Mit ihrem Veto haben Rußland und China am Samstag im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Resolution gegen die syrische Regierung verhindert und dadurch Wut und Empörung bei den westlichen Regierungen ausgelöst. Während in Syriens Hauptstadt Damaskus am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge mehrere hundert Menschen vor den Botschaften der beiden Vetomächte feierten, jammerte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Rande der »Münchner Sicherheitskonferenz«, das sei »eine falsche Entscheidung« gegen die Menschen in Syrien gewesen. Seine US-Amtskollegin Hillary Clinton wetterte, es sei »unmöglich, mit Rußland konstruktiv zu arbeiten«.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies solche Vorwürfe zurück. Moskaus Haltung sei schon lange vor der Abstimmung in New York klar gewesen, betonte er am Sonntag am Rande der Tagung in München. Der Resolutionsentwurf habe zwar »sehr klar Forderungen an die Adresse des syrischen Regimes« enthalten, zugleich jedoch keinen klaren Bezug auf die im Land operierenden bewaffneten Oppositionsgruppen genommen, die die örtliche Bevölkerung drangsalierten und Regierungsgebäude attackierten. So habe die Resolution wie ein Kapitulationsaufruf an Damaskus geklungen. »Es ist schwer, sich vorzustellen, daß der Führer eines Landes die Macht an illegale bewaffnete Gruppen übergibt«, so der Minister. Er erinnerte an die Resolution 1973 zu Libyen, die der UN-Sicherheitsrat im vergangenen März bei Stimmenthaltung Moskaus und Pekings verabschiedet hatte. Diplomatisch verklausuliert kritisierte Lawrow, diese habe zum »übermäßigen Einsatz von Gewalt« durch die NATO geführt. »Deshalb widersetzt sich Rußland entschieden dem libyschen Szenario«, begründete Lawrow das jetzige Veto seiner Regierung.

Chinas UN-Botschafter Li Baodong kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua, daß einige Mächte im Sicherheitsrat darauf bestanden hätten, die Resolution abzustimmen, obwohl die Differenzen klar gewesen seien. »Unter den gegenwärtigen Umständen Druck auf die syrische Regierung auszuüben oder das Ergebnis eines Dialogs vorwegnehmen oder eine Lösung aufzwingen zu wollen, trägt nicht dazu bei, das syrische Problem zu lösen, sondern könnte die Lage weiter verkomplizieren.«

In Caracas schlossen sich die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) bei ihrem Gipfeltreffen symbolisch dem russisch-chinesischen Veto an. Der Imperialismus sei nicht nur auf ökonomischem Gebiet, sondern auch ethisch und politisch »schizophren«, erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chávez

Der staatliche Auslandsrundfunk Stimme Rußlands gab am Sonntag einen Artikel der arabischen Zeitung Asharq Alawsat wieder, die unter Berufung auf nicht genannte UN-Diplomaten über einen Deal zwischen Moskau und Washington berichtet hatte. Das russisch-chinesische Veto im Sicherheitsrat werde Moskau demnach genügend Zeit geben, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad von der »Unvermeidlichkeit seines Rücktritts« zu überzeugen. Falls dies mißlinge, würden die USA dem Sicherheitsrat eine neue Resolution unterbreiten, gegen die Rußland dann keine Einsprüche anmelden werde. Als eine indirekte Bestätigung dieser Meldung wertet der Sender, daß Lawrow und der Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes, Michail Fradkow, am Dienstag nach Damaskus reisen wollen, um mit Assad zu konferieren.

Offensichtlich unter dem Eindruck von »Massakern« der syrischen Armee in Teilen der Stadt Homs haben 13 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates am Samstag einer Resolution gegen Syrien zugestimmt. Rußland und China legten ihr Veto ein und verhinderten damit die Annahme. Wenige Stunden vor der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat hatten die arabischen Satellitensender Al-Dschasira und Al-Arabiya weitgehend übereinstimmend berichtet, die syrische Armee und Sicherheitskräfte hätten nach Auskunft von Aufständischen in Teilen der Stadt Homs ein »Massaker« an der Bevölkerung verübt. Bei dem »willkürlichen« Beschuß mit Panzerraketen und Mörsergranaten seien ganze Wohnviertel zerstört und Hunderte Menschen getötet worden. Telefonisch zugeschaltet war ein »Oppositioneller aus Homs«, der von »Frauen, Kindern und älteren Männern« sprach, die getötet worden seien. Die genannten Opferzahlen stiegen im Laufe des Samstags von 200 auf mehr als 330 Tote und Hunderte Verletzte. Der BBC-Reporter Paul Wood, der zu dem Zeitpunkt offenbar mit Gruppen der »Freien Syrischen Armee« auf dem Weg nach Homs war, berichtete, die Aufständischen hätten sofort begonnen, in den umliegenden Ortschaften Blutspenden zu sammeln, die sie in die betroffenen Stadtviertel einschleusen wollten. Außerdem planten sie eine »Generaloffensive«.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt des Angriffs wenige Stunden vor der Abstimmung einer umstrittenen Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Unmittelbar nach den ersten Meldungen forderte der Syrische Nationalrat (SNR) Rußland auf, »seine Position mit Blick auf die Massaker des Regimes zu ändern«. Weiter forderte die Oppositionsgruppierung »jeden in der Welt auf, etwas zu tun, um das Vergießen des Bluts unschuldiger Syrer zu stoppen.« Anhänger des Nationalrates stürmten daraufhin am Samstag in einer offensichtlich koordinierten Aktion die Botschaften Syriens in Kairo, Kuwait, Amman, Tripolis, Canberra, Athen, London und richteten zum Teil schweren Sachschaden an. Schon am Freitag waren Assad-Gegner in die Berliner Vertretung eingedrungen. Tunesien brach seine Beziehungen mit Syrien ab und wies den syrischen Botschafter aus.

Die syrischen Behörden wiesen die Darstellung eines »Massakers« in Homs zurück und beschuldigten »internationale Fernsehsender«, mit den bewaffneten Gruppen und dem »sogenannten Rat von Istanbul (Syrischer Nationalrat, jW) … gemeinsame Sache zu machen« und zu weiterer Gewalt aufzuhetzen. Die »hysterische, provozierende Kampagne« solle die Haltung »einiger Staaten im UN-Sicherheitsrat beeinflussen, hieß es. Das staatliche syrische Fernsehen zeigte Bilder des Nachrichtensenders Al-Dschasira, auf denen getötete, unbekleidete junge Männer mit gefesselten Händen zu sehen waren. Nach Angaben von Al Dschasira seien diese Toten Opfer des Armeeangriffs gewesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana erklärte dagegen, es habe sich »um die Leichen unschuldiger entführter Bürger« gehandelt, »die von bewaffneten, terroristischen Gruppen gefoltert und getötet« worden seien. Bewohner hätten unter den Toten Familienmitglieder gefunden, die vor Wochen entführt worden waren. Die Einwohnerin von Homs, Thana Al-Mohamad sagte, sie habe zwei ihrer Angehörigen erkannt. Ein Anwohner aus dem Wohnviertel Karm Schamscham, in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem umkämpften Al-Chalidija-Quartier, das teilweise von Aufständischen kontrolliert wird, erklärte, mehr als 300 bewaffnete Männer hätten die ganze Nacht über in seinem Stadtteil operiert, durch Mörserbeschuß seien fünf Häuser völlig ausgebrannt.

Unter Berufung auf »Aktivisten« berichtete die New York Times (NYT), Aufständische hätten am Donnerstagabend zwei Kontrollpunkte der syrischen Armee in Homs angegriffen und versucht, die dort stationierten Soldaten zu entführen. Es habe sich um 13 bzw. 19 Soldaten gehandelt, sagten demnach zwei »Aktivisten« unabhängig von einander. Nach ihrer »Vermutung« hätten empörte Kommandeure daraufhin den Angriff angeordnet, der von etwa 21 Uhr bis ein Uhr morgens gedauert habe. Am schlimmsten betroffen gewesen sei Chalidija, auch fünf andere Viertel seien Ziel von Angriffen geworden.

Am Abend nach den blutigen Auseinandersetzungen in Homs, einer überbordenden Nachrichtenfülle, dem Scheitern der vom Westen eingebrachten UN-Sicherheitsratsresolution zur Syrien und zornigen Reden in New York versammelter Botschafter, wurden die Opferzahlen nach unten »korrigiert«. Das Nationale Koordinationskomitee (NCC) sprach gegenüber der britischen BBC von 50 bis 61 Toten, deren Namen aber nicht vorlägen. Ein Revolutionäres Koordinationskomitee nannte die Zahlen von 150 Todesopfern, verfügte allerdings nur über 39 gesicherte Namen. 37 Wohnungen und Häuser seien teilweise oder schwer zerstört worden.

Seit mehr als einer Woche geht die syrische Armee in Teilen des Landes massiv gegen Stellungen bewaffneter Aufständischer vor. Die Regierung beruft sich dabei auf aufgebrachte Einwohner von Homs und anderen Städten, die wiederholt einen härteren Einsatz der Streitkräfte gefordert hatten, um Übergriffe bewaffneter Gruppen zu stoppen. Ziel der Razzien sind vor allem Wohnviertel, in denen die Aufständischen ihre Kontrolle in den letzten Wochen ausbauen konnten. Betroffen sind verschiedene Vororte der syrischen Hauptstadt Damaskus, Homs und Idlib.

Die von innen und außen geschürte Unsicherheit in Syrien ist fruchtbarer Boden für Falschmeldungen aller Art: Das Wasser sei vergiftet, Brot und Lebensmittel seien knapp, die »Freie Syrische Armee» stehe unmittelbar vor dem zentralen Ommayyaden-Platz in der Hauptstadt. Zehn Monate Unruhen im Land, das Stigma der internationalen Isolation und Sanktionen sorgen bei der syrischen Bevölkerung für Unruhe.

Wasser war einst die Quelle des Damaszener Reichtums. Die von Blumen umrankten Brunnen waren ein Vogelparadies, die Sebil – kleine Trinkbrunnen – spendeten auf Gassen und Plätzen das Naß für jeden. Die Fluten des Barada-Flusses und die Figeh-Quelle im nahe gelegenen Gebirge des Antilibanon, machten aus Damaskus eine Oase in der syrischen Basaltwüste und gaben der Stadt den Namen »Paradies auf Erden«.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Vor wenigen Tagen verbreitete sich in Windeseile das Gerücht, das von der Figeh-Quelle in die Stadt geleitete Wasser sei vergiftet worden. Frauen riefen ihre Männer und Söhne auf den Arbeitsstellen an, um sie zu warnen, nur kein Wasser zu trinken. Die Telefone bei der städtischen Wasserbehörde liefen heiß. Nur wenige Stunden später erschien der Leiter der Behörde im Fernsehen und erklärte, die stündlichen Laborkontrollen der Damaszener Wasserversorgung hätten keine Unregelmäßigkeiten ergeben, das Wasser könne ohne Bedenken getrunken werden. Eine Reporterin des staatlichen Fernsehens berichtete aus den Tunneln, durch die die Wasserleitungen in die Stadt geführt werden, Experten erklärten die umfangreichen Kontrollsysteme, die jede Verunreinigung des Trinkwassers unmittelbar anzeigen würden. Einwohner mindestens eines Vorortes berichteten allerdings, sie und Nachbarn hätten ihre Wassertanks geleert, nachdem sie deutlich benzinartigen Geruch im Wasser festgestellt hätten.

»Bitte kaufen Sie nur so viel Brot, wie Sie brauchen«, mahnen immer wieder die Nachrichtensprecher in Funk und Fernsehen. Es bestehe kein Grund zur Unruhe, Syrien habe genug Weizen und Brot, um alle Einwohner zu versorgen. Seit Tagen versuchen die Behörden, einen ungewöhnlichen Ansturm auf die Bäckereien des Landes zu dämpfen. Das Fernsehen zeigt Bilder von langen Menschenschlangen vor den Ausgabestellen der staatlichen Bäckereien. Manche Leute warten Stunden, um dann bergeweise die großen duftenden Brotfladen abzutransportieren. 1750 Gramm dieses vom Staat subventionierten Brotes kosten 15 Syrische Pfund, umgerechnet weniger als 20 Eurocent.

In Damaskus ist der Andrang bei den Bäckereien teilweise auf die Unruhen und Militäroperationen in einigen Vororten zurückzuführen. Einwohner von dort fahren ins Zentrum, um sich mit Brot und Nahrungsmitteln zu versorgen, weil viele Geschäfte in ihren Vierteln geschlossen bleiben. Andere wiederum erwerben das billige Brot in großen Mengen, um es für ein Vielfaches woanders weiterzuverkaufen. Wieder andere holen sich mehr Brot als früher, weil Lebensmittel in den letzten Monaten teurer geworden sind und sie sich – da sie wegen der Unruhen oder der Sanktionen ihre Arbeit verloren haben oder ihr Einkommen gekürzt wurde – nicht mehr alle Nahrungsmittel leisten können. Die syrische Währung hat offiziell 16, inoffiziell bis zu 30 Prozent an Wert verloren, der Markt reagiert mit Preiserhöhungen. Eier, Fleisch, Reis, Kaffee, Milch sind um bis zu 25 Prozent teurer geworden, der Preis für Tomaten hat sich sogar verdoppelt.

Einwohner von Brennpunkten der Auseinandersetzungen, wie dem Stadtviertel Baba Amro in Homs, berichteten der Tageszeitung Al Hayat schon Anfang Dezember, daß sich der Preis für Mehl verzehnfacht habe, wenn es überhaupt zu kaufen sei. »Gemüse ist wertvoll wie Gold« geworden, wird ein Einwohner zitiert. In der Provinz Deraa, dem »Brotkorb von Damaskus«, verhindern militärische Auseinandersetzungen Feld- und Erntearbeiten. Benzin- und Dieselmangel und ein gleichzeitiger Anstieg der Preise haben die Transportkosten erhöht. Lieferfahrzeuge und Arbeiter laufen zudem immer wieder Gefahr im Kreuzfeuer von Armee und bewaffneten Gruppen ums Leben zu kommen.

Die sich um Westmächte und arabische Reaktion sammelnde internationale Jagdgemeinschaft ist in ihrem Bestreben, im UN-Sicherheitsrat eine auf die Erzwingung eines Regimewechsels in Syrien hinauslaufende Resolution durchzusetzen, vorerst am Veto Rußlands und Chinas gescheitert. Das hat grobe Schimpfkanonaden an deren Adresse ausgelöst. Ausgerechnet die USA, Weltrekordhalter in der Ausübung des Vetorechtes zugunsten Israels, beschweren sich bitterlich über die »Geiselhaft«, in der, wie sich die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice auszudrücken beliebte, der Sicherheitsrat von »zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken« gehalten werde. Der Selbstgerechtigkeit der mächtigsten und asozialsten aller Vetomächte sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

Daß die von Moskau und Peking geäußerten Vorbehalte gegen die Resolution durchaus begründet sind, ist von geifernden Westpolitikern im nachhinein noch bestätigt worden, als sie ungeniert einen Regimewechsel in Damaskus forderten und damit einer kriegerischen Zuspitzung des Konflikts offen das Wort redeten. Bar jeder diplomatischen Zurückhaltung werden die Abweichler von der Kriegslinie der Komplizenschaft mit einer »blutrünstigen Clique« geziehen. Die Kriegstreiber – besonders vorlaut: Bundesaußenminister Guido Westerwelle – sind voll der Empörung darüber, daß sich Rußland und China diesmal nicht über den Tisch ziehen, das heißt zur Duldung einer Resolution nötigen lassen wollen, deren Auslegung allein der westlichen Militärmacht obliegt. So geschehen in Libyen, wo die angebliche Einrichtung einer Flugverbotszone den Betreibern des Regimewechsels die alleinige Lufthoheit gesichert hat.

Die vom Hegemonialkartell angewandte Strategie ist nicht neu. Man rüstet paramilitärische Einheiten aus, läßt sie auf Truppen der Regierung, die man stürzen will, los, die Anwendung terroristischer Gewalt eingeschlossen, und schreit Massen- oder gar Völkermord, wenn das Regime zurückschlägt. So schafft man eine Atmosphäre, in der eine ausländische Intervention als einzige Möglichkeit zur Abwendung einer humanitären Katastrophe erscheint. Neu ist hingegen, daß diese Strategie in arabischen Ländern angewandt wird, in denen ein Antagonismus zwischen den Volksmassen und der angestrebten westlichen Vorherrschaft zu bestehen schien. Und daß dieses Vorgehen als westlicher Beitrag zur Aufstandsbewegung in der Region gedeutet wird. In Wahrheit erleben wir den Versuch des Imperialismus, die revolutionäre Bewegung der arabischen Straße mit deren eigenen Mitteln »auszukontern«. Der Westen macht sich die Sache von Aufständischen in jenen Ländern zu eigen, deren Regime er stürzen sehen will und versucht so, die Gesamtrichtung der arabischen Rebellion, die auch als Auflehnung gegen die Fremdbestimmung begonnen hatte, zu verändern. Es steht zu befürchten, daß ihm dies, zumindest vorerst, gelingen könnte.

Hagen Pfaff ist Pressesprecher des ­globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in München

An diesem Wochenende wünschte sich Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) anläßlich der 48. Sicherheitskonferenz eine stärkere Integration der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Kongreßgestaltung. Ist das in Ihrem Sinne?

Das mag Ude sich gerne wünschen. Er ist in der bequemen Lage, darauf gar keinen Einfluß nehmen zu können. Die sogenannte Sicherheitskonferenz, die auch in diesem Jahr wieder von breiten Protesten der Antikriegsbewegung und der Münchner Bevölkerung begleitet wird, ist formal nur eine Privatveranstaltung des Lobbyisten und ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger. Dieses Treffen von hochrangigen Politikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie entzieht sich jeglicher parlamentarischen und demokratischen Kontrolle. Wir wollen dort auf gar keinen Fall integriert werden – wie die meisten anderen NGOs auch. Im Gegenteil, wir fordern, die Münchner Sicherheitskonferenz endlich abzuschaffen und hatten deshalb zu Aktionen gegen die Militärtagung aufgerufen.

Was führen Sie dagegen ins Feld?

Es ist nichts dagegen einzuwenden, daß Regierungschefs sich treffen, um miteinander zu sprechen – dazu sind sie schließlich da. Sie sollten es jedoch im Rahmen der Vereinten Nationen tun, nicht als informelles Geplauder mit Privatiers und Lobbyisten. Diese Sicherheitskonferenz wird vom Militärischen dominiert. Das geht in die völlig falsche Richtung. Verteidigungsminister und Rüstungslobbyisten stimmen dort miteinander ab, wie militärischen Lösungen aussehen können. Eine Sicherheitskonferenz, die ihren Namen verdient, müßte aber über friedliche Konfliktbewältigung reden. Und das ist nicht der Fall, auch wenn die Veranstalter krampfhaft versuchen, die Zusammenkunft schönzureden.

Welche Proteste haben die Konferenzgegner organisiert?

Am Samstag zog eine Großdemonstration durch München, an der sich Bürger und Kriegsgegner beteiligten, die nicht wollen, daß in ihrer Stadt Angriffskriege gerechtfertigt werden. Außerdem fand ein Parallelkongress von Friedensaktivisten statt. Im Vorfeld gab es eine satirische »Jubeldemo« für junge Leute. Sie marschierten im Gleichschritt, mit Parolen wie »Krieg ist geil« und einem zum Panzer ausstaffierten Kleinwagen.

Zur Konferenz selbst: Dort sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Raketenabwehr des Bündnisses sei nicht nur »die Antwort auf eine gemeinsame Bedrohung«, sondern könne auch die »strategischen Beziehungen zwischen der NATO und Rußland verbessern«. Wie sehen Sie das?

Auf solche Detailfragen gehen wir nicht ein. Wir lehnen es generell ab, militärische Abwehrstrategien zu diskutieren, es muß immer darum gehen, einen Krieg mit all seinen grausamen Folgen für die Bevölkerung zu vermeiden. Dafür sind bei dieser Konferenz aber eindeutig die falschen Leute versammelt.

Kongreßthema war auch ein israelischer Militärangriff auf den Iran, mit dem das Pentagon bereits im Frühjahr rechnet. Wie reagiert ATTAC darauf?

Den Nahostkonflikt diskutieren wir kontrovers, deshalb möchte ich keine Stellung nehmen. ATTAC positioniert sich im Konsens und in breiter Einigkeit – ist das nicht möglich, lassen wir es! Unser Hauptaugenmerk gilt anderen, meist ökonomischen Themen.

Selbst die Rolle Deutschlands in der europäischen Finanzkrise stand in München auf der Tagesordnung. Wie bewerten Sie den Themenkatalog?

Die BRD-Diskussion wurde kurzfristig angesetzt. Wir kritisieren, daß die Agenda der Tagung im Vorfeld nicht bekanntgegeben wird. Bei der Sicherheitskonferenz wird üblicherweise die Verknüpfung von strategischen und wirtschaftlichen Interessen hergestellt. Es geht um die Verfügungsgewalt über Rohstoffe, die Sicherung von Handelswegen und Machtinteressen. Dieser Herangehensweise gilt unser Protest.

Aus der Wirtschaftselite kamen Weltbank-Präsident Robert Zoellick, der designierte EADS-Chef Tom Enders und der scheidende Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

Diese Leute sitzen an den Hebeln der Macht, ohne in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert zu sein. Das Ganze findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ein reiner Eliteclub.

Der Automobilhersteller BMW will Personal extrem »flexibel« einsetzen können. In Leipzig setzt er deshalb auf Zeitarbeit. Damit führt das Unternehmen seine Strategie fort, die seit Jahren vom Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall bemängelt wird. Laut Betriebsratschef Bernd Köhler arbeiten im Unternehmen zur Zeit neben 2700 Stammkräften auch etwa 1100 Leiharbeiter. Die Geschäftsführung will diese Quote auch 2012 beibehalten. Doch die Beschäftigtenvertreter verweigerten dem Ansinnen ihre Zustimmung. Nun muß sich das Leipziger Arbeitsgericht mit dem Fall auseinandersetzen: Die Geschäftsleitung hat gegen den Betriebsrat geklagt, um die Entscheidung auf gerichtlichem Weg durchzusetzen.

Der Pressesprecher des Arbeitsgerichts, Frank Liedtke, bestätigte am Freitag: »Wir haben mehrere Beschlußverfahren in der Angelegenheit anhängig mit der Maßgabe, der weiteren Beschäftigung von 1100 Zeitarbeitnehmern zuzustimmen.« Es gehe dabei um ein Grundsatzurteil zur Befristung der Zeitarbeit. Am 15. Februar finde die erste Verhandlung statt.

Köhler ist nicht grundsätzlich gegen Leiharbeit. Ihm sei klar, daß sie für eine flexible Produktion notwendig sei, »jedoch nicht in dem Ausmaß«, sagte er am Wochenende zu junge Welt. Die Zeitarbeiter würden in allen Teilen der Produktion eingesetzt, ob am Band oder als Ingenieur. Viele von ihnen arbeiteten schon lange im Werk, einer sogar rund achteinhalb Jahre. »Dabei müssen sie wegen der Befristung jährlich um ihren Job bangen.« Spielräume für eine Erhöhung der Stammkräftezahl aber gibt es nach Köhlers Ansicht durchaus. Der Betriebsrat habe ein Konzept vorgelegt, um die Menge der Leiharbeiter auf eine dreistellige Zahl zu reduzieren.

Die Gewerkschaft begrüßt das Gerichtsverfahren und unterstützt den Betriebsrat. Für den ersten Bevollmächtigten der IG Metall Leipzig, Bernd Kruppa, ist es vor allem Anlaß für eine »grundlegende, politische Klärung«. Leiharbeit werde per Gesetz seit 2011 als »vorübergehende Beschäftigung« definiert, allerdings ohne nähere Erläuterung, sagte er. Es gehe darum, sie in Deutschland zeitlich konkret zu begrenzen. »Wir kritisieren den Tatbestand, daß es nicht mehr um Flexibilität und Abfangen von Produktionsspitzen geht, sondern zum Dauerzustand für Betroffene geworden ist.«

Kruppa betonte am Wochenende gegenüber jW, die Gewerkschaft habe bei BMW schon viel erreicht. So bekämen die Leiharbeiter inzwischen denselben Lohn wie die Stammbeschäftigten. Trotzdem sei ihre rechtliche Stellung »viel schwieriger«, schränkt Kruppa ein. In Krisenzeiten flögen sie als erste raus. Auf Vergünstigungen, die das Unternehmen Festangestellten zusätzlich zum Gehalt gewähre, müßten sie verzichten. »So etwas kann nicht zur Regel werden.« Ein weiterer »nicht hinzunehmender Fakt« sei die immer häufigere Ausgliederung in Zuliefer- und Logistikfirmen. Diese beschäftigten in Leipzig etwa 2000 Menschen. Obwohl sie zum Teil direkt neben den BMW-Angestellten arbeiteten, verdienten sie bis zu 1000 Euro weniger. »Und auch diese Firmen beschäftigen wiederum Zeitarbeiter – aber anders als BMW – zu weit schlechteren Entgeltkonditionen.«

»Wir brauchen die 1100 zusätzlichen Arbeitskräfte, um flexibel auf den Markt reagieren zu können«, sagte dagegen BMW-Pressesprecher Jochen Müller auf jW-Anfrage. Es könne auch keine zeitliche Befristung dieser Beschäftigungsverhältnisse geben, da sich die Marktsituation ständig ändere. Das Unternehmen habe aber weitere »normale« Verträge vorgesehen, betonte Müller. »In diesem Jahr planen wir, 300 weitere Mitarbeiter fest anzustellen. In erster Linie greifen wir dabei auf Leiharbeiter zurück.«

Die Tätigkeit in einem Geheimdienst zieht Paranoiker an. Vielleicht gilt das auch für seine Kritiker.

Letztere könnten fragen: Warum kommt gerade jetzt heraus, daß der Verfassungsschutz zahlreiche Abgeordnete der Linkspartei beobachtet? Womöglich wollte er von seinem »NSU«-Skandal ablenken und darauf aufmerksam machen, daß er nach wie vor seine Hauptaufgabe, deretwegen er ja einst gegründet wurde, treu erledige: Kampf gegen die rote Gefahr? Daß er sich dabei vor allem staatstragende Mandatsträger vornahm, zeige seine Unbestechlichkeit. Ihn könne niemand täuschen. Falls das beabsichtigt gewesen sein sollte, ist es schiefgegangen. In Talkshows und Artikeln wurde der Linkspartei da und dort relative Harmlosigkeit bescheinigt und um die Bürgerrechte gebarmt.

Oder gibt es einen Fraktionskampf beim Verfassungsschutz? Man könnte sich vorstellen, daß einigen seiner Leute dieser neonazistischen Gruppe angelasteten Morde aufs Gewissen geschlagen sind und daß sie durch gezielte Indiskretion diejenigen ihrer Kollegen bloßstellen wollen, die einer Umstellung: Kampf jetzt vor allem gegen rechts, im Wege stehen. Man weiß es nicht.

Der Mitleidsbonus könnte die rutschenden Umfragewerte für die Partei Die Linke arretieren und ihr Verbleiben im Bundestag 2013 erleichtern. Das läge im Interesse der Union: Sie kann sich in eine große Koalition retten, wenn »Rot-Grün« durch die parlamentarische Fortexistenz der Linkspartei keine absolute Mehrheit erhält. Aber das wäre auch schon wieder zu kurz gesprungen. Eine Piraten-Fraktion im Bundestag erfüllt denselben Zweck.

Daß die CSU besonders verfolgungswütig ist, könnte mit Panik zu tun haben. Nach der nächsten Landtagswahl wird sie ohne eigene absolute Mehrheit und ohne FDP dastehen. Dann sollen wohl jetzt schon einmal die Stammwähler für einen Verzweiflungskampf vormobilisiert werden. Dabei kommt meistens nicht genug heraus.

Weil der Spiegel mit seinem Markus Deggerich die Sache aufgebracht hat, mögen einige vermuten, es handele sich um eine neue PR-Kampagne für Dietmar Bartsch und Steffen Bockhahn. Sie stehen auf der Beobachtungsliste, und dies könne ihre linken parteiinternen Kritiker dämpfen und statt dessen einen Solidarisierungsreflex für sie aktivieren. Aber das wäre gleich um mehrere Ecken gedacht. Paranoia eben.

Der Linkspartei insgesamt geht es jetzt für eine Zwischenzeit etwas besser. Wenn Klaus Ernst mit seiner Diagnose, der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sei ein politischer Quartalsirrer, auf den Titelseiten bürgerlicher Zeitungen zitiert wird, gewinnt er ein bißchen Popularität. Erstmals seit langer Zeit wird nicht mehr über Personalquerelen und allerlei interne Peinlichkeiten berichtet, und dennoch wird die Partei nicht totgeschwiegen. Das hat sie sich schon lange gewünscht.

Aber unverändert ist sie selbst das Thema, nicht ihre Politik. Es wird ausschließlich über die Partei geredet: von anderen, von ihr selbst. Das ist nach wie vor zu wenig. Seit einem Jahr wartet der ihr eher gewogene Teil des Publikums darauf, daß die Linke erfolgreich die Themen nach vorn bringt, deretwegen sie 2009 gewählt wurde. Das ist auch jetzt nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Ankunft in der Opferrolle könnte eine weitere Ablenkung von den tatsächlichen Aufgaben nach sich ziehen.

Im Münchner Luxushotel »Bayrischer Hof« empörten sich am Wochenende Spitzenpolitiker aus NATO-Staaten über das Veto Rußlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat, und die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman verurteilte »im Namen der arabischen Jugend« die Haltung der beiden Länder. Bei klirrender Kälte hielt Malalai Joya die Hauptrede auf der Gegendemonstration. Die afghanische Politikerin konnte berichten, was NATO-Militärinterventionen für die Zivilbevölkerung der betroffenen Länder bedeuten: »Das Ergebnis von zehn Jahren Besatzung ist, daß wir mehr Blutvergießen, mehr Kriminalität, mehr Frauen- und Menschenrechtsverletzungen haben, daß sich das Leid der Bevölkerung verdoppelt hat«, sagte Joya auf dem Marienplatz. Unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO – kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft« waren am Samstag nach unterschiedlichen Angaben 2000 bis 4000 Gegner der 48. »Münchner Sicherheitskonferenz« durch die Innenstadt gezogen. Sie protestierten gegen Waffenexporte und forderten das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, ihren sofortigen Abzug aus Afghanistan und das Ende ihrer Nachwuchswerbung an Schulen. Als ersten Schritt zur Auflösung der NATO schlugen sie den Austritt Deutschlands aus dem Militärpakt vor.

Wohin die Reise der Bundesregierung geht, hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gleich zu Beginn der Sicherheitskonferenz klargestellt: Deutschland müsse in Europa eine »Führungsrolle« übernehmen, verlangte er im Beisein von US-Außenministerin Hillary Clinton und Pentagonchef Leon Panetta. Die deutsche Führungsrolle sei »früher weder von innen gewollt noch von außen gewünscht« gewesen, sagte de Maizière. »Das alles ist vorbei – wenn auch noch nicht in allen Köpfen.« In Afghanistan habe sich gezeigt: »Die Bundeswehr kann kämpfen und führen«, so de Maiziere. Die Kriegsgegner sahen sich in ihrer Analyse bestätigt: »Die Abschaffung der Wehrpflicht hat einzig und allein den Zweck, spezialisierte Kampfverbände zu schaffen, die jederzeit schnell und flexibel weltweit einsatzfähig sind«, erklärte das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz bei der Demonstration am Samstag. Rund 3100 Polizisten hatten von Freitag bis Sonntag das Tagungshotel abgeschirmt.

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befassen. Dazu seien bereits Verfahren anhängig, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof der Welt am Sonntag. Auf die Frage, ob das Eintreten für den demokratischen Sozialismus verfassungsfeindlich sei, sagte er: »Es kommt darauf an, was man darunter versteht.« Das Grundgesetz lege kein Wirtschaftssystem fest, garantiere allerdings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit. Mit Verwunderung reagierte Kirchhof auf die Ankündigung der CSU, einen Verbotsantrag gegen die Linkspartei zu prüfen: »Man liest die Zeitung und staunt.« (AFP/jW)

Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG), Michael Sommer, hält Die Linke für nicht regierungsfähig. Mit der jetzigen Programmatik könne die Partei im Bund keine Regierungsverantwortung übernehmen, sagte Sommer der Tageszeitung Die Welt (Montagausgabe). Die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte Sommer indes. Zwar finde er nicht jeden Schritt der Kanzlerin politisch richtig, »aber die Art und Weise, wie sie mit den Gewerkschaften kommuniziert«, stimme. (dapd/jW)

Die Linksjugend [’solid] Magdeburg und der Studierendenverband SDS.Die Linke Magdeburg veröffentlichten am Freitag folgende Pressemitteilung zur Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz:

Liebes Landesamt für Verfassungsschutz, schon lange haben wir überlegt, wie wir euch helfen können, denn ihr habt es nun mal wirklich schwer. Erst wird euch die Mitverantwortung für so ein paar läppische Morde in die Schuhe geschoben, und nun werdet ihr auch noch kritisiert, weil ihr offensichtliche Verfassungsfeinde – die böse linksextreme Linke eben – »beobachtet«.

Die Vorwürfe sind dabei vollkommen überzogen und auch blödsinnig. Ihr habt schon immer gewußt, wo der Feind steht. Links und rechts und Religion (die mit den langen Bärten, nicht die mit den Kardinalsroben).

Daß seit Jahrzehnten eine jede wissenschaftliche Studie belegt, daß Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, usw. aus der Mitte der Gesellschaft kommen – geschenkt! Die sind doch eh politisch indoktriniert und fehlgeleitet. Nein, wir können euer Elend wirklich nicht mehr länger mitansehen. Und dann kam uns die Idee!

Wir wollen V-Leute werden! (...)

Wir meinen, wenn selbst die Nazis es schaffen, mit eurer Kohle einen Thüringer Heimatschutz und eine Terrorzelle aufzubauen – hey, da fällt uns was Besseres ein! Wir versprechen euch – mit dem gleichen Geld schaffen wir viel Heftigeres: Wir kämpfen gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Homophobie und Sexismus, für eine freiere, demokratischere und gerechtere Gesellschaft. Und dann habt ihr doch wieder mal was zu beobachten – gut was? ; )

Und damit ihr nicht denkt, uns ginge es nur um Politik: Wir kennen den Wulf Gallert so gut, da bekommen wir bestimmt auch noch die Farbe seiner Unterwäsche heraus!

PS: Unsere Namen müssen wir ja nicht nennen, die kennt ihr ja eh schon!

Vollständiger Text im Internet: ­linke-jugend-md.blogspot.com

Am Sonnabend demonstrierten zahlreiche Anwohner im Frankfurter Flughafen. Dazu erklärte Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, in einer Pressemitteilung am Sonntag:

»Es ist ein großer Erfolg für die Bürgerinitiativen, daß so viele Menschen gestern am Frankfurter Flughafen gegen die Verlärmung der Region demonstriert haben. Die Forderungen nach einem absoluten Nachtflugverbot, einer Reduzierung der Flugbewegungen und der Stillegung der neuen Landebahn sind die einzig richtige Antwort auf die Gesundheitsgefährdung der betroffenen Menschen.«

Am Wochenende sei bekannt geworden, daß der ehemalige Regierungssprecher von Roland Koch, Dirk Metz, jetzt als Berater für Fraport arbeite, so Wissler. »Es ist einfach erbärmlich: Erst setzen Koch und Co. den Flughafenausbau durch, anschließend kassieren sie fette Gehälter von den davon profitierenden Konzernen. Roland Koch selbst verdient inzwischen sein Geld bei Bilfinger-Berger, die die neue Landebahn gebaut und damit ein Millionengeschäft gemacht haben. Die betroffenen Anwohner hingegen gehen leer aus und müssen statt dessen den zusätzlichen Lärm ertragen. So sieht käufliche Politik aus.« (…)