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"Aufstehen"

Sehr geehrte Besucher dieser Seite,

 

auf dieser Seite, versuche ich Ihnen, möglichst umfassend über die Sammelbewegung "Aufstehen", die von Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterstützern ins Leben gerufen wurde, zu informieren.

Als parteiloser Bürger mit marxistischer Überzeugung bin ich aktuell zwar nicht Mitglied dieser Sammelbewegung, begrüße aber jede fortschrittliche Bewegung, die gegen diesen aggressiven Neoliberalismus, mit seinen menschenverachtenden Erscheinungen wie Rechtsextremismus, sozialen Verwerfungen und der wachsenden Kriegsgefahr, kämpft.

 

Es werden auch Informationen hier aus bürgerlichen Medien erscheinen, die mit ihrer gewohnten Argumentation gegen diese neue Sammelbewegung medial kämpfen. Mir geht es bei diesen Darlegungen vordergründig darum, dass man sich mit allen bestehenden Meinungen auseinandersetzt und sich seine Meinung dazu bildet.

Nicht jede hier dargestellte Meinung, Auffassung, Argumentation usw. entspricht meiner Position.

 

Gerne können Sie mir weitere Informationen und Meinungen zu diesem Thema zu senden. Unter Impressum finden Sie meine Kontaktdaten.

 

Carsten Hanke

erstellt ab 27.9.2018

 

 

Sargnagel für die linken Parteien

Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien

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Im Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Es ist die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne. Am 8. November debattiert der Bundestag darüber – auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken Parteien machen die Augen zu und überlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das merken.

Der Ort für die Zeremonie, Marokko, ist passender Weise derzeit das Haupttor, durch das afrikanische Migranten (via Spanien) die EU erreichen. Die letzten Meter des Abkommens bis zum finalen Entwurf hat die Bundesregierung zusammen mit Marokko als gemeinsame Vorsitzende des "Globalen Forums für Migration und Entwicklung" der UN mit betreut. Das Abkommen soll grenzüberschreitende Arbeitsmigration erleichtern und die Bedingungen dafür verbessern. Die Koalitionsregierung aus Union und SPD hat den Pakt nach eigener Darstellung im Bericht über ihre UN-Aktivitäten „politisch, inhaltlich, personell und finanziell vorangetrieben“ und „durch Textvorschläge aktiv gestaltet“. Das Abkommen sei zwar als „politisch verpflichtend“, aber „rechtlich nicht bindend“ konzipiert. Eine Zustimmung des Bundestags ist daher nicht nötig. 

Die USA und Ungarn machen nicht mit, weil sie Migration nicht fördern wollen. Einige andere Länder haben in den letzten Wochen ebenfalls Vorbehalte angemeldet.

Gut für alle

Wenn es nach dem finalen Entwurf geht, dann ist freiwillige Migration gut für alle: für die Migranten selbst, für die Zielländer - wo sie das Arbeitskräfteangebot für die Unternehmen erhöhen und der Bevölkerungsalterung entgegenwirken - und für die Herkunftsländer, wo sie den Arbeitsmarkt entlasten und durch Geldtransfers in die Heimat Armut lindern.

"Migration trägt zur Entwicklung bei und dazu, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, wenn sie angemessen gemanagt wird."

So heißt es in dem Text des Abkommens. (Lesehilfe: Wenn-Sätze sind ein beliebtes Mittel um unauffällig eine Wunschvorstellung wie einen Fakt daherkommen zu lassen.) Es gäbe "machtvolle Belege, dass Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer als auch für die Ursprungsländer bringen". Deshalb verpflichten sich die Unterzeichner, "Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird".

Diese positive Sicht auf die Migration findet sich heute auch bei wichtigen internationalen Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der UN. "Migration wird zunehmend als wichtiger Faktor für das Erreichen aller drei Säulen nachhaltiger Entwicklung anerkannt", heißt es auf deren Internetseite. Und der Industrieländerklub OECD sieht "wichtige Vorteile für die Migranten ebenso wie für die Herkunftsländer und die Zielländer".

Kritik aus dem Süden

Der mexikanische Entwicklungsökonom Raul Delgado Wise, einer der führenden Experten aus dem Süden, kritisiert dies auf Anfrage als sehr einseitige Sicht.  Er ist Unesco-Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks für Migration und Entwicklung. Er stellt fest:  

"Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.“

So machten die Überweisungen von Mexikanern aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was die USA allein an Bildungsausgaben hätten aufwenden müssen, um Arbeitskräfte mit dem Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die Hälfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiteten sie noch dazu zu sehr niedrigen Löhnen und könnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Eine aktuelle Studie der US-Großbank Citi zusammen mit Oxford-Professor Ian Goldin bestätigt dieses Verdikt, aus der Industrieländerbrille.

"Migranten kommen mit Ausbildung und Erziehung, für die das Ursprungsland bezahlt hat. Sie nehmen weniger Sozialleistungen in Anspruch und bekommen weniger staatliches Geld als Bürger des Landes und sie sind in aller Regel im arbeitsfähigen Alter."

Immigranten hätten daher bisher schon einen großen Beitrag zur Wohlstandsmehrung in den Industrieländern geleistet.

Gleichzeitig wird eingeräumt, das "Braindrain"-Problem für die Herkunftsländer müsse gemanagt werden:

"Abwanderung der Hochqualifizierten hat erhebliche finanzielle und soziale Kosten für viele Länder und gilt als größte Gefahr der Mobilität für Entwicklungsländer."

Zwischen einem Fünftel und der Hälfte der Hochqualifizierten in Afrika und Mittelamerika wanderten aus, und das bei einem Anteil der Universitätsabsolventen, der in Sub-Sahara-Afrika ohnehin nur vier Prozent betrage. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schloss sich jüngst im Handelsblatt-Interview dieser Kritik an:

"Es ist ja nicht so, dass Afrika kein Potenzial hätte. Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten lieber nach Europa fliehen."

Delgado Wise kritisiert: "Heimüberweisungen sind das neue Entwicklungsmantra." Das "unrealistische Win-win-win-Szenario" der UN-Organisationen begünstige einseitig die Interessen der Empfängerländer und der Arbeitgeber dort". Vor allem die Weltbank habe viel dazu beigetragen, das neue Mantra durchzusetzen, diagnostiziert er.

Süßes Gift Migration

Schützenhilfe bekommt er ausgerechnet von der Schwesterorganisation eben jener Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Vier Ökonominnen und Ökonomen des Fonds haben unter dem Titel "Are Remittances Good for Labor Markets" eine empirische Studie vorgelegt, die zeigt, dass die große Abhängigkeit vieler armer Länder von Heimüberweisungen für diese ein beträchtliches Problem darstellt. "Sie vermindern die Erwerbsbeteiligung und erhöhen den Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse", heißt es darin.

Von der zusätzlichen Nachfrage würden Branchen mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen profitieren, zulasten der produktiveren. Zwar nehme bei hohen Heimüberweisungen die Ungleichheit etwas ab, aber gleichzeitig sänken die Durchschnittslöhne und das Produktivitätswachstum. Als Instrument zur Erreichung von Entwicklungszielen könne man sie daher kaum sehen, eher als süßes Gift.

Das Problem des Braindrain wird im Migrationsabkommen nur kurz in einem Nebensatz erwähnt, als etwas, das es - nicht ganz schlüssig - durch zusätzliche Ausbildungsanstrengungen zu vermeiden gelte. Zwar wird in dem Abkommen aufgerufen, im Interesse der Betroffenen sicherzustellen, dass Migration freiwillig geschieht und nicht durch Verzweiflung und Perspektivlosigkeit erzwungen ist. Dem hält Delgado Wise entgegen: "Migration von Süden nach Norden ist im Kern eine durch das Wohlstandsgefälle erzwungene Migration." Sie als freiwillig zu bezeichnen sei Schönfärberei.

Auch die Bundesregierung will, laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (Abs. 2.3. Nr. 2), irreguläre Migration durch bessere Ausbildung in den Herkunftsländern bekämpfen, damit die Wandernden bessere Arbeitschancen haben. Wenn das nicht zynisch ist. Die Herkunftsländer sollen gefälligst die Leute, die sie nach Deutschland entlassen, vorher anständig ausbilden. 

Bevor sie sich intensiv vom Weltwirtschaftsforum beraten ließen, hatten die UN-Organisationen eine differenziertere Sicht. So heißt es in dem Strategiepapier "Mainstreaming Migration into Developing Planning" der mit Migration befassten UN-Einheiten von 2010, es gebe Befürchtungen, dass die Abwanderung und Heimüberweisungen die Inflation antreiben könnten, ohne die Produktivität zu erhöhen, und dass sie das Bildungssystem und wichtige Wirtschaftszweige durch Braindrain schädigen könnten.

Auch in den Zielländern profitieren nicht unbedingt alle Gruppen von der Zuwanderung. In einer im Internet dokumentierten Präsentation sagte der Vizechef der Generaldirektion Volkswirtschaft der Bundesbank im Januar: "Nettoeinwanderung aus EU-Staaten war in den letzten Jahren ein Faktor, der die Lohnsteigerungen stark dämpfte." Was gut ist für die Arbeitgeber, ist offenbar nicht unbedingt auch gut für die Arbeitnehmer.

Resüme

Förderung der Arbeitsmigration nach der Façon der im Weltwirtschaftsforum organisierten Großkonzerne, wie sie sich im UN-Migrationsabkommen niederschlägt, schadet sowohl den Arbeitnehmern in den Zielländern als auch den Herkunftsländern der Migranten. Nutznießer sind die Unternehmen und Kapitalbesitzer  in den Industrieländern. Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient. 

[24.10.2018]

Dossier

Warum Migration gut fürs Geschäft ist: Das Weltwirtschaftsforum und die Willkommenskultur 05.03.2018

Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat 19.07.2018

Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat 21.07.2018

Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi 16.7.2018

Was wenn Sie Ihren eigenen Immigranten haben könnten: Politico veröffentlicht Plädoyer für Wiedereinführung der Sklaverei 16.2.2018

Eliten in der Parallelwelt

Immer mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab oder bleiben Wahlen gänzlich fern. Das höhlt die Demokratie aus wird sich nur ändern, wenn die Politik von unten aufgemischt wird.

07.10.2018 11:49 Uhr

Von Sahra Wagenknecht

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In Berlin wurde der 28. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert. Doch es herrscht Katerstimmung (nicht nur) im Osten Deutschlands. Umfragen zufolge ist die AfD im Osten inzwischen stärkste Partei, der Vertrauensverlust gegenüber Staat und Regierung ist mit Händen zu greifen. Die Mutter dieser Probleme ist nicht die Einwanderung, sondern die soziale Spaltung. Die Lebenswelten driften auseinander und viele Menschen haben das Gefühl, dass soziale Probleme von den „denen da oben“ kaum noch wahrgenommen, geschweige gelöst werden.

Die Eliten dieses Landes haben sich in einer Parallelgesellschaft eingerichtet: Sie leben in abgeschotteten Villen oder in Stadtvierteln, die für Normalverdiener unerschwinglich geworden sind. Ihre Sprösslinge gehen auf Schulen, in denen sie mit Kindern aus bildungsfernen Schichten erst gar nicht in Kontakt kommen. Für sie scheinen auch andere Regeln und Gesetze zu gelten, wie die Finanzkrise und zahlreiche Steuerskandale gezeigt haben.

Nicht nur die Wirtschaftselite ist ein exklusiver Club der Reichen, zu dem auch Frauen, Ausländer oder Ostdeutsche kaum Zutritt haben. Wie der Eliteforscher Michael Hartmann beschreibt, rekrutiert sich auch die mediale, wissenschaftliche und politische Elite zunehmend aus der Oberschicht. Damit gerät die Lebensrealität breiter Bevölkerungskreise aus dem Blick, Problemlösungen werden blockiert. In der Folge wenden sich immer mehr Menschen von etablierten Parteien ab oder bleiben Wahlen gänzlich fern.

Wie kann man diese Entwicklung stoppen, die unsere Demokratie auszuhöhlen droht? Wohl nur durch eine Politik, die Reichtum von oben nach unten umverteilt und drängende Probleme wie steigende Mieten, Niedriglöhne, Rentenarmut oder Pflegenotstand endlich anpackt. Doch dazu müssen mehr Menschen, die solche Probleme aus eigener Erfahrung kennen, aufstehen und damit anfangen, die Parteien von unten aufzumischen.

Wie die politische Elite sozial geöffnet und ein Kurswechsel vollzogen werden kann, zeigt die Transformation der Labour Party unter Jeremy Corbyn: Mit mutigen sozialen Forderungen, einem Schattenkabinett zur Hälfte aus der Arbeiterklasse und vielen neuen Mitgliedern aus breiten Teilen der Bevölkerung kann Politik für die Mehrheit glaubwürdig vertreten und hoffentlich einmal real durchgesetzt werden.

Die Autorin ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

 

Aufstehen
 
 

Hallo

Die Große Koalition hat fertig. Diese Regierung kümmert sich nicht um die sozialen Probleme in diesem Land - ob miese Jobs, Renten, Mieten oder Pflegenotstand. Doch am 3. Oktober wollen sie den Tag der Deutschen Einheit feiern. Obwohl das Land weiterhin gespalten ist - nicht primär zwischen Ost und West, sondern vor allem zwischen Oben und Unten.

Wir feiern an diesem Tag die Einheit der Menschen, nicht die Einheit der Lobbyisten, Konzerne und Banken. Deshalb werden wir uns ab morgen treffen:

Bitte trag Dich vorher in das Aufstehen Mitmach-Formular ein. Trefft Euch, lernt Euch untereinander kennen und bildet Aktionsgruppen, plant Eure nächsten Aktivitäten, druckt Euch diese Vorlage aus und macht damit gemeinsam Fotos, um auch in den sozialen Netzwerken zu zeigen, wie viele wir schon sind. Wie Du die ersten Treffen gut organisieren kannst, erfährst Du in unserem ersten Leitfaden. Noch kein Treffen in deiner Nähe? Dann schreib an aktiv@aufstehen.de und sorge dafür, dass demnächst auch in Deiner Stadt Aktionsgruppen entstehen. Außerdem findet heute Abend eine Video-Konferenz für alle Interessierten statt, die sich auf das morgige Treffen vorbereiten oder weitere planen möchten.

Darüber hinaus können wir überall sofort aktiv werden. Es gibt in ganz Deutschland zahlreiche Mobilisierungen, Demos, Streiks und Aktionen. Daran sollten wir uns beteiligen. Geht hin, organisiert Solidarität, werdet Teil der Bewegungen um Euch herum. Beispielsweise gibt es am 6. Oktober eine bundesweit mobilisierte Kundgebung zum Hambacher Forst. Wir erwarten Zehntausende. Busse fahren aus allen Himmelsrichtungen hin. Es gibt auch eine Mitfahrbörse für Autos.

Wir wollen am 6. Oktober den ersten großen Block in der Geschichte unserer Sammlungsbewegung auf die Straße bzw. in den Wald bringen. Insofern der Aufruf an alle, die können: kommt hin und stoßt zu unserem Block! Treffpunkt: 12:00 Uhr am S-Bahnhof Kerpen-Buir bei Köln und danach am Aufstehen-Zelt (Kontakt: hambi@aufstehen.de). Jetzt zum Event zusagen.

Wir bedanken uns außerdem ganz herzlich für die vielen Spenden, die wir bisher erhalten haben. Sie sind wichtig dafür, dass wir unsere Bewegung aufbauen können. Wenn Du ebenfalls Aufstehen unterstützen möchtest, kannst Du das jetzt hier tun. Hilf uns jetzt mit 5, 10, 100 oder mehr Euro weiter. Jeder Cent hilft, Aufstehen auf die Straßen zu bringen.

Wir arbeiten gerade mit Hochdruck an Materialien für Kampagnen sowie an Vorschlägen für mittelfristige Ziele von Aufstehen, die wir mit Euch diskutieren wollen.

Viel Erfolg wünscht Dir das

Aufstehen Team

PS: In wenigen Fällen gibt es noch technische Probleme beim Empfang der E-Mails. Wir bitten Dich daher, diese Informationen immer an Bekannte, Freunde und Nachbarn weiterzugeben.

 

 

 

30. September · Ausgabe #20 · Im Browser ansehen

Team Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst bei Team Sahra jeden Sonntagabend eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Am Mittwoch ist ‘Tag der Deutschen Einheit’. Leider ist von Einheit in unserem Land nicht viel zu spüren - und damit meine ich nicht nur die weiter bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West. Insbesondere ist unser Land sozial gespalten: in eine kleine Minderheit, die immer reicher wird - und eine große Mehrheit, die immer weniger hat. Und die Große Koalition stolpert von einem Krisentreffen ins nächste anstatt endlich für ein besseres Leben von uns allen zu sorgen. Ich finde: So kann und darf es nicht weiter gehen. Lasst uns #aufstehen für unsere Interessen. Lasst uns gemeinsam aktiv werden gegen Aufrüstung und Sozialabbau! Am 3. Oktober werden bundesweit Aktionen gegen soziale Spaltung von #aufstehen stattfinden. Wenn Du bei Facebook bist, tritt Deiner regionalen Facebook-Gruppe von #aufstehen bei, um dabei zu sein. Unseren Clip zum Ansehen und Verbreiten zu der Aktion ‘Sag Nein’ findest Du hier.


Hart aber Fair: Verstehen die Bürger diese Regierung noch?

Bei Hart aber Fair wurde am zurück liegenden Montag die Frage gestellt: Verstehen die Bürger diese Regierung noch?

Meine Einschätzung: Immer mehr Menschen wenden sich ab, weil sie völlig zu Recht nicht mehr das Gefühl haben, dass ihre Interessen, ihre Probleme, ihre Bedürfnisse bei dieser Bundesregierung irgendeine Rolle spielen. Das muss sich ändern!

Wer die Sendung verpasst hat, kann sich das Video nachträglich in der Mediathek ansehen.

Ein Jahr nach der Wahl: Verstehen die Bürger diese Regierung noch? - Hart aber Fair - Das Erste

www1.wdr.deTeilen

Vor einem Jahr haben die Deutschen gewählt  - „hart aber fair“ hat  mit Bürgern gesprochen über soziale Gerechtigkeit bei Lohn und Rente, über aktuellen GroKo-Ärger und Zukunftsängste. Und fragt jetzt nach Antworten bei Politikern aus Regierung und

Wald retten - Kohle stoppen!

Für Samstag, 6. Oktober rufen Greenpeace, die Naturfreundejugend, Campact und viele weitere Organisationen zu einer Großdemonstration in den Hambacher Fortst auf. Auf der Website ’Wald retten - Kohle stoppen’ gibt es alle Informationen zum Ablauf und Materialien zum Verbreiten.

Du findest dort auch eine Mitfahrer-Börse: aus vielen Städten und Regionen fahren Busse bzw. Einzelpersonen bieten Mitfahrmöglichkeiten im eigenen Auto an.

Wenn es Dir nicht möglich ist, selbst teilzunehmen, dann kannst Du trotzdem unterstützen:

Hier findest Du alle weiteren Informationen:

Stop Kohle - Aufbäumen gegen RWE: Großdemo am Hambacher Wald | Komm zur Demo am Samstag, 6. Oktober 2018 um 12 Uhr am Bahnhof Buir!

www.stop-kohle.deTeilen

Diesen Herbst will der Energiekonzern RWE den Hambacher Wald zerstören, damit er seine Kraftwerke weiterhin mit Deutschlands Klimakiller Nummer Eins füttern kann: Der Braunkohle. Die Planungen von RWE sind völlig inakzeptabel. Sie zerstören einen der artenreichsten Wälder dieses Landes und heizen den Klimawandel weiter an.

Aufstehen-Mitinitiator Marco Bülow hat klar auf den Punkt gebracht, was im Hambacher Forst falsch läuft. Ihr könnt das Zitat-Bild gerne verbreiten.

Ausblick in die kommende Woche

Am Montagabend, 1. Oktober, bin ich im Freitag-Salon zu Gast und diskutiere im Berliner Maxim Gorki Theater mit Jakob Augstein über die Frage: ’Nach dem #Aufstehen kommt das Laufen lernen - Quo vadis linke Sammlungsbewegung?’ Die Diskussion wird auch via RadioEins live übertragen. Hier findest Du nähere Informationen.

Und eine Vorankündigung für die darauf folgende Woche: Am Montag, 9. Oktober diskutiere ich ab 20 Uhr im Kino Cinemotion in Berlin gemeinsam mit Gesine Lötzsch über ’Wege in eine gerechte Gesellschaft’.

Ich wünsche Dir einen guten Wochenstart und einen schönen Feiertag am Mittwoch!

Herzlicher Gruß

Sahra

PS. Weitere Neuigkeiten von #aufstehen und meine Einschätzung zur aktuellen politischen Situation erfährst Du in einem Gespräch, das ich am Dienstag mit André geführt habe. Du kannst Dir die Aufzeichnung hier ansehen.

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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de

 
 

 

 

Am 3. Oktober geht es los!

 

Hallo

viele von Euch sind ungeduldig und wollen endlich aufstehen. Noch wühlen sich unsere freiwilligen Helfer aus dem Berg Eurer tausenden Emails, Fragen und Ideen heraus. Aber die Zeit drängt. Die Zeit der Aktionen ist jetzt gekommen. Wir müssen uns treffen, kennenlernen und gemeinsam Druck aufbauen. 

Dafür finden am 3. Oktober im ganzen Land aufstehen-Treffen statt. Wer möchte, kann sich bereits jetzt in einer der Facebook-Gruppen austauschen und mit den anderen Unterstützerinnen und Unterstützern Orte und Zeiten für erste Treffen verabreden. Diese Verabredungen werden wir sammeln und per Email verschicken. Hier findest Du eine Übersicht aller regionalen Gruppen bei facebook.

Damit wir Dir gezielt Termine aus Deiner Region zusenden können, möchten wir Dich einladen, Dich mit Deiner Postleitzahl und Deinem Bundesland zu registrieren:

➔ Jetzt vollständig registrieren 

150.000 Leute, die sich bisher bei Aufstehen eingetragen haben, sind sehr, sehr viel für den Anfang. Aber wirksam werden wir erst, wenn wir uns vor Ort kennenlernen, wenn daraus echte Aktionsgruppen werden.

Wir brauchen flächendeckende Netzwerke von Aufständischen. Nutzt den Feiertag am 3. Oktober, um dafür den ersten Schritt vor Ort zu machen. Macht einen geeigneten Treffpunkt aus und kommt zusammen, in einem Park zu einem Picknick, auf öffentlichen Plätzen, in Wohnzimmern oder Eurer lokalen Kneipe. Nutzt das Treffen, um herauszufinden, wer welche Fähigkeiten hat, wer welche Aufgaben übernehmen will. Vorschläge für Aktionen und Kampagnen schicken wir Dir in den kommenden Tagen zu, sodass Du vor Ort eine gute Grundlage für die Diskussion und Aktionsplanung hast. Und wer nicht auf Facebook ist bekommt natürlich noch eine Einladung per Email zu den ausgemachten Treffpunkten und Uhrzeiten. Wir wünschen Dir viel Erfolg beim ersten Treffen!

Dein Aufstehen Team 

Kommentare607

Ein Interview von

Fabienne Rzitki

Aktualisiert am 08. August 2018, 10:42 Uhr

Sahra Wagenknecht sieht die Politik in einer Krise. Den Regierenden gehe es mehr um Macht als um Inhalte. Die Fraktionsvorsitzende der Linken will nun parteiübergreifend linke Kräfte bündeln – in einer Sammelbewegung. Im Exklusiv-Interview verrät Wagenknecht, was die Initiative ist, wie sie die Politik verändern soll und was sie ihren Kritikern zu sagen hat.

Frau Wagenknecht, Ihre Bewegung "Aufstehen" startet am 4. September. Worum geht es bei der Initiative?

Sahra Wagenknecht: "Aufstehen" ist eine Bewegung für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. In der Bevölkerung gibt es längst andere Mehrheiten. Umfragen zeigen, eine Mehrheit will bessere Renten, höhere Löhne, befürwortet eine Reichensteuer und will, dass Konzerne ordentlich besteuert werden.

Nur, diese Mehrheit bildet sich politisch nicht ab – seit die SPD mit der Agenda 2010 einen Kurs gegen die eigenen Wähler eingeschlagen hat und sich die Grünen als Machtreserve der CDU verstehen.

Im Kern geht es also um die Unzufriedenheit der Bürger?

Die Demokratie steckt in einer Krise. Viele Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Gerade Ärmere sehen ihre Interessen nicht mehr vertreten. Das stärkt vor allem rechte Parteien wie die AfD. Wer das ändern will, braucht einen neuen Aufbruch.

Was kann "Aufstehen" erreichen?

Wenn unsere Bewegung richtig stark wird, können wir die Politik verändern. Die Wirtschaftslobbyisten haben das Geld, um sich Politik zu kaufen. Aber wenn es uns gelingt, Hunderttausende zu ermutigen, sich für ihre Interessen zu engagieren, werden wir mächtiger sein. Dann wird sich das Parteiensystem verändern und diejenigen in den Parteien, die für eine sozialere Politik stehen, erhalten Rückenwind.

Wir wollen eine Regierung, die für die große Mehrheit der Menschen Politik macht, nicht mehr nur für die oberen Zehntausend.

Wie groß ist "Aufstehen" schon?

In den ersten drei Tagen haben sich schon 50.000 Menschen bei uns angemeldet.

Wie finanziert sich Ihre Bewegung?

Wir finanzieren uns momentan über das private Geld der Initiatoren. Es wird auch in Zukunft keine Mitgliedsbeiträge geben, aber wir werden dafür werben, uns durch Spenden zu unterstützen. Denn Veranstaltungen, Kampagnen – alles kostet Geld.

Wie wird Ihr Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit aussehen?

Wir wollen das Internet und die Straße nicht länger den neoliberalen Eliten und den Rechten überlassen. Wir wollen soziale Themen wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Deutschland bringen und verhindern, dass die AfD weiterhin die Themen diktieren kann.

Auch wenn sich viel Unmut vordergründig gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel richtet, in Wahrheit geht es bei der Wut und Enttäuschung der Menschen doch um ganz andere Themen. Es geht um Niedriglöhne, schlechte Pflege, verfallende Schulen, Mietwucher.

Wie kann man sich die Arbeit der Bewegung konkret vorstellen?

Wir werden mit kreativem, unkonventionellem Inhalt online präsent sein. Auf unserer Webseite aufstehen.de und in den sozialen Medien. Und wir werden Strukturen vor Ort aufbauen. Da wird es Events geben, Straßenaktionen, aber auch größere Veranstaltungen.

Wir werden aber vor allem eines tun: unsere Mitstreiter einbeziehen, zu Wort kommen lassen, ihrer Stimme ein Podium geben. Mit moderner Software können wir Diskussionen mit hunderttausenden Teilnehmern organisieren.

Wie wollen Sie politischen Druck ausüben und so für andere Mehrheiten sorgen?

Eine Bewegung kann in Deutschland nicht bei Wahlen antreten. Aber wenn wir stark werden, können wir so viel Druck aufbauen, dass die Parteien für Mitstreiter der Sammlungsbewegung ihre Listen öffnen. Allerdings geht es uns nicht primär darum, parlamentarische Posten zu bekommen, sondern eine Initiative zu starten, die politisches Engagement wieder attraktiv macht.

Wir wollen Menschen ansprechen, die sich enttäuscht von den Parteien abgewandt haben. Wir wollen diejenigen gewinnen, die keine Lust auf parteipolitische Ochsentouren haben, aber durchaus politisch interessiert sind und mitgestalten wollen. Wir werden anders sein, in unserer Kommunikation, unserem Auftreten.

Immerhin kommt die Mehrzahl unserer mittlerweile über vierzig prominenten Gründungsmitglieder nicht aus der Politik. Es sind Schauspieler, Sänger, Schriftsteller, Wissenschaftler, Kabarettisten, Theaterleute. Aber sie alle wollen nicht mehr zusehen, wie eine ideenlose Regierung ohne Rückgrat und Format den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zerstört und die wichtigsten Zukunftsthemen verschläft.

Welche Vorbilder gibt es für "Aufstehen"?

Wir haben uns mit Aktivisten erfolgreicher Kampagnen ausgetauscht, etwa von Momentum zur Unterstützung von Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien oder von Bernie Sanders in den USA. Wir haben auch Kontakte nach Frankreich zu Jean-Luc Mélenchon und "La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich"). Alles Bewegungen, die frisch und modern aufgestellt sind.

Die Bedingungen sind natürlich sehr unterschiedlich. Das französische Wahlrecht ist anders als das amerikanische. Und die Verhältnisse in Deutschland unterscheiden sich von beiden noch einmal. Man muss schon etwas Eigenes entwickeln und nicht nur kopieren. Aber der Austausch ist wichtig.

Wo haben denn die linken Parteien in Deutschland versagt?

Die SPD hat viele Wähler verloren, weil sie in den letzten 20 Jahren den Umbau in einen entfesselten Goldman-Sachs-Kapitalismus mitgestaltet hat: Leiharbeit, Hartz IV, Rentenkürzungen, all das verteidigt sie bis heute.

Auch die Grünen haben sich weit von ihren Wurzeln entfernt. Sie waren eine rebellische Partei, eine Friedenspartei. Heute hört der Umweltschutz der Grünen da auf, wo man sich mit mächtigen Wirtschaftslobbyisten anlegen müsste.

Wo hat Ihre eigene Partei versagt?

Die Linke muss sich fragen, wieso es ihr nicht gelingt, die von der SPD enttäuschten Wähler zu gewinnen. Viele wählen gar nicht mehr oder wählen AfD. Das sind aber keine Rassisten, sondern einfach Menschen, die wütend und unzufrieden sind – und auch allen Grund dazu haben. Die Linke hat es in den letzten Jahren immer weniger geschafft, Ärmere, Geringverdiener, Arbeitslose zu erreichen. Im Gegenteil, sie wenden sich auch von uns ab. Das ist ein großes Problem.

Inwiefern kann Ihre Bewegung ein Gegengewicht zur AfD sein?

Wir sind ein Gegengewicht zum Rechtsruck, weil wir den Menschen die Hoffnung auf eine andere Politik zurückgeben möchten. Wir wollen die Demokratie erneuern, indem sie wieder erlebbar wird. Aktuell setzen sich die Interessen der Mehrheit nicht durch, deshalb verlieren viele den Glauben an die Demokratie.

Auch vor der Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres gab es große Versprechungen. Jetzt ist die große Koalition ein halbes Jahr im Amt – die Mieten aber steigen weiter und viele Rentnerinnen und Rentner können nicht von ihrer Rente leben. Beschäftigte werden weiter ausgebeutet, befristete Arbeitsverhältnisse haben Konjunktur. Die sozialen Probleme verschärfen sich und es ändert sich einfach nichts. Wenn das so weitergeht, werden sich noch mehr Menschen von der Demokratie abwenden.

Nach der Bundestagswahl wäre ein linkes Bündnis möglich gewesen, aktuellen Umfragen zufolge nicht mehr. Warum?

Die Linke hat der SPD immer die Möglichkeit gemeinsamer Politik angeboten: Wir hätten gemeinsam den Sozialstaat erneuern und in der Außenpolitik auf Frieden und Abrüstung setzen können. Aber es muss eben um eine andere Politik gehen, nicht nur um die Macht. Ein rot-rot-grünes Bündnis, das faktisch nichts anders macht als die Regierung Merkel, ist für die Wähler nicht attraktiv und hat deshalb auch keine Mehrheit mehr.

Das heißt, die Linke war nicht stark genug, um sich durchzusetzen?

Richtig, wir haben es nicht geschafft, SPD und Grüne zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Der Druck muss aus der Gesellschaft kommen.

Daher die Sammelbewegung …

Ja, sie richtet sich nicht gegen einzelne Parteien, sondern gegen die Ausrichtung der Politik, die wir in Deutschland jetzt seit Jahren erleben.

Welche Rolle spielen Sie in der Bewegung und wer sind Ihre Unterstützer?

Ich bin eines von über 40 Gründungsmitgliedern. Die Namen dieser prominenten Unterstützer werden wir am 4. September veröffentlichen, wenn unsere Sammlungsbewegung offiziell an den Start geht. Einige der Initiatoren kommen aus der SPD, von den Grünen und Linken. Die meisten sind parteilos.

Trotz großen Zulaufs ernten Sie auch heftige Kritik. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wirft Ihnen Linkspopulismus vor, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner spricht von "PR-Aktionen mit Egotrip-Anteilen". Andere werfen Ihnen vor, rechts zu fischen. Was entgegnen Sie Ihren Kritikern?

Ich kann verstehen, dass diejenigen, die keine Veränderung wollen, Angst vor uns haben. Die sollen sie auch haben. Wir wollen ja gerade keine GroKo forever. Wir wollen eine neue Regierung, eine andere Politik.

Das empfinden einige offensichtlich als Bedrohung, als Angriff auf Verhältnisse, in denen sie sich bequem eingerichtet haben. Deshalb versuchen sie uns zu diffamieren. Die SPD-Spitze sollte sich lieber fragen, warum ihr zehn Millionen Wähler davongelaufen sind und ein Teil davon heute rechts wählt. Das ist doch ein Versagen der Partei und nicht der Wähler.

Kritiker sehen die Gefahr, dass Ihre Bewegung die Linke spaltet. Ist "Aufstehen" auch eine Kampfansage an die Linke? Werden Sie schwächen und spalten oder sammeln und stärken?

Ich sehe die Bewegung überhaupt nicht im Widerspruch zu meiner Partei. Im Gegenteil. Es geht um die Stärkung der gesellschaftlichen Linken. Die Partei Die Linke ist gegründet worden, um die Politik zu verändern. Doch das schafft sie mit ihren neun bis zehn Prozent allein nicht.

Aktuell können wir dem Niedergang der Demokratie und dem Sozialabbau nur zuschauen. Wir können im Bundestag dagegen reden, aber wir können ihn nicht stoppen. Daher sollte eigentlich jedes Mitglied der Linken, der SPD und der Grünen, das mit dem Ist-Zustand unzufrieden ist, unsere Initiative unterstützen.

"Aufstehen" ist eine außerparlamentarische Bewegung. Als politische Partei wird sie also nie existieren?

Wir wollen sammeln und nicht spalten. Wenn wir jetzt eine neue Partei gründen würden, würde das Mitgliedern vorhandener Parteien die Entscheidung aufzwingen, sich entweder nicht zu beteiligen oder die eigene Partei zu verlassen. Außerdem wäre eine neue Partei wenig erfolgversprechend. Denn viele Menschen wollen sich nicht in einer Partei engagieren.

Sie sind aber an anderen, kreativen Angeboten zur Mitarbeit durchaus interessiert. Eine Bewegung hat auch ganz andere Möglichkeiten direkter demokratischer Debatten und Entscheidungen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Mitstreiter wirklich mitreden können.

 

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DIE WELT

DEBATTE / ESSAY

 Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen

Von Sahra Wagenknecht

 Es ist an der Zeit, dass der Unmut wieder eine progressive Stimme bekommt – und letztlich auch die Macht, Politikund Wirtschaft in unserem Land zu verändern, schreibt die Linke-Fraktionschefin im Bundestag Die liberale Demokratie befindet sich in einer tiefen Krise. Äußeres Zeichen sind die Wahlsiege rechtsnationaler, offen illiberaler Kräfte – von Donald Trump über Victor Orbán bis zu Matteo Salvini. Auch in Deutschland taumeln die ehemaligen Volksparteien von einer Wahlniederlage zur nächsten und erreichen gemeinsam gerade noch ein gutes Drittel aller Wahlberechtigten. Die Ursache solcher Verschiebungen in der politischen Tektonik liegt auf der Hand: Es ist die Enttäuschung, Verärgerung, ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit zu handeln. Die Diskrepanz zwischen Wählerwille und Regierungsbildung wurde in Deutschland nach der Wahl im September 2017 augenfällig. Obwohl Union und SPD vom Wahlvolk mit desaströsen Ergebnissen abgestraft wurden, merkelten sie genau da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatten. Aber auch Jamaika hätte – wie die Sondierungsergebnisse zeigen – nichts Wesentliches anders gemacht. So wie vorher schon Schwarz-Gelb und noch früher Rot-Grün unter Gerhard Schröder. Die einstigen Volksparteien, einschließlich ihrer liberalen und grünen Partner, sind mittlerweile so ununterscheidbar geworden, dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden. Alle genannten Parteien stehen für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen – als wäre das die einzige Möglichkeit, internationalen Austausch im Zeitalter der Digitalisierung und moderner Transportwege zu organisieren. Sie alle predigen die vermeintliche Unfähigkeit des Nationalstaats, seine Bürger vor Dumpingkonkurrenz und dem Renditedruck internationaler Finanzinvestoren zu schützen. Sie alle vertreten somit einen Wirtschaftsliberalismus, der die Warnungen der Freiburger Schule vor der Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Innovation und Kundenorientierung, sondern auch für die Demokratie ignoriert. Und sie alle haben diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten. Und es widerspricht sich ja nicht: Ehe für alle und sozialer Aufstieg für wenige, Frauenquote in Aufsichtsräten und Niedriglöhne dort, wo vor allem Frauen arbeiten, staatlich bezahlte Antidiskriminierungsbeauftragte und staatlich verursachte Zunahme von Kinderarmut in Einwandererfamilien. Im Ergebnis dieses Policy Mix wurden einerseits die Rechte vormals ausgegrenzter und diskriminierter Minderheiten real gestärkt, andererseits wächst die Ungleichheit und schmilzt der Wohlstand der Mitte. Das gilt nicht nur für Länder mit großen ökonomischen Problemen

und hoher Arbeitslosigkeit. Auch in Deutschland haben die unteren 40 Prozent der Bevölkerung laut DIW heute weniger Kaufkraft als Ende der Neunzigerjahre. Der von der Agenda 2010 geschaffene Niedriglohnsektor und die Kürzung sozialer Leistungen, etwa bei Rente und Arbeitslosengeld, schlagen sich in dieser Zahl nieder. Die Vermögensungleichheit ist wieder so hoch wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Die Unsicherheit wächst. Und die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft. Auch wenn der Chef des Dax-Konzerns Daimler, Dieter Zetsche, damals jubelte, „genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land“, lässt sich kaum behaupten, dass diese Politik den Rückhalt gesellschaftlicher Mehrheiten besaß. Vor einiger Zeit wurden von einem WDR-Filmteam Bürgerinnen und Bürger gefragt, wer ihrer Meinung nach in Deutschland die Macht hat. Die wenigsten glaubten, dass die Macht bei den Politikern liegt oder gar bei den Wählern. Nahezu alle gingen davon aus, dass die Wirtschaft, insbesondere die großen Unternehmen, unser Land regieren. Ob die großzügige Bankenrettung oder die Rückgratlosigkeit der Politik im Umgang mit den Abgasbetrügern (selbstverständlich wäre es möglich, Unternehmen per Gesetz zur Nachrüstung der Hardware zu verpflichten), ob der fahrlässige Verzicht auf den Schutz unserer Privatsphäre vor Facebook, Google und Co. (die EU-Datenschutzgrundverordnung quält Mittelständler und ficht die Datenkraken nicht an) oder die politische Untätigkeit angesichts des dreisten Steuerdumpings der Konzerne (das sich durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen auch ohne „europäische Lösung“ beenden ließe) – es gibt unzählige Beispiele, die die Befragten in ihrer Einschätzung bestätigen dürften. Demokratie verlangt Wahlfreiheit, also die Möglichkeit, sich zwischen Regierungen mit grundsätzlich unterschiedlichen Programmen entscheiden zu können. Wo die globalisierte Wirtschaft regiert und die Politik sich für machtlos erklärt, gibt es keine demokratische Gestaltung und folglich auch keine Alternativen mehr. Dass sich gerade Ärmere und Abstiegsgefährdete von einer Fassadendemokratie abwenden, die ihnen täglich demonstriert, dass ihre Bedürfnisse kein Gewicht mehr haben, ist wenig erstaunlich. Auch die Aggressivität, mit der progressive liberale Werte heute wieder in Teilen der Gesellschaft abgelehnt werden, dürfte ihren wichtigsten Grund darin haben, dass die Betroffenen diese Werte schlicht als Teil eines politischen Pakets empfinden, dessen wirtschaftsliberale Komponente ihren Lebensstandard bedroht. Für sie sind Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms, das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen. Genau deshalb ist die Liaison von Linksliberalismus und Goldman-Sachs-Kapitalismus so gefährlich. Sie untergräbt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Zustimmung zu liberalen Grundwerten. Es ist dringend an der Zeit, dass der Unmut wieder eine progressive Stimme und letztlich auch die Macht bekommt, die Politik in unserem Land zu verändern. Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern. Die Autorin ist Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die Welt – 25.6.2018, Seite 2

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Aufstehen! Bewegen!

Dialog zur Sammlung der Kräfte

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. September 2018

Die linken Medienstars Sarah Wageknecht und Oskar Lafontaine trugen sich schon lange mit der Idee einer neuen „Sammlungsbewegung“. Diese Bewegung hat – dank mehrerer Seiten Im SPIEGEL zum Start und einem erheblichen Medien-Echo von der TAGESSCHAU bis zu vielen Blättern in der Provinz – eine kräftige Resonanz in der deutschen Öffentlichkeit. Seit die Website AUFSTEHEN! der neuen politischen Initiative im Netz präsent ist, wächst die Zahl ihrer Anhänger. Inzwischen sollen sich deutlich mehr als 150.000 Follower eingefunden haben. Und es wächst die Neugier auf das, was AUFSTEHEN! bezwecken soll und kann.

Wer dem Namen „Sammlungsbewegung“ folgt, ist auf der Spur: Politische und soziale Bewegungen sollen mit der Flagge von AUFSTEHEN! gesammelt und zur vereinten politischen Kraft gebündelt werden. Zu diesem Thema wollen wir mit drei Vertretern unterschiedlicher Bewegungen einen öffentlichen Dialog führen. Mit Kurt Jotter, der auf unserem Podium die aktuelle Mieterbewegung vertritt, mit Pedram Shahyar aus der Friedensbewegung und Harri Grünberg, einem Erst-Unterstützer von AUFSTEHEN! werden wir im Gespräch klären, in welcher Beziehung sich die Bewegungen zur Sammlungsbewegung sehen und welche Perspektive man gemeinsam haben könnte.

Kurt Jotter, neben Studium der Soziologie, Publizistik und Theaterwissenschaften in den 70er und 80er Jahren in den unterschiedlichsten politischen, sozialen,  ökologischen und kulturellen Bewegungen tätig, unter anderem in der Berliner Hausbesetzer-Bewegung. Ursprünglich gestalterischer Schwerpunkt politischer Plakate, dann politische Aktionskunst als "Realmontage im Öffentlichen Raum“. Er gründete mit Barbara Petersen 1987 das "Büro für ungewöhnliche Maßnahmen", das von Anfang an als Kreativ-Agentur mit fast allen Bewegungsteilen/Initiativen zusammenarbeitete. Sichtlicher Ausdruck war bereits im Gründungs-Jahr die "B-750-Parade"  mit Tausenden von DarstellerInnen und Zehntausenden ZuschauerInnen - aus dem Vollen einer damals sehr großen Gesamt-Bewegung geschöpft. Seit 2015 hat er wieder in Berlin seine Arbeit im Kontext des „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen" aufgenommen - mit dem Schwerpunkt Mieten-Wahnsinn. Er hat an den meisten größeren und vernetzten Ereignissen der letzten Zeit mitgewirkt.“

Pedram Shahyar ist im Iran geboren, wo seine Eltern das Land in den 80er nach der Verfolgung durch Islamisten verlassen haben und als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. In den 90ern war er aktiv in der radikal-sozialistischen Gruppe „Linksruck“, bevor er sich in den 2000er Jahren der globalisierungskritischen Bewegung anschloss und in Attac Deutschland mehrere Jahre der bundesweiten Koordinierung angehörte. Nach dem arabischen Frühling besuchte er als Blogger mehrmals Kairo und andere Schauplätze globaler Platzbesetzungen (Madrid, Istanbul und Paris). In den letzten Jahren ist er insbesondere in der neuen Friedensbewegung aktiv und war bis 2017 Mitarbeiter von KenFm.

Harri Grünberg wurde in einem Lager für Displaced Persons, für jüdische Überlebende des Holocaust, in Feldafing/Wolfratshausen geboren. Er leistete seinen Militärdienst in Israel unter Ariel Sharon während des Yom-Kippur-Krieges. Grünberg war Gründungsmitglied der Grünen in Frankfurt Main und 1990 Gründungsmitglied der Linken Liste PDS in Hessen. Heute ist er Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Harri Grünberg ist ausserdem Erstunterzeichner bei der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN.

Der Dialog wird am 16.Oktober um 20.30 Uhr
im Berliner Buchhändlerkeller präsentiert werden.
Natürlich geht es auch um einen Dialog mit dem Publikum.
Die Veranstaltung wird vom Publizisten Uli Gellermann moderiert.

Der Buchhändlerkeller ist in
10623 Berlin-Charlottenburg auf der Carmerstraße 1.

DIE VERANSTALTUNG WIRD FÜR YOUTUBE AUFGEZEICHNET

 

 

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Marxistisches Forum
in der Partei DIE LINKE.
Kontakt: Marxistisches Forum, Uwe Hiksch, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Mail: marxistisches-forum@t-online.de, Tel.: 0176-62015902
         Berlin, 17.08.2018
 
 
 
 
Gesellschaft verändern – Linke Bewegungen stärken – für eine neue Sammlungsbewegung
 
- Marxistisches Forum unterstützt Aufbau einer fortschrittlichen Sammlungsbewegung –  
 
I.
Die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen – Die Sammlungsbewegung“ ist ein Versuch, linke und fortschrittliche Kräfte zu sammeln und für einen gemeinsamen Kampf für Frieden, Gerechtigkeit, Umverteilung und gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft zu gewinnen. Das Marxistische Forum begrüßt diese Initiative und bittet seine Mitglieder und Sympathisant*innen sich an dem Aufbau dieser Sammlungsbewegung zu beteiligen.  
Das Marxistische Forum wird sich dafür einsetzen, dass antikapitalistische und marxistische Positionen in der Partei DIE LINKE und in der neuen Sammlungsbewegung gestärkt werden. Die neue Sammlungsbewegung kann gesellschaftliche Veränderungen durch außerparlamentarischen Druck ermöglichen, wenn sich viele fortschrittliche und linke Kräfte als Teil dieser Sammlungsbewegung einbringen und Angebote für eine konkrete Politikgestaltung machen.
Das Marxistische Forum sieht in der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ eine Chance, eine Stärkung von fortschrittlichen gesellschaftlichen Diskursen und eine Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung von links zu organisieren. Ziel muss es dabei sein,

 
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2 Marxistisches Forum in der Partei DIE LINKE.
gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Mieter*inneninitiativen, Flüchtlings- und Migrationsinitiativen aber vor allem auch mit den vielen Betroffenen des neoliberalen Gesellschaftsumbaus außerparlamentarischen Druck zu organisieren, um andere gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen.
Seit vielen Jahren befindet sich die politische Linke in der Defensive. Neoliberale Kräfte haben den großflächigen Umbau der Gesellschaft hin zu einer marktkonformen Demokratie eingeleitet. Die sozialen Kämpfe gegen diesen neoliberalen Umbau haben einige Erfolge erzielt, konnten jedoch den Angriff auf den Sozialstaat nur bedingt abwehren. Eine starke fortschrittliche Sammlungsbewegung, die soziale Themen auf die Agenda der Politik hebt, kann einen Beitrag für eine Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen leisten. Die Stärkung linker Kräfte eröffnet die Chance, AfD und neurechte Bewegungen zurückzudrängen. Die neue Sammlungsbewegung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Das Marxistische Forum begrüßt den Versuch, die gesellschaftliche Rechtsentwicklung zu bekämpfen und durch fortschrittliche Angebote Arbeitnehmer*innen, sozial Ausgegrenzte und Betroffene des neoliberalen Gesellschaftsumbaus für den Einsatz für eine solidarische und soziale Politik zu gewinnen.  
 
II.
Das Marxistische Forum sieht für die geplante Sammlungsbewegung folgende Themen, mit denen sich die Mitglieder und Sympathisanten des Marxistischen Forums in die inhaltliche Profilierung und in Aktionen der Sammlungsbewegung einbringen werden: • Für eine Stärkung der Friedensbewegung. Gemeinsam gegen Aufrüstung, Krieg und für ein Verbot von Waffenexporten, für eine neue Entspannungspolitik und Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss von Russland. Für eine friedliche Außenpolitik und sofortige Beendigung der Eskaltion durch die Einmischung in die Souveränität anderer Staaten mit dem Bestreben einen „regime change“ herbeizuführen. • Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Gemeinsam gegen Freihandelsabkommen und die Ausbeutung des globalen Südens. Aufstehen gegen die Profitinteressen der großen transnationalen Konzerne. • Für internationale Solidarität. Gemeinsam gegen Chauvinismus und Nationalismus. Für internationale Zusammenarbeit der fortschrittlichen Bewegungen. • Für ein starkes Bündnis gegen rechts. Gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Für eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft. Aufstehen gegen die neoliberale Politik, die kontinuierlich die Existenzbedingungen von Menschen in den Ländern des globalen Südens zerstört. • Für einen Ausbau des Sozialstaates. Gemeinsam gegen Ausbeutung, Sozialabbau, Privatisierung und neoliberalen Umbau der Gesellschaft. • Für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Gemeinsam für die Einführung einer Vermögensabgabe, für eine Vermögenssteuer und eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

 
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3 Marxistisches Forum in der Partei DIE LINKE.
• Für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gemeinsam gegen Privatisierung, und Deregulierung. • Für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Gemeinsam gegen Klimawandel, Umweltzerstörung und für eine Demokratisierung des Energiesektors und einen ökologischen Umbau des Verkehrssektors. • Für eine starke Mieter*innenbewegung. Gemeinsam gegen Verdrängung und für den Ausbau eines öffentlichen Wohnungsmarktes.
 
Beschlossen am 17.08.2018
 
 
Für den Sprecher*innenkreis des Marxistischen Forums
Uwe Hiksch
Marion Herrmann
Harri Grünberg

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Harri Grünberg: Für eine linke Sammlungsbewegung

Von einem Mitglied des Vorstandes der LINKEN
zu #Aufstehen für sein Gremium

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. August 2018

Der Autor der Vorlage an den Parteivorstand der LINKEN, Harri Grünberg, wurde in einem Lager für Displaced Persons, für jüdische Überlebende des Holocaust, in Feldafing/Wolfratshausen geboren. Er leistete seinen Militärdienst in Israel unter Ariel Sharon während des Yom-Kippur-Krieges. Grünberg war Gründungsmitglied der Grünen in Frankfurt Main und 1990 Gründungsmitglied der Linken Liste PDS in Hessen. Heute ist er Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

Das Grünberg-Papier erreichte die RATIONALGALERIE aus der Umgebung des Parteivorstandes der LINKEN.

Gesellschaft verändern
Linke Bewegungen stärken – Partei DIE LINKE stärken

Vorlage für den Parteivorstand 8/9 September 2018

Die neue Sammlungsbewegung, die schon mehr als 100.000 Unterstütze*innen aufzuweisen hat, zeigt, dass es in Deutschland ein breites Bedürfnis für eine linke Sammlungsbewegung gibt. Sonst wären nicht so viele Menschen in kurzer Zeit dem Aufruf gefolgt. Dieses breite Spektrum reicht weit über die Partei Die Linke hinaus. Es ist positiv, dass sich so viele Menschen, die links sind, aber derzeit nicht oder nicht mehr von der Partei DIE LINKE vertreten fühlen, in einer breiten Bewegung organisieren wollen, um dieses Land zu verändern und um die Hegemonie neoliberaler Politik zu beenden. Es ist gut, dass Aufstehen den Kampf um die breite Masse der Lohnabhängigen, den Kampf gegen die A FD aufnehmen will.

Kritische Linke, darunter auch viele ehemalige Mitglieder der Partei DIE LINKE, im Osten Deutschlands, Sozialdemokrat*innen, Gewerkschaftsmitglieder müssen erreicht, gesammelt werden für den Aufbau einer breiten fortschrittlichen linken Sammlungsbewegung. 64 Prozent unserer Bevölkerung meint, Deutschland sei unsozial. Sie wollen eine sozialere Republik, sind Kapitalismus kritisch, aber nicht antikapitalistisch eingestellt. Die Aufgabe von Aufstehen ist, diese Menschen zu mobilisieren, zu motivieren. Die Aufgabe der Linken ist, diese Menschen aus der rein reformerischen Perspektive herauszuführen, dem Kampf eine antikapitalistische Dimension vermitteln und die Menschen, die mit Aufstehen in Bewegung gekommen sind, für einer Stimmabgabe für DIE LINKE zu gewinnen. Überall dort, wo die künftigen Mobilisierungen stattfinden, muss die Linke gemeinsam mit Aufstehen präsent sein.

Inwiefern aus dem Kampf für die Wiederherstellung des Sozialstaates radikalere Perspektiven eröffnen, hängt in nicht geringem Umfang vom Wirken der Partei DIE Linke ab. Für die Partei DIE Linke stellt Aufstehen derzeit eine besondere Herausforderung dar. Wie sich die Partei dazu positioniert, wird aber nicht unmaßgeblich auch die künftige Entwicklung der Partei DIE Linke beeinflussen. Sie kann durch eine flexible Bündnispolitk gestärkt oder durch sektiererisches Verharrungsvermögen geschwächt werden.

Sollte es dabei bleiben, dass Aufstehen nicht in Parteikonkurrenz zur Linken treten wird (keine Parteigründung, keine Wahlalternative), so ist der Versuch, linke und fortschrittliche Kräfte zu sammeln und für einen gemeinsamen Kampf für Frieden, Gerechtigkeit, Umverteilung und gegen Rassismus und die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft zu gewinnen, positiv durch die Linke aufzugreifen. Die Linke sollte diese Initiative begrüßen und seine Mitglieder und Sympathisant*innen dazu ermuntern, sich an dem Aufbau dieser Sammlungsbewegung zu beteiligen. Durch die Bündnisarbeit werden auch neue Mitglieder gewonnen. Die Partei ist nicht entbehrlich, sondern Garant für einen erfolgreichern Kampf zur Rückgewinnung des Sozialstaates, für neue Mehrheiten, für die Brechung der neoliberalen Hegemonie. Dafür muss sich aber die Partei strategisch entsprechend aufstellen.

Linke werden sich dafür einsetzen, den außerparlamentarischen Druck durch Aktionen unterschiedlicher Art zu erhöhen. Sie werden auf die Programmatik linker Politik hinweisen. Und werden sich für die Stärkung der Partei Die Linke einsetzen. Diese Bündnisorientierung ist nicht neu für unsere Partei. Wir wirken dementsprechend in der Friedens- und Antiglobalisierungbewegung. Unsere Quellpartei PDS unterstützte über Jahre die Komitees für Gerechtigkeit in Ostdeutschland. Wo niemand von Anfang an garantieren konnte, dass sich daraus nicht eine ostdeutsche Konkurrenzpartei zur PDS entwickeln würde.

Die neue Sammlungsbewegung kann gesellschaftliche Veränderungen durch außerparlamentarischen Druck ermöglichen, wenn sich viele fortschrittliche und linke Kräfte als Teil dieser Sammlungsbewegung einbringen und Angebote für eine konkrete Politikgestaltung machen. Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ kann dafür eine Chance sein, fortschrittliche Diskurse und außerparlamentarische Bewegungen von links zu organisieren und zu stärken.
Ziel muss dabei bleiben, gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Mieter*inneninitiativen, Flüchtlings- und Migrationsinitiativen, aber vor allem auch mit den vielen Betroffenen des neoliberalen Gesellschaftsumbaus außerparlamentarischen Druck zu organisieren, um andere gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Seit vielen Jahren befindet sich die politische Linke in der Defensive. Neoliberale Kräfte haben den großflächigen Umbau der Gesellschaft hin zu einer marktkonformen Demokratie eingeleitet. Die sozialen Kämpfe gegen diesen neoliberalen Umbau haben einige Erfolge erzielt, konnten jedoch den Angriff auf den Sozialstaat nur bedingt abwehren. Auch der Linken ist es nicht gelungen, die Breite des linken Potentials in der Gesellschaft zu bündeln und in Aktionen zu führen. Unsere Kampagnen, so löblich und wichtig sie auch sind, erreichen nicht die benötigte Breite.

Eine starke, fortschrittliche Sammlungsbewegung mit einer starken Linken, die soziale Themen auf die Agenda der Politik hebt, kann einen Beitrag für eine Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen leisten. Die Stärkung linker Kräfte eröffnet die Chance, AfD und neurechte Bewegungen zurückzudrängen. Die neue Sammlungsbewegung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Die Partei DIE LINKE begrüßt den Versuch, durch eine breite, linke Sammlungsbewegung, die gesellschaftliche Rechtsentwicklung zu bekämpfen und durch fortschrittliche Angebote Arbeitnehmer*innen, sozial Ausgegrenzte und Betroffene des neoliberalen Gesellschaftsumbaus für den Einsatz für eine solidarische und soziale Politik zu gewinnen. Im FOKUS stehen die sozialen Themen. Aber auch andere Themen, welche eine moderne linke Politik ausmachen, werden wir nicht vernachlässigen.

Die Linke tritt in gemeinsamen, solidarischen Debatten mit der Sammlungsbewegung dafür ein, dass folgende Themen, mit denen sich die Mitglieder und Sympathisanten der Linken in die inhaltliche Profilierung und in Aktionen der Sammlungsbewegung einbringen werden:

• Für eine Stärkung der Friedensbewegung. Gemeinsam gegen Aufrüstung, Krieg und für ein Verbot von Waffenexporten, für eine neue Entspannungspolitik und Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss von Russland und der Entwicklung von besonderen Freundschaftsbeziehungen zum russischen Volk. Aktiv die NATO Einkreisungspolitik gegen Russland zu bekämpfen. Alle Akteure auf die Einhaltung des Völkerrechtes hinweisen, dass heute im wesentlichen von der NATO gebrochen wird. Für eine friedliche Außenpolitik und sofortige Beendigung der Eskalation durch die Einmischung in die Souveränität anderer Staaten mit dem Bestreben, einen „regime change“ herbeizuführen.

• Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Gemeinsam gegen Freihandelsabkommen und die Ausbeutung des globalen Südens. Aufstehen gegen die Profitinteressen der großen transnationalen Konzerne.

• Für internationale Solidarität und Internationalismus. Gemeinsam gegen Chauvinismus und Nationalismus. Für internationale Zusammenarbeit der fortschrittlichen Bewegungen.

• Für ein starkes Bündnis gegen rechts. Gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Für eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft. Aufstehen gegen die neoliberale Politik, die kontinuierlich die Existenzbedingungen von Menschen in den Ländern des globalen Südens zerstört.

• Für einen Ausbau des Sozialstaates. Gemeinsam gegen Ausbeutung, Sozialabbau, Privatisierung und neoliberalen Umbau der Gesellschaft.

• Für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Gemeinsam für die Einführung einer Vermögensabgabe, für eine Vermögenssteuer und eine deutliche Erhöhung
des Spitzensteuersatzes.

• Für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gemeinsam gegen Privatisierung und Deregulierung.

• Für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Gemeinsam gegen Klimawandel, Umweltzerstörung und für eine Demokratisierung des Energiesektors und einen ökologischen Umbau des Verkehrssektors.

• Für eine starke Mieter*innenbewegung. Gemeinsam gegen Verdrängung und für den Ausbau eines öffentlichen Wohnungsmarktes.

 

 

 

 

#Bescherung

Keine große Überraschung von AUFSTEHEN

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. September 2018

Nach einem furiosen Start der Sammlungsbewegung von Sarah und Oskar – viele Seiten im SPIEGEL, Folge-Meldungen in fast allen deutschen Medien – harrten die Interesierten lange Tage auf das, was denn da kommen sollte. Zu sehen war schließlich eine Website, zu sehen waren dann ein paar Video-Statements diverser Bürger zu diversen Problemen. Und zu sehen war immer der Verweis: Freut Euch User, bald wird's was geben. Am 4. September, heißa, dann ist Sammlungstag. Da kam er dann der Tag. Und in der Wiege lag eine Pressekonferenz. Auch Veränderungen auf der Site gab es: Wer ein blaues Bonbon anklickte, erfuhr, dass die Site von "Pol.is" gestaltet wurde, einem "Tech- Unternehmen aus den USA, dessen Mission es ist, Menschen dabei zu helfen, einander zu verstehen." Wie schön. Eine Mission also.

Im Vorfeld des Bewegungs-Startes gab es drei Einwände gegen #Aufstehen: Der Aufstandsversuch sei spalterisch gegen die Linkspartei gerichtet. Dieser Vorwurf entbehrte nicht der Komik, denn er kam häufig aus dem Kipping-Lager der LINKEN, einer Fraktion, die seit langem versucht, den Wagenknecht-Flügel der LINKEN wegzuspalten. Der zweite Vorwurf behauptete, der #Aufstand sei sozialdemokratisch, ein Einwand, der gern mit rrrrevolutionärem "R" formuliert wurde. Der Essener Bundesparteitag der SPD erklärte sich im Mai 1984 mit den für die 35-Stunden-Woche streikenden Gewerkschaften solidarisch. Ach, gäbe es doch noch oder wieder solch eine SPD und auch streikende Gewerkschaften, das würde die Kampfbedingungen auch für den Weg zur "R" erleichtern. Und zuletzt wurde noch scharf kritisiert, der Aufstehens-Versuch sei "von oben" organisiert, also nicht echt von der Basis, "von unten". Geschichte kennt kaum noch jemand. Im April 1974 gab es in Portugal die "Nelken-Revolution". Die wurde von der linksgerichteten Armeegruppe Movimento das Forças Armadas geführt und dann von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt. Einer ihrer Führer war António Alva Rosa Coutinho, ein Admiral. Viel weiter oben ging nicht, und doch war die Revolution mit ziemlich viel "R" ausgestattet.

Einen der schönsten Einwände gegen #Aufstehen referiert die bekannte Allgemeine Revolutions-Anstalt Deutschland, die ARD in der "Tagesschau". Der Berliner Politikwissenschaftler Neugebauer sorgte sich, dass die Bewegung "eine Kopfgeburt" sei. Was hätten´s denn gern? Eine Steißgeburt? Nein, doch nicht die ARD, die wäre eher mit einer Fehl- oder Tot-Geburt zufrieden gewesen.

Nun war sie schon, die Bescherung. Und wer gehofft hatte, neue interessante Namen oder Oraganisatioen unter den Mitmachern der Aufsteherei zu finden, der sah sich arg enttäuscht. Enttäuschter noch waren jene, die sich einen bunten Strauß von vorhandenen Bewegungen oder deren Vertretern auf der Website oder bei der Pressekonferenz gewünscht hatten. Na, kann ja noch kommen. Denn genau das braucht das Land dringend: Eine Sammlung der vielen Bewegungen für einen gemeinsamen Aufstands-Punkt. Schon eine übergreifende Debatte – von Mieter- über Friedens- bis hin zur Umweltbewegung – über gemeinsame politische Standpunkte wäre verdienstvoll. Bei einem Re-Start sollten die Initiatoren allerdings unbedingt auf die grottenschlechte Werbeagentur verzichten, die uns zwar eine kindliche Weihnachts-Inszenierung unter den Baum legte, aber nicht professionell genug war, eine österreichische Site mit nahezu demselben Namen und ähnlicher Gestaltung VOR dem Start zu bemerken.

 

AUFSTEHEN-Debatte

Schattenboxen ohne Bewegung

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. September 2018

Jüngst in der Jungen Welt: Auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, äußerte sich zur Sammlungs-Bewegung AUFSTEHEN. Ihre Kritik ist nicht neu: Ihr fehlt die „Kapitalismuskritik und der Aufruf bewegt sich inhaltlich weitgehend auf klassisch sozialdemokratischem Terrain.“ Und, schreibt sie: „Solange aber die imperialistischen Grundlagen der Bundesrepublik nicht angetastet werden, läuft dies nicht auf eine »neue Friedenspolitik«, sondern vielmehr auf eine alternative Strategie für den deutschen Imperialismus hinaus.“ Ihr Fazit: „So erscheint »Aufstehen« letztlich als ein der nationalreformistischen Logik verhaftetes Projekt, das innerhalb einer der stärksten imperialistischen Mächte auf eine gewisse Umverteilung des auch durch die Auspressung der sogenannten dritten Welt gewonnenen gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der inländischen subalternen Klassen setzt.“
Jelpkes Aufsatz in der Jungen Welt zu AUFSTEHEN tut so, als gäbe es bereits von Wagenknecht/Lafontaine einen programmatischen Ansatz der "Bewegung". Den gibt es aber (noch) nicht. Sie behilft sich also mit einzelnen Äußerungen der beiden, die sie aus verschiedenen Medien nimmt, ohne auf Zitate zu verweisen. Wagenknecht/Lafontaine erklären aber, es sei beabsichtigt, das Programm aus der Bewegung selbst zu entwickeln, wenn es sie denn gibt. So erscheinen beide Positionen als eine Art Schattenboxen.

Es gibt bereits eine Reihe von Bewegungen von recht unterschiedlicher Qualität und Quantität in Deutschland. Diese Bewegungen zusammenzuführen, sie zu einem Dialog untereinander zu bringen und ihnen eine Möglichkeit zu bieten, gemeinsame Punkte zu finden, könnte ein Verdienst von AUFSTEHEN sein. Bisher ist nicht erkennbar, ob und wie AUFSTEHEN einen Bewegungs-Dialog leisten kann oder will. Außer einer eher originellen als substantiellen Web-Site und einzelnen Veranstaltungen, die sich auf die Site beziehen, gibt es bisher wenig, das auseinandersetzungsfähig wäre.

Das bisher erkennbare Verdienst von AUFSTEHEN ist es, ein gesellschaftliches Bedürfnis nach Veränderung/Bewegung erkennbarer zu machen als bisher. Dabei darf man sich nicht auf die zur Zeit kursierende Zahl von vielleicht 110.000 Followern der Site orientieren: Die ist angesichts des hohen medialen Drucks (SPIEGEL, TAGESSCHAU, etc.) zum Start von AUFSTEHEN eher gering. Interessanter erscheint das Ergebnis der FOCUS-Emnid-Umfrage: "Ein Drittel der Deutschen kann sich vorstellen, die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht zu wählen, wenn sie bei Wahlen antreten würde."

Die FOCUS-Emnid-Umfrage legt gleichzeitig die Stärke und die Schwäche des AUFSTEHEN-Projekts offen: Sie belegt einerseits das hohe Interesse an gesellschaftlicher Veränderung in der Bevölkerung, andererseits fixiert sich das Interesse offenkundig auf das Parlament. Darauf orientieren sich Wagenknecht/Lafontaine eindeutig auch: Sie wollen Druck auf die vorhandenen linken Parteien – GRÜNE, SPD, LINKE – ausüben. Aber deren bisherige Arbeit in eben diesem Parlament hat weder Auslandseinsätze stoppen noch die soziale Lage der Arbeitenden/Abgehängten bessern können. Dass dieser Mangel an Veränderungen durch einen Druck aus dem Netz behoben werden könnte, ist bisher nicht sichtbar. Druck auf Parteien und Parlament kann nur die Straße ausüben. Das ist, ob man will oder nicht, an Chemnitz/Pegida deutlich sichtbar.

Chantal Mouffe, die Grand Old Lady der postmarxistischen Politiktheorie, erinnert im Schweizer Medien-Projekt Republik AG an die erfolgreiche Bewegungs-Partei "La France insoumise" und deren populistische Form der Agitation: "Nehmen wir das Beispiel von François Ruffin, der in der Gegend von Amiens einen Wahlbezirk erobert hat, der davor sehr massiv für den Front national gewählt hat. Amiens leidet stark unter der Deindustrialisierung, die von Delokalisierungen vorangetrieben wurde. Eine wichtige Rolle bei diesem Prozess spielte der französische Milliardär und Grossindustrielle Bernard Arnault, der Betriebe in der Region gekauft und dann ausgelagert hat. Das Erfolgsgeheimnis von Ruffin war, dass er mit den Arbeitslosen der Region das Gespräch gesucht hat, dass er sich wirklich für sie eingesetzt hat und dass er ihnen erklärt hat: Eure Feinde sind nicht die maghrebinischen Einwanderer. Euer Feind ist Bernard Arnault." Also hat "La France insoumise" ein uraltes Mittel der Arbeiterbewegung genutzt: Man hat DIREKT mit den Menschen geredet.

Nun können Wagenknecht/Lafontaine sicher nicht mit "allen" Menschen, die eine Alternative anstreben, selbst reden. Auch wäre es anachronistisch, das Netz und seine neuen Formen der Kommunikation zu ignorieren. Aber die vorhandenen Bewegungen – von der Mieter-, über die Friedens-, bis hin zur Gewerkschaftsbewegung – machen es längst: Sie reden direkt mit den von sozialer und politischer Deklassierung Betroffenen und mobilisieren sie für deren eigenen Interessen. Wenn also Wagenknecht/Lafontaine ihre starke mediale Präsenz und ihr gestartetes Netz zur Vernetzung, für den Dialog der vorhandenen Bewegungen nutzen würden, wenn sie eine Plattform für deren Vernetzung schaffen wollten, dann könnte aus AUFSTEHEN ein AUFSTAND werden. Tief gründelt der Konjunktiv im Meer der Möglichkeiten.

Tagesschau kann nicht Frieden

Der Journalist Uli Gellermann befragt in dieser Fortsetzung der „Macht um Acht“ die Tagesschau danach, wie sie denn das Friedensgebot des Grundgesetzes einhält. Und er stellt anhand von Meldungen – von Chemnitz bis Syrien – fest: Die Tagesschau kann oder will keinen Frieden stiften.

Gellermann fragt auch, warum der Chefredakteur der Tagesschau, Doktor Gniffke, nicht mal bei Frau von der Leyen anruft, die zu gerne im nächsten Syrienkrieg dabei wäre, warum sie darüber nicht mit dem Parlament reden will.

Erneut versucht Gellermann, der Tagesschau anständigen Journalismus beizubringen. Und er appelliert an die Zuschauer: Reden Sie mit Ihren Nachbarn, mit ihren Verwandten und Bekannten, sagen Sie auch denen, dass die Tagesschau sich weder an den Staatsvertrag, noch an das Grundgesetz, geschweige denn an journalistischen Ethos hält.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.

Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Ein Standardwerk über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.
Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

Das Link zur neuen MACHT UM ACHT:
https://kenfm.de/die-macht-um-acht-9/

 

 

 

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Neue Züricher Zeitung

«Da entsteht etwas Neues und Grosses»

Die deutsche Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht will Linke, Grüne, Parteilose und Arme in einer Sammlungsbewegung mobilisieren

Für Sahra Wagenknecht ist das Erstarken rechter Parteien in Europa ein Versagen linker Politik.

Sahra Wagenknecht arbeitet an einer linken «Sammlungsbewegung». Das Projekt hat viele Gegner, weil die Fraktionschefin der Linkspartei sich auch für mehr Polizei einsetzt und Respekt vor Identität und Tradition einfordert. Sie wollen mit einer neuen «Sammlungsbewegung» dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder eine linke politische Mehrheit gibt, Frau Wagenknecht. Wie weit sind die Pläne gediehen? Wir sind weit gekommen und haben sehr interessante Mitstreiter, darunter auch prominente Sozialdemokraten. Wen denn? Unter anderem den profilierten Agenda-2010-Kritiker Rudolf Dressler (Anm. d. Red.: Dressler, 77, ist früherer Staatssekretär und war von 2000 bis 2005 Botschafter in Israel). Mehr will ich noch nicht verraten. Wir starten im September. Spannend sind übrigens nicht nur die Politikernamen. Unterstützer sind Schriftsteller, Künstler, Wissenschafter und Leute aus der Unterhaltungsbranche. Also viele verschiedene interessante Köpfe, mit denen wir Menschen erreichen wollen, die sich von der Politik abgewandt haben. Wir wollen eine starke Bewegung aufbauen.

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So wie Emmanuel Macron mit «En marche»? Eher wie Jean-Luc Mélenchon und Jeremy Corbyn. Wie gross ist Ihre Bewegung? Es gibt sie ja noch nicht. Derzeit gibt es knapp 30 prominente Initiatoren. Und jeden Tag erreichen mich Mails von Leuten, die schreiben: «Wir finden das spannend, wir wollen mitmachen.» Was genau haben Sie vor? Wir fangen als digitale Plattform an, auf der sich jeder als Unterstützer eintragen kann. Unsere Positionen werden wir dann auf allen Ebenen präsentieren, mit witzigen Clips, mit Angeboten auf Facebook und Instagram. Es wird Online-Diskussionen geben, bei denen sich die Leute einbringen können. Und offline? Wenn es gut läuft, dann werden wir die Bewegung so schnell wie möglich auch in die analoge Welt holen, mit Veranstaltungen, Konferenzen und Strassenaktionen. Ich möchte, dass die Menschen spüren: Da entsteht etwas Neues und Grosses, was die erstarrten politischen Strukturen durcheinanderwirbelt. Wer bezahlt das Ganze eigentlich? Wir können zunächst auf Spenden unserer Initiatoren zurückgreifen. Davon abgesehen ist es nicht besonders teuer, eine Website und eine Facebook-Präsenz aufzubauen. Wir haben hochmotivierte Mitstreiter, die digital versiert sind. Sie machen nicht für Geld mit, sondern aus Idealismus. Gibt es Vorbilder für die Kampagne im Netz? Wir haben uns die «Momentum»-Kampagne angeschaut, die Corbyn fast zum Regierungschef gemacht hat, und wir haben uns «La France insoumise» angeschaut. In Frankreich haben sie übers Internet eine halbe Million Leute organisiert. Sind Sie in Deutschland nicht etwas spät dran? Die AfD bespielt die Social-Media-Kanäle bereits sehr erfolgreich – unabhängig davon, was man von ihrer Politik hält. Gerade deshalb muss es ein Gegengewicht geben. Laut «Bild» kann sich jeder vierte Deutsche vorstellen, eine «Liste Wagenknecht» zu wählen. Welche Rolle werden Sie in der Bewegung spielen? Ich freue mich über die Resonanz. Aber das wird keine «Liste Wagenknecht». Wir versuchen, so unterschiedliche Unterstützer wie möglich zu erreichen, weil die Bewegung breit aufgestellt sein soll. Wir wollen Mitglieder der SPD und der Grünen genauso ansprechen wie Parteilose und Menschen, die sich vor Jahren von der Politik abgewandt haben. Vor allem Ärmere haben in unserem Land oft den Eindruck: Die Politiker tun nichts für uns. Laut Umfragen gibt es eine Mehrheit, die sagt: Wir brauchen einen deutlich höheren Mindestlohn, bessere Renten, eine Vermögenssteuer für Multimillionäre, Abrüstung. Weil sie den Eindruck haben, dass sie politisch nicht mehr wahrgenommen werden, wählen viele aus Frust gar nicht mehr, oder aus

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Wut die AfD. Auf Bundesebene gibt es derzeit keine linke Mehrheit. SPD, Grüne und Ihre Partei kommen zusammen auf etwa 40 Prozent. Wenn sie wachsen wollen, dann geht das nur rechts. Stehen deshalb in Ihrem ersten Strategiepapier Forderungen nach mehr Polizei, nach der Wahrung «kultureller Eigenständigkeit» und nach Respekt vor Tradition und Identität? Das ist doch nicht rechts! Das sehen viele Linke anders. Es kann doch nicht sein, dass sich Menschen von uns abwenden, weil sie glauben, wir nähmen das Thema Sicherheit nicht ernst. Sicherheit – im Kern soziale Sicherheit – ist eine urlinke Forderung. Reiche brauchen keine gut ausgestattete Polizei, sie können sich HightechWarnanlagen und sogar private Sicherheitsdienste leisten. Aber wer in einem schwierigen Viertel wohnt, wer auch nachts auf die S-Bahn angewiesen ist, der muss sich sicher fühlen können. Linke, die postnational ticken, werden vor allem Ihr Kultur- und Identitätsschutzprogramm gruselig finden. Wenn man so tut, als gäbe es keine kulturellen Identitäten, macht man sich etwas vor. Ich finde, es ist ein Riesenfortschritt, dass viele Menschen sich heute nicht nur als Deutsche, Franzosen oder Spanier, sondern auch als Europäer fühlen. Das gab es vor hundert Jahren nicht. Trotzdem gehören das eigene Land und auch die Heimatregion für die meisten zur Identität. Nationalismus bedeutet, dass sich Menschen einbilden, sie seien aufgrund ihrer Nationalität etwas Besseres, dass andere Kulturen abgewertet werden. Das tut selbst die Identitäre Bewegung nicht. Die plädiert allerdings dafür, dass Europas Völker möglichst homogen sein sollen. Ist das nicht nah dran an Ihrer Identitätspflege? Unsinn. Die Rechten definieren Identität in erster Linie genetisch, nicht kulturell. Da geht es um Blut und Boden, um biologische Ursprünge. Das ist Rassismus, den jeder vernünftige Mensch ablehnen muss. Welche kulturelle Identität der Deutschen wollen Sie bewahren? Beispielsweise hat es die Sprache Goethes und Thomas Manns nicht verdient, im anglizistischen Neusprech unterzugehen. Zur kulturellen Identität eines Bayern gehört meist zugleich, dass er Bayer ist. Zumindest bei den Älteren gibt es noch eine ostdeutsche Identität. Es gibt vielfältige kulturelle Einflüsse, die einen Menschen prägen und dazu führen, dass er sich in einem bestimmten Umfeld zu Hause fühlt. Daran ist nichts reaktionär. Wo sind Sie kulturell zu Hause? Ich lebe seit sieben Jahren im Saarland, das ist stark französisch geprägt. Savoir-vivre, gutes Leben, gutes Essen, das ist den Saarländern wichtig, und das finde ich sehr sympathisch. Auch deshalb kritisieren wir – Achtung, urlinke Forderung – den entfesselten Kapitalismus, der Traditionen und Bindungen zerstört, indem er die Menschen zwingt, ständig den Arbeitsplätzen hinterherzuziehen. Oder denken Sie an die Konzerne, die unsere Innenstädte uniformieren. Wo früher der originelle kleine Laden stand, steht heute die Starbucks-Filiale. Mit Verlaub, das ist doch ein Zerrbild. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind kleine und

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mittelständische Betriebe, die es oft seit vielen Generationen gibt. Diese Firmen entwurzeln niemanden, sondern gehören selbst zum Wurzelwerk ihrer Heimatorte. Das ist ja auch gut so. Aber die kleinen Unternehmen werden politisch nicht gefördert, ihnen wird das Leben schwergemacht. Und durch die Agenda 2010, durch Hartz IV und den grossen Niedriglohnsektor stehen viele Menschen unter extremem Druck. Viele pendeln. Dazu kommen lange Arbeitstage und Sonntagsarbeit. Immer mehr Menschen werden krank durch den Stress. Viel zu wenige haben noch Zeit, ins Theater zu gehen oder ein gutes Buch zu lesen. Aber Zeit, um stundenlang Netflix zu gucken, haben viele. Das hat doch auch etwas mit Stress zu tun. Ich kenne das von mir selbst. Manchmal bin ich abends auch nur noch in der Lage, mir den banalsten Unterhaltungsfilm reinzuziehen. Stress haben Sie zurzeit wirklich. Die Sammlungsbewegung hat in Ihrer Partei viele Gegner. Ihnen wird vorgeworfen, rechts zu blinken. Wie wollen Sie die Kritiker überzeugen? Ich will mehr Menschen für soziale Politik erreichen. Ich will, dass niemand das Gefühl hat, dass wir sein Bedürfnis nach Sicherheit und einem planbaren Leben spiessig finden. Das ist kein «blinken nach rechts», sondern vernünftige Politik. Haben sich Deutschlands linke Parteien zu sehr auf die urbane Mittelschicht konzentriert? Im Wahlkampf hatte ich meine besten Veranstaltungen in urbanen Zentren und an Universitäten. Aber auch da interessieren sich die Menschen vor allem für die soziale Frage. Nein, es ist kein Widerspruch. Man kann beide Gruppen ansprechen. Aber auf die Ärmeren und Abstiegsgefährdeten müssen wir uns konzentrieren. Eine Linke, die hier ihren Rückhalt verliert, hat keine Zukunft. Die akademische Linke befasst sich heute vor allem mit Identitätspolitik. Es geht um Minderheitenschutz, Gender-Mainstreaming und den Kampf gegen «alte weisse Männer». Minderheitenschutz ist wichtig. Aber das entscheidende Thema ist der Kampf gegen ökonomische Ungleichheit. Es ist unsere Aufgabe, uns für die Verlierer der kapitalistischen Globalisierung einzusetzen, und nicht, sie zu diffamieren. Nehmen wir an, die deutsche Autoindustrie muss Mitarbeiter entlassen. Diese Leute werden Sie mit Appellen für Gendersternchen vermutlich nicht erreichen, sondern abschrecken. Zu Recht. Dass die Rechten in vielen Ländern Europas wieder stark sind, ist auch ein Versagen linker Politik. Dabei geht es anders. Podemos in Spanien erreicht Ärmere ebenso wie Studenten, bis jetzt gibt es dort keine nennenswerte Rechte. Mélenchon hat den Front national in Frankreich in die Defensive gebracht. Und Corbyn hat Ukip pulverisiert. Dort, wo sich die Linke auf die soziale Frage konzentriert und die untere Hälfte der Bevölkerung erreicht, kann sie die Rechten an den Rand drängen. Die AfD hätte nie die Chance gehabt, in den Bundestag einzuziehen, wenn SPD und Linke nicht den Zugang zu den Ärmeren verloren hätten. Ist es ein Fehler vieler Linker, AfD-Anhänger als «Nazis» zu bezeichnen? Ich kenne selbst Menschen, die vor ein paar Jahren noch die Linke gewählt haben und ihre Stimme nun aus Wut und Frust der AfD geben. Sie haben den Eindruck, dass alle anderen Parteien ihre Probleme kleinreden. Wer diese Menschen als Nazis diffamiert, hat nichts begriffen. Der Begriff sollte echten Rassisten und Antidemokraten vorbehalten bleiben.

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Zum Beispiel? Herrn Höcke kann man wohl so bezeichnen. Und bei anderen AfD-Politikern ist zumindest auffällig, wie offen sie daran arbeiten, die deutsche Geschichte umzuschreiben und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Es gibt in rechtsintellektuellen Kreisen eine Reihe Leute, die Sie schätzen. Die verstehen sich selbst als linke Nationalisten und träumen von einer «Querfront». Wer Nationalismus predigt, mit dem will ich nichts zu tun haben. Dann schauen wir nach vorne. Angenommen, Sie haben Erfolg und irgendwann Hunderttausende Anhänger: Wann gründen Sie eine eigene Partei? Das würde die Bewegung schwächen, weil alle, die schon ein Parteibuch besitzen, aussteigen müssten. Nein, das ist nicht der Weg. Sie bleiben definitiv in der Linkspartei? Es geht mir nicht darum, meine Partei zu schwächen, sondern darum, die Möglichkeiten für soziale Politik in Deutschland zu vergrössern. Und auch eine Bewegung kann in Deutschland bei Wahlen kandidieren: wenn eine Partei ihre Listen für sie öffnet, um von ihrem Schwung mit zu profitieren. Interview: Marc Felix Serrao, Berlin

Neue Zürcher Zeitung – 16.6.2018, S. 7

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http://www.taz.de/Lafontaine-ueber-parteiinternes-Mobbing/!5506825/

Lafontaine über parteiinternes Mobbing

„Täter stellten sich als Opfer dar“

Vor dem Parteitag spricht Links-Politiker Lafontaine über den Richtungsstreit. Und darüber, wie es um die Pläne für eine linke Sammlungsbewegung steht.

Lafontaine in Saarbrücken. Dem Linken-Bundesparteitag in Leipzig bleibt er fern Foto: dpa

taz: Herr Lafontaine, in einer Woche trifft sich die Linkspartei zum Leipziger Parteitag. Fahren Sie hin?

Oskar Lafontaine: Nein, ich bin kein Delegierter.

Sie schauen sich das Ganze im Fernseher oder im Netz an?

Sicher.

Am Sonntag hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger angegriffen. Die beiden würden gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorgehen, statt zu integrieren. Wagenknecht und Sie haben schon in der Vergangenheit Ähnliches gesagt. Teilen Sie Dağdelens Auffassung immer noch?

Halten wir uns an Tatsachen. Nicht die Fraktionsführung hat versucht, die Parteiführung zu entmachten, sondern die Parteiführung hat versucht, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das war zumindest kein integrativer Akt. Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteiführung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben.

Das bestreitet Riexinger.

Klar. Aber es liegt eine eidesstattliche Versicherung dafür vor. Nicht die Fraktionsspitze hat die beiden Vorsitzenden beleidigt, sondern vor allem Sahra Wagenknecht werden Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen, vor allem aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden. So etwas ist nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Wie hilfreich ist es denn, umgekehrt Vorwürfe gegen die Parteiführung in der Öffentlichkeit immer wieder zu wiederholen?

Das ist notwendig geworden, als sich die Täter als Opfer darstellten.

im Interview:

Oskar Lafontaine

74, ist Fraktionschef der Linkspartei im saarländischen Landtag. Von 1995 bis 1999 war er SPD-Vorsitzender, von 2007 bis 2010 Vorsitzender der Linkspartei.

Nach diesem Streit wäre anzunehmen, dass es auf dem Parteitag Gegenkandidaturen gegen Kipping und Riexinger geben würde. Es gibt sie aber nicht.

Das müssen Sie die zuständigen Akteure fragen. Vielleicht liegt es daran, dass die Fraktionsspitze die Partei nicht in eine Zerreißprobe treiben will.

Worauf zielen denn dann die Angriffe auf die Parteispitze – auf einen Denkzettel bei der Wiederwahl?

Das ist aus meiner Sicht ziemlich uninteressant. Es geht auch in der Partei Die Linke um einen Konflikt, der weltweit die traditionellen Arbeiterparteien einschließlich der Demokraten in den USA seit Jahren beschäftigt. Am besten hat dies die amerikanische Philosophin Nancy Fraser auf den Punkt gebracht, indem sie von einem „progressiven Neoliberalismus“ sprach und ihn so definierte: Minderheitenthemen, die durchaus wichtig sind, wie etwa die Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten, rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses und verbünden sich mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken. Hillary Clinton war die Symbolfigur dafür. Dann kommt es zu massiven Abwehrreaktionen der Verlierer der neoliberalen Globalisierung, die auch in Deutschland zu beobachten sind. Arbeitnehmer oder Arbeitslose wählen zum Teil AfD, weil sie sich von den linken Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Was hat die Parteispitze damit zu tun?

Auch die Partei Die Linke verliert bei Arbeitern und Arbeitslosen. Bei Arbeitnehmern gibt es die Bereitschaft, anderen zu helfen. Aber wenn die beiden Parteivorsitzenden fordern, alle, die nach Deutschland kommen, sollen ein Bleiberecht haben und 1.050 Euro im Monat erhalten, dann schütteln die meisten nur noch mit dem Kopf. Weil man die Frage der Finanzierbarkeit ausklammert, was auf dem jetzigen Parteitag wieder geschehen soll.

Inwiefern?

Im Leitantrag steht der bemerkenswerte Absatz: „Jahrelang haben die Menschen erfahren, dass öffentliche Gelder nur im Konkurrenzkampf verteilt werden: für die Bibliothek oder den Sportplatz, für die Schule oder den öffentlichen Nahverkehr – für Geflüchtete oder für die einheimische Bevölkerung. Diesen falschen Gegensätzen stellen wir uns entgegen. Wir wehren uns dagegen, dass die Bedürfnisse der Menschen gegeneinander ausgespielt werden.“ Keiner bestreitet, dass über eine andere Steuerpolitik und höhere Einnahmen auch mehr öffentliche Leistungen finanziert werden können. Aber wir können nicht so tun, als stünden grenzenlos Haushaltsmittel zur Verfügung. Zudem ist es absurd, wenn mit großer ideologischer Hartnäckigkeit die Lohn- und die Mietkonkurrenz geleugnet werden, die entstehen, wenn sehr viele Menschen zu uns kommen.

In der sogenannten Liebeserklärung an die Linkspartei, die von vielen Landesvorsitzenden unterzeichnet wurde, heißt es: „Wenn Wohnungen für Deutsche und Geflüchtete nicht reichen, dann heißt die Lösung nicht ‚Geflüchtete raus‘, sondern ‚mehr Wohnungen‘.“ Was ist daran falsch?

Niemand von uns ruft „Geflüchtete raus“. Aber mit dem Allgemeinplatz „mehr Wohnungen“ drückt man sich vor der Einsicht, dass auch Wohnungen nicht unbegrenzt gebaut werden können. Schon gar nicht kurzfristig.

Sie haben kürzlich in einem Spiegel-Interview gesagt: Politisch Verfolgte müssen Asyl erhalten, Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden. Ein paar Absätze später sagen Sie: Ich bin für die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Soll der Dublin-Status weiterhin gelten, dass die Staaten an den europäischen Außengrenzen wie Italien oder Griechenland die Flüchtlinge aufnehmen müssen?

Ich bin für eine Verteilung der Schutzbedürftigen innerhalb der europäischen Staaten. Das ist bislang aufgrund der Fehler der Bundeskanzlerin im Jahr 2015 leider gescheitert. Wenn wir das Europa der Werte beschwören, können nicht nur einzelne Länder helfen, während andere diese Hilfen mehr oder weniger verweigern.

Dann sagen Ihnen Kritiker aus der eigenen Partei, es wäre nicht zumutbar für Flüchtlinge, sie etwa in Bulgarien oder Ungarn unterzubringen.

Das heißt, die Flüchtenden dürfen auswählen, wo sie Aufnahme finden wollen. Dann werden sie, was ihnen niemand verdenken kann, in die Länder gehen, wo es die besten sozialen Leistungen gibt. Das ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.

Sie haben zusammen mit Sahra Wagenknecht eine Sammlungsbewegung angekündigt. Jetzt sieht es so aus, als würde, wenn es losgeht, die aus nicht viel mehr als einer Homepage bestehen. Haben Sie sich verzockt?

Wie kommen Sie darauf? Ich verstehe die Sammlungsbewegung als Appell an die linken Parteien, ihre eigene Situation zu reflektieren. SPD, Grüne und Linke werden mit ihrer jetzigen Aufstellung auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit haben, weil der progressive Neoliberalismus zu sehr die Agenda bestimmt. Mein Anliegen ist, dass die traditionellen Gerechtigkeitsthemen wieder von diesen Parteien aufgegriffen und vertreten werden. Die Resonanz ist schon jetzt groß. Wir bekommen viele Anfragen, wie man mitwirken und sich beteiligen kann. Dass wir derzeit keine große Bewegung auf der Straße haben, wie die Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010, weiß ich auch. Aber das entbindet nicht davon, nach Wegen zu suchen, um politisch etwas zu verändern.

Was passiert dann konkret im Herbst, wenn Sie starten wollen?

Wir haben ja ein Beispiel in La France insoumise in Frankreich. Dort gelang es, über eine Internetplattform viele Menschen zu sammeln. Das war die Grundlage für die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon zur Präsidentschaftswahl. Natürlich haben wir ein anderes Wahlsystem und eine andere Ausgangssituation. Aber die digitalen Medien sind heute der beste Weg, um eine solche Sammlungsbewegung in Gang zu setzen.

Eine eigene Partei soll das nicht mehr werden?

Das war von Anfang an ein von Journalisten und einigen „Parteifreunden“ befeuertes Missverständnis.

Wenn Sie wieder linke Mehrheiten haben wollen, brauchen Sie auch die SPD. Wenn deren Umfragewerte auch in einem Jahr noch zwischen 15 und 20 Prozent stehen: Bleibt die SPD eisenhart in der großen Koalition?

Es ist schwer, heute noch Prognosen zur SPD abzugeben. Das Kernproblem der SPD ist, dass sich ihr Führungspersonal weigert, auf die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu hören. Man hat den Eindruck: Selbst wenn die SPD weniger als 10 Prozent bekäme, wäre die Parteispitze nicht der Meinung, sie müsste ihre Politik ändern.

Vor dem erneuten Gang in die Große Koalition gab es doch einen größeren Basisaufstand. Ein Zeichen der Hoffnung?

Ich hoffe seit fast 20 Jahren. Meines Erachtens war die Argumentation der Jungsozialisten gegen die Große Koalition, die ich begrüßt habe, zunächst zu wenig inhaltlich unterlegt. Jetzt erheben sie zwar einige Forderungen, die klassische Forderungen der Partei Die Linke sind und früher Programmpunkte der SPD waren, etwa nach einer Vermögenssteuer oder einem höheren Mindestlohn. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass der Druck groß genug ist, um die Politik der SPD zu ändern.

Sind Sie von Andrea Nahles enttäuscht? Sie hat ihre Karriere ja in der SPD-Linken begonnen.

Ich reduziere meine Kritik nicht auf Frau Nahles. Sie hat leider die Karriere vieler Jungsozialisten gemacht – die Diagonalkarriere: von links unten nach rechts oben. Aber sie hat dafür im Gegensatz zu anderen immerhin einige Jahre gebraucht.

Interview mit Oskar Lafontaine"Ich widerspreche der Lüge, die Kriege der USA dienten der Demokratie"

Frust über die SPD, Flüchtlingspolitik, Russlands neue Rolle in der Welt, die USA als Feindbild: Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine scheut keine Kontroverse. Die eigenen Leute warnt er vor weiteren Intrigen: "Das vergiftet das Klima".

Ein Interview von Kevin Hagen und Christian Teevs

Christian O. Bruch/ laif

Kevin Hagen

Jahrgang 1986. Studierte Geschichte sowie Medien- und Kommunikationswissenschaft in Mannheim und an der University of Connecticut in den USA. Arbeitete während des Studiums unter anderem für SPIEGEL ONLINE, die "Süddeutsche Zeitung" und das dpa-Büro in Washington. Ab 2012 Volontariat beim "Mannheimer Morgen". Danach Politik-Redakteur bei der "Rhein-Neckar-Zeitung" in Heidelberg. Seit Juli 2015 Redakteur bei SPIEGEL ONLINE im Politik-Ressort.

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Christian Teevs

Geboren 1980. Studium der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Bis September 2008 Mitarbeiter der AG Parteien- und Politische Kulturforschung bei Prof. Dr. Franz Walter. Diverse Praktika und freie Mitarbeit bei "Weser Kurier", "Göttinger Tageblatt" und SPIEGEL ONLINE. Seit Oktober 2008 Volontär bei SPIEGEL ONLINE, seit März 2010 Redakteur im Ressort Wirtschaft, seit Februar 2014 Redakteur im Sport-Ressort. Ab Mai 2016 im Ressort Politik, seit Februar 2018 Politik-Redakteur im Hauptstadtbüro.

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Oliver Dietze/ SPIEGEL ONLINE

Oskar Lafontaine

 

Donnerstag, 17.05.2018   13:04 Uhr

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Er war Kanzlerkandidat, SPD-Chef, Bundesfinanzminister. Dann verließ er im Zorn die SPD und gründete Die Linke. Heute führt Oskar Lafontaine nur noch die Landtagsfraktion der Partei im Saarland. Doch seine Vorstöße sorgen regelmäßig noch immer für Aufregung in Berlin. Vor allem in den eigenen Reihen.

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Kurz vor dem Parteitag der Linken Anfang Juni in Leipzig greift der 74-Jährige nun die Parteispitze an. Vor allem die Vorsitzende Katja Kipping ist mit der Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Lafontaines Ehefrau, zerstritten. "Parteivorsitzende müssen integrieren, nicht intrigieren", fordert Lafontaine im Interview mit dem SPIEGEL.

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Linken-Spitze sagt Lafontaine: "Noch immer tut ein Teil der Partei so, als gebe es unbegrenzte Mittel." Dagegen verteidigt er seine Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung, die ihm den Vorwurf eingebracht hat, er wolle die Partei spalten.

Lesen Sie hier das komplette Interview mit Oskar Lafontaine.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lafontaine, wann waren Sie das letzte Mal in den USA?

Oskar Lafontaine: Vor 20 Jahren als Bundesfinanzminister.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es irgendetwas, das Ihnen an dem Land auch gut gefallen hat?

Lafontaine: Die Musik - Jazz und Rock'n'Roll, Blues, Spirituals und Gospels - die amerikanische Literatur, Martin Luther King.

Zur Person

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REUTERS

Oskar Lafontaine, 74, ist Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag. Der studierte Physiker war in seiner Zeit als SPD-Politiker unter anderem Oberbürgermeister Saarbrückens, Ministerpräsident des Saarlandes, Kanzlerkandidat, Vorsitzender der Sozialdemokraten und Finanzminister. 1999 trat er überraschend als Minister und SPD-Chef zurück und kehrte seiner Partei 2005 den Rücken. Wenig später schloss er sich der WASG an, die später mit der Linkspartei.PDS fusionierte. Lafontaine wurde Chef der Linken und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, 2010 zog er sich von seinen bundespolitischen Aufgaben zurück. Lafontaine ist verheiratet mit Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag.

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SPIEGEL ONLINE: "Verlogenes Pack", "Kriegstreiber", "Brandstifter", "nicht zum Frieden fähig" - das schreiben Sie über die USA und Präsident Donald Trump auf Facebook. Wir haben den Eindruck: Sie haben sich regelrecht verbissen in dieses Land.

Lafontaine: Ich widerspreche der Lüge, die Kriege der Vereinigten Staaten dienten der Demokratie und den Menschenrechten. Die Außenpolitik der USA ist auf Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten ausgerichtet.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte die Bundesregierung mit den Amerikanern und Trump umgehen?

Lafontaine: Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der stärksten Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt, aber wir müssen selbstbewusst unsere Interessen vertreten.

Oliver Dietze/ SPIEGEL ONLINE

"Wer ist der Aggressor?"

SPIEGEL ONLINE: Warum attackieren Sie Wladimir Putin nicht genauso hart wie Trump?

Lafontaine: Jahrzehntelang standen russische Truppen in Osteuropa und in Deutschland. Jetzt stehen Nato-Truppen, auch deutsche Truppen, an der russischen Grenze. Wer ist also der Aggressor?

SPIEGEL ONLINE: Putin hat die Krim annektiert, unterstützt die Separatisten im Osten der Ukraine und destabilisiert das Land. In Syrien stützt er das brutale Assad-Regime mit dem Einsatz russischer Kampfbomber. Das nennen wir Aggression. Sie nicht?

Lafontaine: Vor der Annexion der Krim standen die Nato-Osterweiterung gegen das Versprechen, das man Michail Gorbatschow gegeben hatte, und der Versuch, auch die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Zur Destabilisierung Syriens förderten die USA im Verbund mit den Golfdiktaturen jahrelang die Mörderbanden des IS, bevor Russland eingriff. Wir verurteilen jeden Krieg. Aber die USA geben für ihre Kriegsführung mit rund 610 Milliarden Dollar fast zehnmal so viel aus wie Russland mit gut 66 Milliarden.

SPIEGEL ONLINE: Sprechen wir über die Linke. Warum kommt die Partei einfach nicht zur Ruhe?

Lafontaine: In allen Parteien gibt es unterschiedliche Auffassungen zu Sachfragen und Rivalitäten und Eitelkeiten.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt war sogar wieder von "Hass" in der Partei die Rede.

Lafontaine: Es gab und gibt immer wieder tiefe Zerwürfnisse, ich erinnere an Willy Brandt und Herbert Wehner oder Heiner Geißler und Helmut Kohl. Wir müssen dennoch unsere Auseinandersetzungen sachlich führen. Zum Beispiel bei der Zuwanderung. Politisch Verfolgte müssen Asyl erhalten, Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden. Die Auseinandersetzung geht über die Arbeitsmigration. Ein Bleiberecht und 1050 Euro im Monat für alle, wie es im Bundestagswahlprogramm stand, sind nicht vermittelbar. Ich halte es mit Bernie Sanders: Die Arbeitsmigration hilft weder den Schwächsten in den Herkunftsländern noch den Schwächsten in den Aufnahmeländern. Denen zu helfen ist aber Aufgabe linker Politik.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie vor?

Lafontaine: Wir geben 150 Milliarden Euro für zehn Prozent der Flüchtlinge aus, die die Industrieländer erreichen, und nur fünf Milliarden für die 90 Prozent der Flüchtlinge in den Lagern in den Krisenregionen. Die Milliarden müssten in erster Linie für die 90 Prozent in den Lagern ausgegeben werden, die oft weniger als einen Dollar am Tag haben.

Oliver Dietze/ SPIEGEL ONLINE

"Man kann einen Euro leider nur einmal ausgeben."

SPIEGEL ONLINE: Im Leitantrag des Linken-Vorstandes für den Parteitag im Juni ist aber wieder von "offenen Grenzen" die Rede.

Lafontaine: Aber nicht mehr für alle! Das ist eine wichtige Veränderung. Allerdings tut noch immer ein Teil der Partei so, als gebe es unbegrenzte Mittel. Im Leitantrag heißt es: "Jahrelang haben die Menschen erfahren, dass öffentliche Gelder nur im Konkurrenzkampf verteilt werden: für die Bibliothek oder den Sportplatz, für die Schule oder den öffentlichen Nahverkehr - für Geflüchtete oder für die einheimische Bevölkerung. Diesen falschen Gegensätzen stellen wir uns entgegen." Wenn unsere Politiker in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund diesem Satz folgen, können sie an keiner Haushaltsberatung mehr teilnehmen. Man kann einen Euro leider nur einmal ausgeben.

SPIEGEL ONLINE: Müssten dann auch Grenzkontrollen und Abschiebungen verschärft werden?

Lafontaine: Wir müssen deutlich mehr Mittel für die Linderung des Leids in den Herkunftsländern ausgeben und nicht in erster Linie über Grenzkontrollen und Abschiebungen diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber das gehört doch dazu, wenn Sie die Zuwanderung begrenzen wollen.

Lafontaine: Ich bin für die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Ohne geschützte Grenzen gibt es keine Staatlichkeit. Aber es ist auch nicht überzeugend, wenn Teile der Linken jede Abschiebung ablehnen, aber in den Bundesländern, in denen sie regieren, das Gegenteil machen.

SPIEGEL ONLINE: Für Ihre Haltung wurden Sie scharf kritisiert. Im Leitantrag steht: "Wer die Rechten bekämpfen will, darf ihren Forderungen und Redeweisen nicht nachgeben." Fühlen Sie sich angesprochen?

Lafontaine: Nein, ich habe noch nie gehört, dass AfD, CDU und FDP die Hilfe für die Herkunftsländer um Milliardenbeträge erhöhen wollen.

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Oskar Lafontaine: Der linke Provokateur

SPIEGEL ONLINE: Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen wieder als Parteivorsitzende kandidieren. Sie haben beide in der Vergangenheit kritisiert. Wäre es Ihnen lieber, wenn in Zukunft Andere die Linke führen?

Lafontaine: Es ist Aufgabe von Parteivorsitzenden, den Laden zusammenzuhalten, zu vermitteln und Konflikte nicht noch weiter zu verschärfen. Natürlich sollen auch Parteivorsitzende Diskussionen führen und Vorschläge machen. Aber man kann nicht Parteifreunde, die anderer Auffassung sind, als AfD-nah, als Rassisten oder Nationalisten beschimpfen. Das vergiftet das Klima.

SPIEGEL ONLINE: Sie spielen auf den Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping an.

Lafontaine: Ich kann mich nur grundsätzlich äußern: Parteivorsitzende müssen integrieren, nicht intrigieren.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Vorstoß für eine neue linke Sammlungsbewegung hat in der Partei für Aufregung gesorgt. Wollen Sie die Linke spalten?

Lafontaine: Ich möchte eine friedliche Außenpolitik und einen besseren Sozialstaat. Und die dafür notwendigen Mehrheiten im Bundestag. Der Name "Die Linke", der von mir stammt, lädt alle, die das auch wollen, zur Mitarbeit ein. Und Spaltung? Ohne mein Angebot, auf einer gemeinsamen Liste zu kandidieren, wären PDS und WASG nicht zusammengekommen.

SPIEGEL ONLINE: Warum wollen Sie dann etwas ändern?

Lafontaine: Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl fest: SPD unter 20 Prozent, Linke und Grüne um die zehn Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret für die Linke? Soll die Partei bei der nächsten Wahl mit einer offenen Liste antreten?

Lafontaine: Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Zurzeit sprechen wir mit verschiedenen Leuten innerhalb und außerhalb von Parteien, ob sie bei dieser Sammlungsbewegung mitmachen. Wir wollen über eine Internetplattform Menschen sammeln, um einen neuen Aufbruch zu initiieren.

Oliver Dietze/ SPIEGEL ONLINE

"Integrieren, nicht intrigieren."

SPIEGEL ONLINE: Aber was ist, wenn manche Linke bei einer neuen Volkspartei, von der Sie gesprochen haben, gar nicht mitmachen wollen?

Lafontaine: Ich war immer für eine große linke Volkspartei. Davon sind wir weit entfernt. Wenn wir aber so weitermachen wie bisher, werden wir unsere politischen Ziele nicht erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Sie verwirren uns. Denn bis zur Bundestagswahl hatten ja SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit im Bundestag. Aber insbesondere Sie waren es in den vergangenen Jahren, der solch ein Bündnis blockiert hat.

Lafontaine: Das ist eine Legende. Ich habe der SPD nach 2005 mehrfach angeboten, eine Regierung zu bilden und habe vier Bedingungen genannt: Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns, eine bessere Arbeitslosenversicherung, eine bessere Rentenformel und keine Beteiligung an Öl- und Gaskriegen. Aber die SPD war nicht bereit, dieses Angebot anzunehmen. Wie kann jemand, der eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit machen will, eine solche Chance auslassen?

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie die SPD nicht verändern konnten, ist die Linkspartei dann gescheitert?

Lafontaine: Zugegeben, ich wollte mit der Gründung der LINKEN die SPD zu einer Kurskorrektur zwingen. Das ist nicht gelungen.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es nicht besser gewesen, in der SPD zu bleiben und den linken Flügel zu stärken?

Lafontaine: Ich habe das Für und Wider abgewogen und mich dann entschieden, mit anderen die Partei Die Linke zu gründen.

SPIEGEL ONLINE: Sie hadern. War Ihr Schritt ein Fehler?

Lafontaine: Es ist zumindest gelungen, weiteren Sozialabbau zu verhindern. Und der immer noch zu geringe Mindestlohn wäre ohne uns auch nicht eingeführt worden.

Oliver Dietze/ SPIEGEL ONLINE

Oskar Lafontaine mit SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Kevin Hagen (l.), Christian Teevs

SPIEGEL ONLINE: Die SPD ist weit abgestürzt. Haben Sie Ihre alte Partei schon aufgegeben?

Lafontaine: Nein. Die SPD hat immer noch eine starke organisatorische Basis und ihre stolze Tradition. In der Großen Koalition wird die Erneuerung der Partei aber kaum gelingen. Andrea Nahles und Olaf Scholz sind zu sehr in die Regierungsarbeit eingebunden.

SPIEGEL ONLINE: Frau Nahles war ja mal eine große Anhängerin von Ihnen, galt als Parteilinke. Freuen Sie sich über ihre Wahl zur SPD-Vorsitzenden?

Lafontaine: Ich habe bedauert, dass sie die Agenda 2010 verinnerlicht hat und mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz die gesetzliche Rente weiter schwächt. Das ist das Gegenteil von sozialdemokratischer Politik.

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SPIEGEL ONLINE: Herr Lafontaine, Sie sind jetzt 74 Jahre alt. Sie mischen sich noch immer lautstark in bundespolitische Debatten ein, ziehen Kritik auf sich. Warum tun Sie sich all das noch an?

Lafontaine: Ich wollte und will tatsächlich etwas: Die Wiederherstellung des Sozialstaats, eine friedliche Außenpolitik, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und dass wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen.

Wagenknecht will Sammlungsbewegung

Die Linke hat keine Lust

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht denkt über „etwas Neues“ nach: jenseits ihrer Partei. Linken-Kollegen watschen die Idee kräftig ab.

Draht oder Gummi hält die Sträuße zusammen. Was hält die Linke? Foto: dpa

Immerhin: Zu den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg schafften sie es noch gemeinsam. Doch viele Worte wechselten Sahra Wagenknecht und Katja Kipping auf ihrem Gang zur Berliner Gedenkstätte der Sozialisten nicht. Was nicht allein daran lag, dass es ein stilles Gedenken an die vor 99 Jahren ermordeten Ikonen der Arbeiterbewegung sein sollte, zu dem sich die Linkspartei wie üblich am zweiten Januarsonntag zusammengefunden hatte. Unmittelbar nach der obligatorischen Kränzeniederlegung trennten sich schnell wieder ihre Wege.

Das Verhältnis der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin ist schon länger angeschlagen. Nun ist es einer neuen heftigen Belastungsprobe ausgesetzt. Denn via Spiegel hat Wagenknecht für „etwas Neues“ plädiert, das an die Stelle der Linkspartei treten könne: „eine starke linke Volkspartei“. Damit greift sie eine Idee ihres Mannes Oskar Lafontaine auf, der schon seit Wochen, zum Unmut der Parteispitze, für eine „linke Sammlungsbewegung“ trommelt, aus Linken, Grünen und SPDlern. Als Vorbild bezeichnete er die „Bewegung“ La France insoumise des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon.

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Kipping hält das für eine Schnapsidee. „Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen“, kommentierte Kipping beim politischen Jahresauftakt der Partei am Samstag in Berlin den Vorstoß Wagenknechts.

Auch von ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger kommt eine schroffe Absage: Wer auf eine „irgendwie geartete Sammlungsbewegung“ setze, laufe „Gefahr, dass die Linke geschwächt wird“. Zudem sei die Linkspartei doch bereits „eine durchaus erfolgreiche Sammlungsbewegung, die Potenzial hat, weiter zu wachsen und stärker zu werden“. Sein Fazit: „Statt zu sammeln, was derzeit nicht gesammelt werden will, sollten wir doch gemeinsam daran arbeiten, die Linke zu stärken.“

Wagenknecht hörte nicht die Signale

Wagenknecht hörte die Worte der beiden nicht. Sie konzentrierte sich lieber auf den erstmalig ohne Beteiligung der Parteispitze organisierten Jahresauftakt der Bundestagsfraktion am Sonntagnachmittag – zu dem zwar Mélenchon eingeladen war, aber nicht Kipping und Riexinger.

Gregor Gysi

„Die Linke braucht vieles, aber keine neue Partei“

Kein Wunder, dass der Andrang zu dem Event im ehemaligen Berliner Kino „Kosmos“ groß war. Etliche Interessierte fanden keinen Platz mehr. Unter denen, die es hineinschafften, war auch Egon Krenz, der frühere SED-Generalsekretär. Was er von der Idee einer neuen „linken Sammlungsbewegung“ hält? „Davon habe ich noch gar nichts mitbekommen“, sagte der 80-Jährige der taz. Aber von Wagenknecht kämen „ja immer ganz kluge Ideen“.

Das sehen viele in der Linkspartei anders. Mit ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik und zu Europa hat die Politdiva sowohl auf dem rechten als auch auf dem linken Parteiflügel für Irritationen gesorgt. Nun also auch noch eine Spaltung der Linkspartei zugunsten einer „Liste Wagenknecht“?

So weit ist es noch nicht. Befürchtungen, das Event am Sonntag könne von Wagenknecht und Lafontaine zum Startschuss für ihre „Sammlungsbewegung“ genutzt werden, erfüllten sich nicht. „Die Linke darf sich nicht weiter zersplittern“, gab sich Lafontaine versöhnlich. Dass er überraschend gemeinsam mit Gregor Gysi auftrat, kann ebenfalls als Zeichen gewertet werden, nicht weiter eskalieren zu wollen.

Partei stärken statt spalten

Das dürfte auch der Stimmung an der Parteibasis geschuldet sein, die gerade im Osten überhaupt nicht positiv auf die Ideen von Lafontaine und seiner Frau reagierte. Wie die Stimmung ist, demonstrierte das Publikum im „Kosmos“. Mit großem Beifall bedachte es Dietmar Bartsch, der ungewohnt deutlich Position bezog. „Wir brauchen im Moment keine unrealistischen Konstellationsdebatten“, rief er geradezu kämpferisch zur Eröffnung in den Saal. „Wir brauchen keine neuen Parteien.“ Nicht minder laut fiel der Applaus aus, als Gregor Gysi ins Auditorium rief: „Die Linke braucht vieles, aber keine neue Partei.“

Und Wagenknecht? Die sprach als Letzte am späten Nachmittag im „Kosmos“, als sich bereits die Reihen gelichtet hatten. Der Vorwurf, sie wolle spalten, bezeichnete sie als „ grotesk“ und „abenteuerlich“. Es gehe ihr vielmehr nur darum, die Linkspartei „zu stärken“ und „größer zu werden“. Aber was das genau heißt, blieb nebulös. Der Streit in der Linkspartei wird weitergehen.

 

 

 

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Eine Liebeserklärung

DIE LINKE ist eine Partei der Hoffnung, der Leidenschaft und der Lust auf Zukunft. Sie ist es, weil wir viele sind, die dem Leben das Schöne und Gute abtrotzen und das für alle Menschen wollen. Soziale Gerechtigkeit ist für uns keine abstrakte Forderung, sondern um sie zu kämpfen, ist tägliche Aufgabe.

DIE LINKE wird durch ihre Mitglieder gemacht. Unsere Genoss*innen machen sie stark, wirkmächtig, attraktiv und wunderbar. Jede und jeder einzelne. Und die Mitglieder sind wir alle: Aktive BO-Mitglieder, Arbeitende, Studierende, Rentner*innen, Gewerkschafter*innen, Aktive in der Flüchtlingssolidarität oder der Friedensbewegung, Vereinsmitglieder, Landrät*innen, Bürgermeister*innen, Mandatsträger*innen in Stadträten, Kreistagen, Landtagen, dem Bundestag oder dem Europaparlament oder gar Ministerpräsident. Wir sind Alte, Junge, Frauen, Männer, schwul, lesbisch, hetero, trans, migrantisch geprägt oder nicht, wütend und leidenschaftlich – wir alle wollen etwas zum Besseren ändern. Das Engagement und die Potentiale von uns allen sind kaum zu erfassen. Die Vielfalt ist unsere Stärke, unsere Herausforderung, unser Lebenselixier.

Wir haben viel erreicht. Wir liegen in Umfragen bundesweit stabil bei 10 Prozent und sind eine wichtige außerparlamentarische Bündniskraft in Ost und West. Wir sind eine zuverlässige Opposition gegen die kapitalistische Ordnung und streiten für einen demokratischen Sozialismus. Und wir werden mehr und jünger. Wer hätte diese Entwicklung vor ein paar Jahren voraussagen können? Es gab Zeiten, da mussten wir um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern. Auf unserem heutigen Fundament wollen und können wir aufbauen, weiter mehr werden und gemeinsam die Welt zum Besseren verändern.

Wir sind die Friedenspartei, die konsequent gegen Rüstungsexporte und für eine friedliche Außenpolitik streitet. Wir sind die Europapartei, die für ein anderes, soziales, solidarisches und friedliches Europa eintritt. Wir sind Internationalist*innen, wir vertreten nicht nur national, sondern europaweit und global als Teil der Linken die Interessen der 99 Prozent der Menschen, die für ihren Unterhalt hart arbeiten müssen und die sich um ihre und die Zukunft der anderen sorgen. Wir nennen die Ursachen von Armut und Ungleichheit und arbeiten an ihrer Überwindung: Wir machen Bildung zugänglich, sanieren Schulen, schaffen öffentliche Beschäftigung, rekommunalisieren Stromnetze, gemeinsam mit Geflüchteten kämpfen wir um ihre Rechte und ihre Zukunft, geben ihnen eine politische Vertretung und nennen Fluchtursachen. Wir machen die Länder und Kommunen demokratischer, wir arbeiten für bezahlbare Mieten, stehen bei Arbeitskämpfen an der Seite der Beschäftigten und sind vor Ort Hand in Hand mit den Menschen unterwegs.

Wir tragen Verantwortung: für eine glaubwürdige Politik, die unser aller Leben erleichtert und Perspektiven für ein Leben in Würde und frei von Angst schafft. Auch wir selbst sind diese Menschen und wissen, wo der Schuh drückt. Und wir können mehr. Überall.

Besinnen wir uns auf unsere Stärken, auf unsere Geduld und das mühsame Bohren dicker politischer Bretter für eine bessere Welt. Besinnen wir uns, dass wir unsere Kraft als Kümmerer vor Ort, als verlässliche Bündnispartner*innen erarbeitet haben und das wir auch in schweren Zeiten, als der Gegenwind stark war, unsere Überzeugungen offen vertreten haben. Denn darum geht es. Wir sind die Kraft, die weiß, dass die Zukunft nicht hinter uns liegt, sondern vor uns,. Wir wollen gestalten. Dazu müssen wir aufklären. Linke Politik benennt die Verantwortlichen für die um sich greifende Kapitalisierung aller Lebensbereiche – von der Bildung, über die Gesundheit bis hin zur Wohnungspolitik. Und linke Politik bleibt dabei nicht stehen, sondern benennt immer auch die Möglichkeiten demokratischer Veränderungen.

Lasst uns einander vertrauen, zusammenrücken und das feiern, weiter aufbauen und immer wieder neu erfinden, was wir haben: Wir alle sind die Partei DIE LINKE. Wir haben uns. Machen wir eine noch stärkere Partei DIE LINKE daraus. Eine Partei, die im Leben der Menschen eine Rolle spielt.

Wir wollen allen Menschen Hoffnung auf politische Alternativen machen. Die Politik der letzten 30 Jahre ist von Menschen gemacht und kann von Menschen geändert werden. Es gibt keinen Automatismus, der Privatisierung, Lohn- und Rentenkürzungen oder neue Kriege vorantreibt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder nicht hungrig zur Schule gehen, in der die Alten den Lebensabend in Würde verbringen, in der man mit seinem Lohn die Familie ernähren und sich auch die kleinen Träume erfüllen kann, in der Kriege unmöglich werden, in der Gesundheit keine Frage des Geldes ist und in der Politik und Gemeinschaft für die Menschen und nicht den Profit da sind. Wir treten für konsequenten Klimaschutz und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft ein, in unserem Interesse und dem der kommenden Generationen.

Wir geben den Menschen die Hoffnung auf diese bessere Gesellschaft zurück. Wir wollen gemeinsam mit ihnen stärker werden. Einer gesellschaftlichen Mehrheit folgt auch eine politische Mehrheit – Konstellations- und Koalitionsfragen stehen für uns dahinter zurück.

Für uns endet diese Hoffnung nicht an den Grenzen von Ländern. Jeder Mensch hat das gleiche Anrecht auf ein gutes Leben in Frieden. Niemand kann etwas dafür, wo er geboren wurde. Wir unterscheiden nicht nach der Herkunft von Menschen, sondern wollen, dass die Ausgebeuteten, die Verfolgten, die Armen und die Verunsicherten gemeinsam aktiv werden. Wenn Wohnungen für Deutsche und Geflüchtete nicht reichen, dann heißt die Lösung nicht „Geflüchtete raus“, sondern „mehr Wohnungen“. Und wenn die Konkurrenz auch um schlecht bezahlte Jobs immer größer wird, dann heißt die Lösung nicht „Geflüchtete raus“, sondern „mehr sichere und gut bezahlte Jobs“. Und wenn sich die Ärmsten der Armen um abgelaufene Lebensmittel streiten müssen, dann ist die Lösung nicht, „Geflüchtete raus“, sondern endlich ein „menschenwürdiges Leben für alle“. Für uns steht das gemeinsame Interesse der Mehrheit der Menschen gegen das Profitstreben von wenigen Reichen und Konzernen.

Wir halten nicht den Mund. Wir stellen uns auch heute in diesen schwierigen Zeiten wider in den Wind. Wir kämpfen für unsere Überzeugungen. Wir sind konsequente AntifaschistInnen, wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Arbeitskämpfen, wir sind die Lobby der Lobbylosen, wir sind eine soziale und demokratische Partei in Regierung und Opposition. Wir sind vom Gemeinderat bis zur Bundespolitik eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit für alle. Wir zeigen Haltung und Handeln.

Lasst uns das auch auf dem Bundesparteitag zeigen. Wir sind Teil des gesellschaftlichen Lagers der Solidarität – gegen die schleichende Normalisierung von Rechtsruck, von Hass und Hetze, gegen eine GroKo, die die soziale Spaltung vertiefen und dem Klima der Entsolidarisierung nichts entgegen setzen wird. Wir sind die Partei des sozialen Aufbruchs, die die Interessen der prekär Beschäftigten, der Hartz-IV- und Asylbewerberleistungsgesetzbeziehenden, der hippen urbanen Linken wie der traditionellen Linken, der Industriearbeiter*innen und Pflegekräfte, der Rentner*innen, der Menschen mit Behinderung, der Erwerbslosen, der Mieter*innen, der Erzieher*innen und der Landbevölkerung verbindet – in Ost und West.

Wir sind eine kämpferische Linke, die mit ihrer sozialen Botschaft all jene in unserer Gesellschaft erreichen will, die vom vorherrschenden Politikbetrieb abgehängt wurden. Wir sind eine gemeinsame Linke, die sich jederzeit und überall für die Gleichheit aller und die Freiheit einer Jeden einsetzt. Das eine geht nicht ohne das andere. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Solidarität, und es gibt keine wirkliche Freiheit ohne die Gleichheit Aller in ihrer Verschiedenheit. Wir sind die politische Kraft der Hoffnung. Wir sind DIE LINKE.

 

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#fairLand

Für ein gerechtes und friedliches Land

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Fairness und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung. 

Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist wieder so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Konnten Eltern einst davon ausgehen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst, ist für viele junge Menschen heute das Wohlstandsniveau ihrer Mütter und Väter unerschwinglich.

Deutschland ist tief gespalten. Die Wirtschaft boomt, vor allem Großunternehmen profitieren von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für viele Wohlhabende hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten genießen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung heute weniger Einkommen als Ende der neunziger Jahre. Für nicht wenige bedeuten innereuropäische Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Aber auch für osteuropäische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen und auf deutschen Feldern ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne ihre Aktionäre in Dividenden baden, streiten die Ärmsten an den Tafeln um abgelaufene Lebensmittel. 

Unseren Erfolgen steht eklatantes Versagen gegenüber. Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Maschinen made in Germany sind international gefragt, aber wir sind außerstande, alte Menschen vor Armut zu schützen. Obwohl jede Pflegekraft mehr für die Allgemeinheit leistet als alle Investmentbanker zusammen, werden gerade die, die sich fürsorglich um andere Menschen kümmern, demütigend schlecht für ihre Arbeit bezahlt. 

Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Wohnungen, Krankenhäuser, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmbäder … - alles muss sich heute rechnen, mit allem wird Profit gemacht. Aber die Leistungen werden dadurch nicht besser, sondern oft nur teurer. Besonders   1

dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditehungrige Immobilienfirmen den Takt angeben. Normalverdiener, vor allem Familien mit Kindern, können sich Wohnen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten. 

Seit der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gibt, kämpft jeder für sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist ganz schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat. 

Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt. Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten. Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.  

Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Rücksichtslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten. Das gilt für alle großen Militärmächte dieser Welt, besonders aber für die Vereinigten Staaten. Zur Freude der Waffenschmieden hat ein neues Wettrüsten begonnen. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und Deutschland macht immer öfter mit: bei Kriegen, bei Aufrüstung, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der Atommächte besteht. Die Folgen für Deutschland, Europa und die ganze Welt wären verheerend.

Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Viele Produkte werden von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie früh kaputt gehen und sich kaum reparieren lassen. Gerade Ärmere sind in besonderem Maße von Umweltgiften betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel vor allem auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Wohlhabende sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.

Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht, dass die deutsche Regierung einem unberechenbaren US-Präsidenten die Treue hält, statt sich auf das gute Erbe der Friedenspolitik Willy Brandts zu besinnen. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir wollen nicht Bio für Besserverdiener, sondern gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle. Und wir haben es satt, von Politikern regiert zu werden,

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die die Probleme verdrängen und denen zu unseren Zukunftssorgen nur die Phrase einfällt, Deutschland gehe es gut. 

Wir wissen, dass es eine Lüge ist, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt, sondern Folge politischen Versagens. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der die Konzerne und Vermögenden aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Wir sind überzeugt, dass der berühmte Ökonom John Maynard Keynes auch heute noch recht hat: „Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.“

Wir unterstützen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Megakonzernen ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab. Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball rücksichtsloser Renditekalküle sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft muss dem Menschen und dem Wohl der Allgemeinheit dienen. 

Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Das gilt vor allem für ein so wohlhabendes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren. 

Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine andere Politik: für Abrüstung, höhere Löhne, bessere Renten, gerechte Steuern, mehr Sicherheit. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. Die SPD hat seit der Agenda 2010 über die Hälfte ihrer Wähler verloren und ist mit jeder Großen Koalition verwechselbarer geworden. Auch die Grünen bemühen sich vor allem um ein Bündnis mit der Union. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben. Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten. 

Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Aber #fairLand ist keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei. #fairLand ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann. Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. 

Wir wollen nicht mehr zusehen, wie unser Land gegen die Interessen der großen Mehrheit regiert wird. Die Sprachlosen brauchen eine Stimme und die Unsichtbaren eine Bühne. Wir   3

fordern eine Demokratie für alle und nicht nur für die Wohlhabenden. Glaubwürdige Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen. 

Wir wissen, dass unsere Forderungen von vielen unterstützt werden. Wir wissen aber auch, dass Mehrheiten nur dann zu einer Macht werden, wenn sie sich zusammenschließen. Was die Wirtschaftslobbys durch Geld erreichen, müssen wir durch unsere Stärke und Resonanz schaffen: Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen. 

Unsere Ziele sind: 1. Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts: für Abrüstung, Entspannung und eine eigenständige Politik, die europäische Interessen in den Mittelpunkt stellt 

2. Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne in einer innovativen Wirtschaft: der deutsche Binnenmarkt muss gestärkt und die Abhängigkeit von Exportüberschüssen überwunden werden. Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen

3. Ein erneuerter starker Sozialstaat, der Armut verhindert: für Renten, die den Lebensstandard im Alter sichern, eine gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen und eine solide Arbeitslosenversicherung statt Enteignung durch Hartz IV   4. Privatisierungen stoppen und zurücknehmen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen und gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, gegen die Privatisierung von Verkehr und Infrastruktur

5. Gerechte Steuern: untere und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen und Großunternehmen stärker heranziehen, den Steuertricks der Konzerne durch nationale Quellensteuern den Boden entziehen

6. Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrer für bessere Lebenschancen; der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein

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7. Demokratie wiederherstellen: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden

8. Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz statt Symbolpolitik

9. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien, bei Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und Identität. Wir wollen kein Europa, in dem selbstherrliche Brüsseler Kommissare oder Berliner Politiker den einzelnen Ländern vorschreiben, wie sie ihre Politik zu gestalten haben  

10.Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen

11.Naturverträglich Wirtschaften: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser sind ein wichtiger Teil der Lebensqualität

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junge Welt

Aus: Ausgabe vom 26.05.2018, Seite 4 / Inland

Sammeln, aber wo?

Aufruf für neue Sammlungsbewegung »Fairland« gefällt verzweifelten Sozialdemokraten in der SPD. Weiter links hält sich Begeisterung in Grenzen

Von Claudia Wangerin

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, beide Partei Die Linke, propagieren die Sammlungsbewegung seit Jahresbeginn

Foto: Jan Woitas/dpa

Aus den Reihen der Partei Die Linke kommt zum Teil vernichtende Kritik – aber von der SPD frustrierten Sozialdemokraten wie dem Staatssekretär a. D. Rudolf Dreßler gefällt der Entwurf eines Aufrufs, der für die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angekündigte linke Sammlungsbewegung wirbt. Der 77jährige Dreßler leitete einst die »Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen« in der SPD – und hat sich nach einem Bericht des Spiegel vom Mittwoch als Unterstützer des Projekts »Fairland« geoutet. Der Aufruftext war vergangene Woche mehreren Medien zugespielt worden. »Eine andere, linke Politik in diesem Land ist alleine mit meiner Partei nicht mehr möglich«, sagte Dreßler demnach. Die SPD sei »todkrank«. Auch Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitgründer der »Progressiven Sozialen Plattform«, zeigte sich aufgeschlossen für eine Sammlungsbewegung: »Wir brauchen nicht noch mehr Konkurrenz und Gegnerschaft, sondern eine Öffnung«, sagte er dem Freitag.

»Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos«, heißt es unter der Überschrift »#fairLand – Für ein gerechtes und friedliches Land«. Der Inhalt wird hauptsächlich der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Wagenknecht, und ihrem Ehemann Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Saarland, zugeschrieben. Das Vorhaben war von mehreren Parteifreunden als Spaltungsversuch kritisiert worden. »Aber #fairLand ist keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei«, versichern die Autoren. Es handle sich um »eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann«. Linksparteichef Bernd Riexinger blieb skeptisch und betonte sogleich gegenüber der Frankfurter Rundschau, eine »neue Volkspartei« werde nicht gebraucht.

Das Motto wurde aber auch von Kommentatoren verballhornt, die Wagenknecht und Lafontaine sonst für die Stimmen der Vernunft in der Partei Die Linke halten: »Bin ich eigentlich der einzige, den #fairLand eher an die neue Eigenmarke für Ökoeier bei Aldi erinnert?« fragte Nachdenkseiten-Redakteur Jens Berger via Facebook. Hohn und Spott kamen auch von innerparteilichen Kritikern. Für das Linke-Vorstandsmitglied Thies Gleiss ist es ein »Name der puren Künstlichkeit, der seinen Ursprung in einer wenig begabten PR-Agentur nicht verbergen kann«, so der Metallgewerkschafter in einer Stellungnahme auf der Internetseite der innerparteilichen Strömung Antikapitalistische Linke.

Im fünfseitigen »Fairland«-Entwurf steht zunächst, dass es nicht fair zugehe: »Nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie.« Enthalten sind klassisch linke Forderungen: Abrüstung, Entspannungspolitik, höhere Löhne und Renten, gerechte Steuern, Stopp und Rücknahme von Privatisierungen sowie »exzellente« Bildung für alle.

 

Gestärkt und erneuert werden soll aber nicht nur der Sozialstaat. Zu den Forderungen, die schlechter vermittelbar sind, wo Linke Erfahrung mit zivilem Ungehorsam und Staatsgewalt im Wortsinn haben, gehört »mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz«.

Die von Wagenknecht favorisierte Begrenzung der Arbeitsmigration wird nicht explizit erwähnt. Zur Forderung nach offenen Grenzen haben sich Wagenknecht und Lafontaine aber schon so oft ablehnend geäußert, dass Formulierungen wie »Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten« und »Armut vor Ort bekämpfen« nur als Fortschreibung dieser Linie gelesen werden können.

Gleiss attestierte dem Aufruf »keinerlei Bezüge zu einer wirklichen Welt« oder einer realen Bewegung. Das unterscheide »Fairland« von Jean-Luc Mélenchons Initiative »La France Insoumise« (»Unbeugsames Frankreich«), »Momentum« in Großbritannien und der mittlerweile zur Partei gewordenen Bewegung »Podemos« in Spanien sowie der Wahlkampagne von Bernie Sanders in den USA – alle hätten Bezüge zu »realen gesellschaftlichen Prozessen« und »lebendigen Akteuren« gehabt. Im »Fairland«-Papier werde »durchweg von einem ›Wir‹ gesprochen, aber wer das ›Wir‹ ist, bleibt ein Geheimnis«. Das, so Gleiss, »wäre nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens dargelegt werden würde, wer das ›Wir‹ nicht ist – welche Akteure für die Zustände in dieser Welt verantwortlich sind, und wer folglich abgelöst werden soll«. Aber auch das werde verschwiegen.

Tatsächlich ist in dem Papier nebulös vom »globalisierten Finanzkapitalismus« die Rede. Sätze wie »Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen« sollen wohl die breite Masse der Bevölkerung ansprechen.

 

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Vorurteilsfrei etwas Neues wagen

#fairLand So könnte die neue Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine heißen. Die Reaktionen auf ein erstes Papier zeigen eine linke Schwäche

Sebastian Puschner 33

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Eifert Bernie Sanders, Jeremy Corbyn und Jean-Luc Mélenchon nach: Oskar Lafontaine

Foto: Metodi Popow/Imago

Beginnen wir mit dem umstrittensten Thema, das viele deutsche Linke derzeit kennen: Migration. „Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen“ – ist das „nationalistisch“? Darf man gegen „eine Globalisierung, die transnationalen Megakonzernen ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen“ nur sein, wenn man „die billigsten Arbeitnehmer“ weglässt? Um den Traum von völliger globaler Bewegungsfreiheit weiterzuträumen, vom realen Konkurrenzdruck infolge von unregulierter Arbeitsmigration derweil zu schweigen? Bernie Sanders übrigens würde das verneinen, so zeigt es der Ausschnitt aus einem Interview mit ihm.

Sanders in den USA, Jeremy Corbyn in Großbritannien, Jean-Luc Mélenchon in Frankreich: sie alle haben geschafft, was Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hierzulande gerade zu organisieren versuchen: eine neue linke Sammlungsbewegung, die in Zeiten des Rechtsrucks ein Stückweit Diskurshoheit zurückerobert und deren Protagonisten vielleicht einmal auf den Listen einer Partei wie der Linken zu Wahlen antreten.

Jetzt sind erstmals inhaltliche Spurenelemente dieses Projektes Sammlungsbewegung an die Öffentlichkeit gedrungen: ein fünfseitiges Papier unter der Überschrift „#fairLand. Für ein gerechtes und friedliches Land“. Die oben zitierten Passagen zu Asyl und Globalisierung stammen aus diesem Papier und erregen Gemüter. „Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien, bei Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und Identität“ sowie „mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz“ sind weitere Zitate, die Anstoß erregen.

 

Autorentheatertage

Deutsches Theater

Termine: 01. bis 23.
Juni 2018

Veranstaltungsort:
Deutsches Theater
Berlin

Die Autorentheatertage 2018 sind sozusagen das Gipfeltreffen der Gegenwartsdramatik und zugleich Entdeckerfestival für neue Stücke und Autoren. Gerahmt wird das Programm durch Werkstatt-Inszenierungen, Einführungen und Tischgespräche

 

Es gibt gute Gründe, genau solche Sätze in ein solches Papier zu schreiben, wobei noch zu klären wäre, was genau „Wahrung kultureller Eigenständigkeit“ bedeuten soll. Vielleicht: eine Berliner, Münchner, Dortmunder Eckkneipe vor der Gentrifizierung und Verdrängung durch die nächste Filiale des Starbucks-Konzerns zu schützen?

Es gibt auch gute Gründe, solchen Sätzen gegenüber skeptisch zu sein. Skepsis ist es aber nicht, was etwa Juso-Chef Kevin Kühnert in den sozialen Medien artikuliert. Vielmehr: Ablehnung, Abgrenzung, Ausbootung – nur nichts Neues wagen und dabei inhaltliche Differenzen aushalten müssen. Dass für Kühnert im Grunde genommen alles so bleiben kann, wie es ist, hat er zuletzt dokumentiert, indem er beim Kampf um die SPD-Parteispitze Andrea Nahles und nicht Simone Lange unterstützte.

Das, was den Schwerpunkt dieses fünfseitigen Papiers bildet, interessiert viele darauf reagierende Linke eher nicht so – jedenfalls schreibt dazu kaum jemand etwas: „Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts“, in der Steuerpolitik „große Vermögen und Großunternehmen stärker heranziehen“, ein „erneuerter starker Sozialstaat“. Klar, dafür sind alle Linken. Warum diese Forderungen aber seit Jahren keine Perspektive auf Durchsetzbarkeit haben, die ökonomisch Marginalisierten zunehmend AfD wählen oder an der Demokratie gar nicht mehr teilnehmen – auf all diese Fragen haben viele Linke keine Antworten. Denn sie zu finden, würde den vorurteilsfreien Dialog mit Menschen erfordern, die etwa unregulierte Migration ablehnen und sich einen erneuerten, funktionierenden Sozialstaat am ehesten noch in nationalen Grenzen vorstellen können. Wagenknecht ist eine der wenigen, die diesen Dialog nicht scheut – und dabei von potentiellen Adressaten ernst genommen wird.

Das sagt Marco Bülow

Kosmopolitismus über alles – jede Abweichung von diesem Grundsatz sofort rigoros abzuqualifizieren, das mag moralisch erleichtern. Politisch führt es zu nichts. Oder, wie es Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitgründer der Progressiven Sozialen Plattform, dem Freitag heute sagte: „Ich finde es schwierig, Personen wie Sahra Wagenknecht als nationalistisch zu brandmarken und Ansätze wie den zur Sammlungsbewegung gleich mit Reflexen zu bekämpfen. Wir brauchen nicht noch mehr Konkurrenz und Gegnerschaft, sondern eine Öffnung, die gerade jene Menschen erreicht, die den Parteien heute völlig fern sind.“

Das wiederum erfordert neue Organisationsformen, populäre Kommunikationsstrategien, eine einfache Sprache, prominente Köpfe und eine digitale Infrastruktur, die direktdemokratische Entscheidungsprozesse über Grundsätze ermöglicht – so, wie bei Mélenchons La France insoumise die Basis entschied, nicht zum Votum für Emmanuel Macron im zweiten Gang der französischen Präsidentschaftswahlen aufzurufen.

Sollte eine Sammlungsbewegung in Deutschland je entstehen, so ist ihr zu wünschen, dass sie derartige Frage gar nicht erst zu entscheiden hat. Allein, die Zeichen der Zeit stehen anders: die tatsächlichen „Nationalisten“ hetzen immer enthemmter im Parlament und legen in Umfragen zu. Die Ungleichheit zwischen obszönen Vermögen und verankertem Niedriglohnsektor liegt bleiern über dem Land. Die SPD verliert und verliert, die Linke gewinnt nicht in annähernd gleichem Ausmaß hinzu. Es wäre verrückt, in solch einer Situation nicht etwas Neues zu wagen.

 

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  • s Deutschland“

„Unbeugsames Deutschland“

#fairLand Die LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht arbeitet nicht an einer sozialen Bewegung, sondern an einer Unterschriftenliste für ihre links-nationale Agenda

Elsa Koester 98

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Auf dem Weg zur One-Woman-Party? Sahra Wagenknecht

Foto: Rene Traut/Imago

Wer wünscht sich in diesen Zeiten keine linke Sammlungsbewegung? Die Bestandsaufnahme im Aufruf von Wagenknechts Initiative #fairLand stimmt ja: Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine andere Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Abrüstung. Die soziale Ungleichheit ist so groß wie seit Kaisers Zeiten nicht mehr. Aber die SPD macht wieder Groko und bricht noch immer nicht mit der Agenda 2010. Ja, wir brauchen eine linke Bewegung, dringend. Aber: eine Bewegung kann man nicht gründen.

Yanis Varoufakis versuchte das mit Diem25 – und bekam bislang einen europäischen linksliberalen Thinktank zusammen, immerhin. Jetzt versuchen es Wagenknecht und Lafontaine mit #fairLand. Auch sie werden keine Bewegung los stoßen. Denn eine Bewegung entsteht an der Basis. Dazu muss viel zusammen kommen. Eine Bewegung gärt lange und entsteht dann spontan als Rebellion.

Es gab solche Bewegungen in den vergangenen Jahren vielerorts: in Deutschland war die letzte große Bewegung die Willkommensbewegung, als Hunderttausende neu ankommende Geflüchtete unterbrachten. Die spanischen Indignados verlangten 2011 zu Millionen echte Demokratie, ebenso die breite Basisbewegung in Griechenland. In Frankreich legten 2016 Massenstreiks das öffentliche Leben lahm, die Student*innenbewegung „nuit debout“ stemmte sich gegen das neoliberale Arbeitsgesetz und verlangte statt Befristungen, statt Abschaffung des Kündigungsschutzes, statt Leiharbeit: soziale Sicherheit.

 

Peacemaker

Simon Jacob

Herder Verlag 2018
224 Seiten. Kartoniert.
20,00 €

eBook: 13,99 €
Format: EPUB

Seit Jahren reist Simon Jacob durch Länder wie Syrien, Irak oder Iran. Als Angehöriger eines wichtigen Clans gelangt er an Orte, die für andere nie zugänglich waren. Dort spricht er mit Menschen, immer auf der Suche: der Suche nach Frieden, auch seinem eigenen inneren

 

Aus den Indignados in Spanien entstand Podemos, in Griechenland die Syriza, in Frankreich La France Insoumise. Dass man sich auch hierzulande eine Bewegung wünscht, die die Parteienlandschaft nach links zieht: nachvollziehbar. „Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen“, steht aber in dem Papier. Hier ist Vorsicht geboten. Eine Bewegung, die an der Basis einer Gesellschaft entsteht und aus dieser heraus große Stärke entwickelt, kann und darf die Politik vor sich hertreiben. Aus dem Munde bislang lediglich zweier LINKE-Politiker allerdings klingt das nicht nach Emanzipation, sondern autoritär.

Denn Vorbild für Wagenknechts „Bewegung“ sind nicht etwa soziale Bewegungen, mit denen sie – im Gegensatz zu vielen anderen LINKEN! – nie zu tun hatte. Ihr Vorbild sind Mélenchons Unbeugsame. Das ist keine Bewegung. Die Partei war 2016 im Kontext der sozialen Bewegung im Land entstanden und Mélenchon schaffte es, sich an ihre Spitze zu stellen. Inzwischen besteht aber auch La France Insoumise aus einem autoritär agierenden Parteiführer und einer Struktur, die ihm zuarbeitet: wie bei „En Marche“, Partei des neuen Napoleon Frankreichs. Hinter Macrons und Mélenchons „Bewegungsparteien“ steht die Sammlung unerfahrener Neupolitiker, die zwar den Apparat aufrecht erhalten, aber so gut wie nichts demokratisch mitbestimmen. Es gibt keinerlei Debatte in diesen Parteien.

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Dieser Autoritarismus ist das eigentliche Problem an der „Sammlungsbewegung“ #fairLand. Dass Sätze wie „Wir bauen die besten Autos“ vor Nationalismus triefen, das war erwartbar. Dass in dem Aufruf in Wagenknechtscher Manier die Indoktrination von fünfjährigen Jungen durch radikale islamistische „Hassprediger“ in einem Atemzug mit Angela Merkels Grenzöffnung und Mängeln in der sozialen Infrastruktur genannt wird: auch das erwartbar. Die Debatte darüber, wie sinnvoll oder gefährlich es ist, den Aufbau einer sozialen Politik an eine Abkehr von Globalisierung und an die Einschränkung von Migration zu koppeln, wird derzeit ja intensiv geführt.

Treffen und debattieren statt sammeln

Bedrohlich für linke demokratische Politik in diesem Land ist jedoch auch die Vorstellung einer linken Partei, die sich ausgerechnet Mélenchons ein-Mann-Parteienstruktur als Vorbild nimmt und Unterstützer hinter sich sammelt, um die eigene Agenda durchzusetzen. Wagenknechts Aufbau der „Sammlungsbewegung“ #fairLand ist nicht der Versuch, eine linke Bewegung in Deutschland loszutreten. Dafür müsste sie sich mit Flüchtlingshelfern, Hartz-Aktivisten, Klimaschützern, Feministinnen, Attac-, LINKE- und Grüne-Basismitgliedern treffen, deren Unterschriften sich wohl kaum unter dem Papier finden werden. Mit ihnen muss die LINKE anfangen, eine rege politisch Debatte zu führen, Treffen zu organisieren, eine Stimmung für Veränderung, Motivation zu schaffen. Hier stellt sich übrigens auch die Frage: Für wen soll Deutschland eigentlich fair werden – wenn Fragen von Geschlechtergerechtigkeit mit keinem Wort erwähnt werden?

Was Wagenknecht jedoch verfolgt, ist vielmehr die Sammlung von Politikern und Prominenten hinter ihrer links-nationalen Agenda auf offenen Listen, für die womöglich auch die LINKE ihre Listen öffnen soll. Im allerbesten Fall führt die Initiative zu einer Diskursintervention, die für Sozialpolitik und Abrüstung streitet, aber dies auf dem Rücken von Migrant*innen tut. Im schlechtesten Fall ist es der Versuch einer charismatischen Führungsperson, statt der LINKEN als Mitgliederpartei eine populistische ein-Frauen-Partei aufzubauen: „das unbeugsame Deutschland“.

 

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Hannoverische Allgemeine

Linke Sammlungsbewegung

Grünen-Politiker Volmer unterstützt Wagenknecht

Der frühere Staatsminister im Auswärtigem Amt, Ludger Volmer (Grüne), zählt zu den Unterstützern der von Sahra Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine initiierten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Er sagt: „Ohne Strategie gegen den Turbokapitalismus gibt es keine wirkliche Ökologie.“

 Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Ludger Volmer.

Herr Volmer, wann hat Sie Sahra Wagenknecht angesprochen, Mitinitiator der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu werden? Sie hat mich gar nicht angesprochen. Seit Jahren suche ich wie viele linke Grüne, die den Anpassungskurs der Partei nicht mitmachen wollen, nach neuen Perspektiven. Ich habe Antje Vollmer angesprochen, die Kontakt zu Oskar Lafontaine und kritischen Künstlern hatte. So flossen unterschiedliche Initiativen zusammen. Geht man auf die Website, wird erst einmal um eine Registrierung gebeten. Ziemlich deutsch, oder? Registrierung ist der erste Schritt zur Aktivierung. Interessenten können sich über die Seite vernetzen und diskutieren. Politik findet zunehmend online statt. Ziemlich international, oder? Was kann solch eine Sammlungsbewegung, was Ihre Partei nicht vermag? Eine neue linke Politik entwerfen. Die Grünen sind von ihren sozialen und pazifistischen Gründungsidealen weit abgerückt. Öko-Sozialisten und andere Linke sind ausgetreten und

suchen eine neue Heimat. Den Grünen heute geht es nicht mehr um die Bekämpfung struktureller Armut, sondern um die Verschönerung des bürgerlichen Lebens. Sie drohen, zur Zweitpartei von Angela Merkel zu werden. Schön für einkommensstarke Mittelschichten, uninteressant für alle, die von Abstiegsängsten oder echter Not geplagt werden. Wir brauchen wieder eine antikapitalistische Linke, die eine „ganzheitliche Sicht“ auf die Ausbeutung von Mensch und Natur hat. Ohne Strategie gegen den Turbokapitalismus gibt es keine wirkliche Ökologie. Die Grünen-Spitze verhält sich eher abwehrend als interessiert beim Thema Sammlungsbewegung. Unterschätzt sie die Bedürfnisse der Grünen-Basis? Es ist wie in den 1970er Jahren, als die Parteien sich von den Nöten und Wünschen der Menschen abkoppelten. Damals entstanden daraus die Grünen. Heute wenden sich die Leute nach rechts – auch weil die Grünen kein Gespür mehr für die alltäglichen Sorgen haben. Besteht nicht die Gefahr, dass sich linke Kräfte in Deutschland weiter spalten? Rot-Grün-Rot hat die gemeinsame Mehrheit verspielt, auch wegen Blockaden in allen drei Parteien. Heute sind sie in der Defensive gegenüber rechten Parteien. Da braucht es neue Impulse. Es geht um eine Stärkung der Linken insgesamt, damit ein gesellschaftliches Gegengewicht zu CSU und AfD entsteht. Wie schätzen Sie den Zustand der deutschen Gesellschaft ein? Es ist eine enorme Wut in der Gesellschaft gewachsen, aber mit den falschen Feindbildern. Nicht „die Ausländer“ sind schuld an der Misere. Sondern Armut bei uns und Zuwanderung aus Krisengebieten haben dieselbe Ursache – ein immer aggressiverer Kapitalismus mit raffgierigen und verantwortungslosen Managern macht wenige reich und zerstört Lebenschancen von vielen. Und wenn daraus Krisen und Kriege entstehen, verdienen einige noch an Waffenlieferungen. Die Dummheit dieses Systems schlägt nun zurück gegen die Urheber – in Gestalt von Flüchtlingen und Menschen, die hier ein besseres Leben erhoffen. Die vermeintliche linke Mehrheit heute, die gegen soziale Ungerechtigkeit oder Rassismus kämpft, ist nicht auf der Straße zu sehen. Soll sich das jetzt ändern? „Aufstehen“ solidarisiert sich mit den Verlieren und Kritikern. Hartz IV, höhere Löhne und Renten sind dabei wichtige Themen. Doch es geht um mehr, es geht um die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem weltweit zu sozialen und ökologischen Verheerungen führt. Protest dagegen gab es auch auf der Straße, zum Beispiel Hunderttausende von Demonstranten gegen das Handelsabkommen TTIP – von den Medien wurden sie fast totgeschwiegen, während jeder Rülpser eines Rechtsradikalen stundenlang im Fernsehen besprochen wird. Wird es ein Programm geben und wie soll es entschieden werden? Die Grundsätze sind klar: antikapitalistisch, ökologisch, demokratisch, pazifistisch, antirassistisch. Wie muss das heute in Politik umgesetzt werden? Darüber diskutiert „Aufstehen“. Entscheidungen fallen in einer Demokratie in Parlamenten. Sehen Sie darin ein Ziel der Sammlungsbewegung?

Wir sind eine überparteiliche Bewegung und wollen in die Gesellschaft und in die „linken“ Parteien hineinwirken. Heute macht die politische Mitte von CDU/Rest-SPD/Grünen Kompromisse mit Rechten. Wir arbeiten an einer linken Mehrheit. Die Namen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind untrennbar mit „Aufstehen“ verbunden. Beide polarisieren seit Jahren in ihrer eigenen Partei. Sind sie die richtigen Galionsfiguren für ein solches Bündnis? Ich bin beiden dankbar, dass sie Kraft und Ressourcen aufbringen, um ein solches Projekt anzuschieben. Sie gegen sich zu haben, wäre schwieriger. Und sie stehen für eine linke Kritik an unserer Wirtschaftsweise. Das ist entscheidend. Viele andere, die sich links nennen, sind kulturell progressiv, aber was Oben und Unten, reich und arm angeht, ziemlich uninteressiert. Mit denen kann ich wenig anfangen. Interview:  Thoralf Cleven 19.8.2018 http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruenen-Politiker-Volmerunterstuetzt-Wagenknecht

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Frankfurter Allgemeine

Wacht endlich auf aus dem linksliberalen Schlaf!

Keine Eulen nach Athen: Warum ich die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unterstütze Martin Höppner Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mitte-links-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu rücken. Dieses Ziel klingt einigermaßen merkwürdig. Aufstehen, um Eulen nach Athen zu tragen? Ist die Sensibilität für die Verteilungsfrage, ist das Engagement für sozial Ausgegrenzte nicht gerade das, was linke Politik ausmacht? So könnte man meinen. Aber sehen Sie sich einmal im Internet an, an welchen Stellen der Leipziger Parteitag der Linkspartei vom vergangenen Juni wirklich lebhaft wurde. Da ging es nicht um Steuerkonzepte, Rentenpolitik oder Sozialwohnungen, sondern um Migration, genauer: um die vermeintliche Rechtsoffenheit jener, die die Maximalforderung „offene Grenzen für alle“ kritisieren. Die tumultartigen Szenen aus Leipzig waren Ausdruck einer übergeordneten Transformation der Orientierungspunkte, anhand derer sich die Zugehörigkeit zum linken Lager entscheidet. Dieser Wandel ist kein Spezifikum der Linkspartei, sondern findet ebenso in der SPD und bei den Grünen, in Stiftungen und – mit Abstrichen – bei den Gewerkschaften statt. Überall dort hat sich die Aufmerksamkeit von der sozialen Konfliktachse auf eine Querachse verlagert, die von Kosmopolitismus, „mehr Europa“, offenen Grenzen und der Verallgemeinerung des postmodernen, urbanen Lebensstils handelt. Dort, nicht auf der sozioökonomischen Achse, findet derzeit Politisierung statt. Das Problem wäre überschaubar, würde es allein in der Verwässerung der progressiven Aufmerksamkeit für die soziale Frage bestehen. Der Konflikt schneidet aber tiefer, denn auf der Querachse stehen sich der postmoderne Kosmopolit und der sozial Marginalisierte in aller Regel als Gegner gegenüber. Das kosmopolitische Ideal spricht dem gutausgebildeten Globalisierungsgewinner aus der Seele. Ihm stehen die ortsgebundenen „locals“ gegenüber, die zu Recht ahnen, dass sie die vom Kosmopoliten für rückwärtsgewandt gehaltenen Institutionen des Nationalstaats noch einmal brauchen könnten. Dieser Konflikt schwelt schon länger. Vor zwei Jahren war es dann die Migrationsfrage, die aus ihm einen Flächenbrand machte, der insbesondere die Linkspartei an den Rand der Spaltung führte. Die vorbehaltlose Verteidigung des Asylrechts ist dort, wie auch anderswo im Mitte-links-Spektrum, unumstritten. Anders verhält es sich mit der Verallgemeinerung der offenen Grenzen für Verfolgte zu offenen Grenzen für alle. Die Kritiker dieser Position verweisen auf die Verschärfung der Konkurrenz im unteren Segment des Arbeitsmarkts, um soziale Dienste, um erschwinglichen Wohnraum, um die Aufmerksamkeit überforderter Lehrer, um den Platz an den Tafeln. Dies alles sind genuin soziale Fragen. Abgehandelt wird der Konflikt aber in der Sprache der Querachse, in der es auf der einen Seite Weltoffenheit und Toleranz gibt und auf der anderen Seite Nativisten – und Schlimmeres. Der bedingungslose Kosmopolitismus hat auch die Sicht auf die Europäische Union vernebelt. Hört man seinen Protagonisten zu, könnte man meinen, das „soziale Europa“ existiere wirklich. Tatsächlich aber

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hat sich die EU zu einem Vehikel der Marktschaffung entwickelt, während das soziale Versprechen der europäischen Integration seit dem Binnenmarktprogramm keinen Fuß mehr vor den anderen gekriegt hat. In allen mir bekannten Parteien und Organisationen des Mitte-links-Spektrums ist die Beschäftigung mit diesem glasklaren Fakt tabuisiert. Es gäbe Wege, das Soziale besser vor den Übergriffen der Binnenmarktfreiheiten, des europäischen Wettbewerbsrechts und der im Zuge der Euro-Rettung eingeführten Überwachungs- und Korrekturverfahren zu schützen. Die Forderung nach solchem Schutz aber gilt den linken Integrationisten als rückwärtsgewandt, nostalgisch, ja „sozialnationalistisch“. Unterhalb der Maximalforderung nach Ablösung der Nationalstaaten durch möglichst rasch zu gründende „Vereinigten Staaten von Europa“ sind für weite Teile in SPD, Grünen und Linkspartei alle Katzen grau – eine Eigenart der deutschen Linken übrigens, die anderswo in Europa keine Nachahmer findet. Ein anderes Anschauungsobjekt ist die Behandlung der inneren Sicherheit als Thema „der anderen“, also: der Rechten. Gehen Sie auf eine hauptsächlich von Linken besuchte Feier, dann äußern Sie dort besser nicht, die Bandenkriminalität nähme zu und verlange nach einer Antwort des Staates. Den Verdacht auf Rassismus werden Sie den Abend über nicht mehr los. Ihr Einwand, dass angesichts der zunehmenden sozial-räumlichen Segregation nun einmal bestimmte Schichten unter diesen und anderen Fehlentwicklungen leiden, hilft nicht. Denn abgehandelt wird der Konflikt garantiert nicht als soziales Problem. Vielmehr stellen Sie den postmodernen, urbanen Lebensstil in Frage. Man möge mir nachsehen, dass ich den Konflikt überzeichne, um seine Grundstruktur zu verdeutlichen. Natürlich sind die Haltungen im Mitte-links-Spektrum in Wahrheit vielschichtiger, der Kosmopolitismus existiert ebenso wie die Einwände gegen ihn in unterschiedlichen Graden und Facetten. Worauf es hier ankommt, ist die Einsicht, dass sich die Linke durch die Überpolitisierung der kosmopolitischen Konfliktachse in doppelter Hinsicht von den Interessen der sozial Marginalisierten abgewandt hat: einmal durch die Relativierung der Aufmerksamkeit für soziale Problemlagen und dann noch einmal durch die Gegnerschaft zu den „locals“, die umso mehr zunimmt, je mehr der urbane Globalisierungs- und Modernisierungsgewinner zum Zielpunkt politischer Ansprache wird. Die von der kosmopolitischen Party Ausgeschlossenen reagierten bekanntlich in zwei Schüben: zuerst durch Wahlenthaltung und seit einigen Jahren durch vermehrte Hinwendung zum Rechtspopulismus. Dieser Status quo ist nicht in Stein gemeißelt. Aber von allein werden sich die Parteien nicht von ihm wegbewegen. Es braucht eine Kraft, die von außen auf sie einwirkt. Die von ihnen einfordert, sich für die sozial Marginalisierten überhaupt erst einmal wieder zu interessieren, selbst wenn sich das nicht von heute auf morgen in Wählerstimmen auszahlt. Die nicht nach neuen Erzählungen sucht, sondern echten programmatischen Wandel einfordert. Und die auch den Mut aufbringt, zu fragen: Was haben wir falsch gemacht? Einer linken Sammlungsbewegung geht es nicht darum, dem Internationalismus die Vorsilbe zu nehmen. Es geht um das glaubhafte Eintreten für eine realistische Reformpolitik, die einen fairen Ausgleich zwischen den Gewinnern und den Verlierern der Globalisierung herbeiführen will. Hierfür aber ist es notwendig, die bestehenden linken Parteien zunächst einmal aus ihrem linksliberalen Schlaf zu wecken und sie dazu anzuhalten, die Schattenseiten der Globalisierung und der europäischen Integration ebenso klar in den Blick zu nehmen wie ihre Vorzüge. Weil ich davon überzeugt bin, dass dies die richtige Antwort auf den Aufstieg des Rechtspopulismus ist, unterstütze ich die Sammlungsbewegung und sehe den Entwicklungen der kommenden Monate mit Freude entgegen. Martin Höpner, geboren 1969, ist Politikwissenschaftler, Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und außerplanmäßiger Professor an der Universität zu Köln. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Vergleichende Politische Ökonomie. Frankfurter Allgemeine Zeitung – 17.8.2018, S. 12

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: Führende Linkspolitiker grenzen sich von Wagenknecht ab

  • Aktualisiert am 18.08.2018-22:32

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Sind sich uneins über die Strategie der Partei die Linke: Sahra Wagenknecht (l.), die eine neue Sammlungsbewegung ins Leben gerufen hat, und der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger Bild: dpa

Sahra Wagenknecht stößt mit ihrer „Aufstehen“-Initiative selbst in der eigenen Partei auf Widerstand. Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger gehen auf Distanz.

 

In der Linkspartei wächst der Unmut über die sogenannte linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Das ist kein Projekt der Partei Die Linke. Es ist ein Projekt von Einzelpersonen.“ Logistische Verknüpfungen zur Partei gebe es nicht. „So wie ich es bisher verstanden habe, soll das Projekt Leute ansprechen, die noch nicht links sind, sondern andere Parteien gewählt haben, von denen sie jetzt enttäuscht sind“, so Riexinger in der F.A.S. „Insofern ergibt es keinen Sinn zu versuchen, Wähler der Linken zu gewinnen.“

Dietmar Bartsch, der mit Wagenknecht die Linksfraktion im Bundestag leitet, sagte der F.A.S.: „Bis jetzt ist es ein eher virtuelles Projekt. Es gibt eine Internetseite und ein paar professionell gemachte Videos. Mehr ist erstmal noch nicht da.“ Er kämpfe seit Jahren für einen Politikwechsel hin zu Mitte-Links, äußerte Bartsch in der F.A.S. „Das Problem ist, dass Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nicht zwingend für die Zusammenführung von Linken stehen.“ Andererseits könne das Projekt immerhin für Bewegung sorgen, so Bartsch.

Benjamin Hoff, linker Kulturminister und Chef der Staatskanzlei in Thüringen, sagte der F.A.S.: „Wir gegen die Politik da oben – das ist ein Trend in der politischen Debatte. Auch die Sammlungsbewegung bedient das. Das ist antiaufklärerisch.“

 

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Die Zeit

Brauchen wir eine linke Sammlungsbewegung? Der Kapitalismus ist global vernetzt, die Linke lokal zersplittert. Trotzdem führen Sahra Wagenknechts Pläne in die falsche Richtung von Colin Crouch

Sahra Wagenknecht ruft nach einer Sammlungsbewegung der linken Parteien, und wenn man diesen Ruf hört, hat man zunächst einige grundsätzliche Fragen. Will sie, dass Deutschland so wird wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien, wo neue linke Bewegungen die etablierten Parteiensysteme ins Wanken gebracht haben, indem sie den neoliberalen Kompromiss der letzten Jahre infrage stellen? War nicht die Linkspartei selbst einmal eine solche Bewegung? Und wenn das nicht mehr so ist, warum kümmert sich Wagenknecht nicht darum, ihre eigene Partei weiterzuentwickeln? Man kommt der Antwort näher, wenn man auf die Inhalte blickt, die bislang im Zentrum von Wagenknechts Vorstoß und der öffentlichen Erklärungen ihrer Unterstützer stehen: Es ist der Wunsch nach einer politischen Linken, die sich stärker am Nationalstaat orientiert und gegenüber der Europäischen Union fundamentale Kritik übt. Liberalismus in der Migrationspolitik ist für Wagenknecht bloß ein Deckmantel für einen Kapitalismus, der stets auf der Suche nach günstiger Arbeitskraft ist und durch globale Konkurrenz die heimische Arbeiterklasse schwächt. Nun beklagt sich Wagenknecht zwar, dass ihr diese Haltung den Vorwurf einbringe, sie sei selbst nicht besser als die AfD. Doch die Linken-Chefin begeht einen Fehler, wenn sie liberale Werte als Neoliberalismus betrachtet. Denn ein Bruch mit diesen liberalen Werten würde auch einen Bruch mit dem postkommunistischen Erbe der Linken bedeuten – und in der Tat bräuchte es dann dafür eine neue Bewegung. Eine solche Bewegung würde jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit von den Fremdenfeinden aufgesogen und wäre kaum mehr als ein linkes Anhängsel der Rechten. Mit den Spannungen zwischen Nationalismus und Internationalismus ist die deutsche Linke allerdings nicht allein. Auch die britische Labour Party ist bei Themen wie Europa und Migration tief gespalten, ebenso wie die dänischen Sozialdemokraten und die italienische PD (Demokratische Partei), um nur einige Beispiele zu nennen. In Frankreich hat sich ein Teil der Sozialisten Emmanuel Macrons Bewegung En Marche angeschlossen, um den fremdenfeindlichen Untertönen von Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) zu entgehen, die Wagenknecht als ihr Vorbild bezeichnet. Kurzum: Unsere traditionellen politischen Bündnisse stehen unter Druck. Und es ist notwendig, einen Schritt zurückzutreten, um den größeren Kontext dieser Herausforderungen zu beleuchten. Drei übergreifende Entwicklungen kann man erkennen. Erstens: Die Zeiten, in denen wahre Volksparteien einen Großteil der Wählerschaft mobilisieren konnten, sind vorüber. In Europa waren es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts die gewaltigen Konflikte um Klasse und Religion, die die großen christdemokratischen, konservativen, sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien hervorbrachten. Die liberalen Parteien steckten irgendwo dazwischen. In Gesellschaften, die

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immer säkularer werden und in denen die Klassengräben der postindustriellen Wirtschaft politisch noch keinen Ausdruck gefunden haben, schwindet die Bedeutung der in dieser Vergangenheit verwurzelten politischen Identitäten. Zweitens: Internationale, sogar globale Verbindungen wirtschaftlicher und kultureller Art wirken sich massiv auf unser Leben aus. Bei der Politik dagegen liegt der Schwerpunkt weiterhin stark auf dem Nationalen. Das stellt alle Parteien vor eine Entscheidung: Schränkt man die Demokratie so weit ein, dass sie sich nur noch mit kleineren Themen auf unteren Ebenen befasst, und lässt die Wirtschaft außerhalb der Reichweite der Demokratie? Das wäre die neoliberale Option. Minimiert man die Notwendigkeit, über den nationalen Rahmen hinaus zu denken, indem man die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weitestmöglich einschränkt? Das ist die protektionistische Option, wie sie Linksaußen und Rechtsaußen propagieren. Oder entwickelt man auf transnationaler Ebene demokratische Institutionen, die die Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene ergänzen? Das wäre die Aufgabe, die Europäische Union demokratisch und sozial zu stärken. Und drittens: Die Flüchtlinge und Migranten aus überwiegend muslimischen Ländern – darunter eine winzige, aber auffallende Zahl an Terroristen – haben ausländerfeindliche Emotionen geweckt. Das ist, auch wenn es mit dem oben genannten zweiten Punkt zu tun hat, ein eigenständiges Thema. Für viele Wähler ersetzen die erwachenden nationalen Gefühle die schwindende Bedeutung von Religion und Klassenzugehörigkeit, ausländerfeindliche Parteien sind auf dem Vormarsch.

Globalisierung braucht Sozialpolitik Diese Herausforderungen führen in den Parteiensystemen zu Zersplitterung und Verwirrung. Eine heilsame Wirkung könnte eintreten, wenn wir uns zu folgender Frage zwingen: Wie können sich unsere Parteikonzepte, die in vergangenen Gesellschaften wurzeln, an diese Zukunft anpassen? Nur ein Wahlsystem wie das in den USA, das der Demokratie eine Art künstlichen Zweiparteienmodus aufzwingt, kann Stabilität vortäuschen. Selbst das britische politische System, das ebenfalls einfache Mehrheiten und die beiden traditionellen großen Parteien begünstigt, ist inzwischen fragmentiert. Sämtliche Parteifamilien sind von dieser Verwirrung betroffen. Bei den Konservativen tobt ein Kampf zwischen gemäßigten Kräften und Radikaleren. Die einen, wie Angela Merkel, wollen den traditionellen Konservatismus des 20. Jahrhunderts bewahren. Die anderen scheinen zunehmend infiziert von der Fremdenfeindlichkeit der extremen Rechten. Das ist der Fall bei der ÖVP, Teilen der britischen Tories, den amerikanischen Republikanern und möglicherweise bei der CSU und den spanischen Konservativen. Das konservative Lager steht also vor einer entscheidenden Frage: Schwimmt man mit der Strömung der Fremdenfeindlichkeit, oder stemmt man sich dagegen? Die Verlockung, sich von der Welle tragen zu lassen, ist groß. Lange Jahre sorgte die christliche Parteibindung dafür, dass viele Wähler aus der Mittelund Unterschicht sich mit Parteien identifizierten, die mit ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik vor allem die Interessen der Reichen schützten. Doch in Europa (anders als in den USA) hat das Christentum seine Macht nahezu verloren. Europas Kirchen selbst wiederum sind genauso wie die ihnen nahestehenden Parteien in kulturellen und sexuellen Fragen immer liberaler geworden. Nahezu überall besetzen deshalb fremdenfeindliche Bewegungen auch auf diesen Feldern konservative Positionen. Gleichzeitig steht die politische Linke vor ganz ähnlichen Herausforderungen. Auch sie hat ihre traditionellen Wählergruppen verloren, und nachdem sie zunächst dem Neoliberalismus

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anheimfiel, stellt sie nun die zunehmende Fremdenfeindlichkeit vor große Probleme. Aber was folgt für sie daraus? Zunächst gilt es für alle Parteien, die sich im weiteren Sinne als sozialdemokratisch verstehen, sich an den historischen Auftrag der Sozialdemokratie zu erinnern: die Regulierung des globalen Kapitalismus. Dabei geht es nicht darum, sich gegen die Marktwirtschaft zu stellen, sondern Bürger vor der Macht der Märkte zu schützen und den Kapitalismus intelligent einzuhegen. Dafür bedarf es mehr Sozialpolitik, nicht weniger. Mehr Unterstützung für Schwächere und stärkere Gewerkschaften. Doch eines müssen Linke, die auf der Höhe der Zeit handeln wollen, dafür akzeptieren: Moderne Volkswirtschaften sind so stark miteinander verwoben, dass die regulierenden Möglichkeiten einzelner Nationalstaaten stark eingeschränkt sind. Nur durch Zusammenarbeit kann etwa das Problem der Steuerflucht internetbasierter Unternehmen angegangen werden. Eine linke Agenda, die mit nostalgischen Gefühlen für die autonomen Volkswirtschaften der Nachkriegszeit getränkt ist, wird es mit dem modernen Kapitalismus nicht aufnehmen können. Hier liegt eines der maßgeblichen Probleme von Wagenknechts Bewegung. Ein zweites findet sich mit Blick auf die Wählermilieus. Während der Jahre des Dritten Wegs und der Neuen Mitte, die Politiker wie Gerhard Schröder oder Tony Blair propagierten, versuchten sozialdemokratische Parteien in ganz Europa, moderne, marktaffine Gesellschaftsschichten für sich zu gewinnen. Und bis zu einem gewissen Maß war dieser Weg erfolgreich. Vor allem Frauen fühlten sich zunehmend von sozialdemokratischer Politik angesprochen. Heute sind sie es und nicht mehr die Industriearbeiter, die die Hauptwählerschaft der Mitte-links-Parteien stellen. Die Sozialdemokraten sprechen auch gebildetere Wähler an und solche, die in Städten und Gebieten mit dynamischer Wirtschaft leben. Dies sind zumeist auch die Menschen, die sich mit einem international ausgerichteten Leben wohlfühlen – zu dem die Anwesenheit von Einwanderern zählt. Das Problem dabei: Während sie diese neuen Wähler erreichten, verloren die sozialdemokratischen Parteien alte Machtbasen. Die alten Wähler wiederum wandten sich neuen Bewegungen zu, die nicht nur Fremdenhass bedienen, sondern grundsätzlich für eine Vergangenheit stehen, geprägt von einer männerbestimmten verarbeitenden Industrie und Sozialkonservatismus. Die Wählergruppen von heute sind kulturell gespalten: Postindustrielle gegen Industriearbeiter, kosmopolitisch und liberal gegen lokal und konservativ, womöglich sogar Frauen gegen Männer.

Wer die Rechten nachahmt, der verliert Zweifellos ist es eine schwierige Aufgabe, ohne die festen Loyalitäten früherer Jahre zwischen heterogenen Wählergruppen zu vermitteln. Allerdings liegt genau hier die Aufgabe einer modernen Linken. Wagenknecht und ihre Verbündeten scheinen dagegen vor allem an der schwindenden Arbeiterklasse interessiert. Für Männer und Frauen, die sich im prekären Dienstleistungssektor des digitalen Kapitalismus abmühen, haben sie kaum ein Angebot – vor allem, wenn diese Menschen auch noch liberale Werte vertreten. Tatsächlich wäre es eine Gefahr für die sozialdemokratische Linke, sich allein auf die abgehängte Arbeiterklasse zu konzentrieren: Diese Klasse wird niemals wieder aus sich heraus eine Mehrheit stellen. Die viel beschworene Koalition der »Abgehängten«, die bei Brexit und Trump zum Erfolg führte, ließ die alte Arbeiterklasse noch einmal auf die Bühne treten – allerdings, und das ist wichtig, nur als Juniorpartner einer deutlich größeren, nationalistischen, sozial konservativen und oftmals wohlhabenden Wählerschaft. Die Linke

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wird die alte Arbeiterklasse nicht zurückgewinnen, indem sie die nostalgischen und antieuropäischen Appelle der Rechten nachahmt. Wenn es um so etwas geht, ist die Rechte schlicht deutlich besser, das ist ihr Markenkern. Doch es gibt einen Ausweg aus diesem Dilemma: Die sozialdemokratische Linke muss ihre starke Verbindung zu Sozialstaat und Gewerkschaften wiederaufleben lassen. Dazu muss sie die neuen, oftmals mit großer beruflicher Unsicherheit konfrontierten Arbeitnehmer im privaten Dienstleistungssektor davon überzeugen, dass sie ebenso sehr wie Handarbeiter und Staatsbedienstete eine Vertretung ihrer Interessen durch Gewerkschaften benötigen. Damit es Menschen mit moderatem und geringem Einkommen gut geht, benötigen sie Unterstützung durch die öffentliche Ordnung. Das gilt insbesondere für die vielen Frauen, die mittlerweile im öffentlichen und privaten Sektor arbeiten und mit der schwierigen Aufgabe ringen, ein Gleichgewicht zwischen Arbeit und Familie zu finden. Gleichzeitig kann nur eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Stadtpolitik die Probleme lösen, mit denen die ehemaligen Industriehochburgen zu kämpfen haben. Hier ist kluges staatliches Handeln gefragt, damit die Logik der Märkte nicht ganze Regionen in den Abgrund stürzt. Das jedoch macht es erforderlich, neue Aktivitäten zu entwickeln, anstatt zu versuchen, den alten Branchen durch wirtschaftlichen Protektionismus scheinbar zu alter Stärke zu verhelfen, wie es Politiker sowohl aus dem rechten Lager (Donald Trump) wie auch der alten Linken (Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélenchon) gerade versuchen. Gewiss ist dies alles nicht leicht, und natürlich stellen auch die neuen Wählermilieus der linken Parteien ein Problem dar. Sie sind geistig offen genug, ein über den Nationalstaat hinausreichendes Leben willkommen zu heißen, aber genau aus diesem Grund werden die gebildeten Wähler der Zukunft keine feste politische Identität besitzen. Parteien aller Lager werden es bei der Wählerschaft mit einem immer wieder wechselnden Kaleidoskop von Wünschen und Werten zu tun bekommen. In den Parlamenten vieler Länder, von Schweden bis Portugal, spielt eine links von der Sozialdemokratie stehende Partei eine wichtige Rolle. Diese Parteien könnten überleben, selbst wenn die Sozialdemokratie sich vom Neoliberalismus befreit. Aber sie werden nicht zu sozialistischen Massenbewegungen früherer Zeiten. Wechselnde Bündnisse und auch Minderheitsregierungen werden zur Regel. Nur Koalitionen mit fremdenfeindlichen Parteien gilt es dabei zu vermeiden. Denn in den USA, Großbritannien, Ungarn, Polen und jetzt auch Italien wird klar, was das Ziel dieser extremen Rechten ist: Sie nutzen die fremdenfeindliche Stimmung, um den Staat umzubauen. Sie stehen gegen die Verfassung und die Institutionen der liberalen Demokratie. Diese Bewegungen werden noch lange Zeit präsent sein, denn in einer unruhigen Welt ist Feindseligkeit gegen Fremde eine mächtige Kraft. Sahra Wagenknecht und ihre Bündnispartner müssen sich sehr genau überlegen, ob es ihnen wirklich gelingen kann, diese mächtigen Kräfte nach links umzulenken. Oder ob sie bei dem Versuch nicht selbst mit in den Strudel gerissen werden. Aus dem Englischen von Matthias Schulz

Colin Crouch forscht am Max-Planck–Institut für Gesellschaftsforschung und ist bekannt als Autor von »Postdemokratie«. Sein neuestes Buch »Der Kampf um die Globalisierung« ist 2018 beim Passagen-Verlag erschienen

DIE ZEIT 2018-34, 6.8.2018, S. 2

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Professor Dr. Peter Brandt leitete bis März 2014 den Arbeitsbereich Neuere Deutsche und Europäische Geschichte der Fernuniversität Hagen und ist Direktor des interdisziplinären DimitrisTsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften. Peter Brandt hat 1973 an der Freien Universität Berlin mit einer Dissertation über die Rekonstruktion der deutschen Arbeiterbewegung 1945/46 promoviert und sich 1988 an der Technischen Universität Berlin habilitiert. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Werke zur neueren deutschen Geschichte und Mitglied des Vorstandes der FriedrichEbert-Stiftung.
8.8.2018 https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/wir-brauchen-eine-linkeoekumene-2910/
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09.08.18, 05:59 Uhr

Linke Sammlungsbewegung: Parteienforscher Von Alemann: „Wagenknecht ist auf dem Irrweg“

Von Tobias Peter

Sahra Wagenknecht, die Franktionsvorsitzende der Linken-Partei.

Foto:

dpa

  • Ulrich von Alemann ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Er lehrt an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Herr von Alemann, Sahra Wagenknecht hat das Projekt einer linken Sammlungsbewegung gestartet. Wird sie damit Erfolg haben?

Nein, das glaube ich nicht. Wir haben in Deutschland ein stark ausdifferenziertes Parteiensystem, das viel stabiler ist als etwa in Frankreich, wo Emmanuel Macron mit Hilfe einer Bewegung Präsident geworden ist. Auf der linken Seite des Parteienspektrums tummeln sich SPD, Linke und Teile der Grünen. Der Wähler hat also genug linke Angebote – und die sind bei der letzten Bundestagswahl zusammen auf gerade mal 38 Prozent der Stimmen gekommen.

Lassen sich mit Wagenknechts Projekt „Aufstehen“ rot-rot-grüne Mehrheiten befördern?

Wagenknecht bleibt vage damit, was sie eigentlich will. Soll „Aufstehen“ ein Mitspieler außerhalb des Parteiensystems bleiben? Oder spekuliert sie doch darauf, aus der Bewegung eine Partei zu machen? Meiner Meinung nach läge das Potenzial bei vielleicht zehn  bis 15 Prozent – und es würde voll zulasten der anderen Parteien im linken Spektrum gehen. Wagenknecht befindet sich auf einem Irrweg. Sie wird mit ihrer Bewegung keine neuen linken Mehrheiten erreichen.

Die Bürger orientieren sich politisch schneller um als früher. Der AfD ist es gelungen, viele Nichtwähler an die Wahlurnen zu bringen.

Das stimmt. Aber für die AfD hat sich auf der rechten Seite des Spektrums auch ein Platz geboten, der noch nicht eingenommen war. Wagenknecht stellt das Thema soziale Gerechtigkeit nach vorn, das auch SPD, Linke und Grüne besetzen. Es ist verwegen zu glauben, eine neue Bewegung könnte diesem Thema plötzlich grundlegend besser zum Durchbruch helfen. Das ist entweder naiv. Oder aber es ist Ausdruck eines Egotrips von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Der war bereits Chef der SPD und der Linken. Er hat damit beiden Parteien mehr geschadet als genutzt.

Betrachten wir die Sache etwas grundsätzlicher. Was unterscheidet Bewegung und Partei eigentlich?

Eine Partei ist eine langfristig angelegte Sache. Dort engagieren sich Menschen – die allermeisten von ihnen ehrenamtlich – nicht zuletzt dafür, dass ihre Kommunen anständig regiert werden. Sie kümmern sich noch um den fünften Spiegelstrich in der Gemeinderatssitzung, der regelt, wie in einem bestimmten Wohngebiet abends die Beleuchtung geschaltet werden muss. Diese mühselige Kleinarbeit klingt nicht sehr spannend, ist aber trotzdem wichtig.

Und was macht eine Bewegung aus?

Eine Bewegung ist ein diffuses Bündnis von verschiedenen Strömungen. Sie ist auf eine ganz bestimmte Frage hin angelegt, so wie wir es in der Bonner Republik mit der Umweltbewegung, der Friedensbewegung, der Anti-Atombewegung und der Frauenbewegung erlebt haben. Aus ihnen ist schließlich eine Partei, die Grünen, erwachsen. Für sie gab es anders als für Wagenknechts Projekt eine Marktlücke im Parteiensystem. Bei einer Bewegung geht es nicht um die Lösung von Problemen in all ihren Einzelheiten, sondern es geht um den grundlegenden Kurs in einer Frage.

So wie bei Wagenknecht, die – unterstützt von dem SPD-Linken Marco Bülow und der Grünen Antje Vollmer – mit der Sammlungsbewegung den Diskurs nach links verschieben will.

Ja. Dennoch gibt es eine grundlegende Eigenschaft einer Bewegung, die dem Projekt von Wagenknecht fehlt. Eine echte Bewegung erwächst von unten. Sie wird nicht von oben mit einer penibel geplanten PR-Strategie ins Leben gerufen. In diesem Sinn ist auch En Marche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine echte Bewegung.

Macron hat mit En Marche eine Präsidentschaftswahl gewonnen, indem er für Europa geworben hat – und das in einem Land, in dem der  Front National immer mehr in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Müssen wir ihm nicht dankbar sein?

Eine politische Bewegung mit einer charismatischen Figur an der Spitze kann tolle Erfolge erreichen, sie ist aber mit großem Risiko behaftet. Wenn die Figur des Anführers scheitert, kann die ganze Bewegung in sich zusammenfallen.

Macron will in Frankreich wirtschaftsliberale Reformen durchsetzen. Für Wagenknecht ist er damit ein Gegner. An welchen internationalen Vorbildern orientiert sie sich mit ihrer Bewegung?

Organisatorisch würde Wagenknecht Macron vermutlich gern kopieren – was in Deutschland aber gar nicht geht, weil es hier keine Präsidentschaftswahlen gibt. Inhaltlich orientiert sie sich eher am linken Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im ersten Wahlgang immerhin 20 Prozent erreicht hat. Auch Momentum – die Organisation, die Jeremy Corbyn in der britischen Labour-Partei unterstützt hat – ist ein Vorbild. An ihm wie an Bernie Sanders in den USA dürfte Wagenknecht faszinieren, das beide in großer Zahl junge Wähler begeistern konnten.

Was ist mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, die eine  linke Grundorientierung mit Populismus und Europaskepsis verbindet?

Wagenknecht hat versucht, den Kurs der Linken in der Flüchtlingspolitik nach rechts zu rücken – und sie hat damit für Entsetzen in der eigenen Partei gesorgt. Klar ist: Es gibt viele potenziell linke Wähler, die eine solche Kursänderung attraktiv fänden. Sowohl die SPD als auch die Linke haben Wähler an die AfD verloren. Sollte Wagenknecht aber versuchen, diese Karte offensiv zu spielen, würde sie ihre Bewegung gleich wieder sprengen. Die Linken in der SPD und bei den Grünen, auf die Wagenknecht schielt, sind auf gar keinen Fall mit ihrer Migrationspolitik einverstanden.

Viele Bürger haben einen diffusen Wunsch nach etwas Neuem. Wäre es für die SPD vielleicht eine Chance, sich nicht mehr als Partei, sondern als Bewegung zu verkaufen?

Die SPD ist eine mehr als 150 Jahre alte Partei. So etwas wirft man nicht einfach weg. Die Wähler könnten es auch nicht ernst nehmen, wenn die SPD sich einfach anders nennen würde. Die Partei muss nach der richtigen Kombination aus Inhalten und Personen suchen, mit denen sie erfolgreich sein kann. Gerade die Personalfrage verdeutlicht, dass es der SPD  schon an der  grundlegenden Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewegung fehlt: Sie hat zurzeit schlicht und einfach keine charismatische Führungspersönlichkeit.

Das Gespräch führte Tobias Peter

Zur Person

Ulrich von Alemann (73) ist emeritierter Professor für Politikwissenschaften an der Universität Düsseldorf. Er forscht insbesondere zu der Frage, wofür Parteien gebraucht werden und wie sie den politischen Prozess prägen.

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Eine Sammlungsbewegung wofür?

Norbert Haering - norberthaering.de

Seit einigen Monaten irrlichtert das Projekt einer Sammlungsbewegung durch die politische Landschaft. Was wir bisher über das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehört haben, ist interpretationsfähig. Das dürfte an der schwierigen Doppelrolle liegen, die Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende einer Bundestagspartei  und gleichzeitig Anführerin einer Revolte gegen das Politestablishment einnehmen will.

Normalerweise würde man von einer Fraktionsvorsitzenden erwarten, dass sie in ihrer Partei für ihre politischen Überzeugungen  kämpft, und die Partei dann mit diesen Positionen um Wähler wirbt. Wäre beides erfolgreich, würde Druck auf die anderen Parteien ausgeübt, sich entsprechende Positionen zu Eigen zu machen.

Wagenknechts Partei, Die Linke, ist jedoch in wichtigen Fragen gespalten. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Fronten in absehbarer Zeit soweit klären werden, dass Wählende wissen, welcher Position sie ihre Stimme geben würden, wenn sie Die Linke wählen. Sind es offene Grenzen und die üblichen Sozialleistungen für alle, die kommen wollen, oder sind es offene Grenzen nur für Verfolgte? Ist es eine Partei, die ganz zuvorderst für die Interessen der einfachen ArbeitnehmerInnnen eintritt, oder eine Partei, die stärker den früheren Grünen ähnelt? In anderen Parteien ist es ähnlich. Im Ergebnis führt das dazu, dass Positionen, die von einer Mehrheit, oder zumindest von weiten Kreisen der Bevölkerung vertreten werden, im Bundestag keine effektive Vertretung haben. Eine unideologische, außerparlamentarische Bewegung, die es schafft, diesen Positionen eine unüberhörbare Stimme zu geben, wäre ein großer Fortschritt. Wenn es eine starke Bewegung mit zugkräftigen personellen Aushängeschildern wird, kann sie sich irgendwann hinter diejenige Partei stellen und dieser zu kräftigen Stimmengewinnen verhelfen, die sich ihren Positionen am weitesten annähern.

In Frage käme dafür aus Sicht von Wagenknecht und Lafontaine sicherlich vor allem Die Linke. Aber wer weiß schon, wo so eine Bewegung und wo die Parteien sich hinbewegen. Vielleicht einigt man sich später auch mit der SPD oder einer CDU, die mit der CSU gebrochen hat, auf offene KandidatInnen-Listen, auf denen auch Repräsentanten der Bewegung antreten.

Schauen wir uns einmal in der Bevölkerung weithin oder gar überwiegend vertretene Positionen an, die im Bundestag keine vernünftige Vertretung haben:

1. Ablehnung von Kriegs- und generell Auslandseinsätzen der Bundeswehr: In Programmen und Abstimmungsverhalten von Union, SPD, FDP und Grünen hat diese Mehrheitsposition keine Vertretung. Die Linke immerhin ist in dieser Frage weitgehend einig. Die AfD wohl auch. 2. Ablehnung von Sanktionen gegen Russland: ebenso (Hier eine Meinungsumfrage). 3. Das Bedürfnis, dass man selbst und die Angehörigen menschwürdig alt werden können: Die etablierten Parteien liefern dazu nur Lippenbekenntnisse, tun aber nichts oder viel zu wenig, gegen Pflegenotstand und Altersarmut. Denn sie huldigen dem neoliberalen Mantra, wonach wir uns solchen Luxus nicht leisten können. Die AfD wetteifert mit der FDP um die neoliberalste Position. Die Linke hat eine klare Haltung dazu. 4. Alle sollen von ihrer Arbeit leben und eine Familie versorgen können: Siehe 3. 5. Arbeitsplätze sollen sicher sein, damit man langfristig planen und eine Familie gründen kann, sowie seine materielle Existenz nicht beständig in Gefahr sieht. Siehe 3.

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Norbert Haering - norberthaering.de

6. Das Bedürfnis, eine anständige Wohnung zu haben ohne darüber arm zu werden. Alle außer der Linken wollen den Markt das richten lassen, mit bekanntem Effekt. 7. Faire Verteilung der Lasten des Zuzugs von Geflüchteten und Migranten: Auf schamloseste Weise werden diese Kosten den sozial Schwächsten allein aufgebürdet. Denn die Absage an Steuererhöhungen und die Anbetung der Schwarzen Null hält alle Parteien außer der Linken von einer fairen Lastenverteilung ab. Große Teile der Linken weigern sich aber, anzuerkennen, dass es überhaupt Kosten für deren traditionelle Klientel gibt, aus Angst, das könnte Wasser auf die Mühlen der AfD sein. 8. Wunsch nach einer gut funktionierender öffentlicher Verwaltung: Allen Parteien außer der Linken sind die Schwarze Null und der Verzicht auf Steuererhöhungen im Zweifel wichtiger. 9. Bürgerliche Freiheiten und eine geschützte Privatsphäre: Union und SPD machen alles mit, die Grünen enthalten sich oft unter Getöse, die FDP hat das Thema als Priorität aufgegeben, die Linke mal so, mal so. Die AfD hat es nicht sehr mit bürgerlichen Freiheiten. Wen soll man wählen? 10. Ablehnung offener Grenzen für alle: Wem das wichtig ist, der kann momentan nur AfD und CSU wählen, eventuell noch FDP. Es dürfte aber auch in Wählerschaft links der Mitte eine stark dominierende Mehrheitsposition sein.

Lassen wir es mal bei dieser Liste. Man könnte sie sicherlich verlängern. Bei vielen dieser in der Bevölkerung stark vertretenen Positionen, die sich nur begrenzt in links und rechts einordnen lassen, ist es schwer, die Partei zu bestimmen die Leute wählen sollten, denen sie wichtig sind. Bei manchen ist es die AfD.  Des  Öfteren könnte es eigentlich die Linke sein, wenn deren Position nicht in sich widersprüchlich wäre. Wenn man vehement für offene Grenzen und unbegrenzten Zugang ins deutsche Sozialsystem und den deutschen Arbeitsmarkt eintritt, kann man leider nicht glaubwürdig für eine finanziell gut ausgestattete Verwaltung, gute Wohnraumversorgung, gute Löhne und Arbeitsplatzsicherheit sein. Manchmal muss man sich entscheiden.

Eine parteiübergreifende außerparlamentarische Oppositionsbewegung  gegen den Neoliberalismus, die solche Positionen zum Gegenentwurf einer menschengerechten, solidarischen Gesellschaft kombiniert, ist überfällig. Wenn sie es schafft, Massen zu mobilisieren, könnte das der Funke sein, der die schweigenden Mehrheiten in den Parteien wachrüttelt, dort für eine Politikänderung sorgt, und den Boden für entsprechende parlamentarische Mehrheiten bereitet. Dass die Parteiführungen und diejenigen Medien, die die neoliberale Gesellschaft wollen und stützten, nicht gerade auf eine solche Bewegung gewartet haben, und diese nicht freundlich empfangen, ist klar. Deren Erfolg wäre eine Niederlage für den arbeiterfernen Kipping-Flügel der Linken, die hartzende SPD-Spitze, und das interventionsbegeisterte, antirussische Establishment der Grünen. Sie alle werden diese Bewegung aus Selbstverteidigungsinstinkt heftig bekämpfen, weil sie sich zu Recht angegriffen fühlen.

[24.6.2018]

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