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Kampf für den Frieden

Sehr geehrter Besucher dieser Seite

" Kampf für den Frieden"!

 

Auf dieser Seite werden Sie, alle Aktivitäten von Einzelpersonen, Organisationen, Vereinen und Parteien wiederfinden, die sich für den Erhalt des Friedens ebenso einsetzen wie für die Beendigung der zahlreichen weltweit stattfindenden lokalen Kriege.

 

Neben diesen Aktivitäten, werden auch verschiedene Hintergründe dargestellt, die zu den einzelnen kriegerrischen Auseinandersetzungen geführt haben, aber auch gleichzeitig wird versucht deutlich zu machen, wie es stets zum Krieg kommen kann bzw. gekommen ist.

 

Warum diese Seite erstellen?

Die Frage von Krieg und Frieden ist im Zeitalter der Atomtechnik zu einer Frage der Existenz der Menschheit geworden. Ohne Frieden keine gesellschaftliche Entwicklung und individuelle Entwicklung des Menschen selbst. Jeder lokale Krieg, der derzeit in der Welt geführt wird bzw. bevorsteht, birgt die große Gefahr zu einem Weltkrieg zu werden, der zur Vernichtung der Menschheit zwangsläufig führen wird.

Diese Seite soll einen Beitrag leisten, um aufzuklären, wo die Ursachen für Kriege liegen, welche Anzeichen es für einen bevorstehenden Krieg gibt, die Ziele von Kriegen aufzeigt.

Gleichzeitig sollte jeder Leser motiviert werden, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Friedenskampf einzusetzen.

Es wird Zeit, dass Du Dich für den Frieden einsetzt!!!

(Diese Seite wird ab den 24.11.2018 aufgebaut)

 

Carsten Hanke

 

 

 

 

 

 

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe Freundinnen und Freunde des Verbands,

wir haben es geschafft – dank euch! Mit „Frieden geht!“, dem Staffellauf gegen Rüstungsexporte und „unter 18 nie“, den Aktionen gegen Minderjährige in der Bundeswehr, konnten wir beide Projekte unseres letzten Spendenbriefs realisieren.
Über 1.100 Kilometer haben wir unsere Botschaft für ein Verbot des Waffenhandels vom Sitz des Schusswaffenherstellers „Heckler & Koch“ in Oberndorf am Neckar bis nach Berlin getragen. Der Druck auf die Bundesregierung, bei dem Thema endlich zu handeln, wächst.
Auch mit unserem Engagement gegen die groß angelegte Werbeoffensive der Bundeswehr, die auch zur Rekrutierung Minderjähriger dient, haben wir bereits Erfolge erzielt: Wir konnten der Werbung vielerorts etwas entgegensetzen und haben damit viele Menschen und die Medien auf die oft skrupellose Werbung der Bundeswehr aufmerksam gemacht. Doch es ist noch viel zu tun! Im letzten Jahr hat die Bundeswehr 2.126 Minderjährige an der Waffe ausgebildet. Wir werden auch in Zukunft dafür kämpfen, dass die Bundeswehr bald keine 17-Jährigen mehr rekrutieren darf.
Wir hoffen, dass ihr nun auch die Projekte aus unserem aktuellen Spendenbrief unterstützt: Diesmal geht es darum, dem Ziel von einer Welt ohne Atomwaffen näherzukommen – für unsere Arbeit dazu wurden wir im vergangenen Jahr, als Teil der internationalen Kampagne ICAN, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Das zweite Projekt, für das wir auf eure Spenden angewiesen sind, betrifft unseren Friedensbulli: Der ist seit zwei Jahren im gesamten Bundesgebiet (und sogar darüber hinaus) unterwegs, um Friedensaktionen zu unterstützen. Damit das auch im nächsten Jahr möglich ist, müssen wir die Finanzierung unseres Friedensarbeiters Benno Malte Fuchs, der unseren Friedensbulli bewegt, gewährleisten. Bitte schau dir beide Projekte an und entscheide, ob du eines oder vielleicht sogar beide Projekte unterstützen möchtest!

Herzlichen Dank für deine Unterstützung!


Christoph Neeb
Bundeskassierer der DFG-VK

 

Du hast die Möglichkeit, mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir die beiden Projekte unten an.

2. Entscheide dich,  welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Geh auf unsere Spendenseite www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay oder PayPal) oder klicke einen der Buttons, trage deine Spende ein und vergiss nicht anzugeben wofür wir deine Spende einsetzen sollen.

                    

4. Dann sind wir dran: Nach dem Eingang deiner Spende werden wir uns bei dir bedanken! Toll, dass du unsere Friedensarbeit unterstützt!

 

Bundesweit auf Tour für Frieden!
Stichwort: Friedensarbeit
Spendenziel: 10.000 Euro

Dank der vielen Spenderinnen und Spender konnten wir den Verband in den vergangenen Jahren immer weiter aufbauen und uns etwa ein Fahrzeug – unseren DFG-VK-Friedensbulli – zulegen. Ohne das Fahrzeug wären viele Friedensaktionen nicht möglich gewesen! In diesem Jahr war der Bulli beim „Frieden geht!“-Staffellauf gegen Rüstungsexporte dabei, bei den Ostermärschen gegen die Aufrüstung und die Auslandseinsätze der Bundeswehr unterwegs und für eine atomwaffenfreie Welt am letzten deutschen Atomwaffenstandort im rheinland-pfälzischen Büchel im Einsatz. Insgesamt war der Friedensbulli bei 26 Aktionen zu allen möglichen Friedensthemen dabei und hat dabei über 18.100 Kilometer zurückgelegt. Verantwortlicher Fahrer des Friedensbullis ist Benno Malte Fuchs. Der 30-Jährige aus Köln hat großen Spaß an der Arbeit und würde auch im nächsten Jahr gerne für die DFG-VK auf Achse sein. Geplant ist etwa eine Tour gegen Waffenexporte, die Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“ sollen unterstützt werden, und auch beim Bundeskongress, der im November 2019 in Frankfurt am Main stattfinden wird, braucht es den Bulli zum Materialtransport. Wir haben viele Pläne für Bulli-Aktionen im kommenden Jahr. Einzig die Finanzierung dafür steht leider noch nicht. Was nützt uns der tolle Bulli ohne Fahrer? Mit deiner Spende kannst du dafür sorgen, dass Benno auch im kommenden Jahr mit dem Bulli durchs Land fahren kann, um Aktionen und Proteste zu unterstützen!

 

Eine Jugenddelegation für eine atomwaffenfreie Welt zu den Vereinten Nationen!
Stichwort: Atomwaffenfrei
Spendenziel: 8.000 Euro

Vor genau 50 Jahren brachten die Atommächte USA, Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien den Atomwaffensperrvertrag auf den Weg und verpflichteten sich damit zur Abrüstung ihrer Kernwaffen. Insgesamt 191 Staaten haben den Vertrag seitdem unterzeichnet. Ein halbes Jahrhundert später werden Atomwaffen weiter aufgerüstet. Zudem zeigen die Eskalation im Konflikt mit Nordkorea, der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran und ganz aktuell der angekündigte Austritt der USA aus dem INF-Vertrag, dass Atomwaffen noch immer eine akute Bedrohung für unsere Menschheit darstellen. Der INF-Vertrag von 1987 verbietet den Bau und Besitz landgestützter atomar bewaffneter Mittelstreckenraketen mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometer. Ein atomares Wettrüsten wie im Kalten Krieg muss verhindert werden, auch der Atomwaffensperrvertrag ist gerade in der heutigen Zeit ein notwendiges Mittel, um diese Gefahr einzudämmen. Zur Überprüfung des Vertrages wird in zwei Jahren eine Konferenz bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden. Um diese vorzubereiten, wird es schon im kommenden Jahr ein offizielles Treffen in New York geben. Auch Friedensorganisationen wie die DFG-VK haben die Möglichkeit, daran teilzunehmen und dieses mitzugestalten: Wir fordern eine Welt ohne Atomwaffen! Mit deiner Unterstützung wollen wir im Jahr 2019 eine Delegation aus jungen Friedensaktivistinnen und -aktivisten zu den Vereinten Nationen schicken. Organisiert wird die Jugenddelegation der DFG-VK von unserer Friedensarbeiterin Kathi Müller, die bereits an der diesjährigen Vorbereitungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen hat. Unsere Delegation kann in New York viel bewegen und neben der Teilnahme an den offiziellen Debatteneine eigene Veranstaltung organisieren und sich mit Diplomatinnen und Diplomaten sowie Entscheidungsträgerinnen und -trägern vor Ort treffen. Wichtig ist uns dabei, einen Einblick in das Geschehen zu geben und mit Videos und Fotos auf unserer Website und unseren Social Media-Kanälen über die Konferenz und unsere dortige Arbeit zu berichten. Hilf uns dabei, die 10 bis 15-köpfige Delegation auf die Beine zu stellen und gib damit jungen, friedenspolitisch aktiven Menschen die Möglichkeit, direkten Einfluss zu nehmen, die internationale Arbeit gegen Atomwaffen kennenzulernen und ihre Erfahrungen an andere Friedensaktivistinnen und -aktivisten weiterzugeben. Unterstütze unsere jungen Delegierten dabei, unserer Bewegung eine Stimme bei den Vereinten Nationen zu geben!

 

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Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»USA müssen zum Frieden gezwungen werden«

Über die Lage der Arbeiterklasse, den Nahen Osten und den Kampf gegen den Kapitalismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky anlässlich seines 90. Geburtstages

Von Simon Zeise

Noam Chomsky steht an der Seite der Unterdrückten im Kampf gegen den Imperialismus

Foto: Jorge Dan/REUTERS

Seit dem Crash der US-Investmentbank »Lehman Brothers« und dem Ausbruch der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sind zehn Jahre vergangen. Der Aktienmarkt in den USA boomt wieder. Was hat die Bevölkerung davon?

An der Börse schwanken die Kurse derzeit. Aber es stimmt, der Markt boomt seit einigen Jahren. Der Aktienbesitz ist in nur wenigen Händen konzentriert. Die Mehrheit der Bevölkerung hat davon nichts. Der Aufschwung am Aktienmarkt hat auch nur geringen Einfluss auf die Wirtschaft.

US-Präsident Donald Trump konnte sich bei seinem Wahlsieg auf große Teile der Arbeiterklasse stützen, die enttäuscht waren von seinem Amtsvorgänger Barack Obama. Welcher Präsident hat mehr für die Lohnabhängigen im Land umgesetzt?

Legt man die Reallohnentwicklung zugrunde, nehmen sich die beiden nichts. Unter Obama stiegen die Reallöhne zunächst an, stagnierten im Laufe seiner Amtszeit, und obwohl die Erwerbslosigkeit gering war, blieb das Lohnniveau nahezu unverändert. In bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen übertrumpft Trump Obama nur mit großem Geschrei, aber nicht bei der Umsetzung seiner Versprechungen. Der Hauptunterschied ist, dass für die Arbeiterklasse durch die Politik von Obama einige Vorteile entstanden. Insbesondere der »Patient Protection and Affordable Care Act« (»Obamacare«) brachte einige Verbesserungen in dem skandalös ineffektiven und privatisierten US-Gesundheitssystem.

Trump senkt die Steuern für Unternehmen und die Milliardäre. Warum wurde er zum Präsidenten gewählt?

Das hat mehrere Gründe. Abgesehen von den Superreichen und dem Unternehmenssektor, seiner Kernklientel, sind die meisten seiner Wähler nur mäßig wohlhabend bis kleinbürgerlich. Eine riesige Geldflut sorgte dafür, dass in den letzten Wochen des Wahlkampfs die Stimmen für den Kongress und für den Präsidenten ins Lager der Republikanern wanderten. Trump hat die Stimmen der einflussreichen evangelikalen Christen in seiner Tasche. Interessanter ist die Arbeiterklasse, in der viele für Obama gestimmt hatten, aber durch die leeren Versprechungen desillusioniert wurden. Die Demokraten haben die Arbeiterklasse vor Jahrzehnten aufgegeben und sie ihrem erbitterten Klassenfeind überlassen, der sie zu anderen Themen anspricht: weiße Vorherrschaft, Religion, Fremdenfeindlichkeit, Patriotismus und so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind die dramatischen Phänomene, die auch in Europa zu beobachten sind: Die neoliberale Sparpolitik der vergangenen Jahre hat das Vermögen in wenigen Händen konzentriert, während die Einkommen der Mehrheit stagnierten und Sozialleistungen gekürzt wurden. In den USA sind die Reallöhne von Arbeitern, die nicht in leitenden Funktionen eingesetzt wurden, tatsächlich niedriger als 1979, bevor der neoliberale Angriff unter Ronald Reagan begann. Die Mittel zur Erlangung der politischen Herrschaft sind offensichtlich: Die Konzentration des Reichtums führt zu einer Konzentration der politischen Macht. All dies führt zu Wut, Groll und Verachtung für die etablierten politischen Parteien, wobei viele Menschen leicht Demagogen zum Opfer fallen und ihren berechtigten Ärger gegen Sündenböcke richten; in der Regel gegen Menschen, die noch stärker benachteiligt sind.

Welche außenStrategie verfolgt die US-Regierung im Nahen Osten?

Die bedeutendste Änderung der US-Außenpolitik betrifft den Nahen Osten, wo die Trump-Regierung ein Bündnis mit den reaktionärsten arabischen Staaten – Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten unter der brutalen Militärdiktatur – und Israels schmiedet. Es soll gegen eine angebliche Bedrohung durch den Iran in Stellung gebracht werden, damit die USA und Israel ungehindert Gewalt ausüben können. Der Austritt aus dem erfolgreichen Atomabkommen mit Iran verstärkt diese Bedrohung. Die größten Opfer verzeichnen die Menschen im Jemen. Zehntausende starben dort an Hunger und Krankheiten durch die Bombardements von Saudi-Arabien, die von den USA unterstützt werden. Weitere Opfer sind die Palästinenser, denen nicht mal mehr Mitleid vorgetäuscht wird, die das bittere Schicksal der grausamen israelischen Herrschaft erleiden müssen.

Sehen Sie eine Chance für Frieden im Nahen Osten?

Es hängt davon ab, ob die USA gezwungen werden können, ihre ablehnende Haltung aufzugeben, die sich besonders unter der Obama-Regierung verstärkt hat. In den USA beruhte die starke Unterstützung der israelischen Politik auf liberalen Bevölkerungsschichten. Das hat sich dramatisch verändert, in der Bevölkerung, aber auch in der politischen Elite. Die hauptsächliche Unterstützung kommt jetzt von fundamentalistischen Christen und von ganz rechts.

Haben Sie Hoffnung, dass eine fortschrittliche Bewegung in den Vereinigten Staaten eine friedlichere und sozialere Gesellschaft erkämpfen kann?

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Simon Zeise

Davon bin ich überzeugt. Der bemerkenswerteste Aspekt der Wahlen im Jahr 2016 war nicht der Sieg – mit einer Minderheit der Stimmen – eines Milliardärs mit enormer Unterstützung durch den Unternehmenssektor, der Schwerreichen und der großen Medien, die offen für seine Kampagne warben, ohne sich auch nur einen Anschein von Unabhängigkeit zu geben. Es war vielmehr die Kampagne von Bernie Sanders, die mit einem Gesetz der US-amerikanischen Geschichte gebrochen hat, das länger als ein Vierteljahrhundert galt. Bis dato konnte die Gewinnchance eines Kandidaten über die einzige Variable, die der Spenden, mit bemerkenswerter Genauigkeit vorhergesagt werden. Sanders hingegen war fast unbekannt, hatte keine Geldgeber von einer der üblichen Quellen, wurde entweder von den großen Medien ignoriert oder lächerlich gemacht – und hätte die Nominierung der Demokratischen Partei vielleicht gewonnen, wenn Parteimanager dies nicht verhindert hätten. Er ging aus dem Wahlkampf als populärste politische Figur des Landes hervor. Die Volksbewegungen, die durch seine Kampagne mobilisiert wurden, haben sich mit anderen Aktivisten verbündet. Dies könnte in den kommenden Jahren einen wesentlichen Unterschied machen.

 

Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Kritiker des US-Imperialismus: Noam Chomsky im Gespräch

Von Simon Zeise

Noam Chomsky während eines Vortrags in Karlsruhe (30.5.2014)

Foto: Uli Deck/dpa

Der für sein Engagement gegen den Drohnenkrieg der USA bekanntgewordene Journalist Emran Feroz hat Noam Chomsky an seinem Wohnsitz in Tucson/Arizona aufgesucht. Die beiden diskutieren über »Imperialismus, Krieg und Fluchtursachen, Donald Trump und die ›freie Welt‹« sowie über die Bedeutung von »Gott, Religion und Staat«.

Chomsky hebt hervor, dass die herrschende Klasse in den Vereinigten Staaten zur Sicherung ihrer Macht eigene Begriffe definiert: »Wir hatten mal ein Kriegsministerium in den USA. Das war noch im vororwellianischen Zeitalter. 1947 wurde das Kriegsministerium umbenannt. Es wurde plötzlich zum Verteidigungsministerium.« Der erste US-amerikanische Kriegsminister, Henry Knox, habe beschrieben, wie die Regierungen die »Auslöschung der indigenen Bevölkerung durchführten und dabei Mittel benutzten, die sogar extremer und brutaler waren als jene der Eroberer in Südamerika. Später wurde das Ganze dann verschönert. Es schien dann so, als ob die indigenen Völker einfach irgendwie verschwunden sind.« Es sei ein Fakt, so Chomsky, »dass wir uns im indigenen Amerika befinden, aus dem Mexiko wurde. Ich denke, es ist legitim, vom ›besetzten Mexiko‹ zu sprechen.«

 

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Über die Lage der Arbeiterklasse, den Nahen Osten und den Kampf gegen den Kapitalismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky anlässlich seines 90. Geburtstages

Simon Zeise

Chomsky schildert den Aufstieg des US-Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Strategie sei es gewesen – Chomsky zitiert aus offiziellen Regierungsdokumenten: »›radikale und nationalistische Regime‹ zu unterdrücken. Insbesondere jene, die auf den Druck der Bevölkerung reagieren, um ›sofortige Verbesserungen des niedrigen Lebensstandards‹ der Massen zu schaffen und die ›der Notwendigkeit eines politischen und wirtschaftlichen Klimas für private Investitionen mit angemessener Rückführung von Gewinnen‹ widersprechen.« Chomsky erinnert an die Worte von George Kennan, eine der führenden Figuren der frühen Nachkriegsplanung, der 1948 erklärt habe: »Wir sollten aufhören, über vage und unrealistische Ziele wie die Menschenrechte, die Anhebung des Lebensstandards und die Demokratisierung zu sprechen.« Nur dadurch bleibe der enorme Reichtum der USA, der das Land von der Armut anderer trennt, erhalten.

 

Aus: Ausgabe vom 04.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Ohne Zank und Zaudern

Wegen wachsender Kriegsgefahr müssen friedenspolitische Kämpfe stärker verbunden werden. Eindrücke vom Friedensratschlag

Von Milan Nowak
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Gemeinsam stark: Demonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« (18.2.2017)
Foto: Felix Hörhager/dpa
 

 

Hintergrund: Friedenspolitisches Aktionsjahr 2019

Komplett anzeigen
Am Wochenende kamen an der Universität Kassel mehr als 300 Aktivisten zum 25. Friedenspolitischen Ratschlag zusammen. Auf Podien, in Workshops und Zwiegesprächen ging es um die wachsende Kriegsgefahr und die bessere Organisation des Widerstands. Zugegen waren verschiedene Akteure: die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Mitglieder der Parteien Die Linke und DKP, der Freidenkerverband, die Informationsstelle Militarisierung e. V. sowie diverse Friedensforen und viele andere. Auch die jW war mit einem Stand vertreten. Gastgeber waren neben dem Bundesausschuss Friedensratschlag und dem Kasseler Friedensforum die Fachgebiete »Didaktik der politischen Bildung« sowie »Globalisierung und Politik« der Universität Kassel.

 

Der Friedensratschlag wurde 1994 von etwa zwei Dutzend Aktivisten, darunter Willi van Ooyen und Peter Strutynski, gegründet. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte sich die Friedensbewegung zerstreut, nun wagte man einen neuen Anlauf für bundesweiten Austausch. In den »neuen« Bundesländern war Ernüchterung eingekehrt und die Idee einer Friedensdividende erloschen, wie Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum erzählte. Heute sei der Ratschlag die Schnittstelle zwischen Friedenswissenschaft und -bewegung und ein Ort lebhafter Diskussionen.

Westend / Chomsky

Die wachsende Kriegsgefahr wurde deutlich: Beim Eröffnungspodium nannte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag beunruhigende Fakten zur Militarisierung Deutschlands. Seit dem NATO-Gipfel von 2014 unternehme die Bundesregierung Anstrengungen, um die Rüstungsausgaben von 1,2 Prozent in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Jahre 2018 gab sie 1,5 Prozent aus, was etwa 42 Milliarden Euro entspreche. Mit der durch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebten Steigerung bis 2024 werde man mit einem Rüstungsbudget von 62,5 Milliarden Euro mehr als Frankreich oder Großbritannien ausgeben und bei den Rüstungsausgaben den zweiten Platz in der NATO belegen. Damit sei auch eine Militarisierung der Bundespolizei verbunden, die dann etwa vier Milliarden Euro aus dem Rüstungsbudget bekomme. Die Begründung des Vorhabens mit angeblich schlechter Ausrüstung sei hinfällig, denn bereits 2017 habe die Bundeswehr ihre Normeinsatzbereitschaft von 70 Prozent erreicht. Alain Rouy vom französischen »Mouvement de la Paix« hob die französische Vorreiterrolle bei der EU-Militarisierung hervor. Das Land kooperiere als Militär-, UN-, Atom- und Kolonialmacht mit der Wirtschaftsmacht Deutschland. Forderungen nach einer Mitfinanzierung französischer Atomwaffen durch die Bundesrepublik und einen Zugang via Doppelschlüssel seien längst enttabuisiert.

 

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Heiß diskutiert wurde, wie man gegen die Militarisierung besser vorgehen könne. Eine engere Zusammenführung von Kämpfen und Öffnung der Friedensbewegung seien hierfür wichtig. Die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit unterstrich auch Willi van Ooyen. Es habe sich Frust angestaut bei den Aktivisten, doch in dieser Lage müsse man einen Schlussstrich ziehen, neue Möglichkeiten nutzen und, statt übereinander herzufallen, mehr miteinander reden. Der Krieg sei schließlich nicht weit weg, so Linke-Politiker van Ooyen. Auch Vertreter der Gewerkschaften wollen das Engagement verstärken. Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der GEW, nannte die Gewerkschaften kritisch einen »eher stillen Teil der Friedensbewegung« und bemängelte, dass die Aktivität des DGB hinter den Beschlüssen zurückbleibe. Jan von Hagen, Verdi-Sekretär in Nordrhein-Westfalen, meinte, die Friedensfrage sei zwar bei den Funktionären, aber nicht bei den Belegschaften in den Betrieben angekommen. Die Gewerkschaften seien formal sauber, doch es brauche nun Kampagnen, um an der Basis zu wirken. Auch mit Umweltbewegungen, Seebrücke, der Unteilbar-Demo und Kulturschaffenden wollen die Friedensaktivisten stärker zusammenarbeiten.

 

Aus: Ausgabe vom 04.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Mali ist ein Schlüsseleinsatz«

Die Bundesrepublik verschleiert ihren militärischen Machtzuwachs. Ein Gespräch mit Werner Ruf

Von Milan Nowak
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Bundeswehrgeneral Peter Mirow nach der Kommandoübernahme der EU-Trainings-und Ausbildungsmission in Mali (Bamako, 12.11.2018)
Foto: Michael Kappeler/dpa
 

 

Werner Ruf ist emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Kassel

Auf dem Friedensratschlag am 1. und 2. Dezember in Kassel leiteten Sie einen Workshop über »Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht?« Weshalb ist Ihnen das Thema ein Anliegen?

 

Weil es mir hochaktuell scheint. Der Anfang der europäischen Einigung war davon geprägt, dass man Deutschland kontrollieren wollte. Das fing an mit dem Brüsseler Pakt, geschlossen 1948 von den Beneluxstaaten, Frankreich und Großbritannien – aus Angst, dass durch die Gründung der BRD erneut eine Militärmacht entstehen könne. Auch der NATO-Beitritt stand unter diesem Vorzeichen. Die BRD musste als einziges Land seine gesamten Streitkräfte dem NATO-Kommando unterstellen. Dieses Misstrauen gegenüber Deutschland hat mindestens 40 Jahre lang geherrscht. Doch nun, zuletzt mit der angestrebten Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, könnte Deutschland wieder eine gewaltige Militärmacht werden.

Die BRD übt starken Einfluss in der EU aus. Was halten Sie von der Behauptung, das Staatenbündnis sei ein Friedensprojekt?

Vielleicht war es das in der Anfangszeit. Ein Kernpunkt der europäischen Einigung, die deutsch-französische Aussöhnung, ist durchaus eine Errungenschaft. Man muss aber auch sehen, dass Deutschland seit 1949 eine Politik verfolgt hat, zumindest bisher nie wieder alleine zu handeln, sondern immer im Bündnis – sei es NATO oder EU. Letztere ist auch ein Militärbündnis: Artikel 42 des Lissabon-Vertrages bildet heute die Rechtsgrundlage für »Pesco«, die permanente strukturierte Zusammenarbeit der EU-Staaten in militärischen Belangen. Staaten der EU, die fähig und willens sind, sollen demnach eine besondere Rolle in der Verteidigung spielen. Auch die dauerhafte Steigerung der Rüstungsausgaben ist dort festgeschrieben. Den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Verstärkung der EU-Verteidigungszusammenarbeit unter deutsch-französischer Führung, halte ich für ungeheuer gefährlich.

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Was steckt hinter der »Verantwortung«, die Deutschland angeblich in der Welt übernehmen müsse?

Ein trickreicher Begriff! Er wurde geboren in einem Grundsatzpapier des German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik im September 2013. Das Papier war die Blaupause der Verteidigungspolitik der damaligen großen Koalition. Interventionen werden mit Moral begründet. Der Begriff wurde vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« 2014 zur Kernaussage seiner Rede: Die BRD habe bisher von internationalen Systemen profitiert, jetzt müsse sie etwas zurückgeben. Dahinter steckt der Wille zu militärischer Mitgestaltung.

Wie sieht es denn in der Realität mit Deutschlands internationalem Engagement aus – zum Beispiel beim Bundeswehr-Einsatz in ­Mali?

Das ist einer von vielen. Die Bundeswehr ist inzwischen in über zwanzig Ländern unterwegs. Da wird mächtig Verantwortung getragen! Der Einsatz in Mali ist insofern ein Schlüsseleinsatz, als hier eine deutsch-französische Kooperation zur Rettung französischer Kolonialinteressen erfolgt. Aber auch ein Signal: Wir mischen selber mit, durch Schießen statt Reden.

Was können friedensbewegte Menschen gegen Kriegseinsätze und Aufrüstung tun? Welche Anlaufstellen können Sie empfehlen?

 

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  • Wegen wachsender Kriegsgefahr müssen friedenspolitische Kämpfe stärker verbunden werden. Eindrücke vom Friedensratschlag
    Milan Nowak
Der Appell »Abrüsten statt aufrüsten« hat viel Bewegung verursacht. Er ist inzwischen von 120.000 Menschen unterschrieben worden und könnte vielleicht eine Rolle spielen wie in den 80er Jahren der Krefelder Appell. Die Leute können auf die Straße gehen, bei Ostermärschen und anderen Friedensdemonstrationen – zum Beispiel gegen die Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel. Und wenn man über Frieden nachdenkt, sollte man sich auch informieren, bei welchen Parteien die Friedensfrage wirklich »verantwortungsvoll« aufgenommen worden ist.

 

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RUBIKON

Die Wahrheit über die USA

Das mächtigste Land der Welt steht für völkerrechtswidrige Kriege, Hunger, Elend, Unterdrückung und Ausbeutung überall auf der Welt. Exklusivabdruck aus „Kampf oder Untergang!“

Samstag, 24. November 2018, 15:59 Uhr

von Emran FerozNoam Chomsky 
 

Foto: Doubletree Studio/Shutterstockc.com

Das US-amerikanische Imperium schwächelt und lässt einen bevorstehenden Untergang vermuten. Wird dieser mit der Vernichtung des menschlichen Lebens zusammenfallen? Gefahr geht nicht nur von der Unberechenbarkeit der Atommacht aus, sondern auch vom Klimawandel und dem Anstieg des Meeresspiegels. Währenddessen weigert sich die gegenwärtige US-Regierung nicht nur, etwas dagegen zu unternehmen, sondern lässt das Risiko bewusst eskalieren. Auch im Inneren des bröckelnden Imperiums zeigen sich die katastrophalen Folgen des Neoliberalismus immer deutlicher. Ein Gespräch zwischen Noam Chomsky und Emran Feroz.

Viele wissen, dass Noam Chomsky zu den lautesten Kritikern des US-amerikanischen Imperialismus gehört. Seit mehreren Jahrzehnten macht Chomsky auf die außenpolitischen Aggressionen seiner Regierung aufmerksam und protestiert vehement dagegen.

In den 1960er-Jahren protestierte der junge Chomsky gemeinsam mit zahlreichen anderen Aktivisten und Intellektuellen entschlossen gegen die Verbrechen in Vietnam. Selbiges geschah in den darauffolgenden Jahren, als Washington mehrere südamerikanische Staaten ins Chaos stürzte. In den Wirren des Kalten Krieges wurden dabei vor allem linksgerichtete, demokratische Regierungen in Chile und anderswo eliminiert, während rechten Hardlinern, die innerhalb kürzester Zeit brutale Diktaturen errichteten, an die Macht verholfen wurde.

Die Auswirkungen der damaligen Politik zeigen sich in den Vereinigten Staaten bis heute. Weiterhin verlassen Menschen den südamerikanischen Kontinent und ziehen gen Norden, ins „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“. Dort werden sie allerdings von Mauern, Zäunen und brutalen Grenzwachen aufgehalten. Jene, die Nordamerika dennoch erreichen, leben oftmals in der Illegalität. Ihre Flucht nimmt praktisch kein Ende, denn sie fliehen weiterhin — vor einer möglichen Abschiebung.

Chomsky ergreift nicht nur Partei für diese Menschen, sondern erinnert stets an den Gesamtkontext. Es liegt nämlich auf der Hand, dass die Menschen weiterhin vor den Auswirkungen der Politik Washingtons in ihren Heimatländern fliehen. Ähnlich verhält es sich auch in anderen Regionen der Welt, etwa im Nahen Osten oder in Afghanistan.

Als Chomsky sich gegen die Afghanistan-Invasion der USA aussprach und daraufhin von Aktivisten in Pakistan zu Vorträgen eingeladen wurde, verwehrte ihm die mit Washington verbündete Regierung in Islamabad ein Einreisevisum. Ähnlich verhielt es sich mit dem illegalen Krieg in Irak, den Chomsky als eines der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts betrachtet.

Ein besonderer Ruf eilt Chomsky allerdings aufgrund seiner Kritik an Israel voraus. In der westlichen Welt gibt es nur wenige Menschen, die sich derart lautstark für die Rechte der Palästinenser einsetzten wie er.

Aufgrund seiner jüdischen Wurzeln pflegt Noam Chomsky ein ambivalentes Verhältnis zum israelischen Staat. Dieser führe auf palästinensischem Boden nicht nur eine kolonialistische Siedlungspolitik fort, sondern sieht sich auch im Recht, in regelmäßigen Abständen Palästinenser zu ermorden, während die von den USA geführte internationale Staatengemeinschaft meist damit beschäftigt sei, irgendwelche „Schurkenstaaten“ zu verteufeln. Angesichts der aktuellen politischen Lage in Israel verwundert es kaum, dass Chomsky zuletzt die Einreise verweigert wurde, als er einen Vortrag im Westjordanland halten wollte.

In unserem modernen Zeitalter übernimmt Chomsky dadurch mehr oder weniger die Rolle jener unerwünschten israelitischen Propheten, die einst verjagt und verteufelt wurden. In gewissen Kreisen wird er oftmals auch als „selbsthassender Jude“ bezeichnet. Zum Schweigen konnte ihn dadurch allerdings niemand bringen. In gewohnter Manier steht Chomsky weiterhin gegen das „Imperium“ auf und beschreibt kühl und gelassen jene Realitäten, die von vielen anderen politischen Beobachtern oftmals bewusst ignoriert werden.


Emran Feroz: Die USA sind nicht nur das größte Imperium der Gegenwart, sondern auch der Menschheitsgeschichte im Allgemeinen. Doch die Geschichte hat uns auch gelehrt, dass jedes Reich letztendlich fallen wird. Werden wir den Fall des US-amerikanischen Imperiums in naher Zukunft erleben?

Noam Chomsky: Aus der Tatsache, dass alle vergangenen Reiche gefallen sind, können wir nicht ableiten, dass dies auch mit dem nächsten Reich auf der Liste geschehen wird. Wenn man jedoch die globalen Umstände betrachtet, wäre es vernünftig und nachvollziehbar, daraus abzuleiten, dass dies auch mit ebenjenem Reich geschehen wird.

Wir sollten dabei allerdings eine viel dringendere Frage nicht übersehen: Wird der Niedergang dieses Reiches, also des US-amerikanischen Imperiums, auch mit der Vernichtung jedweden organisierten menschlichen Lebens zusammenfallen? Die Antwort darauf ist nicht einfach. Selbst wenn das nukleare Monster sich in irgendeiner Art und Weise zähmen ließe, wäre der Anstieg des Meeresspiegels um einige Meter bis zum Ende des Jahrhunderts eine unvorstellbare Katastrophe.

Dabei sollten wir eine weitere Tatsache, die von historischer Bedeutung ist, nicht übersehen: Das Rennen um eine unbeschreibliche Katastrophe wird durch die Politik des mächtigsten Staates der Weltgeschichte beschleunigt. Die gegenwärtige US-Administration weigert sich nicht nur, sich der Krise zu stellen. Nein, sie will die Gefahr sogar bewusst eskalieren lassen.

Es besteht in diesem Kontext auch kein Zweifel daran, dass die Verantwortlichen sich dessen bewusst sind, was sie tun. Trumps Sorgen — und das macht er sehr deutlich — sind nicht etwa die schlimmen Folgen der drohenden Erderwärmung, sondern die Errichtung einer hohen Mauer um seinen persönlichen Golfplatz, um diesen vor dem Anstieg des Meeresspiegels zu schützen. Es ist schwer, für diesen Irrsinn die passenden Worte zu finden.

Eine historische Tatsache, die weiterhin in den Hintergrund gedrängt wird, ist, dass der Aufbau der Vereinigten Staaten auf Sklaverei und Genozid beruht. Während man, zumindest in Europa, den Eindruck gewinnt, dass über Ersteres in vielen amerikanischen Schulen gelehrt wird, scheint der Genozid an der indigenen Bevölkerung des Kontinents weiterhin kein Thema zu sein. Was ist die politische Intention dahinter? In Deutschland und Österreich wird der Holocaust in Schulen sehr detailliert aufgearbeitet. Ohne den Holocaust, der historisch singulär ist, mit den Genoziden in Nordamerika vergleichen zu wollen, stellt man sich die Frage, warum eine ähnliche Aufarbeitung in US-Schulen nicht stattfindet.

Deutschland und Österreich wurden im Krieg geschlagen. Konstanter Sieg, wie ihn die Vereinigten Staaten kennen, schadet der eigenen Moral. Ich teile allerdings nicht die Meinung, dass die Geschichte der Sklaverei tatsächlich weitläufig bekannt ist. Vielmehr wird sie lediglich oberflächlich vermittelt.

Nur wenige Menschen sind sich der einzigartigen und abscheulichen Form der amerikanischen Sklaverei bewusst. Selbiges gilt auch für die Tatsache, dass die Sklaverei als Grundlage für den Reichtum und die Entwicklung der USA und insbesondere Englands (in Form von Produktion, Finanzen, Handel, Einzelhandel) diente. Eine wirkliche Befreiung fand damals übrigens auch nicht statt. Nach einem Jahrzehnt der Freiheit wurde die Sklaverei unter einem anderen Label wiederhergestellt.

Dies setzte sich bis ins 20. Jahrhundert fort und leistete einen wichtigen Beitrag für die US-amerikanische Wirtschaft. Die Geschichte der Kriege gegen die Nationen der Indianer und deren virtuelle Ausrottung und Vertreibung ist ebenfalls wenig bekannt, obwohl als Folge des Menschenrechtsaktivismus der 1960er-Jahre eine Verbesserung stattgefunden hat.

Ein Beispiel für die Vermeidung der Geschichtserzählung ist das „Second Amendment“, der 2. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten, der gegenwärtig als Schutz des „heiligen Rechts“, Waffen zu tragen, verstanden wird — eine Frage, die nach den jüngsten Massakern und Amokläufen in unserem Land regelmäßig auf den Titelseiten der hiesigen Medien behandelt wird.

Doch nur wenige wissen, warum die Änderung damals eigentlich in Kraft getreten ist. Dabei sind die Gründe eigentlich ziemlich klar: Es war aufgrund des mörderischen Bestrebens, Sklaven zu kontrollieren und Indianer zu töten. Hinzu kam die Abwehr eines gefürchteten britischen Angriffs, da es so gut wie keine bereitstehende Armee gab.

Dieser Umstand macht vor allem deutlich, dass der ursprüngliche Sinn jener Passage in der US-amerikanischen Verfassung und die damit verbundenen Absichten der Gründerväter in der gegenwärtigen modernen Welt ziemlich überholt sind. Dies sollten vor allem jene konservativen Originalisten, die sich weiterhin auf die Grundwerte der Verfassung berufen und diese in den Vordergrund stellen wollen, bedenken. Interessanterweise wurde die Entscheidung des rechten Vorsitzenden des Supreme Courts, John Roberts, dieses „heilige Recht“ 2008 auszuweiten, von dem in weiten Kreisen respektierten Juristen Antonin Scalia verfasst, der sich stark auf den Originalismus beruft.

Scalia zitierte dabei alle Arten obskurer Texte, aber es gelang ihm, alle Hauptmotive für eine Einschränkung des Rechts vollständig auszuklammern. Dasselbe gilt für die umfangreiche juristische Debatte über den 2. Verfassungszusatz, die sich auf die Bedeutung des einleitenden Satzes konzentriert: „Eine gut regulierte Miliz, die für die Sicherheit eines Freistaates notwendig ist“.

Die umstrittene Frage ist also, ob die Änderung ein individuelles Recht verleiht, Waffen zu tragen, oder ob sie ein Milizkonditionsrecht ist. Aus juristischer Sicht ist das eine interessante Frage, aber die Frage nach dem Grund für den 2. Zusatzartikel und seiner heutigen Anwendbarkeit wird vollständig gemieden — zumindest von Seiten der Konservativen, die die leidenschaftlichsten Befürworter einer erweiterten Interpretation sind. Dies ist im Grunde genommen auch ein aufschlussreiches Beispiel dafür, wie die beiden schrecklichen „Ursünden“, Sklaverei und Genozid, selbst unter den gebildeten Klassen und dem liberalen Meinungsspektrum aus dem Bewusstsein verschwinden.

Der Waffenwahn in den USA scheint ein großes Problem zu sein, das die gesamte Gesellschaft betrifft.

Die Ursprünge der fanatischen Waffenkultur werden unter anderem in einem jüngst erschienen, äußerst wichtigen Buch von Pamela Haag beschrieben. Haag macht deutlich, dass die Waffenkultur eine Kreation der Fabrikanten des industriellen Zeitalters gewesen ist. Dies war einer der ersten Erfolge der PR-Industrie. Im späten 19. Jahrhundert machten sich Waffenhersteller Sorgen um ihre Verkaufszahlen. Es gab fast keinen heimischen Markt.

Waffen wurden als Werkzeuge betrachtet, ähnlich wie Schaufeln oder Heugabeln. Daraufhin fand eine große Werbekampagne statt, die Kämpfer mit Waffen romantisch inszenierte. Da gab es dann plötzlich den einsamen Cowboy, der den Wilden Westen gewann, oder falsche Helden wie „Wild Bill Hickok“ und all den dazugehörigen Krimskrams, der vielen Menschen bekannt ist.

Man erschuf den Mythos, dass jeder Junge zu einem echten Mann wird, wenn er einen Colt-Revolver umherschwingt, während er ein Winchester-Gewehr unter dem Arm trägt. Auch Frauen wurde eingetrichtert, eine Waffe unter dem Kopfkissen haben zu müssen. Immerhin bestünde stets die Möglichkeit, dass die bewaffneten Männer des Hauses draußen gegen plündernde, barbarische Indianer und andere bösartige Gestalten kämpfen. Zu all dem kam dann noch die Tabakindustrie, allen voran der Marlboro-Mann, hinzu. Andere folgten.

Die Propagandakampagne war perfekt inszeniert — und sie funktionierte hervorragend. Bis heute gilt eine Waffe als ein geschätzter Gebrauchsgegenstand, und das Recht, eine Waffe in einem Café zu tragen, gilt als heilig und unantastbar. Es gilt als ein Recht, dass im 19. Jahrhundert von Farmern und Viehzüchtern während der Eroberung des Wilden Westens erstritten wurde. Das all dies mit sehr unschönen Mitteln geschah, wird ausgeblendet.

Bezüglich der Sklaverei und des Rassismus stellen sich auch Fragen rund um die Situation von Afroamerikanern. Fand mit der Wahl Barack Obamas tatsächlich auch eine Veränderung statt und mit der Wahl Donald Trumps ein großer Rückschritt? Auch während der Ära Obamas hatten afroamerikanische Gemeinden mit großen Problemen zu kämpfen. Nie waren mehr Afroamerikaner in Gefängnissen eingesperrt als während Obamas Präsidentschaft. Ähnlich verhält es sich auch mit der Anzahl von afrikanischen Staaten, die in dieser Zeit von der US-Regierung bombardiert wurden. Geheime Kriege in Somalia und anderswo wurden ausgeweitet. Die amerikanischen Gründungsväter waren Rassisten und hielten Sklaven. Bestehen hier nicht einfach einige Grundprobleme mit der amerikanischen Geschichte und Gesellschaft, über die niemand sprechen will?

Die Veränderung, die mit Obama eintrat, war in erster Hinsicht psychologisch. Für Afroamerikaner war es erfreulich, eine schwarze Familie im Weißen Haus, das von Sklaven erbaut wurde, zu sehen. In materieller und sozialpolitischer Hinsicht änderte sich allerdings nur wenig. Als die Rezession eintrat, traf es Afroamerikaner besonders hart. Sehr viele von ihnen verloren ihre Häuser, die für viele das Rückgrat ihres Wohlstands waren.

Das Programm des US-Kongresses zur Finanzkrise (TARP, Troubled Asset Relief Program) sah eine Rettungsaktion für jene Banken vor, die für das Desaster verantwortlich gewesen waren, und eine Unterstützung für jene Opfer, die ihre Häuser verloren hatten. Es ist nicht schwer zu erraten, welche Verpflichtung als wichtiger betrachtet und erfüllt wurde. Neil Barofsky, der beauftragte Generalinspektor für das TARP-Programm, äußerte sich sehr kritisch über die Obama-Administration und wie dank dieser große Banken reicher wurden als jemals zuvor, während wortwörtlich nichts für die Menschen, die alles verloren hatten, getan wurde.

Das Ergebnis war insbesondere für den afroamerikanischen Teil der Gesellschaft verheerend. Die durchschnittliche schwarze Familie hat in der Regel keine größeren Ersparnisse. Die langsam stattfindende wirtschaftliche Erholung, die 2009 unter Obama begann und nun unter Trump fortgesetzt wird, hat die Arbeitsmöglichkeiten für Schwarze tatsächlich verbessert.

Dabei sollte allerdings beachtet werden, dass Profite in den Himmel schießen, während die Reallöhne weiterhin stagnieren. Laut eines Berichts des US-Arbeitsministeriums aus dem Juni 2018 sank von Mai 2017 bis Mai 2018 der reale Durchschnittsstundenlohn um 0,1 Prozent, jahreszeitlich angepasst.

Der Rückgang der realen durchschnittlichen Stundenlöhne kombiniert mit einem Anstieg der durchschnittlichen Arbeitswoche um 0,6 Prozent führte in diesem Zeitraum zu einem Anstieg des realen durchschnittlichen Wochenlohns um 0,5 Prozent. Dies ist der Alltag seit dem neoliberalen Großangriffs Reagans. Die Reallöhne für einfache Arbeiter auf dem Höhepunkt der viel gepriesenen Great Moderation waren 2007 niedriger als im Jahr 1979 — bevor die neoliberale Phase endgültig eingeläutet wurde. Und seitdem hat sich die Situation verschlechtert.


Emran Feroz, Jahrgang 1991, arbeitet als freier Journalist mit Fokus auf Nahost und Zentralasien unter anderem für Die Zeit, taz, Al Jazeera und die New York Times. Er berichtet regelmäßig aus und über Afghanistan und den US-amerikanischen Drohnenkrieg und ist Gründer von „Drone Memorial“, einer virtuellen Gedenkstätte für zivile Drohnenopfer.

Noam Chomsky, Jahrgang 1928, gilt als Begründer der modernen Linguistik und ist einer der meistzitierten Wissenschaftler der Moderne. Seit 1955 lehrte der US-Amerikaner als Linguistik-Professor am renommierten Massachusetts Institute of Technology. Inzwischen ist er emeritiert. Chomsky gehört zu den einflussreichsten kritischen Intellektuellen der Welt. Er hat mehr als 100 Bücher geschrieben, sein aktuelles ist „Requiem for the American Dream: The 10 Principles of Concentration of Wealth & Power“. Chomsky ist ein scharfer Kritiker der US-amerikanischen Außenpolitik, der US-Ambitionen auf geopolitische Vorherrschaft und des globalen Kapitalismus neoliberaler Ausprägung, den er als Klassenkampf von oben gegen die Bedürfnisse und Interessen der großen Mehrheit bezeichnet.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz(Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

 

Aus: Ausgabe vom 24.11.2018, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage junge Welt

Bewaffnetes Biedermeier

Von Arnold Schölzel

Der französische Präsident begrüßt Stabschefs europäischer Armeen (Brüssel, Dezember 2017)

Foto: Yves Herman/Reuters

Da hat es etwas von fröhlichem Zynismus, wenn der emeritierte Professor für Militärgeschichte an der Universität Jerusalem Martin van Creveld ebenfalls in der Welt vom Montag daran erinnert, dass es solche europäischen Armeen schon gegeben hat, etwa unter Napoleon oder in der Waffen-SS, in der »selbst muslimische Bosnier« willkommen geheißen wurden.

Nach dem Untergang der Sowjetunion hielt der Glaube, die USA seien die »einzige Weltmacht« – so der deutsche Titel eines Buches des früheren US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski in den 1990ern –, den Westen zusammen. Auch in Bonn und Berlin glaubten die Regierenden, sich im Schlepptau Washingtons jeden Überfall auf andere Länder, das Ermorden von Millionen Menschen, ungestraft erlauben zu können. Die Werte- ist eine Beutegemeinschaft.

Die publizistischen Kapazitäten des bewaffneten Biedermeiers, das hierzulande herrscht, behaupten das Gegenteil. So schreibt der Historiker Michael Stürmer am Montag in Die Welt, nach dem Kalten Krieg habe sich die »Friedensdividende« als »unwiderstehlich für die industriellen Demokratien – Ausnahme die USA« erwiesen. Dabei mordeten allein in Afghanistan zeitweilig an die 80 Nationen mit, und die »Koalition der Willigen«, die ab 2003 den Irak endgültig zertrümmerte, war nicht viel kleiner. Polen, Tschechien oder Ungarn waren dabei, Staaten, deren Regierungen sich nun völlig überrascht geben, wenn sie mit den Folgen ihrer Verbrechen konfrontiert werden.

 

Die Realität so auf den Kopf zu stellen, ist EU-Konsens. Wenn daher den militärischen Desastern von Irak, Afghanistan, Libyen, Mali und Syrien der Ruf nach einer europäischen Armee folgt, erscheint das folgerichtig. Revanche muss sein im allgemeinen Niedergang. Da hat es etwas von fröhlichem Zynismus, wenn der emeritierte Professor für Militärgeschichte an der Universität Jerusalem Martin van Creveld ebenfalls in der Welt vom Montag daran erinnert, dass es solche kontinentalen Formationen schon gegeben hat, etwa unter Napoleon oder in der Waffen-SS, in der »selbst muslimische Bosnier« willkommen geheißen wurden. Es bleibe »eine Tatsache, dass die letzten Verteidiger Berlins französische Soldaten der Waffen-SS-Einheit ›Charlemagne‹ waren«. Bei Kriegsende habe sich eine Reihe ehemaliger Waffen-SS-Soldaten verschiedener Nationalitäten der französischen Fremdenlegion angeschlossen. Die sei, habe einer von deren Veteranen ihm, van Creveld, »nicht ohne Stolz« erklärt, »von ihren Mitgliedern auch als weiße SS bezeichnet« worden. In jedem Fall habe es sich bei ihr »auf eine gewisse Art und Weise schon immer um eine europäische Armee« gehandelt.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron konnte sich also auf Jahrzehnte Erfahrung stützen, als er sich am vorigen Sonntag im deutschen Bundestag für eine Europa-Armee einsetzte. Wirklich begeistert ist Stürmer davon nicht. Nach ihm gilt »America first« in einem umgekehrten Sinn »auch für die Schutzbefohlenen auf den europäischen Stränden des Atlantischen Ozeans«. In Abwandlung von Loriot: Nach Stürmer ist ein Leben ohne US-Militär in Europa möglich, aber sinnlos. Er beklagt nämlich eine »globale Krise«, die »sich der Welt bemächtigt hat«, diese sei »sehr zerbrechlich geworden«. Das lag nicht an der »Friedensdividende«. Vielmehr sei, schreibt er, der Mittlere Osten im »arabischen Frühling« »ins Brennen« geraten. Da ist Donald Trump mit seinem Wort vom »Schlamassel«, den die USA dort angerichtet hätten, wohl einen Millimeter näher an der Wirklichkeit. Stürmer empfiehlt unverdrossen gegen den Niedergang ein transatlantisches »Weiter so!«, egal, »ob Trump Nonsens twittert oder nicht, ob die EU blüht oder einem Winter des Missvergnügens entgegengeht«. Zwar sei in Zeiten, da auf die USA kein »absoluter Verlass« mehr sei, »die Europa-Armee moralisch und strategisch geboten«, komme Frankreich und Deutschland »die Schlüsselrolle zu, für Europa Verhandlungsgewicht, Abschreckungsmacht und Diplomatie zu verbinden«. Das soll es dann aber auch gewesen sein. Der Rest ist Aufrüstung.

 

1.Die EU auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungs-Union (GM. A.D. Armin Staigis, Bundesakademie für Sicherheit).

Angesichts der sich zuspitzenden Probleme in der Welt, die sich aus der Entstehung einer fragilen multipolaren Weltordnung mit der Herausbildung weiterer Machtzentren neben den USA, mit Wirtschafts-, Handels- und Rohstoff-Krisen, mit den Kriegen im Nahen Osten und mit den Konflikten in und um die Ukraine, aber auch durch den Brexit ergeben, bildete sich eine Kontraverse über die Notwendigkeit oder Nicht-Notwendigkeit einer weit-reichenden Integration europäischer SK, unter Berücksichtigung der lang-jährig funktionierenden NATO heraus. Die EU als große globale Wirtschafts-macht muss sich darüber klar werden, durch welche Maßnahmen im politi-schen und militärischen Bereich sie gleichgewichtiger Partner der globalen Machtzentren USA, China, Russland werden kann und ihre Bedeutung in der Welt auf diesen Gebieten denen auf wirtschaftlichem gleichkommt.                                                                                               Eine offene Debatte zu diesem Thema wird zwar in Deutschland nicht geführt, aber die Spezialisten verschiedener Parteien, Organisationen und Ämter, wie z.B. der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, sammelt, bearbeitet und verbreitet dazu Standpunkte.                                                                                                                                                  Diese globalen Herausforderungen benötigen europäische Antworten.                                                                                                                    Zbigniew Brzezinski formulierte 1997: „Es ist nicht vertretbar, dass 320 Millionen US-Amerikaner für die Sicherheit und Verteidigung von 500 Millionen EU-Europäer immer noch die Hauptverantwortung und die Lasten tragen.“                                                                                                                                                Für die Verbesserung von Fähigkeiten und Strukturen der europäischen Sicherheit und Verteidigung sind natürlich in erster Linie die EU-Staaten verantwortlich und sie verfügen dazu über genügend Ressourcen (27 Staaten, 1,5 Mio. Soldaten, 200 Milliarden $). Obwohl in den letzten Jahren -Vieles, auch zusammen mit der NATO, auf den Sektoren Rüstungsproduktion und Ausrüst-ung getan wurde, konnten die Hauptmängel: zu wenig Knowhow, zu hohe Kosten, zu viele gleiche Waffensysteme, zu lange Entwicklungszeiten, Qualitätsmängel, uneffektive Führung, schlecht organisierte internationale ZA in den EU-Ländern, nicht überwunden werden.                                                                                                                        Einige Beispiele:                                                                                                                                  Milan- Programm mit Frankreich, zog sich bis in die 70-er Jahre hin; Jäger 90- Euro-fighter Typhoon durchliefen mehrfache Kostensteigerungen  und Verzöger-ungen bei der Auflieferung; misslungene Rüstungskooperation des  Militär-transporters A400M mit BRD, F, GB, Spanien; Mehrkosten von 11,3 Milliarden Euro, Verschiebung der Auslieferungstermine von 2020 auf 2026.

Erst 2016 wurden im Lissabon-Vertrag (der Brexit machte es möglich) und in der Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik planerisch die not-wendigen Fähigkeiten der nationalen SK der EU- geschaffen und                                       1. die ständig strukturierte Zusammenarbeit -PESCO- , der 25 EU-Staaten (ohne Malta und Dänemark) angehören, die 17 gemeinsame Großprojekte auf den Weg brachten, um militärische Lücken zu schließen und Rüstungsprojekte effektiv zu entwickeln, beschlossen. Dazu werden durch die EU bis 2027 ca. 50 Mdr. Euro für Forsch-ung und Entwicklung aufgebracht, wobei ab 2017 jährlich 5,5 Mdr Euro für die Rüstung gegen Russland umfirmiert werden. 80% dieser Summe sollen die EU-Staaten und 20% die EU tragen, die den Sozial- und Bildungsprogrammen, so linke u. weitere Friedenskämpfer, entzogen werden. PESCO machte in der EU Mehrheitsentscheidungen bei Verteidigungs- und Rüstungsprojekten möglich. Die PESCO- TN-Staaten verpflichten sich, regel-mässíg ihre Militärbudgets aufzufüllen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.                                                                                                                                          2. Hat die Europäische Kommission den Europäischen Verteidigungsfond, einschließlich eines jährlichen Kontrollmechanismus für Rüstungs- Finanzen auf den Weg gebracht.                                                                                                                                  Der Autor sieht es positiv, dass die ZA zwischen EU und NATO trotz PESCO aktiviert werden konnte und so 74 Projekte gemeinsam bearbeitet werden (darunter Cyber-Abwehr, andere Abwehrsysteme, ZA bei Operationen im Mittelmeer u.a.).                                                                                                                               Mogerini spricht in Bezug auf PESCO von einem historischen Moment, obwohl es sich nur um einen ersten Schritt in Richtung EU-Armee handelt und es noch keine umsetzbereite Strategie gibt. Aber gerade jetzt, in Zeiten der US-amerikanischen Selbstbezogenheit, russischer Einfluss- und Machtpolitik, einer in Brand und Mord versinkenden südlichen Nachbarschaft und auf-strebender asiatischer Mächte, wäre eine solche notwendig.                                                       Macron sieht die Probleme der EU-Sicherheit viel breiter als PESCO und be-nannte Defizite bei der strategischen Ausrichtung der EU:                                                  Das Fehlen einer Strategie für eine europäischen Interventionsinitiative, eine EU-Armee eingeschlossen. Merkel sieht das ähnlich, will aber die Interventions-initiative in die existierende Struktur der europäischen Verteidigungspolitik (NATO) einbinden. Es geht Beiden letztlich um eine Union, die sich zur Stärk-ung ihrer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung bekennt.                               Zur Zeit ist die EU als loser Verbund von Nationalstaaten-trotz PESCO- zu wenig integriert und deshalb nur eingeschränkt handlungsfähig.                                                                                                           Die Stärkung der Sicherheit der EU verlangt über PESCO hinaus:                                                                                       - Verständnis in den EU Staaten der für eine gemeinsame Sicherheits- u. Verteidigungs- Strategie,                                                                                                                                                                           - Gemeinsame Auffassung der Entscheider bei Risiken und Bedrohungen,                                                                                -  Übereinstimmung bei gemeinsamen Präventions- und Reaktionsformen,                                               - die strategische Ausgestaltung der Beziehungen und des ZW zwischen NATO u. EU,                                                                                                                                         - Die Festlegungen zur konkreten Umsetzung der Beistandsverpflichtungen u.a..

Alle diese Forderungen berücksichtigend schaffen sich Merkel und Macron eigene Interventions-SK. Trump gießt Öl ins Feuer indem er provoziert.: „Wir haben eine 6 Flotte, eine Gelddruckmaschine und Merkel nicht“. Putin schlägt Russland als Partner der EU bei der Gewährleistung deren Sicherheit vor. Merkel brachte dagegen den Aufbau eigener SK vor, die nicht nur die Selbstverteidigung, sondern auch den Schutz des wirtschaftlichen Einfluss-raumes der EU gewährleisten sollen. Merkel weiter: Der Aufbau von Inter-ventionstruppen- von Expeditions-SK- solle dazu dienen, den Global-Playern USA, China, Russland zu signalisieren, dass die EU ebenfalls verteidigungs- und interventionsfähig ist. Schwächere EU- Länder brauchte keine Angst zu haben, denn der Investitionsfond zur Entwicklung der Euro-Zone stehe Ihnen zur Verfügung. Trotz allem Optimismus fehlen der EU, um ein voll entwickel-tes Machtzentrum zu werden, Energiequellen und ein nuklearer Schutz-schirm. Ohne Russland, so sehen es russische Polit- und Militärexperten, wird das Ziel der EU Global-Player zu werden nicht aufgehen.                                                                                                                                                  Wie wird das Ganze durch IMI- Experten gesehen?                                                                          Zur PESCO und zur EU-Armee gibt es sehr kritische Studien des IMI- Infor-mationsstelle Militarisierung e. V.. Die Aktivierung von PESCO, so die IMI, bedeutet, dass die EU dabei ist, sich zu einer militärischen Supermacht zu entwickeln, um eine autonome Handlungsfähigkeit zu erringen. PESCO bedient die Interessen der EU-Großmächte; erzeugt einen nie dagewesenen Rüstungsschub und droht kleineren Staaten bei Nichteinhaltung ihrer Ver-pflichtungen, um diese zur Militarisierung zu zwingen, harte Sanktionen an. PESCO bedroht aber auch die parlamentarische Kontrolle über die Rüstung und über Einsätze der Bundeswehr. Die PESCO-TN-Staaten haben sich verpflichtet ihre Entscheidungsprozesse zu reformieren- d.h. langfristig Souveränitätsrechte abzugeben.                                                                                                       Der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko sieht in PESCO eine   massive Militarisierung der EU, die mit dem 2% Ziel der NATO korreliert. Das Militarisierungsprojekt der EU wurde von der Linken bereits 2007 und 2009 scharf kritisiert. Mit dem Verweis auf die Notwendigkeit einer vermeintlichen eigenständigen EU-Außen- und Militärpolitik soll die Akzeptanz von PESCO in der Bevölkerung verbessert werden. Er weiter: wir lehnen die Aufrüstungspläne entschieden ab und teilen auch das antirussische Feindbild nicht, welches zur Legitimierung der Aufrüstung und zur Begründung einer EU-Armee genutzt wird. Wir brauchen Frieden und Kooperation in Europa und keinen Rüstungs-wettlauf.                                                                                                                                                       Ist es nicht dringend notwendig, dass alle Linken und friedenswilligen Kräfte in der BRD und in der EU zu PESCO, zu Fragen der Landesverteidigung und zu einer EU-Armee einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten und vertreten?

 

Der Dritte Weltkrieg:

 Maschinen werden Menschen töten Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 17.11.18 22:40 Uhr

 Die USA und China rüsten ihre Streitkräfte mit bisher völlig unbekannten Waffensystemen aus. Politiker und Militärs der Supermächte USA und China gehen davon aus, dass sie zukünftige nicht-nukleare Kriege nicht mit großen Armeen bestreiten werden. Stattdessen werden sie eine Vielzahl von technisch äußerst hochentwickelten Waffensystemen zum Einsatz bringen. Deren Wirkung wird allerdings zum Teil so beträchtlich sein, dass große Verheerungen entstehen. US-Präsident Trump hat im Juni das Pentagon damit beauftragt, eine sechste Teilstreitkraft – neben Heer, Luftwaffe, Marine, Marine-Infanterie und Küstenschutz – aufzustellen: Die Weltraum-Streitkraft („Space Force“). Der stellvertretende US-Verteidigungsminister von 2014 bis 2017, Robert „Bob“ Work, sagte der Financial Times: „In einem zukünftigen Krieg wird es unsere künstliche Intelligenz gegen ihre künstliche Intelligenz (die chinesische, Anm. der Red.) sein.“ Der leitende Wissenschaftler des Forschungs-Labors des US-Heeres (ARL), Alexander Kott, sagt: „Roboter werden gegen Roboter kämpfen, darüber herrscht überhaupt kein Zweifel.“ China hat bereits 2007 zu Testzwecken einen nicht mehr gebrauchten eigenen Satelliten abgeschossen und damit – zur Überraschung der Amerikaner – demonstriert, dass es zu einer solchen Aktion in der Lage ist. Letzten Monat wandte sich der Staatssekretär der Volksrepublik, Xi Jinping, gekleidet in einen militärischen Tarnanzug, an hochrangige Generäle mit den Worten, sie sollten sich darauf vorbereiten, „einen Krieg zu führen“. Die außen- und verteidigungspolitische Korrespondentin der Financial Times, Katrina Manson, hat eine Liste möglicher zukünftiger Waffensysteme erstellt, an denen das USMilitär derzeit forscht. Störsender: Stören die Funktion von Satelliten. Satelliten-Abschuss-Raketen Cyberkrieg-Waffen: Legen beispielsweise Strom- und Wasserversorgung sowie We use cookies to ensure that we give you the best experience on our website. If you continue to use this Krankenhäuser und Finanzinstitute des Gegners lahm. site we will assume that you are happy with it. Ok 18.11.2018 Der Dritte Weltkrieg: Maschinen werden Menschen töten - DWN https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/11/17/der-dritte-weltkrieg-maschinen-werden-menschen-toeten/ 2/3 Überschall-Raketen: Raketen, die fünfmal so schnell sind wie der Schall. Elektronische Waffen, beispielsweise Railguns (Schienen-Kanonen): Können Geschosse mit bis zu sechsfacher Schallgeschwindigkeit abfeuern. Laser-Kanonen: Feuern Laser ab, die feindliche Ziele zerstören können, selbst große Gebäude und Flugzeugträger. Exoskelett-Rüstungen: Eine Art Rüstung, die den Oberkörper des Soldaten schützt. Wird benötigt, weil der Rückstoß zukünftiger Handfeuerwaffen so stark sein wird, dass der Körper des Schützen ihn nicht ohne Schutzausrüstung überstehen kann. Autonome Roboter: Die künstlich intelligenten Maschinen könnten einen Großteil der Soldaten im Kampfeinsatz ersetzen. Um möglichst agile und flexible Roboter entwickeln zu können, studieren die Forscher Tierfilme, in denen Schimpansen, Windhunde, Geparde und Lemuren zu sehen sind. Moderne Tarnkappenbomber: Gleichen fliegenden Computern mit einem so großen Datenvorrat und solch gewaltigen Datenverarbeitungs-Kapazitäten, dass sie für den Feind nicht erkennbar und deshalb nicht zu bekämpfen sind. 330 dieser „fliegenden Computer“ wurden bereits gebaut, innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte sollen es insgesamt etwas mehr als 2000 werden. Mehr News im DWN Tech-Report. We use cookies to ensure

Aus: Ausgabe vom 25.10.2018, Seite 1 / Titel

Junge Welt

Millionenschwere Kriegsspiele

NATO übt in Norwegen den Kampf gegen Russland. SPD verteidigt Ausgaben für Großmanöver. Proteste in Skandinavien

Von André Scheer

 

Deutsche »Leopard 2«-Panzer am 11. Oktober im Hafen von Fredrikstad in Norwegen

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Am heutigen Donnerstag beginnt in Norwegen die »Kernphase« des NATO-Manövers »Trident Juncture«. An dieser größten Militärübung des westlichen Kriegsbündnisses seit dem Ende des »Kalten Krieges« nehmen nach offiziellen Angaben rund 50.000 Soldaten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten sowie den »Partnern« Finnland und Schweden teil. 250 Flugzeuge, 65 Schiffe und 10.000 Fahrzeuge sind vor allem im zentralen und östlichen Norwegen und auf der Ostsee unterwegs, um den Krieg gegen Russland zu proben. »Nach der Annektierung der Krim durch Russland beschloss die NATO 2016 eine stärkere Abschreckung und Verteidigung«, machte der Bundeswehr-Soldatensender Radio Andernach, den die Zivilbevölkerung nur in Ausnahmefällen hören darf, die Stoßrichtung der Großübung deutlich. Für die Außenstehenden versicherte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel dagegen, dass die NATO »eine defensive Allianz« sei: »Alle Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind eingeladen worden, Beobachter zu Trident Juncture zu entsenden, und ich begrüße, dass Russland ebenso wie Belarus die Einladung angenommen haben.«

Die Bundeswehr hat 8.000 Uniformierte nach Skandinavien geschickt und stellt damit nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent. 90 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung dieses Kriegsspiel kosten. »Dieses Geld ist gut angelegt«, verkündete am Dienstag der Sprecher der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, auf der Homepage des Parteiorgans Vorwärts. »Denn die Bündnisverteidigung, das Herz der NATO, bleibt eine leere Hülle, wenn Einsätze von großen Verbänden aus allen Mitgliedsländern des Bündnisses nicht auch ab und zu geübt werden.« Die NATO brauche »jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten«.

 

In Norwegen sehen viele Menschen den Aufmarsch ausländischer Truppen kritisch. Die Zeitung Friheten etwa empörte sich darüber, dass der britische Verteidigungsminister Tobias Ellwood von einer »russischen Aggression in unserem Hinterhof« gesprochen und damit den Norden Norwegens gemeint hatte. Im ganzen Land werde es zu Protestaktionen kommen, kündigte der norwegische Fernsehsender TV 2 am Wochenende an und zitierte den Friedensaktivisten Harald Reppesgaard mit der Warnung, die Übung werde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen. Bereits am vergangenen Sonnabend demonstrierten in Trondheim nach Schätzungen des norwegischen Rundfunks NRK etwa 500 Menschen gegen das Manöver, für das kommende Wochenende mobilisieren Friedensinitiativen und linke Organisationen zu einer weiteren Demonstration in Oslo.

 

Aus: Ausgabe vom 25.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Die NATO provoziert

Großmanöver »Trident Juncture«. Gastkommentar

Von Alexander S. Neu

 

»Leopard 2«-Panzer stehen nach ihrer Verschiffung nach Norwegen auf dem Hafengelände von Fredrikstad (11. Oktober)

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Alexander S. Neu ist Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags für die Fraktion Die Linke

Die Linie der Bundesregierung: für Soziales und Umwelt nur das Allernötigste, aber immer volles Rohr beim »Verteidigungsministerium«. Aktuell werden mal eben 90 Millionen Euro für die Bundeswehr ausgegeben, damit sie sich an einem gigantischen Manöver der NATO in Skandinavien beteiligt – am größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges, unter Einschluss der formal noch neutralen Staaten Finnland und Schweden. Alles nur zur »Abschreckung« Russlands.

Lassen wir uns nicht von NATO-Generalsekretär Stoltenberg einlullen, dass diese Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten ganz in der Nähe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet sei. Dieses Manöver, das heute beginnt und bis zum 7. November dauern wird, ist von seiner Anlage her eine einzige Provokation und Drohgebärde gegenüber Russland.

Rund 10.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind beteiligt, davon 8.000 in Skandinavien. 4.000 Militärfahrzeuge wurden nach Norwegen geschickt. Es soll getestet werden, wie schnell sich NATO-Truppen im Spannungsfall verlegen lassen. Das ist nicht nur verteidigungspolitischer Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler, sondern ein militärisch riskantes Spiel an der russischen Grenze. Eine solche Truppenkonzentration muss von der Gegenseite als Bedrohung wahrgenommen werden. Moskau könnte sich gezwungen sehen, auch angesichts des jüngst angekündigten Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag, seine Militärausgaben doch wieder zu erhöhen.

 

Wer will hier wen einschüchtern? Der Militäretat der NATO-Staaten übersteigt den der Russischen Föderation um das Vierzehnfache. Russland hat gegenwärtig weder die materiellen noch die finanziellen, auch nicht die personellen Fähigkeiten, um die NATO überhaupt erfolgreich angreifen zu können. Dies bestätigte selbst die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 19/4758). Und selbst die Bundesregierung ist nicht der Meinung, dass Russland in absehbarer Zeit die Absicht hat, NATO-Staaten anzugreifen. Außerdem haben die NATO und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren nachweislich viermal so viele Manöver durchgeführt wie die Russische Föderation. Der Aggressor ist also definitiv nicht Russland. Das Konzept von »Trident Juncture« ist daher völlig absurd und kann von der russischen Seite nur als massive Bedrohung wahrgenommen werden.

Die Linke fordert daher die sofortige Beendigung der militärischen Eskalationspolitik der NATO, den Abzug der westlichen Truppen von der russischen Grenze und ein Ende aller NATO-/US-Militärmanöver in Ost- und Nordeuropa, die einzig und allein gegen Russland gerichtet sind. Die andauernde militärische Provokation Russlands muss beendet werden. Statt dessen brauchen wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Moskau. Dies wäre ein wichtiger Schritt für Frieden und Sicherheit in Europa.

 

 

24. Oktober 2018 um 9:35 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

NachDenkSeiten

Wenn Sie wissen wollen, warum die SPD auch noch bei 5 % ankommen kann, lesen Sie diesen Artikel zu den NATO-Manövern

Veröffentlicht in: Außen- und SicherheitspolitikSPDStrategien der Meinungsmache

Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung. Keinerlei Differenzierung auch bei der Bewertung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der Abstimmung auf der Krim. „Annexion“ – das ist es. Albrecht Müller.

Lesen Sie zum Einstieg den letzten Absatz des Artikels im vorwärts:

„Die Kritik, das Manöver richte sich einseitig gegen Russland, greift zu kurz. Seit Bestehen der NATO hat es immer große Manöver gegeben – weil sie für den Erhalt der Fähigkeit zur Bündnisverteidigung zwingend notwendig sind. In den Jahren der sogenannten „Friedensdividende“ glaubte man, darauf verzichten zu können. Logistische Fähigkeiten wurden vernachlässigt, die Streitkräfte der Mitgliedsländer reduziert. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kann sich die NATO das nicht mehr leisten. Sie benötigt jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten. Verglichen mit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind die Zahlen allerdings nach wie vor überschaubar. Und der Umfang von „Trident Juncture“ relativiert sich deutlich, wenn wir es mit dem letzten russischen Großmanöver „Wostok“ aus dem August und September dieses Jahres vergleichen: Dort waren über 200.000 Soldatinnen und Soldaten aus Russland, China und der Mongolei am Start.“

Typisch, wie hier die Geschichte verkürzt erzählt wird: Sie beginnt mit der „Annexion der Krim“. Was vorher war, die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze, der Putsch in der Ukraine und die Kriege des Westens von Afrika bis Afghanistan werden einfach geschlabbert.

Wenn man wie ich Anfang der Siebzigerjahre zur Absicherung der Entspannungspolitik durch die Wählerinnen und Wähler beigetragen hat, dann kann man sich über diese Selbstmordstrategie angeblicher Sozialdemokraten nur wundern. Der in der Bundestagsfraktion der SPD Zuständige – ein Altphilologe aus Berlin – ist da angekommen, wo die Junge Union in den fünfziger Jahren stand: Beim Militär, bei der Abschreckung, beim Konfrontationsaufbau. Für die hessische SPD ist das alles andere als Wahlkampfhilfe.

Hier ist der gesamte Artikel, übernommen vom vorwärts:

Größte Militär-Übung seit Jahren
Warum das NATO-Manöver „Trident Juncture“ zwingend nötig ist

Fritz Felgentreu • 23. Oktober 2018

Das Manöver ist auch ein Prüfstein für die Bundeswehr: Leopard-2-Panzer stehen nach ihrer Verschiffung für das NATO-Manöver “Trident Juncture” nach Norwegen auf dem Hafengelände von Fredrikstad.

Die Bündnisverteidigung der NATO bleibt eine leere Hülle, wenn sie nicht in der Praxis geübt wird. Die aktuelle Großübung ist auch eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim. Mit rund 40.000 Soldaten bleibt sie weit zurück hinter dem letzten russischen Manöver mit über 200.000 Soldaten.

Am 25. Oktober beginnt das NATO-Manöver „Trident Juncture“ in Norwegen. Zusammen mit allen NATO-Ländern sowie Schweden und Finnland findet in den nächsten Wochen die größte NATO-Übung seit 2002 statt, mit insgesamt rund 40.000 Soldaten. Die Bundeswehr ist dabei mit insgesamt rund 8.800 Soldaten nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Durch die aufwändige Verlegung von Menschen und Gerät wird diese Großübung sicherlich auch eine der in letzter Zeit teuersten werden. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Kosten mit 90 Millionen Euro beziffert, allein für Deutschland. Doch dieses Geld ist gut angelegt. Denn die Bündnisverteidigung, das Herz der NATO, bleibt eine leere Hülle, wenn Einsätze von großen Verbänden aus allen Mitgliedsländern des Bündnisses nicht auch ab und zu geübt werden.

Test für Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Schon seit September wurden über 4.000 Fahrzeuge und 750 Container von Deutschland aus nach Skandinavien verlegt. Geübt werden die schnelle Reaktion auf Krisen, die einen militärischen Einsatz erforderlich machen, die strategische Mobilität und die gemeinsame Operationalität. Und das zu Wasser, auf dem Land und in der Luft. 10.000 Fahrzeuge, 130 Flugzeuge und 70 Schiffe aus insgesamt 31 Nationen zusammenzubringen erfordert einen enormen logistischen Aufwand. Wir Verteidigungsfachleute der Fraktion werden uns nach dem Manöver über die Erkenntnisse daraus unterrichten lassen, vor allem, was die Einsatzbereitschaft der deutschen Kräfte und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Verbündeten betrifft. Die Übung ist also auch ein Prüfstein für den Zustand der Bundeswehr.

Für die deutschen Streitkräfte ist die Teilnahme von besonderer Bedeutung. Denn die NATO-Speerspitze, die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), eine Brigade unter deutscher Führung, hat einen herausragenden Platz bei diesem Großmanöver. Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland zum ersten Mal für ein Jahr die Führung der VJTF. Die schnelle Eingreiftruppe war 2014 von der NATO als Reaktion auf die russische Annexion der Krim gegründet worden. Damals gab es insbesondere unter den osteuropäischen Mitgliedsländern große Befürchtungen, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie dieser Teil der Ukraine. Diese Befürchtungen sind nicht geringer geworden, was auch an der Teilnahme von Schweden bei „Trident Juncture“ zu sehen ist.

Große Herausforderung für deutsche Streitkräfte

Die Führung der VJTF 2019 stellt die Bundeswehr vor große Herausforderungen: Nach jahrzehntelangem Sparen und zwei misslungenen Reformen der Minister Guttenberg und de Maizière fehlt es den Streitkräften an allem, an Ausrüstung, Personal und Material. Allein für die Übung in diesem Jahr muss sich die Bundeswehr von 24 Verbänden aus ganz Deutschland Personal und Gerät zusammenklauben. In der Vorbereitung und vor allem während des Manövers lässt sich exemplarisch feststellen, wo es Schwierigkeiten im Zusammenwirken der deutschen Truppenteile gibt und wo gegebenenfalls noch nachgesteuert werden muss. All das lässt sich bei „Trident Juncture“ beobachten.

Die Kritik, das Manöver richte sich einseitig gegen Russland, greift zu kurz. Seit Bestehen der NATO hat es immer große Manöver gegeben – weil sie für den Erhalt der Fähigkeit zur Bündnisverteidigung zwingend notwendig sind. In den Jahren der sogenannten „Friedensdividende“ glaubte man, darauf verzichten zu können. Logistische Fähigkeiten wurden vernachlässigt, die Streitkräfte der Mitgliedsländer reduziert. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kann sich die NATO das nicht mehr leisten. Sie benötigt jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten. Verglichen mit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind die Zahlen allerdings nach wie vor überschaubar. Und der Umfang von „Trident Juncture“ relativiert sich deutlich, wenn wir es mit dem letzten russischen Großmanöver „Wostok“ aus dem August und September dieses Jahres vergleichen: Dort waren über 200.000 Soldatinnen und Soldaten aus Russland, China und der Mongolei am Start.

Nachtrag Albrecht Müller:

Ich verweise noch auf drei neuerliche einschlägige Texte in den NachDenkSeiten:

  1. 2. Oktober 2018 um 12:04 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht
  2. 1. Oktober 2018 um 10:21 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
    Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel des SPD-Außenpolitik-Experten Mützenich zu Syrien
  3. 22. September 2018 um 13:33 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert

 

Werden wir in den nächsten Krieg gelogen? Von Willy Wimmer. | 1
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Den NATO-Staaten gehen die Lügen aus. Es fing im allgemeinen Bewusstsein mit den Behauptungen aus den westlichen Hauptstädten an, die uns alle geradewegs in den ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben. Heute ist dem letzten Betrachter klar, dass dieser Krieg gegen ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen zwei zentralen Zwecken diente.
die Militärkontrolle der Vereinigten Staaten über den gesamten Balkan mit seiner1. Westeuropa dienenden Infrastruktur sicherzustellen und den strategischen Fehler aus dem Zweiten Weltkrieg mit unterlassener Stationierung amerikanischer Bodentruppen auf dem Balkan auszubügeln. den Aufmarsch der NATO gegen die russische Westgrenze dadurch einzuleiten, dass2. die traditionellen Verbindungen Russlands zum Balkan gekappt werden sollten. Damit wurde der Fahrplan zur Strangulierung Russlands, ohne das ein Ende des Kalten Krieges in Europa nicht denkbar gewesen wäre, eingeleitet. Es blieb daher nicht bei Jugoslawien, wie die Kriege des Westens in Afghanistan, dem Irak und Syrien, Libyen und Mali zeigten. Alles das, was zu Millionen Opfern führte und ganze Regionen in die Steinzeit zurückbombte, konnte nur durch eine gnadenlose Lügenkampagne gegen die eigenen Völker erzielt werden. Damit diese nicht gegen die auch und gerade durch diese Kriege losgelöste Migrationsbewegung revoltierten, wird jeder, der auf diese Zusammenhänge aufmerksam macht, von dem derzeit überall im Westen herrschenden Lügenkartell als Populist oder Schlimmeres hingestellt. Wortführer, um diese Linie durchzuziehen, ist zweifellos der sozialdemokratische Außenminister Asselborn aus Luxemburg, soweit die Europäische Union betroffen ist.
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Wie könnte es anders sein, wird dem schauerlichen Spiel der Lügenkontrolle durch westliche Regierungen aus London die Krone aufgesetzt. Wer sich mit der weltpolitischen Lage derzeit auseinandersetzt, kommt zu bestimmten Ergebnissen. Wer es wirklich mit der Humanität ernst meint, der hört auf, andere Staaten und Völker mit Krieg zu überziehen. Das zu fordern, heißt allerdings, London zuzumuten, auf sein jahrhundertelanges Geschäftsmodell zu verzichten. Jeder Konflikt, mit dem wir es derzeit zu tun haben, geht auf instrumentalisierte Lügen mit einem Ursprung in London zurück. Tony Blair mag sich für den Verbleib Englands in der Europäischen Union einsetzen, wie er will. Es war Tony Blair, der jedes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit westeuropäischen Regierungshandelns zerstört hat. Vor allem auch deshalb, weil sich sowohl EU als auch NATO als willenlose Abnick-Maschine für angelsächsische Lügengespinste herausgestellt haben. Von NATO und EU geht für die Bürgerinnen und Bürger in Westeuropa derzeit eine “akute Lebensgefahr” aus. Die eigenen Regierungen sind der Grund für das offenkundige Elend. Das zeigte sich nicht nur in der britischen Unverfrorenheit, gegen jeden europäischen Rechts-Anstand und jedes völkerrechtliche Verantwortungsgefühl, die anderen Mitgliedsländer von NATO und EU vor den eigenen Karren haltloser Verdächtigungen gegen Russland zu spannen. Wer Aufklärung in dem möglichen Kriminalfall Salisbury hätte haben wollen, der hätte alle dazu dienlichen Wege gekannt. Darauf kommt es London nicht an und ist es noch nie angekommen. Der Wust haltloser Behauptungen, durcheskaliert von Anfang an, soll nur dazu dienen, ein anderes Land in einem Strudel von Behauptungen untergehen zu sehen. Das gilt für Salisbury wie für Syrien, an dessen Untergang die Blutspur aus London, Paris, Washington, Ankara und Riad steht. Man kann fast sicher davon ausgehen, dass der bestellte Rapport der deutschen Bundeskanzlerin am 27. April 2018 in Washington einer deutschen Kriegsbeteiligung dient. Das Rückgrat von Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt derzeit nicht mehr in Kriegsfragen vor. Salisbury und die angeblichen Chemiewaffen-Einsätze in Syrien müssen allerdings vor dem Hintergrund der Kriegslügen-Maschinerie des Westens seit Belgrad im Frühjahr 1999 gesehen werden. Der Westen liefert derzeit den Nachweis, dass er Frieden “nicht kann”. Gerade dabei spielt London eine verhängnisvolle Rolle. Dies wird darin deutlich, dass aus London heraus mit inzwischen beachtlicher Wirkung diejenigen Präsidenten unter Dauerfeuer genommen worden sind, die wie Präsident Putin und Präsident Trump ursprünglich auf Verständigung aus gewesen sind. Was ist dank britischer Intransigenz davon geblieben? Trump scheint um sein Leben fürchten zu müssen, wenn er sich die aus London auf ihn losgelassene Phalanx ansieht, die ziemlich weit verästelt zu sein scheint und
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bis in die Zeit des Ersten Weltkrieges zurückreicht. Für Europa wie den Nahen Osten sind die Kampflinien klar. Russland beachtet die geltenden Regeln des Völkerrechts. Auch in allen Punkten der Vorwurfs-Suada, die aus den Aussagen des NATO-Generalsekretärs stammt. Was in Washington, London und Paris ausgeheckt wird, das hat Vorfahrt. Wer das anders sieht, ist Feind. Das nennt man Durchmarsch. NATO und in zunehmendem Maße auch EU bedeutet Krieg und das jetzt schon seit 1999. Sowohl in Europa als auch im Nahen Osten prallen diese unterschiedlichen Konzepte aufeinander. Was bestimmt unsere Zukunft? Eine dieser Antworten wird in Syrien und Israel gegeben. Willy Wimmer, 10.4.2018

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Imperiale Interessen
»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Jörg Arnold
Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.
Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.
Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.
Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!
Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA
Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/330850.imperiale-interessen.html
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Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg. | 1
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„Die Übertragung der rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Eben ist wirklich Unsinn“ – so umriss vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russlands. Was das heißt, zeigen aktuell Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May: Ohne das Völkerrecht auch nur zu konsultieren plant das Trio Infernale bereits Luftschläge gegen Syrien – als „Vergeltung“ für einen angeblichen Giftgasangriff, von dem niemand weiß, ob es ihn überhaupt gab und wenn ja, wer ihn verantwortet hat. Der Westen ist fest entschlossen, kurz vor dem Sieg der syrischen Armee den Bürgerkrieg noch einmal anzufachen und den Nahen Osten mit einem neuen Krieg zu überziehen. Es gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Von Jens Berger.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Jedes mal wenn die syrische Armee kurz davor steht, eine Enklave der gegnerischen Islamisten vollständig einzunehmen, kommt es zu einem Giftgasangriff, bei dem fast ausschließlich Zivilisten und dabei auch noch vor allem Frauen und Kinder getötet werden. Jedes mal sind Kamerateams von „oppositionellen Gruppen“ – also die der Islamisten – vor Ort und zeigen dramatische Bilder, die kurze Zeit später via YouTube die Weltöffentlichkeit berühren. Wer wissen will, wo es zum nächsten Giftgasangriff kommt, müsste eigentlich nur den „Weißhelmen“ und der „Syrian American Medical Society“ folgen, die ja stets wie von magischer Hand als Erste vor Ort sind. Jedes mal plustern sich dann die Falken des Westens auf und drohen mit Luftschlägen, Bombardierungen oder gar der Intervention in den syrischen „Bürgerkrieg“, der ja ohnehin bereits seit längerem ein Stellvertreterkrieg ist. Wochen später kommt dann der Bericht der Experten der OPCW an die Öffentlichkeit, der keine Beweise für eine Täterschaft der syrischen Armee enthält. Aber dann ist es zu spät, da die Karawane längst weitergezogen ist. Die Öffentlichkeit im Westen treibt die nächste Sau durchs Dorf. Im April letzten Jahres war es noch eine „verabredete“ Show-Veranstaltung mit viel Rauch und Explosionen aber
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wenig Wirkung, als 59 US-Raketen einen vorher geräumten Luftstützpunkt der Syrer trafen. Diesmal wird es nicht so glimpflich ausgehen.
Am 8. April berichten westliche Medien pünktlich zum US-Frühstücksfernsehen als Erste über einen „angeblichen“ Chemiewaffenangriff im syrischen Duma. Wenige Minuten später hatte US-Präsident Trump bereits die Schuldigen ausgemacht. „Präsident Putin, Russland und Iran sind verantwortlich dafür, das Tier Assad zu unterstützen. […] Hätte Präsident Obama seine selbst gezogene rote Linie im Sand überschritten, wäre das syrische Desaster längst zu Ende gegangen! Tier Assad wäre Geschichte!“ so der martialische POTUS via Twitter. Es ist zwar unbekannt, ob Gott, so es sie denn überhaupt gibt, mit Trump spricht – anders ist seine Gewissheit so kurz nach dem angeblichen Anschlag aber kaum zu erklären. Auch Trumps britischer Famulus Boris Johnson zeigte sofort mit dem Finger auf Russland und selbstverständlich konnte auch Kanzlerin Merkel keine Zweifel an der Täterschaft Assads erkennen. Hinter den Kulissen tobt bereits der absurde Zweikampf zwischen Großbritannien und Frankreich, wer denn nun zum Juniorpartner der USA beim folgenden völkerrechtswidrigen „Vergeltungsschlag“ ernannt wird – die graue Rächerin Lady Theresa oder der junge Knappe Emmanuel? Letzterer legt sich bereits kräftig ins Zeug und hat den großen Vorteil, dass er als französischer Sonnenkönig noch nicht einmal das Parlament fragen muss, bevor er ohne völkerrechtliches Mandat andere Länder in Schutt und Asche bomben lässt. War da nicht mal was mit einem angeblich international isolierten Trump? Und nun prügeln sich Europas Maulhelden schon wieder darum, welcher Pudel den Knochen von Mr. President bekommt. Aber haben die kriegslüsternen Führer des Westens nicht vielleicht doch Recht? Gibt es wirklich keine Zweifel? Anders herum wird ein Schuh draus. Die Truppen, die sich in diesen Tagen in Duma geschlagen geben müssen, gehören der Dschaisch al-Islam an, was auf Deutsch „Armee des Islam“ heißt. Und dieser Name ist nicht umsonst gewählt, gehört die
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Gruppe, die dem eigenen Bekundungen nach den Nahen Osten vom „Dreck der Schiiten und Alawiten“ reinigen will, einen islamischen Staat mit Scharia fordert und früher mit der Terrorgruppe al-Nusra-Front kooperierte, zu den islamistischen Hardlinern im Konflikt. Wohl aufgrund eines unvorsichtigen Briefings erklärte selbst US-Außenminister Kerry die Gruppe vor zwei Jahren zu Terroristen, musste dann aber schnell zurückrudern, da die USRegierung ja Russland und Syrien offiziell angehalten hat, Dschaisch al-Islam nicht zu bombardieren. Pikanterweise verfügt die von Saudi-Arabien finanzierte Islamistentruppe sogar über Giftgas und gibt auch offen zu, dass sie dieses Gas verbotenerweise auch einsetzt. Auf der einen Seite haben wir also eine islamistische Terrortruppe, die über Giftgas verfügt und es schon eingesetzt hat, die kurz vor ihrer endgültigen Niederlage steht und auf der anderen Seite die Regierung Assad, die sicherlich trotz gegenläufiger Verlautbarungen auch noch Giftgasbestände hat, aber den Krieg gegen die Islamisten so gut wie gewonnen hat und nun dringend ihr ramponiertes Image wieder aufbessern muss, um zurück auf der internationaler Bühne zu erscheinen. Und da soll es keine Zweifel geben, wer der Täter ist? Zumindest die Verdachtsmomente sind ziemlich eindeutig und weisen ganz entgegengesetzt der Einschätzung von Merkel, Macron, Johnson, Trump und Co. auf eine Täterschaft der Islamisten hin. Indizien sind aber keine Beweise und um Klarheit zu erlangen, gibt es ja die OPCW, die mit ihren Teams vor Ort Proben nimmt und diese auswertet. Russland, China und drei weitere Staaten wollten im Rahmen des UN-Sicherheitsrats daher auch die OPCW beauftragen, den vermeintlichen Giftgasangriff von Duma zu untersuchen. Und nun raten Sie mal, wer das verhindert hat? Die USA, Großbritannien, Frankreich und Polen stimmten im Sicherheitsrat dagegen. So viel zum Thema Aufklärung, so viel zum Thema Völkerrecht. Den Falken des Westens dürfte es daher auch gar nicht gefallen, dass die OPCW nun auf Wunsch von Syrien und Russland ihrerseits selbst entschieden hat, vor Ort tätig zu werden. Doch bis die Ergebnisse vorliegen dürften einige Wochen ins Land gehen und dann ist es ohnehin bereits zu spät. Die halbe Welt führt auf syrischem Boden Krieg und die Frontlinien verlaufen haarscharf neben- und teil sogar gegeneinander. Israel wirft Bomben auf syrische Stützpunkte und tötet dabei mit Syrien verbündete Iraner. Saudi-Arabien unterstützt seinerseits Islamisten, die gegen die Iraner und die Russen kämpfen. Diese verstehen sich indes als völkerrechtlich saubere Verbündete Assads und werfen Bomben auf die Verbündeten der USA, die ihrerseits im offenen Krieg mit dem NATO-Partner Türkei stehen, der auf syrischem Boden einen Krieg gegen die Kurden führt. Und zwischendrin tummeln sich noch die Reste des Islamischen Staats und „Militärberater“ aus den NATO-Staaten. Wenn nun auch noch die USA, Großbritannien und Frankreich mit voller Wucht einen Luft- oder gar Bodenkrieg
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(letzteres ist aber doch sehr unwahrscheinlich) gegen Syrien führen wollen, werden Assads Verbündete aus Moskau und Teheran dies sicher nicht tatenlos mit anschauen. Und was passiert, wenn die erste Cruise Missile einen russischen Stützpunkt trifft oder die erste russische S-400-Einheit ein britisches Flugzeug vom Himmel holt? Die Falken des Westens spielen mit Zündhölzern und stehen dabei in einem See aus Benzin. Die Zeiten, Trump, Macron und May zu mäßigen, sind vorbei und hier hat allen voran die Presse versagt, die den Falken den Rücken gestärkt hat und das Völkerrecht schon lange nicht mehr thematisiert. Nun kann man wohl nur noch hoffen, dass die Russen einen kühlen Kopf bewahren, wenn der Westen durchdreht. Zivile Flugzeuge umfliegen bereits seit gestern Nachmittag syrischen Luftraum, nachdem Eurocontrol eine Warnmeldung herausgegeben hat – „binnen 72 Stunden sei der Beginn militärischer Aktionen möglich.“

Die kommende Attraktion: Der Irre ist los im Westflügel | 1
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Während der Superfalke John Bolton heute das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters übernimmt, blickt Ray McGovern[*] zurück auf die Zeit, als Bolton einer der “Irren” in der Administration von George W. Bush war. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
Seit Präsident Donald Trump am 22. März John Bolton per Twitter zu seinem Sicherheitsberater ernannte, hat der Begriff “March Madness” eine neue, unheilvolle Bedeutung. Es bleibt weniger als eine Woche, um alle Schotten dicht zu machen, bevor die US-Außenpolitik sich mit Bolton in eine noch schlimmere Richtung entwickelt. In einem kürzlichen Interview mit Jeremy Scahill von The Intercept (min. 35 – 51) erwähnte ich, dass Bolton sich nahtlos in eine Gruppe von Kriegstreibern einreiht, die einst in Washington als “die Irren” bekannt waren und heute häufiger als “Neocons“ bezeichnet werden. Seit Beginn der 1970er Jahre wurde der Spitzname “die Irren” für Ideologen des Kalten Krieges angewandt, die versessen darauf waren, Russen, Chinesen und Araber zu „bashen“ – also jeden, der die „Ausnahmestellung“ (sprich: Hegemonie) der USA in Frage stellte. Genauer gesagt, ich äußerte gegenüber Scahill, dass der ehemalige CIA-Direktor und Präsident George H. W. Bush zu denen gehörte, die diesen Begriff freimütig benutzten, weil er so passend erschien. Man erwartet nun von mir, das zu beweisen. Ich erfinde nicht einfach irgendwelche Dinge. Und mit der Ernennung des unzurechnungsfähigen Bolton sind die “Irren” nicht mehr nur eine historische Fußnote. Die Feuerprobe, der Bush-41 (der 41. Präsident, d. Ü.) und andere vergleichsweise gemäßigte Politstrategen ausgesetzt waren, gibt dieser Erfahrung heute eine große Bedeutung. Daher bin ich überzeugt, dass es besser ist, wenn man mich nicht einfach beim Wort nimmt, wenn ich von den „Irren“ rede, von ihrer bedeutenden Rolle und der unterschiedlichen Haltung
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der beiden Bushs ihnen gegenüber. George H. W. Bush und ich hatten eine langjährige professionelle und später auch freundschaftliche Beziehung. Viele Jahre nach dem Ende seiner Präsidentschaft blieben wir in Kontakt – meist per Brief. Ich habe mich zum ersten Mal entschieden, unsere persönliche Korrespondenz zu veröffentlichen. Das tue ich nicht nur wegen der unheilvollen Bedeutung, die Boltons Ernennung hat, sondern auch, weil ich mir sicher bin, der ältere Bush erwartet es von mir. Unten ist ein Kommentar eingescannt, den George H. W. Bush mir geschickt hatte, und zwar acht Wochen bevor sein Sohn, angestachelt von den gleichen “Irren”, die sein Vater aus früheren Zeiten kannte, einen illegalen und unnötigen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels im Irak vom Zaun brach.
Von den Medien geächtet Im Januar 2003 war klar, dass Bush-43 im Begriff war, einen Angriffskrieg zu beginnen – das Verbrechen, das vom Nürnberger Tribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als „das höchste internationale Verbrechen definiert wurde und das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es alle anderen Kriegsverbrechen in sich einschließt (z. B. Folter).“ Fast während des ganzen Jahres 2002 hatten einige von uns ehemaligen Geheimdienstanalysten Noten verglichen, uns gegenseitig Plausibilitäts-Checks
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unterzogen und Kommentare verfasst, in denen wir auf die Unfähigkeit der Geheimdienste, die eine angebliche Gefahr durch Massenvernichtungswaffen im Irak zusammengeschustert hatten, hinwiesen und vor den katastrophalen Folgen eines Irakkrieges warnten. Abgesehen von gelegentlichen Kommentaren, die wir z. B. im Christian Science Monitor oder im Miami Herald veröffentlichen konnten, wurden wir von den Mainstream-Medien geächtet. Die New York Times und die Washington Post hingen am Informationstropf der Regierung und die TV-Experten brachten es zu hohen Einschaltquoten, wenn sie die Kriegstrommel rührten. Kein Wunder, dass alle Medien allergisch auf unsere Äußerungen reagierten, trotz unserer langjährigen Erfahrung in der Analyse von Informationen. Mahnungen, sich zu mäßigen und nachzudenken, waren das Letzte , was diejenigen hören wollten, die Profit schlugen aus einem drohenden Krieg am Horizont. Die Herausforderung, vor der wir standen, war, Präsident George W. Bush zu erreichen. Klar war, dass unsere einzige Möglichkeit darin bestand, die “Irren” – die auf eine kriminelle Art wahnsinnigen Berater, die sein Vater so gut kannte – durch ein Ausweichmanöver zu stoppen: Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und Unterstaatssekretär John Bolton. Bolton, einer der Irren Bolton war Cheneys „Irrer“ im State Departement. Minister Colin Powell war einer, der so tat als ob. Bei ihm konnte man sicher sein, dass er sich nicht lauthals beschweren würde – geschweige denn weglaufen – selbst wenn er überzeugt war, übers Ohr gehauen worden zu sein. Powell war in diese Position gelangt, weil er scharf salutiert hatte und tat, was seine Vorgesetzten ihm sagten. Als Außenminister war Powell nicht verrückt – nur feige. Er genoss mehr Glaubwürdigkeit als der Rest der Bande und anstatt sich der Gefahr der Ächtung auszusetzen, wie die anderen von uns, opferte er seine Glaubwürdigkeit auf dem Altar des “höchsten internationalen Verbrechens”. Damals zögerte Bolton nicht, den Außenminister und viele Andere zu übertrumpfen – und zu mobben. Dies kann als Hinweis auf Zukünftiges gedeutet werden, das am Montag seinen Anfang nehmen wird, wenn der Elefant in den Porzellanladen im Westflügel einzieht. Dauerhaftigkeit gehört nicht zu den Kennzeichen der Dienstverhältnisse in der TrumpAdministration. Auch wenn Boltons Amtszeit sich als kurz erweisen sollte, stehen entscheidende Monate unmittelbar bevor, in denen Bolton jede Möglichkeit hat, das Chaos anzurichten, das “die Irren” weiterhin als Stärkung des Einflusses der USA und nicht zufällig auch des israelischen Einflusses im Nahen Osten sehen. Bedenken Sie, Bolton ist
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immer noch der Meinung, dass der Angriff auf den Irak eine gute Idee war. Und er will die bahnbrechende Vereinbarung zunichte machen, durch die der Iran daran gehindert wird, in absehbarer Zeit Atomwaffen zu entwickeln. Bemühungen, Krieg zu verhindern Im August 2002, als die Bush-43-Regierung und die US-Medien das Land auf den Krieg gegen den Irak einstimmten, schrieben der Nationale Sicherheitsberater des älteren Bush, General Brent Scowcroft, und Außenminister James Baker jeweils einen Kommentar, durch den der jüngere Bush von der Mutterbrust der “Irren“ entwöhnt werden sollte. Scowcrofts Kommentar im Wall Street Journal vom 15. August war so unverblümt wie sein Titel: “Don’t Attac Saddam!“. Der Warnschuss durch Bakers Artikel in der New York Times zehn Tage später war diplomatischer, aber ebenso deutlich. Aber diese Interventionen, von denen allgemein angenommen wurde, dass Bush-41 sie gebilligt hatte, waren, wie vorhergesehen, von gegenteiliger Wirkung auf den jüngeren Bush, der entschlossen war, der “erste Kriegspräsident des 21. Jahrhunderts” zu werden, wie er es selbst ausdrückte. Man kann auch darauf wetten, dass Cheney und andere “Irre” ihn mit Sprüchen köderten wie: “Du wirst dir doch nicht von deinem Daddy, der keinen von uns respektiert, vorschreiben lassen, was du zu tun hast!“ Alle Versuche, das monströse Gefährt zu bremsen, das bergab in Richtung Krieg rollte, schienen vergebens, als eine neue Idee aufkam. Vielleicht könnte George H. W. Bush irgendwie zu seinem Sohn durchdringen. Was gab es zu verlieren? Am 11. Januar 2003 schrieb ich einen Brief an den älteren Bush und bat ihn, “ein privates Gespräch mit Ihrem Sohn George über die „Irren“ zu führen, die ihn in der Irak-Angelegenheit beraten”, und ich fügte hinzu: “Ich bin entsetzt über die Gutsherrenart, in der Leute wie Richard Perles im Pentagon den Einsatz von Atomwaffen als eine akzeptable Option gegen den Irak befürworten.” Mein Brief lautete weiter: „Dass solche Leute beim Präsidenten Gehör finden, ist geradezu beängstigend. Ich denke, er muss wissen, warum Sie sich so sehr darum bemühten, solche Leute auf Distanz zu halten. (Und wie Sie vielleicht wissen, üben sie auch ständig Druck auf die CIA-Analysten aus, damit sie die “richtigen” Antworten präsentieren. Sie wissen ja, wie das geht!)” Ich fügte dem Brief mehrere Kommentare bei, die es durch die Zensur in die zweitrangigen Mainstream-Medien geschafft hatten. In diesen Artikeln kritisierte ich die Haltung der Bush / Cheney-Administration zum Irak viel schärfer, als Scowcroft und Baker es im August 2002
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getan hatten. Anfangs fühlte ich mich ermutigt durch die ersten Zeilen der Antwort des älteren Bush vom 22. Januar 2003 an mich: “Es ist nur „treffend und richtig“, dass Sie sich äußern.” Beim Weiterlesen fragte ich mich jedoch, wie er es zulassen konnte, dass der Wunsch sozusagen zum Vater des Gedankens wurde. (Übrigens ist der “POTUS” in seinem Brief das Akronym für “President of the United States” Nummer 43, und das war natürlich George jr.) Der ältere Bush war sich dessen vielleicht nicht ganz bewusst, aber es klang wie das Pfeifen im Walde, nachdem er längst beschlossen hatte, Stellvertreter wie Scowcroft und Baker damit zu beauftragen, das törichte Verbrechen eines Angriffs auf den Irak öffentlich anzuprangern. Der Vater hat es vielleicht privat versucht. Wer weiß? Nach meiner Ansicht bestand die Tragödie darin, dass er nicht an die Öffentlichkeit ging. Er war sich sehr wohl bewusst, dass dies die einzige Möglichkeit gewesen wäre, zu verhindern, dass sein Sohn das tut, was das Nürnberger Tribunal als “das größte internationale Verbrechen” bezeichnet hatte. Für einen Vater ist es natürlich schwer zuzugeben, dass sein Sohn unter Einfluss stand. Diesmal waren es nicht Alkohol oder Drogen, sondern eher der mindestens ebenso schädliche dämonische Einfluss der “Irren”, bei denen selbst Billy Graham sich nicht in der Lage gesehen hätte, den Teufel auszutreiben. Vielleicht liegt es auch daran, dass ich den älteren Bush persönlich kenne, aber ich meine, da wir alle Menschen sind, ist ein gewisses Maß an Empathie in Ordnung. Es liegt außerhalb meiner Fähigkeiten, mir vorzustellen, wie es sein muss, als ehemaliger Präsident einen Sohn zu haben, der auch ein ehemaliger Präsident ist, und der unbestreitbar für eine so große Anzahl von Toten und Verletzten und für unendliches Elend verantwortlich ist. Zu spät geäußert Es war mehr als ein Dutzend Jahre zu spät, aber George H.W. Bush äußerte schließlich seine Zweifel daran, ob es klug war, sich in den Irakkrieg zu stürzen. In Jon Meachams Biografie “Destiny and Power: The American Odyssey of George Herbert Walker Bush,” gibt der ältere Bush einen Großteil der Schuld den „iron-ass“-Beratern seines Sohnes, Donald Rumsfeld und Dick Cheney, während er gleichzeitig zugibt, wer die eigentliche Verantwortung trug. Mit diesem „modifizierten, eingeschränkten Eingeständnis“ im Watergate-Stil und der (sehr gerechtfertigten) Kritik an seinen beiden alten Gegenspielern wird Bush-41 sicher angenehmer leben können und hoffen, dass er das überwinden kann, worin nach meiner Meinung seine ewige Schuld besteht: nicht an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, als er noch hätte verhindern können, dass der „arrogante“ Rumsfeld und
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der „Hardliner“ Cheney ihren Wahn im Nahen Osten austoben. Zweifellos ist ihm schmerzlich bewusst, dass er einer der wenigen war, die das Chaos und das Gemetzel hätten verhindern können, wäre er rechtzeitig an die Öffentlichkeit gegangen. Die an mich gerichtete Notiz von Bush-41, in der er mich bat, unbesorgt zu sein, hatte die gegenteilige Wirkung auf die ehemaligen CIA-Beamten unter uns, die alarmiert waren über den Sturm, der sich zusammenbraute und die skrupellose Rolle unserer ehemaligen CIAKollegen, die immer noch dort tätig waren und daran arbeiteten, den Irakkrieg geheimdienstlich vorzubereiten. Wir konnten in Echtzeit beobachten, was dort vor sich ging und mussten nicht auf die Ergebnisse eines parteiübergreifenden, fünf Jahre tagenden Geheimdienstausschusses im Senat warten. Der Vorsitzende Jay Rockefeller stellte seine Ergebnisse vor und sagte: “Während sie die Argumente für einen Krieg vorbrachte, stellte die Regierung wiederholt Geheimdienstinformationen als Tatsachen dar, obwohl sie in Wirklichkeit unbegründet, widersprüchlich oder sogar inexistent waren.” Zurück zum Januar 2003: ein paar Tage nachdem ich Präsident Bushs Brief vom 22. Januar 2003 erhalten hatte, begannen einige der ehemaligen Geheimdienstoffiziere mit den Vorbereitungen zur Gründung von „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS). Bevor wir die Artikel über die schier unglaublichen Dinge, die wir beobachtet hatten, fertigstellten – mit eindeutigen Anzeichen, dass unser Berufsstand sich prostituierte, unterzogen wir uns gegenseitig Plausibilitäts-Checks. Am Nachmittag des 5. Februar 2003, nachdem Powell den UN-Sicherheitsrat getäuscht hatte, veröffentlichten wir kurz vor Kriegsbeginn unser erstes von drei VIPS-Memoranden an den Präsidenten. Wir bewerteten Powell mit der Note “C” für den Inhalt und forderten Präsident George W. Bush tatsächlich auf, sich vorzusehen vor den “Irren”. Wir schlossen mit den Worten: “Nachdem wir heute Minister Powell beobachtet haben, sind wir überzeugt, dass Sie gut beraten wären, die Diskussionrunde zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die eindeutig zum Krieg neigen, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass seine unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sein werden.” Team B Als Gerald Ford im August 1974 die Präsidentschaft übernahm, war das Weiße Haus ein Zentrum von Intrigen. Als Stabschef von Präsident Ford arrangierte Donald Rumsfeld (1974-75) mit Unterstützung von Dick Cheney (1975-76) die Nominierung von Bush als CIADirektor. Dies wurde weithin als zynischer Schachzug gewertet, der verhindern sollte, dass Bush 1976 und möglicherweise auch noch darüber hinaus für die Republikaner kandidierte, da der Posten des CIA-Direktors als Sackgasse galt und ihn im Idealfall aus der Politik
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heraushalten würde. (Leider kam es nicht so, wie Rumsfeld erwartet hatte – diese „verdammten Unwägbarkeiten!“) Wenn Rumsfeld und Cheney auch noch gleichzeitig in der Lage wären, GHW Bush als Kommunist zu stigmatisieren und dem Militärisch-Industriellen Komplex eine glänzende Zukunft in Aussicht zu stellen, wäre das quasi das Sahnehäubchen. Zu dieser Zeit hielt Rumsfeld evidenzfreie Reden, in denen er behauptete, die Sowjets ignorierten den ABMVertrag und andere Rüstungskontrollvereinbarungen und rüsteten heimlich auf, um die Vereinigten Staaten anzugreifen. Er und der ebenso unerbittliche Paul Wolfowitz taten alles in ihrer Macht Stehende, um ein alarmierendes Bild von der Sowjetunion und von ihren Absichten und Standpunkten bezüglich Kampf und Sieg in einem Atomkrieg zu zeichnen. Kommt das Ihnen bekannt vor? Bush kam zur CIA, als die amerikanisch-sowjetische Entspannung sich zu entfalten begann. Der Grundstein in Form des ABM-Vertrages war seit vier Jahren gelegt und die Folge war die etwas „verrückte“, aber stabilisierende Realität von MAD (Mutual Assured Destruction). Die „Irren“ und Neocons lebten gleichzeitig in der verzweifelten Angst, ihren Lieblingsfeind, die UdSSR, zu verlieren. Kommt Ihnen auch das bekannt vor? Bush war ein Jahr CIA-Direktor von Januar 1976 bis Januar 1977 und ich arbeitete direkt für ihn. Zu der Zeit war ich Acting National Intelligence Officer (ANIO) für Westeuropa, wo sich die Gewissheiten der Nachkriegszeit langsam aufzulösen begannen. Meine Aufgabe war es, Geheimdienstgutachten für das Weiße Haus zu erstellen – oft über plötzliche Ereignisse. Häufig setzten wir das ein, was damals als die neueste Technik galt, das LDX-Gerät (Long Distance Xerographie) und wir schickten eine unvorstellbar große Zahl an Eil-Memoranden vom CIA-Hauptquartier an das Weiße Haus. (LDX heißt heute Fax, Internet gab es noch nicht). Als ANIO leitete ich auch die National Intelligence Estimates in Italien und Spanien. So weit ich es aus dieser Position beobachten konnte, machte Direktor Bush seinem Versprechen alle Ehre, die Geheimdienstgutachten nicht politisch zu einzufärben. Rumsfeld und Wolfowitz hatten natürlich kein solches Versprechen gegeben. Sie überredeten Präsident Ford, eine Analyse durch ein “Team B” durchführen zu lassen und behaupteten, dass die Analysen und Gutachten der CIA und der anderen Geheimdienste in naiver Weise beschönigend wären. Bushs Vorgänger William Colby hatte diesen Vorschlag abgelehnt, aber er hatte keine politischen Ambitionen. Ich nehme an, dass Bush eine Falle von Rumsfeld vermutete, durch die er gegenüber der UdSSR als Schwächling erscheinen sollte. Jedenfalls beugte sich Bush gegen den Rat praktisch aller Geheimdienstler dem
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politischen Druck und etablierte ebenfalls ein Team B für alternative Analysen. Niemand war überrascht, dass dieses Team ein viel bedrohlicheres und unklareres Bild der strategischen Absichten der Sowjetunion zeichnete. Paul Warnke, ein hochrangiger Beamter der Rüstungskontroll- und Abrüstungsagentur zur Zeit des Teams B, formulierte es so: “Was auch immer von einer Gruppe externer Experten als Einschätzung strategischer Fähigkeiten gesagt werden kann, die Unmöglichkeit, durch „unabhängige“ Analysen brauchbare Ergebnisse zu erzielen, sollte offensichtlich sein.“ Darüber hinaus wurde die Sinnlosigkeit des Team-B-Unternehmens durch die Auswahl der Mitglieder des Gremiums sichergestellt. Anstatt eine Vielfalt von Ansichten einzubeziehen, bestand das Gremium für Strategische Ziele ausschließlich aus Individuen, deren Karriere sich darauf aufbaute, die sowjetische Bedrohung als alarmierend zu sehen. Rumsfeld ließ sich nicht von der Tatsache abschrecken, dass die Schlussfolgerungen des Teams B weitgehend als ungenau betrachtet wurden. Es verkaufte sie als valide und es gelang ihm, die Bemühungen um Rüstungskontrolle für die nächsten Jahre zu unterminieren. Zwei Tage vor Jimmy Carters Amtseinführung feuerte Rumsfeld seine Abschiedssalve mit den Worten ab: “Es besteht kein Zweifel an den Kapazitäten der sowjetischen Streitkräfte” und diese Kapazitäten “deuten auf eine Tendenz zum Kriegführen… viel eher als zu den modernen westlichen Planspielen von Abschreckung durch gegenseitige Verletzbarkeit” GHW Bush im Weißen Haus Als George H. W. Bush als Vizepräsident in die Stadt kam, erlaubte ihm Präsident Reagan die Teilnahme am täglichen Briefing des Präsidenten und ich führte von 1981 bis 1985 dieses Briefing durch. Dabei ging es nur um Inhalte. Trotzdem waren meine Kollegen und ich sehr darauf bedacht, diese Gespräche aus verständlichen Gründen als sakrosankt zu betrachten. Als Bush 1989 Präsident wurde, hatte er „die Irren“ und das, wozu sie fähig waren, nur allzu gut kennen gelernt. Bushs wichtigster politischer Gegner, Donald Rumsfeld, konnte in Schach gehalten werden und andere “Irre” hielt man von wichtigen Positionen fern – bis Bush der Jüngere sie in Positionen beförderte, in denen sie ernsthaften Schaden anrichten konnten. John Bolton spielte das enfant terrible bei der Rüstungskontrolle und überzeugte Bush-43, den ABM-Vertrag aufzukündigen. Wir können davon ausgehen, dass er am Montag mit seiner Abrissbirne im Westflügel ankommt. Sogar Jimmy Carter spricht es aus Angesichts dessen, wie schwer Rumsfeld und andere Hardliner es Präsident Carter
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machten, gemeinsam mit den Russen über Rüstungskontrolle zu verhandeln, und angesichts der Tatsache, dass Bolton diese Rolle auch später spielte, sind die ungewöhnlich scharfen Kommentare von Jimmy Carter zu Bolton nicht völlig überraschend. Außerdem hat die Erfahrung sicherlich gezeigt, wie töricht es sein kann, von der Hand zu weisen, was frühere Präsidenten ihren Nachfolgern über die Besetzung von Schlüsselpositionen im Bereich Nationale Sicherheit empfehlen. Das trifft im Fall John Bolton zu. Nur drei Tage nach Boltons Ernennung wurde aus dem üblicherweise leise und vorsichtig sprechenden Jimmy Carter einer, der laut und deutlich wird, als er gegenüber USA Today äußert, die Ernennung Boltons sei “eine Katastrophe für unser Land”. Auf die Frage, welchen Rat er Trump geben würde, z. B. zu Nordkorea, sagte Carter, sein erster Rat sei, Bolton zu feuern. Alles in Allem, wenn Sie Carters Nachfolgepräsident Bush-41 nach einer Beschreibung von John Bolton fragen würden, bin ich sicher, er würde ihn in einen Topf werfen mit denen, die er damals “die Irren” nannte und damit die eigenwilligen Ideologen meinte, die geübt darin waren, Dinge zum Platzen zu bringen, wie die Rüstungskontrollvereinbarungen, die mit akribischer Sorgfalt ausgehandelt waren und die strategischen Ansichten von Gegnern und Freunden angemessen berücksichtigen. Bedauerlicherweise scheint “irre” zur neuen Normalität in Washington geworden zu sein, mit Kriegstreibern und Regime-ChangeExperten wie Bolton, die nie eine Uniform getragen haben und deren einzige Erfahrung mit Kriegen darin besteht, sie angefangen zu haben.
[«*] Ray McGovern arbeitet bei Tell the Word, einer Publikation der ökumenischen Church of the Saviour in Washington. Er war insgesamt 30 Jahre Armee- und Geheimdienstoffizier und CIA-Analyst. Im Januar 2003 war er Mitgründer der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) und ist immer noch deren Vorstand tätig.

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