Beschluss
der Gemeindevertretung über die Nutzungsordnung und Entgeltordnung festgelegt,
dass eine jährliche Überprüfung dieser stattfinden soll.
Wir
schlagen in diesem Zusammenhang weiterhin vor, dass die Sitzungsteilnehmer vor
Beginn der Ausschusssitzung eine Besichtigung der durch den Sievershäger SV genutzten
Räumlichkeiten vornehmen, um vor Ort Kenntnis der aktuellen Sachlage zu bekommen.
Michael
Knischka 2. Stellv. des Ausschusses
Carsten Hanke Fraktionsvorsitzender Die Linke
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für Schule,
Jugend, Sport und Soziales der
Gemeinde Lambrechtshagen , den 15.12.2011
Herrn
Joachim Jürß
2.Antrag der Fraktion DIE LINKE. Lambrechtshagen für die
nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales der Gemeindevertretung
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, dass in der nächsten Ausschusssitzung (noch möglichst im Januar 2012) folgende Themen auf der Tagesordnung behandelt werden:
1. Rechenschaftslegung über die verwendeten Zuweisungen der Gemeinde für den Jugendclub (inkl. Nachweis der Bewirtschaftungskosten für 2011)
2. Übersicht über die Aktivitäten der Jugendlichen im Jugendclub Lambrechtshagen (im Jahr 2011 und Plan für 2012)
3. Diskussion, Anregungen, Kritiken zur Verbesserung der Jugendarbeit
4. Einplanung von finanziellen Mitteln für die Anschaffung/bzw. Umrüstung der SAT-Anlage von analogen auf digitalen Empfang
Begründung:
Der Betreiber des Jugendclubs Lambrechtshagen hat
eine hohe soziale Verantwortung in unserer Gemeinde. Gemeinsam mit dem Betreiber des Vereins „Auf
der Tenne“, hat die Gemeinde ein großes soziales Interesse, die zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel und räumlichen Gegebenheiten so effektiv wie
möglich einzusetzen. Von daher ist es gerade im Vorfeld der
haushaltstechnischen Festsetzung der benötigten Mittel für das Jahr 2012
wichtig, eine Bewertung des Ist-Zustandes vorzunehmen, um entsprechend der
Aufgabenstellung eine Bedarfsermittlung vornehmen zu können.
Wir beantragen
in diesem Zusammenhang weiterhin, dass mit den Verantwortlichen des Betreibers
des Jugendclubs, diesbezüglich im Rahmen der Ausschusssitzung, vor Ort eine
Begehung vorgenommen wird.
Michael
Knischka 2.Stellv. des Ausschusses
Carsten Hanke Fraktionsvorsitzender Die Linke
Gedanken zum Weihnachtsfest
Brief an den Weihnachtsmann
Lieber guter Weihnachtsmann,
weißt Du nicht, wie´s um uns steht?
Schau Dir mal den Globus am.
Da hat einer dran gedreht.
Uns ist gar nicht wohl zumute.
Kommen sollst Du,
aber bloß mit dem Stock und mit der Rute.
(Und nimm beide ziemlich groß!)
Ziehe denen, die regieren,
bitteschön, die Hosen stramm,
wenn sie heulen
und sich zieren, zeige ihnen
ihr Programm.
Komm, und zeige dich erbötig,
und verhau sie, dass es raucht!!
Denn sie haben´s bitter nötig-
und sie hätten´s längst gebraucht.
Komm, erlös uns
von der Plage, weil ein Mensch
das gar nicht kann.
Ach, das wären Feiertage,
lieber, guter Weihnachtsmann.
Erich Kästner, 1930
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Lambrechtshagen,
dieses von Erich Kästner verfasste Gedicht besitzt heute noch seine völlige Daseinsberechtigung. Dabei bleibt es unerheblich ob wir diese inhaltlichen satirischen Aussagen auf die Weltpolitik, die Europapolitik, auf die Politik der Bundesregierung, der Landesregierung, des Landkreis Rostock Land oder gar auf die Gemeinde Lambrechtshagen beziehen.
Ich möchte Ihnen, liebe EinwohnerInnen beziehend auf die Gemeinde Lambrechtshagen an Hand von Beispielen die Aktualität dieses genannten Gedichtes belegen.
Nehmen wir das Schneeproblem, was uns Anfang dieses Jahres uns über Monate beschäftigte. Obwohl viele Einwohnerinnen täglich mehrere Stunden mit den Schneemassen kämpften, um ihre Anliegerpflichten nachzukommen, so machte es der Schneeflug, wenn er denn mal kam, mit einen mal alles wieder zu Nichte. Das Problem bestand im Komplex darin, dass man zuerst versuchte die Landstraßen und Einkaufseinrichtungen vom Schnee zu befreien. Was nützte aber dieses Ansinnen, wenn die EinwohnerInnen erst gar nicht aus ihren Wohngebieten kamen.
Wir als Linke hatten in und außerhalb der Gemeindevertretung uns dieser Problematik angenommen und dazu zahlreiche Gespräche geführt. Letztendlich hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass der Bauhof jetzt wieder zur Gemeinde gehört und nicht mehr dem Amt Warnow West untersteht. Gleichzeitig wurde mit entsprechender Winterdiensttechnik nachgerüstet und Streusalz für die Saison gebunkert. Somit sollte die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeit für den kommenden Winter gerüstet sein. Natürlich bleibt es wichtig, dass die EinwohnerInnen ihren Anliegerpflichten weiterhin nachkommen.
Wir als Linke haben in der Gemeindevertretung mit verschiedenen Anträgen versucht, die Transparenz der politischen Entscheidungen für die EinwohnerInnen näher zu bringen, um somit auch einen Beitrag zu leisten gegen die zunehmende Politikverdrossenheit. So hatten wir versucht, die Ausschusssitzungen öffentlich zu machen, damit jeder Einwohner nachvollziehen kann, was sein Volksvertreter wie in der Gemeindevertretung macht bzw. wie er sich einbringt. Auch hatten wir versucht mit einer Satzung über die Nutzung der Räumlichkeiten im Gemeindezentrum die kulturelle Arbeit zu unterstützen. Bisher ist es doch so, dass z.Bsp. das Chronikzimmer, welches auch mit Steuergeldern geschaffen worden ist, für die EinwohnerInnen gar nicht nutzbar ist. Ein weiterer Antrag war, dass die Gemeindevertretungssitzungen wie die Ausschusssitzungen für das ganze Jahr geplant werden, um jeden Einwohner die Möglichkeit zu geben sich darauf einzurichten bzw. für die Gemeindevertreter ist es für die Antragsstellung von besonderer Bedeutung. Alle Anträge wurden mit der CDU-Mehrheit in der Gemeindevertretung abgelehnt, obwohl außerhalb des Amtsbereiches Warnow West fast alle Gemeinden seit Jahre entsprechend erfolgreich gemäß den inhaltlichen Anliegen unser Anträge verfahren.
Das Problem mit dem Hochwasser in unserer Gemeinde, war sehr einschneidend für viele EinwohnerInnen. Wir als Linken waren mit Initiator einer Bürgerinitiative die sich zusammen mit den Bauern dieser Problematik angenommen haben. Die in Anspruch genommenen Gutachter und Rechtsanwalt legten auf Grund der Auswertung der Akteneinsichten deutlich offen, dass hier in der Vergangenheit viele Fehler von Seiten der Gemeinde und des Boden und Wasserverbandes gemacht worden sind. Hier hat sich erneut gezeigt, dass bei einem geschlossenen solidarischen Auftreten aller Beteiligten es möglich ist, ihre Interessen durchzusetzen. Wir werden auch weiterhin für die Belange unserer EinwohnerInnen uns einsetzen und verurteilen solche Aussagen vom Bürgermeister getätigt auf der Einwohnerversammlung zum Hochwasser, auf die Kritik der anwesenden Einwohner: „ Sie sind doch selber schuld, wenn Sie dort gebaut haben“ Die EinwohnerInnen sollen schuld sein, wenn die Gemeinde vorher das Gebiet als Wohngebiet zugelassen hat, obwohl sie wusste, dass dort schon immer viel Wasser stand.
Liebe EinwohnerInnen, wir als Linke möchten uns für das entgegengebrachte Vertrauen bei Ihnen herzlichst bedanken. Auch dieses Jahr haben uns wiederholt viele EinwohnerInnen um Hilfe, Rat oder Unterstützung gebeten. Nicht immer konnten wir auf Grund der bestehenden Gesetzeslage zu ihrer eigenen Zufriedenheit die Probleme lösen, aber wir konnten gemeinsam nach Lösungswegen suchen und auch viele Probleme lösen. In diesem Zusammenhang können Sie sicher sein, dass wir auch 2012 für Sie da sein werden.
Ich möchte Ihnen als Vertreter der Linken in Lambrechtshagen und im persönlichen Anliegen für das bevorstehende Weihnachtsfest alles Gute wünschen, bleiben oder werden Sie Gesund und genießen Sie die Feiertage in Kreise Ihrer Familien und Freunde. Gleichzeitig möchte Ich Ihnen für das Jahr 2012 viel Gesundheit und Erfolgt wünschen und würde mich freuen, wenn Sie sich weiterhin vertrauensvoll an uns wenden. Gerne sind Sie zu unseren Sitzungen und Veranstaltungen eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Hanke
Bo-Vorsitzender
Fraktionvorsitzender
BO Bad Kleinen im
Kreisverband der Linken Nordwestmecklenburg
An die Delegierten des Bundesparteitages in Erfurt
In Sorge um den Erhalt unserer Partei Die Linke appellieren
wir an die Delegierten des Programm-Parteitages in Erfurt, alle Versuche zurückzuweisen,
ihn zu einer Personaldebatte um die Führung der Bundespartei umzufunktionieren.
In den letzten Monaten wurden mit großer Schärfe innerparteiliche Auseinandersetzungen geführt, die das Bild der Linken in der Öffentlichkeit dominierten, und den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin negativ beeinflussten.
Einige der führende Genossen in den Landesvorständen und vor allem vom Forum demokratischer Sozialisten (fds) und der Emanzipatorischen Linken (Emal.li), versuchten mehrfach die Parteivorsitzenden zu demontieren und kämpften mit viel Energie um die Meinungsführerschaft in unserer pluralistisch strukturierten Partei.
Uns macht Sorgen, dass dieser Kampf auf dem Programm-Parteitag in Erfurt eine Weiterführung erfährt und sich so zuspitzen könnte, dass er zu einer Zerreißprobe werden könnte, bei der wir alle Verlierer sind.
Die nicht beendeten Angriffe gegen das Spitzenduo Ernst/Lötzsch erscheinen uns nicht nur als Personaldebatte, sondern auch als Kampf für eine andere Ausrichtung der Partei als die, die im aktuellen Programmentwurf vorgesehen ist. Es geht um die antikapitalistischen und friedenspolitischen Ausrichtung des vorliegenden Programmentwurfs, der bekanntlich ein Kompromiß der verschiedenen parteiinternen Strömungen ist.
Die Notwendigkeit, hier keine Verwässerung zuzulassen, hat Oskar Lafontaine bei seiner Rede auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen am 15.09.2011noch einmal eindrucksvoll begründet.
Wir stimmen dem zu und erwarten, dass die Mehrheit der Delegierten in diesem Sinne entscheidet.
Im Auftrag der BO Bad Kleinen, den 10.Oktober 2011
Horst Neumann
Vorsitzender
Diesem
Appell schließen sich an: Der Vorsitzende des KV Nordwestmecklenburg, die
Basis-Vorsitzenden von: Lüderstorf/Schönberg, Warin, Kirchdorf.,.Bo
Lambrechtshagen,.Lothar.Ratai BO Feldberger Seenlandschaft, Hans Fricke
Poppendorf .Harald Holtz aus Rostock, Waltraud Teege Neustrelitz, Peter
Dornbruch...
Antwort der
Bundesgeschäftsstelle:
Lieber Genosse Hanke, lieb Genossinnen und
Genossen der BO Lambrechtshagen,
vielen Dank für euer Engagement. Eure E-Mail
wurde uns von der Bundestagsfraktion weitergeleitet.Der auch von euch unterstützten Appell der
Genossinnen und Genossen der BO Bad Kleinen werden wir in Erfurt mit weiteren
Schreiben an den Parteitag öffentlich machen.
Mit solidarischen Grüßen
Tanju Tügel
Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Bereich Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Tel.: 030-24009-542
Fax: 030-24009-777
Parteivorstand DIE LINKE.
Karl- Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Stellungnahme zum Programmentwurf
Liebe Mitglieder des Bundesvorstandes,
wir, die Mitglieder und Sympathisanten der BO Lambrechtshagen, haben uns seit der Veröffentlichung des Programmentwurfs auf unseren monatlichen Zusammenkünften intensiv mit dessen Inhalt beschäftigt. In unseren Diskussionsrunden wurden die zahlreichen Wortmeldungen in den Zeitungen und den wissenschaftlichen Zuarbeiten ebenso berücksichtigt wie die Schriften unserer Philosophen Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin. Hilfreich für unsere Meinungsbildung waren und sind die zahlreichen „Programmveranstaltungen“ in unserem Landkreis Bad Doberan, die schwerpunktmäßig mit unterschiedlichen Referenten zu den jeweiligen Themen durchgeführt wurden und weiterhin werden. Ebenso hilfreich waren die überörtlichen zentral organisierten Programmveranstaltungen in Rostock sowie der Programmkonvent in Hannover, an dem Vertreter aus unserer BO teilnahmen. Wir sehen uns nunmehr veranlasst, euch unsere Einschätzung zum vorliegenden Programmentwurf mitzuteilen.
Grundsätzlich findet unter uns Mitgliedern und Sympathisanten der BO Lambrechtshagen der Programmentwurf unsere Zustimmung. Wir sehen unsere politische Grundhaltung in diesem Entwurf bestätigt.
Nachfolgend möchten wir unsere Meinung zu einigen Schwerpunkten konkretisieren:
- Bezugnehmend auf unsere linke Geschichte sehen wir es als notwendig an, auch verstärkt auf die Arbeitskämpfe in der „alten BRD“ mehr hinzuweisen. Neben dem KPD-Verbot, der 68er Bewegung, der Atombewegung usw. sind markante Ereignisse vorhanden, die jeweils für sich genommen, die linke Bewegung in der BRD geprägt haben. Der Sozialismusversuch in der DDR ist auch unter den Gesichtspunkten stärker zu bewerten, dass von der Gründung der DDR an auch der imperialistische Kampf gegen die DDR auf allen Gebieten entbrannte und diese Systemauseinandersetzung die Welt bis an Rand eines möglichen Atomkrieges brachte. In diesem Zusammenhang vertreten wir die Auffassung, dass neben einer kritischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte vor allem die sozialen Errungenschaften, die internationale geübte Solidarität und der Einsatz für den Frieden zu den herausragenden positiven Erfahrungen bei der Verwirklichung Linker Programmatik verstärkt ihre Berücksichtigung finden sollte.
- Besonders positiv gewertet werden einige klaren Formulierungen, so z.B. die Darstellung des Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital, die mit der Eigentumsfrage bestimmt wird. Es wird aber vermieden die Eigentumsfrage als die entscheidende Frage zu stellen und somit den Bruch mit kapitalistischen Eigentumsformen zu benennen. Uns ist bewusst, dass nur eine andere Eigentumsordnung eine wesentliche Voraussetzung für mehr soziale Gerechtigkeit, für Frieden, mehr Demokratie und den Erhalt der Umwelt und des Klimas ist.
- Wir halten es für eine linke Partei für existenziell notwendig, dass in der Friedensfrage es bei dem im Entwurf genannten klaren NEIN zu jeglichen Militäreinsätzen und zum Gewaltverbot in internationalen Beziehungen bleibt. Dieses klare Nein bezieht sich ebenso auf den Einsatz von Polizeikräften im Ausland.
- Die Formulierung „Freiheit und Sozialismus“ empfinden wir als irreführend, denn Freiheit ist nur im Sozialismus zu erreichen.
- In diesem Zusammenhang wird in unserer BO auch dafür plädiert, die Geheimdienste abzuschaffen und die Bundeswehr und Polizei strikt unter demokratische Kontrolle zu stellen. Des Weiteren ist die NATO abzuschaffen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen.
- Die im Programmentwurf aufgenommenen Haltelinien für eine Regierungsbeteiligung halten wir für unbedingt notwendig. Von ihrer Umsetzung hängt die Glaubwürdigkeit der Partei ab.Wir sind davon überzeugt, dass wir eine notwendige grundlegende Veränderung im Lande brauchen. Dazu bedarf es einer linken gesellschaftlichen Alternative. Dieses können wir nur erreichen, wenn eine große soziale Bewegung dieses Ziel mitträgt. Diese außerparlamentarische Akzeptanz können wir nur erreichen, wenn unsere politische Alternative frei von faulen Kompromissen zum Erlangen von Regierungsbeteiligungen ist. Es darf daher keine Sozialkürzungen geben, keine Privatisierungen staatlicher und kommunaler Einrichtungen, keinen Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst und keine Kompromisse in der Friedensfrage.
- In der Frage des Klimaschutzes, so finden wir, sind noch genauere Formulierungen notwendig. Es muss hierbei verstärkt deutlich werden, dass hier neben der einzelnen Verantwortlichkeit für den Klimaschutz vor allem die Gemeinschaft im kooperativen Miteinander für die Umsetzung der Klimaziele wirken muss. Gerade hierzu sollte über die nationale Verantwortlichkeit auch die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit verstärkt betont werden.
Abschließend möchten wir noch erwähnen, dass durch die themenbezogene Beschäftigung mit dem Programmentwurf die politische Bildungsarbeit in der BO selbst wieder neu erwacht ist und wir uns einig sind, dass wir innerhalb unserer Struktur die Bildungsarbeit über die Diskussion über den Programmentwuf hinaus, zukünftig weiterführen.
Mit solidarischen Grüßen
die Mitglieder und Sympathisanten der BO Lambrechtshagen
einstimmiger Beschluss der Bo Lambrechtshagen vom 3. Februar 2011