Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

Mein

 

ein rotes Herz

 

schlägt links

 

 

 

"Reichtum beginnt beim    Denken!!!"

Gandhi

Liebe Leser,

 

auf dieser Seite werde ich neben selber gelesenen Büchern, die ich mit gutem Gewissen weiterempfehlen kann, auch jene Bücher anbieten, die ich für sehr interessant halte. Es werden auch Biographien mit dabei sein und Bände wo ein Briefverkehr inhaltlich bestimmte Geschehnisse wiederspiegeln. Persönlich lese ich sehr gerne Biographien und verschiedene Schriftverkehre, weil diese sehr nachvollziehbar einen bestimmten Abschnitt nachvollziehbar darstellen und mitunter historisch sehr wertvoll sind.

Diese Seite wurde auch auf Wunsch von Besuchern meiner Homepage am 4.März 2016 erstellt.

Carsten Hanke

Das Anliegen der Reihe »Kapitalismus klipp und klar« besteht in der Darstellung der Politischen Ökonomie des Kapitalismus und verfolgt das Ziel, den Leser an die Werke von Marx, Engels und Lenin heranzuführen. Die Politische Ökonomie des Kapitalis­mus wird dabei als Wissenschaft vorgestellt und Wissen vermittelt, das den Klassen­charakter und die historische Vergänglichkeit des Kapitalismus erkennen läßt.

Es werden methodologische Aspekte hervorgehoben, Kategorien und Gesetze heraus­gearbeitet, die Determiniertheit des Handelns von Klassen und Schichten in der kapi­talistischen Gesellschaft verdeutlicht sowie die hinter den Dingen verborgenen gesellschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen enthüllt.

 

pad-Verlag – Am Schledorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net

Werner Meixner: Total vernetzt - Auf dem Weg in die smarte Diktatur? 77 Seiten, 5 Euro

INHALT: Prolog / Vorbemerkung / Empört Euch! Wir brauchen eine soziale Reformation! / Abwehr des Angriffs auf die Privatheit / „Daten essen Seele auf“ / Die Ausbeutung des geistigen Rohstoffes / Die Gefahr der totalen Vernetzung / Gute wissenschaftliche Praxis als Teil der Wissenschaftsethik / Wohin geht die Informatik?

Die weltweite, totale elektronische Vernetzung von Geräten und Menschen ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Sicherheitsexperten können die Risiken, denen die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gesellschaft, der Staat durch Kriminalität, Spionage und Sabotage ausgesetzt sind, weder abschätzen geschweige denn begrenzen. Man muss davon ausgehen, dassnahezu alle derzeit verwendeten und elektronisch oder funktechnisch vernetzten Systeme von außen überwacht und kontrolliert werden können - inklusive der Möglichkeit, unbemerkt zu steuern und zu manipulieren. Innerhalb der Informatik bzw. Computer-Science/Informationstechnik erleben wir die Abkehr von einer humanen Sinnorientierung und eine manische Hinwendung zu einer „Welt“ von „vernetzten Dingen“, die sich angeblich „selbst kontrollieren und optimieren“. Der Mensch degeneriert in den Augen von sogenannten „Experten“ zum kontrollierten Objekt als Teil der „Welt der Dinge“ und wird intransparenten Automatismen ausgeliefert. Wir beobachten die dramatische Auflösung einer verantwortbaren Wissenschaft. Es ist schon erstaunlich, dass die Bürger der meisten zivilisierten Staaten nicht gegen die ungeheuere, durch die schon bestehende oder geplante Vernetzung verursachte Bedrohung ihrer existenziellen Grundlagen aufstehen. Aufstehen dagegen, dass Kommunikation mittels Internet mit eigenem Rechner, Handy und anderen Geräten praktisch zur Herausgabe sämtlichen Datenbesitzes, zu Kontrollverlust über eigene Geräte, zu Abhängigkeit und Außensteuerbarkeit und zu existenziellen Risiken führt.

 

Peter Rath-Sangkhakorn / Werner Seppmann Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien 72 Seiten, 5 Euro

INHALT: Krise und Protest / Wahlsieger / Eine „nachholende“ Rechtsentwicklung? / Psychische Selbststabilisierung durch Hass? / Alltagsorientierung und Rechtsextremismus / Rechtsextremismus und die „Mitte“ der Gesellschaft / Wie real ist die faschistische Gefahr? / Antifaschistische Strategien / Prekarität ist überall / Zur Dialektik antifaschistischer Aufklärung 

Nach Jahren der „Zurückhaltung“ existiert (stimuliert durch die Krisenerfahrungen) auch in der Mitte der Gesellschaft eine verstärkte Bereitschaft, sich deutlich „rechts“ zu äußern. Rechtsextreme Ansichten korrelieren zwar sehr häufig mit  prekären Lebensverhältnissen und niedrigen Einkommen, haben in der Bundesrepublik auch bei Mittelschichtsangehörigen zugenommen, die ihren Status bedroht sehen. Mit der AfD als mehr oder minder unappetitlichem Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens, fährt der Neoliberalismus seine Ernte ein und zeigt  seine häßliche Rückseite: Das manifeste MarktDenken führt direkt zu manifesten Vorurteilen gegen Leistungsschwächere und Nicht-Dazugehörige. Dieser Extremismus kommt nicht aus einem nebulösen Nirwana, sondern vereinigt wie in einem Brennglas das medial vermittelte Bild einer Leistungs- und Elitengesellschaft. Die vor allem unter rot-grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die „alternativlose“ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.

 

Joachim Paul Netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter

53 Seiten, 5 Euro INHALT: „Verschlüsselung ist nicht der wirkliche Kampf ...“ / Einleitung / Zur Lage der Menschen im 21. Jahrhundert, eine Bestandsaufnahme / Zukunft denken / Die Informationsgesellschaft / Das Ich, das Wir, das Netz und die Technik /  Netze - zentral - dezentral - die Strukturfrage ist eine politische Frage / Arbeit, Tätigkeit und Teilhabe / Wirtschaft und Finanzen / Bildung / Nachhaltigkeit, Umwelt, Energie, Rohstoffe / Massenmedien, Presse und Internet in Gesellschaft und Kapitalismus / Die Ideologien und Ideologeme des Industriezeitalters, eine netzpolitische Kritik

Die Vernetzung der Welt und die schleichende Digitalisierung in allen Lebensbereichen sind globale Prozesse. Die Politik hinkt der digitalen Realität hinterher. Die Entwicklung kann nicht auf praktisch-pragmatische Fragen zum Schutz von Daten und Verbrauchern und den Umgang mit neuen Medien und Techniken reduziert werden, wenn der Mensch nicht zu einem Ensemble seiner digitalen Verhältnisse, zu einer Art „homo logarithmicus“, reduziert werden soll. In den Fängen der großen Datenmonopole (Google, Apple, Amazon, Facebook, IBM und Microsoft) erleben wir eine zunehmende Zerstörung der Privatsphäre des Einzelnen mit einer erschreckend voranschreitenden Erfassung aller Lebensabläufe einschließlich ihrer ökonomischen Verwertung und undiskurierten Lenkungsmethoden.

Dr. Joachim Paul, Biophysiker und Medienpädagoge, gehörte als Politiker der Piraten-Partei zu den Vorkämpfer einer demokratischen Medienpolitik und informationellen Selbstbestimmung.

 

Matthias Burchardt Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen

76 Seiten, 5 Euro

Inhalt: Dollarzeichen im Auge. Über die Ökonomisierung der Gesellschaft / Liebesgrüsse aus Gütersloh. Eine unsachlich-polemische Meinungsäußerung / G 8 als Baustein eines Reformputsches gegen die humanistische Bildungskultur / Hebammen in der „midwife-crisis“?- Ungehörige Gedanken zum Professionaliserungsmärchen / Terror und Technokratie       

Der Neoliberalismus als dominierende Ideologie unserer Zeit liefert als Zivil- oder Alltagsreligion inzwischen Glaubenssätze, an den sich Menschen und Politik orientieren. So wird die Bildungspolitik zunehmend ökonomischen Interessen und Zielen unterworfen. Ob von der „Schule als Unternehmen“, der „unternehmerischen Hochschule“ oder von diversen Vergleichstests und Rankings im „Wettkampf um die Köpfe“ die Rede ist: zunehmend bestimmt ein betriebswirtschaftlich kontaminiertes Denken die Bildungspolitik. Ziele wie Emanzipation und Mündigkeit werden im Wettbewerb hintan gestellt. Akteure wie etwa die Bertelsmann-Stiftung bestimmen ohne demokratische Legitimation Inhalte von Reformen im Bildungswesen. Lehrende und Lernende werden von der Politik willfährig ihren Projekten ausgeliefert: unsinnigen Vergleichstests, der Einführung von Managementmethoden bis hin zu weitreichenden Umgestaltungen, wie sie im Bologna-Prozeß stattfanden.

 

 

 

 

 

Werner Seppmann

Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und Computer 73 Seiten, 5 Euro

INHALT: Computer und Gesellschaft / Digitaler Totalitarismus / Der programmierte Mensch /Institutionalisierte Beziehungslosigkeit / Manipulationsmaschinen /Information oder Wissen? / Die Paradoxien der „Wissensgesellschaft“ / Intellektuelle Rückbildungsprozesse / Digitale Kommunikation und progressive Politik / Selbsttätigkeit und Unterwerfung / Industrialisierung der  Kopfarbeit / Überwachungstotalitarismus in der Arbeitswelt / Selbsttätigkeit und Fremdstimulation / Über die Grenzen digitaler Bildung / Computereinsatz ohne Alternative?

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungsweisen von Computer- und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfaßt, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.

 

Ekkehard Lieberam: Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft Klassenohnmacht, Klassenmobilisierung und Klassenkampf von oben 78 Seiten, 5 €

INHALT:  Gesellschaftsbegriff im Widerstreit / Soziale Ungleichheit/Unsicherheit als Klassenerfahrung / Klassentheorie: Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis / Politische Klassenbildung: geschichtliche Erfahrungen / Strukturelle Veränderungen der Klassengesellschaft  / Klassenmobilisierung und Gegenmachtstrategie / Gedanken zu arm und reich, zu Klassen und zu Klassenkämpfen       

Früher waren Klassenbegriffe eindeutig. Entscheidendes Kriterium für die Zugehörigkeit zu einer Klasse ist und bleibt der Besitz und Nichtbesitz von Produktionsmitteln und die damit verbundene private Aneignung gesellschaftlicher Wertschöpfung. Die historische Entwicklung des Kapitalismus hat gezeigt: Im Unterschied zu den Lohnarbeitern agieren die Kapitaleigner fast immer geschlossen als herrschende Klasse und führen den Klassenkampf von oben. Die Lohnarbeiter dagegen müssen stets aufs Neue im politischen Kampf lernen, als kollektiver politischer Akteur aufzutreten.

Das Proletariat war in sich vor allem kulturell zu differenziert  um „die“ Arbeiterklasse als handelndes Subjekt zu definieren. Doch nicht nur im Alltagsbewußtsein der sozialen Akteure sind Klassenerfahrungen nach wie vor präsent: erst recht auf dem Hintergrund zunehmender Ungleichheit wird immer deutlicher, daß die soziale Lage kein Einzelschicksal und dauerhaft ist, weil sinkende Aufstiegschancen an die Kinder weitergegeben werden.  Auch wenn die Solidarisierung der von dauerhafter Ausgrenzung Betroffener und Bedrohter von vorherrschenden gesellschaftlichen Denkweisen noch erschwert wird, gilt „dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“ (Günter Gaus).

 

 

 

Veröffentlichungen  im Rahmen unseres "Ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes"

Empörte Ökonomen. Eine Streitschrift von Philippe Askenazy, André Orléan, Henri Sterdyniak u. Thomas Coutro

Wolfram Elsner:  „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie

Heinz-J. Bontrup: Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen

Günther Moewes: Dilettantismus oder Komplizenschaft? und „Das kleine Lexikon der ökonomischen Sprachtäuschung"

Wolfram Elsner:  Wirtschaftswissenschaften – Realität – Politik / Der Beitrag des ökonomischen Mainstream zum Kasino-, Krisen- und Katastrophen-Kapitalismus – und Perspektiven der heterodoxen Ökonomik

Ekkehard Lieberam:  Krise und Manövrierfähigkeit der parlamentarischen Demokratie

Heinz-J. Bontrup:  Wo geht es hier bitte zur Marktwirtschaft? - Marktwirtschaftliche Ordnung, Wettbewerb und Wirtschaftsmacht

Heinz-J. Bontrup / Mohssen Massarrat (Hrsg.): Arbeitszeitverkürzung jetzt!  30-Stunden-Woche fordern!

Wolfram Elsner:  Die Menschheit in der Falle einer „unmöglichen“ Profitrate

Ekkehard Lieberam:  Weltwirtschaftskrise als Zeitenwende – Krise ohne Ende?

Günther Moewes:  Arbeitswende – Die Überwindung des Beschäftigungsstaates

Albert F. Reiterer:  Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums

Ekkehard Lieberam:  Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft  - Klassenohnmacht, Klassenmobilisierung und Klassenkampf von oben

Albert F. Reiterer: Der Piketty-Hype – "Thegreat U-Turn".  Piketty's Kapital und die neoliberale Vermögenskonzentration

Heinz-J. Bontrup: Pikettys Kapitalismus-Analyse. Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden

Albrecht Goeschel: EU-Sozialpolitik – "Formierung" einer einheitlichen Klassengesellschaft der billigen Arbeit

Albert F. Reiterer: Denkwende. Zur "Schlacht um den Euro"

Albrecht Goeschel: Sozialbudget. Funktionselement für Export-Exzess und Finanzkapitalismus

Werner Seppmann: Neoliberalismus und zivilisatorischer Verfall. Die dunklen Seiten von Hartz -IV

Heinz-J. Bontrup: Zukunftsfähiges NRW? Politik und Wirtschaft in NRW zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen

Peter Brödner: Industrie 4.0 und Big Data. Zwischen Hype und Horror in bessere Welt?

Heinz-J. Bontrup: Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung? - Wachstumskritik – Arbeitszeitverkürzung fordern

...und in der Schriftenreihe des Forum Gesellschaft und Politik erschienen:

Ekkehard Lieberam: Der Kniefall von Thüringen und die Unrechtsstaat-Debatte

Werner Seppmann: Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und Computer

Ekkehard Lieberam: Integrationsfalle (Mit-)Regieren - " Wild nicht erlegt – dafür Flinte verloren"

Joachim Paul: Netzpolitisches Manifest für die Informationsgesellschaft

Peter Rath-Sangkhakorn  / Werner Seppmann:  Aufstand der Massen? – Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

Werner Meixner: Total vernetzt – Auf dem Weg in die smarte Diktatur?

Die Hefte haben einen Umfang von jeweils 54 - 78 Seiten; Einzelpreis  5.--  Euro

pad-Verlag – Am Schledorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net

Das Anliegen der Reihe »Kapitalismus klipp und klar« besteht in der Darstellung der Politischen Ökonomie des Kapitalismus und verfolgt das Ziel, den Leser an die Werke von Marx, Engels und Lenin heranzuführen. Die Politische Ökonomie des Kapitalis­mus wird dabei als Wissenschaft vorgestellt und Wissen vermittelt, das den Klassen­charakter und die historische Vergänglichkeit des Kapitalismus erkennen läßt.

Es werden methodologische Aspekte hervorgehoben, Kategorien und Gesetze heraus­gearbeitet, die Determiniertheit des Handelns von Klassen und Schichten in der kapi­talistischen Gesellschaft verdeutlicht sowie die hinter den Dingen verborgenen gesellschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen enthüllt.

Aus: Ausgabe vom 10.07.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Erfolgreicher Aufstand

Die Sklaven Haitis erhoben sich 1791 gegen ihre französischen Besatzer. Philipp Hanke hat einen Einführungsband geschrieben

Von Gerd Bedszent
Haiti 1791.jpg
Bildete den Auftakt für die Unabhängigkeit Lateinamerikas: die Sklavenrevolte in Haiti 1791 (zeitgenössische französische Darstellung)
Foto: Martinet (del.) - Masson (Sculp.) (FRANCE MILITAIRE) [Public domain], via Wikimedia Commons
 

 

Philipp Hanke: Revolution in Haiti. Vom Sklavenaufstand zur Unabhängigkeit. Papyrossa Verlag, Köln 2017, 158 S., 13,90 Euro

Über die einzige erfolgreiche Sklavenrevolte der Neuzeit, den Aufstand der Plantagenarbeiter in der französischen Kolonie Saint Domingue, der heutigen Republik Haiti, ist viel geschrieben worden. Die bürgerliche Romanliteratur des 19. Jahrhunderts – unter anderem auch Victor Hugo und Heinrich von Kleist – nahm den Aufstand als entsetzliches Ereignis wahr, als Einbruch der Barbarei in den sich zivilisierenden Kapitalismus. Erst spät befleißigte man sich einer differenzierten Darstellung, begriff die frühkapitalistische Sklaverei und den trans­atlantischen Menschenhandel als eigentlich barbarisch. Bahnbrechend war das 1938 erstmals erschienene und 1984 in der DDR in deutscher Übersetzung herausgebrachte Werk »Die schwarzen Jakobiner« des aus der karibischen Inselwelt stammenden linken Publizisten C. L. R. James.

 

Inzwischen hat die Forschung deutliche Fortschritte gemacht. Philipp Hanke schildert in »Revolution in Haiti« nicht nur die entsetzliche Grausamkeit der damaligen Sklavenwirtschaft. Gegenstand des Buches ist auch die unterschiedliche Interessenlage der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der damaligen Kolonie. Die verschleppten Afrikaner wollten dem für sie unerträglichen Arbeitszwang auf den Plantagen entrinnen. Die gesamte Geschichte der neuzeitlichen Sklaverei war durchzogen von Revolten und Fluchtversuchen. In verschiedenen Kolonien, zum Beispiel auf Jamaika und in Brasilien, bildeten sich in unzugänglichen Regionen Gemeinden entflohener Sklaven, die kleinbäuerliche Wirtschaften betrieben und sich gegen Zugriffe der Sklavenhalter wehrten. Die Revolte in Haiti hatte ihren Ursprung in einer solchen Massenflucht.

Es gab eine Schicht privilegierter, meist schon im Lande geborener Sklaven. Diese hatten nichts gegen die Plantagenwirtschaft, wollten aber ihre persönliche Freiheit. Eine Mischbevölkerung, sogenannte Kreolen, besaß Plantagen und hielt Sklaven, war aber rassistisch diskriminiert. Und die wegen ihrer Hautfarbe privilegierten Franzosen waren gespalten in schwerreiche Großgrundbesitzer und solche, die es gern werden wollten.

junge Welt Probelesen

Wie Hanke sehr gut beschreibt, polarisierte der Beginn der Revolution sowie die Ausrufung der Menschenrechte im französischen Mutterland in der kolonialen Bevölkerung. Die französischen Plantagenbesitzer forderten entweder die Unabhängigkeit ihrer Inselhälfte oder eine Annexion durch Großbritannien. Die schwarzen Sklaven brannten immer mehr Plantagen nieder, flüchteten in die Berge und ließen sich von den in der östlichen Inselhälfte sitzenden Spaniern militärisch aufrüsten. Republikanisch gesonnen waren hauptsächlich die besitzenden Kreolen, die sich von einer Umsetzung der Menschenrechtserklärung das Ende der rassistischen Diskriminierung erhofften.

Die gesamte Historie der Sklavenrevolte kann nun hier nicht wiedergegeben werden. Hanke beschreibt jedenfalls ausführlich, dass die französische Republik trotz aller hochtrabenden Erklärungen anfangs nicht gesonnen war, die Knechtschaft zu beenden, da man das Ende der Plantagenwirtschaft und damit des günstigen Imports von Kolonialwaren fürchtete. Das Bündnis mit den Abteilungen der Aufständischen und die Aufhebung der Sklaverei erfolgten erst unter dem militärischen Druck von Monarchisten und der britischen Interventionsarmee. Und als der frischgebackene Diktator und spätere Kaiser Napoleon zwecks Wiederherstellung der Sklaverei eine ganze Armee nach Haiti entsandte, waren es die ehemaligen Geknechteten unter Führung schwarzer Generäle, die die Unabhängigkeit der Inselhälfte erstritten.

Die siegreiche Sklavenrevolte war, wie Hanke sehr richtig schreibt, ein Fanal, bildete den Auftakt für die Unabhängigkeit Lateinamerikas, das Verbot des Sklavenhandels durch Großbritannien und für die Jahrzehnte später vom kapitalistisch entwickelten Norden erkämpfte Aufhebung der Sklaverei in den USA. Mehr allerdings nicht. Der Autor schafft es im letzten Kapitel auch nicht ansatzweise, die Resultate der erfolgreichen Revolte in Haiti selbst auf den Punkt zu bringen: Die Sklaverei samt rassistischer Diskriminierung der nichtweißen Bevölkerung war zwar beseitigt, die Ökonomie der Plantagenwirtschaft – gegen heftige Widerstände – jedoch beibehalten worden. Kreolische Plantagenbesitzer und schwarze Generäle lieferten sich in der Folge erbitterte Machtkämpfe; das Land zerfiel vorübergehend in zwei Teile, wurde zum Spielball diverser Großmächte.

Hanke bemüht sich im letzten Kapitel, die (historische nachgewiesenen) Massenmorde an in Haiti verbliebenen Resten der französischen (weißen) Bevölkerung zu bagatellisieren. Dass sich die neu entstandene nichtweiße Oberschicht in diesem Zusammenhang die Ländereien der vertriebenen oder massakrierten Franzosen aneignete, kommt bei ihm nicht vor. Außerdem sieht er als Ursache für die derzeitige wirtschaftliche Unterentwicklung Haitis lediglich die damals von Frankreich erzwungenen Entschädigungszahlungen. Entscheidend für die weitere Entwicklung der Ökonomie Haitis war jedoch, dass das Land durch Beibehaltung der Plantagenwirtschaft seine Rolle als Lieferant von Agrarprodukten zementierte – und damit auch seine extreme Abhängigkeit vom kapitalistischen Weltmarkt.

Aus: Ausgabe vom 10.07.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Auch keine Alternative

»Memorandum-Gruppe« spricht sich für Reformversuche in der EU aus

Von Simon Zeise
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EU-Fans: Die »Memorandum-Gruppe« hält die EU nach wie vor für reformierbar (Anhänger der Pro-EU-Bewegung »Pulse of Europe« am 2. April bei einer Demo in Berlin).
Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS
 

 

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2017. Statt »Germany first«: Alternativen für ein solidarisches Europa. Papyrossa-Verlag, Köln 2017, 276 S., 17,90 Euro

Ein Gegengewicht zu den neoliberalen »Wirtschaftsweisen« des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage stellte bisher traditionell das jährlich erscheinende »Memorandum« der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik dar.

 

Die Exportorientierung Deutschlands habe seit der »Agenda 2010« Fahrt aufgenommen, heißt es in der diesjährigen Fassung. »Damit war es gelungen, die Lohnquote förmlich zum Absturz zu bringen.« Bei einer binnenmarktorientierten Wirtschaft hätten Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen »negative Wachstumseffekte«. Eine solche Orientierung habe die deutsche Wirtschaft aber nicht. »Über den blühenden Export konnte der inländische Nachfrageausfall kompensiert werden.« Dabei zählten nur die Kostensenkungen.

Berlin im besonderen habe die Kürzungspolitik innerhalb der Europäischen Union am stärksten vorangetrieben und als »alternativlos« dargestellt. Die verordneten »Strukturreformen« für Länder in Südeuropa führten zu wirtschaftlichem Niedergang und ließen die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe schnellen. Der Euro-Währungsraum habe nur noch durch das Eingreifen der Europäischen Zentralbank gerettet werden können. »Die berühmte Whatever-it-takes-Rede von Mario Draghi im Juli 2012 hatte die Spekulationswellen gegen die Krisenländer eingedämmt.« Die EZB erklärte sich bereit, Staatsanleihen der betroffenen Länder aufzukaufen.

junge Welt am Kiosk

Trotz der Misere in der EU erklären die Autoren: »Es braucht eine Europäische Union.« Zwar nicht in der neoliberalen Form von heute, aber »in Gestalt einer Gemeinschaft, die Herausforderungen zum gegenseitigen Vorteil nutzen kann«. Die Welt brauche »gerade nach dem Amtsantritt von Trump weniger Nationalstaat und mehr internationale Kooperation sowie internationale Organisationen wie die EU«. Warum der Bock zum Gärtner gemacht werden soll, bleiben die Autoren schuldig.

Auch sollten alle Länder zusehen, dass sie im Euro-Währungsverbund blieben. Was wäre, wenn nicht? »Gerade Deutschland – das größte Überschussland der Euro-Zone, das gleichzeitig eine hohe Exportquote aufweist – müsste mit deutlichem Wohlstandsverlust rechnen.« Na dann weiter so auf Kosten der anderen. Alternative Wirtschaftspolitik war gestern

 

Aus: Ausgabe vom 03.07.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Überflüssiges Fragezeichen

Manfred Schünemanns Buch über den Ukraine-Konflikt arbeitet dessen Geschichte sorgfältig auf, bleibt aber Antworten über die Zukunft schuldig

Von Reinhard Lauterbach
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Mitglieder des »Rechten Sektors« und der Swoboda-Partei marschieren durch Kiew (1. Januar 2015)

 

Manfred Schünemann: Zerbricht die Ukraine? Krisen, Konflikte und Krieg seit der Unabhängigkeit 1991. Verlag am Park, Berlin 2017, 192 S., 14,99 Euro.

Lesung mit dem Autor in der jW-Ladengalerie: Donnerstag, 6. Juli, 19 Uhr, Torstr. 6, 10119 Berlin

Manfred Schünemann war einen Großteil seines Berufslebens lang DDR-Diplomat auf verschiedenen Posten in Osteuropa. Man merkt das seinem aktuellen Büchlein »Zerbricht die Ukraine?« an: Es liest sich wie eine Denkschrift an das vorgesetzte Ministerium, formuliert in weitgehend subjektlosen Sätzen, in denen es »sich entwickelt«, »heranreift«, »sich herausbildet« und so weiter.

 

Das ist schade, denn Manfred Schünemann hat eine Fleißarbeit vorgelegt. Aus ihr geht hervor, dass die mit dem Staatsstreich vom Februar 2014 durchgesetzte geopolitische Kehrtwende des Landes aus der Peripherie Russlands in die Peripherie des Westens nicht vom Himmel fiel. Sie war von langer Hand vorbereitet worden, von den USA und der EU, die sich ein objektives Dilemma der ukrainischen Staatlichkeit zunutze machten. Ein Dilemma, das allerdings nur auf der Grundlage bestand, dass 1991 alle politisch maßgeblichen Kräfte der Sowjetukraine beschlossen hatten, lieber auf eigene Rechnung weiterzumachen: bürgerliche Nationalisten und Erben der Nazikollaborateure ebenso wie um ihre Posten bangende Parteikader und auf die Aneignung des Volkseigentums abzielende Wirtschaftsfunktionäre. Das Dilemma bestand darin, dass die Ukraine zwar auf tausendfache Weise strukturell mit Russland verbunden war, aber jede Anerkennung dieser »Sachzwänge« natürlich zwangsläufig der Forderung den Boden entzog, unbedingt ein eigenes Land werden zu müssen. Also musste eine europäische Berufung des Landes herbeibeschworen werden. Und da die Sachzwänge trotz der Beschwörung des Gegenteils nicht verschwanden, andererseits in Brüssel und Washington durchaus Geld und politische Unterstützung für das Programm eines Seitenwechsels abgreifbar war, betrieb Kiew von 1991 bis Ende 2013 eine bauernschlaue Schaukelpolitik – von politisch Wohlmeinenden »multivektoriell« genannt. Es ging den Vertretern der ukrainischen Elite dabei aber immer nur darum, sich einerseits russisches Gas zum Inlandspreis – aus dessen Weiterverkauf einige wie Julia Timoschenko ihre Vermögen machten – zu sichern und sich andererseits mit immer noch ein paar Milliarden westlicher Kredite vor dem Staatsbankrott zu schützen. Raubbau vorgefundener Substanz bringt nun einmal keine blühenden Landschaften hervor. Die Ukraine ist zeit ihres politischen Lebens ein Schnorrerstaat gewesen. Aber während der Amtszeiten der früheren Präsidenten Leonid Krawtschuk (1991–1994) bis Wiktor Janukowitsch (2010–2014) war sie wenigstens kein aggressiver. Dies alles schildert Schünemann geduldig, kenntnisreich und ausführlich.

junge Welt Probelesen

Allerdings macht der Autor dem ukrainischen Nationalismus mehr Konzessionen, als es dem Buch guttut. Was soll der mehrfache Verweis auf eine »tausendjährige Geschichte des ukrainischen Volkes«? Das ist ahistorisch. Die Kiewer Rus des Frühmittelalters war so ukrainisch wie das Reich Karls des Großen deutsch im Sinne des Grundgesetzes. Als Ukrainer definieren sich die Bewohner dessen, was wir heute die Ukraine nennen, frühestens seit dem 17. Jahrhundert; eher seit dem 19., als das österreichisch-ungarische Volksschulwesen in Galizien die Pflanzstätte eines »ruthenischen« Nationalismus wurde. Die »Ukrainische Volksrepublik« von 1917, auf die die Ukraine sich heute offiziell als Vorläufer beruft, war ein Honoratiorenklüngel mit einem Fußvolk aus Pogromrittern. Ihr Präsident Michail Gruschewski ein aus Österreich importierter Professor. So ganz falsch lag zu jener Zeit der US-amerikanische Staatssekretär nicht, der die ukrainische Delegation in Versailles 1919 mit dem Argument nach Hause schickte, ihr Land sei eine »Erfindung des deutschen Generalstabs«. Es war erstmals mit dem Raubfrieden von Brest-Litowsk Anfang 1918 in Erscheinung getreten. Die Massenbasis für die ukrainische Nation lieferten ironischerweise die Bolschewiki, die im Zuge von »Einwurzelung« und Massenalphabetisierung Millionen von Bauernfamilien erst das Bewusstsein verschafften, dass sie Ukrainer seien und nicht einfach, wie in vornationalen agrarischen Gesellschaften üblich, »Hiesige«. Was an solchen Konstruktionen von Vorgeschichte »objektiv erforderlich« sein soll, wie Schünemann sagt, und nicht einfach eine unter Nationalisten allgemein verbreitete Unsitte, wird nicht deutlich.

Schünemann stellt die Frage, ob die Ukraine an den Konflikten seit dem Euromaidan zu zerbrechen drohe. Die Frage stellen heißt sie beantworten: Die Ukraine, wie man sie kannte, ist eigentlich schon zerbrochen. Die Ukraine ist als Gesellschaft heute solide antirussisch, das Donbass nicht minder antiukrainisch. Die beiden Pole der fließenden ukrainischen Identität haben sich voneinander getrennt. Ihrer Einheit nachzutrauern hat allenfalls noch sentimentalen Wert. Denn niemand, in Kiew schon gar nicht, scheint zu einem historischen Kompromiss bereit, wie ihn Schünemann anmahnt.

 

 

Mythen ausgeräumt

Der kleine Bruder Che Guevaras hat eine Biographie über die Familie des Revolutionärs geschrieben

Von Volker Hermsdorf
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Ehrenformation in Santa Clara/Kuba anlässlich des 40. Jahrestags der Ermordung Che Guevaras (8.10.2007)
Foto: EPA/ALEJANDRO ERNESTO
 

 

Juan Martín Guevara: Mein Bruder Che, Verlag Tropen Imprint, Stuttgart 2017, 352 S., 22 Euro

Fünfzig Jahre nach dem feigen Mord an Ernesto »Che« Guevara ist heute wohl kein authentischer Zeitzeuge mehr zu finden, der nicht schon seine Version der Geschichte dargestellt hätte. Einzig die engere Familie des Revolutionärs hielt sich seit einem halben Jahrhundert zurück. Als Vater Ernesto Guevara Lynch Anfang der 1970er Jahre im kubanischen Exil ein Buch mit Erinnerungen an seinen Sohn veröffentlichen wollte, hielten dessen Geschwister Ana María, Celia, Roberto und Juan Martín ihn davon ab. Dieses Buch war »nichts, worin die Ideale meines Bruders fortlebten«, kritisierte der fünfzehn Jahre nach Che geborene Juan Martín den damaligen Plan.

 

Jetzt hat er selbst eine Biographie geschrieben. Er wolle seinen Bruder damit als Menschen »jenseits des Mythos« und der Kommerzialisierung darstellen, erklärte der heute 73jährige kürzlich bei der Vorstellung der deutschsprachigen Ausgabe seines Buches »Mein Bruder Che« in Berlin. Ihm gehe es um dessen »Botschaft«, seiner »großartigen Vision von einer gerechteren Gesellschaft«, die heute »genauso aktuell und wichtig« sei wie vor 50 Jahren, wie er sagte.

Die eigene langjährige Zurückhaltung in bezug auf den berühmten Bruder erklärt der Autor nur zum Teil mit der Familienabmachung. In seinem Fall sei es auch »ein erzwungenes Schweigen« gewesen. Knapp sieben Jahre nach dem Mord an Che wurde Juan Martín in Argentinien als Aktivist der Revolutionären Arbeiterpartei »PRT« verhaftet, geschlagen und misshandelt. Die andern Familienmitglieder des getöteten Comandante, der bereits weltweit zum Symbol des Aufstands gegen die Herrschenden geworden war, hatten sich rechtzeitig in Kuba in Sicherheit bringen können. Fast acht Jahre hielt die argentinische Militärjunta Ches kleinen Bruder »wegen meiner politischen Gesinnung und auch wegen meines Namens« in Haft. Zwar überlebte er die Verhöre und Folterungen der Geheimpolizei, jedoch verschlimmerte sich eine bereits vorhandene Hepatitis, und durch die Unterbringung in eiskalten Zellen ohne Matratze und Decken erkrankte er an Gelenkrheumatismus, unter dem er noch heute leidet. Er sei, schreibt er, nach seiner Freilassung deprimiert und verzweifelt über die Niederlage der Linken gewesen: »Die Junta hatte 30.000 Personen verschwinden lassen; 10.000 andere waren wegen ihrer Überzeugung eingesperrt worden; weitere Zehntausende waren ins Exil geflohen.«

Kubakalender

Juan Martíns eigene Geschichte lässt auch Vorwürfe gegen das Vorgehen der siegreichen Guerilleros in Kuba, die unter Ches Kommando Folterknechte und Mörder der Batista-Diktatur zur Rechenschaft gezogen hatten, in anderem Licht erscheinen. Während der jüngere Guevara mit Respekt an die Aktionen der Mütter der Verschwundenen, der »Madres de la Plaza de Mayo« in Argentinien erinnert, hat er für ihre von US-Geheimdiensten erschaffenen Plagiate auf der Karibikinsel nichts übrig. »Zahlreiche angebliche Dissidenten Kubas sind von den USA angeworben«, schreibt er. »Was soll Kuba bitte tun? Sie gewähren lassen, wie es ihnen beliebt? Wenn die CIA die Insel über anticastristische Organisationen destabilisieren will, ist doch klar, dass sie sich verteidigen wird!« Dazu zitiert er seinen großen Bruder. »Was Kuba vor allen Dingen möchte, ist, dass die Vereinigten Staaten Kuba in Ruhe lassen«, antwortete dieser 1964 in einem CBS-Interview.

Juan Martín, und das ist vielleicht das Interessanteste an diesem Buch, widerlegt aus intimer Kenntnis alle Gerüchte über ein angebliches Zerwürfnis zwischen Che Guevara und Fidel Castro. »Nichts wäre weiter von der Wahrheit entfernt«, empört er sich über Unterstellungen, die er als »Lügenmärchen« bezeichnet, Fidel habe Che in Bolivien im Stich gelassen oder gar verraten. »Fidel und Che teilten ein und dieselbe Vision der Welt und der Revolution, die notwendig ist, um dem Elend ein Ende zu setzen, das der Kapitalismus und (…) der Imperialismus den Gesellschaften aufbürden«, schreibt er. An anderen Stellen berichtet er über interessante Begegnungen mit Ches engstem Freund Raúl Castro und dessen verstorbener Frau Vilma Espín, die ihn selbst samt Familie häufig bei sich in Havanna beherbergten. Guevara bekennt sich zur Geschichte seines Bruders und zum heutigen Kuba. Che habe sich bereits nach dem Sieg der Revolution für Industrialisierung und eine Steigerung der Exporte eingesetzt, hält er Gegnern des gegenwärtigen Wirtschaftskurses entgegen, fügt zugleich aber kritisch hinzu: »Lokomotive eines triumphierenden Sozialismus zu sein und die Welt zu verändern, ist schwierig, wenn man 180 Kilometer vor der Haustür einen Nachbarn wie die Vereinigten Staaten hat«. Dennoch seien weder sein Bruder Che noch Kubas alternatives Gesellschaftsmodell gescheitert, wie deren Gegner vor allem der Jugend einzureden versuchten, um sie vom Kampf gegen den Kapitalismus abzuhalten, meint der Autor. »Ich bin sicher«, sagt er und möchte dies auch als Botschaft seines Buches verstanden wissen, »es wird immer neue Ches geben.«

Entschuldigung steht aus

Bundesregierung weigert sich, Völkermord an Nama und Herero anzuerkennen

Von Simon Loidl
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In den USA lebende Herero demonstrieren vor einem Gericht in New York, das sich mit den deutschen Kolonialverbrechen in Afrika befasst (16.3.2017)
Foto: Johannes Schmitt-Tegge/dpa-Bildfunk
 

 

Reinhart Kößler / Henning Melber: Völkermord – und was dann? Die Politik deutsch-namibischer Vergangenheitsbewältigung. Vorwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul. Brandes und Apsel Verlag, Frankfurt am Main 2017, 172 S., 19,90 Euro

Vor einem New Yorker Gericht wird derzeit über deutsche Geschichte verhandelt. Zu Jahresbeginn hatten Vertreter der Herero und Nama stellvertretend für die Nachfahren von Opfern und Überlebenden des Völkermordes in »Deutsch-Südwestafrika« in den Jahren 1904 bis 1908 eine Sammelklage eingereicht. Deren Ziele sind nicht nur Entschädigungszahlungen, sondern auch Mitsprache der Betroffenen bei den laufenden Verhandlungen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung. Gefordert wird die Anerkennung des Völkermords durch die Bundesrepublik.

 

Die Klage ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verzögerungstaktik Berlins, das sich zunächst kategorisch weigerte, den Völkermord anzuerkennen, und jegliche Verantwortung für die Ereignisse zu Beginn des 20. Jahrhunderts zurückwies. Als diese Position nicht mehr haltbar war, kam es während der vergangenen Jahre zu vorsichtigen Eingeständnissen von Vertretern der Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs. Eine offizielle Entschuldigung, wie auch die Zahlung von Reparationsleistungen ohne Bedingungen, ist bis heute ausgeblieben. Die Nachfahren der Opfer und Überlebenden sahen sich aus dieser deutsch-namibischen »Vergangenheitsbearbeitung« zunehmend hinausgedrängt. Doch gerade um die Einbindung dieser Generation muss es gehen, um irgendwann zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen, »das die zentralen Anliegen der Opfergruppen angemessen berücksichtigt und damit bei ihnen Legitimität genießen kann«, so die Autoren des vorliegenden Bandes.

Die Namibia-Experten Reinhart Kößler und Henning Melber verstehen ihre Publikation als »Intervention« angesichts des Verhandlungs- und Diskussionsprozesses um die Anerkennung des Genozids. Erst seit 2015 wird in der Bundesrepublik offiziell von einem Völkermord gesprochen, und seither finden Verhandlungen darüber statt, was aus dieser Anerkennung nun folgt.

Beilage Behindertenpolitik, 2806

Die »Intention der Vernichtung« bei der Kriegführung der deutschen »Schutztruppe« unter General Lothar von Trotha gegen die Nama und Herero ist mittlerweile kaum mehr umstritten. Die Autoren weisen aber darauf hin, dass »die Folgen des deutschen Kolonialismus die Strukturen der namibischen Gesellschaft nachhaltig bis in die Gegenwart veränderten«. Nicht zuletzt sei die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung ohne die Auswirkungen der genozidalen Kriegführung heute anders. Diese »durch die Gewaltverhältnisse geschaffenen Fakten« seien zwar irreversibel, jedoch gelte es, sie »im Sinne einer Völkerverständigung handlungsanleitend bewusstzumachen«.

An dieser Stelle jedoch versagt die deutsche Politik. Denn immerhin sind die Verhandlungen über materielle Leistungen der Bundesrepublik bereits relativ weit gediehen – zuletzt war etwa von der Einrichtung einer Stiftung die Rede. »Von der materiellen Substanz her wären diese Vorstellungen der deutschen Diplomatie durchaus mit den Erwartungen der Opfergruppen zu vereinbaren«, so Kößler und Melber. Es gehe darüber hinaus aber »um den Ausdruck des Bedauerns und der Verantwortung von deutscher Seite, die in solchen Transfers Gestalt annehmen und dementsprechend als ›Reparationen‹ bezeichnet werden.«

 

Gorki: Gespräch mit
einem Millionär

Franz: Ist das Abendland eigentlich christlich?

Kurz: Hamlet im Mai

Beilage zum RF228 - Maxim Gorki: Gespräch mit einem Millionär / Peter Franz: Ist das Abendland eigentlich christlich? / Rudi Kurz: Hamlet im Mai

mit Beiträgen von Maxim Gorki,
Peter Franz und Rudi Kurz

Beilage zum „RotFuchs“ 228
(Januar 2017)

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Aus: Ausgabe vom 29.05.2017, Seite 12 / Thema

Der »Satan zu Allstedt«

Als sich die Reformation zu einer Bedrohung der politischen Verhältnisse ausweitete, bekannte sich Luther entschieden zu den Herrschenden. Die Auseinandersetzung mit Thomas Müntzer und der Bauernkrieg (Teil 2)

Von Gert Wendelborn

»Wer den Müntzer gesehen hat, der mag sagen, er habe den Teufel leibhaftig gesehen«, soll Luther nach der Niederlage der Bauern bei Frankenhausen und der Hinrichtung seines Gegners geäußert haben – Müntzer-Büste von Johannes Friedrich Rogge (1953)

Foto: AP Photo/Jens Meyer

Gert Wendelborn schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28.3.2017 über Martin Luther als Repräsentanten der Opposition.

2017 feiert die Evangelische Kirche das 500. Jubiläum der Reformation. Die Redaktion hat aus diesem Anlass den evangelisch-lutherischen Theologen und ehemaligen Professor für Kirchengeschichte Gert Wendelborn um verschiedene Beiträge zu Martin Luthers Leben und Wirken gebeten. Wir veröffentlichen davon heute den zweiten Teil zu Luthers Auseinandersetzung mit anderen Vertretern der Reformation: dem Wittenberger Reformator Andreas Bodenstein, genannt Karlstadt, und dem Allstedter Pastor und Revolutionär Thomas Müntzer. Weitere Beiträge folgen. (jW)

War der Karlstadt genannte Reformer Andreas Bodenstein, gegen den Martin Luther nach dem Wittenberger Bildersturm des Jahres 1521 vorging, in den 20er Jahren des 16. Jahrhunderts einer der wichtigsten Vertreter des radikal-bürgerlichen Flügels der Reformation, so kann man Thomas Müntzer (um 1489–1525) als den bedeutendsten Ideologen des sich allmählich herausbildenden bäuerlich-plebejischen bezeichnen. Luther konnte den Hauptakteur im Bauernkrieg, der den Höhepunkt der deutschen frühbürgerlichen Revolution darstellte, keineswegs freundlicher beurteilen als Karlstadt, rief Müntzer doch in der Schlussphase seines Wirkens zur revolutionären Gewaltanwendung auf und wollte das Gottesreich auf Erden herbeiführen, in dem für die durchaus auch politisch verstandenen Gottlosen kein Platz mehr sein sollte.

Über Müntzers Herkunft und seine Anfänge wissen wir leider nur sehr wenig. Er entstammte einer begüterten Handwerkerfamilie, mehr ist nicht bekannt. Einer seiner Verwandten soll Bürgermeister in Bautzen gewesen sein. Auch Müntzers genaues Geburtsdatum liegt im dunklen. In Stolberg im Südharz geboren, studierte er ab 1506 in Leipzig und Frankfurt an der Oder. Da er während dieser Zeit als Hilfslehrer in Aschersleben und Halle an der Saale tätig war, zog sich sein Studium ungewöhnlich lange hin. Er verfügte über ein sehr umfangreiches Wissen weit über dem akademischen Durchschnitt. Mit patristischer (die Zeit der Kirchenväter vom 1. bis zum 7. Jahrhundert betreffend, jW), spätmittelalterlich-mystischer und antiker Literatur war er in erstaunlichem Maße vertraut. Bewunderung verdient vor allem seine profunde Bibelkenntnis, die jede seiner Schriften verrät. Deshalb begegneten ihm auch aufgeschlossene Kreise des Harzer Bürgertums in Halberstadt, Quedlinburg und Aschersleben, in deren Umkreis er als Prediger und Lehrer zunächst wirkte, voll Sympathie. Müntzer wechselte in diesen frühen Jahren oft sein Arbeitsfeld, und einige seiner Wirkungszentren – unter anderem die Nonnenklöster – erlaubten ihm, sich in hohem Maße wissenschaftlich zu bilden.

Von Luther »gezeugt«

1519 begegnete Müntzer Luther in Leipzig bei der Disputation mit dem papsttreuen Ingolstädter Theologen Johannes Eck (1486–1543). Von nun an suchte er Anschluss an den Reformator, auf den er große Hoffnungen setzte. Freilich ist es zu einem engeren persönlichen Kontakt zwischen ihnen nie gekommen. Da aus den Jahren vor 1520 nur sehr spärliche schriftliche Äußerungen Müntzers überliefert sind, wissen wir auch nicht, ob er Luthers frühe Werke überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Es war wohl mehr das Beispiel des gegen Rom opponierenden Wittenberger Mönchs und Theologen, das ihn begeisterte. Zwischen Müntzer und Luther gab es theologisch zu dieser Zeit beträchtliche Gemeinsamkeiten. Beide waren von der Mystik des Dominkanermönchs Johannes Tauler (um 1300–1361) beeinflusst; beide betonten, dass die Abtötung des Eigenwillens unabdingbare Voraussetzung der Wandlung des Menschen sei, dass Gottes Heilsweg durch den Tod zur Auferstehung führe. Müntzer war sich dieser Gemeinsamkeiten wohl bewusst, denn er unterschrieb einen Brief an Luther vom 13. Juli 1520 mit »Thomas Müntzer, den du durchs Evangelium gezeugt hast«.

Luther rückte zugunsten der Herausarbeitung des reinen Geschenkcharakters des Evangeliums bald aber immer weiter von seiner ursprünglichen Kreuzestheologie (Theologia crucis, ein theologisches Verständnis, das sich im Gegensatz zur scholastischen Theologia gloriae, die Gottes Sein und Herrlichkeit in den Mittelpunkt stellt, am Leiden und Sterben Jesu Christi am Kreuz orientiert und daraus Schlüsse auf das Verhältnis von Mensch und Gott zieht, jW) ab, an der Müntzer festhielt, ja deren Folgerungen er immer entschlossener zog. Früh zeigten sich auch Divergenzen im Ausmaß der Opposition gegen die bisherige kirchliche und gesellschaftliche Ordnung. Beide wollten das päpstliche Joch abschütteln. Beide ließen in ihrer Kritik auch die bestehende allgemeine Ordnung nicht unangetastet, wie Luthers große, zur Umsetzung der Reformation durch die Fürsten aufrufende Programmschrift »An den christlichen Adel deutscher Nation von des christlichen Standes Besserung« von 1520 verdeutlicht. Aber Luther ließ die bei Müntzer schon früh feststellbare Radikalität vermissen.

Gewiss, Müntzer reifte erst allmählich zum Revolutionär. 1513 soll er für kurze Zeit in Halle einen gegen den Erzbischof von Magdeburg gerichteten konspirativen Handwerker- und Intellektuellenbund organisiert haben. 1518 geriet er in Jüterbog, wo er den reformatorischen Prediger Franz Günther (unbekannt–1528) vertrat, in Konflikt mit den Franziskanern; hier setzte Luther sich noch entschieden für ihn ein. Ein Empfehlungsbrief des Wittenbergers verschaffte Müntzer im Mai 1520 ein Predigtamt in Zwickau – die erste Tätigkeit, über die wir genauer informiert sind. Im Zusammenhang mit der Zuspitzung der revolutionären Situation in Mitteldeutschland seit 1523 reifte Müntzer dann in politischer Hinsicht überraschend schnell, konnte allerdings gewisse illusionäre Züge niemals abstreiften. Es war typisch für ihn und seinen Umkreis, dass sie schon in der reformatorischen Frühzeit, als sie sich noch als Lutheraner verstanden, schärfere Töne als der Wittenberger anschlugen.

Die »Zwickauer Propheten«

Die Stadt Zwickau war zu Zeiten der Frühreformation ein besonderer Ort. Hier wirkten die »Zwickauer Propheten«, wie Luther diese radikalen Reformatoren, die die Botschaft Jesu aktiv umsetzen wollten, später abfällig bezeichnete. Im April 1521 wurden ihre drei Anführer nach einem von ihnen mitgetragenen Aufruhr der Tuchknappen vom Rat der Stadt unter Bürgermeister Hermann Mühlpfort (um 1486–1534), einem Freund Luthers, vertrieben und kamen nach Wittenberg. Es waren die Tuchmacher Nikolaus Storch (ca. 1500–nach 1536) und Thomas Drechsler sowie der frühere Wittenberger Student Markus Thomä, nach seinem Vater, einem Badestubenbesitzer, auch Stübner genannt. Die Zwickauer Storchianer müssen vom radikalbürgerlichen Flügel der Reformation unterschieden werden. Mit ihnen meldeten sich erstmals Vertreter einer plebejischen Richtung der Reformation, wenn auch in noch unreifer Form zu Wort. Nicht zufällig hatten sie sich gerade in Zwickau zu evangelischen Agitatoren entwickelt. Die Stadt war aufgrund ihrer Tuchindustrie und des nahe gelegenen Silberbergbaus sowie des Steinkohlenreviers die wohlhabendste Stadt in Kursachsen geworden und verfügte über ein reiches Patriziat, zugleich lebten dort viele arme und hart arbeitende Menschen. Müntzers Predigten fielen hier auf fruchtbaren Boden.

Stübner weilte 1521 mit Müntzer in Prag, wie überhaupt Böhmens Nähe, wo die Hussiten nach wie vor wirkmächtig waren, einen gewissen Einfluss ausübte. Chiliastische Züge (Glauben an die unmittelbare Wiederkehr Jesu Christi auf Erden, jW) des Taboritentums – einer militanten, sozial­revolutionären Auslegung der Theologie des auf dem Scheiterhaufen verbrannten Reformators Jan Hus (um 1370–1415) – sind in der Predigt der Zwickauer, soweit wir von dieser wissen, erkennbar. Im Zusammenhang mit der Erwartung von der baldigen Aufrichtung des Gottesreiches auf Erden und dem Ende aller bisherigen, kirchlichen wie weltlichen, Herrschaft muss auch ihre Abwendung vom Amtspriestertum und die Betonung des eigenständigen persönlichen Zugangs zu Gottes Offenbarung als Ausdruck ihrer Unmittelbarkeit zu Gott gesehen werden. Ihre Berufung auf persönliche Gesichte und Träume war indes problematisch. Müntzer, der in Zwickau von den Storchianern lernte, scheint denn auch diesen Aspekt ihrer Lehre nicht in den Vordergrund gestellt zu haben. Als diese nach Wittenberg kamen, gewährte Philipp Melanchthon (1497–1560), der Vertraute des sich noch auf der Wartburg befindenden Luther, Stübner Unterkunft in seinem Haus. Ihn beeindruckten die Sicherheit im Auftreten der drei Männer und ihre erstaunliche Bibelfestigkeit, wie er dem sächsischen Kurfürsten Friedrich dem Weisen (1463–1525) in einem Brief mitteilte. Die Schriftkenntnis zeigt übrigens, dass ihre Abwertung des Buchstabens gegenüber dem Geist nicht die Distanzierung von der Bibel intendierte, wohl aber einschärfen wollte: Nur ein innerlich von Gottes Geist Erfasster kann seine Offenbarungen inner- und außerhalb der Schrift recht verstehen. Doch die »Propheten« verschwanden nach Luthers Rückkehr von der Wartburg im März 1522 wieder aus Wittenberg und hinterließen dort weiter keine sichtbaren Spuren.

In Zwickau war es durch die Schärfe von Müntzers Auftreten schnell zum Konflikt mit den Franziskanern sowie dem Reformtheologen und evangelischen Prediger Johannes Sylvius Egranus (um 1480–1535), einem Freund Luthers, gekommen. In dieser Auseinandersetzung waren bereits soziale Untertöne wahrnehmbar. Sie leitete die Entfremdung Müntzers von den Wittenbergern ein. Prinzipiell hielt Luther Müntzers Kampf zu dieser Zeit noch für legitim, doch mahnte er ihn zur Mäßigung. Müntzers aus den Schriften der folgenden Jahre zu entnehmende Theologie war schon in Zwickau gereift. Die dortige franziskanische Lehre wurde von ihm deshalb so hart attackiert, weil sie den Glauben auf eine lediglich theoretische Überzeugung reduzierte und seine eminent praktische Intention, das Leben der Menschen grundlegend zu verändern, übersah. So sei der Glaube lediglich ein Mittel, um weiter das bequeme Leben des »alten« Menschen führen zu können. Müntzer wandte sich auch gegen eine Vertröstung auf den Himmel, mit der die etablierte Kirche den Gottes Willen widerstreitenden irdischen Status quo legitimierte. Die Marienkirche des Reformtheologen Egranus und Müntzers Katharinenkirche wurden zu Zentren der beiden feindlichen Parteien innerhalb der Reformation. In letzterer versammelten sich die Tuchknappen. Müntzer kam hier mit plebejischen Schichten in engen Kontakt.

Wider die »Schriftgelehrten«

Die lokalen Zwickauer Amtsträger beanspruchten faktisch nach wie vor trotz Luthers Bekenntnis zum Priestertum aller Gläubigen das Monopol der Schriftauslegung und Wortverkündigung. Sie nötigten damit die Laien zu bloßer Passivität gegenüber dem Klerus und zu gehorsamer Hinnahme des ihnen von den Gelehrten Dargelegten. Mündiges und eigenständiges Glauben und Handeln sollte es nicht geben. Dies war auch der Grund für den sich in den folgenden Jahren immer deutlicher ausprägenden Hass Müntzers gegen die Gelehrten, womit er alle Pfarrer der etablierten katholischen und lutherischen Kirche meinte, die nur durch ein Studium zu ihrem Amt gelangen konnten. Entscheidend für ihren Aufstieg ins geistliche Amt sei bloße Gelehrsamkeit als Ergebnis der Beschäftigung mit Urkunden der Vergangenheit. Er nannte die Theologen deshalb immer wieder sarkastisch »Schriftgelehrte« und wusste sich von ihnen bald genauso fundamental geschieden wie Jesus von den Schriftgelehrten seiner Zeit. Müntzer warf ihnen vor, einen Graben zwischen Amtsträgern und Laien zu ziehen, statt auf den einzig entscheidenden Unterschied zwischen Erwählten und Gottlosen zu bestehen; so hinderten sie die Kirche daran, ihre wahre Funktion auszuüben. Durch ihr Wirken und ihren bestimmenden Einfluss auf die Kirche, der bereits seit dem 2. Jahrhundert anhalte, sei die Kirche keine Braut Christi mehr, sondern zur »Hure Babylon«, also zum Gegner der Gläubigen verkommen. Durch ihre Predigten und vor allem durch ihre vielerlei liturgischen und sakramentalen Praktiken in einer den Laien unverständlichen Sprache legitimierten sie ihr eigenes Wohlleben. Sie hätten deshalb gar kein Recht auf Ausübung ihres geistlichen Amtes, besäßen nur eine »gestohlene« Schrift und seien Diebe und Mörder, stets auf der Flucht vor dem Leiden und damit vor Christi Weg. Müntzer bestand darauf, dass Gott auch in der Gegenwart des 16. Jahrhunderts seinen Dienern direkte, bindende und unbedingt verlässliche konkrete Wegweisung gebe, die als solche nicht der Beurteilung durch bloße Bücherweisheit unterliege. Für Müntzer gehörte auch die Vernunft der Gottlosen zum Teufelswerk, während er die Vernunft der Erwählten durchaus positiv beurteilte. Entscheidend war also für ihn, in welchem anthropologischen Gesamtzusammenhang sich die Vernunft befinde, ob sie im Dienste einer negativen oder positiven menschlichen Grundausrichtung stünde.

Nachdem alle Versuche aus Wittenberg und Zwickau selbst gescheitert waren, Müntzer zur Mäßigung zu veranlassen, musste dieser nach fast einjährigem Wirken Mitte April 1521 die Stadt verlassen. In den folgenden Monaten versuchte er vor allem in Böhmen, Anhänger zu gewinnen. Er hielt sich mehrmals in Prag auf und veröffentlichte im November das an die Einwohner Böhmens gerichtete Prager Manifest, das in vier Fassungen – einer kurzen und einer ausführlichen deutschen, einer tschechischen und einer lateinischen – erhalten ist. Darin knüpfte er direkt an die durch Jan Hus ausgelöste, revolutionär verstandene Reformation des 15. Jahrhunderts an. Er wollte den taboritischen Geist von neuem entfachen und in Böhmen eine reine, erneuerte Kirche schaffen, die den Kern einer universalen Kirche der Erwählten bilden sollte. Schon die Taboriten hatten sich besonders zu Beginn ihres Kampfes als Willensvollstrecker Gottes bei der Schaffung eines solchen Reiches verstanden und auch die revolutionäre Gewaltanwendung im Entscheidungskampf gegen seine Widersacher bejaht, obwohl die taboritischen Theologen zugleich den Friedensgedanken stark unterstrichen.

In die Fußstapfen der Taboriten tretend, ging Müntzer zu dieser Zeit von einem Kampf gegen geistliche zu einem Kampf gegen gesellschaftliche Unterdrückung über. Jetzt war er kein »Linkslutheraner« mehr, sondern gelangte endgültig zu einer selbständigen reformatorischen Position. Sein Brief vom März 1522 an Melanchthon nach Luthers Invokavitpredigten, mit denen dieser die »Auswüchse« der Wittenberger Reformation zurückdrängte (siehe Teil 1, junge Welt vom 27./28.5.2017), beweist, wie kritisch er den Wittenbergern bereits gegenüber stand. Ihr Vorgehen empfand er als halbherzig. Immerhin unternahm er 1523 noch einen letzten Versuch der Einigung mit Luther, den er sich freilich nur als dessen Umschwenken auf seine Überzeugung vorstellen konnte. Sein prophetisches Sendungsbewusstsein drückt sich in der Selbstbezeichnung »williger Botenläufer Gottes« aus.

»Verstörer der Ungläubigen«

Seit April 1523 war Müntzer als Pfarrer an der Johanniskirche in Allstedt südwestlich von Eisleben, nahe der Unstrut tätig. Hier konnte er seine Ideen erstmals in die Tat umsetzen. Er ging mit großem Fleiß und Können daran, dem Gottesdienst in der deutschen evangelischen Messe eine erneuerte, dem Volk verständliche Form zu geben, was er in seiner »Ordnung und Berechnung des Deutschen Amtes zu Allstedt« theoretisch begründete. Dadurch sollten alle »abergläubischen Zeremonien und Gebärden« hinfällig und die Menschen in ihrer Volkssprache belehrt und geleitet werden. Die Gemeinde sollte möglichst aktiv am Gottesdienst teilnehmen. Müntzer ging dabei nicht bilderstürmerisch vor, sondern knüpfte in starkem Maße an die römische Messe an, machte diese aber seinem Ziel voll dienstbar. Die »Ordnung« ist, verbunden mit Psalmenübersetzungen und deutschen Chorälen, insgesamt ein wortgewaltiges Meisterwerk.

Müntzer nannte Luther in der Folgezeit sarkastisch das »geistlose, sanft lebende Fleisch zu Wittenberg«, »Gevatter Leisetritt« und »Bruder Mastschwein«. Auch seine Stellung zu den weltlichen Gewalten, den »großen Hansen«, wurde immer kritischer, doch versuchte er noch, die sächsischen Fürsten und einige kleine und mittlere Adlige für seine Sache zu gewinnen. Die kursächsische Enklave Allstedt lag in der Nähe des Mansfelder Bergbaugebietes. Doch Graf Ernst von Mansfeld (1479–1531), bis zum Ende sein erbittertster adliger Gegner, verbot seinen Untertanen den Besuch von Müntzers Gottesdiensten. Darauf nannte Müntzer ihn im September 1523 von der Kanzel herab eine »Schindfessel« (Leuteschinder). Einen kritischen Brief an ihn aus demselben Monat unterzeichnete Müntzer mit »ein Verstörer der Ungläubigen«, was bereits ganz auf einer Linie mit der späteren Selbstbezeichnung »Schwert Gideons« liegt, dem Richter des Alten Testaments, der mit dem Kult des Baal Schluss machte und dessen hebräische Übersetzung soviel wie »der etwas Abhauende« oder der »Hacker« bedeutet.

Im Juli 1524 hielt Müntzer die »Fürstenpredigt« vor dem Bruder des Kurfürsten, Herzog Johann (1468–1532), und dessen Sohn Johann Friedrich (1503–1554), beide später selbst Kurfürsten. Hier entwickelte er seine Geschichtskonzeption, nach der die Menschen sich nach dem Propheten Daniel bereits am Ende des vierten und letzten Weltreiches befänden, wo gottlose Pfaffen die Herrschaft ausübten. Doch die Erfüllung von Daniels Prophetie stehe unmittelbar bevor. Viele Erwählte würden die »unüberwindliche zukünftige Reformation« durchführen. Der vom Berg herabstürzende Stein werde die Gottlosen vernichten. Angesichts dieser Situation sei es die Aufgabe der Fürsten, als Willensvollstrecker der göttlichen Gerechtigkeit zu fungieren. Andernfalls stehe ihr Untergang unmittelbar bevor. Das Volk hingegen wuchs bei ihm vom passiven Objekt zum handelnden Subjekt der historischen Entwicklung heran.

Von hier führt ein direkter Weg zur tragischen Entscheidungsschlacht des Bauernkrieges bei Frankenhausen im Mai 1525. Müntzer war nach der Fürstenpredigt ins thüringische Mühlhausen geflohen, wo er als Pfarrer bald zu den Anführern der aufständischen Bauern zählte. Mit ihnen gemeinsam begab er sich nach Frankenhausen. Nach der verlorenen Schlacht wurde er am 27. Mai vor den Toren der Stadt Mühlhausen enthauptet.

Den Aufständischen die Hölle

Luther selbst widmete Müntzer, den er »Satan zu Allstedt« nannte, keine eigenständige Streitschrift. Genaue Vorstellungen von dessen Theologie besaß er ohnehin nicht. Typisch für die gemäßigten Kräfte der Bauern waren die zwölf Artikel der schwäbischen Bauern, die diese 1525 in Memmingen den Schwäbischen Reichsständen vorlegten und in denen sie sich positiv auf die Wittenberger Reformation beriefen. Kennzeichnend für die radikalen Kräfte war Müntzer in seiner letzten Lebensphase. Luther war prinzipiell gegen beide Flügel eingestellt, wenn er auch in der ersten seiner drei Bauernkriegsschriften den Herrschenden ein flexibles Verhalten und ein gütliches Übereinkommen nahelegte und in der dritten Schrift sogar die Tyrannei der Fürsten heftig kritisierte. Die eigentliche Aussage aller drei Schriften aber ist dieselbe: eine unmissverständliche Absage an alle Bauern. Ihre Forderung nach sozialer Befreiung verurteilte Luther als »fleischlichen« Missbrauch der christlichen Freiheit. Die Bauern seien nicht einmal berechtigt, ihren von der Obrigkeit eingesetzten katholischen Prediger aus dem Amt zu entfernen. Und sie dürften erst recht nicht die Aufhebung der Leibeigenschaft verlangen. Luther behauptete, staatliche Ordnung sei nur denkbar, wenn die Gegensätze zwischen Armen und Reichen, Beherrschten und Herrschenden bestehenbleiben. Sonst würden die herrschaftlichen Privilegien geschmälert. Die Bauern bezeichnete er als Pöbel und ihre Führer als Mordpropheten. Wenn sie sich empörten, seien die Bauern ärger als Heiden und Türken. Des Christen Recht seien einzig Leiden und Kreuz. Die zweite seiner Schriften trägt den bezeichnenden Titel »Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern«. Aufruhr sei potenzierter Mord, ist dort zu lesen. »Drum soll hier zuschmeißen, würgen und stechen, heimlich oder öffentlich, wer da kann, und daran denken, dass nichts Giftigeres, Schädlicheres, Teuflischeres sein kann als ein aufrührerischer Mensch, als wenn man einen tollen Hund totschlagen muss. Schlägst du nicht, so schlägt er dich und ein ganzes Land mit dir.« Jeder Fürst, der dieses Strafamt nicht wahrnehme, lade schwere Schuld auf sich. Für Geduld und Hilfe bleibe kein Platz. Wer auf seiten der Fürsten falle, sei ein Märtyrer. Gefallenen Bauern aber sei die Hölle gewiss. So solle auf seiten der Herren schlagen und würgen, wer nur könne, womit er im Dienst der Liebe stehe.

Dieses in ungezügeltem Zorn und Hass niedergeschriebene, unerbittliche Pamphlet – das, kurz nach der Schlacht bei Frankenhausen veröffentlicht, auf diese zwar keinen Einfluss mehr nehmen konnte, die Fürsten jedoch in ihrem brutalen Vorgehen bestärkte und als eine Art Freibrief verstanden wurde –, erzeugte unter Luthers Mitarbeitern und Freunden viel Verwirrung und Unwillen. Luther sah sich in den folgenden Wochen isoliert und reagierte trotzig. Die energische Kritik führte dazu, dass er sich in einer erläuternden Schrift erklärte. Von seiner Position aber rückte er nicht ab. Die Aufständischen verdienten keine Barmherzigkeit: »Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein. Das wusste Gott wohl; drum gab er der Obrigkeit nicht einen Fuchsschwanz, sondern ein Schwert in die Hand.«

 

 

vorbehalten.

 

Aus: Ausgabe vom 22.05.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Die Imperialisten besiegt

Marxistische Blätter erinnern an die Errungenschaften der russischen Oktoberrevolution

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Die rote Fahne erkämpfte 1917 in Russland die Macht
Foto: Boris Kustodiev [Public domain], via Wikimedia Commons
 

 

Marxistische Blätter, Heft 3/2017, 190 S., 12,50 Euro, Bezug: Neue-Impulse-Verlag, Hoffnungstr. 18, 45172 Essen, E-Mail: info@neue-impulse-verlag.de

Schwerpunktthema der Marxistischen Blätter ist die russische Oktoberrevolution von 1917. In mehreren Beiträgen wird auf die enormen sozialen Umwälzungen eingegangen, die die Bolschewiki in Gang setzten. Im Zarenreich habe die durchschnittliche Lebenserwartung 40 Jahre betragen, schreibt Michael Krjukow. Ohne Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei zehn bis zwölf Stunden am Tag gearbeitet worden, Altersrente habe es nicht gegeben. Nirgendwo, außer in Brasilien und einigen asiatischen Kolonien und Halbkolonien, habe es derartig massenhafte und regelmäßige Hungersnöte mit Millionen Opfern wie in Russland gegeben, obwohl das Land mit seinen Getreideexporten fast ganz Europa versorgte. »Die meisten großen Unternehmen gehörten ausländischem Kapital«, schreibt Krjukow. Mindestens die Hälfte des Bankkapitals besaßen deutsche, französische und englische Kapitalisten, erklären Jelena und Alexander Charlamenko. Russland habe Kriege geführt, die den westlichen Kreditgebern nützlich waren. Doch die Herren wechselten, die die Schuldscheine austeilten. Bis 1914 sei es Frankreich gewesen, »danach Großbritannien, und der Provisorischen Regierung saßen schon die USA im Nacken«.

 

Lenin habe die Alternativen skizziert: »Untergehen oder mit Volldampf vorwärts stürmen. So wird die Frage von der Geschichte gestellt.« Die Bolschewiki entschieden sich für die zweite Möglichkeit. Analphabetismus, Krankheiten, Seuchen und Hunger wurden bekämpft. »Töchter und Söhne aus einfachen Arbeiter- und Bauernfamilien wurden berühmte Künstler und Schauspieler (…), sie wurden zu Abgeordneten des höchsten gesetzgeberischen Organs (…) gewählt, während in der bis zur Revolution existierenden Staatsduma hauptsächlich Adlige, Großfabrikanten und Kaufleute saßen«, erinnert Krjukow.

jw-probelesen

Eine Debatte entspinnt sich zwischen Andreas Wehr und Patrik Köbele um die politische Einordnung des am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden G-20-Treffens. Wehr fragt: »Wer demonstriert da gegen wen?«, fordert eine Unterscheidung zwischen den Interessen der Gruppe der G7, den führenden Industrienationen des Westens, und der G20 ein. Letztere sei »aus der Not der etablierten Mächte« als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 gegründet worden. Da die Gegendemonstranten nicht zwischen den unterschiedlichen Ambitionen der Mitgliedsstaaten unterscheiden würden, hätten die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des Westens und der NATO »nichts zu befürchten«. Köbele widerspricht. In der G-20-Gruppe widerspiegele sich die »ungerechte Wirtschaftsordnung«. Vertreter führender imperialistischer Mächte kämen nach Hamburg. Ganze Stadtteile würden für diese abgeriegelt. Wehr unterstelle den Demonstranten pauschal, dass sie nicht zwischen Opfern und Tätern unterscheiden könnten. Köbele freue sich, dass die DKP an den Protesten teilnehmen werde. (jW)

Aus: Ausgabe vom 22.05.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Kuba aus allen Blickwinkeln

Sammelband über die geschichtliche Entwicklung und politische Gegenwart der ­sozialistischen Insel erschienen

Von Tobias Baumann
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Demo gegen Homophobie und für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen in Havanna (13. Mai)
Foto: Guillermo Nova/dpa
 

Im Verlag Wiljo Heinen ist unter dem Titel »Kuba im Wandel« ein Band mit 16 Erfahrungsberichten erschienen. Herausgegeben haben das Buch Volker Hermsdorf, Paula Klattenhoff, Lena Kreymann und Tobias Salin. Auf 154 Seiten zeigen die Autoren verschiedene Facetten der kubanischen Realität und würdigen abschließend Fidel Castro. Es handelt sich um eine durchaus kritische Sammlung von Aufsätzen, keine simplen Reiseberichte, sondern eine Bilanz der Ergebnisse von mehr als 50 Jahren Revolution in Kuba. Roter Faden ist das souveräne, »authentische Kuba«; seine Errungenschaften sowie deren Bedrohung durch die USA und die Weltmarkt-Herausforderungen werden mit aktuellen Beispielen belegt. Die Themen sind breit gefächert, das Spektrum reicht von der Einflusspolitik der USA in Kuba über Queer-Bewegung, Feminismus und Menschenrechte bis zu Propagandareisen der deutschen taz, finanziert vom Auswärtigen Amt.

Lorenz Küstner und Kjell Hlawaty verstehen es sehr gut, in ihrem Bericht »Der hohe Wert der Unabhängigkeit« die Vorgeschichte der Revolten des späten 19. Jahrhunderts darzustellen, die mit der Aufhebung der Sklaverei auf der Insel in den 1880er Jahren verbunden sind: Während dieser Unabhängigkeitsaufstände gab es erste Freilassungen von Afrokubanern, die auf der Seite der Rebellen gegen die Spanier kämpften. Die Autoren heben hervor, dass Madrid 1881 seine Verfassung auf das kubanische Territorium ausdehnte. Aber auch die Tatsache, dass seitdem kubanische Abgeordnete im Parlament des Mutterlands vertreten waren, konnte die aufkeimende Unabhängigkeitsbewegung nicht mehr bremsen.

Der Übergang der Insel in die US-amerikanische Einflusssphäre wird nachvollzogen: 1898 explodierte das Schiff USS Maine vor der kubanischen Küste. Offenkundig ein Sabotageakt der USA an ihrem eigenen Schlachtschiff, welcher als Vorwand für die Intervention gegen die spanische Kolonialmacht genutzt wurde. Die Kapitulation Madrids besiegelte den Übergang Kubas in die Einflusssphäre von Washington DC.

Zudem beschreiben die Autoren sehr überzeugend, dass Fidel Castro alle Rechtsmittel ausreizte, als er den Diktator Fulgencio Batista anzeigte, weil dieser 1952 die Verfassung außer Kraft gesetzt hatte. Die Klage wurde abgewiesen. Eine wichtige Kontextualisierung, so konnte sich Castro auf das in der von Batista beseitigten Verfassung verankerte »Widerstandsrecht des Volkes gegen Willkürherrschaft« berufen.

jw-probelesen

Michael Wögerer entlarvt in seinem Bericht »Medienlandschaft im Umbruch« die Methoden von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Bestimmung des weltweiten Pressefreiheitsrankings als fragwürdig: Grundlage hierfür ist ein Fragebogen, der an handverlesene Journalisten geschickt wird – oft ROG-Mitarbeiter. Der Autor kritisiert mit Recht diese »ominöse Liste der 1985 in Montpellier gegründeten Organisation«, in deren »Ranking weit vor Kuba Länder wie Saudi-Arabien (165), Ägypten (159) und Mexiko (149)« stehen, in denen nicht nur die Verfolgung von kritischen JournalistInnen an der Tagesordnung« ist, »sondern oftmals auch deren Ermordung«. Wögerer liefert viele Zahlen und präzise Kritik zur okzidentalen Instrumentalisierung der »Pressefreiheit« gegenüber Havanna.

Volker Hermsdorf demaskiert den ehemaligen ROG-Generalsekretär Robert Ménard in seinem Beitrag als »beim neofaschistischen französischen Front National gelandet«. Tatsächlich ist Ménard, parteiloser Mitgründer von ROG, seit 2014 Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Béziers. Ins Amt gebracht hatte ihn eine städtische Koalition des Front National mit zwei weiteren rechten Parteien. Hermsdorf betont, dass Ménard »auch von rechten exilkubanischen Contragruppen in Miami Geld erhalten« hat und liefert Details über die Einflussarbeit ausländischer staatlicher Stellen in Kuba.

Lorenz Küstner und Kjell Hlawaty schildern in ihrem Beitrag »Queer? Keine Selbstverständlichkeit«, dass infolge der Anstrengungen von Raúl Castros Tochter Mariela bei der Inklusion von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) sich selbst Fidel Castro öffentlich für die Diskriminierung entschuldigte, welche insbesondere Homosexuelle in der frühen Phase der kubanischen Revolution erfahren hatten. Die Autoren zeigen auf, dass ab 1979 eine Lockerung einsetzte. Seit 1989 gibt es eine staatliche Institution zur Integration von LGBTI, an deren Spitze seit 2001 Mariela Castro steht, die über Medien und Bildungseinrichtungen emanzipatorisch in die Gesellschaft hineingewirkt hat.

Der Band beurteilt den kubanischen Sozialismus aus deutscher Perspektive. Angesichts der graduellen Öffnung der kubanischen Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber der Globalisierung werden die Zusammenhänge gut aufgearbeitet. Für eine Sommerlektüre beim Mojito sind die konzisen, einfach lesbaren Berichte bestens geeignet. Auch Kenner und Liebhaber der Materie werden einige Neuigkeiten entdecken!

Aus: Ausgabe vom 13.03.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Russland 1917

Die neueste Ausgabe der Z widmet sich Februar- und Oktoberrevolution

Von Rainer Holze
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Lenin, mein Handy und ich (St. Petersburg, 25. Februar 2017)
Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
 

 

Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, Heft 109, 220 S., zehn Euro, Bezug: Z., Postfach 500963, 60397 Frankfurt am Main, E-Mail: redaktion@zme-net.de

Die neueste Ausgabe der Zeitschrift für marxistische Erneuerung befasst sich schwerpunktmäßig mit der russischen Doppelrevolution von Februar und Oktober 1917, ihren Fernwirkungen und ihrer Bedeutung für die gegenwärtigen sozialen und politischen Auseinandersetzungen. Frank Deppe erörtert Ursachen und Verlauf, ruft entscheidende Eckdaten der Ereignisse des Jahres 1917 ins Gedächtnis der russischen Revolutionen, die Dialektik von Revolution und Gegenrevolution und weiteren Aspekten, wie Räteherrschaft und Parlamentarismus.

 

Die russischen Revolutionen im Februar und Oktober 1917, die Wende zur Neuen Ökonomischen Politik 1921 und vor allem die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 30. Dezember 1922 bildeten einen einheitlichen revolutionären Prozess. Sie werden heute als Teil einer revolutionären Welle im Gefolge des Ersten Weltkrieges angesehen. Ohne den Sowjetstaat, der erste, der sich als sozialistischer verstand, ohne das Wirken seiner Kommunisten und die Wechselwirkung mit einer radikalisierten, verzweifelten, kämpferisch radikalen Linken hätte es keine Systemkonfrontation und keinen Wettbewerb der Gesellschaftssysteme gegeben. Die Oktoberrevolution, betont Deppe, habe somit dem 20. Jahrhundert das Gepräge gegeben und sei grundlegend für die Herausbildung des globalen Kräfteverhältnisses am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Die Sowjetunion habe sich trotz des gegenrevolutionären Drucks behauptet. Nach dem Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg habe sie sich als Führungsmacht eines Systems sozialistischer Staaten etabliert und war Ausgangs- und Bezugspunkt der Revolu­tion in China seit den 20er Jahren sowie antikolonialer und antiimperialistischer Befreiungsbewegungen. Der Verfasser zeigt auf: Die Unterdrückung von Ansätzen zur Reform des Systems bzw. für alternative Entwicklungspfade hätten jene Erstarrung erzeugt, die zusammen mit ökonomischen Missständen der Planwirtschaft zunehmend die Legitimation des Sowjetstaates im Volke untergruben.

jw-shop Losgelöst von allen Wurzeln

Für die marxistische Linke ist bei aller Selbstkritik und Unterschiedlichkeit geboten, sich die Lehren immer wieder neu anzueignen und im Lichte der Brüche in der obsiegenden kapitalistischen Ordnung und des Erstarkens rechtskonservativer, nationalistischer und faschistischer Kräfte in neuer Weise die Alternative des Sozialismus und die Frage nach dem Weg dorthin zu stellen.

Weitere wichtige Beiträge zum Heftschwerpunkt steuern Stefan Bollinger, Wladislaw Hedeler, André Tosel, Ulla Plener und Gerhard Engel bei, bei denen es auch um das Denken und Handeln von Lenin, Rosa Luxemburg und Antonio Gramsci geht. Weitere Texte sind unter anderem dem Postkapitalismus und der Kapitalismustheorie gewidmet.

Aus: Ausgabe vom 13.03.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Was man über Armut wissen muss

Ulrich Schneider legt einen Band vor, der die soziale Situation in der BRD umfassend beschreibt

Von Johannes Supe

Manche können sich das Auto nicht leisten, andere kriegen sogar den Wagen noch gestellt: Dienstwagen der Regierung in Berlin-Marzahn

Foto: Florian Schuh dpa/lbn

Ulrich Schneider: Kein Wohlstand für alle?! Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, 240 Seiten, 18 Euro

Ulrich Schneider war schneller. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte für Angela Merkel schon eine Antwort parat, bevor Bundeskanzlerin auf einem Landesparteitag der Konservativen die »Agenda 2010« als »einzigartige Erfolgsgeschichte« bezeichnete (siehe jW vom 3. März). Und Schneiders Antwort lautet: »Man würde sich ja gern mitfreuen, wenn die Kanzlerin und ihre Gefolgschaft trotzig und laut verkünden, Deutschland und den Deutschen gehe es so gut wie nie zuvor. Nur wen meint sie? Die sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland kann sie unmöglich meinen. Auch nicht die eine Million Alten und Erwerbsgeminderten, die ihr Geld vom Sozialamt bekommen.«

Es ist eine der stärksten Stellen aus »Kein Wohlstand für alle?!«, jenem Anfang Februar erschienenen Buch über die soziale Lage in der BRD. Auf 240 Seiten befasst sich Schneider ausführlich mit verschiedenen Aspekten der Armut, aber auch mit jenen, die sie herbeigeführt haben und bis heute rechtfertigen.

12,9 Millionen Arme gebe es in der Bundesrepublik, führt der Autor aus. Detailliert gibt er Aufschluss über jene Gruppen, die am häufigsten betroffen sind: Erwerbslose, Alleinerziehende und Kinderreiche, schlecht Qualifizierte und Migranten, letztlich auch Rentner. Der Anstieg der Not gehe auf die neoliberale Umgestaltung der Sozialversicherungen zurück.

Wie diese vor sich ging, erklärt Schneider an Beispielen, unter anderem geht es um das Elterngeld, welches das vorige Erziehungsgeld ablöste. Vor 2007 galt: Nach der Geburt des Kindes bekommen die Eltern entweder zwölf Monate lang 450 Euro oder 24 Monate 300 Euro. Um die Mittel zu erhalten, durfte eine Einkommensgrenze nicht überschritten werden. »Das 2007 eingeführte Elterngeld folgte dagegen genau der umgekehrten Logik«, so Schneider. Es bemaß sich am bisherigen Verdienst – wessen Lohn also ohnehin schon hoch war, der erhielt nun auch ein höheres Elterngeld. »Das Geld, das für die Familien ausgegeben wurde, wurde umgeleitet vom ›Randbereich‹ dieser Gesellschaft zur vielumworbenen Mitte.«

 

Schneider hat ein brauchbares Nachschlagewerk zum Thema Armut verfasst, entstanden ist ein Buch mit mehr Fußnoten als Seiten. Wie viele Leiharbeiter sind in der BRD tätig? Wie haben sich die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren entwickelt? Wie werden die Hartz-IV-Sätze berechnet, und wie wird dabei getrickst? Antworten auf diese Fragen finden sich im Buch.

Eine wichtige Lektüre ist das, eine aufregende aber nur bedingt. Gerade im ersten Teil des Buches finden sich Seiten, auf die auch mal 21 Zahlen gepresst wurden – Jahreszahlen, Prozentzahlen, Milliardenbeträge. Typische Sätze lesen sich dann so: »Waren 2005 noch 39 Prozent der Alleinerziehenden arm, waren es 2015 schon 44 Prozent. War 2005 die Hälfte der Arbeitslosen arm, so betrug die Quote 2015 59 Prozent. Waren 2005 noch 23 der schlecht Qualifizierten arm, waren es 2015 schon 32 Prozent.« Unverständlich, warum solche Daten nicht in Visualisierungen – in Grafiken oder Tabellen – aufbereitet wurden.

An einigen Stellen irrt sich der Autor spektakulär. So etwa eingangs, als er über die Zerschlagung der DDR schreibt: »Die Vereinigung war ein historisch herausragender Glücksfall und eine historisch herausragende Herausforderung zugleich. Man hätte ein entsprechend historisch herausragendes Zeichen der Solidarität durchaus erwarten können.« Nun, mit »Glück« dürfte die Vereinigung weniger zu tun gehabt haben als mit der gezielten Schwächung der DDR, und was man hätte »erwarten können«, wussten schon damals nicht ausschließlich die Kommunisten.

Bei der Darstellung dessen, was auf die Konterrevolution folgte, beschönigt Schneider nichts. Spannend sind gerade jene Teile des zweiten Kapitels, in denen der Autor beschreibt, wie das Kapital den Neoliberalismus unters Volk zu bringen versuchte. Mit Hilfe sogenannter Medien­partnerschaften hätten beispielsweise Lobbyverbände wie die »Ini­tiative neue sozia­le Marktwirtschaft« und Institute wie das IW Köln ihre Botschaften plaziert. So sei 2013 »zusammen mit der Wirtschaftswoche pünktlich zur Bundestagswahl ein Sonderheft zur Frau ›Wie gerecht ist Deutschland‹« herausgegeben worden, zusammen mit Focus Money sei das Schulprojekt »Wir erklären Wirtschaft« ins Leben gerufen worden.

Um umzusteuern, bräuchte es eine »Restauration der Sozialversicherungen«. Unter seinen Vorschlägen – sie machen den dritten und letzten Teil des Werks aus – findet sich Erwartbares, allerdings detailliert ausgeführt. Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und Verbot jeglicher Sanktionen gegen Bezieher, das Aufstocken der Renten, das Hochschrauben jener Steuern, die gerade die Reichen stärker zur Kasse bitten.

Schneider belässt es dabei, zu schildern, was geändert werden muss – wie und von wem das getan werden kann, sagt er nicht. Er selbst weist noch darauf hin, dass sich das Parlament – obgleich in ihm SPD, Grüne und Linkspartei eine Mehrheit haben – als unfähig erwiesen hat, Änderungen zu beschließen. Wie muss man sich dann organisieren? Was kann der Paritätische Wohlfahrtsverband tun? Es wäre schön, einmal statt der Frage »Was?« jene nach dem »Was tun?« beantwortet zu bekommen. Das leistet »Kein Wohlstand für alle?!« nicht.

 

 

Publikation

Journal «RosaLux»
Herausgeber/Innen: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Erschienen: Februar 2017

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Soziale Bewegungen

Offene Frage

Rot-rot-grün auch im Bund? Wie realistisch diese Aussicht gegenwärtig ist, erörtern wir in der letzten Ausgabe der RosaLux.

 
 

Das Jahr 2017 wird Linke wie andere DemokratInnen vor die größten politischen Herausforderungen seit Langem stellen. Von einem rauen Klima für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu sprechen erscheint fast verharmlosend. In den USA übernimmt unter Präsident Trump die äußere politische Rechte mit einem reaktionären Programm die Macht: nationalistisch mit rassistischen Zügen, ökonomisch aufseiten der obersten Schichten und des heimischen Banken- und Industriekapitals, sozialpolitisch zum roll back entschlossen. Zudem gegen viele Frauen, EinwanderInnen und Muslime, gegen freie Medien, Klimaschutz und erneuerbare Energien. Nach den Provokationen gegenüber China ist auch außenpolitisch kaum mit Entspannung zu rechnen.

Über Europa ziehen ebenfalls dunkle Wolken auf. Die seit Jahren schwelende Krise der EU hat sich verschärft und ist zur größten der über sechzigjährigen Geschichte des europäischen Einigungsprozesses geworden. Großbritannien will den «Brexit» schnell durchziehen, in Frankreich stehen die Zeichen – wie in den USA – auf zunehmenden Nationalismus, Abschottung und Rassismus. Die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Le Pen, gilt als aussichtsreiche Präsidentschaftsbewerberin. In Deutschland muss vom Einzug der AfD in den Bundestag ausgegangen werden, womit die politisch-kulturelle Spaltung sich durch einen deutlich stärker werdenden weit rechts stehenden politischen Flügel vertiefen dürfte. Denn auch Teile der Union könnten wieder «deutschtümelnder» auftreten, wie LINKEN-Fraktionsvize und Stiftungs-Vorstandsmitglied Jan Korte dies nennt.

Angesichts dieser Ausgangslage ist es unausweichlich, ja notwendig, sich mit der Frage eines tiefgreifenden politischen Richtungswechsels im Bund zu befassen und damit auch mit der möglichen Rolle einer Partei wie DIE LINKE in einem dafür erforderlichen Reformbündnis. Sicher: Der Streit darüber, ob sich linke, den Ideen der ArbeiterInnenbewegung verpflichtete Parteien in bürgerlichen Demokratien direkt an einer Regierung beteiligen, sie sogar führen oder zumindest tolerieren sollen – er ist fast so alt wie die politische und parlamentarische Linke selbst. Die Auseinandersetzungen haben immer wieder zu schweren Zerwürfnissen geführt sowie zu organisatorischen Häutungen und Spaltungen. Das Ringen um die richtige Position, Stichwort: «Reform oder Revolution», ist in gewisser Weise sogar Motor der Entwicklung jener Kräfte, die sich als progressiv begreifen. Geht die Antwort doch stets mit  programmatischen und realpolitischen Einschnitten einher. Historische Belege dafür finden sich schon vor gut 100 Jahren in Russland und Deutschland. Jüngeren Datums sind Erfahrungen in Italien bis zur Mitte der Nullerjahre, von Syriza in Griechenland und dem Fortschritt verpflichteter Regierungsparteien in Lateinamerika – aber auch der Linkspartei in mehreren deutschen Bundesländern.

Als politische Stiftung können wir Denkanstöße geben sowie Raum bieten für Diskussionen über Wahlprozesse, linke Parteistrategien und Regierungshandeln – hierzulande wie international und mit längerfristigem Blick. Dazu gehört, den Klassencharakter des temporären Kapitalismus herauszuarbeiten und mit klassischen Themen wie Antifaschismus, Antirassismus und sozialer Gleichheit ebenso zu verbinden wie mit Fragen von Klimagerechtigkeit, Feminismus und individueller Freiheit. Das vorliegende Heft versucht – so wie frühere Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum Thema auch –, diesem Anspruch gerecht zu werden Wir wünschen Ihnen eine spannende und aufschlussreiche Lektüre.

Dagmar Enkelmann ist Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Florian Weis ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung

In eigener Sache

Mit dieser Ausgabe stellt die RosaLux nach gut zehn Jahren ihr Erscheinen ein. Seit 2007 widmete sich das Journal bis zu vier Mal jährlich zentralen Themen der Stiftungsarbeit, berichtete über Konferenzen, Projekte und Publikationen. Einige Elemente werden sich künftig in der Zeitschrift LuXemburg wiederfinden. Sie wird allen bisherigen RosaLux-AbonnentInnen automatisch anstelle des Journals zugestellt.

Das Heft lässt sich als PDF herunterladen. Gedruckte Exemplare können per Mail an bestellung@rosalux.de bestellt werden. Ein Archiv aller Ausgaben finden Sie auf journal.rosalux.de.

ublikation
Herausgeber/Innen:  Büro Johannesburg, The African Centre for Biodiversity
Erschienen: Februar 2017
Sozialökologischer Umbau

The Bayer-Monsanto merger

Implications for South Africa’s agricultural future and its smallholder farmers

 

This paper explores the likely implications of an approved Bayer-Monsanto merger for the South African agricultural system. It outlines the trend of consolidation occurring within the seed and agrochemical industries, provides a background to the merger, criticises the rationale given for the merger by Bayer and Monsanto and outlines concerns should the merger be approved in South Africa. These concerns focus on the implications for South African farmers, smallholder farmers in particular. The paper argues that further consolidation of an already corporatecontrolled seed sector is not needed and that it undermines the emergence of an alternative system that would support smallholder farmers in contributing to food security in an egalitarian agricultural economy.

Read the whole report in the PDF.

Kurz-Zusammenfassung auf Deutsch

Bayer’s Monsanto Übernahme: Eine Gefahr für die südafrikanische Landwirtschaft

Bayer Crop Science und Monsanto gehören schon heute jeweils zu den vier größten Agrochemiekonzernen weltweit. Die mögliche Fusion der beiden Akteure würde einen neuen Megakonzern entstehen lassen, der global 29% des kommerziellen Saatgutmarktes und 24% des Pestizidmarktes beherrscht. Entscheidend ist, wie sich die Fusion auf die Ernährungssouveränität einzelner Länder und auf die Situation von Bäuerinnen und Bauern auswirken wird.

Regulierungsbehörden von etwa 30 Ländern müssen dem Deal zustimmen. Auch in Südafrika steht eine Entscheidung kurz bevor. Mit dem Diskussionspapier „The Bayer-Monsanto merger: Implications for South Africa’s agricultural future and its smallholder farmers“ wollen das African Center for Biodiversity (ACB) und die Rosa Luxemburg Stiftung in Südafrika eine dringend notwendige öffentliche Diskussion anstoßen. Die Fusion findet vor dem Hintergrund eines rasanten Konzentrationsprozesses im südafrikanischen Saatgutsektor innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte statt, der insbesondere von Monsanto vorangetrieben wurde.

Eine weitere massive Konzentration ist absehbar, da Bayer in jüngster Zeit verstärkt in Südafrika investiert hat. Die jetzt anstehende Übernahme verschärft einen Trend, der es bäuerlichen Produzenten fast unmöglich macht, zwischen echten Alternativen zu wählen. Sie stützt ein Produktionsmodell in Südafrika das Ungleichheit im ländlichen Raum vertieft und die nachhaltige Bewirtschaftung von Böden und Wasserressourcen erschwert.

 
Büro Johannesburg Büro Johannesburg
Mehr zur Herausgeberin
The African Centre for Biodiversity The African Centre for Biodiversity
Mehr zum Herausgeber
 
 

 

 

Reihe Studien
Autor/Innen: Klaus Boehnke, Anne Leiser, Özen Odağ
Erschienen: Februar 2017
Medienkompetenz

Gewalt im Diskurs

Soziale Medien als Radikalisierungsplattform für Proteste gegen Geflüchtete in Bremen, Halle und Stuttgart

 

Die Bedeutung der sozialen Medien für die Entstehung, Formierung und Wirkung politischer Proteste und Gewalt wird seit geraumer Zeit heftig diskutiert. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie «Soziale Medien als Radikalisierungsplattform für Proteste gegen Geflüchtete» sollte im Rahmen einer qualitativen Inhaltsanalyse prüfen, ob sich Zusammenhänge zwischen der Nutzung sozialer Medien und der Intensität von Protesten gegen Geflüchtete mit sozialwissenschaftlichen Methoden ermitteln und belegen lassen. Die Studie befasst sich mit Online-Protesten gegen Geflüchtete und mit der Frage, wie viel Radikalisierungspotenzial in Diskursen steckt, die in den sozialen Medien geführt werden, und ob dieses Potenzial auch in Formen kollektiver Gewaltaufrufe seinen Ausdruck findet.

An drei Standorten in Deutschland – Bremen, Halle (Saale) und Stuttgart – wurden Mediendokumente zu diesem Thema gesammelt. Zusätzlich zu den im Fokus stehenden Online-Dokumenten wurden zum Vergleich auch Printmedientexte in die Analysen einbezogen. Untersuchungszeitraum für Online-Medien war das gesamte Jahr 2016; die vergleichende Analyse von Printmediendokumenten bezog sich auf den Zeitraum zwischen Juni und September 2016. Auf der Basis eines für die Studie entwickelten Kategorienschemas wurden insgesamt 95 Online-Textdokumente, darunter 48 Gruppendiskussionen, von diversen Webseiten analysiert, daneben 297 Zeitungsartikel und Leserbriefe aus Printmedien. Insgesamt wurden 7.190 Codierungen in das Kategorienschema eingetragen.

Festzuhalten ist, dass das Thema Geflüchtete in Bremen sowohl in Online- als auch in Printmedien wesentlich weniger alarmistisch behandelt wurde als an den anderen beiden Standorten, wobei Stuttgart in Anteil und Emotionalität noch einmal deutlich über dem Standort Halle lag. Eine Bereitschaft, Hasskommentare zu posten, bestand an allen drei Standorten. Strafbare Inhalte (etwa im Sinne der Volksverhetzung) fanden sich in den sozialen Medien zuhauf. Insgesamt kommt die Studie aber zu dem Schluss, dass das Internet und die sozialen Medien zwar zu einer deutlichen Enthemmung in der Artikulation rassistischer und fremdenfeindlicher Positionen beitragen, dass die in die Untersuchung einbezogenen sozialen Medien für sich genommen aber nicht eindeutig Quelle einer Radikalisierung im Sinne konkreter Tatvorbereitung sind. Eine Radikalisierung und insbesondere die Organisation von (gewaltsamen) Protesten gegen Geflüchtete entstehen nicht allein durch das Vorhandensein der Möglichkeit, soziale Medien zu nutzen. Die neuen Medien erleichtern es jedoch interessierten individuellen und institutionellen Akteur*innen aus dem rechten Spektrum, eine Radikalisierung in ihrem Sinne voranzutreiben und gegebenenfalls auch (gewaltsame) Proteste gegen Geflüchtete zu organisieren. Politisch betrachtet liegt die Gefahr einer Radikalisierung dieser Art nicht in dem Enthemmungsbeitrag, den die sozialen Medien in der Auseinandersetzung um den Umgang mit Geflüchteten leisten, sondern darin, dass sie die Kampagnenfähigkeit rechtsextremer und rechtspopulistischer Individuen und Organisationen stärken.

Die ganze Publikation im PDF.

 
Klaus Boehnke Klaus Boehnke
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Anne Leiser Anne Leiser
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Özen Odağ Özen Odağ
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Reihe Analysen
Autor/Innen: Jana Flörchinger
Erschienen: Februar 2017

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Kommunikation/Öffentlichkeit

Pressefreiheit in Mexiko

Kampf um ein Grundrecht

 

«Die Freiheit, Meinungen, Informationen und Ideen über jedwedes Medium zu verbreiten, ist unverletzlich», heißt es in Artikel 7 der mexikanischen Verfassung. Was in Mexiko ein Grundrecht darstellt, wird für Journalist_innen zu einem Kampf um Informationsfreiheit, gegen Zensur und in vielen Fällen um das eigene Leben. Zwar versorgen unzählige unabhängige Medien Teile der Bevölkerung mit wichtigen Informationen, die in den großen Zeitungen, Fernseh- und Radioprogrammen häufig verschwiegen werden. Der größte spanischsprachige Multimediakonzern Televisa besitzt jedoch einen unvergleichbar hohen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Mexiko. Das Gewicht des Medienunternehmens ist nicht zuletzt auch auf die Nähe zur politischen Elite zurückzuführen. Denn insbesondere zur Partei der Institutionellen Revolution (PRI), die über Jahrzehnte ein autoritäres Einparteiensystem aufbaute, unterhält Televisa eine sehr enge Verbindung, was den Sender zuweilen als politischen Akteur auftreten lässt. Unterstützt durch lokale, regionale sowie überregionale Medien, die häufig von Akteur_innen aus Wirtschaft, Politik oder organisiertem Verbrechen kontrolliert werden, ist eine Presselandschaft entstanden, aus der kritische Beiträge und verlässliche Informationen zunehmend verschwinden. Angesichts der autoritären Politik und des Mangels an medialer Pluralität leisten unabhängige Medienschaffende, Basisradios, Online-Nachrichtenagenturen und kritische Printmedien seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Informationsfreiheit. Sie sind eine unmittelbare und notwendige Reaktion auf die korrumpierte Medienlandschaft. Auch wenn ihre Reichweite vergleichsweise gering ist, leisten sie dennoch einen wichtigen Beitrag, um dem Machtgefüge aus Politik, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen etwas entgegenzusetzen. Nicht selten wird diese Form des Journalismus mit Repression, Verfolgung oder gar Ermordung beantwortet.

  • Vorwort
  • Zwischen Monopol und Basisradio
    • 1.1 Einfluss der Massenmedien
  • 2 Varianten der Zensur und Strategien des Schutzes
    • 2.1 «Die Wahrheit stirbt nicht, indem man Journalist_innen tötet»
    • 2.2 Legale Formen der Repression und Selbstzensur
    • 2.3 Diffamierung und Kriminalisierung
    • 2.4 Politische Kosten
    • 2.5 Emanzipative Schutzmechanismen
    • 2.6 «Gesetz zum Schutz für Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen»
  • 3 Straflosigkeit und Machtvakuum
    • 3.1 Der «Krieg gegen die Drogen»
    • 3.2 Die Rückkehr der PRI
    • 3.3 Reproduktion von Gewaltmustern
    • 3.4 Internationale Wettbewerbsfähigkeit
    • 3.5 Störfaktoren im politischen Machtgefüge
  • 4 Der öffentliche Diskurs
    • 4.1 Soziale Kämpfe im Kontext manipulierter Öffentlichkeit
  • 5 Fazit
  • Quellen und Literatur

Die gesamte Publikation im PDF.

PUBLIKATIONEN

KARTOGRAPHIE DER KANADISCHEN LINKEN
Souveränität und Solidarität im 21. Jahrhundert
Andrea Levy und Corvin Russell - Februar 2017

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Brian Lapuz, flickr

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Weitere Texte in "Politische Analysen und Alternativen"

DIE GENDER-KLUFT SCHLIESSEN
Barbara Adams und Karen Judd
Februar 2017

 

ENERGIEWENDE: AUF DER SIEGERSTRASSE?
Sean Sweeney und John Treat
Januar 2017

 

Von Andrea Levy und Corvin Russell. Kanada steht international im Ruf, ein freundliches Land zu sein. Die Außenpolitik des Landes scheint auf Kooperation und Menschenrechte aufzubauen, während in der Innenpolitik sozialdemokratische Ansätze und Werte dominieren. Dieser Ruf mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass Kanadas weniger freundlicher Nachbar im Süden einen langen Schatten wirft.

Ein Blick auf die Geschichte des Landes offenbart indes eine kompliziertere Wirklichkeit. Der Umgang mit den Ureinwohnern und „Gastarbeitern“ oder die Abhängigkeit vom Rohstoffextraktivismus im In- und Ausland belegen, dass Kanada keineswegs so freundlich zu all seinen Bewohnern und engagiert bei der Erhaltung unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen ist, wie manche annehmen.

Die neun langen Jahre Stephen Harpers als Premierminister markierten einen beträchtlichen Rechtsruck und haben der Geschichte des Landes ein neues Kapitel der Zerstörung und des Leids hinzugefügt. Die Wahl Justin Trudeaus – des jungenhaft, telegenen Zöglings aus Kanadas bekanntester liberaler Dynastie – hat viele internationale Beobachter diesen Umstand übersehen lassen. Denn obschon Trudeau, insbesondere hinsichtlich der Themen Geschlecht und Sexualität, einen „freundlicheren“ Neoliberalismus repräsentiert, lässt seine jüngste Entscheidung, zwei große Pipeline-Projekte zu genehmigen, wenig Zweifel daran, dass er die Politik der Regierung Harper in wichtigen Feldern fortsetzen wird.

Die politische Bühne Kanadas beschränkt sich jedoch nicht auf Liberale und Konservative. Auf der parlamentarischen Ebene etwa bietet die Neue Demokratische Partei (NDP), auch wenn sie derzeit nicht in bester Verfassung ist, eine sozialdemokratische Alternative zu den neoliberalen Parteien der Mitte und des rechten Flügels. In der Politik der französischsprachigen Provinz arbeitet die pluralistisch-sozialistische Partei Québec Solidaire daran, den Rahmen dessen, was politisch möglich ist, zu erweitern.

Im außerparlamentarischen Bereich waren die Studentenproteste des „Ahornfrühlings“ von 2012 einer der wichtigsten Kämpfe gegen die vorherrschende Austeritätspolitik. Der Widerstand der kanadischen Ureinwohner, der First Nations, gegen den Rohstoffextraktivismus ist rund um den Globus zu einem Modell und einer Inspirationsquelle geworden. Die Gewerkschaften besitzen, trotz ihrer Schwächung, weitaus mehr Macht als in den USA, und kreative Intellektuelle finden in den Universitäten des Landes noch immer eine Heimstätte.

In der vorliegenden Studie untersuchen Andrea Levy und Corvin Russell, beide Redaktionsmitglieder der traditionsreichen Zeitschrift „Canadian Dimensions“, das Terrain der kanadischen Linken der Gegenwart. Wo liegen ihre Stärken, wo ihre Schwächen? Wo gibt es Risse im neoliberalen, extraktivistischen Staatsapparat, die von der Linken ausgenutzt werden können? Dabei steht die Frage der Souveränität der Provinz Québec und der First Nations im Mittelpunkt der kanadischen Politik wie auch dieser Studie. Welche Gemeinsamkeiten gibt es, um die großen geographischen und linguistischen Spaltungen zu überbrücken und den Kampf gegen die neoliberale Regierung erfolgreich zu gestalten?

 

Reihe Materialien
Herausgeber/Innen: Peter Schäfer, Tanja Tabbara
Erschienen: Februar 2017
Philosophie/Religion

Dialog mit dem politischen Islam III

Reihe «Materialien», Nr. 20 von Peter Schäfer und Tanja Tabbara (Hrsg.)

 

Die Reihe «Dialog mit dem politischen Islam» befasst sich mit der Frage, welche Rolle der Islam für die politische Verfasstheit und demokratische Entwicklung ausgewählter Regionen spielt. Sie begann im Dezember 2014 mit der Darstellung von zwei unterschiedlichen linken Positionen, die sich jeweils für und gegen einen Dialog mit moderaten islamistischen Kräften aussprachen. In der zweiten Veröffentlichung vom Juni 2016 beschrieben AutorInnen, die sich seit Jahren mit dem Thema Islamismus beschäftigen, warum Linke mit denjenigen islamistischen Kräften, die heute zum Teil linke Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit besetzen und verhandeln, in einen kritischen Dialog treten sollten.

Diese dritte Ausgabe nun befasst sich mit drei Ländern – Israel, Senegal und Tunesien –, in denen Religion eine große gesellschaftliche und politische Bedeutung hat. Eine Positionierung innerhalb des religiösen Kontexts ist hier Teil des politischen Geschäfts. Für die Linke und andere Kräfte, die für Säkularismus bzw. Laizismus eintreten, war die Vernachlässigung der gesellschaftlichen Funktion und Rolle von Religion einer der Gründe für schwindende Popularität in Ländern der arabischen Welt und darüber hinaus. Religiöse Kräfte sind in vielen sozialen Bereichen aktiv und vertreten zum Teil Positionen, die auch Linke befürworten.

Der erste Beitrag befasst sich mit der Gemeinsamen Liste in Israel, einer Wahlallianz aus Linken und IslamistInnen. Hana Amoury und Tsafrir Cohen beschreiben in ihrem Artikel, dass politische Zugehörigkeit nicht nur auf Überzeugung beruht, sondern oft innerhalb der Familie «vererbt» wird. So kommen politische Zusammenhänge und Koalitionen zustande, deren Mitglieder in Bezug auf Ideologie, Werte oder spezifische Positionen hochgradig heterogen sind. Menschen nach Parteizugehörigkeit einzuteilen erweist sich hierbei als eine eingeschränkte Sicht der Dinge. Dazu kommt, dass Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen, die in religiös-konservativ dominierten Gegenden arbeiten wollen, dies nur mit der Zustimmung örtlicher anerkannter Autoritäten tun können. Der Text über die Gemeinsame Liste in Israel zeigt am Beispiel einer Solidaritätsdemonstration für Frauenrechte, dass Koalitionen mit islamischen Würdenträgern die Bündnis- und Mobilisierungsfähigkeit erhöhen.

Der Senegal ist mit zwei Beiträgen vertreten. Der Artikel von Ibrahima Thiam diskutiert die Funktion islamischer Bruderschaften bei der Lösung gesellschaftlicher Konflikte sowie ihre historische Genese im antikolonialen Widerstand. Der Text konzentriert sich auf die wichtige Rolle sufischer Organisationen und Bewegungen. Sie «formen den Islam im Senegal, » schreibt Ibrahima Thiam, was bereits im Vergleich mit den meisten arabischen Ländern, in denen sufische Gemeinden eher eine marginale Rolle einnehmen und teils von salafistischen Gruppen bekämpft werden, auf die Heterogenität des politischen Islam hinweist. Das Interview mit Mamadou Diouf vertieft diese Analyse und beschreibt die stabilisierende Interaktion zwischen den Sufi-Bruderschaften und der staatlichen Ebene. Diouf bezeichnet die Bruderschaften als Grund für das Überleben des sich in einer wirtschaftlichen Dauerkrise befindlichen Staats, sieht sie jedoch auch als Bremsklötze für demokratische Entwicklungen.

Saida Ounissi von der tunesischen al-Nahda Partei ist seit August Staatssekretärin für Berufsbildung im Ministerium für Arbeit in Tunis. Das Gespräch mit ihr konzentriert sich auf ihre Erfahrungen als Muslimin in Frankreich, wo sie aufwuchs und sich mit Fragen der Integration beschäftigte. Sie plädiert für die Einbeziehung und stärkere politische, auch vermittelnde Rolle muslimischer (und anderer religiöser) Gemeinschaften in europäischen Gesellschaften. Ounissi sieht gläubige MuslimInnen innerhalb eines christlich-geprägten Europas mit als treibende Kräfte für die Wiederbelebung humanistischer moralischer Werte in einer Zeit, in der Sinn- und Wertekrisen dominieren, religiöse Werte als politische Leitlinien nicht mehr salonfähig sind, das Vertrauen in demokratische Institutionen abnimmt und die Suche nach moralischen Maßstäben derzeit in vielen Ländern zu einer Renaissance nationalistischer Strömungen führt.

Berlin, im Dezember 2016
Peter Schäfer, Leiter des Nordafrika-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis
Tanja Tabbara, Leiterin des Afrika-Referats der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die AutorInnen

  • Hana Amoury ist Projektmanagerin im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel
  • Tsafrir Cohen ist Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel
  • Odile Jolys ist freie Journalistin in Dakar
  • Dr. Ibrahima Thiam arbeitet seit 2010 für das Westafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Dakar
 
Peter Schäfer Peter Schäfer
Mehr zum Herausgeber
Tanja Tabbara Tanja Tabbara
Mehr zur Herausgeberin

DIE GENDER-KLUFT SCHLIESSEN
Internationale Institutionen und der Kampf um Gleichstellung
Barbara Adams und Karen Judd - Februar 2017

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Photo: katrinaelsi, Flickr

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KARTOGRAPHIE DER KANADISCHEN LINKEN
Andrea Levy und Corvin Russell
Februar 2017

 

ENERGIEWENDE: AUF DER SIEGERSTRASSE?
Sean Sweeney und John Treat
Januar 2017

 

Seit der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking, die für viele Aktivistinnen einen zentralen politischen Bezugspunkt markiert, sind inzwischen fast 22 Jahre vergangen. Die damals beschlossene Erklärung und Aktionsplattform beinhalten eine Anerkennung der Rechte, Lebenswirklichkeiten und der Würde von Frauen weltweit. Heute stellen wir fest, dass die in Peking gemachten Versprechen bezüglich der Unteilbarkeit der Menschenrechte, der Geschlechtergleichheit und der Ermächtigung von Frauen und Mädchen nicht erfüllt wurden. Gerade im sozioökonomischen Bereich ist dieses Defizit besonders spürbar.

Das Wirtschaftssystem des Neoliberalismus nimmt keine Rücksicht auf die Benachteiligungen, denen Frauen Tag für Tag ausgesetzt. Dies gilt insbesondere für jene, die gesellschaftlich besonders verwundbar sind: Frauen aus der Arbeiterklasse, in Armutssituationen, Women of Color, Migrantinnen und Seniorinnen. Der Neoliberalismus verstärkt bestehende Ungleichheiten und Machtunterschiede; von Kürzungen im Bereich grundlegender Dienstleistungen wie der Kinderfürsorge, dem öffentlichen Nahverkehr, dem Gesundheits- und Erziehungswesen und anderen Sozialleistungen sind Frauen besonders betroffen. Die durch die geschlechtliche Arbeitsteilung hervorgerufenen Unterschiede werden verstärkt, und die Rolle der Frau in der Wirtschaft wird weiter geschwächt.

Die diesjährige UN-Frauenrechtskommission (CSW 61) beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Förderung und Ermächtigung von Frauen in einer sich verändernden Arbeitswelt. Die geradezu obszöne Anhäufung von Reichtümern durch unverhohlene Enteignung, die andauernde Dominanz weißer, patriarchaler Gesellschaftsstrukturen sowie die künstliche und aufgezwungene Trennung von Makroökonomie und Sozialpolitik sind nur einige der Faktoren, die uns davon abhalten, die Gleichheit der Geschlechter zu verwirklichen. Die formale Übernahme gesetzlicher Rahmenbedingungen reicht nicht aus, um diese Ungleichheiten zu bekämpfen. Maßnahmen, die auf die Erweiterung von Möglichkeiten anstatt auf die Garantie von Rechten abstellen, bleiben hinter dem Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Situation von Frauen zurück.

Ermächtigung im Bereich der Wirtschaft hat insofern eine Bedeutung, die über die einfache Forderung einer gleichberechtigten Teilnahme von Frauen am ökonomischen Prozess hinausgeht. Es braucht ein Konzept auf der Basis eines transformativen, inklusiven makroökonomischen Ansatzes – innerhalb eines Rahmens, der auf dem Respekt vor Menschenrechten und den Mechanismen ihrer Umsetzung beruht. Einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung dieser Ziele leisten internationale Institutionen mit ihren entsprechenden Körperschaften und Instrumenten.

Die UN-Expertinnen Barbara Adams und Karen Judd analysieren in der vorliegenden Studie die Gegenwart und Zukunft der ökonomischen Ermächtigung von Frauen im Kontext multilateraler Organisationen. Dabei nehmen sie eine kritische Position gegenüber geschlechterblinden und wachstumsorientierten Ansätzen nationaler und internationaler Politik ein und fragen nach den Ideen und Interessen alternativer Ansätze ökonomischer Ermächtigung. Darüber hinaus schätzen sie vorhandene Strategien und deren Beitrag zur Umsetzung der Verwirklichung der Rechte ein und helfen uns auf diese Weise, sich ein nachhaltiges, verantwortungsvolles und gerechtes globales System für Frauen und Mädchen weltweit vorzustellen.

us: Ausgabe vom 20.02.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Sozialistische Planung

Ehemalige DDR-Kombinatsdirektoren berichten in einem Sammelband über Erfolge und Probleme der Kollektivwirtschaft

Von Isolde Dietrich
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Tagesnorm überschritten! Eine Jugendbrigandistin der volkseigenen Schuhfabriken in Weißenfels bei Halle hebt die gemeinsame Leistung hervor (27. November 1950)
Foto: Bundesarchiv , Bild 183-08717-0002 / Klein / CC-BY-SA-3.0
 

 

Katrin Rohnstock (Hg.): Die Kombinatsdirektoren. Jetzt reden wir weiter! Neue Beiträge zur DDR-Wirtschaft und was daraus zu lernen ist. Edition Berolina, Berlin 2016, 272 S., 9,99 Euro.

In dem Sammelband »Jetzt reden wir weiter!« kommen drei Jahre nach Erscheinen des ersten Buchs wieder ehemalige DDR-Kombinatsdirektoren zu Wort, die Teil hatten an gewaltigen ökonomischen Experimenten – am lebenden Organismus einer gesamten Volkswirtschaft, die nicht mehr existiert.

 

Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler erinnert an die Bedingungen, unter denen sich die ostdeutsche Wirtschaft zu entwickeln hatte: Kriegszerstörungen, Spaltungsdisproportionen, Demontagen und Repara­tionsleistungen im Gesamtumfang von 54 Milliarden Rentenmark bzw. Deutschen Mark, Westembargo, Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften. An diese Widrigkeiten zu erinnern ist nötig, weil sie nur teilweise durch gezielte Strukturpolitik behoben werden konnten. Im Grunde haben viele dieser Ausgangsbedingungen bis zuletzt das wirtschaftliche Vorwärtskommen der DDR erschwert.

Die Autoren des Bandes – Kombinatsdirektoren und andere Führungskräfte aus den Bereichen Energiewirtschaft, Klimatechnik, Mikroelektronik, Automobilindustrie, Sportgerätebau, Schuh-, Kosmetik-, Pharma- und Getränkeindustrie, daneben Wirtschaftswissenschaftler und Vertreter der staatlichen Planungs- und Preisbehörden – erzählen sachlich und gelassen von ihrer Arbeit. Es geht ihnen nicht um Rechtfertigung oder Beschönigung der eigenen Leistung, sondern vielmehr um die Werte und Ziele der Gesellschaft sowie die volkswirtschaftliche Gesamtkonstellation. Davon haben sie ihre betriebswirtschaftlichen Erwägungen und Entscheidungen abgeleitet.

 

Auch amüsante Anekdoten werden zum besten gegeben, etwa über »Erichs Krönung«, den berüchtigten Kaffeemix, über salzige Zahnpasta, über einen Teenageransturm aufs Berliner Centrum-Warenhaus, übers landesweit übliche Fensteraufreißen als Ersatz für regulierbare Heizungen, über die Abenteuer des Bierbrauens, über Salamander-Schuhe, Nivea-Creme und VW-Motoren – alle made in GDR – und über den ersten 1-MB-Speicherchip.

Thomas Edison, der Erfinder der Glühlampe, erklärte nach vielen missglückten Versuchen: »Ich bin nicht gescheitert. Ich habe 10.000 Wege gefunden, wie es nicht funktioniert.« Die Kombinatsdirektoren teilen ein ähnliches Schicksal: Sie haben viele Nackenschläge einstecken, unlösbare Konflikte durchstehen müssen, wie sie freimütig schildern. So zum Beispiel Generaldirektor Joachim Lezoch, der die Schuhindustrie automatisierte, wie es seinerzeit kein Westunternehmen vermocht hätte. Sein Kombinat hatte u. a. Kinderschuhe im Programm. Lezoch konnte die Produktion noch so rationell gestalten, mit jedem weiteren Paar vergrößerte er nur den volkswirtschaftlichen Schaden, weil der Staat jedesmal 35 Mark drauflegen musste. Denn Artikel wie Kinder- und Arbeitsschuhe gehörten wie Tarife und Mieten zum hochsubventionierten Grundbedarf. Es machte ihm am meisten zu schaffen, so Lezoch, dass er die Planerfüllung als Erfolg zu feiern hatte, obwohl sie zugleich ein weiterer Sargnagel war.

Das Kapitel zur Preispolitik der DDR von Manfred Domagk, Wilfried Maier und Walter Siegert mag manch einem Leser zunächst verwirrend oder geradezu exotisch erscheinen. Hinter die Geheimnisse des »sozialistischen Planpreises« zu steigen ist nicht einfach. Der Laie staunt zumindest, welch ausgetüfteltes System erdacht werden musste, um halbwegs die Balance zu halten. In ihrer Gesamtheit haben die vielen subventionierten Wohltaten wohl eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann bedeutet, das in seinem Geldwert (etwa 43 Prozent des realen Gesamteinkommens) aber nicht mehr wahrgenommen und gewürdigt wurde. Im Gegenteil: Es wirkte verheerend auf Verbraucherverhalten und Investitionskraft.

Der Band zeigt aber nicht nur, »wie es nicht funktioniert«, obwohl dies allein schon den wirtschaftsgeschichtlichen Erfahrungsschatz bereichern würde. Er zeigt auch, wie ursprünglich aus der Not geborene Lösungen sich doch als die überlegenen erwiesen und international durchsetzten. Wenn etwa Bierbrauer in aller Welt heute auf in der DDR entwickelte Verfahren zurückgreifen. Die heimische Schuh­industrie – einst aus Kostengründen ins Ausland verlagert – kehrt inzwischen zurück als vollautomatisierte Produktion, deren Vorreiter Lezoch war. Die strengen DDR-Energiesparauflagen – seinerzeit als Zumutung und gar als Willkür empfunden – waren kein Armutszeugnis, sondern Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Dass sie durch Verschwendung konterkariert wurden, steht auf einem anderen Blatt, wird aber von den Kombinatsdirektoren in den volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhang gestellt.

 

Marianne Giesert / Tobias Reuter / Anja Liebrich (Hrsg.)

Arbeitsfähigkeit 4.0

Eine gute Balance im Dialog gestalten

288 Seiten | März 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-767-8

Kurztext: Neue theoretische Erkenntnisse und aktuelle praktische Beispiele geben Anregungen für eine gute Balance zwischen Arbeitsanforderungen und Arbeitsfähigkeit.

 

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Gepaart mit dem demografischen Wandel, der Globalisierung und der Entwicklung zur Wissensgesellschaft werden diese Entwicklungen unter dem Stichwort Arbeit 4.0 diskutiert. Die Herausforderungen, mit denen sich Unternehmen und Beschäftigte dabei konfrontiert sehen, sind erheblich.

Vor allem stellt sich die Frage, wie die Balance zwischen den Arbeitsanforderungen und dem individuellen Leistungspotenzial der Beschäftigten erhalten und gefördert werden kann. Der Work Ability Index (WAI) als Instrument zur Beurteilung der individuellen Arbeitsfähigkeit bietet dafür eine gute Grundlage.


Die HerausgeberInnen:
Marianne Giesert, Tobias Reuter und Anja Liebrich sind MitarbeiterInnen des Instituts für Arbeitsfähigkeit in Wiesbaden.

Mit Beiträgen von: Juhani Ilmarinen, Jürgen Tempel, ­Joachim Fischer, Raimund Overhage, Renate Czeskleba, Brigitte Schramm, Diana Paschek u.a.

 

Hartmut Reiners

Privat oder Kasse?

Politische Ökonomie des Gesundheitswesens

120 Seiten | Februar 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-760-9

Kurztext: Wie in keiner anderen Branche treffen im Gesundheitswesen wirtschaftliche Interessen auf ethische Normen und politische Vorgaben. Dieses Buch soll Ordnung in die komplexe Welt des Gesundheitswesens bringen.

 

Das Gesundheitswesen ist keine karitative Einrichtung, sondern eine Dienstleistungsbranche mit hohem Wachstumspotenzial, in der in Deutschland gegenwärtig 5,2 Mio. Beschäftigte über 11% des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Aber das Gesundheitssystem ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Denn es wird aus guten Gründen nicht über den Marktmechanismus von Angebot und zahlungskräftiger Nachfrage gesteuert, sondern über politische Vorgaben, Rechtsnormen und kollektive Verhandlungen.

Die sich daraus ergebenden Verteilungskämpfe werden überlagert von wirtschaftspolitischen Dogmen und parteipolitischen Scharmützeln, die aus der Gesundheitspolitik einen ideologischen Grabenkampf machen können. Der frühere Sozialminister Norbert Blüm hat all das einmal bündig in dem Satz zusammengefasst: »Gesundheitspolitik ist Wasserballett im Haifischbecken.«

Diesem nur schwer durchschaubaren Geflecht von wirtschaftlichen Interessen und politischen Machtkämpfen stehen komplexe Sachfragen gegenüber, die in diesem Buch im Zentrum stehen: Warum ist das Gesundheitswesen ein von Marktversagen geprägter Wirtschaftszweig? Wie ist das deutsche Krankenversicherungssystem aufgebaut und was sind seine Besonderheiten? Laufen die Gesundheitsausgaben durch die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt wirklich aus dem Ruder? Und vor allem: Wie kann eine sozial gerechtere Gesundheitspolitik in Zukunft aussehen (Stichwort: Bürgerversicherung)?


Der Autor:
Hartmut Reiners ist Ökonom und Publizist. Er war zwischen 1992 und 2010 Referatsleiter Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie (MAGS) des Landes Brandenburg.

 

Etienne Schneider

Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit?

Perspektiven und Grenzen alternativer Wirtschaftspolitik außerhalb des Euro
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

240 Seiten | Februar 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-749-4

Kurztext: Der Euro ist zentraler Bestandteil der neoliberalen Wirtschaftsarchitektur Europas. Aber können linke Alternativen zur Austeritätspolitik außerhalb der Währungsunion überhaupt gelingen?

 

Das Scheitern Syrizas hat in der Linken die Diskussion neu belebt, ob sich mit einem Austritt aus der Eurozone Spielräume für alternative Wirtschaftspolitik zurückgewinnen lassen: Eine eigenständige Geld- und Währungspolitik ist entscheidend, um das Kreditsystem und die Außenhandelsbeziehungen kontrollieren zu können.

Doch auch außerhalb des Euros gibt es keine geld- und währungspolitische Autonomie. Jenseits flammender Bekenntnisse zu Europa einerseits und romantischer Verklärungen des Nationalstaats andererseits geht der Autor der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein linker Ausweg aus der Austeritätspolitik aus Sicht der südeuropäischen Peripherie außerhalb des Euros gelingen könnte.


Der Autor:
Etienne Schneider ist Universitätsassistent und Doktorand am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Mitglied der PROKLA-Redaktion

 

Michael R. Krätke

Kritik der Politischen Ökonomie heute

Zeitgenosse Marx

192 Seiten | Februar 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 18.80
ISBN 978-3-89965-732-6

Kurztext: Karl Marx war ein selbstkritischer Autor, oft unzufrieden mit seinen Arbeiten und immer bereit, seine Texte umzuarbeiten – was von Patentmarxisten gern ignoriert wird, die ihn besser zu verstehen meinen als er sich selbst. Deshalb muss eine Kritik der Politischen Ökonomie heute sich dem Zeitgenossen Marx behutsam nähern.

 

Im Jahr 2017 jährt sich zum 150. Mal das Erscheinen des ersten Bandes von Karl Marx’ Hauptwerk »Das Kapital«. Und ein Jahr später wäre dessen Autor 200 Jahre alt geworden. Grund genug, danach zu fragen, warum Marx’ Arbeiten nach so langer Zeit immer noch und zunehmend Bezugspunkt von Kapitalismusanalysen nicht nur der Linken sind.

Wer allerdings von politischer Ökonomie heute spricht, muss sich vor Missverständnissen hüten. Was im 19. Jahrhundert noch gang und gäbe war, was selbst im 20. Jahrhundert in Deutschland und in den USA noch den Stil der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Ökonomie prägte, spielt heute keine Rolle mehr. Die Neoklassik wird von ihren Protagonisten vor allem als unpolitische ­Wissenschaft verstanden.

Wer heute von politischer Ökonomie redet, muss damit rechnen, sogleich als Rebell, als Marxist oder – noch schlimmer – als Soziologe verschrien und von den »echten« Ökonomen mit Verachtung gestraft zu werden. Deshalb geht es heute faktisch um die Kritik der unpolitischen Ökonomie: rücksichtslose Kritik der Dogmen und Pseudotheorien, deren Glaubwürdigkeit dank der jüngsten großen Krise des kapitalistischen Weltsystems dahinschmilzt. Und dafür ist die Beschäftigung mit dem Hauptwerk des Zeitgenossen Marx unentbehrlich.


Aus dem Inhalt:

  • Einleitung: Selbstzweifel und Selbstkritik im Marxismus
  • Die Aktualität von Marx
  • Marx, unser Zeitgenosse
  • Der alte Marx und das Kapital
  • Warum Marx unersetzlich bleibt: Die Erneuerung der politischen Ökonomie
  • Kritik der politischen Ökonomie heute


Der Autor:
Michael R. Krätke ist Professor für Politische Ökonomie an der »Faculty of the Arts and Social Sciences« der Universität Lancaster in Großbritannien.

 

Gerhard Kupfer (Hrsg.)

Streik und Menschenwürde

Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit

96 Seiten | Januar 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 9.80
ISBN 978-3-89965-737-1

Kurztext: Kritische Dokumentation der Streiks Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Fremdvergaben und Leiharbeit.

 

Mit zahlreichen Aktionen inner- und außerhalb des Betriebs haben sie darauf aufmerksam gemacht, dass Schulterzucken gegen diesen skandalösen Trend genau so wenig hilft wie »Regulierungsversuche« oder gar Leiharbeitstarifverträge. Die Spaltung der Belegschaften, die Rechtlosigkeit immer größerer Teile von ihnen zerstört die Kampfkraft, die Solidarität und nicht zuletzt die Gewerkschaften selbst.

Über 30 Kollegen zogen vor Gericht gegen ihre Abmahnung wegen der Teilnahme an Streikationen und gegen eine jahrzehntealte deutsche Rechtsprechung zum Streikrecht, die unvereinbar mit dem Grundgesetz und europäischem Recht ist.

In Interviews, Berichten, Analysen und Dokumenten wird zudem deutlich, wie sich in Bremen eine Belegschaft mit einer kämpferischen Tradition herausbildete, angefangen beim spontanen Streik 1996 um den Erhalt der Lohnfortzahlung, über den Kampf gegen die andauernden »Sparpakete«, bis hin zum Widerstand gegen den Abbau des Streikrechts und die Bemühungen des Mercedes-Vorstands, die Daimlerbelegschaften weltweit gegeneinander auszuspielen.

 

Christian Christen / Thomas Eberhardt-Köster / Werner Rätz / Roland Süß

Friede, Freude, Freihandel

Theorie, Ideologie und Praxis einer fixen Idee
AttacBasisTexte 49

96 Seiten | Februar 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-697-8

Kurztext:
Wie wird die Notwendigkeit von Freihandel begründet? Und was sind die Gegenargumente, um Alternativen zum bestehenden Welthandelssystem zu entwickeln?

 

Immer wieder heißt es, dass der Freihandel allen Beteiligten höheres Wachstum und mehr Wohlstand bringe. Doch seine Dominanz hinterlässt weltweit zerstörerische Spuren, denn soziale Kosten und Umweltkosten wie Kinderarbeit, Gesundheitsgefährdung oder Umweltverschmutzung werden nicht mit eingerechnet. Zudem schützten gerade  die mächtigen Industrieländer entgegen der Freihandelsideologie ihre eigenen Märkte so lange mit Zöllen und Subventionen, bis ärmere und schwächere Staaten, von denen die Öffnung der Märkte verlangt wurde, auf den Weltmärkten niederkonkurriert waren.

Denn die Welthandelsordnung wird einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen Konzernen und anderen großen KapitalbesitzerInnen. Neben dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank wurde vor allem die Welthandelsorganisation WTO zum zentralen Machtinstrument zur Durchsetzung von Liberalisierung und Deregulierung von Märkten und zur Privatisierung öffentlicher Güter. Diese Politik führt zu gesellschaftlicher Spaltung, vermehrter Umweltzerstörung und zum Verlust demokratischer Gestaltungsspielräume.

Seit dem Scheitern der WTO 2003 im ­mexikanischen Cancun liegen die Verhandlungen der WTO auf Eis. Seitdem wird vor allem mit bilateralen Handelsverträgen versucht, Freihandel für sämtliche  Lebensbereiche durchzusetzen.

Die Autoren hinterfragen die ökonomische Begründung der Freihandelsideologie und entwickeln Argumente für eine neue ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung.


Die Autoren:
Christian Christen, Thomas Eberhardt-Köster, Werner Rätz und Roland Süß arbeiten in diversen Attac-Strukturen zum Welthandel und sind engagiert in den Kampagnen TTIP & Co.

 

Joachim Rock

Störfaktor Armut

Ausgrenzung und Ungleichheit im neuen Sozialstaat

Mit einem Vorwort von Ulrich Schneider

140 Seiten | Januar 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-719-7

Kurztext: Armut nervt. Nicht nur die, die arm sind, sondern offenbar auch diejenigen, die am weitesten von Armut entfernt sind. Wie lässt sich der Teufelskreis von Armutsverleugnung, Abwertung der Armen und Verschärfung der Ungleichheit durchbrechen?

 

Unangefochten von immer neuen Nachweisen wachsender Armut und Ungleichheit wird deren Existenz neuerdings wieder grundsätzlich bestritten. Armut und Ungleichheit stören. Sie stören den, der weiter auf die unsichtbare Hand des Marktes und die neoliberalen Glaubenssätze bauen möchte.
Offenbar gilt: Wenn die sozialen Realitäten das schöne Bild von der Gesellschaft der Chancen und des Aufstiegs zu erschüttern drohen: schlecht für die Realitäten!

Es ist deshalb ein Streit um Armut entbrannt, in dem die Existenz von Armut und Ungleichheit infrage gestellt wird – von denen, die am wenigsten davon betroffen sind: Es soll nicht sein, was nicht sein darf: Armut stört.

Es hilft aber nichts: die Zahl derer, bei denen am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig ist und die von der Wohlstandsentwicklung dauerhaft abgehängt werden, wächst. Das muss sich ändern.

Joachim Rock bietet einen komprimierten, aktuellen Überblick über Armut, Ungleichheit und ihre Ursachen. Er untersucht, warum die Mechanismen ihrer Verdrängung so hartnäckig sind und einer Überwindung der Armut im Wege stehen.


Aus dem Inhalt:

  • Was ist Armut und, wenn ja, wie viel?
  • »Alte« und neue soziale Fragen
  • Selbst schuld? Mythen der Armutsdebatte
  • Auf der langen Bank:Wie Armut hingenommen wird
  • Das Bildungs-Placebo: Warum das Bildungs­system eher Ungleichheit verschärft
  • Armut 4.0: Alte Probleme der neuen Ordnung der Wirtschaft
  • Ab durch die Mitte: Abschied vom Aufstiegs­versprechen
  • Was tun gegen Armut! Über das Einfache, und wie es zu machen ist


Der Autor und der Vorwort-Autor:
Joachim Rock
leitet die Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband. Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Gesamtverband.

 

Alfred Schröder / Heiner Karuscheit

Das Revolutionsjahr 1917

Westlicher Marxismus und proletarische Revolution

208 Seiten | Februar 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-735-7

Kurztext: Die Autoren arbeiten die Eigenarten der russischen Gesellschaft und des Revolutionsverlaufs 1917 heraus und gelangen zu einer Neubewertung der Oktoberrevolution, die das »kurze« 20.Jahrhundert prägte.

 

Von Februar bis Oktober 1917 spielte sich in Russland ein revolutionärer Prozess ab, dessen Folgen das »kurze« 20.Jahrhundert beherrschten.

Russland unterschied sich durch den autokratischen Charakter des zaristischen Staates und die Eigenarten seiner Klassen grundlegend vom westlichen Europa. Insbesondere die russische Dorfgemeinde, die kein Privateigentum an Land kannte, bestimmte das Verhalten der breiten bäuerlichen Massen und beeinflusste den Charakter des daraus hervorgehenden Proletariats. Sie ermöglichte die Ergreifung der Staatsmacht durch die Bolschewiki und zog zugleich Grenzen für den sozialistischen Aufbau.

Die Umwälzung, die nur begrenzt zu steuern war, riss auch die Bolschewiki mit. Vom westlichen Marxismus beeinflusst, hatten sie große Schwierigkeiten, die Ereignisse theoretisch wie politisch richtig einzuordnen, nicht anders als die heutige Geschichtsschreibung. Lenin selber begriff die Oktoberrevolution einmal als sozialistisch, ein andermal als bürgerlich.

Die Autoren arbeiten die Eigenarten der russischen Gesellschaft und des Revolutionsverlaufs 1917 heraus und gelangen in Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Interpretationen der Oktoberrevolution zu einer wissenschaftlichen und politischen Neubewertung.


Die Autoren:
Alfred Schröder, Publizist, schreibt seit 40 Jahren zur Geschichte der Arbeiterbewegung.
Heiner Karuscheit, Publizist, schreibt seit mehr als 30 Jahren zu Fragen der Geschichte und Politik, insbesondere zur Geschichte der Arbeiterbewegung. 2014 erschien von ihm bei VSA: »Deutschland 1914. Vom Klassenkompromiss zum Krieg«.

 

Tobias Boos / Hanna Lichtenberger / Armin Puller (Hrsg.)

Mit Poulantzas arbeiten

... um aktuelle Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu verstehen

240 Seiten | Februar 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 18.80
ISBN 978-3-89965-653-4

Kurztext: Die Texte in diesem Band tragen dazu bei, aktuelle Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu analysieren und zu verstehen.

 

Auch noch fast 40 Jahre nach seinem Tod inspirieren die Arbeiten von Nicos Poulantzas (1936-1979) die Weiterentwicklung kritischer Gesellschaftstheorie und -analysen. Seit einigen Jahren lässt sich eine »Poulantzas-Hochkonjunktur« feststellen, im Zuge derer nicht nur neue Interpretationen von Poulantzas’ zentralen Thesen diskutiert, sondern auch gegenwärtige soziale Phänomene ausgehend von diesen analysiert werden.

Die Beiträge des Bandes setzen sich einerseits mit den Grundbegriffen der Theorien von Poulantzas auseinander. Andererseits zeigen sie den Mehrwert seiner Begriffe für die Analyse der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, der Krisenbearbeitung in Europa, sozialer Kräfteverhältnisse, der Internationalisierung des Staates und peripherer Staatlichkeit.
 

Aus dem Inhalt:

  • Rezeptionsweisen von Nicos Poulantzas
  • Poulantzas‘ Wissenschaftstheorie: Critical realism und Althusser‘scher Poststrukturalismus
  • Staatstransformation und gesellschaftliche Arbeitsteilung
  • Zum Problem der Hegemonie bei Poulantzas
  • Zur Poulantzas-Rezeption bei René Zavaleta und Luis Tapia
  • Krisenbearbeitung oder Imperialismus?
  • Die Internationalisierung des Staates und neopoulantzianische Ansätze
  • Schritte im Klassenkampf: Umrisse einer neopoulantzianischen politischen Analyse
  • Perspektiven der Emanzipation im autoritären Wettbewerbsetatismus
  • Staatlichkeit und Gewaltverhältnissen im latein­amerikanischen Kontext
  • Poulantzas und Gewerkschaften


Die Herausgeber*innen:
Tobias Boos ist Dissertant und Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft im Fachbereich Internationale Politik der Universität Wien und arbeitet zu Politik und sozialen Bewegungen in Lateinamerika aus hegemonie- und staatstheoretischer Perspektive. Aktuell forscht er zum Thema Populismus und Institutionen unter den progressiven Regierungsprojekten in Lateinamerika.
Hanna Lichtenberger ist Dissertantin und Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft im Fachbereich Internationale Politik der Universität Wien und Lektorin am Institut für Geschichte. Aktuell forscht sie zu den Handelsabkommen CETA und TTIP sowie zur EURO-Krise aus staats- und klassentheoretischer Perspektive, insbesondere im Rückgriff auf die Konzepte von Nicos Poulantzas.
Armin Puller ist Dissertant und Lektor am Wiener Institut für Politikwissenschaft und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit politischen Theorien im Anschluss an Nicos Poulantzas. Aktuell forscht er zum Transformationsprozess der Sozialdemokratie in Europa.
Sie gehörten zu den Organisatoren einer an der Universität Wien abgehaltenen Tagung zu Poulantzas, auf die die Beiträge dieses Buches zurückgehen

 

Jari Banas

»Das Kapital« als Comic

Für Einsteigerinnen und Einsteiger

160 Seiten | 2016 | EUR 12.00
ISBN 978-3-89965-715-9

Kurztext: Marx' »Kapital« lehrt nicht nur Kapi­talisten das Fürchten. Sondern oft auch jene, die es verstehen wollen. Der JARICOMIC schafft Abhilfe – in Wort und Bild.

  • Inhalt & Leseprobe:

 

Seit der Großen Krise 2007/08 ist Marx wieder auf der großen Bühne der
gesellschaftspolitischen Debatte angekommen. Doch vielen ist die Lektüre von »Das Kapital« zu Mühselig – und das nicht zu Unrecht: »Schwere Kost« (Wladimir Klitschko).

Allerdings gibt es nun keine Ausreden mehr: Anlässlich des 150jährigen Erscheinens von Marx‘ Opus Magnum (in Hamburg, wo sonst) hat JARI seine Einführung auf den neuesten Stand gebracht.

Und die ist stärker denn je: ein größeres Comic-Format und zahlreiche neue Seiten, die die neuen Probleme des alten Kapitalismus aufspießen – wieder voller Wort- und Bild-Witz, Kreativität und Eingängigkeit. Jari versteht es, aus einer schwer verdaulichen »Kost« eine unterhaltsame Angelegenheit zu machen.

Ein Werk, das sowohl Marx als auch dem Medium Comic gerecht wird: Die lockerste Einführung in das »Kapital« seit seinem Erscheinen.


Der Künstler:
Jari Banas, als Jari Pekka Cuypers 1950 in Finnland geboren, wuchs in Goch auf, absolvierte nach der Volksschule eine Schlosserlehre und verließ die Werkkunstschule Krefeld als Designer. Heute zeichnet er noch immer Comics und malt Bilder – als »Leinwandschreck« und »Kleinserientäter«.

 

Theodor Bergmann

Der chinesische Weg

Versuch, eine ferne Entwicklung zu verstehen

160 Seiten | 2017 | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-744-9

Kurztext: Ein kritisch-solidarischer Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China.

  • Inhalt & Leseprobe:
 

Seit 1978 – zwei Jahre nach Mao Zedongs Tod – hat Theodor Bergmann in 14 Studienreisen die Volks­republik China besucht. Er hat Dörfer und Städte, Schulen, Universitäten und Hospitäler gesehen, Bauern, Arbeiter, Studierende, Kader und kritische Kommunisten getroffen.

In diesem Buch unternimmt er den Versuch, die Konzepte und die kurz- und langfristigen Probleme des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft im bevölkerungsreichsten Entwicklungsland der Erde zu verstehen:

  • Das Entwicklungsmodell der VR China und die neue Ökonomische Politik
  • Die chinesische Dimension
  • Das Bildungswesen
  • Der Agrarsektor – Große Veränderungen im Dorf
  • Die Reform des Industriesektors, sozialistische Krisenstrategien und Auslandsinvestitionen
  • Neue Planungsmethoden und der 13. Fünfjahresplan
  • Die Rolle des Staatsapparates, der KP und der Massenorganisationen
  • Die Außenpolitik
  • Von der Mao-Ära zur Reformpolitik


Der Autor:
Theodor Bergmann, Jahrgang 1916, schloss sich früh der KPD-Opposition an, musste 1933 emigrieren, kehrte 1946 nach Deutschland zurück, wurde später Professor für international vergleichende Agrarpolitik an der Universität Hohenheim. Nach seiner Emeritierung 1981 widmete er sich verstärkt der Geschichte der Arbeiterbewegung (besonders der der KPD-O) und den Strukturproblemen der kommunistischen Weltbewegung. Im Frühjahr 2016 erschien anlässlich seines 100. Geburtstags die aktualisierte Fassung seiner Autobiografie Im Jahrhundert der Katastrophen

Aus: Ausgabe vom 30.01.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Geschichte von unten

Ein Comic über Entstehung und Verfassung der Friedensbewegung

Von Gerd Bedszent
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Foto: Findus/Unrast Verlag
 

 

Findus/Michael Schulze von Glaßer: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute. Unrast-Verlag, Münster 2016, 77 S., 9,80 Euro

Kann man Comics der politischen Literatur zurechnen? Aber selbstverständlich – es kommt nur auf die Inhalte an. In diesem Fall handelt es sich um einen schmalen Band mit antimilitaristischen Illustrationen des Zeichners Findus. Der Friedensaktivist Michael Schulze von Glaßer liefert die Texte dazu. Beide wollen vor allem jüngere Leser mit der Geschichte der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland vertraut machen und sie für die Mitarbeit gewinnen.

 

Schulze von Glaßer setzt die Entstehung der deutschen Friedensbewegung auf das Jahr 1815 an – es ist die Zeit der Schlacht von Waterloo und des Endes der Napoleonischen Kriege. Wobei es Antikriegsaktivitäten mit Sicherheit schon lange vorher gab – aber da ist die Quellenlage eher dürftig. Im 19. Jahrhundert entstanden jedenfalls erste Friedensgesellschaften. Nach Erscheinen des Romans »Die Waffen nieder!« der damals bekannten Autorin Bertha von Suttner, die als erste Frau 1905 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, erlebte die Antikriegsbewegung in Deutschland ab 1889 einen starken Aufschwung. Kurze Abschnitte des Bandes beleuchten in verständlicher Form die unterschiedlichen Auffassungen der bürgerlichen, der marxistischen und der anarchistischen Antikriegsbewegung. Eindrucksvoll ist die Schilderung der Massenschlächtereien des Ersten und des Zweiten Weltkrieges und des Widerstandes dagegen. Die Abschnitte zum Korea- und zum Vietnamkrieg sind hingegen etwas verkürzt. Auch merkt man den Autoren ihre Westsozialisation an – auf ganzen zwei Seiten thematisieren sie die Friedensbewegung in der DDR. Dabei ist die Antikriegsprägung der Mehrheit der DDR-Bevölkerung bis heute aus Meinungsumfragen in Ost und West deutlich ablesbar. Und bei den im Band ebenfalls geschilderten Demonstrationen und Aktionen gegen den Golfkrieg von 1991, den Jugoslawien-Krieg von 1999, den Afghanistan-Krieg von 2001, den Irak-Krieg von 2003 sowie gegen diverse weitere militärische Überfälle konnte die deutsche Antikriegsbewegung ganz besonders auf dieser Ostsozialisation aufbauen.

 

Abgesehen von solchen Details: insgesamt ein gelungenes Buch. Hervorragend geeignet als Geschenk für die lieben Kleinen, die (hoffentlich) den Rattenfängern der Bundeswehr nicht auf den Leim gehen, die Antikriegsarbeit ihrer Eltern und Großeltern einmal fortsetzen werden. Diverse Beispiele, wie man in unserer Gegenwart antimilitaristisch aktiv werden kann, runden das Werk auf den letzten Seiten ab. Und dass Karl Marx in dem Bändchen einmal persönlich auftreten und einen wichtigen Kommentar abgeben durfte, würde ihm mit Sicherheit gefallen.

 

Aus: Ausgabe vom 23.01.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Kämpferischer Sozialist

Heinz Keßler wird 97. Aus diesem Anlass werden seine Briefe aus dem Gefängnis ediert

Von Frank Schumann
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Heinz Keßler (l.) und General a. D. Fritz Streletz stellen am 20. Mai 2011 in Berlin ihr Buch »Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben« vor

 

Dieter Itzerott (Hg.): Heinz Keßler: Briefe aus dem Gefängnis, Verlag Zeitschrift Offensiv, Bodenfelde 2016, 161 S., 14 Euro

Heinz Keßler wird am 26. Januar 97 Jahre alt. Das allein rechtfertigt, dass Dieter Itzerott – obgleich elf Jahre jünger – ihre Korrespondenz öffentlich macht. Beide kennen sich seit Jahrzehnten. Ihre erste Begegnung fand auf dem V. Parlament der FDJ statt, das war 1955 in Erfurt. Keßler hielt, so Itzerotts Erinnerung, »eine außerordentlich wirkungsvolle und solidarische Verabschiedungsrede für Erich Honecker«.

 

Ein halbes Jahrhundert später, die DDR existierte nicht mehr, saßen Ex-SED-Generalsekretär Honecker und Ex-DDR-Verteidigungsminister Keßler in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft. Dieter Itzerott – im Herbst 1989 als 1. Sekretär der SED-Kreisleitung Torgau in die Wüste geschickt – eröffnete den Schriftwechsel, der hier bis 1999 wiedergegeben ist. Hinter Gefängnismauern ist jeder auf sich selbst zurückgeworfen. Jedes Zeichen von Zusammengehörigkeit durchbricht die Isolation, in der man sich subjektiv wähnt. Die Briefe, die Itzerott und Keßler wechselten, sind vornehmlich Ausdruck von Solidarität. Es ist ein Gedankenaustausch von Gleichgesinnten über die gesellschaftliche und auch die persönliche Lage, ein klares Wort nicht scheuend. »Egon Krenz hat vorbildlich gekämpft«, schreibt der 72jährige Keßler am 5. August 1992. »Erbärmlich, wenn nicht mehr, ist das Verhalten von Schabowski. Man schämt sich, mit einem solchen Menschen in einer Partei und deren Leitungsgremien gewesen zu sein.«

In allen Briefen zeigt sich Keßler kämpferisch, er weiß, dass er nicht nur sich, sondern die DDR und den Sozialismus verteidigt. »Ja, sie demütigen, verleumden, kriminalisieren uns«, schreibt er, es sei kaum zu ertragen. Er frage sich manchmal, ob es eine Zukunft gebe. »Ich sage ja. Das Wort unserer Vorbilder – trotz alledem! – beflügelt uns.«

junge Welt stärken

Am 17. Juli 1994, Erich Honecker war inzwischen in Chile verstorben und seine »Moabiter Notizen« waren verlegt worden, empfiehlt Keßler Itzerott die Lektüre. »Es lohnt sich, dass man sich damit vertraut macht«, wenngleich er auch die Lesart vorschlägt: »Wir Antifaschisten und Kommunisten sollten immer bemüht sein, unser Handeln auch kritisch zu sehen.«

Obgleich die Sehkraft stetig schwindet (»linkes Auge noch 20 Prozent, rechtes Auge 40 Prozent«, Brief am 1. Oktober 1997), liest und schreibt Keßler im Rahmen des ihm Möglichen. Seine Erinnerungen (»Zur Sache und zur Person«, Edition Ost 1996) schickt er dem Kampfgefährten in Torgau. »Fast 18 Monate habe ich mich gequält. Denke bitte daran, ich bin kein Schriftsteller«, so bittet er am 19. März 1996 um Verständnis. »Sage mir aufrichtig Deine Meinung.«

Der Korrespondenz sind verschiedene Dokumente angefügt, darunter ein Beitrag von Kurt Gossweiler aus der Festschrift zu Keßlers 90. Geburtstag und ein Interview mit Keßler zum 70. Jahrestag der Gründung der FDJ 2016. Damit schließt sich der Kreis, endet dieses interessante zeitgeschichtliche Zeugnis.

 

 

Bei der

Aus: Ausgabe vom 09.01.2017, Seite 15 / Politisches Buch

It’s Stamokap, stupid!

Wirtschaftseliten haben keine gemeinsamen ­grenzübergreifenden Interessen, schreibt Michael Hartmann

Von Simon Zeise
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Kein Klassentreffen. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland (m.) bei der Unterzeichnung des CETA-Abkommens (Brüssel, 30. Oktober)
Foto: EPA/Virginia Mayo/Pool AP/dpa-Bildfunk
 

 

Michael Hartmann: Die globale Wirtschaftselite. Eine Legende. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2016, 250 S., 24,95 Euro

Wie setzt sich die Herrschaft der Bourgeoisie zusammen? Dieser Frage geht der Eliteforscher Michael Hartmann in seinem Buch »Die globale Wirtschaftselite. Eine Legende« auf den Grund. In einer umfassenden empirischen Analyse widerlegt er die Behauptung, das Bürgertum organisiere sich in einer grenzübergreifenden Klasse der Superreichen. Diese These sei weit verbreitet, sie werde von Managern, Wissenschaftlern, Journalisten, aber auch von antikapitalistischen Bewegungen vertreten.

 

Der Soziologe Ulrich Beck hat es in einem Aufsatz 2008 so formuliert: Die reichen Eliten praktizierten eine »Polygamie des Ortes«, weil sie über das erforderliche ökonomische und das kulturelle Kapital verfügten, »um den optimalen Kontext für deren Verwertung selbst zu wählen«. Chrystia Freeland, die kanadische Handelsministerin, die das CETA-Handelsabkommen mit der EU ausgehandelt hat, hatte in ihrer Zeit als stellvertretende Herausgeberin der Financial Times 2012 ein Buch mit dem Titel »Die Superreichen« veröffentlicht. Laut Freeland teilten diese Menschen »die gleichen oder zumindest ähnliche Interessen, Konsumgewohnheiten und Lebensstile, sie gehen auf die gleichen Ausbildungsinstitutionen, und sie betrachten sich in erster Linie als Weltbürger«.

Sich als Marxisten verstehende Wissenschaftler, wie Kees Van der Pijl (Universität Sussex, England), Jerry Harris (Chicago, USA), William I. Robinson (Santa Barbara, USA), Clifford Staples (Steubenville, USA) oder Leslie Sklair (London, England) hätten in ihren Veröffentlichungen immer wieder eine »transnationale Kapitalistenklasse« beschworen. Weil die über Nationalgrenzen hinwegreichenden wirtschaftlichen Verflechtungen auf allen Ebenen zugenommen hätten, schlössen sie daraus »meist recht unmittelbar« auf die Existenz einer transnationalen Elite oder Klasse. Diese werde anhand zahlreicher Beispiele von Einzelpersonen (Multimilliardären, Managern, Investmentbankern) oder Organisationen (European Roundtable of Industrialists, Weltwirtschaftsforum in Davos) illustriert.

Auch Vertreter der Bewegung »Occupy Wall Street« sprächen von einer »globalen Plutokratie« oder »Finanz­elite«, die sich als »Global economic governance« in informellen Zusammenkünften mit Zentralbankern und Finanzministern träfen und diese auch nach deren Ausscheiden aus dem Amt mit lukrativen Posten in der Finanzwirtschaft versorgten.

Rosa Luxemburg Konferenz

Hartmanns Anspruch ist es hingegen, »an die Stelle von einzelnen Beispielen und Eindrücken eine systematische Analyse der weltweit einflussreichsten Topmanager und Milliardäre zu setzen«. Hierfür hat er die Vorstandsvorsitzenden der 1.000 größten Unternehmen der Welt unter die Lupe genommen und in einem zeitlichen Vergleich von 20 Jahren den Konzernchefs und Aufsichtsräten der 100 größten Unternehmen der sechs führenden Wirtschaftsmächte gegenübergestellt. Auch die tausend reichsten Menschen der Welt hat Hartmann studiert, »ihre Wohnsitze, ihre Steuervermeidungsstrategien und ihre geschäftlichen Aktivitäten«. Der Blick wird auf die Elitehochschulen wie Harvard oder Oxford gerichtet und geprüft, ob diese »die Brutstätten einer globalen Wirtschaftselite darstellen«. Zuletzt untersucht Hartmann, ob die »Führungspersönlichkeiten« bei einer der großen Beratungsunternehmen wie McKinsey oder Boston Consulting tätig waren und ob familiäre Bindungen durch grenzüberschreitende Heiraten vorliegen.

Auch wenn es prominente Fälle transnationaler Verflechtung in den Vorstands­etagen der Weltwirtschaft gibt – der Vorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, ist Schotte – verneint Hartmann die Existenz einer sich als globale Klasse konstituierenden Elite. Zu gering sei die grenzüberschreitende Mobilität, die die entscheidende Voraussetzung für die Aufhebung traditioneller Schranken darstelle. Schon Karl Marx hatte in seiner Schrift »Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte« auf entscheidende Merkmale hingewiesen. Den Bauern sei es, anders als der Bourgeoisie und dem Proletariat, im Zuge der Französischen Revolution nicht gelungen, sich als Klasse zu vereinen, weil ihre »Interessen keine Gemeinsamkeit, keine nationale Verbindung, keine politische Organisation unter ihnen erzeugt« hätten.

Generell gelte: Je stärker der Staat, desto weniger Ausländer übernehmen Führungspositionen in den Großkonzernen. Nicht nur in der Partnerwahl zeigt sich die »globale Wirtschaftselite« dann doch eher heimatverbunden. Der Internationalisierungsgrad in den Vorständen liege durchschnittlich bei vier Prozent .

Hartmann gelingt es die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) empirisch zu unterfüttern und leicht verständlich darzustellen. Er skizziert Konsequenzen: »Wenn es eine globale Wirtschaftselite (…) unter Einschluss der einflussreichsten Politiker nicht gibt (…), eröffnet das auch politische Handlungsspielräume«. Der gerade bei Politikern beliebte Hinweis auf die ungeheure Macht der globalen Wirtschaftselite und die eigene Ohnmacht ihr gegenüber verschleiere solche Möglichkeiten.

gefunden (26.12.2016)

 

Wladimir Iljitsch Lenin " Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"

Verlag Verlag 8. Mai
Art.Nr. 081994

24,90€

Menge 

  

Kritische Neuausgabe mit  Essays  von Dietmar Dath und Christoph Türcke,
herausgegeben von Wladislaw Hedeler und Volker Külow.

Gemeinverständlicher Abriss.

Im Februar 1916 formulierte in Zürich der russische Emigrant W. I. Lenin eines seiner wirkungsmächtigsten Werke. In den ersten Monaten des dritten Kriegsjahres brachte er in einem spartanisch möblierten Zimmer der Spiegelgasse 14 seine berühmte Untersuchung »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« zu Papier. Das mit Rücksicht auf die Zensur geschriebene Werk konnte erst im Sommer 1917 nach dem Sturz von Zar Nikolaus II. in Petrograd legal erscheinen.

Anlässlich des 100. Jahrestages der Fertigstellung des Manuskripts liegt jetzt eine kritische Neuausgabe vor, die mit zwei Essays aus der Feder von Dietmar Dath und Christoph Türcke eingeleitet wird. Auf der Basis moderner Editionsprinzipien präsentieren die Herausgeber Wladislaw Hedeler und Volker Külow eine Reihe neuer Forschungsergebnisse. Erstmals werden die Geschichte der Entstehung und Veröffentlichung des Werkes sowie der Personenkreis, mit dem Lenin in Verbindung stand, auf einer gesicherten Quellenbasis umfassend dargestellt. Außerdem dokumentieren die Herausgeber, welche Quellen und welche Literatur Lenin für seine Untersuchung ausgewertet hat.

Die Darbietung und Kommentierung weiterer Texte Lenins aus den Jahren 1915/1916 und der Abdruck des Baseler Manifests des Internationalen Sozialistenkongresses von 1912 erleichtern die Einbettung des Werkes in den imperialismustheoretischen Diskurs am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Ein ausführlicher Registerteil und 61 Abbildungen – darunter 34 zum ersten Mal veröffentlichte Illustrationen – aus Moskauer und Zürcher Archiven erleichtern die Benutzung und sorgen für eine hohe Anschaulichkeit.

357 S.
zahlr. Ill.
Fadenheftung


ISBN: 978-3-931745-15-8


 

 

 

 

 

 

Thomas Kuczynski "zu Karl Marx: Lohn Preis Profit"

Verlag LAIKA
Art.Nr. 411571

9,90€

Menge 

  

Aus der Reihe: Marxist Pocket Books (Bd. 6).


Lohn, Preis und Profit, 1865 als Vortrag von Marx gehalten, ist eines der in der deutschen Arbeiterbewegung meistgelesenen Werke von Marx gewesen. Die Fragestellung zu Löhnen und Preisen, zum Wert der Ware Arbeitskraft u.a. war für die damalige Arbeiterbewegung von unmittelbarem Interesse.

Fragen wie: Führt die Erhöhung von Löhnen zu einer Erhöhung der Preise? Kann überhaupt die Lage der Arbeiterklasse über höhere Löhne verbessert werden? beantwortet Marx grundsätzlich und befürwortet Gewerkschaften als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals, die allerdings dann ihre historische Aufgabe verfehlen, wenn sie nicht konkret die endgültige Abschaff ung des Lohnsystems zum Ziel haben. Mit einer Aktualisierung von Thomas Kurczynski.


Thomas Kuczynski
, 1944 in London geboren, studierte Statistik an der Hochschule für Ökonomie in Berlin und promovierte 1972 über die Wirtschaftskrise in Deutschland 1932/33. Er arbeitet als freier Publizist.
Besondere Bekanntheit erreichte er durch sein Gutachten über Entschädigungsansprüche für Zwangsarbeit im »Dritten Reich« auf der Basis der damals erzielten zusätzlichen Einnahmen und Gewinne (2000), worauf sein Buch Brosamen vom Herrentisch (2004) basiert. Kuczynski schreibt regelmäßig in lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, woraus das Buch Geschichten aus dem Lunapark (2014) entstand. Gegenwärtig arbeitet er an einer Neuedition von Marx’ Kapital, Band I.


S. 140

ISBN 978-3-944233-30-7
 

 

Start  » Eisenberg/Voigt /Vogel (Hg.) "Antifaschismus als Feindbild"

Eisenberg/Voigt /Vogel (Hg.) "Antifaschismus als Feindbild"

Verlag LAIKA
Art.Nr. 411869

6,00€

Menge 

  

Der Prozess gegen den Pfarrer Lothar König.
Inkl. DVD.

Antifaschismus und Justiz: 2013 eröffnete das Dresdner Amtsgericht ein Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, einen der markanten Köpfe innerhalb des großen Spektrums antifaschistischer Politik. Laut Anklage sollte dieses Verfahren mit einer mehrjährigen Haftstrafe enden. Hintergrund der Vorwürfe ist das offene Auftreten von Neonazis in Dresden, die seit Langem den Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkrieges nutzen, um mit »Trauermärschen« ein rechtsextremes Geschichtsbild und eine Relativierung des Nazi-Regimes zu etablieren.

Änderung des Verkaufspreises ab 10.12.2014:


NEUE MELDUNG 10. Oktober 2014:

Das Verfahren gegen Lothar König wurde nach 3000 Euro Bußgeldzahlung eingestellt. Wie die Anwälte von Lothar König mitteilten, wolle Lothar König damit »einen Beitraum zum Rechtsfrieden leisten« und ein Verfahren beenden, das ihn persönlich und andere sehr schwer belastet hat. (LAIKA-Verlag)

Nach dieser neuen Entwicklung ändert der Verlag den Buchpreis für dieses Buch auf, das präzise den Verlauf der Ermittlungen und des geplatzten Prozesses aufzeichnet.


S. 304
ISBN 978-3-944233-06-2

 

Jodi Dean "Der Kommunistische Horizont"

Jodi Dean "Der Kommunistische Horizont"

Verlag LAIKA
Art.Nr. 412271
22,00€
Menge
 
Aus der Reihe: LAIKAtheorie (Bd. 60)

Eine aufstrebende Denkerin über die Neubelebung der kommunistischen Idee. In ihrem aktuellen Buch löst Jodi Dean das kommunistische Ideal von den Verfehlungen der Sowjetunion und wendet sich damit gegen die weiter wirksamen Vorurteile des Kalten Krieges.

Heute, in einer Zeit, da die Geschäftigkeit des internationalen Bankenwesens die ausgebeuteten Bevölkerungsschichten weltweit wachgerüttelt und ins Bild gesetzt hat über die Unzulänglichkeit eines Wirtschaft Systems, das sich ewigem Wachstum verschrieben hat, ist es höchste Zeit für die Linke, ihr melancholisches Arrangement mit dem Kapitalismus zu beenden.

Im neuen Kapitalismus der vernetzten Informationstechnologien wird selbst unsere Kommunikationsfähigkeit ausgebeutet und verwertet. Aber eine Revolution ist immer noch möglich, wenn wir uns auf der Basis unseres gemeinsamen und kollektiven Begehrens organisieren. In ihrer Analyse der Occupy-Bewegung argumentiert Dean, dass sich deren Spontaneität nicht zu einer Revolution auswachsen kann – dazu muss sich die Bewegung als Partei konstituieren.

Als Werk von drängender Relevanz ist Der kommunistische Horizont nicht weniger als ein Manifest für eine neue kollektive Politik.

Aus dem Englischen übersetzt von Andreas Förster.
 
 

Folgende Buchtipps habe ich beim RotFuchs gefunden

Gießelmann: Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe

Bente Gießelmann u. a. (Hg.)

Handwörterbuch
rechtsextremer Kampfbegriffe

Wochenschau-Verlag, Schwalbach/Ts. 2015
368 Seiten, 24,80 Euro
ISBN 978-3-7344-0155-8

Thoden / Schiffer (Hg.): Ukraine im Visier

Ronald Thoden / Sabine Schiffer (Hg.)

Ukraine im Visier

Rußlands Nachbar als Zielscheibe
geostrategischer Interessen

Selbrund-Verlag, Frankfurt am Main 2014
316 Seiten, 16,80 €
ISBN 978-3-9816963-0-1

Inva Kuhn: Antimuslimischer Rassismus

Inva Kuhn

Antimuslimischer Rassismus

Auf Kreuzzug für das Abendland

PapyRossa-Verlag, Köln 2015
110 Seiten, 11,90 €
ISBN 978-3-89438-560-6

Harich: Zur Kritik der revolutionären Ungeduld

Wolfgang Harich

Zur Kritik der revolutionären Ungeduld

Eine Abrechnung mit dem alten
und dem neuen Anarchismus

Verlag 8. Mai, Berlin 2015
168 Seiten, 8,50 Euro

Hans Lebrecht: Die Palästinenser

Hans Lebrecht

Die Palästinenser

Geschichte und Gegenwart

Zambon-Verlag, Frankfurt am Main 2015
240 Seiten, 20,00 €
ISBN 978-3-88975-244-4

Aus: Ausgabe vom 19.12.2016, Seite 15 / Politisches Buch

Gesellschaftlicher Standpunkt

Klaus Müller hat einen Einführungsband in die Marxsche Ökonomik geschrieben

Von Jan Frey
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Bündel mit Banknoten im Nennwert von 100 US-Dollar
Foto: Beawiharta/Reuters
 

 

Klaus Müller: Profit. Papyrossa-­Verlag, Köln 2016, 134 S., 9,90 Euro

Profit ist das treibende Motiv des globalen Wirtschaftssystems, darüber besteht bei Marxisten Einigkeit. Längst überfällig also, dass einer der zahlreichen Einführungsbände in linke Theorie sich diesem Begriff widmet. Dessen angenommen hat sich der fachkundige Autor Klaus Müller, Jahrgang 1944, seines Zeichens Ökonom und Publizist.

 

Zunächst beginnt Müller mit einer prägnanten Darstellung der werttheoretischen Grundlagen. Die wesentlichen Kategorien Geld, Wert, Ware, Kapital und Mehrwert werden ausführlich und differenziert diskutiert, bevor Müller auf den Profit zu sprechen kommt, um zu zeigen, warum dieser eine »mystifizierte Form« darstellt. Schließlich wird die Erzeugung des Mehrwerts und die damit verbundene Ausbeutung, die der kapitalistischen Produktionsweise zugrunde liegt, oberflächlich nicht wahrgenommen.

Müller springt gekonnt durch die drei Bände des »Kapitals« von Karl Marx und macht so die inneren Zusammenhänge der Kategorien anschaulich. Ergänzt wird dies durch sinnvoll plazierte Diagramme. Dieser Teil ist für sich genommen als Einführung in die marxistische Werttheorie durchaus zu empfehlen.

Weihnachtsabo

Kritischer zu betrachten ist der vorletzte Teil des Bändchens, in dem vor allem Detailfragen im Anschluss an den dritten Band des Kapitals verhandelt werden. Diese Fragen können hier nicht umfänglich diskutiert werden, daher sei nur ein Punkt kurz angesprochen.

Müller bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Unterscheidung von individuellem Wert und Marktwert, wie sie Marx im dritten Band vornimmt. Zu fragen wäre an dieser Stelle, ob Marx hier nicht einfach der Unterscheidung zwischen individuellem und gesellschaftlichem Wert folgt, die er bereits im ersten Band des Kapitals beschrieb. Der individuelle Wert setzt den gesellschaftlichen Wert bereits voraus, eben weil es sich, wie Müller richtig schreibt, um soziale Verhältnisse handelt. Oder in den Worten des marxistischen Ökonomen Heinz Paragenings: »Der individuelle Wert ist vom Warenwert abgeleitet. Er entsteht durch die Kapitalform der Arbeit, wird daher letztlich nur über den Kostpreis verständlich und gehört in die Betrachtungsebene des dritten Bandes.«

Wie Marx bereits im ersten Band des Kapitals betont, ist der wirkliche oder gesellschaftliche Wert eben der, der sich auf dem Markt realisiert. Nichtsdestotrotz ergeben sich für das einzelne Kapital unter den Bedingungen der Konkurrenz reale Auswirkungen durch die Differenz von individuellem Wert und Marktwert.

Im Schlussteil widmet sich Müller dem tendenziellen Fall der Profitrate. Neben einer kurzen Wiedergabe des Theorems und einer Diskussion seiner krisentheoretischen Deutungen macht Müller auch deutlich, welche Schwierigkeiten sich bei dem Versuch von deren Bestimmung ergeben. Spätestens hier bekommt man Zweifel, ob dies in einem Einführungsband angebracht ist. Insgesamt erfüllt das Buch aber seinen Zweck: die anschauliche Darstellung marxistischer Theorie.

Aus: Ausgabe vom 19.12.2016, Seite 15 / Politisches Buch

Schluss mit Verzichtsmythen!

Heinz-Josef Bontrup fordert Teilhabe der Beschäftigten an der Technikentwicklung als Alternative zur Schuldenbremse

Von Ekkehard Lieberam
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Arbeitszeitverkürzung: Schlüssel zu einer linken Politikalternative (DGB-Demo in Wismar, Mai 2003)
Foto: Jens Büttner/dpa-Bildfunk
 

 

Heinz-J. Bontrup: Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung? Wachstumskritik – Arbeitszeitverkürzung fordern. Pad-Verlag, Bergkamen 2016, 76 Seiten, fünf Euro

Heinz-J. Bontrup: Zukunftsfähiges NRW. Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen. Pad-Verlag, Bergkamen 2016, 76 Seiten, fünf Euro

Bezug über: pad-verlag@gmx.net

Heinz-Josef Bontrup, Professor für Volkswirtschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (bekannt auch als Memo-Gruppe), hat zwei bemerkenswerte Schriften vorgelegt. In der ersten, »Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?«, entwickelt er das Gesamtkonzept eines wirtschafts- und sozialpolitischen Auswegs aus dem Elend von Massenarbeitslosigkeit, aus prekären Arbeitsverhältnissen und wirtschaftlicher Stagnation. In der zweiten geht es um sein Sondervotum als wissenschaftliches Mitglied der im Juli 2013 vom Landtag in NRW eingesetzten Enquetekommission zur »Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels in den Dekaden 2020 bis 2030«, also um das gleiche Problem auf der Ebene des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Bundesrepublik.

 

Beide Schriften sind im Rahmen des Projektes »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« des Pad-Verlages erschienen. Es sind Sachbücher mit einer hohen Informationsdichte zur wirtschaftlichen und sozialpolitischen Lage der Bundesrepublik und speziell in NRW. In 14 beziehungsweise elf Tabellen wird über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, der Investitionen, von Lohnquote und Unternehmergewinnen, über Reichtumsverteilung überhaupt, Erwerbslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse von 1991 bis 2015 informiert.

Bontrup verweist in seiner Analyse des »System- und Politikversagen(s)« im Zeichen des Neoliberalismus auf die neue Bedeutung der »umverteilenden Finanzsphäre« für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, auf die signifikante Investitionsschwäche, auf gravierende Verteilungsverluste der abhängig Arbeitenden bis 2015 (Verteilungsverluste von 766,1 Milliarden Euro seit 1991!), auf die deutlich schlechter werdende »Qualität der Arbeit« und die faktische Erhöhung der Arbeitszeit. Er sieht einen »Teufelskreis von Umverteilung, Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit«.

junge Welt stärken

Sein Sondervotum zur NRW-Enquetekommission sei eine Reaktion auf »ein völlig kontraproduktives Gezänk der Volksvertreter«. Bontrup macht sein Unverständnis über die Ausklammerung der Verteilungsfrage und deren Rückwirkung auf den Wirtschaftskreislauf im Abschlussbericht der Kommission vom August 2015 deutlich und übt grundsätzliche Kritik an den von der Kommission aus dem demographischen Wandel abgeleiteten »Verzichtsmythen«. Er kritisiert überzeugend den wirtschaftspolitischen Unsinn der Schuldenbremse, die bisher in der NRW-Landesverfassung noch nicht einmal verankert ist, als »massiv gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Sozialstaat« gerichtet.

Bontrup fordert eine entschiedene Abkehr von der neoliberalen Politikausrichtung und vor allem eine entsprechende gesellschaftliche Bewegung, die dies auf ihre Fahnen schreibt. Kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist für ihn der Schlüssel zu einer linken Politikalternative, ohne die sich nichts ändern wird. Diese Forderung versteht er als aktuelle Fortsetzung der einstigen Kämpfe um den Achtstundentag. Sie ziele auf eine »Partizipation der abhängig Beschäftigten an der Technikentwicklung«. Bereits 2013 hatte er dies in seiner Schrift »Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stunden-Woche fordern« in einem offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen begründet. »Arbeitszeitverkürzung«, so heißt es in seiner Schrift »Noch Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung?«, »muss dringend zur Stoßrichtung der Tarifpolitik in Deutschland werden.« Nur so könne die bestehende Massenarbeitslosigkeit bekämpft und die destruktive Konkurrenz unter der Bevölkerung vermieden werden.

Bontrup lässt keinen Zweifel daran, dass eine linke alternative Wirtschaftspolitik zum Vorteil der großen Mehrheit weitere radikale Wirtschafts- und Sozialreformen verlangt. Sie muss insgesamt den »makroökonomischen Wirtschaftsrahmen für ein sozialökologisches Wachstum setzen«. Eine solche Wirtschaftspolitik muss die für die wirtschaftliche Prosperität und Wohlfahrtsentwicklung unproduktive Schuldenbremse ebenso wie die Formen prekärer Arbeit abschaffen. Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit verlangt auch mehr öffentlich geförderte Beschäftigung im Staatsdienst. Die Verteilungsfrage stellen heißt Beteiligung der Belegschaften am Produktivvermögen, Umverteilung von oben nach unten und damit Erhöhung der Lohnquote zu Lasten der Gewinn- und Mehrwertquote sowie Steuererhöhungen für die Kapitaleigentümer und die Reichen.

Es mangelt also nicht an einem linken alternativen Wirtschaftsprogramm. Für die Umsetzung fehlen allerdings die Voraussetzungen, woran auch die Bundestagswahl 2017 nichts ändern wird. Gegenmacht für ein linkes Lager in der Gesellschaft und im Parteiensystem muss in einem gesellschaftlichen Bündnis gegen die neoliberale Politik erst geschaffen, parlamentarische Mehrheiten gegen das bestehende Parteienkartell müssen erst erkämpft werden.

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Aus: Ausgabe vom 12.12.2016, Seite 15 / Politisches Buch

Schatten des Reichtums

Abbau des Sozialstaats, vermehrte Armut: Christoph Butterwegge benennt die bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse als Ursache

Von Jana Werner
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Einmal im Jahr erleichtern die Großkopferten ihr Gewissen. Den Rest des Jahres arbeiten sie an der Verarmung der Bevölkerung. Spendengala »Ein Herz für Kinder« (Berlin, 18. Dezember 2010)
Foto: Frank Senftleben/Ein Herz fuer Kinder/dpa-Bildfunk
 

 

Christoph Butterwegge: Armut. PapyRossa-Verlag, Köln 2016, 131 S., 9,90 Euro

Der Winter und mit ihm die Weihnachtszeit nähern sich. Und damit auch die Zeit des Mitleids und karitativen Engagements. Kaum ein »Leistungsträger« wird sich die Chance entgehen lassen, sich medial dabei in Szene zu setzen, wie er in einer Suppenküche Essen oder Schokoladenweihnachtsmänner an arme Kinder verteilt.

 

Die strukturellen Ursachen von Armut in den Blick zu nehmen, »Hintergründe zu erhellen und Zusammenhänge herzustellen«, ist hingegen das Anliegen des Kölner Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge. In seinem Buch »Armut«, das 2016 in der Reihe »Basiswissen« des PapyRossa-Verlags erschienen ist, geht er den Fragen nach, warum wenige reich und viele immer ärmer werden, wie und warum die Bundesregierung den Reichtum fördert und warum Arme nur dann als arm und bedürftig gelten, wenn sie Mangel an lebensnotwendigen Gütern leiden.

Butterwegge konstatiert, dass in reichen Gesellschaften wie Deutschland Armut »vorwiegend systemisch, d. h. durch die bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse bedingt« sei. Obwohl auch in Deutschland bereits bis zu 800.000 Personen, zumeist Obdachlose, Drogenabhängige, Illegalisierte, von »absoluter Armut« betroffen seien, und diese Zahl zukünftig durchaus ansteigen könne, herrsche aber noch weitestgehend »relative Armut« vor.

Dass es sich dabei um Armut handele, sei allerdings keineswegs gesellschaftlicher Konsens, denn nach wie vor gelte Eliten und Meinungsführern hierzulande nur derjenige als arm, der Lumpen trage und trockenes Brot esse. Dabei käme im Umkehrschluss wohl keiner mehr auf die Idee, Reichtum am Besitz von Pferden, Kutschen, Brokat o. ä. zu messen. »Armut und Reichtum sind aber zwei Seiten einer Medaille.« Darum könne man sie nicht »unabhängig voneinander, d. h. losgelöst von Raum und Zeit bestimmen«, sondern müsse »das Wohlstandsniveau der jeweiligen Gesellschaft als Vergleichsmaßstab berücksichtigen.« Soziale Ausgrenzung infolge fehlender Mittel zu kultureller, gesellschaftlicher und politischer Teilhabe, sei daher in einem reichen Land wie Deutschland als »relative Armut« zu qualifizieren und als solche auch zu bekämpfen, denn mit 1,26 Euro pro Monat im Sozialhilfe- bzw. ALG II-Satz sind z. B. Kino- und Theaterbesuche nicht möglich.

Weihnachtsabo

Die soziale Ungleichheit nehme kontinuierlich zu, da alle Regierungskoalitionen der vergangenen vier Jahrzehnte im wesentlichen Politik nach dem Matthäus-Prinzip machten: »Wer hat, dem wird gegeben«, was besonders gut bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer illustriert werde und im Ergebnis dazu geführt habe, dass während »die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast 53 Prozent des Nettogesamtvermögens besaßen, die ärmere Hälfte nur auf ein Prozent kam.« Fast 40 Millionen Menschen hierzulande lebten dauerhaft von der Hand in den Mund – nur eine Krankheit, Kündigung oder einen Schicksalsschlag von der Armut entfernt. Dabei sei durchaus Geld da, befinde sich nur in der falschen Tasche: das private Nettovermögen habe sich zwischen 2006 und 2011 um 1,5 Billionen auf stolze zehn Billionen erhöht.

Diese, im vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung offenbarte Verteilungsschieflage veranlasste die damalige konservativ-liberale Regierung lediglich dazu, prüfen zu wollen, »wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann«.

Eine wachsende Anhängerschaft aus allen politischen Lagern wolle dagegen den zunehmenden sozialen Verwerfungen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) begegnen. Diese »Sozialpolitik nach Gießkannenprinzip« sei aber kein probates Mittel zur Armutsbekämpfung, da es privaten Reichtum weder antasten noch umverteilen wolle. Daher sei es – jedenfalls in seinen medial wahrgenommenen und deshalb mit den größten Realisierungschancen verbundenen Modellen – weit eher geeignet, die bestehende »Verteilungsschieflage zu legitimieren und zu zementieren«.

Dem setzt der Autor das Prinzip der »bedarfsgerechten Mindestsicherung im Rahmen der solidarischen Bürgerversicherung« entgegen, bei der es »im Unterschied zum BGE nicht um einen Systemwechsel, sondern um eine Weiterentwicklung des bestehenden So­zial­systems« gehe. Es gelte die jahrzehntelange Entwicklung einer Umverteilung von unten nach oben umzukehren, um dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft wieder nach Prinzipien der Solidarität reorganisiert werde. Allerdings seien reale Verbesserungen unabhängig von wechselnden Regierungskoalitionen nur durch starke außerparlamentarische Bewegungen durchsetzbar.

Das Buch legt in kompakter, gut lesbarer Form dar, dass Armut nicht als isoliertes Phänomen in den Blick genommen werden sollte, sondern als größer werdender Schatten des in Privatbesitz konzentrierten Reichtums hierzulande. Dass diese Zusammenhänge in der herrschenden Armutsdebatte weitgehend ausgeblendet oder negiert werden, und statt dessen Armut als persönliches Schicksal oder Versagen individualisiert wird, illustriert die verbreitete geistige Armut neoliberalen Denkens. Dabei ist es mitnichten eine neue Erkenntnis: Mit Reichtum verhält es sich wie Mist – auf einem großen Haufen stinkt er, fein verteilt leistet er hingegen gute Dienste.

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neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

Von Günter Benser
26.11.2016
Bücher zum Verschenken

Der Rocker und der Sekretär

Heinz Rudolf Kunze und Egon Krenz im Gespräch

 

Sie kennen sich seit Juni 1988: Egon Krenz und Heinz Rudolf Kunze. Sie begegneten einander, als Künstler aus mehreren Länder im Rahmen der Aktion »Für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa« in der DDR auf Tournee waren.


Buch im nd-Shop bestellen:
* Diether Dehm (Hg.): Ich will nicht das letzte Wort. Heinz Rudolf Kunze und Egon Krenz im Gespräch. Verlag Neues Leben. 160 S., br., 12,99 €.


Nun hat Diether Dehm den letzten SED-Generalsekretär und den Rocksänger erneut zu einem Gespräch zusammengebracht. In der Regel ist Kunze der Fragende, und Krenz gibt Auskunft über gravierende Entwicklungen der DDR und wesentliche Aspekte internationaler Politik. Entweder war er im Voraus auf den zu besprechenden Themenkatalog gut eingestellt, oder der Text ist nachgearbeitet worden. Anders lässt sich die Vielzahl der wortwörtlichen Zitate nicht erklären. Aber das braucht nur den quellenkritischen Historiker zu interessieren. Der normale Leser kann dankbar sein, mit welch hohem Grad an Informiertheit und Sachkenntnis der letzte Generalsekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzende der DDR auf seinen Gesprächspartner eingeht.

Die Palette der zur Diskussion stehenden Ereignisse, Entscheidungen, Motivationen ist ziemlich breit. Und Krenz vermag Aufschlussreiches darüber mitzuteilen, welche Rolle dabei bestimmte Personen gespielt haben. Allzu viel soll davon hier nicht preisgegeben werden, denn es lohnt sich, die Texte selbst zu lesen. Nur als Anreiz seien einige Fragen benannt, zu denen Neuigkeiten oder bedenkenswerte Sichtweisen zu erfahren sind: Worin bestanden - abgesehen von den Meinungsverschiedenheiten in Sachen Perestroika - die Differenzen zwischen Honecker und Gorbatschow? Wie gestalteten sich die Kontakte zwischen der DDR-Führung und Künstlern, und wie reagierte die DDR, als Christa Wolf als Kandidatin für den Literaturnobelpreis im Gespräch war? Warum bot die DDR den RAF-Aussteigern Domizil, und wie stand sie überhaupt zum internationalen Terrorismus? Was lief 1989 zwischen der DDR-Führung und dem Vatikan? Geradezu sensationell: Wie war die DDR 1977 in die Befreiung der in Mogadischu festgehaltenen Geiseln der Flugzugentführer involviert?

Dass Krenz - und das ist ihm gut gelungen - mit seinen Antworten auf Tatsachen und Zusammenhänge hinlenkt, bei denen die DDR in gutem Lichte erscheint oder ihre Optionen zumindest nachvollziehbar sind, wird niemanden überraschen. Da wird so manche Verleumdung des zweiten deutschen Staates mit handgreiflichen Fakten widerlegt. Es ist sein gutes Recht - und er sieht sich hier in einer besonderen Pflicht -, Verfälschungen, Verzerrungen, tendenziösen Vereinseitigungen und Verabsolutierungen entgegenzutreten, die in der dominierenden Historiografie zur DDR-Geschichte und im Mainstream der Medien gang und gäbe sind. Wenn er oft auf die Zwänge des Kalten Krieges, auf Grenzen der Handlungsspielräume der DDR, auf das Wechselspiel von Aktionen und Reaktionen zu sprechen kommt, erweist er sich als historisch geschulter Mann. Er ist indes auch Reizthemen nicht ausgewichen, mit denen in besonderem Maße gegen die DDR Stimmung gemacht wird - zum Beispiel »Zwangsadoptionen« und »Jugendwerkhöfe«.

Krenz verschweigt nicht, wo und wann nach seinem heutigen Erkenntnisstand falsch entschieden und gehandelt wurde. Zu den tiefsten Ursachen des Scheiterns - der Missachtung demokratischer Rechte und Freiheiten, dem verfehlten Parteimodell, den so nicht gerechtfertigten Erwartungen an die gesellschaftsverändernde Rolle der in Händen des Staates vergesellschafteten Produktionsmittel und anderen strukturellen Gebrechen - dringt das nur ansatzweise vor. Doch danach hat Kunze auch nicht wirklich gefragt.

Der Leser mag nicht alle Ansichten von Krenz teilen, und Kunze war sicher nicht in jedem Punkte zu überzeugen. Dennoch - ein rechthaberischer Entschuldigungsversuch eines DDR-Spitzenfunktionärs tritt uns in diesem Buch nicht entgegen. Keineswegs hat sich Krenz aus der Verantwortung für den Fehlschlag der DDR herausgenommen. Er bekennt sich in verschiedenen Zusammenhängen explizit zu eigenen Fehlern. Das wäre auch manchen Politikern zu wünschen, die heute das Sagen und die gegenwärtige weltweite Misere mit zu verantworten haben. Aber dazu müssen sie wohl auch erst das offenkundige Debakel ihrer Politik selbst erleben.

Genossen! Liebe Freunde!
Der einstige Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung, Hans Brandt, stellt sein neues Buch, "Mit 30 Zeilen durch MV", vor.

Am 21.11.2016 fand mit dem heutigem Flair der Schweriner Volkszeitung die Lesung einer Krimiautorin statt, deren Buch nicht das einzige bleiben soll. Es mag ja sogar literarisch wertvoll und knisternd-spannend sein. Aber werden wir nicht schon in den Fernsehprogrammen von Krimis unaufhörlich heimgesucht? In deutschen Landen dürfte längst niemand mehr leben, denn Abend für Abend werden wenigstens fünfzig Menschen erschlagen, erstochen, zerstückelt, verfrühstückt oder schlicht erschossen. Fällt uns nichts Besseres ein, als mit derartigen Orgien zu unterhalten und abzulenken? Doch! - Uns Linken fällt etwas ein: Wir verweisen auf Probleme in Deutschland und der Welt; wir verkleistern sie nicht! Hans Brandt's neues Buch ist ein Beispiel dafür.

Dies meint sein Verleger Rainer Stankiewitz und möchte neugierig machen auf die hochbrisanten Texte.

WiedenVerlag Crivitz Rainer Stankiewitz Waldrandsiedlung 5; 19089 Crivitz 03863 55 59 18 mobil 0152 23 81 33 43

WiedenVerlag Crivitz Rainer Stankiewitz Waldrandsiedlung 5; 19089 Crivitz 03863 55 59 18 mobil 0152 23 81 33 43

Kulturnation Deutschland?

RF-Online

Peter Michel: Kulturnation Deutschland?

Peter Michel zeichnet eine „Spur der Schande“. In der „Kulturnation Deutschland“ ist der Umgang mit Kunst der DDR – trotz hoffnungsvoll stimmender Ausnahmen – noch immer weitgehend geprägt durch eine „Aufarbeitung des DDR-Unrechts“ nach den starren Regeln der Totalitarismusdoktrin.

Doch was in der Vergangenheit galt, gilt auch heute: Trotz aller Bilderstürmerei überleben am Ende die Kunst und das humanistische Erinnern. Und die Vandalenakte fallen auf die Vandalen und ihre Hilfswilligen zurück.

Auch künftig im Brechtschen Sinne den Finger auf jeden Posten zu legen, bleibt eine unverzichtbare Aufgabe, denn es geht bei alledem nicht nur um einen Racheakt an einer in harten Auseinandersetzungen nach vier Jahrzehnten unterlegenen Gesellschaftsform, sondern um einen Wesenszug kapitalistischen Umgangs mit Kultur, der in ganz Deutschland wirkt.

„… sein Buch ist ein einziges vernichtendes Urteil über die Kunstvernichter.“
Arnold Schölzel, „junge Welt“

Peter Michel:

Kulturnation Deutschland?
Streitschrift wider die modernen Vandalen

Verlag Wiljo Heinen, Berlin und Böklund 2013
128 Seiten, mit dokumentarischem Bildmaterial
ISBN 978-3-95514-003-8

Inva Kuhn

Antimuslimischer Rassismus

Auf Kreuzzug für das Abendland

PapyRossa-Verlag, Köln 2015
110 Seiten, 11,90 €
ISBN 978-3-89438-560-6

Hans Lebrecht: Die Palästinenser

Hans Lebrecht

Die Palästinenser

Geschichte und Gegenwart

Zambon-Verlag, Frankfurt am Main 2015
240 Seiten, 20,00 €
ISBN 978-3-88975-244-4

Thoden / Schiffer (Hg.): Ukraine im Visier

Ronald Thoden / Sabine Schiffer (Hg.)

Ukraine im Visier

Rußlands Nachbar als Zielscheibe
geostrategischer Interessen

Selbrund-Verlag, Frankfurt am Main 2014
316 Seiten, 16,80 €
ISBN 978-3-9816963-0-1

Harich: Zur Kritik der revolutionären Ungeduld

Wolfgang Harich

Zur Kritik der revolutionären Ungeduld

Eine Abrechnung mit dem alten
und dem neuen Anarchismus

Verlag 8. Mai, Berlin 2015
168 Seiten, 8,50 Euro

Gießelmann: Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe

Bente Gießelmann u. a. (Hg.)

Handwörterbuch
rechtsextremer Kampfbegriffe

Wochenschau-Verlag, Schwalbach/Ts. 2015
368 Seiten, 24,80 Euro
ISBN 978-3-7344-0155-8

Steiniger: CIA, FBI & Co.

Klaus Steiniger

CIA, FBI & Co.

Das Kartell der US-Geheimdienste
Vor- und Nachwort: Rainer Rupp

Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2008
256 Seiten, ISBN 978-3-360-01941-7

Foschepoth: Überwachtes Deutschland

Josef Foschepoth

Überwachtes Deutschland

Post- und Telefonüberwachung in der alten BRD

Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2013
378 Seiten, 35,00 €
ISBN 978-3-525-30041-1

Chile: Fidel es Fidel

Roberto Chile

Fidel es Fidel

Fotokatalog mit Texten von Eusebio Leal Spengler, Volker Hermsdorf u. a.

Verlag 8. Mai, Berlin 2016
52 Seiten, inkl. DVD mit Kurzfilmen Roberto Chiles, 19,90 €
ISBN 978-3931745141

Steiniger: Angela Davis

Klaus Steiniger

Angela Davis

Eine Frau schreibt Geschichte

Verlag Neues Leben, Berlin 2010
176 Seiten, 13,40 €
ISBN 978-3-355-01767-1

Brandt: Ehre, wem Ehre gebührt?

Konstantin Brandt

Ehre, wem Ehre gebührt?

Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes
und ihre Verdienste

Spotless / edition ost, Berlin 2015
128 Seiten, 12,99 €
ISBN 978-3-360-02088-8

Leukefeld: Flächenbrand

Karin Leukefeld

Flächenbrand

Syrien, Irak, die Arabische Welt
und der Islamische Staat

PapyRossa-Verlag, Köln 2016
Neue Kleine Bibliothek 208, 262 Seiten, 14,90 €
2., aktualisierte und erweiterte Auflage
ISBN 978-3-89438-577-4

Thoden: ARD & Co.

Ronald Thoden (Hrsg.)

ARD & Co.

Wie Medien manipulieren
Band 1

Selbrund-Verlag, Frankfurt am Main 2015
360 Seiten, 19,80 €
ISBN 978-3-9816963-7-0

Kant: Kormoran

Hermann Kant

Kormoran

Roman

Aufbau-Verlag, Berlin 1997
270 Seiten, 7,95 €
ISBN 978-3-7466-1192-1

Kronauer: Allzeit bereit

Jörg Kronauer

Allzeit bereit

Die neue deutsche Weltpolitik
und ihre Stützen

PapyRossa-Verlag, Köln 2015
214 Seiten, 14,80 €
ISBN 978-3-89438-578-1

Mertens: Die Millionärssteuer

Peter Mertens (Hrsg.)

Die Millionärssteuer

und sieben andere brillante Ideen,
die Welt zu verändern

Neue-Impulse-Verlag, Essen 2015
178 Seiten, 14,90 €
ISBN 978-3-910080-83-6

jungeWelt: XXI. Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016

jungeWelt

XXI. Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016

Dokumentation sämtlicher Beiträge
der Konferenz vom 9. Januar 2016

Beiträge u. a. von Sahra Wagenknecht, Esther Bejarano,
Alpidio Alonso Grau und Gerardo Hernández,
Aydın Çubukçu, Natascha Strobl und Alexej Markow
Verlag 8. Mai, Berlin 2016
70 Seiten, 3,90 € + 1,50 € Versandkosten

Von der Freiheit im Kapitalismus

Von der Freiheit Gebrauch machen, um sie zu erreichen

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. November 2016
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Buchtitel: Die Freiheit nehm ich Dir
Buchautor: PATRICK SPÄT
Verlag: Rotpunktverlag

Welch eine bittere Ironie: Mit seinem Buch-Titel „Die Freiheit nehm ich Dir“ dreht Patrick Spät einen älteren Slogan der Visa-Card rum. Die Karte versprach ihrem Nutzer, er könne sich mit dem Stück Kunststoff „seine“ Freiheit nehmen und war doch für viele nur die Perspektive auf eine Konto-Überziehung, ein Verspechen auf Konsum-Freiheit, die Patrick Spät nur als Gefängnis für die Mehrheit der Teilnehmer am Warenverkehr begreift. Auch deshalb ergänzt er in der Unterzeile: 11 Kehrseiten des Kapitalismus. Die Vorderseite des Systems beschreibt er als durchaus funktionierend: „Für die Banken und die Reichen“. Und er verspricht hoffend: „Der Kapitalismus ist von Menschen gemacht und deshalb kann er auch von Menschen überwunden werden.“

Von einem fortwährenden Raub schreibt der Autor, wenn er an die Aneignung von Wasser- und Land-Rechten erinnert, jenes frühere Gemeineigentum, dass sich dann der Adel angeeignete hatte. Ein Raub der andauert. Konzerne wie Nestle stehlen heute das Wasserrecht der Armen, um ihr Flaschenwasser mit großem Marketingaufwand unter die Leute zu bringen.

Und am Landgrabbing, dem Raub von landwirtschaftlichen Anbauflächen, vornehmlich in Afrika, sind es ganze Staaten, die den Beutezug organisierrn: Katar hat sich mal eben 40.000 Hektar in Kenia angeeignet, China erwarb in der Demokratischen Republik Kongo 2,8 Millionen Hektar Land. Die fetten Schwarzerdeböden der Ukraine werden, über die Londoner Börse, mit Hilfe von transnationalem Kapital in den Schlussverkauf gebracht. Viel feiner, berichtet Patrick Spät, verläuft die Enteignung über die Banken: Erst geben sie Kredite zum Erwerb von Eigentumswohnungen, dann, sobald die Käufer in Verzug geraten, geht die Wohnung an die Bank. Allein in Spanien wurden eine halbe Million Zwangsräumungen vollstreckt. Selbst in Berlin werden jeden Tag 22 Wohnungen zwangsgeräumt.

Da hatte man einst gedacht, städtisches oder staatliches Eigentum sei irgendwie im Besitz der Bürger. Doch spätestens seit die Schröder-SPD die Parole ausgab, dass die Privaten alles besser können als der Staat, wurden Krankenhäuser privatisiert, Wasserbetriebe verschleudert und größere Einheiten wie die Post unter die Aktionäre gebracht. Am Beispiel der Telekom, dem Telefonzweig der einst gelben Post, kann jeder selbst kontrollieren, dass weder die Vielzahl der Tarife und noch die Unzahl der Gesellschaften dem Verbraucher irgendeinen Vorteil verschafft hat. Zwischen 1982 und 2005, schreibt Spät, sank die Zahl der staatlichen Betriebe von 985 auf 109. Um bei der privatisierten Post zu bleiben: Dort ging die Zahl der der Filialen von 29.000 auf 13.000 zurück. Gleichzeitig verloren seit 1990 über 16.000 Menschen ihre Arbeit bei der Post. So geht Privat vor Staat. Die Arbeitslosen werden dann gern wieder vom Staat übernommen, als Hartz IV-Empfänger.

Grenzenlos frei macht auch die Arbeitsproduktivität: Was im Ergebnis von vielen Arbeiter- und Ingenieur-Generationen als technischer Fortschritt die Arbeit fraglos erleichterte, wird, obwohl natürlich kollektiv erarbeitet, privat angeeignet und gegen die eigentlichen Produzenten eingesetzt: Das Statistische Bundesamt erzählt uns, dass die Produktivität je Arbeitsstunde allein zwischen 1991 und 2001 um 34,8 Prozent gestiegen ist. Im Wesentlichen wurde diese Produktivität in neue Maschinen, die weitere Kollegen überflüssig machen, investiert. Wenn sie nicht gleich, ganz typisch in der deutschen Automobilindustrie, für die Produktionsverlagerungen in Billig-Lohnländern investiert wurde. Aber natürlich kann auch in Deutschland der Billiglöhner bequem hergestellt werden: Ein Viertel aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeitet inzwischen im Niedriglohn-Sektor, die Zahl der Leiharbeiter wächst jedes Jahr. Die sozialen Kosten trägt „der Staat“ jenes von Steuergeldern alimentierte Wesen, aus dessen Kasse Arbeitslosenhilfe, Zuschüsse bei Krankheit und Umschulungen aller Art bezahlt werden.

Am Beispiel des Irak erklärt Spät, wie nützlich Kriege für den Kapitalismus über den Waffen-Export und den Rostoff-Raub hinaus sind: Jede Menge irakischer Betriebe wurden nach dem offiziellen Kriegsende privatisiert, eine halbe Million Staatsangestellte wurde entlassen, die Besteuerung von Kapitalgesellschaften sank von 45 auf 15 Prozent, und als äußeres Kennzeichen für den Machtwechsel wurde in Bagdad flugs die erste McDonald´s Filiale eröffnet. Da hat der GI doch nicht umsonst gekämpft. Wenn der Autor dann noch erwähnt, dass der weltweit größte Konsument von Erdöl das Pentagon ist, dass die US-Streitkräfte täglich 50 Millionen Liter Erdöl verbrauchen, wird die Logik des imperialistischen Krieges überdeutlich: Man führt Kriege, um sich Erdöl anzueignen, und die Kriegsmaschine verbraucht dabei so viel Erdöl, dass der nächste Rohstoff-Krieg um so dringender wird.

Die Perversität des Kapitalismus verlangt gebieterisch nach seinem Ende. Das wird nicht von allein kommen: Uns vom Elend der Profit- und Kriegsmaschine zu erlösen, „können nur wir selber tun“. So jedenfalls steht es in einem alten Lied. Und wenn, wie Patrick Spät aufschreibt, „inzwischen jeder dritte Deutsche glaubt, dass der Kapitalismus zwangsläufig zu Hunger und Armut führt“, dann wäre es dringend an der Zeit, die Verhältnisse zu ändern. Man muss schon von der Freiheit Gebrauch machen, wenn man sie erreichen will.

Patrick Spät liest aus seinem Buch
"Die Freiheit nehm ich dir"
Am 08-11-2016, 20:30 Uhr

Im Berliner Buchhändlerkeller

Carmerstaße 1 
10623 Berlin - Charlottenburg 
Moderation: Michael Schneider


 

Aus: Ausgabe vom 24.10.2016, Seite 15 / Politisches Buch

Bilanz eines Raubzugs

Klaus Heller sieht in der Geschichte der Privatisierung Russlands eine Rückkehr zur ­kapitalistischen »Normalität«

Von Reinhard Lauterbach
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Moskau, 15. Januar: Eine ältere Frau bittet Passanten um Geld
Foto: Reuters
 

 

Klaus Heller: Russlands wilde Jahre. Der neue Kapitalismus in der Ära Jelzin. Schöningh-Verlag, Paderborn 2016, 360 Seiten, 39,90 Euro

Die neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts gelten in Russland noch heute als negative Folie, vor der fast alles, was den Leuten aktuell zugemutet wird, als kleineres Übel erscheint. Der Verlust an Lebenssicherheit, an Ersparnissen, der Rückgang der durchschnittlichen Lebenserwartung um zehn Jahre bei Männern und acht Jahre bei Frauen, das alles ist für »Friedenszeiten« beispiellos. Nicht zuletzt aus dem Kontrast zu dieser Zeit bezieht Wladimir Putin seine anhaltende Popularität.

 

Klaus Heller, emeritierter Osteuropahistoriker von der Universität Gießen, hat es unternommen, die Geschichte dieses für alle Zeitgenossen verwirrenden und für den Außenstehenden verworrenen Jahrzehnts nachzuzeichnen, und das ist – zumal im deutschen Sprachraum – verdienstvoll. Die mit geringerem zeitlichem Abstand zu den Ereignissen entstandene Studie des amerikanischen Wirtschaftsjournalisten Paul Klebnikow über Boris Beresowski als den »Paten des Kreml« aus dem Jahre 2000 ist im Buchhandel lange vergriffen. Die kurz danach in den USA entstandene Arbeit von Marshall I. Goldman über die »Piratization of Russia« (2003) dagegen ist über weite Abschnitte Quellengrundlage von Hellers Studie, insbesondere übernimmt er von ihm große Teile der analytischen Schlussfolgerungen.

Heller arbeitet nicht auf Grundlage von Primärquellen, die allerdings auch meist noch nicht für die Forschung zugänglich sind. Statt dessen stützt er sich auf die inzwischen umfangreiche Memoirenliteratur. Da es zur Natur dieser Art von Quellen gehört, dass sie das Wirken des Autors ins beste Licht setzen sollen, gerät ihm die so rekonstruierte Geschichte über lange Strecken apologetisch.

junge Welt stärken

Ein Beispiel: Anatoli Tschubais, in den frühen neunziger Jahren Chef der russischen Privatisierungsbehörde, lässt Heller dessen im nachhinein formulierte Aussage durchgehen, so – als Raubprivatisierung zugunsten von Insidern aus den Chefetagen der sowjetischen Staatsbetriebe – habe er sich das alles nicht vorgestellt. Gleichzeitig sind zeitgenössische Aussagen von Tschubais überliefert, es sei ihm darum gegangen, möglichst schnell eine russische Kapitalistenklasse aus dem Boden zu stampfen, und da habe es eben niemand anders gegeben als die sowjetische Nomenklatura. Wenn das so ist – und Tschubais hat sich ja auch später nicht von diesen Aussagen distanziert –, dann ist seine nachträgliche »Reue« und »Selbstkritik« wenig wert.

Das heißt nicht, dass Hellers Buch nichts taugen würde. Da er einen langen historischen Bogen schlägt und von der Entstehung von Privatunternehmern im Russland des 18. Jahrhunderts über die Frühzeit der Sowjetunion ausholt, bevor er zu seinem eigentlichen Thema, der Rücknahme des sowjetischen Sozialismus, kommt, liefert seine Studie eine Fülle von Material. Sie zeigt – was die Frühgeschichte der Sowjetunion angeht – eine große theoretische Unsicherheit der Bolschewiki, was sie mit den vorgefundenen privatkapitalistischen Verhältnissen anstellen sollten. Der revolutionäre Impuls, sie einfach abzuschaffen und sofort sozialistisch zu wirtschaften, scheiterte in der Praxis und stieß auf den Widerstand Lenins und einiger anderer führender Funktionäre, die vom Kapitalismus zunächst lernen wollten. Hellers Kapitel über die Widersprüche der »Neuen Ökonomischen Politik« zählt zu den besten Abschnitten seiner Studie. Zumal diese Periode im ökonomischen Denken der Sowjetunion insofern ihre Spuren hinterlassen hat, als der dortige Sozialismus immer großen Respekt vor der eben nicht mehr als entgegengesetzt, sondern konkurrierend wahrgenommenen »anderen« Wirtschaftsordnung hatte und sich an ihr maß. Dass der Kapitalismus Weltmeister im Abpressen von Mehrarbeit ist, sollte Marxisten auch in der Sowjetunion eigentlich kein Geheimnis gewesen sein. Das Bestreben der Sowjetökonomie, die Methoden des Kapitals, allen voran die Konkurrenz, zum Nutzen von Volk und Staat theoretisch zu domestizieren, ist bei Heller ausführlich dokumentiert. Leider nicht in kritischer Absicht, sondern vor dem Hintergrund eines teleologischen Geschichtsbilds, das all diese Versuche als inkonsequente Vorstufen auf dem Weg zu einem Ziel interpretiert: der Wiedereinführung des Kapitalismus in Russland als Rückkehr zur »Normalität«. In extenso zitierte Rechtfertigungsschriften von Jegor Gaidar und anderen Perestroika-Ökonomen liefern reiches Material für die Argumentation dieser »Reformer«, die marxistisch daherkamen, um die Abwicklung der Sowjetunion zu begründen.

Leider zeigt auch dieses Buch, dass bei den Verlagen am Lektorat gespart wird. Vieles wiederholt sich, Fehler bei der Transliteration russischer Titel gibt es reihenweise, ein Literaturverzeichnis fehlt, und wichtiger noch sind faktische Fehler: Die Oktoberrevolution war am 25. Oktober 1917, nicht am 17., der Wert der Voucher, mit denen 1992 die Russen bei der »Volksprivatisierung« abgespeist wurden, wird einmal mit »320 Euro« (was erstens einen Währungsschnitt ignoriert, der aus 10.000 alten Rubeln einen neuen machte und den Wert des Vouchers damit auf Pfennig-Niveau reduzierte, und zweitens sowieso ein Anachronismus ist, weil es den Euro damals noch nicht gab) angegeben, dann beträgt er den »Gegenwert eines halben Fernsehers« und einmal »zwischen vier und 20 US-Dollar«. Letztere Angabe kommt der Realität am nächsten und zeigt, wie die sowjetische Bevölkerung damals für ein Linsengericht um den Ertrag ihres Arbeitslebens gebracht wurde. Heller bestreitet das nicht, aber er sagt es nur sehr indirekt.

 

 

Klassiker der Sozialutopie

In seinem Roman »Kunde von Nirgendwo« kritisierte William Morris den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts

Von Gerd Bedszent

 

Kein Kapitalismus ohne stinkende Fabriken und entsetzliche Enge: Herstellung von Küchenutensilien in einer Werktstatt im indischen Kolkata, Juli 2016

Foto: REUTERS/Rupak De Chowdhuri

William Morris: Kunde von Nirgendwo. Verlag Edition Nautilus, Hamburg 2016, 288 Seiten, 28 Euro.

William Morris (1834–1896) ist hauptsächlich als Erneuerer des Kunsthandwerks in die Historie eingegangen – sein soziales Engagement und die schriftstellerische Tätigkeit gerieten (fast) in Vergessenheit. Als Agitator und Autor hat er seinerzeit die in Entstehung begriffene Arbeiterbewegung nicht unwesentlich mitgeprägt, redete auf unzähligen Versammlungen, beteiligte sich nicht selten an Demonstrationen und Straßenkämpfen mit der Polizei. Sein historischer Roman »Der Traum des John Ball« (1888) hatte den englischen Bauernaufstand von 1381 thematisiert. Im 1890 erschienenen utopischen Roman »Kunde von Nirgendwo« schilderte Morris eine anzustrebende sozialistische Gesellschaft – das Buch gilt als Gegenentwurf zur damals vieldiskutierten Utopie »Ein Rückblick aus dem Jahr 2000« aus dem Jahr 1888 von Edward Bellamy (1850-1898) . »Kunde von Nirgendwo« wurde 1892/93 (gekürzt) in der von Karl Kautsky herausgegebenen Zeitschrift Die Neue Zeit erstmals in deutscher Übersetzung abgedruckt.

Der Hamburger Verlag Edition Nautilus hat bei der jetzt vorliegenden Neuauflage den Roman dankenswerterweise nicht einfach nur nachgedruckt, sondern auch um Textpassagen ergänzt, die in der deutschen Erstausgabe fehlen. Wobei es sich um keine wesentlichen inhaltlichen Eingriffe gehandelt hatte, meist um die Straffung umfänglicher Landschaftsbeschreibungen. Leider entfiel in dieser Neuausgabe statt dessen das Vorwort von Wilhelm Liebknecht aus dem Jahre 1892.

Das Buch beginnt damit, dass der Held und Ich-Erzähler mit Vertretern verschiedener sozialistischer Gruppen darüber diskutiert, wie eine zu errichtende Gesellschaft aussehen könnte. Als Ergebnis wünscht er sich, einmal einen Tag in dieser neuen Zeit erleben zu können. Das Wunder geschieht, und am nächsten Morgen hat er einen Zeitsprung von fast einem Jahrhundert bewältigt. Staunend durchstreift er in den folgenden drei Tagen die völlig veränderte Umgebung von London: die stinkenden Fabriken und die entsetzliche Enge der Armenviertel – alles verschwunden. An ihre Stelle ist eine Ökoidylle getreten, nur gelegentlich unterbrochen von vereinzelten Farmen und Gästehäusern. Der Held kommt mit Bürgern dieser Welt ins Gespräch, erfährt, dass die Arbeiterklasse es in einem langen, blutigen Bürgerkrieg geschafft hat, sich der Kapitalistenklasse zu entledigen und eine Welt der Gleichheit und Freiheit von Ausbeutung aufzubauen. Am dritten Tag stürzt er genauso unvermittelt in die Vergangenheit zurück. Sein Ausflug hat ihm jedoch Kraft und Hoffnung gegeben für den »Bau der Genossenschaften des Friedens und des Glücks«.

 

Es gibt eine Reihe von Gründen, wieso dieser Klassiker der Sozialutopie fast vollständig in Vergessenheit geraten konnte. Morris lieferte mit seinem Roman keine Staatsutopie, kritisierte statt dessen die kapitalistische Fabrikarbeit und beschreibt eine mögliche Aufhebung der Trennung zwischen Kunst und Arbeit. Damit schwamm der Autor seinerzeit gegen den Strom. Auch in sozialistischen Kreisen galten seine Ansichten – fälschlich – als Verherrlichung des Mittelalters. Friedrich Engels, der Morris persönlich kannte, verspottete ihn in mehreren Briefen als »Gemütssozialisten«.

Die rasante kapitalistische Industrialisierung samt explosionsartigem Anwachsen des Proletariats ins Massenhafte schien Morris später widerlegt zu haben. Der Philosoph Ernst Bloch konnte der von ihm beschriebenen »rückwärtsgewandten Utopie« nicht sonderlich viel abgewinnen, bezeichnete ihn als »romantischen Antikapitalisten«, der den Kapitalismus »nicht so sehr wegen seiner Unmenschlichkeit als wegen seiner Hässlichkeit« bekämpfte. Merkwürdigerweise avancierte Morris dafür posthum zum Theoretiker des Anarchismus. Sein Buch wurde von libertären Kleinverlagen immer wieder aufgelegt, zuletzt 2004 vom Trotzdem-Verlag (siehe jW vom 31. Mai 2005). Im Vorwort der jüngsten Ausgabe schreibt Marcel Seehuber, dass der anarchistische Theoretiker Peter Kropotkin in seinem Nachruf auf Morris den Roman als anarchistische Konzeption einer künftigen Gesellschaft bezeichnet habe. Ergänzend anzumerken sei dazu allerdings, dass Morris sich Zeit seines Lebens immer als Marxist verstand.

Eine sozialistische Gesellschaft haben wir jetzt mehr als hundert Jahre nach Erscheinen des Buches immer noch nicht. Und Utopie tut daher immer noch not. Wärmstens empfohlen sei der Roman allen Lesern, die sich sowohl mit der scheinbaren Alternativlosigkeit der spätkapitalistischen Gesellschaft als auch mit einem drohenden Absturz in die Barbarei nicht abfinden wollen. Der Philosoph Wolfgang Fritz Haug schrieb kürzlich: »Auf der anderen Seite der Grenze liegt die Terra incognita, wo zu erwarten ist, dass die assoziierten Gesellschaftsmitglieder die Besorgung des für sie Notwendigen ohne Dazwischenkunft fetischistischer Mächte in die eigenen Hände genommen hätten.«

 

 Aus: Ausgabe vom 15.08.2016, Seite 15 / Politisches Buch

Fakten kontra Verdrehungen

Dieter Skiba und Reiner Stenzel haben ein Buch über DDR-Verfahren gegen Nazi- und Kriegsverbrecher herausgegeben – ein Standardwerk

Von Arnold Schölzel

 

Mehr als nur ein Lippenbekenntnis: In der DDR ging es Nazikriegsverbrechern an den Kragen

Foto: picture-alliance / akg-images

Dieter Skiba/Reiner Stenzel: Im Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher. Edition Ost, Berlin 2016, 463 Seiten, 29,99 Euro

Am morgigen Dienstag, dem 16. August, stellen die Autoren ihr Buch um 19 Uhr in der jW-Ladengalerie vor (10119 Berlin, Torstr. 6)

Man könnte meinen, es sei geklärt, welcher deutsche Staat bis 1990 konsequent die zwischen 1933 und 1945 begangenen Untaten deutscher Faschisten verfolgte und welcher nicht. Die Zahlen schienen eindeutig zu sein. In ihrem Buch »Im Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher« geben die Autoren Dieter Skiba und Reiner Stenzel an, in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der DDR seien zwischen 1945 und 1990 »etwa 17.000 Männer und Frauen als Tatverdächtige erfasst und davon 12.890 angeklagt und verurteilt« worden. Die Zahl der Verurteilungen war damit fast doppelt so hoch wie im Westen, wie aus Zahlen hervorgeht, die der Münchner Historiker Andreas Eichmüller 2008 veröffentlichte. Danach wurden vom 8. Mai 1945 bis Ende 2005 in den westlichen Besatzungszonen, in der Bundesrepublik sowie in Westberlin 36.393 Ermittlungsverfahren gegen 172.294 Beschuldigte geführt. Von 16.740 Angeklagten seien 6.656 rechtskräftig verurteilt worden. Hinzu kommen die von alliierten Militärtribunalen verurteilten Personen. Skiba und Stenzel beziffern sie mit etwa 40.000 für die sowjetische Seite, wobei allein bis Ende 1946 17.715 wegen Naziverbrechen verurteilt worden waren. Im 1999 in München herausgegebenen »Handbuch der deutschen Geschichte« heißt es, dass von Gerichten der Siegermächte in Deutschland und in anderen Ländern »etwa 50.000 bis 60.000 Personen« wegen Naziverbrechen verurteilt worden seien, in den drei Westzonen waren es demnach 5.025 deutsche Angeklagte.

So weit, so eindeutig? Wie die vergangenen 26 Jahre lehrten, mühen sich Historiker und Journalisten weidlich, die Dinge zu verdrehen. Insbesondere die Tätigkeit der für die Verfolgung faschistischer Verbrechen zuständigen Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), in der die beiden Autoren dieses Bandes arbeiteten, wird in Frage gestellt. Denn die DDR war per westdeutschem Gründungsmythos nie antifaschistisch, das MfS eine Erpressungs- und Überwachungsbehörde, wie sie in der »freien Welt« unvorstellbar gewesen sein soll. Also wurden im »Unrechtsstaat« überführte und verurteilte Verbrecher nach 1990 teilweise rehabilitiert, wie hier akribisch aufgelistet ist. Die Akten der MfS-Untersuchungsabteilung wurden unter »Stasi«-Unterlagen-Chef Joachim Gauck eilends zerfleddert und der öffentlichen Nutzung weitgehend entzogen. Schließlich erhielt die Bundesrepublik vom Simon Wiesenthal Center 2015 eine Art Persilschein für ein wenn auch spätes, so doch seit einigen Jahren »vorbildliches« Handeln bei der Verfolgung von Naziverbrechen. Es geht bekanntlich um inzwischen fast 100jährige Männer, die mit großem Trara Richtern zugeführt werden. Das Zertifikat verdient einen Goldrahmen zusammen mit den Berufungsurkunden für den Rassegesetzexperten Hans Josef Maria Globke zum höchsten Beamten der Bundesrepublik in den 50er Jahren oder für den SS-Schlächter Theodor Oberländer zum Minister.

Skiba und Stenzel wollen mit ihrem Buch »den gängigen Verdrehungen, Verschleierungen und Verleumdungen entgegentreten«. Neben dem »Braunbuch« von 1965 (von der Edition Ost mehrfach wiederaufgelegt), eigenen Arbeiten und Material aus Medien hatten sie eine entscheidende Quelle: die Dokumentation »DDR-Justiz- und NS-Verbrechen. Sammlung ostdeutscher Strafurteile wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen«. Sie entstand selbstverständlich nicht in der Bundesrepublik, sondern zwischen 1990 und 2010 an der Universität Amsterdam, unter der Federführung von Christiaan Frederik Rüter und Dick de Mildt, die seit den 1960er Jahren an der Dokumentation westdeutscher Urteile arbeiten. Die Sammlung enthält in 14 Bänden den Wortlaut der Urteile zu faschistischen Tötungsverbrechen, die zwischen 1945 und 1990 gefällt wurden. Rüter stellte seine Dokumentation zur Auswertung den Autoren zur Verfügung und äußerte sich nach Erscheinen von deren Arbeit bereits lobend. Das Lob ist berechtigt. Skiba und Stenzel können, gestützt auf seine Arbeit, Fakten über Fakten vorlegen. Ihr Band enthält, der Nummerierung durch Rüter folgend, auf mehr als 350 Seiten Zusammenfassungen zu 91 Urteilen der »Waldheim-Prozesse« von 1950 sowie zu 839 Urteilen zu faschistischen Tötungsverbrechen – angefangen mit dem Spruch eines »Volksgerichts« in Sachsen vom September 1945 bis zu dem des Bezirksgerichts Rostock vom 25. September 1989 gegen den an Misshandlungen und Erschießungen im besetzten Polen beteiligten Jakob Holz. Ein umfangreiches Register macht den Band zu einem leicht handhabbaren Nachschlagewerk.

 

Besonders bemerkenswert erscheinen, weil zum Wesen der Anschlusspolitik führend, die »Rehabilitierungen« von in der DDR verurteilten Kriegsverbrechern nach 1990, die hier dargestellt werden. Als Beispiel sei der Fall Johannes Piehl zusammengefasst: Der 1979 in Neubrandenburg wegen schwerster Kriegsverbrechen zu lebenslänglicher Haft Verurteilte stellt 1990 einen Rehabilitierungsantrag, worauf das Oberlandesgericht Rostock am 16. September 1993 entschied, seine Verurteilung sei teilweise »rechtsstaatswidrig« gewesen. Die DDR habe das Verfahren zur Selbstdarstellung missbraucht, die von Piehl angeordneten Erschießungen von Zivilisten wegen »Widerstandsmaßnahmen« gegen die deutschen Besatzer seien aber nicht völkerrechtswidrig gewesen. Die Sowjetbevölkerung habe eine »Gehorsamspflicht« gegenüber den deutschen Faschisten gehabt. Das Gericht berief sich ausdrücklich auf die bundesdeutsche Rechtsprechung seit den frühen 1950er Jahren.

Der letzte noch in Haft befindliche und in der DDR verurteilte Kriegsverbrecher war auf freiem Fuß, ein wichtiges Ziel der »Wiedervereinigung« erreicht. Skiba und Stenzel haben einen Band vorgelegt, der ein Standardwerk werden dürfte.

 

Aus: Ausgabe vom 15.08.2016, Seite 15 / Politisches Buch

Die Konkurrenz um den Zugang zu Rohstoffen verschärft sich

Arbeiter in einer Kobaltmine in der Provinz Katanga, Republik Kongo (November 2015)

Foto: Kenny Katombe/Reuters

Welttrends Nr. 118 (August 2016), 74 Seiten, 4,80 Euro (Abo 48 Euro/ermäßigt 35 Euro). Bezug: Welttrends – Potsdamer Wissenschaftsverlag, Medienhaus Babelsberg, August-Bebel-Str. 52, 14482 Potsdam, Tel.: 0331/7212035, E-Mail: verlag@welttrends.de

Das in Potsdam erscheinende Monatsjournal für Außenpolitik Welttrends hat diesmal den Schwerpunkt »Die Gier nach Rohstoffen«. Über zehn Jahre, heißt es einleitend, hätten hohe Rohstoffpreise die Importländer »wachgerüttelt« und »die Staatskassen der Förderländer gefüllt«. Bolivien und Ecuador seien Beispiele dafür, wie Einnahmen u. a. in die Sozialsysteme investiert werden. Die Doktorandin Anne Klinnert hebt unter dem Titel »Rohstoffpolitik im 21. Jahrhundert« hervor, dass sich die Konkurrenz um den Zugang zu mineralischen Rohstoffen »deutlich verschärft« hat. Gründe seien »Die hohe geographische Konzentration« der Vorkommen sowie »eine unternehmerische Marktkonzentration«. So war nach ihren Angaben China im Jahr 2012 »Produktions- bzw. Lieferland von 85 bis 99 Prozent an seltenen Erden, Magnesium in Rohform sowie Staub und Pulver von Diamanten«. 65 Prozent der globalen Kobaltproduktion fanden in der Demokratischen Republik Kongo statt, 46 Prozent der Quecksilberförderung im Iran. Ein einziges Unternehmen, die Materion Corporation aus den USA, ist verantwortlich für 91 Prozent der Gesamtförderung von Beryllium, 80 Prozent der Niobförderung entfallen auf die brasilianische Moreira Salles Group. Eine zentrale Konfliktlinie sei die zwischen Protektionismus und Marktinterventi on der Förderländer und dem Bestehen auf Freihandel der Importstaaten.

Über »Frankreichs Rohstoffdilemma« schreibt Yann Wernert, ebenfalls Doktorand. Dem Land machten der schwindende Einfluss in Afrika und der Niedergang der eigenen Förderung zu schaffen. Ab 2010 seien zwar neue Maßnahmen ergriffen worden, bisher aber ohne Erfolg. Zukunftsmusik sei die Förderung vom Meeresgrund. Frankreich verfüge wegen seiner Überseeterritorien über die weltweit zweitgrößte »ausschließliche Wirtschaftszone« knapp hinter den USA. Dieser Begriff bezeichnet die sogenannte 200-Meilen-Zone, auf die ein Land vor den eigenen Küsten Anspruch erhebt. Weitere Artikel befassen sich mit »Japan: Rohstoffpolitik im Schatten Chinas« (John Seaman), »Lateinamerika nach dem Rohstoffboom« (Stefan Peters) sowie »Bolivien: Hoffen auf den Lithiumsegen« (Sebastian-Alex ander Zarle).

 

Politisches Buch

Warnung vor Nostalgie

Ein Büchlein über die Frage, ob die UdSSR 1991 noch eine Chance hatte, gibt ungewollt eine eindeutige Antwort

Von Reinhard Lauterbach

 

Ein Land im Ausnahmezustand: Panzer auf dem Roten Platz in Moskau (19.8.1991)

Foto: Michael Samojedan/Reuters

Dmitri Jasow u. a. Der Augustputsch 1991. Das Staatskomitee zur Rettung der Sowjetunion – Acht Akteure erinnern sich. Edition Berolina, Berlin 2016, 256 S., geb., 14,99 Euro

Auch nach über zwei Jahrzehnten gibt es auf dem russischen Buchmarkt offenbar noch Interesse für Fragen nach Alternativen zum Geschehen 1991. Hätte sich der Zerfall der Sowjetunion damals aufhalten lassen? Und war die in der westlichen Diskussion als »Augustputsch« bezeichnete Ausrufung des Ausnahmezustandes durch das »Staatskomitee für den Ausnahmezustand« (GKTschP) geeignet, dies zu leisten? Jede Antwort darauf ist naturgemäß hypothetisch. Auch das jetzt, zum 25jährigen Jubiläum der dramatischen Ereignisse, auf Deutsch herausgebrachte Büchlein mit nachträglichen Äußerungen von Angehörigen des Komitees bringt keine neuen Erkenntnisse. Trotzdem hat die ursprünglich 2013 in Russland veröffentlichte Kompilation von Selbstzeugnissen der damaligen Protagonisten – in einem Fall des Sohnes von Innenminister Boris Pugo, letzterer nahm sich unmittelbar vor seiner versuchten Festnahme das Leben – einen gewissen Quellenwert. Er liegt in der Erhellung des geistigen und politischen Horizonts der damaligen »Putschisten«. Ursprünglich waren die hier gesammelten Interviews und Erinnerungsfragmente zwischen 1993 und 2011 in verschiedenen russischen Medien veröffentlicht worden.

Unmittelbarer Anlass für die Ausrufung des Ausnahmezustands war die durch eine Presseveröffentlichung am 17. August 1991 bekanntgewordene Absicht, am 20. einen neuen Unionsvertrag abzuschließen. Alle für das Buch Interviewten sagen übereinstimmend, dass sie durch diese Nachricht überrascht und alarmiert worden seien. Sie befürchteten, dass mit dem neuen Vertrag, den absehbar nicht mehr alle bisherigen Unionsrepubliken unterzeichnen würden, der sowjetische Staat in seiner bisherigen Gestalt zerschlagen würde. Die »Verschwörer« wandten sich gegen die Eile, mit der dieser Prozess vollzogen werden sollte. In ihrem Manifest, mit dem sie sich am 19. August an die Bevölkerung wandten, ist keine Rede davon, zum Status quo ante zurückzukehren. Sie rufen lediglich dazu auf, die Frage der Zukunft der Union geregelt zu diskutieren. Die Teilnehmer des »Staatskomitees« sahen sich in ihrem Bemühen, die Union zu erhalten, im Einklang mit dem Ergebnis eines Referendums vom März 1991. Darin hatten sich – in den Teilen der UdSSR, wo es noch stattfand – bei einer Beteiligung von 80 Prozent der Wahlberechtigten 72 Prozent der Befragten für den Erhalt des Gesamtstaates ausgesprochen. Im übrigen geht aus den – man muss es betonen, nachträglichen – Äußerungen der Befragten klar hervor, dass sie das Programm der Umgestaltung der Sowjetunion in eine »Marktwirtschaft« im Prinzip teilten; nur wollten sie die zerstörerischen Begleiterscheinungen des Systemwechsels minimieren. Selbst über den Vorsitzenden des Verbands der Staatsbetriebe, Alexander Tisjakow, wird berichtet, er habe sich den Markt als eine Bereicherung des Warenangebots vorgestellt. Mehr politökonomische Illusion bei einem führenden Kommunisten war selten.

Strittig ist und wird bis auf weiteres bleiben, ob die Ausrufung des Ausnahmezustands mit dem auf der Krim im Urlaub weilenden Präsidenten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Michail Gorbatschow, im Prinzip abgesprochen war. So erklären es jedenfalls im nachhinein die Angehörigen des GKTschP. Nach ihrer (von Gorbatschow in seinen Memoiren zurückgewiesenen) Darstellung soll ihnen der Staatschef bei seinem Abflug in den Urlaub die mündliche Generalvollmacht erteilt haben, »die Lage im Griff zu halten« und alles dafür Erforderliche zu tun. Die Entscheidung dazu sei, so geht aus den Erinnerungen der Beteiligten hervor, seit Anfang August informell immer wieder einmal »andiskutiert«, dann aber akut offenbar ziemlich überstürzt getroffen worden.

 

Natürlich nimmt die Reflexion über die Gründe für das Scheitern des GKTschP in dem Buch den größten Raum ein. Viel ist von Verrat die Rede: von seiten Gorbatschows und Boris Jelzins allgemein, des Fallschirmjägergenerals Pawel Gratschow, der seine Truppen zu Jelzins Verfügung stellte, im besonderen. Leider bleiben die Belege in der Regel auf der Ebene des Küchengeredes. So geistert immer wieder ein Scheck über 100.000 US-Dollar durch die Darstellung, den der damalige südkoreanische Staatspräsident Roh Tae Woo angeblich Gorbatschow in die Anzugtasche gesteckt habe. Obwohl keiner derjenigen, die dies behaupten, bei der Übergabe oder bei der Einlösung dabeigewesen sein kann. Selbstmitleid (»Wir waren zu human«, »Wir hätten niemals auf das eigene Volk geschossen«) mischt sich – etwa im Fall des damaligen Verteidigungsministers Dmitri Jasow – mit antisemitischen Tönen und großrussisch-slawischem Nationalismus. Mehr als die strukturkonservative Klage über den Verlust von »in Jahrhunderten entstandenen Banden« zwischen den Regionen des Landes – was also auch die militärische und binnenkolonisatorische Expansion des Zarenreiches einschließt – ist als Inhalt der Rebellion nicht erkennbar.

Es ist ein unerfreuliches Bild, das dieses Buch vom politischen Profil der Personen zeichnet, die die Sowjetunion im letzten Augenblick retten wollten. Um die Frage des Untertitels, ob die UdSSR 1991 noch eine Chance hatte, aufzugreifen: Auch mit diesen Leuten an der Spitze hätte sie wohl keine mehr gehabt.

 

RF-online

Hinweis:

Eine kleine Auswahl der Bücher von Hans Heinz Holz können auf der Homepage des RotFuchs Förderverein e.V. rotfuchs.net , online gelesen werden.

Das Buch von Hans Heinz Holz: Niederlage und Zukunft des Sozialismus steht zum Lesen bereit.

Niederlage und Zukunft des Sozialismus

Inhaltsverzeichnis

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Lesetipp:

Beilage des RF132 (PDF-Archiv): Welche Rolle spielte die CDU in der DDR? Weggefährte oder Gegner?

Unsere Straße

 

Jan Petersen gehörte dem Bund proletarisch-revolutionärer Schriftsteller an. 1933, in der Illegalität, war er dessen Organisationsleiter. In jener Zeit schrieb er auch das „einzige antifaschistische Buch, das im Herzen Hitlerdeutschlands“ entstand. Es sollte zu einem Weltbestseller werden. Darin berichtete Petersen über den Widerstandskampf der Menschen in einer Straße in Berlin-Charlottenburg, die damals Wallstraße hieß und heute nach Heinrich Zille benannt ist.

Ein Nazi hatte am Abend des 30. Januar 1933 dort einen SA-Führer und den Polizisten Zauritz erschossen. Danach wurden 52 Antifaschisten aus der Straße verurteilt, einer zum Tode. Richard Hüttig war der erste Politische, der in Plötzensee gehenkt wurde. Petersen informierte in seiner „Chronik“ die Welt über das „andere Deutschland“.

1935 ging er ins Exil. Im Juli desselben Jahres trat er in Paris auf dem Internationalen Schriftsteller-Kongreß zur Verteidigung der Kultur als „Mann mit der schwarzen Maske“ auf, um unerkannt Zeugnis gegen den Faschismus abzulegen. Danach emigrierte er in die Schweiz und 1937 nach England. 1946 kehrte er nach Berlin zurück und arbeite als freier Schriftsteller und Vorsitzender des Schriftstellerverbandes der DDR.

„Unsere Straße“ erschien in deutscher Sprache erstmalig 1936 in Bern. Dann kam das Buch auf Russisch (Moskau, 1936), Englisch (London, 1938), Polnisch (Warschau, 1949/50), Tschechisch (Prag, 1951), Ungarisch (Budapest, 1955), Serbokroatisch (Zagreb, 1957), Chinesisch (Peking, 1959), Burmesisch (Rangun, 1963), Japanisch (Tokio, 1964), Rumänisch (Bukarest, 1966) heraus. Die erste deutsche Nachkriegsedition wurde 1947 in Berlin vom Dietz-Verlag herausgegeben.

Jan Petersen:

Unsere Straße

Verlag am Park (edition ost), Berlin 2013
340 Seiten, ISBN 978-3-89793-304-0

16,99 €

 

Karfreitag kommen die Kommunisten

RF-Online –

 

Armin Stolpers „satirische Feuilletons“ scheuen weder „große“ noch „kleine“ Fragen des Lebens. Sie sind „Denk-Schriften“, mit einem Augenzwinkern vorgetragen.

Einige „Johannas“ der Literatur wenden sich an den Autor um Rat, welches denn heute die WAHRE Kommunistische Partei sei. LENIN diskutiert mit den Tuis des Jahres 2007 seine Aprilthesen. Mitten in der Nacht finden Unterhaltungen mit STALIN statt. Während Nutten, Nonnen und ein Senator im Fernsehen über Prostitution „talken“, erinnert der Autor an ZETKINs Unterhaltungen mit Lenin. Ein besonderer Genuß nicht nur für Filmemacher ist Stolpers Exposé für einen LENIN-FILM – in dem er gerne Ulrich Mühe als Hauptdarsteller sähe.

Doch damit ist die Palette der Themen nicht einmal grob umrissen.

Stolper bietet einen Rundumschlag gegen die herrschende Un-Kultur, er schenkt Lesefreude mit Einsichten und Durchblicken.

KARFREITAG KOMMEN DIE KOMMUNISTEN!

Armin Stolper:

Karfreitag kommen die Kommunisten
20 satirische Feuilletons

Verlag Wiljo Heinen, Böklund 2008
174 Seiten, ISBN 978-3-939828-18-1

5,00 €

 

Inva Kuhn

Antimuslimischer Rassismus

Auf Kreuzzug für das Abendland

PapyRossa-Verlag, Köln 2015
110 Seiten, 11,90 €
ISBN 978-3-89438-560-6

 

Hans Lebrecht

Die Palästinenser

Geschichte und Gegenwart

Zambon-Verlag, Frankfurt am Main 2015
240 Seiten, 20,00 €
ISBN 978-3-88975-244-4

 

Ronald Thoden / Sabine Schiffer (Hg.)

Ukraine im Visier

Rußlands Nachbar als Zielscheibe 
geostrategischer Interessen

Selbrund-Verlag, Frankfurt am Main 2014
316 Seiten, 16,80 €
ISBN 978-3-9816963-0-1

 

Aus: Ausgabe vom 20.06.2016, Seite 15 / Politisches Buch

Gegen den Hass auf die DDR

Eine Festschrift für Siegfried Prokop in zwei Bänden

Von Kurt Schneider

 

Andreas Heyer (Hg.): Festschrift zum 75. Geburtstag von Siegfried Prokop. Band 1: Diskussion über die DDR. Band 2: Diskussionen aus der DDR. Books an Demand, Norderstedt 2015, 424 S., 24 Euro

Siegfried Prokop war zu DDR-Zeiten an der Berliner Humboldt-Universität als Hochschullehrer tätig. Er war auch einer der Gründer der Alternativen Enquetekommission »Deutsche Zeitgeschichte« (AEK) und von 1994 bis 1996 deren Vorsitzender als Nachfolger von Wolfgang Harich. Nicht nur ein Staat, sondern beide deutsche Staaten sollten damals auf den Prüfstand der Geschichte gestellt werden.

Aus Anlass des vorjährigen 75. Geburtstages von Prokop hat nun der junge Utopieforscher Andreas Heyer eine bemerkenswerte zweibändige Festschrift »Diskutieren über die DDR« bzw. »Diskussionen aus der DDR« herausgegeben. Der erste Band enthält Aufsätze und Beiträge von Freunden und Weggefährten des Jubilars, die sich mit der Erforschung der Geschichte der DDR auseinandersetzen. Nach dem profunden Vorwort des Herausgebers richtet Karl-Heinz Schulmeister – langjähriger erster Bundessekretär des Kulturbundes der DDR – den Blick auf die Verdienste Prokops bei der Erforschung der Geschichte des Kulturbundes. Stefan Bollinger befasst sich mit der Renaissance des Begriffs »Revolution« in der Zeit »permanenter Umbrüche und Zerstörung – von Machtverhältnissen, Biographien, Volkswirtschaften und Staaten«. Mario Keßler erhellt am Beispiel der Behandlung des Novemberprogroms von 1938 in Presse und Geschichtsschreibung der DDR deren politisches Selbstverständnis und die Prämissen ihrer Erinnerungspolitik. Als damals vom Landgericht Dresden bestellter Sachverständiger äußert sich Peter Joachim Lapp zum Thema »Die Dresdener Prozesse gegen Hans Modrow wegen ›Anstiftung zur Wahlfälschung‹«. Zu seinem Resümee gehört die Aussage in seinem ausgewogenen Gutachten: »Vergessen wir eines nicht: Hans Modrow hat 1989/90 in kritischen Monaten den friedlichen Übergang der DDR zur Demokratie maßgeblich mitgetragen. In seine Regierungszeit fällt ein Wahlgesetz, das die freien Wahlen vom 18. März 1990 ermöglichte.«

 

Alfred Kosing steuert unter dem Titel »DDR-Sozialismus zwischen Sozialismus und Reformbestrebungen« den umfangreichsten Beitrag bei. Das Fazit seiner inhaltsreichen Darstellung lautet: Die Tatsache, »dass sich eine starke sozialistische DDR nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht hätte behaupten können, sollte die Verantwortung der SED-Führung für das Schicksal des DDR-Sozialismus nicht mindern«. Manfred Bogisch arbeitet in seinem Beitrag »Nachdenken über deutsche Geschichte 1945–1948/49« die Wurzeln der Blockpolitik in der DDR heraus. Er belegt, dass weder die LDPD noch die CDU auf Drängen der KPD/SED mittels sowjetischen Befehls in den Block ›hineingegründet‹ worden« ist, vielmehr habe es eine »grundsätzliche Bereitschaft bürgerlicher Demokraten« gegeben, »mit der Linken partnerschaftlich zusammenzuarbeiten«. Der von Heinz Karl verfasste methodologische Beitrag »Die DDR. Leistung, Grenzen, Lehren« lässt sich davon leiten, dass es in der aus den Klassenkämpfen der deutschen Geschichte erwachsenen DDR »keinen wirklich entwickelten Sozialismus«, sondern eine »frühsozialistische Ordnung« gegeben habe. Fehlentwicklungen, die der Autor konkret benennt, hätten »im Laufe der Zeit das Übergewicht« erlangt und »im Zusammenhang mit der Krise des europäischen Realsozialismus (...) zum Zusammenbruch der frühsozialistischen Ordnung in der DDR« geführt. Dennoch habe sich die DDR den »ehrenvollen Hass der herrschenden Klasse der kapitalistischen und imperialistischen BRD« zugezogen, »der noch lange nicht gestillt ist«. Der Band endet mit zwei aufschlussreichen Beiträgen von Herbert Wöltge zur Akademie der Wissenschaften (AdW) in den »Wirren der Wendezeit« und der Vorzeit der Leibniz-Sozietät, ergänzt durch ein Gespräch mit Herbert Hörz über die AdW in den Jahren 1989 bis 1992.

Der zweite Band ist vor allem Wolfgang Harich gewidmet, dessen Leben und Werk ein zentrales Thema Siegfried Prokops war. So hatte er z. B. bereits 1997 die eindrucksvolle Harich-Biographie »Ich bin zu früh geboren« veröffentlicht und zuvor die Federführung beim Harich-Gedenkkolloquium am 21. März 1996 übernommen. Autoren dieses Bandes sind Alexander Amberger, Heiner Halberstadt, Andreas Heyer, Klaus Körner, Robert Steigerwald und Camilla Warnke.

 

Newsletter vom 04.05.2016

Sehr geehrte Leser,

 

 

wer kauft sich politischen Einfluss in Berlin?

Wir Bürgerinnen und Bürger erfahren dies nicht, denn:

  • Lobbyisten mit unbekannten Auftraggebern und Budgets treffen sich im Geheimen mit unseren Abgeordneten.
  • Großspenden von Wirtschaftsunternehmen an die Parteien werden gestückelt um ein Bekanntwerden um Jahre hinauszuzögern.
  • Viele Abgeordnete kassieren im Nebenjob hunderttausende aus der Wirtschaft.

Fälle wie diese decken wir bei abgeordnetenwatch.de auf.

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Buch-Aktion für Neuförderer

Unterstützen Sie uns dabei, dem geheimen Lobbyismus ein Ende zu bereiten und werden Sie jetzt Förderin/Förderer. Als Dankeschön schenken wir Ihnen das Buch „Die Lobby-Republik“ des preisgekrönten Stern-Reporters Hans-Martin Tillack. Darin beschreibt der Enthüllungsjournalist anschaulich, wie die Lobbyisten hierzulande Einfluss auf unsere Politik nehmen.

Die Buch-Aktion gilt bis einschließlich den 11.05.2016 bei einer Neuförderung von 10 Euro oder mehr pro Monat.

Jetzt fördern

 

 

Ronald Thoden (Hrsg.)

ARD & Co.

Wie Medien manipulieren
Band 1

Selbrund-Verlag, Frankfurt am Main 2015
360 Seiten, 19,80 €
ISBN 978-3-9816963-7-

Roberto Chile

Fidel es Fidel

Fotokatalog mit Texten von Eusebio Leal Spengler, Volker Hermsdorf u. a.

Verlag 8. Mai, Berlin 2016
52 Seiten, inkl. DVD mit Kurzfilmen Roberto Chiles, 19,90 €
ISBN 978-3931745141

Aus: Ausgabe vom 18.04.2016, Seite 15 / Politisches Buch

Kein Platz für Moral

Erich Buchholz über den Zusammenhang von Freiheit und Verbrechen in der Marktwirtschaft

Von Günter Herzog

Erich Buchholz: Das Freiheitsgrundrecht und die Kriminalität, GNN Verlag, Schkeuditz 2016, 84 S., 7,50 Euro

Das neue Buch von Erich Buchholz trägt den Titel »Das Freiheitsgrundrecht und die Kriminalität«. Schon der Titel macht stutzig. Der Autor beweist, dass es einen Zusammenhang zwischen Freiheitsgrundrecht und Kriminalität im Rechtsstaat BRD tatsächlich gibt. Dabei geht er vom Freiheitsgrundrecht des Artikels 2 des Grundgesetzes (GG) aus, dem ersten aller Grundrechte.

Er spannt den Bogen über den Artikel 14 des GG und stellt fest, dass nur der das Freiheitsgrundrecht nutzen kann, der auch das notwendige Startkapital dazu hat. Wenn er darüber verfügt, dann kann er alles tun, wozu er durch sein Kapital in der Lage ist. Dann kann er sich freiheitlich entfalten, seine subjektiven Rechte geltend machen, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt oder soweit eine solche Verletzung möglich ist, weil sie nicht durch den Staat verhindert und geahndet wird. In der justiziellen Wirklichkeit des Rechtsstaates BRD sei das Risiko gering, bei der Geltendmachung des Freiheitsgrundrechtes für die Verletzung der Rechte anderer einstehen zu müssen. So gesehen gibt es einen Zusammenhang zwischen Verwirklichung des allgemeinen Freiheitsgrundrechtes und der Kriminalität.

Bei Wirtschaftsverbrechen seien die Motive des Handelns dieselben, die auch als Motor der Ökonomie fungieren. Im allgemeinen Freiheitsgrundrecht des Artikel 2 des GG lägen bereits Anreize für die Begehung von Straftaten. Diese Anreize ergeben sich nicht schon aus dem Wortlaut von Artikel 2 GG, sondern aus den wirtschaftlichen Verhältnissen der BRD, die gemäß Artikel 14 GG auf Privateigentum beruhen. Selbst der einzelne Unternehmer ist nur so frei, wie es auch die Marktwirtschaft ist.

 

Der Privateigentümer steht in einem unerbittlichen Konkurrenzkampf, in einem Krieg aller gegen alle, ob er will oder nicht. In diesem Krieg ist der Artikel 2 eine mutmachende Regel.

Ein Sittengesetz, wie es der Artikel 2 postuliert, gibt es in der Marktwirtschaft nicht, auch nicht wenn diese »frei« genannt wird. Moral und soziale Empfindsamkeit haben dort keinen Platz. So entlarvt der Autor mit seinem Buch die falschen Reden über Freiheit in diesem Lande.

 

Aus: Ausgabe vom 18.04.2016, Seite 15 / Politisches Buch

Stopp für Geschichtsklitterung

Die DDR war mehr als eine historische Fußnote. Ein Sammelband referiert den Forschungsstand deutscher Historiker

Von Jörg Roesler

Berlin, 4. Dezember 2008: Begleittext zum Abriss des Palastes der Republik

Foto: Arno Burgi dpa- Bildfunk

Ulrich Mählert (Hrsg.), Die DDR als Chance. Neue Perspektiven auf ein altes Thema, Metropol Verlag, Berlin 2016, 220 S., 19 Euro

Erschrocken fragt der Politologe und »Extremismusforscher« Eckhard Jesse in seinem Beitrag: »Ist die These von der ›DDR als Chance‹ wissenschaftlich stimmig?« Oder: »Überwiegen hier nicht Zweifel, da die DDR ein kleines künstliches Gebilde war, das schnell von der Landkarte verschwand?« Er beruhigt sich erst, als er mitbekommt, dass es »nur« um die Frage geht, welche Erkenntnischancen in der Fortsetzung der Forschung zur DDR-Geschichte noch liegen könnten. In dem vom Zeithistoriker Ulrich Mählert herausgegebenen Band nehmen insgesamt 18 DDR-Forscher, darunter auch prominente aus Großbritannien und den USA, Stellung – und zwar aus aktuellem Anlass. Es mehren sich wieder einmal in der BRD die Stimmen, die der Meinung sind, man habe sich an den bundesdeutschen Universitäten lange genug mit dem »kleinen künstlichen Gebilde« beschäftigt, die DDR sei »überforscht«. Was an Wissen vorhanden ist, reiche für den Bevölkerungsbedarf und den Schulunterricht.

Zu einem anderen Schluss kommen die drei DDR-Forscher Dierck Hoffmann, Michael Schwartz und Hermann Wentker, die im Hauptbeitrag des Bandes einen Forschungsüberblick geben. Sie konstatieren eher ein Manko: »Im schulischen Bereich hat die DDR-Geschichte einen schweren Stand.« Darüber hinaus sei die Vermittlung von Wissen über die DDR, die Fortsetzung ihrer Erforschung »nicht nur notwendig und sinnvoll. Sie bietet auch Chancen, neue Zugangsweisen zur Nachkriegsgeschichte zu erproben.« Sie verweisen dabei auf Themenbereiche wie: die DDR im deutsch-deutschen Spannungsfeld und in Osteuropa, den Platz der DDR in der Geschichte des 20. Jahrhunderts und auf die »Transformationsphase von der DDR- zur gesamtdeutschen Geschichte.« Anders als der zitierte Jesse stimmt die Mehrheit der vom Herausgeber zur Stellungnahme aufgeforderten Zeithistoriker der im Hauptbeitrag des Buches geäußerten Auffassung zu. »Auf jeden Fall«, so der Heidelberger Professor für Zeitgeschichte Edgar Wolfrum, »sollte die DDR-Forschung als einer der fünf zeitgeschichtlichen Bereiche der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts erhalten bleiben – neben Weimar, NS-Zeit, Bundesrepublik, DDR und Berliner Republik«. Wolfrum weist darüber hinaus mit Blick auf partei- und regierungsnahe Institutionen auf eine Gefahr hin, die bei Schwächung der DDR-Forschung an bundesdeutschen Universitäten drohe: »Es existieren zu viele falsche Umarmungsversuche der Politik, die am Ende in Geschichtsklitterung münden.«

Uwe Mählert schreibt in seinem Beitrag: »Vorwürfe richteten sich besonders laut an jene Historiker, die es ›wagten‹, von Normalität in der DDR zu sprechen oder über Formen der Zustimmung, des Konsens zu forschen. Für einige gesellschaftliche Protagonisten der SED-Aufarbeitung war und ist es unerträglich, wenn der DDR ein anderes Etikett als ›Unrechtsstaat‹ angeheftet wird.« In seinem Beitrag plädiert Martin Sabrow, in Marburg ausgebildeter Geschichtsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität, dafür, die Historiker allein entscheiden zu lassen, welche DDR-Themen von ihnen verfolgt bzw. verworfen werden.

 

Der Leser wird nicht nur über die Etappen der politischen Entwicklung der DDR unterrichtet. Er wird auch über die Archivgeschichte der DDR informiert, über das DDR-Bild im westlichen Ausland, in Polen, »im balkanischen Spiegel«, über die Verortung der DDR in der ostdeutschen Erfahrungsgeschichte. Die bei den Beiträgen fehlenden Themen offenbaren zugleich Forschungslücken. Die Londoner Professorin für Deutsche Geschichte Mary Fulbrook, Mitbegründerin der Zeitschrift German History, muss z. B. feststellen: »Wir sind weit davon entfernt, die sich verändernden Mentalitäten, Emotionen und Lebensstile bzw. -entwürfe in den vier Jahrzehnten der DDR auf überzeugende Weise beschreiben und erklären zu können.« Unterbelichtet ist in den Beiträgen auch die wirtschaftliche Entwicklung der DDR, das Wissen darüber jenseits verbreiteter Klischees offenbar unzureichend. In einem Beitrag, in dem es um das DDR-Bild im westlichen Ausland geht, wird z. B. eingeschätzt, dass dort bis 1989 ein zu positives Bild über die DDR-Wirtschaft existierte, weil die westlichen Beobachter auf »die gefälschten Wirtschaftsstatistiken aus Ost-Berlin hereingefallen waren«. Offensichtlich ist den Autoren des Beitrags entgangen, dass bereits im April 1991 der damalige Präsident des Statistischen Bundesamtes, Egon Hölder, in einem Statement zu einer Studie, die das Ergebnis einer mehrmonatigen Untersuchung des Zahlenmaterials der Statistischen Zentralverwaltung der DDR war, die DDR-Statistiken für valide erklärte. Das nicht ins Konzept der Aufarbeiter der DDR-Geschichte passende Untersuchungsergebnis wurde von ihnen völlig ignoriert – mit Erfolg, wie man an dem Beitrag von Marie Müller Zetzsche und Ulrich Pfeil sieht.

Davon einmal abgesehen, zeichnen sich die Beiträge generell durch ein hohes fachliches Niveau aus. Die Publikation bietet Einblick in ein beachtlichen Forschungspotenzial über ein Land, das manche lediglich als »Fußnote in der Weltgeschichte« sehen wollen.

 

Aus: Ausgabe vom 19.03.2016, Seite 6 (Beilage) / Wochenendbeilage/junge welt

Keine Macht den Datenkraken

In ihrem neuen Buch skizziert Sahra Wagenknecht einen zukunftsweisenden Ansatz für die linke Netzpolitik

Von Thomas Wagner

Foto: Britta Pedersen/dpa- Bildfunk

Thomas Wagner, geb. 1967, ist Literaturredakteur im Feuilleton der jungen Welt. Zum Themenkomplex »digitale Revolution« und »Transhumanismus« verfasste er das 2015 im Kölner Papyrossa-Verlag erschienene Buch »Robokratie. Google, das Silicon Valley und der Mensch als Auslaufmodell« (177 S., 13,90 Euro).

Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2016, 292 Seiten, 19,95 Euro

Der Fortschritt der Informationstechnologien verändert unser Leben grundlegend. Arbeitswelt, Konsum, Kultur und Kommunikation wandeln sich dramatisch. Mit einem Text von Evgeny Morozov haben wir in der Ausgabe vom 27./28. Juni 2015 an dieser Stelle eine Debatte über die Chancen und Risiken der digitalen Revolution eröffnet. Die Texte erscheinen in loser Folge auf den Seiten 6/7 der Wochenendbeilage. Sie können nachgelesen werden in unserem Dossier »Digitale Revolution«. (jW)

Immer häufiger heißt es, dass in naher Zukunft kaum noch ein gesellschaftlicher Bereich von der Computerisierung und digitalen Vernetzung ausgespart bleiben wird, doch ist die Rede von der »digitalen Revolution« oberflächlich, wenn unverstanden bleibt, welche Veränderungen im Herrschaftsgefüge kapitalistischer Gesellschaften mit dem derzeit zu beobachtenden Siegeszug digitaler Plattformen verbunden sind. Wer heute nach erfolgversprechenden Strategien zur Überwindung kapitalistischer Herrschaft sucht, muss diese Veränderungen unter die Lupe nehmen.

Beginnen wir mit dem Geschäftsmodell der mächtigsten, am meisten genutzten und am innovativsten kommerziell betriebenen digitalen Plattformen. Das gründet bei der Alphabet Holding (Goog le-Suchmaschine) und Facebook nicht auf dem Verkauf von Dienstleistungen an die Nutzer dieser Dienste, sondern auf deren permanenter Massenenteignung.

Während Unternehmen wie Apple, Microsoft oder Samsung in erster Linie noch Produkte herstellen, die an den Endverbraucher verkauft werden, verhält es sich bei den wichtigsten Internetdienstleistern anders. Die Nutzer sind nicht die Kunden von Google, Facebook und Co., sondern in ihrer Funktion als Datenlieferanten die Produzenten jener Werte, welche die genannten Unternehmen an ihre Kunden verkaufen: die Unternehmen, die Anzeigen schalten. Allein an Google fließen mittlerweile 10 Prozent »aller global getätigten Werbeausgaben«, schreibt Sahra Wagenknecht in ihrem gerade erschienenen Buch »Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten«.1 Zudem hat der Konzern im Bereich der Suchmaschinen innerhalb weniger Jahre einen globalen Marktanteil von 90 Prozent erlangt. Wie ist das zu erklären?

Bei einer Informationstechnologie wie der von Google bereitgestellten Suchmaschine profitieren die Nutzer davon, ein weitverbreitetes Format zu verwenden. Die Wirtschaftswissenschaft spricht in diesem Fall von einem »Netzwerkeffekt«. Der Gebrauchswert einer Ware hängt von der Menge ihrer Nutzer ab. Das trifft auf das Telefon zu, auf E-Mail, den Internetzugang, Suchmaschinen und auf die sogenannten sozialen Medien. Je mehr Anbieter auf einem bestimmten Onlineportal ihre Produkte anbieten, so Wagenknecht, »desto attraktiver wird es für uns, unsere Einkäufe über dieses Portal zu erledigen. Und je mehr Kunden ein Portal hat, desto weniger Anbieter können es sich leisten, auf diesem Portal nicht präsent zu sein, auch wenn es ihnen äußerst unvorteilhafte Bedingungen aufzwingt. Eine Dynamik, die sich selbst verstärkt, bis am Ende ein Monopol erreicht ist. Digitale Unternehmen können zudem extrem schnell wachsen, weil zusätzliche Kunden nahezu nichts kosten. Das ist ein weiterer entscheidender Unterschied zur übrigen Wirtschaft. Ein Unternehmen, das einen topinnovativen Fahrradhelm auf den Markt bringt – sicher, leicht, mit Gesichts­airbag und anderen Finessen – und sich vor Nachfrage kaum retten kann, wird dennoch nicht über Nacht den gesamten europäischen oder gar noch den amerikanischen Markt versorgen. Die Vergrößerung der Produktionskapazitäten kostet Zeit und viel Geld, das zunächst einmal aufgebracht werden muss. Lieferbeziehungen müssen aufgebaut, Absatzmärkte erschlossen werden. In der digitalen Welt mag die Anfangsinvestition hoch sein, die Vervielfältigung dagegen ist fast kostenfrei, und dank Internet ist auch der Vertrieb über den gesamten Globus die Frage eines Mausklicks. Ein Unternehmen kann also faktisch über Nacht einen Milliardenmarkt bedienen.«2

Zerstörung von Märkten

Shoshana Zuboff, eine Ökonomin der Harvard Business School, hat in der FAZ vom 3. März 2016 am Beispiel von Google anschaulich beschrieben, wie das neue Geschäftsmodell entwickelt wurde. Anfangs sammelte das Unternehmen die als Nebenprodukte der Nutzersuche anfallenden Daten, ohne für sie bereits eine Verwendung zu haben. Dann begriff man, dass die Sammlung der Verhaltensdaten der Nutzer dazu taugt, die Suchmaschine permanent zu verbessern. Allerdings kam die Verbesserung der Suchfunktion zunächst nur den Nutzern zugute. »Der gesamte von den Nutzern generierte Wert wurde in die Nutzererfahrung zurückinvestiert. In diesem Kreislauf blieb nichts übrig, das Google in Kapital hätte verwandeln können. Solange die Suchmaschine etwa im selben Maße auf Daten über das Verhalten der Nutzer angewiesen war, wie es die Nutzer auf die Suchmaschine waren, war es zu riskant, eine Gebühr dafür zu erheben. Google war cool, aber noch kein wirklich kapitalistisches Unternehmen, nur eines der vielen Internetstartups, die Aufmerksamkeit erregten, aber keine Gewinne abwarfen. Als die Dotcomblase im März 2000 platzte, erhöhte sich der Druck der Investoren. Damals wählten Inserenten bestimmte Suchbegriffsseiten für ihre Anzeigen aus, weshalb Google den Versuch unternahm, seine Einnahmen zu steigern, indem es seine bereits beträchtlichen analytischen Fähigkeiten auf die Aufgabe konzentrierte, die Nutzerrelevanz der Anzeigen und damit deren Wert für die Inserenten zu erhöhen. In operativer Hinsicht bedeutete dies, dass Google seinen wachsenden Vorrat an Verhaltensdaten auf ein neues Ziel ausrichtete. Nun nutzte man die Daten auch, um Anzeigen und Suchbegriffe aufeinander abzustimmen und dadurch eine Feinsteuerung zu gewährleisten, die das Unternehmen nur dank des Zugangs zu den Verhaltensdaten und dank seiner analytischen Fähigkeiten erreichte. Heute wissen wir, dass dieser Wandel in der Verwendung von Verhaltensdaten einen historischen Wendepunkt darstellte (…). Der gewaltige Erfolg des Unternehmens bei der Abstimmung zwischen Anzeigen und Suchbegriffen demonstrierte das Veränderungspotential, das im Verhaltensüberschuss als Mittel zur Generierung von Einnahmen und letztlich zur Umwandlung von Investitionen in Kapital steckte. Dieser Überschuss war der alles verändernde kostenlose Aktivposten, den man in ein marktfähiges Produkt verwandeln konnte, statt ihn nur zur Verbesserung der angebotenen Dienstleistung zu verwenden. Entscheidend ist, dass dieser neue Markt nicht auf einem Austausch mit Nutzern basiert, sondern mit anderen Unternehmen, die es verstehen, mit Wetten auf das zukünftige Verhalten von Nutzern Geld zu verdienen.« Im Silicon Valley begünstigt der beschriebene Netzwerkeffekt die Finanzierung von Geschäftsideen, für die eine Bewertung in Milliardenhöhe in Aussicht steht. Innovation wird in diesem Kontext meist mit der Zerstörung eines ganzen Marktes gleichgesetzt. Der ökonomische Fachausdruck dafür heißt: »Disruption«. Wenn Google, Facebook und Co die Daten der Besucher ihrer Internetplattformen in einem immer engmaschiger geknüpften Netz von Sensoren einfangen, um sie in maschinenlesbare Codes umzuwandeln, zu verkaufen und mit Hilfe von Algorithmen zu analysieren, beuten sie ihre Nutzer als unbezahlte Arbeitskräfte aus. Wer die attraktiven Diensten dieser Konzerne gebraucht, sieht sich in einen »Überwachungskapitalismus« (Zuboff) verstrickt, von dem auch staatliche Kontrollbehörden zu profitieren suchen.

 

Fortschrittliche Netzpolitik hat sich bislang auf die notwendige Verteidigung der auf diese Weise systematisch ausgehöhlten Bürgerrechte konzentriert – nach den Enthüllungen Edward Snowdens mit wachsender gesellschaftlicher Resonanz. Um der Zerstörung demokratischer Öffentlichkeit durch die Datenkraken wirksam entgegenzutreten, reicht diese politische Strategie jedoch bei weitem nicht aus. Zumal abzusehen ist, dass die Bedeutung digitaler Plattformen für die Industrie zunehmen wird. Den Anfang hat der Stahlhändler Klöckner mit seiner eigenen digitalen Handelsplattform gemacht. Portale wie dieses werden den »Durchfluss von Material und Vorleistungen in Zukunft über Unternehmensgrenzen hinweg« steuern, schreibt Wagenknecht in ihrem Buch. Die gesellschaftlichen Folgen wären fatal. »Die zentrale Infrastruktur für die industrielle Produktion im 21. Jahrhundert zu kontrollieren bedeutet nicht weniger, als wenn einem privaten Unternehmen im 20. Jahrhundert das gesamte weltweite Netz an Schienen und Straßen, die Hoheit über Luft und Wasser sowie die Telekommunikation übertragen und es mit der Vollmacht ausgestattet worden wäre, nicht nur jeden, der fliegen, fahren oder verschiffen will, mit einer Gebühr zu belegen, sondern eigenmächtig darüber zu entscheiden, wer die Straßen und Schienen benutzen, die Weltmeere befahren und seine Güter durch die Luft transportieren darf und wer nicht. Ein solches Unternehmen wäre in der Lage, die Wertschöpfung der Weltwirtschaft in einem Maße auf das eigene Gewinnkonto umzulenken, dass die schlimmsten ›Räuberbarone‹ des 19. und 20. Jahrhunderts im Vergleich dazu als Waisenknaben erscheinen.«3 Da die digitalen Netze die wichtigste Infrastruktur der Industrie der Zukunft bilden werden, ist die Frage, wer sie kontrolliert, von großer Bedeutung. Die Macht privater Monopolisten gefährdet, so Wagenknecht, Marktwirtschaft und Demokratie gleichermaßen.

Schon heute zeichnet sich ab, dass die Tariflöhne durch digitale Arbeitsvermittlungplattformen unter Druck gesetzt werden. Denn immer mehr Arbeitsschritte, die bislang von Stammbelegschaften bewältigt wurden, werden an sogenannte Click- oder Crowdworker in der ganzen Welt ausgelagert, deren Arbeitskraft mit Hilfe von Onlineplattformen für Freiberufler vermittelt wird. Wenn die Art und Weise, wie sich Menschen über Plattformen informieren (Google-Suche), sozial vernetzen (Facebook), Arbeit suchen und anbieten (Amazon Turk), ihren Urlaub organisieren (Airbnb), Verkehrsmittel nutzen (Uber), in kürzester Zeit innerhalb der jeweiligen Bereiche zur Bildung von Monopolmacht führt, dann ist es die vordringliche Aufgabe einer demokratisch ausgerichteten Politik, nach Wegen zu suchen, wie diese Macht gebrochen werden kann.

»Plattformen prekärer Arbeit gehören in Arbeitnehmerhand, und zwar per gesetzlichem Dekret«, schrieb Christoph Spehr, bis November 2015 Sprecher des Bremer Landesverbandes der Linken, in der Zeitschrift Luxemburg (3/2015). »Wenn wir es mit diesem entstehenden datenorientierten Kapitalismus zu tun haben, besteht die einzige Möglichkeit zu garantieren, dass die Bürger von ihm nicht übermannt werden, darin, dass wir gewährleisten, dass seine Haupttriebkraft – die Daten – (…) ganz fest in der öffentlichen Hand bleiben«, forderte der Politikwissenschaftler Evgeny Morozov schon zum Auftakt unserer Debatte zur digitalen Revolution am 27./28. Juni 2015 an dieser Stelle. Ganz einfache Suchanfragen, grundlegende E-Mail-Funktionen, so der international bekannte Kritiker des Internets der Konzerne, sollten »als Teil der öffentlichen Infrastruktur angeboten« und Werbegeschäfte mit den Nutzerdaten unterbunden werden. Christian Fischer, der Leiter des Instituts für Medien- und Kommunikationsforschung an der Universität Westminster in London, sieht es ähnlich. In seinem in der Ausgabe vom 30./31. Januar 2016 erschienenen Debattenbeitrag forderte er, »Twitter in eine nichtkommerzielle, nicht auf Profit orientierte Plattform zu verwandeln, die keine Werbung benutzt«. Und der Softwareexperte Rainer Fischbach forderte einen neuen »Typus öffentlicher Institutionen, die physische und softwaretechnische Infrastruktur aufbauen und betreiben, ohne die private Aneignung von Gewinnen oder den Durchgriff der Exekutive zuzulassen. Mehr als es jemals die Parole ›Enteignet Springer!‹ war, wäre heute ein ›Enteignet Google, Facebook etc.!‹ an der Zeit« (junge Welt, 27./28. Februar 2016). Auch Kai Schlieter, taz-Redakteur und Autor des im vergangenen Jahr erschienenen Buchs »Die Herrschaftsformel. Wie künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert«, plädiert für »ein anderes ökonomisches System. Die Etablierung eines öffentlich-rechtlichen Internets wäre für den Anfang eine gute Idee«, sagte er im Gespräch mit junge Welt (19./20. Dezember 2015).

Wagenknechts Vorstoß

Beim Führungspersonal der im Bundestag vertretenen Parteien, einschließlich der Linken, haben solche Ideen bislang kaum Anklang gefunden. Mit einer prominenten Ausnahme. Und die heißt Sahra Wagenknecht. Was »soziale Medien« und Suchmaschinen betrifft, sollten diese dazu verpflichtet werden, »unsere digitalen Spuren – mit Ausnahme dessen, was wir selbst ausdrücklich speichern wollen – nach wenigen Tagen automatisch und vollständig zu löschen. Allerdings wäre damit dem kommerziellen Geschäftsmodell in vielen Bereichen der digitalen Ökonomie die Grundlage entzogen. An seine Stelle müssten daher öffentlich finanzierte, nicht gewinnorientierte Anbieter treten«, schreibt die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag.4 Das gleiche gelte für die digitale Infrastruktur der Industrie der Zukunft. »Mit jedem weiteren Schritt der Digitalisierung der Wertschöpfungskette wird es wichtiger, wer diese Netze kontrolliert. (…) Auch hier existiert faktisch keine vernünftige Alternative zu streng regulierten gemeinnützigen Anbietern. Weshalb sollte beispielsweise der Internethandel nicht über ein öffentliches Portal vermittelt werden, das schlicht eine intelligente Software bereitstellt, die Anbieter und Kunden zueinander bringt, ohne dabei saftig mitverdienen und unsere Daten verwerten zu wollen.«5

Wenn der von mir für seine fundierte EU-Kritik sehr geschätzte Andreas Wehr in seiner jW-Rezension des Buchs vom 15. März kritisiert, das Buch biete »wenig Neues« im »Hinblick auf die Frage, was denn nun an die Stelle der kapitalistischen Eigentumsordnung treten soll«, und ihre Überlegungen reichten nicht weiter als das, was man aus »alten sozialdemokratischen Vorschlägen« bereits kenne, verkennt er den innovativen Charakter und das tatsächliche politische Poten­tial von Wagenknechts Vorstoß. Keineswegs kommt in ihm eine »anti­etatistische Haltung« zum Ausdruck, wie Wehr suggeriert. Denn ohne entschlossenes Eingreifen des Staates in privates Eigentum wären streng regulierte, öffentliche finanzierte und nicht gewinnorientierte Anbieter in der digitalen Ökonomie nicht zu haben. Würde sich Die Linke darauf verständigen, Wagenknechts antimonopolistischem Ansatz in Sachen digitaler Ökonomie zu folgen, böte sich ihr die Chance, bei dem zukunftsträchtigen Thema aus der Opposition heraus die politische Meinungsführerschaft zu übernehmen. Denn ob Arbeit, Bildung, Gesundheit, die Gestaltung unserer Kommunen, Verkehr, innere Sicherheit, Kultur oder Medien – in Zukunft sind fast alle Politikfelder mit der Frage verknüpft, wer über unsere Daten verfügt. Die einzig fortschrittliche Perspektive heißt, sie nicht privaten Konzernen zu überlassen, sondern in die Hand der Bürger zu überführen. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP haben das bislang nicht begriffen. Eine gut ausgearbeitete Netzstrategie von seiten der Linken würde sie unter Zugzwang setzen. Die Bekämpfung digitaler Monopolherrschaft und die Etablierung sozialer und demokratischer Internetplattformen könnte dann für Die Linke für die nächsten zehn bis 15 Jahre ein ähnlich zugkräftiges Thema werden, wie es der Umweltschutz für die Grünen in den 1980er Jahren war.

1 Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten, S.107

2 Ebd., S. 105

3 Ebd., S. 114

4 Ebd., S. 283

5 Ebd.

 

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Aus: Ausgabe vom 18.03.2016, Seite 12 / Thema/junge Welt

Text und Tat

Vorabdruck. Die fortlebende Herausforderung von Lenins Buch über den Imperialismus

Von Dietmar Dath

Es ist Lenins Denkbewegung als ganze, die ihm erlaubte, mit seiner – nach hundert Jahren immer noch erstaunlich hilfreichen, nahezu unverminderten –Sehschärfe nach links und rechts zu sehen (El Lissitky, Lenin-Tribüne, 1920)

Foto: https://rosswolfe.files.wordpress.com/2014/04/el-lissitzky_lenintribune-sketch_1920_collectionstatetretyakovgallery_moscow.jpg The Charnelhouse.org

Während Hugo Ball und seine Freunde im Zürcher »Cabaret Voltaire« im Februar 1916 den Dadaismus aus der Taufe hoben, formulierte ein russischer Emigrant im Nebenhaus eines seiner wirkungsmächtigsten Werke. In den ersten Monaten des dritten Kriegsjahres brachte W. I. Lenin in einem spartanisch möblierten Zimmer der Spiegelgasse 14 seine berühmte Untersuchung »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« zu Papier. Das mit Rücksicht auf die Zensur geschriebene Werk konnte erst nach dem Sturz des Zaren im Sommer 1917 in Petrograd legal erscheinen.

Anlässlich des 100. Jahrestages der Fertigstellung des Manuskripts liegt zum 145. Geburtstag des Autors im April 2016 eine kritische Neuausgabe vor, die von zwei Essays aus der Feder von Dietmar Dath und Christoph Türcke eingeleitet wird.

Auf der Basis moderner Editionsprinzipien präsentieren die Herausgeber Wladislaw Hedeler und Volker Külow eine Reihe neuer Forschungsergebnisse. Erstmals wird die Geschichte der Entstehung und Veröffentlichung des Werkes sowie der Personenkreis, mit dem Lenin in Verbindung stand, auf einer gesicherten Quellenbasis umfassend und jenseits parteipolitischer Instrumentalisierung dargestellt. Außerdem dokumentieren die Herausgeber, welche Quellen und welche Literatur Lenin für seine Untersuchung ausgewertet hat.

Die Darbietung und Kommentierung weiterer Texte Lenins aus den Jahren 1915/1916 und der Abdruck des Baseler Manifests des Internationalen Sozialistenkongresses von 1912 erleichtern die Einbettung des Werkes in den imperialismustheoretischen Diskurs am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Ein ausführlicher Registerteil und 61 Abbildungen – darunter 34 zum ersten Mal veröffentlichte Illustrationen – aus Moskauer und Zürcher Archiven erleichtern die Benutzung und verbürgen eine hohe Anschaulichkeit.

Die Herausgeber:

– Dr. Wladislaw Hedeler (geb. 1953) – Historiker und Publizist, Berlin

– Dr. Volker Külow (geb. 1960) – Historiker und Publizist, Leipzig

Wladimir Iljitsch Lenin: »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«. Kritische Neuausgabe mit Essays von Dietmar Dath und Christoph Türcke, herausgegeben und kommentiert von Wladislaw Hedeler und Volker Külow, Berlin 2016, 375 Seiten, XX Euro, erscheint Anfang April

In den nächsten Wochen erscheint die von Wladislaw Hedeler und Volker Külow herausgegebene kritische Neuausgabe von Lenins »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« im Verlag 8. Mai. Wir veröffentlichen an dieser Stelle vorab die erste Hälfte des einleitenden Essays, den Dietmar Dath für diese Edition geschrieben hat. (jW)

(Super-)Märkte und (Super-)Mächte

Dass das amerikanische Warenhausunternehmen Wal-Mart in einem durchschnittlichen Geschäftsjahr mittlerweile mehr Geld einnimmt als fast alle Staaten dieser Welt – nur fünfundzwanzig von ihnen kassieren mehr – bedeutet, wie man den Geschäftsberichten jener Firma entnehmen kann, keineswegs, dass Staaten etwa für die Geschicke des Konzerns keine Rolle mehr spielten. Welche und wieviel Steuern so ein Laden wo auch immer bezahlen muss, welche Regeln er berücksichtigen muss oder unterlaufen kann, kurz: wo und wie er seine Profite realisiert, ist seiner Buchführung nicht egal – und sollte es seinen Feindinnen und Feinden deshalb auch nicht sein.

Für Wal-Mart arbeiten mehr Menschen als fast hundert Staaten bewohnen. Wal-Mart ist also nicht bloß ein Laden, sondern auch eine sozialpolitische Macht im Weltmaßstab. Man mag sie »transnational« nennen, weil diese Macht ganz offensichtlich über Staatsgrenzen greift.

Die eine wie die andere Seite dieses Zusammenhangs, also einerseits die Reichweite der Handlungen und Unterlassungen von Funktionseliten des konzentrierten Kapitals, andererseits das Fortbestehen regionaler politischer Bedingungen, denen dieses Kapital seine Existenz verdankt und die es auf allen Ebenen so sehr durchdringt, wie es von ihnen nach wie vor durchdrungen ist, muss man verstehen, wenn man die Kapitalmacht brechen will.

Wer sie brechen will, kann für diesen Wunsch glaubwürdige Motive angeben: Diese Macht verhunzt die ökologischen Lebensgrundlagen der Gattung Mensch, sie hält Leute überall in Unselbständigkeit und Blödheit, sie vergewaltigt von Generationen mühsam errichtete Strukturen des Lebenserhalts, sie usurpiert sie oder lässt sie verkommen, wo sie sich nach ihrem Profitmaß nicht rentieren, sie reißt sich die letzten noch nicht von ihr zur Ausbeutung hergerichteten Weltgegenden unter den Nagel, nur um sie, sind sie einmal vernutzt oder aus anderem Grund zur Kapitalverwertung unbrauchbar, aufzugeben und damit zu vernichten. Damit sie das alles tun kann, kauft sie sich die entsprechende Politik. Sie verlangt, ermöglicht und instrumentalisiert Kriege und Bürgerkriege. Das Verhältnis des Kapitals zu politischen Organen, die mit gewählten Trägerinnen und Trägern staatlicher wie zwischenstaatlicher Kontrollfunktionen besetzt sind, ist mittlerweile allerorten ein ganz anderes, als die klassische Propaganda zum Lob des Kapitalismus, der sogenannte Liberalismus, der Menschheit im neunzehnten Jahrhundert weismachen wollte. Damals hieß es, der wirtschaftliche Erfolg der Erfolgreichsten werfe notwendigerweise auch Nutzen fürs Gemeinwesen ab. Das Steueraufkommen, für welches das Kapital sorge, werde, so die nähere Ausführungsbestimmung, dann staatlich investiert in das, was Besitzenden wie Nichtbesitzenden gleichermaßen zugutekommt, von der Bildung bis zur Verteidigung, immer aber auch dem Vertragswesen, gelenkt von Menschen, die dem Nationalstaat (und später Staatenbündnissen und vertragsförmig organisierten überstaatlichen Organen) Rechenschaft schulden.

Nicht nur ist es im Imperialismus ganz anders gekommen – die Bill and Melinda Gates Foundation, ein Gewissenspflegeprojekt des langjährigen Chefs der Softwarefirma Microsoft, gibt zum Beispiel mehr Geld für globale Gesundheitspolitik aus als die World Health Organization der Vereinten Nationen, und in jener Stiftung sitzt niemand, den irgend jemand gewählt hat oder den irgendeine Bevölkerung kontrollieren könnte, derlei Stellen werden durchaus nach abgeleiteter Konzernlogik besetzt. Mehr noch: Die Parole der klassischen Liberalen »Lasst nur das Kapital Profit machen, es wird dann dank der segensreichen Einrichtung des bürgerlichen Nationalstaats ohne Murren finanzieren, was auch die Nichtbesitzenden brauchen« hat sich geradezu als Gegenteil der Wahrheit entpuppt. Die Nichtbesitzenden oder letzten Kleinbesitzenden zahlen Steuern und geben Mehrwert her, Staaten errichten daraufhin in militärischen und zivilen, aber vor allem: öffentlich finanzierten Forschungszusammenhängen etwa das Internet, und wenn das dann einmal fertig ist, greift sich das Kapital das Ding und macht Profit oder Pleite. Privatwirtschaft? Staaten und Superstaaten?

Die zwei Seiten der Sache bilden, das erkennt man sofort, eigentlich einen Widerspruch: Das Kapitalverhältnis ist ein ökonomisches wie ein juristisches, es setzt ungleiche Verträge voraus, deren Zustandekommen und Einhaltung es nicht selbst garantieren kann. Daher gab es nie ein Kapital ohne Staat, aber auch keinen bürgerlichen, also die kapitalspezifischen ungerechten Verträge fordernden, fördernden und schützenden Staat ohne ein Kapital, das ihn unterhielt und, wie vermittelt immer, kommandierte. Solange die Kapitalentwicklung das ist, was Lenin ihr im Büchlein »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« anhand von statistischem Material und daraus gewonnener abstrakter Einsicht in die kausale Funktionalität besagter Entwicklung nachweist, nämlich ungleichzeitig auf verschiedene konkrete (geographische) und abstrakte (volkswirtschaftliche) Territorien verteilt, führt sie zwingend zu Kämpfen um konkrete (abermals: geographische) wie abstrakte (Absatzmarkt, »Battle Space«, Demographie) Handlungsräume für das Kapital.

Hätten wir wirklich – wie manche Leute behaupten, die Tendenzen für etwas halten, was man mit dem Lineal verlängert, um das böse Ende absehen zu können, gegen das sich aber leider nichts machen lässt – bereits einen weltweiten Monostaat, gäbe es also keine todernste Konkurrenz um jene Räume mehr und hätten wir es nicht mit einer Welt zu tun, in der es für Milliarden Menschen durchaus darauf ankommt, wie das Kräfteverhältnis aussieht zwischen dem deutsch-französisch-skandinavischen Eurokapitalismus, dem transatlantisch-britischen Commonwealth-Kapitalismus, dem amerikanischen Enron-Lehman-Blasenimplosionskapitalismus und seinem ebenfalls nach amerikanischem Recht operierenden Zwilling, dem Black-Rock-Finanzdominanzkapitalismus, dem indischen Kapitalismus mit seinen Resten von Staatsmischkonzernen, dem wackligen Kleinbürgerkapitalismus Singapurs, dem Ölscheichkapitalismus Saudi-Arabiens und ein paar weiteren Kleinigkeiten mit Namen wie China und Russland, dann könnte man die Ungleichzeitigkeit ignorieren. Diese Akteure aber sind nicht weg.

 

Aber selbst, wenn sie alle weg wären und wir unser Dasein als Unterworfene von etwas fristen müssten, das die ganze Erde bedeckt, Güter zuteilt oder entzieht wie ein Gefängnis, organisiert ist wie ein Staat und ausbeutet wie eine Firma, könnte man sich die Lektüre von Lenins Buch immer noch nicht sparen. Denn dabei lernt man auf knappstem Raum, wie die Welt in eine Situation geraten konnte, in der heute immer mehr Leute glauben, es gäbe die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung tatsächlich nicht mehr, von der das Buch so Kluges weiß. Dass die Widersprüche sich in Wahrheit nach wie vor verschärfen, und das sogar beschleunigt, während die in den Medien und an den Akademien der mächtigsten Staaten mit der Deutung des Vorgangs Beschäftigten schon so weit verdummt sind, dass die Wahrnehmung dieses Tatbestands über ihre Kräfte geht, gehört zu dem, was Lenin »Fäulnis des Kapitalismus« nennt – es ist ein intellektueller Effekt dieser Fäulnis, und nicht einmal der schlimmste. Man kann die Diagnose ja meinetwegen anfechten, dass der Kapitalismus verfaule, indem man zum Beispiel zeigt, dass er einige seiner Existenzvoraussetzungen nicht nur zusehends zerstört, sondern sie oder ähnliche aus der Zerstörung auch wieder hervorbringt. Wenn man Sachen von zu weit oben anschaut, sieht etwas wie ein Kreis aus, das in Wahrheit eine Spirale ist, die sich verengt und nach unten weist – »Fäulnis«, das ist ein Wort, an dem man, wenn man zu semantischer Gymnastik neigt, meinetwegen herumdrehen kann, indem man auf kurze Schübe der Wiedergeburt des beweglicheren Kleinbürgertums in neuen Branchen wie IT und Biotech verweist. Andererseits ist in diesen Sparten der Weg vom freien Konkurrenzwesen, also der klassischen Nährlösung für den Kapitalismus als etwas, das neue Produktivkräfte entwickelt, hin zum Monopol, das die Entfaltung dieser Kräfte aus purer Machtpolitik dann schon wieder lähmt, offenkundig kürzer gewesen als je zuvor in der Geschichte des Kapitalverhältnisses. Dass zwischen Aufstieg, also Wertschöpfungsblüte, und Endkampf um den Kuchen, also Marktbereinigungen mit gigantischen Kollateralschäden an Wertvernichtung, bei neuen Branchen inzwischen nur noch ein paar Jahre liegen, würde ich ungern als Gedeihen eines gesunden metaphorischen Ökosystems beschreiben.

Das sind indes Geschmacks- und Vokabelfragen. Unstrittig sollte aber sein, dass der berühmte »faire Markt« heute eine erheblich seltenere Erscheinung ist als das ökonomische (und reale) Schlachtfeld, auf dem es nicht mehr um »freie Bahn den Tüchtigen« geht, sondern um Konflikte, deren Resultate der Einflussnahme der meisten Menschen entzogen sind.

Woher aber hat Lenin von Wal-Mart, Black Rock Incorporated oder dem Unheil gewusst, das von den vor unseren Augen, von Berlin aus forciert, im Entstehen begriffenen »Vereinigten Staaten von Europa« deren Rändern droht? Das sind ja wirklich lauter Sachen, die in seinem Imperialismusbuch nicht mit Namen genannt, aber ihrer Entstehung und Gestalt nach dort bereits sehr genau zergliedert werden. Was für ein Wunderprisma hat diesem Mann also das Licht aus der Zukunft in die klaren Farben zerlegt, mit denen er das Bild sowohl seiner wie unserer Welt malte?

Dialektik statt Magie

Wie schon »Was tun?« (1902), seine nach wie vor unerreichte Analyse der wechselseitigen Bedingtheit des ökonomischen Klassenbewusstseins einerseits und der politischen Strategie und Taktik nach marxistischem Programm andererseits, und wie auch »Staat und Revolution« (1917), die nach wie vor beste Zusammenfassung des klassisch marxistischen Denkens über die strukturfunktionale Seite der Machtfrage, ist das 1916 in Zürich geschriebene, 1917 in Russland erschienene Buch »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« vor allem eine Schule dialektischen Denkens. Damit ist hier gar nichts sonderlich Geheimnisvolles gemeint – »Dialektik« bedeutet in diesem Fall nicht, wie manche raunen, etwa ein quasimystisches Verfahren tiefster Wesensschau, das man, wie der populäre Hexenmeister Harry Potter sein Handwerk, auf irgendeiner Zauberschule lernen müsste. »Dialektik« war für Lenin die schlichte, manchmal fordernde, aber in jedem Fall durch Einübung zu erwerbende und zu pflegende Fähigkeit, beim Blick auf die Geschehnisse der Welt systematisch den Umstand zu berücksichtigen, dass sich die Wirklichkeit, siehe oben, in Widersprüchen entwickelt, und also die falschen Vereindeutigungen zwiespältiger Angelegenheiten zu vermeiden sind, aus denen Dema­gogen wie Benito Mussolini, Gerhard Schröder oder Donald Trump zu unterschiedlichen Zeiten ihre Erfolge bei Idioten geholt haben.

Wer vernünftige und realistische (!) Politik gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Ausgrenzung, Einschließung und Verblödung machen will, kommt um ein Minimum an Dialektik nicht herum. Denkt man also in Widersprüchen, nicht etwa aus Spaß am Paradox, sondern in engem Datenkontakt zur Widersprüchlichkeit des jeweils Gegebenen, so wird man nicht nur vermeiden können, sich in einen verschlafenen oder voreiligen, defätistischen oder triumphalistischen Schwachsinn zu verbohren oder zu verrennen, sondern, was fast noch wichtiger ist, auch nicht von einem Irrtum in einen entgegengesetzten, aber genauso großen Irrtum stürzen.

Irrtümer sind beim Denken und Handeln bekanntlich unvermeidlich, aber undialektisches Denken korrigiert einmal erkannte Irrtümer viel zu schnell und eifrig durchs bloße Gegenteil und kommt damit nicht selten vom Regen in die Scheiße.

Wenn etwa gewisse, eifersüchtig um Autonomie gegenüber allerlei traditionalistischeren Bewegungen und Organisationen bemühte deutsche Linke jahrzehntelang einen mechanistischen Antiimperialismus vertraten, aus diesem dann aber plötzlich, unter dem Eindruck der Annexion der DDR durch die BRD und unter der Losung »Gegen Deutschland!«, in die verblüffendste Blindheit gegen selbst auffälligste Nachteile anderer imperialistischer Staaten stolpern, darunter so großer und schwer zu übersehender wie der Vereinigten Staaten von Amerika, dann wird man sagen dürfen: Mit etwas materialistischer Dialektik (als Methode, nicht als Katechismus aus Albanien) wäre ihnen das ebensowenig passiert wie anderen später der entgegengesetzte Weg von derlei antideutscher Dogmatik zu einer wilden Feindschaft gegen Amerika und irgendwelche Verschwörerbankiers aus New York – einer Feindschaft, die im nächsten Moment bei manchen schon von den »Interessen des deutschen Volkes« schwadronierte, als gäbe es hierzulande keine Klassen mehr, und am Ende »die deutschen Grenzen schützen« will (immerhin: vorerst nur schützen, noch nicht wieder erweitern). Feindschaft gegen den deutschen Staat und das deutsche Kapital stünde nur dann im Gegensatz zum Antiimperialismus, wenn es keinen deutschen Imperialismus mehr gäbe. Den gibt es aber, auch wenn man das als griechische Rentnerin leichter erkennt als an der deutschen Uni (das trifft die dort Lehrenden so gut wie die dort Studierenden, und auf allen Stufen echter oder vermeintlicher Radikalität).

Wer in Widersprüchen denken kann, wird nicht vergessen, dass man bei Liebknechts gegen den deutschen Imperialismus gerichteter, nach wie vor höchst brauchbarer Formel »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« das Präfix »Haupt-« nicht verschlucken darf (so wenig wie, wo wir schon dabei sind, das Wort »Partei« in dem unsterblichen Titel »Manifest der Kommunistischen Partei«).

Die aktuelle Lage, vom parteipolitischen bis zum staatlichen und überstaatlichen Feld, von der mangelnden Klarheit in den Köpfen bis zu den fürchterlich zerbrechlichen und beklagenswert spärlichen Einrichtungen übernationaler linker Kommunikation, ist bestürzend. Schwäche, Verwirrung und Mutlosigkeit bestimmen diese Lage.

Ich sage weiß Gott nicht, dass man da automatisch rauskommt, wenn man Lenin liest. Ich sage, dass unter den Politikerinnen und Gewerkschaftern, Schriftstellerinnen und Lehrern, Programmiererinnen und Taxifahrern, die ich getroffen habe und für fähig halte, aus dem gegenwärtigen Schlamassel zur Handlungsfähigkeit zu finden, diejenigen in der signifikanten Überzahl sind, die Lenin gelesen haben.

Bei den Kriegen, die schon geführt werden oder noch auf uns zukommen, wollen diese Leute, von denen ich viel gelernt habe und weiter lernen möchte, nicht wissen, wer »die Guten« sind. Denn schon Lenin, von dem sie sich dabei anleiten lassen, hat sein Imperialismusbuch unter anderem zum Zweck des Beleges seiner These geschrieben, dass »Imperialismus« als Begriffsressource mehr als ein Schimpfwort ist, das eine Seite in so einem Krieg um die Aufteilung der Welt der anderen anhängt, wobei das Wort dann etwas wie »Angreifer« bedeutet. Lenin hat gesehen, dass dieses Wort, wenn man in die Geschichte vorkapitalistischer Imperien zurückschaut und dann vorsichtig Vergleichbares von Verschiedenem sondert, geeignet ist, als Kürzel für genau definierbare Raumordnungsimperative gute Dienste zu leisten, ja das Hirn in die Lage versetzt zu verstehen, was alle damals beteiligten Mächte ins Ereignis »Erster Weltkrieg« geführt hat.

Heutige Leserinnen und Leser von Lenins Buch werden, wenn sie dies im Gedächtnis behalten und es aufmerksam lesen, nicht in die Falle tappen, die überall da lauert, wo man sich heute für »die Guten« entscheidet, statt den je angreifbarsten, also meist: den im eigenen Land sitzenden Imperialismus zu bekämpfen, wo und wie das immer geht, mitsamt seinen Allianzen. Solche Leserinnen und Leser werden darüber hinaus kaum lange und unter Gewissensnöten nach der einen, reinen, wahren, gegen den Imperialismus wirkenden Bewegung oder Organisation suchen, die ihnen moralisch-ästhetisch die liebste ist, sondern werden ihre Mitwirkung an oder bewusste Abstinenz von deren Praxis, ihre Bündnisse und getrennten Wege nach genuin politischen Kriterien abwägen – solchen also, die Lenin dazu befähigt haben zu erkennen, dass das Kapital schon zu seiner Zeit, wie im ganzen verheerenden zwanzigsten Jahrhundert danach, zwischen liberal-flexibler und autoritär-gewaltsamer Herrschaft und wieder zurück wechseln konnte, je nachdem, was ihm gelegen kam, und man sich als Feindin und Feind dieses Kapitals von solchen Wechseln jedenfalls nicht so dumm machen lassen darf, auf die jeweilige Gangart einfach nur situativ und ans täglich Konkrete gefesselt zu reagieren. Um hier kurz an den von Lenin vorgefundenen Stand der Sache zu erinnern: Im Fall der liberalen Spielart der Kapitalherrschaft nahm dieses unreflektierte, bloß reflexhafte, an die Vorgaben des Kapitals gefesselte Reagieren die Gestalt des sozialdemokratischen Reformismus an, im Fall der autoritären Spielart die des anarchistischen Syndikalismus.

Wer bei Lenin gelernt hat, wie man die innere Reflexmaschine abschaltet und statt dessen vernunftgemäß nach realistischer Einschätzung von Chancen und Gefahren operiert, wird also wissen, was jeweils von mehr oder weniger organisierter Globalisierungsgegnerschaft, Internetopposition, Blockupy und diversen auf einzelne programmatische Punkte zwischen Umwelt-, Friedens- und Migrationsfragen gerichteten Bewegungen und Bündnissen zu halten ist; was also den aufgeklärten Antiimperialismus mit ihnen verbindet und was nicht.

Wohlgemerkt: Kein Einzelkriterium dafür steht in Lenins Schriften – es ist die von ihm vorgeführte Denkbewegung als ganze, die ihm erlaubte, mit seiner nach hundert Jahren immer noch erstaunlich hilfreichen, nahezu unverminderten Sehschärfe nach links und rechts zu sehen. In diesem Zusammenhang fordert allein die Aufrichtigkeit, dass man den Unterschied präzise bestimmt, der das Lob, das Lenins Schrift in diesem Text bislang empfangen hat, von einer gewissen anderen Art, die sozialistischen Klassiker in unseren Tagen zu loben, unversöhnlich trennt.

 

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Heldenmythos und Opfertaumel

RF-Online – 26. Februar 2016

Verstärkt durch populäre Fernsehserien findet in den Diskursen um die deutsche Vergangenheit eine Neubewertung des Zweiten Weltkriegs und seiner Folgen statt. Dabei herrscht immer mehr eine Sichtweise vor, die teils latent, teils offen in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte stets präsent war. Sie ebnet den grundlegenden Unterschied zwischen Opfern und Tätern ein, heroisiert die militärischen und zivilen deutschen Leistungen während des Krieges und stellt „endlich einmal“ die deutschen Leiden ins Zentrum. Das Buch betont demgegenüber den kausalen Zusammenhang der beklagten Ereignisse und ihres subjektiven Erlebens mit dem faschistischen Eroberungskrieg, es unterzieht ihre mediale Vermittlung einer kritischen Betrachtung und benennt deren geschichtspolitische Absichten.

Michael Klundt (Hg.):

Heldenmythos und Opfertaumel
Der Zweite Weltkrieg und seine Folgen 
im deutschen Geschichtsdiskurs

PapyRossa-Verlag, Köln 2004
192 Seiten

 

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Ein Untergang als Befreiung

RF-Online – 26. Februar 2016