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" Bildet euch, denn wir brauchen all euere Klugheit.

Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung.

Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft".

Titel  der italienischen Erstausgabe L`Ordine nuove vom 1.Mai 1919 Antonio Gramsci

Liebe Leser,

 

diese Seite ist mit dem 28.Februar 2016 neu erstellt worden und soll jedem Interessierten, die Möglichkeit geben, sich mit den dargestellten Texten auf dieser Seite zu verschiedenen Themen weiterzubilden bzw. entsprechendes Wissen wieder zu erneuern und zu festigen. Natürlich können diese inhaltlichen Auszüge, keine abschließende Bildung darstellen und somit auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen dazu anregen, sich intensiver mit dieser Problematik zu beschäftigen, seine eigene Meinung selbstkritisch zu hinterfragen und der vielfach einseitigen bürgerlichen Berichterstattung in Rundfunk. Fernsehen und Zeitungen zu widersprechen.

Gerne können Sie mir unter der angezeigten Mailadresse Ihre Meinung, Kritiken und anregungen übermitteln.

 

Carsten Hanke

Das Lied von der Suppe

 

 

Wenn du keine Suppe hast Willst du dich da wehren?

Da musst du den ganzen Staat Von unten nach oben umkehren Bis du deine Suppe hast. Dann bist du dein eigener Gast.

Wenn für dich keine Arbeit zu finden ist

Da musst du dich doch wehren! Da musst du den ganzen Staat Von unten nach oben umkehren Bis du dein eigener Arbeitgeber bist. Worauf für dich die Arbeit vorhanden ist.

Wenn man über eure Schwäche lacht Dürft ihr keine Zeit verlieren

Da müsst ihr euch kümmern drum Dass alle, die schwach sind marschieren Dann seid ihr eine große Macht. Worauf keiner mehr lacht.    

      B.Brecht

Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Der wirkliche Terrorismus

Der Imperialismus nach dem Untergang der Sowjetunion und dessen Auswirkungen auf sein Herrschaftssystem (Teil IV und Schluss)

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»Es ist dieser imperialistische Staatsterrorismus, der den verzweifelten, einer waffenstarrenden Übermacht hoffnungslos unterlegenen Völkern keine andere Möglichkeit zum Widerstand lässt als den Guerillakrieg oder den individuellen Gegenterror.« – US-Panzer vor dem Leichnam eines Jungen, der von den Besatzungstruppen erschossen wurde (Kerbala/Irak, 5. April 2003)
Foto: Peter Andrews/Reuters
 

 

Am 15. Mai starb der Historiker Kurt Gossweiler im Alter von 99 Jahren. Dies ist der letzte Teil eines auszugsweise in den letzten Wochen an dieser Stelle veröffentlichten Artikels, den Gossweiler unter dem Titel »Der deutsche Imperialismus und der Platz des Faschismus in seinem Herrschaftssystem heute« im Januar 2005 verfasste. Der vollständige Text ist auf der Internetseite kurt-gossweiler.de zu lesen.

Kaum war der Gegner Sowjetunion liquidiert – schon präsentierte der durch Wahlschwindel mit Gerichtshilfe ins Amt gehievte neue US-Präsident George W. Bush den neuen Feind, von dem die USA und die ganze »freie Welt« tödlich bedroht seien und gegen den nun ein erbarmungsloser Krieg zu führen sei: den »Terrorismus«.

 

Zunächst und für längere Zeit fand er beim Volk der USA und in der ganzen westlichen Welt Glauben, hatten doch Terroristen am 11. September 2001 durch den unglaublichen Angriff mit zwei Flugzeugen die beiden Türme des World Trade Centers zum Einsturz gebracht. Nur stellte sich mehr und mehr heraus, dass dieser Hauptbeweis für die Existenz und Gefährlichkeit des neuen Feindes »Terrorismus« niemandem so nützlich war wie Bush und seinen Nächsten selbst.

Aber noch viel verdächtiger: Es wurde bekannt, dass zuständige Stellen über den bevorstehenden Angriff längere Zeit vorher informiert waren, aber nichts unternahmen, um ihn zu verhindern. Und erwiesen ist auch, dass der Krieg gegen den Irak mit lauter bewussten Lügen begründet wurde. (...)

Der wirkliche Terrorismus ist indessen der Staatsterrorismus der imperialistischen Mächte zur Neokolonialisierung, Unterwerfung und Ausbeutung der kleinen und schwachen Länder und Völker. Es ist dieser imperialistische Staatsterrorismus, der den verzweifelten, einer waffenstarrenden Übermacht hoffnungslos unterlegenen Völkern keine andere Möglichkeit zum Widerstand lässt als den Guerillakrieg oder den individuellen Gegenterror.

Westend Verlag - Koenig Donald

In der Bibel haben wir in der Geschichte von David und Goliath ein treffendes Bild für einen Zweikampf dieser Art. Allerdings müssen wir zu einer radikal anderen Einschätzung des David kommen, wenn wir an diese Geschichte die Terrorismusdefinition der Bush und (Ariel) Scharon (1928–2014, israelischer Politiker und General, jW) anlegen: David kann dann nicht länger als der schwache, aber listige und sympathische Sieger über die Überlegenheit roher Kraft gesehen werden, nein: Er ist ein Terrorist, der – wie die Palästinenser – mit List und Tücke das Naturrecht des Stärkeren auf Herrschaft über die Schwächeren nicht gelten lassen will.

Da die Ursache des Terrors von unten der imperialistische Staatsterror ist, wird der »Krieg gegen den Terrorismus«, diese Steigerung des Staatsterrors, nur zur Steigerung und weltweiten Ausbreitung der Unsicherheit vor der terroristischen Gegenwehr von unten führen. Frieden und Sicherheit für alle wird es erst geben, wenn es keinen Imperialismus mehr gibt.

Hier soll nicht wiederholt werden, was an vielen Stellen schon über die Notwendigkeit und das »Wie« des Kampfes gegen den Faschismus und Neonazismus gesagt und geschrieben wurde. Ich erinnere nur daran, dass der massenhafte Zustrom zu faschistischen Organisationen nicht zufällig in die Zeiten des wirtschaftlichen Niederganges, der Wirtschafts- und politischen Krisen fällt, in die Zeiten also, in denen Hunderttausende und Millionen Arbeiter und Angestellte in die Arbeitslosigkeit, Selbständige in den Bankrott gestürzt werden und Jugendliche aus der Schule in ein Leben ohne jede Zukunftsperspektive entlassen werden, in Zeiten also, in denen Millionen zu dem Ergebnis kommen, so kann, so darf es nicht weitergehen, und nach einem Ausweg suchen. Wenn sie auf der Linken keine Kraft finden, der sie zutrauen können, sie auf den Weg aus dem Elend in eine bessere Zukunft zu führen, sondern dort nur Zersplitterung und gegenseitigen Kampf antreffen, dann blüht der Weizen der rechten Demagogen, der Neonazis, der Faschisten.

Es kommt also vor allem darauf an, dass die Linke ihre Uneinigkeit überwindet und sich zu einer einheitlichen, glaubwürdigen Kämpferin für die Abwehr der Kapitaloffensive und für eine offensive Vertretung der Interessen der Arbeitenden zusammenschließt. Dabei käme der PDS eine bedeutsame Rolle zu. Aber wie kann eine Partei Glaubwürdigkeit bei den Massen erwerben, die in ihren Wahlparolen »Hartz IV« attackiert, in Landesregierungen aber »Hartz IV« durchführt und eine Einheitsfront mit anderen linken Kräften wie der DKP und der KPD ablehnt? Die PDS-Führung verteidigt ihre Regierungsbeteiligung mit dem Argument, damit Schlimmeres zu verhüten. Das ist klassische »Kleinere-Übel-Politik«. 1932/33 ist die Einheitsfront gegen Kapitaloffensive und Faschismus an der Politik des »kleineren Übels« der SPD gescheitert, die gegen die prophetische Aussage Ernst Thälmanns: »Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, und wer Hitler wählt, wählt den Krieg!« die Wahlaufforderung setzte: »Wer Hindenburg wählt, schlägt Hitler!«

Wer nicht erneut geschlagen werden will, muss aus der Geschichte lernen!

Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 15 / Geschichte

Wettrüsten zur See

Am 15. Juni 1897 ernannte Kaiser Wilhelm II. Alfred Tirpitz zum Staatssekretär des Reichsmarineamtes

Von Reiner Zilkenat
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Flottenrüsten gegen Großbritannien, auf dem Rücken der Bevölkerung – Admiral Alfred Tirpitz in einer Karikatur des Wahren Jakob (1902)
Foto: Universitätsbibliothek Heidelberg
 

 

Der katholische Theologe Prof. Dr. Englert zu den Zielen des Flottenbaus:

»… wage ich die Auffassung, die Aufrichtung der deutschen Flotte für etwas Gutes und Nützliches bzw. auch Notwendiges zu halten. Wir dürfen hoffen, dass, wie das deutsche Heer Europa dreißigjährigen Frieden schenkte, auch die starke deutsche Flotte die Wahrscheinlichkeit von Antastungen unserer materiellen und kulturellen Interessen, überhaupt die Möglichkeit von Kriegen mindern werde. Das ist unserer geistig und religiös so verarmten Zeit einziges Hauptmittel, den Krieg zu verhüten: die beste Rüstung zum Kriege.

Das um so mehr, als die Kriege der Zukunft mehr aus wirtschaftlichen Interessen entbrennen werden als aus anderen Interessen. Die deutsche Wirtschaft aber ist zum großen Teil Weltwirtschaft geworden. (…) Man muss sagen, dass Deutschland nur dann seine Schuldigkeit tut zur Verbürgung des eigenen und des Weltfriedens, wenn es eine Flotte herstellt, von deren Bekriegung sich jeder Gegner enthält, weil er eine ernste Erschütterung seiner Macht oder seines Geschäftes zu besorgen hat. (…) Das Deutsche Reich muss der Mittelpunkt einer Staatenkoalition werden, welche die Aufgabe hat, die Erde davor zu bewahren, dass sie ganz von England, Russland und den Vereinigten Staaten verschlungen werde.«

W. Philipp Englert: Das Flottenproblem im Lichte der Socialpolitik, Paderborn 1900, S. 11 f.

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Am 15. Juni 1897 fand eine denkwürdige Audienz bei Kaiser Wilhelm II. statt. Konteradmiral Alfred Tirpitz, bislang Kommandeur des Fernostgeschwaders der Reichsmarine, war zum Vortrag befohlen worden. Nachdem der Reichstag den Marineetat am 29. März 1897 arg zusammengestrichen hatte, war der Monarch außer sich vor Wut. Schließlich hatte er eigenhändig sogenannte Marinetabellen entworfen, auf denen die maritimen Kräfteverhältnisse in der Welt dargestellt wurden, und sie auf Tafeln im Reichstag ausstellen lassen. Daraus schien sich die Notwendigkeit einer deutschen »Nachrüstung« geradezu aufzudrängen. In öffentlichen Reden hob der Kaiser immer wieder seine Überzeugung hervor, dass nur eine starke deutsche Flotte die »Weltgeltung« des Kaiserreiches sicherstellen könne.

 

Bereits am 18. Januar 1896 hatte Wilhelm II. anlässlich des 25. Jahrestages der »Reichsgründung« die Notwendigkeit zur Schaffung einer starken Marine betont: »Aus dem Deutschen Reiche ist ein Weltreich geworden. (…) Deutsche Güter, deutsches Wissen, deutsche Betriebsamkeit gehen über den Ozean. Nach Tausenden von Millionen beziffern sich die Werte, die Deutschland auf der See fahren hat (sic!). An Sie, meine Herren, tritt die ernste Pflicht heran, mir zu helfen, dieses größere Deutsche Reich auch fest an unser heimisches zu gliedern.«

Der richtige Mann

Um den Reichstag gefügig zu machen, war Wilhelm II. auf der Suche nach einem Admiral, der als Chef des Reichsmarineamtes über eine langfristige Strategie für die maritimen Rüstungen verfügen und in der Lage sein sollte, die Öffentlichkeit für einen forcierten Flottenbau zu gewinnen. Konteradmiral Alfred Tirpitz schien dafür der richtige Mann zu sein.

Und Tirpitz kam bei seiner Au­dienz schnell zur Sache. Er schlug vor, sich auf die Indienststellung von zwei Geschwadern Schlachtschiffen mit jeweils acht Einheiten zu konzentrieren. Außerdem sei der Bau von Kreuzern als Aufklärungsschiffe nötig. Die Priorität aller Rüstungen sowie der Ausbildung von Besatzungen und Stäben müsse auf die Vorbereitung einer maritimen Entscheidungsschlacht gegen die Royal Navy in der Nordsee gelegt werden. Diese Gedanken implizierten nichts weniger als die Gefahr eines Wettrüstens zur See zwischen Deutschland und Großbritannien und damit zugleich wachsende politische Spannungen zwischen beiden Staaten. Die vorgeschlagenen Planungen liefen auf den Sieg über die britische Marine in einem bevorstehenden Weltkrieg und damit als Resultat auf das Ende des Britischen Empire hinaus.

Westend Verlag - Koenig Donald

Derartige Auffassungen beinhalteten allerdings gleich mehrere schwerwiegende Probleme. Zum einen erforderte eine maritime Hochrüstungspolitik immense finanzielle Mittel aus dem Reichsetat. Nach den zuvor erfolgten Streichungen im Marinehaushalt schien dies fast unmöglich zu sein. Wie konnte der Reichstag künftig umgestimmt werden? Zum anderen war die von Tirpitz gegenüber dem Kaiser entwickelte offensive Ausrichtung eines forcierten Flottenbaus gegenüber England weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Hier war strikte Geheimhaltung nötig.

Nach außen wurde von Regierungsseite die Notwendigkeit einer starken Flotte für den »Schutz« der deutschen Handelsinteressen und überseeischen Kolonien sowie als eine »defensive« Maßnahme hervorgehoben. Jeder öffentlich geäußerte Verdacht, die gegen Großbritannien gerichteten deutschen Weltmachtambitionen seien der wahre Zweck des Flottenbaus, wurde deshalb vehement geleugnet. Nur in kleinem Kreise wurde gelegentlich der Schleier des Geheimnisses gelüftet. Richard von Kühlmann, 1917 Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, berichtete in seinen Memoiren: »In Wirklichkeit war es Tirpitzens Wunsch und seine Hoffnung, die englische Flotte überbauen zu können. Ich habe mit eigenen Ohren gehört (…), wie er in einem Privathause im vertrauten Kreise vor Reichstagsabgeordneten seine Hoffnung, der englischen Flotte den Rang abzulaufen, offen und rückhaltlos darlegte.«

Krupps »Flottenverein«

Und der Reichstag? Um ihn politisch unter Druck zu setzen, hatte Tirpitz die Konzeption entwickelt, in der Bevölkerung systematisch den »Flottengedanken« hervorzurufen und die zu schaffende »schimmernde Wehr« als ein von breiten Bevölkerungskreisen lautstark gefordertes Attribut deutscher »Weltpolitik« erscheinen zu lassen. Bereits einen Tag nach seiner Audienz bei Wilhelm II. installierte er das »Nachrichtenbüro« im Reichsmarineamt, das mit dem am 10. April 1898 neu geschaffenen »Deutschen Flottenverein« (DFV) eine wahre Flut von Propagandaaktivitäten entfaltete. Dabei fehlte es nicht an Geld. Die Firma Krupp steuerte nicht nur große Summen bei, um den Druck von Flugschriften, Broschüren, Kalendern, Zeitschriften, Bildbänden und Büchern sowie Vortragsveranstaltungen und Fahrten zu Marinestützpunkten zu finanzieren. Friedrich Alfred Krupp stellte mit seinem Adlatus Victor Schweinburg auch den ersten Geschäftsführer des DFV. Die Firma Krupp hatte im Herbst 1896 die Germania-Werft in Kiel gekauft, die zukünftig einer der wichtigsten Hersteller von Kriegsschiffen wurde. Das Verhältnis der hier gebauten Kriegs- zu den Handelsschiffen betrug 4:1. Insofern waren die Summen für die Flottenpropaganda gut angelegt.

Der DFV und das Nachrichtenbüro im Reichsmarineamt übernahmen die Aufgabe, unter den Reichstagsabgeordneten der bürgerlichen Parteien für positive Einstellungen gegenüber dem Flottenbau zu sorgen: Sie wurden zu exklusiven »Hintergrundgesprächen« sowie zu Fahrten auf der Brücke großer Kriegsschiffe eingeladen und erhielten vor Beratungen des Marineetats ausführliche »Informationen« und »Dokumentationen« aus dem Reichsmarineamt zugespielt, die ihr positives Abstimmungsverhalten sicherstellen sollten. Darüber hinaus konnte der DFV prominente Hochschullehrer für seine Zwecke gewinnen. Die sogenannten Flottenprofessoren spielten im Kalkül von Tirpitz eine wichtige Rolle. Denn ihre Autorität sollte die Haltung von Kleinbürgern und Multiplikatoren wie Lehrern, Journalisten, Beamten, Pfarrern und leitenden Angestellten in der Industrie und den wirtschaftlichen Interessenverbänden beeinflussen. So wurde von außen systematisch Druck auf den Reichstag ausgeübt.

Mit der Installierung des Admirals Tirpitz war eine wichtige Personalentscheidung getroffen worden, um die aggressiven Weltmachtambitionen des deutschen Imperialismus militärisch zu untermauern. Von nun an sollte bis zur Entfesselung des Ersten Weltkrieges der deutsch-englische Gegensatz zum Hauptgegensatz unter den imperialistischen Mächten und zur wichtigsten Quelle für die Gefahr eines Weltenbrandes werden.

Aus: Ausgabe vom 08.06.2017, Seite 12 / Thema

Lenin in Afrika

Vorabdruck. Die Oktoberrevolution als »Entwicklungsherausforderung« im globalen Süden

Von Arndt Hopfmann

Industrialisierung, orientiert am Entwicklungsmodell der Sowjetunion: Arbeiter am 1. Mai 1978 in Maputo, Hauptstadt der Volksrepublik Mocambique

Foto: jW Archiv

Arndt Hopfmann ist Referent der Rosa-­Luxemburg-Stiftung für Afrika.

Das Argument 321, 59. Jahrgang, Heft1/2017, 156 Seiten, 13 Euro. Bestellung unter: www.argument.de

In diesen Tagen erscheint das neue Heft der Zeitschrift Das Argument. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung der Herausgeber redaktionell gekürzt und leicht bearbeitet den Aufsatz »Die Oktoberrevolution als ›Entwicklungsherausforderung‹« von Arndt Hopfmann. (jW)

Die globalen Folgen der Oktoberrevolution waren für kaum einen anderen Kontinent von so gravierender Bedeutung wie für Afrika. Dennoch wird der 100. Jahrestag dort weitgehend unbemerkt verstreichen. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die unter 25jährigen, die heute bei weitem die Bevölkerungsmehrheit in Afrika bilden, zu einem Zeitpunkt geboren wurden, als selbst die geopolitischen Folgen der Oktoberrevolution von der Landkarte wieder verschwunden waren. Aber wenn die jungen Afrikanerinnen und Afrikaner von heute einen Blick auf die politische Karte ihres Kontinents werfen, finden sie dort 55 höchst unterschiedliche Länder, die ihre Existenz einem Jahrzehnte andauernden Prozess der Dekolonisierung verdanken, der ohne die weltpolitische Rolle der Sowjetunion und des Ostblocks nicht denkbar gewesen wäre. Lange vor dem Zusammenbruch des klassischen imperialistischen Kolonialsystems, lange vor dem Anfang der »postkolonialen« Geschichte Afrikas, hatte die Oktoberrevolution jene Fakten geschaffen, die später wie selbstverständlich als begünstigende internationale Rahmenbedingungen für Entkolonialisierung und (nationale) Entwicklung wahrgenommen wurden.

Die ersten von Russland initiierten Weltkongresse der Kommunistischen Internationale formulierten bereits sehr früh eine antikoloniale Befreiungspolitik, die mit der »nationalen Frage« (Lenin) verbunden war, aber die unmittelbaren Adressaten dieser Politik waren zunächst die »Völker des Ostens«, also jene Völker und ethnischen Gruppen, die bereits kolonialer Bestandteil des asiatischen Teils des zaristischen Russlands waren oder in asiatischen Nachbarländern der Sowjetunion lebten. In vielen Regionen – insbesondere auch in Lateinamerika – gab es zwar einen merklichen Aufschwung an antiimperialistischen und antikolonialen Kämpfen, das subsaharische, in Kolonien aufgeteilte Afrika blieb davon aber weitgehend unberührt. Allein in der Südafrikanischen Union, der Zusammenschluss von vier britischen Kolonien auf dem Gebiet der heutigen Republik Südafrika, erstarkte die Arbeiterbewegung merklich. Es kam zu Massenstreiks auch der schwarzen Arbeiter, und schließlich wurde 1921 mit der Kommunistischen Partei die für lange Zeit einzige nichtrassistische politische Organisation in Südafrika gegründet. Bei vielfältigen anderen Massenprotesten, Streiks und Bauernaufständen dieser Zeit mag die Existenz der Sowjetunion und die damit verbundene staatliche Institutionalisierung einer Alternative zum Kapitalismus eine Rolle gespielt haben, direkte Wirkungen sind jedoch kaum nachweisbar. Viel nachhaltigeren Einfluss auf das Erstarken des antikolonialen Widerstands hatte die Weltwirtschaftskrise (1929–32), die im größten Teil der kolonialisierten Welt den eigentlichen Beginn der politischen und sozialen Unruhen im Innern markiert.

UdSSR mit Modellcharakter

Die Sowjetunion war nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Ausbleiben der Weltrevolution auf sich selbst zurückgeworfen – und das unter wesentlich schlechteren Bedingungen als vor dem Ersten Weltkrieg. Dass Russland bzw. die Sowjetunion überhaupt unter den Verhältnissen allgemeiner Verarmung und weitgehend zerstörter industrieller Strukturen überleben konnte, war in zweierlei Hinsicht der Oktoberrevolution zu verdanken, einmal der Erschöpfung auch der feindlichen, kriegführenden Mächte wegen, und zum anderen wegen der neuen Führungsstruktur der bolschewistischen Partei, die längst über den Massen schwebte und eine Art ultimative Entwicklungsbürokratie hervorbrachte, die schließlich eine Industrialisierung des Landes mittels Gewalt und auf Kosten unzähliger Opfer (erfolgreich) ins Werk setzte. Hier wurden zum einen die Grundlagen des späteren Sieges über den Hitlerfaschismus und die Großmachtstellung im Kalten Krieg gelegt – trotz verfehlter Kollektivierungspolitik auf dem Land. Zum anderen lagen in dieser Strategie aber auch bereits die wesentlichen Ursachen für das spätere Scheitern des sowjetischen Modells. Während dieser Industrialisierungsperiode (in den 1930er Jahren) blieb die Sowjetunion ein isoliertes, mit sich selbst befasstes, von politischen Exzessen in Atem gehaltenes Land, das jenseits der Hoffnungen auf eine Weltrevolution kaum international wirtschaftlich wie politisch präsent war. Die antikolonialen Bewegungen dieser Zeit waren größtenteils auf sich selbst gestellt. Das sollte sich erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit der Entstehung einer Gruppe sozialistischer Staaten und dem Beginn des Kalten Krieges ändern. Mit der Ausrufung der Volksrepublik China unter Führung Mao Zedongs wurde die nationale Befreiung der Kolonien und abhängigen Gebiete und damit die Frage des zukünftigen Entwicklungsweges dieser Länder unabweisbar auf die Tagesordnung gesetzt. Zwar konnte das entstehende »sozialistische Lager« aufgrund der Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs materiell nur wenig zur Befreiung vom imperialistischen Kolonialsystem beitragen, aber das auf staatlicher Planung und Zentralisierung der politischen Macht beruhende Gesellschaftsmodell diente zweifellos als Orientierungspunkt für eine Vielzahl politischer Führer, auch in Afrika – und das für eine erstaunlich lange Zeit.

»So wirkte der Sozialismus«, schreibt der britische Historiker Eric Hobsbawm (1917–2012), »in der Unabhängigkeitsperiode auf die dekolonisierten Regierungen nicht nur deshalb attraktiv, weil sich die metropolitanische Linke schon immer den Antiimperialismus auf die Fahne geschrieben hatte, sondern vor allem auch deshalb, weil die Sowjetunion für diese Regierungen einen Modellcharakter hinsichtlich der Möglichkeit hatte, die Rückständigkeit des Landes mittels planwirtschaftlicher Industrialisierung zu beseitigen«.¹ Doch die »Rückständigkeit« hat sich als sehr viel hartnäckiger und vor allem wesentlich komplexer erwiesen, als der Begriff, der einen zeitlichen Rückstand suggeriert, zu erfassen vermag. Im Kern handelt es sich bei den spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Ländern der sogenannten Dritten Welt um einen systemisch vom kapitalistischen Kolonialismus herbeigeführten und neokolonial reproduzierten Zustand ökonomisch-sozialer Unterentwicklung, der als die wechselwirkende, prozessierende Einheit von wirtschaftlicher Fremdbestimmung (Abhängigkeit), spezifisch verzögerter und entstellter wirtschaftlicher Entwicklung (Rückständigkeit) und einer permanenten Tendenz zur Überausbeutung der Natur wie der Arbeitskraft (Ausplünderung) verstanden werden muss.

Der weitere Verlauf der politischen Entwicklungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist bekannt. Faktisch alle politischen Ereignisse fanden bis Anfang der 1990er Jahre unter den direkten, stets präsenten und alles überformenden Zwangs- und Opportunitätslagen des Kalten Krieges statt, der genauso lange anhielt, wie die Sowjetunion als internationaler Machtfaktor allgegenwärtig blieb.

Nichtpaktgebundene Staaten

Auf der Ebene der (Geo-)Politik ist das erste hervorstechende Merkmal des 20. Jahrhunderts – in Konsequenz der Oktoberrevolution und der nachfolgenden Systemkonfrontation – die schiere Explosion der Anzahl neuer und in diesem Sinne tatsächlich »junger« Nationalstaaten. Gab es vor dem Ersten Weltkrieg etwas mehr als 30 unabhängige Staaten, wuchs deren Zahl in der Zwischenkriegszeit auf 65 an. Bis Ende der 1980er Jahre waren es bereits ca. 170, später mehr als 200. Diese erstaunliche Entwicklung ist sowohl dem antikolonialen Befreiungskampf im Zeichen der Blockkonfrontation als auch ihrem Ende – nämlich vor allem dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens – geschuldet. Schien zunächst die plötzliche Beschleunigung der Dekolonisierung in der »Dritten Welt« die Weltlage zugunsten des »Ostblocks« zu verändern, so zeigte sich schon bald, dass eine jederzeit mögliche Eskalation, die aus einem »kalten« einen »heißen« Krieg gemacht hätte, insbesondere neu entstandene Staaten veranlasste, sich möglichst der Zuordnung zu einem der Bündnissysteme zu entziehen. Auch dazu wurde 1955 in Bandung, Indonesien, die »Bewegung der Blockfreien« geschaffen, in der sich politische Repräsentanten von Ländern wie Indien (Nehru), Indonesien (Sukarno), Ägypten (Nasser) und nicht zuletzt Jugoslawien (Tito) zusammenschlossen. Die »Nichtpaktgebundenen« waren bei weitem kein antisowjetisches Bündnis, verkörperten aber das deutliche Bemühen um mehr Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bei der Wahl eines eigenständigen Entwicklungsweges. Die »Bewegung der Nichtpaktgebundenen« startete zunächst aber auch als implizite Kritik am übermächtigen sowjetischen Anspruch, die sozialistische Alternative zu verkörpern und auf einer bedingungslosen Übernahme des sowjetisch-staatssozialistischen Modells als alleiniger antikapitalistischer Entwicklungsalternative zu bestehen. Die Ost-West-Konfrontation hat den »Nichtpaktgebundenen« eine weltpolitische Rolle ermöglicht, besonders nachdem die UNO zu einer Weltstaatengemeinschaft geöffnet worden war. Die Teilung der Länder in drei Gruppen (West, Ost und Entwicklungsländer) hatte sich seitdem in fast allen UN- und vielen anderen internationalen Organisationen durchgesetzt, ohne allerdings bleibende Bedeutung zu erlangen. Die erfolgreiche chinesische Revolution in einem durch und durch bäuerlich geprägten Land war ein wesentlicher Impuls für die Formierung dieser Bewegung. Sie sollte jedoch schon zwei Jahrzehnte später – infolge der politischen Umbrüche in China und Indien – wieder an Bedeutung verlieren, als sich »das antiimperialistische Potential der nationalen Bourgeoisie erschöpft hatte (…) und die Bedingungen für eine imperialistische Gegenoffensive heranreiften, in deren Folge die Staaten des Südens weitgehend rekompradorisiert wurden«, wie der ägyptische Ökonom und Kritiker des Neokolonialismus Samir Amin schreibt.2

Stellvertreterkriege

Erst der Zusammenbruch der portugiesischen Kolonialherrschaft in Afrika ebnete nach 1974 den Weg zu einer bis dahin ungekannt konsequenten Orientierung auf ein Modell nachholender Entwicklung, das die Schaffung eines Wirtschafts­systems zum Ziel hatte, wie es für die damaligen Staaten des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW – den Wirtschaftsverbund der europäischen Länder des Ostblocks plus Kuba, Mongolei und Vietnam) charakteristisch war. Diese in seiner expliziten Fixierung auf das staatssozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bis dato unter afrikanischen Ländern ungewohnt bestimmte und von entsprechenden Erwartungen an Unterstützungsleistungen gespeiste Haltung der politischen Führungen von Mosambik, Angola, Guinea-Bissau und Äthiopien (nach dem Putsch von Mengistu Haile Mariam im Jahre 1974) forderte die RGW-Länder allerdings zu einer Zeit heraus, in der sie bereits mit langfristig wirkenden Blockaden der staatssozialistischen Wirtschaftsweise zu kämpfen hatten. Diese Länder, deren Führungen sich explizit auf ein nachholendes Entwicklungsmodell hin zu einer staatssozialistischen Wirtschaft sowjetischen Typs orientierten, haben »niemals auf eigenen Füßen gestanden. Sie entzogen der Sowjetunion vielmehr einen konstanten Strom von mehreren Milliarden Dollar jährlich.«³

Die Bipolarität der internationalen Systemkonstellation hat allerdings nicht nur Spielräume für politisches Taktieren eröffnet. Eine weitere wesentliche Folge des Ost-West-Konflikts war die politische Instrumentalisierung der »jungen Nationalstaaten« in den sogenannten Stellvertreterkriegen. Vor allem das südliche Afrika war davon besonders betroffen. Die Bereitschaft der Sowjetunion, den bewaffneten Kampf der Unabhängigkeitsbewegungen weltweit – aber insbesondere in Afrika – mit Waffenlieferungen und Militärberatern zu unterstützen, entsprang allerdings nicht in erster Linie einem unmittelbar militärstrategischen Kalkül, sondern der auf Lenin und die Bolschewiki zurückgehenden Überzeugung, dass der nationale Befreiungskampf in Asien und Afrika Teil eines welthistorischen Prozesses ist, der den globalen Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus zum Inhalt hat und dem so die Qualität einer historischen Gesetzmäßigkeit zuzukommen schien. Deshalb waren die militärische Ausbildung von afrikanischen Befreiungskämpfern und die logistische Unterstützung ihrer Aktivitäten seit den 1950er Jahren ein wesentlicher Bestandteil der sowjetischen Politik. Ihr früher Höhepunkt war zweifellos die Unterstützung Ägyptens gegen die von Frankreich und Großbritannien angezettelte Aggression im Rahmen der Suez-Krise 1956. Auch später – wie zum Beispiel im Kongo unter Präsident Patrice Lumumba – hat die UdSSR in verschiedenen Ländern aktive Militärhilfe geleistet. Der Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes in den portugiesischen Kolonien (Angola, Mosambik und Guinea-Bissau) und in Namibia sowie durch den südafrikanischen African National Congress (ANC) schuf jedoch eine Herausforderung völlig neuer Qualität, auch weil die Befreiungsbewegungen dieser Länder ein Engagement der Sowjetunion und ihrer Verbündeten forderten.

Diese »heißen Kriege« wurden getragen vom Bestreben der betroffenen Völker, sich vom Kolonialjoch und von Apartheid zu befreien. Möglich, dass das Eingreifen der antagonistischen Staatenblöcke die militärischen Auseinandersetzungen verschärft und brutalisiert hat. Zu verhindern waren sie nicht, eben weil es sich um Kämpfe für Selbstbestimmung und nationale Souveränität, also um die ureigenen Interessen der Kämpfenden handelte. Für den guinea-bissauischen Politiker und Intellektuellen Amílcar Cabral hieß das, »dass wir den Imperialismus nicht liquidieren werden, wenn wir über ihn schreien und Flüche gegen ihn ausstoßen. Für uns besteht der schlimmste oder der beste Fluch, den wir über den Imperialismus (…) aussprechen können, darin, die Waffen zu ergreifen und zu kämpfen«.

»Strukturelle Heterogenität«

Die Langzeitwirkungen der Oktoberrevolution bestehen nicht nur in der Herausbildung eines bipolaren globalen Spannungsfelds, in dessen Intermundien sich die Aktivisten nationaler Befreiungsbewegungen zur Erlangung nationalstaatlicher Souveränität bewegen und durch geschicktes Taktieren Vorteile erlangen konnten. Im Nachgang der revolutionären Ereignisse wurden in der jungen Sowjetunion auch politisch-ökonomische Strategiefragen aufgeworfen, die in der späteren Ära der Entwicklungsidee, die angesichts der rasch wachsenden Zahl junger Nationalstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg zum alles dominierenden (geo-)politischen Mantra stilisiert wurde, erhebliche Bedeutung erlangen sollten.

Der phänomenale Aufstieg des nachrevolutionären Russlands (bzw. der Sowjetunion) in nur zwei Jahrzehnten von einem rückständigen Agrarland mittels forcierter, gewaltsamer Industrialisierung zu einer Großmacht, die den imperialistischen Hauptländern Paroli zu bieten vermochte, machte das sowjetische Modell zu einem Leitstern am Himmel aller, die um Befreiung vom Kolonialismus rangen und die rasche (nachholende) Entwicklung ihrer jungen Nationalstaaten anstrebten. Aber mit deren Durchsetzung als leitendes Motiv für alle national-befreiten Staaten traten auch jene Schwierigkeiten hervor, die sowohl das Resultat der kolonialen Vergangenheit als auch der neokolonialen Gegenwart waren und die den Entwicklungsanstrengungen offensichtlich entgegenstanden. Eines der schwerwiegendsten und, wie sich zeigen sollte, hartnäckigsten Hindernisse bestand in der strukturellen Heterogenität der sozialökonomischen Verhältnisse in den ehemaligen Kolonien. Das hatte Lenin für Russland früh erkannt. Seine klassische Darstellung findet sich in »Über die Naturalsteuer« aus dem Jahre 1921, wo er folgende koexistierende »Elemente der verschiedenen gesellschaftlichen Wirtschaftsformen« aufführte: die naturalwirtschaftliche »patriarchalische Bauernschaft«, die (bäuerliche) »kleine Warenproduktion«, den »privatwirtschaftlichen Kapitalismus«, den »Staatskapitalismus«, den »Sozialismus«.

Später (1969) wurde »strukturelle Heterogenität« als Entwicklungshemmnis zunächst von Armando Córdova und Héctor Michelena in Lateinamerika untersucht und von Samir Amin und Dieter Senghaas in die allgemeine Analyse des »peripheren Kapitalismus« eingebracht. Anfang der 1980er Jahre wurde dieser Ansatz schließlich zur »abhängigen Mehrsektorenwirtschaft« als typischer sozialökonomischer Grundstruktur in Entwicklungsländern weiterentwickelt. Dabei wurde mit der Bezeichnung »abhängig« auf die hochgradige fremdbestimmte Reproduktion struktureller Heterogenität verwiesen, weil »die Vielzahl unterschiedlicher sozialökonomischer Sektoren auf charakteristische Weise von internationalen kapitalistischen Produktionsverhältnissen umfasst wird«.4 Gerade diese spezifische Einbettung in einen weltwirtschaftlichen Zusammenhang bewirkt, dass es sich bei den scheinbar unorganisch verschachtelten Strukturen nicht um vorkapitalistische Reste handelt, sondern um Wirtschaftsformen, die über ihre Verflechtung mit der Weltwirtschaft reproduziert werden.

Gerade wegen ihrer strukturprägenden Wirkungen, die insbesondere das Aufkommen eigenständiger verarbeitender Industrien erschweren, stellt sich die Weltmarktintegration für die Entwicklungsländer keineswegs nur als begünstigend für eine Strategie zur Erlangung staatlicher wie wirtschaftlicher Unabhängigkeit dar. Auch hier war schließlich das sozialistische Vorbild von wegweisendem Charakter, denn die Beziehungen der Sowjetunion »zur kapitalistischen oder vom Kapitalismus der Industriestaaten dominierten Weltwirtschaft waren erstaunlich spärlich«5, besonders in der Phase forcierter Industrialisierung. Ähnlich hat auch die sozialistische Staatengemeinschaft über lange Zeit ihrer Existenz »ein separates und weitgehend in sich geschlossenes Subuniversum«6 gebildet. Für die Verwirklichung eines autozentrierten Entwicklungswegs, bei dem eine selbstreproduktionsfähige Ökonomie in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bevölkerung weitgehend mit eigenen Produkten zu befriedigen, schien nach sowjetischem Vorbild eine wenigstens partielle Abkoppelung vom Weltmarkt als notwendige Vorbedingung. Während im Zeitalter der Globalisierung – im Namen der Freihandelsideologie – jegliche Idee der Abschottung und der Protektion nationaler Industrien als Irrweg verworfen wird, beharren nicht zuletzt Wirtschaftswissenschaftler aus Afrika, wie Yash Tandon und Samir Amin, auf der Notwendigkeit national-souveräner Entwicklungsprojekte, die nicht nur auf einer staatlich kontrollierten, »spezifisch beschränkten« Integration in den Weltmarkt beruhen, sondern auch ein von nationalen Interessen geleitetes Industrialisierungsprogramm vorsehen.

Vorläufiges Scheitern

Die Notwendigkeit einer planwirtschaftlich gesteuerten Industrialisierung als nationales Entwicklungsprojekt erster Ordnung war wohl die am weitesten verbreitete Lehre, die allseits aus dem Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht gezogen wurde. Ein derart ambitioniertes, über mehrere Jahrzehnte angelegtes Programm erfordert jedoch eine stabile politische Führung, die nicht durch politische Kämpfe mit oppositionellen Kräften von der eigentlichen Aufgabe, der »Entwicklung«, abgehalten wird. Deshalb wurde mit dem sowjetischen (und inzwischen auch chinesischen) Modell einer forcierten Industrialisierung auch das politische Modell des Einparteiensystems in vielen Ländern Afrikas, aber auch auf anderen Kontinenten, übernommen. Der Entwicklungsstaat mit Einparteiensystem überdauerte als politisches Modell faktisch die gesamte Periode bis zum Zusammenbruch des Ostblocks und dem Zerfall der Sowjetunion. Erst danach wurde – häufig auch aufgrund äußeren Drucks durch die sogenannten Geberländer – ein politisches System grundlegend umgestaltet, das eigentlich bereits mit dem Scheitern der Industrialisierungsprojekte weitgehend delegitimiert war.

In den jungen Nationalstaaten setzten die Industrialisierungsbemühungen nicht selten auf die Substitution von Importgütern, die allerdings nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung überhaupt nachgefragt wurden. Damit blieb der potentielle Markt für eine moderne Industrie von Anfang an (zu) beschränkt und senkte die Rentabilität der Produktion, die darüber hinaus unter dem Zwang zum Import von Vorprodukten litt, erheblich. Schließlich öffnete die wachsende Verschuldung – die vor allem daraus resultierte, dass Kredite in Fremdwährung bedient werden mussten, während die mit diesen Krediten aufgebauten Unternehmen vorwiegend für den Binnenmarkt produzierten, wo ihre Produkte in einheimischer Währung bezahlt wurden – das Tor für die von den internationalen Gläubigern, allen voran vom Internationalen Währungsfonds oktroyierten Strukturanpassungsprogramme. Diese führten zunächst zur Privatisierung der Betriebe und später zur weitgehenden Deindustrialisierung. Als die neuen Eigentümer unter den Bedingungen liberalisierter Märkte erkennen mussten, dass sie nicht konkurrenzfähig waren, wurden die verbliebenen Unternehmen kurzerhand geschlossen.

Es entbehrt freilich nicht einer gewissen Ironie, wenn 50 Jahre nach dem Beginn der ersten Industrialisierungswelle und deren Scheitern heute wieder unisono davon gesprochen wird, dass die Zukunft Afrikas nur in einer »strukturellen Transformation der Wirtschaft« (neues Modewort für Industrialisierung) hin zu vertiefter Fertigung und mehr verarbeitenden Industrien liegen kann – auch um den vielen jungen Menschen, die sonst möglicherweise (nach Europa) immigrieren würden, eine Perspektive vor Ort zu bieten. Die zentrale Herausforderung für die Zukunft nicht nur in den bevölkerungsreichen Ländern Afrikas besteht jedoch in der Lösung der Agrarfrage und ihrer Verbindung mit einem national-souveränen Industrialisierungsprojekt. Auch dafür hat die Oktoberrevolution mit dem »Dekret über den Boden« den Weg gewiesen, denn jedes emanzipatorische Entwicklungsvorhaben beginnt faktisch mit einer Bodenreform, die für Tausende den lebenswichtigen Zugang zu den Mitteln der eigenen Reproduktion sichert. Dies ist heute, unter den Bedingungen, dass eine wie auch immer geartete Industrialisierung nicht genug Arbeitsplätze für die bereits geborene Generation schaffen kann, eine Art Ultima ratio.

Die Oktoberrevolution und die folgende Politik der Sowjetregierung haben in vielerlei Hinsicht Spuren hinterlassen und auf den Prozess nationaler Befreiung und Entwicklung eingewirkt. An den entscheidenden globalen Herausforderungen der Schaffung einer zukunftsfähigen Produktions- und Lebensweise sind bislang allerdings sowohl der Osten wie die »Dritte Welt«, aber auch der Westen gescheitert.

Anmerkungen

1 Eric Hobsbawm (1994): Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. München 2014, S. 257 f.

2 Samir Amin: Russia and the Long Transition from Capitalism to Socialism, New York 2016, S. 75

3 Hobsbawm, a. a. O., S. 316

4 Klaus Ernst u. Hartmut Schilling (Hg.): Entwicklungsländer. Sozialökonomische Prozesse und
Klassen, Berlin/DDR 1981, S. 31

5 Hobsbawm, a. a. O., S. 467

6 Ebd.

 

Aus: Ausgabe vom 03.06.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Faschismus als »Schutz« vor Terror

Die Situation des deutschen Imperialismus nach dem Untergang der Sowjetunion und die Auswirkungen auf sein Herrschaftssystem (Teil III)

Von Kurt Gossweiler
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»Der wirkliche Terrorismus ist der Staatsterrorismus der imperialistischen Mächte« – Foto: Schwerin, 12. Januar 2015: Demonstration des Pegida-Ablegers Mvgida (Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes)
Foto: Jens Büttner/dpa
 

 

Am 15. Mai starb der Historiker Kurt Gossweiler im Alter von 99 Jahren. Wir veröffentlichen in Fortsetzungen auszugsweise an dieser Stelle einen Artikel, den er unter dem Titel »Der deutsche Imperialismus und der Platz des Faschismus in seinem Herrschaftssystem heute« im Januar 2005 verfasste. Der vollständige Text ist auf der Internetseite kurt-gossweiler.de zu lesen.

Das Verschwinden der sozialistischen Staaten aus Europa, vor allem die Liquidierung der sozialistischen DDR, veränderte das Klassenkräfteverhältnis in der alten BRD und in »Neufünfland« von Grund auf. (...)

 

Die Umorientierung der herrschenden Klasse von der Schaufensterpolitik der »sozialen Marktwirtschaft« auf den irreführend »neoliberal« genannten Kurs des rigorosen Sozial- und Demokratieabbaus hatte auf das Parteiensystem die Wirkung, dass alle »staatstragenden« Parteien – SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU – auf diesen Kurs verpflichtet wurden, was dazu führte, dass SPD und Grüne nach rechts rückten und in ihrer Politik von den Rechtsparteien FDP, CDU/CSU kaum noch zu unterscheiden sind. Die sozialdemokratisierte PDS, durch ihren Eintritt in Landesregierungen inzwischen selbst auch zu einer staatstragenden Partei geworden, hat folgerichtig inzwischen den von der SPD geräumten Platz auf dem linken Flügel der »staatstragenden« Parteien eingenommen. (…)

Wie wirkt sich diese Situation auf die Rolle der faschistischen Organisationen im imperialistischen Herrschaftssystem aus? Sie werden gegenwärtig nach innen wie nach außen nur als Reserve für besondere Situationen und für den Notfall gebraucht. (…)

Nachdem aber die BRD nicht mehr einem ausländischen Vergleich mit der antifaschistischen DDR ausgesetzt ist, kann sich das deutsche Monopolkapital leisten und ist sehr daran interessiert, bei auch nur den geringsten Anzeichen eines wachsenden Widerstandes von links, die äußerste Rechte zu stärken als Gegengewicht gegen den angeblichen »Linksextremismus«. Wenn schon wachsender Protest gegen die Politik des Sozialabbaus unvermeidlich ist, dann soll er von links weg nach ganz rechts kanalisiert werden, wo Angriffe gegen das Kapital nur als demagogische Rhetorik geduldet werden, um die Herrschaft des Kapitals umso wirkungsvoller zu festigen, so, wie schon in der großen Krise von 1929 bis 1933.

jW-Probelesen

Jedoch dafür, den Faschismus in irgendeiner Form wieder an die Macht zu bringen, besteht für den deutschen Imperialismus – gegenwärtig jedenfalls – kein Grund. (…) Bei der jetzigen Lähmung und Zersplitterung der revolutionären Linken im Inneren und beim internationalen Kräfteverhältnis und dem gegenwärtigen Entwicklungsgrad der innerimperialistischen Gegensätze ist in Deutschland in absehbarer Zeit weder der eine noch der andere Fall in Sicht. Die Herrschenden sind sich aber durchaus darüber im klaren, dass diese Situation keineswegs von ewiger Dauer ist (…).

In der Rüstkammer des Imperialismus ist der Faschismus – in welcher Gestalt auch immer – unverzichtbar. Allerdings sollten wir uns nicht vorstellen, dass er – falls es noch einmal zu einem Versuch kommen sollte, ein faschistisches Regime in Deutschland zu errichten –, eine einfache Wiederholung des Nazifaschismus sein würde.

Erstens, weil der »Faschismus an der Macht« schon zwischen den beiden Weltkriegen in zweierlei Gestalt auftrat, wie Georgi Dimitroff schon 1928 feststellte, als er schrieb: »Die besonderen Bedingungen in den Ländern Südosteuropas verleihen dem Faschismus einen eigentümlichen Charakter. Die Eigentümlichkeit besteht vor allem darin, dass sich der Faschismus in diesen Ländern, zum Unterschied vom Faschismus in Italien zum Beispiel, vorwiegend nicht von unten, durch eine Massenbewegung, als staatliche Regierungsform durchsetzt, sondern im Gegenteil von oben. (...)«

Zweitens aber, weil die Imperialisten aller Länder heute einen ganz neuen Weg zur Außerkraftsetzung der bürgerlich-demokratischen Grundrechte, zur Errichtung einer uneingeschränkten Präsidial- oder Regierungsdiktatur erfunden haben – einen neuen Feind als Ersatz für den verlorengegangenen, für die Sowjetunion. Ein solcher Ersatz ist unverzichtbar. (…) Kaum war der Gegner Sowjetunion liquidiert – schon präsentierte der durch Wahlschwindel mit Gerichtshilfe ins Amt gehievte neue USA-Präsident George W. Bush den neuen Feind, von dem die USA und die ganze »freie Welt« tödlich bedroht seien und gegen den nun ein erbarmungsloser Krieg zu führen sei: den »Terrorismus«. (…)

Dieser neue Feind »Terrorismus« ist eine fast geniale Erfindung, weil sie als Allzweckwaffe eingesetzt werden kann und auch wird: Nach außen zur Begründung von Kriegen und sogar von »Präventivschlägen«, um einer »tödlichen Bedrohung der freien Welt zuvorzukommen«; und nach innen zur Begründung der Einschränkung bis zum völligen Abbau der verfassungsmäßigen Grundrechte und der Errichtung eines totalen Überwachungs- und Polizeistaates, »weil der Terrorismus keine Grenzen kennt und überall zuschlagen kann«. Ein künftiger, neuer Faschismus könnte also auch daherkommen als »Schutz der Staatsbürger vor dem Terrorismus«.

Aus: Ausgabe vom 03.06.2017, Seite 15 / Geschichte

Wende im Pazifikkrieg?

Vor 75 Jahren siegten die USA in der Schlacht von Midway

Von Kai Köhler
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Die »Hiryu« (»Fliegender Drache«) war einer der vier von der Kaiserlich Japanischen Marine bei der Schlacht um Midway eingesetzten Flugzeugträger. Sie wurde am 5. Juni 1942 versenkt (Aufnahme von 1939 kurz nach dem Stapellauf)
Foto: Wikimedia Commons
 

 

Die Schlacht von Midway war, trotz des Verlustes der Aleuten-Inseln Attu und Kiska, für die USA ein überwältigender strategischer und taktischer Erfolg. Mit vier ihrer wichtigsten Flugzeugträger, zusammen mit vielen der besten Piloten, verlor die japanische Trägerflotte einen Großteil ihrer Schlagkraft. Die Schlacht hat die Moral der US-Kräfte gestärkt, sie dürfte einen ernüchternden Effekt auf jene Japaner gehabt haben, die Zeugen der Verluste bei Midway waren. Die Schlacht beendete (…) die sechsmonatige Expansion Japans. Sie führte zu einem Kräftegleichgewicht im Pazifik, das sich von nun an zugunsten der USA verschob. Sie beendete die Bedrohung Hawaiis und der amerikanischen Westküste. (…)

Die Einbuße an Prestige wäre für die japanische Flotte so groß gewesen, dass die japanische Führung der eigenen Bevölkerung die Wahrheit über Midway vorenthielt. Die Wirkung wäre ein deutlicher Verlust an Hoffnung und Siegeswillen gewesen. (…) Erst mit Kriegsende erfuhren die Japaner die Wahrheit.

Auf der anderen Seite war sich die amerikanische Öffentlichkeit bewusst, wie bedeutend der Sieg war. Dies war äußerst wirkungsvoll für die Moral, die bis zu diesem Zeitpunkt einige schwere Schläge hatte einstecken müssen. Dennoch war die Öffentlichkeit nicht völlig zufriedengestellt. Sie nahm den Verlust von Attu und Kiska und die damit verbundene Bedrohung Alaskas durchaus wahr. (…) Die Eroberung von amerikanischem Territorium wurde in der japanischen Presse hervorgehoben und diente dazu, Japans Machtanspruch in Ostasien zu untermauern.

Richard W. Bates: The Battle of Midway Including The Aleutian Phase, June 3 to June 14, 1942, Naval War College 1948, Übersetzung: Kai Köhler

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Als am 7. Dezember 1941 Japan den US-amerikanischen Marinestützpunkt Pearl Harbor angriff, war dies die Folge einer jahrzehntelangen imperialistischen Konkurrenz. Die Vereinigten Staaten waren spätestens mit der Kolonialisierung der Philippinen von 1898 an zu einer pazifischen Macht geworden. Japan zählte damals zu den wenigen außereuropäischen Ländern, die nicht unter kolonialem oder halbkolonialem Regime standen. Der nachvollziehbare japanische Versuch, sich zu schützen und zu stärken, geriet allerdings seinerseits imperialistisch. Taiwan wurde bereits 1895 zur Kolonie Tokios. Die Expansion auf dem asiatischen Festland führte über die Annexion Koreas (1910) und die Gründung des Marionettenstaats Mandschukuo im Nordwesten Chinas (1932) bis zum Angriff auf das restliche China (1937). Die japanische Behauptung, eine »Großostasiatische Wohlstandssphäre« zu schaffen, wurde durch die rassistische Politik der Besatzer Lügen gestraft. Die Kollaborateure in den von Japan eingesetzten Marionettenregierungen blieben isoliert.

 

Die USA nahmen immer deutlicher Partei für China; ein Flottenbauprogramm sowie ein Embargo kriegswichtiger Güter 1940 verschärften die Lage. Auf der japanischen Seite setzten sich in mehreren Schritten ultranationalistische Kräfte durch. Spätestens mit der Abschaffung des Mehrparteiensystems 1940 war Japan faktisch eine Diktatur. Doch blieb die Frage umstritten, ob ein Krieg gegen die ökonomisch deutlich überlegene USA zu gewinnen sei. Im Herbst 1941 setzte sich nach erheblichen internen Auseinandersetzungen die Kriegspartei durch.

Rasche Expansion

Erst der Schlag gegen Pearl Harbor machte Ende 1941 die beiden räumlich getrennten Kriege in Europa und Ostasien zu einem Weltkrieg. Die Pazifikflotte der USA war zwar stark geschwächt worden. Aber ihre Flugzeugträger waren zum Zeitpunkt des Angriffs nicht im Hafen. Anders als in früheren Seekriegen ging es nun aber nicht mehr primär um die Feuerkraft von Schlachtschiffen, sondern um die Luftherrschaft. Dies sollte ein paar Monate darauf wichtig werden.

Der teilweise Sieg über die US-amerikanischen Kräfte erlaubte Japan im folgenden Halbjahr eine rasche Expansion. Die Kolonien der USA, der Niederlande und Frankreichs wurden ebenso besetzt wie das britisch kontrollierte Malaysia und Teile Burmas. In der pazifischen Inselwelt wie auf großen Teilen Neuguineas gelangen japanische Vorstöße. Das Kaiserreich verfügte nun über die lange angestrebte »eigene« Rohstoffbasis. Es musste jedoch Versorgungswege in einem Gebiet sichern, das die Ausdehnung des faschistischen Deutschland bei weitem übertraf.

jW-Probelesen

Im Frühjahr 1942 stand die japanische Führung vor der Frage, wie die Erfolge zu sichern waren. Dies konnte nur durch eine Offensive geschehen, denn der Zeitfaktor war auf seiten der USA mit ihrem überlegenen wirtschaftlichen Potential. Tokios Hauptziel war es, Australien – als Ausgangspunkt einer möglichen feindlichen Offensive von Süden her – von Verbindungswegen abzuschneiden. Diesem Ziel diente, neben einem Vorstoß in der Südsee, die Bedrohung Pearl Harbors auf Hawaii, jener Inselgruppe, von der aus der mittlere Pazifik und damit der Seeweg zwischen den USA und Australien zu kontrollieren war.

Gut 1.600 Kilometer östlich von Hawaii liegt Midway, ein Atoll, das damals als US-Militärflughafen ausgebaut war. In japanischem Besitz wäre die Insel ein Stützpunkt gegen drohende Bombenangriffe gewesen, von denen ein erster bereits am 18. April 1942 auf Tokio geflogen worden war, mit freilich eher propagandistischer als militärischer Bedeutung. Vor allem aber hätte der Besitz von Midway einen Zugriff auf Hawaii erleichtert und damit – so die Hoffnung des Kaiserreichs – die USA zu einem Kompromissfrieden bewogen, der den Status Japans als imperialistische Macht garantiert hätte.

Kodierung entschlüsselt

Der komplexe japanische Schlachtplan sah vor, den Gegner durch einen Scheinangriff im Nordpazifik zu zersplittern, Midway zu besetzen und dadurch die US-Flotte zu einem Gegenstoß zu zwingen, der sie angesichts der bestehenden japanischen Überlegenheit ihre Flugzeugträger kosten sollte. Nachteil dieses Plans war freilich die eigene Zersplitterung der Kräfte. Zudem hatten US-Spezialisten die japanische Kodierung entschlüsselt, wodurch die geplante Täuschung fehlschlug. So stand am Morgen des 4. Juni 1942 zwar eine starke japanische Streitmacht relativ geringen US-Kräften gegenüber. Doch die USA hatten einen wichtigen Informationsvorsprung.

Bedeutend war in diesem Zusammenhang der Stand der Technik. Die Luftwaffe war, im Grundsatz, mit Bomben und Torpedos bereits derart ausgerüstet, dass ein Flottenverband ohne Luftschutz wehrlos war. Gleichzeitig waren die neuartigen Flugzeuge noch derart verletzbar, dass deren attackierende Geschwader häufig eine Verlustrate nahe hundert Prozent hatten. Voraussetzung eines Angriffs war, den Gegner überhaupt zu finden. Sogar eine präzise Positionsmeldung half hier nur bedingt weiter, denn wenn zwei Stunden später die Flugzeuge eintrafen, konnte die Flotte bereits weit weg sein. Frühformen des Radars waren allenfalls brauchbar zu Abwehr. Dies führte dazu, dass während der gesamten Luft- und Seeschlacht die Parteien niemals genau wussten, welche Streitmacht der Gegner aufgeboten hatte, und nur ungefähr, wo der sich überhaupt befand.

Zuletzt hatte die US-Flotte von ihren alles entscheidenden drei Flugzeugträgern einen verloren, die japanischen Angreifer aber alle vier. Dies zwang die Japaner zum Rückzug – ohne Luftschutz war die Feuerkraft der Schlachtschiffe und Kreuzer wertlos. Das markierte eine Abwendung von den Kanonenduellen, die zuvor für Seeschlachten charakteristisch gewesen waren.

Bedeutet die Schlacht von Midway – wie oft behauptet – den Wendepunkt des Zweiten Weltkriegs im Pazifik? Die Antwort bleibt widersprüchlich. Einerseits kennzeichnet die Niederlage das Ende der expansiven Phase des japanischen Imperialismus. Nach einem Halbjahr der schnellen Expansion folgten vom US-Angriff auf Guadalcanal im August 1942 an drei Jahre, in denen Japan zurückgedrängt wurde, bis die Atombombenabwürfe auf Hiroschima und Nagasaki die Kapitulation besiegelten. Andererseits waren die USA wirtschaftlich derart überlegen, dass auch ein anderes Ergebnis der Schlacht den Ausgang des Krieges nur verzögert hätte: Bis zum Kriegsende bot die US-Marine etwa 20 neue Flugzeugträger auf. Angesichts dessen wirkt der Verlust der vier japanischen Flugzeugträger bei Midway geringfügig. Ein ökonomisch hegemonialer Imperialismus lässt sich im offenen Staatenkrieg nur schwer bekämpfen.

Aus: Ausgabe vom 27.05.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Wir sind in der Endphase des Klassenkampfes«

Gespräch mit Jean Ziegler. Über Glauben, Entfremdung und die kannibalische Weltordnung

Interview: Klaus Petrus
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Jean Ziegler äußerte sich immer wieder zur Frage des Hungers, hier auf einer Pressekonferenz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf (28. April 2008)
Foto: EPA/SALVATORE DI NOLFI
 

 

Jean Ziegler … ist Schweizer Soziologe und Buchautor. Er war der erste UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Derzeit ist er Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats der UN. Zu den Schweizer Gewerkschaften hält er enge Verbindungen, verfasst etwa eine regelmäßige Kolumne für Work, die Zeitung des größten Verbandes Unia

Jean Ziegler: Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe – und die, die wir gemeinsam gewinnen werden. C. Bertelsmann Verlag, München 2017, 320 Seiten, 19,99 Euro

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Herr Ziegler, Sie haben kürzlich Ihr neues Buch vorgelegt, »Der schmale Grat der Hoffnung«. Der Band trägt weitgehend autobiographische Züge. Ich möchte Ihnen auch eine persönliche Frage stellen: Ist Jean Ziegler, der Sozialist, ein gläubiger Mensch?

 

Der französische Schriftsteller Victor Hugo sagte: »Ich hasse alle Kirchen, ich liebe die Menschen, ich glaube an Gott.« Dass es einen Gott gibt, scheint mir evident. Der Beleg dafür ist die Liebe, die wir in uns tragen. Lieben ist ja kein Willensakt, vielmehr werden wir von der Liebe erfasst. Sie muss von irgendwoher kommen, anders ist das gar nicht möglich.

Und was ist mit dem Bösen?

Auch das Böse muss eine autonome Quelle haben, etwas also, das außerhalb des Menschen liegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass all die Folterknechte dieser Welt von einer menschlichen Perversion getrieben werden. Sie sind vom Bösen beherrscht.

Das klingt so, als könnten diese Typen nichts dafür.

Nein, nein, im Gegenteil. Wie Jean-Paul Sartre sagt: »Der Mensch ist das, wozu er sich macht.« Wir wurden ja nicht als Roboter erschaffen, sondern als Wesen mit Freiheit. Und diese Freiheit ermöglicht uns nicht bloß zwischen Gut und Böse zu wählen, sie bringt auch die Pflicht und die Verantwortung mit sich, das Richtige zu tun.

Wenn es um die Schurken dieser Welt geht, zeichnen Sie in Ihrem Buch ein besonders düsteres Bild.

Wir leben in einer kannibalischen Weltordnung, diktiert von Finanzoligarchen. Die 85 reichsten Milliardäre besitzen so viel wie die 4,5 Milliarden ärmsten Menschen, das müssen Sie sich einmal vorstellen. Die 500 größten Konzerne der Welt beherrschen fast 53 Prozent des jährlichen Weltsozialprodukts. Diese Oligarchen haben eine Macht, wie kein König, kein Kaiser und kein Papst sie je hatte.

Sind sie gar stärker als die stärksten Staaten?

Wenn Vertreter der Deutschen Bank oder von Siemens im Bundeskanzleramt anrufen und sich über die deutsche Position im UN-Menschenrechtsrat in puncto Geierfonds beschweren – ich schreibe darüber im ersten Kapitel meines neuen Buches –, dann knickt Angela Merkel ein. Ich nehme Deutschland als Beispiel, weil es sich um die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt handelt und Frau Merkel demokratisch gewählt wurde. Dennoch wird die Bundeskanzlerin komplett von der Finanzoligarchie dominiert, wenn es um die neoliberale Wahnidee des total unregulierten Marktes geht. Der größte Erfolg des Raubtierkapitalismus ist allerdings ein anderer.

Nämlich?

Die Entfremdung unseres Identitätsbewusstseins. Die neoliberale Wahnidee will uns eintrichtern, dass sich der Markt selbst reguliert, dass er Naturkräften folgt und der Mensch nichts anders tun kann, als sich diesen Marktkräften zu unterwerfen. Dadurch wird der Mensch seiner historischen Subjektivität und Singularität beraubt. Er verhält sich nur noch so, wie ihm die Warengesellschaft das diktiert.

Welche anderen Folgen hat diese Entfremdung?

Wir handeln gegen unsere eigenen Interessen. Nehmen wir nur die Abstimmungen der vergangenen Jahre in der Schweiz: die Initiative 1:12 für eine Limitierung der Managerlöhne auf das Zwölffache des geringsten im Unternehmen gezahlten Lohns, die Initiative für bessere Renten, die Vorlage zur Herstellung der Einheitskrankenkasse, ein Vorschlag für zusätzliche Ferienwochen, die Mindestlohninitiative. Jedes Mal stimmte das Schweizer Volk dagegen und damit immer auch gegen sich selbst. Genauso schlimm ist die mangelnde Empathie.

Was hat die Entfremdung des Bewusstseins mit mangelndem Mitgefühl zu tun?

Beilage Kinder, 3105

Das Identitätsbewusstsein entsteht aus der Fähigkeit, sich im anderen wiederzuerkennen. Der Mensch ist vielleicht das einzige Wesen, das dazu in der Lage ist. Deshalb leiden wir mit, wenn wir sehen, wie ein Kind gequält wird, und wollen ihm helfen. Dieses Identitätsbewusstsein schafft in der Praxis also Empathie und Solidarität. Ist es aber zugeschüttet durch die neoliberale, mörderische Wahnidee, so wird der Mensch sich selbst entfremdet, und er verliert sein Mitgefühl.

Wird er deswegen auch anfälliger für Populismus?

Vor allem, wenn die Sündenbocktheorie ins Spiel kommt, wie wir das zum Beispiel von Marine Le Pen und dem Front National kennen: »Euch geht es schlecht, und schuld daran sind allein die Fremden, die Migranten, die Geflüchteten. Also weg mit denen, dann habt ihr wieder Arbeit, und alles wird gut!« Für die Mehrheit der Menschen, die entfremdet sind, ist die Schlange des Faschismus unglaublich verführerisch.

Braucht es eine Katastrophe, um diese Schlange zu vertreiben?

Nein, eine Katastrophe müssen wir nach Möglichkeit vermeiden. Um unser zugeschüttetes Identitätsbewusstsein wieder freizuschaufeln, brauchen wir den Klassenkampf auf theoretischer Ebene. Es ist dies eine Auseinandersetzung um symbolische Inhalte, eben um das Bewusstsein. Ein schwieriger Kampf, doch er muss geführt werden – und ich bin überzeugt, dass wir ihn gewinnen können.

Zwischendurch gefragt: Sind Sie ein Idealist, Herr Ziegler?

Ich mag es überhaupt nicht, wenn man mich einen Idealisten nennt. Ich bin Soziologe und meine Analysen beruhen auf empirischen Daten.

Trotzdem: Ihr Vorschlag klingt sehr theoretisch. Was können, was sollen wir konkret tun?

Um nochmals Sartre zu zitieren: »Con­naître l’ennemi! Combattre l’ennemi!« Zuerst müssen wir den Feind erkennen, wir müssen begreifen, wie die kannibalische Weltordnung, wie der Bankenbanditismus und wie die Finanzoligarchie funktionieren. Dazu gehört die Einsicht, dass es sich beim Hunger nicht um eine Naturkatastrophe handelt, sondern dass er menschengemacht ist. Aus dem Welternährungsbericht wissen wir: Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger oder den unmittelbaren Folgen des Hungers. In genau demselben Bericht steht auch, dass die Weltlandwirtschaft problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also fast das Doppelte der gegenwärtigen Weltbevölkerung. Anders als zu Zeiten von Marx herrscht heute also kein objektiver Mangel mehr. Das Problem des Hungers ist nicht mehr fehlende Nahrung, sondern: fehlender Zugang, fehlende Kaufkraft.

Und wie gehen wir gegen den Feind vor, nachdem wir ihn erkannt haben?

Man muss den Kampf mit den Mitteln aufnehmen, die einem zur Verfügung stehen. In der kubanischen oder bolivianischen Revolution war das die Waffe in der Hand. Bei uns sind es die Instrumente der Demokratie, also in der Schweiz Volksinitiativen, aber auch Demonstrationen und Streiks. Zum Beispiel könnte das Parlament die Börsenspekulation mit Grundnahrungsmittel, die derzeit völlig legal ist, von heute auf morgen beenden. Diese Spekulationen gehören zu dem Fürchterlichsten, das es gibt. Hedgefonds, die Banken wie UBS und Credit Suisse sowie andere Halunken streichen dabei astronomische Profite ein.

Aber wenn die Nahrungsmittelpreise steigen, dann können die ärmsten der Armen keine Nahrung mehr kaufen. Um ein Beispiel zu geben: Ich war im Rahmen einer UN-Mission in Lima in einer Calampa, einem Slum. Am Abend kamen die Mütter zum Reisdepot. Keine dieser Frauen konnten sich auch nur einen halben Sack Reis leisten, alle holten sie ihn in kleinen Pappbechern. Dann gingen sie nach Hause, machten Feuer unterm Kessel und schütteten die paar Reiskörner in das brodelnde Wasser. Und das war dann das Essen der ganzen Familie für einen Tag. So ist das. Die Nahrungsmittelspekulation ist für Hunger, Armut und Tod mitverantwortlich.

In der Schweiz wurde die Initiative gegen die Nahrungsmittelspekula­tion vom Volk deutlich abgelehnt.

Ein weiterer Beweis dafür, dass viele Menschen entfremdet sind.

Ihr neues Buch trägt den Titel »Der schmale Grat der Hoffnung«. Hält man sich aber die gegenwärtigen politischen Entwicklungen vor Augen – Kriege, Hunger, rechte Hetze –, so gibt es wenig Anlass zur Hoffnung.

Sie haben recht. Wir sind in der Endphase des Klassenkampfes, die letzte Schlacht zwischen Gut und Böse steht unmittelbar bevor. Und da kann alles schiefgehen. Faschisten, Rassisten und andere Schwerverbrecher können an Zustimmung gewinnen. Trotzdem bin ich zuversichtlich. Wir alle erleben ständig eine doppelte Geschichte. Die eine ist die effektiv gelebte Geschichte, die uns hier und jetzt widerfährt. Und da liegt vieles im argen, man denke nur an all die unkontrollierten Kriege, die Hungertoten, die Geflüchteten. Aber es gibt zugleich noch eine andere Geschichte, die unser Bewusstsein verlangt, und zwar in Gestalt der Hoffnung. Theodor W. Adorno, führender Kopf der Frankfurter Schule, spricht vom »zugerechneten Bewusstsein«. Es geht um das, was wir als gerecht erleben, und dieses Bewusstsein entwickelt sich stetig weiter. Niemand kann es aufhalten. Beispiel Sklaverei: Sicher gibt es sie immer noch, doch keiner würde es noch wagen, sie öffentlich zu verteidigen.

Wie kann dieses zugerechnete Bewusstsein, dieses Verlangen nach Gerechtigkeit zur Realität werden?

Genau dies ist das Mysterium der Inkarnation: Unter welchen historischen Bedingungen wird eine Idee zur sozialen Kraft und politischen Realität? Wir wissen es nicht.

Ich glaube aber fest an die sanfte Macht der Vernunft. Es gibt dabei immer drei Phasen. Die erste ist die Perzeption: Wissen, wie die kannibalische Weltordnung funktioniert. Auf dieses Wissen folgt die zweite Phase, die Reaktion: Sie äußert sich in der Empathie, dem Mitgefühl. Schließlich die dritte Phase, die Aktion: eine neue kollektive Praxis, die anstelle des neoliberalen Konkurrenzkampfes ein solidarisches Verhalten propagiert, an dessen Ende der Sozialismus steht.

Wer erschafft diese kollektive Praxis?

Das einzig Gute an der kannibalischen Weltordnung ist ja, dass sie im Bewusstsein der Menschen ein neues historisches Subjekt erschaffen hat, nämlich: die planetarische Zivilgesellschaft. Sie kann es richten.

Und wer oder was ist die planetarische Zivilgesellschaft?

Eine rätselhafte Bruderschaft der Nacht: unzählige soziale Bewegungen, Gewerkschaften, NGOs und Einzelkämpfer. Sie gehören keiner bestimmten sozialen Schicht, Religion, Ethnie oder Nation an, sie kommen von überall her, sie haben kein Parteiprogramm, doch sie besitzen eine unbändige, kreative Kraft. Und sie folgen dem Grundsatz von Immanuel Kant, den wir alle in uns tragen: »Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.«

Besonders groß ist diese Zivilgesellschaft derzeit aber noch nicht.

Es geht hier doch gar nicht um Quantität. Schon immer waren es zu Beginn nur wenige, die das Identitätsbewusstsein der Menschen erkämpft haben. Viel wichtiger ist, dass diese Avantgarde die Triebkraft einer Zivilgesellschaft ist, die nicht weiter in einer Welt leben will, in der alle fünf Sekunden ein Kind wegen Hungers ermordet wird.

Ich bleibe skeptisch. Mag die Vernunft, wie Sie sagen, die Voraussetzung für Empathie sein, ein Garant für Mitgefühl ist unser Wissen um Missstände offenbar noch lange nicht. Wir alle kennen das ja nur zu gut: Vom Wissen zum Handeln ist es ein bisweilen ein sehr großer Schritt.

Wie heißt es doch: »Wenn der Esel nicht trinken will, kann man ihn nicht zwingen, doch dann wird er verdursten.« Heute kann niemand mehr sagen, er hätte nicht gewusst, was jetzt gerade im Südsudan, in Somalia oder dem Jemen passiert. Wer im Wissen um solch eine menschengemachte Katastrophe sein Leben nicht in den Dienst der Empathie und Solidarität stellt, der lebt ein entfremdetes Leben. Und das ist am Ende ein verlorenes Leben, Punkt.

Aus: Ausgabe vom 27.05.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Europa-Nationalismus und Neonazis

Der deutsche Imperialismus, seine Vorherrschaft in der EU heute und Traditionen aus dem Nazireich (Teil II)

Von Kurt Gossweiler
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Dresden, 13. Februar 2010: Aufmarsch von Neonazis am Bahnhof Neustadt
Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
 

 

Am 15. Mai starb der Historiker Kurt Gossweiler im Alter von 99 Jahren. Wir veröffentlichen in Fortsetzungen auszugsweise an dieser Stelle einen Artikel, den er unter dem Titel »Der deutsche Imperialismus und der Platz des Faschismus in seinem Herrschaftssystem heute« im Januar 2005 verfasste. Der vollständige Text ist auf der Internetseite kurt-gossweiler.de zu lesen.

Das Ende des »Sowjetblocks« war zugleich der Startschuss für den Beginn einer neuen Runde im Kampf der imperialistischen Staaten um die Neuaufteilung der Welt. Dabei geht es jetzt erstens um die Erlangung des größten Stückes der Beute aus dem Zerfall der »zweiten Welt«, der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Europas; dabei geht es zweitens um die Rekolonialisierung bzw. durchgängige Neokolonialisierung der Länder der »dritten Welt«, denen mit der Sowjetunion und deren europäischen Verbündeten ein wichtiger Rückhalt in ihrem Widerstand gegen die imperialistischen Aggressionen verlorengegangen ist. Verflochten damit geht es drittens um den Kampf um die immer knapper werdenden Rohstoffressourcen, vor allem um jene nur noch für Jahrzehnte ausreichenden des Erdöls. (…)

 

Der deutsche Imperialismus hat aus den zwei Niederlagen, die er erlitt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und der Türkei im Ersten Weltkrieg, Italien und den Satellitenstaaten der »Achse« Berlin–Rom in Europa im Zweiten glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können, gelernt und daraus die Schlussfolgerung gezogen: Er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist.

In der Tat hat die BRD als stärkste ökonomische Macht in Europa und dritt- oder gar zweitstärkste ökonomische Macht in der Welt die Vorherrschaft in der EU erlangt und strebt danach, sie unter deutscher Führung zur ökonomisch, politisch und militärisch den USA zunächst ebenbürtigen, dann aber sie überholenden Macht auszubauen.

jW-Probelesen

Noch aber ist diese EU ein sehr lose vereintes und wegen der zahlreichen Interessendivergenzen ihrer nun schon 25 Mitglieder (dieser Artikel erschien 2005, jW) ein noch recht labiles Gebilde, das aus der Zone der Einsturzgefahr noch nicht herausgekommen ist und noch vor schweren Belastungsproben, z. B. in der Frage der Aufnahme der Türkei als Vollmitglied, steht. Wenn der deutsche Imperialismus diese EU zu der Basis gestalten will, von der aus er den Kampf mit dem US-Imperialismus als Kampf aller Mitglieder der EU und des ganzen Kontinents Europa um die Nummer eins im Weltmaßstab mit Erfolg führen kann, dann muss er die Empfindlichkeit der europäischen Völker, die er im Zweiten Weltkrieg unter seine Stiefel getreten hat, berücksichtigen, dann gefährden schrille revanchistische und nationalistische »Deutschland über alles!«-Töne noch mehr als die Duldung von Antisemitismus das Vorhaben. An ihre Stelle muss die Propagierung eines »Europa-Patriotismus« treten, zu dem jedoch gehören darf und soll, dass die »deutschen Tugenden« tragende Elemente eines Europa auf dem Wege »zur modernsten, sich am raschesten entwickelnden und wissenschaftlich führenden Region« (auf einem EU-Sondergipfel in Lissabon im Jahr 2000 proklamiertes Ziel für 2010, jW) sind.

Dieser Interessenlage des deutschen Imperialismus müssen alle seine Parteien vom rechten bis zum linken Rand Rechnung tragen, was allerdings vor allem für die Parteien im rechten Spektrum – angefangen bei der CDU bis zu den die deutschnationalistische und antisemitische Nazitradition pflegenden neofaschistischen Parteien und Organisationen – nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten vor sich geht.

Aber gerade im Bereich der äußersten Rechten kann man da an Traditionen aus dem Nazireich anknüpfen, hat doch schon die SS den »Europa-Gedanken« gepflegt und den Begriff »SS-Europa« geprägt. Über den »›Europa-Nationalismus‹ der SS« schrieb schon 1993 Jürgen Lloyd (Leiter der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen, jW) in einer Veröffentlichung der VVN-BdA Bielefeld mit dem Titel: »Die ›Neue‹ Rechte«: Der Europa-Nationalismus »versucht, die ideologische Begründung für die geänderte Aufgabenstellung an den Neofaschismus zu liefern. Die Interessengegensätze zwischen den westeuropäischen Staaten hatten an Bedeutung verloren. Verursacht auf der einen Seite durch die gewachsene innereuropäische Kapitalverflechtung, zum anderen durch die mehr in den Vordergrund gerückten Konflikte Europa/USA; (…) Dieser geänderten Situation passte der Neofaschismus nun seine Strategie an. Vorbild war ihm dabei keineswegs etwas Neues, sondern ein Kernstück des historischen Faschismus: die SS. (...)«

Trotz dieser Vorarbeit für die »Europäisierung« der neofaschistischen Szene in Deutschland ist von einer Umstellung der Hauptparteien in dieser Richtung noch kaum etwas zu spüren. Der Grund dafür liegt in der inneren Situation des deutschen Imperialismus.

Aus: Ausgabe vom 29.05.2017, Seite 12 / Thema

Der »Satan zu Allstedt«

Als sich die Reformation zu einer Bedrohung der politischen Verhältnisse ausweitete, bekannte sich Luther entschieden zu den Herrschenden. Die Auseinandersetzung mit Thomas Müntzer und der Bauernkrieg (Teil 2)

Von Gert Wendelborn

»Wer den Müntzer gesehen hat, der mag sagen, er habe den Teufel leibhaftig gesehen«, soll Luther nach der Niederlage der Bauern bei Frankenhausen und der Hinrichtung seines Gegners geäußert haben – Müntzer-Büste von Johannes Friedrich Rogge (1953)

Foto: AP Photo/Jens Meyer

Gert Wendelborn schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28.3.2017 über Martin Luther als Repräsentanten der Opposition.

2017 feiert die Evangelische Kirche das 500. Jubiläum der Reformation. Die Redaktion hat aus diesem Anlass den evangelisch-lutherischen Theologen und ehemaligen Professor für Kirchengeschichte Gert Wendelborn um verschiedene Beiträge zu Martin Luthers Leben und Wirken gebeten. Wir veröffentlichen davon heute den zweiten Teil zu Luthers Auseinandersetzung mit anderen Vertretern der Reformation: dem Wittenberger Reformator Andreas Bodenstein, genannt Karlstadt, und dem Allstedter Pastor und Revolutionär Thomas Müntzer. Weitere Beiträge folgen. (jW)

War der Karlstadt genannte Reformer Andreas Bodenstein, gegen den Martin Luther nach dem Wittenberger Bildersturm des Jahres 1521 vorging, in den 20er Jahren des 16. Jahrhunderts einer der wichtigsten Vertreter des radikal-bürgerlichen Flügels der Reformation, so kann man Thomas Müntzer (um 1489–1525) als den bedeutendsten Ideologen des sich allmählich herausbildenden bäuerlich-plebejischen bezeichnen. Luther konnte den Hauptakteur im Bauernkrieg, der den Höhepunkt der deutschen frühbürgerlichen Revolution darstellte, keineswegs freundlicher beurteilen als Karlstadt, rief Müntzer doch in der Schlussphase seines Wirkens zur revolutionären Gewaltanwendung auf und wollte das Gottesreich auf Erden herbeiführen, in dem für die durchaus auch politisch verstandenen Gottlosen kein Platz mehr sein sollte.

Über Müntzers Herkunft und seine Anfänge wissen wir leider nur sehr wenig. Er entstammte einer begüterten Handwerkerfamilie, mehr ist nicht bekannt. Einer seiner Verwandten soll Bürgermeister in Bautzen gewesen sein. Auch Müntzers genaues Geburtsdatum liegt im dunklen. In Stolberg im Südharz geboren, studierte er ab 1506 in Leipzig und Frankfurt an der Oder. Da er während dieser Zeit als Hilfslehrer in Aschersleben und Halle an der Saale tätig war, zog sich sein Studium ungewöhnlich lange hin. Er verfügte über ein sehr umfangreiches Wissen weit über dem akademischen Durchschnitt. Mit patristischer (die Zeit der Kirchenväter vom 1. bis zum 7. Jahrhundert betreffend, jW), spätmittelalterlich-mystischer und antiker Literatur war er in erstaunlichem Maße vertraut. Bewunderung verdient vor allem seine profunde Bibelkenntnis, die jede seiner Schriften verrät. Deshalb begegneten ihm auch aufgeschlossene Kreise des Harzer Bürgertums in Halberstadt, Quedlinburg und Aschersleben, in deren Umkreis er als Prediger und Lehrer zunächst wirkte, voll Sympathie. Müntzer wechselte in diesen frühen Jahren oft sein Arbeitsfeld, und einige seiner Wirkungszentren – unter anderem die Nonnenklöster – erlaubten ihm, sich in hohem Maße wissenschaftlich zu bilden.

Von Luther »gezeugt«

1519 begegnete Müntzer Luther in Leipzig bei der Disputation mit dem papsttreuen Ingolstädter Theologen Johannes Eck (1486–1543). Von nun an suchte er Anschluss an den Reformator, auf den er große Hoffnungen setzte. Freilich ist es zu einem engeren persönlichen Kontakt zwischen ihnen nie gekommen. Da aus den Jahren vor 1520 nur sehr spärliche schriftliche Äußerungen Müntzers überliefert sind, wissen wir auch nicht, ob er Luthers frühe Werke überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Es war wohl mehr das Beispiel des gegen Rom opponierenden Wittenberger Mönchs und Theologen, das ihn begeisterte. Zwischen Müntzer und Luther gab es theologisch zu dieser Zeit beträchtliche Gemeinsamkeiten. Beide waren von der Mystik des Dominkanermönchs Johannes Tauler (um 1300–1361) beeinflusst; beide betonten, dass die Abtötung des Eigenwillens unabdingbare Voraussetzung der Wandlung des Menschen sei, dass Gottes Heilsweg durch den Tod zur Auferstehung führe. Müntzer war sich dieser Gemeinsamkeiten wohl bewusst, denn er unterschrieb einen Brief an Luther vom 13. Juli 1520 mit »Thomas Müntzer, den du durchs Evangelium gezeugt hast«.

Luther rückte zugunsten der Herausarbeitung des reinen Geschenkcharakters des Evangeliums bald aber immer weiter von seiner ursprünglichen Kreuzestheologie (Theologia crucis, ein theologisches Verständnis, das sich im Gegensatz zur scholastischen Theologia gloriae, die Gottes Sein und Herrlichkeit in den Mittelpunkt stellt, am Leiden und Sterben Jesu Christi am Kreuz orientiert und daraus Schlüsse auf das Verhältnis von Mensch und Gott zieht, jW) ab, an der Müntzer festhielt, ja deren Folgerungen er immer entschlossener zog. Früh zeigten sich auch Divergenzen im Ausmaß der Opposition gegen die bisherige kirchliche und gesellschaftliche Ordnung. Beide wollten das päpstliche Joch abschütteln. Beide ließen in ihrer Kritik auch die bestehende allgemeine Ordnung nicht unangetastet, wie Luthers große, zur Umsetzung der Reformation durch die Fürsten aufrufende Programmschrift »An den christlichen Adel deutscher Nation von des christlichen Standes Besserung« von 1520 verdeutlicht. Aber Luther ließ die bei Müntzer schon früh feststellbare Radikalität vermissen.

Gewiss, Müntzer reifte erst allmählich zum Revolutionär. 1513 soll er für kurze Zeit in Halle einen gegen den Erzbischof von Magdeburg gerichteten konspirativen Handwerker- und Intellektuellenbund organisiert haben. 1518 geriet er in Jüterbog, wo er den reformatorischen Prediger Franz Günther (unbekannt–1528) vertrat, in Konflikt mit den Franziskanern; hier setzte Luther sich noch entschieden für ihn ein. Ein Empfehlungsbrief des Wittenbergers verschaffte Müntzer im Mai 1520 ein Predigtamt in Zwickau – die erste Tätigkeit, über die wir genauer informiert sind. Im Zusammenhang mit der Zuspitzung der revolutionären Situation in Mitteldeutschland seit 1523 reifte Müntzer dann in politischer Hinsicht überraschend schnell, konnte allerdings gewisse illusionäre Züge niemals abstreiften. Es war typisch für ihn und seinen Umkreis, dass sie schon in der reformatorischen Frühzeit, als sie sich noch als Lutheraner verstanden, schärfere Töne als der Wittenberger anschlugen.

Die »Zwickauer Propheten«

Die Stadt Zwickau war zu Zeiten der Frühreformation ein besonderer Ort. Hier wirkten die »Zwickauer Propheten«, wie Luther diese radikalen Reformatoren, die die Botschaft Jesu aktiv umsetzen wollten, später abfällig bezeichnete. Im April 1521 wurden ihre drei Anführer nach einem von ihnen mitgetragenen Aufruhr der Tuchknappen vom Rat der Stadt unter Bürgermeister Hermann Mühlpfort (um 1486–1534), einem Freund Luthers, vertrieben und kamen nach Wittenberg. Es waren die Tuchmacher Nikolaus Storch (ca. 1500–nach 1536) und Thomas Drechsler sowie der frühere Wittenberger Student Markus Thomä, nach seinem Vater, einem Badestubenbesitzer, auch Stübner genannt. Die Zwickauer Storchianer müssen vom radikalbürgerlichen Flügel der Reformation unterschieden werden. Mit ihnen meldeten sich erstmals Vertreter einer plebejischen Richtung der Reformation, wenn auch in noch unreifer Form zu Wort. Nicht zufällig hatten sie sich gerade in Zwickau zu evangelischen Agitatoren entwickelt. Die Stadt war aufgrund ihrer Tuchindustrie und des nahe gelegenen Silberbergbaus sowie des Steinkohlenreviers die wohlhabendste Stadt in Kursachsen geworden und verfügte über ein reiches Patriziat, zugleich lebten dort viele arme und hart arbeitende Menschen. Müntzers Predigten fielen hier auf fruchtbaren Boden.

Stübner weilte 1521 mit Müntzer in Prag, wie überhaupt Böhmens Nähe, wo die Hussiten nach wie vor wirkmächtig waren, einen gewissen Einfluss ausübte. Chiliastische Züge (Glauben an die unmittelbare Wiederkehr Jesu Christi auf Erden, jW) des Taboritentums – einer militanten, sozial­revolutionären Auslegung der Theologie des auf dem Scheiterhaufen verbrannten Reformators Jan Hus (um 1370–1415) – sind in der Predigt der Zwickauer, soweit wir von dieser wissen, erkennbar. Im Zusammenhang mit der Erwartung von der baldigen Aufrichtung des Gottesreiches auf Erden und dem Ende aller bisherigen, kirchlichen wie weltlichen, Herrschaft muss auch ihre Abwendung vom Amtspriestertum und die Betonung des eigenständigen persönlichen Zugangs zu Gottes Offenbarung als Ausdruck ihrer Unmittelbarkeit zu Gott gesehen werden. Ihre Berufung auf persönliche Gesichte und Träume war indes problematisch. Müntzer, der in Zwickau von den Storchianern lernte, scheint denn auch diesen Aspekt ihrer Lehre nicht in den Vordergrund gestellt zu haben. Als diese nach Wittenberg kamen, gewährte Philipp Melanchthon (1497–1560), der Vertraute des sich noch auf der Wartburg befindenden Luther, Stübner Unterkunft in seinem Haus. Ihn beeindruckten die Sicherheit im Auftreten der drei Männer und ihre erstaunliche Bibelfestigkeit, wie er dem sächsischen Kurfürsten Friedrich dem Weisen (1463–1525) in einem Brief mitteilte. Die Schriftkenntnis zeigt übrigens, dass ihre Abwertung des Buchstabens gegenüber dem Geist nicht die Distanzierung von der Bibel intendierte, wohl aber einschärfen wollte: Nur ein innerlich von Gottes Geist Erfasster kann seine Offenbarungen inner- und außerhalb der Schrift recht verstehen. Doch die »Propheten« verschwanden nach Luthers Rückkehr von der Wartburg im März 1522 wieder aus Wittenberg und hinterließen dort weiter keine sichtbaren Spuren.

In Zwickau war es durch die Schärfe von Müntzers Auftreten schnell zum Konflikt mit den Franziskanern sowie dem Reformtheologen und evangelischen Prediger Johannes Sylvius Egranus (um 1480–1535), einem Freund Luthers, gekommen. In dieser Auseinandersetzung waren bereits soziale Untertöne wahrnehmbar. Sie leitete die Entfremdung Müntzers von den Wittenbergern ein. Prinzipiell hielt Luther Müntzers Kampf zu dieser Zeit noch für legitim, doch mahnte er ihn zur Mäßigung. Müntzers aus den Schriften der folgenden Jahre zu entnehmende Theologie war schon in Zwickau gereift. Die dortige franziskanische Lehre wurde von ihm deshalb so hart attackiert, weil sie den Glauben auf eine lediglich theoretische Überzeugung reduzierte und seine eminent praktische Intention, das Leben der Menschen grundlegend zu verändern, übersah. So sei der Glaube lediglich ein Mittel, um weiter das bequeme Leben des »alten« Menschen führen zu können. Müntzer wandte sich auch gegen eine Vertröstung auf den Himmel, mit der die etablierte Kirche den Gottes Willen widerstreitenden irdischen Status quo legitimierte. Die Marienkirche des Reformtheologen Egranus und Müntzers Katharinenkirche wurden zu Zentren der beiden feindlichen Parteien innerhalb der Reformation. In letzterer versammelten sich die Tuchknappen. Müntzer kam hier mit plebejischen Schichten in engen Kontakt.

Wider die »Schriftgelehrten«

Die lokalen Zwickauer Amtsträger beanspruchten faktisch nach wie vor trotz Luthers Bekenntnis zum Priestertum aller Gläubigen das Monopol der Schriftauslegung und Wortverkündigung. Sie nötigten damit die Laien zu bloßer Passivität gegenüber dem Klerus und zu gehorsamer Hinnahme des ihnen von den Gelehrten Dargelegten. Mündiges und eigenständiges Glauben und Handeln sollte es nicht geben. Dies war auch der Grund für den sich in den folgenden Jahren immer deutlicher ausprägenden Hass Müntzers gegen die Gelehrten, womit er alle Pfarrer der etablierten katholischen und lutherischen Kirche meinte, die nur durch ein Studium zu ihrem Amt gelangen konnten. Entscheidend für ihren Aufstieg ins geistliche Amt sei bloße Gelehrsamkeit als Ergebnis der Beschäftigung mit Urkunden der Vergangenheit. Er nannte die Theologen deshalb immer wieder sarkastisch »Schriftgelehrte« und wusste sich von ihnen bald genauso fundamental geschieden wie Jesus von den Schriftgelehrten seiner Zeit. Müntzer warf ihnen vor, einen Graben zwischen Amtsträgern und Laien zu ziehen, statt auf den einzig entscheidenden Unterschied zwischen Erwählten und Gottlosen zu bestehen; so hinderten sie die Kirche daran, ihre wahre Funktion auszuüben. Durch ihr Wirken und ihren bestimmenden Einfluss auf die Kirche, der bereits seit dem 2. Jahrhundert anhalte, sei die Kirche keine Braut Christi mehr, sondern zur »Hure Babylon«, also zum Gegner der Gläubigen verkommen. Durch ihre Predigten und vor allem durch ihre vielerlei liturgischen und sakramentalen Praktiken in einer den Laien unverständlichen Sprache legitimierten sie ihr eigenes Wohlleben. Sie hätten deshalb gar kein Recht auf Ausübung ihres geistlichen Amtes, besäßen nur eine »gestohlene« Schrift und seien Diebe und Mörder, stets auf der Flucht vor dem Leiden und damit vor Christi Weg. Müntzer bestand darauf, dass Gott auch in der Gegenwart des 16. Jahrhunderts seinen Dienern direkte, bindende und unbedingt verlässliche konkrete Wegweisung gebe, die als solche nicht der Beurteilung durch bloße Bücherweisheit unterliege. Für Müntzer gehörte auch die Vernunft der Gottlosen zum Teufelswerk, während er die Vernunft der Erwählten durchaus positiv beurteilte. Entscheidend war also für ihn, in welchem anthropologischen Gesamtzusammenhang sich die Vernunft befinde, ob sie im Dienste einer negativen oder positiven menschlichen Grundausrichtung stünde.

Nachdem alle Versuche aus Wittenberg und Zwickau selbst gescheitert waren, Müntzer zur Mäßigung zu veranlassen, musste dieser nach fast einjährigem Wirken Mitte April 1521 die Stadt verlassen. In den folgenden Monaten versuchte er vor allem in Böhmen, Anhänger zu gewinnen. Er hielt sich mehrmals in Prag auf und veröffentlichte im November das an die Einwohner Böhmens gerichtete Prager Manifest, das in vier Fassungen – einer kurzen und einer ausführlichen deutschen, einer tschechischen und einer lateinischen – erhalten ist. Darin knüpfte er direkt an die durch Jan Hus ausgelöste, revolutionär verstandene Reformation des 15. Jahrhunderts an. Er wollte den taboritischen Geist von neuem entfachen und in Böhmen eine reine, erneuerte Kirche schaffen, die den Kern einer universalen Kirche der Erwählten bilden sollte. Schon die Taboriten hatten sich besonders zu Beginn ihres Kampfes als Willensvollstrecker Gottes bei der Schaffung eines solchen Reiches verstanden und auch die revolutionäre Gewaltanwendung im Entscheidungskampf gegen seine Widersacher bejaht, obwohl die taboritischen Theologen zugleich den Friedensgedanken stark unterstrichen.

In die Fußstapfen der Taboriten tretend, ging Müntzer zu dieser Zeit von einem Kampf gegen geistliche zu einem Kampf gegen gesellschaftliche Unterdrückung über. Jetzt war er kein »Linkslutheraner« mehr, sondern gelangte endgültig zu einer selbständigen reformatorischen Position. Sein Brief vom März 1522 an Melanchthon nach Luthers Invokavitpredigten, mit denen dieser die »Auswüchse« der Wittenberger Reformation zurückdrängte (siehe Teil 1, junge Welt vom 27./28.5.2017), beweist, wie kritisch er den Wittenbergern bereits gegenüber stand. Ihr Vorgehen empfand er als halbherzig. Immerhin unternahm er 1523 noch einen letzten Versuch der Einigung mit Luther, den er sich freilich nur als dessen Umschwenken auf seine Überzeugung vorstellen konnte. Sein prophetisches Sendungsbewusstsein drückt sich in der Selbstbezeichnung »williger Botenläufer Gottes« aus.

»Verstörer der Ungläubigen«

Seit April 1523 war Müntzer als Pfarrer an der Johanniskirche in Allstedt südwestlich von Eisleben, nahe der Unstrut tätig. Hier konnte er seine Ideen erstmals in die Tat umsetzen. Er ging mit großem Fleiß und Können daran, dem Gottesdienst in der deutschen evangelischen Messe eine erneuerte, dem Volk verständliche Form zu geben, was er in seiner »Ordnung und Berechnung des Deutschen Amtes zu Allstedt« theoretisch begründete. Dadurch sollten alle »abergläubischen Zeremonien und Gebärden« hinfällig und die Menschen in ihrer Volkssprache belehrt und geleitet werden. Die Gemeinde sollte möglichst aktiv am Gottesdienst teilnehmen. Müntzer ging dabei nicht bilderstürmerisch vor, sondern knüpfte in starkem Maße an die römische Messe an, machte diese aber seinem Ziel voll dienstbar. Die »Ordnung« ist, verbunden mit Psalmenübersetzungen und deutschen Chorälen, insgesamt ein wortgewaltiges Meisterwerk.

Müntzer nannte Luther in der Folgezeit sarkastisch das »geistlose, sanft lebende Fleisch zu Wittenberg«, »Gevatter Leisetritt« und »Bruder Mastschwein«. Auch seine Stellung zu den weltlichen Gewalten, den »großen Hansen«, wurde immer kritischer, doch versuchte er noch, die sächsischen Fürsten und einige kleine und mittlere Adlige für seine Sache zu gewinnen. Die kursächsische Enklave Allstedt lag in der Nähe des Mansfelder Bergbaugebietes. Doch Graf Ernst von Mansfeld (1479–1531), bis zum Ende sein erbittertster adliger Gegner, verbot seinen Untertanen den Besuch von Müntzers Gottesdiensten. Darauf nannte Müntzer ihn im September 1523 von der Kanzel herab eine »Schindfessel« (Leuteschinder). Einen kritischen Brief an ihn aus demselben Monat unterzeichnete Müntzer mit »ein Verstörer der Ungläubigen«, was bereits ganz auf einer Linie mit der späteren Selbstbezeichnung »Schwert Gideons« liegt, dem Richter des Alten Testaments, der mit dem Kult des Baal Schluss machte und dessen hebräische Übersetzung soviel wie »der etwas Abhauende« oder der »Hacker« bedeutet.

Im Juli 1524 hielt Müntzer die »Fürstenpredigt« vor dem Bruder des Kurfürsten, Herzog Johann (1468–1532), und dessen Sohn Johann Friedrich (1503–1554), beide später selbst Kurfürsten. Hier entwickelte er seine Geschichtskonzeption, nach der die Menschen sich nach dem Propheten Daniel bereits am Ende des vierten und letzten Weltreiches befänden, wo gottlose Pfaffen die Herrschaft ausübten. Doch die Erfüllung von Daniels Prophetie stehe unmittelbar bevor. Viele Erwählte würden die »unüberwindliche zukünftige Reformation« durchführen. Der vom Berg herabstürzende Stein werde die Gottlosen vernichten. Angesichts dieser Situation sei es die Aufgabe der Fürsten, als Willensvollstrecker der göttlichen Gerechtigkeit zu fungieren. Andernfalls stehe ihr Untergang unmittelbar bevor. Das Volk hingegen wuchs bei ihm vom passiven Objekt zum handelnden Subjekt der historischen Entwicklung heran.

Von hier führt ein direkter Weg zur tragischen Entscheidungsschlacht des Bauernkrieges bei Frankenhausen im Mai 1525. Müntzer war nach der Fürstenpredigt ins thüringische Mühlhausen geflohen, wo er als Pfarrer bald zu den Anführern der aufständischen Bauern zählte. Mit ihnen gemeinsam begab er sich nach Frankenhausen. Nach der verlorenen Schlacht wurde er am 27. Mai vor den Toren der Stadt Mühlhausen enthauptet.

Den Aufständischen die Hölle

Luther selbst widmete Müntzer, den er »Satan zu Allstedt« nannte, keine eigenständige Streitschrift. Genaue Vorstellungen von dessen Theologie besaß er ohnehin nicht. Typisch für die gemäßigten Kräfte der Bauern waren die zwölf Artikel der schwäbischen Bauern, die diese 1525 in Memmingen den Schwäbischen Reichsständen vorlegten und in denen sie sich positiv auf die Wittenberger Reformation beriefen. Kennzeichnend für die radikalen Kräfte war Müntzer in seiner letzten Lebensphase. Luther war prinzipiell gegen beide Flügel eingestellt, wenn er auch in der ersten seiner drei Bauernkriegsschriften den Herrschenden ein flexibles Verhalten und ein gütliches Übereinkommen nahelegte und in der dritten Schrift sogar die Tyrannei der Fürsten heftig kritisierte. Die eigentliche Aussage aller drei Schriften aber ist dieselbe: eine unmissverständliche Absage an alle Bauern. Ihre Forderung nach sozialer Befreiung verurteilte Luther als »fleischlichen« Missbrauch der christlichen Freiheit. Die Bauern seien nicht einmal berechtigt, ihren von der Obrigkeit eingesetzten katholischen Prediger aus dem Amt zu entfernen. Und sie dürften erst recht nicht die Aufhebung der Leibeigenschaft verlangen. Luther behauptete, staatliche Ordnung sei nur denkbar, wenn die Gegensätze zwischen Armen und Reichen, Beherrschten und Herrschenden bestehenbleiben. Sonst würden die herrschaftlichen Privilegien geschmälert. Die Bauern bezeichnete er als Pöbel und ihre Führer als Mordpropheten. Wenn sie sich empörten, seien die Bauern ärger als Heiden und Türken. Des Christen Recht seien einzig Leiden und Kreuz. Die zweite seiner Schriften trägt den bezeichnenden Titel »Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern«. Aufruhr sei potenzierter Mord, ist dort zu lesen. »Drum soll hier zuschmeißen, würgen und stechen, heimlich oder öffentlich, wer da kann, und daran denken, dass nichts Giftigeres, Schädlicheres, Teuflischeres sein kann als ein aufrührerischer Mensch, als wenn man einen tollen Hund totschlagen muss. Schlägst du nicht, so schlägt er dich und ein ganzes Land mit dir.« Jeder Fürst, der dieses Strafamt nicht wahrnehme, lade schwere Schuld auf sich. Für Geduld und Hilfe bleibe kein Platz. Wer auf seiten der Fürsten falle, sei ein Märtyrer. Gefallenen Bauern aber sei die Hölle gewiss. So solle auf seiten der Herren schlagen und würgen, wer nur könne, womit er im Dienst der Liebe stehe.

Dieses in ungezügeltem Zorn und Hass niedergeschriebene, unerbittliche Pamphlet – das, kurz nach der Schlacht bei Frankenhausen veröffentlicht, auf diese zwar keinen Einfluss mehr nehmen konnte, die Fürsten jedoch in ihrem brutalen Vorgehen bestärkte und als eine Art Freibrief verstanden wurde –, erzeugte unter Luthers Mitarbeitern und Freunden viel Verwirrung und Unwillen. Luther sah sich in den folgenden Wochen isoliert und reagierte trotzig. Die energische Kritik führte dazu, dass er sich in einer erläuternden Schrift erklärte. Von seiner Position aber rückte er nicht ab. Die Aufständischen verdienten keine Barmherzigkeit: »Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein. Das wusste Gott wohl; drum gab er der Obrigkeit nicht einen Fuchsschwanz, sondern ein Schwert in die Hand.«

 

 

vorbehalten.

 

Aus: Ausgabe vom 27.05.2017, Seite 12 / Thema

Gespaltene Bewegung

Als sich die Reformation zu einer Bedrohung der politischen Verhältnisse ­ausweitete, bekannte sich Luther entschieden zu den Herrschenden. Die Auseinandersetzung mit Karlstadt (Teil 1)

Von Gert Wendelborn
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Im Rahmen des diesjährigen Kirchentages feiert die Evangelische Kirche das fünfhundertjährige Reformationsjubiläum mit zahlreichen Veranstaltungen an bedeutenden Wirkungsstätten Luthers und seiner Anhänger – ökumenischer Himmelfahrtsgottesdienst am Donnerstag in Erfurt mit Schauspielern, die St. Martin und Luther verkörpern
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
 

 

Gert Wendelborn schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28.3.2017 über Martin Luther als Repräsentanten der Opposition

2017 feiert die Evangelische Kirche das 500. Jubiläum der Reformation. Die Redaktion hat aus diesem Anlass den evangelisch-lutherischen Theologen und ehemaligen Professor für Kirchengeschichte Gert Wendelborn um verschiedene Beiträge zu Martin Luthers Leben und Wirken gebeten. Wir veröffentlichen davon heute den zweiten Teil zu Luthers Auseinandersetzung mit anderen Vertretern der Reformation: dem Wittenberger Reformator Andreas Bodenstein, genannt Karlstadt, und dem Allstedter Pastor und Revolutionär Thomas Müntzer. Weitere Beiträge folgen. (jW)

 

Um sich ein eigenes Bild von den reformatorischen Vorgängen in Wittenberg zu machen, verließ Luther am 2. Dezember 1521 heimlich, nur von einem Knecht begleitet, die Wartburg, wohin ihn der sächsische Kurfürst Friedrich der III. (1463–1525), auch Friedrich der Weise genannt, im Mai zum Schutz vor den Folgen der nach dem Wormser Reichstag verhängten kaiserlichen Reichsacht verbracht hatte. Von hier aus hatte er zuvor seine Anhänger in Wittenberg aufgerufen, mit den Reformen fortzufahren, auch wenn die Papisten sie zu Ketzern erklärten. Dies freilich gelte nur für Wittenberg, denn für eine allgemeine Umgestaltung des Gottesdienstes sei die Zeit noch nicht reif.

Luther ritt über Leipzig und kam in Wittenberg am 4. Dezember an. Am 30. November war Gabriel Zwilling (um 1487–1558) aus dem Augustinerkloster ausgetreten, um andernorts das Evangelium zu verkündigen. Viele seiner Mitbrüder schlossen sich an. Einen Tag bevor Luther in der sächsischen Residenzstadt eintraf, war es zu Übergriffen von Studenten und Bürgern auf Priester gekommen. An Luthers Ankunftstag wurden Mönche des Franziskanerklosters verhöhnt und bedroht. Luther tadelte diese Vorkommnisse mit keinem Wort. In dem einzigen Brief, den er von Wittenberg aus versandte, schrieb er Georg Burkhardt, genannt Spalatin (1484–1545), dem Beichtvater und engen Vertrauten seines Fürsten, dass ihm alles ausnehmend gefalle und er seine Mitstreiter in ihrem Verhalten bestärke. Zurück auf der Wartburg betonte Luther in einem Brief an den Erfurter Theologen Johann Lang (1487–1548), man könne nicht immer nur reden, sondern müsse auch praktische Folgerungen ziehen, denn sonst hätte man gar nicht erst mit der evangelischen Predigt beginnen dürfen. Solche Äußerungen zeigen, dass Luther zu dieser Zeit noch unmissverständlich auf der Seite der praktischen Reformer in Wittenberg stand.

Gegen Aufruhr und Empörung

Schon auf der Hinreise hatten ihn indes Nachrichten und Beobachtungen beunruhigt, die von revolutionärer Bewegung im Volk zeugten. So teilte er Spalatin mit, er wolle das Volk in einer Schrift vor revolutionärem Handeln warnen. Bereits der »Pfaffensturm«, das gewaltsame Vorgehen gegen die am Alten festhaltenden Stiftsgeistlichen im Sommer 1521 in Erfurt, bei dem fast 60 Häuser demoliert wurden, hatte ihn aufs äußerte befremdet. Luthers Schrift »Eine treue Vermahnung an alle Christen, sich zu hüten vor Aufruhr und Empörung« bedeutete zwar noch keine Kritik an den Wittenberger Reformmaßnahmen, jedoch eine prinzipielle Absage an die Durchsetzung der evangelischen Wahrheit mit gewaltsamen Mitteln. Er weitete diese Abgrenzung später zur vollständigen Absage an das revolutionäre Handeln der Volksmassen aus.

Luther gestand zu, dass der »gemeine Mann« viel »Beschädigung an Gut, Leib und Seele erlitten« und deshalb Ursache genug habe, »mit Flegeln und Kolben dreinzuschlagen«. In Furcht geratene Kleriker wären vielleicht geneigter, die wütende Tyrannei gegen das Volk zu mildern. Man müsse aber der ungeistlichen Gewaltherrschaft der Papisten allein mit Gottes Wort entgegentreten. Gewalt sei unnötig, wie Luther unter Hinweis auf den erstaunlichen Erfolg seiner eigenen Predigt zu beweisen suchte. Seien die Lügen der Anhänger des Papstes offenbar geworden, so würden die Menschen sich von selbst von ihnen abwenden. Die weltliche Obrigkeit dürfe und solle freilich gegen die päpstliche Anmaßung einschreiten, jeder Herr auf seinem Territorium, denn was durch ordentliche Gewalt geschehe, sei nicht für Aufruhr zu halten. Der einfache Mann aber dürfe allein unter ihrem Befehl handeln. Aufruhr bringe nie die erhoffte Besserung, zumal er gemeinhin vor allem Unschuldige treffe. »Herr Omnes«, der gemeine Mann, sei auch nicht imstande, Böse und Fromme zu unterscheiden, sondern schlage blindlings drein, so dass seine Schuld bald größer sei als die, die er beseitigen wolle. Niemand dürfe sein eigener Richter sein. Aufruhr sei immer vom Teufel eingegeben, der jetzt das gesamte reformatorische Werk diskreditieren wolle. Man dürfe die Schwachen, die das Neue nicht leicht erlernen, nicht »überpoltern« und »überrumpeln«, sondern müsse ihnen mit Freundlichkeit und Geduld begegnen.

Mit dem erstmals in deutscher Sprache abgehaltenen evangelischen Weihnachtsgottesdienst, bei dem keine Hostien, sondern gewöhnliches Brot gereicht und auch der Kelch mit Wein an alle Anwesenden ausgeteilt wurde, verwandelte sich die radikalreformatorische Strömung in Wittenberg in eine förmliche Gemeindebewegung auf sehr breiter Grundlage. Den Gottesdienst hielt Andreas Bodenstein (1486–1541), der im Dezember an die Spitze der Reformbewegung getreten war. An dieser Messe wie den folgenden Gottesdiensten bis zum Dreikönigstag 1522 beteiligte sich fast die gesamte, 2.000 Menschen zählende Bevölkerung der Residenzstadt. Bodenstein, nach seinem unterfränkischen Geburtsort am Main Karlstadt genannt, muss im Dezember nach einer Phase relativer Zurückhaltung zu der Einsicht gelangt sein, dass er die Führung dieser Bewegung übernehmen und Wittenberg zu einem vorbildlichen evangelischen Gemeinwesen umgestalten müsse. Obgleich drei Jahre jünger als Luther war der aus der bürgerlichen Führungsschicht Stammende dessen Doktorvater. Nach Studienjahren in Erfurt und Köln kam er nach Wittenberg. Er stellte sich auf die Seite des Reformators, behielt aber zu allen Zeiten seine eigenständige Theologie und zeigte sich stärker als Luther von Augustinus (354–430), dem Kirchengründer, und der spätmittelalterlichen Mystik geprägt.

Die Wittenberger Reformordnung

Im Dezember 1521 hatte die Wittenberger Bürgerschaft dem Rat der Stadt dringende Anliegen für die künftige geistliche und soziale Gestaltung innerhalb ihres Gemeinwesens übergeben. Diese fanden Eingang in die sogenannte Wittenberger Reformordnung vom 24. Januar 1522. Karlstadt war an ihrer Abfassung maßgeblich beteiligt. Sie berief sich größtenteils, freilich nicht in der Abschaffung der Bilder, auf Forderungen und Programmpunkte Luthers. Auch der von den Ratsherren eingeführte »gemeine Kasten« beruhte sehr weitgehend auf Luthers Vorschlägen, der wohl schon Ende 1520 einen »gemeinen Beutel« einführen ließ: Der Kirchen- und Klosterbesitz wurde in Gemeingut überführt und aus diesem u. a. die Armenfürsorge bestritten.

Die Wittenberger Gemeindeordnung, die erste reformatorische Stadtordnung überhaupt, ist beachtlich. In ihr wurden aus der evangelischen Predigt bindende Folgerungen für die künftige Gestaltung des Kirchenwesens und für den karitativ-sozialen Bereich gezogen, wobei sich der Druck der Handwerke recht positiv auswirkte. Besonders dieser Schicht gelang es, der Ordnung eine stark soziale Färbung zu geben. Das bis dahin bestehende Mess- und Stiftswesen wurde aufgehoben und alle in ihm vorhandenen Gelder sowie die laufend eingehenden Kollektengelder wurden zusammengefasst, damit sie künftig der Versorgung der Pastoren, der Hilfe für mittellose Schüler und Studenten, der Unterstützung von Handwerkern in bedrückender Situation sowie der geordneten Armen- und Krankenversorgung dienten. Der frühbürgerliche Geist der Bestimmungen ergibt sich auch daraus, dass die Bettelei einschließlich der Bittgänge der Bettelmönche und die Prostitution verboten wurden. Wer zur Arbeit imstande war, war zu ihr verpflichtet, damit er der Gemeinde nicht zur Last falle. War aber einer unfähig, sich selbst zu versorgen, so hatte sich ihm gegenüber die »christliche Nächstenliebe« zu bewähren. Zugleich wurden der Gottesdienst im wesentlichen so, wie Karlstadt ihn seit Weihnachten feierte, zur einzig gültigen Form erklärt und die »geordnete Beseitigung« aller Bilder und der meisten Altäre in den Kirchen beschlossen, »um Abgötterei zu vermeiden«.

Als aber Gabriel Zwilling Anfang 1522 aus Eilenburg nach Wittenberg zurückkehrte, nahmen die Dinge eine radikalere Entwicklung. Unter seiner Führung wurden aus der Klosterkapelle der Augustiner fast alle Altäre, Bilder und Heiligenskulpturen entfernt und anschließend vernichtet. Karlstadt, der diesen Schritt unterstützte, veröffentlichte am 27. Januar seine Flugschrift »Vom Abtun der Bilder«: Gott solle allein im Geist angebetet werden, das alttestamentliche Bilderverbot als Bestandteil der Zehn Gebote sei unbedingt gültig; ästhetische Empfindungen dürften nicht mit religiösen vermischt werden. Die Schrift erlebte in kürzester Zeit mehrere Auflagen und fand große Verbreitung. In der Folge kam es gegen den Willen Karlstadts auch in der Stadtkirche zu einem Bildersturm. Der Rat der Stadt empörte sich.

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Nun bildete sich ein gemäßigter Flügel der Reformbewegung heraus, der vom Hof gegen den radikaleren Flügel gestützt wurde. Luthers Stellvertreter Philipp Melanchthon (1497–1560) ging zusammen mit Bürgermeister Christian Beyer (um 1482–1535) und dem kurfürstlichen Rat Haugold von Einsiedel (um 1465–1522) gegen Karlstadt und Zwilling vor. Der Kurfürst bestätigte die ohne seine Zustimmung erlassene Stadtordnung nicht und nahm immer schärfer gegen die Reformbewegung Stellung. Er selbst wurde dabei von Herzog Georg (1471–1539), dem Oberhaupt der anderen sächsischen Linie, unter Druck gesetzt, der das seit 1500 bestehende Reichsregiment in Nürnberg zu Drohungen gegen Wittenberg und Friedrich III. veranlasste, was auch die Bischöfe von Meißen, Merseburg und Naumburg zu schärferen Tönen ermutigte. Im Laufe des Februar gelang es Friedrich dem Weisen, Karlstadt und Zwilling zur Aufgabe ihrer öffentlichen Predigten zu veranlassen. Zu dieser Zeit sah sich Melanchthon bereits als entschiedener Gegner der beiden Wittenberger Anführer. Ebenso wie der Rat wandte er sich an Luther, durch seine Rückkehr der angeblichen Anarchie zu wehren.

Luther machte sich im Februar Melanchthons negative Beurteilung Karlstadts zu eigen und verband sie mit Grundzügen seiner Theologie zu einer entschiedenen Absage, von der er nie wieder abrückte. Jetzt sprach der, der zuvor die Reformen gefördert und die Reformer in ihrem Handeln angespornt hatte, plötzlich in einem Brief davon, dass ein Judas unter den Aposteln aufgestanden sei und der Satan unter Gottes Kindern wüte.

Ende Februar sandte Friedrich III. eine Instruktion an seinen Amtmann in Eisenach, deren Inhalt er Luther auf der Wartburg übermitteln sollte. Sie lässt sich auf die Formel bringen: Hilf und rate mir bei der Unterdrückung der Wittenberger Neuerer – wenn möglich, ohne die Wartburg zu verlassen. Im Notfall riskiere die Heimkehr, aber auf eigene Verantwortung. Dass es Friedrich darum ging, die reformatorische Bewegung in den Formen, die sie in den zurückliegenden Monaten angenommen hatte, zu beseitigen, verstand Luther gut, und er handelte in den folgenden Wochen in voller Übereinstimmung mit dieser Instruktion. Von nun an band er sein Wirken eng an den Kurfürsten und die Stadträte aus dem Patriziat. Schon am 1. März 1522 verließ er für immer die Wartburg. Im Nürnberger Reichsregiment, der ständischen Regierung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, erkannte man sofort, dass Luther sich – aus welchen Motiven auch immer – mit seinem Kurfürsten gegen die Wittenberger Bewegung stellte, ja dass er derjenige sei, der die von dort ausgehenden Gefahren für den politischen Status quo am besten abzuwehren vermochte.

Wider die »Schwärmer«

Nach seiner Rückkehr beriet sich Luther ausführlich mit seinen Freunden, allen voran Melanchthon, und bereitete sich entgegen seiner sonstigen Gewohnheit sehr detailliert auf seine erste Predigt am 9. März 1522 vor der Gemeinde vor. Eine Woche lang predigte er täglich, nun wieder in Mönchstracht, geschickt freundliche Werbung und scharfen Tadel verbindend. Wer jetzt noch zur Unterwerfung bereit war, wurde in den eigenen Reihen willkommen geheißen. Das traf vor allem auf Zwilling zu, von nun an ein treuer Gefolgsmann Luthers. Luther empfahl ihn schon kurze Zeit später mit warmen Worten als Prediger nach Altenburg.

Die sogenannten Invokavitpredigten (Lat. »Er hat gerufen«), beginnend mit dem ersten Sonntag der Passionszeit, der Fastenzeit, stellten eine scharfe Distanzierung und prinzipielle Abrechnung mit der Wittenberger Bewegung dar. Mit ihnen nahm Luther unter Beibehaltung seines Kampfes gegen den Papst in Rom seine Auseinandersetzung mit den »Schwärmern« auf. Freilich beschuldigte er sie noch nicht direkt der Irrlehre. Doch bezichtigte er sie, fundamental gegen das Liebesgebot verstoßen zu haben, da sie es an der erforderlichen Rücksicht auf die Schwachen hätten fehlen lassen. Die Wittenberger Gemeinde, die zeitweise fest hinter Karlstadt stand, empfand sich aber durchaus nicht so. Schwach im Glauben waren eher die, die von großen materiellen Zuwendungen lebten und diese naturgemäß nicht preisgeben wollten. Eine Glorifizierung der Haltung Luthers in diesen entscheidungsschweren Tagen, wie sie in der konfessionellen Luther-Literatur lange Zeit üblich war, verbietet sich. Sie ist nicht nur antirevolutionär, sie übersieht auch die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung, die im Grunde das Ende der mündigen Mitwirkung der Laien an der Reformation bedeutete. Luther entschied sich mit seinem neuen Grundsatz für eine evolutionäre, langsame Entwicklung in Übereinstimmung mit den Herrschenden.

Die Invokavitpredigten machten zweifellos starken Eindruck auf viele Zuhörer. Die aber, die nicht überzeugt wurden, mussten künftig schweigen. Das galt vor allem für Karlstadt, der sich Luther nicht unterwarf, aber auch keinen gezielten Widerstand leistete, zumal er zunächst von dem Kurswechsel des bisherigen Mitstreiters völlig überrascht wurde. Erst allmählich meldete er sich wieder zu Wort und klagte Luther sowie die neben und hinter ihm stehenden Kreise der Tyrannei, der Aufrichtung eines neuartigen Papsttums und der Missachtung des Gewissens an. Doch hatte er in Wittenberg nur noch wenige Möglichkeiten, Menschen anzusprechen. Das Predigtamt an beiden großen Kirchen wurde ihm sofort genommen. Zwei Schriften, die er drucken lassen wollte, wurden konfisziert. Mit ihm persönlichen Kontakt zu unterhalten, wurde nun gefährlich, so dass er immer mehr in die Isolierung getrieben wurde. Nur an der Universität durfte er, zunächst sogar noch als Dekan der Theologischen Fakultät, seine Tätigkeit fortsetzen.

Luther ließ sofort die meisten Reformen vom Januar rückgängig machen. Die römische Messe in lateinischer Sprache wurde wieder zur Norm; Priestergewänder und die Elevation (das Emporheben, jW) der Hostie als Zeichen der Realpräsenz Christus’ wurden zunächst wieder Brauch; das Abendmahl wurde wie zu Zeiten des Papsttums erneut nur in einer Gestalt, als Hostie, gereicht; und auch die Bilder, sofern sie nicht dem Bildersturm Ende Januar zum Opfer gefallen waren, wurden wieder in den Kirchen aufgehängt – zugleich sollte freilich gegen ihren Missbrauch zu abergläubischer Verehrung gepredigt werden.

Nachdem Karlstadt sich zwischenzeitlich aufgrund seiner Kritik an der Titelsucht und der akademischen Rivalität von der Universität abgewandt und als Bauer aufs Land zurückgezogen hatte, wurde er im Sommer 1523 Pfarrer in Orlamünde. Die Gemeinde der an der Mündung der Orla in die Saale, 30 Kilometer südlich von Jena gelegenen Stadt hatte ihn darum ersucht. Er erhielt die Erlaubnis aus Wittenberg für ein Jahr. Dort konnte er sein Reformmodell ungehindert verwirklichen. Zunächst nahm in Wittenberg niemand Anstoß daran. In Orlamünde glaubte man, auf reformatorische Art einen Pfarrer berufen zu haben, zumal Luther das Wahlrecht der Gemeinde in einer eigenen Schrift ausdrücklich anerkannt hatte. Karlstadt erfreute sich an seiner neuen Wirkungsstätte großer Beliebtheit und erlangte nicht nur in den umliegenden Dörfern, sondern auch im nahe gelegenen Städtchen Kahla und selbst in Jena großen Einfluss. Seit 1524 gab Karlstadt mit Hilfe eines von Erfurt nach Jena übergesiedelten Druckers auch mehrere Schriften heraus. So schien sich das obere Saalegebiet unter seiner Führung zu einem neuen evangelischen Zentrum zu entwickeln.

Offener Konflikt

Zum offenen Konflikt mit Luther kam es, als dieser, alarmiert durch Thomas Müntzers (1489–1525) Tätigkeit, im August 1524 eine Visitationsreise nach Ostthüringen antrat. Karlstadt kam ihm bis Jena entgegen und wurde dort Zeuge von Luthers maßloser Predigt, in der dieser ihn umstandslos mit Müntzer identifizierte. Noch am gleichen Tag stellte er Luther im Jenaer »Schwarzen Bären« zur Rede, hatte er sich doch mit seiner Gemeinde in offener Kritik an Müntzer gegen jede Gewalt ausgesprochen. In Anwesenheit bedeutender Zuhörer kam es zu einer harten Diskussion. Karlstadt betonte, seine Berufung nach Orlamünde durch Gott sei durch keine menschliche Instanz aufzuheben.

Luther predigte noch in Kahla und erschien dann in Orlmünde, und zwar so überraschend, dass Mitglieder des Rates vom Feld geholt werden mussten. Er verlangte, mit der Gemeinde in Abwesenheit Karlstadts zu sprechen, offenbar weil er sich nur dann seiner Überlegenheit sicher wähnte. Doch dies erwies sich als Irrtum. Die Gemeindevertreter waren erstaunlich kundig und wagten Luther offen zu widersprechen, ja sie bezweifelten sogar seine geistliche Kompetenz. Es verärgerte sie, dass der Wittenberger nicht zu einem Sachgespräch bereit war, sondern ihnen in der Pose eines herrischen Richters entgegentrat. Luther brach das Streitgespräch ab. Er hielt die Gemeinde für irregeleitet, woran er einzig Karlstadt die Schuld gab, und verließ Orlamünde rasch, von Schmährufen begleitet. Noch im September musste Karlstadt Kursachsen verlassen und eilte von da an als Flüchtling durch Deutschland.

Nach Stationen in Zürich und Basel, wo er Kontakt zu Täuferkreisen aufnahm, sowie weiteren kurzen Aufenthalten in Heidelberg, Schweinfurt, Kitzingen und Nördlingen nahm Karlstadt im Dezember 1424 sein Standquartier im mittelfränkischen Rothenburg ob der Tauber, wo er sich trotz eines Ausweisungsbeschlusses des Stadtrates bis Ende Mai 1525 halten konnte und starken Einfluss auf die dortige reformatorische Bewegung gewann. In der Auseinandersetzung mit Luther verwarf er die Säuglingstaufe, da er die Lehre von einem stellvertretenden Glauben der Paten ablehnte. Die Forderung nach einer Wiedertaufe erhob er aber nie. Ebensowenig wie er mit Thomas Müntzer übereinging, von dem er sich zeitweise beeinflusst gezeigt hatte, von dessen revolutionären Bestrebungen er sich aber bald distanzierte.

Während der unter der Bezeichnung Bauernkrieg bekannten Aufstände, die 1525 große Teile des süddeutschen Sprachraums bis zu den Alpen ergriffen, geriet Karlstadt zwischen die Fronten, weil er die fränkische Bauernschaft zum Gewaltverzicht zu bewegen versuchte. Nach kurzem Aufenthalt bei seiner Mutter in Karlstadt zu Pfingsten und gefahrvollen Fluchtwegen konnte er schließlich durch Rückkehr nach Sachsen wenigstens sein Leben retten; in Rothenburg war er von aufständischen Bauern tätlich angegriffen worden und schwebte in Lebensgefahr.

Ohne jede Praxismöglichkeit, wohnungs- und mittellos gab Karlstadt die Hoffnung auf eine baldige Reformation in seinem Sinne auf und bat Luther, für ihn beim Kurfürsten das Recht auf Heimkehr zu erwirken. Die Bitte wurde erfüllt, doch musste er auf künftige Publikationen, Predigten und akademische Vorlesungen verzichten. Karlstadt bekam im Juli 1525 heimlich sogar in Luthers Haus eine Bleibe. Zum Mitleid kam bei Luther die taktische Überlegung, es sei am vorteilhaftesten, sich Karlstadts künftiges Schweigen zu erkaufen. Das Asyl war beschränkt auf Wittenbergs nähere Umgebung. Luther suchte bei ihm einen förmlichen Widerruf seiner bisherigen Position durchzusetzen, vor allem seiner Abendmahlslehre, die die von Luther behauptete Realpräsenz Christus’ leugnete. Doch kam es schließlich nur zu einem künstlichen anmutenden Kompromiss.

Asyl und Unterwerfung

Karlstadt wollte Landwirt werden, womit der neue Kurfürst Johann, genannt der Beständige, Friedrichs Nachfolger seit 1525, schließlich einverstanden war. Nach Aufenthalt in Segrehna, heute ein Ortsteil Wittenbergs, lebte Karlstadt in Kemberg südlich der Residenzstadt immer mehr verarmend, zunächst noch als Bauer, dann als Krämer. Seine Überwachung dort war so intensiv, dass er sich zunehmend wie in einem Gefängnis fühlte. Man suchte ihn unaufhörlich zu »bekehren«. Lockungen wurden mit Drohungen verbunden. Doch sein Einfluss endete nicht. Unter großen Schwierigkeiten pflegte er Kontakte durch Briefe und Besuche. Luther nahm bald wieder die offene Polemik gegen ihn auf, weil der Abendmahlsstreit mit ­Huldrych Zwingli (1484–1531) und anderen Schweizer und süddeutschen Theologen sich verschärfte. Jetzt sollte Karlstadt sogar dazu bewegt werden, eine Schrift gegen Zwingli und Johannes Oekolampad (1482–1531), die Reformatoren von Zürich und Basel, zu verfassen. Als ein Brief von ihm an Kaspar Schwenckfeld (1490–1561) im schlesischen Liegnitz, wohin überzusiedeln Karlstadt überlegte, in die Hände der kursächsischen Kontrollorgane fiel, drohte ihm die Verhaftung. Luther nannte ihn zornig eine »Natter an unserm Busen« und schrieb an den kursächsischen Kanzler Gregor Brück (1483–1557), er habe den Teufel zu Gast geladen.

Im Februar 1529 floh Karlstadt schließlich nach Norddeutschland und kehrte Wittenberg für immer den Rücken. Aber auch dort konnte er nicht bleiben. Die gewaltsame Einführung der lutherischen Reformation trieb ihn erneut auf Wanderschaft. Er begab sich nach Süden, hoffend, dass er im Anschluss an die süddeutsch-schweizerische Reformation noch eine Wirkungsmöglichkeit bekommen könne. In Straßburg nahm man ihn zwar freundlich auf, schob ihn aber bald ab, da man die Beziehungen zu Luther nicht neuerlich belasten wollte. Karlstadt suchte daraufhin in der deutschsprachigen Schweiz Unterschlupf. In Zürich war er eine Zeitlang Diakon am Großmünster und Spitalseelsorger. 1534 wurde er schließlich Pfarrer und Professor in Basel, 1537 stieg er sogar zum Rektor der dortigen Universität auf. Stärker denn je kamen nun seine humanistischen Interessen zur Entfaltung, verbunden mit einer Hochschätzung der Geschichts- und Naturwissenschaften, deren Kenntnis für ihn eine unverzichtbare Voraussetzung des rechten Bibelverständnisses war. Entsprechend universal war seine Lehrtätigkeit gestaltet. In Verbindung mit seinen exegetischen, also der Bibelauslegung dienenden Vorlesungen unterrichtete er Hebräisch. Er führte in die Dichtkunst ein, las nun wieder über das weltliche Recht und über medizinische Gegenstände. Sein letztes geplantes Werk sollte eine alphabetische theologische Enzyklopädie sein, die ihm die Möglichkeit geboten hätte, seine Theologie systematisch zu ordnen. Aus dieser Tätigkeit riss ihn nach siebenjährigem Wirken in Basel am 24. Dezember 1541 die Pest.

Aus: Ausgabe vom 27.05.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Die Welt als NATO-Notfall

Von Arnold Schölzel

 

Wenn die USA und ihre Verbündeten Krieg führen, ist das per Definition keiner. Wer anderes behauptet, ist Extremist, erfüllt einen Gesinnungsstraftatbestand.

Kein Aberglauben ohne Abergläubische, kein Wahn ohne Wissenschaftler. Am Donnerstag schreiben Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, auf Zeit online: »US-Präsident Trump liegt oft falsch, wenn er sich zur Verteidigungspolitik äußert.« In einem Punkt aber habe er recht: »Die Europäer in der NATO geben zuwenig für ihre Verteidigung aus. Sie sind sicherheitspolitische Trittbrettfahrer: Europa verlässt sich darauf, dass die USA im Notfall zur Hilfe kommen, und gibt das eigene Geld lieber für anderes aus.«

 

Bemerkenswert sind hier Worte wie »Notfall« und »Verteidigungspolitik«. Das globale Netz von mehr als 700 US-Militärbasen könnte ja zu der Frage veranlassen: Müssen sich die USA gegen die gesamte Welt verteidigen? Ist die Welt der Notfall, oder sind es die USA? Wozu unterhält die US-Navy sieben Flotten, die auf allen Weltmeeren kreuzen? Weil von überallher ein Angriff droht? Und vor allem: Wie viele Kriege muss Washington noch anzetteln, dass die Vokabel »Verteidigung« im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten als irre eingestuft wird?

Aber es klappt ja. Kriege hat es gegeben, und jetzt leben wir seit 70 Jahren im Frieden, wie der Bundesbürger so sagt. Heute gibt es lediglich »Einsätze«, »Missionen« oder »Operationen«. Und wenn die USA und ihre Verbündeten Krieg führen, ist das per Definition keiner. Wer anderes behauptet, ist Extremist, erfüllt einen Gesinnungsstraftatbestand.

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Da also, so die zwingende Schlussfolgerung, US- und NATO-Kriege keine sind, sondern von Korea über Kuba und Vietnam, vom Irak und Jugoslawien über Afghanistan und wieder den Irak bis Libyen und Syrien reine Verteidigung – dann sind sie ein Segen für die Menschheit, für den die europäischen NATO-Mitglieder auch gefälligst mehr springen lassen können.

Anders gesagt: Trump, Frau Major und Herr Mölling haben recht. Wahnsysteme sind unwiderlegbar. Es wäre zu einfach, die beiden Deutschen als Agenten der neusten US-Kriegspropaganda zu bezeichnen. Sie lassen vielmehr erkennen, dass sie zutiefst dem Glauben an »Verteidigung« verpflichtet sind. Wo aber der wahre Glaube herrscht, gibt es keine Toleranz. So auch hier: »Ohne die USA ist Europas Verteidigung aufgeschmissen.« Hinzu kommt: Die NATO-Europäer waren nahe dran, vom rechten Glauben abzufallen und verteidigungspolitischem Heidentum zu verfallen – sie strichen angeblich jahrelang ihre Rüstungsetats zusammen. Aber dann kam Wladimir Putin, die Personifikation des Notfalls: »Das änderte sich erst 2014, als mit der Ukraine-Krise eine greifbare militärische Bedrohung nach Europa zurückkehrte.« Welch ein Glück, dass endlich wieder ein Oberteufel dingfest gemacht werden kann. Kein anständiger Verteidigungswahn ohne einen Beelzebub, der mit Atombomben, Panzern und Truppenkontingenten gequält werden muss. Bei den beiden Trump-Propheten hat die »greifbare militärische Bedrohung« durch Russland etwa den Stellenwert, den die unbefleckte Empfängnis für gläubige Katholiken hat: Putsch in Kiew? Faschisten in der Regierung? Der Westen hatte daran nicht den geringsten Anteil, es war der Heiliger Geist.

Letztes Gebot: Wenn die NATO-Länder Europas mehr Geld fürs Schießgerät ausgeben, dann bitte »effizient«. Bisher kaufte jedes seins. »Dabei könnten die Europäer so viel mehr aus jedem investierten Euro herausholen, wenn sie gemeinsam Waffensysteme planen und beschaffen würden.« Mehr Krieg, pardon, mehr Verteidigung aus jedem Rüstungs-Euro durch gemeinsame Planung. Sagen die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin auch. Die Übereinstimmung ist reiner Zufall. Bei Frau Major und Herrn Mölling handelt es sich um Wissenschaftler.

Aus: Ausgabe vom 26.05.2017, Seite 12 / Thema

Eine folgenreiche Publikation

Vorabdruck. Vor 150 Jahren erschien »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie« von Karl Marx – ein Jahrhundertwerk, das kaum an Aktualität verloren hat

Von Michael R. Krätke
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Seit der Weltwirtschaftskrise 2007 erfreut sich Marx’ Hauptwerk wieder eines größeren Leseinteresses. Ließen sich die drei »Kapital«-Bände der Marx-Engels-Werkausgabe zeitweise antiquarisch für einen Appel und ein Ei erwerben, sind die Preise mittlerweile wieder gestiegen. Auch werden die Bände wieder neu gedruckt
Foto: Jan Woitas dpa
 

 

Michael R. Krätke: Kritik der politischen Ökonomie heute. Zeitgenosse Marx. VSA-Verlag, Hamburg 2017, 248 Seiten, 19,80 Euro

Michael R. Krätke ist Professor für Politische Ökonomie an der Faculty of the Arts and Social Sciences der Universität Lancaster in Großbritannien.

Anfang Juni erscheint im Hamburger VSA-Verlag der Band »Kritik der politischen Ökonomie heute. Zeitgenosse Marx« von Michael R. Krätke. Wir dokumentieren im folgenden einen Auszug aus dem zweiten Kapitel »Marx – unser Zeitgenosse«. Die Redaktion dankt dem Autor und dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

 

Das Marxsche »Kapital« ist ein sperriges Werk. Nicht, weil es schwer zu lesen wäre. Es ist sogar in großen Teilen höchst amüsant geschrieben, voller überraschender Wendungen und reich an literarischen Anspielungen. Die ganze Weltliteratur wird aufgeboten, um das Drama der Kapitalherrschaft, seiner Anfänge, seiner Entwicklung, seiner gnadenlosen Logik, seiner verwirrenden Mysterien darzustellen. Die kraftvolle, farbige Schreibe des Autors hat noch jede und jeden in den Bann geschlagen. Aber das Buch kommt uns heute seltsam vor, es passt so gar nicht zum Habitus der offiziellen, akademischen Wissenschaft, es lässt sich in keine der gängigen Schablonen zwängen. Was ist das nun? Geschichte oder Theorie oder beides durch- und nebeneinander? Ist es Ökonomie oder Soziologie, oder handelt es sich um Ideologiekritik? Marx’ Werk ist in einem prädisziplinären Zeitalter entstanden, die politische Ökonomie, von der es handelt, war auch bei den damaligen »Fachökonomen« noch eine ganze Sozialwissenschaft. Daher passt es in keine der bürokratisch gedrechselten Schubladen, die wir heute als »Disziplinen« im Wissenschaftsbetrieb kennen. Deshalb sollte man auch nicht in den Fehler verfallen, den »ganzen Marx«, so wie er uns im »Kapital« entgegentritt, wieder fein säuberlich nach Bürokratenlogik zu zerlegen in Marx der Ökonom, Marx der Historiker, Marx der Soziologe, Marx der Philosoph.

Im »Kapital« geht es jedenfalls um »politische Ökonomie«, in der, wie Marx wiederholt sagt, die »Anatomie« oder die »Physiologie« der bürgerlichen Gesellschaft zu finden ist. Es geht, nach dem ursprünglichen Plan zu urteilen, um alles das, was die politischen Ökonomen zu Marx’ Zeiten studierten. Nicht in allen Details natürlich, die Marx in späteren »Spezialuntersuchungen« abhandeln wollte, sondern um das, was die englischen Ökonomen wie David Ricardo und John Stuart Mill als die »principles of political economy« zu bezeichnen pflegten. 1857/58 notierte sich Marx in verschiedenen Varianten einen umfangreichen Plan für das Gesamtwerk, das insgesamt sechs Bücher umfassen sollte.

Umfassende Untersuchung

Angefangen mit den »Kategorien, die die innere Gliederung der bürgerlichen Gesellschaft« ausmachen, wie Kapital, Lohnarbeit und Grundeigentum, die zugleich die ökonomische Grundlage der »fundamentalen Klassen« (also nicht aller Klassen) dieser Gesellschaft bestimmen. Dann sollte ein Buch (oder Abschnitt) folgen über den modernen Staat, in seiner besonderen ökonomischen Existenz betrachtet, gefolgt von einer theoretischen Untersuchung der internationalen Verhältnisse (»Internationale Teilung der Arbeit. Internationaler Austausch. Ein- und Ausfuhr. Wechselkurs«). Den Abschluss sollte die Theorie des Weltmarkts bilden, also der Form, in der die bürgerliche Gesellschaft über den Staat und die internationalen Beziehungen hinausgreift und die kapitalistische Produktion zur »Totalität«, zu einem weltumspannenden Ganzen wird. Darauf sollte die Theorie der Krisen folgen, die Marx von Anfang an als »Weltmarktungewitter«, als Weltwirtschaftskrisen sah. Ein Riesenprogramm! Ein Programm, das Marx in dieser Form auch nie realisiert hat. Aber halten wir fest: Die Kritik der politischen Ökonomie sollte nach dem ursprünglichen Plan auch eine Untersuchung über Staat und Politik enthalten. Sie zielte auf eine umfassende Untersuchung der modernen Weltmarktkrisen.

Im »Kapital«, das Marx nach einem schrittweise geänderten Konzept ab 1864/65 in mehreren Versionen zu Papier brachte, sind alle diese Themen noch stets vorhanden, der ursprüngliche Plan wurde nie vollständig aufgegeben. Das »Kapital« enthält daher auch Elemente einer Krisentheorie. Im Marxschen »Kapital« geht es um Theorie, um die »allgemeine Untersuchung« des Gegenstands, der kapitalistischen Produktionsweise. Ein Gegenstand, der daher in abstrakter Form, als »reine«, »ideale« oder voll entwickelte kapitalistische Produktionsweise präsentiert wird. Es geht nicht um eine Geschichte des Kapitalismus, für die die allgemeine Theorie gerade erst die theoretischen »Schlüssel«, die notwendigen Begriffe liefern soll. Es geht folglich auch nicht um eine Darstellung des britischen industriellen Kapitalismus zu seinen viktorianischen Hochzeiten, wie viele Interpreten gemeint haben. Obwohl Marx, wie er klar sagt, England als das »klassische« Land der modernen kapitalistischen Entwicklung betrachtet und sich die meisten Daten und Illustrationen des Buchs auf »englische Verhältnisse« beziehen. Aber nicht nur von England ist die Rede, sondern von der ganzen Welt. Marx will eine Theorie formulieren, die für die gesamte Geschichte des Kapitalismus ebenso gültig ist wie für den Kapitalismus als Weltsystem, in allen seinen regionalen und nationalen Varianten. Was den »Kapitalismus« im 16. Jahrhundert von dem Kapitalismus des 19. Jahrhunderts unterscheidet, was »englischer« Kapitalismus im Unterschied zum »deutschen« ist, lässt sich erst klären, wenn das, was allen gemeinsam ist, nämlich »Kapitalismus« zu sein, geklärt wurde.

Dennoch ist diese allgemeine Theorie keine »reine« Theorie im Sinne der heutigen Schulökonomie. Es wird eben nicht willkürlich von allem und jedem abstrahiert, jede Marxsche Abstraktion hat einen guten methodischen Sinn. Weil Marx den Kapitalismus selbst als eine historisch spezifische Produktionsweise auffasst, als eine Produktionsweise, die unter bestimmten historischen Bedingungen an einem bestimmten historischen Ort entstanden ist, die einen Anfang und ein Ende in der historischen Zeit hat, kann und will er keine ewigen, ohne Zeit und Ort gültigen ökonomischen Verhältnisse konstruieren.

Diese Theorie ist mit Geschichte geladen, aus zwei Gründen: Alle ökonomischen Begriffe, die Marx entwickelt und gebraucht, tragen erstens eine »historische Spur«. Sie sind nicht als Universalkategorien gedacht, die für alle Zeiten gelten. Es geht gerade um ihre spezifische Bedeutung im Kontext der modernen kapitalistischen Produktionsweise. Waren, Geld, Austausch, Märkte, ja sogar Kapital und Lohnarbeit sind alt, es gibt sie schon lange vor der modernen Ökonomie, in fernen, vorkapitalistischen Zeiten. Daher muss Marx von der Allgemeinheit der »Ware als solcher« oder des »Geldes als solchem«, von der Abstraktion »Markt als solcher« zu den immer noch allgemeinen Bestimmungen kommen, die den Begriff der »Ware« bzw. des »Geldes« oder des »Marktes« im Kapitalismus ausmachen. Das tut er auch – er geht von der »Ware als solcher« zur »Ware als Produkt des Kapitals«. An dieser wie an allen übrigen Kategorien der politischen Ökonomie zeigt er ihre jeweilige »historische Spur« auf.

Gesellschaftliche Bewegungsgesetze

Zweitens will Marx, wie er oft genug sagt, im »Kapital« die »Bewegungsgesetze« der modernen Gesellschaft bzw. der kapitalistischen Produktionsweise aufdecken. Um Bewegungen in Raum und historischer Zeit geht es, denn die bürgerliche Gesellschaft ist nicht als ein Ensemble von Dingen, sondern als ein Ensemble von Verhältnissen und Prozessen zu begreifen. Sobald die Grundform eines solchen ökonomischen Prozesses – wie z. B. der »Warenzirkulation« oder der Prozesse, die zusammengenommen die typische Bewegung, den »Kreislauf« und periodischen »Umschlag« eines individuellen Kapitals ausmachen – begriffen ist, sind wir noch nicht am Ende. Dann zeigt Marx, dass diese ökonomischen Prozesse mehr sind als bloße, immergleiche Bewegungsformen. Sie beinhalten Veränderungen und Entwicklungen. Marx’ berühmte »Bewegungsgesetze« der modernen Gesellschaft sind daher auch »Entwicklungsgesetze«, die die Logik und die Richtung von Veränderungen in Raum und Zeit angeben sollen.

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Die allgemeine Theorie im »Kapital« ist auf eine ganz besondere Weise aufgebaut und gegliedert. Die stets wiederholte Behauptung, die Marxsche Theorie sei logisch inkonsistent, stimmt nicht, und sie wird durch ständige Wiederholung auch nicht besser. Es gehört eben zur Eigenart der Marxschen Argumentation, dass das, was er über »Wert« und »Geld« zu sagen hat, nicht in einem bestimmten Kapitel zu finden ist, sondern über viele Zwischenstationen hinweg, Schritt für Schritt, auf verschiedenen Abstraktionsebenen entwickelt wird. Die Geldtheorie des Anfangs (im dritten Kapitel des ersten Buchs) ist in der Tat nur der Anfang, nicht das Ende der ganzen Theorie des Geldes im modernen Kapitalismus, die zugleich den modernen Kapitalismus als das historisch späteste und höchstentwickelte »Geldsystem« vorführen soll. Das Ende erreicht Marx erst – nach dem Durchgang durch den zweiten Band, in dem die für seine Theorie zentrale Unterscheidung zwischen »Geld als Geld« und »Geld als Kapital« entwickelt wird – im 5. Abschnitt des dritten Bandes, wo er zeigt, dass und wie das Geld im entwickelten Kredit- und Banksystem notwendigerweise, aber folgenreich in allen seinen Funktionen durch den Kredit (in verschiedenen Formen) ersetzt und verdrängt wird. Auf den Finanzmärkten werden es dann besondere Formen des »fiktiven Kapitals« sein, die einzelne, nicht alle Geldfunktionen wahrnehmen (z. B. wenn Unternehmen mit neu ausgegebenen Aktien gekauft und bezahlt werden, wie heute üblich). Beide – die Substitution des Geldes durch den Kredit und die Substitution des Geldes (und des Kredits) durch fiktives Kapital – bilden den Fluchtpunkt, auf den hin die Marxsche monetäre Theorie angelegt ist. Sie ist auf sehr bemerkenswerte Weise – einzigartig in der politischen Ökonomie – mit der Theorie des Wertes verbunden.

Dialektische Theorie

Eine solche systematisch aufgebaute, dialektisch konstruierte Theorie widersprach den Lese- und Denkgewohnheiten vieler Zeitgenossen, auch der philosophisch gebildeten. Sie stieß daher auf Unverständnis. Marx räumte ein, dass die Sache nicht leicht verständlich, die Darstellung nicht vollendet sei, wenn selbst »gute Köpfe« Mühe hätten, seiner Argumentation zu folgen. Er war durchaus nicht der Ansicht, dass er die ideale Form der Darstellung schon gefunden habe und arbeitete weiter daran. Ebenso wenig kann man behaupten, dass Marx seine eigene Darstellung durch Popularisierung verdorben habe. Die scheinbaren Abschweifungen und »Illustrationen«, die sich im »Kapital« finden, haben allesamt ihren guten, theoretischen Sinn. Da Marx zwar Schüler Hegels war, aber kein Hegelianer, vielmehr die »Hegelei«, die reine Begriffskonstruktion, die »Ableiterei« zeitlebens scharf kritisiert hat und reine Begriffsakrobatik ohne jede empirische Grundlage verachtete, ist das auch nicht verwunderlich. Stolz war er darauf, den höchst verwickelten Zusammenhang der ökonomischen Verhältnisse und Prozesse gefunden und theoretisch nachgebaut zu haben. Wirklich populär, im Sinne von jedermann ohne Weiteres leicht verständlich, konnte dergleichen nicht sein. In einem solchen Theoriegebäude, in den drei dicken, systematisch aufgebauten Bänden, in ihren vielen Stockwerken (Abstraktionsebenen) und (Kreuz- und Quer-)Verbindungen, muss man sich erst einmal zurechtfinden. Das ist auch deshalb nicht ganz einfach, weil das Gebäude nie ganz fertiggestellt wurde. Aber die Bauprinzipien des Ganzen sind schon erkennbar und nachzuvollziehen.

Man kann sich das klarmachen, indem man sich das Verhältnis von »Anfang« und »Schluss« des »Kapital« vor Augen führt. Am Anfang, im ersten Abschnitt des ersten Buchs des »Kapital« ist hochabstrakt von einem Teilprozess der modernen Ökonomie die Rede und von einigen ihrer elementaren Formen, also vom Austausch, von Ware und Geld, von den Formen des Zirkulation, die zugleich die Form (nicht das Ganze) des »Marktprozesses« in abstracto beschreiben. Dass es sich um einen Teilprozess handelt, dass diese Formen in der Tat »Elementarformen« sind, die in abgewandelter, entwickelter Gestalt immer wiederkehren werden, kann man aber am Anfang noch nicht wissen.

Das versteht man erst, wenn man zu den Analysen der Gesamtprozesse kommt, von denen es im »Kapital« mehrere gibt. Am Schluss des Ganzen sollte nach Marx’ Plan von 1862 eine erneute Darstellung von Zirkulation und Markt kommen, aber jetzt mit allen inzwischen auf der langen Reise vom »Einfachsten« zum »Komplexesten« hinzugekommenen Bestimmungen. Dann erst kann der Theoretiker Marx dem Leser erklären, warum und in welchem Sinne der alltägliche Marktprozess zugleich ein notwendiges Element und eine Oberfläche, ein Teilprozess ist, der mit allen dahinter und davor vor sich gehenden gesellschaftlichen Prozessen zusammenhängt.

Ganz so ist der letzte Abschnitt des dritten Bandes in der uns überlieferten, fragmentarischen Form nicht geworden. Aber die Intention ist deutlich. Der letzte Abschnitt endet mit einem Kapitel über »Die Klassen«, also mit dem, womit die klassischen Ökonomen wie Ricardo ganz selbstverständlich anfangen. Marx sah das anders. Klasse ist ein hochkomplexer Begriff, der erst auf der Grundlage der Analyse der kapitalistischen Produktionsweise entwickelt werden kann. In der Zirkulation, wie wir sie kennen, erscheinen nur Marktakteure, formell freie »Privatpersonen« und »Privateigentümer«. Erst am Schluss wissen wir genug über die Verhältnisse, in denen diese Privatleute produzieren und ökonomisch agieren, dass wir sie und ihre scheinbar autonomen Handlungen in den Gesamtzusammenhang der entwickelten kapitalistischen Produktionsweise einordnen können.

Neue Wissenschaft

Eine »Ökonomie« im herkömmlichen Sinne ist das unvollendete »Kapital« nicht, schon gar keine Übung in »reiner« ökonomischer Theorie. Auch keine Philosophie der politischen Ökonomie, eine Reflexion darüber, wie »ökonomische Wissenschaft« möglich ist und was den besonderen Charakter und logischen Status »ökonomischer« Begriffe ausmacht. Den Untertitel des gesamten Werks, »Kritik der politischen Ökonomie«, sollte man schon sehr ernst nehmen. Marx unternahm den Versuch einer »wissenschaftlichen Revolution«, wollte eine neue Sozialwissenschaft begründen. Das wollte er mit einem höchst ehrgeizigen Kritikprogramm erreichen: Nicht eine, gleich dreierlei Kritiken, die miteinander zusammenhängen und einander bedingen, wollte er leisten. Erst alle drei Kritiken zusammen machen das aus, was Marx die »Kritik der politischen Ökonomie« genannt hat. Erst aus dem Zusammenhang aller drei Kritiken erschließt sich, warum Marx die »Kritik der politischen Ökonomie«, so wie sie von den Sozialisten des 19. Jahrhunderts in England und Frankreich geübt worden war, für falsch hielt.

Erstens ging es um die Kritik der modernen bürgerlichen Gesellschaft, insbesondere ihrer ökonomischen Grundlage, des modernen Kapitalismus. Der moderne Kapitalismus ist nicht schön, nicht gut, nicht gerecht, schon gar nicht stabil. Er ist ein ökonomisches System, das von sozialen Ungleichheiten lebt und diese immer wieder erzeugt. Eine Produktionsweise, die die Produktion von materiellem Reichtum immer von Neuem, immer erfindungsreicher ankurbelt, die die Produktivität der Arbeit ständig erhöht, die eine technologische Revolution nach der anderen hervorbringt, die alle Springquellen des Reichtums sprudeln lässt, aber zugleich Armut und Elend in allen Formen erzeugt.

Der moderne Kapitalismus ist aber noch mehr, nämlich eine gründlich »verkehrte Welt«. Eine Welt von Abhängigkeiten, in der den Beteiligten, die glauben, handelnde, autonome Personen zu sein, auch die elementarsten ökonomischen Zusammenhänge noch in verdrehter Form zu Bewusstsein kommen. Eine Welt also, die nicht nur aus materiellen Dingen, aus eingespielten Verhältnissen besteht, sondern ebenso sehr aus irrationellen, aber gesellschaftlich akzeptierten, überaus mächtigen Denk- und Verhaltensweisen. Unabhängig von individuellen Denkfehlern, von interessierten Lügen stellt sich die Welt des real existierenden Kapitalismus als eine Welt von »Sachzwängen«, von scheinbaren »Naturgesetzlichkeiten« oder scheinbaren »objektiven Notwendigkeiten« dar, die der offiziell verkündeten Freiheit und Rationalität (also auch Handlungs- und Wahlfreiheit) jedes Marktmenschen Hohn sprechen. Diese verkehrte Welt des Kapitalismus, seine Alltagsreligion hat Folgen – für individuelles wie für gesellschaftliches Handeln. Oft genug üble, weil die Logik der Sachzwänge durchaus keine individuelle, geschweige denn kollektive Rationalität garantiert. Auf dem Markt, so Marx, ist der gesellschaftliche Verstand nicht zu Hause.

Selbstzerstörerisches System

Die Pointe dieser Kritik ist klar und hat Sozialwissenschaftler immer wieder fasziniert: Der Kapitalismus, so Marx, bringt durch die interessierten Handlungen seiner Akteure, aber ohne dass sie es wissen oder wollen, selbstdestruktive Tendenzen hervor, die ungehemmte kapitalistische Entwicklung zerstört die Grundlagen der modernen Produktion des Reichtums, die Natur ebenso wie die lebendige, menschliche Arbeitskraft. Der Kapitalismus, so sah es Marx, ist ein widersprüchliches System, das einer perversen Logik folgt und dabei weder Maß noch Ziel kennt. So ist der Kapitalismus dabei, seine eigenen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, Bedingungen, die seine volle, ungehemmte Entfaltung gestatten. Nach der gleichen Logik ist er dabei, seine eigenen Grundlagen und Voraussetzungen, die materiellen ebenso wie die mentalen und moralischen, zu zerstören. Sehr früh schon hat Marx diesen Grundgedanken formuliert. Im »Kapital« zeigt er nun im einzelnen, wie und warum das funktioniert, wie die selbstzerstörerische Irrationalität der kapitalistischen Produktionsweise in der Praxis des ökonomischen Alltagslebens wirkt.

Zweitens geht es im »Kapital« um die Kritik der gängigen ökonomischen Theorien, d. h. die Kritik der gängigen Lehrmeinungen der klassischen und zeitgenössischen Ökonomen, die schon damals, im Großbritannien des 19. Jahrhunderts, die Politik und die öffentlichen Diskurse bestimmten. Die Pointe dieser vielen Kritiken, die sich in allen drei Bänden des »Kapital« finden, ist klar: Selbst die hellsten Köpfe unter den bürgerlichen Ökonomen, selbst die Leute, die keine Apologeten und Ideologen sind, verstehen ihre eigene ökonomische und soziale Welt nicht. Marx attackiert daher im »Kapital« keineswegs nur das Schweigen, die Gedankenlosigkeit der Ökonomen. Er kritisiert das, was die Ökonomen sagten, die Gesetze, die sie aufstellten, ebenso scharf und gründlich wie das, wovon sie schwiegen. Gleich zu Anfang greift er die Art und Weise an, wie die klassischen Ökonomen mit den Kategorien von Wert und Tauschwert umgesprungen sind – gedanken- und begriffslos. Im dritten Kapitel des ersten Buchs beginnt Marx mit der Kritik der sogenannten Quantitätstheorie des Geldes, also der seit dem 16. Jahrhundert immer aufs Neue wiederholten Behauptung, dass es die Menge des umlaufenden Geldes sei, was das Niveau der Preise bestimme, dass eine Inflation folglich durch Geldvermehrung oder »zuviel« Geld in der Zirkulation zu erklären sei. Diese falsche (und schon von Marx’ Vorgängern in Ansätzen widerlegte) Theorie bestimmt den sogenannten (Neo-)Monetarismus bis zum heutigen Tag, auf diesem Dogma beruht (unter anderem) die Politik der Bundesbank wie die Politik der Europäischen Zentralbank.

Zum dritten – last not least – geht es um die »Kritik der ökonomischen Kategorien«, der Kategorien also, die nicht nur in der ökonomischen Theorie, sondern vor allem im Alltagsdenken eine zentrale Rolle spielen. Es geht um die »ökonomische Denkweise«, die ökonomischen Kategorien selbst. Schon 1844/45 haben Engels – er ging damals voran – und Marx in ihren allerersten Schriften zur Kritik der damaligen Philosophie und Sozialwissenschaft betont, dass es um eine Kritik gehen müsse, die den »Standpunkt der Nationalökonomie« selbst in Frage stelle. Es ging also nicht (nur oder in erster Linie) darum, sich in den theoretischen Streit der politischen Ökonomen untereinander »von links« einzumischen. Auf heute bezogen: Marx hatte nicht im Sinn, im Streit der ökonomischen Schulen und ihrer Häupter Partei zu ergreifen, etwa für die Keynesianer oder für bestimmte Postkeynesianer gegen die Monetaristen oder gegen die Neoklassiker. Er will sie alle kritisieren, den »ökonomischen (Fach)standpunkt« als solchen angreifen, also die Vorstellung, dass die bestehenden ökonomischen Verhältnisse, so wie sie nun einmal zugleich natürliche und vernünftige Verhältnisse sind, die »ewigen«, unabänderlichen »Naturgesetzen« gehorchen.

Marx nimmt also die grob materialistische, fetischistische Denkweise der Ökonomen aufs Korn. Er wirft ihnen vor, dass sie weder historischen Sinn noch historische Kenntnisse haben, dass sie weder abstrahieren noch differenzieren können, sondern sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – in den plattesten Alltagsweisheiten von »Angebot und Nachfrage« herumtreiben und diese kritik- und gedankenlos reproduzieren. Er wirft ihnen mit einem Wort metaphysisches und falsches abstraktes Denken vor, das Zusammenhänge nicht begreift und Verhältnisse nicht erfasst, geschweige denn Veränderungs- und Entwicklungsprozesse. Das ist kein Zufall, die »bürgerliche Denktretmühle«, wie Marx diese Form des metaphysischen Denkens nennt, kommt nicht von ungefähr. Der moderne Kapitalismus hat eine wahre Alltagsreligion hervorgebracht, auf der seine ungebrochene Herrschaft als Wirtschaftssystem beruht – von der zeitweiligen Hegemonie einzelner wirtschafts- und finanzpolitischer Doktrinen wie etwa des Neoliberalismus noch ganz abgesehen. Bis zum heutigen Tag beherrscht diese fetischistische Alltagsreligion die Köpfe, bis zum heutigen Tag glauben Ökonomen wie die praktisch tätigen Kapitalisten z. B., dass »Kapital« irgendwie »Wert« schafft, also »produktiv« ist, sie glauben ganz selbstverständlich, dass Grund und Boden einen Preis haben muss und an »Wert« gewinnen oder verlieren kann, so wie sie auch daran glauben, dass Wertpapiere eine »Rendite« abwerfen und alles und jedes einen Preis hat. So wie sie glauben, dass der Mensch von Natur aus für den »Arbeitsmarkt« bestimmt und jedermann eigentlich ein Kapitalist ist, der »investiert« oder »desinvestiert, so wie sie glauben, dass der »Markt« sich selbst reguliert und immer recht hat.

Ware und Kapital als Fetischobjekte

Daher finden sich im Marxschen »Kapital« immer wieder Aussagen über die verschiedenen Formen des ökonomischen Alltagsglaubens, des praktischen Aberglaubens der Kapitalisten und Marktmenschen ebenso wie des theoretischen Aberglaubens der Ökonomen. Den nennt Marx »Fetischismus« – eigentlich eine religionswissenschaftliche Kategorie, die den Glauben bestimmter »Natur«völker beschreibt –, weil die Ökonomen und die »praktischen Männer« an die Magie von übersinnlichen Dingen, die etwas tun oder bewirken und deren vermeintlicher »Macht«, dem »Sachzwang«, sie sich daher als vermeintlich rationale Individuen unterwerfen.

Einige Enthusiasten, vor allem unter den Anhängern der allerneuesten »neuen Marx-Lektüre«, wollen es bei der dritten Kritik bewenden lassen. Die Fundamentalkritik sei die einzige, auf die es ankomme, alles andere ginge eigentlich zu weit und könne ohne Verluste weggelassen werden. Aber es wäre ein völliges Missverständnis, aus der Marxschen Theorie und Kritik der diversen Fetische – vom Warenfetisch bis zum Kapitalfetisch usw. – folgern zu wollen, er habe keine richtigen, stimmigen »ökonomischen Gesetze« aufstellen wollen, schon gar keine quantitativen oder quantifizierbaren Aussagen machen wollen. Damit wird Marx von seinen posthumen Verehrern wieder zum harmlosen Philosophieprofessor ernannt, der er nie war.

Aus: Ausgabe vom 22.05.2017, Seite 12 / Thema

Hilferdings Märchen

Ende Mai 1927 beriet die SPD auf ihrem Parteitag in Kiel über ihre ­zukünftige Politik. Ihr »Chefideologe« wähnte den Kapitalismus in einem »organisierten« Stadium und deshalb schon fast im Sozialismus angekommen

Von Reiner Zilkenat
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Hilferding verstand Rationalisierungen und Kartellbildungen insbesondere in der Elektro- und Chemieindustrie weniger als Maßnahmen zur Profitsteigerung, sondern erblickte darin vielmehr »den ­prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion« (Arbeiterinnen im AEG-Werk Berlin-Treptow 1928)
Foto: picture-alliance/akg-images
 

 

Rainer Zilkenat schrieb an dieser Stelle zuletzt am 15.2.2017 über die Förderung der Sudetendeutschen Partei durch die Nazis.

Zwischen dem 22. und dem 27. Mai 1927 kam die SPD in Kiel zu ihrem Parteitag zusammen. Besondere Aufmerksamkeit wurde ihm durch ein ausführliches Referat zum Thema »Die Aufgaben der Sozialdemokratie in der Republik« des Reichstagsabgeordneten und Mitglieds des Parteivorstandes Dr. Rudolf Hilferding zuteil. Der Redner galt allgemein als der »Chefideologe« der Partei. Mit seinem 1910 veröffentlichtem Werk »Das Finanzkapital – Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus« hatte er, weit über die Reihen seiner Partei hinaus, große Resonanz gefunden. In dieser voluminösen Untersuchung, die 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone vom Dietz Verlag nachgedruckt wurde, hatte er u. a. die Prozesse der anwachsenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals analysiert und dabei die immer offener zu Tage tretende Tendenz zu unverhüllt reaktionären politischen Entwicklungen in den Ländern des Kapitals nachgewiesen. Auch Lenin schöpfte für sein 1917 erschienenes Werk »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« vor allem aus dem bei Hilferding ausgebreiteten empirischen Material.

 

Relative Stabilisierung

1927 lagen der Erste Weltkrieg, die Oktoberrevolution in Russland, die revolutionäre Nachkriegskrise und die Gründung der Kommunistischen Internationale hinter den insgesamt 415 Delegierten, die sich im Kieler Gewerkschaftshaus versammelten. Der Kapitalismus in Deutschland hatte sich inzwischen wieder stabilisiert. Gespannt warteten die Parteitagsteilnehmer darauf, welche Perspektiven der Redner für die Sozialdemokratie in der Weimarer Republik aufzeigen würde. Besonders interessierte sie, welche Schritte Hilferding zur Realisierung der im Heidelberger Parteiprogramm von 1925 formulierten sozialistischen Zielstellung vorschlagen würde. Für eine Einschätzung der Rede Hilferdings wird indes die ökonomische und politische Situation in Deutschland Mitte/Ende der 1920er Jahre skizziert werden müssen.

Seit der Überwindung der Hyperinflation im November 1923 hatten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Deutschen Reich spürbar verändert. Die Massenarbeitslosigkeit war überwunden worden, die Güterproduktion sprunghaft angestiegen, und der Kriegsverlierer avancierte innerhalb kurzer Frist zu einer der wichtigsten Exportnationen. Der deutsche Anteil an den weltweiten Ausfuhren betrug 1925 bereits 7,1 Prozent, 1926 und 1927 waren es jeweils 8,3 und 1928 sogar 9,1 Prozent. Moderne Produktionsmethoden, vor allem Maßnahmen zur Verringerung der Gesamtkosten, wurden aus den USA übernommen und fanden rasch Verbreitung. Die jüngeren Branchen, die Elektro-, die Fahrzeug- sowie die chemische Industrie, prosperierten. Das dafür notwendige Kapital war nicht zuletzt in Form von Krediten in den USA aufgenommen worden. Nicht wenige US-amerikanische Konzerne beteiligten sich außerdem durch den Kauf von Aktienpaketen unmittelbar an deutschen Großunternehmen, wie 1929/30 die General Electric Company an der AEG. Die Ford Motor Company gründete im April 1925 ein Tochterunternehmen, General Motors erwarb im März 1929 80 Prozent der Anteile an der Adam Opel AG, dem damals größten Produzenten von Kraftfahrzeugen in Deutschland.

Vor allem eine Entwicklung sollte bei alledem nicht außer acht gelassen werden: Die wieder erwachsene ökonomische Macht des deutschen Staates und die daraus folgenden politischen Konsequenzen. Der kommunistische Ökonom und Autor Richard Sorge nannte das im Titel seiner 1928 unter Pseudonym (»R. Sonter«) publizierten Schrift den »neuen deutschen Imperialismus«.

Seinen wirtschaftlichen Aufstieg und seine Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zeigten auch die im Dezember 1925 bzw. im Januar 1926 gebildeten Riesenkonzerne »IG Farbenindustrie AG« und »Vereinigte Stahlwerke AG« (Vestag). Die Vestag verfügte über das für damalige Verhältnisse gewaltige Aktienkapital von 800 Millionen Reichsmark und stellte den weltweit zweitgrößten schwerindustriellen Konzern dar. Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender war Fritz Thyssen, Generaldirektor sein Schwiegersohn Albert Vögler. Die IG Farben, entstanden vor allem aus den drei Großunternehmen Höchst AG, BASF und Bayer Leverkusen, zählten gemeinsam mit Du Pont (USA) und Imperial Chemical Industries (Großbritannien) zu den Konzernen, die in der Branche dominierten. Hier war Carl Duisberg, der amtierende Präsident des mächtigen Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI), Vorsitzender des Aufsichtsrates. Zu beachten ist, dass diese Monopole, ebenso wie die Siemens AG und die AEG, ihrerseits in vielen Ländern über Tochterunternehmen und Firmen verfügten, mit denen sie durch Kapitalbeteiligungen verbunden waren. Der Kapitalexport bildete also keineswegs eine Einbahnstraße von den USA nach Deutschland, sondern vollzog sich seit der Mitte der zwanziger Jahre ebenso von deutschen Konzernen in alle Himmelsrichtungen. Auch die großen Geldhäuser, die Deutsche Bank und die Dresdner Bank, die Commerz- und Privatbank, die Darmstädter und Nationalbank sowie die Berliner Handelsgesellschaft, exportierten Kapital in erheblichen Größenordnungen, dienten den deutschen Monopolen als »Hausbanken«, waren vielfältig durch Aktienpakete an ihnen beteiligt und hatten Sitz und Stimme in deren Aufsichtsräten, kurzum: Sie waren mit ihnen weitgehend verschmolzen.

Die in den Betrieben der »neuen Industrien« in großer Eile realisierten Maßnahmen der Rationalisierung führten für die Monopole zu einer bedeutenden Steigerung der Produktivität. Das bereits 1921 unter tätiger Mithilfe des Reichswirtschaftsministeriums von Carl-Friedrich von Siemens gegründete »Reichskomitee für Wirtschaftlichkeit in Industrie und Handwerk« spielte dabei die Rolle eines Kompetenzzentrums, das vor allem seit der Mitte der zwanziger Jahre auch den »Know-how-Transfer« aus den USA beförderte und deutsche Unternehmen bei der Installierung neuer Produktionsmethoden unterstützte. Für die Männer und Frauen an den Fließbändern hieß das angesichts ihrer immer stärker in kleine und immer gleiche Arbeitsschritte aufgesplitterten Tätigkeiten und der Anwendung von immer differenzierteren Zeit­messystemen eine dramatische Erhöhung des Arbeitstempos. Aber auch in den Werken der Eisen- und Stahlindustrie sowie in den Verwaltungen hieß Rationalisierung gesteigerte Arbeitshetze. Hinzu kam, dass der Achtstundentag, eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften der Weimarer Republik, immer stärker ausgehöhlt wurde, nicht zuletzt im Bergbau und in der Schwerindustrie. Die »schöne, neue Welt« der Rationalisierung existierte nur für die Kapitaleigner und deren Manager, die Ausbeutung des Proletariats erreichte hingegen neue Dimensionen.

Und die politische Bilanz? Im April 1925 war der kaiserliche Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, der Kandidat der politisch rechten Kräfte, zum Nachfolger des Sozialdemokraten Friedrich Ebert in das Amt des Reichspräsidenten gewählt worden. Keine acht Jahre später ernannte er bekanntlich Adolf Hitler zum Reichskanzler. Seit Januar 1927 regierte eine »Bürgerblock«-Regierung unter Beteiligung von vier Ministern der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), deren Mitglieder und Repräsentanten kein Geheimnis daraus machten, dass sie die Errichtung eines autoritären Regimes anstrebten. Sie träumten von einer Wiederherstellung der Monarchie oder von Verhältnissen, wie sie Benito Mussolini in Italien errichtet hatte. Es war die bis dahin reaktionärste Regierung in der Geschichte der Weimarer Republik. Zeitgleich hatte sich die Reichswehr zu einem »Staat im Staate« entwickelt, die zusammen mit führenden Industriellen, vor allem Ernst von Borsig und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, insgeheim die Wiederaufrüstung betrieb und allmählich den zweiten »Griff nach der Weltmacht« vorbereitete.

»Organisierte Wirtschaft« und Staat

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Das also war die Ausgangslage im Deutschen Reich, als die SPD zu ihrem Parteitag zusammenfand, auf dem Hilferding die zukünftigen Aufgaben seiner Partei beschreiben würde. Der SPD-Theoretiker begann sein Referat mit einer ausführlichen Schilderung der neuen Stufe kapitalistischer Entwicklung, die er mit dem Begriff »Organisierter Kapitalismus« zu definieren versuchte. Dieser sei geprägt durch die Ablösung der »Ära der freien Konkurrenz, in der der Kapitalismus rein durch das Walten der blinden Marktgesetze beherrscht war«; nunmehr »kommen wir zu einer kapitalistischen Organisation der Wirtschaft«. Es sei vor allem in den neu entstandenen Industrien, besonders in der chemischen, zu beobachten, dass neben der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden innerbetrieblichen Organisation des Produktionsprozesses die Trust- und Kartellbildung nicht nur in Deutschland, sondern bereits auch auf internationaler Ebene vollzogen werde, was »die Ausschaltung der Konkurrenz zwischen den nationalen Wirtschaften« zur Folge hätte. Zugleich, so Hilferding, führe der höhere Grad der Vergesellschaftung der Produktion dazu, »dass auch der Privatbetrieb, die Wirtschaftsführung des einzelnen Unternehmers, aufgehört hat, Privatsache dieses Unternehmers zu sein. Die Gesellschaft hat verstanden, dass es ihr Interesse ist, wenn die Produktivität in jedem einzelnen Betriebe gesteigert wird, wenn also der betreffende Wirtschaftsführer auch wirklich seine technische und organisatorische, produktionssteigernde Pflicht als Unternehmer erfüllt.« Die Frage, zu wessen Nutzen die Steigerung der Produktivität erfolgte und ob bzw. unter welchen Voraussetzungen dies für die arbeitenden Menschen Vorteile mit sich bringen könnte, wurde in diesen vage formulierten Aussagen nicht gestellt. Hilferding konstruierte eine abstrakte »Gesellschaft«, die ohne Berücksichtigung ihrer Klassenstrukturen und der unterschiedlichen Klasseninteressen insgesamt von der »Pflichterfüllung« des Unternehmers in der »organisierten Wirtschaft« profitieren würde. Dessen primäres Interesse an der Maximierung des Profits ist offenbar zur nicht erwähnenswerten Nebensache geworden.

Hilferding fuhr fort: »Organisierter Kapitalismus bedeutet in Wirklichkeit den prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion.« Und weiter: »Diese planmäßige, mit Bewusstsein geleitete Wirtschaft unterliegt in viel höherem Maße der Möglichkeit der bewussten Einwirkung der Gesellschaft, das heißt nichts anderes, als der Einwirkung durch die einzige bewusste und mit Zwangsgewalt ausgestattete Organisation der Gesellschaft, der Einwirkung durch den Staat.« Hier haben wir es nun mit bürgerlicher Ideologie in Reinkultur zu tun: Der Staat besitzt diesen Ausführungen zufolge einen klassenneutralen Charakter, und die wissenschaftlichen Planungsprozesse im Betrieb oder innerhalb einer Branche werden nicht im Zusammenhang mit den Kapitalverwertungsinteressen interpretiert, sondern als Ausdruck von abstrakten allgemein-gesellschaftlichen Interessen, ja als geradezu »sozialistisch« ausgegeben.

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Verfasser von »Das Finanzkapital« und Erfinder des »Organisierten Kapitalismus«: Rudolf Hilferding, geboren am 10. August 1877 in Wien, gestorben am 11. Februar 1941 in Paris (Aufnahme 1923 in Berlin)
Foto: Bundesarchiv
 

Hilferding führte seine Argumentation konsequent zu Ende und gelangte dabei zu Handlungsvorschlägen für die zukünftige Strategie der SPD: »Das heißt nichts anderes, als dass unserer Generation das Problem gestellt ist, mit Hilfe des Staates, mit Hilfe der bewussten gesellschaftlichen Regelung diese von den Kapitalisten organisierte und geleitete Wirtschaft in eine durch den demokratischen Staat geleitete Wirtschaft umzuwandeln.« Durch die ökonomische Entwicklung selbst, so der Redner weiter, sei »das Problem des Sozialismus gestellt«.

Auf welche Weise sollte der »demokratische Staat« veranlasst werden, im Hilferdingschen Sinne tätig zu werden? Die schlichte Antwort lautete: Mit Hilfe von Wahlen, in deren Folge die Sozialdemokratie einen dominierenden politischen Einfluss erlangen werde. »Immer mehr«, so die Behauptung Hilferdings, »unterliegt die kapitalistische Gesellschaft dem zunehmenden Einfluss der Arbeiterklasse, immer mehr siegt das politische Prinzip der Arbeiterklasse, den Staat zu benutzen als Mittel zur Leitung und Beherrschung der Wirtschaft im allgemeinen Interesse.« Vornehmlich ginge es dabei um den Kampf um parlamentarische Mehrheiten, wobei die Beteiligung an Koalitionsregierungen mit bürgerlichen Partnern nicht von vornherein abgelehnt werden dürfe. Um die Arbeiterklasse, darunter auch die katholischen Proletarier und die Landarbeiter in den ostelbischen Regionen, auf die Sozialdemokratie als ihre berufene Interessenvertreterin zu orientieren, sei die Brechung des Bildungsprivilegs der herrschenden Klasse und eine systematische Schulungsarbeit vonnöten, die zur Leitung der Betriebe befähige.

Von außerparlamentarischen Aktionen (Streiks, Massendemonstrationen und -versammlungen, Fabrikbesetzungen) war allenfalls am Rande die Rede, sie spielten für den Hilferdingschen »Weg zum Sozialismus« keine Rolle. Deshalb ist ebenso konsequent wie verstörend, wenn er in seinem Referat die Arbeiterklasse darauf orientiert, den Kampf um höhere Löhne nicht selbst auszufechten, sondern die Lohnfindung an den Staat und das Parlament zu delegieren. »Wir haben durch unser Tarifvertragswesen, durch die Schiedsgerichte heute eine politische Lohnregelung … Das persönliche Schicksal des Arbeiters wird bestimmt durch die Politik, die der Staat treibt.« Namentlich den Arbeiterfrauen müsse gesagt werden, »wenn ihr zur Wahl geht, entscheidet ihr gleichzeitig über Brot und Fleisch und über die Höhe des Lohnes«. Insgesamt orientierte Hilferding seine Partei darauf, »sozialistische« Verhältnisse mit dem Stimmzettel und durch die Beeinflussung des aus seiner Sicht neutralen Staates zu erreichen. Die entscheidende Frage, die Notwendigkeit einer Überführung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, um tatsächlich eine sozialistische Ordnung schaffen zu können, hatte er in seinem Grundsatzreferat nicht aufgeworfen.

Die Arbeitenden wurden bei Hilferding weitgehend auf die Funktion von »Stimmbürgern« reduziert. Die Verantwortung für die Realisierung eines Sozialismus nach Hilferdingschem Modell bzw. für die auf dem Wege dorthin zu erzielenden Veränderungen der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lag offensichtlich bei den sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten und Ministern in Koalitionsregierungen. Die Verzahnung von parlamentarischer Arbeit und außerparlamentarischer Aktion der Arbeiterklasse befand sich offenbar außerhalb seines Horizonts. Von der Einsicht, dass die Arbeiter handelnde Subjekte und eben nicht Figuren auf dem Schachbrett parlamentarischer Manöver sind, waren Hilferding und die große Mehrheit der Delegierten in Kiel weit entfernt.

Widerspruch von Parteilinken

Immerhin blieb das Referat Hilferdings in der anschließenden Diskussion nicht ohne Widerspruch. Vor allem Toni Sender, Mitglied des Parteivorstandes, und Siegfried Aufhäuser, Reichstagsabgeordneter und Vorsitzender des Allgemeinen freien Angestelltenbundes (AfA-Bund), hielten Gegenreden. Sender führte u.a. aus: Die Bourgeoisie habe sich »mit der Republik abgefunden, weil die Republik noch nicht die Republik der Arbeiterschaft geworden ist, sondern es den Kapitalisten noch ermöglicht, vielleicht in noch krasserer Form als vorher ihre wirtschaftliche Macht aufzurichten«. Und zu den von Hilferding vorgetragenen Argumenten für eine Beteiligung an bürgerlichen Koalitionsregierungen erwiderte sie, dass dies für die SPD »nur dann eine Machtstellung« sei, »wenn starke, aktive, soziale Kräfte in der Gesellschaft hinter der Regierung stehen, wenn wir auch in der Gesellschaft uns eine Machtstellung erobert haben. Sie werden vielleicht entgegenhalten: Das ist eure Scheu vor der Verantwortung! Wir haben keine Scheu, eine Verantwortung für unsere Politik zu übernehmen, aber wir scheuen davor zurück, eine Verantwortung tragen zu müssen für eine Politik, die in starkem Maße von dem bürgerlichen Teil in der Regierung beeinflusst ist.«

Aufhäuser hob in seiner Entgegnung auf Hilferding folgenden Gedanken hervor: »Der Bürgerblock ist eigentlich kein Zeichen dafür, dass der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft gewachsen ist, sondern dafür, dass die Kapitalisten heute mehr als je den Staat beherrschen. (…) Wer heute die Stellungen in unserer Republik erobern will, muss zunächst bereit sein, in der Opposition gegen die Widersacher der Republik und ihre falschen Freunde, die dort herrschen, den Kampf aufzunehmen.«

Sender und Aufhäuser begründeten eine Resolution, die in Abgrenzung zu Hilferdings Referat u. a. folgende Formulierungen enthielt: »Die bisherigen Versuche, im Reiche durch Koalitionen mit bürgerlichen Parteien die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, haben zu keinem Erfolge geführt. Die Aufgabe der Sozialdemokratie in der deutschen Republik ist die Vertretung der proletarischen Klasseninteressen gegenüber der Klassenherrschaft des Kapitalismus, der Kampf für soziale Forderungen und für den Sozialismus. Gegenüber dieser Aufgabe tritt der Kampf für die Erhaltung der Republik, mit der sich die Bourgeoisie abgefunden hat, an Bedeutung zurück.« Und weiter: »Die Kampffront in der deutschen Republik bildet sich nicht mehr unter der Parole: hie republikanisch – hie monarchistisch, sondern hie sozialistisch – hie kapitalistisch. Angesichts dieser Konstellation muss die Taktik der Sozialdemokratie sein: Opposition statt Koalition. Der Parteitag beschließt, diese Opposition ohne Rücksicht auf bürgerliche Parteien im Geiste des proletarischen Klassenkampfes mit allen geeigneten parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln zu führen.« Diese Resolution wurde mit 255 zu 83 Stimmen abgelehnt, für das Referat Rudolf Hilferdings sprach sich die Mehrheit der Parteitagsdelegierten aus.

In der Krise

Hilferdings Analysen und Vorschläge für eine politische Strategie, die im Kern die Möglichkeit eines Hinüberwachsens des »Organisierten Kapitalismus« in den Sozialismus beinhalteten, wurden zur Leitlinie der Sozialdemokratie. Seine nicht offen ausgesprochene, gleichwohl zu erkennende Anschauung, dass von nun an die wissenschaftliche Planung und Organisation der Produktion auch zu einer Vermeidung, zumindest aber zu einer Abflachung kapitalistischer Krisen führen werde, wurde bereits zwei Jahre später mit dem Beginn der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise ad absurdum geführt. Und spätestens am 30. Januar 1933 wurde offenbar, dass »die Demokratie« (gegen den Gebrauch des Adjektivs »bürgerliche« hatte Hilferding mit großem Engagement polemisiert) unter bestimmten Voraussetzungen zum Nährboden für den Faschismus werden kann. Was aber hatte er unter großem Beifall zu Protokoll gegeben? Es sei dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun und seinem Innenminister Carl Severing (beide SPD) gelungen, »dass die Wellen sowohl des Bolschewismus als des Faschismus sich an Preußen gebrochen haben. Das war eine welthistorische Leistung! Die Geschichte wird einst erzählen, was Severing für … ganz Europa geleistet hat«. Otto Braun, Carl Severing und Rudolf Hilferding trafen sich nach der Übertragung der Macht an die Faschisten im Exil. Hilferdings Illusionen über den »Organisierten Kapitalismus« hatten dazu beigetragen, dass sich innerhalb der Sozialdemokratie eine Politik durchsetzen konnte, die von Ratlosigkeit und Passivität geprägt war, wo entschlossenes außerparlamentarisches Handeln gefordert war. Zur Ehrenrettung Hilferdings sei gesagt, dass er viele seiner Positionen, die er auf dem Kieler Parteitag vorgetragen hatte, im Exil revidierte – leider erst dort.

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us: Ausgabe vom 15.05.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Unbeglichene Schulden

Eine neue Publikation gewährt eine komplexe Sicht auf die kontrovers diskutierte Reparationsfrage

Von Martin Seckendorf
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Eine Frau fordert Reparationszahlungen vor der Deutschen Botschaft in Athen (6. April 2017)
Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa
 

 

Karl Heinz Roth/Hartmut Rübner: Reparationsschuld. Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa. Metropol-Verlag, Berlin 2017, 645 Seiten, 29,90 Euro.

Der deutsche Faschismus hinterließ während seines Eroberungs- und Vernichtungskrieges in den überfallenen Ländern Zerstörungen apokalyptischen Ausmaßes. Die besetzten Gebiete und ihre Bewohner wurden hemmungslos ausgebeutet, den Menschen unfassbares Leid zugefügt. Die Alliierten der Antihitlerkoalition kamen im Potsdamer Abkommen vom August 1945 überein, Deutschland müsse gezwungen werden, »in größtmöglichem Ausmaß für die Verluste und die Leiden, die es den Vereinten Nationen verursacht hat und wofür das deutsche Volk der Verantwortung nicht entgehen kann, Ausgleich zu schaffen«. Bis heute ist diese berechtigte Forderung nur ansatzweise umgesetzt worden. Knapp vier Fünftel der deutschen Reparationsschuld seien noch offen, schreiben Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner in dem vorliegenden Band.

 

Im Hauptkapitel der Publikation werden die Strategien der Alliierten zur Lösung der hochkomplexen Problematik beschrieben. Diese waren von den Erfahrungen, die die Westmächte mit den Deutschen nach dem Ersten Weltkrieg machen mussten, geprägt. Besonders gekennzeichnet waren aber die Zielsetzungen von dem schon kurz nach dem Sieg über den Faschismus heraufziehenden Ost-West-Konflikt. In Potsdam hatten die Alliierten Deutschland in zwei Reparationszonen geteilt: Die Sowjetunion sollte ihre Reparationen aus der von der Roten Armee besetzten Zone entnehmen und daraus auch die Ansprüche Polens befriedigen. Die Forderungen der anderen Reparationsgläubiger sollten aus den Westzonen beglichen werden.

Der Haltung der westdeutschen Ministerialbürokratie und Machteliten zur Reparationsfrage seit Ende der 40er Jahre räumen die Autoren breiten Raum ein. Deren Strategie hat sich bis heute mehrfach verändert. Die grundsätzliche Haltung blieb aber konstant: Den Opfern deutscher Aggressions-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik sollte nicht, wie in Potsdam festgelegt, die gebotene Gerechtigkeit »in größtmöglichem Ausmaß« zukommen.

Zunächst wurde über die westalliierten Behörden versucht, die Demontagen und Entnahmen aus der laufenden Produktion für Reparationszwecke zu minimieren. Nach Gründung der Bundesrepublik und den Souveränitätsverträgen ging man mit US-Unterstützung frontal gegen den gesamten Reparationskomplex vor. Auf der Londoner Schuldenkonferenz der westlichen Reparationsgläubiger 1953 gelang es der deutschen Delegation unter dem »tiefbraunen« Bankier Hermann Josef Abs, eine Regelung durchzusetzen, die die Entschädigungen in eine ferne Zukunft verschob. Bis zu einem Friedensvertrag sollten alle Entschädigungsfragen aus dem Zweiten Weltkrieg ruhen.

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Ende der 50er Jahre formierte sich eine Fronde aus zwölf Staaten und forderte von der Bundesregierung trotz des Moratoriums der Londoner Konferenz Entschädigungen für jene Menschen, die besonders unter der faschistischen Politik gelitten hatten. So kam es zu Verträgen mit elf Ländern, darunter auch Griechenland, das 115 Millionen DM erhielt. Bonn zahlte auf internationalen Druck immer nur die geringstmögliche Summe, und das zu den Bedingungen der deutschen Regierung, so dass die Zahlung als Entgegenkommen, als Gratia und nicht als Teil der pflichtgemäßen Reparationsleistung erschien. Forderungen nach einer vollständigen Begleichung der Kriegsschulden wurden mit dem Hinweis auf das in London vereinbarte Moratorium abgewiesen.

Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 zum Anschluss der DDR an die BRD war der im Londoner Abkommen vorgesehene Friedensvertrag gegeben. Mit Hilfe der USA gelang es der Bonner Regierung, die Reparationsfrage aus den Verhandlungen herauszuhalten. Von nun an lehnte die Bundesregierung Zahlungsaufforderungen mit dem Argument ab, die Entschädigungen seien mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag vom Tisch, und Ausgleichszahlungen so lange Zeit nach Kriegsende seien unüblich.

Im Rahmen des komplizierten Beziehungs- und Wirkungsgeflechts der Strategien und propagandistisch-taktischen Konzepte zur Reparationsfrage betrachten die Autoren als Fallbeispiel die Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und der deutsch-griechischen Beziehungen in der Nachkriegszeit. In einer vergleichenden Analyse mit den anderen Gebieten des faschistischen Okkupationssystems kommen sie zu dem Ergebnis, dass die nach einer unprovozierten Aggression erfolgte deutsche Okkupation Griechenlands besonders verheerend auf die Nationalökonomie und die Bevölkerung gewirkt habe und die Folgen bis heute spürbar seien. Gravierend ist ihr Befund: Griechenland sei nach Abzug der Wehrmacht Ende 1944 von einem Schwellenland auf die Stufe eines Entwicklungslandes herabgesunken. Außerdem schreiben sie, dass Athen »bei der Verteilung deutscher Reparationsleistungen praktisch leer ausgegangen« ist. Weniger als ein Prozent der deutschen Schulden gegenüber Hellas, so ihre Berechnung, wurde bisher beglichen.

Die Autoren haben ihre Publikation bescheiden ein Arbeitsbuch genannt. Es ist ein Standardwerk zur Reparationsfrage entstanden, das in die Bibliothek jedes politisch-wissenschaftlich Interessierten gehört.

 

 

 

 

 

Als ich vorgestern nachfolgenden Beitrag gelesen hatte (siehe unten, Link) erinnerte ich mich beim Anlesen sofort an meine Schulzeit, als wir das Thema, salopp gesagt, "die Maschinenstürmer", also der Weberaufstand hatten. Auch anderen Orts gab es im frühen 18. Jahrhundert Protest, Gewalt und Aufruhr gegen Maschinen. Wir wissen: Die  Gründe dafür waren damals wie heute soziale Ungerechtigkeit und Existenzängste der Arbeiter und damals wie heute wird geglaubt, dass durch die Zerstörung der Maschinen die o.g. Sorgen nachhaltig überwunden werden können. Ich bin manchmal selbst überrascht, wie sich die Geschichte wiederholt, - so bildlich und klar. Der Kapitalismus zeigt mir jeden Tag, wie richtig auch unser Bildungsprogramm war, doch leider werden heute nicht die notwendigen Konsequenzen aus dem Wissen gezogen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/frankreich-protest-gegen-werkschliessung-arbeiter-wollen-fabrik-zerstoeren-a-1147248.html

 

Originaltext

 

 

DER SPIEGEL
(digitales Magazin)

Frankreich: Protest gegen Werkschließung - Arbeiter wollen Fabrik zerstören

 

 

Militanter ProtestFranzösische Arbeiter beginnen mit Fabrikzerstörung

Im Kampf um ihre Arbeitsplätze greifen Mitarbeiter eines französischen Autozulieferers zu drastischen Mitteln: Sie haben Maschinen zerstört und drohen, Gasflaschen und Benzinkanister auf dem Fabrikgelände in Brand zu setzen.

Fotos

AFP

Donnerstag, 11.05.2017   17:12 Uhr

 

Arbeiter des angeschlagenen Autozulieferers GM&S drohen mit der Zerstörung ihrer Fabrik in Frankreich, sollte das Unternehmen wie geplant geschlossen werden. Der Gewerkschaftsvertreter Vincent Labrousse gab gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, die Mitarbeiter hätten bereits eine Pressanlage mit dem Schneidbrenner zerschnitten. Eine weitere Maschine werde Donnerstagnachmittag zerstört.

Aufnahmen der Nachrichtenagentur zeigen, dass Arbeiter die Zufahrt zum Gelände der Fabrik blockieren und einen Container in Brand gesteckt haben. Auf einem der Fotos ist Equipment zu sehen, das offenbar mit einem Traktor zerstört wurde. Zudem sei das Werk mit Gasflaschen und Benzinkanistern "vermint" worden, so der Gewerkschaftsvertreter.

"Wir haben es satt, dass man uns zum Narren hält", sagte Labrousse. Die Angestellten in dem Werk kämpften seit sechs Monaten um ihre Arbeitsplätze, aber nun stehe trotzdem die Schließung des Werks an. In diesem Fall werde "die Fabrik nicht heil übergeben".

Bei GM&S in Guéret arbeiten 280 Menschen. Sie werfen den Autokonzernen PSA und Renault vor, dem Zulieferer zu wenig Aufträge zu geben. Der Insolvenzverwalter verhandelt seit Wochen mit einem anderen Zulieferer über eine Übernahme. Laut Gewerkschaft scheiterten diese Verhandlungen jedoch. Die Belegschaft fordert Verhandlungen mit PSA, Renault und dem künftigen Präsidenten Emmanuel Macron.

 

 

Die schlesischen Weber (1845)
Heinrich Heine

 

 

Im düstern Auge keine Träne,

Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:

Deutschland, wir weben dein Leichentuch,

Wir weben hinein den dreifachen Fluch -

Wir weben, wir weben!

 

Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten

In Winterskälte und Hungersnöten;

Wir haben vergebens gehofft und geharrt,

Er hat uns geäfft und gefoppt und genarrt -

Wir weben, wir weben!

 

Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,

Den unser Elend nicht konnte erweichen,

Der den letzten Groschen von uns erpreßt

Und uns wie Hunde erschießen läßt -

Wir weben, wir weben!

 

Ein Fluch dem falschen Vaterlande,

Wo nur gedeihen Schmach und Schande,

Wo jede Blume früh geknickt,

Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -

Wir weben, wir weben!

 

Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,

Wir weben emsig Tag und Nacht -

Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch -

wir weben hinein den dreifachen Fluch -

Wir weben, wir weben!

Angemerkt sei, dass Heine, im vorigen Jahr, anlässlich seines 160. Todestages im "Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen" der BRD nach einer oberflächlichen Rückschau auf dessen Werk die Vermutung geäußert wurde, dass es überhaupt die letzte Ehrung dieses großen deutschen Poeten gewesen sei... Heine war im übrigen mit Karl Marx befreundet.

 

 

 



 

 

Aus: Ausgabe vom 13.05.2017, Seite 15 / Geschichte

Für den Fall der Fälle

Vor 80 Jahren wurde in Fort Knox das Golddepot der USA fertiggestellt. Über die Rolle des Edelmetalls in der kapitalistischen Weltgesellschaft

Von Klaus Müller
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Schwer bewacht. Im US-Army-Stützpunkt Fort Knox lagert einer der weltweit größten Goldschätze.
Foto: REUTERS/Rick Wilking
 

 

Eine gerechte Verwendung: Öffentliche Bedürfnisanstalten aus Gold

Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!

Goethe

Was würde wohl ein Außerirdischer von den Menschen denken, wenn er sähe, wie sie unter großen Mühen und Gefahren Gold aus dem südafrikanischen Erdboden fördern, um es dann in Barrenform in den tiefen Kellern des amerikanischen Fort Knox auf vielleicht ewig wieder im Erdinneren verschwinden zu lassen?

Nach Bertrand Russell

Der Widerspruch zwischen der Geringschätzung des Goldes durch die Theorie und den Bemühungen von Regierungen, Banken und Privatleuten, sich einen möglichst großen Vorrat an Gold zu sichern, ist keine neue Erscheinung. Sie begleitet die Geschichte des begehrten Metalls über Jahrhunderte hinweg.

Charles Rist

Wenn wir einst im Weltmaßstab gesiegt haben, dann werden wir … in den Straßen einiger der größten Städte der Welt öffentliche Bedürfnisanstalten aus Gold haben. Das wäre die gerechte Verwendung des Goldes für die Generationen, die nicht vergessen haben, wie man des Goldes wegen zehn Millionen Menschen niedergemetzelt und dreißig Millionen zu Krüppeln gemacht hat.

Wladimir I. Lenin

Gelegentlich wird behauptet, Keynes habe das Gold als »barbarisches Relikt« bezeichnet. Das ist unzutreffend. Keynes hatte nichts gegen Gold, in seinem eigenen Modell eines Währungssystems für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hätte Gold sogar einen bescheidenen Platz gefunden. Als barbarisches Relikt bezeichnete Keynes ein Währungssystem, das wesentlich auf Gold basiert hatte.

FAZ vom 29.8.2012

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Hinter dicken Mauern aus Beton, Stahl und Granit liegen 4.600 Tonnen pures Gold. In Fort Knox, Teil eines Militärstützpunktes im Norden Kentuckys, lagern die USA das Gros ihres Währungsmetalls, geschützt durch modernste Überwachungselektronik und, wie man munkelt, Minenfelder, automatische Maschinengewehre und Laserkanonen. In der Nähe 10.000 Soldaten und 300 Panzer. Die 60 Zentimeter dicke Tür zum Tresorraum wiegt 20 Tonnen. Mehrere Personen müssen unabhängig voneinander Zahlen eingeben, damit sie sich öffnet. Keiner kennt den kompletten Code.

 

Präsident Franklin D. Roosevelt zog in den 1930er Jahren das Gold seiner Bürger ein, ließ es in Barren gießen und in den Hochsicherheitsbau bringen, der am 13. Mai 1937 fertiggestellt wurde. Warum schürfen Menschen mit riesigem Aufwand Gold, um es, unerreichbar für andere, sogleich wieder zu verstecken? Das in Fort Knox deponierte Gold dient nicht dazu, Schmuck zu fertigen, Metalle und Kunststoff zu beschichten, Zahnlücken zu füllen oder auf Leiterplatten Chips und integrierte Schaltkreise zu verbinden. Es gehört zur Währungsreserve.

Aus der Zirkulation gedrängt

Für Marx ist Geld eine besondere Ware. In ihr drücken alle anderen Waren ihren Wert aus. Gold ist dafür geeignet, weil es selbst Wert besitzt. Das Maß muss von der Art des zu Messenden sein. Eine Axt ist 0,5 Gramm Gold wert, wenn man zu ihrer Herstellung die Zeit braucht, die auch nötig ist, um 0,5 Gramm Gold zu gewinnen. Waren und Gold sind vergleichbar, weil sie auf etwas Drittes bezogen werden können, auf die Zeit für ihre Herstellung. Gold ist für die Geldrolle prädestiniert wie keine andere Ware: Man kann es teilen, zusammenfügen, leicht transportieren. Schon kleinste Mengen haben großen Wert. Gleiche Mengen des Metalls, wie groß auch immer, besitzen jeweils die gleiche Wertgröße. Widerstandsfähig gegen Umwelteinflüsse, kann man es beliebig lange aufbewahren. Zunächst nutzten die Menschen das Gold in Form von Nuggets, Körnern, Stangen, Ringen. Seit dem 6. Jahrhundert v. u. Z. prägten sie Münzen.

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Zu Beginn des 20. Jahrhunderts besaßen alle wichtigen Industrie- und Handelsländer die Goldwährung. Goldmünzen waren die Hauptform des Geldes. Doch nur wenige waren im Umlauf. Sie wurden vertreten vor allem durch Banknoten, die jederzeit zum Nennwert gegen Gold eingelöst werden konnten. John Fullarton, ein von Marx geschätzter Geldtheoretiker, berichtet, dass bereits Mitte des 19. Jahrhunderts in England neun Zehntel aller Geschäfte bargeldlos abgewickelt wurden. Dass schlechtes Geld das gute aus der Zirkulation in den Schatz treibt, war seit langem bekannt. Thomas Gresham, im 16. Jahrhundert Finanzberater der britischen Krone, wusste das ebenso wie Kopernikus und weit früher noch der griechische Komödiendichter Aristophanes. Just in dem Moment, da das Gold als Geld in die Zirkulation eintrat, begann seine Verdrängung aus ihr. Wertlose Ersatzgeldzeichen an seiner Statt erhöhten die Sicherheit und Rationalität der Zahlungen.

In diesem System, das man Goldstandard nannte, bildeten die zentralen Goldvorräte die Hauptreserve der internationalen Zahlungsmittel. Die ungehinderte Ein- und Ausfuhr des Edelmetalls half, die Preise zu sichern, förderte den Handel, trug dazu bei, Ungleichgewichte zwischen den Ländern zu begrenzen und Wirtschaftsabläufe zu koordinieren. Als der Erste Weltkrieg begonnen wurde, stellten die Staaten die Zahlung in Gold ein. Banken tauschten Noten und Guthaben nicht mehr in Gold um. Die Verschuldung zur Finanzierung von Rüstung und Krieg war mit den strengen Regeln einer Goldwährung unvereinbar. Die Stunde des Goldstandards hatte geschlagen. Die Inflation konnte beginnen.

 

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges stellte sich die Frage nach der Zukunft des internationalen Finanzsystems neu. Das 1944 in Bretton Woods, dem US-amerikanischen Kurort nahe der kanadischen Grenze, errichtete Weltwährungssystem sah vor, die Wechselkurse der Länder an den Dollar zu binden. Die US-Währung sollte einlösbar sein in Gold. Das System fester Wechselkurse auf Goldbasis nannte man Gold-Dollar-Standard. Noch immer Geldware?Mitte der 1960er Jahre wurden die Leistungsbilanzdefizite der USA größer, die US-Goldreserven sanken dramatisch, Dollars überschwemmten die Welt. Der Preis von 35 US-Dollar für eine Feinunze Gold – 31,1 Gramm –, von Roosevelt 1934 am Frühstückstisch erdacht, war nicht zu halten. Engländer, Deutsche, vor allem die Franzosen forderten die USA auf, ihre Dollars in Gold zu wechseln. Der damalige US-Präsident Richard Nixon weigerte sich. Am 15. August 1971 hob er die in Bretton Woods eingegangene Verpflichtung auf, ausländischen Notenbanken ihre Dollars gegen Gold abzunehmen. Ökonomen weltweit deuteten den juristischen Akt als letzten Schlag gegen die Geldware Gold. Die Demonetisierung des Goldes, die begonnen hatte mit dem Tag, an dem Gold als Geld in die Zirkulation getreten war, schien besiegelt zu sein. Nur: Die einen wollten haben, was die anderen nicht mehr bereit waren, herzugeben. Spricht das gegen oder für die währungspolitische Bedeutung des Streitobjekts?

Ist Gold auch heute Geldware? Keiner zahlt mit Goldmünzen. Goldgedeckte Banknoten gibt es nirgendwo. Die Einlösbarkeit des Papiergeldes zu juristisch fixierten Kursen gegen Gold ist weltweit aufgehoben. Und doch horten Zentralbanken und der Internationale Währungsfonds in Fort Knox und anderen Lagerstätten keinen Tomatenketchup oder Bruno Bananis Unterwäsche. Sie halten Gold in nahezu unveränderten Mengen. 32.000 Tonnen sollen es sein, über 20 Prozent allen Goldes, das Menschen im Laufe ihrer Geschichte schürften. Die großen Reserven werden nicht dadurch zu einem funktionslosen Teil der Währungssysteme, dass einige Ökonomen dies beharrlich behaupten. Sie bieten Sicherheit in einer Zahlungswelt, die nahezu reibungslos funktioniert mit bunten Banknoten, wertlosen Münzen, mit Kreditscheinen und Buchgeld, das als Zahl auftaucht, oder mit Computergeld, den mit entsprechenden Informationen belegten Speicherplätzen moderner Rechenwerke. Gold ist das Medium, die sinnlose und auf Selbstzerstörung hinauslaufende Anhäufung von Forderungen zu überstehen, weil es selbst keine Forderung ist. Gold, scheinbar entbehrlich, ist das Geld für den Fall der Fälle. Es geht, wenn nichts mehr geht. Wie eine Katzenmama ihre Jungen, behüten die Zentralbanken das edle Metall. Das ist kein Beweis, dass es Geldware geblieben ist. Aber erst recht nicht, dass es keine mehr ist.

Aus: Ausgabe vom 13.05.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Kapitalismuskritik kommt oft nicht über Kapitalismusskepsis hinaus«

Gespräch mit Werner Seppmann. Über die AfD als vermeintliche Partei der Erwerbslosen, Abstiegsängste des Bürgertums und das Versagen der Linken

Interview: Peter Rath-Sangkhakorn

 

»Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus«: Aktivisten protestieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22. April)

Foto: Thilo Schmuelgen/Reuters

Werner Seppmann … ist Autor und Soziologe. Zusammen mit Peter Rath-Sangkhakorn verfasste er das Buch »Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien«

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien. pad-Verlag, Bergkamen 2017, 72 Seiten, fünf Euro
Zu bestellen unter: pad-verlag@gmx.net

In Ihren Analysen über die aktuellen rechtspopulistischen Bewegungen sprechen Sie davon, dass deren Erfolg zum Teil in der sozialen Verunsicherung und den damit zusammenhängenden diffusen Zukunftsängsten begründet liegt. Nun hat sich der Rechtspopulismus aber zu einer Zeit bemerkbar gemacht, als die große Krise von 2008 als überwunden galt; angeblich geht es uns derzeit »so gut wie schon lange nicht mehr«. Ist das nicht ein Widerspruch?

Was zunächst überraschend wirkt, entspricht der historischen Erfahrung. Selten hat es in den Zeiten fundamentaler Krisen spontane Massenbewegungen gegeben. Sie sind immer erst danach, oft in Zeiten einer gewissen Beruhigung oder sogar des Aufschwungs entstanden. Das war auch in den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 so. Gegenwärtig gibt es diesen diffusen rechtspopulistischen Aufstand, weil es eben nicht allen »so gut geht«. Vielmehr hat die Konjunktur einen sehr widersprüchlichen Charakter. Es sind tatsächlich in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenquote ist zurückgegangen, aber zum Teil nur durch statistische Tricks, so dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen um 800.000 bis 900.000 höher liegt. Der Tiefstand lag also nicht bei 2,6 sondern 3,5 Millionen Arbeitslosen. Mindestens!

Ist die Rede vom Jobwunder also nur Propaganda?

Nicht nur, denn es sind tatsächlich neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden – aber vorrangig in den prekären Sektoren, wo mittlerweile fast 25 Prozent aller Arbeitsplätze angesiedelt sind. Es gibt also für große Gruppen allen Grund zur Sorge. Der Rechtspopulismus lebt von realen Unsicherheiten. Und der AfD ist es gelungen, aus einem Klima der Verunsicherung Kapital zu schlagen. Sie instrumentalisiert die Ängste vor der Globalisierung, vor dem sozialen Abstieg und den reduzierten Zukunftsaussichten.

Warum gelingt es der Linkspartei nicht, diese Sorgen aufzugreifen?

Linke Politik setzt Klarheit gerade über den Charakter des gegenwärtigen Kapitalismus voraus. Aber in dieser Hinsicht ist man auf halben Wege steckengeblieben. Die verbreitete Kapitalismuskritik kommt tatsächlich über eine Kapitalismusskepsis nicht hinaus. Vor allem die sogenannten modernen Sozialisten in der Linkspartei unternehmen alles, um die Erkenntnis zu verdrängen, dass die Gesellschaft des Profits und der Konkurrenz letztlich nicht reformierbar ist. Das bedeutet nicht, dass für die aktuellen Interessen und Bedürfnisse der Menschen nicht gekämpft werden müsste. Aber das muss im Bewusstsein der sehr reduzierten Möglichkeiten geschehen. Wer sich diesem Realismus verweigert und falsche Hoffnungen weckt, der treibt die Menschen in die Resignation. Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei auf die Schulz-SPD nicht mit einer grundsätzlichen Kritik am Hartz-System geantwortet hat. Sie reagiert auf die abwiegelnden Konzepte des SPD-Kanzlerkandidaten nur mit Korrekturvorschlägen. Die Beseitigung des Disziplinierungs- und Abstiegsmechnismus hat sie nicht gefordert, also keine Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitslosengeldbezug ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung.

Aber bei der Dresdner Pegida-Anhängerschaft und auch bei den Mitgliedern der AfD handelt es sich doch eher um Menschen mit mindestens durchschnittlichen Qualifikationen und sogar überdurchschnittlichen Einkommen.

Zunächst müssen wir in einem entscheidenden Punkt zwischen den Aktivisten bei Pegida und den Parteimitgliedern der AfD und andererseits den weiteren Anhängerkreisen unterscheiden. Bemerkenswert ist tatsächlich, dass bei den Dresdner Demonstranten in der Pegida-Hochphase die etwas besser Verdienenden dominierten. Diese Gruppe macht auch den Kern der AfD-Mitglieder aus. Aber dass gerade dieses Bevölkerungssegment besorgt ist, sollte nicht verwundern: Diese Menschen haben ja tatsächlich etwas zu verlieren. Viele Arbeits- und Sozialverhältnisse verändern sich in einem rasantem Tempo und mit den Hartz-Gesetzen ist gleichzeitig eine soziale Abwertungsautomatik installiert worden. Wer 50 Jahre alt ist, muss davon ausgehen, keinen auskömmlichen Job mehr zu erhalten, wenn er arbeitslos wird. Und er weiß, dass er nach einem Jahr der Erwerbslosigkeit in das Hartz-IV-System mit allen seinen Zumutungen abrutscht.

Es gibt berechtigte Sorgen – und die werden vom offiziellen Politikbetrieb in geradezu zynischer Weise ignoriert. Im Koalitionsvertrag der Merkel-Gabriel-Regierung ist nirgendwo von der skandalösen Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt die Rede. Das trifft auch auf den »Gerechtigkeitsfeldzug« des Kandidaten Schulz zu. Es wird und soll nichts dagegen unternommen werden, dass mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armutsverhältnissen lebt. In einigen Städten sind es sogar 35 bis 40 Prozent.

Die AfD ist auch von Menschen mit wenig Geld gewählt worden. In einigen Bundesländern stimmten mehr als 30 Prozent der Erwerbslosen für sie.

Zum großen Teil sind es Menschen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. 2016 betonten 15 Prozent der bundesrepublikanischen Arbeitslosen ihre Präferenz für die AfD. 2015 waren es noch vier und 2014 war es lediglich ein Prozent! Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen, dass nicht nur Arbeiter arbeitslos sind oder in prekären Jobs feststecken, sondern immer öfter auch Menschen mit höheren Qualifikationen. Viele der AfD-Parteigänger haben qualifizierte Bildungs- und Berufsabschlüsse, von denen sie aber mittlerweile wissen, dass sie keine Garantie für den Statuserhalt mehr sind.

Ist der Tendenz nach die AfD also die neue Arbeiterpartei in der Bundesrepublik?

 

Zwar haben 2016 in Baden-Württemberg 25 Prozent der Arbeiter AfD gewählt, aber sie ist doch bei diesen Wahlen eher eine Arbeitslosenpartei gewesen. Sie hat weniger bei der Arbeiterschaft als bei den Erwerbslosen Terraingewinne erzielt. Aber Tatsache ist, dass die AfD dort aufsteigt, wo die Menschen sich mit ihren Sorgen allein gelassen und vom Politikmanagement berechtigterweise verhöhnt fühlen. Denn es ist nichts anderes als eiskalter Zynismus, wenn Frau Arbeitsministerin Nahles postuliert, dass Arbeit sich in Deutschland wieder lohnen solle – und damit auf die Einführung eines Mindestlohnes von nicht mal neun Euro in der Stunde abzielt.

Aber die AfD stellt doch gar keine sozialen Forderungen auf, verlangt zudem etwa die komplette Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie weitere steuerliche Privilegien für die Wohlhabenden.

Die AfD als Sprachrohr der Interessen von Krisenopfern zu verstehen, ist natürlich ein schlechter Witz. Es ist paradox, dass gerade die Opfer der neoliberalen Umwälzungen ihre Interessen bei den strikten Verteidigern von Deregulierung aufgehoben sehen.

Der Grund für diese Akzeptanz ist der, dass den Krisenopfern eine Pseudo-Erklärung der Ursachen ihrer schwierigen Lebenssituation angeboten wird. Auch Artikulationshilfen bei der Umlenkung ihrer Frustrationen und ihrer Sozialängste auf identifizierbare Gruppen, also »die Islamisten« und »die Ausländer«, spielen eine wichtige Rolle. Die Affekte gegen als störend und irritierend empfundene Gruppen sind Voraussetzung eines Gefühls von – tendenziell völkisch definierter – Zugehörigkeit. Die Kultivierung von Vorurteilen ist Bedingung der eigenen Erhöhung mit temporär psychischen Selbststabilisierungseffekten.

Innerhalb einer gutbürgerlichen Mitte, in der man sich noch von der Fremdenfeindlichkeit fernhält, müssen übrigens vorrangig die Langzeitarbeitslosen als Projektionsfläche herhalten.

Aber was haben die Menschen davon, wenn sie Vorurteile kultivieren?

Sie können sich ein Bild von der Welt machen, auch wenn es schief und verzerrt, widersprüchlich und paradox ist. Sie können mit diesen Ideologemen der unverständlichen und als bedrohlich erfahrenen Welt wenigstens ein Surrogat des Verstehens entgegensetzen. Deshalb haben in Krisenzeiten rückwärtsgewandte Weltanschauungen auch Hochkonjunktur.

Gerade Menschen in Situationen sozialer Verunsicherung und lebensgeschichtlicher Perspektivlosigkeit haben ein gesteigertes Bedürfnis nach Welterklärungen. Sie versuchen, sich einen Reim auf ihre Lage machen. Da kritisches Wissen heute nur noch einer Minderheit zur Verfügung steht und dessen Aneignung auch ein voraussetzungsvoller Prozess ist, der Ausdauer erfordert, sind einfache Erklärungen beliebt. Vor allem, weil sie an ein fetischisiertes Alltagsbewusstsein anschließen können, das durch die kapitalistische Lebenspraxis quasi spontan erzeugt wird. Durch diesen ideologischen Schleier werden elementare Widerspruchserfahrungen nicht unbedingt neutralisiert, aber ihre Ursachen bleiben meist verborgen. Um zu begreifen, warum es etwa Arbeitslosigkeit gibt, sind intellektuelle Verarbeitungs- und Vermittlungsprozesse nötig. Aber kaum eine politisch relevante Organisation bemüht sich, das in umfassender Weise zu leisten.

Aber sind die Wirkungen der weltanschaulichen Selbsttäuschungen nicht beschränkt?

Ja, das ist ein großes Problem, weil durch die Dürftigkeit dieser scheinbaren Welterklärungen schnell Abnutzungseffekte eintreten. Die Weltanschaungsmuster müssen immer irrationalistischer werden, um noch eine Surrogatwirkung zu haben. Langfristig können diese Irrationalismen auch eine Motivationsbasis für rechtsextremistisch motiviertes Gewalthandeln bilden. Es kann aufgrund der historischen Erfahrungen nur mit Sorge betrachtet werden, dass die AfD gegenwärtig auch viele junge Menschen anzieht. Bei den unter 30jährigen gehören mittlerweile zehn Prozent zu ihren Anhängern. Von diesen können sich einige radikalisieren, wenn die Betäubungswirkungen der übernommenen Identifikationsmuster und Vorurteilssysteme nachlassen. Es ist zu befürchten, dass die Krawalle Mitte September 2016 in Bautzen nur Vorboten noch viel schlimmerer Ereignisse waren, bei denen Jugendliche eine fragwürdige Rolle spielen könnten.

Die AfD ist also nicht nur eine, wie man sagt, Protestpartei?

Das ist sie auch, aber nicht nur. Sie darauf zu reduzieren, hieße die Situation zu verharmlosen. Denn sie ist auch eine rechte Sammlungsbewegung. Die Partei hat sich nach rechts geöffnet und ist für neofaschistische Kräfte immer attraktiver geworden. Heute ist sie eine rechtspopulistische Formation mit zunehmend neofaschistischen Akzenten. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die Kräfteverhältnisse nicht verlässlich einschätzen. Aber noch ist die AfD keine Formation, die pauschal als neofaschistisch etikettiert werden kann. Eine unzureichende Differenzierung würde dazu beitragen, den Kern der Sache zu verfehlen, aber auch, die faschistische Gefahr zu verharmlosen, von der die AfD zweifellos ein zukünftiges Segment sein könnte.

Innerhalb der Partei sind Vertreter einer extremen Rechten aktiv, die sich immer wieder in den Vordergrund schieben. Diese Leute wittern Morgenluft. Ein gehobenes Kleinbürgertum und ein neoliberal gestimmtes Bildungsbürgertum – vom Gymnasiallehrer über den Apotheker bis zum Verleger und Ökonomieprofessor – bilden noch immer den organisatorischen Kitt der AfD. Doch »alte Kämpfer«, die Erfahrung in den tradierten Rechtsparteien gesammelt haben und durch einen gefestigten nationalistischen Weltanschauungshorizont geprägt sind, sind zu einem wesentlichen Faktor in der Partei geworden.

Gibt es Besonderheiten bei den Mobilisierungsaktivitäten dieser Rechten?

Zu den auffälligen Fähigkeiten der traditionellen Rechtsextremen gehört der effektive Einsatz des Internets. Es gibt eine kaum noch überschaubare Zahl von Seiten und Portalen, über die Menschenhass verbreitet und auf denen die Verharmlosung des traditionellen Faschismus betrieben wird. Aufgrund ihres fragmentarischen und oberflächlichen Charakters ist die Netzkommunikation besonders geeignet, den Irrationalismen und demagogischen Strategien, den rechten Halbwahrheiten und Entstellungen einen optimalen Verbreitungsraum zu bieten.

Wie groß ist denn mittlerweile der Einfluss der faschistoiden Kräfte in der AfD?

Wenn sie auch noch nicht programmatisch prägend sind, so haben sie doch ihre innerparteiliche Position im Laufe der Jahre 2015 und 2016 festigen können. Die Kräfte aus dem rechten Milieu können ihren jetzigen Stellenwert innerhalb der AfD als eine Art Zwischenergebnis ihrer beharrlich verfolgten Strategie ansehen, die sogenannte bürgerliche Mitte zu infiltrieren. Man ist um eine »bürgerliche Reputation« bemüht, will eine breitere Akzeptanzbasis erreichen.

Wie lässt sich der Aufstieg der Rechten verhindern?

Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus, mit rationalen Appellen alleine ist ihnen nicht beizukommen. Rechte Gesinnung ist zum Teil die Form eines hilflosen und fehlgeleiteten Protestes. Das muss bei jeder gegen die Rechten gerichteten Kampagne berücksichtigt werden. Deshalb müssen Antworten auf die Existenzsorgen der Menschen gegeben werden!

Mit einer Forderung nach Erhöhung des Mindestlohnes auf zehn Euro ist das aber ebensowenig getan wie mit den PR-Phrasen führender Sozialdemokraten. Auch wirklichkeitsfremde Trotzreaktionen der Linkspartei, beispielsweise in Form der Aussage im Leitantrag eines Landesparteitages, dass »Ausbeutung nicht toleriert« würde, sind nicht geeignet, die Menschen zu überzeugen.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsprozess kann nur eine soziale Bewegung bilden, die nicht nur aufklärend auf die Menschen einwirkt, sondern ihnen auch neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht vermittelt. Das muss geschehen, auch wenn ein Blick auf die sozialen Kräfteverhältnisse und die politische Kultur in Deutschland nicht optimistisch stimmen kann. An der Entwicklung zukunftsorientierter Konzepte muss gearbeitet werden. Und zwar im Rahmen einer Bewegung, die die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt stellt und überzeugend herausarbeitet, wie ein Mindestmaß an Souveränität über das eigene Leben wiederzuerlangen ist. Das dürfte die einzige Chance sein, den Rechtspopulismus wenigstens langfristig eindämmen zu können.

 

Aus: Ausgabe vom 06.05.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Finanzmonarchie Frankreich

»Wucherstaat« und Waffenexporteur: Lenin 1916 über einige Besonderheiten des französischen Imperialismus

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Im Dienst der Monopole: Emmanuel Macron, damals noch französischer Wirtschaftsminister, im Cockpit eines Kampfjets vom Typ Dassault Rafale (Paris, 20.6.15)
Foto: Pascal Rossignol/Reuters
 

 

N. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Petrograd 1917. Hier zitiert nach: Wladimir Iljitsch Lenin: Werke Band 22. Dietz-Verlag, Berlin 1960, Seiten 237–238, 248–249, 281–282

In Frankreich hat die Herrschaft der »Finanzoligarchie« (»Gegen die Finanzoligarchie in Frankreich« heißt das bekannte Buch von Lysis, das 1908 in fünfter Auflage erschien) eine nur wenig gewandelte Form angenommen. Die vier größten Banken besitzen nicht ein relatives, sondern ein »absolutes Monopol« bei der Emission von Wertpapieren. Tatsächlich ist das ein »Trust der Großbanken«. Das Monopol sichert Monopolprofite bei den Emissionen. Das borgende Land erhält bei Anleihen gewöhnlich nicht mehr als 90 Prozent der Summe: Zehn Prozent fallen den Banken und den übrigen Vermittlern zu. Bei der russisch-chinesischen Anleihe von 400 Millionen Francs profitierten die Banken mit acht Prozent; bei der russischen (1904) von 800 Millionen mit zehn Prozent; bei der marokkanischen (1904) von 62,5 Millionen Francs mit 18,75 Prozent.

 

Der Kapitalismus, der seine Entwicklung als kleines Wucherkapital begann, beendet seine Entwicklung als riesiges Wucherkapital. »Die Franzosen sind die Wucherer Europas«, sagt Lysis. Alle Verhältnisse des Wirtschaftslebens erfahren infolge dieser Wandlung des Kapitalismus eine tiefgehende Veränderung. Bei Stagnation des Bevölkerungsstandes, der Industrie, des Handels und der Seeschiffahrt kann sich das »Land« durch Wucher bereichern. »Fünfzig Personen mit einem Kapital von acht Millionen Francs verfügen über zwei Milliarden in den vier Banken.« Das uns bereits bekannte »Beteiligungs«system führt zu denselben Folgen: Eine der größten Banken Frankreichs, die »Allgemeine Gesellschaft« (Société Générale), gab 64.000 Obligationen der »Tochtergesellschaft«, »Zuckerraffinerien von Ägypten«, aus. Der Emissionskurs war 150 Prozent, d. h., die Bank verdiente an jedem Rubel 50 Kopeken. Die Dividenden dieser Gesellschaft erwiesen sich als fiktiv, das »Publikum« verlor 90 bis 100 Millionen Francs; »einer der Direktoren der ›Société Générale‹ war Mitglied des Verwaltungsrats der ›Raffinerien‹«. Es ist nicht verwunderlich, dass Lysis den Schluss zu ziehen gezwungen ist: »Die französische Republik ist eine Finanzmonarchie«; »die volle Herrschaft der Finanzoligarchie; sie herrscht unumschränkt über Presse und Regierung«. (…)

Das Finanzkapital erzeugte die Epoche der Monopole. Die Monopole sind aber überall Träger monopolistischer Prinzipien: An Stelle der Konkurrenz auf offenem Markt tritt die Ausnutzung der »Verbindungen« zum Zweck eines profitablen Geschäftes. Die gewöhnlichste Erscheinung ist: Bei einer Anleihe wird zur Bedingung gemacht, dass ein Teil der Anleihe zum Kauf von Erzeugnissen des kreditgebenden Landes, vor allem von Waffen, Schiffen usw. verausgabt wird. Frankreich hat in den letzten zwei Jahrzehnten (1890–1910) sehr oft zu diesem Mittel gegriffen. Der Kapitalexport wird zu einem Mittel, den Warenexport zu fördern. (…) Krupp in Deutschland, Schneider in Frankreich, Armstrong in England – das sind Musterbeispiele von Firmen, die mit den Riesenbanken und den Regierungen in enger Verbindung stehen und beim Abschluss von Anleihen nicht so leicht »umgangen« werden können.

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Frankreich, das Russland Anleihen gewährte, »drückte« Russland im Handelsvertrag vom 16. September 1905 »an die Wand«, indem es sich gewisse Zugeständnisse bis 1917 ausbedang; dasselbe geschah bei dem Handelsvertrag mit Japan vom 19. August 1911. Der Zollkrieg Österreichs gegen Serbien, der mit einer siebenmonatigen Unterbrechung von 1906 bis 1911 dauerte, war zum Teil durch die Konkurrenz Österreichs und Frankreichs bei der Lieferung von Kriegsmaterial an Serbien veranlasst worden. Paul Deschanel (1855–1922, bürgerlicher französischer Politiker, von 1912 bis 1920 Präsident der Abgeordnetenkammer, jW) erklärte im Januar 1912 in der Kammer, dass französische Firmen in den Jahren 1905 bis 1911 an Serbien für 45 Millionen Francs Kriegsmaterial geliefert haben. (…)

Der Imperialismus bedeutet eine ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern (…). Daraus ergibt sich das außergewöhnliche Anwachsen der Klasse oder, richtiger, der Schicht der Rentner, d. h. Personen, die vom »Kuponschneiden« leben, Personen, die von der Beteiligung an irgendeinem Unternehmen völlig losgelöst sind, Personen, deren Beruf der Müßiggang ist. Die Kapitalausfuhr, eine der wesentlichsten ökonomischen Grundlagen des Imperialismus, verstärkt diese völlige Isolierung der Rentnerschicht von der Produktion noch mehr und drückt dem ganzen Land, das von der Ausbeutung der Arbeit einiger überseeischer Länder und Kolonien lebt, den Stempel des Parasitismus auf. (…) Die Welt ist in ein Häuflein Wucherstaaten und in eine ungeheure Mehrheit von Schuldnerstaaten gespalten

Aus: Ausgabe vom 06.05.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Nur ein Rat: Studiert die Geschichte«

Gespräch mit Andrej Kossolapow. Über den bevorstehenden 75. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad, die heutige Stadt an der Wolga und deutsche Soldaten an der russischen Grenze

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Stalingrad, Januar/Februar 1943: Gefangennahme eines jungen deutschen Soldaten durch die Rote Armee
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-E0406-0022-011 / CC-BY-SA 3.0
 

 

Andrej Kossolapow …… studierte Sportwissenschaften und Finanzökonomie, leitete ab 1998 einen Betrieb für den Import technischer Geräte. Der im Jahr 1971 Geborene ist seit 2014 Oberbürgermeister von ­Wolgograd

Wolgograd, das frühere Stalingrad, ist weltweit ein Symbol für den Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Vielen Menschen in der Bundesrepublik sind die heutige Millionenstadt und das Leben in ihr dennoch unbekannt. Wie wird man Bürgermeister in einer solchen Kommune, und welche Rolle spielt deren Geschichte, insbesondere die Schlacht vor fast 75 Jahren, in Ihrer Arbeit?

 

Zunächst vielen Dank für die Gelegenheit, dieses Gespräch zu führen. Je mehr Kenntnisse wir voneinander haben, desto besser ist es für die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, für den Austausch und die Freundschaft zwischen beiden Ländern. Die Geschichte meiner Stadt beginnt bereits 1589, als sie als Zarizyn entstand. Von 1925 bis 1961 hieß sie Stalingrad, dann wurde sie in Wolgograd umbenannt. Einen Platz in der Weltgeschichte erhielt sie durch die Schlacht im Zweiten Weltkrieg. Historisches ist daher allein wegen der Bedeutung der Stadt für den Kriegsverlauf ein entscheidender Bestandteil meiner Arbeit. Die Kämpfe dauerten insgesamt mehr als 200 Tage und kosteten allein in unserer Region mehr als zwei Millionen Menschen das Leben. Vorher lebten in Stalingrad mehr als 500.000 Einwohner, danach waren es noch 32.000. Die Schlacht war eine der größten in der Geschichte der Menschheit, allein das sorgt dafür, dass sie nicht nur ein Gegenstand für Historiker ist, sondern sich in das Gedächtnis sehr vieler Menschen eingeprägt hat. Sie ist ein Beweis für die Richtigkeit der Aussage, dass der Krieg niemanden und nichts verschont.

Die Stadt war fast völlig zerstört, aber sofort nach 1945 begann ein umfassender Wiederaufbau, und man kann angesichts von dessen zügiger Verwirklichung tatsächlich von einem Phoenix, der sich aus der Asche erhob, sprechen. Und noch etwas Bemerkenswertes: Bereits während des Krieges, im Jahr 1943, unterschrieben Stalingrad und das britische Coventry die weltweit erste offizielle Erklärung über eine Partnerschaft zwischen zwei Städten. Daraus entstand die Bewegung der Städtepartnerschaften überall auf der Welt.

Was mich betrifft: Ich wurde am 24. ­Juli 2014 zum Oberbürgermeister gewählt. Laut der städtischen Verfassung bin ich damit Chef der Verwaltung. Ein wichtiger Teil meiner Arbeit bestand in den vergangenen drei Jahren darin, unsere internationalen Beziehungen zu anderen Städten zu pflegen, vor allem zu unseren heute 23 Partnerstädten, und einen zivilen Austausch herzustellen. Schon die erste Partnerschaft kam nicht auf Grund einer Direktive von oben zustande, sondern entsprang dem tiefen Wunsch der beiden Stadtgesellschaften. Sie war und ist eine Sache der Bürger, die sich in vielfältiger Weise beteiligen – im Sport, in der Kultur, in der Kunst und auf anderen Gebieten. Oft sind dabei auch wirtschaftliche Verbindungen entstanden. Ich denke, dass dauerhafte Beziehungen dieser Art auch den Rhythmus der internationalen Diplomatie bestimmen sollten. Gerade in spannungsgeladenen Zeiten, wenn es auf der Ebene der Staatsführer auf und ab geht, müssen zivile Akteure dafür sorgen, dass das gegenseitige Kennenlernen weitergeht und das beiderseitige Verständnis erhalten bleibt. Damals, als die Partnerschaft mit Coventry begann, erhielten wir von dort neben anderen Geschenken ein Tischtuch mit der Aufschrift »Lieber eine kleine Hilfe als großes Mitleid«. Das Motto gilt auch heute, etwa für unsere Partnerschaften mit Köln und Chemnitz. Leider gibt es Menschen, die das in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht wollen, aber es wäre schade, wenn sie sich durchsetzten.

In Ihrer Stadt gibt es weltbekannte Erinnerungsstätten an die Schlacht von Stalingrad wie den Mamajew-Hügel und die Mutter-Heimat-Statue. Welche Bedeutung haben diese Orte heute für die Besucher Ihrer Stadt?

Nach wie vor kommen sehr viele Touristen zu uns. Das gilt für die Monumente, die Sie genannt haben, aber ebenso für das Museum der Schlacht mit dem großen Panorama sowie für die Kriegsgräberstätte am Fluss Rossoschka außerhalb der Stadt. Auf den Friedhöfen dort sind sowohl sowjetische als auch deutsche Soldaten begraben. Dieser Komplex, der größte seiner Art in unserer Region, wird als ein Symbol der Versöhnung ausgebaut. Zudem gibt es überall in der Stadt, wo entscheidende Kämpfe stattfanden, Gedenkorte.

Aber klar, viele Besucher wollen auch einfach einmal den längsten Fluss Europas sehen, die Wolga, an deren Ufer sich die Stadt 90 Kilometer lang erstreckt. Nicht wenige interessieren sich für die Fauna und Flora an der Grenze zwischen Europa und Asien. Außerdem befindet sich auf unserem Boden ein Areal, auf dem mehrere Schlachten zwischen den slawischen Fürstentümern des Mittelalters und den Tartaren stattfanden. Ein Anziehungspunkt für deutsche Besucher ist auch immer wieder die Siedlung Sarepta, die 1765 von der Herrnhuter Brüdergemeine gegründet wurde. Dort wird in einem Museum an das Leben der Wolgadeutschen erinnert.

Vor zwei Jahren beging die Welt den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus. Zuvor gab es in Russland und wohl auch in Wolgograd eine Diskussion, die Stadt wieder Stalingrad zu nennen. Gibt es diese Debatte heute noch?

Damals wurde beschlossen, im Rahmen offizieller Gedenkfeiern die historische Bezeichnung »Heldenstadt Stalingrad« zu verwenden. Das geschah auch, aber eine Debatte um eine Umbenennung gibt es nicht, schon gar keine Pläne in dieser Richtung.

Sie erwähnten den Wiederaufbau Stalingrads nach 1945. Er erfolgte auf der Grundlage eines stadtplanerischen Gesamtkonzepts. Wolgograd zählt heute zu den modernsten und attraktivsten russischen Städten. Was war das Wesen dieser Planung?

Es sind zwei Elemente, die zur heutigen Attraktivität beigetragen haben. Zum einen sind wegen der völligen Zerstörung die Gebäude vor allem im Zentrum einfach neueren Datums als in anderen Städten Russlands. Zum anderen wurden sie im Stil des sogenannten Stalinschen Empire errichtet, zwischen ihnen Monumente oder Triumphbögen, Plätze und Straßen, die wesentlich großzügiger sind als im alten Zarizyn – alles sozusagen aus einem Guss. Sie sehen in unserer Innenstadt keine alten Holzhäuser mehr, sondern nur Bebauung dieser Art.

BoB Wir wollen eure Kriege nicht

Wolgograd wird wieder wie vor dem Zweiten Weltkrieg von Industrie geprägt. Was sind die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Tätigkeit?

Die Stadt ist das wichtigste Industriezentrum im Süden Russlands und beherbergt eine große Zahl bedeutender Betriebe der Chemie und Metallurgie, ein Röhrenwerk, aber auch Kraftwerke. Die Firmen produzieren zum größten Teil nicht nur für den russischen Markt, sondern auch fürs Ausland.

Hinzu kommt einer der größten Flusshäfen der Welt.

In den letzten Jahren ist der Transportumfang auf den Wasserwegen zwar gesunken, aber im vergangenen Jahr war Präsident Wladimir Putin zu Regierungskonsultationen in Wolgograd, und dabei ging es u. a. um ein Konzept, wie die Infrastruktur der Flussschiffahrt in Südrussland auszubauen ist. Es umfasst drei wichtige Punkte: erstens die Verlagerung von Transporten von Schiene und Straße auf das Wasser, auf diese Weise zweitens Senkung von Transportkosten und drittens die Schaffung von Voraussetzungen, um größere Frachtmengen zu bewältigen. Wolgograd gewinnt weiter an Bedeutung als Knotenpunkt der Schiffahrt in Richtung Kaspisches Meer über die Wolga und Richtung Schwarzes Meer über den Wolga-Don-Kanal. Genutzt werden Hafen und Schiffe vor allem für den Transport von Erdöl, Baumaterialien, Getreide und Holz.

Das Oberhaupt einer solchen Stadt muss sich vermutlich immer wieder mit dem innerstädtischen Personen- und Güterverkehr befassen, in Berlin ist das jedenfalls seit Jahren auf Grund manchmal katastrophaler Zustände eine Daueraufgabe. Wie sieht es bei Ihnen aus?

Wie in jeder Millionenstadt ist der Verkehr sehr rege, aber gegenwärtig haben wir damit keine besonderen Probleme. Natürlich können während der Rush­hour kleine Staus entstehen, aber daran arbeiten wir. So wird z. B. gerade eine Autobahn durch die Stadt mit einer sogenannten Nullspur gebaut, d. h. mit einer separaten Fahrbahn, auf der be- oder entladen werden kann. Der Gouverneur unserer Region hat außerdem den Bau einer weiteren Hauptstraße aus der Stadt heraus genehmigt, mit der wir erreichen wollen, dass die innerstädtischen Wege nicht mehr überlastet werden. Außerdem geht der Trend gerade weg von den kleinen Sammeltaxen, den »Marschrutkas«, die bisher einen großen Teil des Personennahverkehrs bewältigten, hin zum Ausbau des öffentlichen Sektors.

Ende 2013, kurz vor den Olympischen Winterspielen von Sotschi und parallel zur Vorbereitung des Putsches in Kiew am 22. Februar 2014 durch die Demonstrationen auf dem Majdan, gab es in Wolgograd drei Attentate, denen 40 Menschen zum Opfer fielen. Was ich damals in großen deutschen Medien sah und las, schien mir zunächst unglaublich, ich hielt es für individuelle Fehlleistungen einiger Journalisten, es war aber Auftakt für eine systematische antirussische Medienkampagne, die sich bis heute noch gesteigert hat: Mitgefühl für die Opfer der Anschläge wurde kaum geäußert, statt dessen streuten viele Berichterstatter, darunter besonders die Korrespondenten der öffentlich-rechtlichen Sender, den Verdacht, es habe sich um eine Aktion des russischen Geheimdienstes gehandelt. Unterstellt wurde, die russische Regierung suche einen Vorwand, um während der Olympischen Winterspiele Anfang Februar 2014 den Ausnahmezustand auszurufen und eine Handhabe für Repressionen zu erhalten. Gegen die Spiele selbst richtete sich dann später speziell im deutschen Fernsehen eine Hasskampagne, wie es sie ähnlich zuletzt gegen die Olympischen Spiele von Moskau 1980, also im Kalten Krieg, gegeben hatte. Das alles geschah Monate vor dem Krieg, den die durch den Putsch in Kiew an die Macht gelangten Politiker gegen die eigene Bevölkerung anzettelten, für den aber der Westen seither unter Ignorierung aller Tatsachen Russland verantwortlich macht. Haben Sie damals diese feindselige Propaganda wahrgenommen, und vor allem: Wie haben die Einwohner auf diese Attentate reagiert?

Wer das in solchen feindlichen Kontext gestellt und auf diese Weise erörtert hat, dem mangelt es vermutlich an Verstand. Es handelt sich bei Terrorakten um ein Unheil, das jederzeit jeden, jedes Haus treffen kann. Unsere Aufgabe ist es, sich darauf einzustellen, es zu verarbeiten, wenn es geschieht, und es schließlich zu überwinden. Unser Verständnis füreinander ist die Grundlage, um das zu bekämpfen. Terroristen handeln aus niedrigen Beweggründen, ihr Ziel ist, Menschen gegeneinander aufzubringen und gegeneinander auszuspielen, das muss man begreifen. Sie wollen genau solche Feindschaft erzeugen, wie einige sie offensichtlich haben wollen. Deswegen ist gerade jetzt der Augenblick für Austausch und Verständigung, weil nur so neue Möglichkeiten für die Bekämpfung des Terrorismus gefunden werden. Möge sich ähnliches nirgendwo wieder ereignen.

Bei Hasskommentaren blieb es nicht, wenig später ging der gesamte Westen zu Sanktionen gegen Russland über. Diese wurden mehrmals verschärft und verlängert. Spürt eine Stadt wie Wolgograd etwas davon?

Ich denke, nicht nur die Bürger unserer Stadt, sondern alle aufrichtigen Menschen auf dem Planeten halten diese Sanktionen für extrem negativ und unangebracht. Sie sind außerordentlich unfair. Es handelt sich um einen Versuch, Streit zwischen den Menschen herbeizuführen und – wie gesagt – sie gegeneinander aufzubringen. Es scheint irgend jemand zu glauben, einen Nutzen davon zu haben, wenn es hier kein starkes Land, keine starke Stadt und keine starke Zivilgesellschaft gibt.

Im Sommer 1942, vor 75 Jahren, erreichten deutsche Truppen Stalingrad. Was ist für den Jahrestag geplant?

Die Gedenkveranstaltungen haben bereits begonnen. Im vergangenen Jahr begingen wir z. B. den 100. Geburtstag des »Piloten ohne Beine«, Alexej Maresjew (legendärer Flugzeugführer des Zweiten Weltkrieges, der durch die Erzählung des Schriftstellers Boris Polewoi »Der wahre Mensch«, eine Oper Sergej Prokofjews und einen Film große Popularität in der sowjetischen Bevölkerung erlangte. Maresjew wurde 1916 in Kamyschin an der Wolga nördlich vom heutigen Wolgograd geboren und starb 2001 in Moskau. Am 4. April 1942 wurde er von deutschen Kampfflugzeugen über den Waldaihöhen weit hinter der Frontlinie abgeschossen und schleppte sich 18 Tage durch einsame Wälder bis zu Einheiten der Roten Armee. Im Fronthospital mussten ihm beide Beine amputiert werden. Er setzte durch, dass er 1943 trotz seiner Prothesen wieder fliegen durfte, und schoss bis Kriegsende noch sieben deutsche Flugzeuge ab; jW). Die Veranstaltungen zu seinen Ehren bildeten den Auftakt zu den Feiern in diesem Jahr. Außerdem gibt es für alle Gedenkorte Pläne zur Renovierung oder Neugestaltung.

Besonders wichtig wird der 19. November sein, der Tag, an dem die »Operation Uranus« der Roten Armee begann, die innerhalb von fünf Tagen zur Einkesselung der deutschen Truppen in Stalingrad führte. An dem Ort, wo die sowjetischen Truppen sich am 23. November vereinten, an der Bahnstation Sowjetski bei Kalatsch am Don, finden umfangreiche Umbauten und Erneuerungen statt, um den Gedenkkomplex zu erneuern. Am 2. Februar 2018, dem Tag, an dem vor 75 Jahren die letzten deutschen Truppen im Kessel kapitulierten, wird es in Wolgograd eine Militärparade geben. Vor allem werden sich in der Zeit, in der damals die Schlacht tobte, Veteranen des Krieges mit vielen Kindern und Jugendlichen treffen. In Schulen und Universitäten finden zahlreiche Ausstellungen mit Fotos und anderen Dokumenten statt, mehrere Museen und Archive werden modernisiert. Präsident Putin hat zudem in einem Dekret erklärt, dass diese Jahrestage der Schlacht von Stalingrad von nationaler Bedeutung sind, und ordnete an, sie in ganz Russland zu begehen. Wir haben zu den großen Veranstaltungen Vertreter aller unserer Partnerstädte eingeladen. So wird es am 9. Mai, dem Tag des Sieges, in Wolgograd ein Treffen jener Städte geben, die im Zweiten Weltkrieg besonders gelitten haben. Am 31. Oktober findet der schon traditionelle »Dialog an der Wolga« statt, zu dem wir zahlreiche Teilnehmer aus unseren Partnerstädten erwarten.

In dieses Jahr fällt auch der 100. Jahrestag der beiden russischen Revolutionen von 1917. Wird es dazu Veranstaltungen geben? Und eine Zusatzfrage: In Ihrer Stadt steht das höchste Lenin-Denkmal Europas, vielleicht der Welt. Wird es bleiben?

Selbstverständlich, es gehört zu unserer Geschichte. Das gilt auch für die Februar- und die Oktoberrevolution von 1917. Die Menschen wissen, dass sie stattgefunden haben, aber es wird keine besonderen Feiern geben, zumindest ist von seiten der städtischen Verwaltung nichts geplant.

Heute sind wir soweit, dass wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stehen. Wie wird eine solche Tatsache in einer Stadt wie Wolgograd wahrgenommen?

Ein einziger Rat: Studiert die Geschichte.

Das Gespräch führte Arnold Schölzel

Aus: Ausgabe vom 06.05.2017, Seite 15 / Geschichte

Eine passende Bühne

Im Mai 1992 erfolgte in Kambodscha der erste größere Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission

Von Jörg Kronauer
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In Kambodscha hatte die Bundeswehr ihr erstes Todesopfer bei einem Auslandseinsatz zu verzeichnen – deutsche UN-Soldaten bewachen den Kühlcontainer mit der Leiche (Phnom Penh, 15.10.1993)
Foto: epa/dpa
 

 

Der Spiegel schlug kräftig Schaum. »Größenwahn der Generäle«, so überschrieb er im April 1992 einen Vierseiter, in dem er ein Konzept für die »nationale Führungsfähigkeit» der Bundeswehr vorstellte. Verfasst hatten es angehende Generalstabsoffiziere an der Hamburger Führungsakademie und Stabsoffiziere aus dem Verteidigungsministerium – im Auftrag von Generalinspekteur Klaus Naumann. Die Bundesrepublik müsse in Zukunft »auch als Lead nation (Führungsnation) Aufgaben der Führung multinationaler Kräfte wahrnehmen« können, hieß es in dem Papier. Dazu solle ein »Führungskommando Bundeswehr (FüKdoBw)«, eine Art Generalstab, eingerichtet und »dem Generalinspekteur unterstellt« werden. Schließlich bereite man sich auf Auslandseinsätze in aller Welt vor. Der Spiegel wetterte: »Das Oberkommando der Wehrmacht lässt grüßen.«

Auch wenn es nicht so schnell ging, wie Naumann und seine Offiziere es sich wohl wünschten: Am 1. Juli 2001 wurde das Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) in Potsdam-Geltow in Dienst gestellt. Weitere Forderungen des Konzeptpapiers von 1992 klingen ebenfalls vertraut. Man müsse sich auf Einsätze in den unterschiedlichsten Gegenden vorbereiten, »wo es kalt und gebirgig oder heiß und flach ist«, hieß es etwa. Es gehe ja schließlich um Bundeswehr-Einsätze »im Krisenbogen von Marokko bis Pakistan«. Deutschland müsse in Zukunft »mehr Verantwortung« tragen. Die Planungen würden, urteilte Der Spiegel, »einem neudeutschen Größenwahn gerecht«.

Der Spiegel 15/1992

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Der Appell an die nationale Geschlossenheit durfte nicht fehlen. Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU), erst wenige Wochen im Amt, war am 11. Mai 1992 persönlich zum Münchner Flughafen gekommen, um gemeinsam mit Generalinspekteur Klaus Naumann 140 Soldaten der Bundeswehr in den ersten bundesdeutschen Blauhelm-Einsatz zu verabschieden. Es ging nach Kambodscha; dort hatten die Vereinten Nationen eine Übergangsverwaltung errichtet, um nach langem Bürgerkrieg die Entwaffnung der Kriegsparteien und die geplanten freien Wahlen zu überwachen. Begleitend benötigten die rund 22.000 Mitarbeiter der »Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha« (UNTAC) zuverlässige medizinische Betreuung – und die sollte nun laut Beschluss des Bundeskabinetts vom 8. April der Sanitätsdienst der Bundeswehr leisten. Eine bedeutende Aufgabe war das, keine Frage, und so sprach Rühe der aufbrechenden Truppe mit üblichem Pathos Mut zu: »Sie sollen das Gefühl haben, dass alle Deutschen hinter Ihnen stehen.«

 

Es waren bewegte Zeiten für die Bundeswehr. Neben allen anderen Umbrüchen, die das Ende der DDR mit sich brachte, stand Anfang der 1990er Jahre ein tiefer Einschnitt bevor: Bonn war fest entschlossen, die Chancen der beginnenden globalen Hegemonie des Westens zu nutzen und die Bundeswehr in ein weltweit operierendes Einflussinstrument zu transformieren. Bereits am 16. August 1990 war ein Minenabwehrverband der deutschen Marine in den ersten Auslandseinsatz gestartet und hatte mit sieben Kriegsschiffen den Zweiten Golfkrieg flankiert. Es folgten weitere kleinere Operationen in Mittelost, bis sich im Herbst 1991 die erste große Möglichkeit ergab: Mit Blick auf den Pariser Friedensvertrag für Kambodscha beschloss der UN-Sicherheitsrat am 16. Oktober 1991 einstimmig seine Resolution 717, die die Entsendung einer »UN-Vorausmission« (UNAMIC) für die spätere UNTAC in das südostasiatische Land vorsah. Es war die Chance, auf die man in Bonn gewartet hatte.

Unangreifbare Vorhut

Die Chance? Nun, das Hauptproblem war ja gar nicht der Einsatz an sich. Klar: Die Bundeswehr, die im Ausland bislang fast nur an Hilfsoperationen beteiligt gewesen war, würde sich umstellen, würde ihre ersten Einsatzerfahrungen sammeln müssen. In Kambodscha zeigte sich beispielsweise ganz trivial, dass bei tropischen Temperaturen die Hitze in den üblichen Bundeswehrstiefeln kaum zu ertragen war. »Zum ersten Mal« habe man zudem »vor der Aufgabe« gestanden, eine Einheit 5.000 Kilometer von der Heimatkaserne entfernt versorgen zu müssen, erinnerte der damalige Generalinspekteur Klaus Naumann sich später: »Wie organisiert man sich da? Wir haben damals Learning by doing gemacht.« Und natürlich war auf lange Sicht ein Mentalitätswandel in der Truppe erforderlich. Er habe »den jungen Kameraden plötzlich sagen« müssen: »Ihr müsst euch darauf einstellen, in den Einsatz zu gehen, und zwar ohne den psychologisch engen Bezug zum Schutz Deutschlands«, erläuterte Naumann. Und nicht ohne Stolz ergänzte er: »Als ich 1996 nach Brüssel ging« – als neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses –, da »war die mentale Umstellung der Bundeswehr weitgehend geschafft«.

BoB Wir wollen eure Kriege nicht

Das Hauptproblem aber war, wie gesagt, eigentlich ein anderes. »Psychologisch« sei die nicht mehr an Krieg gewohnte deutsche Bevölkerung auf plötzliche Auslandseinsätze »nicht vorbereitet«, stellte Verteidigungsminister Rühe im Frühjahr 1992 fest: Die nach 1945 »gewachsenen Instinkte der Menschen« ließen sich »nicht einfach wegkommandieren«. Man habe sie vielmehr »Schritt für Schritt« abzutragen. Die Entsendung eines Sanitätskommandos unter der Flagge der Vereinten Nationen bot sich dafür optimal an. »Wer kann sich unverdächtiger das blaue Barett aufsetzen als die Sanitätssoldaten?« fragte im Sommer 1992 verständnisvoll Die Zeit: »Die Mediziner bilden die unangreifbare Vorhut für deutsche Teilnahme an regulären Blauhelmeinsätzen.« Und, nicht zu vergessen: »Bis nach Indochina reicht die Blutspur deutscher Eroberungsfeldzüge nicht«, fuhr das Blatt fort; daher könne es auch »keine historischen Bedenken gegen einen Einsatz dort« geben. Kambodscha – das war fraglos die passende Bühne für die offizielle Einsatzpremiere der Bundeswehr.

Los ging’s also. Noch im Oktober 1991 schickte die Bundeswehr im Rahmen von UNAMIC ein Vorauskommando von bis zu 15 Sanitätssoldaten nach Kambodscha. Im Mai 1992 folgte im Rahmen von UNTAC das Hauptkommando, das in Phnom Penh ein Feldlazarett mit 60 Betten errichtete. Dort wurden bis zum Abzug der deutschen Soldaten eineinhalb Jahre später rund 3.500 stationäre und mehr als 110.000 ambulante Behandlungen durchgeführt. Alles in allem nahmen im Lauf der Zeit beinahe 450 deutsche Soldaten am ersten Blauhelm-Einsatz der Bundeswehr teil. Die Premiere war gelungen.

Erstes Todesopfer

Aus Bonner Sicht war der wohl einzige Wermutstropfen, dass es gleich auch das erste deutsche Todesopfer zu verzeichnen galt: Ein Sanitätsfeldwebel wurde am 14. Oktober 1993 auf der Heimkehr von einem Ausflug nach Phnom Penh erschossen – nicht aus politischen Gründen freilich; es handelte sich um einen Fall banaler, in der kambodschanischen Hauptstadt damals verbreiteter Straßengewalt. Zur »Normalität« der Auslandseinsätze, auf die man die Menschen nun systematisch vorbereiten müsse, gehöre auch der Soldatentod fern der Heimat, hatte Rühe ein Jahr zuvor erklärt. Dass aber der erste Fall so bald eintreffen werde, damit hatte in Bonn – man hatte ja absichtsvoll nur Sanitäter nach Kambodscha entsandt – wohl niemand so richtig gerechnet.

Nebenbei: Rühe ist es gelungen, die SPD zur Unterstützung für den Kambodscha-Einsatz der Bundeswehr zu gewinnen. Allzu schwer ist das freilich wohl nicht gewesen: »Wir werden einen Teufel tun«, äußerte im Frühjahr 1992 die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin, »jetzt das zu bekämpfen, was wir selbst beschließen wollen« – und damit gab sie die Stimmung an der Parteispitze, die unbedingt die nächste Bundesregierung stellen wollte, zutreffend wieder. »Deutschland kann und darf sich nicht auf Dauer der Pflicht entziehen, auch an Operationen zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit teilzunehmen«, mahnte denn auch Kanzler Helmut Kohl. Die »Pflicht« und die angebliche Sorge um den »Weltfrieden« trieben die Bundeswehr prompt noch im Laufe des Jahres 1992 nach Jugoslawien – und als am 12. November 1993 der letzte deutsche Soldat Kambodscha verließ, da hatte auch der Einsatz in Somalia längst begonnen. Die Zeit der neuen deutschen Militär­interventionen war angebrochen.

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Aus: Ausgabe vom 29.04.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Gleicher Lohn für Frauen und Männer!

Im Juli 1889 beschloss ein internationaler Arbeiterkongress in Paris, am 1. Mai 1890 Kundgebungen für die Durchsetzung seiner Forderungen abzuhalten

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Schmuckblatt aus der Zeit um 1890
Foto: jW-Archiv
 

 

Protokoll des Internationalen Arbeiter-Congresses zu Paris. Abgehalten vom 14. bis 20. Juli 1889. Nürnberg 1890, Seiten 121/122. Hier zitiert nach: Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Band III, März 1871–April 1898. Dietz Verlag, Berlin 1974, Seiten 326 sowie 329–330

Vom 14. bis zum 20. Juli 1889 tagte in Paris ein internationaler Sozialistenkongress. An ihm nahmen rund 400 Delegierte aus Ländern Europas sowie Nord- und Südamerikas teil. Der Kongress begründete die II. Internationale. Sie gab den Anstoß zur bildung neuer Parteien, festigte deren Zusammenarbeit und förderte im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts die Verbreitung des Marxismus. Der Pariser Kongress fasste am 19. Juli 1889 folgenden Beschluss zum 1. Mai:

 

Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation (Kundgebung) zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Ländern und in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten (Behörden) die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen und die übrigen Beschlüsse des Internationalen Kongresses von Paris zur Ausführung zu bringen.

In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund (Federation of Labor) auf seinem im Dezember 1888 zu St. Louis abgehaltenen Kongress für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.

Die Arbeiter der verschiedenen Nationen haben die Kundgebung in der Art und Weise, wie sie ihnen durch die Verhältnisse ihres Landes vorgeschrieben wird, ins Werk zu setzen.

Der Kongress beschloss folgende Forderungen:

In Erwägung:

– dass die kapitalistische Produktionsweise in ihrer rapiden Entwicklung nach und nach alle Länder mit moderner Kultur umfasst;

– dass diese Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise die steigende Ausbeutung der Arbeiter bedeutet;

– dass die immer intensiver werdende Ausbeutung die politische Unterdrückung, ökonomische Unterjochung und physische wie moralische Degeneration der Arbeiterklasse verursacht;

– dass es infolgedessen die Pflicht der Arbeiter aller Länder ist, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln eine soziale Organisation zu bekämpfen, welche sie erdrückt und überhaupt jede freie Entwicklung der Menschheit bedroht;

– dass es sich jedoch vor allen Dingen darum handelt, den zerstörenden Wirkungen der gegenwärtigen ökonomischen Ordnung tätigen Widerstand entgegenzusetzen,

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beschließt der Kongress:

Eine wirksame Arbeiterschutzgesetzgebung ist in allen Ländern, welche von der kapitalistischen Produktionsweise beherrscht werden, absolut notwendig.

Als Grundlage für diese Gesetzgebung fordert der Kongress:

a) Festsetzung eines höchstens acht Stunden betragenden Arbeitstages für jugendliche Arbeiter;

b) Verbot der Arbeit der Kinder unter 14 Jahren und Herabsetzung des Arbeitstages auf sechs Stunden für beide Geschlechter;

c) Verbot der Nachtarbeit, außer für bestimmte Industriezweige, deren Natur einen ununterbrochenen Betrieb erfordert;

d) Verbot der Frauenarbeit in allen Industriezweigen, deren Betriebsweise besonders schädlich auf den Organismus der Frauen einwirkt,

e) Verbot der Nachtarbeit für Frauen und jugendliche Arbeiter unter 18 Jahren;

f) ununterbrochene Ruhepause von wenigstens 36 Stunden die Woche für alle Arbeiter;

g) Verbot derjenigen Industriezweige und Betriebsweisen, deren Gesundheitsschädlichkeit für die Arbeiter vorauszusehen ist;

h) Verbot des Trucksystems (Entlohnung durch Waren, jW);

i) Verbot der Lohnzahlung in Lebensmitteln sowie der Unternehmerkramladen (Kantinen usw.);

k) Verbot der Zwischenunternehmer (Schwitzsystem);

l) Verbot der privaten Arbeitsnachweisbüros;

m) Überwachung aller Werkstätten und industriellen Etablissements mit Einschluss der Hausindustrie durch vom Staat besoldete und mindestens zur Hälfte von den Arbeitern gewählte Fabrikinspektoren.

Der Kongress erklärt, dass alle diese zur Gesundung der sozialen Verhältnisse notwendigen Maßregeln zum Gegenstand internationaler Gesetze und Verträge zu machen sind, und fordert die Proletarier aller Länder auf, in diesem Sinne auf ihre Regierungen einzuwirken. Sind solche Gesetze und Verträge erwirkt, so soll, um sie gründlicher durchzuführen, ihre Anwendung und Vollstreckung überwacht werden.

Der Kongress erklärt weiter, dass es die Pflicht der Arbeiter ist, die Arbeiterinnen als gleichberechtigt in ihre Reihen aufzunehmen, und fordert prinzipiell gleiche Löhne für gleiche Arbeit für die Arbeiter beider Geschlechter und ohne Unterschied der Nationalität.

Um die vollständige Emanzipation des Proletariats zu erreichen, hält es der Kongress für durchaus notwendig, dass die Arbeiter überall sich organisieren und fordert infolgedessen das uneingeschränkte, vollkommen freie Vereins- und Koalitionsrecht.

Aus: Ausgabe vom 27.04.2017, Seite 12 / Thema

Rechte Piraten in linken Gewässern

Vor 80 Jahren starb der italienische Kommunist und marxistische Theoretiker Antonio Gramsci. Seine Kulturtheorie ist mittlerweile auch bei den Rechten beliebt

Von Sabine Kebir
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Trübe Aussichten – der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Italiens, Antonio Gramsci (1891–1937), genießt heute auch bei manchen Rechten hohes Ansehen
Foto: EPA/Justin Lane/dpa-Bildfunk
 

 

Sabine Kebir schrieb an dieser Stelle zuletzt am 7. November 2015 über die Schriftstellerin Elfriede Brüning

Es gehört nicht nur zum politischen Alltagsgeschäft radikal rechter Parteien wie der »Alternative für Deutschland« vorzugeben, die Interessen der »kleinen Leute« zu vertreten. Ähnliches praktiziert Donald Trump. Aber auch Barack Obama hatte einst mit »Yes, we can!« Hoffnungen der benachteiligten Mehrheiten in den USA auf eine soziale Wende geweckt, die keineswegs eintrat. Der im 35. Jahr eingekerkerte Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sagte in seiner Grußbotschaft auf der XXII. Rosa Luxemburg Konferenz der jungen Welt, dass auch die mit linken Diskursen aufgetretenen Sozialdemokraten Anthony Blair und François Hollande nichts anderes als Interessenpolitik für Banken und Konzerne betrieben. Für die ideologische Kampftaktik verschiedener politischer Gruppierungen, Interessenüberschneidungen mit links orientierten Wählern vorzugaukeln, hat das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung in seinen Publikationen den markanten Terminus der »Diskurspiraterie« geprägt.

 

Es ist kein Zufall, dass sich rechte Piraterie im Pool linker Inhalte mit dem allgemeinen Wahlrecht herausgebildet hat. Zuvor galt weltliche Herrschaft als von Göttern vermittelt und musste sich vor dem Volk nur selten legitimieren. Napoleon I. hatte das 1789 erkämpfte allgemeine (Männer-)Wahlrecht wieder abgeschafft und durch ein Zensuswahlrecht ersetzt. Napoleon III. führte es wieder ein. Um den Interessen der aus der Restauration hervorgegangenen neuen Bürgerklasse weiterhin zu dienen, ließ er nicht nur die Exekutivgewalt ganz auf seine Person und seine Minister übertragen, sondern entwickelte auch neue Kulturtechniken, die den Präsidenten, dann Kaiser als einen gleichermaßen glanzvollen wie leutseligen Vater der ganzen Nation erscheinen ließen. Zugleich machte er soziale Zugeständnisse und verfügte eine Ausweitung öffentlicher Arbeiten und die Zulassung von Streiks, die jedoch die Grenzen eines Betriebs nicht überschreiten durften. Generalstreik, Gewerkschaften und jegliche Selbstorganisation der arbeitenden Klassen wurden um so energischer verboten. Schon Karl Marx bezeichnete die Herrschaft Napoleons III. als Diktatur, obwohl doch allgemeines Wahlrecht herrschte.

In seinem Buch über den Bonapartismus legte Domenico Losurdo1 das Augenmerk besonders auf den von oben organisierten Niedergang der volksnahen Massenpublizistik, die die Revolutionen von 1789 und 1848 vorbereitet hatte. Napoleon III. verfügte hohe Lizenzgebühren für Zeitungen und ließ dafür von regierungsnahen Autoren verfasste kostenlose Informationsbulletins bis ins letzte Dorf schicken. Mit dem Bonapartismus bildete sich eine bürgerliche Regierungsform heraus, die die formal freie Ideologieproduktion auf indirekte Weise zu steuern vermag.

Passive Revolution

Antonio Gramsci belegte diese Art des Regierens mit dem Begriff der »passiven Revolution«. Gemeint war damit ein kontrolliertes Reformprogramm der alten herrschenden Klassen, das mit neuem Vokabular scheinbar linke Forderungen erfüllt. Ein Beispiel ist Bismarcks »Revolution von oben«, mit der auch erste Sozialgesetze eingeführt wurden. Gramsci analysierte als erster Marxist, dass diese passiven Revolutionen in den laizistisch werdenden westlichen Gesellschaften mit einem starken Kulturkampf verbunden waren, bei dem scheinbar linke Ideologien eine bedeutende Rolle spielen. Mit dem italienischen Faschismus gelangte 1922 ein ehemaliger Sozialist an die Macht: Benito Mussolini, der die populistische Klaviatur perfekt beherrschte. 1914 wurde er als Direktor des Avanti, der Zeitung der Sozialistischen Partei, entlassen und aus der Partei ausgeschlossen, weil er im Gegensatz zu ihrer Leitung für den Kriegseintritt Italiens plädierte. Danach führte er eine Sammlungsbewegung von deklassierten Kleinbürgern, landlosen Bauern und arbeitslosen Kriegsveteranen an. Für diese galt er lange noch als Linker, obwohl er sie immer stärker als terroristische Sturmtruppen gegen die sich nach Kriegsende in Neapel, Bologna und vor allem Turin herausbildenden Arbeiterräte einsetzte, gegen die sich die legale staatliche Gewalt nicht mehr durchsetzen konnte. Gramsci, der von 1926 bis 1937 in Mussolinis Kerker saß, hielt noch in seinen sogenannten Gefängnisheften fest, dass im »Kriegstagebuch« des »Duce« Spuren »populären politischen Denkens« aufzuspüren seien, »die einige Jahre zuvor die ideelle Substanz der Bewegung herangebildet hatten«. Er spielt hier auf Ereignisse von 1913 in dem Dorf Roccagorga an, wo Soldaten auf Bauern geschossen hatten, die gegen die Aneignung von Gemeindeland durch einen Großgrundbesitzer protestiert hatten. Als Direktor des Avanti hatte Mussolini wegen dessen Kampagne für die Bauern von Roccagorga vor Gericht gestanden, was er noch lange als Beweis für seine linke Haltung ausschlachtete.2 Doch gehörte Mussolini, so Gramsci, zu einer Gruppe von »Sozialisten«, die den Klassenkampf des Proletariats neu interpretierten. Sie betrachteten Italien als benachteiligte »proletarische Nation« im Verhältnis zu anderen europäischen Nationen, mit denen es aktiv konkurrieren müsse. Probleme der Armut und besonders der ausgebliebenen Agrarreform sollten nicht durch Klassenkampf, sondern durch den »Erwerb« von Kolonien gelöst werden, bei dem italienischen Landlosen Boden versprochen wurde.3

Mussolinis anhaltender Ruf als Linker basierte auch auf seiner demagogischen Nutzung des populären Begriffs der Revolution, der – so Gramsci – in Italien »inflationierte«. In der Umgangssprache einiger Gruppen habe »der Begriff ›Revolutionär‹ immer mehr die Bedeutung von ›Aktivist‹, ›Interventionist‹, ›Voluntarist‹, ›dynamischer Typ‹ angenommen«. Für den Autor Curzio Malaparte schien »die Bezeichnung ›Revolutionär‹ zu einem Kompliment geworden zu sein, wie es einmal ›Edelmann‹ war oder ›großer Ehrenmann‹ oder ›ein wirklicher Ehrenmann‹ usw.« Gramsci nannte die Anverwandlung linker Begriffe durch die Faschisten »populistico« oder »popolaresco«.4

Nachdem der König Mussolini 1922 zum Regierungschef ernannt hatte, scheute sich dieser nicht, den Terror gegen Linke und Antifaschisten zur Staatsraison zu erklären. Die 1921 entstandene Kommunistische Partei Italiens (KPI) war bis 1926 noch legal im Parlament vertreten. Aber ihre Mitglieder, ihr nahestehende Gewerkschafter, Parteibüros und Kulturstätten wurden so stark bedrängt und gebrandschatzt, dass der Parteitag, auf dem Gramsci 1924 zum 1. Sekretär gewählt wurde, ins französische Lyon verlegt werden musste.

1925 plante Mussolini, ein Gesetz gegen Geheimorganisationen zu verabschieden, das sich vorgeblich gegen die Freimaurer richtete, in Wirklichkeit aber das Verbot der bereits in die Halblegalität gezwungenen KPI vorbereitete und – so Gramsci – sich als »fürchterliches Verfolgungsinstrument gegen uns« erwies.5

Rededuell mit Mussolini

Am 16. Mai 1925 hielt Gramsci als Fraktionsführer eine Rede gegen das Gesetz, die in ein parlamentarisches Duell mit Mussolini mündete. Gramsci hatte dargelegt, dass der Faschismus keine neue Gesellschaft anstrebe, sondern lediglich »die Ersetzung eines Verwaltungspersonals durch ein anderes« sei, worauf Mussolini konterte: »Einer Klasse durch eine andere – genau wie es in Russland geschehen ist und wie es normalerweise in allen Revolutionen geschieht und wie wir es mit Methode betreiben.« Darauf Gramsci: »Man kann nur von einer Revolution sprechen, wenn sie sich auf eine neue Klasse stützt. Der Faschismus stützt sich auf keine Klasse, die nicht schon an der Macht gewesen wäre.« Mussolini: »Aber wenn ein großer Teil der Kapitalisten gegen uns ist, wenn ich Ihnen die größten Kapitalisten nenne, die gegen uns votieren und zu uns in Opposition stehen: die Motta, die Conti.« – »Und die die subversiven Zeitungen finanzieren!« ergänzte Roberto Farinacci, Generalsekretär der faschistischen Partei. Mussolini fuhr fort: »Die Große Bank ist nicht faschistisch, wie Sie wissen.« Darauf Gramsci: »In Wahrheit ist das Gesetz gegen die Freimaurerei gar nicht vorrangig gegen die Freimaurer gerichtet; mit den Freimaurern kommt der Faschismus leicht zu einem Kompromiss.« Mussolini antwortete dreist: »Die Faschisten haben die Freimaurerlogen schon gebrandschatzt, ehe sie das Gesetz gemacht haben. Wir brauchen also gar keine Kompromisse.« Gramsci forderte Mussolini auf zuzugeben, »dass sich das Gesetz gegen die Freimaurer vor allem gegen die Arbeiterorganisationen« richte. »Wir fragen, wieso die Carabinieri seit mehreren Monaten unsere Genossen sogar verhaften, wenn sie sie in Gruppen von weniger als dreien antreffen. Und das obwohl die Kommunistische Partei nicht zur kriminellen Organisation erklärt wurde.«6 Als Gramsci später in der Parlamentskantine einen Café trank, ging Mussolini auf ihn zu und setzte an, ihm zu seiner exzellenten Rede zu gratulieren. Gramsci wandte sich ab.7

Mussolinis freche Diskurspiraterie wurde zum Vorbild für den deutschen Faschismus, der sich als »Nationalsozialismus« ausgab. Das Rededuell zeigt indes, dass Linke sich ihre eigenen Begriffe nicht entwenden lassen dürfen. Vielmehr müssen sie sie öffentlich präzisieren und aktualisieren. Der Kampf um Begriffe wie den der Revolution oder des Sozialismus ist ein Streitfall bis heute: War 1989 eine Revolution oder eine Konterrevolution? Hängen Sozialismus und Nationalsozialismus miteinander zusammen?

Bleibt die Schärfung und Kontextualisierung von Begriffen und Diskursen aus, sollten sich Linke nicht wundern, wenn sie mit extrem Rechten in einen Topf geworfen werden. Eine solche Streitkultur wäre beim heutigen Erstarken rechter »populistischer« Bewegungen ein wichtiger Aspekt des epochalen Kampfs um die kulturelle Hegemonie, der in hohem Maß auch als ideologisches Verwirrspiel stattfindet. So ist Gramscis Hegemonietheorie selbst Opfer von Diskurspiraterien geworden, was manche Linke abschreckt, sich mit ihm zu beschäftigen.

Um 1970 bildeten sich in Frankreich intellektuelle Strömungen heraus, die sich zum Ziel setzten, eine angeblich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehende, von Jean-Paul Sartre geführte linke Kulturhegemonie zu brechen. Nach dem Vordenker der sogenannten Neuen Rechten, Alain de Benoist, hatte bereits das aus dem »jüdischen Orient« importierte Christentum das natürliche Autoritätsempfinden der europäischen Volksstämme unterhöhlt. Die Revolution von 1789 sei das Ereignis gewesen, von dem an die Gleichheitsideen immer erfolgreicher institutionalisiert worden seien. Aus dieser Perspektive sind Demokratie und Kommunismus keine Gegensätze, sondern zwei Erscheinungsformen der Gleichmacherei. Genau das war auch die Position des alten Faschismus.

junge Welt Probeabo

Die laut Benoist mit dem Christentum nach Europa gekommenen Diskurse der Liebe, des Egalitarismus, der »Rassenmischung«, der Dialektik und des Universalismus hätten die eigentliche Basis europäischer Kultur zersetzt und ersetzt. Dagegen sollte ein Ideensystem verbreitet werden, das sich auf Begriffe wie Ehre, Elite, Ungleichheit, Hierarchie, Differenz und Identität stütze, in denen sich angeblich ursprüngliche europäische Werte ausdrücken. Die europäischen Gesellschaften könnten nur gesunden, wenn sie sich auf die Gesellschaftsstrukturen vor der großen Revolution von 1789 besinnen sowie auf das Heidentum der alten Griechen. Vor allem verneint die »Neue Rechte« die Möglichkeit einer universellen, für alle Menschen verbindlichen Fixierung von Menschenrechten. Der Denkzirkel der »Neuen Rechten« nannte sich GRECE – die Abkürzung von »Groupement des Recherches et des Études pour la Civilisation Européenne« (Forschungsgruppe für europäische Zivilisation), zugleich das französische Wort für Griechenland.

Gramsci von rechts

Das 16. Kolloquium des GRECE stand 1981 unter dem Motto: »Für einen Gramscismus der Rechten«. Es ging nicht um Inhalte und Ziele von Gramscis Werk, sondern nur um die formale Seite seiner Theorie der kulturellen Hegemonie: »Die französische Rechte (…) hat die Bedeutung Gramcis nicht erfasst. Sie hat nicht erkannt, worin die kulturelle Macht den Staatsapparat bedroht, wie diese ›kulturelle Macht‹ auf die Werte wirkt, um welche sich die für den Bestand der politischen Macht notwendige Übereinstimmung bildet.« Weiter heißt es: «Die alte Rechte sieht nicht, dass Schwerpunkte und Formen der Macht sich geändert haben. Sie denkt, dass die Parteien (…) der beste oder hauptsächliche Zugang zur Macht bleiben. Gewiss, die Parteien spielen weiterhin eine wichtige Rolle. Aber sie stehen nicht mehr allein da.« Der politische Kampf werde nicht nur auf dem politischen Feld ausgetragen, sondern auch auf dem kulturellen. »Alle großen Revolutionen der Geschichte haben auf der politischen Ebene eine Entwicklung konkretisiert, die in den Geistern schon vor sich gegangen war – selbstverständlich angefangen bei jener von 1789. Das war, was der Italiener Antonio Gramsci sehr genau begriffen hatte.«8

Benoist bezog sich wohl auf den Artikel »Sozialismus und Kultur«, in dem Gramsci 1916 schrieb, »dass jeder Revolution eine intensive kritische Arbeit voranging, eine kulturelle Imprägnierung, ein Eindringen von Ideen in Menschengruppen, die zuvor unzugänglich waren und nur daran dachten, Tag für Tag, Stunde um Stunde ihre individuelle ökonomische und politische Problematik auf eigene Faust zu lösen, ohne die Bande der Solidarität mit den anderen Menschen zu knüpfen, die sich in derselben Situation befanden. Das letzte, uns nächste Beispiel ist die Französische Revolution.«9 In der Bewertung der Revolution und besonders der »ihr vorangegangenen kulturellen Periode, genannt Aufklärung«, stand Gramsci, der die Institutionalisierung der bürgerlichen Gleichheit begrüßte, allerdings im Widerspruch zu Benoist.

Wenn die illegitime Diskurspiraterie von GRECE nicht für jedermann erkennbar war, lag das auch daran, dass sich das Gleichheitsdenken von Gramsci und das Ungleichheitsdenken von Benoist auf verschiedene Sphären zu beziehen scheinen: In »Sozialismus und Kultur« bezog sich Gramsci auf Klassenkämpfe im europäischen Kontext. Benoist und die »Neue Rechte« zielten in erster Linie auf die angebliche »Différence« der »Rassen«. Um den Eindruck zu vermeiden, dass sie den alten Rassismus wiederbelebten, behauptet die neue Version des Rassismus, von der Individualität jedes Lebewesens auszugehen. So spielte sie auf einen populären Topos der Nachkriegsmoderne an und grenzte sich vom kommunistischen und sozialistischen »Kollektivismus« ab.

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Die Übernahme linker Codes und Vortäuschung, die Interessen der Arbeiterklasse zu bedienen, ­gehörten seit langem zum Repertoire der Rechten – 1. Mai-Plakat des faschistischen Parti populaire français
Foto: wikimedia.org/Commons/public domain
 

Mit dem Konzept der Differenz behauptete die »Neue Rechte« die objektive Existenz von »Rassen«, von denen keine einer anderen über- bzw. unterlegen sei. Jede Rasse und jede Kultur könne sich aber nur dann voll entfalten, wenn sie sich nicht mit anderen vermische, also möglichst »rein« und ihrem ursprünglichen Lebensraum verhaftet bleibe. Den »Altautochthonen« wird – ähnlich wie im alten Faschismus – die Errichtung einer homogenen Volksgemeinschaft vorgegaukelt, in der die sozialen Probleme leicht gelöst werden können, ohne Klassenkampf, eben auf Stammesart. Die Botschaft, dass es bei den Kelten und Germanen nicht demokratisch, aber doch »gerecht« zugegangen sei, kam bei den sich durch Einwanderung bedroht fühlenden Franzosen gut an. Sie stellen die Wählerschaft des Front National, der die Schlagworte »Identität, Tradition, Souveränität« hochhält.

In Deutschland kam es etwas später als in Frankreich zur Entwicklung einer Salonrechten. Der Publizist Andreas Molau, der später führende Funktionen in der NPD und der DVU innehatte, übernahm Anfang der 1990er Jahre die Gramsci-Adaption von Benoist: Die Sicht auf den Staat dürfe sich nicht auf dessen im engeren Sinne politische Komponenten reduzieren. Laut Gramsci käme der Kultur insofern eine Schlüsselposition zu, weil erst sie dem Staat die politische Hegemonie sichere, aus der die spontane Zustimmung der Mehrheit zu einer bestimmten Werteskala entspringe. Wie Benoist beklagte auch Molau, dass die Rechte den Kulturkampf nicht kraftvoll genug führe. Er forderte eine Wende gegen die angebliche »Vermassung und Demokratisierung der Kultur«, was ausdrücklich den Kampf gegen die »Amerikanisierung« und gegen den Universalismus der »Eine-Welt-Bewegung« einschloss. Molau bezog sich allerdings nicht wie GRECE auf ein Konzept des absoluten Individualismus alles Lebenden, sondern denunzierte den Individualismus der Moderne wie auch das »Anything goes« der Postmoderne als zerstörerisch. Die Akzeptanz jeglicher Individualität erzeuge nur Leere. Statt dessen müsse die Kultur wieder Traditionen und Lebensnormen vermitteln. Für Molau ist der Mensch nicht perfekt und braucht deshalb Führung. Der faschistoide Charakter seiner Gramsci-Adaption offenbart sich, wenn er die Rolle der Kultur als »Befehls- und Ausgabestelle« für Ideen und Werte ansieht.10

Der von der Rechten und extremen Rechten geführte Kulturkampf war nicht ohne Wirkung. Um eine linke Diskurshegemonie und Handlungsmacht herzustellen, bedarf es erheblicher Anstrengungen. Von Gramsci lässt sich lernen, dass vor der Diskurspiraterie von rechts nicht kapituliert werden darf, sondern vielmehr die eigenen Definitionen öffentlich zu machen sind. Man muss eben schnell schalten, wenn wie 1989 aus »Wir sind das Volk« »Wir sind ein Volk« und schließlich 2016 dann wieder »Wir sind das Volk« wird. Auch auf Begriffe wie Differenz, Tradition, Souveränität und etliche andere können Linke nur bei Strafe des eigenen Untergangs verzichten.

Anmerkungen

1 Domenico Losurdo: Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, Köln 2008

2 Antonio Gramsci: Die Kriegsliteratur, in ders.: Marxismus und Kultur, Hamburg 1983, S. 186

3 Ders.: La costruzione del Partito Comunista 1923–1926, Turin 1974, S. 54f

4 Ders.: Curzio Malaparte, in: Marxismus und Kultur, a. a. O., S. 188f

5 Antonio Gramsci an Jules Humbert-Droz, 25. 4. 1925, in: Antonio Gramsci: Briefe 1908–1926, Wien 1992, S. 248

6 Ebd., S. 80f

7 C. Bermani, F. Coggiola, M. P. Quercioli (Hg.): Antonio Gramsci da Torino operaia al carcere di Turi. Istituto Ernesto de Martino, Sesto Fiorentino, Tonkassette mit Zeitzeugen (1987)

8 Alain de Benoist: Kulturrevolution von rechts. Gramsci und die Nouvelle Droite, Krefeld 1985, S. 20–23

9 Antonio Gramsci: Sozialismus und Kultur, in: Marxismus und Kultur, a. a. O., S. 27

10 Andreas Molau: Kampf um einen neuen Kulturbegriff, in: Junge Freiheit 9/1992

Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 15 / Geschichte

Alle unter einem Dach

Die Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der britischen Besatzungszone vor siebzig Jahren

Von Volker Hermsdorf
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Mitbestimmung und Vergesellschaftung waren die zentralen gewerkschaftlichen Forderungen nach 1945 – Kundgebung am 1. Mai 1946 im nordrhein-westfälischen Essen
Foto: jW Archiv
 

 

Das deutsche Volk leidet zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Naziherrschaft unter den katastrophalen Folgen, die durch sie verursacht wurden. (…) Das neue Deutschland muss auf einem gesicherten demokratischen Fundament erbaut werden und der Welt Garantien für ein friedliches Zusammenleben mit anderen Völkern bieten. (…) Um diese Voraussetzungen in Deutschland zu schaffen, müssen die ökonomischen Verhältnisse neu geordnet werden. Dazu gehört:

– Aufbau eines Systems geplanter und gelenkter Wirtschaft. Vergesellschaftung der für die Lenkung der Gesamtwirtschaft wichtigen Schlüsselindustrien, Kredit- und Versicherungsinstitute.

– Errichtung eines zentralen deutschen Amtes für Wirtschaftsplanung und -lenkung und Aufbau eines Systems von Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. (…)

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Vor 70 Jahren schlossen sich 14 selbstständige Industriegewerkschaften in Bielefeld zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der britischen Besatzungszone zusammen. Auf dem vom 22. bis zum 25. April 1947 dauernden Gründungskongress wählten die Delegierten den sozialdemokratischen Politiker Hans Böckler zum Vorsitzenden. Zweieinhalb Jahre lang existierte der DGB vorerst nur in der britischen Zone. Einen Monat nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand im Oktober 1949 in München ein weiterer Kongress statt, der als offizieller Geburtstermin des heutigen DGB gilt. Hans Böckler blieb dessen Vorsitzender bis zu seinem Tod im Februar 1951.

 

Die Idee der Einheitsgewerkschaft hat in der deutschen Arbeiterbewegung eine lange Tradition. Nach der Befreiung vom Faschismus nahmen Gewerkschafter aller politischen Richtungen ihre Verwirklichung in Angriff. Im Osten begann der Aufbau neuer Organisationen der Beschäftigten einen Monat nach Kriegsende. Mit dem Befehl Nr. 2 gewährte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland am 10. Juni 1945 »das Recht zur Vereinigung in Gewerkschaften«. Sieben Monate später fand vom 9. bis zum 12. Februar 1946 – also knapp vier Jahre vor Gründung der Deutschen Demokratischen Republik – der 1. Kongress des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) in Berlin statt.

Einheit statt Spaltung

Im Westen dauerte der Aufbau einheitlicher gewerkschaftlicher Organisationen länger. Ihre Gründung wurde in der britischen Zone erst im August 1945 erlaubt. Die Verzögerung lag vor allem an den unterschiedlichen Interessen der westlichen Alliierten. Eine Bekanntmachung des US-Generals Dwight D. Eisenhower vom 22. Dezember 1944 gibt Aufschluss über die Vorstellungen Washingtons. Vertretungen der Beschäftigten sollten nur dann zugelassen werden, »wenn sie nicht politische Tendenzen haben oder annehmen«. Großbritannien und Frankreich hatten teilweise andere Vorstellungen, ordneten sich aber der vorherrschenden Besatzungsmacht unter. Einig waren sich die drei westlichen Alliierten von Anfang an darin, nur lokale Organisationen zu erlauben.

Die Arbeiter dagegen konnten es kaum abwarten, sich endlich zu organisieren. In den Industriebetrieben gründeten sie Vertretungen, die sich »Betriebsausschuss«, »Arbeiter- und Angestelltenrat« oder auch schon »Betriebsräte« nannten. Allein in der britischen Zone wurden bis März 1946 rund 400 Anträge auf die Zulassung von Gewerkschaften gestellt. Bei deren Konstituierung wurde darauf geachtet, dass unterschiedliche politische Strömungen, also Sozialdemokraten, Kommunisten wie auch Christdemokraten, repräsentiert waren. Nicht Konfrontation und Spaltung, sondern das Verbindende sollte den Neuanfang prägen. Ziel war die Schaffung einer Einheitsgewerkschaft. Zu deren Befürwortern gehörte auch Hans Böckler. »Ein zweites Mal soll den deutschen Arbeitern nicht passieren, was in der Weimarer Zeit geschehen ist, dass sie trotz ihres ehrlichen Strebens letzten Endes doch wieder die Betrogenen sind«, erklärte er im März 1946.

Blende Fotowettbewerb

Die Gewerkschaften traten nach 1945 auch im Westen für eine gesellschaftliche Neuordnung ein. Sie forderten die Entnazifizierung von Staat und Wirtschaft, die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, Mitbestimmung und Wirtschaftsplanung. Diese Ziele hatten sich nicht nur KPD und SPD auf ihre Fahnen geschrieben, sie wurden auch von Teilen der CDU vertreten. Deren Ahlener Programm vom Februar 1947 erklärte die »Zeit der unumschränkten Herrschaft des Kapitalismus« für beendet und trat für die »Vergesellschaftung der Grundstoffindustrien« ein. Im Dezember 1946 hatten über eine Million wahlberechtigte Bürger in Hessen für die Aufnahme einer Klausel »über die Verstaatlichung der Bergwerke, Kraftanlagen und der Eisen- und Stahlwerke« in die Landesverfassung gestimmt. Nur 400.000 lehnten das ab. Eine Zeitlang sah es danach aus, als könnten die gewerkschaftlichen Forderungen zur Sozialisierung des Privateigentums in der Wirtschaft realisiert werden. In mehreren Länderverfassungen wurde die Möglichkeit von Enteignungen zugunsten der Allgemeinheit verankert. Doch die westlichen Besatzungsmächte scherten sich wenig um das Votum der Bürger. So setzten die Militärgouverneure der von Großbritannien und den USA gebildeten Bizone ein vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedetes Gesetz zur Überführung des Bergbaus in Gemeineigentum 1948 wieder außer Kraft.

Den USA waren vor allem die noch weiter gehenden Sozialisierungspläne der Gewerkschaften suspekt. Während die britische Zone im April 1947 mit der DGB-Gründung in Bielefeld zumindest den ersten Zusammenschluss zu einem Dachverband zuließ, unterbanden die US-amerikanischen Besatzer alle derartigen Ansätze. Mit der von US-Präsident Harry S. Truman im März 1947 verkündeten Doktrin zur »Eindämmung des sowjetischen Einflusses« war Deutschland zum Schauplatz des Kalten Krieges geworden. Die wirtschaftliche Seite der Doktrin stellte ebenfalls 1947 der nach dem damaligen US-Außenminister benannte Marshallplan vor. Dazu gehörten Kredite für den Wiederaufbau Europas. Offiziell wurde das Konzept als »Plan gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos« bezeichnet. Paul Gray Hoffmann, der Verwalter des Marshallplans, gab jedoch zu, worum es eigentlich ging: »Den Kapitalismus gegen alle Angriffe hieb- und stichfest zu machen.«

Streitpunkt Marshallplan

In den Gewerkschaften war der Marshallplan heftig umstritten. Auch Hans Böckler räumte ein, dass damit die Sozialisierung verhindert werden sollte. Zugleich hielt er den Gegnern aber entgegen: »Bedenken Sie den Grad unserer schon bestehenden Abhängigkeit Amerika gegenüber.« Am Ende überzeugte er den DGB-Bundesvorstand, dem Marshallplan zuzustimmen. Ein Affront für viele engagierte Gewerkschafter.

Der ursprünglich beschworene und formal weiter proklamierte Einheitsgedanke wurde in der realen Politik bald immer häufiger zur Phrase. Lange vor dem KPD-Verbot im Jahr 1956 zerbrach der von Kommunisten und Sozialdemokraten 1945 begründete Konsens. Bekannte Kommunisten wurden aus gewerkschaftlichen Funktionen entfernt. So führte der am 22. April 1947 in Bielefeld begonnene Prozess im Oktober 1949 mit der Gründung des DGB auf Bundesebene zwar dazu, das Ziel eines einheitlichen Dachverbandes zu erreichen, doch dieser Erfolg forderte auch einen schmerzhaften Tribut, ließen die Gewerkschaften die Restauration des Kapitalismus doch ohne größere Gegenwehr geschehen.

 

Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

In Russland fiel der erste Schuss

Die »Spartakusbriefe« im April 1917: Die russische Februarrevolution war nur der Anfang

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»Dringendste Losung, die mit allen anderen unablösbar verknüpft ist: Ende dem imperialistischen Kriege!«: Ostermarsch-Demonstranten am 17. April in Hamburg

 

Spartacus Nr. 4 vom April 1917. Hier zitiert nach: Spartakusbriefe. Dietz Verlag, Berlin 1958, Seiten 302–305

Der Krieg hat um einige Jahre hinausgeschoben, er konnte nicht verhindern, was bereits vor seinem Ausbruch vernehmbar heranrückte: das Wiederaufflammen der Revolution. Das russische Proletariat, das schon seit 1911 die bleierne Last der konterrevolutionären Periode überwunden und von Jahr zu Jahr in steigendem Maße in wirtschaftlichen und politischen Massenstreiks und Demonstrationen die revolutionäre Fahne von 1905 wieder aufgegriffen hatte, das russische Proletariat ließ sich nur zweieinhalb Jahre lang durch den imperialistischen Krieg desorganisieren, durch die Säbeldiktatur knebeln, durch den Nationalismus beirren. Es ist wieder aufgestanden, um das Joch des Absolutismus abzuschütteln, und hat die russische Bourgeoisie gezwungen, augenblicklich vorwärtszumarschieren.

 

Wenn heute die Revolution in Russland so rasch in wenigen Tagen gesiegt hat, so ist es einzig und allein deshalb, weil sie eben in ihrem historischen Wesen nur die Fortsetzung der großen Revolution von 1905 bis 1907 ist. Die Konterrevolution vermochte sie nur für eine kurze Zeitspanne niederzustampfen, aber das ungelöste Werk der Revolution heischte gebieterisch seine Lösung, und die unerschöpfliche Klassenenergie des russischen Proletariats loderte denn auch jetzt unter den schwierigsten Verhältnissen auf. Es waren die frischen Erinnerungen an die Jahre 1905–6, an die teilweise schrankenlose politische Herrschaft des Proletariats in Russland, an seine kühnen Vorstöße, an sein extremes revolutionäres Programm, was heute der russischen Bourgeoisie so wunderbar rasch den Entschluss eingab, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Es war die Angst vor der ungehemmten Entfaltung der Volksrevolution, wie sie der bürgerlichen Klassenherrschaft in den Jahren 1905–7 ihr Medusenhaupt gezeigt hatte, was die Rodsjankos (Michail Rodsjanko, 1859–1924, Großgrundbesitzer und Politiker, jW), Miljukows (Pawel Miljukow, 1859–1943, Historiker, bis Mai 1917 Außenminister der Provisorischen Regierung, jW) und Gutschkows (Alexander Gutschkow, 1862–1936, Industrieller, Kriegsminister der Provisorischen Regierung bis Mai 1917, jW) sofort bewog, sich auf die Seite der Revolution zu stellen und ihrerseits ein entschlossenes liberales Programm zu vertreten. Es ist dies ein Versuch des vor zehn Jahren gewitzigten besitzenden Bürgertums Russlands, sich der Volksbewegung zu bemächtigen, ihre politischen Aufgaben in bürgerlich-liberalen Formen auszuführen, um ihre extrem demokratischen sowie sozialen Tendenzen auszuschalten. (...)

Die Revolution hat so heute im ersten Anlauf über den bürokratischen Absolutismus gesiegt. Aber dieser Sieg ist nicht das Ende, sondern nur ein schwacher Anfang. (...) Vor allem ergibt sich aber für das sozialistische Proletariat in Russland als die dringendste Losung, die mit allen anderen unablösbar verknüpft ist: Ende dem imperialistischen Kriege!

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Hier verwandelt sich das Programm des russischen revolutionären Proletariats in den schärfsten Gegensatz zur russischen imperialistischen Bourgeoisie (...). Die Aktion für den Frieden kann eben in Russland wie anderwärts nur in einer Form entfaltet werden: als revolutionärer Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie, als Kampf um die politische Macht im Staate. (...)

Solange in allen kriegführenden Ländern Kirchhofsstille und Kadavergehorsam herrschen, ist das Versagen des Proletariats eine internationale solidarische Schuld, ein gemeinsames Weltunglück (...). Sobald jedoch in Russland das Proletariat den »Burgfrieden« durch offene Revolution aufgesagt hat, fällt ihm das deutsche Proletariat, indem es die Kriegsaktion ruhig weiter unterstützt, nunmehr direkt in den Rücken. Jetzt wirken die im Osten fechtenden Truppen nicht mehr gegen den »Zarismus«, sondern gegen die Revolution. Und sobald das russische Proletariat bei sich zu Hause den Kampf für den Frieden aufrollt – dies ist sicher bereits begonnen und wird mit jedem Tage mehr der Fall sein –, verwandelt sich das Verharren des deutschen Proletariats in der Haltung eines gehorsamen Kanonenfutters in offenen Verrat an den russischen Brüdern.

»In Russland fiel der erste Schuss.« (Nach einem deutschen Soldatenlied aus dem Krieg von 1815 gegen Napoleon: »In Waterloo, da fiel der erste Schuss«. Ferdinand Freiligrath schrieb am 25. Februar 1848, einen Tag nach der Revolution in Paris, mit Bezug auf den Schweizer Sonderbundskrieg von 1847 das Gedicht »Im Hochland fiel der erste Schuss«. Nach dem Hamburger Aufstand von 1923 entstand das »Jung-Spartakus-Lied«: »In Hamburg fiel der erste Schuss«. jW) Russland befreit sich selbst. Wer wird Deutschland von Säbeldiktatur, ostelbischer Reaktion und imperialistischem Völkermord befreien?

 

 

Aus: Ausgabe vom 19.04.2017, Seite 12 / Thema

Auf der Überholspur

Vor 50 Jahren kamen die Delegierten zum VII. Parteitag der SED zusammen: Dort wurde das »Ökonomische System des Sozialismus« als Kern der neuen Gesellschaftskonzeption für die DDR beschlossen

Von Jörg Roesler

Skeptiker trifft Befürworter. Der Generalsekretär des ZK der KPdSU, Leonid Breschnew (zweiter von links), hielt von den Reformen, die der Erste Sekretär des ZK der SED Walter Ulbricht ­(dritter von links) ­einleitete, wenig und schlug 1969 dessen Bitte um Lieferung von benötigten Werk- und Rohstoffen aus (Aufnahme am 17.4.1967 während des VII. Parteitags der SED in der Berliner Werner-Seelenbinder-Halle)

Foto: Bundesarchiv, Bild 183-F0417-0001-048 / Kohls, Ulrich / CC-BY-SA 3.0

Der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 22.2.2017 über den Maschinenfahrzeugbau in der DDR

Fast eine Woche lang tagten vom 17. bis 22. April 1967 in der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin die über 2.000 Delegierten des VII. Parteitages der SED. Über 900 Gäste des ZK der SED, unter ihnen Abgesandte von 67 kommunistischen und Arbeiterparteien aller Kontinente, waren in die Hauptstadt der DDR gekommen. Das Interesse unter den Linken war weltweit groß. Die SED hatte auf ihrem VI. Parteitag 1963 mit der Verkündung und Einführung des »Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft« (NÖS) die ökonomischen Reformen in Osteuropa eröffnet. Mehr als drei Jahre gesammelter Erfahrungen galt es nun auszuwerten. Man war auch im Westen gespannt. Die SED-Führung entsprach den Erwartungen. Sie stellte den Parteitagsgästen und der Öffentlichkeit die Grundzüge der zweiten Etappe der DDR-Wirtschaftsreform vor – das »Ökonomische System des Sozialismus« (ÖSS). Mit dem Programm versprach die SED zu beweisen, dass sie unter den gegebenen Bedingungen fähig war, eine Alternative zum kapitalistischen Wirtschaftssystem zu schaffen, die sich hinsichtlich Effektivität und Dynamik mit ihm würde messen können, aber auch ein in der Welt des Kapitals unerreichbares System sozialer Sicherheit gewährleistete. Was mit dem NÖS begonnen worden war, sollte mit dem ÖSS fortgesetzt werden.

Es galt, Plan und Markt so zu verbinden, das sie einander ergänzten und korrigierten. Die in den 1950er Jahren gesammelten Erfahrungen hätten gezeigt, dass allein durch Planung der Wettbewerb mit dem konkurrierenden westlichen Wirtschaftssystem nicht zu gewinnen sei, argumentierte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht, auf dem VII. Parteitag. »Sozialistische Ökonomik« erfordere »sowohl die regulierend wirksame gesellschaftliche Planung und Organisation der Volkswirtschaft im gesamtstaatlichen Maßstab als auch die konsequente Entfaltung der sozialistischen Warenwirtschaft«. Aber, fügte er hinzu, »der bestimmende Faktor in dieser organischen Einheit ist und bleibt die gesellschaftliche Planung und die hierauf begründete bewusste rationelle Organisation der Volkswirtschaft«.

Eigenständige Formation

Für viele Delegierte war das, was Ulbricht da vortrug, keine leichte Kost. Nach den bisherigen, im ganzen sozialistischen Lager verbreiteten Vorstellungen war mit der Schaffung von Staats- und genossenschaftlichem Eigentum, mit dem »Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse«, die sozialistische Entwicklungsphase, in der die Warenproduktion noch eine Rolle zu spielen hatte, abgeschlossen. Der Übergang zum Kommunismus stand demzufolge Anfang der 1960er Jahren auf der Tagesordnung. In der UdSSR hatte die Führung der KPdSU unter Nikita Chruschtschow bereits verkündet, unverzüglich mit dem Aufbau des Kommunismus beginnen zu wollen. Die tschechoslowakischen Genossen hatten sich daraufhin ebenfalls zu diesem Ziel bekannt.

Sollte nun in der DDR neben der Steuerung der Wirtschaft über den Plan auch die Regulierung über den Markt eine wichtige Rolle spielen, dann musste das Konzept für den gesellschaftlichen Fortschritt neu definiert werden. Der VII. Parteitag lieferte es. Ulbricht interpretierte den Sozialismus als »eigenständige Gesellschaftsformation«. Zwischen Kapitalismus und Kommunismus gelegen könne er nicht (wie bisher angenommen) als Übergangsphase behandelt werden. Statt dessen seien alle Kräfte der Partei darauf zu konzentrieren, den Sozialismus über einen längeren Zeitraum auszubauen. Entsprechend war Ulbrichts Parteitagsreferat »Die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus« betitelt. »Übrigens gab es vor dieser wichtigen Entscheidung keine Rückfrage oder Rückversicherung in Moskau«, schrieb Ulbrichts Berater in Wirtschaftsfragen von 1953 bis 1971, Wolfgang Berger, später in seinen Memoiren.

Die auf dem Parteitag von Ulbricht vorgestellte neue Gesellschaftskonzeption war nicht allein das Resultat des Nachdenkens des »führenden Genossen«. Das, was der Erste Sekretär vortrug, war das Ergebnis intensiver Beratungen, die zuvor im »Strategischen Arbeitskreis« stattgefunden hatten. Über dessen Zustandekommen heißt es bei Berger: »Nach längeren vorbereitenden Aussprachen hatte Ulbricht mich im Herbst 1966 beauftragt, beim Politbüro einen ›Strategischen Arbeitskreis‹ zu bilden. Dieser sollte sich – ausgehend von der neuen Wirtschaftspolitik, aber weit darüber hinausführend – mit all den Fragen befassen, die in einer in das Stadium der Reife tretenden sozialistischen Gesellschaft entstehen würden und geklärt werden müssten.« Der Arbeitskreis war eine Art »Denkfabrik«. In ihm kamen neben einigen erfahrenen älteren vor allem jüngere, wissenschaftlich ausgebildete SED-Funktionäre zusammen. Die »Strategen« waren in sechs Gruppen zusammengefasst, die sich mit der Wirtschafts-, Wissenschafts- sowie Sozialpolitik, ferner mit der Innen-, Außen- und Kulturpolitik befassten. Die Zustimmung der Bevölkerung zur Wirtschaftspolitik der Partei, die mit dem Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft gewonnen worden war, übertrug sich auch auf das Ökonomische System des Sozialismus. Das war insofern nicht verwunderlich, als weiterhin auf soziale Sicherheit und auf materielle Interessiertheit gesetzt wurde.

Die monatlichen Durchschnittslöhne der Arbeiter und Angestellten waren von 1963 bis 1967 von 509 auf 568 Mark gestiegen – bei weitgehend stabilen Preisen. Rascher als der Lohn wuchsen die direkt vom Betriebsergebnis abhängigen Prämienzahlungen – von 1963 durchschnittlich 4,1 Prozent des gesamten Arbeitseinkommens, das auch die sozialen Zuwendungen enthielt, auf 4,6 Prozent 1967 und 7,0 Prozent 1970.

Zusammen mit dem Geldeinkommen war das Warenangebot gestiegen – vor allem an qualitativ hochwertigen Konsumgütern. Der Anteil der Haushalte, die über einen Fernseher verfügten, wuchs im Reformjahrzehnt von 17 Prozent 1960 auf 54 Prozent 1966 und 69 Prozent 1970. Für Kühlschränke lauteten die entsprechenden Zahlen sechs Prozent, 31 Prozent bzw. 56 Prozent. Mit Waschmaschinen ausgerüstet waren 1960 sechs Prozent, 1966 32 Prozent und 1970 54 Prozent der Haushalte. Auch die Zahl der Besitzer von Privatautos stieg an. 1970 nannten 16 von 100 Familien einen »Trabant« bzw. einen »Wartburg« ihr eigen oder hatten einen »Moskwitsch«, »Shiguli« oder »Skoda« erworben. Der Konsumaufschwung, vor allem repräsentiert durch technische Gebrauchsgüter, war für jedermann nachvollziehbar. Die meisten Werktätigen sahen zwischen dieser Entwicklung und den Wirtschaftsreformen, die auf materielle Interessiertheit als Ansporn zur Steigerung der Leistungsbereitschaft setzten, einen engen Zusammenhang. NÖS bzw. ÖSS bedeuteten wachsenden Wohlstand – zwar noch bescheiden im Vergleich zu dem, was über die entsprechende Entwicklung in der Bundesrepublik zu erfahren war, aber der Aufwärtstrend war unverkennbar.

Innerparteiliche Gegner

Es klingt paradox, aber eine so große Zustimmung wie in der Bevölkerung fanden NÖS und ÖSS unter den »führenden Genossen« nicht. Die Zahl prominenter Gegner war beachtlich. Sie, darunter Willi Stoph, Horst Sindermann, Kurt Hager und Paul Verner, waren der Meinung, dass die Partei seit Beginn der Reformen die Politik gegenüber der Ökonomie vernachlässige und mokierten sich darüber, dass das Parteilehrjahr zur Weiterbildungsinstitution für Ökonomie degradiert worden sei. Sie betrachteten die Abweichung vom ihnen vertrauten sowjetischen Entwicklungsweg als Sakrileg. Hinter derartigen kritischen Bemerkungen stand die ernsthafte Befürchtung, dass die einmal in Angriff genommenen Projekte, mit denen nun häufiger direkte Steuerung durch indirekte Regulierung, zentrale Planvorgaben durch betriebliche Entscheidungen ersetzt wurden, eine Eigendynamik annehme, die zum Kontrollverlust der Partei über die gesellschaftliche Entwicklung führen könne. Zu den Reformgegnern gehörte auch Erich Honecker, Politbüromitglied und seit 1958 verantwortlicher Sekretär des ZK der SED für Sicherheit und Kaderfragen. Er musste befürchten, durch die Ausrichtung der Parteipolitik auf Ökonomie den Einfluss, über den er verfügte, einzubüßen. Honeckers Stellung verfestigte sich allerdings nach dem VII. Parteitag eher, als Ulbricht sich aus der Arbeit im Parteiapparat zurückzuziehen begann und seine ganze Aufmerksamkeit auf den »Strategischen Arbeitskreis« konzentrierte. So wurde Honecker zur Anlaufstelle und schließlich zur Führungsfigur unter den Kritikern des ÖSS in der SED.

Aktiv wurden die Gegner zunächst jedoch nicht. Das hatte vor allem zwei Gründe. Erstens erwiesen sich die Reformen als ökonomisch stabilisierend. Nach einer Periode sinkenden Wachstums der Industrieproduktion in den letzten drei Jahren vor Beginn des NÖS stiegen die Zuwachsraten wieder an. Zweitens entging den Reformgegnern nicht die breite Zustimmung der Bevölkerung zu den getroffenen Maßnahmen. Ihre Kritik behielten sie deshalb erst einmal für sich. So war Honeckers Referat auf dem VII. Parteitag über »die Rolle der Partei in der Periode der Vollendung des Sozialismus« durchaus reformkonform.

»Überholen ohne einzuholen«. Ulbricht hatte diese Losung 1968 ausgegeben. Letztlich sollte die westdeutsche Wirtschaft überflügelt werden. Das Vorhaben scheiterte an mangelnden ­Voraussetzungen (Trabant bei einer Ralley in Berlin um 1969)

Foto: (c) dpa

Die Zurückhaltung der Kritiker hatte auch mit der Haltung Moskaus gegenüber den Maßnahmen in der DDR zu tun. Die neue Führung der KPdSU – im Herbst 1964 war der reformfreundliche Chruschtschow durch den Reformskeptiker Leonid Breschnew abgelöst worden – hielt sich gegenüber der SED, die sich bei der Konzipierung des ÖSS von Moskau nicht hatte beraten lassen und eigene Wege gegangen war, erst einmal zurück. Auch deshalb, weil Breschnews Stellung noch nicht gefestigt war und der sowjetische Ministerpräsident Alexej Kossygin sich für eine »Ekonomischeskaja Reforma« in der Sowjetunion engagierte. Verständnis für Honeckers Haltung gegenüber Ulbrichts Reformen hatte allerdings Breschnew schon frühzeitig bei seinem ersten Besuch in der DDR signalisiert. Das Schweigen der Gegner an der SED-Spitze führte bei den Befürwortern zu Illusionen über die Akzeptanz des ÖSS in der Partei. »Das ganze Ausmaß der dräuenden Gefahr einer Renaissance des Konservatismus war den Ökonomen nicht bewusst«, gestand Claus Krömke, seinerzeit persönlicher Referent von Wirtschaftssekretär Günter Mittag, später ein.

Gemessen an dem vielen, was zur Zeit des VII. Parteitags an Zustimmung nachvollziehbar, und dem wenigen, was an Skepsis erkennbar war, stand es im Frühjahr 1967 um die Aussichten für die Umsetzung des ÖSS also gut. Dafür, dass die Situation sich einige Jahre später änderte, gab es mehrere Ursachen. Eine davon lag in der Art und Weise begründet, wie die Reformer ihr Projekt zu verwirklichen begannen. Sie hatten erkannt, dass das Zeitalter der wissenschaftlich-technischen Revolution (WTR) begonnen hatte. Dementsprechend sollte mit dem ÖSS die Einführung technischer Neuerungen beschleunigt werden. Die generellen Rationalisierungsprogramme, mit denen man im vergangenen Jahrzehnt die Effektivität der Produktion erhöht hatte, würden nicht mehr genügen, waren die Reformer überzeugt. Zwecks Beschleunigung des wissenschaftlichen Fortschritts und zum weiteren Ausbau der materiell-technischen Basis wurde nunmehr die Entwicklung von Industriezweigen wie Elektrotechnik, Elektronik und Gerätebau bevorzugt vorangetrieben. Automatisierungsvorhaben – insgesamt 87 in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre – wurden zusätzlich in den Plan aufgenommen. Die Bilanzierung der Planaufgaben wurde vernachlässigt, vielmehr auf »dynamische Proportionierung«¹ gesetzt. Ulbricht hatte 1968 die Losung »Überholen ohne einzuholen« ausgegeben. Auf diese Weise sollte letztlich die westdeutsche Wirtschaft überflügelt werden.

Njet aus Moskau

Zugunsten der Automatisierungsprojekte wurde die komplexe sozialistische Rationalisierung vernachlässigt. Die in Angriff genommenen Vorhaben überstiegen bald die durch Eigenproduktion und Importe gegebenen materiellen Möglichkeiten der DDR. Die Überschätzung der zur Verfügung stehenden Ressourcen war vor allem darauf zurückzuführen, dass die Reformer Entwicklungen in der Sowjetunion nicht richtig gedeutet hatten. Die von Chruschtschow 1957/58 gegebene Zusicherung, die DDR werde für ihre vorgesehene rasche ökonomische Entwicklung alle benötigten Rohstoffe sowie Energieausrüstung und Chemieanlagen aus der UdSSR importieren können, galt nach dessen Ablösung nicht mehr. Erich Apel, Chef der Staatlichen Plankommission, der 1965 die Verhandlungen mit Moskau im Rahmen des Ausarbeitung des »Perspektivplanes bis 1970« führte, verzweifelte daran. Kurz vor Unterzeichnung des Abkommens erschoss er sich am 3. Dezember 1965 mit seiner Dienstwaffe. Ulbricht machte sich bezüglich der sowjetischen Lieferbereitschaft bzw. -fähigkeit jedoch weiterhin Illusionen. Die platzten im Juli 1969, als der Erste Sekretär wegen »fehlender Antworten« der Sowjetregierung auf DDR-Lieferungsgesuche nach Moskau reiste. Dort überreichte er Breschnew seine Pläne zum »Übergang zur automatisieren Massen- und Großserienproduktion auf strukturbestimmenden Gebieten der Elektrotechnik, Elektronik und des Maschinenbaus« und wollte Lieferzusagen für die benötigten Werk- und Rohstoffe, insbesondere Walzstahl, Aluminium, Erdöl, Buntmetall und Zellstoffe ebenso wie Zusagen der UdSSR, Großserien von Erzeugnissen aus DDR-Produktion abzunehmen. Breschnew lehnte u. a. mit Hinweis auf einen »Prozess der Umbewaffnung der Armee«, für den immense Materialien und Unsummen bereitgestellt werden müssten, ab.

Spätestens 1970 machte sich in der DDR die Ressourcenknappheit in Form von Störungen im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozess deutlich bemerkbar. Sie waren vor allem durch Disproportionen zwischen Zulieferung und Endfertigung verursacht. Die Konzentration der Investitionsmittel auf die »Fortschrittszweige« hatte zur Vernachlässigung der übrigen Branchen geführt. Zwischen 1965 und 1970 erhöhten sich die Investitionen im Bereich Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau um das 3,4fache. Im gleichen Zeitraum erreichten sie in der Energie- und Brennstoffindustrie in keinem Jahr mehr den Ausgangswert von 1965. Die Diskrepanz zwischen Bedarf und Aufkommen an Elektroenergie führte 1970 teilweise zu Abschaltungen. Auch in anderen Industriezweigen behinderten Schwierigkeiten bei der Rohstoffversorgung die Planerfüllung und machten sie für eine wachsende Anzahl von Betrieben ganz unmöglich. An die Erreichung der Kennzahlen war aber u. a. die Ausschüttung der Jahresendprämie geknüpft. Sie galt als wichtigstes Instrument der materiellen Interessiertheit. Die Belegschaften büßten Einkommen ein, obwohl sie für die Nichterfüllung der Pläne in der Regel nicht verantwortlich waren. Erstmals gab es unter den Werktätigen weit verbreitete Unzufriedenheit über die Reformen, auch über Ulbricht und jene Verantwortlichen in Partei und Regierung, die die auftretenden Probleme als »Rhytmusstörungen« zu verharmlosen versuchten.

Unzufrieden mit dem zunehmend unausgewogenen Verlauf der Wirtschaftsreform waren auch viele Funktionäre in Betrieben, in den Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) und den sei 1967 neu entstandenen Kombinaten. Der sich rasch vollziehende weitere Ausbau des ÖSS bedeutete für sie, sich in relativ kurzen Abständen, mindestens jedoch von Jahr zu Jahr, auf neue Leitungsmethoden einzustellen. Vielfach fühlten sie sich überfordert. Sie wurden »reformmüde«.

Fehler auf der Leitungsebene

Die Ursachen für die entstandenen Probleme waren jedoch vor allem auf der obereren Ebene der Wirtschaftsleitung zu suchen. Das ÖSS beinhaltete – weniger in seiner ursprünglichen Konstruktion als infolge seiner forcierten Durchsetzung – einen schwerwiegenden Widerspruch: Im strukturbestimmenden Bereich wurde die Entwicklung hauptsächlich mit Hilfe direkter Lenkungsmethoden vorangetrieben. Im von der »strukturkonkreten Planung« nicht erfassten Teil der Industrie blieben die indirekten Lenkungsmethoden, orientiert am Betriebsgewinn, wie sie mit der Einführung des NÖS Verbreitung gefunden hatten, weiterhin gültig. Angesichts der vielen Verflechtungen zwischen beiden Industriezweiggruppen musste das bei der Herstellung von Erzeugnissen immer wieder zu Reibereien bis hin zu Blockaden im Einzelfall führen. Diese Erkenntnis ließ auch ursprünglich prominente Befürworter der Beschlüsse des VII. Parteitags an der Durchführbarkeit des ÖSS und an den von Ulbricht propagierten Verfahren zur Durchsetzung des Slogans »Überholen ohne einzuholen« zweifeln. Der unter den Reformern wohl bekannteste »Überläufer« zu den Gegnern war zweifellos Günter Mittag, der Erich Apel 1965 in der Funktion des für Wirtschaft zuständigen Sekretärs des ZK der SED gefolgt war. Er schloss sich im Sommer 1970 der Gruppe um Honecker an. Bald stellten die Reformgegner im Politbüro die Mehrheit. Die Demontage des ÖSS wurde mit einem Politbürobeschluss im September 1970 eingeleitet. Ein weiterer Beschluss vom März 1971 beendete de facto die Wende in der Wirtschaftsstrategie der SED. Im Mai trat Ulbricht von der Funktion des Ersten Sekretärs zurück. Auf dem VIII. Parteitag der SED im Juni 1971, auf dem ursprünglich ein auf den Vorgaben des ÖSS beruhender Fünfjahrplan beschlossen werden sollte, saß Honecker bereits fest im Sattel, verkündete die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« als neue Hauptaufgabe und konnte es sich leisten – auf Ulbrichts Reformpolitik zwischen 1967 und 1970 anspielend – zu erklären: »Genossen, das ökonomische System des Sozialismus entwickelt sich gut, nur allzu viele ›außerplanmäßige Wunder‹ kann es nicht verkraften. Es braucht den bilanzierten Plan.«

Liquidiert worden waren auf dem VIII. Parteitag jedoch nicht nur die gewiss fragwürdigen »außerplanmäßigen Wunder«, sondern das gesamte ÖSS-Konzept, das Plan und Markt so verbinden wollte, dass sie einander ergänzten und korrigierten. Damit war die Chance vertan, die Volkswirtschaft so leiten zu lernen, dass die DDR in der Systemauseinandersetzung erfolgreich bestehen konnte.

Anmerkung

1 Nach einer Formulierung aus der DDR-Literatur bedeutet »dynamische Proportionierung« die »aktive Veränderung und Neugestaltung der sich objektiv herausgebildeten volkswirtschaftlichen Proportionen durch die staatliche Planung im Sinne der vorrangigen Durchsetzung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben entsprechend den jeweils konkreten Erfordernissen der wissenschaftliche-technischen Revolution«. (in: Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Steeger: Planung der Volkswirtschaft in der DDR, Berlin 1970, S. 120)

 

Aus: Ausgabe vom 11.04.2017, Seite 12 / Thema

»Das ewig unfertige Ding«

Vor 150 Jahren reiste Karl Marx aus dem Londoner Exil nach Hamburg, um seinem Verleger das Manuskript des ersten Bandes von »Das Kapital« zu übergeben. Wen traf er, was bleibt?

Von Michael Sommer

»Siegesgewisse olympische Ruhe« (Engels): Marx in einer Aufnahme von Ende März 1866 während eines Aufenthalts in der ­englischen Küstenstadt Margate

Foto: jW-Archiv

U. a. mit Material aus den Marx-Engels-Werken (MEW), der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA), den Marx-Biographien von Franz Mehring, Manfred Kliem und Francis Wheen, Wilhelm Liebknechts und Franziska Kugelmanns Erinnerungen in »Mohr und General«, Berlin (DDR) 1982, den Hamburger Nachrichten von 1867 sowie Kaissiber – Zeitschrift für Schachgeschichte und Eröffnungstheorie.

Am morgigen Mittwoch, dem 12. April, kann man sich in einem Stadtrundgang auf Marx’ Spuren in Hamburg begeben: 15 Uhr, Uhrturm der St. Pauli-Landungsbrücken. Um Anmeldung wird gebeten unter marxinhamburg@web.de

Komplett anzeigen

»Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band« erschien 1867 in Hamburg. Marx, damals schon seit 18 Jahren im Londoner Exil, war sich 1865 mit dem Verleger Otto Meissner einig geworden und hatte sich zur persönlichen Übergabe des Manuskripts verpflichtet. Aber das war nicht der einzige Grund für seine Reise: Meissner wartete bereits seit zwei Jahren auf die Schrift – Friedrich Engels nannte das »Kapital« einmal »das ewig unfertige Ding« und erklärte, er »bekneipe« sich »ohne alle Gnade«, wenn das Buch endlich fertig sei – und bestand zudem auf die Herausgabe aller Teile des »Kapitals« in zwei gleichzeitig erscheinenden Bänden. Marx aber war nur mit dem ersten fertig geworden. Nun wollte er den Verleger vor vollendete Tatsachen stellen und zum eiligen Druck des ersten Bandes drängen.

Gepeinigt von eitrigen Hautentzündungen, die ihm »nur unter Schmerzen sitzende Position (also schreibende) erlaubten«, hatte Marx seine Arbeit am »Kapital« immer wieder unterbrechen müssen. Zudem plagten ihn die »bürgerlichen Verhältnisse«: Bevor er aufbrechen konnte, musste er seine »Kleidungsstücke und Uhr, die im Pfandhaus wohnen, herausnehmen«. Von Engels mit 35 Pfund ausgestattet und mit schlechtem Gewissen machte sich Marx auf den Weg. »Ich kann kaum meine Familie im jetzigen Zustand verlassen, wo sie sans sou und die Gläubiger täglich unverschämter werden.«

Unterwegs mit »John Bull«

Am 10. April 1867 verließ Marx an Bord des Dampfers »John Bull« London in Richtung Kontinent. Schnee- und Hagelstürme peitschten das Meer. Marx freute sich über das »höchst tolle Wetter und Sturm«, wie er in einem Brief an Engels berichtete. Nach dem »langen Verschluss« war ihm dabei »so kannibalisch wohl als wie 500 Säuen«. Aber es wäre »auf die Dauer ennuyant [langweilig, M. S.] geworden mit all dem kranken und abfallenden Gesindel rechts und links, hätte nicht ein gewisser nucleus [Kern, M. S.] Stich gehalten«. Der bestand aus einem deutschen Kapitän, einem Londoner Viehhändler, »ein echter John Bull« und »bullenhaft in jeder Beziehung«, einem Uhrmacher und einem Deutschen aus Texas. Die »Hauptperson« unter den Reisenden war ein Deutscher, »der seit 15 Jahren sich herumtreibt im Osten von Peru, einer erst kürzlich geographisch registrierten Gegend, wo u. a. noch tüchtig Menschenfleisch verspeist wird«. Als »Anhang« fand sich schließlich eine »Frauensperson« – »die anderen Damen alle seasick und kotzend in der Damencabin«. »Alter Gaul«, beschrieb Marx die Dame, »mit zahnlosem Maul, hannöversch fein sprechend, Tochter eines urahnenligen Ministers, von Baer oder so was, jetzt seit lange Menschenabrichterin, Pietistin, Arbeiterlage hebend, bekannt mit Jules Simon, voll Seelenschöne, womit sie unseren bullenhaften Freund zu Tode langweilte«.

»Well!«, berichtete er weiter, »Donnerstag abend, wo der Sturm am schlimmsten, so dass alle Tische und Stühle tanzten, kneipten wir in kleinem Kreis, während ›das‹ alte weibliche Gaul auf einem Kanapee lag, wovon die Bewegung des Schiffs sie von Zeit zu Zeit in die Mitte der Cabin […] auf den Boden trollte. Was hielt diese Schöne unter diesen erschwerenden Umständen gefesselt? Warum verzog sie sich nicht ins Frauengemach?« fragte Marx und meinte, die Antwort zu kennen: »Unser deutscher Wilde erzählte mit wahrem Gusto alle Geschlechtsschweinereien der Wilden. Dies der Reiz für die Zarte, Reine, Feine. Ein Beispiel: Er ist begastet in einer Indianerhütte, wo grade denselben Tag die Frau niederkommt. Die Nachgeburt wird gebraten und – höchster Ausdruck der Gastfreundschaft – er hat ein Stück von dem sweetbread mitzugenießen.«

Hamburg

Am Freitag, dem 12. April, mittags um zwölf Uhr, steuerte Kapitän G. S. Marshall die »John Bull« sicher an die Hamburger Landungsbrücken. Marx’ Besuch fiel in bewegte Zeiten. Preußens Krieg gegen Österreich war keine zehn Monate her. August Bebel und Wilhelm Liebknecht hatten sich vergeblich darum bemüht, Bismarcks antidemokratische Einigungsbestrebungen zu durchkreuzen. Am 16. April 1867 nahm der konstituierende Reichstag die Verfassung des Norddeutschen Bundes an, dessen Mitglied Hamburg am 1. Juli werden sollte. Bismarck war der demokratischen Einigungsbewegung zuvorgekommen. Das Bürgertum konnte seinem Glanz nicht widerstehen und verwarf die eigenen liberalen Ideen als jugendliche Flausen. Der verhängnisvolle Klassenkompromiss von »Rittergut und Hochofen« nahm seinen Anfang.

1867 war Hamburg bereits eine weit entwickelte Hafen- und Handelsstadt. Vor allem Kaffee, Zucker, Tabak, Zigarren und Getreide wurden eingeführt, große Unternehmen wie die Lauensteinische Wagenfabrik oder H. C. Meyers Gummiwarenfabrik prägten die industrielle Landschaft. Daneben blühten Möbeltischlerei, Klavierbau, Korbmacherei und – nach dem großen Stadtbrand von 1842 ein Renner – die Herstellung feuerfester Geldschränke. Die Arbeiterbewegung war umtriebig: Die Schneider sammelten Geld für ihre streikenden Kollegen in Paris, die Drucker gründeten den Hamburg-Altonaer Buchdrucker-Verein.

Marx ging gleich nach seiner Ankunft zu Meissners Geschäftslokal in der Bergstraße 26 in Hamburgs Innenstadt. Er war auf dessen Verlag aufmerksam geworden, weil Engels seine Broschüre »Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei« dort veröffentlicht hatte. Meissner hatte sich zwar nicht gerade als revolutionärer Verleger hervorgetan, aber die Bedingungen stimmten – »Meissner. So far so good«, hatte Engels trocken bemerkt.

Zingg’s Hotel

Marx traf Meissner im Verlagshaus zunächst nicht an. Er hinterließ seine Karte beim »Kommis« und lud den Verlagschef zum Diner zu sich – das heißt: in Zingg’s Hotel, kaum fünf Gehminuten entfernt. Das Hotel befand sich in einem Eckhaus am Adolphsplatz gegenüber der Börse und galt als Etablissement ersten Ranges. Erbaut worden war es 1846 nach Plänen von Auguste de Meuron, nach dem großen Brand eine Art Stararchitekt in der Hansestadt. Hotelier Christian Zingg (1802–1856) dürften Grundstück und Gebäude seinerzeit um die 300.000 Mark gekostet haben. 1856 hatte sein Bruder Peter die Geschäfte übernommen. Nach dessen Tod 1876 verfiel das Hotel und schloss zehn Jahre später.

Otto Meissner kam nachmittags in Zingg’s Hotel, schlug die Einladung zum Diner aus – seine Frau erwarte ihn – und lud seinerseits Marx ein, ihn zu begleiten, was der nun wiederum ablehnte. Man verabredete sich schließlich für denselben Abend, und um sieben endlich trafen sich beide. »Netter Kerl, obgleich etwas sächselnd«, beschrieb Marx seinen Verleger. Beide verhandelten kurz – Marx musste ja erklären, dass er nur den ersten Band dabeihatte –, schnell aber war alles »all right«. Das Manuskript wanderte in Meissners Safe, und man ging zum gemütlichen Teil über: Die Herren »kneipten«, und Meissner, voller »Verachtung für das sämtliche Lumpenliteratenpack«, erklärte sein großes »Entzücken«, Marx’ Bekanntschaft zu machen.

Bei Kugelmann in Hannover

 

Marx blieb vier Tage an der Elbe, bevor er am 16. April der Einladung seines Freundes Louis Kugelmann nach Hannover folgte. Er sollte, darauf hatte Meissner bestanden, für die Revision der Druckbogen »zur Hand« sei. Weil der Aufenthalt bei Kugelmann aus »ökonomischen Gründen besser« war, wartete er den Druck dort ab.

Mit Kugelmann korrespondierte Marx seit 1862, begegnet waren sich beide noch nicht. Entsprechend groß war die Aufregung bei Familie Kugelmann. »Meine Mutter«, erinnerte sich Tochter Franziska später, »sah diesem Besuch mit einiger Besorgnis entgegen. Sie erwartete, einen ganz von seinen politischen Ideen erfüllten, der modernen Gesellschaftsordnung feindlich gegenüberstehenden, großen Gelehrten zu sehen. […] Wie sollte sie einen solchen Mann unterhalten? Mein Vater versicherte ihr aber, dass sie ihr ganzes Leben lang mit Freude an diese Tage denken würde, und nie ist eine Prophezeiung unmittelbarer in Erfüllung gegangen. Als die Herren vom Bahnhof kamen, begrüßte sie anstatt des erwarteten düsteren Revolutionärs ein heiterer hochgewachsener eleganter Kavalier, dessen gemütlicher rheinländischer Dialekt ihr gleich besonders anheimelnd war.«

Kugelmann war »bedeutender Arzt in seinem Spezialfach, nämlich als Gynäkolog« und »hier erst ausgekugelt, d.h. nicht in die Gesellschaft der Ärzte zugelassen, weil ›Gynäkologie‹ eine ›unmoralische Schweinerei‹ sei«. Kugelmann, berichtete Marx, habe viel technisches Talent, eine Masse neuer Instrumente in seinem Fach erfunden − und verfüge über eine bessere Sammlung der Schriften von Marx und Engels als die beiden selbst.

Zingg’s Hotel: Wo Marx bei seinem Hamburger Aufenthalt einkehrte, hat heute die Deutsche Bank ihren Sitz

Foto: Sammlung Michael Sommer

Druck bei Otto Wigand

Das Manuskript des »Kapitals« hatte Meissner unterdessen an die Druckerei des Verlages von Otto Wigand in Leipzig geschickt. Hier waren Werke von Arnold Ruge und Ludwig Feuerbach sowie Max Stirners »Der Einzige und sein Eigentum« erschienen. 1867 hatte sich Otto Wigand aus dem Betrieb zurückgezogen, und sein Sohn Carl Hugo führte die Geschäfte. Meissner wollte das »Kapital« dort drucken lassen, weil er weder die Zahl der Drucker noch die Fähigkeiten der Korrektoren in Hamburg für ausreichend hielt. Engels war wenig begeistert, denn er glaubte nicht, »dass die Gelehrsamkeit der Leipziger Korrektoren für Deine Art hinreicht«. Als Marx am 5. Mai, seinem Geburtstag, die ersten Korrekturbögen erhielt, konnte er aber zufrieden sein: »Die Druckfehler waren relativ unbedeutend«.

Seine Zeit in Hannover zählte Marx zu »den schönsten und freudigsten Oasen in der Lebenswüste«. Kugelmann weihte ihn in die Herrlichkeiten der Leinestadt ein, zu denen offenbar auch das Werk der Hannoverschen Aktiengießerei gehörte. Mit deren Direktor besuchte Marx die Hermanns-Säule-Werkstatt, in der Teile des Hermannsdenkmals entstanden, das heute bei Detmold steht. »Der Hermannskopf«, schrieb Marx an Engels, »so kolossal, dass Du daneben ein Kind, sieht herzlich dumm-ehrlich aus«. Und: »Das Zeug wird ebenso langsam fertig wie Deutschland«. Immerhin dauerte es 37 Jahre, bis Ernst von Bandels Cherusker-Denkmal 1875 eingeweiht wurde.

Doch aller Freundlichkeit zum Trotz: Weil er für etliche Korrekturen seine Unterlagen benötigte, die daheim in London lagen, hielt Marx es für unmöglich, den ganzen Druck in Hannover abzuwarten.

Zu seiner Zeit in Hannover gehört ein merkwürdiger Mythos: die »Schachpartie Marx gegen Meyer«. Francis Wheen etwa schreibt in seiner Biographie, Marx sei, während er auf die Korrekturfahnen des »Kapitals« wartete, »Gast einer Gesellschaft des Schachmeisters Gustav R. L. Neumann« gewesen, und gibt die Aufzeichnung einer 28 Züge umfassenden Partie wieder, die er dort gegen einen Mann namens Meyer gewonnen haben soll. Sie würde Marx als Könner ausweisen, ein Eindruck, der auch in Raoul Pecks Film über den jungen Karl Marx erweckt wird. Doch Zweifel sind angebracht. Wilhelm Liebknecht erinnert sich, dass Marx zwar Spaß am Schach hatte – »hier war es aber mit seiner Kunst nicht weit her«. Zudem sei er ein derart schlechter Verlierer gewesen, dass Liebknecht sich auf Spiele mit ihm bald nicht mehr einlassen wollte. Bei der legendären Schachpartie handelt es sich denn auch um eine, die 1871 in London zwischen einem H. Meyer und einem M. (wahrscheinlich Mark) Marks gespielt und erstmals im August 1871 im »Monthly Supplement to the Gentleman’s Journal« abgedruckt wurde. Eine Partie Karl Marx vs. Meyer im Hause Neumann im Jahre 1867 gab es nicht.

Rückfahrt mit »eiserner Nichte«

Marx verließ Hannover am 15. Mai, um zunächst nach Hamburg zurückzukehren, wo er sich noch einmal mit Meissner traf und »trotz aller Vorsichtsmaßregeln« Wilhelm Marr (1819–1904) kennenlernte, der zwölf Jahre später als Autor von »Der Sieg des Germanenthums über das Judenthum« zum Wortführer des Antisemitismus in Deutschland werden sollte. Für Marx war er ein »ins Christliche übersetzter Lassalle, natürlich viel weniger wert«. Am 17. Mai betrat Marx das Schiff nach London.

Auf dem Schiff »erklärte ein deutsches Fräulein, das mir schon durch seine militärische Haltung aufgefallen war, sie wolle denselben Abend von London nach Weston supra Mare abfahren und wisse nicht, wie sie das mit ihrem vielen Gepäck anstellen solle. Der »casus«, berichtete Marx später an Kugelmann, »war um so schlimmer, als am Sabbat hilfreiche Hände in England fehlen. Ich ließ mir die Eisenbahnstation zeigen, wohin sich das Fräulein in London zu verfügen. […] Es war die North Western Station, an der ich auch vorbeizufahren hatte. Ich bot also, als guter Ritter, dem Fräulein an, sie an Stelle abzusetzen. Akzeptiert. Bei näherem Nachdenken fiel mir jedoch ein, dass Weston supra Mare südwestlich, die von mir zu passierende und dem Fräulein niedergeschriebene Station dagegen nordwestlich liege. […] Richtig, es fand sich, dass sie an einem mir ganz entgegengesetzten Teil Londons zu deponieren sei. Doch ich war einmal engagiert und musste gute Miene zum bösen Spiel machen. Um 2 Uhr nachmittags kamen wir an. Ich brachte die umherirrende Schöne zu ihrer Station, wo ich erfahre, dass ihr Zug erst 8 Uhr abends abgeht. Nun saß ich in der Patsche und hatte sechs Stunden mit Mademoiselle durch Spazierengehen im Hyde-Park, Niederlassen in Ice-Shops etc. totzuschlagen.« In weiser Voraussicht hatte Marx seiner Tochter geschrieben, er könne den »Tag und die Stunde« seiner Heimkehr nicht genau bestimmen und die Liaison fiel nicht weiter auf.

Kugelmann jedenfalls schrieb er weiter: »Es ergab sich, dass sie Elisabeth von Puttkamer hieß, Nichte Bismarcks, bei dem sie eben einige Wochen in Berlin zugebracht hatte. Sie hatte die ganze Armeeliste bei sich, da diese Familie unser ›tapferes Kriegsheer‹ überreichlich mit Herren von Ehr’ und Taille versieht. […] Sie war nicht wenig erstaunt, als sie erfuhr, dass sie in ›rote‹ Hände gefallen sei. Ich tröstete sie jedoch, dass unser Rendezvous ›ohne Blutverlust‹ abgehen werde, und sah sie gesund und munter nach ihrem Bestimmungsplatz abfahren. Denken Sie, welches Futter dies wäre für Blind [Karl Blind, einer der Führer der kleinbürgerlichen Emigration in London und ab 1869 Nationalliberaler, M. S.] und andre Vulgär-Demokraten, meine conspiracy with Bismarck!«

Marx ging offenbar von einem Zufall aus. Aber schon in Hannover hatte er Besuch bekommen von einem »Satrapen Bismarcks«, einem Advokaten Warnebold, der ihm den angeblichen Wunsch des preußischen Ministerpräsidenten übermittelte, ihn und seine »großen Talente im Interesse des deutschen Volks zu verwerten«. Engels überraschte das nicht: »Bismarck denkt, wenn ich nur fortfahre, bei Marx anzuklopfen, so treffe ich schließlich doch einmal den richtigen Moment, und wir machen dann doch ein Geschäftchen zusammen.« War die »eiserne Nichte« ein weiterer Annäherungsversuch des späteren Reichskanzlers? Franz Mehring zweifelt: »In den noch ganz unfertigen Zuständen des Norddeutschen Bundes konnte Bismarck unmöglich daran denken, die kaum erst in sein Lager übergegangene Bourgeoisie […] dadurch vor den Kopf zu stoßen, dass er den Verfasser des ›Kommunistischen Manifestes‹ in seine Dienste nahm.« Marx jedenfalls war vorsichtig genug, um sich nicht zu kompromittieren. Manfred Kliem bringt die Dinge in seiner Marx-Biographie auf den Punkt: »Mit Taschenspielertricks war der Arbeiterbewegung nicht beizukommen.«

»Das Kapital« erscheint

Am 14. September 1867 meldete das Börsenblatt des deutschen Buchhandels das Erscheinen des »Kapitals«. Rechnet man Versandwege hinzu, kann man, so die Bearbeiter der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA), annehmen, »dass der erste Band des ›Kapitals‹ etwa am 11. September 1867 herauskam«. Die Auflage umfasste 1.000 Exemplare, die »ordinär«, also geheftet, in gelbem papiernen Umschlag erschienen. Der Band kostete drei Taler und zehn Neugroschen. Mit Meissner war vereinbart, dass »aus dem Brutto-Erlöse (nach Abzug der 331/3 Prozent Rabatt an die Sortimenter) die Kosten für Papier, Druck, Buchbinderarbeit, Versendung, Inserate etc. bestritten werden und vom Überschuss jeder die Hälfte erhält«. Seinem Schwiegersohn Paul Lafargue erklärte Marx, was das bedeutete: »Das Kapital wird mir nicht einmal so viel einbringen, als mich die Zigarren gekostet, die ich beim Schreiben geraucht.«

Das Manuskript verwahrte Meissner als Beleg für die Verlagsrechte, bis es 1929 sein ältester Enkel, Otto Heinrich, dem SPD-Archiv in Berlin überließ. Hier verlieren sich die Spuren. Die Übergabequittung verbrannte, als der Betrieb, seit 1889 in der Hermannstraße 44 gelegen, bei der Bombardierung Hamburgs 1943 zerstört wurde.

Wo das Verlagshaus stand, findet sich heute ein Haushaltswarengeschäft, statt Zingg’s Hotel steht die Deutsche Bank der Börse gegenüber – die Orte, die Marx in Hamburg besuchte, sind aus dem Stadtbild verschwunden. In der Bergstraße 26 immerhin wird am Mittwoch um 11 Uhr eine Tafel zur Erinnerung an Meissners Verlag und das Erscheinen des »Kapitals« enthüllt. Dieter Beuermann, Hauptgesellschafter des Otto Meissner Verlages, hat dafür gesorgt.

 

Aus: Ausgabe vom 08.04.2017, Seite 15 / Geschichte

Unterwegs nach Petrograd

Vor 100 Jahren stieg Lenin in einen Zug

Von Leo Schwarz
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Auf der Durchreise. Lenin (mit Schirm) am 13. April 1917 in Stockholm
Foto: jW-Archiv
 

 

Erklärung, die Lenin alle Mitreisenden am 9. April 1917 in Zürich unterzeichnen ließ:

Ich bestätige

Bern – Zürich, 9. April 1917

Nachdruck aus: Arnold Reisberg: Lenin im Jahre 1917, Berlin 1967, S. 71

In der historischen Literatur über die Sowjetunion gibt seit etwa 25 Jahren eine Schule den Ton an, die von ihren Kritikern die »triumphalistische« oder »neotraditionalistische« genannt wird. Ihr Patron ist der US-Amerikaner Richard Pipes. Das Hauptgeschäft dieser Richtung besteht darin, früher einmal diskreditierte, auf die Emigrantenliteratur der 20er Jahre zurückgehende »Erklärungsansätze« zu rehabilitieren (freilich ohne die bei den alten Meistern noch quicklebendige antisemitische Komponente), die die russische Revolution als Ergebnis einer Verschwörung oder politischer Manipulation darstellen, nicht aber als Konsequenz der Handlungen »anonymer Massen« (Pipes).

 

Eine der bekannteren Marotten der Neotraditionalisten besteht darin, den »roten Oktober« ganz oder zum Teil auf logistische und finanzielle Unterstützung der Bolschewiki durch Deutschland zurückzuführen. »Lenins Zug«, der am 9. April 1917 am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Gottmadingen abfuhr, und das »deutsche Gold« waren seit 1917 eine Obsession der unappetitlichsten Gegner der Bolschewiki, und von Anfang an wurden in dieser Angelegenheit Zusammenhänge verzerrt und in ganz großem Stil »Beweise« gefälscht. Nach 1990 blühte dieses Gewerbe noch einmal mächtig auf, wovon eine Reihe von Veröffentlichungen auf dem deutschen Buchmarkt, aber auch eine Spiegel-Titelgeschichte von 2007 (»Die gekaufte Revolution«, mit einer beiliegenden, ebenso betitelten Spiegel TV-Dokumentation) Zeugnis geben. Die britische Historikerin Catherine Merridale, die mit »Lenin on the Train« 2016 die vorerst letzte Veröffentlichung zum Thema vorgelegt hat, räumt zumindest ein, dass »westliche« Historiker bis in die jüngste Zeit munter Fälschungen als Belege ausgegeben haben, will das aber nur »leichtgläubig« (»credulous«) und nicht verlogen nennen. Das frei erfundene Treffen zwischen Lenin und deutschen Diplomaten auf einem Berliner Bahnhof, das Spiegel TV 2007 mit suggestiven Bildern als Tatsache ausgab, dementiert sie trocken (»no evidence in any source«). Das scheint fast schon mutig, ist im Grunde aber alles andere als sensationell, denn an Lenins Reise von Zürich nach Sassnitz ist seit Jahrzehnten nichts mehr rätselhaft. Man findet neben dem Schund durchaus auch verlässliche Literatur. Außerdem hat der Militärhistoriker Werner Hahlweg bereits 1957 die wichtigsten Dokumente aus dem Archiv des Auswärtigen Amts veröffentlicht. Die wesentlichen Abläufe lassen sich damit ziemlich genau rekonstruieren.

Lenins erster, wenig bekannter Impuls nach der Februarrevolution war es, über Frankreich und Großbritannien nach Russland zu reisen. Er beauftragte am 18. März Inessa Armand, ihm entweder den Pass eines Schweizers zu beschaffen oder sich in London umzuhören, ob die Möglichkeit der Durchreise bestehe. Erst Ende März, als die ersten Nachrichten über die an der schweizerisch-französischen Grenze abgewiesenen Russen eintrafen, ließ er diesen Plan ebenso fallen wie den, über Frankreich als »taubstummer Schwede« mit Papieren auszureisen, die ihm Jakub Hanecki in Schweden organisieren sollte (dem er dafür bereits ein Passbild zugesandt hatte).

Aktion 150000

Den Vorschlag, die Schweiz über Deutschland zu verlassen, machte am 19. März zuerst der linke Menschewik Jurij Martow. Er dachte sich diese Aktion als deutsch-russischen »Gefangenenaustausch« und setzte eine Einladung bzw. formale Billigung durch die Petrograder Regierung voraus. Das in Zürich gebildete überparteiliche »Zentralkomitee für die Rückkehr der in der Schweiz lebenden politischen Emigranten«, das mehrere hundert russische Exilanten vertrat, machte Martows Vorschlag – den Lenin sofort aufgriffen hatte – zu seiner Arbeitsgrundlage.

Der deutsche Gesandte in Bern, Gisbert von Romberg, erfuhr erst am 23. März durch eine vertrauliche Information des Schweizer Bundesrates Arthur Hoffmann, dass »hervorragende hiesige Revolutionäre den Wunsch hätten, über Deutschland nach Russland heimzukehren«. Am 25. März teilte das Auswärtige Amt mit, dass dagegen »keine Bedenken« bestünden und übermittelte schon am nächsten Tag die technischen Reisemodalitäten (Sammeltransport, Grenzübertritt Lindau oder Gottmadingen usw.). Zu diesem Zeitpunkt – und noch bis zum 4. April – war weder eine direkte Kontaktaufnahme mit Vertretern der Emigranten erfolgt, noch hatte das Auswärtige Amt ein spezielles Interesse an einzelnen Personen bekundet. Der führende Schweizer Sozialdemokrat Robert Grimm vertrat die Interessen des Komitees seit dem 28. März bei Hoffmann, der wiederum mit Romberg Kontakt hielt. Am Nachmittag des 4. April erschien der Schweizer Sozialist Fritz Platten bei Romberg, um über eine »sofortige Durchreiseerlaubnis« für eine Gruppe von »20 bis höchstens 60 Personen« zu verhandeln. Lenin, der Platten geschickt hatte, war dem deutschen Botschafter offensichtlich unbekannt, denn er schrieb dessen Namen in den ersten Depeschen falsch.

Auslöser dieses Besuches war ein Streit unter den Emigranten. Die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre weigerten sich, ohne Einladung oder formale Billigung der Petrograder Regierung durch Deutschland zu fahren. Lenin war klar, dass dies hieß, die russische Revolution auch in Zukunft von der Schweiz aus zu verfolgen, und das war für ihn inakzeptabel. Platten übergab Romberg eine Liste mit Bedingungen, unter denen der Kreis um Lenin die Reise antreten würde (vor allem Exterritorialität des Wagens, Verkehr mit der deutschen Seite ausschließlich durch Platten, keine Auswahl der Reisenden durch die deutsche Seite, Garantie der Durchreise für alle). Erst jetzt zog Romberg nähere Erkundigungen über Lenin ein und meldete am 5. April nach Berlin, dass sich dieser »ausdrücklich für den Frieden ausgesprochen und scharf gegen den Krieg und dessen Befürworter« gewandt habe. Das allein war das für die deutsche Seite, die den russischen Kriegsgegner vom Hals haben wollte, entscheidende Kriterium. Die Oberste Heeresleitung erklärte sich am 5. April, das Auswärtige Amt am 7. April mit der Reise, die weder von den Militärs noch von den Diplomaten als Haupt- und Staatsaktion angesehen wurde, einverstanden. Der Vertrauensmann der Deutschen, Alexander Helphand (Parvus), hatte mit dieser Reise so wenig zu tun wie Kaiser Wilhelm II., der am 11. April, als Lenin gerade in Sassnitz ankam, einer Notiz in der Frankfurter Zeitung entnahm, dass sich in Zürich ein Komitee russischer Emigranten um die Ausreise nach Russland bemühe. Er teilte dem Reichskanzler mit, dass er nichts gegen einen Transit durch Deutschland hätte.

Unter den 33 Reisenden, die am 9. April 1917 kurz nach 15 Uhr in Zürich abfuhren, waren nicht nur Bolschewiki, sondern auch sechs Mitglieder des Allgemeinen Jüdischen Arbeiterbundes, drei Menschewiki und vier Mitglieder anderer Gruppen. Lenins Zug war der erste und kleinste einer Reihe von Transporten, die bis in den Juli hinein durchgeführt wurden. Der größte ging am 13. Mai 1917 von Gottmadingen nach Sassnitz ab. Er bestand aus 250 Personen, darunter so bekannte Namen wie Jurij Martow, Pawel Axelrod, Anatoli Lunatscharski, Angelica Balabanova und David Rjasanow. Kein Mensch ist je auf die Idee gekommen, diese Sozialisten – Freunde und Feinde der Bolschewiki – als deutsche Agenten zu denunzieren, und es ist möglich, ausführliche Einträge über diese Personen in angesehenen Lexika zu finden, in denen diese Bahnreise nicht erwähnt wird. Bei Lenin geht das aus irgendeinem Grund nicht. Wer begriffen hat, warum, darf sicher sein, dass sein kritischer Verstand funktioniert.

Die Partei sind wir

Vor 100 Jahren wurde in Gotha die USPD als Folge der Spaltung der Sozialdemokratie ­gegründet. Ihre Geschichte ist heute nahezu vergessen

Von Leo Schwarz

Nach ihrer Gründung erlebte die USPD einen raschen Aufschwung. Aber bereits zu Beginn der 1920er Jahre setzte der Niedergang der Partei ein, die sich schließlich nach erheblichem Mitgliederverlust und Spaltungen 1931 in der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands auflöste – Angehörige des Parteivorstandes der USPD am Rande des Leipziger Parteitags im Dezember 1919

Foto: wikimedia.org/Commons/public domain

Leo Schwarz schrieb an dieser Stelle zuletzt am 19.10.2016 über den Erfurter Parteitag der deutschen Sozialdemokratie

Der liberale britische Historiker Edward Hallett Carr hat neben einer exzellenten, in Deutschland fast unbekannten vielbändigen Geschichte der ersten zehn, fünfzehn Jahre der Sowjetunion auch einige grundlegende Überlegungen zum historiographischen Handwerk hinterlassen. Sein Büchlein »What is History?« (1961, dt. 1981) ist so etwas wie das rote Tuch konservativer Neorankeaner, die glauben, ein (und zwar ihr eigenes) Arrangement von Aktenstücken und »Fakten« liefere den jeweils gültigen Begriff, »wie es eigentlich gewesen« ist. Auch »linke« Poststrukturalisten mögen Carr überhaupt nicht, denn er hielt die Dinge für erkennbar und Geschichte nicht für eine Konstruktion. Der harte Kern der Geschichtswissenschaft war für Carr Interpretation, nicht aber die Akkumulation prinzipiell unbegrenzt zur Verfügung stehender Fakten – was der Historiker an Material finde, hänge »zum Teil vom Zufall, in der Hauptsache aber doch davon ab, welchen Teil des Ozeans er sich zum Fischen aussucht und welche Angelgeräte er wählt (…). Gewöhnlich erwischt der Historiker die Fakten, die er haben will.«

Schwierige Forschungslage

Nach der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD), die vor 100 Jahren in Gotha gegründet wurde und 1920 mit knapp 900.000 Mitgliedern und fast fünf Millionen Wählern die zweitgrößte deutsche Partei war, haben auffallend wenige Historiker die Angel ausgeworfen. 1991 schrieb der britische Literaturhistoriker Richard Sheppard in einem Aufsatz über das Verhältnis deutscher Künstler und Intellektueller zur USPD, die deutsche Forschung habe »soweit es überhaupt möglich war, aktiv versucht, die USPD zu vergessen«. Ein Blick auf die zentrale, über das Aufsatzformat hinausgehende Literatur bestätigt dieses Urteil. Die Parteigeschichte, die der Redakteur des USPD-Zentralorgans Freiheit Eugen Prager schon 1921 vorlegte, blieb länger als ein halbes Jahrhundert ohne Nachfolger. Erst 1975, als das in der ersten Hälfte der 1960er Jahre erwachte Interesse an einer kritischen Neuerschließung der deutschen Revolution von 1918/19 bereits wieder nachließ, erschienen – merkwürdigerweise nahezu gleichzeitig – drei neue Gesamtdarstellungen, deren beste, die des US-Amerikaners David W. Morgan, nicht ins Deutsche übertragen wurde. Alle drei Autoren monierten das völlige Fehlen von regional- und lokalhistorischen Untersuchungen – eine Lücke, die auch über 40 Jahre später nur sehr unzureichend geschlossen ist. 1974 war Susanne Millers Arbeit über die Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg erschienen (»Burgfrieden und Klassenkampf. Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg«), die bis heute die autoritative Darstellung der Parteispaltung aus rechtssozialdemokratischer Perspektive geblieben ist. In diesem Buch – und noch stärker in dem vier Jahre später herausgekommenen Band über die Entwicklung der Sozialdemokratie von 1918 bis 1920 (»Die Bürde der Macht. Die deutsche Sozialdemokratie 1918–1920«) – schrumpft die USPD, nach Miller ein »Tummelplatz wirklichkeitsfremder und verantwortungsloser Radikaler«, auf das Format einer historischen Fußnote – ein Akteur, der am Rande auftaucht, bei den Entscheidungen über die großen Fragen aber keine Rolle spielt.

In der DDR war die Situation etwas komplizierter. Hier wurde zur USPD ziemlich intensiv geforscht, in der Summe aber noch weniger veröffentlicht als in der Bundesrepublik. Die Ursache hierfür war nicht die zweifellos gegebene, das Gesamtbild verzerrende Konzentration des historischen Narrativs auf die »Gruppe Internationale« bzw. den Spartakusbund und die KPD, sondern bestand offenbar darin, dass man die Fragen, die sich vor dem Hintergrund der Radikalisierung der USPD 1919/20 hinsichtlich der vermeintlich »zu späten« Gründung der KPD stellten, (noch) nicht öffentlich diskutieren wollte. Deshalb blieb das umfangreiche Manuskript zur Geschichte des linken Flügels der USPD, das eine 1961 von Wilhelm Koenen ins Leben gerufene Forschungsgruppe erarbeitete, in der Schublade. Die Dissertationen und Diplomarbeiten, die in diesem Zusammenhang angefertigt wurden, wurden ebenfalls nicht gedruckt. Zwei Historiker aus jener Gruppe, Dieter Engelmann und Horst Naumann, stellten 1985 eine Geschichte der USPD fertig, die jedoch erst 1993 – umgearbeitet und im Umfang erheblich reduziert – in einem komplett veränderten, an Veröffentlichungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung vollkommen desinteressierten wissenschaftlichen Umfeld herauskam (»Zwischen Spaltung und Vereinigung. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands in den Jahren 1917–1922«).

Das schmale Buch von Engelmann/Naumann war die bislang letzte Gesamtdarstellung der Geschichte der USPD, für die sich ein deutscher Verlag interessiert hat. Es mag verwundern, dass selbst die kleinen, vergleichsweise unbedeutenden Zwischengruppen der Arbeiterbewegung aus der Spätphase der Weimarer Republik ein kontinuierlicheres Interesse hervorgerufen haben. Auch die KPD wird nach wie vor von einer großenteils feindseligen, dem Paradigma der »Stalinisierung« verpflichteten Autorenschaft heimgesucht. Was macht die USPD so uninteressant? Hier hilft uns wieder Carr. Wenn Geschichtsschreibung vor allem Interpretation ist, dann lässt sich sagen: Die USPD ist für die dominierenden Interpretationen mindestens nutzlos. Vielleicht stört sie sogar. Sie taugt nicht für die gängigen Varianten »nützlicher« Geschichte. Woran das liegen könnte, zeigt ein genauerer Blick auf einige wesentliche Zusammenhänge ihrer Gründung.

1917 als Scheidejahr

Das Jahr 1917 war in einem umfassenden, über die epochale Bedeutung der Oktoberrevolution noch hinausgehenden Sinn der Beginn der politischen Moderne. Es lässt sich nachweisen, dass die Selbstverständigung der herrschenden Klassen in den entwickelten kapitalistischen Ländern genau in diesem Jahr um die beunruhigende Einsicht zu kreisen begann, dass vorläufig ohne das »Volk« nicht mehr regiert werden kann. Der Weltkrieg beschleunigte die von der radikalen Linken erhoffte Mobilisierung der zuvor passiven besitzlosen Massen und führte so zu einer schweren Krise der Herrschaftssysteme in ganz Europa. Die (erfolgreichen) Versuche der besitzenden Klassen, ihre Positionen unter diesen grundlegend veränderten Bedingungen zu stabilisieren, waren das treibende Moment der Geschichte Europas in der Zwischenkriegszeit, die sich als lange Reihe von Niederlagen der politischen Linken lesen lässt – von Finnland 1918 bis Spanien 1939. 1917 stehen wir an der Wiege des Faschismus, aber auch an der der »modernen Demokratie«.

Der kaiserliche Oberhofmarschall Hugo von Reischach schrieb im März 1917 in einem Privatbrief Sätze, die belegen, dass über diese Fragen auch in hochkonservativen Milieus nachgedacht wurde: »Der Verlauf in Russland sollte unseren Konservativen eine starke Mahnung sein. (…) Man kann 1917 nicht mehr regieren wollen wie 1814, ganz gewiss nicht in Deutschland.« Reischachs Implikation, dass die Antwort auf diese fundamentale Legitimitätskrise nicht »konservativ« sein könne, wurde von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg geteilt. Vor dem preußischen Staatsministerium konstatierte er am 5. April 1917 »ein starkes Anwachsen des demokratischen Gedankens«; da es unmöglich sei, dies zu verhindern, komme es darauf an, »es in Bahnen zu leiten, in denen das Staatswesen möglichst wenig Schaden erleide. Das sei am sichersten zu erreichen, wenn die Monarchie sich als eine volkstümliche darstelle.« Um diesen Eindruck zu erzeugen, wollte Bethmann möglichst schon während des Krieges das preußische Dreiklassenwahlrecht aus dem Weg räumen, das den Stimmen der Großgrundbesitzer und Besitzbürger ein vielfach größeres Gewicht garantierte als denen der Lohnarbeiter und von dem – so der Historiker Hellmuth Weber 1964 – gerade unter den Bedingungen des Krieges eine unmittelbar »revolutionierende Wirkung« ausging. Der Kanzler war sich nach den seit 1914 gemachten Erfahrungen – spätestens seit der Zustimmung der SPD zum »Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst« im Dezember 1916 – sicher, mit der Einführung einer so verstandenen »Demokratie« in Preußen die SPD-Führung dauerhaft an die Regierungspolitik binden zu können, »an der Stange zu halten«, wie er sich am 9. Juli 1917 vor dem preußischen Kronrat in Anwesenheit des Kaisers ausdrückte; es sei »unbedingt nötig, den rechten Flügel der Sozialdemokratie wieder zu stärken«. Das war so etwas wie das politische Testament Bethmann Hollwegs, denn wenige Tage später trieb ihn der von der Obersten Heeresleitung angeführte konservative Gegenstoß aus dem Amt. Dennoch stehen die letzten Monate seiner Kanzlerschaft – mit der »Osterbotschaft« vom 7. April und dem Wahlrechtserlass vom 11. Juli 1917 – für den Beginn der Versuche, eine für die herrschende Klasse ungefährliche Definition von »Demokratie« zu finden und in Kooperation mit einer in dieses »demokratische« System integrierten rechten Sozialdemokratie praktisch durchzusetzen. Von hier führt eine direkte Linie zur formalen Konstituierung einer »demokratischen« Reichstagsmehrheit im Juli 1917, zu den panischen »Oktoberreformen« von 1918 und zur Weimarer Reichsverfassung von 1919. Der Parteivorstand der SPD tat übrigens alles, um Bethmanns Manöver zu erleichtern. Am 3. April 1917 überraschte der Vorwärts seine Leser mit einem Artikel, der das Arrangement der Parteiführung mit dem Staat in fast schon peinlicher Weise offenbarte: »Sobald die Monarchie die Wünsche des Volkes erfüllt, ist aller republikanischen Agitation der Boden unter den Füßen weggezogen. (…) Wenn auch noch Schwierigkeiten zu überwinden sind, so werden sie – voraussichtlich sogar in kürzester Zeit – überwunden werden, ohne eine Spur von gewaltsamem Umsturz und ohne Sturz der Monarchie.«

Integrationssog

Prüft man die politischen Stellungnahmen des Gründungsparteitages der USPD unter dem Gesichtspunkt dieses atemberaubenden staatlichen Integrationssogs – also am Maßstab der grundlegenden politischen Probleme des Jahres 1917 –, dann zeigt sich, dass die eigentliche Ursache für die Konstituierung der neuen Partei nicht der Krieg war. Diese bemühte Fehlinterpretation, die die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung auf eine »historische Kontingenz« (Dieter Groh), also den historischen »Zufall« des Weltkrieges, zurückführt, läuft am Ende immer auf die grotesk falsche Behauptung hinaus, dass sich die politische Funktion der Sozialdemokratie in den Kriegsjahren nicht grundlegend verändert habe. Kein anderer als Hugo Haase hat diesen Einfall schon 1917 in Gotha zurückgewiesen: »Aber es wäre oberflächlich, zu wähnen, dass der Krieg die Gegensätze, die die Partei zerrissen haben, geschaffen hat. Er hat sie nur offenbart.«

Die Konstituierung der neuen Partei war keine Sache von Tagen, sondern zog sich über mehrere Monate hin. Nachdem die Führer der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft (SAG) im Januar 1917 formal aus der SPD ausgeschlossen worden waren, blieben sie zunächst passiv. Eine von Hugo Haase, Georg Ledebour und Ewald Vogtherr unterzeichnete Erklärung vom 9. Februar rief »alle grundsatztreuen Genossen« erstmals offen zur Sammlung auf; hierzu wurde eine Oppositionskonferenz angekündigt, die über die »erforderlichen Maßnahmen« beraten werde. Zwei Tage später lehnte Haase in einer öffentlichen Versammlung in Berlin die Gründung einer neuen Partei jedoch ausdrücklich ab. Der Parteivorstand nutzte diese Verwirrung, um seine Positionen zu festigen. Er ließ in den Wahlkreisen, in denen er die Mehrheit bzw. die Kontrolle über den Parteiapparat besaß, die Opposition ausschließen, in Wahlkreisen, wo seine Anhänger in der Minderheit waren, löste er seine Verbindungen zum alten Parteiapparat und ließ von seinen Anhängern neue Organisationen gründen – so schon bis zum Februar in allen sechs Berliner Wahlkreisen. Durch entschlossenes Vorgehen gelang es ihm selbst in Wahlkreisen mit oppositioneller Mehrheit, viele der wichtigen Parteizeitungen in die Hand zu bekommen. Zwischen Januar und April übernahm er die bis dahin oppositionellen Parteiblätter von Elberfeld, Königsberg, Braunschweig, Danzig, Zittau und Würzburg, während die Masse der Mitglieder in diesen Städten schließlich zur USPD ging. Am Ende blieben nur 16 Parteizeitungen bei der USPD, deren wichtigste die von Arbeitern in ganz Deutschland gelesene Leipziger Volkszeitung war. Von den 357 Wahlkreis­organisationen der SPD gingen 57 – überwiegend relativ mitgliederstarke – ganz oder mit Mehrheit in die USPD, die im Herbst 1917 rund 120.000 Mitglieder zählte (zum gleichen Zeitpunkt hatte die SPD etwa 150.000 Mitglieder).

»Massenaktionen«

Mitte März 1917, vier Wochen nach dem Aufruf zur Sammlung, verschickte der Vorstand der SAG schließlich Einladungen zu einer Oppositionskonferenz, in denen indes weiterhin nicht von einer Parteigründung die Rede war. Die Konferenz sollte am 6. April, dem Karfreitag, im Volkshaus zu Gotha zusammentreten und war auf drei Tage berechnet. Gotha bot sich an, weil hier die Parteiorganisation vollständig auf dem Boden der Opposition stand und in der Stadt 1875 die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands gegründet worden war. Die Einladung zwang zunächst die »Gruppe Internationale«, Farbe zu bekennen. Die eng mit ihr verbundenen Linksradikalen in Norddeutschland – namentlich in Bremen, Hamburg und Hannover – hatten seit Anfang 1917 intensiv für den Bruch nicht nur mit den »Kaisersozialisten«, sondern auch mit den Zentristen geworben und die Gründung einer eigenständigen linksradikalen Partei propagiert. In der historischen Literatur der DDR wurden diese Bestrebungen meist mit Sympathie kommentiert, ohne dass jemals überzeugend dargelegt werden konnte, welche Wirkungsmöglichkeiten eine solche Partei 1917 gehabt hätte – schon der USPD ließen die Militärbehörden, wie sich bald zeigte, vielerorts kaum Luft zum Atmen. Leo Jogiches, der sich illegal in Deutschland aufhielt und die Gruppe Internationale seit der Inhaftierung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts mehr oder weniger im Alleingang führte, entschied – zweifellos im Sinne Luxemburgs –, an der Gothaer Konferenz teilzunehmen und innerhalb einer dort eventuell gegründeten Partei zu wirken. In Gotha vertraten vor allem Fritz Rück (Stuttgart) und Fritz Heckert (Chemnitz) die Linie der Gruppe Internationale.

Am 6. April versammelten sich die 143 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Oppositionskonferenz im Saal des Gothaer Volkshauses. 124 davon waren gewählte Delegierte, die 91 sozialdemokratische Wahlkreisorganisationen vertraten. Wegen des verhängten Belagerungszustandes legte das stellvertretende Generalkommando des XI. Armeekorps in Kassel die Bedingungen fest, unter denen die Konferenz stattfinden konnte. Zutritt wurde nur Delegierten oder Eingeladenen gestattet, jede Werbetätigkeit im Vorfeld wurde untersagt, schließlich musste das Protokoll der zuständigen Zensurstelle vorgelegt werden. Auch in anderer Hinsicht war die Stimmung in Gotha wenig feierlich. Wer das Protokoll des Gründungsparteitages, das leider viele Beiträge nur zusammengefasst und in indirekter Rede wiedergibt, aufmerksam durchsieht, merkt rasch: Beinahe von der ersten Minute an war der rote Faden der Debatte die Auseinandersetzung zwischen den Führern der SAG und den Vertretern der Gruppe Internationale über Grundfragen des politischen Kampfes. Das erklärt hinreichend, warum das Protokoll von der USPD nie veröffentlicht wurde. Emil Eichhorn, der in Gotha mit protokolliert hatte, gab es 1921 – als Mitglied der KPD – heraus, um zu zeigen, dass schon »auf diesem Gründungsparteitag in grundsätzlicher Beziehung nichts weniger als Einmütigkeit herrschte«.

Vor allem der Schlagabtausch über »Massenaktionen« verrät den qualitativen Unterschied zwischen dem »protoleninistischen« Politikverständnis der Gruppe Internationale (Rück forderte in Gotha, die Arbeiter durch »Aktionen« zu »erziehen« bzw. »zu zwingen, über Politik nachzudenken«) und den Führern der SAG. Haase und seine politischen Freunde waren Sozialisten, die den schematischen Marxismus der II. Internationale absolut wörtlich nahmen: Der »große Kladderadatsch« werde unausweichlich kommen, lasse sich aber unter keinen Umständen »machen«. Das hieß im Jahre 1917: Wenn die »Massen« keine Aktionen gegen den Krieg zustande bringen, dann gibt es eben keine. Sie waren indes jederzeit bereit, »mit den Massen« zu gehen. Sie haben das während der großen Streiks im April 1917 und im Januar 1918 und, was Georg Ledebour angeht, auch im Januar 1919 bewiesen. Das »Schwanken« (Eichhorn) der USPD-Führung in den kritischen Situationen der folgenden Jahre war Konsequenz dieser Haltung, die Ledebour in Gotha fast klassisch zusammengefasst hat: »Massenaktionen können nicht durch Führer gemacht werden. Sie erwachsen aus der Not der Zeit. (…) In solchen großen Momenten ist es ausschließlich die Masse, die handelt. Sie geht dann über die Führer hinweg. Die Führer müssen dann versuchen, den Zeitereignissen zu folgen, die Aktionen zu vertreten, zu verteidigen, wo die Notwendigkeit es erfordert.« Die »Massenaktionen« der Jahre 1917, 1918 und 1919 haben die Führer der SPD weder vertreten noch verteidigt, ein Handeln der Masse »über die Führer hinweg« war ihr Alptraum und wurde von ihnen mit allen Mitteln bekämpft. Wenn also zwischen der Gruppe Internationale und der SAG ein Graben verlief, dann lag zwischen diesen beiden und der »Mehrheitspartei« ein Abgrund.

Keine Beamten

Eine ausgedehnte Polemik gegen den Parteivorstand der SPD hielten die Teilnehmer der Gothaer Konferenz aus diesem Grund schon nicht mehr für erforderlich. Haase bezeichnete die »sogenannte Mehrheit« in seinem einleitenden Referat nur kurz als »moralisch völlig zusammengebrochen«. Die SAG sei nur deshalb so lange in der Partei geblieben, »um auf dem Parteitag die Partei von der ihr angetanen Schmach zu reinigen und das unbefleckte Banner des Sozialismus dort wieder aufzupflanzen«. Diesen Plan habe die »Gewaltpolitik« des Vorstandes nun jedoch durchkreuzt. Die Hauptstütze dieser Politik sahen Haase und der zweite Hauptreferent, Wilhelm Dittmann, nicht in den Mitgliedermassen der Partei, sondern im Apparat, insbesondere in der mit der Parteiführung eng verbundenen oberen Gewerkschaftsbürokratie: »Es gibt heute keine willigere Regierungsgefolgschaft als die Gewerkschaftsführer.« Das Problem der Bürokratie – der »besoldeten Beamten« – stand dann auch im Mittelpunkt der Debatte über die neue Organisation der Opposition. An dieser Stelle wird sehr deutlich, dass nicht nur die Anhänger der SAG, sondern auch die Vertreter der Gruppe Internationale die »Schmach« auf einen Putsch des Apparates gegen die Partei zurückführten. Daraus sollte die neue Organisation – »in Wahrheit sind wir die Partei« (Dittmann) – nach dem Willen zahlreicher Diskussionsredner Schlüsse für die Zukunft ziehen: Der »Einfluss der Zentralstelle ist ganz auszuschalten«, den »lokalen Organisationen muss die weitestgehende Aktionsfreiheit gewährt werden«, in der »neuen Organisation darf das Beamtentum nicht dominieren«, »höchstens ein Drittel der Mitglieder des Aktionskomitees darf besoldet sein«, »es gehört kein besoldeter Beamter in die Leitung«, die »Organisation ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck«, die »Zentrale darf kein Mitbestimmungsrecht haben gegenüber der Presse und den Bezirksleitungen« usw. Die aus dieser Stimmung resultierende »föderale« Parteistruktur mit weitgehend selbständigen Orts-, Kreis- und Bezirksorganisationen machte die USPD in organisatorischer Hinsicht zu einem Sonderfall in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, die sonst keine Organisationen mit einer absichtlich schwachen zentralen Parteiinstanz aufweist.

Am zweiten Tagungstag, dem 7. April, wurde aus der Oppositionskonferenz der Gründungsparteitag der USPD. Nur wenige Delegierte leisteten offen Widerstand gegen die Gründung einer neuen Partei. Unter ihnen war Kurt Eisner, der eine Art Reservatrecht für Bayern bzw. München forderte, das ihm erlauben sollte, gleichzeitig der oppositionellen Organisation und der alten Partei anzugehören. Als er damit nicht durchkam, plädierte er gemeinsam mit Karl Kautsky und Eduard Bernstein für die Beibehaltung des alten Parteinamens mit dem Zusatz »Opposition«, was den Bruch weniger deutlich werden ließ als die im Vorfeld des Parteitages (offenbar von Haase) vorgeschlagene Bezeichnung »Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands«. Dieser Name setzte sich schließlich mit 77 gegen 42 Stimmen durch.

Arbeiterradikalismus

Die USPD war – bis diese Rolle von der KPD übernommen wurde – die Bewegungsform eines nicht integrierbaren und nicht integrationswilligen Arbeiterradikalismus, der, wie es in dem am letzten Konferenztag beschlossenen Manifest hieß, nicht mehr bereit war, die »nationalsozialen und nationalliberalen Bestrebungen in den offiziellen Vertretungen und Organen der deutschen Sozialdemokratie« mitzumachen: »Für Frauen und Männer in gleicher Weise gilt heute mehr als je der Satz, dass die Befreiung der Arbeiterklasse nur durch die Arbeiter selbst errungen werden kann.« Die Sprecher dieses Arbeiterradikalismus waren 1917 meist noch unbekannt, traten aber spätestens nach Kriegsende häufig in die vordere Reihe der Partei; zu nennen sind hier etwa die Brüder Bernard und Wilhelm Koenen (Halle), Walter Stoecker (Köln), Curt Geyer (Leipzig), Otto Brass (Remscheid) und Otto Geithner (Gotha). Zwei bekannte Namen, die häufig als »Mitgründer« genannt werden, standen der Partei dagegen innerlich fern. Eduard Bernstein, der sich der USPD anschloss, ohne seine revisionistischen und reformistischen Positionen aufzugeben, hatte seine Bindungen an die Arbeiterbewegung während des Krieges weitgehend gelöst; er war seit 1916 Vorstandsmitglied der von bürgerlichen Pazifisten aus dem Kreis um Ludwig Quidde gegründeten »Zentralstelle Völkerrecht«, in der USPD hatte er nicht den geringsten Einfluss. Auch die Bedeutung Karl Kautskys für die Partei wird gewöhnlich stark übertrieben. Kautsky (der ironischerweise das Manifest des Gründungsparteitages verfasst hatte) machte die Neugründung nur widerwillig mit und isolierte sich durch seine 1918 einsetzenden Attacken auf die Bolschewiki innerhalb der USPD bis 1919 vollständig. Seine zweite, in ihrer Bedeutung bis heute unterschätzte Laufbahn als Stammvater des »linken« Antikommunismus begann da gerade. Sein neues Selbstverständnis skizzierte er schon Ende Februar 1917 in einem Brief an Victor Adler: »Wenn wir von der A. G. (Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft, jW) nicht auftraten und zeigten, dass wir auch da waren, dann wäre die unaufhaltsam wachsende Opposition einfach vollständig an die Spartakusleute übergegangen und wäre der Bruch schon vor einem Jahre vollzogen worden. Wenn er bisher hinausgeschoben wurde und wenn die Spartakusleute immer weiter zurückgedrängt wurden, ist das unser Verdienst.« Es ist nicht unbedingt ein Minuspunkt für die USPD, dass Kautsky in ihr wenig zu melden hatte.

 

Aus: Ausgabe vom 06.04.2017, Seite 12 / Thema

Die neue Weltmacht greift ein

Vor 100 Jahren erklärten die USA dem Deutschen Reich den Krieg. Damit veränderten sie das Kräfteverhältnis im Ersten Weltkrieg dramatisch

Von Martin Seckendorf
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Die US-amerikanischen Truppen waren auf den Kriegseinsatz zunächst schlecht vorbereitet – ein britischer Unteroffizier bildet einen US-Rekruten im Kampf mit dem Bajonett aus (Camp Dick, Texas, 1917)
Foto: U.S. military/Department of Defense/public domain
 

 

Martin Seckendorf schrieb an dieser Stelle zuletzt am 18.3.2017 über den Rückzug der deutschen Armee auf die sogenannte Siegfriedlinie im Ersten Weltkrieg.

Am 6. April 1917 veröffentlichten beide Häuser des US-amerikanischen Parlaments und der Präsident der Vereinigten Staaten, Woodrow Wilson, eine Erklärung. Darin heißt es: »Da die Kaiserliche Deutsche Regierung wiederholt kriegerische Akte gegen die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika begangen hat, haben sich der Senat und das Repräsentantenhaus im Kongress der Vereinigten Staaten gezwungen gesehen, hiermit formell den Kriegszustand zwischen den Vereinigten Staaten und der Kaiserlichen Deutschen Regierung zu verkünden. Der Präsident wird bevollmächtigt und beauftragt, die See- und Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten und alle Mittel der Regierung zur Kriegführung gegen die Kaiserliche Deutsche Regierung einzusetzen.«

 

Der stellvertretende Reichskanzler Karl Helfferich meinte zu den Beschlüssen, dass die ökonomisch stärkste Macht der Erde, »die Vereinigten Staaten, ihre volle Kraft aufbieten (…), um der Koalition unserer Feinde zu helfen, uns niederzuzwingen.«

Imperialistische Rivalen

Die Kriegserklärung war seit Wochen in den Hauptstädten Europas – je nachdem – erhofft oder befürchtet worden. Der Konflikt zwischen Deutschland und den USA schwelte aber schon länger. In den USA war Ende des 19. Jahrhunderts ein entfesselter Kapitalismus in das imperialistische Stadium eingetreten. Riesige Produktionseinheiten vor allem im Stahl-, Erdöl-, Kfz- und Chemiesektor, aber auch in der Getreide-, Baumwoll- und Fleischerzeugung und -verarbeitung waren entstanden. Die USA hatten die europäischen Industrieländer weit hinter sich gelassen. 1913 war der Anteil der Vereinigten Staaten an der Weltindustrieproduktion mit 36 Prozent schon genauso groß wie jener Deutschlands (16 Prozent), Großbritanniens (14 Prozent) und Frankreichs (sechs Prozent) zusammen.

Der Ausstoß an Waren war größer als die Nachfrage auf dem amerikanischen Binnenmarkt. Neue Märkte, lukrative Kapitalanlageplätze sowie Rohstoffquellen und Stützpunkte entlang der Handelsrouten waren gefragt.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts betrieben die USA eine überaus gewalttätige Expansionspolitik. 1898 führten sie Krieg gegen Spanien, den ersten im imperialistischen Zeitalter. In der US-Propaganda als Kampf um die Freiheit Kubas von spanischer Unterdrückung deklariert, ging es darum, die spanischen Kolonien in Lateinamerika und im Pazifischen Ozean zu übernehmen. Als klarer Sieger errichteten die USA ihre Vorherrschaft auf Kuba und »pachteten« die Bucht von Guantanamo gewissermaßen auf ewige Zeiten. Außerdem lösten sie Spanien als Kolonialmacht in der Karibik, auf Guam und den Philippinen ab. Die USA beanspruchten in ihrer aus Nord-, Mittel- und Südamerika bestehenden »westlichen Hemisphäre« die Vorherrschaft. Politische Richtschnur war eine schon 1823 von Präsident James Monroe formulierte und nach ihm benannte Doktrin. Sie untersagte fremden Mächten jede Einmischung auf dem Dreifachkontinent. Im Zuge imperialistischer Kontroversen zwischen Deutschland, Großbritannien und den USA um die Ausbeutung Venezuelas wurde die Monroe-Doktrin 1904 erweitert. Die USA nahmen seitdem für sich ein Interventionsrecht in Anspruch, um die amerikanischen Staaten zur Unterwerfung zwingen zu können. Einschüchterung und Drohung, hin und wieder ergänzt durch Dollar-Diplomatie, so beschrieb Präsident Theodore Roosevelt damals in seiner Rede zur Lage der Nation die Grundprinzipien imperialistischer Expansionspolitik. Er zitierte in diesem Zusammenhang ein angeblich westafrikanisches Sprichwort, wonach man in der Außenpolitik weit komme, wenn man sanftmütig rede, aber auch einen dicken Knüppel (»Big stick«) mit sich führe.

Bei der territorial weit ausgreifenden aggressiven Expansionspolitik musste es unweigerlich zu Konflikten mit dem kaiserlichen Deutschland, einem ebenso aggressiv auftretenden »Newcomer« im Kampf um die Neuaufteilung der Welt, kommen.

Dem wilhelminischen Reich war seit 1871 ein bedeutender ökonomischer Aufschwung gelungen. Bald schon wurde Großbritannien, die lange Zeit führende Industrie- und Handelsmacht in Europa, bei der Stahlproduktion, dem wichtigen Indikator für den Industrialisierungsgrad und beim Anteil an der Weltindustrieproduktion, überholt. In den 1890er Jahren war in Deutschland der Kapitalismus der freien Konkurrenz durch den Monopolkapitalismus abgelöst worden. Gestützt von großen Banken, entstanden Konzerne und Syndikate mit marktbeherrschender Stellung. Neue Märkte und Rohstoffquellen sowie lukrative Anlageplätze für Kapital wurden gesucht. Doch es gab kaum noch »freie« Gebiete. Die anderen Mächte hatten ihre Einflusszonen bereits abgeschottet. Am 21. Juli 1904 beklagte Reichskanzler Bernhard von Bülow »die fortschreitende Verminderung der Länder, in denen noch freier Absatz und unbeschränkte wirtschaftliche Betätigung möglich« seien. Deutschland brauche Kolonien und Einflussgebiete. Er fügte hinzu: »Wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.«

Einseitige Neutralität

Seit langem war das Verhältnis zwischen Berlin und Washington wegen des Kampfes um den dominierenden Einfluss in der Welt gespannt. Zunächst ging es um die üblichen imperialistischen Querelen bei Handels- und Zollproblemen. Zu ernsthafteren Konfrontationen kam es in territorialen Fragen. Streitpunkte waren unter anderem Samoa in der Südsee, die Westküste Südamerikas oder Manila bei der Eroberung der Philippinen durch die USA. Außerdem vermutete die amerikanische Führung zu recht, dass die Deutschen auch einen militärisch nutzbaren Stützpunkt in der Karibik, also vor ihrer Haustür, in der Nähe des 1914 eröffneten Panamakanals anstrebten.

Die Beziehungen verschlechterten sich seit Anfang 1914, als die USA in eine wirtschaftliche Krise schlitterten. In einem solchen Fall wird jede ausländische Handelskonkurrenz als besonders belastend empfunden.

Die imperialistische Rivalität der Vorkriegszeit wirkte auch während des Ersten Weltkrieges weiter. Als dieser am 1. August 1914 begann, erklärten sich die USA als neutral. Die amerikanischen Meinungsführer hatten zwar die aggressive US-Politik in der »westlichen Hemisphäre« begrüßt. In die Kämpfe zwischen den europäischen Mächten wollte man sich aber vorerst nicht einmischen. Begünstigt wurde diese isolationistische Position durch ökonomische Faktoren. Schon die ersten Wochen zeigten, dass der Krieg auch bei neutraler Haltung ein »Riesengeschäft« für das Großkapital werden und den USA beträchtliche Einflussmöglichkeiten in Europa sichern würde. Die Einkäufe der Kriegsparteien, vor allem der Entente, führten bald zur Überwindung der amerikanischen Wirtschaftskrise.

junge welt-Probeabo

Im Januar 1914 erreichte der US-Export 204 Millionen Dollar, im letzten Friedensmonat brach er auf 154 Millionen Dollar ein. Schon im Dezember 1914 aber lag das Exportvolumen bei 254 Millionen Dollar. Innerhalb weniger Monate wurden die USA zum wichtigsten Warenlieferanten und Geldgeber Großbritanniens und dessen Verbündeten. Bis zum Januar 1917 hatten die USA 1,67 Milliarden Dollar an Krediten an die Ententestaaten vergeben, die vor allem für Einkäufe in den USA verwendet wurden. Die Weizenexporte nach Europa verdreifachten sich. Der Chemieriese DuPont lieferte 45 Prozent des Munitionsbedarfs der Entente. Die Unternehmen machten märchenhafte Gewinne. Der wichtigste Aktienindex der USA, der Dow Jones, verzeichnete zwischen Dezember 1914 und Dezember 1915 ein Wachstum von 80 Prozent.

Die deutsche Führung wollte den amerikanischen Warenstrom nach Großbritannien und Frankreich stoppen. U-Boote sollten vor allem den britischen Import unterbinden und das stark einfuhrabhängige Vereinigte Königreich, den Hauptgegner der sogenannten Mittelmächte (Deutsches Reich, Österreich-Ungarn, später auch das Osmanische Reich und Bulgarien), zur Aufgabe zwingen. Von einer deutschen Seeblockade waren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur feindliche Schiffe, sondern auch neutrale, vor allem aus den USA stammende, sowie amerikanische Staatsbürger betroffen. Die USA verfochten das Prinzip der Freiheit der Meere. Zwangsläufig musste der U-Boot-Krieg die deutsch-amerikanischen Spannungen verschärfen. In Deutschland bildete der U-Boot-Einsatz den wichtigsten außenpolitischen und militärstrategischen Streitpunkt innerhalb der herrschenden Klasse.

U-Boot-Krieg

Die Niederlagen der Deutschen an der Marne im September und in Flandern im Oktober/November 1914 zeigten, dass der einst als »Blitzkrieg« geplante Waffengang viel länger dauern würde. Schon Ende 1914 machten sich die größeren Ressourcen der Entente, die von der »wohlwollenden Neutralität« der USA profitierte, auf dem Schlachtfeld bemerkbar. Die deutsche Propaganda nahm eher zufällige Versenkungsergebnisse eines deutschen U-Bootes zum Anlass, einen totalen Handelskrieg mit der neuen Waffe gegen Großbritannien zu fordern. Man wollte den gesamten Schiffsverkehr von und zu den britischen Häfen unterbinden. Damit könne Britannien stranguliert und in kurzer Zeit »auf die Knie gezwungen« werden, so die Prognose der Seekriegsleitung. In der Propaganda wurde hervorgehoben, das sei eine Reaktion auf die britische Blockade, mit der Deutschland aushungert werden sollte. Damit konnten auch das eklatante Missmanagement bei der Produktion und die schreiend ungerechte Verteilung der Lebensmittel, die Ende 1916 zur größten Hungersnot der deutschen Geschichte mit mehr als 700.000 Toten führte, den Engländern angelastet werden.

Nach heftigen Diskussionen setzten sich die Scharfmacher durch. Am 4. Februar 1915 erklärte der Chef des Admiralstabes der Marine, Hugo von Pohl, »die Gewässer rings um Großbritannien und Irland« zum Kriegsgebiet. Ein Befehl des Führers der U-Boote vom 8. Februar präzisierte: »Angriffsobjekte sind Schiffe, die nach England fahren und von dort kommen.« Das gelte auch für neutrale Fahrzeuge, wurde betont. Die USA protestierten und drohten, Deutschland für eventuelle Schäden »strikt zur Rechenschaft« zu ziehen. Konflikte waren programmiert.

Am 7. Mai 1915 war es soweit: Der britische Passagierdampfer »Lusitania« wurde von einem deutschen U-Boot torpediert. Unter den 1.201 Toten befanden sich auch 128 US-Bürger. Woodrow Wilson, seit 1913 amerikanischer Präsident, sandte scharfe Proteste nach Berlin. Die deutsche Regierung gab nach weiteren kleineren Zwischenfällen und Protesten klein bei und setzte den U-Boot-Krieg im Nordatlantik aus. Noch war die amerikanische Öffentlichkeit nicht für den Krieg bereit, zumal die Geschäfte auch ohne militärisches Eingreifen immer besser gingen. Wilsons Kampagne für seine zweite Amtszeit lief im Herbst 1916 noch unter der Parole: »Er hielt uns aus dem Krieg heraus.«

Gegen die Entscheidung, den U-Boot-Krieg auszusetzen, organisierten nationalistische Kräfte in Deutschland im Bunde mit der Militär- und Marineführung über die weitgehend auf chauvinistische Linie gebrachte Presse eine hysterische Propagandakampagne. Sie verlangten ohne jegliche völkerrechtlichen Bedenken den uneingeschränkten Einsatz der U-Boote. Diese Gruppe argumentierte, der Entente flössen durch die Neutralen, vor allem die USA, zunehmend größere materielle Kräfte zu. Der Zustrom berge die Gefahr, dass die Entente eines Tages ein kriegsentscheidendes militärisches Übergewicht bekomme. Dagegen nähmen die Ressourcen der Mittelmächte schnell ab. Deshalb müsse der Krieg in kurzer Zeit siegreich beendet werden. Außerdem würden bei einer längeren Kriegsdauer die Friedensbewegung und die Neigung zu sozialer Revolution wachsen. Auf den Schlachtfeldern allein werde man den schnellen Sieg nicht erreichen. Das »einzige, das notwendige Mittel zur siegreichen Beendigung des Krieges« sei der U- Boot-Einsatz, sagte der Fraktionsführer der Konservativen im Reichstag, Kuno Graf von Westarp. Der Einwand realistisch denkender Politiker, der uneingeschränkte U-Boot-Krieg werde die USA zum Eintritt in den Krieg veranlassen, wurde als »Flaumacherei« denunziert.

Gestützt auf Gefälligkeitsgutachten u. a. von Bernhard Harms, dem Gründer des heutigen Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, behauptete die Marineführung, bei einer Versenkung von etwa 600.000 Tonnen Schiffsraum pro Monat werde Großbritannien schneller »in die Knie gezwungen«, als die USA in Europa militärisch effektiv eingreifen könnten. In spätestens sechs Monaten sei der Krieg gewonnen, so die abenteuerliche Prognose. Der Marineminister Eduard von Capelle versicherte im Reichstag, die Wirkung eines Kriegseintritts der USA sei »gleich Null«, da die USA wegen fehlenden Transportraums nicht in der Lage seien, größere Truppenkontingente nach Europa zu überführen.

Die skrupellosesten Kräfte des deutschen Imperialismus setzten sich durch. Ab dem 1. Februar 1917 wurde der uneingeschränkte U-Boot-Krieg aufgenommen. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg sagte zur Begründung der verhängnisvollen Entscheidung im Reichstag: »Auch das rücksichtsloseste Mittel, das uns zum Siege führt, muss angewandt werden (…). Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen.«

Schwäche der Entente

Ein Schrei der Empörung ging durch die USA. Der amerikanische Präsident war gerade dabei, die Friedensaussichten in Gesprächen mit beiden Seiten auszuloten. Wilsons Konzept, gestützt auf die steigende wirtschaftliche Expansion, den USA auch ohne aktive Kriegsbeteiligung dominierenden Einfluss auf die Kriegsentscheidung und die Nachkriegsregelung zu sichern, war gescheitert. Noch zögerte Washington, auch weil die Armee nicht kriegsbereit war. Die US-Streitkräfte unter John Pershing, der später den Oberbefehl über die amerikanischen Truppen in Europa erhielt, hatten bei einer »Strafexpedition« gegen mexikanische Partisanen unter Francisco »Pancho« Villa gerade eine blamable militärische Vorstellung geboten. Wilson wusste, dass zur Durchsetzung der angestrebten Dominanz und für eine entscheidende Wende im Krieg große Streitkräftekontingente in Europa benötigt wurden. Washington brach daher zunächst nur die diplomatischen Beziehungen mit Berlin ab.

In dieser aufgeheizten Atmosphäre unternahm das Berliner Auswärtige Amt eine bizarre Operation. Außenminister Arthur Zimmermann telegraphierte dem mexikanischen Präsidenten folgendes Angebot: Für den Fall, dass die USA Berlin den Krieg erklärten, sollten Deutschland und Mexiko gemeinsam gegen die Vereinigten Staaten militärisch vorgehen. Neben »reichlich finanzieller Unterstützung« werde den Mexikanern erlaubt, sich große Gebiete nördlich des Rio Grande, die vor einiger Zeit von den USA annektiert worden waren, zurückzuerobern bzw. sich einzuverleiben. Außerdem sollten die Mexikaner versuchen, auch Japan für den gemeinsamen Krieg gegen die USA zu gewinnen.

Das Telegramm wurde vom britischen Marinegeheimdienst abgefangen und entschlüsselt, der Text am 1. März in der New York Times veröffentlicht. Wilson unternahm noch nicht den eigentlich fälligen Schritt der Kriegserklärung. Er ließ aber die Handelsschiffe der USA zur Abwehr deutscher U-Boote bewaffnen. Inzwischen erreichten diese hohe Versenkungsziffern. Großbritannien geriet in ernsthafte Schwierigkeiten.

Die weitere Politik der USA wurde erheblich von der Entwicklung in Russland beeinflusst. In der Februarrevolution hatten Arbeiter und Soldaten unter der Losung »Frieden, Land, Brot« das autokratische Regime der Romanows gestürzt. Die interventionistischen Kreise in den USA erhielten ein wichtiges Argument. Die Gefahr, dass Kriegsgegner den USA vorwerfen konnten, an der Seite des Zarismus für die Demokratie zu kämpfen, war gebannt.

Real bedeutete die russische Revolution eine deutliche Schwächung der Entente. Karl Helfferich schrieb, es bestehe »die Aussicht auf eine Durchbrechung der feindlichen Koalition«. Die russische Regierung versprach der Entente aber entgegen den Forderungen der Massen die Fortsetzung des Krieges. Der Außenminister Pawel N. Miljukow sagte: »Für uns ist ein entscheidender Sieg unerlässlich.« Die russische Armee aber war paralysiert, wie die desaströs verlaufende Offensive unter dem neuen Verteidigungsminister Alexander J. Kerenski zeigte. Die Herrschenden der Entente und in den USA befürchteten außerdem, dass die Februarrevolution als Vorbild wirke: Ende April 1917 kam es zu massenhaften Meutereien und der Bildung von Soldatenräten in der französischen Armee. Durch den U-Boot-Krieg, die Entwicklung in Russland und die Vorgänge in der französischen Armee war die Entente derart geschwächt, dass der Kriegsausgang wieder offen schien. Damit gerieten der US-Handel, die Milliardeninvestitionen in Europa und Washingtons Pläne, Einfluss auf den Krieg und die Nachkriegsentwicklung zu nehmen, in Gefahr.

»Kreuzzug für die Demokratie«

Am 2. April wandte sich Wilson an den Kongress und forderte die Kriegserklärung an Deutschland. Die Intervention der USA sei ein »Kreuzzug für die Demokratie« gegen die autokratischen Machthaber in Berlin und Wien. »Die Welt muss für die Demokratie sicherer gemacht werden!« rief er aus und beanspruchte für die USA eine maßgebliche Rolle bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung in der Welt.

Nach der am 6. April mit großer Mehrheit vom Kongress verabschiedeten Kriegserklärung wurde die Wehrpflicht eingeführt und der Regierung ein Kredit in Höhe von sieben Milliarden Dollar gewährt. Mit dem Geld sollte nicht nur die amerikanische Kriegführung finanziert, sondern es sollte vor allem Großbritannien vor dem ökonomischen Zusammenbruch geschützt werden. Zwischen 1917 und 1920 vergaben die USA 10,3 Milliarden Dollar als Kredite an die Entente-Mächte. Von erheblichem Gewicht war die Aufforderung an die Neutralen, es den USA gleichzutun, was zu einer Welle von Kriegserklärungen an die Mittelmächte führte.

Der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg änderte das Kräfteverhältnis dramatisch zu Gunsten der Entente. Neben den gewaltigen Finanzmitteln wirkte sich sehr schnell der Einsatz der Navy – der zweitstärksten Kriegsmarine der Welt – aus. Zusammen mit taktischen und technischen Verbesserungen der U-Boot-Abwehr gelang es schon im zweiten Halbjahr 1917, die Amerikanischen Expeditionsstreitkräfte (AEF) fast ohne Verluste nach Europa zu bringen.

Die USA entsandten drei komplette Armeen auf die Schlachtfelder Europas. Aufgrund ihres niedrigen Ausbildungsstandes konnten die AEF zunächst den Kriegsverlauf nicht erheblich beeinflussen. Aber bei der Abwehr der deutschen Frühjahrsoffensive 1918, die direkt auf die Einnahme von Paris sowie die Eroberung der Kanalküste bis Calais zielte, und besonders im Rahmen der alliierten Herbstoffensive, die schließlich zum deutschen Waffenstillstandsersuchen führte, spielten die amerikanischen Soldaten eine entscheidende Rolle. Der Blutzoll, den die AEF entrichten mussten, war hoch: Mehr als 50.000 Soldaten wurden im Kampf getötet, über 50.000 starben an Krankheiten, ca. 200.000 wurden verwundet.

Das Eingreifen in den Ersten Weltkrieg beschleunigte den Aufstieg der USA zur stärksten Wirtschaftsmacht und zum wichtigsten Gläubiger der Welt. Sie versuchten selbstverständlich daraus politisches Kapital, auch bei den Verbündeten, zu schlagen. Wilson äußerte gegenüber seinem wichtigsten Berater Edward House, auch die Entente-Mächte müssten sich den amerikanischen Zielen unterordnen, schließlich habe man sie »finanziell in der Hand«.

Hartz IV: verfassungs- und völkerrechtswidrig

Erneut muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Rechtmäßigkeit von Hartz IV befassen, insbesondere über die drakonischen Sanktionen, mit denen bei geringfügigen Verstößen die Bezüge gekürzt bzw.  bis auf Null gestrichen werden. Der Kläger hatte 2014 ein Arbeitsangebot des Jobcenters abgelehnt. Daraufhin kürzte ihm die Behörde den Regelsatz für drei Monate um 30%. Er musste monatlich mit 274 statt 391 Euro auskommen. Als er später ein zugewiesenes Praktikum nicht antreten wollte, reagierte das Jobcenter mit einer Kürzung für ein weiteres Vierteljahr um 60% auf 156 Euro. Diese zweite Sanktionsstufe tritt ein, wenn ein über 25jähriger Hartz-IVBezieher zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gegen Auflagen verstößt. Eine dritte »Pflichtverletzung« hätte zur kompletten Streichung sämtlicher Leistungen geführt. Bei Jüngeren ab 15 Jahren dürfen Jobcenter bereits beim ersten Verstoß eine 100% -Sanktion verhängen.

„Die Garantie der Menschenwürde verlangt, das Existenzminimum in jedem Einzelfall sicherzustellen“ erklären die Sozialrichter in Gotha in ihrem Beschluss. Sanktionen gegen Erwerbsfähige, die trotz vorhandenem Bedarf bis zum kompletten Wegfall ihrer Leistungen führen können, stehen diesem Gebot entgegen. Die Richter zitieren dazu aus einem Urteil des BVerfG von 2010. Das physische und soziokulturelle Minimum sei dem Grunde nach unverfügbar und müsse eingelöst werden, heißt es darin. Jobcenter berufen sich gerne auf Lebensmittelgutscheine als Ersatzleistung. Diese aber sind weder eine Pflichtleistung, noch decken sie den vollständigen Bedarf. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Strom oder Mobilität könnten davon nicht bestritten werden. Ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe ist nicht möglich. Dies hat das BVerfG jedoch explizit gefordert. Wann abschließend über die Sanktionen entschieden wird, steht noch nicht fest.

Anbei ein paar Auszüge aus bestehende Rechtsgrundlagen

  • Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleisten; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
  • Europäische Sozialcharta Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Fürsorge zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, sicherzustellen, dass jedem, der nicht über ausreichende Mittel verfügt und sich diese auch nicht selbst oder von anderen, insbesondere durch Leistungen aus einem System der sozialen Sicherheit verschaffen kann, ausreichend Unterstützung gewährt wird und im Falle der Erkrankung die Betreuung, die seine Lage erfordert.

 

  • Grundgesetz für die BRD Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten  als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Artikel 20: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Fazit: Die BRD ist ein undemokratischer, asozialer Unrechtsstaat.

Quelle: Gießener Echo, Ausgabe April 2017

Spaltung durch die Politik des Burgfriedens

Vor 100 Jahren wurde die USPD gegründet (1917 – 1922)

 

 Anfang April 1917 wurde im thüringischen Gotha von Vertretern der Opposition in der SPD die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD) gegründet. 42 Jahre zuvor hatten sich 1875 in Gotha der von Ferdinand Lassalle gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht geführte – von Marx und Engels als „ihre Partei“ betrachtete – Sozialdemokratische Arbeiterpartei zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands vereinigt. 1917 war ein Bruch, die Spaltung der Partei unvermeidlich geworden. Burgfriedenspolitik … Wie war es dazu gekommen? Am 4. August 1914 hatte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion einstimmig die Kriegskredite bewilligt. Das stand in krassem Gegensatz nicht nur zu den Beschlüssen der Internationalen Sozialistenkongresse von Stuttgart(1907), Kopenhagen (1910) und Basel (1912), die von der SPD mitgetragen wurden, sondern auch zu den Erklärungen des Parteivorstands noch wenige Tage zuvor. Am Vortage hatte sich in der Fraktion eine Minderheit – unter ihnen Hugo Haase (Fraktionsvorsitzender und – gemeinsam mit Friedrich Ebert – Parteivorsitzender), Georg Ledebour, Alfred Henke, Karl Liebknecht und Otto Rühle – gegen die Kreditbewilligung ausgesprochen. Aus Parteidisziplin und um „die Einheit der Partei“ nicht zu gefährden beugten sie sich der überwiegenden Mehrheit der Fraktion, die der 1913 verstorbene August Bebel „eine merkwürdig gemischte Gesellschaft“ genannt hatte. In ihr gaben opportunistische „Pragmatiker“ wie Ebert, Philipp Scheidemann und Gustav Noske den Ton an, die den Parteiapparat beherrschten, die SPD in der praktischen Politik in kleinen Schritten, für die meisten unmerklich, immer weiter nach rechts drückten und sich dabei vom „marxistischen Zentrum“ um Kautsky, Haase, Ledebour, Wilhelm Dittmann nicht stören ließen. Nun setzten sie in der SPD die Politik des „Burgfriedens“ mit der kaiserlichen Regierung, der Generalität und den bürgerlich-junkerlichen Parteien durch, das heißt. die Unterstützung des imperialistischen Krieges. … und Widerstand Liebknechts „Nein!“ im Reichstag am 2. Dezember 1914 wirkte wie ein Befreiungsschlag. Entschiedene Unterstützung fand er aber nur bei den Linken um Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, Franz Mehring. Um Liebknecht sammelten sich in den folgenden Wochen andere hervorragende Vertreter des linken Flügels der Vorkriegssozialdemokratie, die am 14. April 1915 mit der Zeitschrift „Die Internationale“ an die Öffentlichkeit traten. Das Erscheinen der „Internationale“ dokumentierte, dass sich in Deutschland, im Zentrum der zusammengebrochenen II. Internationale, um Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Franz Mehring revolutionäre Marxisten, konsequente Internationalisten sammelten und organisierten, um die Kriegs- und Burgfriedenspolitik aktiv zu bekämpfen. Dass ihre Aktivitäten in die Breite wirkten, erwies die Resonanz auf ein von Karl Liebknecht entworfenen Protestschreiben an die Vorstände der SPD und ihrer Reichstagsfraktion vom 9. Juni 1915, das eine vernichtende Kritik an deren Burgfriedenspolitik beinhaltete. Es wurde von etwa 1 000 oppositionellen Sozialdemokraten unterzeichnet, darunter zahlreichen Reichstags- und Landtagsabgeordneten, Partei- und Gewerkschaftsangestellten sowie Funktionären aller Ebenen. Es belegt auch, wie realitätsfern die Behauptung ist, dass dem Internationalismus „nur noch eine verschwindend geringe Minderheit linker Radikaler die Treue hielt“. (A. Vatlin: Die Komintern. Gründung, Programmatik, Akteure, Berlin 2009, S. 35) Wichtige Impulse vermittelte die internationale Konferenz kriegsgegnerischer Sozialisten in Zimmerwald im September 1915, an der auch zehn deutsche Delegierte teilnahmen. „Die übrige Opposition, also die Gruppe von Reichstagsabgeordneten, die zwar in der Fraktion gegen die Kriegspolitik aufgetreten war, aber im Reichstagsplenum und in der Öffentlichkeit bisher ‚Disziplin‘ gehalten hatte, und ihrer Freunde im Lande, kam erst in Bewegung, als Kriegsdauer und Hunger bewirkten, dass große Teile der Arbeitermassen sich gegen den Krieg zu wenden begannen“ (W. Abendroth: Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie, Köln 1978, S. 48). In der Fraktion distanzierten sie sich aber von Liebknecht wegen seiner „Disziplinbrüche“ und seines „aufreizenden“ Verhaltens im Reichstag. Im März 1915 lehnte allein Otto Rühle gemeinsam mit Liebknecht Kriegskredite und Kriegsbudget ab. Erst im Dezember 1915 stimmten auch weitere 18 Abgeordnete gegen die Kriegskredite, mit der Begründung, nun seien die deutschen Grenzen gesichert. Die Rechten nehmen Kurs auf die Spaltung Am 12. Januar 1916 wurde Karl Liebknecht aus der Reichstagsfraktion der SPD ausgeschlossen. Am 24.  März 1916 bewilligte die Fraktionsmehrheit den Regierungsetat, aber 18 zentristische Abgeordnete stimmten wie Liebknecht und Otto Rühle (der sich ihm im März 1915 angeschlossen hatte) dagegen und wurden daraufhin aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Das war eine offene Provokation der Rechtsopportunisten, die bewies, dass sie Kurs auf die Spaltung der Partei nahmen (die damit auch tatsächlich unvermeidlich wurde), und die – auch organisatorische – Formierung der weiterhin auf dem Boden des Marxismus und des Parteiprogramms stehenden Kräfte unmittelbar auf die Tagesordnung setzte. Die Ausgeschlossenen bildeten die „Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft“ (SAG) unter Vorsitz von Haase, Ledebour und Dittmann. Als sie Liebknecht und Rühle aufforderten, sich ihnen anzuschließen, antwortete Liebknecht, er würde das erst tun, wenn die neue Fraktion sich ein revolutionäres Programm gebe und Massenaktionen gegen den Krieg organisiere. Er hatte damit die entscheidenden Differenzen zwischen der zentristischen SAG einerseits, der Gruppe „Internationale“ (die nach dem Verbot ihrer Zeitschrift nun die illegalen „Spartacus“-Briefe herausgab und nach ihnen bezeichnet wurde), den Bremer Linksradikalen um Johann Knief und den Internationalen Sozialisten Deutschlands um Julian Borchardt andererseits benannt. Abgesehen von ihrer Beschränkung auf die parlamentarische Auseinandersetzung wollten die zentristischen Politiker, wie Franz Mehring rückblickend einschätzte, im Grunde „ihre alte deutsche Sozialdemokratie wiederhaben, wie sie bis zum 4. August 1914 war … Sie existiert nicht mehr; es gibt nur noch eine deutsche Sozialdemokratie, wie sie im August 1914 geworden ist.“ (F. Mehring: Gesammelte Schriften, Bd. 15, S. 774/775) Was sie nicht begriffen: „… der Krach vom 4. August 1914 ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gefallen, sondern er war die Folge eines langen Siechtums, das trotz aller glänzenden Außenseiten an der Partei zehrte.“ Auf einer (im SPD-Statut nicht vorgesehenen) von ihm manipulierten Reichskonferenz vom 21. – 23. September 1916 versuchte der Parteivorstand vergebens, seine Politik als von einer großen Mehrheit unterstützt darzustellen. Hugo Haase (SAG) und Käte Duncker (Spartakusgruppe) kritisierten scharf die Burgfriedenspolitik, wobei Käte Duncker sich auch von der Inkonsequenz der SAG distanzierte. Am 17. Oktober 1916 riss der Parteivorstand unter grober Missachtung der Rechte der Berliner Parteiorganisation die Kontrolle über den „Vorwärts“ an sich. Die opportunistische Spaltungsoffensive wurde am 18. Januar 1917 vollendet, indem der Parteiausschuss der SPD die SAG und alle anderen oppositionellen Kräfte aus der Partei ausschloss. Angesichts dessen trat am 6. April 1917 in Gotha eine von der SAG vorbereitete Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition zusammen, die zum Gründungsparteitag der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) wurde. Von ihren 143 Teilnehmern waren 124 Delegierte aus 91 (von ca. 360) sozialdemokratischen Wahlkreisorganisationen und 15 Reichstagsabgeordnete. Gründung der USPD Der Parteitag nahm als programmatisches Dokument fast einstimmig ein von Karl Kautsky verfasstes Manifest an. Darin hieß es, die Opposition habe sich „eine einheitliche Organisation geschaffen, um ihre Kräfte nicht zu verzetteln, sondern sie zu wuchtiger Beteiligung im Dienste des proletarischen Befreiungskampfes zusammenzufassen. Dieser Kampf ist durch die Politik der Regierungssozialisten, des Parteivorstandes … und der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstages aufs schwerste geschädigt worden.“ (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe II, Bd. 1, Berlin 1958, S. 594) In diesem Zusammenhang verwies das Manifest auf „scharfe Gegensätze“ schon vor dem Kriege mit Kräften, „die der Taktik unversöhnlicher Opposition“ eine opportunistische („nationalliberale“) Taktik entgegenzusetzen suchten. Das Manifest stellte wichtige aktuelle demokratische Forderungen, verlangte einen Frieden ohne Annexionen und würdigte die wenige Wochen zuvor vollzogene russische (Februar-) Revolution. Die Schwäche des Manifests lag darin, dass es keine praktischen Schlussfolgerungen zog, nicht auf Massenaktionen zur Durchsetzung der erhobenen Forderungen orientierte. Das war kein Zufall. Auch in den Referaten von Hugo Haase (zur Situation in der Partei), Wilhelm Dittmann (zur Organisation) und Georg Ledebour (Unsere Aufgaben) war der Grundtenor, „die Partei wieder zur grundsätzlichen Politik zurückzuführen“ (Haase). (Protokoll über die Verhandlungen des Gründungs-Parteitags der USPD vom 6. bis 8. April 1917 in Gotha, Berlin 1921, S. 10) Ledebour sprach von der aktuellen Situation als „vorbereitenden Zeiten“, in denen „das Hauptmittel des politischen Kampfes für uns eben das der parlamentarischen Betätigung ist“ (Ebenda, S. 52.). Zugleich fehlte jede kritische Sicht auf das inkonsequente, weitgehend passive Verhalten der Fraktionsminderheit, vielmehr SAG. Für die Spartakusgruppe hielten Fritz Heckert (Chemnitz) und Fritz Rück (Stuttgart) Koreferate. Rück (zu Haase) distanzierte sich von der Politik der SAG insbesondere hinsichtlich pazifistischer Illusionen, des Vertrauens in die bürgerliche Diplomatie und der Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“. „Wir fordern … eine vorwärtsdrängende Politik. Die russische Revolution hat das Zeichen auch für uns gegeben.“ (Protokoll, S. 21) Heckert (zu Ledebour) benannte vor allem die Stellung zum Imperialismus, zur Landesverteidigung, zum Parlamentarismus und zur Massenaktion als die Probleme, in denen die Spartakusgruppe sich im Gegensatz nicht nur zu den rechten Sozialdemokraten, sondern auch zum „marxistischen Zentrum“ sehe. Clara Zetkin, die wegen Krankheit nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, sandte ihr ein Grußschreiben, in dem es hieß: „Eure Konferenz steht im Flammenzeichen der gewaltigen Volkstat in Russland, eine Volkstat, deren glühende treibende Seele das junge Proletariat unter Führung einer Sozialdemokratie ist, die auch in den Kriegstagen den Massen das Banner des internationalen Sozialismus unbefleckt vorangetragen hat. Lernen wir von der größten geschichtlichen Lehrmeisterin aller Völker und Zeiten: der Revolution. Eure Konferenz muss der Auftakt eines Handelns sein, das weder Zugeständnisse noch Zaudern kennt.“ (Clara Zetkin: Die Kriegsbriefe (1914–1918). Hrsg. von Marga Vogt, Berlin 2016, S. 297) Als zentrale Leitung wählte der Parteitag ein Zentralkomitee, dem Wilhelm Dittmann und Hugo Haase als Vorsitzende sowie Alfred Hofer, Gustav Laukant, Georg Ledebour, Robert Wengels und Luise Zietz angehörten. Die Spartakusgruppe schloss sich der neugegründeten Partei als politischideologisch selbstständige, als organisierte politische Richtung an. Zu dieser Entscheidung gab es keine realistische Alternative. Rosa Luxemburg kommentierte sie wenige Wochen danach: „Die Richtung ‚Internationale’ bleibt, was sie war … Sie ist der neuen Partei beigetreten, um … [sie] vorwärtszudrängen, ihr mahnendes Gewissen zu sein und … bei Zuspitzung und Aufeinanderplatzen der sozialen Gegensätze die wirkliche Führerschaft der Partei zu übernehmen.“ (R. Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 273) In der USPD waren von Anfang an Massen (schon 1917 ca. 170 000), sie waren organisiert, hatten legale Wirkungsmöglichkeiten und verfügten über erfahrene Funktionärskader. Alternative Versuche, wie der Bremer Linksradikalen, erwiesen sich als lokal begrenzt. Natürlich durfte man, wie Clara Zetkin am 1. Juli 1917 an Franz Mehring schrieb, nicht „die USP sich selbst überlassen … Wir müssen klären und vorantreiben, die ‚reinliche Scheidung‘ zum inneren Abschluss bringen … wegen der Massen, die mit den Umlernern oder mit den zahmen Oppositionellen gehen.“ (Kriegsbriefe, S. 338/339) In der Folgezeit nahmen die Mitglieder und Funktionäre der USPD aktiv teil an den gegen den Krieg gerichteten Streikbewegungen, wie im April 1917 und Januar 1918, und anderen Antikriegsaktionen. Die revolutionären Matrosen der Hochseeflotte um Max Reichpietsch und Albin Köbis fühlten sich der USPD verbunden. Während Teile der Führungszirkel um Kautsky sehr bald scharfe Distanz zur russischen Oktoberrevolution zum Ausdruck brachten, verstärkte sich in der Mitgliedschaft die Solidarität mit der Sowjetmacht. Für die Führung der USPD war die einseitige parlamentarische Orientierung charakteristisch. Eine Initiative zu politischen Massenaktionen und zu deren Führung ging von ihr nicht aus. Heinz Karl Kürzungen, Zwischenüberschriften: UZ Teile dieses Beitrags sind ein Vorabdruck aus den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (KPF), Heft 4/2017 „Die Maske herunter! Für die Opfer der Vorkämpfer der Revolution: Taschen zu! Für den Krieg: Taschen auf!“, Flugblatt der USPD Württemberg, Stuttgart (Dezember 1918?) Foto: anonym/ public domain Diese wichtigste Aufgabe der kritischen Klärung, die jetzt der Bewegung Not tut, wollen augenscheinlich ebensowenig die Anhänger der Arbeitsgemeinschaft begrüßen wie andererseits die „Linksradikalen“ von Bremen. Jene betrachten – auch darin treu der alten Parteitradition – jede scharfe und rücksichtslose Kritik als Beleidigung und Belästigung, im besten Falle als Ausfluss des berühmten „Missverständnisses“. Diese – die Bremer „Linksradikalen“ – halten die Auseinandersetzung mit der Arbeitsgemeinschaft in der Partei für Zeitvergeudung und möchten (…) ohne weitere Abhaltung lieber gleich im eigenen sauberen Heim darangehen, „das Richtige“ zu machen. Schade, dass dieses (…) Kleinküchensystem die. Hauptsache vergisst, nämlich die objektiven historischen Verhältnisse, die letzten Endes für.das Verhalten der Massen.ausschlaggebend sind und sein werden.Sie vergessen, dass die Auseinandersetzung mit dem Parteizentrum auf Schritt und Tritt zugleich Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, mit den Fehlern der Arbeiterbewegung ist und als solche gerade zur Aufrüttelung und Erziehung der Massen das wichtigste uns zu Gebote stehende Mittel. (…) Es genügt nicht, dass eine Handvoll Leute das beste Rezept in der Tasche hat und schon weiß, wie man die Massen führen soll. Diese Massen müssen geistig den Traditionen der 50-jährigen Vergangenheit entrissen, von ihnen befreit werden. (…) Was die Bremer als Zeitvergeudung, was die Arbeitsgemeinschaft als Belästigung empfindet, ist das Lebenselement der Zukunft, die Gewähr der Wiedergeburt des Sozialismus (…)“ (Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 274)

Freitag, 31. März 2017 11unsere

Lenins Aprilthesen Ein Beispiel für die Suche nach Übergängen zum Sozialismus

 • Von Hans-Peter Brenner

 Am 22. Januar 1917 hielt W. I. Lenin in seinem Exilort Zürich vor jungen schweizerischen Arbeitern einen „Vortrag über die Revolution von 1905“. Er spannte darin einen historischen Bogen zu den aktuellen revolutionären Unruhen in Russland. Sein Referat endete mit der zuversichtlichen Einschätzung: „Europa ist schwanger mit der Revolution“.  Gleichzeitig drückte er, trotz aller Hoffnung auf die kommende große soziale Revolution, eine deutliche Skepsis hinsichtlich des Tempos und der Dauer dieser „Schwangerschaft“ aus, als er sagte. „Wir, die Alten, werden vielleicht die entscheidenden Kämpfe dieser kommenden Revolution nicht erleben.“ (W. I. Lenin: Ein Vortrag über die Revolution von 1905, LW 23, S. 261 f) Selten täuschte sich Lenin so sehr wie an diesem Tag. Die revolutionären Ereignisse in Russland überschlugen sich. Die zaristische Herrschaft wurde viel schneller gestürzt. Neue strategische Lage Dadurch ergab sich eine neue strategische Situation. Die Partei trat aus der Illegalität; ihre Mitgliederzahl wuchs zügig und stieg in wenigen Wochen rasant (Februar bis Ende April) von 20000 auf 70 000 Mitglieder. Viele wichtige Kader, Mitglieder des ZK oder Abgeordnete der Reichsduma (dem noch unter dem Zarismus gebildeten Parlament), kehrten aus der Verbannung zurück und wurden aus Gefängnissen und sibirischen Straflagern entlassen. Darunter waren F. E. Dzierzynski, L. B. Kamenew, W. Molotow, G. K. Ordschonikidse, N. Rykow, J. W. Stalin, J. M. Swerdlow und viele andere, die in der Oktoberrevolution und in den Jahren des Bürgerkriegs und den ersten Etappen des sozialistischen Aufbaus eine zentrale Rolle spielen sollten. Der Kurs der Parteizeitung Prawda wurde zunächst stark beeinflusst von Lew Kamenew, der sich in einem Brief noch aus sibirischer Haft auf die Seite der provisorischen neuen Revolutionsregierung gestellt und zu deren Unterstützung aufgerufen hatte. In einem Grundsatzartikel – unmittelbar nach seiner gemeinsamen Rückkehr mit J. W. Stalin nach Petersburg – rief er am 13. März in der „Prawda“ zur „revolutionären Vaterlandsverteidigung“ auf. Das stieß jedoch auf Widerspruch in der Parteiführung. Kamenew musste sich korrigieren und orientierte nun auf „Druckausübung“ auf die Regierung, um diese zu einem Friedensangebot zu zwingen. Diese Orientierung wurde zunächst auch von Stalin mitgetragen, der später selbstkritisch unter dem Eindruck der harten Kritik Lenins diese Konzeption als „Erzeugung pazifistischer Illusionen“ bezeichnete. „Diese irrige Auffassung teilte ich damals mit anderen Parteigenossen und habe mich von ihr erst Mitte April vollständig losgesagt, als ich mich den Thesen Lenins anschloss. (J. W. Stalin: Werke Bd. 6, S. 298. Zit. Nach: Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Berlin 1971, S. 238) Lenin hatte, obwohl er die Ereignisse nur aus der fernen Schweiz nachvollziehen konnte, die neue Lage mit der „Doppelherrschaft“ von Regierung und Sowjets viel klarer erfasst als die meisten anderen führenden Bolschewiki im Lande selbst. In mehreren „Briefen aus der Ferne“ orientierte er die Partei auf eine rasche Weiterführung der Revolution. Er knüpfte damit an einem bereits von Karl Marx ausgesprochenen Gedanken von 1848 an: der „Revolution in Permanenz“. Die Eigenart des Moments Lenin charakterisierte die „Eigenart der Lage in Russland“ als eine „Periode des Übergangs von der ersten Etappe der Revolution zur zweiten“ und appellierte an die Bolschewiki und die russischen Arbeiter, sie müssten „Wunder an Organisation des Proletariats und des gesamten Volkes vollbringen, um euren Sieg in der zweiten Etappe der Revolution vorzubereiten.“ (W. I. Lenin: Briefe aus der Ferne. Brief 1. LW 23, S. 321) Dazu müsse sich das revolutionäre Proletariat auf zwei Verbündete stützen: „Erstens die breite, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung bildende und viele Dutzende Millionen zählende Masse der halbproletarischen und zum Teil kleinbäuerlichen Bevölkerung in Russland. Diese Masse braucht Frieden, Brot, Freiheit und Land. Diese Masse wird sich unvermeidlich unter einem gewissen Einfluss der Bourgeoisie und besonders der Kleinbourgeoisie befinden, der sie ihren Lebensbedingungen nach am nächsten steht, und wird zwischen Bourgeoisie und Proletariat schwanken. Zweitens hat das russische Proletariat einen Verbündeten im Proletariat aller kriegsführenden und überhaupt aller Länder.“ Lenin machte an dieser Stelle deutlich, dass diese breite soziale und politische Koalition (noch) kein Bündnis für eine sofortige sozialistische Revolution sein sollte und konnte. In der konkreten Phase müsse es vielmehr darauf ankommen die besonderen Aufgaben des gegenwärtigen Moments verständlich zu machen, für die dieses Bündnis herzustellen sei. „Mit diesen beiden Verbündeten kann und wird das Proletariat Russlands unter Ausnutzung der Besonderheiten des gegenwärtigen Übergangsstadiums zuerst zur Eroberung der demokratischen Republik und des vollen Sieges der Bauern über die Gutsbesitzer – anstatt der Halbmonarchie der Gutschkow und Miljukow – und dann zum Sozialismus schreiten, der allein den vom Kriege gemarterten Völkern Frieden, Brot und Freiheit geben wird.“ (ebenda. S. 321 f) Dies alles seien aber noch keine sozialistischen Maßnahmen, schrieb Lenin in einem fünften Brief; „in ihrer Gesamtheit und in ihrer Entwicklung aber würden sie den Übergang zum Sozialismus bedeuten, der in Russland nicht unmittelbar, mit einem Schlag, ohne Übergangsmaßnahmen verwirklich werden kann, aber als Resultat solcher Übergangsmaßnahmen durchaus realisierbar und überaus notwendig ist“. (Ebenda, S. 356) Am 27.3.1917 wiederholte Lenin in einem weiteren Referat vor Schweizer Arbeitern im Züricher Volkshaus die Quintessenz seiner vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen für den Übergang zur nächsten Etappe der russischen Revolution. „Das wäre die Politik, die die Mehrheit sowohl der Arbeiter als auch der armen Bauern für den Sowjet der Arbeiterdeputierten gewinnen würde. Die Konfiskation der Gutsbesitzerländereien wäre gesichert. Das wäre noch kein Sozialismus. Das wäre ein Sieg der Arbeiter und armen Bauern, der Frieden, Freiheit und Brot garantieren würde.“ (W. I. Lenin: Über die Aufgaben der SDAPR in der russischen Revolution. In LW 23, S. 373) Programm des Übergangs Am Abend nach seiner Rückkehr aus dem Schweizer Exil und dem triumphalen Empfang in Petersburg durch revolutionäre Arbeiter und Soldaten trug Lenin am 4. April auf einer Versammlung der Bolschewiki 10 Thesen, „Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution“ vor. Er konkretisierte und aktualisierte darin die wichtigsten Gedanken aus seinen „Briefen aus der Ferne“. Am Schluss der Versammlung schlug der Versammlungsleiter Grigori Sinowjew, einer seiner engen Mitarbeiter im Schweizer Exil, vor, diese Thesen sofort in einer gemeinsamen Versammlung bolschewistischer und menschewistischer Delegierter noch einmal vorzutragen. Auf diesen beiden Beratungen lösten Lenins „Aprilthesen“ heftigen Widerspruch aus. Deshalb wurde nach einigen weiteren Besprechungen beschlossen, darüber bis zu der am 20.4.1917 beginnenden „Gesamtrussischen Konferenz“ der SDAPR eine öffentliche Debatte zu führen. Was war das Besondere an diesen Aprilthesen, um die so kontrovers diskutiert wurde? Im Prinzip enthielten sie sehr konkrete Vorschläge für die Suche nach Übergängen und das Herankommen an die zweite, die sozialistische Etappe der Revolution. Die Aprilthesen waren das zeitgemäße Programm für die Heranführung der revolutionären Kämpfe an den revolutionären Bruch nicht nur mit der Politik und dem Regime des imperialistischen Krieges, sondern mit dem kapitalistischen System in Russland, das sich bereits in der Anfangsphase des staatsmonopolistischen Kapitalismus befand. Deshalb sind diese Aprilthesen bis heute auch ein Lehrstück für die Entwicklung der Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien geblieben. „Die Thesen enthielten schließlich einen theoretisch begründeten konkreten Plan für den Übergang zur sozialistischen Revolution.“ (Geschichte der KPdSU, Dietz Verlag 1971, S. 244) Kontroverse um die nächsten Schritte Viele führende Bolschewiki, darunter Kamenew und Stalin, glaubten, dass sie der alten, auch von Lenin mit ausgearbeiteten strategischen Orientierung aus den Zeiten der ersten Revolution von 1905/07 weiter folgen müssten: dem Aufbau einer „revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern“ über einen längeren, zeitlich unbestimmten Zeitraum. Lenin orientierte dagegen auf eine deutlich stärkere Beschleunigung des Tempos, um die nächste, die sozialistische, Etappe der Revolution vorzubereiten. Dazu hieß es in seiner zweiten These: „2. Die Eigenart der gegenwärtigen Lage in Russland besteht im Übergang von der ersten Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewusstseins und der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats der Bourgeoisie die Macht gab, zur zweiten Etappe der Revolution, die die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen muss.“ (W. I. Lenin: Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution. LW 24, S. 4) Nun müssten alle Kräfte darauf konzentriert werden (These 4), dass die Bolschewiki, die „in den meisten Sowjets der Arbeiterdeputierten in der Minderheit, vorläufig sogar in einer schwachen Minderheit sind gegenüber dem Block aller kleinbürgerlichen opportunistischen Elemente“, die Mehrheit erkämpfen. Die Sowjets seien „die einzig mögliche Form der revolutionären Regierung.“ Die Aufgabe der aktuellen Phase formulierte Lenin so: „Solange wir in der Minderheit sind, besteht unsere Arbeit in der Kritik und Klarstellung der Fehler, wobei wir gleichzeitig den Übergang der ganzen Staatsmacht an die Sowjets der Arbeiterdeputierten propagieren, damit die Massen sich durch die Erfahrung von ihren Irrtümern befreien.“ Der Zustand der Doppelherrschaft von „Provisorischer Regierung“ und Sowjets müsse überwunden werden. „5. Keine parlamentarische Republik – von den Sowjets der Arbeiterdeputier

ten zu dieser zurückzukehren wäre ein Schritt rückwärts –, sondern eine Republik der Sowjets der Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande, von unten bis oben.“ (ebenda, S. 5) Die Aprilthesen legten in Punkt 7 auf wirtschaftlichem Gebiet eine Reihe von Übergangsmaßnahmen vor. Diese waren: H Nationalisierung des gesamten Bodens im Lande, H „Konfiskation“, d. h. Enteignung und Beschlagnahme der Ländereien der Gutsbesitzer, H Übertragung der Verfügungsmacht über den Boden in die Hände der örtlichen Sowjets, der Landarbeiter- und Bauerndeputierten und Bildung besonderer Sowjets der armen Bauern. H Verschmelzung aller Banken zu einer Nationalbank, Einführung der Kontrolle über die Nationalbank durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten. Das Programm der Aprilthesen, das für viele damalige und heutige Ohren absolut „sozialistisch“ anmutet(e), bedeutete aber keinesfalls schon den kompletten Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise. Schritte und Phasen Lenin machte dies im nächsten Punkt 8 sehr klar und lieferte damit auch für die gegenwärtigen Debatten über die kommunistische Strategie und Taktik ein glänzendes Beispiel für die sehr präzise Bestimmung der konkreten Phase des revolutionären Gesamtprozesses, innerhalb des Übergangs von der ersten zur zweiten Etappe der Revolution. „8: Nicht Einführung des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe, sondern augenblicklich nur Übergang zur Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion und die Verteilung der Erzeugnisse durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten.“ (ebenda, S. 6) Zur weiteren Erläuterung seiner Aprilthesen schrieb Lenin dann nur wenige Tage später eine Broschüre „Briefe über die Taktik“. Er wiederholte und erläuterte darin mit Blick auf nach wie vor bestehende Unklarheiten im Parteikader noch einmal die Besonderheiten der aktuellen Lage und Taktik, die nicht mit dem Festkleben an alten Losungen zu beantworten seien. Er half damit vielen – auch führenden – Bolschewiki das Spezielle der aktuellen Phase besser zu verstehen. Kamenew hatte ihm vorgeworfen, dass sein „Schema berechnet (sei) auf die ‚sofortige Umwandlung dieser (der bürgerlich-demokratischen) Revolution in eine sozialistische.’ „Das stimmt nicht. Ich rechne nicht mit einer sofortigen Umwandlung unserer Revolution in eine sozialistische, sondern warne im Gegenteil geradezu davor, erkläre ausdrücklich in These Nr. 8: … Nicht ‚Einführung’ des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe. … Mehr noch. Selbst ein Kommunestaat (d. h. ein nach dem Vorbild der Pariser Kommune organisierter Staat) lässt sich in Russland nicht sofort einführen, denn dazu ist es erforderlich, dass die Mehrheit der Deputierten in allen (oder jedenfalls in den meisten) Sowjets klar erkennt, wie falsch und schädlich die Taktik und die Politik der Sozialrevolutionäre, der Tscheidse, Zereteli, Steklow, usw ist. Ich habe aber ganz eindeutig erklärt, dass ich hierbei nur auf eine geduldige(…) Aufklärungsarbeit rechne!“ (W. I. Lenin: Briefe über die Taktik. LW 24, S. 35) Diese Konzeption einer möglichst realistischen, die realen Kräfteverhältnisse in der Arbeiterbewegung und ihren Bewusstseinsstand berücksichtigende Strategie und Taktik wurde dann nach langen und zum Teil aufreibenden Diskussionen durch die siebente Gesamtrussische (April-) Konferenz der SDAPR mit Mehrheit beschlossen. Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Aus: Ausgabe vom 28.03.2017, Seite 12 / Thema

Repräsentant der Opposition

Zu Beginn des 16. Jahrhunderts stand der Reformator Martin Luther im Mittelpunkt der ersten Phase der deutschen frühbürgerlichen Revolution

Von Gert Wendelborn
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Der Ablasshandel war ein für die Spitzen der katholischen Kirche einträgliches Geschäft, das im wesentlichen mit der Freiheit von Angst vor grausamen Strafen operierte. Neben den theologischen Würdenträgern ernährte es einen ganzen Berufsstand: die Ablasshändler – zeitgenössische Karikatur eines sogenannten Ablasskrämers von Anfang des 16. Jahrhunderts aus dem Kontext der Nürnberger Fastnacht
Foto: digital2.library.ucla.edu/viewItem.do?ark=21198/zz000sdcsf/via wikimedia.org/public domain
 

2017 feiert die evangelische Kirche das 500. Jubiläum der Reformation. Die Redaktion hat aus diesem Anlass den evangelisch-lutherischen Theologen und ehemaligen Professor für Kirchengeschichte Gert Wendelborn um verschiedene Beiträge zu Martin Luthers Leben und Wirken gebeten. Wir veröffentlichen davon heute den ersten Teil zu dessen Herkunft und den Wurzeln seines Wirkens. Weitere Beiträge folgen. (jW)

Aus welcher soziologischen Umwelt stammten die Luthers? Über die Mutter Margarethe (um 1459–1531) wissen wir in dieser Hinsicht nur wenig. Doch ist sich die Forschung heute einig, dass sie einer Eisenacher Bürgerfamilie entstammte. Dagegen wissen wir über die Herkunft des Vaters einiges. Geburtsort des Vaters Hans (1459–1530) und als Wohnsitz der Familie schon um 1300 nachweisbar war das Dorf Möhra zwischen Eisenach und Bad Salzungen am Westhang des Thüringer Waldes abseits großer Straßen. Die Familie gehörte zur Bauernschaft, und zwar zu Erbzinsbauern, die rechtlich und ökonomisch weit besser gestellt waren als sonst die meisten deutschen Bauern. Sie waren keine Leibeigenen. Sie hatten nur an Kleinadlige Zinsen und an den Landesherrn Steuern zu entrichten. Sie konnten ihren Hof verkaufen, verpachten oder auch vererben. Das Anwesen wurde immer nur einem Sohn vererbt, und zwar: dem jüngsten.

So hatte Luthers Vater nur die Wahl, Knecht seines Bruders zu werden und dann lebenslang auf die Ehe zu verzichten oder das Heimatdorf zu verlassen. Er wählte letzteres, arbeitete zunächst in der Nähe als Häuer im Kupferbergbau, der aber unergiebig war. So begab er sich spätestens im Herbst 1483 mit seiner schwangeren Frau nach Eisleben, dem Hauptort des Mansfelder Kupferbergbaus, wo sich ihm wesentlich günstigere Aussichten boten. Dort wurde bald nach seiner Ankunft am 10. November Martin Luther geboren. Er wuchs also nicht mehr in bäuerlichen Verhältnissen auf, erinnerte sich aber noch im Alter mit Stolz daran, dass alle seine Vorfahren »rechte Bauern« waren. Ein von Lucas Cranach dem Älteren gemaltes Porträt zeigt Luthers Vater als einen Mann mit typisch bäuerlichen Zügen, die sich auf den Sohn vererbten. Dem Geschlecht eigneten Härte und Zielstrebigkeit, Dickschädeligkeit, aber auch ein nüchterner Sinn für Tatsachen, eine gute Beobachtungsgabe, Pfiffigkeit, Derbheit und ein gelegentlich etwas enger Blickwinkel.

In Eisleben kam Vater Hans ebenfalls nicht wie erhofft voran, weil zu viele mit derselben Absicht dorthin strömten. So zog er schon im Mai 1484 in das nahe gelegene Mansfeld, den zweiten Hauptort der Mansfelder Grafen. Deren Herrschaftsbereich war an sich relativ unbedeutend, aber die Kupfergewinnung im Vorland des Harzes war nach Ungarn und Tirol die ergiebigste Europas.

Jugend und Ausbildung

Da Martin Luther erst 14jährig die Stadt zwecks Ausbildung an anderen Schule verließ, verbrachte er in Mansfeld seine gesamte bewusste Kindheit. Für den Vater wurde Mansfeld zum Ort des Lebenserfolgs, dieser aber wurde durch Jahre härtester Anstrengung und größter Sparsamkeit erkämpft. Er begann auch hier als einfacher Häuer. 1491 aber trat er als Gewerke, also als Anteilseigner, einer der vielen freien genossenschaftlichen Vereinigungen des Bergbaus bei. Bald danach pachtete er mit einem Kollegen ein kleines Hüttenwerk, womit er zum Kleinunternehmer aufstieg, auch wenn er zunächst noch als Vorarbeiter in den Schacht einfuhr. Er musste sich freilich auf längere Zeit in finanzielle Abhängigkeit von mehreren reichen Kaufleuten begeben. Erst gegen Lebensende waren alle Schulden beglichen, was anderen nie gelang. Zum Schluss war er am Gewinn von mindestens acht Schächten und drei Hütten beteiligt. Er hinterließ den Erben eine Summe Bargeld, mit der man damals ein ansehnliches Landgut kaufen konnte. Er wurde einer der sogenannten Vierherren, von Vertretern des mittleren und Kleinbürgertums gewählt, um den beherrschenden Einfluss des Patriziats einzugrenzen. In dieser Eigenschaft hatte er die Aufsicht über ein Stadtviertel. Auch wurde er Berater der Grafen für das Hüttenwesen.

Dies war die Voraussetzung dafür, dass Martin Luther überhaupt an eine hohe Ausbildung denken konnte. Andernfalls hätte auch er wie andere Kinder und Jugendliche täglich bis zu zehn Stunden unter Tage die Hunte ziehen müssen. Dass Luther die höheren Schulen – zuletzt in Eisenach – erfolgreich durchlief, war ganz im Sinne des Vaters. Aber der dachte an ein darauf folgendes Jurastudium als Grundlage für eine spätere Beamtentätigkeit. Doch dieses Studium brach Luther schnell ab und entschied sich von da an ganz anders, als der Vater es plante, anfangs zu dessen großem Ärger.

In religiöser Hinsicht unterschied sich Luthers Elternhaus kaum von anderen. Die Erklärung, warum Luther zum Reformator wurde, lässt sich hier nicht finden. In Luther muss es ein intensives Glaubensleben gegeben haben, das nach einem schweren Gewitter zu seinem plötzlichen Entschluss führte, Mönch zu werden. Er schloss sich dem Orden der Augustiner-Eremiten, einem der kleineren Bettelorden neben Dominikanern und Franziskanern, an. Hier wurde schnell seine wissenschaftliche Begabung erkannt und gefördert. Sein Glaube war zunächst skrupulös. Als er an die, erst 1502 gegründete Universität Wittenberg weg von Erfurt berufen wurde, entwickelte er in relativ kurzer Zeit eine Theologie, die keine scholastische mehr war, sondern eine reformatorische mit spezifischen Zügen, wie er sie nur etwa fünf Jahre lang vertrat. Erst seitdem vor gut einem Jahrhundert seine erste Psalmen- und Römerbrief-Vorlesung entdeckt wurde, kann sich jeder deren Grundzüge vergegenwärtigen. Viele Jahre also, bevor er in den offenen Kampf eintrat, bereitete er sich theologisch auf das gründlichste auf diesen vor, ohne dass dies zunächst in die Öffentlichkeit gedrungen wäre. Ganz anders aber verhielt es sich mit seinen 95 Thesen gegen den Ablassmissbrauch.

Wider den Ablasshandel

Aktion 150000

Das Ablasswesen entwickelte sich seit den Anfängen des Mittelalters zunächst allmählich und dann in immer schnellerem Tempo. Die Kreuzzüge, das Bedürfnis nach Ablösung auferlegter Kirchenstrafen durch Geldzahlungen, die ständig steigenden finanziellen Bedürfnisse der Kurie und im Zusammenhang damit die erstaunlich schnelle Durchsetzung des Finanzwesens am Sitz der Päpste waren dafür entscheidend. Zwischen den scharfsinnigen Distinktionen einiger Spitzentheologen und Kirchenjuristen und dem allgemeinen Verständnis klaffte ein Graben. Die offizielle Kirche unternahm nichts Ernstliches gegen den Ablasshandel. Sie war viel zu sehr an den dadurch gewonnenen Riesensummen interessiert. Nutznießer der Ablassgelder waren auch Fürsten, Stadträte, Ablassprediger mit ihrem Gefolge und nicht zuletzt die Bankiers, allen voran die Fugger. Auch viele Heiligtümer brachten Ablassgelder ein. Die Kurie ließ sich die Privilegien hierfür gut bezahlen.

Die Gelder wurden sehr unterschiedlich verwendet. Nützliche Aufgaben wie Brückenbau und Besoldung von Universitätslehrern standen neben Vergeudung für prunkvolle Kirchenbauten und Kriegszüge, die auch die Folge inneritalienischer päpstlicher Hausmachtpolitik waren. Eine beträchtliche Summe wurde von den »Renaissancepäpsten« für Vetternwirtschaft, Spiel und Luxus zweckentfremdet.

In dem Luther 1517 vor Augen stehenden konkreten Fall ging es, ohne dass ihm die Zusammenhänge voll bewusst gewesen sein werden, um territoriale Hausmachtpolitik in Deutschland. Der jüngere Bruder des Kurfürsten von Brandenburg, Albrecht (1490–1545), wurde 1513 trotz seiner Jugend Erzbischof von Magdeburg und Administrator des Bistums Halberstadt. Im folgenden Jahr wurde er noch Erzbischof von Mainz und damit Kurfürst und der mächtigste deutsche Fürst überhaupt. Eine solche Ämterhäufung war an sich verboten und konnte nur gegen gewaltige Geldzahlungen an die Kurie durchgesetzt werden. Albrecht konnte die ungewöhnlich hohe Summe aus eigener Kraft nicht aufbringen und ließ sie sich deshalb von den Fuggern vorstrecken.

Die Kurie beauftragte ihn in seinem riesigen Amtsbereich mit der Eintreibung eines Generalablasses für den Bau der Peterskirche in Rom, von dessen Ertrag er, wie geheim festgelegt wurde, die Hälfte zur Tilgung seiner Schulden behalten durfte. Mit der Eintreibung beauftragte er den erfahrenen Ablassprediger Johannes Tetzel (ca. 1460–1519), Angehöriger des Leipziger Dominikanerklosters, der schon seit 1504 fast ausschließlich als Wanderprediger in Ablassfragen tätig war und über eine ungewöhnliche Machtfülle verfügte, zumal er auch Inquisitor war. Schon Tetzels Knecht verdiente mehr als der höchstbesoldete Beamte in Leipzig. Tetzel wurde, wenn er sich einer Stadt näherte, von deren Rat auf das feierlichste vor den Toren empfangen. Auf ihn geht die bekannte Sentenz »Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt« zurück, die er eigens auf den sogenannten Tetzelkasten malen ließ, in dem die Erlöse aus dem Ablassverkauf gesammelt wurden. Seit der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts konnte man auch Ablässe für Verstorbene erwerben. So wollte man die Qualen von Verwandten und Vorfahren im Fegefeuer beträchtlich verkürzen. Sogenannte Butterbriefe ermäßigten die Anforderungen der Fastenzeit.

Thesen standen im spätmittelalterlichen Lehrbetrieb neben den Vorlesungen wie heute Seminare und wurden deshalb regelmäßig abgefasst. Insofern lag die von Luther angestrebte Erörterung der 95 Thesen, obgleich es sich in diesem Fall um eine außerordentliche Disputation handeln sollte (sie kam nicht zustande), im Rahmen des allgemeinen Universitätsbetriebes. Entscheidend an Luthers Thesen ist die sachliche Abgrenzung vom herrschenden Ablasswesen: Die Ablässe sollen nach seiner Auffassung in ihrer Geltung so weit wie möglich eingeschränkt werden. Luther nennt die Geldgier der Kurie deutlich beim Namen. Er empfiehlt den Christen im frühbürgerlichen Sinne, Ablässe nur zu erwerben, wenn sie wirtschaftlich im Überfluss leben. Sonst sollen sie das Geld lieber ihren Familien zukommen lassen. Der soziale Aspekt tritt ebenso hervor, wenn Luther die Hilfe für Arme über den Ablasserwerb stellt. In theologischer Hinsicht dürfe der Ablasskauf nicht in Widerspruch zur wahren Buße stehen, die die gesamte christliche Existenz prägen soll. Das verdeutlicht Luther vor allem in den Anfangs- und Schlussthesen. Dabei erschöpft sich die Buße nicht im Sinneswandel, sondern hat notwendig auch Taten zur Folge. Wahrer Schatz der Kirche sei einzig das Evangelium, das zur rechten Existenz befreit. Die Vollmachten des Papstes werden beschnitten. Luther meint, jeder wahre Christ kann der Teilhabe »an allen Gütern Christi« auch ohne Geldzahlung gewiss sein. Im Laufe der Argumentation wächst Luthers Polemik gegen Verfallserscheinungen in der Kirche seiner Zeit. Mit der römischen Bußpraxis traf er im Grunde das Verständnis von Kirche überhaupt. Ohne sich dessen voll bewusst zu sein, leitete er hier eine Auseinandersetzung ein, die mit der prinzipiellen Verneinung des Papsttums in seinem herrschenden Verständnis enden musste.

Die meisten Theologen hüllten sich über die Thesen in Schweigen, doch Luther verbreitete sie auch durch Versendung an seine Erfurter und Nürnberger Freunde, und diese gaben sie ohne sein Wissen weiter. So kam es zur rapiden Verbreitung, wobei die jüngere Humanistengeneration eine große Rolle spielte, da auch sie gegenüber den kirchlichen Zuständen sehr kritisch eingestellt war. Für alles Neue aufgeschlossen, akzeptierten die Humanisten Luther als ihren mutigen Sprecher. So stand der Theologe zu seiner Verwunderung in wenigen Monaten im Mittelpunkt einer leidenschaftlichen, nationale Ausmaße annehmenden Auseinandersetzung. Ausgaben der Thesen erschienen seit November 1517. Übersetzungen in die deutsche Volkssprache erleichterten beträchtlich das Eindringen der Thesen in breitere Kreise. Manche sprachlichen Wendungen zündeten schnell. Im Volk wurden besonders jene Teile beachtet, die die finanzielle Ausplünderung der Gläubigen durch die Kirche kritisierten. Viele sahen in Luther einen Helden, der auszusprechen wagte, was ihnen allen schon seit langem auf der Seele brannte.

Gesamtgesellschaftliche Krise

Die schnelle Verbreitung wird nur vor dem Hintergrund der herangereiften gesamtgesellschaftlichen Krise in Deutschland verständlich. Je schneller sich vor allem in den Zentren von Bergbau, Hüttenwesen und Textilproduktion die Produktivkräfte entfalteten und mannigfache Frühformen des Kapitalismus ausbildeten, umso mehr mussten die bestehenden feudalen Produktionsverhältnisse als hinderlich und überlebt gelten. Der Feudalismus hatte in Mittel- und Westeuropa schon seit langem seinen Zenit überschritten. Alle Klassen und Schichten waren in beträchtlicher Umschichtung begriffen. Die seit der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts an Zahl und Intensität ständig anwachsenden Klassenkämpfe auf dem Lande wie in den Städten waren äußerer Ausdruck dessen. Anfang des 16. Jahrhunderts erfassten sie die plebejischen Schichten in den Städten. Die Aufstände verloren allmählich ihre lokale Begrenztheit.

Dass die gesamtgesellschaftliche Krise gerade in Deutschland zum Ausbruch einer frühbürgerlichen Revolution führte, lag in dessen Zersplitterung begründet. In Frankreich, England und Spanien waren zentral geleitete Monarchien entstanden, die der päpstlichen Einwirkung von außen Grenzen setzten. So konzentrierte sich die Kurie immer mehr auf Deutschland als lohnendes Objekt. Zwar hatten viele Territorialfürsten durch Konkordate und andere Vereinbarungen mit der Kurie deren Handlungsfreiheit in ihrem Gebiet gleichfalls einzuschränken verstanden, aber das waren Kompromisse. Die römisch-katholische Weltkirche hatte sich in vielerlei Hinsicht seit Jahrhunderten den Strukturen der Feudalgesellschaft angepasst und diese zu ihren Gunsten zu nutzen verstanden. Dass die Stühle der Bistümer und Erzbistümer sowie die reichen Abteien, aber auch die Domherrenstellen seit langem fast ausnahmslos von hohen und höchsten Adligen besetzt wurden – was beim erwähnten Albrecht ja nur besonders exzessiv erfolgte –, war äußeres Zeichen dessen. Schon seit Kaiser Otto I. (912–973) standen Erzbischöfe zugleich als »geistliche« Herrscher an der Spitze ihrer Territorien. Bis 1803 gab es diese »geistlichen« neben den »weltlichen« Fürstentümern in Deutschland. Diese verstanden ihre Ämter nicht als Basis geistlichen Dienstes, den sie vielmehr in der Regel arg vernachlässigten, sondern als materielle Grundlage für ein standesgemäßes und oft luxuriöses, parasitäres Leben. Auch viele wohldotierte Pfarrstellen wurden als solche Pfründen betrachtet. Die Arbeit überließ man gern Vikaren, die sehr gering besoldet wurden und keinerlei Aufstiegschancen hatten, so dass innerhalb des Klerus eine starke Polarisierung eingetreten war. Die niederen Kleriker waren oft bettelarm. Sie besaßen in der Regel auch keine ausreichende Ausbildung, verstanden oft nicht einmal die ­lateinischen ­liturgischen ­Texte, die sie täglich zu singen hatten. Entsprechend gering waren ihre seelsorgerischen Fähigkeiten.Die Klöster, einst im landwirtschaftlichen und Erziehungsbereich bahnbrechend, büßten diese Funktion ebenfalls ein und wurden vom Bürgertum oft als lästige Konkurrenten betrachtet. Das Klosterleben wurde Gegenstand von Satire und Spott.

Die Kirche war nicht nur ein integrierender Bestandteil des Feudalsystems in Deutschland, sondern auch seine wichtigste ideologische Stütze. So musste die revolutionäre Infragestellung des Feudalismus durch das frühe Bürgertum damit beginnen, dass diesem seine religiöse Weihe genommen wurde. Luther konnte in der ersten Phase der deutschen frühbürgerlichen Revolution als Reformator zum Repräsentanten aller oppositionellen Kräfte werden, weil sich diese wie auch in den folgenden europäischen Revolutionen ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen noch nicht bewusst waren, vielmehr sämtlich im Angriff auf die bestehende Kirche ein nationales Erfordernis sahen. Rationale Töne schlug ja auch Luther in den folgenden Jahren immer wieder an. Sein Selbstverständnis war primär ein geistliches, aber sein Angriff auf die Kirche wurde von vielen als Fanal zur Beseitigung des Überlebten verstanden. Das Ergebnis war die Entmachtung der römischen Kirche als fester Bestandteil des Feudalsystems in großen Teilen Deutschlands und Nordeuropas. Damit wurde die frühbürgerliche Entwicklung in diesen Gebieten gefördert, wenn es auch nach der Niederlage der Revolution zu erheblichen Refeudalisierungsprozessen kam.

Bruch mit der Kirchenlehre

Luther wurde von seinen Gegnern wie dem katholischen Theologen Johannes Eck (1486–1543) zu Aussagen förmlich gedrängt, die ihn zusätzlich belasten mussten. In Rom wurde bald der Ketzerprozess gegen ihn eröffnet. Auf der Leipziger Disputation im Sommer 1519 bezichtigte Eck Luther immer wieder der geistigen Verbindung mit den böhmischen »Häretikern«. Das veranlasste Luther zu der Feststellung, unter den vom Konstanzer Konzil 1415 verurteilten Sätzen des englischen Kirchenreformers John Wyclif (ca. 1325–1384) und des böhmischen Reformators Jan Hus (1369–1415) seien wirklich christliche gewesen. Das war seine erste offene Solidarisierung mit wichtigen Vertretern der ersten großen Welt der Reformation in Europa, wobei dem Hussitismus, der viel von Wyclif lernte, zentrale Bedeutung zukommt. Damit war der Bruch mit der offiziellen Kirchenlehre vollzogen. Am 10. Dezember 1520 verbrannte Luther in Anwesenheit vieler Universitätsangehöriger und mit schweigender Billigung des Hofes auf dem Schindanger vor dem Wittenberger Elstertor kanonische Rechtsbücher und die Bannandrohungsbulle. Besonders die Verbrennung der kanonischen Rechtsschriften war ein Frontalangriff auf das römische juristische Kirchenverständnis. »De captivitate Babylonica ecclesiae« (»Von der babylonischen Gefangenschaft der Kirche«) war eine seiner drei großen Schriften von 1520. Sie war der erste direkte und zugleich zentrale Angriff auf das katholische Dogma, eine Zertrümmerung der Sakramentslehre. Das wurde als definitiver Bruch mit dem katholischen Verständnis aufgefasst und löste deshalb sogar bei humanistischen Sympathisanten Verwirrung und Bestürzung aus.

Am 17. April 1521 schließlich erklärte Luther auf dem Reichstag zu Worms in Anwesenheit Kaiser Karls V. (1500–1558) in seiner Verteidigungsrede: »Es sei denn, dass ich durch Zeugnisse der Schrift oder durch klare Gründe der Vernunft überführt werde – denn ich glaube weder dem Papst noch den Konzilien allein, da es feststeht, dass sie öfters geirrt und sich selbst widersprochen haben –, bin ich überwunden durch die von mir angeführten Schriftstellen und ist mein Gewissen gefangen in Gottes Wort; daher kann und will ich nichts widerrufen, da es weder sicher noch recht ist, gegen das Gewissen zu handeln.« Das war eine eindeutige Verweigerung des Widerrufs. Die Vernunft wird hier nicht der Bibel unter-, sondern ihr gleichgeordnet. Luther war der Überzeugung, man dürfe nicht auf kirchlicher Tradition beharren, wenn die Vernunft einen logischen Widerspruch entdeckt.

Die Folge war die gegen Luther verhängte Reichsacht, womit der katholisch bleibende Teil der weltlichen Obrigkeit mit der kirchlichen Ächtung durch den Papst gleichzog. Luthers Kurfürst Friedrich der Weise (1463–1525) ließ den Geächteten daraufhin am 4. Mai 1521 auf die Wartburg bei Eisenach bringen, um ihn so vor Verfolgung zu schützen. Hier schuf Luther dann seine Übersetzung des Neuen Testaments, das 1522 im Druck erschien und religions- wie sprachengeschichtlich neue Maßstäbe setzte.

unsere zeit

Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Deutschland (DKP)

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„Frauenrechte immer erkämpft, niemals geschenkt“

Bei der Veranstaltung der DKP Hamburg gab es einen fotografischen Rückblick auf die Emanzipation der Frauen in der DDR

Von TS

|    Ausgabe vom 17. März 2017

Internationaler Frauentag 2017, Berlin (Foto: Gabriele Senft)

„Du hast den Farbfilm vergessen, mein Michael, jetzt weiß keiner mehr, wie schön es hier doch war“. Das war eins der Lieder, die die Gruppe Sokugayo gespielt hat. Es ging um die DDR. Gabriele Senft (www.gabrielesenft.de), Fotojournalistin aus der DDR, hat neben schönen Bildern, die das Leben meist von Frauen in der DDR abgebildet haben, auch ihre Erfahrung über die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der DDR mitgebracht. Anhand ihrer Lebensgeschichte wurde deutlich, dass die Emanzipation der Frauen in der DDR fortgeschrittener war, als wir es in der BRD heute erleben, oder je erlebt haben. Kinder zu bekommen war kein Hindernis, um weiter zu arbeiten, die Aufteilung in „Männerberufe“ und „Frauenberufe“ war weitestgehend aufgehoben. Gabriele selber hat Journalistik studiert und als Fotojournalistin bei der Nachrichtenagentur ADN/DDR gearbeitet. Klar, gab es immer noch eine stärkere Doppelbelastung für die Frau, aber es wurde über die Verantwortung beider Geschlechter im Haushalt und bei der Kindererziehung nicht nur diskutiert, sie wurde auch zur Realität. Nach dem Anschluss der DDR an die BRD musste sich Gabriele einen anderen Job suchen, sie schaffte es über die Arbeit bei der Jungen Welt, sich eine neue Existenz aufzubauen und weiter als Fotojournalistin zu arbeiten. Reportagen z. B. zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien sind wichtige Arbeiten von ihr.
In Kuba wäre es wirklich ziemlich frevelhaft den Farbfilm zu vergessen, bei dem schönen türkisen Wasser und weißen Sandstrand. In dem Dokumentarfilm „Zucker und Salz“, wird das Leben von vier Frauen auf Kuba beleuchtet, die seit 50 Jahren befreundet sind. Sie berichten wie sich ihr Leben mit der Revolution verändert hat, vor allem verbessert hat. Trotzdem ist der Machismo in Kuba nicht klein zu kriegen, aber sie machen auch keinen Hehl daraus, dass sie ihn auch manchmal genießen und ihn damit reproduzieren. Der reale Versuch eines Aufbaus des Sozialismus hat die Lebensrealität von Frauen objektiv verbessert, dass dabei nicht alles perfekt war, ist leider Realität, denn die DDR existiert heute nicht mehr und Kuba kämpft seit Jahrzehnten für Erhalt und Weiterentwicklung des Sozialismus. Es war aber eben nicht alles nur schwarz oder weiß und beim nächsten Anlauf werden wir auf jeden Fall den Farbfilm dabei haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus: Ausgabe vom 11.03.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Gespensterbefreiung

Von Arnold Schölzel

 

Da die DDR für einen Ewigkeits- und Globaldenker wie Joffe nie existiert hat, bringt er das Verlorengehen »großer Politik« nicht mit ihr in Verbindung. Der ostdeutsche Staat war aber so kleinlich, Bonn an der Revanche für den 8. Mai 1945 zu hindern.

Als Zeit-Herausgeber ist Josef Joffe in der Wochenzeitung für das große Ganze zuständig – weltgeschichtliche Betrachtungen, Untergang des Abendlandes etc. Aus solcher Perspektive gibt es nur selten Neues. Das erleichtert die Kommentierung. Am Donnerstag warnte er in seiner Kolumne »Nett reicht nicht« mit der Unterzeile »Warum Berlins Außenpolitik in üblen Zeiten schärfere Instrumente braucht« vor zu viel Liberalität im Umgang mit allen Bösewichtern und holt dazu historisch weit aus: »Vor knapp 100 Jahren veröffentlichte das Auswärtige Amt das 40-Bände-Mammutwerk ›Die Große Politik der europäischen Kabinette‹. Im Zentrum stand die deutsche Diplomatie bis zum Ersten Weltkrieg.« So ganz genau formuliert ist das nicht, aber bei gewaltigen Themen gilt Erhabenheit in bezug aufs Detail. Die Bände erschienen zwischen 1922 und 1927 und sollten den »Friedenswillen« von Wilhelm II. und seinen Schranzen belegen. Das gelang nicht, es war ja nur der Kaiser gegangen, seine Generäle und Diplomaten waren geblieben. Die hatten noch Großes vor, was ihnen mit der Zertrümmerung vor allem Osteuropas und Deutschlands dann auch gelang. Mit der Großzügigkeit Joffes in solchen Fragen ließe sich sagen: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute im Berliner Bendlerblock, der seit 1993 wieder zum Kriegsministerium gehört, und im Haus am Werderschen Markt, dem Auswärtigen Amt – zumindest ihr Geist.

 

Den wähnt Joffe aber in einer Gruft und möchte ihn dort herausholen, eine Gespensterbefreiung sozusagen. Er mosert jedenfalls, nach dem Zweiten Weltkrieg sei »die ›große Politik‹ aus dem deutschen Vokabular« verschwunden. Da die DDR für einen Ewigkeits- und Globaldenker wie Joffe nie existiert hat, bringt er das Verlorengehen »großer Politik« nicht mit ihr in Verbindung. Der ostdeutsche Staat war aber so kleinlich, Bonn an der Revanche für den 8. Mai 1945 zu hindern. Dafür und für die Aufstellung einer Armee war, wie einst Rudolf Augstein wusste, der westdeutsche Staat gegründet worden.

Bei Joffe liest sich die Geschichte so: »Die Republik hatte es danach (nach dem Zweiten Weltkrieg, A. S.) recht bequem. Der Rahmen der Außenpolitik war vorgegeben: Bündnis und Europa. Amerika sorgte für die Sicherheit. (…) Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde es noch besser. Den Deutschen fiel die Vereinigung in den Schoß, hernach keine strategische Bedrohung weit und breit. Wozu noch ›große Politik‹?« 20 Jahre habe die »Friedensmacht D« im »strategischen Schlaraffenland« gelebt, aber nun verdunkele sich die Bühne: »Im Osten betreibt Putin opportunistische Machtpolitik und rüttelt am europäischen Status quo. Der Mann ist aber halbwegs berechenbar, anders als Erdogan, der die Bundesrepublik ungeniert zu erpressen versucht.«

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In Joffes Schlaraffenland fehlt einiges. Die strategische Rolle Bonns bei der Zerschlagung Jugoslawiens hatte Hunderttausende Tote und Flüchtlinge zur Folge, von der Teilnahme am NATO-Angriffskrieg 1999 zu schweigen. Mit der Selbstmandatierung zur Verhinderung eines vom Westen erfundenen Völkermords, mit dem offenen Bruch von UN-Charta und Völkerrecht insgesamt war eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte gesetzt, die globale Bedeutung, etwa im Verhältnis zu Russland hatte. Staatsterrorismus ist seither Teil der neuen deutschen Außenpolitik.

Joffe hält das alles für unzureichend. Berlin brauche einen »Plan B«, dekretiert er, einen »Bewusstseinswandel, der sich an den neuen brutalen Realitäten orientiert«. Die wurden zwar von hiesiger Kriegspolitik mitgeschaffen, na und? Die Lehre lautet wie einst nach Wilhelm Zwo: Der deutsche Imperialismus war und ist immer friedenswillig. Andersmeinenden drohen wir mit dem Plan B, vulgo dritter Weltkrieg.

Aus: Ausgabe vom 11.03.2017, Seite 15 / Geschichte

Zentrum des Holocaust

Vor 75 Jahren wurden während der »Aktion Reinhard« im besetzten Polen innerhalb weniger Monate fast zwei Millionen Juden und Roma ermordet

Von Martin Seckendorf
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Roma in dem während der »Aktion Reinhard« entstandenen Vernichtungslager Belzec (Aufnahme um 1942)
Foto: picture-alliance / AKG Berlin
 

 

Am anderen Morgen (19.8.1942, M. S.) kurz vor sieben kündigt man mir an: In zehn Minuten kommt der (…) erste Zug von Lemberg (russisch: Lwow; M. S.) aus an. 45 Waggons mit 6.700 Menschen, von denen 1.450 schon tot waren. (…) 200 Ukrainer (ukrainische Faschisten und zum Dienst in der SS gepresste gefangene Rotarmisten, M. S.) reißen die Türen auf und peitschen die Leute (…) aus den Waggons heraus. Ein großer Lautsprecher gibt die weiteren Anweisungen: sich ganz ausziehen, auch Prothesen, Brillen usw. Die Wertsachen am Schalter abgeben. (…)

Dann die Frauen und Mädchen zum Friseur, der mit zwei, drei Scherenschlägen die ganzen Haare abschneidet. (…) Dann setzt sich der Zug in Bewegung (…), alle nackt, Männer, Frauen, Kinder (…). Die Kammern füllen sich (…). 700–800 auf 25 Quadratmetern, in 45 Kubikmetern! (…) Mit Dieselauspuffgasen sollen die Menschen zu Tode gebracht werden (…), nach 32 Minuten ist alles tot! (…) Von der anderen Seite öffnen Männer vom Arbeitskommando die Holztüren (…). Wie Basaltsäulen stehen die Toten aufrecht aneinandergepresst in den Kammern. Man wirft die Leichen, nass von Schweiß und Urin, kotbeschmutzt, Menstruationsblut an den Beinen, heraus. Kinderleichen fliegen durch die Luft (…). Zwei Dutzend Zahnärzte öffnen mit Haken den Mund und sehen nach Gold (…). Die nackten Leichen wurden auf Holztragen nur wenige Meter weit in Gruben von 100 x 20 x 12 Meter geschleppt.

SS-Obersturmführer Kurt Gerstein über eine Vergasung in Belzec, Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte Jahrgang 1 (1953) Heft 2, S. 188–191

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Bei den Vorbereitungen für den Überfall auf die Sowjetunion fasste die Naziführung den Entschluss, die »Träger des Sowjetsystems« zu liquidieren. Außerdem behaupteten die Faschisten, »Juden« und »Bolschewisten« wären eine Symbiose eingegangen. Der »jüdische Bolschewismus« sei eine »ungeheure Gefahr für die Zukunft«, so Hitler auf einer Generalsversammlung am 30. März 1941. Kurz vor dem Überfall am 22. Juni 1941 wurde festgelegt, neben den »Systemnahen« auch die Juden zu ermorden. Seit dem ersten Tag des Feldzuges töteten spezielle Mordkommandos der SS in enger Zusammenarbeit mit der Wehrmacht innerhalb von fünf Monaten etwa eine Million Menschen jeden Alters und beiderlei Geschlechts.

 

Die radikalisierte Vernichtungspolitik traf alle Juden im Machtbereich des faschistischen Staates. Besonders verheerend wirkte sich der Völkermordentschluss aber auf die Juden im okkupierten Polen aus. Dort lebte die weltweit größte jüdische Gemeinschaft. Außerdem standen die »Ostjuden« auf der untersten Stufe der faschistischen Werteskala.

Nach der militärischen Unterwerfung hatten die Faschisten Polen in zwei etwa gleichgroße Besatzungszonen geteilt. Die nördlichen und westlichen Gebiete wurden von Nazideutschland annektiert. Die östliche und südöstliche Landeshälfte wurde zum Generalgouvernement (GG) mit dem Generalgouverneur Hans Frank an der Spitze erklärt. Nachdem die Wehrmacht 1941 die Ukraine erobert hatte, kam die sowjetische Westukraine als Distrikt Galizien mit der Hauptstadt Lwow hinzu.

Der Auftrag

Ende Juli, Anfang August 1941 gingen die Naziführer davon aus, dass der Krieg gegen die Sowjetunion in wenigen Wochen gewonnen sein werde. In diesem Zusammenhang veränderte sich die Stellung der Faschisten zur Rolle des GG. Ursprünglich als Abschiebeplatz für »rassisch Unerwünschte« der annektierten Teile Polens und als frei verfügbares Reservoir billiger Arbeitskräfte geplant, sollten nun schnell große Gebiete von Deutschen oder anderen »Menschen germanischen Blutes« besiedelt werden. Damit wollte man eine »Volkstumsbrücke« zu den einzudeutschenden Teilen der besetzten Sowjetunion und in Richtung Süden zu dem von einer deutschen Minderheit bewohnten Siebenbürgen schaffen. Ausgangspunkt und Zentrum der »germanischen Besiedlung« sollte der Distrikt Lublin sein.

In diesem Zusammenhang gerieten die etwa 2,5 Millionen Juden im GG ins Visier der Germanisierungsplaner. Zur »Lösung« des Problems griffen die Machthaber im GG und in Berlin auf die seit dem Überfall auf die Sowjetunion übliche Methode zurück. »Wir müssen die Juden vernichten«, dekretierte Generalgouverneur Frank auf einer Sitzung am 16. Dezember 1941. Das GG müsse »judenfrei werden«, lautete seine Forderung, die er u. a. mit der angespannten Ernährungslage begründete. Wenn die Juden »verschwinden«, dann wäre man die »für uns außergewöhnlich schädliche(n) Fresser« und das Ernährungsproblem los.

junge Welt stärken

Inzwischen hatte der Reichsführer SS Heinrich Himmler nach einem Besuch des GG im Oktober 1941 den SS- und Polizeiführer im Distrikt Lublin, SS-Brigadeführer (Generalmajor) Odilo Globocnik, mit der Aufgabe betraut, die Völkermordpläne in Angriff zu nehmen und im Rahmen einer Sonderaktion die Tötung aller Juden des GG bis zum 31. Dezember 1942 durchzuführen. Der Sonderauftrag erhielt später die Deckbezeichnung »Aktion Reinhard« (in den Quellen häufig mit »dt« geschrieben und auch als »Einsatz« bezeichnet).

Um das gigantische Mordprogramm in der kurzen Frist mit geringem Personalaufwand zu verwirklichen, plante man den Bau eines neuen Typs von Tötungseinrichtungen. Die Mordstätten waren keine Konzentrationslager im herkömmlichen Sinne, in denen zwar auch massenhaft gemordet, die meisten Häftlinge aber längere Zeit festgehalten und als Arbeitssklaven ausgebeutet wurden. In den »Reinhard«-Einrichtungen sollten alle Gefangenen sofort nach Ankunft ohne Selektion und die meist übliche Registrierung umgebracht werden. Als Tötungsmittel war Giftgas vorgesehen. Von der »Kanzlei des Führers« wurden deshalb Globocnik etwa 100 Spezialisten auf diesem Gebiet zugeteilt. Diese hatten zwischen 1939 und 1941 an der vorwiegend mit Kohlenmonoxid erfolgten Massentötung von etwa 70.000 geistig und körperlich behinderten Menschen in Deutschland im Rahmen des sogenannten Euthanasieprogramms mitgewirkt.

Ab Ende 1941 wurden drei Anstalten gebaut: Belzec mit der Kapazität, täglich bis zu 15.000 Menschen töten zu können; Treblinka mit einem Tötungsvermögen von 25.000 Menschen pro Tag und Sobibor, wo 20.000 Menschen täglich umgebracht wurden.

Die Massenmorde im Rahmen der »Aktion Reinhard« begannen am 16./17. März 1942. Ein Zug brachte die ersten Juden aus dem Ghetto Lublin zur sofortigen Tötung nach Belzec. Die seit 1939 laufende Ghettoisierung der Juden im GG, einschließlich der aus dem Annexionsgebiet und später aus anderen Ländern ins GG abgeschobenen Menschen, ermöglichte es den Mördern, schnell auf große Gruppen von Todeskandidaten zuzugreifen.

Lukrativer Mord

Bis Ende 1942 hatten die Faschisten mindestens 1.800.000, vielleicht sogar zwei Millionen Juden sowie etwa 50.000 Roma in den »Reinhard«-Einrichtungen umgebracht. Die drei Vernichtungslager wurden 1943 geschlossen. Damit war jedes dritte Opfer des Völkermordes an den Juden 1942 während der »Aktion Reinhard« getötet worden.

Die letzten Überlebenden wurden in der im Herbst 1943 laufenden »Aktion Erntefest« durch Erschießung umgebracht. Die zuvor nur notdürftig verscharrten Leichen wurden exhumiert und verbrannt; die Erde wurde umgepflügt und bepflanzt.

Die gigantische Mordaktion war für die Nazis ein riesiges Geschäft, wie Dokumente des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses belegen. In Schreiben an die SS-Führung berichtete Globocnik, dass nach der »Aktion Reinhard« Geld, Devisen in gemünztem Gold und in Noten, Uhren, Juwelen, sonstiger Schmuck sowie Textilien und Gold in Barren im Gesamtwert von 178.745.960,59 Reichsmark den Reichsbehörden übergeben worden seien. Am 30. November 1943 antwortete Himmler dem inzwischen zum SS-Gruppenführer (Generalleutnant) beförderten und als Höherer SS- und Polizeiführer im Gebiet Triest eingesetzten Globocnik: »Ich spreche Ihnen für Ihre großen und einmaligen Verdienste, die Sie sich bei der Durchführung der Aktion Reinhardt für das ganze deutsche Volk erworben haben, meinen Dank und meine Anerkennung aus.« Als Globocnik im Mai 1945 durch britische Soldaten festgenommen wurde, beging er Selbstmord.

Aus: Ausgabe vom 11.03.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Nach der ersten Etappe

Der Sturz der Zarenmonarchie war kein Wunder. Lenin über die Februarrevolution

Von Wladimir Iljitsch Lenin
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Treffen des Kriegs­ministeriums der ­Provisorischen Regierung im August 1917. Zweiter von rechts: Alexander Fjodorowitsch Kerenski
Foto: wikimedia.org/gemeinfei
 

 

W. I. Lenin: Briefe aus der Ferne. Brief 2. Die neue Regierung und das Proletariat. Geschrieben am 9. (22. nach dem heute verbreiteten gregorianischen Kalender) März 1917. Hier zitiert nach: Wladimir Iljitsch Lenin: Werke, Band 23. Dietz Verlag, Berlin 1968, Seiten 323–333. Die insgesamt fünf »Briefe aus der Ferne« schrieb Lenin in der Schweiz Ende März und Anfang April 1917 für die bolschewistische Zeitung Prawda, die in Petrograd nach der Februarrevolution wieder zu erscheinen begann. Zuerst veröffentlicht wurde Brief 2 in der Zeitschrift Bolschewik, Nr. 3–4, im Jahre 1924

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In seinem zweiten von fünf »Briefen aus der Ferne« nach der Erhebung Anfang 1917 gegen das russische Kaiserreich beschäftigt sich Lenin mit »zwei sehr wichtigen Mitteilungen«, die er zuvor gelesen hatte.

 

Erstens den Text eines Aufrufs des Sowjets der Arbeiterdeputierten über die »Unterstützung« der neuen Regierung in der Pariser erzreaktionären und erzbürgerlichen Zeitung Le Temps vom 20. März und zweitens Auszüge aus der Rede (Matwej Iwanowitsch, jW) Skobelews (1885–1938, zunächst noch Vertreter der Menschewiki in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands, jW) in der Reichsduma vom 1. (14.) März, die ein Züricher Blatt (Neue Zürcher Zeitung, 1. Mittagsblatt, 21.3.) auf Grund von Meldungen einer Berliner Zeitung (National-Zeitung) wiedergibt.

Der Aufruf des Sowjets der Arbeiterdeputierten ist, wenn sein Text von den französischen Imperialisten nicht entstellt wurde, ein äußerst bemerkenswertes Dokument; er lässt erkennen, dass das Petersburger Proletariat zumindest zur Zeit des Erscheinens des Aufrufs unter dem vorherrschenden Einfluss von kleinbürgerlichen Politikern gestanden hat. Ich erinnere daran, dass ich, wie schon oben erwähnt, Leute vom Schlage (Alexander Fjodorowitsch, jW) Kerenskis (1881–1970, jW) und (Nikolos, jW) Tschcheïdses (1864–1926, jW) zu Politikern dieser Art zähle.

Der Aufruf enthält zwei politische Ideen und dementsprechend zwei Losungen.

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Erstens: Im Aufruf heißt es, dass die (neue) Regierung aus »gemäßigten Elementen« besteht. Eine sonderbare, völlig ungenügende Charakterisierung, eine rein liberale, unmarxistische Charakterisierung. Auch ich bin bereit zuzugeben, dass jede Regierung jetzt, nach der Vollendung der ersten Etappe der Revolution, in einem gewissen Sinne – ich werde im nächsten Brief erläutern, in welchem Sinne – »gemäßigt« sein muss. Aber es ist absolut unzulässig, sich und das Volk darüber täuschen zu wollen, dass diese Regierung den imperialistischen Krieg fortsetzen will, dass sie ein Agent des englischen Kapitals ist, dass sie die Monarchie wiederherstellen und die Herrschaft der Gutsbesitzer und Kapitalisten konsolidieren will.

Der Aufruf erklärt, dass alle Demokraten die neue Regierung »unterstützen« müssen und dass der Sowjet der Arbeiterdeputierten Kerenski ersucht und bevollmächtigt, in die Provisorische Regierung einzutreten. Die Bedingungen sind: Durchführung der versprochenen Reformen noch während des Krieges, Gewährleistung einer »freien kulturellen« (nur??) Entwicklung der Nationalitäten (ein rein kadettisches, liberal-armseliges Programm) und Bildung eines besonderen Ausschusses zur Überwachung der Tätigkeit der Provisorischen Regierung, eines Ausschusses, der aus Mitgliedern des Sowjets der Arbeiterdeputierten und aus »Militärs« bestehen soll. Auf diesen Überwachungsausschuss, der zu der zweiten Art von Ideen und Losungen gehört, werden wir noch besonders eingehen.

Aber die Ernennung Kerenskis, eines russischen Louis Blanc (1811–1882, französischer utopischer Sozialist, jW), und die Aufforderung zur Unterstützung der neuen Regierung sind – so darf man sagen – ein klassisches Beispiel für den Verrat an der Sache der Revolution und an der Sache des Proletariats, für eben jene Art des Verrats, die im 19. Jahrhundert zum Scheitern einer ganzen Reihe von Revolutionen führte, unabhängig davon, in welchem Maße die Führer und Anhänger einer solchen Politik aufrichtig und der Sache des Sozialismus ergeben sind.

Das Proletariat kann und darf eine Regierung des Krieges, eine Regierung der Restauration nicht unterstützen. Was der Kampf gegen die Reaktion, was die Abwehr aller möglichen und wahrscheinlichen Versuche der Romanows (Zarenfamilie, jW) und ihrer Freunde zur Wiederherstellung der Monarchie und zur Aufstellung einer konterrevolutionären Armee erfordert, das ist keineswegs die Unterstützung der (Alexander Iwanowitsch, jW) Gutschkow (1862–1936, Kriegsminister des Zaren und kurz Mitglied der Provisorischen Regierung, jW) und Co., sondern die Organisierung einer proletarischen Miliz, ihr Ausbau, ihre Festigung und die Bewaffnung des Volkes unter der Führung der Arbeiter. Ohne diese wichtige, grundlegende, radikale Maßnahme kann weder von einem ernsthaften Widerstand gegen die Wiedererrichtung der Monarchie und gegen die Versuche, die versprochenen Freiheiten aufzuheben oder einzuschränken, die Rede sein noch davon, entschlossen den Weg zu beschreiten, der zu Brot, Frieden und Freiheit führt.

Die Dokumentation von Brief 2 wird in der kommenden Wochenendbeilage von junge Welt fortgesetzt.

Aus: Ausgabe vom 07.03.2017, Seite 12 / Thema

Arischer Lebenssaft

Vor 75 Jahren versuchte ein Sachverständiger gutes deutsches Blut vor jüdischer »Verunreinigung« zu bewahren. In der Bundesrepublik machte er Karriere

Von Otto Köhler
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NS-Scholastik gemäß Globkes Vierteilung: Adenauers späterer Staatssekretär verfügte über die korrekte Rechenart zur Bestimmung des »Juden«, die der Wannsee-Nachfolgekonferenz zur »Endlösung der Judenfrage« zugrunde lag (Bildtafel zum »Blutschutzgesetz«, 1935)
Foto: United States Holocaust Memorial Museum Collection/wikimedia.org/public domain
 

 

Otto Köhler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 4. Januar zur Geschichte des Spiegel.

Am 20. Januar 1942 berieten die Spitzen von Partei und Staat in einer idyllischen Villa am Berliner Wannsee bei Cognac und exquisiten Häppchen, wie man am besten die Vernichtung der europäischen Juden vollenden könne. Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD, Reinhard Heydrich, der eingeladen hatte, war vom Ergebnis der Besprechung ermutigt und verschickte am 26. Februar an die Teilnehmer eine neue Einladung. Überliefert ist die an den Herrn Unterstaatssekretär Martin Luther im Auswärtigen Amt. Wortlaut:

 

Lieber Parteigenosse Luther!

Als Anlage übersende ich das Protokoll über die am 20.1.1942 stattgefundene Absprache. Da nunmehr erfreulicherweise die Grundlinie hinsichtlich der praktischen Durchführung der Endlösung der Judenfrage festgelegt ist und seitens der hieran beteiligten Stellen völlige Übereinstimmung herrscht, darf ich Sie bitten, Ihren Sachbearbeiter zwecks Fertigstellung der vom Reichsmarschall gewünschten Vorlage, in der die organisatorischen, technischen und materiellen Voraussetzungen zur praktischen Inangriffnahme der Lösungsarbeiten aufgezeigt werden sollen, zu den hierfür notwendigen Detailbesprechungen abzustellen.

Die erste Besprechung dieser Art beabsichtige ich am 6. März 1942, 10.30 Uhr, in Berlin, Kurfürstenstrasse 116, abhalten zu lassen. Ich darf Sie bitten, Ihren Sachbearbeiter zu veranlassen, sich dieserhalb mit meinem zuständigen Referenten, dem SS-Obersturmbannführer Eichmann, ins Benehmen zu setzen.

Heil Hitler! Ihr [Unterschrift:] Heydrich

Erfreulicherweise. Endlösung der Judenfrage. Notwendige Detailbesprechung. Praktische Inangriffnahme.

Kriegsverdienstkreuz für Babi Jar

Die praktische Inangriffnahme hatte längst begonnen. Noch am Abend der Wannsee-Konferenz unterzeichnete Heydrich eine Liste für die Vergabe des Kriegsverdienstkreuzes. Rangstufe: Mit Schwertern. An der Spitze der Liste: SS-Einsatzgruppenführer Paul Blobel, der im kameradschaftlichen Einvernehmen mit der Wehrmacht innerhalb von 36 Stunden 33.771 Juden umgebracht hatte. Sie wurden nackt in die Schlucht von Babi Jar getrieben und erschossen. An dritter Stelle Dr. Albert Widmann für seine erfolgreichen Experimente mit der Vergasung von Juden.

Vor 75 Jahren, trafen die Sachbearbeiter aus den Ministerien in der Kurfürstenstraße 116 ein, dem Dienstsitz des Exekutors Adolf Eichmann, der schon bei der Wannseekonferenz nicht nur das Protokoll geführt hatte. In Vertretung des Unterstaatssekretärs Luther erschien der Diplomat und SS-Obersturmführer Franz Rademacher, der dafür sorgte, dass »die für Judensachen zuständige Dienststelle des Reichssicherheitshauptamtes von Anfang an«, wie Luther später lobte, »alle Maßnahmen in reibungsloser Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt zusammengeführt hat«.

Justizstaatssekretär Roland Freisler, der bei der Tagung am Wannsee dabei war und der schon fünf Monate später von Adolf Hitler zum Präsidenten des Volksgerichtshofs ernannte wurde, hatte aus seinem Justizministerium einen erfahrenen Blutschutzexperten geschickt, den Oberlandesgerichtsrat Franz Massfeller. Freisler konnte Massfeller uneingeschränktes Vertrauen schenken. Der hatte – obwohl kein NSDAP-Mitglied – schon 1936 für das Reichsjustizministerium mit einer 354seitigen Auslegung des »Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre« und dem »Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes« unerhörten Sachverstand bewiesen. In Blutdingen kannte er sich bestens aus. Und darum ging es bei diesem Nachfolgetreffen zur Wannsee-Konferenz. Was mit den sogenannten Volljuden zu geschehen hat, war geklärt: Sie werden »evakuiert«, was darunter zu verstehen ist, musste nicht mehr erörtert werden.

Aber nun ging es um die leidigen »Mischlingsprobleme«. Bei drei jüdischen Großvätern ist die Sache klar: zählt wie »Volljude«. Wie aber ist es mit einem, ja auch mit zwei jüdischen Großvätern? Muss da nicht das in den Adern des Enkels fließende deutsche Blut vor der Vernichtung gerettet werden? Oder ist es gänzlich verdorben? Laut Kurzprotokoll wird »Übereinstimmung« konstatiert, dass »eine zwangsmäßige Sterilisierung für sich allein weder das Mischlingsproblem lösen, noch zu einer verwaltungsmäßigen Entlastung führen werde, sondern eher die augenblickliche Lage noch erschweren würde. Sollte der Führer gleichwohl aus politischen Gründen eine allgemeine Zwangssterilisierung für den geeigneten Weg halten, so wäre vorzusehen, dass nach der Sterilisierung die Mischlinge I. Grades ähnlich wie heute alte Juden in einem Gebiet in einer besonderen Stadt zusammengefasst würden (…).« Und die »Mischehen«? »Es wird gesetzlich festgelegt, dass die Gerichte auf Antrag des deutschblütigen Teiles oder des Staatsanwalts rassenmäßige Mischehen zu scheiden haben.«

Es gab viel zu erwägen. Hier die Aufzeichnung Rademachers vom 7. März: »Besondere Schwierigkeiten werden in der Frage der Sterilisierung der rund 70.000 Mischlinge gesehen. Nach Auskunft der Reichsärzteführung würde dies 700.000 Krankenhaustage bedeuten. Bei der Inanspruchnahme der Krankenhäuser durch die Verwundeten erscheint dieser Weg während des Krieges jedenfalls nicht gangbar. Es soll also (...) vorgeschlagen werden, die gesamten Mischlinge ersten Grades in einer einzigen Stadt in Deutschland oder im Generalgouvernement zusammenzufassen und die Frage der Sterilisierung bis nach Kriegsende aufzuschieben.«

Der Vertreter der Parteikanzlei, Herbert Reischauer, drängte darauf, den größten Teil der Mischlinge ersten Grades (»Halbjuden«) in die »Endlösungs«-Maßnahmen einzubeziehen. Von höchster Stelle sei anlässlich einer Erörterung in der Wehrmacht zum Ausdruck gebracht worden, es sei notwendig, »diese Gruppe auf Juden und Deutsche aufzuteilen«. Die »Mischlinge« dürften keinesfalls »als dritte kleine Rasse auf die Dauer am Leben« erhalten werden.

Dieser Forderung wäre durch eine allgemeine Zwangssterilisierung nicht Rechnung getragen. Statt dessen solle eine einmalige individuelle Überprüfung der Mischlinge erfolgen. Es sei zu erwarten, dass anschließend »nur ein relativ kleiner Teil der Mischlinge im Reich verbleiben« werde. Da für diese Personengruppe, die zu sterilisieren wäre, die einschränkenden Bestimmungen nicht mehr gelten würden, könne »jede weitere Verwaltungsarbeit in Zukunft entfallen«.

Deutsches Blut

Melodie und Rhythmus abonnieren

Das entsprach der Lehre, die – damals noch – Amtsgerichtsrat Franz Massfeller 1936 in seinem zusammen mit Arthur Gütt und Herbert Linden verfassten Kommentar zum »Blutschutz- und Ehegesundheitsgesetz« formuliert hatte: »In der Tat zeigt die Erfahrung, die auch von wissenschaftlicher Seite ihre Bestätigung erhalten hat, dass die Rassenmischung mit artfremdem Blut die innere Geschlossenheit des einzelnen Menschen gefährdet, und dass Rassenbastarde in sich zerrissene gespaltene Charaktere und Menschen sind.«

Und dann kam der Satz, der den Eichmann-Gast Massfeller schon 1936 zum Experten gemacht hatte: »Für Deutschland gibt es zur Zeit praktisch genommen nur eine Rassenfrage, die Judenfrage. Wer die Zunahme der jüdischen Mischehen und den Geist der Zersetzung kennt, wer die Übergriffe gegen deutsche Frauen und Anmaßungen verfolgt hat, die sich die Juden auf allen Gebieten des Lebens, der Wirtschaft, der Kultur und Sitte erlaubt haben, der wird verstehen, dass es höchste Zeit war, hier eine Schranke zwischen Deutschen und Juden aufzurichten.«

Die schon bald von einem Kollegen aus dem Innenministerium, Adenauers späterem Staatssekretär Hans Globke, eingeführte Vierteilung der Juden erwies sich bereits hier als praktisch: »Ehen unter Mischlingen mit einem Viertel jüdischer Erbmasse sollen nicht geschlossen werden« – da potenziert sich ja das jüdische Blut zum Zweivierteljuden! Aber, und das war sehr großzügig, »diesen Mischlingen steht es frei, eine Ehe mit Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes einzugehen«.

Der außereheliche Geschlechtsverkehr im Ausland zwischen Juden und Deutschblütigen ist selbstverständlich strafbar, denn: »dass das gesunde Volksempfinden in derartigen Fällen Bestrafung erfordert, steht außer Zweifel«. Und die »Reinheit des deutschen Blutes« wollte Massfeller nicht nur gegen das »Eindringen von Judenblut«, sondern auch »sonstigem fremdrassigen Blut, z. B. von Neger-, Zigeuner- und Bastardblut« hüten.

Massfellers Blutschutzkommentar erwies sich als nachhaltig. 1956 hatte der Bundesgerichtshof zwar mitbekommen, dass man jetzt mit Äußerungen über Juden etwas vorsichtig sein musste, aber doch wohl nicht bei Zigeunern? Jedenfalls stellte das höchste bundesdeutsche Gericht unter ausdrücklichem Verweis auf den Massfeller-Kommentar von 1936 klar und eindeutig fest, dass doch schon in der NS-Zeit »Zigeuner« zu Recht als »artfremd« betrachtet wurden wegen ihres »Hang(s) zur Kriminalität«. Sie neigten »besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist«.

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Der Jurist Franz Massfeller, der für das Familienrecht in der Bundesrepublik den Maßstab setzte, in seinem Kommentar zum »Blutschutzgesetz« von 1935: »Wer die Zunahme der jüdischen Mischehen und den Geist der Zersetzung kennt, (…) der wird ­verstehen, dass es höchste Zeit war, hier eine Schranke zwischen Deutschen und Juden aufzurichten.« (Aufnahme vom 26.9.1941)
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-B04491 / Unknownwikidata:Q4233718 / CC-BY-SA 3.0
 

Unsere Familienstammbücher

Zu dieser Zeit saß Massfeller längst schon wieder – als Chef der Abteilung I (Bürgerliches Recht) – im Justizministerium, nunmehr in Bonn auf der Rosenburg. Seine Bedeutung in seinem nunmehr dritten Justizministerium und insbesondere in dieser Abteilung sei, so urteilen die Autoren der »Akte Rosenburg«¹, kaum hoch genug zu veranschlagen. Seit 1950 hatte er dort die gleiche Aufgabe, die er zuvor im Reichjustizministerium wahrgenommen hatte als Referent für Familien-, Jugend- und Personenstandsrecht.

Im Familienstammbuch meiner Schwiegereltern aus dem Jahr 1939, hat Massfeller das Wort »Zum Geleit« geschrieben: »Du sollst Dir möglichst viele Kinder wünschen.« Denn: »Erst bei drei bis vier Kindern bleibt der Bestand des Volkes sichergestellt. Nur bei großer Kinderzahl werden die in der Sippe vorhandenen Anlagen in möglichst großer Zahl und Mannigfaltigkeit in Erscheinung treten.« Doch sie beließen es bei einem Kind und nannten es zum Hohn: Monika. Die einzige.

Als wir 1963 heirateten, saß der Mann, der sich 1942 in der Eichmann-Runde den Kopf über die korrekte Behandlung von Mischlingen – Sterilisieren oder Evakuieren – zerbrochen hatte, noch immer im Bundesjustizministerium. Unser Familienstammbuch hieß nun »Stammbuch der Familie«. Das Geleitwort stammte allerdings nicht mehr von Massfeller, sondern von Univ.-Prof. Hans G. Ficker. Nunmehr außer Diensten als Staatssekretär für Inneres, Polizei, Justiz, Wehrmacht und Partei in Adolf Hitlers Reichskanzlei. Ficker war schon dermaleinst mit Massfeller eng verbunden. Beide saßen zusammen im kaum bekannten Ausschuss für Internationales Privatrecht und beschäftigten sich dort unter anderem mit »Problemen«, die sich aus dem »Gebietszuwachs des Reiches« ergaben. Dieser Ficker mahnte uns 1963 in unserem neuen Stammbuch der Familie: »Als die germanischen Stämme aus dem Grau der Vorzeit in die Geschichte des Abendlandes eintraten, war die Einehe bei ihnen bereits die einzig legitime …« Na und so fort bis zum Hinweis, dass die Ehe »auch vom deutschen Staate als die grundsätzlich unauflösbare Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau« angesehen werde.

Das war zu Hitlers Zeit noch großzüger. 1938 hatte Massfeller in seinem »Neuen Recht der Eheschließung« und 1939 Ficker im »Großdeutschen Eherecht« dem gesunden Volksempfinden Rechnung getragen, und Scheidungen insbesondere dann ermöglicht, wenn ein Partner nicht deutschblütig war.

Als der Bundestag 1952 einen Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung von Mann und Frau beriet, warnte Massfeller: »Eine schematische Gleichstellung von Mann und Frau« habe »den Schöpfern des Grundgesetzes fern gelegen«, als sie die Gleichberechtigung in die Verfassung schrieben. Wenn Eheleute sich nicht einigen können, stehe, so dekretierte Massfeller, dem Mann der »Stichentscheid« zu. Denn diese Entscheidungsbefugnis – Grundgesetz hin, Grundgesetz her – könne »nach der abendländischen Tradition« nur »dem Mann« übertragen werden. Denn der Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Grundgesetz) dürfe nicht vom Artikel 3 (Gleichberechtigung) gefährdet werden.

Und so gilt es auch bei der Entscheidung über das Wohl des Kindes, auch hier steht »nach der abendländischen Tradition« dem Vater der »Stichentscheid« zu, wenn die Eltern sich nicht einigen können. Kurz, Franz Massfeller war, wie es in der »Akte Rosenburg« heißt, die »personifizierte Kontinuität« im Familienrecht.

Der dreifache Massfeller

Eine Dissertation beim Rechtswissenschaftlichen Seminar I an der Westfälischen Wilhelms-Universität (Ministerialrat Franz Massfeller 1902–1966), vorgelegt von Cora Ciernoch-Kujas, hat dem Blut- und Familienexperten in einer bewundernswert lakonischen Sprache ein hervorragendes Führungszeugnis in drei Teilen ausgestellt: 1. »Massfeller war ein Jurist der Weimarer Zeit. In dieser Epoche erlernte er die juristischen Techniken. Er wird als Jurist mit hervorragenden Fähigkeiten erkannt und in das Justizministerium berufen.« 2. »Massfeller war ein Jurist des Nationalsozialismus. In dieser Zeit erhält er im Ministerium ein eigenes Ressort, veröffentlicht erstmals Urteilsanmerkungen und Abhandlungen. Massfeller legt in den ersten beiden Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft Normen wie den § 1339 BGB und die Gesundheitsgesetze, im Sinn der neuen Machthaber aus.« 3. »Massfeller war ein Jurist der Bundesrepublik Deutschland. Er war fleißig und bemüht, das in ihn gesetzte Vertrauen des Berufungsausschusses zu rechtfertigen und zu untermauern.«

Das Gesamtzeugnis: »So wie das Berufsleben Massfellers verlaufen ist, spricht einiges dafür, dass er in allen politischen Systemen, mit denen er während seines Berufslebens konfrontiert wurde, stets bemüht war, die an ihn gestellten Aufgaben als Ministerialbeamter so gewissenhaft wie möglich zu erfüllen. Er fühlte sich dem jeweiligen Staat, dem er als Beamter diente, verpflichtet.« Und dann fügt die Doktorandin unter Hinzuziehung von Massfellers Personalakte ausdrücklich hinzu: »Während der NS-Zeit war er lediglich 10 Tage, während seiner Laufbahn insgesamt lediglich 84 Tage krank. Auch diese Tatsache zeugt von seiner Grundhaltung.«

Bleiben wir bei dieser Grundrechenart: In den zehn Jahren seiner Beamtentätigkeit für den faschistischen Staat war Massfeller im Durchschnitt jedes Jahr einen Tag krank. In den 18 Jahren seines Dienstes für den demokratischen Staat von Weimar und von Bonn waren es insgesamt 74 Tage, im Durchschnitt nahm er sich hier 4,11 Krankheitstage pro Jahr. Seine Loyalität für den faschistischen Staat war demnach mehr als viermal so hoch wie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wie sonst auch hätte er vor 75 Jahren an der Folgetagung zur Wannsee-Konferenz über die »Endlösung der Judenfrage« teilnehmen dürfen?

Als er sich 1950 im Bonner Bundesjustizministerium bewarb, wusste man, dass er 1936 am Kommentar des Blutschutz- und Ehegesundheitsgesetzes mitgewirkt hatte. Ob er eben deshalb an Gesetzentwürfen zum Eherecht und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau herangezogen wurde, ist nicht bekannt.

Die Brüder fehlen

Jedenfalls arbeiteten das Ministerium und das höchste Gericht, der Bundesgerichtshof, Hand in Hand. An der Spitze des ersten Zivilsenats stand das – mutmaßlich ehemalige – NSDAP-Mitglied Hermann Weinkauff. Er hatte 1953 ein Gutachten zur Gleichberechtigung von Mann und Frau abgegeben. Dieses Gutachten des höchsten deutschen Gerichts war – doch das sprach damals keiner aus – verfassungsfeindlich. Kein Wunder, Präsident Weinkauff trieb sich gern in den Kreisen der Abendländischen Akademie herum, die einen monarchistischen Staat mit einem König allein von Gottes Gnaden errichten wollten. Und in diesem Sinne gutachtete der Weinkauff-Senat über »den Grundsatz von der Gleichberechtigung von Mann und Frau« nach Artikel 3,2 Grundgesetz: Mann und Frau seien streng verschieden »in ihrer seinsmäßigen, schöpfungsmäßigen Zueinanderordnung« zu sich und dem Kind in der Ordnung der Familie. Streng verschieden sind sie also nicht nur im eigentlich biologisch-geschlechtlichen Sinne in dieser von Gott gestifteten Ordnung, die daher für den menschlichen Gesetzgeber »undurchbrechbar« ist. Die Familie ist nach der Schöpfungsordnung eine streng ihrer eigenen Ordnung folgende Einheit; Mann und Frau sind »ein Fleisch«.

Innerhalb der strengen Einheit der Familie seien Stellung und Aufgabe von Mann und Frau durchaus verschieden: »Der Mann zeugt Kinder; die Frau empfängt, gebiert und nährt sie und zieht die unmündigen auf. Der Mann sichert, vorwiegend nach außen gewandt, Bestand, Entwicklung und Zukunft der Familie; er vertritt sie nach außen; in diesem Sinne ist er ihr ›Haupt‹. Die Frau widmet sich, vorwiegend nach innen gewandt, der inneren Ordnung und dem inneren Aufbau der Familie. An dieser fundamentalen Verschiedenheit kann das Recht nicht doktrinär vorübergehen, wenn es nach der Gleichberechtigung der Geschlechter in der Ordnung der Familie fragt.«

Verständlich, dass Präsident Weinkauff in seiner Festansprache zur Eröffnung des Bundesgerichtshofs sprach: »Noch fehlen allerdings Brüder, die ihren Platz in unserer Mitte haben sollten. Wir vergessen sie nicht. Wir denken an sie. Niemand wäre glücklicher als wir, wenn sie bald gemeinsam mit uns an dem gemeinsamen deutschen Recht mitarbeiten könnten.«

Daraus wurde nichts. Mit den meisten dieser Brüder war nicht mehr zu rechnen. Die »Akte Rosenberg«: »So waren bereits Ende 1945 38 zum Teil schwer belastete Mitglieder des Reichsgerichts von der sowjetischen Geheimpolizei verhaftet und in den Lagern Mühlberg an der Elbe und später Buchenwald interniert worden, wo 34 von ihnen umkamen. Das waren etwa ein Drittel der Mitglieder des Reichsgerichts.« Die wenigstens blieben uns in der Bonner Republik erspart.

Warum nicht auch einmal eine CDU-Politikerin zitieren, wenn sie so unheimlich recht hat? Die Kulturbeauftragte Monika Grütters erklärte zum 75. Jahrestag der Wannseekonferenz: »Schuldig ist auch, wer als kleines Rädchen im Getriebe zum reibungslosen Ablauf beigetragen hat. Denn die Nationalsozialisten konnten, was hier in Wannsee besprochen wurde, nur umsetzen, ›weil ihnen‹ – ich zitiere den BGH – ›eine derart strukturierte und organisierte industrielle Tötungsmaschinerie mit willigen und gehorsamen Untergebenen zur Verfügung stand‹«. Das allerdings dürfen wir erst jetzt erfahren, da die Rädchen wohlversorgt wurden und in Frieden gestorben sind.

Anmerkung

1 Vgl.: Manfred Görtemaker, Christoph Safferling: Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit. München 2016

Aus: Ausgabe vom 04.03.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Ein allgewaltiger Regisseur

Der Sturz der Zarenmonarchie war kein Wunder. Lenin über die Februarrevolution

 

W. I. Lenin: Briefe aus der Ferne. Brief 1. Die erste Etappe der ersten Revolution. Geschrieben am 7. (20. nach dem heute verbreiteten gregorianischen Kalender) März 1917. Hier zitiert nach: Wladimir Iljitsch Lenin: Werke, Band 23. Dietz Verlag, Berlin 1968, Seiten 311–313. Die insgesamt fünf »Briefe aus der Ferne« schrieb Lenin in der Schweiz Ende März und Anfang April 1917 für die bolschewistische Zeitung Prawda, die in Petrograd nach der Februarrevolution wieder zu erscheinen begann. Brief 1 wurde dort mit Kürzungen am 21. und 22. März 1917 in den Nr. 14 und 15 veröffentlicht.

Verkleinern
Die erste vom imperialistischen Weltkrieg erzeugte Revolution ist ausgebrochen. Diese erste Revolution wird sicher nicht die letzte sein.

 

Die erste Etappe dieser ersten Revolution, nämlich der russischen Revolution vom 1. März 1917, ist, nach den in der Schweiz vorliegenden kargen Nachrichten zu urteilen, abgeschlossen. Diese erste Etappe ist sicher nicht die letzte Etappe unserer Revolution.

Wie konnte solch ein »Wunder« geschehen, dass in einer Zeitspanne von nur acht Tagen (…) eine Monarchie zusammenbrach, die sich Jahrhunderte gehalten und sich in den Jahren 1905–1907, drei Jahren gewaltiger Klassenschlachten des gesamten Volkes, trotz alledem behauptet hatte?

Wunder gibt es weder in der Natur noch in der Geschichte, aber jede schroffe Wendung der Geschichte, darunter auch jede Revolution, offenbart einen solchen Reichtum an Inhalt, entfaltet so unerwartet eigenartige Kombinationen der Kampfformen und der Kräfteverhältnisse der Kämpfenden, dass dem spießbürgerlichen Verstand vieles als Wunder erscheinen muss.

junge Welt stärken

Damit es möglich wurde, dass die Zarenmonarchie im Laufe von wenigen Tagen zusammenbrach, musste eine ganze Reihe Umstände von weltgeschichtlicher Bedeutung zusammentreffen. Führen wir die wichtigsten von ihnen an.

Ohne die drei Jahre von 1905 bis 1907, drei Jahre gewaltigster Klassenschlachten und größter revolutionärer Energie des russischen Proletariats, wäre eine so rasche zweite Revolution, rasch in dem Sinne, dass sie ihre Anfangsetappe in wenigen Tagen durchlaufen hat, unmöglich gewesen. Die erste Revolution (1905) hat den Boden tief aufgewühlt, hat jahrhundertealte Vorurteile ausgerottet und Millionen Arbeiter und Dutzende Millionen von Bauern zum politischen Leben und zum politischen Kampf erweckt, sie hat alle Klassen (und alle wichtigen Parteien) der russischen Gesellschaft voreinander und vor der ganzen Welt in ihrer wahren Natur gezeigt, in dem wirklichen Wechselverhältnis ihrer Interessen, ihrer Kräfte, ihrer Aktionsmethoden, ihrer nächsten und weiteren Ziele.

Die erste Revolution und die darauffolgende Epoche der Konterrevolution (1907 bis 1914) hat das ganze Wesen der Zarenmonarchie bloßgelegt, hat sie an die »äußerste Grenze« geführt, hat ihre ganze Fäulnis und Niedertracht enthüllt, den ganzen Zynismus und die ganze Verderbtheit der Zarenclique mit dem Ungeheuer Rasputin an der Spitze, alle Bestialitäten der Familie Romanow, dieser Pogrombanditen, die Russlands Boden mit dem Blut der Juden, Arbeiter und Revolutionäre tränkten, die sich als Gutsbesitzer die »Ersten unter Gleichen« nennen, die Millionen Desjatinen Land besitzen und zu jeder Bestialität, zu jedem Verbrechen fähig sind, die bereit sind, jede beliebige Anzahl Menschen zugrunde zu richten und umzubringen, um ihr »heiliges Eigentum« und das ihrer Klasse zu erhalten.

Ohne die Revolution von 1905–1907, ohne die Konterrevolution von 1907–1914 wäre eine so genaue »Selbstbestimmung« aller Klassen des russischen Volkes und der Russland bewohnenden Völker, wäre eine Bestimmung der Beziehungen dieser Klassen zueinander und zur Zarenmonarchie, wie sie in den acht Tagen der Februar-März-Revolution 1917 erfolgt ist, unmöglich gewesen. Diese achttägige Revolution ging – wenn das Bild erlaubt ist – so »über die Bühne«, als hätten vorher ein Dutzend Proben und Generalproben stattgefunden; die »Akteure« kannten einander, ihre Rollen, ihre Plätze, die Szenerie aufs genaueste, bis in die kleinsten Einzelheiten, kannten alle einigermaßen bedeutenden Schattierungen der politischen Richtungen und Aktionsmethoden.

Damit aber die erste, die große Revolu­tion von 1905 (…) zwölf Jahre später zu der »glänzenden«, »glorreichen« Revolu­tion von 1917 führen konnte (…) – so war dazu ein großer, mächtiger und allgewaltiger »Regisseur« notwendig, der imstande war, einerseits den Gang der Weltgeschichte ungeheuer zu beschleunigen und anderseits weltumfassende Krisen, wirtschaftliche, politische, nationale und internationale Krisen von ungeahnter Intensität hervorzurufen. Außer der ungewöhnlichen Beschleunigung des Ganges der Weltgeschichte waren besonders schroffe Wendungen in ihrem Verlauf notwendig, damit bei einer dieser Wendungen der Karren der blut- und schmutzbesudelten Romanowschen Monarchie so schlagartig umstürzen konnte. Dieser allgewaltige »Regisseur«, dieser mächtige Beschleuniger war der imperialistische Weltkrieg.

Marx-Engels-Stiftung

Beiträge:


Die MES ist Herausgeber des Buches Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus

 

Beiträge auf der Konferenz "150 Jahre deutsche Sozialdemokratie" vom 23. Februar 2013

 

 
 

Ursula Herrmann, Heinz Niemann, Georg Fülberth, Marga Beyer

"GeschichtsKorrespondenz" Nummer 2/19.Jg. des Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE.

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Ein weiterer Beitrag von der Konferenz zum Baseler Sozialistenkongress sowie weitere Beiträge zur Vorgeschichte des 30. Januar 1933

 

 
 

Heinz Karl, Reiner Zilkenat, Kurt Laser

"GeschichtsKorrespondenz" Nummer 1/19.Jg. des Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE.

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Beiträge auf der Konferenz "Sozialisten im Kampf um den Frieden (100 Jahre nach dem Internationalen Sozialisten-Kongress in Basel 1912)" vom September 2012

 

 
 

Heinz Karl, Robert Steigerwald, Hermann Kopp/Peter Strutynski, Arno Neuber, Wolfgang Triebel, Hans Hautmann

"GeschichtsKorrespondenz" Nummer 4/18.Jg. des Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE.

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Beiträge auf der Konferenz "Sozialismus in Deutschland? 60 Jahre nach der 2. Parteikonferenz der SED. Erfahrungen und Lehren" vom Juni 2012

 

 
 

Günter Benser, Siegfried Prokop, Ekkehard Lieberam

"GeschichtsKorrespondenz" Nummer 3/18.Jg. des Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE.

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Beiträge auf der Konferenz "Hätte die faschistische Diktatur in Deutschland verhindert werden können?" vom März 2012

 

 
 

Heinz Karl, Ulrich Schneider, Kurt Laser

"GeschichtsKorrespondenz" Nummer 2/18.Jg. des Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE.

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Wo die Wachstumskritiker landen
Die Natur setzt dem Kapitalismus keine Grenzen

 
 

Lucas Zeise

Seit geraumer Zeit reist ein gewisser Niko Paech durchs Land, erzählt in Veranstaltungen, dass die Ressourcen begrenzt und das Wachstum endlich seien und dass deshalb die Abkehr vom Wachstum, vom Wachstumsdenken und vom Wachstumshandeln unmittelbar geboten sei. Paech ist Professor am Institut für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Oldenburg. Er weiß sein Publikum zu fesseln. Gern vergleicht er die heutige Art zu wirtschaften mit dem Bau eines Autos ohne Bremsen. ...

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Warum die Währungsunion scheitert
Der scheidende EZB-Chef Trichet reiht sich würdig ein in die Liste der reaktionären Empfänger des Aachener Karlspreises

 
 

Lucas Zeise

Es gibt viele Gründe, warum wir sagen können, dass Jean-Claude Trichet den Karlspreis verdient hat, den er übermorgen in dieser Stadt in Empfang nehmen wird. Diesen Preis erhalten Jahr für Jahr Personen - manchmal auch Institutionen - die an der Schaffung eines reaktionären und unsozialen Europa mitgewirkt haben. Den Preis gibt es schon lange. Schon viele Karlspreisträger haben aktiv an der Schaffung eines solchen EU-Europa mitgewirkt, das man vielleicht am besten vergleichen kann mit dem Europa nach dem Wiener Kongress, das von der katholisch-reaktionären Allianz von Kaiser, Königen und Fürsten unter Führung des Österreichers Metternich gegen die Völker Europas errichtet wurde. Man kann den Karlspreisträgern zugleich gratulieren. Sie sind schon ganz schön weit mit der Errichtung eines undemokratischen Metternich-Europas gekommen. ...

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Euro ohne Zukunft
Obwohl die deutschen Kapitalisten großes Interesse an der Währungsunion haben, werden sie sie scheitern lassen

 
 

Lucas Zeise

In den nun zwei Jahren akuter Euro- und Staatsschuldenkrise haben die Regierungschefs der Zentrale, auf die ankommt, also Frau Merkel, der Chef der Zentralbank Mario Draghi und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gelernt, wie man sich der Zumutungen der Schwachen erwehrt. Was ist die stärkste Waffe des Schuldners? Die Drohung mit Konkurs, im Falle einer Staatspleite also die Drohung mit politischem Selbstmord. Zwar wird keine Regierung die Pleite des eigenen Staates überleben, aber für die Gläubiger ist ein solches Ereignis ebenfalls unangenehm. Die Pleite Griechenlands hätte zur Folge, dass andere Euro-Staaten noch größere Schwierigkeiten hätten als ohnehin, weitere Schulden zu machen. Sie hätte zudem zumindest das Risiko zur Folge, dass das bis zum äußersten angespannte Bankensystem Europas kollabieren würde. ...

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In welchem Kapitalismus leben wir
oder Der Finanzsektor in der neoliberalen Ausprägung des Stamokap

 
 

Lucas Zeise

Nicht wenige Linke und sogar nicht wenige, die sich Marxisten nennen, vertreten die Ansicht, die 2007 begonnene Finanz- und globale Wirtschaftskrise fordere uns ganz besondere theoretische Anstrengungen ab, um den Kapitalismus zu erklären. Mir scheint, dass Anstrengungen, um diese sonderbare und immer noch aktuelle Produktionsweise zu erklären, immer angebracht sind. Die große Krise, mit der wir es hier zu tun haben, ist aber eigentlich die leichteste Übung. Erklärt werden muss meiner Meinung weniger, wie es zu einer solch massiven Störung des kapitalistischen Wirkungszusammenhangs kommen konnte, sondern viel eher, weshalb diese große Krise so lange auf sich hat warten lassen. ...

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Ein marxistischer Geldbegriff

 
 

Lucas Zeise

Die kapitalistische Wirtschaft ist ohnehin nicht einfach zu verstehen. Der Finanzteil daran ist besonders problematisch. Wenig überraschend hat die an den Universitäten gelehrte Volkswirtschaftslehre kaum erklärungskräftige Theorien über die Wirkungsweise der Banken und des Geldes zu bieten. Allerdings mit der Ausnahme des englischen Ökonomen John Maynard Keynes und seiner Schüler. Dennoch ist es sinnvoll, sich auch zur Erklärung des Geldes und des Finanzkapitals auf Marx zu besinnen. Leider nur hat Marx zum Geld zwar viel gesagt, die Rolle des Geldes im kapitalistischen System aber nicht mehr vollständig ausgearbeitet. Man muss Marx also komplettieren. Das soll hier kurz versucht werden. ...

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Sozialismuserfahrungen und zeitgemäße Sozialismuskonzeption

 
 

Ekkehard Lieberam

Erstens: Eine knappe, einprägsame positive Bilanz der Erfahrungen des Realsozialismus für die Zukunft des Sozialismus, vergleichbar mit der Aussage von Karl Marx nach der Pariser Kommune (aus heutiger Sicht sicherlich eine Überinterpretation dieser Erfahrungen), das sei "die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen" kann bzw ...

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Lukács' Ontologie und die Renaissance des Marxismus

 
 

Erich Hahn

Georg Lukács (1885 - 1971) zählt zu den bedeutendsten marxistischen Intellektuellen des XX. Jahrhunderts. Die von ihm ausgehende Faszination liegt darin begründet, dass er die bemerkenswerte Wandlung vom Sohn eines wohlhabenden ungarischen Bankdirektors zum aktiven und organisierten Kommunisten vollzogen hat, dass er während der ersten gut vier Jahrzehnte seines Lebens sich nicht nur die gru ...

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"Vergeistigung der Herrschaft": Zur Theorie ideologischer Herrschaftsreproduktion bei Leo Kofler

 
 

Werner Seppmann

I. Paradoxer als gegenwärtig, könnte die Situation kaum sein: Während die sozialen Widerspruchstendenzen sich verschärfen, die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern der sozialen Umwälzungen zunehmend größer wird, bleibt das Bewußtsein der Menschen hinter den gesellschaftlichen Problemen zurück. Scheinbar bereitwillig übernehmen sie Sichtweisen des herrschenden Blocks, die nur all zu offen ...

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Projekt Klassenanalyse

Mit großer Geschwindigkeit breiten sich soziale Widerspruchsformen aus, die im "sozialstaatlichen" Kapitalismus schon als überwunden galten: Selbst in den reichsten kapitalistischen Länder haben wachsende Bevölkerungsgruppen kaum das Nötigste zum Leben, weil "prekäre" Arbeitsverhältnisse auskömmliche Beschäftigung mehr und mehr ersetzen. Oft reichen auch Vollerwerbsstellen nicht mehr zum Leben aus. Unsicherheit ist bis in eine vermeintliche gesellschaftliche Mitte hinein zu einer prägenden Sozialerfahrung geworden.

Hungerlöhne und Superreichtum, Armut und Chancenungleichheit sind Symptome klassengesellschaftlicher Verhältnisse. Deren harter Kern besteht jedoch in der ökonomisch fundierten Macht des Kapitals, der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit seinen destruktiven Stempel aufzudrücken. Es findet gegenwärtig ein Umbau der Klassengesellschaft im Interesse des Kapitals statt: Die Profitmaximierung wird strukturell abgesichert und der Anteil der Lohnabhängigen am Sozialprodukt systematisch abgesenkt. "Es herrscht Klassenkampf, und meine Klasse gewinnt", hat der US-amerikanische Spekulant in seltener Offenheit Warren Buffet bekannt.

Wie ist es zur Stärkung der gesellschaftlichen Gestaltungsmacht des Kapitals gekommen? Aber auch: Sind diese Prozesse unumkehrbar? Welche Chancen der Gegenwehr existieren? Mit diesen Fragen beschäftigt sich, bei seinen Arbeitstagungen und in seinen Veröffentlichungen, das von der Marx-Engels-Stiftung 2004 initiierte Projekt zur empirischen und theoretischen Erforschung der bundesdeutschen Klassengesellschaft.

Folgende Bücher des Projektes Klassenanalyse@BRD können über die Marx-Engels-Stiftung bezogen werden:

Umbau der Klassengesellschaft

Inhalt:

Werner Seppmann: Was kann die Klassenanalyse leisten?
Ekkehard Lieberam: Strukturveränderungen in der Lohnabhängigenklasse
Werner Seppmann: Strukturveränderungen in der Klassengesellschaft
Michael D Yates: Ein statistisches Porträt der US-amerikanischen arbeitenden Klasse
Nicole Mayer-Ahuja: Prekäre Arbeit und die Gewerkschaften?
Richard Albrecht: Pauperismus
Otto Meyer: Die real existierende Kirche in der Konter-Reform
Manfred Sohn: Schlussfolgerungen aus dem Umbruch der Klassengegensätze

Kart., 194 S.
10,90 EUR

  Umbau der Klassengesellschaft

Mehr Profite - mehr Armut - Prekarisierung und Klassenwiderspruch

Im Oktober 2006 irrlichterte kurz eine Debatte durch die Mainstreammedien, die - zumindest vergleichsweise - etwas mit der Realität in diesem Lande zu tun hatte. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) entdeckte das »abgehängte Prekariat«, und ein bekennender Liebhaber des Pfälzer Weins, im Nebenjob SPD-Vorsitzender, machte sich öffentlich Sorgen um eine Unterschicht, die sich ihrem Schicksal ergeben habe.

Damit hatte die sogenannte Unterschichtendebatte begonnen. Sie sollte sich in der Folge als nicht mehr vollständig kanalisierbar erweisen.

Handlungsrahmen
Die Marx-Engels-Stiftung nahm diese Debatte zum Ausgangspunkt, um den Zusammenhang von Prekarisierung und Klassenwiderspruch zu analysieren. Unter dem Titel »Mehr Profite - mehr Armut« stellt sie den nunmehr vierten Band ihres Projektes Klassenanalyse vor. Die zutreffende Feststellung lautet: »Die Armut ist vom Keller in den ersten Stock der Gesellschaft gezogen.« Die sechs Autoren des Bandes behaupten dies nicht nur. Sie belegen ihre Thesen mit umfangreichem Faktenmaterial. So analysiert z. B. Ekkehard Lieberam die Stoßrichtung der FES-Studie als eine »Handreichung von Herrschaftswissen an die neoliberalen "Reformer" (...) Die Studie will den Regierenden Auskunft darüber geben, welche "Gruppen" dem "Wandel aufgeschlossen" oder "skeptischer" gegenüberstehen.«

Lieberams Text, der zwischenzeitlich unter dem Titel »Prekarität ist überall« im Verlag edition ost erschienen ist, ist Streitschrift im besten Sinne. Sie beschäftigt sich nicht nur fundiert mit den sozialen Verwerfungen in dieser Gesellschaft, sondern auch mit deren Ursachen. Auf Basis faktengestützer Analyse gelingt es Lieberam nicht nur, seine Skepsis hinsichtlich des Globalisierungsbegriffes zu erläutern, sondern er formuliert so etwas wie einen politischen Handlungsrahmen für die marxistische Linke in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen, der in der zukünftigen Debatte verstärkt Beachtung finden sollte.

Werner Seppmann indes unternimmt es in seinem Beitrag, den Zusammenhang von Prekarisierung, »sozialdestruktiven Entwicklungen einschließlich ihrer subproletarischen Verfestigungstendenzen« und den Strategien zur Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung durch die Herrschenden zu untersuchen. Seppmann findet eine Reihe von Antworten auf die Frage, warum die am deutlichsten an den Rand Gedrängten in diesem Land sich nicht vernehmlicher zu Wort melden, warum der Widerstand insgesamt so gering bleibt. » Von ihren eigenen Aktivitäten erwarten die Opfer der ausbeutungsorientierten gesellschaftlichen Umgestaltungsprozesse ebenso wenig positive Impulse für ihre Lebenssituation, wie von der "großen Politik". Deshalb verweigern sie sich mehrheitlich sozialen Protestbewegungen, wie auch den Wahlprozeduren« , meint Seppmann und macht deutlich, daß Verunsicherung und Existenzängste immer größere Teile der abhängig Beschäftigten erfassen. Dies hat handfeste soziale Ursachen und ist Ergebnis der Kapitaloffensive zur Verbesserung der entsprechenden Verwertungsbedingungen sowie des Klassenkampfes von oben. Mindestens weitere 20 Prozent der BRD-Bevölkerung leben mittlerweile in so unsicheren Verhältnissen und verfügen über ein so geringes Einkommen, daß sie jederzeit sozial abstürzen können.

Hier ist nur noch Raum, den Beitrag von Wolfgang Richter zu erwähnen, der sich auf Basis der Ergebnisse einer Dortmunder Forschungsgruppe mit den strukturellen und sozialen Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung und auch den Folgen für den sogenannten ersten Arbeitsmarkt auseinandersetzt.

Insgesamt ist der Band ein wesentlicher Beitrag zur Verbreiterung des marxistisch geprägten Zugriffs auf die gegenwärtigen Veränderungen in der Sozial- und Klassenstruktur der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Auch die Ansätze zur Handlungsorientierung sind prägnant zusammengefaßt.

Klassenfraktionen
Lieberam betont die Notwendigkeit zur Verständigung auf ein gemeinsames Programm, »das die verschiedenen Klassenfraktionen der abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten zusammenführt«. Zu diesem Programm gehören für ihn Forderungen wie die nach Umverteilung der Arbeit durch radikale Arbeitszeitverkürzung, nach Existenzsicherung auf der Grundlage gesetzlicher Mindestlöhne und die Einführung einer ausreichenden sozialen Grundsicherung. »Dazu gehört auch der offenbar langwierige Abwehrkampf gegen die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben und die Privatisierung des öffentlichen Eigentums.« Lieberam mahnt zu Recht: »Wenn die Linke in diesem Abwehrkampf gegen Privatisierung, Sozialraub, Reallohnkürzungen und Massenentlassungen nicht ihre Hausaufgaben macht, wird die Ausweitung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse sich unweigerlich fortsetzen. Sie muß die Machtfrage und nicht die Haushaltsfrage stellen.«

Dem Band ist eine weite Verbreitung zu wünschen. Er sollte auch genutzt werden, um die Diskussion zwischen der marxistischen Linken und den real existierenden sozialen Bewegungen deutlich zu beleben.

Michael Mäde

Kart., 216 S.
12,90 EUR

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Sozialcrash

Mit der Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland seit 1990 haben sich dramatische gesellschaftliche Umbrüche vollzogen. Die westdeutsche Bourgeoisie zerschlug mithilfe ihres politischen und administrativen Personal zügig das sozialistische Eigentum und überführte es dort, wo es profitabel erschien, in Privateigentum. Sie festigte so ihre Machtbasis und machte die frühere DDR zugleich zum Experimentierfeld für ihre inzwischen "gesamtdeutsch" angelegten Konterreformen. Der Phase der "radikalen Zerstörung der ökonomischen Strukturen, der gesellschaftlichen Verhältnisse und damit auch der Normen zwischenmenschlichen Verhaltens"(M.Benjamin) folgte die - noch anhaltende - Phase der "Konter-Evolution"; die Annäherung des Klassenrealität zwischen West- und Ostdeutschland im Zeichen des entfesselten Kapitalismus. Doch ist nicht zu übersehen, dass die sozialen Widersprüche in Ostdeutschland auch heute noch in aller Regel schärfer in Erscheinung treten und aus der DDR überkommene soziale und politische Strukturen, Verhaltensweisen, Werteorientierungen wie auch Bewertung gesellschaftlicher Zusammenhänge erstaunlich zählebig sind. Aus den Einsichten in die Praxis von zwei gesellschaftlichen und politischen Systemen, mit der erlebten Abwertung des Lebens in der DDR, überhaupt mit den Erfahrungen aus "vormundschaftlicher Vereinigung" und Kapitalismus pur ist eine vielschichtige Ostidentität hervorgewachsen, gekennzeichnet durch eine ausgeprägte system- und kapitalismuskritische Einstellung, die im Zusammenhang mit dem Nachdenken über die Voraussetzungen politischer Klassenbildung nicht unbeachtet bleiben darf.

Kart., 152 S., Januar 2007
9,90 EUR

Klaus Blessing/Matthias Werner

Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.

Möglich wurde dieser Meinungsumschwungdurch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Das „Verschwinden“ des real existierenden Sozialismus in großen Teilen der Welt einerseits und damit verbunden die ungebremste globale Ausbreitung der Herrschaft des Kapitals andererseits. Wurde noch Ende des vorigen Jahrhunderts die Globalisierung von den Wirtschaftsbossen, der Politik und Medien als weltweiter Glücksbringer gepriesen, muss sie heute als Begründung für die nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen herhalten.

 

Die „Globalisierung“ schlägt auf ihre „Erfinder“ – die Kapitalistenklasse und deren Politiker – zurück. In den entwickelten Industrieländern führte sie zum Ausverkauf vieler Wirtschaftszweige. Sie hat für viele Menschen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Lohndumping und Perspektivlosigkeit zur Folge.

In Entwicklungsländern profitieren die meisten Menschen kaum davon. Sie arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen für Hungerlöhne. Häufig unter Umgehung von Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes steigern sie meist steuerfrei die Maximalprofite der multinationalen Konzerne und dienen der Bereicherung einer korrupten Oberschicht.

Das politische Problem besteht jedoch darin: Durch das vollständige Versagen der Linken sind viele der Erniedrigten und Frustrierten empfänglich für populistische und nationalistische Rattenfänger rechter Prägung.

Es ist erfreulich, dass angesichts dieser dramatischen, letztlich die Existenz großer Teile der Menschheit gefährdenden Entwicklung offenkundig in linken Kreisen ein Aufwachen und Umdenken beginnt. Feststellungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, können nur nachhaltig unterstützt werden. Es ist beachtlich und Unterstützung wert, wenn politisch führende und die Politik der Partei DIE LINKE prägende Köpfe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie Michael Brie und Mario Candeias, zu neuen Einschätzungen kommen:

Die linken Alternativen sind erschöpft. Versuche, den Finanzmarktkapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie. Die Linke muss sich auf eine politische Krise einstellen. Alle bisherigen Vorstellungen linker Politik gehören auf den Prüfstand. Dies erfordert keine kleinlich trennenden Debatten, sondern verbindende Perspektiven. Dazu muss aber zunächst versucht werden, Klarheit herzustellen und nicht im Brei unendlicher Mehrdeutigkeiten zu versinken. Die Linke kann nicht dabei stehen bleiben, Angriffe auf liberale und soziale Demokratie abzuwehren. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten und das Wort Sozialismus wieder sprechbar wird. Eine linke Machtperspektive darf nicht auf Wahlen verengt werden. Ein schlechtes und empirisch widerlegtes Argument ist, dass Opposition nichts bewegt.  Es ist umgekehrt belegt, dass sich die Linke durch Regierungsverantwortung geschwächt, ja sogar zerstört hat[1].

Was jedoch von den Autoren und anderen[2] an Lösungen angeboten wird, durchbricht eben leider nicht die festgefahrenen, überholten und unrealistischen linken Positionen.

Das neue Zauberwort von Brie/Candeias heißt: „Solidarische demokratische Antwort.“ Es wird vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger als Wahlkampfslogan mit einem „Lager der Solidarität“ übernommen. [3]

Was soll das sein im tiefsten Kapitalismus „Solidarität“ und diese auch noch „demokratisch“? In diesem System kämpft Jeder gegen Jeden, um zu überleben und den Schwächeren auszuschalten. International führende Konzerne und Finanzinstitutionen sind mit überwiegend kriminellen Methoden dabei, den Konkurrenten zu vernichten. VW und Deutsche Bank sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges und laufen inzwischen Gefahr, selbst vernichtet zu werden. Manager wichtiger Unternehmen von Ackermann, Breuer über Hoeneß, Kirch, Middelhoff, Winterkorn bis Zumwinkel betrügen sich untereinander, den Bürger und den Staat, um an die maximale Dividende für sich zu gelangen. Staaten setzen alle legalen und illegalen, häufig kriegerischen, Methoden ein, um im Wettlauf um den globalen Kuchen das größte Stück abzubekommen. Arbeitgeber und Behörden schikanieren Menschen, um ihnen möglichst viel vom Kuchen vorzuenthalten. Branchen-Gewerkschaften und ihre Mitglieder ringen dem Kapital Zugeständnisse für ihre Klientel und zur eigenen Profilierung auch zu Lasten der „Konkurrenz“ ab. Arbeitnehmer ringen häufig gegeneinander um die immer geringer werdenden Vollzeitjobs. Von der Arbeit Ausgestoßene kämpfen untereinander und gegen Behördenwillkür um minimale Teilhabe am Ertrag. Wohnungssuchende kämpfen untereinander um den letzten noch bezahlbaren Wohnraum usw. usf.: Jeder gegen Jeden.

In diesem dem System innewohnenden Milieu der Konkurrenz und Vernichtung, um sich selbst zu bereichern oder zu überleben, sollen „Demokratische Solidarität“ und ein „Lager der Solidarität“ entstehen? Solidarität entsteht nicht von selbst, sondern muss anerzogen und erlernt werden. Sie wird im gemeinsamen Kampf von Klassen, Schichten und Gruppierungen gegen Ausbeutung und Krieg geboren.

Von den Verfechtern der „demokratischen Solidarität“ werden wieder die altbekannten und lebensfremden Illusionen ausgepackt. Fast alles bewegt sich im Rahmen unerfüllbarer Wunschträume, die von linken Positionen aus seit Jahrzehnten geträumt, aber vom Kapital in ihr Gegenteil umgesetzt werden: Ein Ende der nationalen und internationalen Umverteilung von unten nach oben (Süd nach Nord) soll erreicht werden; das Finanzsystem soll zum Nutzen der gesamten Gesellschaft umgestaltet werden; Wachstum solle begrenzt werden; Vermögen und Erbschaften sollten höher besteuert werden; Obergrenzen für Einkommen sollten eingeführt werden; und sogar eine globale Politik der Gerechtigkeit und des Friedens solle weltweit Einzug halten.

Bernd Riexinger steigert die Illusionen der Menschen für den „Wahlkampf“ und eine Regierungsbeteiligung. „Eine linke Regierung im wirtschaftlich und politisch dominierenden Deutschland hätte nicht nur größere Verteilungsspielräume, sondern könnte auch durch eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Europa deutlich verändern.“ Glaubt von den Verfechtern derartiger Auffassungen jemand ernsthaft, damit etwas bewegen und Menschen an linke Wahlurnen treiben zu können? Glaubt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE tatsächlich, durch eine linke Regierung linke Politik betreiben zu können?

Hat DIE LINKE überhaupt nichts aus der griechischen Tragödie gelernt? Es gab eine links orientierte, demokratisch legitimierte Regierung, diese stand sogar weiter links als die LINKE. Was war mit der „demokratischen Solidarität“? Das Kapital solidarisierte sich unter Führung von Merkel und Schäuble, setzte demokratische Regularien brutal außer Kraft und diktierte dem griechischen Volk seine menschenverachtenden und –vernichtenden Spielregeln. Mit diesem oder gegen dieses Kapital wollen linke deutsche Politiker und Theoretiker demokratische solidarische Lager in Stellung bringen.

Wir antworten mit Bertolt Brecht: Was nützt die Güte, wenn die Gütigen sogleich erschlagen werden, oder es werden erschlagen Die, zu denen sie gütig sind…… Anstatt nur gütig zu sein, bemüht euch einen Zustand zu schaffen, der die Güte ermöglicht, und besser: Sie überflüssig macht! – Bertolt Brecht, 1935

Davor kneift die LINKE offenkundig nach wie vor. Um aus der Sackgasse einer festgefahrenen linken Politikverdrossenheit heraus zu kommen, sind andere, eben klare Positionen notwendig. Wir konzentrieren uns auf sechs Schwerpunkte.

Erstens: Die Linke braucht nach einem viertel Jahrhundert endlich eine klare Position zum Realsozialismus des 20. Jahrhunderts. Es ist eine Groteske, dass gerade aus der Partei DIE LINKE und ihrer „Denkfabrik“ der reale sozialistische Ansatz nicht Grund für Stolz und Anerkennung, sondern für Verachtung und Verleumdung ist. Bei allen Mängeln, die teils historisch bedingt, teils selbst gemacht waren, war die sozialistische Realität die friedlichste, wirtschaftlich stabilste und sozial gerechteste Epoche deutscher Geschichte. Anstatt das angesichts der verheerenden Situation kapitalistischer Realität zum Ausgangspunkt einer offensiven Auseinandersetzung mit dieser einerseits und einer konstruktiven Aufarbeitung zweifellos vorhandener Defizite, Verfehlungen und Mängel andererseits zu nehmen, kaprizieren sich große Teile der Linken in Diffamierung und Verleumdung der sozialistischen Vergangenheit als Ganzem – „natürlich“ beginnend bei der Oktoberrevolution als Fehlleistung der Geschichte. Der praktizierte Sozialismus wird aus den Reihen der Linken als Deformation der sozialistischen Idee, als Ansammlung von Fehlern, Mängeln und Defiziten dargestellt, um dann (gelegentlich) zu beklagen, dass Menschen für einen erneuerten Sozialismus nicht zu bewegen sind. Die Verursacher der Verleumdung beklagen die Ergebnisse ihres Tuns! Wie will man Menschen für eine sozialistische Alternative gewinnen, wenn man diese Alternative in Grund und Boden schlecht macht, um dann schamhaft zuzugeben, dass sie auch einige gute Seiten hatte? Hier ist konsequentes Umdenken nötig: Die Überlegungen vom Kopf auf die Füße stellen!

Zweitens: Neues Denken bei der Aufarbeitung sozialistischer Vergangenheit erfordert vielmehr einen anderen mutigen Schritt. Das Scheitern ist letztlich nicht nur auf die Summe vieler nationaler und internationaler Einzelfaktoren zurückzuführen, sondern hatte einen kardinalen Geburtsfehler: Das Nachlaufen hinter einer hochentwickelten kapitalistischen Wirtschaft auf dem Gebiet der Konsumtion und Produktivität, mit dem Ziel, diese nicht nur einzuholen, sondern zu überholen. Kapitalistische Lebensgewohnheiten und weltweite Ausbeutung von Mensch und Natur können und dürfen nicht vorrangiges Markenzeichen einer sozialistischen Gesellschaft sein. Natürlich benötigen ökonomisch unterentwickelte Länder – und alle sozialistisch orientierten Länder waren und sind das – auch eine Verbesserung des materiellen Lebensniveaus und die ist nur durch steigende Produktivität zu erreichen. Sozialismus kann aber nicht allein und vorrangig an Lebensmaßstäben des Kapitals – Massenkonsum, Produktivität, Effektivität – gemessen werden. Und Ziel einer sozialistischen Gesellschaft kann nicht darin bestehen, dabei führende kapitalistische Länder noch zu überbieten. Vielmehr gilt es die kapitalistische Produktionsweise als das zu charakterisieren, was sie ist: Eine menschenverachtende, die natürlichen Lebensgrundlagen zerstörende, undemokratische und unsoziale Produktionsweise. Demgegenüber muss sich eine sozialistische Gesellschaft durch eigene Merkmale auszeichnen.

Deshalb kann der neue Denkansatz auch nicht darin bestehen, wie im äußersten linken Spektrum immer noch häufig vertreten wird: Unsere Enkel fechten es besser aus, wir versuchen es noch einmal. Die Enkel werden es nur dann besser ausfechten, wenn sie einen besseren Ansatz vertreten. Der Lebensinhalt eines vernunftbegabten Menschen kann nicht darin bestehen, noch mehr zu konsumieren und noch weniger zu arbeiten. Der Mensch sollte sein Lebensziel in anderen lebenswerten Errungenschaften sehen: Frieden, existenzsichernde Arbeit, soziale Sicherheit, Zukunft. In diesem Sinne müssen Linke den Menschen ein neues sozialistisches Gesellschaftskonzept nahe bringen und nicht einen „verbesserten Kapitalismus“ anstreben. Linke sollten auch nicht auf die Enkel warten, Theoretiker nicht unendlich am „neuen Sozialismus“ herum forschen. Wenn nicht bald praktische Handlungen zur Umgestaltung der Gesellschaft erzwungen werden, werden diesen viele Enkel auf der Erde nicht mehr erleben. Sie werden zu physischen Opfern des Kapitals.

Drittens: Alle diesbezüglich richtigen und unterstützungswürdigen Forderungen und Vorstellungen zur Verbesserung der Lebenslage des Volkes bleiben eine utopische Illusion, wenn zu ihrer Verwirklichung nicht die entscheidende Voraussetzung geschaffen wird: Die Enteignung der Enteigner von ihrem durch Ausbeutung von Mensch und Natur widerrechtlich angeeigneten Reichtum an Finanz- und Produktionsmitteln.

Es ist berechtigt, manche dogmatisch umgesetzten Erkenntnisse aus dem klassischen Marxismus-Leninismus hinsichtlich ihrer Berechtigung im 21. Jahrhundert kritisch zu hinterfragen: Ist die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität in einer Welt mit Milliarden-fach nicht genutztem Arbeitsvermögen immer noch die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe oder geht es nicht vielmehr darum, den Menschen Arbeit zu geben und Ressourcen und Energie einzusparen? Dient jedweder die Produktivität steigernde Firlefanz bei der Digitalisierung der Arbeitswelt dem Menschen? Ist eine zersplitterte Arbeiterklasse tatsächlich der „Totengräber des Kapitals“ oder gilt es nicht, vor allem die Ausgestoßenen und Ausgegrenzten für eine Massenbewegung gegen das Kapital in Stellung zu bringen? Ist folglich eine „Diktatur des Proletariats“ noch zeitgemäß?

Die Grundaussage des kommunistischen Manifestes lautet: „Die Kommunisten können ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums zusammen fassen.“ Dieses Credo hat nicht nur die Jahrhunderte überlebt, sondern ist durch die historische Entwicklung mannigfach belegt. Sozialismus ohne Vergesellschaftung der entscheidenden Finanz- und Produktionsmittel hat es nie gegeben und wird es nicht geben.

Der Vorsitzende der DKP bringt es auf den Punkt: „Es geht um 100 % Antikapitalismus, denn all die Schweinereien, die Kriege nach innen und nach außen, der Demokratieabbau, sie haben eine Ursache – die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse – sie müssen weg.“[4]

Führenden Politikern und Theoretikern der Partei DIE LINKE ist diese simple Erkenntnis abhanden gekommen. Im Zentrum ihrer Polemik steht die Diffamierung des „Staatseigentum“. Viele träumen statt Enteignung von der allumfassenden Demokratisierung mit Menschen, die als Besitzlose keinen realen Einfluss haben und über immer weniger politische Bildung verfügen.

Viertens: Besonders verpönt ist bei manchem linken Theoretiker und Politiker das reale „Staatseigentum“. Mit der Distanzierung vom „Staatssozialismus“ und dem „Staatseigentum“ schütten Linke das Kind mit dem Bade aus: Gibt es Sozialismus ohne Staat? Wo liegen die „bitteren Erfahrungen“ mit dem Staatseigentum? Das sozialistische Staatseigentum schuf die Voraussetzungen für Schritte zur Sicherung einer friedlichen Welt und sozialen Gerechtigkeit. Es verhinderte Profitwirtschaft, Preistreiberei  und Spekulationen mit lebenswichtigen Gütern. Es unterband, solange es bestand, den Ausverkauf des Staates DDR an fremde Mächte. Es war, verbunden mit der Planwirtschaft – die zweifelsfrei verbessert werden kann - die Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung unter schwierigsten Bedingungen – Kriegsfolgen, Spaltung Deutschlands, einseitige Reparationen, Embargo, kalter Krieg - mit geringer Verschuldung. Es war deshalb das „Objekt der Begierde“ des westdeutschen Kapitals bei der Annexion der DDR. Denn mit der Beseitigung des Volkseigentums wurde das Gesellschaftssystem „Sozialismus“ als Ganzes beseitigt.

 

  • Die Verfechter von Wunschvorstellungen und verantwortliche Politiker der Partei DIE LINKE argumentierten immer wieder: Wir haben aber keine revolutionäre Situation und auch keine revolutionären Kräfte für eine generelle Umgestaltung der Gesellschaft, also bleibt nichts anderes übrig als die „Politik der kleinen Schritte“. Nun beweist die internationale Entwicklung das Gegenteil. Es bildet sich eine das kapitalistische System in Frage stellende Gegenbewegung sogar in Zentren des Kapitals. In Deutschland allerdings haben wir (noch) keine revolutionäre Situation. Dem deutschen Kapital und der von ihm getragenen Politik gelingt es (noch) die Lasten der Kapitalherrschaft auf andere ökonomisch und politisch machtlosere Staaten abzuwälzen. Wird das so bleiben? Sind wir als sozialistisch denkende Menschen nicht auch für das Elend der Griechen, Spanier, Portugiesen, von Afrikanern ganz zu schweigen, mit verantwortlich?

Revolutionäre Situationen kommen trotz Verschlechterung der Lebenslage nicht von selbst. Dazu bedarf es eines gesellschaftlichen Bewusstseins. Das gilt besonders, wenn es um die Überwindung des kapitalistischen Systems durch eine sozialistische Gesellschaft geht. Bewusstsein entsteht nicht im Selbstlauf, schon gar nicht in einer durch privateMassenmedien beherrschten und verunstalteten Gesellschaft. Es ist ureigenste Aufgabe einer Partei, die sich sozialistisch nennt, dieses Bewusstsein zu schaffen und den Menschen zu vermitteln. Wenn sie sich dieser historischen Aufgabe nicht stellt, macht sie sich überflüssig. Parteien zum Mitregieren und zur Erhaltung der Kapitalherrschaft gibt es genügend, in allen Farbschattierungen. Das erfordert jedoch als erstes, in der Partei selbst Klarheit über Ziel, Weg und Organisation zur Veränderung der Gesellschaft schaffen.

 

Sechstens: Es ist an der höchsten Zeit, dass Linke als Ziel der Bewegung eindeutig die Überwindung des Kapitalismus und nicht dessen Verbesserung definieren. Es ist unumgänglich, dass Linke in Grundzügen für jeden verständlich erklären, was sie darunter verstehen. Die Kernaussage lautet: Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse müssen weg! Schwammige illusionäre Vorstellungen eines „Sozialismus 4.0“ oder eines „demokratischen Sozialismus“ helfen nicht weiter.

Der Weg dahin wird dornig sein. Nirgendwo auf der Welt gibt das Kapital freiwillig Eigentum und Macht auf. Aufgabe der Linken ist es, den Menschen machbare Schritte und der politischen Situation angepasste Handlungsmaximen zu vermitteln. Die nächste Finanzkrise kommt mit Sicherheit – und zwar bald. Linke müssen sie zur Systemkrise gestalten.

In dieser Situation ist eine Organisation breiter Menschenmassen entscheidend. Um Menschen zu mobilisieren, muss man sie erreichen und überzeugen. Neben klarem Inhalt ist dazu auch eine Sprache notwendig, die das Volk versteht. Trockene akademische Theorie-Dispute sind dazu ebenso wenig geeignet, wie langatmige Parteiprogamme, die jedem etwas bieten und dadurch niemanden wirklich erreichen. Berechtigt fordert Raul Zelik:“Die Linke musspopulär werden.“[5] Eine Voraussetzung dazu ist auch, dass sie sich In Inhalt und Sprache aus der geistigen Umklammerung von Theoretikern befreit, die selbst kein schlüssiges Konzept zur Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung haben und folglich auch größere Teile des Volkes nicht erreichen und mobilisieren können.

Was soll nun werden, Geistesarbeiter?/ Warf dich dein Schicksal aus der Bahn?/ Das eine Weißt du: Es geht nicht weiter!/ Doch mit Resignieren ist nichts getan/ . . .Ein Geistesarbeiter, der drüben marschiert/der ist in Wirklichkeit deklassiert./ Nutzt euer Wissen und eure Kraft/ im Dienste der kämpfenden Arbeiterschaft/ Erst in der neuen Welt, nicht in der alten/ kann des Geistes Arbeit sich voll entfalten. –Aus: Erich Weinert 1931 „An die Geistesarbeiter“

 

Ein entscheidender erster praktischer Schritt kann die Vergesellschaftung des Finanzkapitals sein. Für die Konfiszierung großer Vermögen und die Unterbindung von Spekulationen lassen sich zweifelsfrei Mehrheiten gewinnen. Es dürfte auch nicht sehr schwer fallen, breiten Kreisen klar zu machen, dass nicht „Mietpreisbremsen“ das Wohnungsproblem für mittellose Menschen lösen, sondern die Beseitigung der Bodenspekulation durch Enteignung von Grund und Boden.

Menschen, die sich für solche Ziele mobilisieren lassen, bilden aber keine „Solidargemeinschaften“, wo einer uneigennützig dem anderen hilft, sondern Interessengemeinschaften, wo Menschen mit unterschiedlicher Motivation sich zu gemeinsamen Aktionen verbünden

 

Es ist dringend erforderlich, dass die angesichts der internationalen Entwicklungen angestoßene Debatte in der Tat zu einer tabulosen, unverkrampften und vorwärts weisenden Auseinandersetzung zu dem Ziel, dem Weg und der Organisation einer neuen sozialistischen Gesellschaft führen.

 

[1] in „Sozialismus 11/2016 und nd vom 28.11.2017

[2] Vgl. nd-Beilage „OXI“ vom Januar 2017 / Steinitz Heft 6 „Helle Panke“

[3] „Für die Zukunft kämpfen“ Junge Welt vom 12. Januar 2017

[4] Rede Patrick Köbeles auf der LLL-Veranstaltung der DKP am 14. Januar 2017

[5] nd vom 28./29. Januar 2017

Aus: Ausgabe vom 18.02.2017, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage

Ein Industriestaat wird zertrümmert

Die DDR basierte auf sozialistischem Eigentum, nach kapitalistischen Maßstäben ein Verbrechen. Das wird seit 1990 gesühnt

Von Arnold Schölzel

Sonneberg 1973: Auch der VEB Kombinat Spielwaren exportierte weltweit

ddrbildarchiv.de / Klaus Morgenstern/ dpa-Zentralbild

Flughafen Berlin-Schönefeld, 4. Oktober 1967: Eine Interflug-Stewardess stellt das neue Winterkostüm der DDR-Fluggesellschaft für das weibliche Bordpersonal vor

dpa - Report/ ZB

Andreasstraße in Berlin-Friedrichshain, 1970: Altstoffsammeln war in der DDR über Jahrzehnte selbstverständlich

ddrbildarchiv.de / Klaus Morgenstern/ dpa-Zentralbild

VEB Pentacon Kombinat Dresden, Januar 1976: Endkontrolle einer Spiegelreflexkamera »Praktica L2«

Ulrich Hässler /dpa-Zentralbild / picture alliance

Scharfenstein im Erzgebirge, 1992: Die Treuhand will eines der größten Werke zur Herstellung von Kühlschränken schließen

jW / Christian Bach

Die soziale Situation der abgewickelten DDR-Arbeiterinnen und Arbeiter hat nie interessiert – bald sollten die Landschaften ja blühen

jW / Christian Bach

Magdeburg, August 2002: Im früheren Schwermaschinenbaukombinat »Ernst Thälmann« (SKET)

jW Christian Bach

Leuna 1973: Mitglieder einer Frauenbrigade

picture-alliance / akg

Leipzig, 1950: Die VEB Baumwollspinnerei im Stadtteil Plagwitz mit Losung zum FDJ-Deutschlandtreffen

Archiv Spinnerei / dpa - Report

Noch gab es Arbeit: In der Leipziger Baumwollspinnerei zwischen 1990 und 1992

Christiane Eisler / picture alliance/dpa-Zentralbild

Sonneberg 1973: Auch der VEB Kombinat Spielwaren exportierte weltweit

ddrbildarchiv.de / Klaus Morgenstern/ dpa-Zentralbild

Flughafen Berlin-Schönefeld, 4. Oktober 1967: Eine Interflug-Stewardess stellt das neue Winterkostüm der DDR-Fluggesellschaft für das weibliche Bordpersonal vor

dpa - Report/ ZB

Für die Geschichte der DDR gibt es eine staatlich alimentierte und gelenkte »Industrie«. Sie bringt Filme, Dokumentationen, Ausstellungen und Schriften hervor, hat ein Monopol über Schullektüre, ist an den Universitäten maßgebend für »Forschung« und Lehre auf diesem Gebiet, verfügt über eigene Museen und setzt die propagandistische Bekämpfung des ostdeutschen Staates durch den westdeutschen im Kalten Krieg so fort, als sei der nie zu Ende gegangen. Ein Effekt ist: Die Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen und im von ihm an die Macht gebrachten Faschismus verschwinden aus dem Bewusstsein vor allem Heranwachsender. Dies ist ein Grund, warum z. wB. in die »Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen«, eine frühere DDR-Haftanstalt, jährlich Zehntausende Besucher gebracht werden, die »Gedenkstätte Plötzensee«, wo zwischen 1933 und 1945 fast 3.000 Menschen, zumeist antifaschistische Widerstandskämpfer, oft bestialisch ermordet wurden, fast außerhalb öffentlicher Wahrnehmung existiert. Wer die Internetseiten beider Einrichtungen vergleicht, erfährt rasch, welchen Schwerpunkt die werdende neue deutsche Großmacht in ihrer Geschichtspolitik setzt.

Das ist nicht überraschend, auffällig aber, wie sparsam hierzulande mit der Zeit von »Treuhand«, Abwicklung, Zerstörung von Industrie, Kultur und sozialen Netzen der Ostdeutschen bis in deren Familien hinein umgegangen wird. Über die demnächst 27 Jahre seit dem Anschluss herrscht weitgehend Schweigen und vor allem in den alten Bundesländern verordnete Unkenntnis. Die flächendeckenden, vom damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel ausdrücklich gedeckten Straftaten bei der Plünderung des staatlichen DDR-Eigentums ergäben für sich genommen eine Skandalchronik, die ihresgleichen in der Weltgeschichte sucht. Aber es ging um mehr: Um die Zertrümmerung eines insgesamt modernen Industriestaates, weil er auf sozialistischem Eigentum basierte. Seine Einwohner störten allerdings. Sie lernten den neuen Staat als Motor privater Bereicherung kennen. Wie es in den Betrieben aussah, bevor die Raubritter einfielen, und wie zu Beginn ihrer Plünderungen, davon berichten die hier zusammengestellten Bilder. Ähnliches ließe sich heute aus Griechenland, Portugal oder Spanien zeigen, wo vor allem das deutsche Kapital mit Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit seine Führungsrolle in der EU ausübt.

 

Aus: Ausgabe vom 18.02.2017, Seite 15 / Geschichte

Der Feind im Inneren

Mit der »Executive Order 9066« ermöglichte US-Präsident Roosevelt im Februar 1942 die Internierung von US-Bürgern japanischer Herkunft

Von Jürgen Heiser
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Das »Tule Lake Relocation Center in Newell« (Kalifornien), undatierte Aufnahme
Foto: wikimedia.org/Commons/NARA/public domain
 

 

Ich erinnere mich daran, wie die Militärpolizei kam und unser Haus durchsuchte. Ich erlebte meine Eltern völlig hilflos und unfähig, mich zu beschützen. Das war eine ziemlich furchtbare, traumatische Sache. Ich saß auf der Bettkante, während sie die Schubladen meines Vaters durchwühlten. In der oberen Schublade hatte er Fotos aus der Zeit, als er noch in Hawaii lebte. Wenn ich jetzt darüber nachdenke, waren die Militärpolizisten vielleicht 18 oder 19 Jahre alt, und irgendwie wussten sie nicht, was sie da machten. Ich meine, sie waren nicht böse zu uns. Sie haben uns nicht einfach erschossen, auch wenn ich zuerst dachte, dass sie das tun würden.

Ich saß auf der Bettkante, presste meine Knie zusammen und dachte: Ich darf nicht schreien. Ich darf mich nicht bewegen. Das sagte dieses Kind zu sich selbst. Ich hatte meine Finger zur Faust geballt, so sehr, dass meine Fingernägel sich in meine Hände und Knie eingruben, so dass ich mich mehr auf diesen Schmerz konzentrieren konnte als auf das, was um mich herum passierte. Irgendwie war mir klar, dass ich mich in Todesgefahr befand. Ich war ein fünfjähriges Mädchen. Ich wusste es nicht, aber ich fühlte es.

Mündliches Zeugnis der 1937 in San Francisco geborenen Kindergärtnerin Janet Daijogo auf dem Oral-history-Portal »Telling Their Stories« aus dem Jahr 2005. Von ihrem 5. bis 8. Lebensjahr war Janet Daijogo im Lager von Topaz (Utah) interniert. Übersetzung: Jürgen Heiser

http://www.tellingstories.org/­internment/

Komplett anzeigen
Ob der Angriff der Kaiserlich Japanischen Marineluftstreitkräfte am 7. Dezember 1941 die im Hafen von Pearl Harbor (Hawaii) vor Anker liegende Pazifikflotte der USA wirklich überraschend traf, bietet weiter Stoff für Streit unter Historikern. Tatsache ist, dass die USA den Überfall zum Anlass nahmen, einen Tag später offiziell in den Zweiten Weltkrieg einzutreten. Weite Teile der US-Bevölkerung waren bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Kriegsteilnahme bereit. Angesichts der bei dem Luftangriff getöteten 2.400 US-Amerikaner schlug die Stimmung jedoch um, und der Widerwille schwand.

 

Diesen Prozess verstärkte eine rassistische Kampagne gegen alle japanisch-amerikanischen US-Bürger, von denen die Mehrheit an der Pazifikküste der USA lebte. Auf dem Höhepunkt dieser Paranoia unterzeichnete Präsident Franklin D. Roosevelt am 19. Februar 1942 die »Executive Order 9066«. Das Dekret ermöglichte es, die an der Pazifikküste liegenden Bundesstaaten der nationalen Verteidigung und damit der Verfügungsgewalt des Kriegsministeriums zu unterstellen. Auf dieser Grundlage konnten die Staaten zu militärischen Sperrgebieten erklärt und »das Recht jeder Person, [sie] zu betreten, sich dort aufzuhalten oder sie zu verlassen, jedweder notwendigen oder wünschenswerten Beschränkung unterworfen werden«.

Kollektives Sicherheitsrisiko

Das Kriegsministerium unterschied in bezug auf die japanisch-amerikanische Bevölkerung nur formal zwischen »Enemy aliens«, also »Ausländern aus feindlichen Nationen«, die in Japan geboren waren und keine US-Staatsbürgerschaft besaßen, und »Enemies non-alien«, also »nichtausländischen Feinden«, nämlich Personen japanischer Herkunft, die qua Geburt US-Staatsbürger waren. Letztere machten zwei Drittel der in den USA lebenden Japaner aus. Sie alle galten jedoch seit Pearl Harbor allein durch ihre Abstammung als loyal gegenüber ihrem Ursprungsland und damit als Angehörige eines feindlichen Staates. Das Westliche Verteidigungskommando des US-Militärs sah in ihnen ein kollektives Sicherheitsrisiko und mögliche Urheber von »Akten der Spionage und Sabotage«. Gegen diese »Feindoperationen, die sowohl von innen als auch von außerhalb der Landesgrenzen« drohten, seien »militärische Schutzmaßnahmen zu ergreifen«, wie es in einer Evakuierungsanordnung hieß.

Wer von diesem Personenkreis in Bundesstaaten wie Kalifornien, Oregon oder Washington lebte, musste nach dem 19. Februar damit rechnen, Wohnung und Arbeitsplatz verlassen zu müssen und von der Umsiedlungsbehörde des Kriegsministeriums in eines der zehn »War relocation camp« genannten Internierungslager eingewiesen zu werden. Weil sie nicht sicher sein konnten, ob sie je in ihr früheres Leben zurückkehren dürften, verkauften viele japanisch-amerikanische Familien panikartig ihre Häuser, Geschäfte und sonstigen Besitz.

 

Ab 1942 wurden rund 120.000 Bürger japanischer Abstammung zwangsweise in Barackenlagern weitab von größeren Ortschaften hinter Stacheldraht und bewacht von Armee und Nationalgarde interniert. Die Hälfte von ihnen waren Kinder, manche blieben bis zu vier Jahre eingesperrt. Familien wurden auseinandergerissen und auf verschiedene Lager verteilt, die Roosevelt selbst »Concentration camps« nannte. Einige starben unter diesen Bedingungen aus emotionalem Stress und wegen der unzureichenden medizinischen Versorgung. Andere wurden bei Fluchtversuchen oder »Zuwiderhandlungen« gegen Anordnungen des Militärs erschossen.

Neben Bürgern japanischer Herkunft waren von den Maßnahmen auch Deutsche und Italiener mit US-Staatsbürgerschaft sowie andere Bürger mit Vorfahren aus »feindlichen« Nationen betroffen. Insgesamt wurden 11.000 Deutschstämmige und 3.000 Italienischstämmige interniert.

Juristische Aufhebung

Die von einigen Betroffenen angerufenen Gerichte der unteren Instanzen entschieden in der Regel gegen diese. Erst Ende 1944 entschied der Oberste Gerichtshof in Washington D. C., dass die in Folge der »Executive Order 9066« und ihren Ausführungsbestimmungen angeordnete Internierung »im Grundsatz« zwar rechtmäßig, im konkreten Fall der »amerikanischen Staatsbürgerin japanischer Abstammung« Mitsuye Endo, einer »erwiesenermaßen loyalen und gesetzestreuen Bürgerin der Vereinigten Staaten«, aber unzulässig sei. Die 1920 in Sacramento (Kalifornien) Geborene war 1942 im »Tule Lake War Relocation Center« in Newell interniert worden. Im Juli des Jahres hatte sie dagegen Klage eingereicht. Nachdem die unteren Instanzen die Klage abgelehnt hatten, kamen die obersten Richter erst mehr als zwei Jahre später zu einer anderen Entscheidung. »In Kriegszeiten verhängte Maßnahmen« seien dem Richterspruch zufolge so zu verstehen, dass mit ihnen »die bestmögliche Anpassung zwischen den verfassungsmäßigen Freiheiten des Bürgers und den Kriegsbedürfnissen« angestrebt werden müsse. Der alleinige Zweck der »Executive Order 9066« und ihrer Ausführungsverordnungen sei »der Schutz der Kriegsanstrengungen gegen Spionage und Sabotage« gewesen. Die Anordnung habe aber »keine Grundlage dafür geboten, [aus den Sperrgebieten] evakuierte loyale Bürger japanischer Abstammung« aus Gründen ihrer pauschal angenommenen »Gemeinschaftsfeindlichkeit in Gewahrsam zu nehmen«. Tatsächlich war auch nie einer der japanisch-amerikanischen Bürger wegen eines Spionagedelikts angeklagt worden.

Washington erklärte daraufhin, die Internierungen bis zum Ende des Jahres 1945 beenden zu wollen. Nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August beendete die Kapitulation des japanischen Kaiserreichs am 2. September 1945 den Kriegszustand zwischen beiden Ländern. Das Internierungstrauma der japanisch-amerikanischen Bürger der USA wirkte indes noch Jahrzehnte nach.

Erst in den 1980er Jahren setzte der US-Kongress aufgrund des öffentlichen Drucks der Betroffenen und ihrer Nachfahren eine Kommission ein, die zu dem Schluss kam, dass die Internierungen nicht durch militärische Notwendigkeiten gerechtfertigt waren. Im Bericht der Kommission heißt es, die Ursachen lägen vielmehr in »rassistischen Vorurteilen, kriegsbedingter Hysterie und im Versagen der politischen Führung«. Im Ergebnis verabschiedete der Kongress das Gesetz »Civil Liberties Act of 1988«, das jedem noch lebenden Opfer 20.000 US-Dollar Entschädigung zusprach.

Aus: Ausgabe vom 11.02.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Verschuldung als Renditehebel

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise
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Geldanlage wird, losgelöst von der Produktion realer Werte, mehr und mehr zum Glücksspiel
Foto: REUTERS/Erik De Castro
 

Die Gleichsetzung von Schulden mit etwas an sich Üblem ist Alltagswissen. Es entspricht der täglichen Lebenserfahrung, dass Schulden eine zu leistende Pflicht darstellen und somit den eigenen Handlungsspielraum einengen. In der Geldwirtschaft des Kapitalismus gilt aber auch anderes. Mit Schulden kann der Kapitalist seine Rendite erhöhen. Rendite ist der heute übliche Ausdruck für den Verwertungsgrad des Kapitals. Die Rendite wird wie der Zins in Prozent pro anno ausgedrückt. Wie die Erfahrung und die sozialistischen Klassiker lehren, dreht sich im Kapitalismus alles um diese Größe. Wenn die Rendite beim Kapitalisten anfällt, nennt man sie Profitrate.

Die Quelle des Profits ist der den Lohnabhängigen abgepresste Mehrwert. Hier aber interessiert, wie die Rendite (oder Profitrate) mittels Verschuldung erhöht werden kann. Vereinfacht funktioniert es so: Ein Kapitalist ist Eigentümer einer Fabrik, die 100 Millionen Euro gekostet hat und ihm jährlich zehn Millionen einbringt. Also eine angenehme Profitrate von zehn Prozent. Der Bankberater empfiehlt ihm, doch 50 Millionen Euro Kredit aufzunehmen, zu einem Zins von nur fünf Prozent. Damit würden sich die in der Fabrik verbleibenden 50 Millionen hinfort zu 15 Prozent rentieren. Wie das? Die zehn Millionen, die die Fabrik abwirft, entsprechen auf 50 Millionen Euro eingesetztes Fremdkapital gerechnet 20 Prozent. Es müssen allerdings 2,5 Millionen an Zinsen für die Bank abgezogen werden. Aber die verbliebenen 7,5 Millionen Jahresgewinn entsprechen, bezogen auf das eingesetzte Kapital, eben immer noch 15 Prozent. Zusätzlich hat der Kapitalist 50 Millionen Euro zur freien Verfügung. Durch Verschuldung erweitert er also seinen Handlungsspielraum.

 
Datenschu

Im Englischen nennt man die Verschuldung der Kapitalisten deshalb »Leverage«, was im technischen Sinne auch »Hebelwirkung« heißt. Ein treffender Ausdruck. Natürlich funktioniert die Sache nur dann, wenn die Fabrik Gewinn macht und der jährliche Profit aus der Produktion höher ist als der an die Bank zu zahlende Zins. Der »Hebel« wirkt auch umgekehrt: Verluste erhöhen sich relativ, wenn das Eigenkapital infolge der Kreditaufnahme kleiner ist – und fressen es schneller auf.

Die hohe Verschuldung des Kapitals war die wichtigste Ursache für die Finanzkrise 2007 ff. Um im skizzierten schlichten Beispiel zu bleiben: Die Kapitalisten setzten Kredite immer weniger dazu ein, Fabriken zu bauen oder zu modernisieren, sondern dazu, sie über Fonds und allerlei nette Finanzinstrumente anderen Kapitalisten abzukaufen und sich im Zuge dessen noch höher zu verschulden. Die Verschuldung des Gesamtkapitals war, verglichen mit dem real Mehrwert absaugenden Kapital, zu hoch. An dieser Stelle kommt häufig der Einwand, des einen Kapitalisten Schuld sei schließlich des anderen Guthaben. Insgesamt saldierten sich Schulden und Guthaben in der Volkswirtschaft – sieht man von Schuldenbeziehungen mit dem Ausland ab – auf null. Wohl wahr. Jedoch bleibt die für die Kapitalisten beunruhigende Tatsache bestehen, dass die Zinszahlungen auf alle Schulden letztlich aus dem Profit des produktiv eingesetzten Kapitals kommen muss. Die Erkenntnis, besser Ahnung dieser Realität führt zur mittlerweile auch in der herrschenden Klasse verbreiteten Auffassung, dass sich das Profitsystem in einer Dauerkrise befindet

Aus: Ausgabe vom 11.02.2017, Seite 15 / Geschichte

Großbritanniens Niederlage

Vor 75 Jahren eroberte Japan die als »uneinnehmbare Militärfestung« geltende Hafenstadt Singapur und errichtete ein brutales Herrschaftssystem

Von Rainer Werning
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Angehörige des Infanterieregiments »Suffolk« werden von japanischen Soldaten gefangengenommen
Foto: Wikipedia/gemeinfrei
 

 

Ein jeder von uns hat Optionen – wir können standhaft sein oder Kompromisse eingehen, wir können sparen oder Dinge aus dem Fenster werfen, wir können jemanden konfrontieren oder einfach wegschauen, wir können vergessen oder uns erinnern. Ich für meinen Teil entschied mich, Freiheitskämpfer zu werden. Wer wie ich in einer ländlichen malaiischen Gemeinschaft wie in Sitiawan aufwuchs und dort täglich hautnah miterleben musste, wie verächtlich die britischen Kolonialisten auf uns herabblickten und uns behandelten, der hätte schnell die Anziehungskraft einer Kommunistischen Partei Malayas verspürt. Mein Engagement erwuchs nicht allein aus einer Serie erlittener Einschüchterungen und Demütigungen; es war vielmehr das Resultat genauester Beobachtung und jahrelanger intellektueller Einsicht.

Wer später dann die Zeit der korrupten Britischen Militäradministration unmittelbar nach der Kapitulation Japans sowie die bittere Armut noch Jahre nach den japanischen Grausamkeiten miterlebte, wer dann auch noch die Inkompetenz und Ineffizienz dieser Verwaltung in den malaiischen Dörfern und Städten auf Schritt und Tritt erleiden musste, der sollte nicht anmaßend sein und behaupten, man hätte lieber einen kühlen Kopf bewahren und einen anderen Weg einschlagen sollen. Ich konnte keinerlei Kompromiss mit den Japanern schließen. Ebensowenig hätte ich mich jemals mit einem System arrangieren und für dieses arbeiten können, das einzig auf die Kontinuität des britischen Kolonialismus setzte.

Chin Peng: My Side of History, Singapur 2003, S. 510 f. – Übersetzung: Rainer Werning

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»Entscheidend war, dass die Japaner die Briten mit ihrem plötzlichen Angriff völlig überraschten. Sie hatten Großbritannien nicht den Krieg erklärt und waren innerhalb nur einer Woche über Thailand und den Norden Malayas vorgestoßen. Als es ihnen gelang, zwei der wichtigsten britischen Kriegsschiffe in Singapur zu versenken, die ›Prince of Wales‹ und die ›Repulse‹, waren die britischen Truppen in Singapur völlig demoralisiert. Denn auf Unterstützung ihrer Luftwaffe konnten sie nicht bauen«, schrieb der renommierte Historiker Cheah Boon Kheng.

 

Die Stadt Singapur liegt an der Südspitze der malaiischen Halbinsel. Sie galt bis zum Zweiten Weltkrieg als »Gibraltar des Ostens« und »uneinnehmbare Militärfestung« der Kolonialmacht Großbritannien. Doch vermochten die Japaner Singapur bereits Mitte Februar 1942 im Handstreich einzunehmen. Die Briten hatten die Stadt vor allem gegen Angriffe vom Meer befestigt. Doch als die Franzosen Indochina (heute: Laos, Kambodscha und Vietnam) kampflos an Japan abtraten und das angrenzende Thailand, um seine Unabhängigkeit zu wahren, den japanischen Truppen freien Durchzug gewährte, stand den Japanern plötzlich der Landweg offen: von China und Korea im Norden Asiens bis nach Malaya und Singapur Tausende Kilometer südlich davon.

Scheiternde Kolonialmacht

»Dass die mächtigen Briten die malaiische Halbinsel nicht halten konnten«, konstatierte Cheah Boon Kheng, »hat das Bild, das die Leute von ihnen hatten, grundlegend verändert. Die Menschen waren zutiefst schockiert, insbesondere die chinesische Bevölkerung. Denn auch zu ihr war durchgedrungen, wie die Japaner im Norden Chinas gewütet und welches Massaker sie in Nanjing (1937/38; R. W.) verübt hatten. Die Chinesen hatten deshalb große Angst. Und weil sie nicht in die britische Armee aufgenommen wurden, organisierten sie mit Beginn der japanischen Invasion in Malaya ihre eigenen Widerstandsgruppen.«

Was die britischen Kolonialherren bis zu Beginn der japanischen Offensive »Malaya« nannten, bestand aus drei politischen Verwaltungs- und geographischen Einheiten: den sogenannten Straits Settlements (mit Singapur, Malakka und Penang) sowie den föderierten und nichtföderierten malaiischen Staaten. Neben der militärstrategischen Bedeutung Singapurs in der Region Südost- und Ostasien waren es vor allem Rohstoffe wie Kautschuk, Zinn, Bauxit und Eisenerze, die die Kolonialmacht in großem Stil von Hunderttausenden angeheuerter chinesischer und indischer Arbeitskräfte abbauen ließ. Bereits die Volkszählung von 1921 hatte gezeigt, dass die Malaien in Malaya zu einer Minderheit geworden waren. Diesem Zensus zufolge lebten damals 1,62 Millionen Malaien (48,8 Prozent der Gesamtbevölkerung), 1,17 Millionen Chinesen (35,2 Prozent) und 471.514 Inder (14,2 Prozent) in Malaya.

 
Datenschut

Die japanische Malaiische Militäradministration (MMA), die nach dem Sieg über die Briten mehr als dreieinhalb Jahre in Malaya regierte, erwies sich als weitaus brutaler als die britische Herrschaft. Die gesamte Gesellschaft hatte sich wirtschaftlich, politisch und sozial den Zwängen der japanischen Kriegsmaschinerie unterzuordnen. Die vorhandenen Rohstoffe sowie Reis sollten jetzt noch schneller und in noch größeren Mengen abgebaut beziehungsweise geerntet werden, da Malaya im Kalkül des japanischen Militärs lediglich als Lieferant für das »Mutterland« galt. Sämtliche Schichten der malaiischen Gesellschaft wurden politisiert, teils in paramilitärische Bürgerwehren gepresst oder gezwungen, dem japanischen Kaiser als Romusha (Zwangsarbeiter) inner- wie außerhalb des Landes zu dienen. Erklärtes Ziel der MMA war es, die Bevölkerung streng im Sinne des »Nippon seishin« (japanischen Geistes) durch hartes körperliches und geistiges Training sowie durch »Nippongo« (die japanische Sprache) zu erziehen.

Organisierter Widerstand

Während indische und malaiische Organisationen und Verbände relativ spät zum Widerstandes gegen die Besatzer übergingen, bildeten die Chinesen direkt beim Einmarsch der Japaner die mit Abstand größte und bedeutendste militärische Gegenkraft. Keine andere ethnolinguistische Gruppe im damaligen Malaya verfügte über eine dermaßen starke Untergrundarmee wie die unter Führung der Kommunistischen Partei Malayas (CPM) bereits im Januar 1942 gegründete Malaiische Antijapanische Volksarmee (MPAJA). Auf ihrem Höhepunkt zählte sie zwischen 7.000 und 8.000 aktive Kämpfer und genoss großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Chin Peng (1924–2013) war gerade mal 15 Jahre alt, als er in den politischen Untergrund ging und sich der Kommunistischen Partei in Perak, die Teil der CPM war, anschloss. Bevor er zu deren Generalsekretär avancierte, diente er während der japanischen Besatzung in der militärischen Führung der MPAJA. Wegen der herausragenden Stellung und des organisatorischen Geschicks der MPAJA und der CPM im antijapanischen Widerstand griff das britische Kommando des auf Ceylon (heute Sri Lanka) stationierten Südostasienkommandos (SEAC) unter Admiral Lord Louis Mountbatten auch auf deren Mitglieder als Informanten und Verbindungsoffiziere zurück. Mit den Briten entstand während dieser Zeit eine Zweckgemeinschaft auf Gegenseitigkeit in Gestalt der »Force 136«, einer Spezialeinheit, welche die Kontakte zwischen Ceylon und Malaya wahrte.

Nach dem Krieg war die CPM nicht gewillt, die japanische Besatzung erneut gegen das alte britische Kolonialjoch einzutauschen. Doch die Briten hielten unbeirrt an ihrem Plan der Rückeroberung Malayas fest. Militärische Konflikte waren mithin programmiert. Es begann ein zwölfjähriger Auszehrungskrieg (1948–1960), den die Briten beschönigend »State of emergency«, die Phase des Notstands, nannten. Chin Peng, der gegen Kriegsende für seine Verdienste im Kampf gegen die Japaner noch den »Orden des Britischen Empire« erhalten hatte, war binnen weniger Monate zum meistgesuchten »Communist terrorist« der alten und neuen Kolonialherren geworden.

Aus: Ausgabe vom 04.02.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Hitler im Weißen Haus

Von Arnold Schölzel

 

Nun scheint 26 Jahre nach Hitlers »Wiedergänger« in Bagdad die Singularität der Supermacht USA nicht mehr unangefochten zu sein, weder ökonomisch noch militärisch. Die sich liberal gebenden bundesdeutschen Hitler-Vergleicher und -Gleichsetzer kann so etwas nicht erschüttern, schon gar nicht im Spiegel.

Wer zuerst »Faschismus« oder noch besser »Hitler« ruft, gewinnt im Medienmikado. Beim Spiegel ist das seit 70 Jahren ein Teil der Geschäftsidee: Einst alte Nazis in der Redaktion beschäftigen, solange sie noch eine Tastatur betätigen konnten, und mehrmals im Jahr ein Führerporträt auf die Titelseite klatschen – das sichert die Auflage oder verlangsamt heute zumindest deren Abbröckeln. Im Spiegel (Heft 6/1991) schlotterte pünktlich zu Beginn der US-Operation »Desert Storm« (»Wüstensturm«) Hans Magnus Enzensberger vor »Hitlers Wiedergänger«, Iraks Präsident Saddam Hussein. Auch dessen Feind sei nicht irgendein Gegner im Innern oder Außen, sondern «die Welt«. An die Macht gelangten »diese Monster« nur, weil »ganze Völker ihr Kommen herbeiwünschen«. Die seien überhaupt Schuld am Auftauchen »des Führers«. Dessen Stunde sei gekommen, wenn sich »der Feind der Menschheit … mit der gesammelten Todesenergie der Massen aufladen« könne.

 

Enzensberger entwarf ein ideologisches Propagandamuster für die damals gerade anbrechende Ära der »einzigen Supermacht«: Jeder Krieg von USA und Verbündeten ist danach eine Weltpolizeiaktion und per se antifaschistisch, weil sie vor allem der Bestrafung von Nationen dient, die wieder einmal einen Hitler auf ihren Schultern tragen. Von Slobodan Milosevic über Al-Qaida in Afghanistan bis zu Muammar Al-Ghaddafi und Baschar Al-Assad funktionierte das »Hitler«-Rezept in jedem Feldzug der vereinten westlichen Bellizisten wirkungsvoll, spaltete die Antikriegsbewegung und beförderte die Marginalisierung linker Kräfte.

Zum Fall Saddam Hussein sei noch angemerkt: Den hatte 1983 und 1984 der Sondergesandte des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, Donald Rumsfeld, besucht, um die Lieferung von chemischen und biologischen Waffenkomponenten aus den USA zur Verwendung im damaligen Krieg zwischen Irak und Iran zu vereinbaren. Vermutungen darüber gab es schon zu der Zeit, als Enzensberger seinen Antifaschismus gegen Hussein zelebrierte. 2013 wurden US-Dokumente zur Giftgasbeziehung zwischen Rumsfeld und ihm freigegeben. Na und?

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Nun scheint 26 Jahre nach Hitlers »Wiedergänger« in Bagdad die Singularität der Supermacht USA nicht mehr unangefochten zu sein, weder ökonomisch noch militärisch. Die sich liberal gebenden bundesdeutschen Hitler-Vergleicher und -Gleichsetzer kann so etwas nicht erschüttern, schon gar nicht im Spiegel. Allerdings: Der neuste Hitler sitzt im Weißen Haus. Auf Spiegel online schrieb jedenfalls Jakob Augstein am Donnerstag in einer Kolumne unter dem Titel »Das leise Wimmern der Demokratie. Zwei Wochen Trump«: »Als Adolf Hitler zum deutschen Reichskanzler ernannt worden war, schrieb Theodor Wolff, Chefredakteur des Berliner Tageblatts: ›Mag sein, dass man eine stille Gefügigkeit erzwingen, dass man in diesem Lande, das stolz war auf die Freiheit des Denkens und des Wortes, jede freimütige Regung niederhalten wird. Es gibt eine Grenze, über die hinweg die Gewalt nicht dringt.‹« Augstein setzt hinzu: »Was für ein Irrtum.« Trump habe »begonnen, die amerikanische Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln«.

Da bleibt, Angela Merkel nicht nur als »Anführerin der freien Welt« (Die Zeit) auszurufen, sondern auch als Oberkommandierende der fälligen Anti-Hitler-Koalition. Wer es noch nicht wusste, dem wird durch Augstein klar: Die Bundesrepublik steht nun endgültig, letztlich aber seit ihrer Gründung an der Spitze des Antifaschismus, notfalls mit atomarer Bewaffnung. Augstein selbst schreibt diese Konsequenz nicht auf, da war Enzensberger seinerzeit von anderem Kaliber, aber ein schöner kleiner Anfang ist der Spiegel-online-Text schon. Den famosen deutschen Imperialismus mit seinen liberalen Patrioten macht uns keiner nach.

Aus: Ausgabe vom 04.02.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Fabrikation von Fabrikanten

Friedrich Engels äußerte sich 1888 über Sinn und Unsinn von Schutzzöllen und Protektionismus in den USA (Teil I)

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Donald Trump beim »Nationalen Gebetsfrühstück» am 2. Februar in Washington: »Wir werden von jeder Nation der Welt ausgenutzt, so gut wie. Das wird nicht mehr passieren.« (Foto vom 15. September 2015 im Hafen von Los Angeles, Kalifornien)
Foto: Lucy Nicholson/Reuters
 

 

Friedrich Engels: Schutzzoll und Freihandel. Vorwort zur amerikanischen Ausgabe von Karl Marx’ »Rede über die Frage des Freihandels« (vom 9. Januar 1848). Lee and Shepard, Boston 1888. Hier zitiert nach: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke Band 21 (MEW). Dietz-Verlag, Berlin 1969, Seiten 364/365

Amerika wurde durch den Bürgerkrieg von 1861 plötzlich auf seine eigenen Hilfsmittel angewiesen, hatte eine plötzliche Nachfrage nach Industrieprodukten aller Art zu befriedigen und konnte dies nur durch Schaffung einer eigenen inländischen Industrie. Die Kriegsnachfrage hörte auf mit dem Krieg; aber die neue Industrie war da und hatte der englischen Konkurrenz die Spitze zu bieten. Und der Krieg hatte in Amerika die Einsicht zur Reife gebracht, dass ein Volk von fünfunddreißig Millionen, mit der Fähigkeit, seine Zahl in längstens vierzig Jahren zu verdoppeln, mit fast unbeschränkten Hilfsquellen aller Art, umgeben von Nachbarn, die auf Jahre hinaus wesentlich ackerbautreibend sein müssen, dass solch ein Volk »die offenbare Bestimmung« (»Manifest destiny«, Parole der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in den USA zur Rechtfertigung der Expansion nach Westen im »göttlichen Auftrag«. jW) habe, für seine Hauptverbrauchsartikel von fremden Industrien unabhängig zu werden, und zwar im Frieden sowohl wie im Krieg. Und daraufhin führte Amerika den Schutzzoll ein.

 

Vor ungefähr fünfzehn Jahren reiste ich im Eisenbahnwagen mit einem intelligenten Glasgower Geschäftsmann, der ein besonderes Interesse an Eisen nahm. Die Rede kam auf Amerika. Er gab mir die altbekannten Freihandelsredensarten zum besten: Sei es nicht unbegreiflich, dass geriebene Geschäftsleute wie die Amerikaner ihren einheimischen Hüttenbesitzern und Fabrikanten Tribut zahlen, wo sie doch denselben oder gar einen besseren Artikel für den halben Preis von hier aus beziehen können? Und dann folgten Beispiele, wie wahnsinnig hoch die Amerikaner sich selbst besteuerten, um ein paar geldgierige Besitzer von Eisenhütten zu bereichern. »Nun«, sagte ich, »die Sache scheint auch eine andere Seite zu haben. Sie wissen, dass in Kohlen, Wasserkraft, Eisen- und andern Erzen, wohlfeilen Nahrungsmitteln, einheimischer Baumwolle und andern Rohstoffen Amerika Hilfsquellen und Vorteile besitzt, worin ihm kein europäisches Land das Wasser reicht; und dass diese Hilfsquellen nur dann vollständig entwickelt werden können, wenn Amerika ein Industrieland wird. Sie werden ferner zugeben, dass heutzutage ein großes Volk wie die Amerikaner nicht ewig bloß ackerbauend bleiben kann; dass das eine Verurteilung zu ewiger Barbarei und Unterordnung wäre; heutzutage kann kein großes Volk bestehn ohne eigene Industrie. Nun gut. Wenn Amerika ein Industrieland werden muss, und wenn es alle Aussicht hat, hierin seine Nebenbuhler nicht nur zu erreichen, sondern selbst zu schlagen, dann stehn ihm zwei Wege offen: Entweder bei freiem Handel während meinetwegen fünfzig Jahren einen äußerst kostspieligen Konkurrenzkampf zu führen gegen die englische Industrie, die ihr um hundert Jahre voraus ist; oder aber durch Schutzzölle die englische Konkurrenz auf meinetwegen fünfundzwanzig Jahre auszuschließen mit der fast absoluten Gewissheit, dass am Ende der fünfundzwanzig Jahre die amerikanische Industrie auf dem offenen Weltmarkt ihren Platz behaupten wird. Welcher der beiden Wege ist der wohlfeilste und der kürzeste? Darum handelt es sich. Wenn Sie von Glasgow nach London reisen, so können Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Bummelzug (sogenannter Parliamentary train; das britische Parlament beschloss 1844, dass jede Eisenbahngesellschaft auf ihren Strecken täglich einen Zug dritter Klasse mit einer Geschwindigkeit von mindestens zwölf Meilen in der Stunde fahren lassen musste, auf dem eine Fahrkarte nicht mehr als einen Penny pro Meile kosten durfte. jW) nehmen; Sie zahlen einen Penny die Meile und fahren zwölf Meilen in der Stunde; aber das fällt Ihnen nicht ein, dazu ist Ihnen Ihre Zeit zu lieb. Sie reisen Expresszug, zahlen zwei Pence die Meile und machen vierzig Meilen die Stunde. Nun gut, die Amerikaner ziehen vor, ein Expressbillett zu nehmen, um so viel rascher vorwärts zu kommen.« Mein schottischer Freihändler hatte kein Wort der Erwiderung.

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Da das Protektionssystem ein Kunstmittel ist, Fabrikanten zu fabrizieren, kann es nützlich erscheinen nicht nur einer halbentwickelten Kapitalistenklasse, die noch mit dem Feudalismus ringt. Es kann der aufkommenden Kapitalistenklasse auch vorwärtshelfen in einem Lande, das, wie Amerika, den Feudalismus nie gekannt hat, das aber auf der Entwicklungsstufe steht, wo der Übergang vom Ackerbau zur Industrie eine Notwendigkeit wird. Amerika, in diese Lage gebracht, entschied sich für den Schutzzoll. Seit jener Entscheidung sind die 25 Jahre, von denen ich meinem Reisegefährten sprach, so ziemlich verflossen, und wenn ich mich nicht täuschte, so muss der Schutzzoll jetzt in Amerika seine Arbeit so ziemlich getan haben und muss deshalb entbehrlich sein.

Aus: Ausgabe vom 04.02.2017, Seite 15 / Geschichte

Dumm gelaufen

Vor dreißig Jahren platzte mit dem Rücktritt Joseph Fischers als Umweltminister in Hessen die erste »rot-grüne« Koalition Deutschlands

Von Georg Fülberth
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Da noch nicht pensionsberechtigt: Joseph Fischer gratuliert Walter Wallmann (CDU) am 23. April 1987 zu dessen Wahl
Foto: Wolfgang Eilmes/dpa
 

 

Sonntag, 8. Februar 1987: Parteitag in Langgöns bei Gießen. Die Fundis wollen es heute wissen, jetzt oder nie. Sie verlangen das sofortige Ende der Koalition. Wir hingegen wollen den zeitlichen Spielraum bis zur nächsten Plenarwoche erhalten, wollen den Konflikt in die SPD hineintragen. (…)

In der Alkem-Frage wiederhole ich das Ultimatum an Börner. Ich werfe ihm vor, aus Loyalität zur Plutoniumwirtschaft schlage er mutwillig eine große historische Chance kaputt. Seit Freitag denke ich auch und vor allem an meine Eigensicherung, denn ich will persönlich aufrecht aus dieser Koalition herauskommen. Je länger sich dieses Ultimatum hinziehen wird, desto eher werden wir Grüne uns die politische Krätze von der SPD holen, der Minister vorneweg.

Als es zur entscheidenden Abstimmung kommt, verlangen Stimmen aus dem Fundilager lauthals »schriftliche Abstimmung«. Sie hätten es besser unterlassen, denn das Ergebnis fällt eindeutig aus: 277 Stimmen für den Antrag der Fundis, 477 Stimmen für den Realoantrag. Jutta von Ditfurth schaut versteinert vor sich hin. Hessen bleibt realpolitisch. Es ist allerdings ein bitterer Sieg, denn das Ende der Koalition ist damit besiegelt. (…)

Ich bin mit Vorurteilen über die Beamtenschaft hierhergekommen – mein ganzes Leben als Freak erklärt sich aus dem eisernen Berufswunsch meiner Mutter, mich unbedingt zum pensionsberechtigten Beamten machen zu wollen –, und ich gehe eines Besseren belehrt. Vielleicht gilt das auch umgekehrt. Ich sage nicht adieu, sondern vielleicht auf ein Wiedersehen.

»Eine wahre Lust, das Regieren!« Aus dem Tagebuch des Grünen-Ministers Joschka Fischer, Der Spiegel 9/1987, S. 100 ff.

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Bis zum Anfang der achtziger Jahre war Hessen so etwas wie das deutsche Schweden. Es wurde – wie sonst nur Bremen – durchgehend von der SPD regiert, und zwar von einer relativ linken. Unter der Parole »Hessen vorn« sind in den 1950er Jahren die Gebühren für weiterführende Schulen abgeschafft worden. Basis der SPD-Herrschaft war eine ziemlich gut organisierte Industriearbeiterschaft insbesondere im Rhein-Main-Gebiet und in Kassel und Umgebung sowie eine im Laufe der Jahrzehnte sich herausbildende sozialdemokratische Staatsklasse (von der oppositionellen CDU als Produkt von »Parteibuchwirtschaft« angeprangert).

 

In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre geriet diese Hegemonie ins Wanken. In der größten Stadt des Landes, Frankfurt am Main, nahm – trotz der weiter florierenden Farbwerke Hoechst – die Fertigungsindustrie ab, während der Bankensektor expandierte und der Flughafen zum dynamischsten Jobmotor wurde. Das führte zu einer Umschichtung in der Wählerschaft: Der tertiäre Sektor mit einem erhöhten Anteil an Besserverdienenden dehnte sich aus. 1977 geschah das bis dahin für undenkbar Gehaltene: In Frankfurt am Main, seit 1945 immer sozialdemokratisch regiert, gewann der CDU-Politiker Walter Wallmann die Wahl zum Oberbürgermeister. Es war der erste Erfolg der schon seit der zweiten Hälfte der 1960er Jahre von dem rechtslastigen CDU-Landesvorsitzenden Alfred Dregger geführten politischen Offensive.

Das gestärkte bürgerliche Element fand auch in einem raschen Aufwuchs der »Grünen« Ausdruck. Als der sozialdemokratische Ministerpräsident Holger Börner den Bau einer neuen Startbahn – der »Startbahn West« – des Frankfurter Flughafens durchsetzen wollte (und es dann ja auch schaffte), entstand eine massenhafte Protestbewegung, die dieser neuen Partei zugute kam.

Druck von zwei Seiten

Die hessische SPD geriet so von zwei Seiten unter Druck. Hinzu kam noch, dass die Agonie der sozialliberalen Bundesregierung unter Helmut Schmidt sie in Mitleidenschaft zog. Bei der im Herbst 1982 anstehenden Landtagswahl schien ein Machtwechsel zugunsten der CDU fast schon unvermeidlich, zumal die hessische FDP, bislang an der Regierung beteiligt, die Bereitschaft zu einem Seitenwechsel durchblicken ließ. In Wiesbaden wurden schnell noch Ernennungsurkunden für sozialliberale Beamte ausgestellt, bevor Dregger einzuziehen drohte.

Gerettet wurde Börner durch das Zerbrechen der sozialliberalen Koalition in Bonn in den Wochen vor dem Kanzlerwechsel von Schmidt zu Kohl. Die SPD plakatierte gegen den »Verrat« der FDP. Bei der Wahl am 26. September 1982 flogen die Liberalen aus dem Landtag, die Grünen zogen ein. Da Börner eine Koalition mit ihnen ablehnte, musste 1983 noch einmal gewählt werden. Wiederum kam keine regierungsfähige Mehrheit zustande. Börner blieb kommissarisch im Amt und wurde 1984 – ohne Koalition – auch mit den Stimmen der Grünen wiedergewählt. 1985 schließlich gab es die erste rotgrüne Landesregierung mit Joseph Fischer als Umweltminister.

 
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1986 machten sich CDU, SPD und Grüne verstärkt Gedanken über ihre Strategien zur 1987 anstehenden nächsten Landtagswahl. Walter Wallmann, als Nachfolger Dreggers Landesvorsitzender der Christdemokraten, war inzwischen Umweltminister in Bonn und auch für die Atompolitik zuständig. Hier fand er ein Thema, um Grüne und SPD gegeneinander aufzubringen: die Brennelementefabrik der Firma Nukem (Nuklearchemie und Metallurgie) und ihrer Tochter Alkem in Hanau. Für die Genehmigung ihres Betriebs war in Bundesauftragsverwaltung die hessische Landesregierung zuständig. Die SPD war dafür – Argument: Arbeitsplätze –, die Grünen waren dagegen. Wallmann drängte mit der Begründung, dass die Landesregierung rechtlich zur Wahrnehmung des Bundesauftrags verpflichtet sei. Damit warf er einen Zankapfel nicht nur zwischen die beiden Regierungsparteien, sondern förderte überdies deren innere Zwistigkeiten.

Dem rechten Flügel der SPD schmeckte die Koalition mit den Grünen nicht. Die Darmstädter Oberbürgermeisterdynastie Metzger hatte mit Hilfe des rechten »Seeheimer Kreises« starken Einfluss (mehr als zwanzig Jahre später ist sie noch einmal berühmt geworden durch die Schwiegertochter Dagmar Metzger, die 2009 Andrea Ypsilanti zu Fall brachte). Börner, ohnehin ein Befürworter der Hanauer Atomfabrik, wollte diese Truppe einbinden. Sein Wirtschaftsminister Ulrich Steger stellte Wallmann in einem Brief eine Teilgenehmigung für Hanau in Aussicht.

Damit sorgte er für Aufruhr bei den Grünen. Dort hatte es Fischer mit einer parteiinternen linken Opposition zu tun, die er durch strammes Auftreten gegen die SPD kleinhalten wollte. Auf einer Landesmitgliederversammlung am 8. Februar 1987 kündigte er ein Verlassen der Koalition an, falls die Teilgenehmigung erteilt werde. Daraufhin stellte ihm Börner einen Tag später die Entlassungsurkunde aus.

Wahlniederlage

Grüne und SPD wollten im Wahlkampf getrennt marschieren, um ihre Ränder zu halten. Danach sollte wieder koaliert werden. Börner, im Landtag während einer Rede zusammengebrochen, gab seinen Rückzug bekannt. Spitzenkandidat der SPD wurde Hans Krollmann, einst Polizeipräsident von Kassel, ab 1974 Kultusminister. In der letzteren Eigenschaft hatte er – im Unterschied zu seinem Vorgänger Ludwig von Friedeburg – die andernorts schon längst üblichen Berufsverbote auch in Hessen eingeführt. Seine Nominierung war ein Angebot an den rechten Flügel. Der war aber, da Krollmann nicht ausschloss, ebenso wie sein Vorgänger wieder mit den Grünen zusammen eine Regierung zu bilden, nicht versöhnt. Und links liefen angesichts eines solchen rechten Spitzenkandidaten die Leute in Haufen zu den Grünen über.

Das Ergebnis der Landtagswahl am 5. April 1987 war denn auch danach: Der Stimmenanteil der SPD sank von 46,2 auf 40,1 Prozent, bei der CDU stieg er von 39,4 auf 42,1. Die Grünen verzeichneten einen Zuwachs von 5,9 auf 9,4, die FDP erhielt 7,8 Prozent. Das reichte für eine »schwarz-gelbe« Koalition. Walter Wallmann wurde Ministerpräsident, Chef der Staatskanzlei Alexander Gauland (ja, der!).

In seiner Aufstiegszeit als Marburger Stadtverordneter und hessischer Landtagsabgeordneter war Wallmann ein deutschnationaler Rabauke gewesen. Nach seiner Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister hatte er sich dem lokalen liberalen Milieu angepasst und Kreide gefressen. Auch als Ministerpräsident trat er vorsichtig auf. Selbst Krollmanns Berufsverbote, von »Rot-Grün« abgeschafft, führte er nicht mehr wieder ein. Seinem Landesverband war er zu zahm. Als er 1991 die nächste Wahl verlor, folgte er Börner aufs Altenteil. Joseph Fischer aber setzte seinen Aufstieg fort.

Aus: Ausgabe vom 04.02.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Zu schwer, um zu rollen

Russland will Aufwertung des Rubel stoppen. Ausländische Investoren stehen Schlange. Westliche Sanktionen verpuffen

Von Reinhard Lauterbach
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Limitierte 10.000-Rubel-Gedenkmünze mit dem Konterfei Wladimir Putins, dem »Sammler russischen Landes«, ­anlässlich der Eingliederung der Krim in russisches Territorium (Slatoust, 6. Mai 2014)
Foto: Andrei Romanov/Reuters
 

Russlands Währung ist im Aufwind. Aktuell werden für einen Euro rund 64 Rubel gezahlt, das sind etwa 20 Prozent mehr als vor einem Jahr. Analysten sagen eine weitere Stärkung des Rubel voraus. Dafür sind mehrere Faktoren maßgeblich. Hauptgrund ist, dass der Ölpreis wieder steigt. Russlands wichtigstes Exportgut wird im Moment für etwa 56 US-Dollar pro Fass gehandelt – die Einnahmen des Staatshaushalts steigen. Stärkend kommt aber auch hinzu, dass das Leitzinsniveau der russischen Zentralbank mit derzeit zehn Prozent für internationale Spekulanten interessant ist. Die hierdurch in Gang gesetzte Aufwertungstendenz des Rubels verstärkt diesen Trend noch, weil aus Investorensicht das Risiko sinkt, einen Teil der Zinsen mit eventuellen Kursverlusten verrechnen zu müssen. Am Freitag gaben die Währungshüter bekannt, das Zinsniveau nicht verändern zu wollen.

Was russische Auslandsreisende freut, macht der Regierung weniger Vergnügen. Sie hat deshalb angekündigt, am Devisenmarkt Rubel zu verkaufen, um die Aufwertung zu bremsen. Für alles, was an Deviseneinnahmen über die im Staatshaushalt veranschlagten 40 US-Dollar pro Fass Öl hinausgeht, sollen in den nächsten Monaten Rubel abgestoßen werden. Das hat mehrere Ziele: Kurzfristig nimmt es Rubel-Kaufkraft aus dem Markt und bremst damit die Inflationstendenz. Die aus dem Rubel-Verkauf erlösten Devisen sollen die staatlichen Reservefonds wieder auffüllen, die die Regierung in den Krisenjahren 2014 bis 2016 angezapft hatte, um die Binnenwirtschaft und den Lebensstandard der Bevölkerung zu stabilisieren. Vor allem aber hat eine schwache eigene Währung aus volkswirtschaftlicher Sicht Vorteile. Denn sie verteuert Importe und macht eigene Exporte international wettbewerbsfähiger. Das entspricht zwei langfristigen Zielen der russischen Regierung: die Importabhängigkeit zu verringern und den eigenen verarbeitenden Sektor zu stärken.

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Beides ist in den Krisenjahren auf den Weg gebracht worden und hat schon zu einigen Erfolgen geführt. Die Einfuhrverbote für Obst und Gemüse aus der EU etwa haben der russischen Landwirtschaft Konkurrenten vom Hals geschafft. Statt französischem, deutschem oder holländischem Käse liegen nun russische oder – meist – belarussische Molkereiprodukte in den Regalen. Auch auf dem industriellen Sektor gewinnt Russland an Wettbewerbsfähigkeit. Polnische Zeitungen schlugen Ende vergangenen Jahres Alarm: Sogenannte »Weiße Ware« – Kühlschränke, Waschmaschinen etc. – ließen internationale Hersteller jetzt für den europäischen Markt nicht mehr, wie bisher, überwiegend in Polen produzieren, sondern in Russland. Der Reifenhersteller Conti kündigte an, in seinem russischen Werk nicht mehr nur für den Binnenmarkt zu produzieren, sondern auch für den Export. Das ist die eine Seite, die andere ist volkswirtschaftlich sogar noch wünschenswerter. Wie der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft im Dezember mitteilte, gehen deutsche Unternehmen zunehmend dazu über, nicht nur nach Russland zu liefern, sondern auch dort zu investieren. Das sei nicht nur eine Voraussetzung, um an Staatsaufträge zu kommen; es sei im Moment vergleichsweise günstig, weil alle in Russland entstehenden Kosten – Grundstücke, Löhne, Vorprodukte – in Euro gerechnet gesunken seien. Gleichzeitig bietet ein niedriger Rubelkurs einen Anreiz, in Russland erwirtschaftete Gewinne im Land selbst zu reinvestieren, statt sie an die ausländische Muttergesellschaft zu transferieren. Diese – aus russischer Sicht – vorteilhafte Situation droht sich bei einer Aufwertung des Rubels zu relativieren. Insofern ist nachvollziehbar, warum Russlands Regierung und Zentralbank mit einer schwachen Währung gut leben können.

Ob die Interventionen die Aufwertung des Rubels langfristig stoppen können, muss sich zeigen. Schon die Ankündigung der USA, die Sanktionen gegen den russischen Geheimdienst FSB zu lockern, ließ den Rubelkurs diese Woche anziehen. Sollten die Zwangsmaßnahmen irgendwann ganz aufgehoben werden, steht womöglich ein Investitionsboom ins Haus. Der Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg zitierte diese Woche amerikanische Fondsmanager mit der Aussage, sie seien jetzt schon in Russland »übergewichtet«. Russland sei »ein klarer Kauf«, so ein Vertreter des weltgrößten Investmentfonds Blackrock. Wenn das so weitergeht, wird sich Russlands Regierung demnächst überlegen müssen, wieviel sie von der Volkswirtschaft des Landes verkaufen will. Die Moskauer Börse, an der ja bekanntlich Erwartungen gehandelt werden, schlug mit ihrer Entwicklung seit Jahresbeginn jedenfalls den MSCI-Index für »Emerging Markets«, in dem die Aktienentwicklung in Schwellenländern widergespiegelt wird. »Sorry, Senator«, schloss Bloomberg seinen Beitrag und zeigte ein etwas belämmert dreinblickendes Porträt des Sanktionsbefürworters John McCain.

Aus: Ausgabe vom 04.02.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Warum Schulz?

Von Lucas Zeise
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Martin Schulz (l.) und die »sozialdemokratische« Vorsitzende der Bundesregierung Angela Merkel (CDU)
Foto: REUTERS/Yves Herman
 

Warum Schulz? Dieses Rätsel hat mich zwar ruhig schlafen lassen. Aber ich wollte schon wissen, warum die SPD gerade diese Figur zu ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten macht. Langsam ahne ich die eigentlich auf der Hand liegende Antwort: Martin Schulz ist dazu da, die jetzige Koalition aus Union und SPD über den lästigen Septemberwahltermin hinaus abzusichern und ansonsten nichts zu ändern.

Manchmal ist es ganz gut, die Provinzpresse zu lesen. In diesem Fall hat die Westfälische Rundschau, ein Produkt ohne eigene Redaktion, das zur Funke-Mediengruppe gehört, zu meiner Erhellung beigetragen. Drei Personen haben ein Interview mit dem »neuen starken Mann der SPD« geführt, wie er einführend genannt wird. Die Funke-Gruppe (früher WAZ-Konzern, der seit Jahrzehnten beste Beziehungen zu den rechtesten Figuren in der SPD unterhält) hat für ihr Interview Reklame gemacht. Sie haben die ihrer Meinung nach knalligste Aussage des starken Mannes der SPD nach draußen posaunt. Sie lautet: »Schulz will höhere Löhne in Deutschland.« Tatsächlich finden sich diese Nachricht und weitere Spuren des Interviews breit gestreut in den Medien.

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Zu den höheren Löhnen sagt er: »Die enormen wirtschaftlichen Gewinne (…) haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erarbeitet. Die Gewinne der Unternehmen sind deutlich stärker gewachsen als die Löhne. Das sollten die Tarifpartner bei ihren nächsten Verhandlungen berücksichtigen.« Nichts als unverbindliches Gequatsche also. So etwas hat sogar Bundesbankpräsident Jens Weidmann von sich gegeben. Keine Erhöhung des Mindestlohns und schon gar nicht höhere Löhne im öffentlichen Dienst. Befragt nach steuerlicher Gerechtigkeit, weicht Schulz sofort auf die EU aus, schimpft unbestimmt auf »Steuerdumping« in Europa und vergisst gezielt zu erwähnen, dass er den Steuerwettbewerb nach unten zugunsten der Konzerne als Präsident des EU-Parlaments immer voll unterstützt hat. Auch der Frage, ob er denn die Agenda 2010 der Regierung Schröder noch für gut halte, weicht er aus. Es gelte den Blick nicht in die Vergangenheit, sondern nach vorn zu richten.

Auf die folgerichtige Frage, was denn anders wäre, wenn er anstelle von Frau Merkel Kanzler wäre, sagt Schulz: »Wenn Frau Merkel als geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung sozialdemokratische Politik macht, ist das doch schön.« Und er empfiehlt, deshalb doch gleich einen Sozialdemokraten – nämlich ihn – zu wählen. Der Mann will partout nichts anders machen als Merkel. Er ist vollkommen zufrieden mit der Politik, die die Regierung jetzt betreibt. Er würde sie fortsetzen, selbst wenn seine Partei mehr Stimmen erhielte als die Union und er tatsächlich zum Kanzler einer Koalition, zusammengesetzt aus welchen Parteien auch immer, gewählt würde. Dass er das so laut selber sagt, hat mich ein wenig verwundert. Schon als EU-Parlamentspräsident war dieser Mann das wandelnde Bündnis aus Sozis und Konservativen.

Aus: Ausgabe vom 30.01.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Politisches Lehrbuch

Domenico Losurdos historisch-philosophische Studie zum »Klassenkampf«

Von Arnold Schölzel
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Globaler Kampf zur Überwindung der Ungleichheit (Straßenszene in der chinesischen Ortschaft Nanjie)
Foto: Jason Lee / Reuters
 

 

Domenico Losurdo: Der Klassenkampf oder Die Wiederkehr des Verdrängten? Eine politische und philosophische Geschichte. Papyrossa Verlag, Köln 2016, 423 Seiten, 24,90 Euro.

Der Autor stellt sein Buch am morgigen Dienstag, dem 31. Januar, um 19 Uhr in der jW-Ladengalerie vor (10119 Berlin, Torstr. 6).

Im letzten Absatz seines Buches »Der Klassenkampf« nimmt der italienische Philosoph und Historiker Domenico Losurdo im Sinne des Hegelschen Begriffs von »Aufhebung« den Buchtitel zurück und empfiehlt die »Relektüre der Marxschen Theorie von Klassenkämpfen (im Plural)«. Auf den 400 Seiten zwischen Anfang und Ende des Bandes, der von Daniel Bratanovic sorgfältig und in flüssiger Sprache übersetzt wurde, absolviert der Autor am Beispiel des Begriffs »Klassenkampf« jenes Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten, das Marx in der Einleitung zu den »Grundrissen« als »die wissenschaftlich richtige Methode«, als »Reproduktion des Konkreten im Weg des Denkens« kennzeichnete. In diesem Fall heißt das: Die systematische, wenn man so will logische Analyse des Begriffs »Klassenkampf« verschränkt Losurdo mit einer Untersuchung realer Klassenkämpfe von den Zeiten des Wirkens von Marx und Engels bis zur Gegenwart, einschließlich der in den sozialistischen Ländern. Manchmal schlägt er den Bogen sogar vom Beginn des »kolumbianischen Zeitalters«, also des ersten Ansturms des europäischen Kolonialismus, bis heute. Das allein hat zwei Konsequenzen: Erstens vertritt Losurdo die Auffassung, dass sich mit dem neuerlichen Aufstieg Chinas zur Weltmacht eine epochale historische Zäsur vollzieht, zweitens wendet er hartnäckig, wie von ihm gewohnt, den Blick vom europäisch-nordamerikanischen »Teller« auf die Welt der kolonialen Befreiung und der neokolonialen Unterdrückung.

 

Allein das macht ihn den zahlreichen, von ihm in diesem Band oft nur mit knappen, aber vernichtenden Bemerkungen gestreiften Autoren, die sich zumeist negativ zum Marxschen Begriff von Klassenkampf geäußert haben, überlegen. Diese Verächter eines angeblich überwundenen (z. B. durch allgemeine Bildung oder sozialstaatliche Regelungen in den Industriestaaten), dem 19. Jahrhundert zugehörigen gesellschaftlichen Phänomens wie Ralf Dahrendorf, Jürgen Habermas, Raimund Popper oder Hannah Arendt wurden durch die gegenwärtige, durch Krieg und Krise, durch eine destabilisierende soziale Ungleichheit charakterisierte Situation der Welt gründlich widerlegt. Das »ideologische Klima«, so Losurdo, habe sich seit der Proklamation des westlichen Sieges über die Sowjetunion Anfang der 90er Jahre als »Ende der Geschichte« verändert: »Gemeinsam mit der Geschichte scheint auch der Klassenkampf zurückgekehrt zu sein.« Allerdings existierten »im Westen keine Parteien, die imstande wären, der wachsenden Unzufriedenheit der Massen einen organisierten Ausdruck zu verleihen«. Aus diesem Grund bestehe die Gefahr, dass sich eine Kritik wie die der Demonstranten gegen die Wall Street, die bei Krisensymptomen stehenbleibe, aber nicht auf das Marxsche Verständnis des Klassenkampfes zurückgehe, zugunsten »der herrschenden Ideologie und Klasse auswirkt«. Hinzu komme die Aktivität vor allem der in den USA Herrschenden, den »sozialen Konflikt zu externalisieren« und die wachsende Wut der Volksmassen auf aufsteigende Länder, insbesondere China, zu lenken. Das notierte Losurdo lange vor dem Wahlsieg Donald Trumps.

Vor diesem aktuellen Hintergrund entfaltet der Autor seine Analyse des Marx/ Engelsschen Klassenkampfbegriffs. Der springende Punkt ist für ihn die Betonung von dessen Mehrdimensionalität, wobei er Marx und Engels dafür kritisiert, besonders in ihrer Frühphase nur eine »binäre« Vorstellung gehabt zu haben: Arbeiter gegen Bürger. Er stellt neben diesen Kampf und zu ihm den von national Unterdrückten gegen ihre zumeist kolonialen Unterdrücker sowie den um die Verbesserung der Lage der Frauen, der »ersten Klassenunterdrückung«, wie es Marxisten immer wieder formuliert haben. Weitere Dimensionen des Begriffs erschließt Losurdo durch eine aufschlussreiche Analyse z. B. des Verhältnisses von Marx und Engels zum religiös motiviertem Kampf oder zu Umweltfragen. Allein diese Abschnitte verdienten eigene Darstellungen. In ausgedehnten Streifzügen durch die Geschichte der Arbeiterbewegung und des antikolonialen Kampfes – zu dem er auch den der Sowjetunion gegen den deutschen Faschismus zählt – belegt Losurdo: Alle diese Formen können ineinander umschlagen, es kann die soziale Frage mit der nationalen identisch werden (so Marx seinerzeit zur Unterdrückung Irlands durch Großbritannien), es kann umgekehrt die eine Bewegung die andere auch blockieren.

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Zusammengefasst sieht der Verfasser im Kampf um Anerkennung, um die Respektierung Unterdrückter als Menschen, eine weitere entscheidende Dimension der Marxschen Auffassung vom Klassenkampf. Er widerspricht hier erneut der These des französischen Philosophen Louis Althusser und seiner zahlreichen, sich links wähnenden Nachbeter von einem Bruch bei Marx zwischen frühem revolutionären Humanismus und späterer abstrakter Wissenschaft. Losurdo betont dagegen die Kontinuität einer Linie, die von Hegel herkommend, sich insbesondere gegen jede Form von Sklaverei und der damit einhergehenden Ideologie, die den Unterdrückten letztlich das Menschsein, auf jeden Fall den Anspruch auf Gleichheit abspricht, wendet. »Sklave« und »Sklaverei« sind deswegen Worte, die in diesem Band mit am häufigsten auftauchen.

Das Buch baut auf früheren Werken des Autors, insbesondere seinen Studien zum blutig-kolonialistischen Hintergrund der Geschichte des europäischen Liberalismus, auf. Hier nun diskutiert er die tatsächlich weltgeschichtliche Frage nach den Perspektiven des Kampfes der Unterdrückten angesichts der epochalen Zäsur, die sich darin abzeichnet. Entstanden ist so ein Lehrbuch für diejenigen, die theoretisches Rüstzeug für die bevorstehenden Kämpfe suchen.

Aus: Ausgabe vom 18.01.2017, Seite 12 / Thema

Ein Modell der Wirklichkeit

Vorabdruck. Einheit und Widerspruch. Über Theorie und Erscheinung der Dialektik

Von Hans Heinz Holz

Wenn die Wirklichkeit mit der Vorstellung von ihr in Konflikt gerät, muss sich das Denken bewegen und über sich hinausgehen – ein dialektischer Sprung (»Wanderer am Weltenrand«, Holzstich eines unbekannten Künstlers von 1888, Ausschnitt)

Foto: wikimedia.Org/Commons/public domain

Hans Heinz Holz: Spectaculum mundi. Schriften zur Theorie der Metapher, spekulativen Dialektik und Sprachphilosophie. Aus dem Nachlass hg. v. Jörg Zimmer. Aisthesis-Verlag, Bielefeld 2017, 29,80 Euro. Zu bestellen unter: www.aisthesis.de

Veranstaltungshinweis: Am 25. Februar 2017 findet unter dem Motto »Die rauhe See des Widerspruchs« eine Konferenz und Feier anlässlich des 90. Geburtstags von Hans Heinz Holz in der Berliner Urania statt. Alle Informationen unter: www.hhh90.de. Um Anmeldung unter
info@hhh90.de wird gebeten.

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In den nächsten Tagen erscheint im Bielefelder Aisthesis-Verlag unter dem Titel »Spectaculum mundi« ein Band mit Schriften aus dem Nachlass des Philosophen Hans Heinz Holz (1927–2011). junge Welt dokumentiert daraus den leicht gekürzten Aufsatz »Dialektik – Theorieform und Erscheinung«. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Dialektik entsteht als Theorieform, wo in Sachverhalten Widersprüche, in einheitlichen Gebilden Gegensätze auftreten. Das erste Phänomen, an dem das Problem bewusst wird, ist die Veränderung. Etwas bleibt es selbst und wird zugleich ein anderes, es ist identisch mit sich und zugleich nichtidentisch. Wir erfahren es an unserem Leben. Die bürokratische Äußerung davon ist der Identitätsausweis; er verbürgt, dass ich es bin, aber mein Bild muss alle paar Jahre erneuert werden, um mir zugeordnet werden zu können.

Mit der Identitätsfrage beginnt die Dialektik. Die Einheit von Sein und Werden soll erkannt werden (Heraklit). Für das Denken ist notwendige Voraussetzung das Identitätsaxiom A = A; dagegen ist alle Veränderung nur ein Schein (Parmenides). Also auch die Bewegung (Zeno). Oder vielleicht doch nicht? Kann eine Gedankenkonstruktion Einheit und Andersheit selbst wieder als Einheit darstellen? (Platon)

Zuvor war man schon von einer anderen Erfahrung her auf diese Schwierigkeit gestoßen. Die Griechen waren Seefahrer, gründeten Handelsplätze und Kolonien von Spanien bis zum Schwarzen Meer. Wohin man auch kam, es ging immer weiter. Hinter jeder Grenze dehnte sich eine neue unübersehbare Wirklichkeit. Die Säulen des Herakles waren nicht das Ende der Welt, wie der Mythos vorgab. Die Vorstellung von einer endlichen Welt – die flache Scheibe auf dem Ozean – musste dem Begriff von einem unendlichen Ganzen weichen. Die milesischen Philosophen Anaximander, Anaximenes, Hekataios, selbst Seefahrer und Kolonialgründer, wurden von diesem Gegensatz bedrängt. Die ganze Welt kann doch nur eine sein, aber sie zeigt sich in einer Vielheit von Gestalten, Zuständen, Veränderungen. Wissen stößt immer an eine Grenze und geht darüber hinaus, wie der Wanderer an ein Ziel kommt, aber darüber hinaus weiterwandern kann, der Seefahrer an den Bab Al-Mandab, und dahinter öffnet sich die Weite des Indischen Ozeans. Wie ist all das Viele Eines, die unübersehbare Andersheit der Dinge samt ihren Gegensätzen eine identische Welt?

Von zwei Seiten her gehen Identitätsproblem und Totalitätsproblem ineinander über. In zwei Jahrhunderten entwickelte sich das dialektische Denken als Reflexion einer Wirklichkeit, die nicht widerspruchsfrei ist. Aristoteles führt die Dialektik, die Denkform des Widerspruchs und der erfahrungsüberschreitenden Totalität, und die Logik, die Denkform der wissenschaftlichen Empirie, zu einer Enzyklopädie zusammen, in der Wissenschaft und Metaphysik, das Wissen vom Besonderen und die Konstruktion des Allgemeinen verknüpft sind.

Religiöse Zurechtbiegung

Zwar bleibt Aristoteles als Begründer der Logik für alle weitere Philosophie unabdingbar, aber sein Entwurf eines Weltbegriffs ohne Transzendenz wird mit dem Ende der Antike und der Ausarbeitung einer christlichen Philosophie als Element der Glaubensbegründung theologisch umgebogen. An die Stelle der selbstreferentiellen Struktur der Einheit der Mannigfaltigkeit tritt Gott als der eine Schöpfer des Vielen. Der Argumentation vorgeordnet wird die Offenbarung, Wissen und Glauben geraten in Gegensatz, je mehr Erkenntnisse sich als unvereinbar mit den Offenbarungsgehalten erweisen. Das ganze Mittelalter ist nun von der Spannung und zunehmenden Kontradiktion zwischen Wissen und Glauben erfüllt. In der ersten Periode, dem Zeitalter der Kirchenväter, etabliert sich die Vorherrschaft des Glaubens. Die Dialektik erprobt ihre Kraft des Widerspruchsdenkens an der inneren Widersprüchlichkeit der Christologie, der Trinität, der Transsubstantiation. In der zweiten Periode, der Scholastik, kämpfen die kritischen Geister dann mit Hilfe der Logik wieder einen Raum frei für eine nichttheologische Dialektik. Es war ein langer Weg von etwa zwölfhundert Jahren durch viele Stadien.

Dann fiel unter dem Ansturm der Türken Konstantinopel. Der Exodus griechisch-orthodoxer Geistlicher und Gelehrter nach dem Westen begann. Ein ostkirchlicher Kardinal, Bessarione, übersetzte den Aristoteles ins Lateinische, ein Florentiner Humanist, Marsilius Ficinus, den Platon und Plotin. Die Philosophie befreite sich von der Bevormundung durch die Kirche und gab den aufblühenden Naturwissenschaften die Perspektive eines weltlichen Selbstverständnisses. Eine neue Etappe auf der Reise des Denkens begann, die ersten Stationen waren die Akademie der Medici und die Universitätsgründungen der Reformation. Alsted verfasst die erste Enzyklopädie des neuen Wissens, Descartes entdeckt die Quelle und Garantie der Erkenntnis des Ich. Die Dialektik findet zu der Form, in der sie sich ihrer selbst vergewissern kann: die Reflexion der Reflexion. Wer logisch denkt, muss sich nicht rechtfertigen. Das Logische versteht sich von selbst. A ist gleich A und nicht Nicht-A. Aber den Widerspruch zu begründen bedarf der Begründung und einer eigenen Methodik. Die Widersprüche in der Wirklichkeit zu benennen und ein Vorschlag zu ihrer Bewältigung im Denken ist die Theorie der dialektischen Wirklichkeit. Das tun Macchiavelli und Hobbes, Hugo Grotius und Montesquieu. Ihre Theorie ist Reflexion der Realität, die sie bedenken. Aber die Denkform, die die theoretische Abbildung dieser Realität adäquat macht, sozusagen die Logik der Dialektik, ist erst die eigentliche Dialektik, die dialektische Theorie als Theorie des Dialektischen.

Die erste Stufe ist selbstverständlich unübergehbar: Die Wahrnehmung des Widerspruchs in der Sache selbst, der in der scheinbaren logischen Identität des Begriffs verdeckt bleibt. Hegel hat das am Beispiel von »Herr und Knecht« aufgezeigt. Der Herr ist nur Herr, wenn es einen Knecht gibt, dessen Herr er ist. Marx hat das klassentheoretisch gewendet: Eine Ausbeuterklasse besteht nur, solange es Ausgebeutete gibt. Der Begriff schließt sein Gegenteil ein, der Begriff ist das Denken des Gegensatzes als Einheit, die Widerspiegelung des Sachverhalts. Im Begreifen des Begriffs wird der Sachverhalt als in sich widersprüchlich erkannt und die Form seiner Aufhebung denkbar, mithin zur möglichen Handlungsorientierung. Das Denken des Denkens macht die Dialektik zum praktischen Instrument. Indem ich die private Aneignung des Mehrwerts (gleich: Ausbeutung) aufhebe, hebe ich die Klassengesellschaft von Ausbeutern und Ausgebeuteten auf.

Reflexion der Reflexion

Das ist die Denkform, die die Theorie annimmt und deren Legitimierung in der allgemeinen Theorie der Widerspiegelung liegt, dem Apriori, dass Welt nur als ein sinnvolles System der Reflexion aller Einzelnen begriffen werden kann. Der erste, der ein solches Reflexionssystem als metaphysisches Modell konzipierte, war Leibniz. Er war der Begründer der neuzeitlichen Dialektik, von ihm führt eine gerade Linie zu Hegel und Marx. Er hat auch gesehen, dass Reflexion oder Widerspiegelung sowohl die Wechselseitigkeit realer Einwirkungen wie auch deren begriffliche Repräsentanz bedeutet, dass Widerspiegelung somit ein ontologischer und davon dann abhängig ein erkenntnistheoretischer Terminus ist.

Reflexion der Reflexion heißt, dass Philosophie sich selbst als Spiegelung begreift und ihre Verwirklichung die Rückübersetzung in die Faktizität der materiellen Verhältnisse ist. Das ist etwas anderes als die bloße Anwendung des Gedankens: Es ist die Umkehrung des Gedankens, das Vom-Kopf-auf-die-Füße-Stellen. Aber auch in der Umkehrung bleiben die Probleme der Dialektik des Denkens wirkliche Probleme, die durchdacht werden müssen. Darum ist die Geschichte der Philosophie immer ein Teil der aktuellen systematischen Philosophie, der praktisch werden soll. Darum habe ich Geschichte der Philosophie immer als Teil der Philosophie gedacht und geschrieben – nicht als historiographischen Rückblick auf frühere Lehrmeinungen. Man verstehe das recht: Historiographische Genauigkeit ist unverzichtbar, wenn die Geschichte der Philosophie ihren aktuellen Sinn für unser heutiges Philosophieren herzeigen soll. Aber sie kann nicht an die Stelle des gegenwärtigen Problembewusstseins treten.

 

Die Wissenschaften haben es jeweils mit dem Wissen über Teilbereiche der Wirklichkeit zu tun. Ihr Wahrheitsbegriff ist die Richtigkeit. Was von einer Sache nach diesen oder jenen Regeln der Richtigkeit erkannt oder gedacht wird, unterliegt dem Anspruch, mit ihr übereinzustimmen, wie sie an sich ist – gegebenenfalls unter Einbezug der Einwirkung, die durch das Erkenntnisverfahren ausgeübt wird (z. B. Quantenphysik). Richtigkeit enthält sich der Kriterien von Sinn und Ziel. Ein Prozess ist erkannt, wenn er richtig beschrieben werden kann. Die geregelte Zustandsveränderung ist das Identische. Die Regel zu kennen ist Voraussetzung des technischen Umgangs mit der Natur. Von diesem wissenschaftlichen Wissen nach den Kriterien der Richtigkeit ist die Philosophie unterschieden. Sie setzt es voraus, aber verfährt anders damit.

»Man kann wohl falsch wissen. Es wird etwas falsch gewusst, heißt, das Wissen ist in Ungleichheit mit seiner Substanz. (...) Auf solche Fragen; wann Caesar geboren worden, wieviele Toisen ein Stadium und welches betrug u. s. f., soll eine nette Antwort gegeben werden, ebenso wie es bestimmt wahr ist, dass das Quadrat der Hypotenuse gleich der Summe der Quadrate der beiden übrigen Seiten des rechtwinkligen Dreiecks ist. Aber die Natur einer solchen sogenannten Wahrheit ist verschieden von der Natur philosophischer Wahrheiten (…) Die Gedanken werden flüssig, indem das reine Denken, diese innere Unmittelbarkeit, sich als Moment erkennt oder indem die reine Gewissheit seiner selbst von sich abstrahierte – nicht sich weglässt, sich beiseite setzt, sondern das Fixe ihres Sichselbstsetzens aufgibt, sowohl das Fixe des reinen Konkreten, welches Ich selbst im Gegensatze gegen unterschiedenen Inhalt ist, – als das Fixe von Unterschiedenen, die im Elemente des reinen Denkens gesetzt an jener Unbedingtheit des Ich Anteil haben. Durch diese Bewegung werden die reinen Gedanken Begriffe und sind erst, was sie in Wahrheit sind, Selbstbewegungen, Kreise, das, was ihre Substanz ist, geistige Wesenheiten. (…) Ihre Bewegung, die sich in diesem Elemente zum Ganzen organisiert, ist die Logik oder spekulative Philosophie.« (Hegel: Phänomenologie des Geistes)

Richtigkeit ist die korrekte Feststellung der einzelnen Sache, des einzelnen Sachverhalts. Wahrheit ist die Feststellung der Ordnung von Sachen und Sachverhalten, in der die Einzelnen bezogen sind und sich in der Wechselwirkung aufeinander verändern. Die Ordnung zeigt sich im Denken des Denkens im Entstehen von Bedeutungen des Einen für das Andere. Darum ist sie nicht eine fix abbildbare Gestalt, sondern ein Fluss. Sich verändernde Konstellationen. Das macht den Unterschied von philosophischer und wissenschaftlicher Richtigkeit aus.

Sinnkonstitution

Indem Hegel die Differenz benennt, impliziert er ihre Struktur. Philosophische Wahrheit entsteht erst in der Reflexion der in den Wissenschaften und in den von diesen reflektierten Erfahrungen gewonnenen Erkenntnissen. Philosophische Wahrheit ist Gehalt der Reflexion der Reflexion, aristotelisch gesprochen der »Noesis noeseos«. Das aber ist Dialektik. Die Wahrheit dialektischer Erkenntnis tritt uns nicht in der Dialektik der Tatsachenreflexion entgegen, im »Gottesstaat« des Augustinus oder dem »Leviathan« des Hobbes, sondern in der Reflexion des Wahrheitsgehaltes, den die Werke in der theoretischen Abbildung ihrer gesellschaftlichen Zustände und deren ideologischer Deutung hatten. Die Historizität der Tatsachenerkenntnis und -deutung wird reflektiert, und die Formen, in denen sie reflektiert und die sich selbst wieder als historisch verortet begreifen müssen, sind der Modus dialektischen Denkens. Darum muss eine Geschichte der Dialektik beginnen nicht mit den Erscheinungen dialektischen Denkens in den geschichtlich aufgetretenen Theoriebildungen, sondern mit den Denkstrukturen, die es ermöglichen, aus der kruden Ansammlung von Fakten einen dialektischen Zusammenhang herzustellen, und der Frage, welche leitenden Interessen die Deutung dieses Zusammenhangs bewirken.

Das heißt, dialektische Wahrheit ist die Transparenz der Konstituierung von Sinn in einer Mannigfaltigkeit von einzelnen Tatsachen. Zunächst ergibt sich immer ein Sinn in kleineren Zusammenhängen, der dann in den Sinn des Ganzen integriert werden muss. Das Ganze ist indessen nicht in der Erfahrung gegeben, sondern selbst ein Sinnentwurf, dessen Wahrheit nur darin besteht, dass er sich als sinngebend für die einzelnen Fakten erweist. Ein kontrafaktischer Sinnentwurf wird durch die Erfahrung widerlegt. Das ist das Recht des Empirismus.

Verwickeln wir uns damit nicht in einen fruchtlosen Zirkel? Sinn ist, was durch Sinn gestiftet wird? Zu fragen ist aber: Was heißt Sinn? Wenn eine Blume wächst, die Blüte aufgeht, Samen verstreut und eine neue Pflanze entsteht, werden wir nicht sagen, die Pflanze handele sinnvoll. Wohl aber können wir sagen, dass die Pflanze ihre bestimmte Lebensform erfüllte, ergebe einen Sinn, weil wir das Ganze dieser Entfaltung als eine Einheit erfassen und die Erhaltung einer Lebensform (einer Art) für sinnvoll halten. Anders ist es mit einem Fels, in dessen Spalten Jahr für Jahr der Schnee fällt, wobei das Schneewasser der Schmelze sie hier und dort dehnt und auswäscht, bis nach Jahrmillionen ein Stück Fels abbricht. Da wird man bei der Veränderung eines Stücks Topographie der Erdoberfläche kaum von Sinn sprechen, obwohl auch hier eine naturgesetzliche stoffliche Wechselwirkung vorliegt. Telos greift zwar weiter als nur die Absicht einer Handlung, ist aber enger als nur das Ende eines unbestimmt gerichteten Vorgangs: eine bestimmte Zielrichtung, eine Prozessform ist gemeint. Die Übersetzungsvarianten des griechischen Wortes »Telos« – Ende, Ziel, Zweck – differenzieren begrifflich klarer.

Dass eine Blume dem Frühjahrsfrost zum Opfer fällt, also ihre Lebensform nicht erfüllt, ist sicher ein Unwert; dass sie aufgeht und die Frucht reif wird, ist im Blick auf das Natursein ein Wert. (Wenn auch nicht immer, wie ein wucherndes »Unkraut« zeigt, das andere Pflanzen erstickt; ein höherer Sinnzusammenhang kommt dabei ins Spiel.) Es gibt Sinnrelationalitäten und Sinnhierarchien. In einer sozialistischen Gesellschaft ist es an sich sinnlos, Geld für Rüstung auszugeben. Das ist anders, wenn diese Gesellschaft von einem imperialistischen Gegner bedroht wird. Umgekehrt funktioniert natürlich die gleiche Argumentation und legitimiert den Rüstungswettlauf. Der nächsthöhere hierarchische Zweck als Entscheidungskriterium kann z. B. für den Sozialismus lauten: Erhaltung des Friedens oder aber Durchsetzung eines Gesellschaftstyps, z. B. des kapitalistischen in der entgegengesetzten Formation. Sinnkonstitution beginnt zwar in den kleinen Alltagssituationen, sie überschreitet aber immer die Grenzen, wenn sie sich selbst zu verstehen versucht. Sie begründet sich im System unseres Weltverhältnisses, in der Totalität unserer Weltanschauung. Der von Leibniz aufgegriffene hippokratische Satz »Sympnoia panta« (Alles verwebt sich zusammen) ist ein Axiom der Dialektik. Weil von jedem Standort in der Welt aus das Muster dieses Gewebes sich verschiebt, ist an Sinn nicht die Forderung der Richtigkeit zu stellen.

Zwecke und Werte

Oder doch? Eine Hierarchie der Zwecke, der übergreifenden Strukturen ist ja nicht beliebig und erfordert Begründung. Die Vernichtung von Menschen im Konzentrationslager war für die Herrschenden wohl zweckmäßig, wenn man politische Gegner, für minderwertig gehaltene »Rassen«, »lebensunwertes Leben« eliminieren wollte; sie war aber in höchstem Maße ein Unwert und könnte als Zweck nicht gerechtfertigt werden; sie widersprach dem Sinn von Menschsein, von Gesellschaft, auch von Eigeninteressen. Wir brauchen uns den Sinn von Welt nicht durch einen jenseitigen Gott vorgeben zu lassen, obwohl wir ihn darauf projizieren mögen. Der Sinn liegt in der Welt, wo ihn die Menschen nach Ort und Zeit finden und konstituieren. Konstituieren heißt primär nicht festsetzen, sondern befestigen, und Festsetzungen sind zu prüfen, ob sie der Befestigung des Sinns dienen. Sinn ist aber historisch wandelbar, weil das Gewebe, das wir am »unendlichen Webstuhl der Zeit« (Goethe) weben, sich verändert. Vor jeder Ordnung ist nach dem Sinn zu fragen, der in der Ordnung verwirklicht werden soll.

Die Hierarchie der Zwecke ist ein formales Verhältnis. Jeder Zweck kann ein Mittel für einen übergeordneten Zweck werden. Für den Maurer ist die Errichtung des Hauses der Zweck – für den Bauherren kann das Haus als Eigenwohnung oder als Vermietungsobjekt Bedeutung haben. Zwecke sind noch keine Werte, sie erhalten Wert durch ihre Bedeutung. Das Gebäude als Haus für obdachlose Kinder ist ein Wert, als Baracke für ein KZ ist es ein Unwert. Werte sind das, was sie sind, im Hinblick auf einen Sinn, zu dessen Verwirklichung sie beitragen.

Sinn aber ist Sinn für das sinnerfahrende Wesen. Die Pflanze, die an den Eisheiligen erfriert, erfüllt ihren Lebenslauf nicht. Aber sie hat nicht die Freiheit, dem auszuweichen, was ihr zustößt. Sinn verwirklichen setzt Freiheit voraus, ihn als Sinn wahrzunehmen, zu wollen, in die Welt eingreifen zu können. Nicht Sinn, aber Sinnkonstitution vollzieht sich in der Reflexion der Reflexion.

Die Welt ist ein unendlicher Bedeutungszusammenhang, eine Vielzahl von Sinnbeziehungen, die auch zueinander in Widerspruch stehen können, ja müssen, dass Möglichkeiten einander ausschließen, die Welt aber alle ihre Möglichkeiten einschließt und jede Möglichkeit nach Verwirklichung strebt. Das Ganze ist nicht in der Erfahrung gegeben, es muss als Ganzes, und das heißt als Sinnganzes, gedacht oder konstruiert werden. Dass das Konstrukt keine Fiktion ist, sondern ein Modell der Wirklichkeit, erweist sich in der Praxis, wenn das Modell handlungsorientierend zu einer sinnvollen Gestaltung der gegenwärtigen Wirklichkeit führt. Das meint das Widerspiegelungstheorem.

Damit sind wir im Bereich unserer Erfahrungswelt auf das Gattungswesen des Menschen verwiesen. Der Mensch verarbeitet nicht nur Eindrücke, was ein mehr oder weniger entwickeltes Lernen und Denken bedeutet; er denkt auch über das Denken nach. Er verhält sich nicht nur logisch, sondern macht sich auch eine Theorie über die logische Form des logischen Verhaltens. Er verfolgt nicht nur einen unmittelbaren Zweck, er setzt auch Zwecke miteinander in Verbindung, ersinnt Mittel, die der Erfüllung des Zwecks dienen, setzt Nah- und Fernziele, d. h. Zwecke im zeitlichen Ablauf ihrer Erfüllung. Er kann nicht nur vorhandene Mittel nutzen, sondern auch neue konstruieren. In alldem wird sein Tätigsein zur Arbeit. Arbeit ist ein Weltverhältnis, in dem die wechselseitige Reflexion von Subjekt und Objekt im Subjekt reflektiert wird. Die doppelte Reflexion von Subjekt und Objekt ist symmetrisch. Der Output von S ist der Input von O und umgekehrt. Die Reflexion der Reflexion ist asymmetrisch. Der Output von S ist der von O ausgegangene Output, d. h. der Input von S plus einer späteren Hinzufügung von S, z. B. die Umsetzung des aufgenommenen Inputs in eine Zwecksetzung, die Beziehung des Inputs auf eine ganze Zahl von im Gedächtnis gespeicherten früheren Inputs (Systembildung), die Erkenntnis von nicht verwirklichten Möglichkeiten, die in einer Rekonstruktion dieser Systemelemente liegen. In der Sprache der Verhaltenstheorie: Die Umwelt gliedert sich zur Welt.

Die vielen Einzelnen halten zusammen wie die Glieder einer Kette oder die Steine einer Mauer. Das Ganze ist das Verhältnis (lat. Ratio) der Vielen zueinander. Nimmt man einzelne Gliedstücke heraus und für sich, so verlieren sie ihr Verhältnis zueinander und zum Ganzen, das isolierte Teilstück wird irrational, wenn auch seine internen Zusammenhänge den Schein der Rationalität erzeugen mögen. Die Abholzung weiter Gebiete des Regenwaldes mag einzelne Zweckbegründungen haben, aber im Ganzen muss dem Verhältnis zum ökologischen Gleichgewicht Priorität zuerkannt werden. Unsere Entscheidungen sind immer Einzelentscheidungen, die Vernunft muss das Verhältnis zum Ganzen bedenken. Das Ganze bleibt das Ganze, auch wenn seine jetzige Form zerstört wird. Worauf die Vernunft sich bezieht, wenn sie überlegt, was erhalten und was verändert werden soll, ist der Sinn, den sie dem Ganzen beilegt und der für den Sinn jedes Einzelnen mitbestimmend ist.

Vernunftgebrauch ist Widerspiegelung des Ganzen als eines Sinngebildes – Widerspiegelung im Einzelnen, in dem sich der Sinn manifestiert. Der Sinn ist allgemein. Nicht jene formallogische abstrakte Allgemeinheit, die ich bilde, wenn ich von zwölf Früchten auf einem Teller sage: Dort steht eine Platte mit Obst. Vielmehr eine reale Allgemeinheit, wie sie ein Teich darstellt für die Wasserpflanzen und Fische, für die Ernten und Insekten, die alle auf den Zusammenhang im Ganzen dieses Gewässers bezogen sind. Die Vernunft, die im Universellen das Einzelne festhält und im Einzelnen das Universelle erkennt, spricht über Wahrheit. Sie setzt die Richtigkeit in der einzelnen Aussage voraus, aber lässt sie hinter sich im Blick auf das Ganze, dessen Ganzheit sich nur im Sinn des Zusammenhangs zeigt.

Sein und Sollen

Hier fließen in der Vernunft Sein und Sollen zusammen. Die Vernunft begreift, was wahr ist, gegebenenfalls unter Negation dessen, was richtig ist und als wahr bloß in seiner Separation erscheint. Was wahr ist, soll auch so sein und, falls es dem nicht entspricht, angestrebt werden. Wenn die Möglichkeit, vernunftgemäß zu denken, als Wesenseigenschaft des Menschen anerkannt wird, dann ist es ein Sollen, diese Vernünftigkeit im anderen Menschen zu respektieren. Das schließt die Kraft des zwingenden Arguments ein, aber den Widerspruch nicht aus; denn in einer unendlichen Welt kann es für einen endlichen Verstand verschiedene Voraussetzungen – Ausgangspositionen – für Begründungsketten geben. Wertsetzungen mögen in diese Ausgangspositionen eingehen, aber von ihnen ist zu fordern, dass sie vernünftiger Argumentation zugänglich sind.

Postulate sind immer Bewusstseinsinhalte. Ihre Begründung erfolgt aus der Totalität der Weltanschauung, das heißt der Anschauung von Welt, wie sie sich in ihrem Sein zeigt. Als Welt im ganzen ist sie nur in der Weise des Begriffs gegeben, aber jedes reale Seiende ist in diesem Weltbegriff fundiert. Es hat eine Seinsform, die in bezug auf seine Stellung und Funktion im Ganzen einem Maß an Vollkommenheit oder Vollständigkeit entspricht. Ein Pferd hat vier Beine, ist eines verkrüppelt, so ist es unvollkommen; es ist nicht so, wie es sein soll. Indem das Sollen die Angemessenheit oder Richtigkeit eines Teils in der Ordnung des Ganzen benennt, spiegelt es als Bewusstseinsinhalt die Welt in ihrer Ordnung. Nichterfülltes Sollen ist die Widerspiegelung einer Störung der Weltordnung. Da die Welt ständig in Veränderung begriffen ist, treten in ihr immer aufs neue auch Ordnungsstörungen auf. Soweit diese dem Eingriff des Menschen zugänglich sind, kann er und strebt er, sie zu beheben. Aus dem spekulativen Charakter des Sollens entspringt die revolutionäre Theorie, die dem verändernden Handeln eine vernünftige Sinnrichtung gibt.

So geht im argumentativen Weg der Begründung die Struktur des spekulativen Verhältnisses der Explikation der realen Widersprüche vorher, obwohl es diese realen Widersprüche sind, die in den Begriffsstrukturen abgebildet werden. Das Sein hat den Vorrang vor dem Bewusstsein, aber wir erkennen das erst, wenn wir reflektieren, was in der Bewusstseinsleistung geschieht. Der Spiegelcharakter des Denkens offenbart sich erst in der Spiegelung der Spiegelung, im Begriff des Begriffs.

 

Aus: Ausgabe vom 14.01.2017, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage

Vorschlag zur Schaffung eines Erinnerungsortes

Am 14. August 2016 starb der Schriftsteller Hermann Kant in Neustrelitz. Eine Gedenkstätte für ihn gibt es nicht. Sein früherer Wohnsitz wäre dafür geeignet

Von Arnold Schölzel
Hier lebte Kant seit Mitte der 90er Jahre
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Hermann Kant (14. Juni 1926 bis 14. August 2016) im Jahr 1985
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Kants Grundstück in Prälank (Aufnahmen vom September 2016)
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Auf dem Dorffriedhof
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Kants Grab in Prälank ...
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... einige Wochen nach der Beisetzung
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Der Eingang zum Grundstück
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Hier lebte Kant seit Mitte der 90er Jahre
Christian-Ditsch.de
Hermann Kant (14. Juni 1926 bis 14. August 2016) im Jahr 1985
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Die Adresse lautete: Hermann Kant, 17235 Neustrelitz, Prälank-Dorf 4. Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, Telefonnummer: 03981/202975. Seit Mitte der 90er Jahre war der Verfasser von Romanen wie »Die Aula«, »Das Impressum« und »Der Aufenthalt« hier zu erreichen. Er hatte seine Wohnung in Berlin aufgegeben und war in das Haus gezogen, das er Ende der 60er Jahre in dem winzigen Dorf Prälank bei Neustrelitz erworben hatte. Besucher berichteten, dass die Behausung zunächst nicht für winterliches Wetter ausgestattet war – es soll an manchen Tagen jämmerlich kalt gewesen sein. 2015 stürzte Kant, der kaum noch sehen konnte, schwer und musste in ein Neustrelitzer Heim umziehen, das betreutes Wohnen anbot. Dort starb er am 14. August 2016, genau zwei Monate nach seinem 90. Geburtstag.

Zu jenem Jubiläum hatte ihn die Mitteldeutsche Zeitung angerufen. Er sagte ihr zum Umgang mit ihm und mit der DDR hierzulande: »Manchen kann es nicht vorbei genug sein, sie wollen immer noch einmal siegen.« Das war, als hätte Kant schon die Nachrufe auf sich selbst gekannt. Die Deutsche Presseagentur belieferte an seinem Todestag die deutschsprachige Presse mit einem Text, der vielfach nachgedruckt wurde. Er enthielt die gekürzte Fassung eines Satzes, den der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki (1920-2013) am 10. Oktober 1991 in der Fernsehsendung »Literarisches Quartett« bei einer Diskussion über Kants autobiographisches Buch »Abspann« formuliert hatte: »Er ist ein Spitzbube, er ist vielleicht ein Halunke, ein Hallodri. Aber schreiben kann er, schreiben kann er.« Das war nicht besonders originell. Bei Bertolt Brecht (»Gute Lyrik, aber politisch unmöglich«), bei Anna Seghers oder Arnold Zweig läuft es bis heute ähnlich. Bei dpa war von Reich-Ranickis Satz übrig: »Vielleicht ist er ein Halunke, aber schreiben kann er.« Daraus wurden heute noch im Internet zu findende Schlagzeilen wie »›Ein Halunke‹, der schreiben konnte« (Schweriner Volkszeitung, Kölner Stadtanzeiger), »Ein schreibender Halunke« (Frankfurter Neue Presse/Taunus-Zeitung), »Der verehrte Halunke« (Freie Presse), »Er war ›ein Halunke‹, der schreiben konnte« (Luzerner Zeitung) und ähnliches. Oft wurde der Text ohne Hinweis darauf abgedruckt, dass er komplett einer Nachrichtenagentur entnommen worden war – Pressevielfalt. Der Journalist Holger Becker konstatierte wenig später: »Wer in diesen Tagen bei Google als Suchwort ›Halunke‹ eingab, bekam als dazu passende Person an allererster Stelle den gerade verstorbenen Kant präsentiert.« (http://www.vdgn.de/vdgn-journal/2016/vdgn-journal-89-2016/)

Das besagt auch: Der Wille, die DDR, ihre Kultur, einen Schriftsteller wie Hermann Kant immer noch einmal zu besiegen, wird bei passendem Anlass übermächtig, zu mehr als Beschimpfungen reicht es aber meist nicht. Um es modisch zu sagen: Da die DDR seit mehr als 26 Jahren zumeist »postfaktisch« behandelt wird, also verlogen, sind heute Zweifel an der Existenz von Literatur und Kunst im ostdeutschen Staat erste Voraussetzung für das Verfertigen von Texten über sie. Wer eine »kalte Bücherverbrennung« (Peter Sodann) durchgezogen hat, unterliegt vielleicht einem gewissen Rechtfertigungsdruck.

Kant machte es zudem jenen, für die es in der »Zone« nur Agitation, keine Schriftstellerei gegeben hat, schwer. Er schüttete sich wenig bis gar keine Asche aufs Haupt, schlimmer noch, er wiederholte oft, dass er mit dem alten Deutschland, das da als das neuste auftrumpfte, nichts mehr am Hut habe. 2015 erklärte er zum 25. Jahrestag des Anschlusses: »Von mir aus hätte die deutsche Einheit unterbleiben können. Ich habe immer geglaubt, dass wenn Deutschland eins ist, es dann sozialistisch ist, und dann geh’ ich wieder zurück nach Hamburg.« Das aber sei jetzt »der schiere Kapitalismus geworden«.

junge Welt stärken

In der Hansestadt war Kant 1926 in der Familie einer Fabrikarbeiterin und eines Gärtners geboren worden. Seit 1940 lebte sie in Parchim, wo er eine Elektrikerlehre absolvierte. Am 8. Dezember 1944 wurde er zur Wehrmacht eingezogen, geriet in polnische Kriegsgefangenschaft, wurde in Warschau zuerst in einem Gefängnis inhaftiert, später in einem Arbeitslager auf dem Gelände des jüdischen Ghettos. Nach seiner Entlassung ging er 1949 in die DDR zurück, trat der SED bei, holte 1952 das Abitur nach, studierte in Berlin Germanistik und arbeitete von 1957 bis 1959 als Chefredakteur der vor allem für Westberliner Studenten konzipierten Zeitung Tua res. 1962 legte er als sein erstes Buch Erzählungen unter dem Titel »Ein bisschen Südsee« vor. »Die Aula«, die 1965 erschien, wurde in 15 Sprachen übersetzt und war in beiden deutschen Staaten Schullektüre. 1972 folgte das »Impressum«, 1976 »Der Aufenthalt«, der auf seinen Erfahrungen in der Kriegsgefangenschaft basierte.

Es gibt ungezählte Bücher, die große Fragen behandeln. Bei »Aula« und »Aufenthalt« scheint es umgekehrt: Es gibt historische Probleme, die sich ihre Autoren suchen. Das Buch von 1965 beantwortet – weit über seine Zeit hinausweisend – die Frage: Was ist nötig, damit der in viele Köpfe gepflanzte verfluchte nationalistische, imperialistische deutsche Größenwahn und die von ihm untrennbare Knechtseligkeit überwunden werden, damit die »Zerstörung der Vernunft«, die Georg Lukács in klassischer Weise für das 19. Jahrhundert und das beginnende 20. untersucht hat, sich nicht wiederholt? Die Antwort der »Aula« lautet: Schafft andere, sozialistische Eigentumsverhältnisse und ein Bildungssystem, das seinen Namen verdient, das Heiterkeit lehrt, auch wenn die Dummheit groß und die Weltlage ernst bleibt. Es war ein Jahrhundertbuch, dessen Autor in Zeiten wie denen nach 1990, da der Irrationalismus wieder Fahrt aufnimmt, von dessen Protagonisten bekämpft werden musste. Ähnliches gilt für den »Aufenthalt«: Das absurde Gegeifer, die DDR habe sich nicht der Judenvernichtung durch das faschistische Deutschland gestellt, wird nicht nur durch dieses Buch widerlegt. Dessen Quintessenz hat Kant 1993 in einem Beitrag zur Diskussion über den »verordneten Antifaschismus« der DDR dargelegt: »Vor ihr waren andere tätig, uns Antifaschismus aufzuzwingen. Als tätigsten Haupttäter machte ich den Faschismus aus.« Und er zählte auf: »Wörter wie Galgen und Ghetto, Fallbeil, Rampe und Block; Orte wie Buchenwald, Moabit und Sachsenhausen, wie Birkenau und Theresienstadt; Namen wie Eichmann, Mengele, Höß und Freisler, ein Name wie Himmler, ein Name wie Hitler; Plätze wie Lidice, Babi Jar und Oradour oder wie Stalingrad, Leningrad, Coventry und Warschau oder wie Monte Cassino, El Alamein, Kursker Bogen und Omaha Beach; (...) all dies (...) empfahl uns den Antifaschismus auf eine Weise, die man wenn nicht Nötigung, so doch Verordnung heißen könnte.«

Allein für diese beiden Bücher hätte Kant den Literaturnobelpreis mit weitaus größerer Berechtigung als etwa Günter Grass erhalten müssen. Wer sich aber für die DDR engagierte und wie Kant noch im Herbst 1989 in der Jungen Welt schrieb: »Wir haben uns den anderen weggenommen«, den wollten »sie« weder auszeichnen noch »wiederhaben«.

Holger Becker hat in dem erwähnten Text vorgeschlagen, Deutschland solle sich »wenigstens eines Erinnerungsortes für diesen Schriftsteller und eines ordentlichen Umgangs mit seinem Nachlass versichern. Es müssen ja nicht gleich drei sein wie bei Grass«. Das Haus in Prälank, auf dessen Friedhof Kant begraben wurde, könne ein solcher Ort sein.

Kants Nachlass ist laut Medienberichten im Deutschen Literaturarchiv in Marbach. Die Errichtung eines Erinnerungsortes wäre die Mühe aller wert, die sich für Vernunft und die Abwendung des sich anbahnenden Unheils einsetzen.

Aus: Ausgabe vom 07.01.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Probe auf die Dialektik

Im Januar 1877 begann der ­sozialdemokratische Vorwärts mit der Veröffentlichung des »Anti-Dühring« von Friedrich Engels (2)

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Nach der Enthüllung eines von der Volksrepublik China gestifteten vier Meter hohen Denkmals des Philosophen und Gesellschaftstheoretikers Friedrich Engels (1820–1895) in Wuppertal (11.6.2014)
Foto: Henning Kaiser/dpa-Bildfunk
 

Inzwischen war neben und nach der französischen Philosophie des 18. Jahrhunderts die neuere deutsche Philosophie entstanden und hatte in Hegel ihren Abschluss gefunden. Ihr größtes Verdienst war die Wiederaufnahme der Dialektik als der höchsten Form des Denkens. Die alten griechischen Philosophen waren alle geborne, naturwüchsige Dialektiker, und der universellste Kopf unter ihnen, Aristoteles, hat auch bereits die wesentlichsten Formen des dialektischen Denkens untersucht. Die neuere Philosophie dagegen, obwohl auch in ihr die Dialektik glänzende Vertreter hatte (z. B. Descartes und Spinoza), war besonders durch englischen Einfluss mehr und mehr in der sogenannten metaphysischen Denkweise festgefahren (…). – Wir geben hier kurz das Wesentliche beider Denkmethoden an (...)

Wenn wir die Natur oder die Menschengeschichte oder unsre eigne geistige Tätigkeit der denkenden Betrachtung unterwerfen, so bietet sich uns zunächst dar das Bild einer unendlichen Verschlingung von Zusammenhängen und Wechselwirkungen, in der nichts bleibt, was, wo und wie es war, sondern alles sich bewegt, sich verändert, wird und vergeht. Diese ursprüngliche, naive, aber der Sache nach richtige Anschauung von der Welt ist die der alten griechischen Philosophie und ist zuerst klar ausgesprochen von Heraklit: Alles ist und ist auch nicht, denn alles fließt, ist in steter Veränderung, in stetem Werden und Vergehn begriffen. Aber diese Anschauung, so richtig sie auch den allgemeinen Charakter des Gesamtbildes der Erscheinungen erfasst, genügt doch nicht, die Einzelheiten zu erklären, aus denen sich dies Gesamtbild zusammensetzt; und solange wir dies nicht können, sind wir auch über das Gesamtbild nicht klar. Um diese Einzelheiten zu erkennen, müssen wir sie aus ihrem natürlichen oder geschichtlichen Zusammenhang herausnehmen und sie, jede für sich, nach ihrer Beschaffenheit, ihren besondern Ursachen und Wirkungen etc. untersuchen. Dies ist zunächst die Aufgabe der Naturwissenschaft und Geschichtsforschung (…). Eine wirkliche Naturwissenschaft datiert indes erst von der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts, und von da an hat sie mit stets wachsender Geschwindigkeit Fortschritte gemacht. (...)

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Für den Metaphysiker sind die Dinge und ihre Gedankenabbilder, die Begriffe, vereinzelte, eins nach dem andern und ohne das andre zu betrachtende, feste, starre, ein für allemal gegebne Gegenstände der Untersuchung. Er denkt in lauter unvermittelten Gegensätzen: Seine Rede ist ja, ja, nein, nein, was darüber ist, ist vom Übel. Für ihn existiert ein Ding entweder, oder es existiert nicht: Ein Ding kann ebensowenig zugleich es selbst und ein andres sein. Positiv und negativ schließen einander absolut aus; Ursache und Wirkung stehn ebenso in starrem Gegensatz zueinander. Diese Denkweise erscheint uns auf den ersten Blick deswegen äußerst plausibel, weil sie diejenige des sogenannten gesunden Menschenverstandes ist. Allein der gesunde Menschenverstand, ein so respektabler Geselle er auch in dem hausbackenen Gebiet seiner vier Wände ist, erlebt ganz wunderbare Abenteuer, sobald er sich in die weite Welt der Forschung wagt; und die metaphysische Anschauungsweise, auf so weiten, je nach der Natur des Gegenstandes ausgedehnten Gebieten sie auch berechtigt und sogar notwendig ist, stößt doch jedesmal früher oder später auf eine Schranke, jenseits welcher sie einseitig, borniert, abstrakt wird und sich in unlösliche Widersprüche verirrt, weil sie über den einzelnen Dingen deren Zusammenhang, über ihrem Sein ihr Werden und Vergehn, über ihrer Ruhe ihre Bewegung vergisst, weil sie vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht. Für alltägliche Fälle wissen wir z. B. und können mit Bestimmtheit sagen, ob ein Tier existiert oder nicht; bei genauerer Untersuchung finden wir aber, dass dies manchmal eine höchst verwickelte Sache ist, wie das die Juristen sehr gut wissen, die sich umsonst abgeplagt haben, eine rationelle Grenze zu entdecken, von der an die Tötung des Kindes im Mutterleibe Mord ist (…).

Alle diese Vorgänge und Denkmethoden passen nicht in den Rahmen des metaphysischen Denkens hinein. Für die Dialektik dagegen, die die Dinge und ihre begrifflichen Abbilder wesentlich in ihrem Zusammenhang, ihrer Verkettung, ihrer Bewegung, ihrem Entstehn und Vergehn auffasst, sind Vorgänge wie die obigen, ebensoviel Bestätigungen ihrer eignen Verfahrungsweise. Die Natur ist die Probe auf die Dialektik, und wir müssen es der modernen Naturwissenschaft nachsagen, dass sie für diese Probe ein äußerst reichliches, sich täglich häufendes Material geliefert und damit bewiesen hat, dass es in der Natur, in letzter Instanz, dialektisch und nicht metaphysisch hergeht.

 

Friedrich Engels: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Philosophie. Vorwärts. Centralorgan der Sozialdemokratie Deutschlands, Nr. 1, Mittwoch, 3. Januar 1877. Hier zitiert nach: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke (MEW), Band 20. Dietz-Verlag, Berlin 1968, Seiten 19–22

Teil 1 erschien in der Ausgabe vom 31. Dezember 2016/1. Januar 2017, Fortsetzung nächstes Wochenende

Aus: Ausgabe vom 07.01.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Basel III geplatzt

Bankenregulierung? Bitte nicht! Und wenn, dann so, wenig wie möglich, sagen die deutschen Geldhäuser

Von Lucas Zeise

Ach, du reiches Deutschland. Gerade deine Banken können sich striktere Regeln nicht leisten. Dieser Eindruck entsteht, weil die lange geplante Entscheidungssitzung über etwas strengere Vorschriften für das internationale Bankgeschäft (genannt »Basel III«) abgesagt werden musste. Das Treffen der Notenbanker und Aufseher aus 27 Ländern hätte an diesem Sonntag in Basel stattfinden sollen. Dort war geplant, endlich das Abkommen zu unterzeichnen, welches den Geldhäusern international vorschreiben sollte, dass sie etwas mehr Eigenkapital für ihre Geschäfte vorhalten müssen. Es wäre die einzige schärfere Regulierung gewesen, die man als rationale Reaktion auf die Finanzkrise hätte werten können. Die Forderung danach war auf den Treffen der Staats- und Regierungschefs (G 7 und G 20) der Jahre 2008 und 2009 mit großem Pomp vorgetragen worden. Alle Staatenlenker waren dafür, und alle, einschließlich unserer lieben Kanzlerin, versicherten seitdem treuherzig, dass es dank besserer Regulierung niemals wieder zu einem solchen Kladderadatsch kommen werde. Aber es sind just die deutschen Bankenaufseher, die Vertreter des deutschen Finanzministeriums und die deutschen Bundesbanker, die – von den deutschen Geschäftsbanken gedrängt – den strikteren Regeln nicht zustimmen wollen. Weshalb das Abkommen vorerst geplatzt ist.

Ganz kurz erklärt geht es bei diesen etwas strikteren Regeln darum, einen alten Fehler der internationalen Bankenaufsicht ein klein wenig zu korrigieren. Der bestand darin, es den Banken zu erlauben, nicht nur selbst zu entscheiden, für wie riskant sie die Kredite einschätzen, die sie vergeben, und die Geschäfte, die sie machen. Sondern sie sollten auch – im Rahmen gewisser Einschränkungen – selbst entscheiden, mit welchem Anteil an eigenem und welchem Anteil an fremdem Geld sie diese tätigen. Das war eine Neuerung der 90er Jahre und ganz im Geist der neoliberalen Deregulierung – mit den entsprechenden Folgen für das Weltfinanzsystem.

junge Welt stärken

Mit fremdem Geld Geschäfte tätigen, das ist ein anderer Ausdruck für Schuldenmacherei. Das Wort benutzen unsere deutschen Herren und Damen Banker/innen und Politiker/innen aller Parteien mit Vorliebe, wenn sie auf die Ursachen der großen Finanzkrise zu sprechen kommen und diese vor allem außerhalb des eigenen Landes suchen. Dabei waren es damals gerade auch heimische Finanzinstitute, die mit hohen Fremdkapitalanteilen windige Geschäfte gemacht haben, und es waren deutsche Bankenaufseher und sich besonders seriös gebende Vertreter der Bundesbank, die diese Geschäfte unbeanstandet gelassen hatten. Heute sind es so windige Einrichtungen wie die HSH Nordbank sowie die etwas größeren Commerzbank und Deutsche Bank, die von strikteren Aufsichtsregeln besonders getroffen wären. Und es ist die windige deutsche Regierung, die sich gegen die etwas striktere Regulierung wehrt.

 

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er leitet als Chefredakteur die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) der DKP

 

Aus: Ausgabe vom 10.12.2016, Seite 15 / Geschichte

Unerwartete Solidarität

Vor 25 Jahren bewahrte der chilenische Botschafter in Russland Erich Honecker für kurze Zeit vor der Abschiebung nach Deutschland

Von Frank Schumann
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Erich Honecker am 29.7.1992 in Begleitung des chilenischen Sonderbotschafters R. James Holger beim Verlassen der Moskauer Vertretung Chiles (im Hintergrund Margot Honecker)
Foto: epa/dpa - Bildfunk
 

 

Meine Damen und Herren, ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, dass ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlags verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozeß gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel.

Niemand in den alten Bundesländern einschließlich der Frontstadt Westberlin hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind. (…)

Hier wird nicht nur der Kalte Krieg fortgesetzt, hier soll ein Grundstein für ein Europa der Reichen gelegt werden. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit soll wieder einmal endgültig erstickt werden. Unsere Brandmarkung als Totschläger soll dazu ein Mittel sein. Ich bin der letzte, der gegen sittliche und rechtliche Maßnahmen zur Be- oder auch Verurteilung von Politikern ist. Nur müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Maßstäbe müssen exakt vorher formuliert sein. Sie müssen für alle Politiker gleichermaßen gelten. Ein überparteiliches Gericht, das weder mit Freunden noch Feinden der Angeklagten besetzt ist, muss entscheiden.

Mir scheint, dass alles dies einerseits selbstverständlich, andererseits aber in der heutigen Welt noch nicht machbar ist. Wenn Sie heute dennoch über uns zu Gericht sitzen, so tun Sie das als Gericht der Sieger über uns Besiegte. Dies ist ein Ausdruck der realen Machtverhältnisse, aber nicht ein Akt, der irgendeinen Anspruch auf Geltung vor überpositivem Recht oder überhaupt Recht für sich beanspruchen kann. (…)

Erklärung Erich Honeckers am 3. Dezember 1992 vor dem Landgericht Berlin-Moabit

Komplett anzeigen
Nachdem Ärzte zu Beginn des Jahres 1990 bei Erich Honecker Nierenkrebs festgestellt hatten, musste sich der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR und Generalsekretär der SED, der am 17. Oktober 1989 abgesetzt worden war, einer Operation unterziehen. Diese nahm der Urologe Peter Althaus in der Berliner Charité vor. Er war es auch, der Honeckers Haftverschonung durchsetzte, nachdem dieser am Abend des 28. Januar festgenommen worden war. Ihm wurde vorgeworfen, seine Macht »zum Vermögensvorteil für sich und andere« missbraucht zu haben. Nach einem Tag im Haftkrankenhaus in Berlin-Rummelsburg wurde Honecker entlassen und gemeinsam mit seiner Frau Margot in ein Pfarrhaus nach Lobetal gebracht. Weder in Wandlitz noch sonstwo in der DDR hatte sich eine Bleibe für das Ehepaar gefunden. Keiner der einstmals 2,3 Millionen Genossen der Sozialistischen Einheitspartei übte Solidarität und teilte sein Haus mit ihnen oder überließ den beiden seine winterfeste Datsche.

 

Die Kirche, auf Vermittlung von Konsistorialpräsident Manfred Stolpe, bot den beiden für zwei Monate Obdach. Danach sollten sie in einem Gästehaus der Regierung in Lindow untergebracht werden. Dort aber raste der Mob und vertrieb sie mit Knüppeln und Brechstangen. Margot Honecker erzählte später, dass sie in Lindow zum ersten Mal richtig Angst gehabt und um ihr beider Leben gefürchtet hatte.

Strafverfolgung

Danach fanden die beiden Honeckers Aufnahme im sowjetischen Militärhospital bei Beelitz. Nach einem knappen Jahr, am 13. März 1991, wurden sie mit einer sowjetischen Militärmaschine nach Moskau ausgeflogen. Die Sowjetunion war zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits in Auflösung begriffen. Der Trunkenbold Boris Jelzin, seit Juni 1991 Präsident Russlands, hatte die Kommunistische Partei verboten und versprach sich weitere Vorteile, wenn er die Honeckers nach Berlin abschöbe, denn dort lag seit dem 30. November 1990 ein Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vor. Begründung: Honecker habe »in einer Lagebesprechung des Zentralen Stabes« am 20. September 1961 »den Schusswaffeneinsatz gegen Grenzverletzer« angeordnet und diese Weisung als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates am 3. Mai 1974 für »Grenzdurchbruchsversuche« wiederholt. Ex-BND-Chef Klaus Kinkel, nunmehr Bundesjustizminister, wollte ihn deshalb auf Biegen und Brechen vor ein deutsches Gericht zerren.

Es begann ein übles Gefeilsche hinter den russischen Kulissen mit deutscher Beteiligung, wovon der 79jährige krebskranke Honecker nur das ultimative Resultat präsentiert bekam: Er solle das Land freiwillig verlassen, anderenfalls werde man ihn nach Deutschland überstellen. Russlands Regierung verhängte zudem Hausarrest, damit Honecker sich nicht durch Flucht der Auslieferung entzöge.

Beilage Alternatives Reisen, allgemein

Und nun geschah, was weder von russischer Seite noch von den »Racheengeln« (Honecker) in Deutschland erwartet worden war: Die Frau des chilenischen Botschafters schickte am Mittwoch abend, dem 11. Dezember 1991, einen Diplomatenwagen in Honeckers Quartier vor den Toren Moskaus und holte die von Ausweisung Bedrohten mit ihren paar Habseligkeiten in die Uliza Junosti 11, in die Botschaft Chiles.

»Wir haben eine moralische Verpflichtung, Honecker zu helfen«, hatte neben vielen anderen auch Osvaldo Puccio, Sozialist und Sekretär des ermordeten Präsidenten Salvador Allende, erklärt. Das sah sein Parteifreund Clodomiro Almeyda, seinerzeit Außenminister, nunmehr Botschafter in Moskau, nicht anders. Die DDR hatte nach dem faschistischen Putsch 1973 unzählige chilenische Exilanten aufgenommen, darunter auch Almeyda. Die Auslandsleitung der Sozialistischen Partei arbeitete fast anderthalb Jahrzehnte in Berlin, hier amtierte auch die Unidad Popular im Exil, geführt von Almeyda (ihm und fünf weiteren chilenischen Exministern war nämlich von der Landesregierung Baden-Württembergs unter Ministerpräsident Hans Filbinger, einst Nazimarinerichter, das Asyl verweigert worden).

Gast in der Botschaft

Almeyda war vorsichtshalber drei Tage vor diesem Coup von Moskau nach Chile geflogen, um nicht von Jelzins Handlangern politisch haftbar gemacht und ausgewiesen zu werden. Aber er handelte nicht auf eigene Faust. Chiles Innenminister Enrique Krauss erklärte, dass Honecker »als Gast« in der Moskauer Botschaft bleiben könne. Und erinnerte an den Artikel 22 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961, dem seinerzeit auch die Sowjetunion zugestimmt habe, weshalb dieser auch für Russland verbindlich sei. Dort nämlich stand: »Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletztlich.«

Es war nur ein Aufschub von siebeneinhalb Monaten. Dem diplomatischen Druck zeigte sich Chile am Ende nicht gewachsen. Zumal die Regierungskoalition, bestehend aus Christdemokraten, Radikalen und Sozialisten, in dieser Sache uneins war und zu zerbrechen drohte. Trotzdem unternahm man verschiedene diplomatische Vorstöße. So hatte Santiago die Bonner Regierung ersucht, nicht mehr auf einer sofortigen »Rücküberstellung« zu bestehen, und die Botschafter Russlands und der BRD in Chile waren in einer vertraulichen informellen Note höflich um eine »gesichtswahrende Lösung auf der Grundlage des Rechts« gebeten worden. Honecker sollte ermöglicht werden, vor einem Moskauer Gericht gegen das Auslieferungsbegehren der deutschen Behörden zu klagen. Bis zum Gerichtsentscheid sollte er sich frei bewegen dürfen.

Das Bundeskanzleramt und die russische Regierung, die sich in der Causa einig waren, lehnten alle Interventionen ab und setzten sich letztlich durch. Am 29. Juli 1992 wurde Honecker nach Berlin geflogen, seine Frau Margot reiste nach Chile zu ihrer Tochter Sonja, die im März 1990 gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Chilenen Leo Yáñez Betancourt, dorthin ausgewandert war. In Berlin brachte man Honecker in die Justizvollzugsanstalt Moabit, wo er bereits 1935 unter den Nazis in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Aus: Ausgabe vom 10.12.2016, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Selbstausbeutung im Interesse des Kapitals«

Gespräch. Mit Thomas Bedall. Über die Aktualität von Marx, politische Freiheiten in der Gastronomie und wie die 68er dem Kapitalismus den Weg in die Postmoderne ebneten

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Wandelnde Gesamtkunstwerke, aber in der heutigen Popkultur finden sich daneben kaum emazipatorische Impulse
Foto: Reuters
 

 

Thomas Bedall … studierte nach einer Lehre zum Industriekaufmann Sonderpädagogik. 1968 wurde er stellvertretender Juso-Vorstand, seine Mitgliedschaft in der SPD dauerte aber nur von 1968 bis 1971. Seit 1979 ist er als Gastronom tätig, unter anderem mit dem »Café Größenwahn«, dem »Tanzlokal Größenwahn« oder der »Wunderbar«. Heutzutage ist er als DJ unterwegs.

Sie sind nicht nur eine Schlüsselfigur des Münchner Nachtlebens, sondern haben kräftig in der hiesigen Linken mitgemischt. Wie kam es dazu?

 

Ich bin 1961 nach München gekommen und auf die Realschule gegangen. Das fiel dann weiter in die Hochzeit der Kritik am Vietnamkrieg, was bestimmt im Alter von 15 Jahren ein Politisierungsgrund war. Ein zweiter ausschlaggebender Moment lag darin, dass ich damals von Willy Brandt ganz angetan war und mich in der SPD engagiert habe. Ich war dann eine Zeitlang mit Christian Ude stellvertretender Juso-Vorsitzender von München, die in der Stadt in ein radikales und ein reformistisches Lager gespalten waren.

Wann haben Sie begonnen, sich mit linker Theorie auseinanderzusetzen?

Ich habe nach dem Realschulabschluss eine kaufmännische Lehre gemacht und war in den frühen Siebzigern als Lehrling bei Krauss-Maffei in der IG Metall als Jugendvertreter engagiert. Zu dieser Zeit gab es die »Revolutionäre Arbeiterjugend«. Später wechselte ich an die Fachhochschule für Sozialarbeit, und durch diesen Abschluss hatte ich Zugang zur Universität, wo ich noch Pädagogik studiert habe.

Die Auseinandersetzung mit den theoretisch sehr komplizierten Texten begann Anfang der 70er Jahre. Das hat in unserer Lehrlingsgruppe angefangen, und an der Universität habe ich viele Veranstaltungen der »Marxistischen Gruppe« besucht. Sie ist davon ausgegangen, dass man dieses System nur radikal verändern kann, wenn man eine bestimmte Menge von Arbeitern und Angestellten so über die Lage aufklärt, dass sie sich für ihre eigene Sache einsetzen. Durch politische Bewusstseinsbildung und nicht mit Gewalt sollte eine gesellschaftliche Antihaltung herbeigeführt werden. Die MG organisierte damals Veranstaltungen mit 1.500 Leuten, wo auf dem Podium für eineinhalb Stunden relativ komplizierte Dinge analysiert wurden.

Wie hat Sie das über die reine Bildung hinaus beeinflusst?

Im Rahmen dieser Bewegungen hat sich Ende der 70er Jahre auch eine Schwulenbewegung gebildet. Wir haben ein Kommunikationszentrum am Glockenbach gegründet und einen Informationsstand am Marienplatz aufgemacht. Das war der Ursprung des »Cafés Größenwahn«: Wie es eben mit den selbstverwalteten Kommunikationszentren ist, irgendwann nervte die Arbeit, weil sie immer an einem hängenblieb, und wir haben beschlossen, das Ganze ein wenig professioneller aufzuziehen. 1982 öffnete das »Tanzlokal Größenwahn« seine Pforten, später kamen das »Baader Café«, die »Wunderbar« und das »Iwan« hinzu.

Wie sind Sie dann auf das Werk von Karl Marx aufmerksam geworden?

Das kam durch die marxistischen Schulungen. Ich bin immer noch der Meinung, dass viele Teile der marxistischen Theorie in der Analyse richtig sind: Das Kapital ist eine tief- und weitgehende Analyse kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse, und mir ist noch niemand untergekommen, der die wesentlichen Aussagen darin argumentativ widerlegen konnte. Leider gibt es nicht mehr so viele Leute, die das ähnlich sehen. Dadurch wird die Situation unangenehmer.

Weil in den Köpfen der Lohnabhängigen ein reformistisches Bewusstsein vorherrscht?

Der Reformismus geht davon aus, dass der politische Kampf dazu führen kann, dass der Kapitalismus ein menschliches Antlitz annimmt und soweit verändert wird, dass die allerschlimmste Ausbeutung nicht mehr stattfindet. Das kann meiner Ansicht nach nicht funktionieren.

Sah es nicht eine Zeitlang durchaus danach aus?

Wenn man auf die Oberfläche schaut, kann man das so sehen, aber aus meiner Sicht nicht: Der Begriff Ausbeutung wird meistens falsch verstanden, weil man sich darunter ein Relikt aus dem Frühkapitalismus vorstellt, eine Extremform körperlicher Ausbeutung, als Erwachsene und Kinder im Bergwerk schuften mussten. Marx war da schlauer, weil er sich bewusst war, dass auch in einer ökonomisch fortschrittlicheren Gesellschaft die Ausbeutung fortexistiert, aber anders erscheint: Auch in sogenannten wohlhabenden Ländern, von denen es ja gar nicht so viele gibt, findet trotzdem Ausbeutung statt. Das spiegelt sich manchmal in der Diskussion über die zunehmende Scherenbewegung zwischen Arm und Reich in Deutschland wider. Ein Prozess, der selbst von der bürgerlichen Presse so wahrgenommen wird, was ein Anzeichen dafür ist, dass sich Ausbeutungsverhältnisse gehalten haben.

Anderseits gibt es eine Art von Selbstausbeutung im Interesse des Kapitals, die von den Leuten gar nicht mehr wahrgenommen wird. Dabei ist dieser Überlebenskampf heutzutage eine Erscheinungsform von Selbstausbeutung, die im Bereich der Selbständigkeit in den Medien und der Gastronomie mit Händen zu greifen ist. Dem Kapital sind solche Strategien ganz recht, weil man sich um solche Leute nicht groß zu kümmern braucht. Sie verdienen im Jahr ein paar tausend Euro, leben also in kümmerlichen Verhältnissen. Dafür können sie sagen, sie sind selbständig, arbeiten in den Medien, als Künstler, DJs und so weiter. Aber in Wirklichkeit beuten sie sich selber aus.

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Stimmen Sie mir zu, dass die Marxsche Analyse in ihrer philosophischen Tragweite nicht richtig wahrgenommen wird, insofern es bei ihm zentral darum geht, dass eine bestimmte Wirtschaftsform, die von den Menschen konstituiert wird, eine Eigendynamik entwickelt, die sich von den Subjekten verselbständigt und diese Leute immer mehr zu deren Objekten macht?

Marx war auch ziemlich klug, was die Bourgeoisie angeht, die ja im politischen Diskurs manchmal auf den Status von bösen Menschen reduziert wird: Er nennt diese Leute »Charaktermasken«. Diejenigen, denen es im Kapitalismus wirtschaftlich gutgeht, sind auch arme Schweine, weil sie denselben Entfremdungsmechanismen unterliegen. Sie sind zwar weniger einer materiellen, dafür aber in erhöhtem Maße einer geistigen und psychischen Ausbeutung ausgeliefert.

Sowohl Arbeiter als auch die Angestellten und die Bourgeoisie unterliegen Verdinglichung und Entfremdung, aber nur ersteren sind diese als Ausbeutung spürbar, während sie letzteren als Freiheit erscheinen.

Das wird immer schwieriger zu durchschauen, je wohlhabender eine Gesellschaft ist. Im Frühkapitalismus wurde diese Ausbeutung noch als solche gesehen.

Es gibt ja Dinge am Kapitalismus, die sind schwierig zu knacken: Die über die verselbständigten Wirtschaftskreisläufe vermittelten Herrschaftsformen wie etwa der Konkurrenzmechanismus treten subjektlos in Erscheinung.

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Foto: privat
 

Das enthält der Begriff der Entfremdung. Außerdem ist der Kapitalismus wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass er beständig Widersprüche produziert, die er selbst als System nicht endgültig beseitigen kann. Er ist eben keine wohldurchorganisierte Maschine, sondern ein anachronistisches und unberechenbares System, weswegen die Prognosen der bürgerlichen Wirtschaftsforscher über die zukünftige Entwicklung noch nie gestimmt haben. Dementsprechend könnte man der Meinung verfallen, dass so ein unsinniges System, das selber nicht weiß, was es will, dem Tode geweiht ist.

Aber dem ist nicht so, weil ein Weiteres zutage tritt, das Marx ebenfalls immer noch richtig analysiert hat: der Warenfetischismus. Das heißt, dass alles im Kapitalismus zur Ware wird, eine Tendenz, die nicht haltmacht bei Autos und Waschmitteln, also den Produkten des Kapitalismus, sondern er macht den Menschen als Arbeitskraft, als Wesen, als versuchender Beherrscher der Naturgewalten ebenfalls zur Ware. Und wenn der Mensch selbst zur Ware wird, dann bekommen Begriffe wie Emotionen, Psyche, Sexualität ein ganz andere Bedeutung.

Ich finde den Roman »Elementarteilchen« von Michel Houellebecq insofern interessant, als in ihm erzählt wird, wie die gewiss gutgemeinte sexuelle Befreiung der 68er eine Entwicklung war, die der Markt hervorragend gebrauchen konnte. Dreißig Jahre danach stellt sich heraus, dass die Konkurrenzverhältnisse über den Markt weitergetrieben wurden, so dass diese sexuelle Befreiung durch eine tiefe Doppelgesichtigkeit gekennzeichnet ist.

Das sehe ich auch so. Wenn auch der Mensch zur Ware werden soll, musste auch die Sexualität von Tradition und kleinbürgerlichen Moralvorstellungen befreit werden, weil derlei das fortschreitende Kapitalinteresse behindert hat. Mit Leuten, die eine katholische Sexualmoral verinnerlicht haben, lässt sich schwer ein entwickelter Kapitalismus aufziehen. Die 68er-Bewegung hat hier quasi eine Avantgardefunktion für das Kapital wahrgenommen, was damals natürlich niemand so gesehen hat: Generell braucht der Kapitalismus ein Potential an Leuten, die in einer realen Situation Dinge tun, die ungewöhnlich oder politisch und ästhetisch widerständig sind, um die Sache des Kapitals weiter vorwärts zu bringen. Diese Aufgabe haben die 68er unabsichtlich mustergültig erfüllt. All deren Errungenschaften – die Gesamtschule, antiautoritäre Kindergärten etc. – hat der Kapitalismus aufgesogen, ihnen ihre radikale Spitze genommen und sie dann zur Weiterentwicklung der kapitalistischen Gesellschaft benutzt.

Die 68er haben also weniger eine politische als eine Kulturrevolution angezettelt.

Bis auf kleine Gruppen wie die »Marxistische Gruppe«: Diese hat sich verabschiedet, weil die Führungsriege, die ja nicht blöd war, alle gute Jobs bei z. B. Siemens hatte. Als dies der Verfassungsschutz den Firmen irgendwann einmal gesteckt hat, haben die MGler gesagt, wenn es in einer bürgerlichen Demokratie nicht möglich ist, radikale Positionen zu vertreten, ohne dafür die private Existenz aufs Spiel zu setzen, dann beenden wir eben das Ganze.

Bitte verzeihen Sie mir das dämliche Wort, aber was denken Sie, wenn Sie sich als Schwulenaktivist die Entwicklung des Glockenbachviertels ansehen?

Den Schwulenaktivisten muss ich sogleich dahingehend relativieren, dass ich bald gemerkt habe, mich damit auf ein Nebengleis begeben zu haben. Ich mache nur Sachen, bei denen ich mir eine Aussicht auf Erfolg verspreche, und nach ein paar Jahren in der SPD habe ich erkannt, dass das nichts bringt. Ich bin dann auf die Position gekommen, dass die unterdrückten Minderheiten eher in der Lage wären, revolutionäre Impulse freizusetzen. Als selbst Schwuler habe ich mir gedacht, dass die Homosexuellen eigentlich in der Lage sein müssten, über den Tellerrand ihrer eigenen individuellen Befreiung hinauszublicken, und dass daraus eine neue Art von Gesellschaftskritik entstehen könnte. Das war ein Irrtum. Deswegen habe ich die Schwulenszene ebenfalls verlassen.

Daher hat es mir im »Café Größenwahn« gefallen, weil es in ihm ein gemischtes Publikum gab: Schwule, Freaks und Punks, also eine Mischung, die man sich heutzutage schwer vorstellen kann. Wir sind dann für das »Tanzlokal Größenwahn« auf das Gärtnerplatzviertel gekommen, weil es damals das Glasscherbenviertel in München war. Das war auch der Grund, warum es zudem das Schwulenviertel war: Aufgrund der gesellschaftlichen Diskriminierung, die ja in Deutschland bis weit in die Mitte der 70er Jahre andauerte, sind die Schwulen mit ihren Bars und Klubs dorthin gezogen, weil dort die Kontrolle nicht so gegeben war wie z. B. in Schwabing. Aber wie es mit der Gentrifizierung nun mal ist, wenn in irgendeinen heruntergekommenen Stadtteil die armen Künstler hinziehen und in ihm ihre Galerien aufmachen, dann finden sich auch bald aufgeklärte »bourgeoise Bürger« ein, und an dieser Entwicklung hatten die Schwulen auch wesentlichen Anteil, denn Schwule sind nette und angenehme Menschen, sie machen tolle Partys et cetera. Sie haben das Viertel erschlossen, jetzt stirbt es allerdings auch wieder.

Was halten Sie von der »Political Correctness«?

Wenn dieses Konzept gewährleistet, dass mühsam erkämpfte liberale bürgerliche Freiheiten verteidigt werden, bin ich dafür. Letztlich geht es hier immer um Diskriminierung: Diverse Errungenschaften wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Homosexuellen etc. sollten einfach nicht mehr in Frage gestellt werden. Die Kritik daran führt meiner Meinung dazu, dass der rechtliche und auch psychologische Schutz dieser Gruppen wieder zur Disposition gestellt wird. Diese Kritik kommt immer aus der rechten Ecke und betrifft stets Sachverhalte, die Ende der 70er Jahre geklärt waren und seitdem von niemand ernsthaft in Frage gestellt wurden. Aber mit dem Aufkommen von Gruppen wie »Pegida« und von Parteien wie der AfD wird suggeriert, dass man darüber überhaupt nicht mehr reden darf und deswegen ein Tabu gebrochen werden muss. Das halte ich schlicht für Unsinn. Gleichzeitig bin ich aber schon ein wenig hin- und hergerissen, weil ich nicht will, dass man Bereiche schafft, über die nicht gesprochen werden darf.

Aber hat sich typisch postmodern diese Kategorie nicht auch verselbständigt, insofern z. B. in der Genderdebatte der Einfluss von biologischen Prozessen auf das Geschlecht schlicht und einfach als reaktionärer Humbug dargestellt wird?

Was bei der Entwicklung eines jungen Menschen aufgrund gesellschaftlicher und kultureller Prägung und was in der Natur des einzelnen Individuums biologisch festgelegt wird, ist ein alter Streit. Die Diskussion darüber ist nicht besonders zielführend, weil jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, ein einigermaßen zufriedenstellendes Leben zu führen. Da man die Natur nicht ändern kann, sehr wohl aber die gesellschaftlichen Einflüsse, muss man sich eben auf letzteres konzentrieren. Ich habe eineinhalb Jahre als Pädagoge in einem antiautoritären Kindergarten gearbeitet und habe schon mitbekommen, welche positiven und negativen Entwicklungen diese Kinder alleine aufgrund der gesellschaftlichen Umgebung genommen haben.

Kommen Sie als Antikapitalist mit dieser Gesellschaft klar, ohne das Gefühl zu haben, korrumpiert zu werden?

Ich versuche es. Die bürgerliche Welt akademischer Berufe kam für mich mit meiner gesellschaftspolitischen Haltung nicht in Frage. Auch als Sozialarbeiter habe ich schnell festgestellt, dass ich den Leuten nur soweit helfen kann, bis sie wieder ökonomisch ausbeutbar werden, das kam für mich auch nicht in Frage, genauso wie eine Tätigkeit als Lehrer. Da verzichte ich lieber. Die Entscheidung für die Gastronomie war damals eine politische Entscheidung: Wir haben uns überlegt, wo wir etwas machen konnten, das am wenigsten abhängig von den herrschenden Strukturen ist.

Würde das heute auch noch funktionieren?

Damals hatten wir das Glück, dass wir zum richtigen Zeitpunkt auf das Richtige gekommen sind. Heute würde das wahrscheinlich nicht mehr so funktionieren. Wir waren keine Gastronomen, wir hatten kein Geld, sondern mussten uns was von Freunden und Verwandten leihen und hatten von nichts eine Ahnung. Das waren die Gründe für unseren Erfolg.

Würden Sie der Popkultur heutzutage noch emanzipatorische Impulse unterstellen?

Ich bin schon der Meinung, dass seit den 80 Jahren eine fortschreitende inhaltliche Entleerung der Popmusik zu beobachten ist, was dazu geführt hat, dass immer mehr Symbolhandlungen als besonders subversiv und avantgardistisch empfunden werden. Madonna hat ihrer Art von Präsentation und Aufbruch von bestimmten Rollenklischees einen wesentlichen Teil ihrer Karriere zu verdanken, obwohl sie eigentlich musikalisch nicht besonders sensationell war, was sie aber durch ihren Ich-bin-ein-wandelndes-Gesamtkunstwerk-Charakter trefflich überspielt hat. Bei Michael Jackson war das ähnlich, und der Overkill kam dann mit der Technomusik: Sie hat das Ausbleiben inhaltlicher Aussagen durch die Eliminierung persönlicher Komponenten völlig auf die Spitze getrieben. Es wird nur noch auf einen bestimmten Beat gesetzt, was auch noch extrem ritualisiert wird, so dass in den Klubs die jungen Leute für zehn Minuten auf der Tanzfläche stehen, ein wenig herumtanzen und ausharren müssen, bis sie beim berühmten Break die Arme hochwerfen dürfen. Das ist eine reine mechanische Vibration der Körper.

Aus: Ausgabe vom 10.12.2016, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Gegen jeden Krieg?

Im Herbst 1916 setzte sich Lenin mit der These auseinander, nur Entwaffnung sei im Imperialismus eine sozialistische Losung (Teil I)

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»Was wir Europäer, imperialistische Unterdrücker der Mehrzahl der Völker der Welt, ›Kolonialkriege‹ nennen, das sind oft nationale Kriege oder nationale Aufstände von seiten dieser unterdrückten Völker«: Der Präsident der FRELIMO, der Befreiungsorganisation Mocambiques, Samora Machel (m.), spricht zu Kämpfern in der Provinz Cabo Delgado. Das Foto wurde vor April 1974, vor der portugiesischen Revolution, aufgenommen.
Foto: picture-alliance/AP Images
 

 

N. Lenin: Das Militärprogramm der proletarischen Revolution. Geschrieben im September 1916 in deutscher Sprache für die Presse der skandinavischen linken Sozialdemokraten, die während des Ersten Weltkriegs für Entwaffnung statt Volksbewaffnung eintraten. Der Text erschien auf deutsch im September und Oktober 1917 in der in Zürich herausgegebenen Zeitschrift Die Jugendinternationale. Hier zitiert nach: Wladimir Iljitsch Lenin: Werke, Band 23. Dietz Verlag, Berlin 1960, Seiten 72–74

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In Holland, Skandinavien, in der Schweiz hört man aus der Mitte der revolutionären Sozialdemokraten, die gegen die Lüge der Sozialchauvinisten von der »Landesverteidigung« in diesem imperialistischen Kriege kämpfen, Stimmen, man solle den alten Punkt des sozialdemokratischen Minimalprogramms: »Miliz» oder »Volksbewaffnung« durch einen neuen ersetzen: »Entwaffnung«. (...)

 

Das grundlegende Argument besteht darin, die Forderung der Entwaffnung sei der klarste, entschiedenste, konsequenteste Ausdruck des Kampfes gegen jeden Militarismus und gegen jeden Krieg.

In diesem grundlegenden Argument besteht eben der Grundirrtum der Entwaffnungsanhänger. Die Sozialisten können nicht gegen jeden Krieg sein, ohne aufzuhören, Sozialisten zu sein.

Beilage Alternatives Reisen, allgemein

Erstens waren die Sozialisten niemals und können niemals Gegner revolutionärer Kriege sein. Die Bourgeoisie der »großen« imperialistischen Mächte ist durch und durch reaktionär geworden, und wir erkennen den Krieg, den diese Bourgeoisie jetzt führt, für einen reaktionären, sklavenhalterischen, verbrecherischen Krieg an. Nun, wie steht es aber mit einem Kriege gegen diese Bourgeoisie? Zum Beispiel mit einem Kriege der von dieser Bourgeoisie unterdrückten, von ihr abhängigen oder kolonialen Völker für ihre Befreiung? In den »Leitsätzen« der Gruppe Internationale (im August 1914 auf Initiative von Rosa Luxemburg gegründete Oppositionsgruppe in der SPD. Sie nahm am 1. Januar 1916 die von Rosa Luxemburg in der Haft verfassten »Leitsätze über die Aufgaben der internationalen Sozialdemokratie« als ihr Programm an und nannte sich nach den von ihr seit Ende Januar 1916 illegal herausgegebenen Spartakusbriefen Spartakusgruppe. – jW) lesen wir in Paragraph 5: »In der Ära dieses entfesselten Imperialismus kann es keine nationalen Kriege mehr geben«. Das ist offenbar unrichtig.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts, dieses Jahrhunderts des »entfesselten Imperialismus«, ist voll von Kolonialkriegen. Aber das, was wir Europäer, imperialistische Unterdrücker der Mehrzahl der Völker der Welt, mit dem uns eigentümlichen niederträchtigen europäischen Chauvinismus »Kolonialkriege« nennen, das sind oft nationale Kriege oder nationale Aufstände von seiten dieser unterdrückten Völker. Eine der grundlegendsten Eigenschaften des Imperialismus besteht eben darin, dass er die Entwicklung des Kapitalismus in den rückständigsten Ländern beschleunigt und dadurch den Kampf gegen die nationale Unterdrückung ausbreitet und verschärft. Das ist Tatsache. Und daraus folgt unvermeidlich, dass der Imperialismus nationale Kriege öfters erzeugen muß. Junius, der in seiner Broschüre (Unter dem Pseudonym Junius wurde im Juni 1916 die ein Jahr zuvor von Rosa Luxemburg verfasste Schrift »Die Krise der Sozialdemokratie« veröffentlicht. – jW) die genannten »Leitsätze« verteidigt, sagt, in der imperialistischen Epoche führe jeder nationale Krieg gegen eine von den imperialistischen Großmächten zum Eingreifen einer andern, mit der ersten konkurrierenden, ebenfalls imperialistischen Großmacht, und dadurch werde jeder nationale Krieg in einen imperialistischen verwandelt. Dieses Argument ist aber auch unrichtig. Es kann so sein, es ist aber nicht immer so. Mehrere Kolonialkriege in den Jahren 1900 bis 1914 gingen nicht diesen Weg. Und es wäre einfach lächerlich, wenn wir erklärten, dass z. B. nach dem jetzigen Krieg, wenn er mit der äußersten Erschöpfung der kriegführenden Länder endigt, es »keinen« nationalen, fortschrittlichen, revolutionären Krieg meinetwegen seitens Chinas im Bunde mit Indien, Persien, Siam usw. gegen die Großmächte geben »kann«.

Die Verneinung jeder Möglichkeit nationaler Kriege unter dem Imperialismus ist theoretisch unrichtig, historisch offenkundig falsch, praktisch gleicht sie dem europäischen Chauvinismus: Wir, die wir zu den Nationen gehören, die Hunderte Millionen Menschen in Europa, Afrika, Asien usw. unterdrücken, wir sollen den unterdrückten Völkern erklären, ihr Krieg gegen »unsere« Nationen sei »unmöglich«!

Zweitens. Bürgerkriege sind auch Kriege. Wer den Klassenkampf anerkennt, der kann nicht umhin, auch Bürgerkriege anzuerkennen, die in jeder Klassengesellschaft eine natürliche, unter gewissen Umständen unvermeidliche Weiterführung, Entwicklung und Verschärfung des Klassenkampfes darstellen. Alle großen Revolutionen bestätigen das. Bürgerkriege zu verneinen oder zu vergessen, hieße in den äußersten Opportunismus verfallen und auf die sozialistische Revolution verzichten.

Aus: Ausgabe vom 02.12.2016, Seite 12 / Thema

Republik auf der Erbse

Vor 50 Jahren übernahm die erste große Koalition die Regierungsgeschäfte in der BRD

Von Georg Fülberth
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»Nazi, tritt zurück!« Am 7. November 1968 ohrfeigte Beate Klarsfeld den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Bereits zuvor nahm sie gegen ihn als ehemaliges NSDAP-Mitglied öffentlich Stellung, wie hier im Bundestag am 2. April desselben Jahres
Foto: dpa Archiv/dpa-Bildfunk
 

Der Märchendichter Hans Christian Andersen erzählt von der Brautsuche eines Prinzen. Eine Bewerberin musste beweisen, dass sie wirklich eine Prinzessin ist. Die künftige Schwiegermutter legte eine Erbse unter deren Matratze und türmte noch weitere sowie mehrere Daunendecken darauf. Am anderen Morgen klagte das Fräulein, es habe die ganze Nacht kein Auge zugetan: Das Lager sei zu hart gewesen. Da wusste man, dass sie die Richtige, nämlich eine hochqualifizierte Prinzessin war. Diese erfundene Geschichte könnte eine gute Parabel auf die Bundesrepublik Deutschland sein. Jede kleine Unbequemlichkeit führt dort zu einem großen Alarm und zu Verschiebungen im politischen System

Von hinten nach vorn: Aus Krisenländern des Südens fliehen heute Menschen nach Deutschland, das ihr Elend mitverursacht hat. Sofort entsteht eine fremdenfeindliche Partei, die AfD, und findet Zulauf. Nun gut, das gibt es auch in anderen europäischen Staaten. Dann aber: Die BRD schluckte 1990 die DDR. Kohl versprach, im Osten werde es vielen besser, aber keinem schlechter gehen. Dass dies nicht sofort eintraf, war eine Lebensverlängerung für die PDS. Schröders Agenda 2010 – noch so ein Einschnitt – half ihr (jetzt als »Die Linke«) um die nächste Kurve. Vorher, 1983: Eine Umweltkrise deutete sich weltweit an, die Raketenrüstung der NATO bedrohte ganz Europa. Aber zuerst in der Bundesrepublik musste gleich eine neue Partei her und wurde stark: die Grünen.

Solche schnellen Reaktionen mögen ein Zeichen für die Flexibilität und Lernfähigkeit einer Demokratie sein. Allerdings können sie auch pathologische Formen annehmen. Ein Beispiel ist der Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems und der Aufstieg Berlusconis in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts. In anderen Ländern muss eine lange Zeit der Verkrustung vorausgegangen sein, bis so etwas geschieht, zum Beispiel jetzt in den USA.

Eine besondere Funktionstüchtigkeit des deutschen politischen Systems besteht darin, dass die Transformationen schon bei Voralarm auftreten, nicht erst, wenn es fast schon zu spät ist, sondern nahezu präventiv. Das deutlichste Beispiel ist die Bildung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD am 1. Dezember 1966. Sie wurde mit einem Staatsnotstand begründet.

Überschätzte Krise

Fünfzig Jahre später fragt man sich, worin er denn bestanden habe. Verglichen mit heute war doch alles paletti. Die Wachstumsraten lagen zwischen neun (1960) und 5,5 Prozent (1965), zugegeben: mit sinkender Tendenz, und dies beunruhigte schon, obwohl das heute fast Phantasiezahlen wären. Arbeitslose: 0,7 Prozent in den Jahren 1965 und 1966. Wer bietet weniger? Ein Problemdruck bestand eher im Überbau, ausgehend von der Außenpolitik.

1961 hatte US-Präsident John F. Kennedy klargemacht, dass die Hauptkampflinie im Systemkonflikt nicht mehr in Europa lag, sondern in Südostasien. Im Verhältnis von BRD und DDR bevorzugte er den Status quo, und deshalb nahm er die Befestigung der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten am 13. August 1961 hin. Wer – wie Konrad Adenauer – den Eindruck erweckt hatte, er könne für die nächste Zeit eine »Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit« versprechen, musste in Erklärungsnot kommen. 1963 wurde der Kanzler ausgewechselt. Der neue, Ludwig Erhard, sprach nicht mehr viel von diesen Dingen. Egon Bahr von der SPD schlug einen Strategiewechsel vor: »Wandel durch Annäherung«. Die nach wie vor regierende Union verstand das nicht so gut, insofern empfahl sich irgendwann ein Führungsaustausch. Aber das brauchte Zeit. Nervöse Naturen konnten dies als Stagnation bezeichnen.

Der Schutz der DDR vor Arbeitskräfteabwanderung ab 1961 brachte die BRD in Kalamitäten: Jetzt musste man doch tatsächlich Akademikerinnen und Akademiker sowie andere Fachkräfte, die man bisher kostenfrei aus dem Osten bekommen hatte, selbst ausbilden. Eine Unverschämtheit. Schulen und Hochschulen waren darauf nicht vorbereitet, weshalb 1964 der Philosoph Georg Picht den Weltuntergang ausrief, nämlich die »deutsche Bildungskatastrophe«. Um sie zu bewältigen, mussten mehr öffentliche Mittel in diesen Sektor umgeleitet werden. Ein solches Minimum neuer staatlicher Planung galt gleich als Herausforderung. Jetzt sollten Bildungsreserven mobilisiert werden, und es gab Anzeichen dafür, dass die plötzlich und unerwartet nachgefragte Intelligenz frech werden könnte.

Auch dies war eine Folge nicht nur einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West, sondern auch – daraus resultierend – in den Beziehungen zwischen den USA und der BRD. Kennedy und Adenauer (bis 1963) hatten sich gar nicht gut verstanden, und Erhard schleppte einigen Ballast mit sich, den sein Vorgänger angeschafft hatte. Zum Beispiel die Ausrüstung der Bundeswehr mit Gerät für den Transport und den Abschuss von Atomwaffen, 1958 beschlossen. Dazu gehörten auch die Starfighter-Düsenjäger. Wozu sollten sie jetzt noch gut sein, wenn sie nicht mehr als Drohung zwecks rascher Herbeiführung der Wiedervereinigung Verwendung fanden? Vor lauter Ratlosigkeit fielen sie reihenweise vom Himmel, 1965 allein 27 an der Zahl, 17 Piloten starben. Die Generalität fragte sich, wie denn jetzt ihr Kampfauftrag laute. Von der Spitze kam ihrer Meinung nach zu wenig, deshalb forderte sie mehr Autonomie für sich. 1966 traten der Generalinspekteur der Bundeswehr, Heinz Trettner, und der Inspekteur der Luftwaffe, Werner Panitzki, zurück.

Die Starfighter und Atomkanonen waren nur eine Art Trostpreis gewesen. Adenauer hatte 1954 ausdrücklich auf BRD-Besitz von Kernwaffen verzichtet. Dafür bekam die Bundeswehr eben nur die Hardware, Code und Einsatzbefehl blieben bei der US-Army. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß hatte das gar nicht gefallen. Auch nach seinem erzwungenen Rücktritt 1962 bemühte sich die Bundesrepublik immer noch um Zugang zu Atomwaffen, und sei es innerhalb einer »Multilateral Force«, oder zu international, also auch mit Deutschen bemannten Schiffen und U-Booten, von denen solche Sprengköpfe abgefeuert werden könnten. Übrig blieb zuletzt lediglich eine im Dezember 1966 beschlossene »Nukleare Planungsgruppe« der NATO, bei der auch die BRD mitreden durfte.

Je heftiger die USA sich zierten, desto mehr versuchte Erhard, ihnen auf anderen Gebieten zu Gefallen zu sein: durch Wirtschaftshilfe für das südvietnamesische Marionettenregime, Rückverkäufe von Waffen an die Vereinigten Staaten, die dann in Indochina eingesetzt wurden, und Zugeständnisse bei den Devisenausgleichsabkommen für die in der Bundesrepublik stationierten US-Truppen. Der dadurch verursachte kurzfristig wirksame Mehraufwand belastete den Etat stark und trug zur Krise der Staatsfinanzen bei, welche der unmittelbare Anlass für Erhards Sturz 1966 war.

Weihnachtsabo

Die DDR war nicht wegzupusten, und ein Mittel, sie zu isolieren, wurde zum Bumerang: die Hallstein-Doktrin. Sie besagte, dass die Bundesrepublik die diplomatischen Beziehungen zu Ländern, die den zweiten deutschen Staat anerkannten, abbrach. Damit machte sie sich erpressbar: Bestrafte sie auf diese Weise etwa ein Entwicklungsland, war die DDR dort allein vertreten. Der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser lud 1965 den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht zu einem Staatsbesuch ein und drohte die Deutsche Demokratische Republik anzuerkennen, wenn die Bundesrepublik nicht ihre Waffenlieferungen an Israel einstelle.

Als 1955 die BRD der NATO beigetreten war, gab es sofort auch Pläne für Ausnahmegesetze, unter anderem für den Kriegsfall, um zu zeigen, dass man es ernst meinte mit der militärischen Drohung zwecks Zurückdrängens (Roll Back) der Sowjetunion. Mit der sich anbahnenden Entspannung war das nicht mehr so dringlich, außerdem gab es wachsendes Widerstreben von Gewerkschaften und Intellektuellen. Die Notstandspläne wurden schließlich zur parteipolitischen Falle für CDU und CSU. Um sie zu realisieren, war eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, und dazu brauchte man die SPD. Die war aber nur dann hierzu bereit, wenn sie endlich auch einmal in die Bundesregierung durfte. Als sie 1965 den »einfachen« Notstandsgesetzen zustimmte – das waren solche, für die das Grundgesetz nicht novelliert werden musste –, wurde die Pein für die Union noch größer: Ihr wurde eine Wurst vor die Nase gehalten, aber um diese zu bekommen, hätte sie über einen Stock springen müssen: ­Koalition mit den Sozialdemokraten.

Die Unternehmer quengelten auch ein wenig. Unter dem Druck der Vollbeschäftigung stiegen die Löhne. Um das durchzusetzen, mussten angesichts voller Auftragsbücher die Gewerkschaften noch nicht einmal viel streiken. Erhard fürchtete, dies könne böse enden, predigte das Gürtel-enger-Schnallen und schlug vor, die Werktätigen sollten doch einfach pro Woche zwei Stunden ohne Lohnausgleich länger arbeiten. Von einem seiner Kopflanger, Rüdiger Altmann – einst Assistent bei Wolfgang Abendroth, dann Leiter der Politischen Akademie Eichholz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, jetzt stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstags – ließ er sich sogar eine Theorie dafür verschreiben: In einer »Formierten Gesellschaft« sollten alle einvernehmlich zusammenarbeiten, wie in einem Unternehmen mit Betriebsverfassungsgesetz, wo in letzter Instanz der Prinzipal das Sagen behielt und die Unternommenen das möglichst freiwillig mitmachten.

Kleine Krise, Große Koalition

Sah man von all den welt- und innenpolitischen Phantomschmerzen einmal ab, ging es den Westdeutschen eigentlich saugut. In der Bundestagswahl vom September 1965 bescherten sie Erhard einen schönen Sieg. Hocherfreut legte er in seinem Kanzlerbungalow eine Platte auf: »Glory, glory Hallelujah!« Ein Jahr später sah alles anders aus.

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Die Sozialdemokraten wollten den Notstandsgesetzen nur dann zustimmen, wenn sie endlich auch einmal in die Bundesregierung durften. 1966 war es soweit. Am 30. Mai billigte der Bundestag die Notstandsverfassung mit großer Mehrheit (am Rednerpult Vizekanzler Willy Brandt, SPD, dahinter von links nach rechts Gustav Heinemann, SPD, Ernst Benda, CDU, und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, CDU)
Foto: dpa Archiv/dpa-Bildfunk
 

In der zweiten Jahreshälfte 1966 erlahmte die Konjunktur. Das war nichts völlig Neues. Innerhalb des überzyklischen Aufschwungs seit 1948 hatte es durchaus auch ein Auf und Ab gegeben, aber selbst die Dellen waren im Plusbereich geblieben. Von 1965 auf 1966 sank jedoch das Wachstum von 5,5 auf 2,5 Prozent. Dies war auf einen Absturz seit der Jahresmitte zurückzuführen. Die Entwicklung setzte sich fort, so dass die Jahresbilanz 1967 bei – 0,1 Prozent lag. In der zweiten Hälfte ging es schon wieder aufwärts, das heißt: die Einbußen im Übergang 1966/67 waren spürbarer, als die Durchschnitte über jeweils das gesamte Jahr aussagen. Die amtlichen Arbeitslosenzahlen folgten – wie üblich – der Konjunktur mit Verzögerung: von 0,7 (1966) auf 2,1 Prozent (1967). Unternehmer würden beides heute als Überbeschäftigung bezeichnen.

Nichts Aufregendes also. Aber die Prinzessin auf der Erbse schrie laut auf. Bei den Landtagswahlen in Hessen brach die CDU ein, die NPD erhielt 7,9 Prozent, in Bayern 7,4 (von wegen, es habe dort nie eine Fraktion rechts von der CSU gegeben!).

Als Erhard bei den Etatberatungen ein sich abzeichnendes Defizit durch Steuererhöhungen vermeiden wollte, machte die FDP nicht mit. Ihre Minister traten zurück. Sie mochten das für Poker gehalten haben, wie 1962, als sie mit demselben Schritt den Sturz des Verteidigungsministers Strauß und eine Verkürzung der Amtszeit Adenauers erreichten. Diesmal hatten sie sich verrechnet. Der Kanzler verlor nämlich den Rückhalt innerhalb der Unionsfraktion. Schon im Juli, vor Ausbruch der Krise, hatte die CDU in Nordrhein-Westfalen eine Niederlage erlitten, die SPD war stärkste Partei geworden, ihre Hegemonie in diesem Bundesland, die – nach jahrelanger Unionsdominanz – bis 2005 dauern sollte, begann. Das einstige Zugpferd Erhard lahmte.

Dies war die Stunde für den ehrgeizigen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel. Ehe Erhard sich versah, hatte der mit Herbert Wehner von der SPD die Strippen gezogen: Sie bereiteten eine große Koalition vor. Der Kanzler, von seiner eigenen Partei alleingelassen, trat zurück. Am 1. Dezember 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger (NSDAP, jetzt CDU) zum Bundeskanzler gewählt (Vizekanzler: Willy Brandt). Der 1962 geschasste Franz Josef Strauß kehrte als Finanzminister ins Kabinett zurück.

Reformen

Das Geschrei halblinks war groß. Günter Grass sprach von einer »miesen Ehe«, SPD-Parteibücher wurden zurückgegeben. Es wurde von Tabu- und Epochenbrüchen schwadroniert, auch von einem Ende der Laisser-faire-Politik in der Wirtschaft.

Damit war es aber in der Vergangenheit schon nicht weit her gewesen. Unter Adenauer durfte der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard zwar Reden über die «freie und die soziale« Marktwirtschaft halten, zu sagen hatte er aber nicht viel. Es gab Lastenausgleich zwischen Umsiedlern und Eingesessenen, Kapitalverkehrskontrollen, Montanmitbestimmung, umlagefinanzierte Renten – lauter Eingriffe in das freie Spiel der Kräfte.

Jetzt aber: Auftritt Karl Schiller (wie Kiesinger einst NSDAP, anders als dieser jetzt SPD). Er verkündete: »Keynes, nicht Marx regiert die Stunde«. Letzteren hatte tatsächlich niemand (außer ein paar Studenten) auf dem Zettel, mit ersterem wurde die sogenannte Globalsteuerung begründet. Eine mittelfristige Finanzplanung sollte die Haushalte von Bund, Ländern und (indirekt) Gemeinden aufeinander abstimmen. Gewerkschaften, Staat und Unternehmer spannten sich in einer »Konzertierten Aktion« zusammen, die u. a. Lohnleitlinien festlegte. Kurzfristig wurden zwei milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Bevor sie wirken konnten, ging es mit der Wirtschaft schon wieder bergauf. Mag sein, dass die schiere Ankündigung das Investitionsklima verbessert, also doch geholfen hatte. Im Mai 1968 wurde schließlich die Notstandsverfassung verabschiedet. Gemessen an der Generalermächtigung, die 1958 der damalige Innenminister Gerhard Schröder (CDU) gefordert hatte, war sie ziemlich schlapp. Der jahrelange Widerspruch aus den Gewerkschaften und der Außerparlamentarischen Opposition war nicht wirkungslos geblieben. Schröder, inzwischen Verteidigungsminister, war so sauer, dass er der Abstimmung fernblieb und statt dessen eine Kommandeurstagung besuchte.

Immerhin konnten innerhalb der Großen Koalition die damals noch recht starken Gewerkschaftsflügel von CDU/CSU und SPD zusammenarbeiten. Auf sie ging das Arbeitsförderungsgesetz von 1969 zurück. Dessen Paragraph 116, der bei Schwerpunktstreiks die Zahlung von Arbeitslosengeld an betroffene Beschäftigte außerhalb des Konfliktgebiets erlaubte, schmeckte den Unternehmern gar nicht. Erst 17 Jahre später, 1986, gelang es ihnen, die Regelung durch Helmut Kohl und seinen Arbeitsminister Norbert Blüm wieder beseitigen zu lassen.

Das Kiesinger-Klarsfeld-Paradox

Seit Anfang der sechziger Jahre schon hatte sich an den Hochschulen, aber auch z. B. in der Gewerkschaftsjugend und unter Intellektuellen der jüngeren und mittleren Generationen Opposition herausgebildet: gegen die Notstandspläne, Nazis im öffentlichen Dienst, die Atomkriegsgefahr und die US-Aggression in Vietnam. Theoretisch führend war hier der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS). Mit der Großen Koalition schienen viele seiner Analysen und Prognosen bestätigt: eine Wende hin zum autoritären Staat, vielleicht zu einem neuen Faschismus. Im Bundestag war die parlamentarische Opposition auf die 50köpfige FDP-Fraktion geschrumpft. Der Politologe Johannes Agnoli diagnostizierte eine »Transformation der Demokratie«: Die Macht des Kapitals erscheine im Parlament. Die Studentenführer Hans-Jürgen Krahl und Rudi Dutschke diagnostizierten einen »integralen Etatismus«. Ihre Kritik richtete sich – hier leicht abweichend von Agnoli – nicht auf das Kapital, sondern auf einen übermächtigen Staat. Das beförderte das Übergewicht der anarchistischen Richtung im SDS. Der Mordversuch an Dutschke am 11. April 1968, die Blockaden gegen Bild von Karfreitag bis Ostermontag – sie waren nicht von der Großen Koalition verursacht, die Proteste waren Teil einer internationalen Bewegung von Prag bis in die USA.

Am 7. November 1968 ohrfeigte Beate Klarsfeld den Bundeskanzler Kiesinger und rief »Nazi! Nazi! Nazi!« Später erklärte sie, dies habe sie nicht wegen seiner Mitgliedschaft in der ­NSDAP getan, sondern wegen seiner konkreten Handlungen an einer Verbindungsstelle zwischen Auswärtigem Amt und Goebbels-Ministerium. In der Öffentlichkeit kam das aber anders an: als Angriff wegen formaler Organisationszugehörigkeit.

Damit entstand folgender Schaden: Die Westalliierten hatten verfügt, dass die Jahrgänge ab 1919, da zu jung, nicht in die Entnazifizierung mussten. In der Sowjetischen Besatzungszonen gab es Analoges, eine Erklärung »SED und nominelle PGs« (also NSDAP-»Parteigenossen«). Damit vermied man in Ost und West, dass fast eine ganze Alterskohorte, die man brauchte, belangt wurde. Über den Daumen gepeilt muss angenommen werden, dass, wer zwischen dem 1. Januar 1919 und dem 31. Dezember 1927 geboren wurde, männlich, nichtjüdisch, nicht in einem kernkommunistischen, -sozialdemokratischen oder -katholischen Milieu verankert war, Mitglied der ­NSDAP gewesen ist und allenfalls zufällig nicht dabei war. Weil der Faschismus im Bürgertum kräftig rekrutierte, waren darunter auch viele künftige Akademiker, für die sich ab 1945 eine neue und faszinierende Welt öffnete: Demokratie, Existenzialismus, Jazz, abstrakte Kunst, bislang verbotene Literatur. Man versteht, dass das, was vorher gewesen ist, in ihren Gehirnen von diesem erfrischenden Sauerstoffstoß weggeblasen wurde und ohne Belang war. Dies reichte von dem demokratisch-sozialistischen Politikprofessor Iring Fetscher (geb. 1922) bis zum Ökosozialdemokraten Erhard Eppler (1927). Die mussten sich jetzt allesamt mit geohrfeigt fühlen. Karl Carstens (1914), Walter Scheel (1919), Hans-Dietrich Genscher (1927) hatten wohl ein dickeres Fell. Na ja, und dann gab es Günter Grass (1927). Sie zogen den Kopf ein und hofften, dass es bei der einen Kiesinger-Affäre bleibe. Ehrliche Antifaschisten unter ihnen sind sich und anderen damit etwas schuldig geblieben – die rechtzeitige (so lange sie noch bei Kräften waren) öffentliche Reflexion darüber, wie ihnen so etwas hatte passieren können. Diese Chance hatte Beate Klarsfeld – gewiss, ohne es zu wollen – weggewatscht.

Grenzen und Ende

Die Große Koalition war von Anfang an auf Zeit geschlossen und verlor bald ihre Daseinsberechtigung: Die kleine Wirtschaftskrise war schnell vorbei, die Notstandsverfassung verabschiedet, die wenigen Gemeinsamkeiten waren aufgebraucht. In der Ostpolitik kam man nicht weiter. Die Hallstein-Doktrin war zwar durch die »Geburtsfehlertheorie« modifiziert: Die BRD war bereit, mit sozialistischen Ländern, die von Anfang an die DDR anerkannt hatten, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, aber außer Jugoslawien und Rumänien machte kein Staat davon Gebrauch. Den nächsten denkbaren Schritt: Anerkennung der DDR, wollte die Union nicht mitgehen. Darüber, ob die Bundesrepublik dem 1968 von den USA, der UdSSR, Großbritannien und weiteren Staaten geschlossenen Atomwaffensperrvertrag beitreten sollte, kam es zum Streit in der Koalition.

Auch parteitaktisch war eine baldige Trennung geboten. Obwohl die Wirtschaftskrise vorbei war, erzielte die NPD 1967 in Bremen 8,8, in Niedersachsen 7,0, in Rheinland-Pfalz 6,9, in Schleswig-Holstein 5,8 und 1968 in Baden-Württemberg 9,8 Prozent bei Landtagswahlen. Dieser rechte Rand musste von der Union ebenso eingefangen werden wie links die APO von der SPD, zumal man damals noch nicht wusste, dass die seit September 1968 bestehende DKP wahlpolitisch ein Rohrkrepierer und keine Konkurrenz für die Sozialdemokratie werden würde. Ein Jahr später durchbrachen Streiks von Berg- und Metallarbeitern in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in der Ober­pfalz, in Bremen und Kiel die Lohnleitlinien.

Es war Zeit für den Abschied. Die Bundestagswahl 1969 gab den Anlass dafür. Als danach SPD und FDP eine Koalition eingingen, war jenseits der Union die Freude groß, die Enttäuschung nach dem Wechsel von Brandt zu Schmidt umso größer und der Blick auf die Große Koalition von 1966 bis 1969 fast schon nostalgisch.

Aus: Ausgabe vom 30.11.2016, Seite 12 / Thema

Der verhinderte Reformer

Im November 1956 wurde der Philosoph Wolfgang Harich festgenommen. Die DDR-Führung warf ihm vor, den Sozialismus abschaffen zu wollen

Von Andreas Heyer
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In den frühen 1950er Jahren zählte der Philosoph und Journalist Wolfgang Harich (9.12.1923–15.3.1995) zu den prägenden Köpfen der literarischen und politischen Debatte in der DDR. Sein Auftreten im Jahr 1956 beurteilte er später selbstkritisch als Fehler – Harich im Jahr 1954 bei den vom DDR-Kulturminister Johannes R. Becher initiierten sogenannten Ost-West-Gesprächen in Westberlin
Foto: picture-alliance / akg
 

 

Andreas Heyer ist Herausgeber der »Nachgelassenen Schriften« von Wolfgang Harich, die im Marburger Tectum-Verlag ediert werden. Soeben ist dort der erste Teilband der »Frühen Schriften«, »Neuaufbau im zerstörten Berlin« (624 Seiten, 39,95 Euro) erschienen.

Die ersten Jahre der DDR standen im Zeichen des Aufbruchs. Manche hören es heute nicht mehr gern. Ja, es ist sogar unerwünscht, daran zu erinnern. Der Krieg Hitlers hatte Europa einschließlich Deutschlands zerstört. Unter den Trägern und Bewahrern der fortschrittlichen deutschen Kultur im In- und Ausland bestand Konsens darüber, dass alles getan werden müsse, um für immer zu verhindern, dass der Faschismus zurückkehre. Krieg sollte kein Mittel der Politik mehr sein.

 

Nach 1945 war der Marxismus-Leninismus keine fertige, abgeschlossene Lehre. Ganz im Gegenteil. Die Intellektuellen in der Sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR waren sich darin einig, dass er mit Leben gefüllt werden müsse, weiterzuentwickeln sei. So kam es in den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren zu zahlreichen, auch fruchtbaren, Diskussionen, die heute weitgehend vergessen sind. Teilweise sicherlich, weil sie schlichtweg nicht in das gewünschte Bild von der DDR passen.

Man debattierte über das kulturelle und humanistische Erbe, welches der Sozialismus anzutreten habe. 1949 kam es beispielsweise zu einem intensiven Ringen um das damalige Goethe-Jubiläum, dessen Höhepunkt die Rede von Thomas Mann in Weimar war. In der neu begründeten marxistischen Philosophie wirkten Personen wie Ernst Bloch, Georg Lukács, Wolfgang Harich, Klaus Zweiling, Paul F. Linke und Günther Jacoby. Dabei entwickelten sich verschiedenen Kontroversen, die eine enorme Dynamik hervorbrachten. Genannt seien hier nur die um die Logik und um die Philosophie Georg Wilhelm Friedrich Hegels, den Andrej Schdanow als »aristokratischen Reaktionär« gebrandmarkt hatte.

In diesen Auseinandersetzungen kam es auch zu ersten Zusammenstößen zwischen Vertretern der offiziellen Parteimeinung und denen des freien Denkens. In der Logikdiskussion setzten die Philosophen ihre Position gegen die in diesem Fall äußerst dumme Dogmatik der Partei (vertreten durch Ernst Hoffmann) durch. Pointierterweise durch ihren Bezug auf Josef Stalins sprachwissenschaftliche Arbeiten.

Partei und Staatssicherheit beobachteten diese Gemengelage natürlich sehr genau und zogen ihre Konsequenzen. Im Bereich der Kultur und Literatur hatte die Kontrolle und Reglementierung bereits erheblichen Flurschaden angerichtet. Nun sollte, in der Mitte der fünfziger Jahre, auch die Philosophie in ein ähnliches Korsett gezwängt, der freie und ungehinderte Meinungsaustausch unterbunden werden.

Für 1956 wurde ein ausführlicher Plan entwickelt, wie das akademische Leben zu gestalten sei, um die notwendige Konformität herzustellen. Jede Konferenz, jeder Vortrag, jeder Redner wurde detailliert erfasst und schon im Vorfeld genehmigt oder abgelehnt. Der Geschichte freilich war es egal, was das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) sich ausgedacht hatte: Sie konterkarierte schon immer jedwede Vorherberechenbarkeit.

Lukács’ Schüler

Wolfgang Harich, geboren am 9. Dezember 1923, gehörte zu den prägenden Personen des kulturellen Wiederaufbaus in Berlin. In den ersten Jahren nach dem Krieg wirkte er als Journalist und ab 1948 als Dozent an der Berliner Humboldt-Universität. Frühzeitig knüpfte er in der Redaktion der Täglichen Rundschau, der offiziellen Tageszeitung der Sowjetischen Militäradministration, Kontakte zu russischen Kulturoffizieren und war nach Beginn seiner Tätigkeit als Theaterkritiker für den Aufbau der dortigen Abteilung Theorie und Propaganda zuständig.

Parallel dazu wirkte er auch im Aufbau-Verlag. Dort war er verantwortlich für die Klassiker-Ausgaben und das literarische bzw. philosophische Erbe. Zu nennen ist etwa die von ihm herausgegebene sechsbändige Edition der Werke Heinrich Heines, die in ganz Deutschland breite Anerkennung fand, da sie erstmals den »politischen Heine« präsentierte. Er plante und initiierte Publikationen zu Rudolf Haym, Immanuel Kant, Johann Wolfgang von Goethe und vielen anderen Repräsentanten der bürgerlichen Welt.

Über seine verschiedenen Tätigkeiten im Aufbau-Verlag kam er auch in intensiven Kontakt zu Ernst Bloch und Georg Lukács, daneben zu Georg Mende, Georg Klaus und so manch anderen Philosophen der jungen DDR. Vor allem mit dem ungarischen Marxisten Lukács arbeitete er eng zusammen, betreute und redigierte dessen Bücher. Es entstand eine Freundschaft, die jedoch wie so vieles 1956 zerbrach. Im Verlag erlebte er auch, dass freie Philosophie in Konflikt zur Parteilinie geraten kann. Und zwar nicht, weil sie falsch oder revisionistisch gewesen sei, sondern weil sie irgendwelchen Dogmen widersprach. Mehrere Jahre musste er kämpfen, bis Lukács’ Buch über den »Jungen Hegel« endlich in der DDR erscheinen konnte. Seine Kontakte zu Lukács waren so eng, dass von Bloch der Ausspruch überliefert ist: »Ulbricht wird aus Moskau ferngesteuert, Harich aus Budapest.«

An der Universität brachte ihn seine intellektuelle Nähe zu Lukács in den Fokus einiger Parteifunktionäre. So häuften sich 1952 die Beschwerden über seine Hegel-Vorlesung, in der er der Interpretation des deutschen Idealismus durch Lukács folgte. Der Vorwurf lautete: Gegnerschaft zu Stalin, falsche Bewertung von Materialismus und Idealismus. Doch Harich wusste die »Klassiker« auf seiner Seite: »Der kluge Idealismus steht dem klugen Materialismus näher als der dumme Materialismus.« (Lenin) Dank der Hilfe seiner sowjetischen Freunde ging die Angelegenheit glimpflich für ihn aus.

Mit dem Aufstand von 17. Juni 1953 spitzte sich die Situation dann weiter zu. Zusammen mit Bertolt Brecht war Harich einer der wenigen Intellektuellen, die versuchten, das »von unten« kommende Protestpotential in politische Reformen umzumünzen. Der Plan der beiden, die staatliche Kunstkommission, die für zahlreiche Gängelungen verantwortlich war, zu zerschlagen, ging auf. Außerdem setzte sich Harich in verschiedenen Zeitungsartikeln und Vorträgen für weitere Reformen in der DDR ein, wobei er sich vor allem für die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit stark machte.

Diese verschiedenen Konfrontationen mit der Partei blieben für den jungen Philosophen zunächst ohne direkt spürbare Konsequenzen. Ab 1952 bemühte er sich zusammen mit Ernst Bloch, Kurt Hager und Klaus Schrickel, einem seiner Erzfeinde, um die Gründung der Deutschen Zeitschrift für Philosophie. Das einzige philosophische Fachorgan der DDR sollte dem Anspruch nach das theoretische SED-Blatt Einheitals zentrale Publikation für philosophische Diskussionen ablösen. Harich wurde der Chefredakteur, und ab 1953 entwickelte sich die Zeitschrift unter ihm zum maßgeblichen Diskussionsforum der Intellektuellen der DDR. Vor allem die Debatten um die Logik, um Hegels Philosophie und um die Physik wurden hier geführt. Harich scheute dabei vor keinem Konflikt mit der Partei zurück. Jedes einzelne Heft, so sein Anspruch, sollte einen »Lukács« enthalten.

Chruschtschows Geheimrede

Das Jahr 1956 begann im sozialistischen Lager mit einem Paukenschlag. Vom 14. bis 25. Februar fand der XX. Parteitag der KPdSU statt, auf dem Nikita Chruschtschow am letzten Tag ab zehn Uhr vormittags hinter verschlossenen Türen die radikale Abrechnung mit Stalin suchte. Über Monate hinweg war das entsprechende Material zusammengetragen worden, und der vor Entsetzen gelähmte Saal erfuhr nun von den Verbrechen des ehemaligen Generalsekretärs. Die Abrechnung rüttelte am Weltbild und Selbstverständnis vieler Marxisten und Kommunisten im gesamten Ostblock. Die CIA versuchte, irgendwie Kenntnis von der Rede zu erhalten – was schließlich auch gelang. Parallel veröffentlichte die Sowjetunion selbst Teile des Referats. In der DDR war der Text über die Westberliner Zeitungskioske erhältlich.

Weihnachtsabo

Im Ostblock wertete man die Kritik an Stalin als Beginn einer Neubestimmung des Sozialismus, als Aufruf zu Reformen und Veränderungen. Doch diese Einschätzung war völlig falsch. Denn Chruschtschow hatte Stalin für alle Fehlentwicklungen des Sozialismus verantwortlich gemacht. Woraus sich der Schluss ziehen ließ, dass durch dessen Tod gerade keine Reformen mehr notwendig seien.

In Ungarn und Polen kam es zu Unruhen und Auseinandersetzungen. Wer einmal Ungarn besucht hat, der weiß, wie patriotisch aufgeladen die Erinnerung an den Aufstand von 1956 ist, wie sehr dieser zum ungarischen Nationalbewusstsein gehört. Lukács war Teil der neuen Regierung unter Imre Nagy in Budapest und wurde nach der sowjetischen Intervention im November für kurze Zeit interniert.

In Ostberlin hatte Kulturminister Johannes R. Becher gemeinsam mit der Schriftstellerin Anna Seghers alles versucht, um dem gemeinsamen Freund zu helfen. Da man keine Ahnung hatte, wie es Lukács in Ungarn ging und wo er sich aufhielt, wurde beschlossen, dass Walter Janka, ausgestattet mit Devisen und den entsprechenden Papieren, nach Ungarn fahren sollte, um Lukács in Sicherheit zu bringen. Der Plan scheiterte, noch bevor seine Umsetzung in Angriff genommen wurde, am Einspruch Walter Ulbrichts.

Ein deutscher Petöfi-Klub

Diese kurze Anekdote zeigt an, dass auch die Intellektuellen der DDR die Situation falsch einschätzten, dass sie glaubten, ungehindert agieren zu können. Im Aufbau-Verlag und in der Redak­tion der Zeitung Sonntag hatten sich im Laufe des Jahres 1956 mehrere Personen unter der Leitung Harichs zusammengeschlossen, um mögliche Veränderungen in der DDR zu diskutieren, ja, diese sogar herbeizuführen. Gedacht war, neben verschiedenen Reformen, sogar an eine Absetzung Walter Ulbrichts und der Regierung. Die historische Situation schien günstig zu sein.

Im Juli brachte Harich seine Gedanken erstmals zu Papier. Es entstand als Diskussionsgrundlage und für den eigenen Gebrauch das »Memorandum«, in dem er seine Reformvorstellungen für den Sozialismus in der DDR darlegte. Außerdem verfasste er auch sein »Vademekum für Schematiker. Zur Frage der Weiterentwicklung des Marxismus«, das im vierten Heft der Deutschen Zeitschrift für Philosophieerscheinen sollte. Doch der kleine Text wurde aus dem Verkehr gezogen. Die Philosophen Alfred Kosing und Matthäus Klein schrieben Harich einen Brief, in dem sie mitteilten, dass zuerst die Partei über die Thesen diskutieren müsse. Ende Juli machte dann Lukács Urlaub im Harz. In Berlin kam es zu mehreren Treffen und angeregten Diskussionen mit Harich, der sich dadurch in seinen Ansichten bestätigt fühlte. Ähnliche Gespräche führte er auch mit Bloch.

Die folgenden Wochen vergingen mit verschiedenen Gesprächen, der normalen Arbeit im Verlag. Im Oktober nahm Harich zum Beispiel als einer der Hauptredner an der großen Heine-Konferenz in Weimar teil. Es kann vermutet werden, dass das Protokoll der Veranstaltung aufgrund seiner Teilnahme nie gedruckt wurde.

Mitte Oktober beschleunigten sich dann die Ereignisse. Am 25. war Harich ab Mittag in der sowjetischen Botschaft und sprach dort mit dem Botschafter Georgi Puschkin über das »Memorandum«. Die großen Hoffnungen, die er, der stellvertretende Chefredakteur des Sonntag, Gustav Just, und der Leiter des Aufbau-Verlags, Walter Janka, in das Treffen gesetzt hatten, wurden enttäuscht. Denn Botschafter Puschkin stellte sich auf die Seite Ulbrichts und wies die dargelegten Pläne in fast allen Punkten zurück. In den nächsten Wochen folgten weitere Gespräche mit Vertretern der sowjetischen Administration.

In seiner Enttäuschung suchte Harich nunmehr den Kontakt zur Westberliner SPD. Diese jedoch spielte von Anfang an mit falschen Karten und vermittelte ihn an das sogenannte Ostbüro – damals ein Tummelplatz für Agenten, Spione und zwielichtige Gestalten jeder Art. Willy Brandt hat sich Ende der siebziger Jahre dafür bei dem Philosophen entschuldigt. Seinen Mitstreitern hatte Harich diese Kontakte verschwiegen. Er war sich der Gefahr, der er sich aussetzte, offenbar bewusst.

Am 7. November war Harich dann zu einem kurzen Gespräch bei Walter Ulbricht eingeladen. Dieser kritisierte die Vorgänge in Polen und Ungarn heftig. Es ist heute klar, dass Ulbricht bereits über Harichs Tätigkeiten Bescheid wusste. Ebenso über die verschiedenen Diskussionszirkel, die sich in Berlin und anderen Städten der DDR gebildet hatten. Es war also mehr als nur eine Warnung, wenn Ulbricht unmissverständlich klarmachte, dass er eine Gruppe wie den Budapester Petöfi-Kreis, die intellektuelle Keimzelle des späteren Aufstandes, nicht dulden und mit aller Härte verfolgen werde.

Gemeinsam mit dem Minister für Staatssicherheit, Ernst Wollweber, hatte Ulbricht beschlossen, eine von Harich geplante Reise nach Hamburg noch zuzulassen, um weiteres Material gegen diesen und seine »Mitverschwörer« zu sammeln. Am 26. November brach Harich auf, er traf unter anderem mit dem Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein und dem Journalisten Hans Huffzky zusammen. Dabei ging es neben persönlichen Kontakten auch um verschiedene Artikel Harichs für westdeutsche Zeitschriften, in denen er seine Position darstellen wollte.

Die »Plattform«

Im November begann Harich damit, an seiner »Plattform für einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus« zu arbeiten. Zuerst ruhig und kontinuierlich, ab dem 20. November dann mit immer größerer Energie, wie er selber schrieb »bis tief in die Nacht hinein« und in »fliegender Hast«.

Das Programm ist ein einzigartiger Entwurf. Der Sozialismus sollte mit altliberalen Freiheitsrechten verbunden werden. Harich sprach von einem Prozess der »sozialistischen Demokratisierung«. Zuerst, so der Autor, müsse sich die SED reformieren. Verschiedene Punkte machte er geltend: Die innerparteiliche Demokratie sei zu stärken, das Individuum aufzuwerten, Privilegien sollten abgeschafft werden. Zentral sei die radikale und öffentliche Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit bis hin zur Rolle der KPD in der Weimarer Republik. Unbedingt zu verwirklichen seien Presse- und Informationsfreiheit, also die Abschaffung jedweder Zensur. Als Orientierungspunkt könne Jugoslawien dienen. Brecht hatte Harich 1953 noch davor gewarnt, diese Analogie herzustellen.

Die Forderungen der »Plattform« lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Harich verneinte den Herrschafts- und Alleinvertretungsanspruch der SED radikal. Dies bestätigen auch seine Forderungen nach einer Zusammenarbeit mit der SPD oder etwa die Abschaffung von ideologischen Zwangsveranstaltungen an den Universitäten. Die Demokratisierung sollte das gesamte gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Leben umfassen, die Reformen keinen Stein auf dem anderen lassen. Dabei klang es fast wie eine nachträgliche Rechtfertigung des Aufstandes von 1953, wenn Harich nicht nur das Recht auf Streik für alle Betriebe einforderte, sondern sogar den Generalstreik als politisches Mittel ins Spiel brachte. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund hätte diesen immer dann zu initiieren, wenn er Forderungen gegen die Regierung durchsetzen wolle.

Alle diese Änderungen sollten den Weg frei machen für das zentrale politische Anliegen Harichs: die Wiedervereinigung Deutschlands. Dafür engagierte er sich Zeit seines Lebens. In den Jahren der Spaltung Deutschlands in einzelne Zonen, während der Existenz beider Staaten und nicht zuletzt im Prozess des Zusammenbruchs der DDR. Doch als Berlin wieder eins war, musste er erneut kämpfen: dieses Mal für eine gerechte Ausgestaltung der Einheit, für die Erhaltung der Errungenschaften des östlichen Teils, gegen die faschistischen Tendenzen der bürgerlichen Gesellschaft, für soziale und ökologische Gerechtigkeit. Er wirkte nach der »Wende« als Vorsitzender der Alternativen Enquetekommission »Deutsche Zeitgeschichte« in genau diesem Sinne, und sein Name ist bis heute verbunden mit seinem Eintreten für Gerechtigkeit und historische Wahrheit.

Verhaftung und Prozess

Am 29. November 1956 kehrte Harich mittags aus Hamburg zurück. Er ging kurz in den Aufbau-Verlag und führte einige Gespräche. In seiner Wohnung traf er dann seine damalige Lebensgefährtin Irene Giersch. Kurz darauf wurde er gemeinsam mit ihr verhaftet. Bereits in den Abendstunden kam es zur ersten Vernehmung in der Haftanstalt Hohenschönhausen. Weitere Maßnahmen folgen in der ganzen Republik. Am 6. Dezember wurde auch Walter Janka verhaftet. Viele noch heute bekannte Namen sind mit dieser Säuberungswelle von Partei und Staatssicherheit verbunden – von Ernst Bloch bis Erich Loest. Die Institutionen überprüften sich selbst, führende Funktionäre übten »Selbstkritik«, so mancher musste in die Produktion oder floh in den Westen. Die kulturellen Eliten wurden von Ulbricht gezwungen, alles aus nächster Nähe zu betrachten. Gegenrede, öffentlich gar, leistete sich kaum jemand.

Vom 7. bis zum 9. März und vom 23. bis zum 26. Juli 1957, die Verfahren gegen Harich und Janka waren getrennt worden, fanden die Gerichtsverhandlungen gegen die »konterrevolutionärer Gruppe« Harich statt, in denen die Angeklagten Harich, Manfred Hertwig, Bernhard Steinberger, Walter Janka, Gustav Just, Heinz Zöger und Richard Wolf zu langen Zuchthausstrafen verurteilt wurden. Harich erhielt wegen »Boykotthetze« mit zehn Jahren die höchste Haftstrafe. Seine Kontakte zum Ostbüro wurden als streng geheim eingestuft. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass gerade sie für die hohe Strafe verantwortlich waren.

Wer die entsprechenden Dokumente über die Haftzeit liest, der begreift das ganze Ausmaß dieses radikalen biographischen Bruchs. Der belesene Philosoph und Autor war von der Außenwelt abgeschnitten, von Büchern, Diskussionen und Debatten ferngehalten und stupiden Arbeiten ausgesetzt. 1963 durfte er zum ersten Mal wieder ein Buch lesen: »Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki). Kurzer Lehrgang«.

Zu erinnern ist auch daran, dass die SED alles tat, seinen Namen und sein Werk in der Öffentlichkeit der DDR für immer zu tilgen. So wurde der Protokollband zu der im März 1956 in Berlin veranstalteten Konferenz »Das Problem der Freiheit im Lichte des wissenschaftlichen Sozialismus«, auf der Harich geredet hatte, direkt nach seinem Erscheinen und dem Beginn der Auslieferung mühsam Exemplar für Exemplar wieder eingezogen und vernichtet. Das fünfte Heft des selben Jahrgangs der Deutschen Zeitschrift für Philosophie, in dem die bedeutenden Hegel-Aufsätze von Bloch und Harich enthalten waren, wurde ebenfalls nicht veröffentlicht und mit einiger Verspätung Anfang 1957 durch ein neues Doppelheft, Nr. 5/6, ersetzt. Nun hießen die Autoren Hager und Ulbricht. Kurze Zeit vorher war es Bloch und Harich noch gelungen, ein, ganz im Sinne des Personenkults geplantes Ulbricht-Jubiläumsheft zu verhindern. Jetzt hielt der Parteivorsitzende mit seinem Stab Einzug und großen Hof, philosophische Ehren nach dem Ende der Philosophie.

Im Dezember 1964 wurde Harich vorzeitig aus der Haft entlassen. Es begann der zweite Abschnitt seines Lebens. Er verbrachte diesen, das ist sicherlich ein starkes Bekenntnis zum Marxismus, in der DDR. Ernst Bloch hat er nie verziehen, dass dieser in den Westen ging und sich dort als politischer Flüchtling registrieren ließ.

Das MfS und die Partei hatten Harich bei seiner Haftentlassung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er sich nicht mehr zu politischen oder philosophischen Fragen äußern dürfe. Doch dieses Verbot beachtete er nicht lange. Viel zuviel intellektuelle Energie hatte sich in ihm aufgestaut. Er beschäftigte sich mit den Themen, die ihn in den fünfziger Jahren in Konfrontation zur Partei gebracht hatten. Es entstanden Aufsätze und Monographien zu Hegel, zur Philosophiegeschichte, zur Logik. Er schrieb für die Schublade. Dort landete schließlich auch das große Manuskript »Widerspruch und Widerstreit – Studien zu Kant«, der bis heute bedeutendste Versuch einer marxistischen Erkenntnistheorie. In diesen Schriften, die seit einiger Zeit gedruckt vorliegen, ist zu erkennen, dass Harich er selbst geblieben war. Wie kaum ein anderer Text der DDR ist »Widerspruch und Widerstreit« getragen von der positiv-diskutierenden und dennoch deutlichen Kritik an Engels und Lenin. Nur durch die Debatte über die von den »Klassikern« gemachten Fehler sei es möglich, so Harich, den Marxismus auf eine neue Stufe zu heben.

Knapp zehn Jahre nach der Haftentlassung erschienen dann auch wieder Bücher und Aufsätze von Harich in der DDR: seine Arbeiten über den Schriftsteller Jean Paul und einige wenige kleine Beiträge. Andere Manuskripte kamen im Westen zum Abdruck, wobei Harich jedoch immer versuchte, diese in der DDR drucken zu lassen. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft und gescheitert waren, entschied er sich, seine Texte ins Ausland zu geben.

Am 15. März 1995 starb Wolfgang Harich in Berlin. Die lange Haftzeit hatte seine Gesundheit ruiniert. Seit 2013 ist es nun endlich möglich, Harich aus verschiedenen Blickwinkeln zu studieren, da seine »Nachgelassenen Schriften« in einer umfangreichen Edition vorgestellt werden. Als seine Frau ihn einmal fragte, was er davon halten würde, wenn jemand plane, eine Biographie über ihn zu schreiben, antwortete er: »Man soll nicht über mich schreiben, man soll mich lesen, dann wird man sehen, was von einem übrig bleibt!«

 

 

UZ-Ausgabe vom 18. November 2016

Die Karl-Liebknecht-Schule war, so der Leiter Jürgen Lloyd „außerordentlich gut“ besucht, das Thema zieht. Als Titelzitat dient die Aussage von Reinhard Opitz, man müsse die benannten Erkenntnisse über den Faschismus sich aneignen, um die Frage zu beantworten, wie man ihn am effektivsten bekämpfe. Gegenstand des Seminars waren die marxistische und andere Faschismus­theorien. Um hier die richtigen von falschen zu trennen, begann das Seminar mit Ausführungen zu Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit.

Unser Interesse am Wesen des Faschismus sei, wie wir entlang von Aussagen von Robert Steigerwald und Hans Heinz Holz lernten, praktisch und also parteilich auf die Verhinderung von Faschismus gerichtet.
Phillip Becher führte in die Geschichte der Faschismusdiskussion der kommunistischen Internationale ein und legte seinen Schwerpunkt auf die Entwicklung der italienischen kommunistischen Partei. Parallel zur Entwicklung des italienischen Faschismus lernte auch die Partei und die Komintern den Faschismus klarer zu erfassen. Parallel zur Erfassung Togliattis, Gramscis, Zetkins und den programmatischen Thesen von KI und KPI entwickelten sich die – dann wiederum zur Analyse der Kämpfe der Antifaschisten.
Aus einem anderen Impetus heraus wurden bürgerliche Faschismus­theorien entwickelt, die sich mehr oder weniger offen der Apologie verschreiben indem sie die Klassenherrschaft des Faschismus verschleiern. Ein Rundumschlag stellte die verschiedenen Theorien und die wesentliche aus der Sicht aktiver Antifaschisten zu übende Kritik dar. Führertheorien erklären den Faschismus aus den Besonderheiten faschistischer „großer Männer“. Nationalgeschichtliche Ansätze sorgen durch die Erklärung des Faschismus durch eine „Volksmentalität“ für die Abwälzung historischer Schuld auf die Volksmassen. Mittelstandstheorien versuchen die „Mentalität“ zwar aus dem Kapitalismus zu erklären, vernachlässigen dann aber die treibende Kraft des Monopolkapitals bei der Aufrichtung der faschistischen Diktatur.
Ausführlich wurde die Totalitarismustheorie bearbeitet. Aus den Maßstäben der als unantastbar gesetzten bürgerlichen Demokratie werden – historisch reichlich differierend und jeweils politisch opportun angepasst – Maßstäbe für die Bewertung von Gesellschaften abgeleitet. Der Faschismus und der Kommunismus seien so wesensgleich. Aus der Ideengeschichte abgeleitete Faschismustheorien hingegen wollen den Faschisten zuhören, auf dass diese erklären was denn Faschismus sei. So entsteht aber keine Faschismustheorie, sondern eine Apologie seiner demagogischen Äußerungen. Theorien des Ökonomismus ignorieren den qualitativen Unterschied zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus, so ist dann auch keine genuin antifaschistische Strategie mehr möglich. Ausführlicher wurden Bonapartismustheorien behandelt, die der faschistischen Massenbasis eine Verselbstständigung über das Kapital zubilligen. Dabei unterschätzen sie auch die Rolle des bürgerlichen Staates, der ihrer Auffassung zufolge nicht mehr die Rolle spielt der ökonomisch herrschenden Klasse die politische Macht zu sichern. Hier wird die politische von der sozialen Herrschaft sogar getrennt und einander gegenüber gestellt.
Am zweiten Tag wurde Dimitroffs Referat auf dem VII. Weltkongress exzerpiert. Im Kontrast zu anderen Auffassungen sind die politischen Erkenntnisse hier unmittelbar praktisch anwendbar, die klare Bestimmung des Gegners erlaubt keine Apologie und keine Abwälzung der historischen Schuld. Hieraus abgeleitet wurde die vor allem von Reinhard Opitz ausgearbeitete Theorie der Integration in den Imperialismus als prägnanteste Beschreibung der aktuellen Auseinandersetzungen um AfD und Co. Die Diskussion um aktuelle antifaschistische Strategie und Taktik bildete den Abschluss des Seminars.

Aus: Ausgabe vom 19.11.2016, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Geist der Abspaltung

Wenn das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommt. Notizen des italienischen Marxisten Antonio Gramsci (1891–1937) aus dem Jahr 1930 in seinen »Gefängnisheften« zur Krise bürgerlicher Herrschaft.

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»Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann«: Donald Trump im Wahlkampf am 29. Juli in Colorado Springs
Foto: Carlo Allegri/Reuters
 

 

Antonio Gramsci: Gefängnishefte, Band 2, herausgegeben von Wolfgang Fritz Haug, Hefte 2–3. Argument Verlag, Hamburg 1991, Seiten 354/355 sowie 373/374

Vergangenheit und Gegenwart. (…) Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heißt nicht mehr »führend«, sondern einzig »herrschend« ist, Inhaberin der reinen Zwangsgewalt, bedeutet das gerade, dass die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten usw. Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: In diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.

 

(...) Das Problem ist folgendes: Kann ein derart schwerwiegender Bruch zwischen Volksmassen und herrschenden Ideologien wie jener, der sich in der Nachkriegszeit (nach dem Ersten Weltkrieg, jW) ereignet hat, »kuriert« werden mit der bloßen Gewaltausübung, die neue Ideologien daran hindert, sich durchzusetzen? Wird das Interregnum, die Krise, deren historisch normale Lösung derart verhindert wird, notwendig zugunsten einer Restauration des Alten gelöst werden? Angesichts des Charakters der Ideologien ist dies auszuschließen, freilich nicht in absolutem Sinn. Indessen wird die physische Bedrückung auf die Dauer zu einem verbreiteten Skeptizismus führen, und es wird eine neue »Kombination« entstehen, in der zum Beispiel der Katholizismus noch mehr reiner Jesuitismus wird usw. Auch hieraus kann man schließen, dass sich die günstigsten Bedingungen für eine unerhörte Ausbreitung des historischen Materialismus herausbilden. Selbst die anfängliche Armut, die der historische Materialismus als verbreitete Massentheorie unvermeidlich hat, wird ihn noch ausbreitungsfähiger machen. Der Tod der alten Ideologien zeigt sich als Skeptizismus gegenüber allen allgemeinen Theorien und Formeln und Hinwendung auf die rein ökonomische Tatsache (Verdienst usw.) und auf die Politik, nicht nur die tatsächlich realistische (wie es immer ist), sondern die in ihrer unmittelbaren Manifestation zynische (...). Aber diese Reduktion auf die Ökonomie und auf die Politik bedeutet gerade Reduktion der höheren Überbauten auf diejenigen, die mehr zur Basis gehören, das heißt Möglichkeit (und Notwendigkeit) der Bildung einer neuen Kultur.

junge Welt stärken

(...) Eine Untersuchung darüber, wie die ideologische Struktur einer herrschenden Klasse tatsächlich organisiert ist: das heißt die materielle Organisation, die darauf gerichtet ist, die theoretische oder ideologische »Front« zu bewahren, zu verteidigen und zu entfalten. Der beträchtlichste und dynamischste Teil derselben ist die Presse im allgemeinen: Verlagshäuser (die implizit und explizit ein Programm haben und sich auf eine bestimmte Strömung stützen), politische Zeitungen, Zeitschriften jeder Art, wissenschaftliche, literarische, philologische, populärwissenschaftliche usw., unterschiedliche Periodika bis zu den Mitteilungsblättern der Kirchengemeinden. Eine derartige Untersuchung wäre riesenhaft, wenn im nationalen Maßstab durchgeführt: Daher könnte man für eine Stadt oder für eine Reihe von Städten eine Reihe von Untersuchungen machen. Ein Zeitungsleitartikler müsste diese Untersuchung als allgemeines Schema für seine Arbeit haben, müsste sie sich sogar auf eigene Faust von neuem machen: Wieviel glänzende Leitartikel ließen sich über das Thema schreiben!

Die Presse ist der dynamischste Teil dieser ideologischen Struktur, aber nicht der einzige: All das, was die öffentliche Meinung direkt oder indirekt beeinflusst oder beeinflussen kann, gehört zu ihr: die Bibliotheken, die Schulen, die Zirkel und Klubs unterschiedlicher Art, bis hin zur Architektur, zur Anlage der Straßen und zu den Namen derselben. Die Stellung, welche die Kirche in der modernen Gesellschaft bewahrt hat, ließe sich nicht erklären, wüsste man nichts von den täglichen und geduldigen Anstrengungen, die sie macht, um fortwährend ihren besonderen Abschnitt in dieser materiellen Struktur der Ideologie zu entwickeln. Eine solche Untersuchung, ernsthaft betrieben, hätte eine gewisse Bedeutung: Außer dass sie ein lebendiges historisches Modell einer solchen Struktur lieferte, würde sie an eine vorsichtigere und genauere Berechnung der in der Gesellschaft wirkenden Kräfte gewöhnen. Was lässt sich von seiten einer erneuernden Klasse diesem phantastischen Komplex von Schützengräben und Befestigungen der herrschenden Klasse entgegensetzen? Der Geist der Abspaltung, das heißt der fortschreitende Erwerb des Bewusstseins der eigenen geschichtlichen Persönlichkeit, ein Geist der Abspaltung, der bestrebt sein muss, sich von der protagonistischen Klasse auf die potentiellen verbündeten Klassen auszuweiten.

 

Aus: Ausgabe vom 14.11.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Die Grundfrage stellen

Eine sozial gerechte Gesellschaft kann nur auf der Basis gesellschaftlichen Eigentums entstehen. Thesen des Präsidiums des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden

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Peru, 9. Oktober, Protest gegen Treffen von Weltbank und Währungsfonds: »Gegen den Weltkapitalismus. Hoch die, die kämpfen!«
Foto: EPA/SEBASTIAN CASTANEDA/dpa - Bildfunk
 

 

Konferenzprogramm

Unter dem Titel »Das sozia­listische Eigentum – Grundlage jeder sozial gerechten Gesellschaft« veranstaltet das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) am Donnerstag, dem 17. November, von 16 bis 20 Uhr im Münzenbergsaal des Gebäudes am Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, seine zweite Konferenz im Rahmen der Reihe »Das OKV diskutiert«.

Es sprechen:

– Dr. Klaus Blessing (Vizepräsident des OKV): Zum Ziel der Konferenz,

– Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP): Die Eigentumsfrage ist aktuell,

– Prof. Dr. Erich Buchholz (Jurist): Die Enteignung der Ostdeutschen,

– Dr. Erhard Crome (Rosa-Luxemburg-Stiftung): Ambivalenzen des sozialistischen Eigentums im »realen Sozialismus«,

– Prof. Dr. Götz Dieckmann (Rot-Fuchs-Förderverein): Das sozialistische Eigentum – die Grundfrage des Sozialismus,

– Christa Bertag (ehemalige Generaldirektorin des Kosmetik-Kombinats Berlin): Die Nutzung des gesellschaftlichen Eigentums im Kombinat der DDR,

– Walter Listl (Institut für So­zial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München): Die Eigentumsfrage und ihre Antwort,

– Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup (Westfälische Hochschule Witten): Eigentum verpflichtet.

Nach der anschließenden Diskussion spricht der Präsident des OKV, Dr. Matthias Werner, abschließend über »Anforderungen an linke Politik in der Eigentumsfrage«.

Es wird ein Unkostenbeitrag von drei Euro erhoben. Die Konferenzbeiträge erscheinen in einem Sammelband im Verlag Edition Ost.

Verkleinern
Am kommenden Donnerstag findet in Berlin eine Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) zum Thema »Eigentum« statt (siehe Randspalte). Wir dokumentieren die Thesen des OKV-Präsidiums zu dieser Veranstaltung:

 

1. Seit der Niederlage des Realsozialismus vor einem Vierteljahrhundert und der danach nahezu weltweiten Herrschaft des internationalen Finanzkapitals hat sich die Welt radikal verändert. 25 Jahre weitgehend ungebremster Ausbreitung des Kapitals haben menschlich, politisch, wirtschaftlich, militärisch, sozial, kulturell, juristisch und ökologisch verheerende Auswirkungen. Diese Entwicklung verstärkt sich ständig. Milliarden Menschen werden die elementarsten Menschenrechte auf Leben, Ernährung, Wohnung, Gesundheit und Bildung vorenthalten. Abermillionen sterben durch Kriege, Flucht, Hunger, Krankheit.

2. Widerstand gegen diese die Existenz großer Teile der Menschheit bedrohenden Entwicklungen regt sich – wenn überhaupt – gegen Einzelerscheinungen: Krieg, TTIP und CETA, Umweltzerstörung, Finanzkrisen etc. Das ist nicht zu unterschätzen und sollte wesentlich erweitert werden, ohne Vorbehalte.

3. Die Wurzeln für die zerstörerischen Erscheinungen werden damit jedoch weder bloßgelegt noch bekämpft. In regelmäßigen Abständen wird medien­wirksam die perverse Ungerechtigkeit in der Verteilung des Reichtums thematisiert: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen als die »restlichen« 99 Prozent. Konzentrationsprozesse nehmen weiter zu. Wirksame Schlussfolgerungen daraus werden nicht gezogen, sondern statt dessen wird über die Schließung von Steuerschlupflöchern fabuliert.

4. Die grundlegende Ursache für das Elend auf der Welt liegt im kapitalistischen System. Es beruht auf dem Privateigentum an Produktions- und Finanzmitteln in immer weniger Händen. Es ist die Basis für die weltweite Ausbeutung von Mensch und Natur. Wenn man die zerstörerischen Erscheinungen beseitigen will, muss dieses Privateigentum beseitigt werden.

5. Vielen Linken – auch Teilen in der Partei Die Linke – ist diese simple, historisch bewiesene Binsenweisheit abhanden gekommen. Statt das System durch Beseitigung des Privateigentums überwinden zu wollen, wird die weltweit gescheiterte Illusion geweckt, durch Mitregieren und Mitbestimmen eine sozial gerechte Gesellschaft erreichen zu können. Abenteuerliche Vorstellungen über »aufgeklärte Eliten«, »einen im Interesse der Allgemeinheit regulierenden Staat«, »Mitarbeitergesellschaften« und »öffentliche Gesellschaften«, »gleichberechtigte Weltregierungen« und anderes mehr machen die Runde und halten Einzug in die praktische »linke« Politik.

6. Die Grundfrage der Bewegung wird »vergessen und ausgeklammert«. Das »Manifest der kommunistischen Partei« postuliert: »In diesem Sinne können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen«. Das ist keine theoretisch zu diskutierende Auffassung, sondern bis heute die Erfahrung aller geschichtlich revolutionären Gesellschaftsveränderungen.

Melodie und Rhythmus

7. Das Kapital und seine politische Klasse haben diese Lektion – ohne Marx studiert zu haben - verinnerlicht. Bei der konterrevolutionären Anne­xion der DDR war es das dominierende Ziel, das Volkseigentum in private Hände zurückzutransformieren. Diese Maßnahmen waren von langer Hand seit Adenauers Forschungsbeirat für gesamtdeutsche Fragen vorbereitet.

8. Das Ergebnis: Bauernland zurück in Junkerhand. Volkseigentum in den Bankrott treiben und dann für einen »Appel und ein Ei« an private westdeutsche Hände verschenken, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen, die Jugend ihrer Perspektive berauben, ganze Landstriche in Ödland verwandeln.

9. Es ist zum vorrangigen Bedürfnis heutiger »linker« Politiker geworden – insbesondere, wenn sie Regierungsverantwortung anstreben oder ausüben –, das Volkseigentum der DDR, insbesondere das staatliche Eigentum, als Ursache für Mangelwirtschaft, Unproduktivität und Pleitewirtschaft zu diffamieren. Die Folge ist, dass die Menschen von einer Rückbesinnung zu einer sozial gerechten sozialistischen Gesellschaft abgehalten werden. Statt dessen bedienen sich diese »Linken« hohler Phrasen über eine sozial gerechte »Umverteilung von oben nach unten«. Derweil verteilt die praktische Politik weiter von unten nach oben um.

10. Das sozialistische Eigentum in der DDR bestand gemäß Verfassung im gesamtgesellschaftlichen Volkseigentum, genossenschaftlichen Gemeineigentum und Eigentum gesellschaftlicher Organisationen. Es war die ökonomische Basis für ein Gesellschaftssystem des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Befreit vom Zwang, unter allen Umständen Profit zu machen, war der sozialistischen Wirtschaft die Ausbeutung des eigenen Volkes und fremder Völker fremd. Sie nahm Produktivitäts- und Effektivitätsverluste in Kauf, unterstützte solidarisch unterentwickelte Völker, statt sie auszuplündern.

11. Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums und der staatlichen Planung vollzog sich in der DDR eine wirtschaftliche Entwicklung, die im Tempo und in der Stabilität die der Bundesrepublik übertraf. (…)

12. Im Zentrum der Diffamierung der sozialistischen Eigentumsordnung steht das staatliche Eigentum, das in der DDR in der Tat die dominierende Größe war. Es ist unstrittig, dass bei der Verstaatlichung der Bogen überspannt wurde und auch Kleinunternehmen, Gewerbetreibende und Einzelhandel weitgehend staatlich waren. Eigeninitiative wurde dadurch unterdrückt. Unstrittig ist jedoch auch, dass durch Staatsbesitz von Grund und Boden, Industrie, öffentlichen Dienstleistungen und Finanzwesen die ökonomischen Grundlagen geschaffen wurden, um eine sozial gerechte und friedliche Gesellschaftsordnung auszugestalten.

13. Gesellschaftliches Eigentum allein kennzeichnet noch nicht den Sozialismus. Es ist jedoch seine unabdingbare Voraussetzung und ökonomische Basis. (…)

14. Die heute kursierenden Vorstellungen, eine sozial gerechte Gesellschaft ohne Staatseigentum auszugestalten, sind auf Sand gebaut. Genossenschaften, Mitarbeitergesellschaften sind keine gesamtgesellschaftliche Alternative. (…)

15. Dem Staat muss die Möglichkeit gegeben werden, gesamtstaatliche Maßnahmen über die betrieblichen zu stellen. (…)

16. Die Lösung besteht auch nicht in der »umfassenden basisdemokratischen Mitbestimmung« in Wirtschaftsfragen durch die Beschäftigten oder das »Volk«. Wenn linkspopulistische Forderungen erhoben werden, die Beschäftigten mögen über das »Was«, »Wofür« und »Wie« ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit selbst entscheiden, ist das selbstzerstörerisch. Über das »Was« und »Wofür« haben verantwortliche Leiter zu entscheiden, die darüber Rechenschaft abzulegen haben. »Das Volk« ist nicht in der Lage, die komplizierten wirtschaftlichen Prozesse – auch wegen ständig »mediengerecht« abgesenkten Bildungsstandes – zu überblicken. Mitbestimmung ohne die Besitzverhältnisse zu verändern ist ein Feigenblatt. Über das »Wie« hatten die Beschäftigten in der staatswirtschaftlichen DDR ein Mitspracherecht, von dem heutige Beschäftigte nur träumen können.

17. Die Veränderung der bestehenden Besitzverhältnisse ist eine Forderung mehrerer bundesdeutscher Landesverfassungen und gemäß Grundgesetz zulässig: »Eigentum verpflichtet«. Diese Bestimmungen werden durch die herrschende Politik nicht nur ignoriert, sondern ins Gegenteil verkehrt. »Linke« Opposition negiert oft diese Bestimmungen und unterlässt es, mit allen verfügbaren politischen und juristischen Möglichkeiten um deren Durchsetzung zu ringen. Damit unterlässt sie es auch, um eine neue, den Kapitalismus überwindende, Gesellschaftsordnung zu ringen. (…)

18. Da die parlamentarischen Parteien versagen, sind Volksbewegungen und außerparlamentarische Initiativen notwendig. Wir brauchen eine linke Volksbewegung ohne Gier nach Regierungsverantwortung als treibende Opposition. Dadurch ist Rechtspopulisten, die für sich in Anspruch nehmen, das System verändern zu wollen, das Wasser abzugraben. Prägendes Merkmal linker alternativer Politik sollte ein klares, in Inhalt und Sprache verständliches, antikapitalistisches Konzept ohne dogmatische Verklärungen sein, in dessen Mittelpunkt die Vergesellschaftung des Eigentums steht.

Aus: Ausgabe vom 12.11.2016, Seite 15 / Geschichte

Schön demokratisch

Am 14. November 1991 verabschiedete der Bundestag das sogenannte ­Stasi-Unterlagen-Gesetz

Von Robert Allertz
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Das Ministerium für Staatssicherheit führte ihn unter dem Vorgang »Larve« – der erste Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und heutige Bundespräsident Joachim Gauck am 5.8.1992 in der Außenstellen Halle
Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa
 

 

Bereits im Februar 2005 kritisierte der der SPD nahestehende Willy-Brandt-Kreis Auftrag und Praxis der Behörde des Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). »Die Behörde war von Anfang an nicht als neutrale wissenschaftliche Einrichtung angelegt, sondern hatte eine politische Zweckbestimmung. (…) Immer wieder hat die Behörde ›Personen der Zeitgeschichte‹ demontiert, die sich dem herrschenden Zeitgeist nicht gebeugt haben, während einstige IM, die sich jetzt opportun äußern, in Ruhe gelassen wurden.«

Die Diskussion um die Behörde wird aber auch wegen der Verschwendung von Steuermitteln geführt. »In den letzten Jahren ist die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten stark gesunken«, hieß es auf Deutschlandradio Kultur (2.3.2016). »Die Überprüfungen im öffentlichen Dienst gingen von 50.000 im Jahr 2006 auf zuletzt 260 zurück. (…) Doch rechtfertigt das auf Dauer die Existenz einer riesigen Behörde mit vormals 3.000 Mitarbeitern? Inzwischen wurde zwar fast die Hälfte der Stellen abgebaut, aber in der BStU verwalten immer noch 1.600 Personen 111 Kilometer Stasi-Akten. Zum Vergleich: Im Bundesarchiv kümmert sich die Hälfte der Mitarbeiter um 300 Kilometer Akten.«

Und auch die Praxis in den Stasi-Gedenkstätten irritiert. Im Tagesspiegel (27.10.2016) monierte der Historiker Wolfgang Benz, es sei »problematisch«, wenn »der Zeitzeugenschaft die Deutungshoheit zugleich mit der didaktischen Kompetenz überlassen ist wie in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, wo ehemalige Gefangene der DDR-Staatssicherheit Besucher durch das einstige Gefängnis führen und mit ihren Geschichten Entsetzen und Verstörung bei Schülern auslösen. Dafür muss man nicht die Zeitzeugen verantwortlich machen, wohl aber diejenigen, die ihnen das Feld überlassen.« Benz spricht in diesem Kontext von »usurpierter Deutungshoheit«.

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Weinende Menschen eilten aus dem Raum, unfähig zu einer Reaktion, andere suchten die Nähe der Kameras und bekundeten pflichtschuldig ihren Unmut. Im Hintergrund sah man lesende Menschen, die mit gebeugtem Rücken an Tischen hockten, auf denen sich Akten türmten … Diese Bilder – aufgenommen an verschiedenen Orten, doch stets mit gleicher Optik und synchroner Orchestrierung – liefen in gefühlter Endlosschleife an jenem Tag (und an den folgenden) über die Mattscheiben. Der Kalender zeigte den 2. Januar 1992, einen Donnerstag.

 

Es war nicht nur der erste Arbeitstag des neuen Jahres, sondern auch der erste jener Behörde, die schon bald nach ihrem Vorsteher hieß. Der Volkskammerabgeordnete Joachim Gauck hatte kurz vor dessen Auflösung im DDR-Parlament das »Gesetz über die Sicherung und Nutzung (!) der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit« initiiert, das von diesem am 24. August 1990 verabschiedet worden war. Dafür adelte man Gauck in der letzten Woche der DDR mit dem Titel »Sonderbeauftragter für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR«.

Diskreditierung der DDR

Bereits am Tage des Anschlusses der DDR erfuhr dieser Bandwurmtitel noch eine Verlängerung: Gauck war fortan Sonderbeauftragter »der Bundesregierung« und mit dem Aufbau einer Behörde »beauftragt«, die die hinterlassenen Papiere des MfS nach allen Regeln des Klassenkampfes ausschlachten sollte. Dort wähnten die Okkupanten – mit allem Recht – den Sprengstoff, mit dem die einstige DDR-Elite ausgeschaltet werden konnte. Das MfS war eine legale Institution der erledigten Republik, ein staatliches Organ. Nahezu jeder DDR-Bürger, der eine Funktion ausübte, hatte auch irgendwann Kontakt zu den Genossen von der Staatssicherheit – selbstverständlich auch Pfarrer Gauck aus Rostock. Im Jahr 2000 sollte das Oberlandesgericht Rostock überdies feststellen, dass er sogar ein »Begünstigter der Stasi« gewesen sei (AZ 3 O 245/00).

Dass Gauck kein Gegner der DDR war, hatte man am 20. Juni 1988 im Neuen Deutschland lesen können. Das Zentralorgan der SED berichtete an jenem Tag auf seiner zweiten Seite über den erfolgreichen Abschluss des Evangelischen Kirchentages in Rostock und schloss die freundliche Meldung mit der Passage ab: »Der Vorsitzende des Landesausschusses der Landeskirche Mecklenburgs, Joachim Gauck, dankte den staatlichen Organen für die großzügige Unterstützung des Kirchentages und sprach sich für ein engagiertes Wirken der Christen in der Gesellschaft aus.«

Melodie und Rhythmus

Die Engagierten in der DDR-Gesellschaft, ob nun konfessionslos oder gläubig, mussten nunmehr aber weg, und dafür brauchte man die MfS-Akten und eine solche Behörde. Damit die Sache unter den Händen des »Begünstigten« Gauck in die richtige Richtung lief, stellte man ihm einen Stellvertreter aus Bayern zur Seite: Hansjörg Geiger. Jahre später wurde dieser Mann Präsident des Verfassungsschutzes, dann des BND, und Gauck Bundespräsident. Es liegt auf der Hand: Hätten sie ihren damaligen Job nicht zur Zufriedenheit ihres Arbeitgebers erledigt, wären sie gewiss nicht so hoch aufgestiegen.

Die juristische Grundlage für die sogenannte Aktenöffnung lieferte das »Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz)«, welches vom Bundestag am 14. November 1991 verabschiedet worden war. Es musste eben alles schön demokratisch aussehen. »Das Tribunal nimmt seinen Lauf«, kommentierten seinerzeit die PDS-Politiker Uwe-Jens Heuer und Michael Schumann die sogenannte Öffnung der Stasi-Akten. Und bezeichneten den Vorgang als »Versuch zur restlosen moralischen Diskreditierung der DDR und ihrer Bevölkerung«. Gleichzeitig wurde »ein beispielloser Medienfeldzug vom Zaun gebrochen«, mit dem Missliebige zur Strecke gebracht werden sollten.

Die beiden machten ferner darauf aufmerksam, dass die aktiven Geheimdienste der Bundesrepublik von diesem Gesetz nicht betroffen seien, »obwohl es notorisch ist, dass auch sie im großen Umfang Personendossiers erstellt haben und erstellen«. Dabei wussten die beiden damals noch nicht, was inzwischen bekannt ist. Dass nämlich Zehntausende Ostdeutsche systematisch über Jahrzehnte vom Westen ausgespäht wurden. Hans Modrow beispielsweise erfuhr auf Anfrage vom Bundesinnenminister, dass er seit 1958 vom BND und seit 1965 vom Verfassungsschutz bespitzelt worden war, jedoch hätten, so der Bundesminister zum Ex-DDR-Ministerpräsidenten, die Dienste dessen »Beobachtung« zum 1. März 2013 (!) eingestellt. Wie tröstlich.

Mittel zur Diffamierung

Der seinerzeitige PDS-Ehrenvorsitzende Modrow, damals Mitglied des Deutschen Bundestages, wurde am 22. Januar 1992 vom Chef der Gauck-Behörde als »Täter« diffamiert, nachdem PDS-Chef Gregor Gysi bereits am 13. Januar als vermeintlicher IM »Notar« an den Pranger gestellt worden war. Die Presse verbreitete Fotos, die einen Thüringer Landwirt an einem Galgen stehend zeigen, ein Schild dabei verrät den Zweck: »Wir entsorgen Ihr Stasi-Problem«. Wenig später forderte Wolf Biermann im Spiegel (39/1992): »Egon Krenz an die Laterne. Dies ist ein bescheidener Vorschlag zum Selbstmord und ein behutsam ausgewogenes Lob der Lynchjustiz.«

Am 15. Februar 1992 nahm sich der PDS-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Riege das Leben. In seinem Abschiedsbrief hatte er notiert: »Sie werden den Sieg über uns voll auskosten. Nur die vollständige Hinrichtung ihres Gegners gestattet es ihnen, die Geschichte umzuschreiben und von allen braunen und schwarzen Flecken zu reinigen.«

Damit hatte er den Zweck dieses Gesetzes genau beschrieben. Es ging nicht primär um das MfS und seine offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter. Es ging nicht um den Rufmord an Missliebigen und die Ausschaltung von Konkurrenten, nicht um »die Opfer«. Es sollte die antikapitalistische Alternative kriminalisiert und aus der deutschen Geschichte gedrängt werden. Dauerhaft. Das war und ist der Kern des Gesetzes, das inzwischen in seiner achten Fassung existiert.

 

Gestützt durch Kapital und Vatikan

Am 1. November 1926 ging Mussolini zur offen terroristischen Diktatur über
Von Gerhard Feldbauer
|    Ausgabe vom 4. November 2016
Benito Mussolini (in der Mitte) mit Kumpanen während des Marschs auf Rom am 22. Oktober 1922 (Foto: unbekannt/public domain)
Benito Mussolini (in der Mitte) mit Kumpanen während des Marschs auf Rom am 22. Oktober 1922 (Foto: unbekannt/public domain)
 

Mit dem Ver­bot der kom­mu­nis­ti­schen und so­zia­lis­ti­schen, aber auch aller an­ti­fa­schis­ti­scher Po­si­tio­nen be­schul­dig­ter Pres­se­or­ga­ne lei­te­te Mus­so­li­ni am 1. No­vem­ber 1926 den Über­gang zur offen ter­ro­ris­ti­schen Dik­ta­tor ein. Das In­ter­dikt be­traf die „Unita“ der Ita­lie­ni­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei (PCI), den „Avan­ti“ der So­zia­lis­ti­schen Par­tei (PSI), die Ge­werk­schafts­zei­tung „Batta­glia sinda­ca­li“ und be­kann­te bür­ger­li­che Zei­tun­gen wie die Tu­ri­ner „Stam­pa“ oder den Mai­län­der „Cor­rie­re della Sera“, die sich in der vor­an­ge­gan­ge­nen Krise des fa­schis­ti­schen Re­gimes nicht offen hin­ter den „Duce“ ge­stellt hat­ten. Am 5. No­vem­ber wur­den alle Par­tei­en und Or­ga­ni­sa­tio­nen, aus­ge­nom­men der Par­ti­to Na­zio­na­le Fa­schis­ta (PNF) und seine Or­ga­ni­sa­tio­nen, ver­bo­ten. Die fa­schis­ti­sche Par­la­ments­mehr­heit ver­ab­schie­de­te Aus­nah­me­ge­set­ze, nach denen Mus­so­li­ni als Re­gie­rungs­chef nicht mehr dem Par­la­ment re­chen­schafts­pflich­tig war, son­dern nur noch dem König, was eine reine For­ma­li­tät war. Re­gie­rungs­de­kre­te be­durf­ten kei­ner le­gis­la­ti­ven Zu­stim­mung mehr. Alle kom­mu­nis­ti­schen und so­zia­lis­ti­schen Ab­ge­ord­ne­ten, derer die Po­li­zei hab­haft wer­den konn­te, wur­den ver­haf­ten, dar­un­ter am 8. No­vem­ber PCI-Ge­ne­ral­se­kre­tär An­to­nio Gram­sci. Dem PSI-Vor­sit­zen­den Pie­tro Nenni ge­lang es, nach Paris zu flie­hen.
In den re­vo­lu­tio­nä­ren Nach­kriegs­kämp­fen be­setz­ten die Ar­bei­ter im Au­gust/Sep­tem­ber 1920 alle gro­ßen Be­trie­be in Nord­ita­li­en, ge­wähl­te Fa­brik­rä­te über­nah­men die Lei­tung der Pro­duk­ti­on (die sie trotz Sa­bo­ta­ge des größ­ten Teils des tech­ni­schen Per­so­nals durch­weg zu 70 Pro­zent auf­recht­er­hiel­ten) und bil­de­ten be­waff­ne­te Rote Gar­den zur Ver­tei­di­gung der Un­ter­neh­men. Im Süden nahm die In­be­sitz­nah­me von Län­de­rei­en der La­ti­fun­dis­tas teil­wei­se Mas­sen­cha­rak­ter an. Die Re­gie­rung muss­te durch De­kret das Vor­ge­hen der Bau­ern le­ga­li­sie­ren.
Da dem Im­pe­ria­lis­mus in Ita­li­en zu die­ser Zeit nicht wie in Deutsch­land eine mehr­heit­lich re­vi­sio­nis­ti­sche und chau­vi­nis­ti­sche Po­si­tio­nen ver­tre­ten­de so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche bzw. so­zia­lis­ti­sche Füh­rung zur Nie­der­schla­gung der re­vo­lu­tio­nä­ren Ar­bei­ter zur Ver­fü­gung stand, setz­ten seine re­ak­tio­närs­ten Krei­se auf Mus­so­li­ni. Von dem Ver­band der Groß­in­dus­tri­el­len Con­fin­dus­tria und der Con­fe­dera­zio­ne dell‘Agri­col­tu­ra der La­ti­fun­dis­tas sowie aus vie­len Un­ter­neh­mer­kas­sen (Conti, Pi­rel­li, Agnel­li, Benni, Do­ne­ga­ni, Ben­nedet­ti) er­hiel­ten die Fa­schis­ten reich­lich Gel­der. Der im Fe­bru­ar 1922 neu ge­wähl­te Papst Pius XI. er­griff offen Par­tei für die Fa­schis­ten. Zur Vor­be­rei­tung sei­nes Macht­an­tritts for­mier­te Mus­so­li­ni im No­vem­ber 1921 den Par­ti­to Na­zio­na­le Fa­schis­ta (PNF).

Der Marsch auf Rom
Vom in Nea­pel ta­gen­den PNF-Kon­gress mar­schier­ten am 22. Ok­to­ber 40 000 Fa­schis­ten nach Rom. Mus­so­li­ni begab sich nach Mai­land, wo er mit der Füh­rung der Con­fin­dus­tria mit Gum­mi­kö­nig Pi­rel­li an der Spit­ze zu­sam­men­traf, die Vit­to­rio Ema­nue­le III. das Si­gnal zur Er­nen­nung des „Duce“ zum Re­gie­rungs­chef gab. Mus­so­li­ni gab den Her­ren noch ein­mal zu ver­ste­hen, dass seine an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen For­de­run­gen nicht ernst zu neh­men und die Si­che­rung der In­ter­es­sen der Wirt­schaft und die „Wie­der­her­stel­lung der Ar­beits­dis­zi­plin in den Be­trie­ben“ für ihn obers­tes An­lie­gen seien. Pi­rel­li war be­ein­druckt. „Welch ein Mann, die­ser Mus­so­li­ni, mit dem man sich so sach­kun­dig über der­ar­ti­ge Fra­gen un­ter­hal­ten kann“. Nach­dem Pi­rel­li das Si­gnal ge­ge­ben hatte, be­auf­trag­te der König den in Rom ein­ge­trof­fe­nen Mus­so­li­ni am 30. Ok­to­ber mit der Re­gie­rungs­bil­dung. Er über­gab die Exe­ku­ti­ve einer Par­tei, die im Par­la­ment von 508 Sit­zen nur 36 be­leg­te. Noch am sel­ben Tag nah­men der Mon­arch und Mus­so­li­ni – zum Ent­set­zen vie­ler Römer – eine Pa­ra­de der fa­schis­ti­schen Hor­den und einer For­ma­ti­on der kö­nig­li­chen Armee ab.
Am nächs­ten Tag le­gi­ti­mier­ten Na­tio­na­lis­ten, Li­be­ra­le und die ka­tho­li­sche Volks­par­tei mit ihrem Ein­tritt in die Re­gie­rung den Putsch Mus­so­li­nis. Die bür­ger­li­che Par­la­ments­mehr­heit sprach Mus­so­li­ni mit 306 Stim­men das Ver­trau­en aus. Es gab nur 106 Ge­gen­stim­men, vor allem aus den Ar­bei­ter­par­tei­en. Neben der Mon­ar­chie muss­te Mus­so­li­ni auch den par­la­men­ta­ri­schen Rah­men bei­be­hal­ten. Der König, die Con­fin­dus­tria und der Va­ti­kan woll­ten so die bür­ger­li­chen Par­tei­en be­sänf­ti­gen und Wi­der­stand ih­rer­seits vor­beu­gen. Dem ent­spre­chend be­setz­te der PNF nur vier der 15 Ka­bi­netts­res­sorts, dar­un­ter Mus­so­li­ni die für Äu­ße­res und In­ne­res. Zwei am Putsch be­tei­lig­te hohe Mi­li­tärs über­nah­men das Kriegs­mi­nis­te­ri­um bzw. das Ma­ri­neres­sort. Sie­ben Mi­nis­ter der bür­ger­li­chen Par­tei­en ver­schaff­ten dem sei­nem Cha­rak­ter nach fa­schis­ti­schen Ka­bi­nett ein par­la­men­ta­risch ver­bräm­tes, bür­ger­lich-de­mo­kra­ti­sches Män­tel­chen und nähr­ten unter dem fa­schis­ti­schen Re­gime noch mit Vor­be­hal­ten ge­gen­über­ste­hen­den bür­ger­li­chen Po­li­ti­kern die Il­lu­si­on, der „Duce“ müsse mit den bür­ger­li­chen Par­tei­en die Macht tei­len und könne so unter Kon­trol­le ge­hal­ten wer­den.
Mit Re­gie­rungs­de­kre­ten hob der „Duce“ die Be­steue­rung aller In­dus­trie- und Bank­wer­te der Be­sit­zen­den auf und wi­der­rief das Ge­setz zur Über­eig­nung un­be­bau­ten Groß­grund­be­sit­z­er­lan­des an land­lo­se und arme Bau­ern. Be­sei­tigt wurde der Acht­stun­den­ar­beits­tag, für den die Fa­schis­ten sich dem­ago­gisch aus­ge­spro­chen hat­ten. Die Löhne san­ken um 13 Pro­zent und sta­gnier­ten da­nach. Mus­so­li­ni er­nann­te einen Gran Con­siglio del Fa­scis­mo, der Ge­set­ze er­las­sen und dabei das Par­la­ment über­ge­hen konn­te.

Die Mat­teot­ti-Kri­se
Zur Kon­so­li­die­rung sei­ner Macht be­rei­te­te der „Duce“ eine be­trü­ge­ri­sche Schein­wahl vor. Ein neues Wahl­ge­setz legte fest, dass die Liste mit der Mehr­heit der Stim­men zwei Drit­tel der Par­la­ments­sit­ze er­hält. Am 6. April 1924 tra­ten auf einer ge­mein­sa­men Re­gie­rungs­lis­te für den PNF füh­ren­de In­dus­tri­el­le wie der Prä­si­dent der Con­fin­dus­tria, Al­fa­no Benni, und Gino Oli­vet­ti vom gleich­na­mi­gen Elek­tro­kon­zern an. Über die Liste zogen 375 Ab­ge­ord­ne­te ins Par­la­ment ein, dar­un­ter 275 Mit­glie­der des PNF. Die üb­ri­gen Par­tei­en er­reich­ten 161 Man­da­te, von denen 24 bzw. 22 auf die Ein­heits­so­zia­lis­ten (die sich von der PSI ge­trennt hat­ten) und So­zia­lis­ten und 19 auf die Kom­mu­nis­ten ent­fie­len.
Pro­tes­te gegen die ma­ni­pu­lier­ten Wah­len stürz­ten das fa­schis­ti­sche Re­gime in eine exis­ten­zi­el­le Krise, die so­ge­nann­te Mat­teot­ti-Kri­se; be­nannt nach dem Füh­rer der Ein­heits­so­zia­lis­ten, der die Ver­bre­chen der Fa­schis­ten an­pran­ger­te und for­der­te, die Wahl für un­gül­tig zu er­klä­ren. Am 10. Juni er­schlug ein Mord­kom­man­do Mat­teot­ti. Seine Lei­che wurde erst am 16. Au­gust ge­fun­den. Die bür­ger­li­che Op­po­si­ti­on be­schränk­te sich dar­auf, die Auf­lö­sung der fa­schis­ti­schen Miliz und die Wie­der­her­stel­lung der Ge­setz­lich­keit zu ver­lan­gen, und schreck­te vor der For­de­rung nach dem Rück­tritt der Mus­so­li­ni-Re­gie­rung zu­rück. Bis Ende 1924 ver­lie­ßen 182 291 Mit­glie­der den PNF, des­sen Zahl nach der of­fi­zi­el­len Sta­tis­tik nur noch 599 988 be­trug. Selbst füh­ren­de Fa­schis­ten woll­ten nach­ge­ben und einen Kom­pro­miss mit den Li­be­ra­len schlie­ßen. Mus­so­li­ni ent­ließ meh­re­re sei­ner engs­ten Mit­ar­bei­ter, dar­un­ter den Po­li­zei­chef, Ge­ne­ral Emi­lio De Bono. Schließ­lich trat er selbst als In­nen­mi­nis­ter zu­rück.

Ka­pi­tal und Kle­rus ret­ten den „Duce“
Zur Ret­tung Mus­so­li­nis tra­ten die Con­fin­dus­tria und der Va­ti­kan auf den Plan. Der In­dus­tri­el­len­ver­band ver­si­cher­te Mus­so­li­ni am 24. Juni sei­ner „un­wan­del­ba­ren Treue“ und nahm scharf gegen die „in­tri­gan­te Op­po­si­ti­on“ Stel­lung. Nach­dem Mus­so­li­ni dem Va­ti­kan Kon­kor­dats­ver­hand­lun­gen zur Lö­sung der 1870 vom Papst pro­vo­zier­ten „rö­mi­schen Frage“ si­gna­li­sier­te hatte, lobte der „Os­ser­va­to­re Ro­ma­no“ des­sen „feste Hal­tung“ und wand­te sich gegen an­ti­fa­schis­ti­sche Ak­tio­nen. Dank die­ser Hilfe ent­ging Mus­so­li­ni sei­nem Sturz und konn­te im No­vem­ber 1926 die par­la­men­ta­risch ver­schlei­er­te Etap­pe des Fa­schis­mus be­en­den und seine of­fe­ne ter­ro­ris­ti­sche Dik­ta­tur er­rich­ten.
Das Re­gime ker­ker­te über 2 000 Kom­mu­nis­ten ein, dar­un­ter Gram­sci, der unter Bruch sei­ner Abgeordneten­immunität ver­haf­tet wurde. Im Mai 1928 ver­ur­teil­te ein Son­der­tri­bu­nal 37 füh­ren­de Kom­mu­nis­ten zu lang­jäh­ri­gen Ker­ker­stra­fen. Auch viele bür­ger­li­che Op­po­si­tio­nel­le, die in der Mat­teot­ti-Kri­se gegen die Dik­ta­tur auf­ge­tre­ten waren, wur­den ver­folgt, um­ge­bracht, ein­ge­sperrt oder muss­ten emi­grie­ren.

Aus: Ausgabe vom 05.11.2016, Seite 15 / Geschichte

Madrid hielt stand

Vor 80 Jahren trat die Schlacht um Spaniens Hauptstadt in ihre entscheidende Phase

Von Peter Rau
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»Sie werden nicht durchkommen! Madrid wird das Grab des Faschismus.« – im November 1936 verhinderten die Republikaner die Einnahme der Hauptstadt durch die Truppen Francos
Foto: wikimedia.org/Commons/public domain
 

 

In seiner Autobiographie »Nuestra Guerra« berichtet das Mitglied der Führung der KP Spaniens und Chef-Kommandeur des von ihr aufgestellten »Fünften Regiments« 1966 über die Novembertage des Jahres 1936 in Madrid:

Am Nachmittag des 7. November erreichten unsere Einheiten Entrevias und begannen mit Anbruch der Dunkelheit, Villaverde (Vororte im Süden der spanischen Hauptstadt, P. R.) Haus für Haus zurückzuerobern. Der Zusammenprall zwischen den durch ihre Siege von Sevilla bis Madrid trunkenen Söldnern und den Verteidigern der Republik, die entschlossen waren, eher zu sterben als zu weichen, war brutal. Die I. Brigade war nicht nur entschlossen, keinen Schritt zurückzugehen, sondern führte, nachdem der Gegner zum Stehen gebracht worden war, Gegenangriffe. Sie kämpfte gegen die Söldner erbarmungslos, wobei Handgranaten und Bajonette die Hauptwaffen bildeten. So wurde in jeder Straße, in jedem Haus, in jeder Wohnung gekämpft, wobei man oft nicht mehr wusste, ob man Freund oder Feind vor sich hatte. Ein Ringen um jeden Fußbreit Boden entbrannte. Danach stabilisierten sich die Linien. Mit diesen Kämpfen gewannen wir zwar kein Gelände, sie hoben jedoch die Kampfmoral der Truppen, der Gegner wurde aufgehalten und geschwächt.

Am 7. November ging der Gegner zu örtlichen Angriffen über, während er gleichzeitig den großen Sturmangriff für den kommenden Tag vorbereitete. Am Morgen des 8. November, pünktlich nach Plan, begannen die feindlichen Kolonnen vorzugehen, stießen jedoch auf organisierten Widerstand. Diese vier Tage, vor allem der 7., 8. und 9. November, waren die entscheidenden, nicht weil diese Kämpfe blutiger waren als die folgenden, sondern weil das den Faschisten gebotene große Halt einen nachhaltigen Eindruck bei den Madridern hinterließ. In den Kämpfen wurde die Überzeugung neu geboren, dass es möglich war, den Gegner zu schlagen; und unter der Zivilbevölkerung entstand wieder das Vertrauen zu den Kämpfern der ersten Linie. Nach drei Monaten voller Rückschläge, nach falschen oder frisierten Kriegsberichten stand das Volk von Madrid Auge in Auge der traurigen Wirklichkeit gegenüber und begegnete ihr mit Mut. Die Franco-Leute hatten sich verkalkuliert. (…) Unter den Kämpfern und dem Volk gab es keine Verzagtheit, sondern das Gegenteil trat ein: Die Verteidiger der Hauptstadt bewiesen eine eiserne Disziplin und einen Kampfeswillen, der alles bisher Dagewesene übertraf.

Enrique Lister: Unser Krieg, Berlin: Deutscher Militärverlag 1972, S. 112–114

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Im Herbst 1936, gut ein Vierteljahr nach dem Putsch aufrührerischer Militärs gegen die rechtmäßig gewählte Volksfrontregierung der Spanischen Republik, begann mit den Kämpfen um Madrid die erste große Schlacht des Krieges. Sie sollte wie dieser in die Geschichte eingehen. Von Norden, Süden und Westen her stießen die Truppen der Aufständischen auf die Hauptstadt vor. Bereits Mitte Oktober hatten sie insbesondere die südlichen Vororte der Metropole ins Visier genommen. Die mit Hilfe deutscher und italienischer Flieger von Nordafrika aus im Süden der Iberischen Halbinsel gelandeten Truppen des spanischen Afrika-Heeres, solche der Fremdenlegion und maurische Söldner hatten sich längst mit den Aufständischen aus den Garnisonen im Norden vereinigt.

 

General Emilio Mola, dem auf seiten der Putschisten der Oberbefehl für die gesamte Operation übertragen worden war, hatte bereits großspurig die Einnahme der Hauptstadt für den 12. Oktober 1936 angekündigt. An diesem Tag, dem zur Erinnerung an die Entdeckung Amerikas ausgerufenen spanischen Nationalfeiertag, woll(t)e er auf der Gran Vía, der Prachtstraße im Zentrum Madrids, eine Tasse Kaffee trinken. Die Rechnung war allerdings ohne den Wirt, sprich: ohne die Madrilenen gemacht. Denn der Einmarsch musste nicht nur wiederholt verschoben werden. Er fiel gänzlich ins Wasser – wenigstens für die beiden kommenden Jahre, solange die von der Kommunistin Dolores Ibarruri geprägte Parole »No Pasarán!« (»Sie werden nicht durchkommen!«) mit Leben erfüllt wurde.

Miliz-Verteidigung

Zunächst aber intensivierten Franco und Co. ihre Angriffe Richtung Madrid. Nachdem bereits Ende August faschistische Flieger aus Deutschland und Italien damit begonnen hatten, die Hauptstadt des Landes mit ihrem Bombenterror zu verwüsten, um den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen, war es den Putschisten Anfang November gelungen, die Verteidiger Madrids durch den königlichen Park Casa de Campo im Westen der Stadt bis an und hinter den Fluss Manzanares zurückzudrängen. Dazu konnten die Aufrührer rund 40.000 Mann aufbieten. Auf der anderen Seite standen ihnen etwa ebenso viele Kämpfer gegenüber, an ihrer Spitze Tausende Antifaschisten aus dem sogenannten Fünften Regiment. Das war eine von der spanischen Kommunistischen Partei gebildete Miliz, deren erste Brigaden, einem Beschluss der Regierung folgend, im Begriff waren, sich zu regulären Einheiten der gerade entstehenden Volksarmee zu formieren. Hinzu kamen Milizen der Gewerkschaften und anderer Parteien sowie weitere, von örtlichen Komitees organisierte, freiwillige Verteidiger, die halfen, Schützengräben auszuheben, Barrikaden und sonstige Befestigungsanlagen zu errichten. Zwischen dem 8. und 11. November reihten sich übrigens auch die ersten beiden von der Kommunistischen Internationalen aufgestellten Brigaden ausländischer Freiwilliger mit jeweils rund 1.500 Kämpfern in die Front der Verteidiger der Hauptstadt ein. Mitte November traf zudem eine 3.000 Mann zählende, von Buenaventura Durruti geführte Kolonne anarchistischer Kämpfer aus Katalonien in Madrid ein.

junge Welt stärken

Nach der Verlegung des Sitzes der Regierung, die unmittelbar zuvor noch um vier anarchistische Minister erweitert worden war, Anfang November in die Hafenstadt Valencia am Mittelmeer oblagen einer von General José Miaja und seinem Stabschef, Oberst Vicente Rojo, geführten Junta alle Angelegenheiten zur Verteidigung der Stadt. Dazu zählten gleichermaßen die Abstimmung zwischen Abwehrkämpfen und Angriffsoperationen, aber auch Maßnahmen zur Brandbekämpfung nach Flächenbombardements wie die Sicherstellung von Kunstwerken aus den von der Zerstörung bedrohten Museen oder die Evakuierung von Frauen und Kindern.

Kampf Haus um Haus

Im Verlaufe des Monats wogten die Kämpfe hin und her. Mitte November fassten die Faschisten vorübergehend Fuß auf dem östlichen Ufer des Manzanares und drangen in das Universitätsviertel vor. Fakultät um Fakultät, Haus um Haus, Stockwerk um Stockwerk wurde erbittert gekämpft. Am Ende behielten die Verteidiger die Oberhand. Am 21./22. November 1936 unternahmen sie einen erfolgreichen Gegenangriff und drängten die Truppen der Putschisten hinter den Fluss zurück. Ende November stellten diese aufgrund ihrer verlustreichen Attacken das weitere Vordringen in die Universitätsstadt ein.

Versuche im Folgemonat, weiter nördlich, bei Pozuela an der Straße nach La Coruna, wieder in die Offensive zu gelangen, blieben ebenso erfolglos wie Angriffe auf Boadilla del Monte, Majadahonda, Humera und weitere Orte nordwestlich der Hauptstadt. Madrid war weder mit Frontalangriffen noch hintenherum beizukommen. »Gegenüber dem Kampfgeist, der Initiative und Beweglichkeit der bewaffneten Arbeiter verpuffte im Straßenkampf die materielle und strategische Überlegenheit der nationalistischen Truppen«, resümierten die französischen Historiker Pierre Broué und Émile Témime 1961 in ihrem voluminösen Werk »Revolution und Krieg in Spanien«. Dabei waren mit den »nationalistischen Truppen« die von General Franco kommandierten Einheiten der Putschisten gemeint. Deren »taktische Planung richtete sich darauf, den Kampf in ein günstigeres Gelände zu verlegen, auf offenes Land, wo die reguläre Armee (die Wortwahl belegt, auf wessen Seiten die Sympathien der Autoren lagen, P. R.) ihre Überlegenheit beweisen könnte, um die Front so auszudehnen, dass es Sinn gehabt hätte, Panzertruppen einzusetzen und einen Bewegungskrieg zu führen«. Das geschah zwar in den ersten Monaten des Jahres 1937 – im Februar am Jarama in der ersten offenen Feldschlacht des Krieges und im März bei Guadalajara, im Südosten bzw. nordöstlich der Hauptstadt. Doch beide Versuche blieben letztlich erfolglos: Madrid war gewissermaßen vor den Augen der ganzen Welt zum Symbol des Widerstandes der Republik geworden.

 

 

 

Partei „Alternative für Deutschland“ - woher und wohin?

Prof. Dr. Anton Latzo

 

Inhalt

  1. Zur Lage
  2. Funktion der AfD
  3. Kräfte und Personen
  4. Programmatik
  5. Fazit

 

Zur Lage

Die Entwicklung der Gesellschaft und der Politik der BRD der Gegenwart ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhang zwischen imperialistischer Rolle und Politik und einer zunehmend autoritären  politischen Entwicklung im Inneren immer deutlicher alle ökonomischen, politischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse charakterisiert.

Sichtbar wird das in der Konzentration  des ökonomischen Potenzials und des Einflusses der Macht des Kapitals in Gestalt der Großmonopole, in der Verschärfung der Klassenwidersprüche zwischen Kapital und Arbeit und der Widersprüche  im Bereich der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung, in der Zunahme der Militarisierung  der Gesellschaft und der Politik, im Ausbau  eines umfassenden staatlichen Überwachungs- und Kontrollarsenals  der Organisationen und des Einzelnen und im beschleunigten Abbau bürgerlich-demokratischer Prinzipien der Verfassung  und der Rechte der Menschen  unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Begleitet werden diese Prozesse von erheblichen Veränderungen  im System der politischen Apparate  und in der Organisation und Funktion des Staates, die auf grundlegende Verwerfungen  in den staatlich-politischen Strukturen hindeuten und in zunehmend restriktiven Formen politischer Konflikt- und Krisenbearbeitung kulminieren.

Wir haben es heute mit einem hochgerüsteten  Staat  der Monopole zu tun, der von Konservativen und sozialdemokratischen Führern (unter Mithilfe bestimmter Kräfte in der Partei die Linke) so regiert wird, dass die Interessen der Monopole gesichert werden. Neben traditionellen Methoden der Machtausübung durch den kapitalistischen Staat wird zunehmend der Einfluss der Militarisierung und der Zunahme der großdeutschen Ideologie wirksam.

Eine Besonderheit dieser politische Restauration  seit den 1970er Jahren besteht darin, dass sie unter sozialdemokratischer Regierung bzw. Regierungsbeteiligung geschieht und von Gewerkschaften gedeckt wird.

Der Prozess, der 1968 mit der Inkraftsetzung  der Notstandsgesetze durch die Große Koalition praktisch in Gang gesetzt wurde, wird gegenwärtig fortgesetzt und durch den Ausbau der Militarisierung  in Politik  und im geistig-kulturellen Leben zielstrebig fortgesetzt.

Es werden nicht nur die Strukturen für den Spannungs-, Verteidigungs-, Katastrophenfall sowie für den Fall des inneren Notstands geschaffen. Die Anstrengungen sind ebenso auf das Feld der Expansion des deutschen Imperialismus und auf die Verwirklichung seiner politischen Rolle in der Welt durch Schaffung der personellen, materiellen und geistigen Voraussetzungen gerichtet. Zur Sicherung der Herrschaft und zu ihrer internationalen Ausweitung werden die Kräfte neu formiert.

 

Funktion der AfD

In und aus diesem Prozess ist die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) entstanden.

Die AfD, als Verkörperung einer reaktionär-konservativen Linie in der Geschichte des deutschen Kapitalismus, ist keine spontane und kurzfristige Antwort, die nur aus einer bestimmten Situation heraus zufällig entstanden ist. Es gibt eine Vergangenheit.

Die AfD ist Ausdruck langfristiger Entwicklungen in der Interessenlage der reaktionären deutschen Kapitals und der in diesem Zusammenhang erwachsenden Erfordernisse und Möglichkeiten aus der Entwicklung der nationalen und internationalen Bedingungen im Prozess der Verwirklichung dieser Interessen.

Ihre historischen Wurzeln reichen in die Zeit des „Alldeutschen Verbandes“ (1891/1894 gegründet, entwickelte und vertrat imperialistische, völkische u.a. Positionen des deutschen Monopolkapitals) zurück. Dessen Anliegen wurden auch nach dem ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik, weiter verfolgt. Während der Zeit des Faschismus gehörten sie zu den Leitlinien der Politik. In ihrem Geiste erfolgte die Restauration des Kapitalismus in der BRD.

Entstehung und Programm sowie Existenz der AfD sind Ausdruck langfristiger Entwicklungslinien in der Interessenlage des expansionistischen, aggressiven und reaktionären deutschen Kapitals.

Ihre Wiederbelebung heute verdankt sie der Wandlung der Bedingungen für die Verwirklichung der Interessen des deutschen Kapitals im Inneren, seiner gewachsenen ökonomischen , politischen und militärischen Macht sowie dem zu seinem Gunsten sich verändernden internationalen Kräfteverhältnis zwischen den Großmächten.

Das deutsche Kapital sieht günstige Bedingungen, die ihm die aktive Wiederaufnahme  der Ziele des deutschen Imperialismus  ermöglichen. Dazu  wird die innere Herrschaftssicherung  und die Schaffung  günstiger internationaler Bedingungen für die Verwirklichung der Ziele des deutschen Imperialismus  als prioritäre Aufgabe gesehen.  Dem dient die AfD.

Zur Begründung und Verbreitung ihrer Anschauungen und politischen Vorhaben benutzt sie einen populistischen Stil. Dieser wurde gewählt, um ihre Funktion in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft erfolgreich erfüllen zu können. Diese besteht darin, die nationalkonservativen Grundpositionen, die von mächtigen und wirtschaftlich wie politisch bestimmenden