Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

Mein schlägt links!!!

" Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier"

von Mahatma Gandhi

Höhepunkte

 

 

Liebe Besucher dieser Seite " Höhepunkte" meiner Homepage!

 

Mein Anliegen, diese zusätzliche Seite zu erstellen und zu pflegen, besteht darin von verschiedenen Ereignissen und Erlebnissen zu informieren bzw. zu berichten.

Dabei werden ich mich auf verschiedene Quellen stützen, wobei einer meiner Schwerpunkte darin liegen wird von Veranstaltungen zu berichten an denen ich persönlich teilgenommen habe und gleichzeitig ein überörtliches Interesse darstellen. Es werden auch mitunter Aussagen erscheinen können, die nicht vollständig meine Auffassung teilen und zu denen ich entsprechend eigene Anmerkungen machen werde.

Ich wünsche Ihnen viel Spass beim lesen dieser Seite (Seite wurde mit dem 11.Januar 2016 erstmals erstellt).

Hinweis:

Auf Grund der beschränkten Platzkapazität auf meiner Homepage, bitte ich um Verständnis, dass ich für das Jahr 2017 einen "Neustart" an Informationen vornehmen muss und somit die Höhepunkte aus 2016 löschen muss.

Auf der Alternativen Veranstaltung zum G 20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg hatte die DKP-Hamburg ein internationales Podiumgespräch organisiert. Vertreter kommunistischer Parteien aus Schweden, Venezuela, Belgien, Tschechin, Portugal(auf der Bühne) sowie weiteren Gästen aus Spanien, Griechenland, Türkei und Iran(im Publikum) organisiert.Im vollbesetzten Saal herrschte eine solidarische Stimmung und die redebeiträge wie die Diskussion selbst waren von hoher Qualität. Eine ausgezeichnete Veranstaltung.

Schon eine halbe Stunde vor beginn der Veranstaltung war der Saal gut gefüllt und man lauschte den aktuellen Durchsagen von den polizeilichen Übergriffen bei der Demonstration im Schanzenviertel.

Am Rande der Veranstaltung kam es auch zu freundschaftlichen Treffen mit verschiedenen TeilnehmerInnen. Hier Peter Dornbruch von den RotFüchsen aus Schwerin, in der Mitter der freie journalist Volker Hermsdorf aus Hamburg und ich vom RotFuchs Rostock.

Zahlreiche Persönlichkeiten nahmen an der Trauerfeier zu Ehren Heinz Keßler teil.

v.l. Egon Krenz (Staatsratsvorsitzender der DDR a.D., Übersetzerin, mit dem Rücken im Bild Fritz Strelitz dann der Botschafter Russland und Armeegeneral a.D. Theodor Hoffmann.

Der bekannte und sehr geschätzte Ernst-Busch-Chor

Schon 30 Minuten vor Beginn der Trauerfeier war der münzenbergsaal im ND-Gebäude völlig überfüllt.

Zahlreiche Abordnungen von befreundeten Organisationen, wie hier vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden ( OKV), dem RotFuchs Förderverein e.V., dem Verein zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen, DKP, KPD uvm. bekundeten ihre Anteilnahme für Heinz Keßler.

Heinz Keßler, Verteidigungsminister der DDR

Die Kondolenzen am Grab von Heinz Keßler wollten kein Ende nehmen.

Aus Rostock vertraten Peter Riha (rechts) vom Verein zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen Rostock und Carsten Hanke (Links) vom RotFuchs Förderverein e.V. Regionalgruppe Rostock ihre Mitgliedschaft

 

Traueransprache

für Heinz Keßler am 7. Juni 2017

 

Lieber Frank Keßler und liebe Familie,

liebe Freunde und Genossen,

meine Damen und Herren,

verehrte Botschafter der Russischen Föderation, der Republik Kuba und der Republik Belarus, 

einen Tag vor seinem Tod war es: Weggefährten besuchten ihn im Krankenhaus. Sie übergaben ihm eine Schrift mit dem Titel

« Soldaten für den Frieden. Frieden war und Frieden ist unser Lebensinhalt»

Dieser humanistische Gedanke stand auch über dem Leben von Heinz Keßler.

Er, der viele Jahre Uniform getragen hatte, war ein Friedensgeneral in der bisher einzigen deutschen Armee, die nie einen Krieg geführt hat.

Heinz Keßler war bei der Übergabe des Dokuments noch bei vollem Bewusstsein. Das Sprechen machte ihm aber schon viel Mühe.

Der Schwerkranke richtete sich mit aller Kraft im Bett auf und erhob als Zeichen seines Einverständnisses mit dem Friedensmanifest die Hand zur Faust geballt - wie einst Ernst Thälmann.

Das war sein letzter Gruß an uns alle. 

Wir, die Lebenden, haben einen wunderbaren Menschen verloren: Stark im Charakter und unbeirrt in seiner «antifaschistischen, kommunistischen Überzeugung».  

Wie sagte er doch über sich selbst?  

 « Die Sache aufgeben, heißt sich selbst aufgeben. Das geht nicht mit mir«

Wer 97 Jahre alt wird, ist schon deshalb ein Jahrhundertmensch.

Nicht einfach Zeitzeuge war er, sondern Mitgestalter des 20. Jahrhunderts mit seinen Siegen und Niederlagen, den Höhen und Tiefen, den Freuden und Leiden.  

Er kam aus einer kommunistischen Familie, die schon früh seine politische Orientierung geprägt hatte. Seinen Idealen blieb er treu - bis zu Letzt.

Die ihn kannten, nennen ihn zu Recht einen Unbeugsamen.   

Seine politischen Gegner sagen, er sei ein «Unbelehrbarer»

Ja, was hätte er denn von denen auch lernen sollen?

Etwa, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein ehernes Gesetz ist oder Arm und Reich wie selbstverständlich zur Gesellschaft gehören oder Kriege ein Diktat der Natur sind?

Nein, Heinz Keßler starb in der Überzeugung, dass die schmerzliche Niederlage des Sozialismus in Europa eine zeitweilige und der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist.

Seit er sich auf der Antifa - Schule in der Sowjetunion mit Gedanken von Marx, Engels und Lenin vertraut machen konnte, blieb er zeitlebens ein Lernender.

Für ihn war der Marxismus Anleitung zum Handeln und auch in der Gegenwart nicht obsolet.

Es ist wohl berechtigt, rückblickend zu sagen:

In seinem bewegten Leben widerspiegeln sich die zwei grundlegenden Pole der politischen und gesellschaftlichen Ströme des 20. Jahrhunderts:

Die Wirkung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution einerseits und die Gegenwehr der Reaktion, des Kapitals, die Politik von Krieg und Faschismus anderseits.  

Als beispielsweise im März 1933 der spätere Bundespräsident Theodor Heuss im Reichstag für Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte, gehörte der Jungspartakist Heinz Keßler schon zu den ersten Opfern des Faschismus.

Seine Eltern wurden verhaftet und seine Pionierorganisation «Jungspartakus» verboten.

Als er danach noch einmal ein Gespräch mit seiner Mutter hatte, sagte sie ihm: 

 « Was auch kommen mag, Heinz, lass Dich niemals für einen Krieg gegen die Sowjetunion missbrauchen. Denke immer daran, sie ist unsere stärkste Hoffnung».

Diese Überzeugung hat Heinz Keßler nie aufgegeben.  Er war zeitlebens ein Freund der Sowjetunion, ein Internationalist.

Die Zerschlagung der Sowjetunion hat ihn genauso geschmerzt wie der Verlust seines Vaterlandes DDR.

Der 22. Juni 1941, das Datum, an dem deutsche Truppen die Sowjetunion überfielen, wurde ein Entscheidungstag für sein gesamtes weiteres Leben.

Er stellte sich auf die Seite jener Deutschen, die mit ihrem Tun bewiesen, dass man nicht zwangsläufig mit den Nazis marschieren oder ihre Verbrechen billigend in Kauf nehmen musste.

Mut gehörte dazu, ja sogar Todesmut. Heinz Keßler hatte ihn.

An jenem 15. Juli 1941, als er das faschistische Deutschland hinter sich ließ und zur Roten Armee übertrat, war er 21 Jahre alt.

Jetzt  im Alter erlebte er mit Zorn, dass NATO-Truppen, auch deutsche Einheiten, wieder an Russlands Grenzen stehen, dort, wo sie sich schon einmal im Schicksalsjahr 1941 befanden.

Seine damalige Lebensentscheidung war folgenschwer für ihn und die ganze Familie:

Das Reichskriegsgericht verurteilte ihn in Abwesenheit zum Tode.

Seine Eltern wurden von den Nazis in ein Konzentrationslager gesperrt.  

In der Sowjetunion lernte er deutsche Emigranten kennen, so die Funktionäre der KPD Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht, die Dichter Erich Weinert, Johannes R. Becher und Willi Bredel und den Spanienkämpfer Heinz Hoffmann.  

Er gehörte zu den Mitbegründern des «Nationalkomitees Freies Deutschland».

Die geistige Auseinandersetzung mit der Theorie und Politik des Faschismus, die er damals begann, wurde eine Lebensaufgabe bis in unsere Tage hinein. Undenkbar, dass NVA-Kasernen Namen von Kriegshelden der Nazis getragen hätten.

Heinz Kessler gewann im Nationalkomitees auch Menschen für den Kampf gegen Hitler, mit denen er bisher keinen Kontakt hatte, so den späteren Bischof in der DDR, Dr. Krummacher.

Er sprach mit Offizieren und Generälen der Hitlerwehrmacht, die in sowjetischer Gefangenschaft waren, so mit Paulus, Seydlitz, von Lenski und anderen und förderte so deren antifaschistische Einstellungen.   

Während beispielsweise Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt, spätere Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, als Offiziere der faschistischen Wehrmacht an der Leningrader Blockade beteiligt waren, die mehr als einer Million Sowjetmenschen das Leben kostete,

lag auch  er, der Frontbeauftragte des Nationalkomitees Freies Deutschland, im Schützengraben. Allerdings auf der gegenüberliegenden Seite.

Unter Einsatz seines eigenen Lebens rettete er das Leben deutscher Soldaten.

Während es in der altbundesrepublikanischen Geschichtsschreibung Jahrzehnte gedauert hat, bis man sich zu den Männern des 20. Juli 1944 überhaupt bekannte, -  vor deren Mut Heinz Keßler von Anfang an Respekt hatte, - wird nunmehr der Beitrag des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ im Kampf gegen den Faschismus nicht nur verkleinert, sondern faktisch aus der Geschichte gestrichen.

Das nannte Heinz Kessler, für den sich Geschichte aus ihrem „Gang und nicht aus ihrem Nachgang“ erklärte, zu Recht Geschichtsklitterung.

Dagegen hätte er sich gewiss gefreut, noch mit eigenen Augen zu sehen, wie am diesjährigen 9. Mai, dem «Tag des Sieges», fast 1 Million Moskauer und ihre Gäste demonstrierten, um die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges zu ehren.

Hier, in diesem «Unsterblichen Regiment», bekamen sie ein Gesicht, wurde Geschichte lebendig.

Die Demonstrationsteilnehmer - unter ihnen Präsident Putin mit dem Bild seines Vaters -  führten Porträts von ihren Angehörigen und Freunden mit sich.

Die Botschaft, dass nichts und niemand vergessen ist, galt auch unserem Heinz Keßler. Der Verleger Frank Schumann trug das Porträt von ihm in sowjetischer Uniform über den Roten Platz und erhielt dafür viel Zustimmung.

Das war wohl auch ein symbolisches Bekenntnis: Kessler gehört zu uns.  Er war unser Waffenbruder.

Die russische Regierung hatte ihn dafür schon vor Jahren mit dem Alexander-Newski-Orden“ 1. Stufe ausgezeichnet.

Mit Heinz Keßler verlässt uns einer der Letzten aus der Generation der «Aktivisten der ersten Stunde».

Er hat den schweren Weg der Anfangsjahre mitgestaltet,

er war Teilnehmer am Vereinigungsparteitag von KPD und SPD zur SED und seit jenem 21. April 1946 ununterbrochen Führungsmitglied der SED.

Er hat dort eng mit den früheren Sozialdemokraten Otto Grotewohl, Friedrich Ebert, Otto Buchwitz und vielen anderen zusammengearbeitet.

Er stand mit an der Wiege des Blocks der antifaschistischen Parteien und Massenorganisationen.

Zu seinen Bündnispartnern gehörten so legendäre DDR-Politiker wie der CDU-Vorsitzende Otto Nuschke, der LDPD Vorsitzende Wilhelm Külz, der DBD Vorsitzende, Ernst Goldenbaum, und der NDPD Vorsitzende, Lothar Bolz, die dem jungen antifaschistischen Politiker hohe Anerkennung zollten.

Die selbsternannten Delegitimierer der DDR diskreditieren diesen Teil der DDR-Geschichte besonders, weil sich sonst ihre Mär vom monolithischen «SED-Staat» nicht aufrechterhalten lässt.

Heinz Kessler stand in vorderster Reihe der deutschen Patrioten, die nach dem 8. Mai 1945 eine wirkliche Alternative für Deutschland – ohne Krieg und Faschismus, ohne deutsche Spaltung -  anstrebte.  

Am Abend des 28. Mai 1945 landete in Berlin Tempelhof ein Flugzeug mit einer Gruppe von 31 deutschen Antifaschisten aus Moskau.

Es war nach der Ulbricht-Gruppe die zweite, die in die zerstörte Heimat zurückkehrte. Heinz Keßler gehörte zu ihr.

Ohne Umwege ging es sofort zu Walter Ulbricht. Der ältere Freund überraschte seinen jungen Genossen bei dessen Ankunft mit einer Mitteilung, die ihn emotional überwältigte.

Ulbricht hatte eine Begegnung mit Keßlers Mutter organisiert, die erst vor einigen Wochen durch die Sowjetarmee aus dem KZ Ravensbrück befreit worden war. 

Wäre es nach dem Willen der deutschen Kommunisten und der sowjetischen Regierung gegangen, wäre aus Deutschland „ein antifaschistische(s), demokratische(s) Regime, eine parlamentarisch-demokratische(n) Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“[1] geworden.

So steht es im Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945, dessen Inhalt zum Arbeitsprogramm auch von Heinz Keßler wurde.

Ihm wurde der Auftrag erteilt, beim Magistrat von Groß – Berlin einen «Hauptjugendausschuss» aufzubauen. 

Schon zu den ersten Nachkriegswahlen in Berlin, im Oktober 1946, stand Keßler als jüngster Bewerber auf der Kandidatenliste. Als Abgeordneter der Berliner Stadtverordnetenversammlung führte er eine leidenschaftliche Auseinandersetzung mit den Spaltern Berlins und Deutschlands. 

Vermutlich werden sich noch manche, die die DDR Schule besucht haben, an eine Fotografie erinnern, die Heinz Keßler zusammen mit dem Kommunisten Erich Honecker und der Sozialdemokratin Edith Baumann bei der Unterzeichnung der Gründungsurkunde der FDJ zeigt. An ihrer Seite waren auch Vertreter aller damals bestehenden Parteien und auch der Kirchen.

Mit Heinz Keßler ist der letzte Mitbegründer der antifaschistischen Jugendausschüsse und der Freien Deutschen Jugend von uns gegangen.

Sein Wirken für die Umerziehung einer von der faschistischen Ideologie verseuchten Jugend ist ein historisches Zeugnis dafür, dass der Antifaschismus das Fundament ist, auf dem die DDR gebaut wurde. 

Ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und Deutschlands war für Heinz Keßler die Gründung der DDR am 7. Oktober 1949.

Solange sie existierte, gab es keinen Krieg in Europa. Heinz Keßler gab diesem Staat seine ganze Lebenskraft, immer in der Überzeugung, dem Guten in Deutschland zu dienen. Von 1949 bis 1990 gehörte er ununterbrochen der Volkskammer der DDR an.

Solange Leben in ihm war, verteidigte er leidenschaftlich die Werte und Errungenschaften des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden und suchte zugleich gemeinsam mit Weggefährten eine Antwort, warum dieser Versuch noch nicht gelang.   

Es mag anekdotenhaft klingen, dass der spätere Verteidigungsminister der DDR anfangs erst von namhaften «Werbern» gedrängt werden musste, sich für den Dienst in den bewaffneten Organen der DDR zu entscheiden.

Es ist aber wahr: Erich Honecker sprach mit ihm. Keßler lehnte ab. Walter Ulbricht sprach mit ihm. Keßler sagte «nein».

Er wollte als Politiker helfen, dass nie wieder junge Menschen eine Waffe in die Hand nehmen müssen, dass nie «eine Mutter mehr ihren Sohn beweint». 

Die Situation in Deutschland aber hatte sich inzwischen geändert. Die Bundesrepublik rüstete auf. Hitlergeneräle standen dabei an der Spitze.   Adenauer erklärte «nicht die Wiedervereinigung sei die Aufgabe, sondern die Befreiung des Ostens.»

In dieser Konstellation sprach sein väterlicher Freund Wilhelm Pieck mit dem damaligen Sekretär des FDJ-Zentralrates. Erst jetzt entschied sich Heinz Keßler, am Aufbau der bewaffneten Kräfte zur Verteidigung der DDR mitzuwirken.  

Das war 1950. Er begann seine Tätigkeit als Generalinspekteur, später Chef der Volkspolizei - Luft und wurde danach Chef der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung der DDR.

1967 zusätzlich Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung.

Das notwendige Wissen und Können erwarb er an der sowjetischen Akademie der Luftstreitkräfte und später der Generalstabsakademie der UdSSR.

1968 wurde ihm die Aufgabe als Chef des Hauptstabes und 1979 als Chef der Politischen Hauptverwaltung der Nationalen Volksarmee übertragen.

Nach dem Tod seines Freundes Heinz Hoffmann wurde er 1985 nach 35 Dienstjahren in den bewaffneten Kräften der DDR dessen Nachfolger als Verteidigungsminister.

Im Militärrat und im Komitee der Verteidigungsminister der Staaten des Warschauer Vertrages war er wegen seiner politischen Eindeutigkeit und militärischen Kompetenz ein geachteter Partner. Im Unterschied zu bestimmten Nationalisten, die es leider im Bündnis auch gab, war für ihn die Waffenbrüderschaft zwischen den verbündeten Armeen Ausdruck internationalistischen Denkens und Handelns.

Als er das Ministeramt übernahm, war Hochzeit des Kalten Krieges. Atomar bestückte Kurz- und Mittelstreckenraketen waren auf beiden Seiten in Stellung gebracht worden. Die DDR warb für eine internationale «Koalition der Vernunft»

Aus dieser Zeit stammt ein Satz des DDR-Verteidigungsministers, der eigentlich in ein Geschichtsbuch gehörte, weil er viel über den Charakter der Armee aussagt, die einen solchen Armeegeneral hatte.  Der Satz lautet:

„Sollte die NVA in einem Ernstfall ausrücken müssen, hat sie bereits ihren Klassenauftrag verwirkt – der lautet nämlich Frieden sichern und keineswegs Krieg führen!“

Es ist daher nur logisch, dass die Nationale Volksarmee der DDR, deren Minister er war, auch im Herbst 1989 alles tat, damit keine Waffen sprachen.   

Mit dem 3. Oktober 1990 erklärten die Regierenden der Bundesrepublik Deutschland ihn dennoch zu einem „Kriminellen“.  

Allein 800 Tage steckten sie den bereits über siebzigjährigen Antifaschisten in Moabit in Untersuchungshaft.

Das bedeutete täglich 23 Stunden in einer Zelle von vier mal zwei Metern. 

Als ich ihm das erste Mal meine Empörung darüber mitteilte, fragte er mich:

„Hast Du von denen denn etwas Anderes erwartet? Kennst Du nicht das ‚Lied vom Klassenfeind‘ von Bert Brecht?“

An Brecht hatte er gute Erinnerungen, war es doch Heinz Kessler gewesen, der den Dichter um das „Aufbaulied der FDJ“ gebeten hatte.

Mit Blickrichtung auf die Delegitimierer der DDR zitierte er eine Strophe des „Liedes vom Klassenfeind“ aus dem Kopf: 

 „Das bleibt das Einmaleins:

Nichts habe ich jemals gemeinsam

Mit der Sache des Klassenfeinds.

Das Wort wird nicht gefunden

Das uns beide vereint:

Der Regen fließt von oben nach unten

Und Du bist mein Klassenfeind.“

Die Verurteilung von Heinz Keßler zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis, seines Freundes Fritz Streletz und ihrer Weggefährten war ein Rechtsbruch ersten Ranges.

Die Geschichte aber wird ihn freisprechen und ihm den Ehrenplatz zuweisen, den ihm seine Mitstreiter lange eingeräumt haben.   

Für Heinz Keßler war das Urteil des BGH mit einer bitteren Erinnerung verbunden:

Der Antifaschist galt in der alten Bundesrepublik als „Deserteur“. Der Bundesgerichtshof in Berlin bestätigte das Urteil haargenau in jenem Gebäude, in dem das Reichskriegsgericht ihn vor über fünfzig Jahren zum Tode verurteilt hatte.

Mehr als seine gerichtliche Verurteilung hat ihn 1990 der Ausschluss aus der SED getroffen. Die Partei, die er 1946 mitgegründet hatte, war seine politische Heimat.

Diejenigen, die über seinen Ausschluss befanden, haben dem ehemaligen Angehörigen der Roten Armee widersinnig und geschichtslos vorgeworfen, „ein schlechtes Verhältnis zur Sowjetunion“ gehabt zu haben.

Sie gaben vor, sich vom „Stalinismus“ trennen zu wollen. Doch die Methoden, die sie bei den Ausschlussverfahren anwandten, ähnelten eher denen, die sie kritisierten.

Die einflussreiche amerikanische Tageszeitung New York Times nahm den Tod von Heinz Keßler zum Anlass, ihn als herausragende Persönlichkeit der DDR zu würdigen.

Deutsche Medien -  mit wenigen Ausnahmen – waren nicht fähig dazu.

Die meisten von ihnen teilten in der Regel nur mit, dass der 97-jährige in der Bundesrepublik zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden war, also ein «Krimineller», wie Kommunisten nach ihrem Bilde eben sind.

Dass man in Deutschland auch 27 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik nicht bereit ist, den Tod von verdienstvollen DDR-Persönlichkeiten sachlich, ohne Hass und Häme mitzuteilen, liegt nicht nur daran, dass man den kommunistischen Widerstand aus der Geschichte völlig streichen will.

Es hat etwas damit zu tun, dass es keine Gleichheit der Deutschen aus Ost und West vor der Geschichte gibt. Der herrschende Zeitgeist sortiert Biografien nach politischen Interessen. Macht sich zum Richter über »richtiges« oder »falsches« Leben.

Sterbetage werden benutzt, um genehme Personen zu glorifizieren und politisch Andersdenkende zu diffamieren. Die »Guten« kommen meist aus der alten Bundesrepublik, die »Gescholtenen« fast immer aus der DDR.

Zweierlei Maß für deutsche Biografien. Losgelöst von der Zeit, in der Menschen lebten und handelten. Ein irres Geschichtsbild, jenseits jeder Objektivität.

Im Leben von Heinz Keßler spielte seine geliebte Ruth eine besondere Rolle. Er hatte sie im November 1947 geheiratet.

Sie war ihm Ehefrau, Mutter seines Sohnes Frank, Genossin und Freundin, politische Weggefährtin, mit der er auch die schwierigsten Lebenssituationen meistern konnte. Nachdem sie verstorben war, ließen auch seine Kräfte nach.

Persönlich verliere ich einen engen Freund, mit dem ich seit Anfang der sechziger Jahre politisch und privat verbunden war.

Ich behalte ihn in Erinnerung als eine entschlossene, aber stets klug abwägende Persönlichkeit, nie als Heißsporn. Er konnte sehr mitfühlend sein, fürsorglich nicht nur für die Familie, sondern für seinen Mitmenschen; er war aufopferungsvoll und solidarisch, ein wahrer, ein guter Mensch. 

Ein Weggefährte erinnert sich:

„Wenn ich Heinz Keßler gelegentlich von der Strafvollzugsanstalt Hakenfelde zu einem Hafturlaub fuhr oder ihn zu Veranstaltungen von zuhause abholte, war er stets reichlich vor der Zeit am vereinbarten Ort.  Einmal sagte ich zu ihm: ‚Du pflegst immer noch die militärische Pünktlichkeit.‘  Er antwortete: „Nein, mit militärischem hat das nichts zu tun, das ist eine Frage des Respektes.  Man lässt einen Menschen, mit dem man sich vereinbart hat, nicht warten. “

Kommunist zu sein und Solidarität mit Verfolgten und Bedrängten zu üben, auch das hat uns Heinz Keßler vorgelebt.

Noch bevor er selbst vor Gericht stand, half er, das „Solidaritätskomitee Erich Honecker“ zu gründen, das später als „Solidaritätskomitee für die Opfer der Politischen Verfolgung in Deutschland“ wirkte. Ebenso verbunden war er mit der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung“ und mit ISOR, deren Ehrenmitglied er war.  

Er wollte nicht nur Partei ergreifen. Er wollte auch Teil einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten sein. Mit diesem Motiv trat er der DKP bei, die für ihn und sein Frau in den letzten Jahren politische Heimat wurde.

Immer hat er auch das Banner der internationalen Solidarität hochgehalten. Mit Kuba und seinem langjährigen Verteidigungsminister, dem heutigen Präsidenten Raul Castro, verband ihn eine feste Freundschaft.

In der Stunde des Abschieds schauen wir voller Hochachtung auf den Lebensweg des Verstorbenen.

Mit ihm verlieren wir einen Gleichgesinnten, mit dem viele Menschen in der DDR ein gutes Stück ihres eigenen Weges gegangen sind.

 Wir verneigen uns vor seiner Menschlichkeit, vor seinem Kämpfertum, vor seinen historischen Leistungen.  

Wir gedenken des Kommunisten Heinz Keßler.

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Siehe Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945.

Am 8. Mai 2017, den Tag der Befreiung vom Faschismus, welcher in Mecklenburg Vorpommern ein gesetzlicher Gedenktag ist, wurde wie hier in Rostock würdevoll begangen.

Wie hier auf dem Bild ersichtlich, haben u.a. auch zwei Vorstandsmitglieder des RotFuchs Rostock, den bei der Befreiung vom Faschismus gefallenen sowjetischen Soldaten die Ehre erwiesen.

Mitglieder vieler weiterer Vereine, Parteien, Organisationen sowie aus der Sowjetunion stammende Bürger, haben gemeinsam den opfern des Faschismus gedacht.

Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke hielt eine kurze Rede aus Anlass des Tages der Befreiung vom Faschismus.

Die Regionalgruppe des RotFuchs Förderverein e.V. Rostock, war wie all die Jahre zuvor auch, mit einem Info-Stand auf dem Kastanienplatz im Rostocker Barnstorfer wald vertreten.

Gleich nach dem Aufbau, waren die ersten Gäste vor Ort.

Ostermarsch in Rostock 2017

Dieser Link gibt einen Überblick über die Rosa Luxemburg Konferenz 2017

https://youtu.be/e-Hmlps9UV0

Auf der abschließenden DKP-Veranstaltung im Rahmen der Rosa Luxemburg konferenz im Kaffee "K" wurde neben den Reden des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele und seinem stellv. Hans Peter brenner auch ein kämpferisches Kulturprogramm durch Achim Biguss geboten.

Eine sehr gelungene Veranstaltung.

Aus: Ausgabe vom 16.01.2017, Seite 1 / Titel

Im Liegen umgefallen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin veranlasst die Entlassung eines von der Linken nominierten Staatssekretärs. Die Partei unterwirft sich

Von Arnold Schölzel

Der Publizist Otto Köhler verliest am Sonnabend auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die von ihm formulierte Entschließung zur angekündigten Entlassung Andrej Holms

Foto: Bjoern Kietzmann

Nach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) »nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern« gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten. Der Landesverband Berlin der Linkspartei, der Holm nominiert hatte, tat überrascht und kritisierte Müllers Vorpreschen. Es hieß, das sei so nicht vereinbart worden. Die Berliner Partei- und Fraktionsspitze behauptete, sie vertraue Holm, setzte sich aber nicht für ihn ein, sondern schwenkte in einer gemeinsamen Erklärung sofort die weiße Fahne und schrieb von »Suche nach gemeinsamen Lösungen«. Die unterwürfige Bitte dürfte erhört werden.

Im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hatte die Partei eine Politik »Auf Augenhöhe« proklamiert. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer bekräftigte das Motto nach den Wahlen Ende September 2016 auf einem Landesparteitag. Jetzt erklärte der nunmehrige Kultursenator am Sonnabend im Regionalsender RBB: »Das war jetzt ein ganz schlechter Start. Und jetzt hoffe ich, dass wir tatsächlich dazu kommen, uns zu verständigen, wie wir die Stadt voranbringen.»

Holm – ein 46jähriger Stadtsoziologe – hatte als Anwärter für die Laufbahn als Berufsoffizier im Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) im Alter von 18 Jahren im September 1989 seinen Dienst im MfS-Wachregiment »Feliks Dzierzynski« angetreten. Nach der sechswöchigen militärischen Grundausbildung dort arbeitete er hauptamtlich weiter. Er schied Ende Januar 1990 wegen der Auflösung der Einrichtung aus dem Dienst.

Angekündigt war, dass der Berliner Senat vor einer Entscheidung zu Holm eine Stellungnahme der Humboldt-Universität abwartet, die personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten prüft. Diese ist für kommenden Mittwoch angekündigt. Noch am Freitag hatte der Linke-Landesvorstand vollmundig verkündet, der Ausgang dieses Verfahrens könne »nicht die politische Entscheidung des Berliner Senats ersetzen«. Die Linke-Führung setze sich dafür ein, »zeitnah eine politische Entscheidung zu treffen«. Die kam dann am Sonnabend nach der reiflichen Überlegung des Regierenden Bürgermeisters und intensiven Gesprächen mit wem auch immer.

Am Donnerstag übergaben Mieterverbände und andere Initiativen den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei 15.000 Unterschriften zur Unterstützung Andrej Holms

Foto: Christian-Ditsch.de

Die Nachricht von der Entscheidung Müllers erreichte am Sonnabend nachmittag auch die Teilnehmer der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin-Moabit. Sie nahmen die Information mit Unmutsbekundungen auf. Die Tagung, die mit insgesamt mehr als 2.800 Gästen erneut einen Rekordbesuch aufwies, verabschiedete eine Entschließung, die der Publizist und jW-Autor Otto Köhler spontan formuliert hatte: »Wir, die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz, die auch über die Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke diskutiert, danken dem Regierenden Bürgermeister für seine klare und eindeutige Entscheidung gegen uns und alle Linken. Wir fordern die Partei Die Linke auf, sich mit Andrej Holm aus diesem Senat zurückzuziehen.«

In der abschließenden Podiumsdiskussion der Konferenz, an der auch die Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, und der DKP, Patrik Köbele, teilnahmen, erinnerte die Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Linkspartei, Ellen Brombacher, daran, es sei in der Bundesrepublik möglich gewesen, dass der Mitverfasser der faschistischen Nürnberger »Rassegesetze« und Autor des Kommentars dazu, Hans Globke, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und damit höchster Beamter werden konnte.

Aus: Ausgabe vom 16.01.2017, Seite 8 / Ansichten

Linke vor dem Fall

Lederer entscheidet, ob die AfD siegt

Von Otto Köhler

Unterstützer mit einem Transparent für die Petition »#holmbleibt für ein soziales und bezahlbares Berlin« (Berlin, 12.1.2017)

Foto: dpa/Jörg Carstensen

Es genügt nicht, laut zu weinen, dass man auf den parteilosen Staatssekretär Andrej Holm verzichten müsse, um sich dann in die Senatssessel zu fläzen, als sei nichts geschehen. Wir sind Zuschauer der Generalprobe für eine »rot-rot-grüne« Koalition in Deutschland, die nichts mit der Frage zu tun hat, ob ein Achtzehnjähriger ein paar Monate mit der Stasi zu tun hatte. Sigmar Gabriel, ohne dessen Zustimmung – oder Auftrag – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nicht so gehandelt hätte, wie er es tat, will offensichtlich für die Vizekanzlerschaft kandidieren und allenfalls als Kanzler mit einer völlig wehr- und ehrlosen Linkspartei regieren.

Am Dienstag soll die Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei dem Regierenden Andrej Holms Kopf vor die Füße legen und damit über die Zukunft der Linken in Deutschland bestimmen. Ihr Vizebürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer scheint sich schon dafür entschieden zu haben. Der Spiegel fand es in einer ersten Reaktion richtig, aber doch »schade, dass Holm nun gehen muss«. Denn der Sozialwissenschaftler ist, das weiß man auch an der Hamburger Enricus-Spitze, »ein absoluter Fachmann für einen Bereich, der vielen Bürgern Berlins das Leben schwermacht: den Wohnungsmarkt«.

Ob Deutschland weiterhin Krieg führt, ist die wichtigste Frage für eine »rot-rot-grüne« Bundesregierung. Das verspricht die Linkspartei, und wir alle wollen ihr nur zu gern glauben, dass sie da hart bleibt und nein sagt. Aber soweit muss sie erst einmal kommen. Entschieden wird diese Wahl auf dem Wohnungsmarkt. Wer heute fürchten muss, dass er schon morgen obdachlos ist, und das kann sich nahezu jeder Mieter in den Großstädten dieses Landes ausrechnen, den interessiert es leider wenig, ob deutsche Soldaten in fremde Länder einmarschieren. Mit Holm könnte eine, ja, Mauer gegen die Immobilienmafia errichtet werden. Das Nein zu Holm aber ist ein Ja zur endlichen Entmietung von Millionen Bürgern in diesem Land.

Die Linke hat schon einmal viele Stimmen verloren, weil sie sich in einem »rot-roten« Senat der neoliberalen Politik der Sozialdemokraten, auch auf dem Wohnungsmarkt, unterwarf. Wie sie in ganz Deutschland noch etwas werden will, wenn sie jetzt schon in Berlin versagt, diese Frage muss sich Klaus Lederer heute stellen. Sagt er tatsächlich ja zu Holms Dekapitation, dann ist das die Stunde der AfD. Völlig demoralisiert durch das Verhalten der etablierten Parteien, zu denen sie dann auch Die Linke rechnen, werden sich die Wähler dieser vermeintlichen Alternative für Deutschland in Massen zuwenden. Und dann bleibt nur noch – will sich Die Linke das auch noch antun? – eine schwarz-rot-rot-grüne – Regierung oder ein Regime von AfD und einer sich auf Adenauer und Kohl zurückbesinnenden Union.

Aus: Ausgabe vom 16.01.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Keine halben Siege

Neue Tagungsstätte, neuer Besucherrekord: Die Rosa-Luxemburg-Konferenz bleibt sich treu – Internationalismus steht im Vordergrund

Von Arnold Schölzel

Auftakt mit der Tanz- und Musikgruppe »Capoeira Topázio Berlin«

Christian-Ditsch.de

Bleibt Programm: Gesang der »Internationale« zum Konferenzabschluss

Christian Mang

Aufruf zur weltweiten Koordination der Linken: Arnaldo Otegi

Christian-Ditsch.de

Kunst und Bücher mal ohne drangvolle Enge: Im Atrium des Konferenzgebäudes

Christian-Ditsch.de

Die brasilianischen Oligarchen wollen mit ihrem Putsch die soziale Spaltung verewigen: Jean Wyllys

Christian Mang

 

Das Attribut »Internationale« im Namen »Rosa-Luxemburg-Konferenz« ist das wichtigste Motto dieses einzigartigen Treffens der Linken in der Bundesrepublik. Es wird über den deutschen Tellerrand geschaut, auch bei »Gegen rechts ist nicht genug – Sozialistische Alternativen erkämpfen«.

Das Angebot zieht: Erneuter Rekordbesuch mit mehr als 2.800 Gästen, darunter sehr viele junge. Die Räume der Tagungsstätte in Berlin-Moabit haben Platz für alle, ebenso das große Atrium für die Ausstellung der Künstlergruppe »Tendenzen« und die Bücherstände. Ärgerlich: Anders als angekündigt wird die Veranstaltung nicht auf Bildwände übertragen. Im Konferenzsaal eröffnet um 11 Uhr der Berliner Kabarettist Dr. Seltsam, der durchs Programm führen wird. Erster Referent: Jean Wyllys, brasilianischer Literaturwissenschaftler und linker Parlamentsabgeordneter. Er sagt zum Putsch in seinem Land: »Die Oligarchen wollen die soziale Teilung der Gesellschaft verewigen.« Danach Arnaldo Otegi, Philosoph, Generalsekretär der linken baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu in Spanien. Sie sei nicht nationalistisch, sondern internationalistisch. Er ruft zu weltweiter linker Koordination auf, damit sich nicht wiederholt, wie z. B. die Bevölkerung Griechenlands in ihrem Kampf gegen die Kapitaldiktatur im Stich gelassen wurde.

Die kalifornische Lehrerin Marylin Zuniga schildert am eigenen Beispiel »wie die USA funktionieren«: Sie wurde entlassen, weil sie mit Schülern Solidaritätsbriefe an den seit mehr als 35 Jahren inhaftierten US-Publizisten Mumia Abu-Jamal richtete. Dann Repräsentanten eines historischen Sieges, des Friedensschlusses zwischen FARC-Guerilla und kolumbianischem Staat: Alberto Pinzón, kolumbianischer Arzt und Journalist, an den damals gescheiterten Friedensverhandlungen mit der Regierung in Bogotá im Jahr 2001 beteiligt, und Guillermo Quintero, mexikanischer Filmemacher. Sie haben eine Videobotschaft der FARC-Comandantes an die Konferenz im Gepäck, die mit stürmischem Beifall begrüßt wird.

Gruß nach Kuba: Die Versammlung ehrt Fidel Castro, der am 25. November 2016 starb. Gruß aus Kuba: Arlín Alberty Loforte, stellvertretende Leiterin der internationalen Granma-Ausgabe, betont, wie schwer trotz wiederhergestellter diplomatischer Beziehungen mit den USA deren Blockade auf ihrem Land lastet. Die deutsche Granma-Ausgabe wird seit 1. Januar vom jW-Verlag betreut. Zum Abschluss: Ertugrul Kürkcü, linker türkischer Politiker und Journalist, HDP-Parlamentsabgeordneter. Er überbringt eine Grußbotschaft des eingeladenen, aber inhaftierten HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtas, und beschreibt die Lage in der Türkei: »Gegen den Faschismus gibt es keine halben Siege.« Der NATO-Staat müsse international isoliert werden. Dazu könnten deutsche Linke, wenn sie sich organisieren, beitragen.

Zwischen den Referaten: Bericht vom Jugendforum, Lieder von Heinz Ratz und Nicolás Miquea, Gespräche von M&R-Chefredakteurin Susann Witt-Stahl mit Sängern der italienischen Gruppe »Banda Bassotti«, mit dem Schauspieler Rolf Becker über die beiden Veranstaltungen, die er im Herbst 2016 mit Esther Bejarano und Moshe Zuckermann moderierte. Demnächst gibt es den Film dazu. Ausblick auf die Proteste gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz«, auf die gegen G 20 in Hamburg im Juli und auf die nächste Lenin-Ausgabe im jW-Verlag 8. Mai. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder zieht eine kurze Zwischenbilanz der im Oktober 2016 begonnenen Werbekampagne für die Zeitung: Die Zahl der Abonnenten ist zur Zeit so hoch wie noch nie seit Gründung des Verlags 1995, 312 neue Genossenschaftsanteile zu je 500 Euro wurden in den zurückliegenden drei Monaten gezeichnet. Er lädt zur Feier des 70. jW-Geburtstages für den 25. Februar ins Berliner Kino »International«. Es wird diese Zeitung und diese Konferenz weiterhin geben. Der abschließende Gesang der »Internationale« bleibt Programm.

Aus: Ausgabe vom 16.01.2017, Seite 12 / Thema

»Mit denen nicht«

Mitmachen und umfallen oder gestalten und verbessern? Über Sinn oder Unsinn einer Beteiligung der Partei Die Linke an einer Regierung mit SPD und Grünen. Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Auslandseinsätze der Bundeswehr? »In dieser Frage nicht einen Millimeter des Kompromisses!« (Ellen Brombacher)

Foto: Björn Kietzmann

Am Sonnabend diskutierte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, mit Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Aitak Barani von »Zusammen e.V.« und Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke über die Frage: »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« Wir dokumentieren das Podiumsgespräch an dieser Stelle in Auszügen. (jW)

Stefan Huth: Das Thema »Rot-Rot-Grün« wird schon seit einer ganzen Weile in den Medien diskutiert und in verschiedenen Parteigremien verhandelt. Damit verbinden sich sowohl Hoffnungen als auch Befürchtungen. Hoffnungen auf einen Politikwechsel, weg von zwölf Jahren Merkel hin zu einer Regierung einer linken Mitte mit einer anderen, fortschrittlicheren Sozialpolitik, mit einer anderen Außenpolitik. Die Befürchtungen sind allerdings auch groß. Was bleibt da möglicherweise auf der Strecke an linken Inhalten, etwa antimilitaristischen Grundsätzen der Partei Die Linke.

2006 hat Oskar Lafontaine auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz eine Rede gehalten. Darin sprach er das erste Mal von den roten Haltelinien: eine nicht neoliberale Politik, weg von den Privatisierungen, weg von einer kriegerischen Außenpolitik. Diese Punkte, die später auch im Programm festgeschrieben worden sind, könnten nun zur Disposition stehen. Das befürchten nicht wenige Kritiker. Und die antimilitaristische Position ist ja nicht irgendeine. Sie ist es, die die Partei Die Linke für viele auch außerhalb der Partei überhaupt wählbar macht. Was ist das für eine Debatte über »Rot-Rot-Grün«, die da im Moment in deiner Partei geführt wird?

Bernd Riexinger: Du beziehst dich vermutlich auf die Gespräche, die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken miteinander geführt haben. Bei keinem dieser Gespräche war die Parteiführung dabei. Wir führen keine solchen Gespräche, wir werden auch keinen Regierungswahlkampf für »Rot-Rot-Grün« machen, sondern einen Wahlkampf für unsere Inhalte, und die haben wir klar formuliert. Ich selbst habe immer eingeschätzt, dass wir in Deutschland derzeit kein linkes Lager haben. Man kann die SPD-Politik oder die der Grünen nicht als links bezeichnen.

Ich habe allerdings auch nie gesagt, wir wollen auf keinen Fall regieren, sondern wir haben klar unsere Maßstäbe formuliert, und darüber gibt es auch innerhalb der Partei einen breiten Konsens. Das heißt, wir machen nichts, was nicht einen radikalen Bruch mit der neoliberalen Politik darstellt. Da geht es nicht um kleine Korrekturen wie jetzt etwa bei der Rente, sondern es geht wirklich um eine Neuausrichtung für eine völlig andere Politik. Wir wollen definitiv eine Rente, die armutsfest ist und den Lebensstandard sichert. Wir haben gesagt, wir machen keine Politik, die nicht den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht und nicht ein klares Programm gegen prekäre Arbeit enthält. Drittens, wir machen keine Politik, die nicht das Öffentliche stärkt, die öffentliche Infrastruktur, die öffentliche Daseinsvorsorge, ein Programm für mehr Personal in den Bereichen Bildung, Erziehung und Gesundheit. Und viertens musst du gesellschaftlich umverteilen. Du musst den Reichen in die Tasche greifen, wenn das nicht gemacht wird, kannst du als Linker definitiv nicht in eine Regierung eintreten.

Die Friedensfrage ist neben der sozialen Frage das zweite Standbein der Linken. Beim Thema Kampfeinsätze der Bundeswehr wird es keine Zugeständnisse geben. Wir würden uns umbringen, wenn wir das machen. Die Gefahr sehe ich aber gar nicht. Auf keinem Parteitag würde ein Koalitionsvertrag, in dem Kampfeinsätze möglich sind, auch nur eine Chance haben, verabschiedet zu werden.

Huth: Viele Wahlkämpfe hat die Partei, die PDS damals, mit dem zentralen Slogan »Veränderung beginnt mit Opposition« bestritten. Das Misstrauen rührt vielleicht daher, dass die Debatte sich jetzt auch auf Bundesebene auf die Bündnispolitik verlagert. Die Frage nach der Beteiligung der Basis wie damals bei den Protesten gegen die Agenda 2010, insgesamt die Präsenz auf der Straße – das scheint nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen.

Riexinger: Das ist eine sehr gewagte These. Hier sitzt ein Parteivorsitzender, der die letzten viereinhalb Jahre diese Partei in hohem Maße auf außerparlamentarische Aktivität, auf die Verankerung in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft ausgerichtet hat. Wir machen seit zwei Jahren eine Kampagne gegen prekäre Arbeit. Wer mich kennt, weiß, dass ich seit 40 Jahren für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik stehe. Und ich habe im übrigen auch immer gesagt, dass du keine Politik machen kannst, auch in der Regierung, ohne außerparlamentarische Kämpfe. Es wäre eine völlige Illusion zu glauben, allein im Parlament irgend etwas verändern zu können.

Huth: Das Stichwort »außerparlamentarische Kämpfe« ist gefallen. Aitak, das ist das Feld, auf dem du dich bewegst, die täglichen Auseinandersetzungen an der Basis, in der antirassistischen Arbeit, gegen Kürzungspolitik. Welche Kritik hast du an den Orientierungen, die in Teilen der Linkspartei formuliert werden?

Aitak Barani: Also Bernd, du sagst, dass SPD und Grüne gar keine linken Parteien sind. Dann verstehe ich aber nicht, dass du ganz eindeutig und klar formulierst, mit diesen Verbrecherparteien können wir nicht an einem Tisch sitzen, und gleichzeitig aber sagst, wir können es doch. Wir können euch nicht an den Worten messen, die im Wahlkampf fallen. Wir müssen euch an euren Taten messen. Und dann fange ich mal mit dem Thema Umverteilung an, mit der Umverteilung von Geldern. Gerade hat die »rot-rot-grüne« Regierung im Land Berlin beschlossen, dass 45 Millionen Euro für die Polizei ausgegeben werden. Vielen Dank! Wir werden dann Megaladungen an Pfefferspray abbekommen, weil wir gegen die Faschos auf die Straße gehen.

Das verstehe ich nicht unter einer linken Umverteilungspolitik. Das ist das eine. Dann redest du von der Friedenspolitik der Linkspartei. Entschuldigung, Bodo Ramelow hat im Juli 2016 gesagt: Wir wollen das mit der NATO mal nicht mehr so dogmatisch sehen. Was meint er damit?

Man sollte sich die Linkspartei genau angucken. Sie hat hier in Berlin bereits schon einmal mitregiert. Was hat sie da getan? Sie hat Zehntausende Sozialwohnungen privatisiert. Die Linke hat es mitgetragen, dass Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist. Das hat dazu geführt, dass die Leute acht bis zwölf Prozent weniger Lohn bekommen. Es war die Rede von den Massenprotesten 2004. Die Leute sind auf die Straße gegangen gegen die rote-grüne Politik, gegen die Hartz-Gesetze. Was ist davon übriggeblieben? Zwar hat die Linkspartei die Demonstrationen mitorganisiert, aber im Endeffekt hat sie die Proteste in die Passivität getrieben. Wie? Indem man Stellvertreterpolitik angeboten hat, anstatt zu erklären, wie sich die Leute auf der Straße für die nächsten Kämpfe organisieren können. Sie hat das gemacht, anstatt die Kämpfe voranzutreiben, in einem Moment, als der DGB mit Michael Sommer an der Spitze die Proteste gestoppt hat. Er hat damals von »Denkpause« gesprochen. Das war aber keine Denkpause, das hieß: Jetzt ist mal Schluss mit dem Demonstrieren!

Wenn ihr vorhabt, tatsächlich mitzuregieren, so wie ihr schon mitregiert habt, dann ist das eine Kampfansage gegen die Basis und eine Kampfansage gegen die Lohnabhängigen in diesem Land. Und wir müssten uns gut aufstellen, wenn wir das, war ihr vorhabt, abwehren wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen in diesem Land, vor allem die Arbeiterklasse, auf ihre eigene Macht besinnen und das nicht abgeben an jemanden, der sagt, wir machen das schon für euch. Was ist unsere Macht? Es ist unsere Streikmacht. Es ist das einzige, das wir haben.

Riexinger: Wir haben keine Kämpfe abgebogen, wir haben sie vorangetrieben. Ohne den ver.di-Bezirk Stuttgart, in dem ich Geschäftsführer war, wären die Gewerkschaftler gar nicht erst zu den Demonstrationen hingegangen. Dass da hunderttausend Leute waren, das war das erste Mal, dass ich eine Basis innerhalb der Gewerkschaften bewegt habe – über die Bezirke, über die Vertrauensleute, über die Ortsvereine, ohne bei ihrer Führung nachzufragen. Daraus jetzt das Gegenteil zu machen halte ich für völlig falsch. Dass die Gewerkschaftsführung das dann abgewürgt hat, ist eine richtige Einschätzung, das sehe ich ganz genauso. Die Kraft der Basis reichte nicht aus, um die Proteste auch gegen die Gewerkschaftsführung weiterzutreiben. Allerdings gab es verschiedene Versuche. Wir haben das Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« gegründet, das noch weitere Demonstrationen auf die Beine stellte. Die waren zum Teil kleiner, mal 30.000 Leute, mal 70.000. Es war aber nicht so, dass dort die linken Kräfte, die WASG und später Die Linke, nicht eine bedeutende Rolle gespielt hätten. Die ganzen Demonstrationen, die danach kamen, etwa 2009 nach der Finanzkrise, wären ohne Die Linke überhaupt nicht möglich gewesen.

Also: Es gibt die außerparlamentarischen Ansätze. Und ich stehe dafür ein, dass Die Linke sie vorantreibt. Da kann man uns wirklich an unseren Taten messen.

Ich bin Bundesvorsitzender der Partei, ich habe die Bundespolitik zu verantworten. Die damalige Berliner Regierungspolitik der PDS, Die Linke gab es damals noch nicht, wurde in der WASG, aus der ich komme, stark kritisiert. Das spielte auch ein Rolle bei der Frage, ob wir mit dieser PDS eine gemeinsame Partei bilden wollen.

Diese Erfahrungen waren auch der Grund dafür, dass Die Linke für den Fall einer Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene klare Haltelinien formuliert hat, die auch im neuen Wahlprogramm enthalten sind. Ich bin allerdings der Meinung, dass es nicht ausreicht, defensive Haltelinien formulieren. Wir brauchen auch eine Vorwärtsstrategie. Die Leute sollen nicht nur wissen, gegen was wir stehen und was wir nicht machen, sondern auch, was wir positiv verändern wollen. Wir haben eine andere gesellschaftliche Situation. Es reicht nicht mehr aus, nur keinen Sozialabbau und keine Tarifflucht zu machen. Wir müssen die Dinge wieder zurückbauen. Es muss ein linkes Reformprogramm formuliert werden, in dem unmissverständlich steht: »Die Verhältnisse müssen grundsätzlich geändert werden.«

Huth: Bernd Riexinger hat in seinem Debattenbeitrag in der jungen Welt (12.1.2017) von der radikalen Demokratisierung des Staates gesprochen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass soziale Fortschritte erkämpft werden können. Nun hat sich Patrik Köbele in seinem Beitrag einen Tag später auch zur Staatsfrage geäußert und davon ausgehend sehr grundsätzliche Bedenken mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung geäußert. Patrik, was würdest du Bernd in Sachen Veränderung des Staates antworten?

Köbele: Meine größte Kritik an der Linkspartei ist die, dass sie sich im Rahmen der Debatte um Regierungsbeteiligung die Frage, in welchem Land wir leben, nie konsequent gestellt hat. Wir leben in einem Land, das Krieg führt. Wir leben in einem Land, das es geschafft hat, sich selbst zu einem Niedriglohnland im Verhältnis zu seiner Produktivität zu machen, und das derzeit die EU bzw. den Euro als schärfste Waffe einsetzt, um die Peripherie dieser EU auszubluten, auch um sich damit Spielräume für die Bestechung kleiner Teile der hiesigen Arbeiterklasse zu verschaffen. Wir sollten nicht vergessen, dass diese beiden Punkte – Kriege führen und sich zum Niedriglohnland machen – uns einmal unter dem Stichwort Politikwechsel verkauft wurden. Das kam dadurch zustande, dass die herrschende Klasse gesagt hat, wir übertragen die Führungsgeschäfte des Staates jetzt einer SPD-Grünen-Koalition, die uns den Weg für Angriffskriege freimacht und die uns die Agenda 2010 beschert hat. Man sollte die herrschende Klasse nicht für doof halten. Sie hat das gemacht, weil die Einbindung von Kräften in die Verwaltung der Staatsmacht dazu dient, Widerstand zu lähmen. Das könnte die herrschende Klasse auch veranlassen, die Linkspartei einzubinden.

In Leute wie dich, Bernd, setze ich meine Hoffnung, weil ich weiß, dass du aus der Tradition des gewerkschaftlichen Massenkampfs kommst. Ich weiß aber auch, weil ich es schon selbst erlebt habe, dass zum Beispiel eure Kommunalpolitiker ganz oft dazu neigen zu sagen: Nein, da können wir doch jetzt keine Fundamentalopposition machen. Wenn wir kleinen Erhöhungen von Gebühren für die Massen zustimmen, können wir uns doch vielleicht in der nächsten Runde mit der SPD auf sonst irgend etwas einigen.

Mir fällt außerdem auf, dass die NATO-Frage immer seltener aufgeworfen wird. Und, liebe Freundinnen und Freunde und auch du, lieber Bernd Riexinger, das wäre ein tatsächlicher Tabubruch. Aber euer Bundesschatzmeister hat ja nach dem letzten Gespräch der drei Parlamentariergruppen gesagt: Na ja, das mit der NATO steht zwar bei uns im Programm, aber das muss ja nicht in einem Regierungsprogramm stehen. Und an diesem Punkt wird sogar eure innerparteiliche Demokratie ausgehebelt. Da habe ich tatsächlich Sorgen auch um deine Standfestigkeit. In deinem Beitrag konnte ich erhebliche Illusionen bei der Frage herauslesen, was denn dieser Staat ist. Dieser Staat ist zunächst ein kapitalistischer Klassenstaat. Es gibt eine herrschende Klasse und eine beherrschte Klasse. Ja, es gibt eine parlamentarische Form seiner Verwaltung, aber diese parlamentarische Form hat vor allem auch die Aufgabe, bestimmte Kräfte einzubinden. Es wird stark daran gearbeitet, und ich fürchte, ihr habt zu viele, die darauf warten, dass auch sie eingebunden werden.

Huth: Last, but not least, Ellen Brombacher. Du hast auch einen Beitrag auf den Themaseiten der jungen Welt veröffentlicht (jW vom 21.11.2016). Du hast darin sehr grundsätzliche Vorbehalte gegen ein Bündnis »Rot-Rot-Grün« artikuliert. Vielleicht kannst du deine Kritik noch mal zusammenfassen?

Brombacher: Ich will zunächst noch eine Bemerkung machen, auch wenn es nicht direkt zum Thema gehört, zur Causa Andrej Holm: Die Tatsache, dass ein Staatssekretär namens Hans Josef Maria Globke, der die Nürnberger Rassegesetze mitverfasst hat, in der Bundesrepublik Deutschland Staatssekretär und Kanzleramtschef sein konnte, und jemand, der als junger Mann mit 17, 18 Jahren meinte, dass er durch die Mitgliedschaft in der Staatssicherheit und im Wachregiment Feliks Dzierzynski seinem Staat, der DDR, dienen könne, und der darüber hinaus nichts gemacht hat, das nicht kann, ist bezeichnend. Dass der eine Staatssekretär sein kann und bleibt, und der andere wird dafür entlassen, zeugt von einem unbeschreiblichen Hass der deutschen Bourgeoisie auf die Bemühung, in einem Teil Deutschlands etwas anderes versucht zu haben als diese Dreckskapitalherrschaft.

Zur eigentlichen Frage. Also Bernd hat gesagt, er habe keine Angst, dass in der Friedensfrage etwas passiert. Diese Position habe ich nicht. Ich habe im letzten halben Jahr, seit die Medien, die uns ja eigentlich nicht mögen, ununterbrochen dieses Projekt »R2G« befeuern, aus der jungen Welt und dem Neuen Deutschland alle Artikel ausgeschnitten, die diese Thematik betreffen. Und wenn man sich anschaut, wie die Protagonisten meiner Partei sich verhalten, dann bekommt man Zweifel. Da entsteht eine Atmosphäre, bei der man den Eindruck haben kann, jeder, der da Vorbehalte hat, ist ein bisschen plemplem.

Ich wäre auch für eine Linksregierung in Deutschland, nur welches sind denn die Partner? Das ist ja hier schon benannt worden. Die Grünen? Heute früh war in den Nachrichten zu hören, dass nun die Länder, in denen die Grünen mitregieren, bereit sind, Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Aus den gleichen Nachrichten konnte man auch erfahren, dass sich die Anzahl derer erhöht, die der Forderung des sozialdemokratischen Justizministers zustimmen, elektronische Fesseln einzuführen. Gleichzeitig laufen die Debatten darüber, wer alles als Gefährder anzusehen sei. Die Dinge, die teilweise diskutiert werden, gehen in Richtung Schutzhaft. Mein Vater hat in Sachsenhausen und Mauthausen vier Jahre Schutzhaft »genossen«. Nie wieder! Für niemanden! Also, mit denen kann man nicht.

Und wenn man dann eben trotzdem sagt: Aber man müsste doch. Und: Alleine können wir es auch nicht. Da muss ich sagen, wir haben es mit reinem Wunschdenken zu tun. Und Wunschdenken ist eine große Gefahr, denn es impliziert, dass nicht mehr problematisiert wird, was den Wünschen entgegensteht.

Wie können wir sagen, wir beteiligen uns an der Regierung und bleiben Friedenspartei, und ignorieren, dass die Grünen uns nur dann akzeptieren, wenn wir unsere Positionen zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ändern? Warum äußern sich die Parteiführung und die Fraktionsführung nicht explizit zu diesen Erpressungsversuchen von führenden Leuten von SPD und Grünen? Es ist an der Zeit, ihnen zu sagen: Ihr müsst in dieser Frage auf uns zukommen, wenn ihr die Absicht habt, mit uns gemeinsam zu gehen, nicht umgekehrt. In dieser Frage nicht einen Millimeter des Kompromisses!

Es gibt keine Regierungsbeteiligung ohne unser Nachgeben in den friedenspolitischen Grundsätzen, denn es gibt eine Staatsräson. Und die besagt: Die Bündnisverpflichtungen in der NATO und in der EU sind anzuerkennen. Wer das nicht akzeptiert, der kann nicht in eine Bundesregierung. Da ist nicht dran zu rütteln. Da kann man sich wünschen, was man will. Diese Staatsräson gilt, und wir sind nicht aus irgendwelchen Prinzipien gegen »R2G«, sondern weil wir, glaube ich, realistisch sehen, mit wem wir es in diesem Staat zu tun haben.

Huth: Ellen, ich will noch mal in einem Punkt nachhaken. Du sagtest, die Sache wird an der Basis nicht problematisiert. Wie erklärst du dir, dass sowenig Widerstand artikuliert wird? Warum ist da sowenig zu hören?

Brombacher: An der Basis der Partei gibt es im Grunde genommen zu der Frage der friedenspolitischen Prinzipien klare Positionen – bei sehr, sehr vielen Genossinnen und Genossen, ich glaube bei der übergroßen Mehrheit. Natürlich vertrauen wir darauf. Die Basis der Partei bietet eine gewisse Sicherheit.

Das Problem ist, wenn sich alle darauf verlassen, dass in der Frage alles klar ist und bestimmte Dinge im Detail nicht so verfolgt werden. Uns bewegt ja im Moment viel mehr die AfD und die Debatte über Flüchtlinge, die außerordentlich wichtig ist. Und die Friedensfrage scheint im Moment nicht so sehr das Problem zu sein, aber es kann eines werden. Denn wenn Bodo Ramelow erklärt, wir wollen die NATO ein bisschen ausklammern, dann ist das nicht ein Versprecher, sondern die Position einer entscheidenden Galionsfigur dieser Partei.

Also, ich habe Vertrauen in die Basis der Partei. Ich weiß aus vielen Gesprächen und Diskussionen nicht nur mit Mitgliedern der Kommunistischen Plattform, dass es nicht gewollt ist, dass die friedenspolitischen Prinzipien in Frage gestellt werden. Aber ich weiß auch, ansonsten wäre ich ja auch eine Voluntaristin, wenn lange genug getrommelt wird »Es gibt keine Alternative« und »Die Rechten! Da müssen wir uns zusammentun!«, wird das nicht ohne Wirkung bleiben, wenn dazu nicht parallel gesagt wird: Jetzt wollen wir uns aber mal über den Preis unterhalten, den das hätte.

Huth: Es sind eine ganze Reihe sehr grundsätzlicher Bedenken aufgeworfen worden mit Blick auf eine »rot-rot-grüne« Konstellation auf Bundesebene. Bernd, willst du dich noch einmal äußern zu den grundsätzlichen Bedenken, die deine Vorrednerinnen und Vorredner geäußert haben?

Riexinger: Ich teile ein gewisses Misstrauen, dass natürlich eine Partei, die überall parlamentarisch unterwegs ist und die sogar an Landesregierungen beteiligt ist, immer in Gefahr ist, Anpassungsprozesse zu erleben. Das ist ja nichts Neues in der Geschichte. Aber ich würde diesen Zusammenhängen aus verschiedenen Gründen völlig widersprechen. Wir haben auf Parteitagen klare Positionen. Da mache ich mir in der Friedensfrage keine allzu großen Sorgen. Dass man da wachsam sein muss, das ist immer so, zumal die Gefahr besteht, wenn Tauschgeschäfte gemacht werden, dass da was unter die Räder kommt. Aber ich kann mir das nicht vorstellen.

Ich möchte aber noch mal ein bisschen grundsätzlich etwas zur Strategie sagen. Natürlich kann man in kleinen revolutionären Parteien so diskutieren, wie man das hier macht. Aber wir sind nicht als eine revolutionäre Partei gegründet worden, sondern als ein Zusammenschluss verschiedener linker Strömungen. Und die Stärke liegt ja genau darin, dass die Linke keine Kaderpartei ist. Und auch wenn hier sehr viel Misstrauen besteht, so hat doch die Existenz dieser linken Partei dazu geführt, dass wir in diesem Land in vielen Fragen eine andere Diskussion haben. Ich habe die 1990er Jahre erlebt, als die Gewerkschaften mit dem Rücken zur Wand standen und die soziale Frage praktisch keine Rolle mehr gespielt hat, weil der Neoliberalismus ideologisch gesiegt hatte. Und erst seit diese Linke gegründet wurde, sind überhaupt wieder Spielräume da, auch für Gewerkschaften, für linke Debatten.

Das zweite ist: Ich halte dieses Staatsverständnis für begrenzt. Der Staat ist ein Klassenstaat. Da braucht man mich nicht zu belehren. Aber auch die marxistische Staatstheorie hat sich weiterentwickelt. Der Staat ist auch ein umkämpftes Feld und ein Ausdruck von Klassenauseinandersetzungen. Es ist und bleibt natürlich trotzdem Kapitalismus. Aber ein Kapitalismus mit Krankenversicherung ist anderer als einer ohne.

Wenn du die SPD zum Beispiel als Verbrecherpartei bezeichnest, dann hast du doch aus der Geschichte der Linken nichts gelernt. Wir wollen doch die sozialdemokratischen Mitglieder und die sozialdemokratisch Denkenden mit uns auf der Straße haben. Wenn ich sage, die SPD ist eine Verbrecherpartei, Leute, dann ist es völlig aussichtslos, diese Gruppen von Gewerkschaftern, die stark sozialdemokratisch geprägt sind, in solche Kämpfe zu führen. Mit wem wollt ihr denn den Klassenkampf machen? Hier zu diskutieren, was alles revolutionär ist und was Klassenkampf ist und dass man dazu keine linke Partei braucht, das halte ich dann doch für wesentlich weltfremder als die Illusionen, die wir uns scheinbar über »Rot-Rot-Grün« machen.

Die Erwartung selbst bei den linken Anhängern ist zu 90 Prozent, das zeigen alle unsere internen und externen Umfragen, dass wir in Regierungen gehen. Die Leute wollen das. Wir würden sofort, wenn wir uns mit so einer Position hinstellen, fünf bis sechs Prozent der Stimmen verlieren. Aber die Leute wollen ja nicht, dass wir ohne Bedingungen regieren, die wollen, dass Verbesserungen eintreten. Es ist doch völlig klar, wenn diese Verbesserungen nicht eintreten, gehen wir nicht in so eine Regierung. Wenn wir bei Kampfeinsätzen der Bundeswehr Zugeständnisse machen müssten, würden wir nicht in die Regierung gehen. Und wenn wir Zugeständnisse machen müssten bei neoliberaler Politik, würden wir auch nicht reingehen.

Wenn man also will, dass die Linke eine kleine Kaderpartei wird, dann kann man so argumentieren, wie Aitak das getan hat. Ich will das nicht. Ich bin relativ froh darüber, dass wir nach vielen Jahrzehnten der Ausdörrung eine linke Partei mit zehn Prozent der Wählerstimmen haben, dass wir eine linke Partei im Parlament haben, die bisher alle Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent abgelehnt hat. Im übrigen auch alle Asylrechtsverschärfungen.

Barani: Wir haben eine schwierige Aufgabe vor uns. In diesem Land ist alles kaputt gemacht worden, was auch nur ansatzweise an Geschichtsbewusstsein der Arbeiterklasse da war. Das ist doch alter Käse, uns vorzuwerfen, wir würden nicht zwischen Führung und Basis unterscheiden. Wir kritisieren die SPD-Führung, die Partei als solche, die immer noch in diesem Land Verbrechen begeht. Die Lebenserwartung ist gesunken, die Kinderarmut ist gestiegen. Ist das denn etwa kein Verbrechen? Es wurden Kriege geführt. Der deutsche Imperialismus konnte sich das ohne die SPD nicht erlauben. Und du sagst, das ist keine Verbrecherpartei! Natürlich werden wir an der Basis mit jedem Sozialdemokraten zusammenarbeiten, der bereit ist, mit uns zu kämpfen.

Köbele: Wir müssen über manche Dinge einfach mehr diskutieren. Bernd, lass uns doch mal wieder über Imperialismus reden. Wir müssen wieder darüber sprechen, dass Kräfteverhältnisse sich natürlich auch parlamentarisch niederschlagen, aber keineswegs nur damit etwas. Sie haben mit Kapitalfraktionen und ähnlichem zu tun. Und wenn man das nicht mehr analysiert, wird man hinsichtlich der Strategie und Taktik fehlgehen. Und da kannst du sagen, und hast ein Stück weit recht: »Köbele, du kannst das in deinem kleinen Laden schön machen.« Das ist aber keine Entschuldigung, dass ihr es nicht mehr macht.Ja, diese DKP ist klein, ja diese DKP ist alt. Aber sie ist wichtig. Denn ich fürchte auch um die Entwicklung der Linkspartei, wenn sie links neben sich keine kommunistische Partei mehr hat. Und deswegen arbeite ich für die Stärkung der DKP.

 

 

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