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Kampf für den Frieden

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Mittwoch, 06. November 2019, 17:00 Uhr
~14 Minuten Lesezeit

NATO raus!

Ein Antrag der Linkspartei zwingt das deutsche Parlament, erstmals über die Stationierung von US-Truppen zu debattieren.

von Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann
 

Foto: Maxx-Studio/Shutterstock.com

Die Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag. Das ist als beachtlicher Erfolg zu werten: zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik“, auch Truppenstationierungsvertrag genannt, und dessen Kündigungsmöglichkeit in die Debatte eingebracht. Dies geschieht durch den Antrag „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2019. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen“ (1).

Am 21. Oktober 2019 meldet der Pressedienst des Deutschen Bundestags unter der Überschrift „Linke fordert US-Truppenabzug“: „Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark …“ (2). Mit Datum vom 26. September 2019 hatte die Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“ an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Briefpost einen Appell gerichtet (siehe Anhang unten), den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Dies ist offensichtlich nicht ohne Wirkung geblieben.

Bis zum 23. Oktober 2019 sind als Reaktion darauf 25 Schreiben eingegangen, darunter eins vom „Verteidigungsministerium“, eins vom Wirtschaftsministerium, zwei aus den Reihen der FDP, drei von der SPD, vier von CDU/CSU, fünf von der LINKEN und neun von der AfD. Keines von den GRÜNEN! Die Antworten reichen von absoluter Ablehnung bis zu ermutigender Zustimmung.

CSU:

„Diese Forderungen sind völlig naiv und realitätsfremd angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Realität. Daher ist der Appell, dass die in Deutschland stationierten Streitkräfte abziehen sollen, genauso absurd wie die Forderung, aus der NATO auszutreten.“

DIE LINKE:

„Das Anliegen der Kampagne ‚NATO raus — raus aus der NATO‘ nach dem Austritt aus der NATO und der Kündigung des Aufenthaltsvertrags wird von meiner Fraktion und mir vollumfänglich unterstützt … Wir werden nicht aufhören, uns in diesem Sinne einzusetzen und können auch Sie nur ermutigen, weiter Druck auszuüben.“

DIE LINKE kann womöglich mit Unterstützung rechnen.

Auch aus den Reihen der AfD wird die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erhoben. „Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein“, heißt es zum Beispiel in einem der Schreiben.

Es folgen ausgewählte Auszüge aus den 25 Schreiben

Verteidigungsministerium:

„Unsere Sicherheit beruht auf einer starken und entschlossenen Nordatlantischen Allianz sowie einer geeinten und belastbaren Europäischen Union. Nur wenn wir diese beiden Grundpfeiler unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken und fortentwickeln, werden wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen können. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist auch immer Friedenspolitik und dient den Völkern. Diese Grundlinien implizieren, dass wir die Stationierung befreundeter Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin aufrechterhalten und an der Mitgliedschaft in der NATO vor dem Hintergrund der dargelegten Argumentation vorbehaltlos festhalten.“

Christoph Meyer (FDP):

„Anfang April 2019 hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel ‚Ein klares Bekenntnis zur NATO — Das transatlantische Sicherheitsbündnis für die Zukunft stärken und weiterentwickeln‘ (Bundestagdrucksache 19/8954). Darin bekennen wir uns zu den Zielen des Bündnisses aus dessen Präambel, Frieden und Sicherheit zu erhalten. Es ist meine Überzeugung, dass der Nordatlantikpakt auch für die Zukunft der Garant für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa ist. Ein Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis, wie er im von Ihnen übersandten Appell gefordert wird, kommt daher für mich nicht in Betracht.“

AG Außenpolitik der SPD:

„Der Nordatlantikpakt war in den letzten 70 Jahren einer der Garanten für den Frieden in Europa und ist der Grundpfeiler unserer Sicherheit- und Stabilitätsarchitektur. Wir halten daher an der Transatlantischen Partnerschaft fest … Sozialdemokratische Außenpolitik ist nachhaltige und vorausschauende Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik — orientiert an einem klaren Wertekompass und basierend auf Interessensausgleich mit unseren Partnern. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg eines NATO-Austritts oder eine Kündigung der Truppenstationierungsverträge wäre jedoch ein nationaler Alleingang, den wir schon aus den bereits dargelegten grundsätzlichen Gründen ablehnen.“

Alexander Hoffmann (CSU, Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement):

„Ich komme zurück auf Ihr Schreiben und Ihren Appell ‚NATO raus / raus aus der NATO‘. Diese Forderungen sind völlig naiv und realitätsfremd angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Realität. Daher ist der Appell, dass die in Deutschland stationierten Streitkräfte abziehen sollen, genauso absurd wie die Forderung, aus der NATO auszutreten.“

Jürgen Hardt (CDU, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion):

„Ich muss Ihnen mitteilen, dass wir Ihre Ansichten über die NATO und die Präsenz ausländischer, befreundeter Streitkräfte in Deutschland in keinster Weise teilen. Vielmehr ist und bleibt die NATO nicht nur das wichtigste und erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt, sondern sie bildet das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Gerade in Zeiten, in denen wir große Umbrüche und Instabilitäten in der unmittelbaren Nachbarschaft der NATO beobachten, in denen aber auch Russland täglich Völkerrecht bricht, indem es Teile der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt, kommt der NATO eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere Deutschland hat der NATO mehr zu verdanken als andere Nationen. Ohne die transatlantische Sicherheitsgarantie hätte sich Deutschland in der Nachkriegszeit kaum als Demokratie entfalten und festigen können. Auch die friedliche Wiedervereinigung wäre kaum möglich gewesen … Wir werden an der NATO auch weiterhin festhalten und streben auch an, unsere Verteidigungsausgaben entsprechend unserer Wirtschaftsleistung und Zusagen im Bündnis weiter zu erhöhen.“

Petra Sitte (LINKE, stellvertretende Fraktionsvorsitzende):

„Das Anliegen der Kampagne ‚NATO raus — raus aus der NATO‘ nach dem Austritt aus der NATO und der Kündigung des Aufenthaltsvertrags wird von meiner Fraktion und mir vollumfänglich unterstützt. Leider stehen wir mit dieser Position im Bundestag ziemlich allein. Wir werden nicht aufhören, uns in diesem Sinne einzusetzen und können auch Sie nur ermutigen, weiter Druck auszuüben.“

Bernd Riexinger (LINKE, Parteivorsitzender):

„Ihre wichtige Initiative für den Frieden begrüße ich sehr und darf Ihnen versichern, dass Sie in der Partei DIE LINKE eine zuverlässige Bündnispartnerin finden. Im Grundsatzprogramm unserer Partei heißt es unter der Überschrift ‚Frieden in Solidarität statt Kriege‘: ‚Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.‘ Diesem Grundsatz ist DIE LINKE verpflichtet. Ihre Initiative begreife ich als Bekräftigung dieser Position und als Ansporn, dass wir gemeinsam die Anstrengungen intensivieren, um diese so wichtigen friedenspolitischen Forderungen durchzusetzen, ist mein Wunsch.“

Dietmar Bartsch (LINKE, Fraktionsvorsitzender):

„DIE LINKE teilt Ihre Sorge um den Frieden. Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass die deutsche Vergangenheit der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung für die Erhaltung von Frieden, guter Nachbarschaft und friedlicher Koexistenz in Europa überträgt. Die weitestmögliche Entmilitarisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur muss unser Ziel sein. Wir setzen uns im Bundestag daher dafür ein, dass Deutschland den Truppenstationierungsvertrag kündigt und alle ausländischen Truppen unser Land verlassen.

Wir fordern außerdem den sofortigen Austritt aus der nuklearen Teilhabe, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag und als Konsequenz daraus den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Den 2+4-Vertrag wollen wir auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik anwenden … Eine Rolle der Bundesrepublik als Logistikdrehscheibe für den weiteren Aufmarsch von NATO-Truppen in Osteuropa lehnen wir ab. Dass erstmals seit 1945 in großem Stil Militärgerät von Deutschland aus Richtung Russland geschickt wird und dass die Bundesregierung dem inzwischen routinemäßig zustimmt, halten wir für verheerend für die Sicherheit in Europa.“

Jörg Schneider (AfD):

„Einen Austritt Deutschlands aus der NATO lehnen wir aktuell aus mehreren Gründen ab. Bezüglich einer Kündigung des Truppenstationierungsvertrags müssten Sie sich an die Bundesregierung wenden.“

Hansjörg Müller (AfD):

„Es ist festzuhalten, dass sowohl das Grundgesetz, als auch der 2+4-Vertrag betonen, dass von deutschem Boden niemals mehr Angriffskriege geführt werden dürfen, Herstellung und Besitz von Atomwaffen ist Deutschland vertraglich verboten. Trotzdem sind atomare Sprengköpfe in Deutschland stationiert. Auch die Mitgliedschaft in der NATO, die als reines Verteidigungsbündnis gedacht war, sollte nur Frieden und Schutz für seine Mitglieder bedeuten. Von einem in das NATO-Bündnis eingebetteten Deutschland würde nie mehr Krieg ausgehen, das war die Devise. Davon sind seit Jahrzehnten nur noch leere Worthülsen übriggeblieben. Der Kosovo-Krieg im Jahre 1999 im Rahmen der NATO erfolgte ohne UN-Mandat, der damalige Außenminister Joschka Fischer hatte üble Kriegspropaganda gegen Serbien betrieben, obwohl sich viele besonnene Politiker aller Parteien gegen diesen Angriffskrieg ausgesprochen hatten (z.B. Gregor Gysi-PDS, Helmut Schmidt-SPD, Willy Wimmer-CDU). Nichts anderes war die NATO-Intervention in Syrien, die ohne UN-Mandat erfolgte und deren Ziele sowie Mittel höchst umstritten sind, zumal der IS zuvor aus NATO-Waffen- und Munitionsarsenalen gespeist wurde.

Und was aktuelle Bundeswehreinsätze, sei es in Afghanistan, in Mali, Irak oder sonstwo auf der Welt anbelangt, es handelt sich in keinem dieser Fälle um einen Verteidigungseinsatz im originären NATO-Bündnis. Ich persönlich plädiere ganz klar für einen NATO-Austritt, ebenso wie für eine Kündigung des Truppenstationierungsvertrages. Ich hoffe wie Sie, dass die irren Kriegstreiber in diesem Bundestag von lila über grün, rot und schwarz endlich vom Bürger abgestraft und abgewählt werden, sonst haben die Vernünftigen keine Chance.“

Resümee

Bezüglich CDU/CSU, SPD und FDP sind die Positionen klar. In ihnen sind keine Stimmen erkennbar, die den Ausstieg aus der imperialen Kriegsmaschinerie befürworten würden. Die von ihnen zu verantwortenden Kriegsverbrechen wollen sie nicht sehen. Sowohl der Austritt aus der NATO als auch die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags ist aus ihrer Sicht mit den transatlantischen Herrschaftsabsichten unvereinbar. Für die GRÜNEN dürfte dasselbe gelten, auch wenn von ihnen bislang keine Stellungnahme eingegangen ist.

DIE LINKE scheint den Forderungen der Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“ am nächsten zu stehen. Sie hat nach ihrem eher fragwürdigen Antrag „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“ vom 2. Juni 2016 (3), der lediglich die Kündigung des untergeordneten NATO-Truppenstatuts fordert, aktuell mit Datum vom 17. Oktober 2019 den eingangs erwähnten Antrag „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland“ in den Bundestag eingebracht. Damit stellt sie sich in vollem Umfang hinter die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags.

Bezüglich des Austritts aus der NATO ist den verschiedenen Schreiben Widersprüchliches zu entnehmen. Die Behauptung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Sitte, die Partei fordere den Austritt, stehen Aussagen gegenüber, die sich auf einen Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO beschränken — was immer das genau heißen mag.

In der AfD ist die Spannbreite der dargestellten Positionen erstaunlich. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt persönlich den Austritt aus der NATO. Ansonsten überwiegt die Position, dass Deutschland Mitglied der NATO bleiben müsse.

Sogar die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO wird gefordert, allerdings auch die Beschränkung auf reine Verteidigung und die Unterordnung unter das UN-Mandat. Hinsichtlich der Kündigung des Truppenstationierungsvertrags könnte die LINKE in der AfD einen Bündnispartner finden.

Insbesondere die Ausführungen des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller könnten krasser kaum von jemandem aus den Reihen der LINKEN oder der Friedensbewegung formuliert werden. Wie ernst die Bekundungen der AfD zu nehmen sind, muss sich erweisen. Immerhin hat die AfD im laufenden Jahr 2019 zwei Anträge eingebracht, die den Forderungen der Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“ und anderer Teile der Friedensbewegung nahe stehen: „Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden“ vom 20. Februar 2019 (4) und „Für eine neue Russlandpolitik — Kooperation statt Konfrontation“ vom 30. Januar 2019 (5).

In jedem Fall ist festzustellen: Der von der Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“ an Bundesregierung und Bundestag gerichtete Appell und die dem vorausgegangene jahrelange Vorarbeit sind nicht ohne Wirkung geblieben. Es liegt auf der Hand, dass auch in anderen Staaten, insbesondere in denen, die Mitglied der NATO sind, vergleichbare Initiativen ergriffen beziehungsweise intensiviert werden.

Anhang

Appell der Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“ an Bundesregierung und Bundestag vom 26. September 2019

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wenden wir uns an Sie mit einem dringenden Appell, der die Hauptforderungen der internationalen Konferenz „Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen“ enthält, die am 28. Juni 2019 auf Initiative der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ und weiterer Organisationen in Steinwenden nahe der US-Airbase Ramstein stattgefunden hat. In der einvernehmlich verabschiedeten Abschlusserklärung der Konferenz heißt es:

„Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den ‚Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland‘ — den Truppenstationierungsvertrag — zu kündigen, um damit alle US/NATO-Militärbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen.“

„Wir… fordern die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf, aus der NATO auszutreten.“

Wir verweisen auch auf den Beschluss der Mitgliederversammlung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) am 3. bis 5. Mai 2019 in Stuttgart:

„Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen.“

Wir erwarten, dass Sie im Sinne dieser Forderungen aktiv werden.
Sie wissen, der Truppenstationierungsvertrag ist gemäß Notenwechsel vom 25. September 1990 mit Zwei-Jahres-Frist kündbar, und der NATO-Austritt kann gemäß NATO-Vertrag mit Ein-Jahres-Frist vollzogen werden.

Sie wissen, dass sich Deutschland mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, dem so genannten 2+4-Vertrag, verpflichtet hat, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“, und sich völkerrechtlich wie folgt gebunden hat:

„Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Sie wissen, dass sich Deutschland gemäß 2+4-Vertrag verpflichtet hat, „auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ zu verzichten. Sie wissen, dass der Einsatz von atomaren Waffen ein Menschheitsverbrechen ist, das das Leben auf unserer Erde auszulöschen droht.

Sie wissen, dass die militärischen Einrichtungen der ausländischen Streitkräfte auf deutschem Boden, insbesondere die der NATO und der USA (darunter die US-Airbase Ramstein, EUCOM und AFRICOM), zur Führung völkerrechtswidriger Angriffskriege genutzt werden, und auf diese Weise der 2+4-Vertrag verletzt wird. Sie wissen, dass sich nach Völkerstrafgesetzbuch (VStGB §13 Verbrechen der Aggression) strafbar macht, wer dies zulässt oder gar befördert.

Sorgen Sie mit Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und mit Austritt aus der NATO dafür, dass Deutschland seinen Beitrag zur Entmilitarisierung leistet, die militärischen Einrichtungen, insbesondere die von USA und NATO, zusammen mit den Atomwaffen aus Deutschland verbannt werden, das unverantwortbare so genannte Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO zugunsten von zivilen Aufgaben aufgegeben wird und so künftig „von deutschem Boden nur Frieden“ ausgeht. Beenden Sie den Konfrontationskurs gegenüber Russland. Der 2+4-Vertrag gibt Ihnen dazu den Auftrag und die Befugnis, denn es heißt darin: „Das vereinte Deutschland hat… volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Und, um es noch einmal zu wiederholen: „von deutschem Boden“ darf „nur Frieden ausgehen“.

Bitte informieren Sie uns umgehend, was Sie zu unternehmen gedenken, um die beschriebenen Schritte Realität werden zu lassen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
für die Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“:

Sebastian Bahlo (stellv. Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands)
Tanja Banavas (Deutscher Freidenker-Verband), Anita Beyer (Deutscher Freidenker-Verband)
Peter Betscher (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand)
Toni Brinkmann (Juristin, Mitarbeit im Bremer Friedensforum)
Anneliese Fikentscher (Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie)
Annette van Gessel (Lektorin)
Senne Glanschneider (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand)
Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender Deutscher Freidenker-Verband)
Samira Jouini (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorstand NRW)
Wolfgang Jung (LUFTPOST — Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/ Ramstein)
Jürgen Kelle, Düsseldorf (Rentner)
Dr. Ansgar Klein (Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“)
Helene Klein (Sprecherin der Würselener Initiative für den Frieden)
Dr. Klaus-Peter Kurch (Blogger, opablog.net)
Ullrich Mies (Publizist/Autor)
Andreas Neumann (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand)
Klaus v. Raussendorff (Mitglied im Vorstand des Deutschen Freidenker-Verbands)
Wilhelm Schulze-Barantin (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorsitzender Hessen)
Ernesto Schwarz (Deutscher Freidenker-Verband)
Fee Strieffler (LUFTPOST — Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein)
Jürgen Suttner (Mitglied im Siegener Friedensbündnis ABFS und im Freidenkerverband)
Georg Maria Vormschlag (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand)
Elke Zwinge-Makamizile (Gewerkschafterin, Freidenkerin, Friedensaktivistin)

 

 

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Mörderische Allianzen
Samstag, 02. November 2019, 15:55 Uhr
~5 Minuten Lesezeit

Mörderische Allianzen

Die NATO-Staaten arbeiten jederzeit mit Faschisten und Terroristen zusammen, wenn ihnen diese nützlich erscheinen.

von Jens Bernert

Foto: K_E_N/Shutterstock.com

Orwells Alptraum aus seinem Roman „1984“ ist 35 Jahre später bittere Realität. Wir leben nicht „fünf vor zwölf“, sondern befinden uns mittendrin in dieser Horrorgesellschaft, auch wenn die Fassaden unserer 1984-Variante für manche so schön glitzern. Professionelles Lügen ist heutzutage mindenstens ebenso verbreitet wie in Orwells „Wahrheitsministerium“. Und auch „Freund“ und „Feind“ verschwimmen in bedenklicher Weise. Wie in der Ukraine geschehen, arbeitet die NATO auch mit Leuten zusammen, die nichts dabei finden, eine Hakenkreuzflagge zu hissen. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen ...

Die heutige Zeit wird von den Terroranschlägen des 11. September 2001 — 9/11 — und den daraus abgeleiteten Unterdrückungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung geprägt sowie von den Konflikten und Kriegen mit oftmals hunderttausenden Toten (1, 2). Bei dem 9/11-Ereignis selbst wurden vier Verkehrsflugzeuge entführt und 3.000 Menschen starben. Das folgende Bild zeigt die offizielle Absturzstelle eines der Flugzeuge, der Boeing 757 von United Airlines Flug 93:

Bild

Bild 1: Offizielle Absturzstelle der Boeing 757 in Shanksville. Die Fotos wurden von US-Behörden hergestellt und sind daher unter Public Domain frei verfügbar (3, 4).

Auf den Aufnahmen ist klar erkennbar, dass es sich hier nicht um die Absturzstelle eines Passagierflugzeuges handelt. Neben dem wohnzimmergroßen Krater stehen Personen, auf dem rechten Foto sieht man Fahrzeuge in der Nähe des Kraters. Jedem Betrachter der Fotos ist klar, dass es sich hier nicht um den Einschlagkrater einer Boeing 757 handeln kann (5).

Die offiziellen Angaben zu 9/11 wurden bereits mehrfach widerlegt. Schon alleine mit den Fotos des Shanksville-Kraters brechen die Angaben der US-Regierung zusammen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass die USA in die 9/11-Anschläge verwickelt sind. Diese Erkenntnis ist logisch zwingend, ob sie einem gefällt oder nicht. Und obwohl die Beweise offen auf dem Tisch liegen, wird unnachgiebig verlangt, dass die Bevölkerung an eine Art „magisches Erdloch von Shanksville“ glauben soll.

Unerwartete Highlights

In dieser Welt des Wahnsinns gibt es immer wieder neue Highlights.

Noch vor wenigen Jahren hätte jeder als verrückt gegolten, der prognostiziert hätte, dass die Westliche Wertegemeinschaft schon bald an der Grenze zu Russland mit Kämpfern arbeiten wird, die bekennende Nazis und Rassisten sind, Hakenkreuzflaggen hissen und Angehörige der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine umbringen.

Ausgerechnet dort, wo Hitlers Truppen im Zweiten Weltkrieg aktiv waren.

Bild

Bild 2: US-Soldaten treffen sich zur Lagebesprechung mit Nazis des Asow-Bataillons; Asow-Nazis beim Gruppenfoto; Asow-Nazis rekrutieren beim Nazifestival im thüringischen Themar; Bild-Journalist postet „lustige Hakenkreuze“; Bild-Journalist feiert Nazipartys mit Asow; Spiegel meldet im Kleingedruckten 2.500 europäische Nazis an der Ostfront (6-10).

Heutzutage treffen sich US-Soldaten mit Nazis des Asow-Bataillons zur Lagebesprechung und deutsche Journalisten posten „lustige“ Hakenkreuz-Bilder von der Ostfront oder feiern Partys mit den Nazi-Bataillonen. Der Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 Nazis aus ganz Europa als Freiwillige beim „Kampf gegen den Russen“ und diese Rechtsradikalen werben selbstverständlich auch in Deutschland um Rekruten, beispielsweise beim Nazi-Festival im thüringischen Themar. Währenddessen brüllt die Propaganda: „Es sind Freiwillige.“ So sollen die Nazis als eine Art freiwillige Nothelfer erscheinen — als ob „Nazi“ und „Freiwilliger“ ein Gegensatz wäre (11 bis 14).

Und es geht noch bizarrer: Im aktuellen Syrienkrieg — und in weiteren Konfliktgebieten — arbeiten die USA und ihre Verbündeten mit Al Qaida zusammen. Mit jener Terrororganisation also, die für die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA — samt Shanksville-Erdloch — verantwortlich sein soll (15). Während man in Pressekonferenzen und Reisewarnungen zugibt, dass hier Al Qaida federführend aktiv ist, verkauft die Propaganda die „pro-westlichen“ Terroristen und Söldner als „moderate Rebellen“ (16 bis 18).

Bild

Bild: Spiegel Online feuert Al-Qaida-Einheiten an: „Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung“, ein siebenjähriges Mädchen oder besser gesagt der britische Geheimdienst twittert auf Englisch für den dritten Weltkrieg, „wegen Holocaust“ (19, 20).

Spiegel Online feuert die Al-Qaida-Kämpfer im Kampf um Aleppo an und bezeichnet sie als „letzte Hoffnung“. Währenddessen twittert ein siebenjähriges Mädchen — beziehungsweise die Personen, die es missbrauchen —, in Englisch aus Aleppo unter heftigstem Missbrauch des Holocaust und Beifall der westlichen Medien für den Dritten Weltkrieg. Regelmäßig wird die Weltbevölkerung mit billigen Propagandasalben eingedeckt — beispielsweise durch die Weißhelme, die für ihre Propagandaschinken auch schonmal ein Kind vor laufender Kamera ermorden (21). Ein solches Ereignis ist der Bundesregierung genauso egal wie wenn die „moderaten Rebellen“ einem lebendigen Jungen vor laufender Kamera den Kopf abschneiden (22, 23).

Völkerrechtlich kommt es zwar auf dasselbe hinaus, ob man beim Überfallen fremder Länder und beim Sturz ihrer Regierungen Nazis, Söldner und Terroristen à la Al Qaida und Co. einsetzt oder „Engel mit weißer Weste“: Das zu rügende Schwerverbrechen ist der Angriff auf einen anderen Staat und wer diesen ausführt, spielt praktisch keine Rolle. Aber angesichts der Nazi-Vorgeschichte Deutschlands und Europas und der — angeblichen — Al-Qaida-9/11-Vorgeschichte der USA ist das Ganze doppelt und dreifach wahnsinnig. Es ist so wahnsinnig, dass es schon wieder den Tätern nützt, denn viele Menschen denken in ihrer Verzweiflung: „Das ist so irre, das kann doch gar nicht sein.“ Sie verdrängen das Gesehene ganz schnell und gehen gedanklich einfach weiter.

Dieser real existierende Wahnsinn lässt sich relativ einfach beenden und jeder kann dazu beitragen, indem er nur Informationen weiter verbreitet, die nicht in den Maistream-Medien stehen und die der Aufklärung der Bevölkerung dienen, wie beispielsweise dieser Text.

Noch nie war es so einfach, den Tätern das Handwerk zu legen und dem Guten zum Sieg zu verhelfen. Denn die Täter leben alleine von Lügen.

Und die Tätergruppe — die Machteliten und ihre Helfer — ist für so ziemliche jede Schweinerei auf diesem Planeten verantwortlich, ob im Ausland oder an der Heimatfront. Durch Fakten werden sie bloßgestellt, diese entziehen ihnen die benötigte Zustimmung.

 

Das war‘s, Mördersystem!
Samstag, 02. November 2019, 15:58 Uhr
~9 Minuten Lesezeit

Das war‘s, Mördersystem!

Wer Zukunft will, muss die Machtfrage stellen. Exklusivabdruck aus „Die Strategie der friedlichen Umwälzung“.

von Christoph Pfluger

Foto: KieferPix/Shutterstock.com

Mit Reformen werden wir die Welt nicht mehr ins Lot bringen. Was uns wirklich weiter bringen würde, wird verwässert, verzögert und verhindert. Und Mehrheiten sind in einer Scheindemokratie ohnehin fast nicht zu erreichen. Was es jetzt braucht, sind die Identifikation des übermächtigen Gegners und eine Strategie, ihn mit friedlichen Mitteln zu entmachten.

Seit anderthalb Jahren nehme ich kein Blatt mehr vor den Mund. Freundlich, aber bestimmt gebe ich zu verstehen — wenn das Gespräch auf die Weltlage kommt — dass die Sache mit Reformen nicht mehr ins Lot zu bringen, sondern eine grundlegende Umwälzung nötig sei. Diese Feststellung erhält fast durchwegs Zustimmung, selbst von Menschen wie zum Beispiel Bankern, für die eine Fortsetzung des Status quo essenziell ist.

Aber wenn selbst Wissenschaftler Endzeitstimmung verbreiten, die sich im Grunde auf Erfahrung berufen müssten, dann ist tatsächlich Feuer im Dach. Dabei sind es nicht nur die Klimatologen und Spezialisten für Biodiversität, die Alarm schlagen. Probleme historischer Dimension bereiten uns unter anderem die Digitalisierung und Roboterisierung, die gemäß einer Studie der OECD mittelfristig 46 Prozent aller Arbeitsplätze gefährden. Die Militarisierung und die Erosion des Völkerrechts stimmen auch nicht gerade zuversichtlich für eine friedliche Lösung der multiplen Krise, die den Globus im Griff hält. Zu all dem steigt die Verschuldung mit exponentieller Geschwindigkeit.

Der Versuch, die Probleme des Geldes mit noch mehr Geld zu lösen, wird aller Voraussicht nach scheitern — „mit einem großen Knall“, wie viele Menschen intuitiv ahnen.

All die Reformen, die uns wieder auf Kurs bringen könnten, werden verwässert, verzögert oder verhindert. Kleine, aber gut organisierte Lobbys sind mehr als doppelt so erfolgreich in der Durchsetzung ihrer Interessen als die Bevölkerungsmehrheit — und das in einer Staatsform, die sich als Demokratie, also „Volksherrschaft“ bezeichnet.

Die Ungleichheit, historisch die bedeutendste Ursache gewaltsamer Konflikte, wächst ungebremst. Gleichzeitig sinkt in der Kakophonie von Fake und Halbwahrheiten die Fähigkeit zum klaren Denken.

Wenn wir Zukunft haben wollen, wie wir sie uns wünschen — friedlich, gerecht und nachhaltig — dann sind eine Neubeurteilung der Lage und die Entwicklung einer Strategie das Gebot der Stunde. Es geht darum, den Gegner zu identifizieren und den Weg frei zu machen für eine Welt, in der Mensch und Natur in Harmonie leben können. Die Erde könnte zwölf Milliarden Menschen ernähren; die Technologien sind da; alle könnten in Fülle leben. Wenn da nur nicht eine Kraft wirken würde, die den Überfluss in einen Mangel verwandelt, der den Menschen in einen ständigen Kampf ums Überleben zwingt!

Geld regiert bekanntlich die Welt. Es empfiehlt sich deshalb, die Natur des Geldes zu entschlüsseln, um seine Wirkung auf das Kollektiv und das Individuum zu verstehen und verändern zu können. Aber wenn es um Geld geht, sind wir von einem kolossalen Irrtum geblendet. Wir alle behandeln Geld, als wäre es ein Wert. Aber das ist es nicht.

Geld ist eine Schuld, und eine unbezahlbare dazu, wie sich direkt aus der Geldschöpfung ableitet.

„Die Banken schöpfen Geld, indem sie Kredite verleihen“, beschreibt die Schweizerische Nationalbank den Geldschöpfungsvorgang, der mittlerweile von allen namhaften Zentralbanken bestätigt wird.

Die Banken verleihen also nicht das Geld der Sparer, wie sie immer behaupten, sondern schöpfen Geld gewissermaßen aus dem Nichts. Unsere Bankguthaben sind also privates Geld, gestützt durch das Versprechen, es auf Wunsch gegen gesetzliche Zahlungsmittel zu tauschen — für uns Bürgerinnen und Bürger: Münzen und Noten der Zentralbank. Aber bei einer Mindestreserve von einem Prozent im Euroraum beziehungsweise 2,5 Prozent in der Schweiz und einem Eigenkapital von fünf bis zehn Prozent ist dieses Versprechen zu 90 Prozent leer.

Das Versprechen gilt nur, weil wir ihm glauben und solange es nicht gehalten werden muss.

Bei diesem Vorgang, und das ist entscheidend, entsteht nicht nur ein gleichbleibendes Guthaben, das in Zirkulation geht, sondern auch eine Forderung, die mit der Zeit wächst. Der Kreditnehmer muss nicht nur den Betrag, sondern auch Zins und Zinseszins bezahlen. Es hat also nie genug Geld im System, um die Schulden zu begleichen — ein absurder Zustand mit mindestens zwei gravierenden Folgen:

Damit wir den unüberbrückbaren Mangel nicht wahrnehmen, vergeben die Banken immer neue und größere Kredite. Solange das Volumen steigt, ist immer gerade genug Geld vorhanden, um die fälligen Schulden zu bezahlen. Das ist die Ursache des Wachstumszwangs, dem wir immer mehr Bereiche des Lebens und der Natur opfern und der zu unermesslicher Verschuldung führt. Gemäß dem Institute for International Finance liegen die expliziten Schulden Ende 2018 bei 244 Billionen Dollar. Die Menge an gesetzlichen Zahlungsmitteln und Bankguthaben beträgt 2017 36,8 Billionen Dollar — Rückzahlung ausgeschlossen. Um diese Tatsache zu verbergen, werden die kleinen Schuldner hart an die Kandare genommen, wie etwa Griechenland. Die großen, die USA beispielsweise, lässt man laufen.

Die zweite schwerwiegende Konsequenz der privaten Kreditgeldschöpfung ist die unsichtbare Umverteilung.

Weil alles Geld auf unseren Konten ein Kredit ist, versteckt sich der Zins in allen Preisen und muss bezahlt werden, auch wenn wir selber nicht Schuldner sind.

Knapp ein Drittel des BIP — und damit unserer privaten Auslagen — sind Zins- und Kapitalgewinne, gemäß dem französischen Ökonomen Thomas Piketty langfristig 25 bis 32 Prozent. Das ist es, was die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. Dies ist die tieferliegende Ursache der meisten Konflikte, die die Welt zerreißen.

Es ist müßig, die Herren des Geldes und seiner Ideologie ausfindig zu machen. Wenn es sie denn gibt, sind sie unsichtbar — Macht wächst, indem sie sich verbirgt. Und gegen die Repräsentanten der Macht zu kämpfen, gegen all die Politiker, Manager und Experten, ist so sinnlos wie der Kampf gegen die Hydra. Jedem abgeschlagenen Kopf wachsen zwei neue nach. Das ist das Schicksal derjenigen, die Macht mit reiner Gegenmacht bekämpfen.

Unsere Gegner sind also nicht Menschen, denen wir in irgendeiner Form Gewalt antun sollten. Unser Gegner ist eine Ideologie. Und um diesen Gegner zu besiegen, müssen wir uns zuerst mit uns selber befassen. Dies ist die Empfehlung des chinesischen Philosophen und Strategen Sunzi.

„Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten“,

schrieb er vor zweieinhalbtausend Jahren in seiner „Kunst des Krieges“.

Schon bald werden wir feststellen, dass wir alle Opfer dieser Ideologie sind. Unsere monetäre Ordnung ist ein System des Mangels, das aus dem Überfluss der Erde ein ständiges Zuwenig macht, das sich unmerklich unserer Gedanken und unseres Verhaltens bemächtigt und das Zusammenleben in der Menschheitsfamilie vergiftet: Jeder gegen jeden und — fast — alle gegen die Natur.

Der schnellste Weg, sich vom Geld zu befreien, ist, es zu verschenken. Um nämlich Geld verschenken zu können, muss man seinen mentalen Schalter von „zu wenig“ auf „genug“ oder sogar „reichlich“ umlegen. Die Empfehlung ist, täglich fünf Euro oder einen dem Einkommen angemessenen Betrag zu verschenken, mindestens drei Monate lang. Dann sind wir zuverlässig auf dem Weg der Heilung. Das ist übrigens billiger und wirksamer als eine Psychotherapie.

Sobald wir nicht mehr Opfer sind, können wir den nächsten Schritt in Angriff nehmen: Sagen, was wir denken, Wahrheit leben.

Man darf dabei auch klein anfangen, gewissermaßen zur Probe. Hier einmal etwas sagen, das man vorher nicht gewagt hätte, dort etwas tun, was ein bisschen Mut erfordert. Dabei machen wir immer wieder die wunderbare Erfahrung, dass Wahrheit tatsächlich frei beziehungsweise freier macht. Vielleicht entstehen daraus auch Konflikte, aber das ist der Preis der Wahrheit. Das bringt uns zur nächsten Aufgabe: der Überwindung der Angst.

Angst ist politisch gewollt und wird instrumentalisiert, um uns gefügig und damit Geschäfte zu machen, wie Professor Rainer Mausfeld in seinem Büchlein „Angst und Macht“ überzeugend darstellt.

Gründe für die Anfälligkeit für Angst können wir aber auch in uns selber finden. Dabei stoßen wir früher oder später auf die Wirkungen des Egos, hier in der Bedeutung eines falschen Selbstbildes. Es entsteht durch Identifikation mit Dingen, die wir nicht sind: Rollen, Ruf, Status, Besitz. Weil diese Dinge falsch sind — indem wir sie eben nicht sind — können wir sie jederzeit verlieren. Angst ist die Folge.

Die Lösung ist natürlich nicht, zur Angst zu stehen und dann ängstlich sein zu dürfen — höchstens als Übergangsphase —, sondern die falschen Selbstbilder abzubauen und dann angstfrei vor Verlust von Status et cetera handeln zu können.

Damit können wir uns endlich mit dem Gegner befassen, der ständig neue Krisen erzeugt und neue Regeln erlässt, die den legalen Widerstand erschweren. Wir können deshalb nicht, wie es die strategische Doktrin empfiehlt, unsere Stellung sichern, auf einen Fehler warten und die Gunst der Stunde nutzen. Wir müssen angreifen — ein großer Nachteil!

Dazu empfiehlt es sich, ein Feld finden, auf dem der Gegner schwach ist und wir schwer verwundbar sind. Schwach ist er auf dem Gebiet des Geistes — deshalb werden abweichende Meinungen so scharf bekämpft, sobald sie „das System“ in Frage stellen.

Unverwundbar sind wir, wenn wir nicht als Gegner auftreten, sondern gewissermaßen als Verbündete. Und schließlich müssen wir, weil wir wenige sind, darauf achten, mit möglichst wenig Aufwand große Wirkung zu erzielen.

Das Mittel erster Wahl, das alle diese drei Erfordernisse erfüllt, ist die soziale Homöopathie, ein Fachgebiet, das erst noch entwickelt werden muss. Ihr Grundsatz besteht darin, einen gesellschaftlichen Missstand nicht mit Gegenmaßnahmen zu bekämpfen, sondern durch Injektion des krankmachenden Impulses in homöopathischer Dosis in den sozialen Organismus. Gleiches mit Gleichem behandeln.

Wie können wir dieses neue Werkzeug nun konkret einsetzen, um den Glauben an das illusionäre, destruktive Geld ins Wanken zu bringen?

Mit ganz einfachen Botschaften:

„Glaubet ans Geld!“
„Vertraut den Banken!“
Oder
„Mehr Besitz macht glücklicher!“

Wir können diese Botschaften auf zig Arten unter die Leute bringen: Plakate, Flugblätter, Performances, Installationen, Aktionen — fiktive Bankruns —, Statements an Veranstaltungen. Wichtig: alles möglichst öffentlich. Es ist der Beginn einer ansteckenden Gesundheit.

Zwei Empfehlungen von Sunzi müssen wir in unserer Strategie noch berücksichtigen, die Verwirrung der gegnerischen Generäle und die Spaltung des Gegners. Den Gegner verwirren wir, indem wir zwar öffentlich handeln, für die Überwachungsinstrumente aber unsichtbar bleiben. Wir erreichen dies, wenn wir selbstbestimmt und in kleinen Gruppen handeln, ohne Führung, Symbole und gemeinsame Begriffe. Dann werden uns die Algorithmen vielleicht für schräge Vögel halten, aber die Kraft der Idee und ihre vielen verschiedenen Vertreter nicht erkennen.

Den Gegner spalten wir, indem wir auf die Leute im mittleren Management zugehen, die ihre Seele noch nicht dem Bonus geopfert haben. Sie sind meist gut vernetzt und haben einen gewissen Einfluss; sie kontrollieren bereits Ressourcen und haben Fähigkeiten. Mit ihnen bauen wir die neue Welt.

Das Problem der Weltverbesserungsbranche ist die Tatsache, dass die allermeisten Maßnahmen erst mit Mehrheiten etwas bringen, also ganz selten. Die Strategie der friedlichen Umwälzung umgeht dieses Problem, indem bereits die ersten Schritte — die Überwindung der Opferrolle und der Angst und das Leben in Wahrheit — so viel persönlichen Gewinn bringen, dass wir für die Krise eigentlich dankbar sein und sofort loslegen müssten. Es gibt nur zu gewinnen.

 

3. November 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Ausgabe des Frieden mitmachen-Newsletters wollen wir auf die in unserer Organisation noch viel zu wenig beachtete Thematik Gender und Frieden und eine bevorstehende Veranstaltung zum Thema aufmerksam machen.

Am 1. Februar 2020 findet im Pavillon Hannover das Symposium "Feministische Friedensarbeit: Reflexion. Organisation. Thema – ‚Gender‘ und ‚Intersektionalität‘ als Chancen der antimilitaristischen und pazifistischen Arbeit" statt.Feministische Friedensarbeit

Ein intersektionaler Ansatz in der Friedensarbeit fragt, welche Rolle Geschlechterverhältnisse und andere Diskriminierungen (rassistische und klassistische Gewalt) für die Etablierung, Stärkung und Verstetigung des Militarismus, aber auch der eigenen Friedensarbeit spielen. Für die Analyse und Kritik muss notwendigerweise die Verwobenheit dieser Herrschaftsverhältnisse im Blick behalten werden.

Die Zeit ist (schon lange) reif, dass diese Fragen auch in einer emanzipatorischen, bewegungsnahen Friedensarbeit gestellt werden. Dazu laden wir ein: Mit Vorträgen von Joanna Mechnich, Katharina Oguntoye und Gesa Bent und anschließend stattfindenden Workshops wollen wir einen Input für intersektionale Friedensarbeit geben.

Wir, das sind Aktive aus der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und haben uns unter dem Projektnamen bertha – Werkstatt für intersektionale Friedensarbeit zusammengefunden. Die Veranstaltung wird unterstützt u.a. vom Bund für Soziale Verteidigung, der KURVE Wustrow, der DFG-VK, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachen, sowie der Stiftung Leben und Umwelt.

Mehr Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es auf der Website der Werkstatt für intersektionale Friedensarbeit.

Interessante Texte zum Thema gibt es in der Ausgabe Gender und Frieden des FriedensForum.

 

Proteste gegen Bundeswehrgelöbnisse

Anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr kommt es am 12. November 2019 zu einer Reihe von öffentlichen Gelöbnissen. Laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist „[d]as Gelöbnis ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte in der Gesellschaft.“ Die DFG-VK, seit Jahrzehnten gegen die Militarisierung der Gesellschaft aktiv, organisiert und unterstützt deshalb Proteste unter anderem in Mainz und Berlin.
 

PS: Diesen Monat gibt es – besonders für den 9. November – besonders viele Veranstaltungen im Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative zu finden. Reinschauen lohnt sich!

 

Einen schönen November wünschen

Kathi Müller und die Bundessprecher der 

PS: Du erhältst diese E-Mail, weil du dich über den Verteiler der Homepage "Frieden mitmachen" bei uns angemeldet hast, Mitglied der DFG-VK bist oder dich direkt zu diesem Newsletter angemeldet hast. Möchtest du keine Mails mehr empfangen oder bist irrtümlich auf diesem Verteiler, so kannst du dich mit einem Klick auf den untenstehenden Link ganz einfach von diesem Newsletter abmelden.

 

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Samstag, 26. Oktober 2019, 15:58 Uhr
~5 Minuten Lesezeit

Der Friedens-Stifter

„Russia Today“-Journalist Wladislaw Sankin hat den Rubikon entdeckt und ist erfreut darüber, wie er zum Feindbild-Abbau beiträgt.

von Wladislaw Sankin
 

Foto: Danipogi/Shutterstock.com

Man hatte sich zuletzt fast schon an die mediale Kriegshetze gewöhnt. Aber seit der ZDF-Doku „Alte Bündnisse — neue Bedrohungen“ gibt es für die Friedensbewegung keine Ausflüchte mehr. Nun macht sie publizistisch mobil — und ein Medium ist ganz vorne mit dabei: der Rubikon. Es ist ja ehrenwert genug, jahrein, jahraus gegen das Wiedererstarken des Feindbilds Russland, gegen Kriegshetze und die Militarisierung des Denkens zu engagieren. Aber findet unser Bemühen auf russischer Seite auch Gehör? Erfreulicherweise schon. RT Deutsch-Redakteur Wladislaw Sankin bat Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke zum Interview und verfasste auf dieser Basis ein zutreffendes und differenziertes Porträt unseres Webmagazins.

Jene Friedensaktivisten, die die Proteste der 1980er Jahre noch selbst miterlebt hatten, klagen seit Jahren über die offenkundige Schwäche der heutigen Friedensbewegung. „Für den Frieden“ auf die Straße zu gehen, ist wohl einfach nicht mehr „in“. Selbst das Aufflammen des Ukraine-Konfliktes und die folgenden wachsenden Spannungen zwischen der EU und Russland haben nicht für spürbar wachsenden Zulauf gesorgt, große Proteste auf den Straßen bleiben aus.

Umso zorniger klingen dann viele kritische Wortmeldungen und Texte, die man immer häufiger im Internet zum Thema „Krieg und Medien“ findet. Eines der Portale, das solche publizistischen Kräfte neuerdings bündeln will, ist Rubikon, das erst seit zwei Jahren online ist. Aufbauend auf dem grundsätzlichen Verständnis, dass die allermeisten gesellschaftlichen Konflikte getarnte Verteilungskonflikte seien, schreibt der Herausgeber des Portals, der Buchautor und Medienkritiker Jens Wernicke, auf unsere Anfrage hin:

„Unser gemeinsames Anliegen ist der Frieden, der von unserer Seite aus nur durch einen ‚radikalen Humanismus‘ jenseits des politischen Lagerdenkens, Diffamierungen et cetera zu erringen sein wird.“

Dementsprechend unüberhörbar „radikal“ verkündet er auch seinen Aufruf auf Rubikon für eine große spezielle Artikelreihe, die dem Thema „Krieg und Medien“ gewidmet ist:

„Das Menschheitsverbrechen ist bereits geplant, die Kriegsvorbereitungen laufen. Truppen werden gen Osten verlegt und die Straßen in Richtung Russland panzerfest gemacht. Und selbstverständlich wird, um das Feindbild des bösen Russen wieder einmal in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern, politisch und medial gelogen, dass sich die Balken biegen, wird Geschichte verfälscht und ist grundsätzlich jedes Mittel recht und kein ‚Kollateralschaden‘ zu groß.“

Dann folgt der Aufruf:

„Es ist daher höchste Zeit, aufzustehen. Zeit, die eigene Stimme zu erheben. Zeit, Position zu beziehen. Für jeden und jede von uns.“

Die Sprache ist messerscharf, es klingt nach Flugblatt. Jede Behauptung aber ist verlinkt mit Verweisen auf Artikel der Plattform — oft ausführliche Essays der besten kritischen Intellektuellen im deutschsprachigen Raum. Ein großer Zauberberg mit sprachlicher Wucht versteckt sich dahinter.

Wernicke hat es — nach eigenen Angaben — vermocht, an die 500 Autoren, die „etwas zu sagen haben“, unter die Fittiche seines Verlages zu bringen. Bei der schieren Masse an Texten, die er verwaltet, ist ein professionelles Lektorat unverzichtbar. Und darauf ist er besonders stolz, da „alle großen Verlage die Lektorate allesamt schließen“.

Die Website, die sich als „friedenspolitisches Online-Magazin“ bezeichnet, wird basisdemokratisch ausschließlich durch Kleinstspenden finanziert. Derzeit erreicht sie nach eigenen Angaben jeden Monat etwa 150.000 Menschen und hat bereits rund 15.000 feste Newsletter-Abonnenten. Wernicke ist jetzt dabei, auch seine Strategie im Bereich soziale Medien grundlegend zu ändern und Plattformen wie Facebook wegen „zunehmender Zensur und Meinungsunterdrückung“ zu verlassen — „um eigene Infrastruktur aufzubauen“.

Als Autor hofft Wernicke, Autor von Büchern wie „Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ (über die Bertelsmann-Stiftung), „Lügen die Medien?“ und „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ (als Herausgeber mit Ullrich Mies), die, zumeist als Bestseller, die deutsche Medienlandschaft immer wieder wachrüttelten, dass sein Portal wenigstens die politisch wachsamen Bürger erreicht.

Mit Beiträgen von: Daniele Ganser, Chris Hedges, Karin Leukefeld, Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer, Ulrich Teusch, Hannes Hofbauer, Ivan Rodionov, Jens Wernicke, Hermann Ploppa, Roland Rottenfußer, Nicolas Riedl, Stefan Korinth, Florian Kirner, Kilez More, Bernhard Trautvetter, Werner Ruf, Armin Wertz, Jens Lehrich, Peter Frey, Jens Bernert, Ullrich Mies, Andrea Drescher, Ulrich Heyden, Andreas von Westphalen, Nina Forberger, Madita Hampe und Christiane Borowy.

„Wenn wir mit der Zeit also ‚nur‘ fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung dafür zu sensibilisieren vermögen, wie sehr man sie von oben anlügt, instrumentalisiert und betrügt, ja, dann reichte das bereits aus, um mittels dieser ‚kritischen Masse‘, die ja ausstrahlt und auch alle anderen berührt, den Kriegshetzern von oben die Wahrheit von unten entgegenzusetzen und damit auch größere Prozesse auszulösen.“

Also besteht sein Ziel nicht darin, die „Meinungsherrschaft“ zu erringen, denn dies sei „in Zeiten allgegenwärtiger Hetze und Parteilichkeit“ sowieso unmöglich, sondern vielmehr darin, den geschlossenen Propagandadiskurs dermaßen aufzubrechen, dass große Lücken entstehen, durch die sichtbar werden kann, wie Kriege wortwörtlich „gemacht werden“.

Mit anderen Worten — durch Rubikon sollen die Leute nicht nach, sondern schon vor Kriegsbeginn klüger und vor allem noch aktiver werden.

Beim Stöbern durch die mittlerweile unübersehbaren Landschaften des Online-Magazins stößt man immer wieder auf bekannte Namen — kurzum, die Crème de la Crème der parteiübergreifenden Medien- und Gesellschaftskritik.

Darunter ist der Wissenschaftler und Publizist Ulrich Teusch, der mit seinem Buch „Lückenpresse“ vor drei Jahren für Aufsehen sorgte. Damals konnte RT mit ihm über seine Erkenntnisse sprechen. Seitdem ist seine Sprache noch klarer und kritischer geworden — ohne dass die intellektuelle Brillanz dabei verloren ging. Wir fragten ihn wieder für ein Interview an, aktuell konnte es aber aus familiären Gründen (noch) nicht zustande kommen.

Auch der Chefredakteur von RT Deutsch Ivan Rodionov hat bei Rubikon einen Beitrag mit dem Titel „Die Medien spielen Krieg“ veröffentlicht.

„Die Mainstream-Medien schüren Kriegsstimmung gegen Russland, verbreiten Propaganda und erklären Russia Today zum ‚Feindsender‘“, steht leider sehr treffend im Teaser zu seinem Artikel.

Der aktuelle Anlass für dieses immer wiederkehrende Thema ist die am 1. August ausgestrahlte „waffenklirrende und kettenrasselnde“ ZDF-Reportage „Alte Bündnisse — neue Bedrohungen“ aus einem in westlichen Medien nunmehr seit Jahren sehnlichst herbeigeredeten Kriegsgebiet im Osten Europas.

Wernicke sieht RT und Rubikon dem gleichen medialen Druck permanenter Diffamierung ausgesetzt. Dieses Gefühl einer Schicksalsgemeinschaft ist nicht irgendeiner angeborenen oder eingeimpften „Russlandfreundlichkeit“ geschuldet, sondern der bloßen Gewissheit: „Der Russe war’s eben nicht!“

„Journalismus ist, sich an die eigene Nase zu fassen, und etwa in Zeiten konkret laufender Kriegsvorbereitungen nicht immer dieselbe opportune Platte des ‚Der Russe war's!‘ zu bedienen, sondern hinter dieser Hetze die Wahrheit zu sehen: Deutschland, die EU und USA bereiten einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Russland vor.“

Für engagierten Journalismus steht deshalb auch und vor allem das erste Rubikon-eBook „Der nächste große Krieg. Hintergründe und Analysen zur medial-politischen Hetze gegen Russland“, das soeben veröffentlicht wurde.

 

 

Aufstand der Friedliebenden
Samstag, 26. Oktober 2019, 15:59 Uhr
~8 Minuten Lesezeit

Aufstand der Friedliebenden

Mit „Der nächste große Krieg. Hintergründe und Analysen zur medial-politischen Hetze gegen Russland“ erschien das erste Rubikon-eBook.

von Roland Rottenfußer

Foto: Black Salmon/Shutterstock.com

Der Krieg — er ist für uns Wohlstandskinder allenfalls eine Drohung oder ein Gerücht, etwas, was wir in Filmen konsumieren oder in den Nachrichten entrüstet, jedoch im Grunde distanziert, zur Kenntnis nehmen. Der Krieg — er findet in Afghanistan oder Syrien statt, nicht hier. Wenn Herrschende heute einen Krieg wollen, können sie auf einen gut ausgebauten Propagandaapparat und ein mental völlig unvorbereitetes, wehrloses Volk bauen. Bis der Krieg Realität wird, werden die meisten glauben, er sei unmöglich, man könne das Gespenst mit ein bisschen gutem Willen, Demo-Plakaten und den „richtigen“ Wahlentscheidungen verscheuchen. Doch die Pläne für einen neuen großen Krieg liegen in den Schubladen der Militärstrategen, die Feindbilder sind längst gemalt, die Waffen geschmiedet, der Angriff auf die immer noch kriegsmüden Hirne und Herzen der Deutschen hat längst begonnen. Es braucht jetzt einen Aufstand des Geistes gegen die Kriegshetze, einen Chor der vernünftigen und menschlichen Stimmen, die sich dem Wahnsinn mit aller gewaltfreien Macht entgegenstellen. Der Rubikon organisiert diesen notwendigen Aufschrei — und gibt jetzt ein Buch mit seinen besten Analysen, Recherchen und Friedensperspektiven zum Thema heraus.

„Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg“, sagte der Feldmarschall.

„Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.“

Und er fügt hinzu:

„Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Der Autor dieser Sätze war Hermann Göring. Sein Statement ist in höchstem Maß entlarvend. „Mit oder ohne Stimmrecht“ — damit meint er: Der Wille von Staatenlenkern, einen Krieg zu führen, wird sich immer durchsetzen. In einer Demokratie, in der nominell der Wille des Volkes zählt, muss dieser Wille eben umgangen oder zurechtgebogen werden.

Dies erfolgt vor allem mit den Mitteln der Propaganda. Und wo ein Propagandaministerium aus historischen Gründen obsolet scheint, hält man sich Medien, die gegenüber den Konsumenten Unabhängigkeit simulieren, jedoch denselben Zweck erfüllen. Herrschaftswissen ist dort längst in die Köpfe und tief ins Unterbewusstsein der Medienschaffenden eingesickert.

Einer der größten Feinde eines wirklich vehementen Friedensengagements ist es, den Gegner zu unterschätzen. Propaganda wirkt am besten, wo man sie nicht als solche erkennt.

Ein anderer Hemmschuh besteht in der Annahme, einen „großen Krieg“ werde es ohnehin niemals geben. Speziell vor einem Angriff auf Russland würden die NATO-Staaten zurückschrecken. Dies sei schließlich Selbstmord und obendrein unmenschlich. Wer eine solch abwiegelnde Haltung einnimmt, könnte sich jedoch getäuscht sehen.

Maßgebliche Kreise, besonders in den USA, halten einen Krieg gegen die Macht im Osten wieder für führ- und gewinnbar. Wenn etwas wie Kriegsvorbereitung aussieht, muss man auch davon ausgehen, dass es irgendwann tatsächlich zum Krieg führen kann.

Warum sonst gibt es massive Truppenbewegungen in Osteuropa? Warum sonst massive Feindbildpropaganda, die durch die Realität russischer Politik in keiner Weise zu rechtfertigen ist?

Man will uns den Krieg wieder aufschwatzen, notfalls aufzwingen. Der Grund ist seit hundert Jahren derselbe: die Vollendung einer Entwicklung hin zur totalen „Global leadership“ der USA — zur Weltherrschaft.

Eine Bevölkerung, die zu diesen Kriegsplänen nicht passt, muss durch Medienbeschuss passend gemacht werden — durch „Wiederbelebung kampf- und kriegsorientierter Denkmuster“ (Wolfram Wette).

Vom Rubikon ist nun ein eBook mit Hintergründen und Analysen zur medial-politischen Hetze gegen Russland erschienen. „Der nächste große Krieg“ ist es betitelt. „Mit allen Mitteln untergräbt der Westen den Frieden zwischen Europa und Russland“.

Das Buch vereinigt die besten kritischen Journalisten, die sich auf diesem Fachgebiet einen Namen gemacht haben: unter anderem Daniele Ganser, Chris Hedges, Karin Leukefeld, Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer, Ulrich Teusch, Hannes Hofbauer, Ivan Rodionov, Jens Wernicke, Hermann Ploppa, Roland Rottenfußer, Nicolas Riedl, Stefan Korinth, Florian Kirner, Kilez More, Bernhard Trautvetter, Werner Ruf, Armin Wertz, Jens Lehrich, Peter Frey, Jens Bernert, Ullrich Mies, Andrea Drescher, Ulrich Heyden, Andreas von Westphalen, Nina Forberger, Madita Hampe und Christiane Borowy.

Es ist das erste echte Rubikon-Buch, das wir mit einigem Stolz aus der Taufe gehoben haben.

Braucht es noch ein Buch, wo das Internet doch viel schneller und flexibler ist? Ja! Schon deshalb, weil nicht alle interessierten Leser die Fülle unserer Anti-Kriegsartikel lesen konnten — vom angemessenen „Verdauen“ der Informationen ganz zu schweigen. Gute Artikel rutschen auf unserer Seite rasch nach unten und sind danach schwer auffindbar — es sei denn über den Namen des Autors. Da hilft es, den Stoff in Ruhe zu wiederholen, Leselücken aufzufüllen, Wichtiges vielleicht auch zwei- oder dreimal zu lesen und so wirklich argumentativ gerüstet zu sein für die anstehenden Konflikte.

Wir werden seit den Anfängen unseres Magazins gefragt, ob man uns auch gedruckt lesen kann. Unsere Antwort ist: „Wir arbeiten daran“. Das erste Rubikon-Buch ist zunächst ein eBook. Es enthält Texte, die Sie sonst nirgends finden und die der alltäglichen Gehirnwäsche entgegenarbeiten.

Mit dem Kauf dieses Buches wird man aber nicht nur klüger, weil man Dinge erfährt, die die meisten anderen Medien verschweigen. Man unterstützt auch direkt den investigativen, unabhängigen und kritischen Journalismus im Land, unterstützt die Arbeit des Rubikon.

Ein Teil der Einkünfte aus dem Buch kommt direkt der Friedenskasse des Rubikon zugute. Gegen die prall gefüllten Kriegskassen der großen „Kulturnationen“ haben wir nur eine Chance: Alle, die verstanden haben, müssen sich den Kriegsplänen widersetzen: mit allen Mitteln der Information und Aufklärung, durch Aktionen, Demonstrationen, Appelle und Wahlentscheidungen beziehungsweise Wahlenthaltung.

Den Frieden wollen viele; der Widerstand bleibt aber bis jetzt weitgehend zahnlos und halbherzig. Unser Buch zeigt auf, wie ernst die Lage ist — durch präzise Analysen der Kriegspropaganda, vor allem gegenüber Russland. Weil wir die Brisanz der Weltlage begriffen haben, waren wir entschlossen, nicht zu kleckern, sondern zu klotzen.

Wir haben weit über die Alltagsarbeit hinaus Kräfte mobilisiert und alles aufgeboten, was es an kompetenten Autorinnen und Autoren in unserem Umfeld gibt. Entstanden ist ein Kompendium des Friedenswissens, das auf dem Buchmarkt seinesgleichen sucht: ein machtvoller Kassandraruf und ein Appell an das Gewissen der Menschen.

Wir werden es nicht allein schaffen. Lesen Sie unser Buch! Verbreiten Sie es und empfehlen Sie es weiter! Unterstützen Sie damit auch unseren täglichen, kräfteraubenden Einsatz. Der Zeitpunkt, etwas zu tun, ist jetzt. So singt Konstantin Wecker in seinem Lied „Der Krieg“:

„Wir müssen seh‘n, wie wir den Gewalten widersteh’n. Denn sonst heißt es wieder eines Tages dann: Seht euch die dumpfen Bürger an. Zweimal kam der große Krieg mit aller Macht. Und sie sind zum dritten Mal nicht aufgewacht.“


Klappentext:

Nach zwei Weltkriegen, in denen sich Deutschland jedes Mal angeblich gegen Russland „verteidigte“, darf von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen. Dies hatten sich viele angesichts der Trümmerlandschaften nach 1945 geschworen. Nun wird erneut für einen großen, verheerenden Krieg mobil gemacht. In den Waffenfabriken sowie in den Medien der „Heimatfront“, die ihre vornehmste Aufgabe darin zu sehen scheinen, die Köpfe der kriegsskeptischen Bürger mit Propagandaphrasen sturmreif zu schreiben. Das betrifft unser ureigenstes Metier: den engagierten Journalismus. Der Rubikon hat für dieses Buch daher die hellsten Köpfe der Friedensbewegung versammelt, um ein machtvolles Gegengewicht zu schaffen. Denn ist höchste Zeit, aufzustehen. Zeit, die eigene Stimme zu erheben. Zeit, Position zu beziehen. Für jeden und jede von uns.

Mit Beiträgen von: Daniele Ganser, Chris Hedges, Karin Leukefeld, Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer, Ulrich Teusch, Hannes Hofbauer, Ivan Rodionov, Jens Wernicke, Hermann Ploppa, Roland Rottenfußer, Nicolas Riedl, Stefan Korinth, Florian Kirner, Kilez More, Bernhard Trautvetter, Werner Ruf, Armin Wertz, Jens Lehrich, Peter Frey, Jens Bernert, Ullrich Mies, Andrea Drescher, Ulrich Heyden, Andreas von Westphalen, Nina Forberger, Madita Hampe und Christiane Borowy.

Stimmen zum Buch:

„Die aktuell größten Bedrohungen für das Überleben der Menschheit stellen die beständig wachsende Gefahr eines großen Krieges sowie die immer gravierendere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen dar. Zeit, dass entschlossen gegen die Propaganda in beiden Bereichen vorgegangen und so immens wichtige Aufklärung geleistet wird.“
Prof. Rainer Mausfeld, Kognitionsforscher

„Ich habe die ganz große Sorge, dass wir von den drei westlichen Nachrichtenagenturen in einen Krieg gegen Russland gehetzt werden — und fast alle unsere Leitmedien und Politiker übernehmen das unhinterfragt.“
Prof. Christian Kreiß, Professor für Finanzierung und Wirtschaftspolitik

„13 Erkenntnisse aus traumapsychologischer Sicht zu Krieg und Frieden: 1. Krieg ist Terror und die massenhafte Traumatisierung von Menschen. 2. Traumatisiert werden die Opfer eines Krieges. 3. Auch die Täter in einem Krieg traumatisieren sich durch ihre Taten selbst. 4. Die traumatisierenden Folgen eines Krieges setzen sich über drei Generationen fort. 5. Wer Krieg plant, ist psychisch bereits traumatisiert. 6. Wer psychisch traumatisiert ist, ist verwirrt und kann nicht unterscheiden zwischen Realität und Fiktion, zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, zwischen Außen und Innen, zwischen sich und anderen, zwischen Leben und Tod. 7. Jeder Krieg entsteht aus einer nicht aufgelösten Täter-Opfer-Dynamik und erzeugt daher neue Kriege. 8. Alle Aussagen von Kriegstrauma-Tätern über andere sind Aussagen über sich selbst. 9. Wer Atombomben baut, ist mörderisch und suizidal zugleich. 10. Die vermeintlichen Retter und Beschützer der Menschheit sind ihre Totengräber. 11. Realität und Wahrheit sind das einzige Mittel gegen den Wahnsinn derer, die Krieg wollen und machen. 12. Frieden kann nicht erkämpft werden. 13. Wer Frieden mit sich selbst schließt, braucht keine äußeren Feinde mehr.“
Prof. Franz Ruppert, Traumaforscher

„Mit allen Kräften forciert die sogenannte westliche Wertegemeinschaft — allen voran die USA — einen neuen großen Krieg gegen Russland. Das Menschheitsverbrechen ist bereits geplant, die Kriegsvorbereitungen laufen. Truppen werden gen Osten verlegt und die Straßen in Richtung Russland panzerfest gemacht. Und selbstverständlich wird, um das Feindbild des bösen Russen wieder einmal in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern, politisch und medial gelogen, dass sich die Balken biegen, wird Geschichte verfälscht und ist grundsätzlich jedes Mittel recht und kein „Kollateralschaden“ zu groß. Angesichts dieser Lage kommt man nicht umhin, unsere aktuelle Lebenszeit als Vorkriegszeit sowie die pausenlos über uns alle erbrochene Propaganda als „ideologische Mobilmachung“ der Republik zu verstehen. Es ist daher höchste Zeit, aufzustehen. Zeit, die eigene Stimme zu erheben. Zeit, Position zu beziehen. Für jeden und jede von uns.“
Jens Wernicke, Autor und Publizist

 

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Freitag, 25. Oktober 2019, 16:00 Uhr
~6 Minuten Lesezeit

Die Financiers des Massenmordes

Die Schweiz zieht nicht in den Krieg, sie finanziert ihn — mit Investitionen von fast 9 Milliarden Dollar in Atomwaffen.

von Heinrich Frei
 

Foto: Oleksiy Mark/Shutterstock.com

Die Schweiz gilt als neutrales Land. Für Banken wie die Crédit Suisse gilt diese Neutralitätspflicht offenbar nicht. Sie schlagen sich beharrlich auf die Seite des großen Geldes. Ob sie nun in Schokolade, Büroklammern oder Massenvernichtungswaffen investieren — das ficht die Finanzjongleure nicht an. Nun machte die Crédit Suisse durch einen merkwürdigen Vorfall von sich reden. Sie ließ einen ehemaligen Mitarbeiter durch ein Detektivbüro beschatten. Was war an dem Mann so gefährlich gewesen?

Der Chef der Crédit Suisse, CEO Tidjane Thiam (57) will nichts davon gewusst haben, dass sein früherer Top-Mann Iqbal Khan (43) von einem Detektivbüro beschattet worden ist. Der Karikaturist Patrick Chappatte kommentierte die Überwachung durch Crédit Suisse in „Le Temps Suisse“ ironisch: „Die gute Nachricht: Sie wurden nicht von den amerikanischen Steuerbehörden verfolgt.“

Die beiden Top-Bankmanager der Crédit Suisse, die nebeneinander in einer Villa an der Goldküste am Zürichsee logieren, hatten sich vorher arg zerstritten. Der Starbanker Iqbal Khan kündigte kürzlich seinen Job bei der Crédit Suisse und wurde von der Bank UBS engagiert. Nach seinem Weggang wurde er von Detektiven im Auftrag der Crédit Suisse überwacht, weil man dort befürchtete, er würde Spitzenleute seines früheren Arbeitgebers abwerben.

Iqbal Khan bemerkte bei der Fahrt zum Shopping mit seiner Frau, dass er beschattet wurde. Er versuchte, seine Verfolger abzuschütteln. Doch das misslang. Beim Restaurant Metropol in Zürich stieg Kahn aus und fotografierte das Nummernschild des Wagens, der ihm folgte. Seine drei Verfolger versuchten dann vergeblich, ihm sein Handy zu entreißen. Tragisch ist, dass ein Mann, der die Organisation dieser Überwachungs-Operation an das Detektivbüro vermittelt hatte, sich das Leben nahm. Ich finde diesen Suizid unverständlich.

Abbildung 1: Ex-Top-Mann der Crédit Suisse (CS) Iqbal Khan (43) und CEO der CS Tidjane Thiam (57), Blick vom 2. Oktober 2019 (Foto: Heinrich Frei)

Die „alltäglichen“ Geschäfte der Schweizer Banken

Bei all den Details, die die Medien nun zum Überwachungs-Debakel der Crédit Suisse dokumentieren, geraten „alltägliche“ Geschäfte der Großbanken in Vergessenheit, Business, das keine Schlagzeilen macht. Zum Beispiel die Investitionen der Crédit Suisse, der UBS und auch der Schweizerischen Nationalbank in Unternehmen, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind. Diese Geldanlagen dokumentierte die Organisation ICAN, die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung. ICAN erhielt 2017 den Friedensnobelpreis für ihre weltweiten Bemühungen zur Abrüstung.

Schweizer Banken investieren 8,984 Milliarden Dollar in die Atomwaffensparte

Die UBS, die Schweizerische Nationalbank und die Crédit Suisse kurbeln das nukleare Wettrüsten mit ihren Investitionen in Firmen an, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind. Sie gefährden mit ihrer kurzsichtigen Anlagepolitik auch unsere Sicherheit. Unter den im Atomwaffenbericht der ICAN erfassten Schweizer Finanzinstituten belegt die UBS, wie schon in früheren Jahren, den Spitzenplatz mit Investitionen im Wert von 6,316 Milliarden US Dollar, gefolgt von der Schweizerischen Nationalbank (1,314 Milliarden Dollar), der Crédit Suisse (1,313 Milliarden Dollar) und Fisch Asset Management (41 Millionen Dollar). Alle erfassten Schweizer Banken zusammen haben 8,984 Milliarden Dollar in die Atomwaffensparte investiert. Im Vergleich zum vorherigen Bericht von ICAN hat der Wert der Schweizer Investitionen um 87 Prozent zugenommen (1, 2).

Verbieten wir Nuklearwaffen … weil Unglücke passieren.

Eine weltweite atomare Abrüstung wäre absolut notwendig. Denn schon mehrmals ist die Welt in den letzten 60 Jahren in den letzten Minuten an einem nuklearen Schlagabtausch der Großmächte vorbeigeschlittert. Schon die Explosion von 100 Atombomben würde einen nuklearen Winter auslösen, gefolgt von Hungersnöten.

Abbildung 2: Nukleare Explosion, Bild Sputnik

Investitionen in Firmen, die konventionelles Kriegsmaterial herstellen

Die Crédit Suisse, die UBS, die Schweizerische Nationalbank, wie Versicherungen und Pensionskassen der Schweiz, auch die Pensionskasse der Stadt Zürich, investieren auch in Firmen, die konventionelles Kriegsmaterial herstellen, wie Panzer, Jets, Kanonen, Bomben und Granaten. Der Bedarf an solchem Kriegsmaterial ist groß, seit nach der 9/11 False Flag Operation die furchtbaren Kriege in Afghanistan, dem Irak, in Somalia, in Mali, Libyen, in Syrien und so weiter begannen, Kriege, die dutzende Millionen Menschen zu Flüchtlingen machten. Banken helfen selbstverständlich auch mit, Exporte von Kriegsmaterial zu finanzieren.

Abbildung 3: Bei der Atomkriegsuhr (3) ist es zwei Minuten vor Mitternacht, vor dem Auslöschen der Menschheit durch einen Atomkrieg, trotzdem werden Milliarden in die Atomwaffenindustrie investiert.

Was wurde bisher politisch in der Schweiz unternommen gegen die Finanzierung der Atomwaffenproduktion durch helvetische Finanzinstitute?

27. September 2017: Interpellation von Balthasar Glättli im Nationalrat (4)

Nationalrat Balthasar Glättli:

„Ist der Bundesrat bereit, Investitionen in Atomwaffen bei Pensionskassenanlagen im eigenen Einflussbereich zu verhindern oder allgemein gesetzlich zu verbieten? (….) Ist der Bund bereit, im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten anzustreben, dass sämtliche Atomwaffenproduzenten aus den Anlageuniversen von Pensionskassen ausgeschlossen werden, auf deren Anlagerichtlinien er (mit) Einfluss hat?“ … und so weiter.

8. November 2017: Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Glättlis

Schweizer Bundesrat:

„Die Pensionskassen haben ihren Auftrag, Vorsorgeleistungen zu erbringen und hierfür auf ihrem Vermögen eine marktkonforme Rendite anzustreben, im Rahmen der geltenden Ordnung zu erfüllen. Der Bund hat keine direkten Einflussmöglichkeiten. Die vom Bundesrat in die Kassenkommission Publica gewählten Arbeitgebervertretenden stimmen grundsätzlich ohne Instruktion. Die Vermögensanlage ist auch bei den übrigen erwähnten Einrichtungen nicht eine Aufgabe des Bundesrates“ und so weiter (auch 4).

Heute wird es Pensionskassen erlaubt, in atomare Waffen zu investieren, sofern das betroffene Land zu den Ländern gehört, die als Atomwaffen-Staaten definiert sind, wie die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China, obwohl dies eine ganz abwegige Interpretation des Kriegsmaterialgesetzes durch den Bundesrat ist. (6)

Eigentlich ist nach dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial „die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial verboten“. Das sind „Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen)“ (5) Im Gesetz ist nicht davon die Rede, dass es erlaubt ist, Firmen in anerkannten Atomwaffenstaaten zu finanzieren, die an der Produktion von nuklearen Sprengkörpern beteiligt sind.

20. Juli 2018: Kriegsgeschäfte-Initiative eingereicht

Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist am 20. Juli 2018 mit 104.612 gültig beglaubigten Unterschriften offiziell zustande gekommen. Die Initiative verlangt, dass jegliche Art von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verboten wird. „Dass mit unserem Geld Kriegsmaterial hergestellt wird, mit dem an zu vielen Orten auf Menschen getötet werden, will niemand mehr akzeptieren“, so auch Judith Schmid, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) (6, 7).

Wie zu erwarten war, lehnte der Bundesrat, die siebenköpfige Schweizer Regierung, die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) feststellte, verkennt damit der Bundesrat nicht nur die Notwendigkeit eines Umdenkens in Sachen Finanzanlagen, sondern auch den klaren Unwillen der Bevölkerung, dass ihre Pensionskassengelder in tödliche Industrien fließen (8).

Nach der Behandlung der Kriegsgeschäfte-Initiative durch die eidgenössischen Räte, durch den National- und Ständerat wird dann der Termin der Volksabstimmung festgelegt.



Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.dontbankonthebomb.com/wp-content/uploads/2019/06/2019_HOS_web.pdf
(2) https://www.icanswitzerland.ch/schweizer-banken-finanzieren-massenvernichtung-ein-untragbares-sicherheitsrisiko/
(3) https://thebulletin.org/doomsday-clock/past-statements/
(4) https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173764
(5) https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/index.html
(6) https://kriegsgeschaefte.ch/der-initiativtext/
(7) https://www.gsoa.ch/press_release/kriegsgeschaefte-initiative-offiziell-zustande-gekommen/
(8) https://www.gsoa.ch/press_release/mutloser-bundesrat-verkennt-wille-der-bevoelkerung/

 

 

 

 

US-Friedensaktivisten drohen 25 Jahre Gefängnis für Protest gegen Atomwaffen

 

21. Oktober 2019 um 9:10 Ein Artikel von: Redaktion

Wegen einer Protestaktion gegen Atomwaffen stehen im US-Bundesstaat Georgia an diesem Montag sieben mutige Menschen vor Gericht: Clare Grady (60), Patrick O‘Neill (60) und Carmen Trotta (56), Pater Steve Kelly (70), Mark Colville (57), Martha Hennessy (62) und Elizabeth McAlister, die im November 80 wird. Den „Kings Bay Plowshares Seven (#KBP7)“ drohen 25 Jahre Gefängnis. Jeder und jedem Einzelnen von ihnen. Die Aktivisten der katholischen Friedensinitiative „Schwerter zu Pflugscharen“ haben am 4. April 2018, dem 50. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King, die Kings-Bay-Marinebasis in Georgia aufgesucht, einen der größten atomaren Stützpunkte der US-Kriegsflotte, und dort friedlich gegen Massenvernichtungswaffen protestiert. Sie wurden verhaftet und müssen sich nun vor Gericht unter anderem wegen „Verschwörung“ und „Verwüstung von Staatseigentum“ verantworten. Rüdiger Göbel hat mit Martha Hennessy über den Prozess, die drohenden Haftstrafen und internationale Solidarität gesprochen.

Sie sind aktiv in der kirchlichen Pflugschar-Bewegung. Zusammen mit Clare Grady, Patrick O‘Neill und Carmen Trotta, Pater Steve Kelly, Mark Colville, Elizabeth McAlister haben Sie sich am 4. April 2018 an einer Protestaktion gegen Atomwaffen in der Kings-Bay-Marinebasis in Georgia beteiligt. Friedlich und gewaltfrei. Sie wurden festgenommen und waren inhaftiert. Am heutigen 21. Oktober beginnt der Prozess gegen Sie und die anderen der „Kings Bay Plowshares Seven“. Was genau wird Ihnen vorgeworfen?

Die Anklage gegen uns lautet auf Verschwörung, Zerstörung von Eigentum der Marine, Verwüstung von Staatseigentum und unbefugtes Betreten eines militärischen Geländes.

Wer war wie lange inhaftiert und warum ist Pater Stephen Kelly, ein Jesuitenpriester, noch immer im Gefängnis? Wie geht es Ihrem Mitstreiter in Haft?

Carmen, Patrick und ich selbst waren insgesamt zwei Monate lang inhaftiert. Unter Auflagen kamen wir frei – bis vorletzte Woche haben wir noch Fußfesseln tragen müssen. Clare ist im Juli 2018 aus dem Gefängnis gekommen. Sie musste bis vor drei Tagen noch eine Fußfessel tragen. Mark wurde im vergangenen Jahr für eine Krebsbehandlung aus der Haft entlassen. Dann musste er wieder ins Gefängnis. Am 1. Oktober kam er frei, um sich auf den bevorstehenden Prozess vorbereiten zu können. Liz wurde vor drei Wochen aus dem Bezirksgefängnis geworfen. Steve ist seit April 2018 ununterbrochen inhaftiert. Gegen ihn liegt noch ein Haftbefehl vor wegen einer Protestaktion an der Naval Base Kitsap, einem Marinestützpunkt der United States Navy im US-Bundesstaat Washington. Er lebt im Gefängnis wie ein Mönch, er verwandelt seine Zelle in ein Kloster.

Inwiefern handelt es sich um ein faires Verfahren? Konnten Sie sich angemessen auf Ihre Verteidigung vorbereiten?

Es ist für Gefangene grundsätzlich unmöglich, sich auf einen Prozess richtig vorzubereiten. Ihnen fehlt es einfach an den notwendigen Ressourcen und Kontakten.

Der bisherige Umgang mit unserer Pflugschar-Bewegung zeigt, dass Angeklagte keinen fairen Prozess zu erwarten haben. Die Bundesbehörden setzen alles daran, vor Gericht zu gewinnen. Sie arbeiten mit allen Mitteln und nutzen ihre Macht, um Beweise, Zeugen, Prozesstermine und Jury-Auswahl zu kontrollieren. Das Bundesgericht blockiert die Zulassung von Sachverständigen, die die Rechtmäßigkeit des US-Atomwaffenarsenals bewerten sollen. Kurzum: Staatsanwälte, Richter und Regierung schützen alle diese Waffen und das gesamte System, das darauf angewiesen ist, die Lügen am Laufen zu halten. In jeder Phase des Prozesses bekommen wir nur eine kleine Ahnung davon, wie kriminalisierte Menschen in diesem Land behandelt werden, vor allem jene, die das Verbrechen begangen haben, arm und farbig zu sein.

Welche Strafen drohen den „Kings Bay Plowshares 7“?

Jedem Einzelnen von uns drohen 25 Jahre Gefängnis. Wenn wir Glück haben, werden wir vielleicht vorzeitig auf Bewährung entlassen.

Sie haben niemanden umgebracht, niemanden verletzt, niemanden geschädigt. Sie sollen wegen einer gewaltfreien Protestaktion praktisch bis zu Ihrem Lebensende in einer Zelle eingesperrt werden. Wie kommen Sie mit dieser existentiellen Bedrohung zurecht?

Erst einmal hoffe ich natürlich, nicht die Höchststrafe zu bekommen. Wenn doch, dann weiß ich mich in Gottes Händen gut aufgehoben. Die Arbeit im Gefängnis wie unser Auftreten im Gerichtssaal sind die Fortsetzung unserer Protestaktion gegen Atomwaffen.

Was wollten Sie mit Ihrer symbolischen Aktion am 4. April 2018, dem 50. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King, bezwecken?

Wir wollten deutlich machen, dass wir dem Atomwaffensystem und dem System des globalen Kapitalismus, der Vorherrschaft der Weißen und der globalen Dominanz unsere Unterstützung verweigern. Wir haben mit unserem spektakulären Protest in der Kings-Bay-Marinebasis auf die Sünden hingewiesen, die mit dem Besitz von Atomwaffen verbunden sind. Viele US-Bürger und auch Europäer haben so gut wie vergessen, dass Atomwaffen weiter existieren und das Leben, wie wir es auf unserem Planeten Erde kennen, existentiell bedrohen. Wir versuchen, die Öffentlichkeit für die Realität des drohenden nuklearen Holocaust, der Auslöschung der Menschheit zu sensibilisieren. Es gibt einfach keine demokratischen Möglichkeiten, um der Geheimhaltung des Atomwaffensystems und der von ihm ausgehenden Gefahr adäquat zu begegnen, ebenso wenig den extremen finanziellen Kosten, die der gesamten Menschheit auferlegt werden. Mit der Besetzung wollten wir den Dialog eröffnen und dieses Verbrechen gegen die Menschheit ans Licht der Öffentlichkeit bringen.

Unsere Aktion war vollkommen gewaltfrei und rein symbolischer Natur. Sie ist Ergebnis unseres Glaubens.

Im Alten Testament heißt es bei Jesaia 2, 4: „Der Herr wird zurechtweisen viele Völker. Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Denn es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“

Was macht die Kings-Bay-Marinebasis so gefährlich? Wie viele und welche Waffen sind dort gelagert?

Fragen Sie John LaForge von der US-Organisation Nukewatch: In der Kings Bay sind drei britische und sechs US-amerikanische U-Boote bestückt mit Trident-Interkontinentalraketen. Die nuklearen Sprengköpfe haben genug Feuerkraft, um die heutige Weltbevölkerung gleich vier Mal auszurotten. Die Raketen sind binnen weniger Minuten einsatzbereit und erreichen jede beliebige Stadt dieser Welt. Ein Start aus Versehen ist jederzeit möglich. Es gab in der Vergangenheit bereits Fehlalarme.

Wie lief die Besetzung der Militärbasis genau ab, wie lange waren Sie dort und konnten Sie den Ablauf irgendwie stören?

Warum wir zur Kings-Bay-Marinebasis gegangen sind, haben wir in einem vorab aufgezeichneten Statement dargelegt. Dann haben wir uns Zugang zur Anlage verschafft. Wir waren mehrere Stunden dort und konnten Transparente aufhängen. Wir haben den Eingang eines Verwaltungsgebäudes symbolisch mit Absperrbändern verschlossen und dort wie am Modell einer Rakete unser Blut vergossen, das wir zuvor in Flaschen abgefüllt hatten. Wir sind uns nicht sicher, ob wir den Ablauf auf der Marinebasis wirklich stören konnten.

Vom Schauspieler Martin Sheen weiß ich, dass er bei einer Voranhörung im August beiwohnte und Ihnen seine Solidarität versichert hat. Inwieweit erfahren Sie weitere Unterstützung in den USA, auch von „normalen“ Bürgern des Landes?

Wir haben vielen Menschen Hoffnung gemacht, dass sich etwas gegen Atomwaffen und Militärbasen ausrichten lässt. Sie sehen, sie sind nicht ohnmächtig.

Wir müssen aber auch sehen, dass viele Menschen hart arbeiten müssen, um ihre Familien unter den Bedingungen einer kapitalistischen Wirtschaft über die Runden zu bringen. Sie haben schlicht nicht die Zeit und Energie, den Bemühungen der Antikriegsbewegung groß Beachtung zu schenken. Auf unserer Webseite kingsbayplowshares7.org gibt es eine Petition, die jeder unterzeichnen kann.

Martin Sheen ist einer der wenigen Prominenten, die uns aktiv unterstützen. Als er nach Brunswick in Georgia kam, war es einzig die dortige Lokalzeitung, die ihn zu seiner Motivation befragt hat. Die Mainstream-Medien haben an unserem Fall und unserer Geschichte wenig Interesse. Dabei ist das atomare Wettrüsten eine globale Bedrohung. Die internationale Unterstützung nach Abschaffung dieser Waffen muss eine globale Anstrengung sein. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, der auf der UN-Generalversammlung im September 2017 von zunächst 53 Staaten unterzeichnet wurde, ist ein sehr guter Anfang.

Mittlerweile gibt eine internationale Solidaritätskampagne für die #KBP7, die unter anderem von dem Friedensnobelpreisträger und Erzbischof Desmond Tutu unterstützt wird, von den Friedensnobelpreisträgerinnen Mairead Maguire, Beatrice Fihn und Jody Williams, von dem weltweit bekannten linken Intellektuellen Noam Chomsky, dem Whistleblower der Pentagon-Papers, Daniel Ellsberg, und der US-Bürgerrechtlerin Angela Davis. Wie wichtig ist diese Solidarität mit Ihnen?

Die internationale Unterstützung ist enorm wichtig. Sie gibt uns Kraft und sie schafft Öffentlichkeit. Wir müssen noch viel mehr werden. Der Ruf nach Abschaffung der Atomwaffen weltweit muss noch viel, viel lauter werden.

Erfahren Sie auch Unterstützung seitens der katholischen Kirche?

Wir bekommen reichlich Unterstützung von Katholiken, aber nicht unbedingt von der Kirche selbst. Die katholische Kirche gibt Gewalt und Krieg auf der Welt leider viel zu oft ihre Zustimmung. Wir sind froh, dass sich Papst Franziskus deutlich gegen Atombomben ausgesprochen hat – wie auch schon andere Päpste vor ihm. Unsere Bischöfe in den USA schweigen dazu – und wir erfahren auch keine offene Unterstützung von ihrer Seite.

Sie haben Papst Franziskus bereits als Gegner von Atomwaffen erwähnt. Bei seiner Japan-Reise will er im November Hiroshima und Nagasaki besuchen und dort eine programmatische Rede für die weltweite Vernichtung von Atomwaffen halten. Auf der UN-Generalversammlung hatte der zweite Mann im Vatikan, Kardinal Pietro Parolin, zum Stopp von Atomwaffentests aufgerufen. „Das Verbot von Atomversuchen, nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung sind eng miteinander verbunden und müssen unter wirksamer internationaler Kontrolle so schnell wie möglich erreicht werden“, so der Staatssekretär des Vatikans (siehe auch den Artikel „Kirchliche Offensive gegen Atomwaffen“). Wie wichtig sind diese friedenspolitischen Positionierungen für Pflugschar-Bewegung und die „Kings Bay Plowshares 7“?

Die Bedeutung dieser Positionierung kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Es ist einfach wichtig, dass wir alle in unseren verschiedenen Bereichen und aus vielen verschiedenen Blickwinkeln an einem Strang ziehen.

Die klaren Worte von Papst Franziskus gegen Kriege an sich und die Massenvernichtungswaffen auf dieser Welt machen uns Hoffnung, mehr Gehör zu finden. Wenn die Kirchenoberen die Bombe ablehnen, muss diese Position auch unter den Menschen verbreitet werden. Es muss da noch viel mehr getan werden. Diese Botschaft muss von jeder Kanzel verkündet werden. Immer und immer wieder. Die katholische Kirche in den USA hat da eine besondere und schwere Last zu tragen. Wir sind hier im „Reich des Bösen“ und unser Glauben fordert uns auf, die Schwächsten zu verteidigen.

Die indische Schriftstellerin Arundathi Roy hat in ihrem Essay „The Cost of Living“ auf den Punkt gebracht, worum es letztlich geht, auch uns mit unserer Aktion: „Die größte Narrheit ist es, zu glauben, Atomwaffen seien nur bei Gebrauch tödlich. Allein die Tatsache ihrer Existenz, ihre bloße Gegenwart in unserem Leben wird sich verheerender auswirken, als wir bisher erahnen. Atomwaffen durchsetzen unser Denken, lenken unser Verhalten, verwalten unsere Gesellschaft, beherrschen unsere Träume. Sie graben sich wie Fleischerhaken tief in unsere Hirne. Sie verbreiten Wahnsinn. Sie sind der schlimmste Kolonialherr, weißer als jeder Weiße, der je lebte, die Inkarnation des Weißen.“[*]

Weitere Informationen: kingsbayplowshares7.org

Foto: „Kings Bay Plowshares Seven (#KBP7)“


[«*] Die deutsche Übersetzung des Zitats ist entnommen aus dem Aufsatzband von Arundhati Roy „Die Macht der Politik“ (btb-Verlag, 2002)

gegen Atomwaffen

 

Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 1 / Titel

Fliegerhorst Büchel

NATO probt für Atomkrieg

Manöver von Bundeswehr und US-Streitkräften mit Nuklearwaffen. Drohgebärde gegen Russland. Die Linke: »Völlig wahnsinnig«

Von Marc Bebenroth

jW-Grafik

Ultima irratio: Millionen Tote und ein unbewohnbarer Planet als Faustpfand des Westens

Die Bundesregierung setzt auf die sogenannte nukleare Teilhabe deutscher Streitkräfte im NATO-Kriegsbündnis. Es handle sich um einen »wichtigen Bestandteil einer glaubhaften Abschreckung des Bündnisses«, wie es in der am Freitag vom Bundestag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion heißt. Mit regelmäßigen Manövern stellt die BRD ihre Eignung als Komplize im möglichen Atomkrieg unter Beweis. Die Militärallianz schloss am Freitag ihre jährliche Übung mit dem Namen »Stead­fast Noon« (»Standhafter Mittag«) ab, die am Montag begonnen hatte. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Atomwaffen bestückt werden können. Die Bundeswehr beteiligte sich mit »Tornado«-Jets des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 daran, wie dpa am Freitag berichtete. Die Kampfjets sind auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert, wo nach offiziell nicht bestätigten Angaben taktische US-Atomwaffen vom Typ »B61« lagern. Dem Bericht zufolge werde im Rahmen von »Steadfast Noon« geprobt, die Waffen aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen zu transportieren und dort zu montieren. Bei den Manöverflügen selbst werde ohne atomare Bewaffnung gestartet.

»Es ist völlig wahnsinnig, was da gerade geschieht«, kritisierte Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, in einer Mitteilung zu dem Manöver der US-Truppen mit der Bundeswehr sowie niederländischen, italienischen und polnischen Streitkräften. Bei einem Kriegsausbruch »würden Millionen Menschen sterben, und kein Stein bliebe auf dem anderen«. Mit Informationen über Details des Ablaufs von »Steadfast Noon« halten sich die NATO und ihre Mitgliedsstaaten seit jeher bedeckt. Das sei »skandalös«, so Vogler. Bis heute warte ihre Fraktion auf die Beantwortung einer Anfrage von Mitte September zum Manöver.

Der in Europa und Afrika stationierte Teil der US-Luftwaffe hatte am 10. Oktober mitgeteilt, dass eine »Task Force« mehrerer strategischer Nuklearwaffenbomber vom Typ »B-52« zu Übungszwecken von der Basis im US-Bundesstaat Louisiana nach England verlegt worden sei. Dies werde zumindest von Russland nicht als Zufall gewertet werden, sagte Hans Kristensen, Leiter des »Nuclear Information Project« der Federation of American Scientists (FAS), gegenüber dpa. Dass diese Übung eine Drohgebärde gegenüber Russland sein soll, mache alles noch schlimmer, so Vogler. »Wir müssen alle Atomwaffen abschaffen. Die Bundesregierung muss sofort den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.«

Bei der Entscheidung über einen Nachfolger des »Tornados« gibt es laut US-Regierung einen deutlichen Zeitvorteil für das US-Modell »F-18«. Die Zertifizierung des Konkurrenzmodells »Eurofighter« für die »nukleare Teilhabe« werde drei bis fünf Jahre länger dauern als beim US-Flugzeug, schrieb Washington jüngst in einem Bericht an das deutsche Verteidigungsministerium. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bei ihrem USA-Besuch deutlich gemacht, sie wolle »bruchlos sicherstellen«, dass ein adequater Nachfolger des »Tornados« gefunden wird. Im ersten Quartal 2020 wolle sie darüber entscheiden.

Laut einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 1996 für die UN-Vollversammlung handelt es sich im übrigen bereits bei der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen um einen Verstoß gegen das Völkerrecht im allgemeinen und gegen die Regelungen des humanitären Kriegsvölkerrechts im besonderen.

 

 

RTDeutsch

Deutschland

Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen – Doch durch wen wird Deutschland konkret bedroht?

18.10.2019 • 15:14 Uhr

https://de.rt.com/209k

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Folge uns auf

Für 2020 sollen die deutschen Verteidigungsausgaben auf über 50 Milliarden Euro steigen. Militärkreise in Berlin haben die Angaben bestätigt. RT Deutsch wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, welche konkreten Bedrohungsszenarien diese Steigerung rechtfertigen.

Mehr zum Thema - Kehrtwende und Marsch! Kramp-Karrenbauer gibt 50,36 Milliarden Euro für NATO-Etat 2020 frei

Der neue Wehretat in Höhe von 50,36 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von 6,4 Prozent. Allerdings waren noch im Mai 2019 für das Jahr 2020 Militärausgaben von unter 50 Milliarden Euro veranschlagt worden. Doch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich seit Amtsantritt mehrfach für deutlich höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen. 

RT-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz vom Verteidigungsministerium wissen, welche konkreten Bedrohungslagen der signifikanten Erhöhung des bundesdeutschen Rüstungsetats zugrunde liege

 

https://youtu.be/snLi_a2AlYY

 

sputnik.news

„Geheime“ Nato-Übung: Bundeswehr trainiert ebenfalls Verteidigung mit Atomwaffen

© Foto: U.S. Air Force / Lorenz Crespo

Politik

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In dieser Woche hat der dpa zufolge auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beziehungsweise in niederländischen Volkel eine geheime Bündnisübung mit dem Namen „Steadfast Noon“ begonnen. Trainiert wird das Szenarion eines Atomkrieges, wobei die Luftwaffe sich mit Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 an der Übung beteiligt.

Die Tornados sind auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert, wo nach einzelnen, offiziel nicht bestätigten Angaben ebenfalls taktische US-Atomwaffen vom Typ B61 lagern. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Atomwaffen bestückt werden könnten.

© Foto: U.S. Army / Capt. John W. Strickland/ Released

Nato weitet sich in Süddeutschland aus - Schnelle Truppenverlegung nach Osteuropa zum Ziel

Die B61 könnten im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in der Nato im Ernstfall auch von deutschen Tornados abgeworfen werden und dann unter anderem gegnerische Streitkräfte ausschalten. Weitere US-Atomwaffen sollen in Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden lagern.

Bei den regelmäßig stattfindenden sogenannten „Steadfast Noon“ (Standhafter Mittag)-Manövern wird Berichten zufolge unter anderem geübt, wie man die US-Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Bei Übungsflügen wird dann allerdings ohne Bomben geflogen. 

Informationen zum Szenario der Übung gab es zunächst nicht. Der Nuklearwaffenexperte Hans Kristensen wies darauf hin, dass das Manöver kurz nach dem Eintreffen amerikanischer B-52-Bomber in England stattfinde. Dies werde zumindest von Russland nicht als Zufall gewertet werden, sagte der Leiter des „Nuclear Information Project“ der Federation of American Scientists (FAS) gegenüber der dpa.

Mit der Auflösung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme ist die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges deutlich gestiegen. Die USA hatten das Abkommen im Sommer mit Rückendeckung der Nato-Partner inklusive Deutschlands aufgelöst, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletzt. Moskau wies dies zurück und soll der Nato bisher vergeblich ein neues Raketen-Angebot gemacht haben. 

© REUTERS / Bundesregierung/Steffen Kugler

„Weder Expertise noch Rückgrat für Putins Raketen-Angebot“: Experte zum Handeln der Bundesregierung

Die USA arbeiten bereits an einem neuen mobilen bodengestützten Mittelstreckensystem, das in Zeiten des INF-Vertrags illegal gewesen wäre. Es soll nach derzeitiger Planung ausschließlich konventionelle - das heißt nicht-atomare - Sprengköpfe transportieren. Bei seinem Moskauer Besuch verteidigte Aussenminister Heiko Maas (SPD) im August den US-Test von durch den INF verbotenen Marschflugkörpern und stärkte dem Bündnispartner damit den Rücken. 

dpa/lk

 

 

Brief an den Rostocker Oberbürgermeister

Erstellt am 20. September 2019 - 15:47

Rostock, 20.9.2019 - An Herrn Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, Neuer Markt 1, 18050 Rostock

Mitgliedschaft in der Bewegung der Mayors for Peace

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir, das Rostocker Friedensbündnis, ersuchen Sie, der Bewegung der Mayors for Peace/Bürgermeister für den Frieden beizutreten.

Diese Bewegung wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima begründet. Die Mayors for Peace setzen sich für atomare Abrüstung und für den Frieden ein. Weltweit gehören dieser Bewegung rund 7 500 Bürgermeister mit ihren Städten an. 600 davon sind in Deutschland dabei, 17 von ihnen sind es in Mecklenburg-Vorpommern. 

Angesichts neuer atomarer Bedrohungen in den Krisengebieten der Welt würden wir es begrüßen, wenn auch Sie für Rostock diesen Schritt zum Frieden tun würden.

Wir bitten Sie dazu um ein Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Rostocker Friedensbündnis 

 

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Rede zum Gedenktag für die Opfer des Faschismus 2019 (8. September, Rostock, von Cornelia Mannewitz)

Erstellt am 9. September 2019 - 21:15

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Ehre, hier sprechen zu dürfen.

Ich möchte Euch ein paar Anmerkungen zu den Wörtern „Frieden“, „Hass“ und „gespaltene Gesellschaft“ vortragen - ein bisschen sprachwissenschaftlich, ein bisschen literarisch, ein bisschen historisch - , die mir Sorgen machen, und ich möchte wissen, was Ihr davon haltet.

Als Friedensbewegte bin ich immer wieder überrascht, was alles als „Frieden“ bezeichnet wird.

Ein Beispiel: Ende August ist in Chemnitz der Syrer Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden; zum Glück noch nicht rechtskräftig. Man wirft ihm vor, zusammen mit einem Iraker vor einem Jahr am Rande eines Stadtfestes einen Deutschen erstochen zu haben.

Ein gefundenes Fressen für Rechtsradikale: Rechte Demonstrationen folgten, Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen fanden statt.

Dem Beschuldigten Alaa S. ist kaum etwas nachzuweisen: Weder DNA-Spuren vom Opfer noch Spuren einer Auseinandersetzung konnten bei ihm festgestellt werden. Der einzige interessante Anhaltspunkt war die Zeugenaussage eines Mitarbeiters eines Döner-Imbisses in einiger Entfernung vom Tatort. Die Ermittler haben nachgestellt, wie viel man aus dem Fenster sehen kann, aus dem der Zeuge angeblich blickte. Ergebnis: Es ist kaum etwas zu sehen, der Tatort war weit weg und der Zeuge verwickelte sich vor Gericht in Widersprüche.

Das Problem ist nur: Der wahrscheinlichste Täter hat sich abgesetzt. Er ist nicht zu fassen. Dafür sollte der, den man hat, jetzt verurteilt werden. Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz hatte erklärt, sie fürchte einen Freispruch. Sie hoffe, mit einer Verurteilung würde in der Stadt endlich wieder Ruhe einkehren. Der Bundespräsident war in Chemnitz gewesen und hatte die Bürger zum Engagement für gesellschaftlichen Frieden aufgefordert. Diesem Frieden ist auf jeden Fall schon einmal ein Mensch geopfert worden: Alaa S.

Nun ja (einmal ganz abgesehen davon, was diese Vorgänge über die Unabhängigkeit der Chemnitzer Justiz aussagen): Die AfD hat bei den sächsischen Landtagswahlen dieses Jahr in Chemnitz 25% Prozent geholt. Die Szene der Neonazis hat in Chemnitz schon eine lange Geschichte. Sie brachte rechtsradikale Musikgruppen hervor. Eine der wichtigsten deutschen Plattenfirmen für Rechtsrock sitzt in Chemnitz. Das rechtsradikale Presseorgan „Blaue Narzisse“ war ursprünglich eine Chemnitzer Schülerzeitung. Der Chemnitzer FC hat eine stabile rechtsradikale Fanszene. Im März hielt sie im Stadion mit Pyrotechnikshow und riesigem Transparent eine Trauerkundgebung für einen verstorbenen rechtsradikalen Hooligan ab.

Sollen auf dieser Grundlage mit diesem Urteil Ruhe und Frieden in Chemnitz einkehren?

Es hat auch nichts gebracht. Auch nach dem Urteil haben rechte Demonstrationen stattgefunden. Der Geschäftsführer des Chemnitzer FC soll kürzlich von Fans als "Judensau" beschimpft worden sein. Was ist das für eine Ruhe? Was ist das für ein Frieden?

Ja, das Wort „Frieden“ hat eine Vielzahl von Bedeutungen. Nur fragt sich, ob jede davon der heutigen politischen Situation angemessen verwendet wird. Noch ein Beispiel für „Frieden“, das man öfter hören kann: Frieden beginne im Kleinen. Wer sich zu Hause gut verträgt, wer seinen Nachbarn hilft, wer in Auseinandersetzungen keine Gewalt anwendet, trage zum „inneren Frieden“ bei. Der sei auch sehr wichtig. Wer aber auf Ausländer schimpft, wer seine Sprache verrohen lässt und im Internet Hasskommentare verfasst, trage zur Spaltung der Gesellschaft bei. Und dann könne es ja auch mit dem Frieden nichts werden.

So hört und liest man es immer wieder, auch auf Demonstrationen gegen Rechts, auch von linker Seite: „Gegen den Hass“, „Hass ist keine Alternative“ und so weiter. Was ist denn damit gemeint? Die Verrohung der Sprache ist ein Symptom - für fehlende politische Kultur. Woher soll die aber auch kommen, wenn die Verhältnisse keine Solidarität erlauben, wenn alle nur noch Individualisten sind, die sich in einem auf Konkurrenz gegründeten Wirtschaftssystem durchboxen müssen? Mit „Hass“ irgendetwas erklären zu wollen, ist bestenfalls hilflos, eher beschönigend, schlimmstenfalls bewusst irreführend. Dazu nachher noch mehr.

Es ist doch paradox: Ich persönlich hasse den Krieg. Ich hasse auch den Faschismus. Soll ich den Krieg, den Faschismus nun lieben, nur, damit ich nichts dazu beitrage, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird?

Die Gesellschaft im Kapitalismus  i s t  gespalten. Dazu braucht man nichts beizutragen. Sie ist gespalten mindestens zwischen den Eigentümern von Produktionsmitteln und den Nichteigentümern von Produktionsmitteln. Das ist ein Satz wie aus dem Lehrbuch, aber das ist die beste Erklärung. Das ist eine strukturelle Frage. Wenn man Begriffe wie Frieden und Hass aus der privaten Sphäre holt und sie auf gesellschaftliche Strukturen anwenden will, ist das nicht sachgerecht. Es behindert nur das Verstehen. 

Beispiel: Hans Joachim Pabst von Ohain, einer der Erfinder des Strahltriebwerks, war – so berichten es alle Zeitzeugen – im Privaten und wahrscheinlich auch auf der Arbeit ein außerordentlich liebenswürdiger und zuvorkommender Mensch. Das hat ihn aber nicht daran gehindert, für den Rüstungsproduzenten Ernst Heinkel zu arbeiten und damit seine Erfindung in den Dienst des Krieges zu stellen (kleine Ironie: Heinkels Unternehmen war auch „Nationalsozialistischer Musterbetrieb“, mit klaren Verhältnissen zwischen „Führer“ und „Gefolgschaft“, also ein Ort geradezu idealen „inneren Friedens“ ...). Und Ohain scheute sich auch nicht, sich nach dem Krieg für militärische Luft- und Raumfahrtprojekte in den USA einspannen zu lassen.

Oder: Wir haben gerade dieser Tage an den 1. September erinnert, den Tag des faschistischen Überfalls auf Polen und Beginn des Vernichtungskriegs im Osten. Hans Frank wurde dort Generalgouverneur: der „Schlächter von Polen“, im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher verurteilt und hingerichtet. Er war gebildet und bewies stets gute Umgangsformen: Er war Jurist, spielte Klavier, war Opernliebhaber, Kenner der Philosophie, pflegte Umgang mit Künstlern. Er war bestimmt ein treusorgender Vater: Er war verheiratet, hatte fünf Kinder, über Eheprobleme ist nichts bekannt. Das hat ihn aber nicht daran gehindert, in Polen Universitäten und höhere Schulen zu schließen und Professoren ins KZ zu schicken. Für polnische Kinder war nur Grundschulbildung vorgesehen. Er konfiszierte den gesamten staatlichen, privaten und kirchlichen Kunstbesitz. (Etliches davon landete auch bei ihm zu Hause.) Er wollte die intellektuelle Zukunft Polens zerstören. Natürlich auch die Juden. In seinem Machtbereich wurden vier Vernichtungslager eingerichtet. Sein Sohn Niklas hat beschrieben, wie seine Mutter, Brigitte Frank, sich im Auto durch die Ghettos fahren und von den jüdischen Geschäftsinhabern Pelze aufladen ließ, ohne zu bezahlen, nur gegen die vage Hoffnung der Juden, der Vernichtung zu entgehen. Ein schönes Beispiel übrigens auch zum Thema Krieg und Verdienen ...

Ob Hans Frank seine Untergebenen persönlich gehasst hat, weiß man gar nicht einmal so genau. Wahrscheinlich waren sie ihm einfach egal. Ein Zitat aus dem Diensttagebuch von Hans Frank: „Wenn wir den Krieg einmal gewonnen haben, dann kann meinetwegen aus den Polen und aus den Ukrainern und dem, was sich hier herumtreibt, Hackfleisch gemacht werden, es kann gemacht werden, was will. Aber in diesem Augenblick kommt es nur darauf an, ob es gelingt, fast 15 Millionen eines gegen uns sich organisierenden Volkstums in Ruhe, Ordnung, Arbeit und Disziplin zu halten.“ Ruhe, Ordnung ... Fast die Beschreibung einer Gesellschaft ohne Spaltung; die mit eisernen Klammern zusammengehalten wurde, solange Bewegung in ihr ein Hindernis auf dem Weg zur Weltherrschaft für das faschistische Deutschland war.

Das heißt: Leute wie Ohain oder Frank brauchten keine Liebe und keinen Hass, um so zu handeln, wie sie gehandelt haben. Sie haben im Sinne der faschistischen Ideologie gehandelt. Sie haben sie akzeptiert, sich bestenfalls vor ihr weggeduckt (wie vielleicht Ohain) oder aber sie aktiv vertreten und durchgesetzt (wie Frank). Und auch, wenn hier und heute im politischen Sinne von „Hasskommentaren“ gesprochen wird, dann ist das ein Deckname. Der wirkliche Name lautet: Faschismus, faschistische Ideologie. Die sich gegen alles richtet, was rechtem Denken und rechter Politik im Weg ist: Ausländer, Unangepasste, Andersdenkende, Antimilitaristen, Leute, die Hierarchien nicht akzeptieren, die nicht viel von Patriotismus halten, die keine Religion brauchen, die tolerant und liberal sind - alles, was die Ordnung bedroht: in der die einen behalten sollen, was sie haben, und die anderen von ihnen abhängig bleiben. Und natürlich in Alarmlautstärke, denn man fühlt sich ja bedroht ... Ja, die „Hasskommentatoren“ machen auch den Job der Besitzenden.

Das muss dem „Hasskommentator“ nicht einmal bewusst sein. Es gibt genug nicht überwundenes faschistisches Denken aus der Vergangenheit. Durch den konkurrenzgeprägten Arbeitsalltag wird es bestärkt und durch eine jetzt sehr starke Partei am rechten Rand zusätzlich befeuert. Wer das „Hass“ nennt, der scheut diese Klarstellung.

Und es stellen sich Fragen: Warum spricht man von Hass, nicht von Faschismus? Will man den rechten Rand nicht abschrecken? Will man so die Gesellschaft zusammenhalten? Will man so Frieden sichern – oder das, was man darunter eben versteht?

Und es stellen sich weitere Fragen, gerade aus friedenspolitischer Sicht: Spielt man nicht mit dem Feuer? Ist aus der Geschichte nicht bekannt, dass Faschismus und Krieg zusammengehören? Die, vor deren Mahnmal wir hier stehen, haben das noch sehr genau gewusst! Ist aus der Geschichte nicht bekannt, wie aggressiv der Faschismus ist? Dass er für andere Länder noch viel mehr Leid bringen würde als jeder heutige sogenannte Auslandseinsatz? Ist aus der Geschichte nicht bekannt, dass Faschismus die Auslöschung aller Kultur bedeutet? Dass von Gesellschaft dann überhaupt nicht mehr die Rede sein kann, bestenfalls von „Volksgemeinschaft“, in der die einen dazugehören und die anderen nicht und die, die nicht dazugehören, nur noch dafür gut sind, liquidiert zu werden?

Um Frieden zu erreichen, müsste man mindestens Waffenexporte stoppen und die Rekrutierung Jugendlicher beenden. Das wäre nur der allererste Schritt, und auch der berührt in der gespaltenen Gesellschaft auch schon sehr viele Interessen. Um aber die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, müsste etwas ganz anderes getan werden, als irgendwie wolkig über „Hasskommentare“ zu reden. Man müsste sie verändern.

Halten wir uns an Rosa Luxemburg und schließen wir mit einem bekannten Zitat von ihr. Das, wenn man es sich genau ansieht, wiederum ein Zitat ist. Aber das zeigt ja nur, wie lange es diesen Gedanken schon gibt. Es beweist, dass man den wahren Weg zu einer gerechten und friedlichen Gesellschaft für alle schon lange kennt. Rosa Luxemburg schrieb 1906: „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«.“

Vielen Dank!

 

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  • 50 Milliarden Euro für die Rüstung

50 Milliarden Euro für die Rüstung

6 Stunden ago

Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, der Rüstungsetat für 2020 solle sich auf 50 Milliarden Euro belaufen. Das ist ein Rekord. Noch nie hat die BRD so viele Steuergelder für Aufrüstung und Krieg verpulvert. Abrüsten statt Aufrüsten sagt die DKP!

 

 

 

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.

 

 

  • Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.

Wir sagen: Nukleare Abrüstung sieht anders aus! Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch

  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

 

Veranstaltungen

Aus: Ausgabe vom 08.07.2019, Seite 2 / Inland

Imperialismus

Bodentruppen nach Syrien

Washington verlangt nach deutschen Soldaten, um US-Armee zu entlasten

Azad Lashkari/REUTERS

Deutscher Imperialismus: Bundeswehr-Einheiten trainieren kurdische Peschmerga (Erbil, Irak, 23.9.2016)

Die USA fordern von Deutschland, Soldaten in den Nordosten Syriens zu entsenden. »Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen«, sagte der Beauftragte der US-Regierung für Syrien und für den Kampf gegen die IS-Miliz, James Jeffrey, gegenüber dpa. »Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe«, sagte Jeffrey.

Das noch bis Oktober gültige Bundestagsmandat umfasst den Einsatz von »Tornado«-Aufklärungsjets über Syrien und dem Irak sowie die Ausbildung irakischer Soldaten in deren Heimat. Bei einem Besuch in Bagdad hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni erklärt, über die Zukunft der Mission solle nach der Sommerpause entschieden werden. Derzeit sind für den Einsatz knapp 400 deutsche Soldaten in Jordanien und dem Irak stationiert. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Sonntag, »wenn es neue Vorschläge gibt, dann werden wir die im Rahmen der Allianz erörtern«.

Jeffrey hat dem Bericht nach sein Anliegen bereits mit Regierungsvertretern in Berlin erörtert. »Die Deutschen überlegen, was sie machen können. Vielleicht stellen sie Bodentruppen. Aber es kann auch zivile, finanzielle oder eine andere Art von militärischer Unterstützung sein.«

 

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte, die Aufforderung Washingtons dürfe »nicht reflexartig zurückgewiesen werden. Wadephul wird als ein Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehandelt, falls die CDU-Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden sollte.

Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erklärte am Sonntag, eine Entsendung von deutschen Bodentruppen wäre völkerrechtswidrig. Ersatz für US-amerikanische Soldaten in Syrien zu stellen, ermöglichte den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. Die »Tornados« aus dem laufenden Einsatz müssten abgezogen werden, und der Einsatz dürfe nicht verlängert werden, so Pflüger. (Reuters/dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 08.07.2019, Seite 2 / Inland

US-Atomwaffen in BRD

»Deutsche Panzer stehen an der russischen Grenze«

Protest gegen US-Atomwaffenlager in Büchel und wachsende Kriegsgefahr: DKP und SDAJ rufen zum Widerstand auf. Ein Gespräch mit Lara Ohmayer

Interview: Gitta Düperthal

Thomas Frey/dpa

Protest in Büchel: Demonstranten vor dem Haupttor des Fliegerhorstes in Rheinland-Pfalz (26.3.2018)

Lara Ohmayer ist Mitglied der DKP-Ortsgruppe Mainz, Landesvorsitzende der SDAJ Rheinland-Pfalz und seit Jahren Aktivistin in Büchel

buechel-atombombenfrei.jimdo.com

Unter dem Motto »Büchel atomwaffenfrei« finden von März bis August 20 Wochen lang Aktionen gegen das Atomwaffenlager Büchel statt. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und die Deutsche Kommunistische Partei beteiligen sich daran diese Woche von Donnerstag bis Sonntag. Was findet dort statt?

Bereits seit 50 Jahren kämpfen DKP und SDAJ in Rheinland-Pfalz als Teil der Friedensbewegung dagegen, dass das Bundesland zum Flugzeugträger der NATO und des deutschen Militarismus wird. Am Freitag wird es vormittags Störaktionen am Fliegerhorst Büchel geben und nachmittags eine Diskussionsrunde zum Thema: »Wie kommen wir zu einer atomwaffenfreien Welt?« Über die zunehmend aggressive Kriegspolitik der NATO werden unter anderem Marion Küpker vom Kampagnenrat »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« und Björn Schmidt vom DKP-Vorstand informieren. Er tritt insbesondere für aktive Entspannungspolitik gegenüber Russland ein. Am Samstag werden sich Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden an einer internationalen Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorstes unserem Protest anschließen. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Pläne aufgibt, im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe neue US-Atombomben mit noch größerer Zerstörungskraft in Büchel zu stationieren. Statt dessen muss die Koalition für den Abzug aller in Deutschland gelagerten Atomwaffen sorgen.

Welche Gefahr geht vom US-Atomwaffenlager Büchel aus?

Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass in unterirdischen Bunkern etwa 20 Atombomben vom Typ B61 lagern, jede davon mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Verschärftes Aufrüsten droht, seitdem die USA den INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen aufgekündigt haben. Zudem verweigert die Bundesregierung weiterhin, den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO zu unterschreiben, obgleich ihn bereits 23 Staaten ratifiziert und 70 unterzeichnet haben. Statt dessen üben deutsche »Tornado«-Piloten den Abwurf der in Büchel lagernden US-Atombomben. Die Bundesregierung versucht, jede Öffentlichkeit über diese bedrohliche Situation zu verhindern.

 

In welchem aktuellen politischen Spannungsfeld finden Ihre Proteste statt?

Im Rahmen der Operation »Atlantic Resolve« rollen Konvois der US-Armee und der NATO durch Europa Richtung Osten. Erstmals seit der Befreiung vom Faschismus stehen seit 2016 wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze. Das steigert die Kriegsgefahr. In diesem Bedrohungsszenario ist das Atomwaffenlager Büchel ein wichtiger Mosaikstein.

Welchen Schwerpunkt setzen Sie als Teil der Friedensbewegung?

Wir machen darauf aufmerksam, dass in aller Öffentlichkeit kommende Kriege vorbereitet werden, um eine ökonomische und militärische Vormacht der NATO-Staaten durchzusetzen. Die Gier nach Maximierung der Profite der Rüstungsindustrie stellt die größte Perversion dar. Der Fliegerhorst ist ein mögliches Angriffsziel in Rheinland-Pfalz. Wir alle sind somit potentielle Zielscheiben. Deshalb ist eine Solidarisierung wichtig, von der Sozialistischen Jugend bis hin zu Kirchengruppen, der Landbevölkerung und vielen mehr. Das 20wöchige Protestcamp ist ein Ort der Begegnung, um die Proteste gemeinsam zu gestalten und zu verstärken.

Vor kurzem endeten die Proteste in Ramstein gegen die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze der USA vor allem im Nahen Osten und in Afrika. Daran beteiligten sich etwa 5.000 Teilnehmer. Wie sieht es in Büchel aus: Ist mit wachsendem Widerstand zu rechnen?

Einige hundert Menschen aus der Region werden protestieren, am Wochenende stoßen Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Republik sowie aus anderen Ländern hinzu. Durch die wachsende Kriegsgefahr wird die Dichte an militärischen Anlagen in ganz Rheinland-Pfalz sichtbar. Neben dem Fliegerhorst in Büchel mit den dort lagernden Atomwaffen gibt es die Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spangdahlem sowie weitere Flughäfen, Munitionslager, Kasernen, etc. Der Krieg beginnt hier – unser gemeinsamer Widerstand hat das Ziel, ihn zu verhindern.

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Neuerscheinung: Friedenspolitischer Aufruf

In der kommenden Woche erscheint das Buch ‘Frieden! Jetzt! Überall! von Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun. Auch ich habe einen Beitrag dafür geschrieben. Nähere Informationen zum Buch und Bestellmöglichkeit findest Du beim Westend Verlag.

 

 

 

Aus: Ausgabe vom 01.07.2019, Seite 2 / Inland

Antikriegsprotest

5.000 gegen Air Base Ramstein

Oliver Dietze/dpa

Demonstrationszug in Ramstein-Miesenbach

Unter dem Motto »Stopp Air Base Ramstein« haben am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 5.000 Menschen in Ramstein-Miesenbach protestiert. Das dortige Hauptquartier der United States Air Forces in Europe sei eine »zentrale Drehscheibe der US-Kriegspolitik«, erklärten sie. »Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg«, so der Publizist und Aktivist Pascal Luig. »Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden«, sagte der Chef der saarländischen Linksfraktion, Oskar Lafontaine. (jW)

 

 

Teilungspläne, Sanktionen und die Drohung mit „ziviler Hilfe“: Die „Strategie“ des Westens für Syrien ist abzulehnen

 

Am Rande einer Friedensaktion, wurde am Ernst Thälmann Denkmal in Stralsund durch Mitglieder und Sympathisanten der DKP ein klares Friedensbekenntnis kund getan.

 

Das Rostocker Friedensbündnis hat mit weiteren UnterstützerInnen von der Basis der Linkspartei Stralsund, der DKP aus Stralsund, Rügen, Greiswald und Rostock, den Vertreter von IPNNW, ISOR-Rostock und Vertreter des RotFuchs Rostock e.V. gegen den von der Bundesregierung deklarierten "Tag der Bundeswhr" in Stralsund protestiert.

Sehr geehrter Besucher dieser Seite

" Kampf für den Frieden"!

 

Auf dieser Seite werden Sie, alle Aktivitäten von Einzelpersonen, Organisationen, Vereinen und Parteien wiederfinden, die sich für den Erhalt des Friedens ebenso einsetzen wie für die Beendigung der zahlreichen weltweit stattfindenden lokalen Kriege.

 

Neben diesen Aktivitäten, werden auch verschiedene Hintergründe dargestellt, die zu den einzelnen kriegerrischen Auseinandersetzungen geführt haben, aber auch gleichzeitig wird versucht deutlich zu machen, wie es stets zum Krieg kommen kann bzw. gekommen ist.

 

Warum diese Seite erstellen?

Die Frage von Krieg und Frieden ist im Zeitalter der Atomtechnik zu einer Frage der Existenz der Menschheit geworden. Ohne Frieden keine gesellschaftliche Entwicklung und individuelle Entwicklung des Menschen selbst. Jeder lokale Krieg, der derzeit in der Welt geführt wird bzw. bevorsteht, birgt die große Gefahr zu einem Weltkrieg zu werden, der zur Vernichtung der Menschheit zwangsläufig führen wird.

Diese Seite soll einen Beitrag leisten, um aufzuklären, wo die Ursachen für Kriege liegen, welche Anzeichen es für einen bevorstehenden Krieg gibt, die Ziele von Kriegen aufzeigt.

Gleichzeitig sollte jeder Leser motiviert werden, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Friedenskampf einzusetzen.

Es wird Zeit, dass Du Dich für den Frieden einsetzt!!!

(Diese Seite wird ab den 24.11.2018 aufgebaut)

 

Carsten Hanke

 

 

 

 

 

 

Der INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen ist gekündigt. Die Atomkriegsgefahr kehrt zurück. In Libyen rächt sich dieser Tage wieder einmal, dass das Land 2011 durch einen internationalen Angriff zerschlagen wurde.  

Gleichzeitig wachsen in der Bundesrepublik Deutschland die Ausgaben für das Militär. Der 70. Geburtstag der NATO wurde feierlich begangen. Eine „Europäische Verteidigungsunion“ wird vorbereitet. Die Kooperationsvereinbarung Bundeswehr - Bildungsministerium über die Besuche von Jugendoffizieren an Schulen wird in MV nicht infrage gestellt. 

Gleichzeitig werden in Rostock weitere Korvetten stationiert. Die Marine schafft die Strukturen für ein NATO-Hauptquartier. Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen und produzieren auch für die Rüstung. Die Universität feiert ihren 600. Geburtstag und bricht ihre Zivilklausel.

Gleichzeitig sollen eine verfehlte Wohnungspolitik, Überwachung und nur halbherzige Maßnahmen gegen den Rechtsruck Renditen sichern und Feindbilder aufbauen. So kann man die Menschen schneller auf Kriegskurs bringen.

Im März wurde in Rostock eine 75 Jahre alte Bombe entschärft. Zehntausend Menschen mussten evakuiert werden. Was sagt uns das über Kriege? 

 

Ostersonnabend, 20. April

Start: 14 Uhr beim Matrosendenkmal, Kabutzenhof

Zwischenkundgebung: 14.40 Uhr am Werftdreieck

Abschlusskundgebung: 15.30 Uhr auf dem Doberaner Platz

 

Gegen ein neues Wettrüsten!

Gegen die Militarisierung in Deutschland und weltweit!

Für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Für eine zivile und friedliche Stadt!

 

Rostocker Friedensbündnis

DIE LINKE Rostock

DKP

ISOR e.V.

MLPD

Rebell

RotFuchs

Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V.

--  
Rostocker Friedensbündnis (gemeinsames Postfach)
http://www.rostocker-friedensbuendnis.de

 

Aus: Ausgabe vom 23.01.2019, Seite 2 / Inland

»Forderungen von Rheinmetall sind blanker Hohn«

Zwischen Anklagebank und Drohgebärden: Rüstungskonzerne bekommen zunehmend Gegenwind. Gespräch mit Jürgen Grässlin

Interview: Jan Greve

Krieg ist und bleibt ein mörderisches Geschäft

Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Jürgen Grässlin ist Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros und Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«

Infos unter: gn-stat.org

Seit Mai 2018 läuft vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch, darunter zwei frühere Geschäftsführer. Es geht um den Vorwurf, wissentlich Tausende G36-Sturmgewehre in bestimmte mexikanische Provinzen exportiert zu haben, obwohl eine Genehmigung dafür fehlte (jW berichtete mehrfach). In dieser Woche nun soll die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer sprechen. Rechnen Sie mit einer Verurteilung?

Ja, so muss es sein. Aus den uns vorliegenden Unterlagen und den Aussagen eines Zeugen vor Gericht geht hervor, dass auch der mitangeklagte ehemalige H-&-K-Geschäftsführer Peter Beyerle gewusst haben müsste, dass die Gewehre nicht nur nach Mexiko City, sondern auch in die sogenannten Unruheprovinzen verbracht werden. Womöglich entscheidet das Gericht aber auch ganz anders. Es könnte argumentiert werden, der Konzern habe im guten Glauben nach Mexiko City geliefert und die Verteilung der Waffen vor Ort sei von anderen übernommen worden. Da geht es zum einen um Axel Haas, der H-&-K-Vertriebsleiter war, mittlerweile aber verstorben ist. Zum anderen geht es um Markus Bantle, der für den Konzern in Mexiko tätig war. Er ist mexikanischer Staatsbürger und weigert sich, zum Prozess nach Stuttgart zu reisen. Auf beide lässt sich die Verantwortung leicht abschieben, ganz im Interesse von H & K.

Wie verhält sich die Staatsanwaltschaft?

Spannend wird sein, wie weit sie auf die Linie des Gerichts einschwenkt. So könnte es am 21. Februar ein schräges Urteil geben. Zwei Mitangeklagte – ein zeitweiliger Betriebsleiter und eine Sekretärin – könnten zu den Hauptschuldigen erklärt werden, also zwei in der Konzernhierarchie eher nachgeordnete Personen.

 

Die staatlichen Behörden, die für die Kontrolle von Waffenlieferungen zuständig sind, werden nicht behelligt?

Der große Skandal in diesem Fall ist, dass sich im Prozess allen voran das Bundeswirtschaftsministerium schützend vor H & K gestellt hat. Die Behördenvertreter wissen, dass sie nach der Einstellung der ehedem kaum erfolgten Ermittlungen nicht mehr belangt werden können. So wurden die Vertreter der staatlichen Kontrollbehörden lediglich als Zeugen geladen, anstatt als Beschuldigte. Mit der erfolgten Verjährung dürfen die Sektkorken im Ministerium knallen.

Die Verantwortung des Staates spielte zuletzt auch in der Debatte um mögliche Schadenersatzforderungen deutscher Rüstungskonzerne eine Rolle, die ihr Geschäft wegen des verhängten Exportstopps nach Saudi-Arabien gefährdet sehen. Geht diese Entscheidung der Bundesregierung grundsätzlich in die richtige Richtung?

Die Festlegung von Union und SPD im Koalitionsvertrag vor knapp einem Jahr ist zunächst positiv zu bewerten. Dabei ging es um Exportgenehmigungen von Ausfuhren in Länder, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Dort zerstört die Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens mithilfe deutscher Waffen selbst zivile Einrichtungen. In der Sache ist es also unumgänglich, einen Exportstopp zu verhängen. Andererseits ist es blanker Hohn, wenn Rheinmetall vom deutschen Steuerzahler nunmehr finanzielle Entschädigung fordert. Denn zeitgleich verfolgt der Konzern die Strategie, zentrale Produktionsteile auszulagern und sich so offenbar der deutschen Rechtsprechung zu entziehen. Ich denke da etwa an die auf Sardinien aufgebaute Tochterfirma RWM Italia, einem der führenden Hersteller großkalibriger Munition. RWM-Munition ist nachweislich nach Saudi-Arabien geliefert und im Jemenkrieg eingesetzt werden.

Wie wird es nach dem Urteilsspruch in Stuttgart weitergehen?

Dann folgt sofort der Prozess gegen die Waffenschmiede SIG Sauer. Wir von der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« haben 2014 Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt, nachdem uns ein Whistleblower umfängliches Material zur Verfügung gestellt hatte. Dabei ging es um die Produktion Abertausender von Pistolen im schleswig-holsteinischen Eckernförde, von denen mehr als 36.000 widerrechtlich ins Bürgerkriegsland Kolumbien exportiert wurden. Aus unserer Sicht ein klar illegaler Waffenhandel. Erfreulicherweise wird am 26. Februar der öffentliche Prozess gegen führende Vertreter von SIG Sauer vor dem Landgericht Kiel eröffnet.

 

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe Freundinnen und Freunde des Verbands,

wir haben es geschafft – dank euch! Mit „Frieden geht!“, dem Staffellauf gegen Rüstungsexporte und „unter 18 nie“, den Aktionen gegen Minderjährige in der Bundeswehr, konnten wir beide Projekte unseres letzten Spendenbriefs realisieren.
Über 1.100 Kilometer haben wir unsere Botschaft für ein Verbot des Waffenhandels vom Sitz des Schusswaffenherstellers „Heckler & Koch“ in Oberndorf am Neckar bis nach Berlin getragen. Der Druck auf die Bundesregierung, bei dem Thema endlich zu handeln, wächst.
Auch mit unserem Engagement gegen die groß angelegte Werbeoffensive der Bundeswehr, die auch zur Rekrutierung Minderjähriger dient, haben wir bereits Erfolge erzielt: Wir konnten der Werbung vielerorts etwas entgegensetzen und haben damit viele Menschen und die Medien auf die oft skrupellose Werbung der Bundeswehr aufmerksam gemacht. Doch es ist noch viel zu tun! Im letzten Jahr hat die Bundeswehr 2.126 Minderjährige an der Waffe ausgebildet. Wir werden auch in Zukunft dafür kämpfen, dass die Bundeswehr bald keine 17-Jährigen mehr rekrutieren darf.
Wir hoffen, dass ihr nun auch die Projekte aus unserem aktuellen Spendenbrief unterstützt: Diesmal geht es darum, dem Ziel von einer Welt ohne Atomwaffen näherzukommen – für unsere Arbeit dazu wurden wir im vergangenen Jahr, als Teil der internationalen Kampagne ICAN, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Das zweite Projekt, für das wir auf eure Spenden angewiesen sind, betrifft unseren Friedensbulli: Der ist seit zwei Jahren im gesamten Bundesgebiet (und sogar darüber hinaus) unterwegs, um Friedensaktionen zu unterstützen. Damit das auch im nächsten Jahr möglich ist, müssen wir die Finanzierung unseres Friedensarbeiters Benno Malte Fuchs, der unseren Friedensbulli bewegt, gewährleisten. Bitte schau dir beide Projekte an und entscheide, ob du eines oder vielleicht sogar beide Projekte unterstützen möchtest!

Herzlichen Dank für deine Unterstützung!


Christoph Neeb
Bundeskassierer der DFG-VK

 

Du hast die Möglichkeit, mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir die beiden Projekte unten an.

2. Entscheide dich,  welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Geh auf unsere Spendenseite www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay oder PayPal) oder klicke einen der Buttons, trage deine Spende ein und vergiss nicht anzugeben wofür wir deine Spende einsetzen sollen.

                    

4. Dann sind wir dran: Nach dem Eingang deiner Spende werden wir uns bei dir bedanken! Toll, dass du unsere Friedensarbeit unterstützt!

 

Bundesweit auf Tour für Frieden!
Stichwort: Friedensarbeit
Spendenziel: 10.000 Euro

Dank der vielen Spenderinnen und Spender konnten wir den Verband in den vergangenen Jahren immer weiter aufbauen und uns etwa ein Fahrzeug – unseren DFG-VK-Friedensbulli – zulegen. Ohne das Fahrzeug wären viele Friedensaktionen nicht möglich gewesen! In diesem Jahr war der Bulli beim „Frieden geht!“-Staffellauf gegen Rüstungsexporte dabei, bei den Ostermärschen gegen die Aufrüstung und die Auslandseinsätze der Bundeswehr unterwegs und für eine atomwaffenfreie Welt am letzten deutschen Atomwaffenstandort im rheinland-pfälzischen Büchel im Einsatz. Insgesamt war der Friedensbulli bei 26 Aktionen zu allen möglichen Friedensthemen dabei und hat dabei über 18.100 Kilometer zurückgelegt. Verantwortlicher Fahrer des Friedensbullis ist Benno Malte Fuchs. Der 30-Jährige aus Köln hat großen Spaß an der Arbeit und würde auch im nächsten Jahr gerne für die DFG-VK auf Achse sein. Geplant ist etwa eine Tour gegen Waffenexporte, die Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“ sollen unterstützt werden, und auch beim Bundeskongress, der im November 2019 in Frankfurt am Main stattfinden wird, braucht es den Bulli zum Materialtransport. Wir haben viele Pläne für Bulli-Aktionen im kommenden Jahr. Einzig die Finanzierung dafür steht leider noch nicht. Was nützt uns der tolle Bulli ohne Fahrer? Mit deiner Spende kannst du dafür sorgen, dass Benno auch im kommenden Jahr mit dem Bulli durchs Land fahren kann, um Aktionen und Proteste zu unterstützen!

 

Eine Jugenddelegation für eine atomwaffenfreie Welt zu den Vereinten Nationen!
Stichwort: Atomwaffenfrei
Spendenziel: 8.000 Euro

Vor genau 50 Jahren brachten die Atommächte USA, Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien den Atomwaffensperrvertrag auf den Weg und verpflichteten sich damit zur Abrüstung ihrer Kernwaffen. Insgesamt 191 Staaten haben den Vertrag seitdem unterzeichnet. Ein halbes Jahrhundert später werden Atomwaffen weiter aufgerüstet. Zudem zeigen die Eskalation im Konflikt mit Nordkorea, der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran und ganz aktuell der angekündigte Austritt der USA aus dem INF-Vertrag, dass Atomwaffen noch immer eine akute Bedrohung für unsere Menschheit darstellen. Der INF-Vertrag von 1987 verbietet den Bau und Besitz landgestützter atomar bewaffneter Mittelstreckenraketen mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometer. Ein atomares Wettrüsten wie im Kalten Krieg muss verhindert werden, auch der Atomwaffensperrvertrag ist gerade in der heutigen Zeit ein notwendiges Mittel, um diese Gefahr einzudämmen. Zur Überprüfung des Vertrages wird in zwei Jahren eine Konferenz bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden. Um diese vorzubereiten, wird es schon im kommenden Jahr ein offizielles Treffen in New York geben. Auch Friedensorganisationen wie die DFG-VK haben die Möglichkeit, daran teilzunehmen und dieses mitzugestalten: Wir fordern eine Welt ohne Atomwaffen! Mit deiner Unterstützung wollen wir im Jahr 2019 eine Delegation aus jungen Friedensaktivistinnen und -aktivisten zu den Vereinten Nationen schicken. Organisiert wird die Jugenddelegation der DFG-VK von unserer Friedensarbeiterin Kathi Müller, die bereits an der diesjährigen Vorbereitungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen hat. Unsere Delegation kann in New York viel bewegen und neben der Teilnahme an den offiziellen Debatteneine eigene Veranstaltung organisieren und sich mit Diplomatinnen und Diplomaten sowie Entscheidungsträgerinnen und -trägern vor Ort treffen. Wichtig ist uns dabei, einen Einblick in das Geschehen zu geben und mit Videos und Fotos auf unserer Website und unseren Social Media-Kanälen über die Konferenz und unsere dortige Arbeit zu berichten. Hilf uns dabei, die 10 bis 15-köpfige Delegation auf die Beine zu stellen und gib damit jungen, friedenspolitisch aktiven Menschen die Möglichkeit, direkten Einfluss zu nehmen, die internationale Arbeit gegen Atomwaffen kennenzulernen und ihre Erfahrungen an andere Friedensaktivistinnen und -aktivisten weiterzugeben. Unterstütze unsere jungen Delegierten dabei, unserer Bewegung eine Stimme bei den Vereinten Nationen zu geben!

 

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An: Bundesregierung und Deutscher Bundestag

Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa

Petition unterzeichnen

 

DN

Gestartet von

Dr. Alexander S. Neu

 

1. Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet werden.
Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsregime ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können, statt spekulative Ferndiagnosen zu leisten.

2. Sollten die USA dennoch den Vertrag einseitig aufkündigen, muss die Bundesregierung klar und deutlich einer Stationierung dieser Waffensysteme auf deutschem Boden eine Absage erteilen.

3. Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU- und NATO-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.

Warum ist das wichtig?

Der INF-Vertrag ist der zentrale Baustein der europäischen Abrüstung im nuklearen Bereich aus den späten 1980er Jahren.
Wird der Vertrag gekündigt, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf.
Eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa/Deutschland verkürzt die Vorwarn- und Reaktionszeiten (Flugzeit einer Rakete vom Startort bis zum Zielobjekt) auf unter 10 Minuten - abhängig davon, wo sie stationiert werden würden.
Damit stiege die Gefahr eines unbeabsichtigten Nuklearkrieges erheblich.
Europa wäre, wie auch schon im ersten Kalten Krieg, das Zentrum der nuklearen Zerstörung. Die europäischen Länder können mit der Ablehnung einer Stationierung dieses Waffensystems in Europa der US-Regierung deutlich machen, dass sie sich nicht den Vorgaben der US-Regierung unterwerfen und die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages praktisch ins Leere laufen lassen.

In den frühen 1980er Jahren protestierten hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Pershing II.
Obschon seinerzeit die Stationierung 1983 trotz der Massenproteste beschlossen wurde, war der Widerstand in Deutschland ein doppelter Erfolg:
Niemals zuvor sind so viele Menschen für den Frieden auf die Straße gegangen.
Und Ende der 1980er Jahre wurde mit dem INF-Vertrag die vollständige Verschrottung aller Mittelstreckenraketen der USA und der damalgen UdSSR beschlossen und vollzogen.

1.440

von 2.000 Unterschriften

Mitmachen!

Ich bin damit einverstanden, dass die Unterzeichnung dieser Petition sowie meine E-Mail-Adresse, Name und Ort zur Durchführung der Petition bis zu deren Ende gespeichert werden. Mein Name und Ort kann vom Petitionsstarter eingesehen und an den/die Empfänger/in der Petition überreicht werden. Zur Verifizierung meiner Daten erhalte ich eine entsprechende E-Mail mit weiteren Informationen. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Hier geht es zur Datenschutz-Policy von Campact: https://www.campact.de/campact/ueber-campact/datenschutz/

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Frieden wird immer besser sein als Krieg

  • Kategorie: Kolumbien

In einem Brief an den Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, warnte der Vorsitzende der ehemaligen Guerilla und heutigen Partei FARC, dass die Entscheidung, den Verhandlungstisch mit der ELN zu verlassen, nur in mehr Gewalt münden werde. Indirekt bot Timochenko dem Präsidenten Hilfe an, Frieden zu erreichen.

„Der Krieg ist letztlich eine Katastrophe für ein Land und ein Volk. Noch mehr, wenn er mit inneren Kräften konfrontiert ist, Söhne des gleichen Landes, vereinte Brüder für Jahrhunderte der Geschichte“, so der Brief von Timochenko an Präsident Duque.

Hintergrund des Briefes ist der Bombenanschlag auf die Polizeischule im Süden von Bogotá. Bisher berichten Regierung und Medien von klaren Hinweisen auf die Täterschaft des ELN, die sich in Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung befand. Nun hat der Präsident die Verhandlungen wegen der Konfrontation beendet und verlangt die Auslieferung der Oberkommandierenden.

Rodrigo Londoño, bekannt als „Timochenko“, bat nun den Präsidenten, die Friedensverhandlungen beizubehalten. In einem offenen Brief warnte er den Präsidenten, dass ein Ende des Dialogs zu weiteren Gewalttaten führen könnte, so wie es nun die Polizeischule getroffen hat.

Er berichtet in dem Brief über ein Treffen vor sechs Jahren mit dem Vorsitzenden des ELN, Gabino, in dem dieser wiederholt den Wunsch nach Frieden äußerte. Timochenko erinnert sich aber auch an eigene Vorkommnisse, wie dem Abbruch der Friedensverhandlungen von Caguán, als die FARC im Jahr 2002 ein Flugzeug entführte.

Der Abbruch der damaligen Friedensverhandlungen führte zu einem 15-jährigen Krieg mit unzähligen Toten auf beiden Seiten. Der verhandelnde Ausweg fand schließlich satt, aber zum Preis von Kubikmetern Blut, von Schmerzen ohne Grenzen. Keiner hat gewonnen, wir alle verloren. Die Dinge passieren in der Konfrontation, das man muss verstehen, so Timochenko.

Quelle:

Kolumbieninfo – Widerstand in Kolumbien

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RTDeutsch

Deutschland

Deutsche Bahn macht mobil: Im Auftrag der Bundeswehr werden schwere Rüstungsgüter gen Osten verlegt

14.01.2019 • 11:15 Uhr

https://de.rt.com/1rm6

Quelle: www.globallookpress.com

Rapide Verlegung von Kriegsgütern an die russische Grenze – seit Januar ist ein Vertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo AG zu diesem Ziel in Kraft.

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Zu Jahresbeginn unterstrichen deutsche Leitmedien die Notwendigkeit militärischer Aufrüstung gegen Russland. Unerwähnt bleibt ein zwischen der Bundeswehr und der DB Cargo AG geschlossener Vertrag zwecks schneller Verlegung schwerer Rüstungsgüter an die russische Grenze.

Während die Speerspitze der "seriösen Medien" – darunter Süddeutsche Zeitung (SZ)Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Spiegel – zu Jahresbeginn viel zur zunehmenden Unsicherheit und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Aufrüstung geschrieben haben, ist über die offenkundige Mobilmachung im Osten in diesen Blättern wenig zu lesen.

Russland ante portas

Dabei trat gerade zum 1. Januar ein knapp 100 Millionen schwerer Vertrag zwischen der Bundeswehr und dem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, der DB Cargo AG, in Kraft, wie eine aktuelle Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) beleuchtet. Dieser dient dem Zweck des Transports militärischer Güter von Deutschland nach Litauen – also an die russische Grenze – und erfüllt damit den von der FAZ klar genannten Risikofaktor "Russland ante portas".

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Da Deutschland seit Jahresbeginn die Führung der "besonders schnellen Eingreiftruppe" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) der NATO übernimmt, soll dieser im Dezember vom Verteidigungsministerium vorangebrachte Vertrag die rapide Logistik gewährleisten, welche damit verbunden ist. Die sogenannte Speerspitze der NATO wurde im Zuge der Ukraine-Krise aufgestellt, in der Russland bis heute meist einseitig als Aggressor dargestellt wird, den es zu bekämpfen gilt.

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Die VJTF zeichnet sich durch den besonders hohen Bereitschaftsgrad aus. Vorauskräfte müssten innerhalb von höchstens 72 Stunden verlegbar sein, alle übrigen in höchstens fünf bis sieben Tagen.

Die DB Cargo AG bietet dem Heer mit dem Vertrag unter anderem die "zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven" mit einem "Potential für über 1.300 jährliche Transporte".

Der Vertrag gilt zunächst für zwei Jahre, kann aber nach Ende 2020 noch drei Mal um je ein weiteres Jahr verlängert werden.

Laut IMI-Analyse sollen 2019, im Jahr der deutschen VJTF-Führung, etwa 9.700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge, 1.500 Anhänger und 1.370 Container Richtung Osten verlegt werden, ein Großteil per Schiene – genaue Angaben bleiben geheim.

Ziviler und Güterverkehr hinten angestellt

In diesem Jahr erhält die DB Cargo AG einen "Express-Zuschlag" von 5,9 Millionen Euro, womit der Bundeswehr automatisch Vorrang bei den Transporten eingeräumt wird. Unmittelbar einher geht damit eine weitere Erschwerung des bereits sehr holprig angelaufenen Vorhabens, den Güterverkehr zugunsten der Sicherheit und Umwelt zunehmend von LKWs auf die Schienen zu verlagern, hatte es doch bisher bereits an DB Cargo Bahnwaggons gemangelt. Da mit dem Vertrag erstmals Militärtransporten gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt wird, dürften außerdem die bereits katastrophalen Verspätungen der Deutschen Bahn somit noch weiter zunehmen.

Die Deutsche Bahn hat seit dem Jahr 1994 einen Anteil von 16 Prozent des gesamten Streckennetzes, 5.400 Kilometer Gleise, stillgelegt oder abgebaut, das berichteteNeues Deutschland und nennt den Konzern ein "Musterunternehmen unserer ökonomisch verordneten Effizienz-Mangelbetriebswirtschaft." Und das "dezimierte Schienennetz" teile sich heute der Güterverkehr mit dem Personenverkehr. Im vergangenen Jahr Gerade einmal sieben von zehn ICEs - also der wirklich besten Bahnreisemöglichkeit - pünktlich an, allerdings sind dabei Verspätungen von bis zu sechs Minuten nicht als solche erfasst.

Mehr lesen:Kiel – Das neue Drehkreuz für US-Militärtransporte ins Baltikum und in die Ukraine

 

Mehr zum Thema - Verheerende Lage bei der Bahn – nur 20 Prozent der Züge voll funktionsfähig

Die Verlegezeit fürs Militär liegt ab 2020 noch bei 2 bis 7 Tagen. Der DB wurden per Vertrag 5 Tage vorgegeben. Ab 2021 dürfen die Militärtransporte dann bis zu 30 Tage in Anspruch nehmen.

Von den Standorten Bergen in Niedersachsen und Deuten in NRW soll demnach je ein mit Panzern und anderen Rüstungsgütern beladener Zug über Frankfurt an der Oder und Polen beziehungsweise über Kunovice, Trakiszki und Mockava rollen. In Polen und Litauen agieren die staatlichen Bahnunternehmen als Subunternehmen.

Nach der Versorgung der zwölfmonatigen deutschen Speerspitze könnte die Infrastruktur dann laut Vertrag der NATO und Mitgliedern der sogenannten "Partnerschaft für den Frieden" zu Verfügung stehen, und auch der EU oder der UNO.

Die Analyse der IMI sieht den Vertrag als "Vorbereitung für eine kriegerische Konfrontation mit Russland:"

Die Bundeswehr sichert sich kurzfristige, prioritäre und termingerechte Schienentransportkapazitäten, die sogar noch deutlich über die Versorgung der eigenen Kräfte im Baltikum hinausgehen. Diese Vorbereitungen für einen Aufmarsch nach Osten sind eine sicherheitspolitisch gefährliche Entwicklung, die zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland führen kann. Hier wird offensichtlich auch für den weiteren Aufmarsch von NATO- und EU-Verbündeten eine Infrastruktur geschaffen.

https://youtu.be/95u52GTxvUw

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Frieden Mitmachen Newsletter

06.01.2019

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
nach den Feiertagen starten wir mit viel Motivation und Energie in das neue Jahr! Damit 2019 hoffentlich ein wenig friedlicher wird, geht es zu Beginn des Jahres sofort weiter mit unserer Arbeit!
 

Wir brauchen Deine Unterstützung beim Strafprozess gegen Heckler & Koch!
Für Januar sind am 10.01., 17.01., 24.01. und 31.01. vier weitere Prozesstage gegen Beschuldigte des Oberndorfer Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch angesetzt. Ihnen wird nach der Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Bundessprechers der DFG-VK, vorgeworfen, an der illegalen Lieferung von mehr als 4700 G36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen beteiligt gewesen zu sein. Die Verhandlungen am Landgericht Stuttgart sind öffentlich. Wir suchen Prozessbeobachter*innen, die den Verlauf der Verhandlungen protokollieren. Weitere Informationen findest Du auf der Website des Global Net. Das Urteil wird noch für den Winter 2019 erwartet.

Protest mal anders!
Unsere jungen Mitglieder aus Berlin haben sich mit der Gruppe „Antimilitaristische Aktion Berlin“ (AMAB) zusammengeschlossen und organisieren als erstes gemeinsames Event einen Workshop zum Thema „Militär und kreativer Protest“. Dort sollen neue Impulse dafür gegeben werden, wie Aktivist*innen die Selbstinszenierung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit für kreative Aktionen nutzen können und Inspiration mit inhaltlicher Kritik verbunden werden kann.
Der Workshop findet am 24. Januar um 19 Uhr im Veranstaltungsraum der M29 auf der Malmöer Straße 29 statt. Unser Wunsch ist es in diesem Jahr noch mehr solcher Workshops in allen Ecken Deutschlands zu veranstalten!

 

Frieden in Syrien?
Der Abzug der US-amerikanischen Soldaten und Soldatinnen aus Syrien ist beschlossene Sache, innerhalb von vier Monaten sollten die Truppen ursprünglich aus dem Land abgezogen werden. Zuletzt hat Donald Trump die Frist ein wenig verlängert. Als friedlich kann man die Lage in Syrien aber keinesfalls bezeichnen. Der IS ist weiterhin mit über 10.000 Kämpfern in Syrien aktiv, wie auch andere terroristische und bewaffnete Gruppierungen. Der Terror lässt sich militärisch nicht besiegen, wie Trumps Rückzug und der vergebliche Krieg gegen den Terror seit 17 Jahren zeigen. Wir fordern, insbesondere vom deutschen Parlament, dass Friedensprozesse gestärkt und die Mittel der zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut werden. Gerade dadurch können mittel- und langfristig Friedens- und Zukunftsperspektiven entstehen. Zur Frage, ob Frieden in Syrien möglich ist, finden in Frankfurt und in Essen zwei spannende Veranstaltungen statt. Mehr Infos zu den Events findest Du unter den angegebenen Links.
 

Sichere Häfen für Geflüchtete!
Wir sind nicht nur offizielle Unterstützerin der Seebrücke sondern auch regelmäßig bei Demonstrationen des Bündnisses in vielen Städten in ganz Deutschland dabei. Für Januar und Februar sind bereits unzählige Aktionen in Hannover, Bremen, Duisburg, Dresden, Berlin, Hamburg, Frankfurt und vielen weiteren Städten geplant. Auf der Website der Initiative findest Du alle Termine im Überblick. Im Video gibt es eine Zusammenfassung der Demo der Seebrücke kurz vor Weihnachten in Kassel, auf der natürlich auch Mitglieder der DFG-VK aus Hessen dabei waren.
 

Und last but not least: Der Bundesverband der DFG-VK ist jetzt auch auf Twitter unterwegs! Finden kannst Du uns unter @dfgvk_bv.

 

Wir wünschen Dir einen guten Start in das neue Jahr!

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

 

PS: Du erhältst diese E-Mail, weil du dich über den Verteiler der Homepage "Frieden mitmachen" bei uns angemeldet hast, Mitglied der DFG-VK bist oder dich direkt zu diesem Newsletter angemeldet hast. Möchtest du keine Mails mehr empfangen oder bist irrtümlich auf diesem Verteiler, so kannst du dich mit einem Klick auf den untenstehenden Link ganz einfach von diesem Newsletter abmelden.

   

 

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: Ausgabe vom 03.01.2019, Seite 4 / Inland

Abrüsten als Gebot der Stunde

Jahresrückblick 2018. Heute: Friedensbewegung setzt Abrüstungskampagne fort. Aktivisten stehen auch im neuen Jahr vor großen Aufgaben

Von Markus Bernhardt
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Aufblasbare Skulptur bei Kundgebung zum Abschluss des »Staffellaufs gegen Rüstungsexporte« im Juni auf dem Potsdamer Platz in Berlin
Foto: Paul Zinken/dpa
 

Die Herausforderungen an die Friedensbewegung könnten kaum größer sein. Auch im jüngst begonnenen neuen Jahr will die teils überalterte Bewegung neben traditionellen Verpflichtungen wie etwa der Organisation der Ostermärsche auch den kontinuierlichen Widerstand gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung im Inland, gegen Pläne zur Schaffung einer EU-Armee und für ein Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland gewährleisten.

Viel Zuspruch konnte die Friedensbewegung 2018 mit der Kampagne »Abrüsten statt aufrüsten« für sich verbuchen. Rund 130.000 Menschen unterzeichneten den Appell gegen die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben und für Investitionen in den zivilen Bereich – also bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Bald Aktionskonferenz

Um das weitere Vorgehen und eine mögliche Fortsetzung der Kampagne zu diskutieren, laden deren Organisatoren für den 10. Februar zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein. »Der Verteidigungsetat mit einer Steigerung von über 12 Prozent und die weiter angekündigten Erhöhungen für die nächsten Jahre verlangen einen verstärkten Einsatz für Abrüstung«, schreiben die Antimilitaristen in ihrer Konferenzeinladung. Sie rufen dazu auf, darüber nachzudenken, wie die Ende Mai stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament genutzt werden könnten, um den Widerstand gegen Militarisierung und Krieg auch international stärker zu vernetzen.

Tatsächlich sind Aufrüstung und Militarisierung in allen EU-Ländern zu beobachten und beileibe kein rein deutsches Phänomen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang beispielsweise an das NATO-Manöver, welches im Sommer mit knapp 20.000 Soldaten im Baltikum durchgeführt wurde, oder auch an die Großübung »Trident Juncture« Ende November, an der 50.000 Soldaten beteiligt waren.

Kriegsgegner verschiedener Couleur rafften sich in diesem Jahr in der BRD auch zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf: Im Juli drangen christliche Friedensaktivistinnen auf das Gelände des Fliegerhorsts Büchel vor, um den Betrieb zu stören. Mitlieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blockierten einige Tage später drei Eingänge des Luftwaffenstützpunkts in der Eifel, auf dem nach wie vor US-Atomwaffen lagern. Am 21. September blockierten Aktivisten der Kampagne »Rheinmetall entwaffnen« für einige Stunden die Zufahrt zur Kasseler Panzerfabrik des Konzerns.

Linkes Wahlkampfthema

RLS_Hommage an Rosa

Zum Widerstand gegen das vor allem gegen Russland gerichtete Kriegsgetrommel wollen in der Bundesrepublik vor allem die Partei Die Linke und die DKP auch den EU-Wahlkampf nutzen. Die DKP will dabei, wie ihr Parteivorsitzender Patrik Köbele ankündigte, die Forderungen nach Frieden mit Russland, einem Ausstieg aus der NATO und einem Ende der Militarisierung der EU sogar in den Mittelpunkt stellen. DKP-Mitglieder hatten 2018 allein mehr als 32.000 Unterschriften für den Appell »Abrüsten statt Aufrüsten« gesammelt.

Auch die nordrhein-westfälische Linke-Politikerin Özlem Alev Demirel, die im Herbst neben dem EU-Abgeordneten Martin Schirdewan als Spitzenkandidatin für Die Linke zur Europawahl vorgestellt wurde, warnte Ende November in einem Interview mit dem Euroactiv-Netzwerk, vor den Folgen einer weiteren Militarisierung der EU. »Schauen wir uns doch mal die Regionen an, in denen Militärs der EU- Mitgliedsstaaten beteiligt waren oder sind, beispielsweise Mali, Afghanistan etc. Nichts ist dort besser geworden, aber vieles schlimmer. Wir brauchen keine weitere Aufrüstung und keine europäische Armee. Davon gibt es genug«, stellte sie klar. Der Aufrüstungswahn müsse daher durchbrochen werden. »Noch schnellere, brutalere und intelligentere Waffensysteme machen die Welt nicht sicherer. Unsere Antwort heißt Diplomatie«, so Demirel weiter.

Für ein anderes Europa

Ähnlich hatte sich auch der NRW-Landesvorstand der Partei Die Linke Ende November in einem Beschluss zur EU positioniert. »Anstatt die sozialen Missstände in Europa zu bekämpfen und für Wohlstand für alle zu kämpfen, setzen die Mehrzahl der EU-Regierungen auf Militarisierung«, heißt es darin. Die EU und ihre Institutionen seien »weit entfernt« von einer friedensfördernden Außenpolitik. »Die führenden Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, führen weltweit militärische Interventionen durch«. Auch beteilige sich die EU an einer Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Anstatt auf Entspannungspolitik zu setzen, werde im Namen der europäischen Sicherheit aufgerüstet. »Seit der EU-Osterweiterung, einhergehend mit der Aufnahme in das NATO-Bündnis, werden durch Militärmanöver u. a. in den baltischen Staaten, in unmittelbarer Nähe zu Russlands Außengrenzen, kriegstreiberische Provokationen betrieben«, so die Bilanz der Linken.

Die Linke kämpfe daher für ein anderes Europa. »Wir wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten und haben zudem beschlossen, uns glasklar gegen die Aufrüstung nationaler Armeen als auch gegen die Finanzierung militärischer Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen durch den EU-Haushalt, gegen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie (ESVP) und den Aufbau einer EU-Armee zu stellen«, erklärte Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner am Montag gegenüber junge Welt.

Ähnlich entschlossen muss Die Linke dann wohl auch im Inland agieren. Schließlich wuchs das Budget für das Verteidigungsministerium für 2019 um satte 4,71 Milliarden Euro auf den horrenden Betrag von 43,23 Milliarden Euro an. »Das ist ein absoluter Skandal«, kritisierte Felix Oekentorp, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegdienstgegner und -gegnerinnen (DFG-VK) im Gespräch mit dieser Zeitung. Dass CDU und CSU weiter an der Eskalationsschraube drehen und auf Aufrüstung setzten, sei für ihn »nun wirklich keine Überraschung«. Dass die SPD all dies kritiklos mittrage, spreche für sich, so Oekentorp weiter. Der SPD sei offensichtlich an ihrem weiteren Abstieg interessiert. Von ihrer Entspannungspolitik unter der Kanzlerschaft Willy Brandts sei jedenfalls nichts mehr übrig, fügte er hinzu.

Auch im Inland

Als politischen Schwerpunkt seiner Vereinigung im neuen Jahr nannte der Friedensaktivist neben den Ostermärschen weitere Proteste gegen Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen, in Jugendeinrichtungen und bei Berufsbildungsmessen. »Krieg ist kein Funsport, auch wenn die Bundeswehr das gerne so darstellt«, betonte er. Zudem wandte sich Oekentorp gegen eine weitere Militarisierung der deutschen Innenpolitik. »Wir brauchen keine Militärfahrzeuge und Kriegsgerätschaften und -waffen, die im Inland gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eingesetzt werden. Was wir brauchen, sind Abrüstung im Inland wie im Ausland und den Ausbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte«, so der Kriegsgegner. Dies sei der Grund, warum sich seine Organisation auch gegen die repressiven Neufassungen der Polizeigesetze gestellt habe.

In jedem Fall gibt es 2019 für die Friedensbewegung genug zu tun.

Aus: Ausgabe vom 02.01.2019, Seite 2 / Inland

Deutsche NATO-Speerspitze

Bundeswehr übernimmt Führung superschneller Eingreiftruppe

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Ursula von der Leyen (CDU) fährt gerne schweres Geschütz auf (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
 

Die Bundeswehr hat mit dem Jahreswechsel die Führung der superschnellen Eingreiftruppe der NATO übernommen. Deutschland leiste damit einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit des ganzen Bündnisses, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag. Die neue Aufgabe sei enorm fordernd und ein wichtiger Schrittmacher für die Modernisierung der Bundeswehr, für die weitere Milliardenbeträge bereitgestellt werden sollten. Die offiziell VJTF (Very High Readiness Joint Taskforce) genannte Speerspitze der NATO wurde im Zuge der Ukra­ine-Krise aufgestellt und ist seitdem ein Element der Abschreckungsstrategie gegen Russland.

Ihre Besonderheit ist der hohe Bereitschaftsgrad. So müssen die Vorauskräfte innerhalb von höchstens 72 Stunden verlegbar sein, alle anderen in fünf bis sieben Tagen. Für die Soldaten bedeutet das zum Beispiel, dass sie sich innerhalb ihrer Bereitschaftszeiten nicht weit vom Dienstort entfernen dürfen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin bestehen die Landstreitkräfte der sogenannten Speerspitze des Militärbündnisses 2019 aus rund 8.000 Soldaten. Das deutsche Heer stellt davon rund 4.000, hinzu kommen noch etwa 1.000 Kräfte anderer Organisationsbereiche. Weitere Soldaten stellen Bündnispartner wie Frankreich, die Niederlande und Norwegen. Den deutschen Leitverband der VJTF bildet die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster (Niedersachen), die ihre Fähigkeiten im Herbst bereits bei der NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen unter Beweis stellen musste. Sie wird bei ihrer Aufgabe durch Kräfte aus anderen Großverbänden des Heeres und der Streitkräftebasis, des Zentralen Sanitätsdienstes und Kräfte des neu aufgestellten Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum verstärkt.

Rosa Luxemburg Konferenz

Um die Last der hohen Bereitschaft zu verteilen, werden die Soldaten für die VJTF-Brigade jedes Jahr von anderen Nationen gestellt. 2018 steuerte Italien den Großteil der Kräfte bei, 2020 wird es Polen sein. Deutschland war bereits 2015 maßgeblich am Aufbau der VJTF beteiligt und soll nach Ablauf dieses Jahres dann wieder 2023 planmäßig die Führung übernehmen. »Die Bedeutung der VJTF für eine moderne einsatzbereite Bundeswehr und die Rolle Deutschlands in der Nato ist kaum zu überschätzen«, frohlockte von der Leyen. (dpa/jW)

PS. Wie wichtig der Friedenskampf ist, belegt eindeutig erneut dieser Artikel

Carsten Hanke

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Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»USA müssen zum Frieden gezwungen werden«

Über die Lage der Arbeiterklasse, den Nahen Osten und den Kampf gegen den Kapitalismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky anlässlich seines 90. Geburtstages

Von Simon Zeise

Noam Chomsky steht an der Seite der Unterdrückten im Kampf gegen den Imperialismus

Foto: Jorge Dan/REUTERS

Seit dem Crash der US-Investmentbank »Lehman Brothers« und dem Ausbruch der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sind zehn Jahre vergangen. Der Aktienmarkt in den USA boomt wieder. Was hat die Bevölkerung davon?

An der Börse schwanken die Kurse derzeit. Aber es stimmt, der Markt boomt seit einigen Jahren. Der Aktienbesitz ist in nur wenigen Händen konzentriert. Die Mehrheit der Bevölkerung hat davon nichts. Der Aufschwung am Aktienmarkt hat auch nur geringen Einfluss auf die Wirtschaft.

US-Präsident Donald Trump konnte sich bei seinem Wahlsieg auf große Teile der Arbeiterklasse stützen, die enttäuscht waren von seinem Amtsvorgänger Barack Obama. Welcher Präsident hat mehr für die Lohnabhängigen im Land umgesetzt?

Legt man die Reallohnentwicklung zugrunde, nehmen sich die beiden nichts. Unter Obama stiegen die Reallöhne zunächst an, stagnierten im Laufe seiner Amtszeit, und obwohl die Erwerbslosigkeit gering war, blieb das Lohnniveau nahezu unverändert. In bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen übertrumpft Trump Obama nur mit großem Geschrei, aber nicht bei der Umsetzung seiner Versprechungen. Der Hauptunterschied ist, dass für die Arbeiterklasse durch die Politik von Obama einige Vorteile entstanden. Insbesondere der »Patient Protection and Affordable Care Act« (»Obamacare«) brachte einige Verbesserungen in dem skandalös ineffektiven und privatisierten US-Gesundheitssystem.

Trump senkt die Steuern für Unternehmen und die Milliardäre. Warum wurde er zum Präsidenten gewählt?

Das hat mehrere Gründe. Abgesehen von den Superreichen und dem Unternehmenssektor, seiner Kernklientel, sind die meisten seiner Wähler nur mäßig wohlhabend bis kleinbürgerlich. Eine riesige Geldflut sorgte dafür, dass in den letzten Wochen des Wahlkampfs die Stimmen für den Kongress und für den Präsidenten ins Lager der Republikanern wanderten. Trump hat die Stimmen der einflussreichen evangelikalen Christen in seiner Tasche. Interessanter ist die Arbeiterklasse, in der viele für Obama gestimmt hatten, aber durch die leeren Versprechungen desillusioniert wurden. Die Demokraten haben die Arbeiterklasse vor Jahrzehnten aufgegeben und sie ihrem erbitterten Klassenfeind überlassen, der sie zu anderen Themen anspricht: weiße Vorherrschaft, Religion, Fremdenfeindlichkeit, Patriotismus und so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind die dramatischen Phänomene, die auch in Europa zu beobachten sind: Die neoliberale Sparpolitik der vergangenen Jahre hat das Vermögen in wenigen Händen konzentriert, während die Einkommen der Mehrheit stagnierten und Sozialleistungen gekürzt wurden. In den USA sind die Reallöhne von Arbeitern, die nicht in leitenden Funktionen eingesetzt wurden, tatsächlich niedriger als 1979, bevor der neoliberale Angriff unter Ronald Reagan begann. Die Mittel zur Erlangung der politischen Herrschaft sind offensichtlich: Die Konzentration des Reichtums führt zu einer Konzentration der politischen Macht. All dies führt zu Wut, Groll und Verachtung für die etablierten politischen Parteien, wobei viele Menschen leicht Demagogen zum Opfer fallen und ihren berechtigten Ärger gegen Sündenböcke richten; in der Regel gegen Menschen, die noch stärker benachteiligt sind.

Welche außenStrategie verfolgt die US-Regierung im Nahen Osten?

Die bedeutendste Änderung der US-Außenpolitik betrifft den Nahen Osten, wo die Trump-Regierung ein Bündnis mit den reaktionärsten arabischen Staaten – Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten unter der brutalen Militärdiktatur – und Israels schmiedet. Es soll gegen eine angebliche Bedrohung durch den Iran in Stellung gebracht werden, damit die USA und Israel ungehindert Gewalt ausüben können. Der Austritt aus dem erfolgreichen Atomabkommen mit Iran verstärkt diese Bedrohung. Die größten Opfer verzeichnen die Menschen im Jemen. Zehntausende starben dort an Hunger und Krankheiten durch die Bombardements von Saudi-Arabien, die von den USA unterstützt werden. Weitere Opfer sind die Palästinenser, denen nicht mal mehr Mitleid vorgetäuscht wird, die das bittere Schicksal der grausamen israelischen Herrschaft erleiden müssen.

Sehen Sie eine Chance für Frieden im Nahen Osten?

Es hängt davon ab, ob die USA gezwungen werden können, ihre ablehnende Haltung aufzugeben, die sich besonders unter der Obama-Regierung verstärkt hat. In den USA beruhte die starke Unterstützung der israelischen Politik auf liberalen Bevölkerungsschichten. Das hat sich dramatisch verändert, in der Bevölkerung, aber auch in der politischen Elite. Die hauptsächliche Unterstützung kommt jetzt von fundamentalistischen Christen und von ganz rechts.

Haben Sie Hoffnung, dass eine fortschrittliche Bewegung in den Vereinigten Staaten eine friedlichere und sozialere Gesellschaft erkämpfen kann?

Mehr aus: Schwerpunkt

Simon Zeise

Davon bin ich überzeugt. Der bemerkenswerteste Aspekt der Wahlen im Jahr 2016 war nicht der Sieg – mit einer Minderheit der Stimmen – eines Milliardärs mit enormer Unterstützung durch den Unternehmenssektor, der Schwerreichen und der großen Medien, die offen für seine Kampagne warben, ohne sich auch nur einen Anschein von Unabhängigkeit zu geben. Es war vielmehr die Kampagne von Bernie Sanders, die mit einem Gesetz der US-amerikanischen Geschichte gebrochen hat, das länger als ein Vierteljahrhundert galt. Bis dato konnte die Gewinnchance eines Kandidaten über die einzige Variable, die der Spenden, mit bemerkenswerter Genauigkeit vorhergesagt werden. Sanders hingegen war fast unbekannt, hatte keine Geldgeber von einer der üblichen Quellen, wurde entweder von den großen Medien ignoriert oder lächerlich gemacht – und hätte die Nominierung der Demokratischen Partei vielleicht gewonnen, wenn Parteimanager dies nicht verhindert hätten. Er ging aus dem Wahlkampf als populärste politische Figur des Landes hervor. Die Volksbewegungen, die durch seine Kampagne mobilisiert wurden, haben sich mit anderen Aktivisten verbündet. Dies könnte in den kommenden Jahren einen wesentlichen Unterschied machen.

 

Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Kritiker des US-Imperialismus: Noam Chomsky im Gespräch

Von Simon Zeise

Noam Chomsky während eines Vortrags in Karlsruhe (30.5.2014)

Foto: Uli Deck/dpa

Der für sein Engagement gegen den Drohnenkrieg der USA bekanntgewordene Journalist Emran Feroz hat Noam Chomsky an seinem Wohnsitz in Tucson/Arizona aufgesucht. Die beiden diskutieren über »Imperialismus, Krieg und Fluchtursachen, Donald Trump und die ›freie Welt‹« sowie über die Bedeutung von »Gott, Religion und Staat«.

Chomsky hebt hervor, dass die herrschende Klasse in den Vereinigten Staaten zur Sicherung ihrer Macht eigene Begriffe definiert: »Wir hatten mal ein Kriegsministerium in den USA. Das war noch im vororwellianischen Zeitalter. 1947 wurde das Kriegsministerium umbenannt. Es wurde plötzlich zum Verteidigungsministerium.« Der erste US-amerikanische Kriegsminister, Henry Knox, habe beschrieben, wie die Regierungen die »Auslöschung der indigenen Bevölkerung durchführten und dabei Mittel benutzten, die sogar extremer und brutaler waren als jene der Eroberer in Südamerika. Später wurde das Ganze dann verschönert. Es schien dann so, als ob die indigenen Völker einfach irgendwie verschwunden sind.« Es sei ein Fakt, so Chomsky, »dass wir uns im indigenen Amerika befinden, aus dem Mexiko wurde. Ich denke, es ist legitim, vom ›besetzten Mexiko‹ zu sprechen.«

 

Mehr aus: Schwerpunkt

Über die Lage der Arbeiterklasse, den Nahen Osten und den Kampf gegen den Kapitalismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky anlässlich seines 90. Geburtstages

Simon Zeise

Chomsky schildert den Aufstieg des US-Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Strategie sei es gewesen – Chomsky zitiert aus offiziellen Regierungsdokumenten: »›radikale und nationalistische Regime‹ zu unterdrücken. Insbesondere jene, die auf den Druck der Bevölkerung reagieren, um ›sofortige Verbesserungen des niedrigen Lebensstandards‹ der Massen zu schaffen und die ›der Notwendigkeit eines politischen und wirtschaftlichen Klimas für private Investitionen mit angemessener Rückführung von Gewinnen‹ widersprechen.« Chomsky erinnert an die Worte von George Kennan, eine der führenden Figuren der frühen Nachkriegsplanung, der 1948 erklärt habe: »Wir sollten aufhören, über vage und unrealistische Ziele wie die Menschenrechte, die Anhebung des Lebensstandards und die Demokratisierung zu sprechen.« Nur dadurch bleibe der enorme Reichtum der USA, der das Land von der Armut anderer trennt, erhalten.

 

Aus: Ausgabe vom 04.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Ohne Zank und Zaudern

Wegen wachsender Kriegsgefahr müssen friedenspolitische Kämpfe stärker verbunden werden. Eindrücke vom Friedensratschlag

Von Milan Nowak
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Gemeinsam stark: Demonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« (18.2.2017)
Foto: Felix Hörhager/dpa
 

 

Hintergrund: Friedenspolitisches Aktionsjahr 2019

Komplett anzeigen
Am Wochenende kamen an der Universität Kassel mehr als 300 Aktivisten zum 25. Friedenspolitischen Ratschlag zusammen. Auf Podien, in Workshops und Zwiegesprächen ging es um die wachsende Kriegsgefahr und die bessere Organisation des Widerstands. Zugegen waren verschiedene Akteure: die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Mitglieder der Parteien Die Linke und DKP, der Freidenkerverband, die Informationsstelle Militarisierung e. V. sowie diverse Friedensforen und viele andere. Auch die jW war mit einem Stand vertreten. Gastgeber waren neben dem Bundesausschuss Friedensratschlag und dem Kasseler Friedensforum die Fachgebiete »Didaktik der politischen Bildung« sowie »Globalisierung und Politik« der Universität Kassel.

 

Der Friedensratschlag wurde 1994 von etwa zwei Dutzend Aktivisten, darunter Willi van Ooyen und Peter Strutynski, gegründet. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte sich die Friedensbewegung zerstreut, nun wagte man einen neuen Anlauf für bundesweiten Austausch. In den »neuen« Bundesländern war Ernüchterung eingekehrt und die Idee einer Friedensdividende erloschen, wie Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum erzählte. Heute sei der Ratschlag die Schnittstelle zwischen Friedenswissenschaft und -bewegung und ein Ort lebhafter Diskussionen.

Westend / Chomsky

Die wachsende Kriegsgefahr wurde deutlich: Beim Eröffnungspodium nannte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag beunruhigende Fakten zur Militarisierung Deutschlands. Seit dem NATO-Gipfel von 2014 unternehme die Bundesregierung Anstrengungen, um die Rüstungsausgaben von 1,2 Prozent in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Jahre 2018 gab sie 1,5 Prozent aus, was etwa 42 Milliarden Euro entspreche. Mit der durch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebten Steigerung bis 2024 werde man mit einem Rüstungsbudget von 62,5 Milliarden Euro mehr als Frankreich oder Großbritannien ausgeben und bei den Rüstungsausgaben den zweiten Platz in der NATO belegen. Damit sei auch eine Militarisierung der Bundespolizei verbunden, die dann etwa vier Milliarden Euro aus dem Rüstungsbudget bekomme. Die Begründung des Vorhabens mit angeblich schlechter Ausrüstung sei hinfällig, denn bereits 2017 habe die Bundeswehr ihre Normeinsatzbereitschaft von 70 Prozent erreicht. Alain Rouy vom französischen »Mouvement de la Paix« hob die französische Vorreiterrolle bei der EU-Militarisierung hervor. Das Land kooperiere als Militär-, UN-, Atom- und Kolonialmacht mit der Wirtschaftsmacht Deutschland. Forderungen nach einer Mitfinanzierung französischer Atomwaffen durch die Bundesrepublik und einen Zugang via Doppelschlüssel seien längst enttabuisiert.

 

Mehr aus: Schwerpunkt
Heiß diskutiert wurde, wie man gegen die Militarisierung besser vorgehen könne. Eine engere Zusammenführung von Kämpfen und Öffnung der Friedensbewegung seien hierfür wichtig. Die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit unterstrich auch Willi van Ooyen. Es habe sich Frust angestaut bei den Aktivisten, doch in dieser Lage müsse man einen Schlussstrich ziehen, neue Möglichkeiten nutzen und, statt übereinander herzufallen, mehr miteinander reden. Der Krieg sei schließlich nicht weit weg, so Linke-Politiker van Ooyen. Auch Vertreter der Gewerkschaften wollen das Engagement verstärken. Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der GEW, nannte die Gewerkschaften kritisch einen »eher stillen Teil der Friedensbewegung« und bemängelte, dass die Aktivität des DGB hinter den Beschlüssen zurückbleibe. Jan von Hagen, Verdi-Sekretär in Nordrhein-Westfalen, meinte, die Friedensfrage sei zwar bei den Funktionären, aber nicht bei den Belegschaften in den Betrieben angekommen. Die Gewerkschaften seien formal sauber, doch es brauche nun Kampagnen, um an der Basis zu wirken. Auch mit Umweltbewegungen, Seebrücke, der Unteilbar-Demo und Kulturschaffenden wollen die Friedensaktivisten stärker zusammenarbeiten.

 

Aus: Ausgabe vom 04.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Mali ist ein Schlüsseleinsatz«

Die Bundesrepublik verschleiert ihren militärischen Machtzuwachs. Ein Gespräch mit Werner Ruf

Von Milan Nowak
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Bundeswehrgeneral Peter Mirow nach der Kommandoübernahme der EU-Trainings-und Ausbildungsmission in Mali (Bamako, 12.11.2018)
Foto: Michael Kappeler/dpa
 

 

Werner Ruf ist emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Kassel

Auf dem Friedensratschlag am 1. und 2. Dezember in Kassel leiteten Sie einen Workshop über »Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht?« Weshalb ist Ihnen das Thema ein Anliegen?

 

Weil es mir hochaktuell scheint. Der Anfang der europäischen Einigung war davon geprägt, dass man Deutschland kontrollieren wollte. Das fing an mit dem Brüsseler Pakt, geschlossen 1948 von den Beneluxstaaten, Frankreich und Großbritannien – aus Angst, dass durch die Gründung der BRD erneut eine Militärmacht entstehen könne. Auch der NATO-Beitritt stand unter diesem Vorzeichen. Die BRD musste als einziges Land seine gesamten Streitkräfte dem NATO-Kommando unterstellen. Dieses Misstrauen gegenüber Deutschland hat mindestens 40 Jahre lang geherrscht. Doch nun, zuletzt mit der angestrebten Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, könnte Deutschland wieder eine gewaltige Militärmacht werden.

Die BRD übt starken Einfluss in der EU aus. Was halten Sie von der Behauptung, das Staatenbündnis sei ein Friedensprojekt?

Vielleicht war es das in der Anfangszeit. Ein Kernpunkt der europäischen Einigung, die deutsch-französische Aussöhnung, ist durchaus eine Errungenschaft. Man muss aber auch sehen, dass Deutschland seit 1949 eine Politik verfolgt hat, zumindest bisher nie wieder alleine zu handeln, sondern immer im Bündnis – sei es NATO oder EU. Letztere ist auch ein Militärbündnis: Artikel 42 des Lissabon-Vertrages bildet heute die Rechtsgrundlage für »Pesco«, die permanente strukturierte Zusammenarbeit der EU-Staaten in militärischen Belangen. Staaten der EU, die fähig und willens sind, sollen demnach eine besondere Rolle in der Verteidigung spielen. Auch die dauerhafte Steigerung der Rüstungsausgaben ist dort festgeschrieben. Den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Verstärkung der EU-Verteidigungszusammenarbeit unter deutsch-französischer Führung, halte ich für ungeheuer gefährlich.

Babelsberg03

Was steckt hinter der »Verantwortung«, die Deutschland angeblich in der Welt übernehmen müsse?

Ein trickreicher Begriff! Er wurde geboren in einem Grundsatzpapier des German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik im September 2013. Das Papier war die Blaupause der Verteidigungspolitik der damaligen großen Koalition. Interventionen werden mit Moral begründet. Der Begriff wurde vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« 2014 zur Kernaussage seiner Rede: Die BRD habe bisher von internationalen Systemen profitiert, jetzt müsse sie etwas zurückgeben. Dahinter steckt der Wille zu militärischer Mitgestaltung.

Wie sieht es denn in der Realität mit Deutschlands internationalem Engagement aus – zum Beispiel beim Bundeswehr-Einsatz in ­Mali?

Das ist einer von vielen. Die Bundeswehr ist inzwischen in über zwanzig Ländern unterwegs. Da wird mächtig Verantwortung getragen! Der Einsatz in Mali ist insofern ein Schlüsseleinsatz, als hier eine deutsch-französische Kooperation zur Rettung französischer Kolonialinteressen erfolgt. Aber auch ein Signal: Wir mischen selber mit, durch Schießen statt Reden.

Was können friedensbewegte Menschen gegen Kriegseinsätze und Aufrüstung tun? Welche Anlaufstellen können Sie empfehlen?

 

Mehr aus: Schwerpunkt
  • Wegen wachsender Kriegsgefahr müssen friedenspolitische Kämpfe stärker verbunden werden. Eindrücke vom Friedensratschlag
    Milan Nowak
Der Appell »Abrüsten statt aufrüsten« hat viel Bewegung verursacht. Er ist inzwischen von 120.000 Menschen unterschrieben worden und könnte vielleicht eine Rolle spielen wie in den 80er Jahren der Krefelder Appell. Die Leute können auf die Straße gehen, bei Ostermärschen und anderen Friedensdemonstrationen – zum Beispiel gegen die Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel. Und wenn man über Frieden nachdenkt, sollte man sich auch informieren, bei welchen Parteien die Friedensfrage wirklich »verantwortungsvoll« aufgenommen worden ist.

 

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RUBIKON

Die Wahrheit über die USA

Das mächtigste Land der Welt steht für völkerrechtswidrige Kriege, Hunger, Elend, Unterdrückung und Ausbeutung überall auf der Welt. Exklusivabdruck aus „Kampf oder Untergang!“

Samstag, 24. November 2018, 15:59 Uhr

von Emran FerozNoam Chomsky 
 

Foto: Doubletree Studio/Shutterstockc.com

Das US-amerikanische Imperium schwächelt und lässt einen bevorstehenden Untergang vermuten. Wird dieser mit der Vernichtung des menschlichen Lebens zusammenfallen? Gefahr geht nicht nur von der Unberechenbarkeit der Atommacht aus, sondern auch vom Klimawandel und dem Anstieg des Meeresspiegels. Währenddessen weigert sich die gegenwärtige US-Regierung nicht nur, etwas dagegen zu unternehmen, sondern lässt das Risiko bewusst eskalieren. Auch im Inneren des bröckelnden Imperiums zeigen sich die katastrophalen Folgen des Neoliberalismus immer deutlicher. Ein Gespräch zwischen Noam Chomsky und Emran Feroz.

Viele wissen, dass Noam Chomsky zu den lautesten Kritikern des US-amerikanischen Imperialismus gehört. Seit mehreren Jahrzehnten macht Chomsky auf die außenpolitischen Aggressionen seiner Regierung aufmerksam und protestiert vehement dagegen.

In den 1960er-Jahren protestierte der junge Chomsky gemeinsam mit zahlreichen anderen Aktivisten und Intellektuellen entschlossen gegen die Verbrechen in Vietnam. Selbiges geschah in den darauffolgenden Jahren, als Washington mehrere südamerikanische Staaten ins Chaos stürzte. In den Wirren des Kalten Krieges wurden dabei vor allem linksgerichtete, demokratische Regierungen in Chile und anderswo eliminiert, während rechten Hardlinern, die innerhalb kürzester Zeit brutale Diktaturen errichteten, an die Macht verholfen wurde.

Die Auswirkungen der damaligen Politik zeigen sich in den Vereinigten Staaten bis heute. Weiterhin verlassen Menschen den südamerikanischen Kontinent und ziehen gen Norden, ins „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“. Dort werden sie allerdings von Mauern, Zäunen und brutalen Grenzwachen aufgehalten. Jene, die Nordamerika dennoch erreichen, leben oftmals in der Illegalität. Ihre Flucht nimmt praktisch kein Ende, denn sie fliehen weiterhin — vor einer möglichen Abschiebung.

Chomsky ergreift nicht nur Partei für diese Menschen, sondern erinnert stets an den Gesamtkontext. Es liegt nämlich auf der Hand, dass die Menschen weiterhin vor den Auswirkungen der Politik Washingtons in ihren Heimatländern fliehen. Ähnlich verhält es sich auch in anderen Regionen der Welt, etwa im Nahen Osten oder in Afghanistan.

Als Chomsky sich gegen die Afghanistan-Invasion der USA aussprach und daraufhin von Aktivisten in Pakistan zu Vorträgen eingeladen wurde, verwehrte ihm die mit Washington verbündete Regierung in Islamabad ein Einreisevisum. Ähnlich verhielt es sich mit dem illegalen Krieg in Irak, den Chomsky als eines der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts betrachtet.

Ein besonderer Ruf eilt Chomsky allerdings aufgrund seiner Kritik an Israel voraus. In der westlichen Welt gibt es nur wenige Menschen, die sich derart lautstark für die Rechte der Palästinenser einsetzten wie er.

Aufgrund seiner jüdischen Wurzeln pflegt Noam Chomsky ein ambivalentes Verhältnis zum israelischen Staat. Dieser führe auf palästinensischem Boden nicht nur eine kolonialistische Siedlungspolitik fort, sondern sieht sich auch im Recht, in regelmäßigen Abständen Palästinenser zu ermorden, während die von den USA geführte internationale Staatengemeinschaft meist damit beschäftigt sei, irgendwelche „Schurkenstaaten“ zu verteufeln. Angesichts der aktuellen politischen Lage in Israel verwundert es kaum, dass Chomsky zuletzt die Einreise verweigert wurde, als er einen Vortrag im Westjordanland halten wollte.

In unserem modernen Zeitalter übernimmt Chomsky dadurch mehr oder weniger die Rolle jener unerwünschten israelitischen Propheten, die einst verjagt und verteufelt wurden. In gewissen Kreisen wird er oftmals auch als „selbsthassender Jude“ bezeichnet. Zum Schweigen konnte ihn dadurch allerdings niemand bringen. In gewohnter Manier steht Chomsky weiterhin gegen das „Imperium“ auf und beschreibt kühl und gelassen jene Realitäten, die von vielen anderen politischen Beobachtern oftmals bewusst ignoriert werden.


Emran Feroz: Die USA sind nicht nur das größte Imperium der Gegenwart, sondern auch der Menschheitsgeschichte im Allgemeinen. Doch die Geschichte hat uns auch gelehrt, dass jedes Reich letztendlich fallen wird. Werden wir den Fall des US-amerikanischen Imperiums in naher Zukunft erleben?

Noam Chomsky: Aus der Tatsache, dass alle vergangenen Reiche gefallen sind, können wir nicht ableiten, dass dies auch mit dem nächsten Reich auf der Liste geschehen wird. Wenn man jedoch die globalen Umstände betrachtet, wäre es vernünftig und nachvollziehbar, daraus abzuleiten, dass dies auch mit ebenjenem Reich geschehen wird.

Wir sollten dabei allerdings eine viel dringendere Frage nicht übersehen: Wird der Niedergang dieses Reiches, also des US-amerikanischen Imperiums, auch mit der Vernichtung jedweden organisierten menschlichen Lebens zusammenfallen? Die Antwort darauf ist nicht einfach. Selbst wenn das nukleare Monster sich in irgendeiner Art und Weise zähmen ließe, wäre der Anstieg des Meeresspiegels um einige Meter bis zum Ende des Jahrhunderts eine unvorstellbare Katastrophe.

Dabei sollten wir eine weitere Tatsache, die von historischer Bedeutung ist, nicht übersehen: Das Rennen um eine unbeschreibliche Katastrophe wird durch die Politik des mächtigsten Staates der Weltgeschichte beschleunigt. Die gegenwärtige US-Administration weigert sich nicht nur, sich der Krise zu stellen. Nein, sie will die Gefahr sogar bewusst eskalieren lassen.

Es besteht in diesem Kontext auch kein Zweifel daran, dass die Verantwortlichen sich dessen bewusst sind, was sie tun. Trumps Sorgen — und das macht er sehr deutlich — sind nicht etwa die schlimmen Folgen der drohenden Erderwärmung, sondern die Errichtung einer hohen Mauer um seinen persönlichen Golfplatz, um diesen vor dem Anstieg des Meeresspiegels zu schützen. Es ist schwer, für diesen Irrsinn die passenden Worte zu finden.

Eine historische Tatsache, die weiterhin in den Hintergrund gedrängt wird, ist, dass der Aufbau der Vereinigten Staaten auf Sklaverei und Genozid beruht. Während man, zumindest in Europa, den Eindruck gewinnt, dass über Ersteres in vielen amerikanischen Schulen gelehrt wird, scheint der Genozid an der indigenen Bevölkerung des Kontinents weiterhin kein Thema zu sein. Was ist die politische Intention dahinter? In Deutschland und Österreich wird der Holocaust in Schulen sehr detailliert aufgearbeitet. Ohne den Holocaust, der historisch singulär ist, mit den Genoziden in Nordamerika vergleichen zu wollen, stellt man sich die Frage, warum eine ähnliche Aufarbeitung in US-Schulen nicht stattfindet.

Deutschland und Österreich wurden im Krieg geschlagen. Konstanter Sieg, wie ihn die Vereinigten Staaten kennen, schadet der eigenen Moral. Ich teile allerdings nicht die Meinung, dass die Geschichte der Sklaverei tatsächlich weitläufig bekannt ist. Vielmehr wird sie lediglich oberflächlich vermittelt.

Nur wenige Menschen sind sich der einzigartigen und abscheulichen Form der amerikanischen Sklaverei bewusst. Selbiges gilt auch für die Tatsache, dass die Sklaverei als Grundlage für den Reichtum und die Entwicklung der USA und insbesondere Englands (in Form von Produktion, Finanzen, Handel, Einzelhandel) diente. Eine wirkliche Befreiung fand damals übrigens auch nicht statt. Nach einem Jahrzehnt der Freiheit wurde die Sklaverei unter einem anderen Label wiederhergestellt.

Dies setzte sich bis ins 20. Jahrhundert fort und leistete einen wichtigen Beitrag für die US-amerikanische Wirtschaft. Die Geschichte der Kriege gegen die Nationen der Indianer und deren virtuelle Ausrottung und Vertreibung ist ebenfalls wenig bekannt, obwohl als Folge des Menschenrechtsaktivismus der 1960er-Jahre eine Verbesserung stattgefunden hat.

Ein Beispiel für die Vermeidung der Geschichtserzählung ist das „Second Amendment“, der 2. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten, der gegenwärtig als Schutz des „heiligen Rechts“, Waffen zu tragen, verstanden wird — eine Frage, die nach den jüngsten Massakern und Amokläufen in unserem Land regelmäßig auf den Titelseiten der hiesigen Medien behandelt wird.

Doch nur wenige wissen, warum die Änderung damals eigentlich in Kraft getreten ist. Dabei sind die Gründe eigentlich ziemlich klar: Es war aufgrund des mörderischen Bestrebens, Sklaven zu kontrollieren und Indianer zu töten. Hinzu kam die Abwehr eines gefürchteten britischen Angriffs, da es so gut wie keine bereitstehende Armee gab.

Dieser Umstand macht vor allem deutlich, dass der ursprüngliche Sinn jener Passage in der US-amerikanischen Verfassung und die damit verbundenen Absichten der Gründerväter in der gegenwärtigen modernen Welt ziemlich überholt sind. Dies sollten vor allem jene konservativen Originalisten, die sich weiterhin auf die Grundwerte der Verfassung berufen und diese in den Vordergrund stellen wollen, bedenken. Interessanterweise wurde die Entscheidung des rechten Vorsitzenden des Supreme Courts, John Roberts, dieses „heilige Recht“ 2008 auszuweiten, von dem in weiten Kreisen respektierten Juristen Antonin Scalia verfasst, der sich stark auf den Originalismus beruft.

Scalia zitierte dabei alle Arten obskurer Texte, aber es gelang ihm, alle Hauptmotive für eine Einschränkung des Rechts vollständig auszuklammern. Dasselbe gilt für die umfangreiche juristische Debatte über den 2. Verfassungszusatz, die sich auf die Bedeutung des einleitenden Satzes konzentriert: „Eine gut regulierte Miliz, die für die Sicherheit eines Freistaates notwendig ist“.

Die umstrittene Frage ist also, ob die Änderung ein individuelles Recht verleiht, Waffen zu tragen, oder ob sie ein Milizkonditionsrecht ist. Aus juristischer Sicht ist das eine interessante Frage, aber die Frage nach dem Grund für den 2. Zusatzartikel und seiner heutigen Anwendbarkeit wird vollständig gemieden — zumindest von Seiten der Konservativen, die die leidenschaftlichsten Befürworter einer erweiterten Interpretation sind. Dies ist im Grunde genommen auch ein aufschlussreiches Beispiel dafür, wie die beiden schrecklichen „Ursünden“, Sklaverei und Genozid, selbst unter den gebildeten Klassen und dem liberalen Meinungsspektrum aus dem Bewusstsein verschwinden.

Der Waffenwahn in den USA scheint ein großes Problem zu sein, das die gesamte Gesellschaft betrifft.

Die Ursprünge der fanatischen Waffenkultur werden unter anderem in einem jüngst erschienen, äußerst wichtigen Buch von Pamela Haag beschrieben. Haag macht deutlich, dass die Waffenkultur eine Kreation der Fabrikanten des industriellen Zeitalters gewesen ist. Dies war einer der ersten Erfolge der PR-Industrie. Im späten 19. Jahrhundert machten sich Waffenhersteller Sorgen um ihre Verkaufszahlen. Es gab fast keinen heimischen Markt.

Waffen wurden als Werkzeuge betrachtet, ähnlich wie Schaufeln oder Heugabeln. Daraufhin fand eine große Werbekampagne statt, die Kämpfer mit Waffen romantisch inszenierte. Da gab es dann plötzlich den einsamen Cowboy, der den Wilden Westen gewann, oder falsche Helden wie „Wild Bill Hickok“ und all den dazugehörigen Krimskrams, der vielen Menschen bekannt ist.

Man erschuf den Mythos, dass jeder Junge zu einem echten Mann wird, wenn er einen Colt-Revolver umherschwingt, während er ein Winchester-Gewehr unter dem Arm trägt. Auch Frauen wurde eingetrichtert, eine Waffe unter dem Kopfkissen haben zu müssen. Immerhin bestünde stets die Möglichkeit, dass die bewaffneten Männer des Hauses draußen gegen plündernde, barbarische Indianer und andere bösartige Gestalten kämpfen. Zu all dem kam dann noch die Tabakindustrie, allen voran der Marlboro-Mann, hinzu. Andere folgten.

Die Propagandakampagne war perfekt inszeniert — und sie funktionierte hervorragend. Bis heute gilt eine Waffe als ein geschätzter Gebrauchsgegenstand, und das Recht, eine Waffe in einem Café zu tragen, gilt als heilig und unantastbar. Es gilt als ein Recht, dass im 19. Jahrhundert von Farmern und Viehzüchtern während der Eroberung des Wilden Westens erstritten wurde. Das all dies mit sehr unschönen Mitteln geschah, wird ausgeblendet.

Bezüglich der Sklaverei und des Rassismus stellen sich auch Fragen rund um die Situation von Afroamerikanern. Fand mit der Wahl Barack Obamas tatsächlich auch eine Veränderung statt und mit der Wahl Donald Trumps ein großer Rückschritt? Auch während der Ära Obamas hatten afroamerikanische Gemeinden mit großen Problemen zu kämpfen. Nie waren mehr Afroamerikaner in Gefängnissen eingesperrt als während Obamas Präsidentschaft. Ähnlich verhält es sich auch mit der Anzahl von afrikanischen Staaten, die in dieser Zeit von der US-Regierung bombardiert wurden. Geheime Kriege in Somalia und anderswo wurden ausgeweitet. Die amerikanischen Gründungsväter waren Rassisten und hielten Sklaven. Bestehen hier nicht einfach einige Grundprobleme mit der amerikanischen Geschichte und Gesellschaft, über die niemand sprechen will?

Die Veränderung, die mit Obama eintrat, war in erster Hinsicht psychologisch. Für Afroamerikaner war es erfreulich, eine schwarze Familie im Weißen Haus, das von Sklaven erbaut wurde, zu sehen. In materieller und sozialpolitischer Hinsicht änderte sich allerdings nur wenig. Als die Rezession eintrat, traf es Afroamerikaner besonders hart. Sehr viele von ihnen verloren ihre Häuser, die für viele das Rückgrat ihres Wohlstands waren.

Das Programm des US-Kongresses zur Finanzkrise (TARP, Troubled Asset Relief Program) sah eine Rettungsaktion für jene Banken vor, die für das Desaster verantwortlich gewesen waren, und eine Unterstützung für jene Opfer, die ihre Häuser verloren hatten. Es ist nicht schwer zu erraten, welche Verpflichtung als wichtiger betrachtet und erfüllt wurde. Neil Barofsky, der beauftragte Generalinspektor für das TARP-Programm, äußerte sich sehr kritisch über die Obama-Administration und wie dank dieser große Banken reicher wurden als jemals zuvor, während wortwörtlich nichts für die Menschen, die alles verloren hatten, getan wurde.

Das Ergebnis war insbesondere für den afroamerikanischen Teil der Gesellschaft verheerend. Die durchschnittliche schwarze Familie hat in der Regel keine größeren Ersparnisse. Die langsam stattfindende wirtschaftliche Erholung, die 2009 unter Obama begann und nun unter Trump fortgesetzt wird, hat die Arbeitsmöglichkeiten für Schwarze tatsächlich verbessert.

Dabei sollte allerdings beachtet werden, dass Profite in den Himmel schießen, während die Reallöhne weiterhin stagnieren. Laut eines Berichts des US-Arbeitsministeriums aus dem Juni 2018 sank von Mai 2017 bis Mai 2018 der reale Durchschnittsstundenlohn um 0,1 Prozent, jahreszeitlich angepasst.

Der Rückgang der realen durchschnittlichen Stundenlöhne kombiniert mit einem Anstieg der durchschnittlichen Arbeitswoche um 0,6 Prozent führte in diesem Zeitraum zu einem Anstieg des realen durchschnittlichen Wochenlohns um 0,5 Prozent. Dies ist der Alltag seit dem neoliberalen Großangriffs Reagans. Die Reallöhne für einfache Arbeiter auf dem Höhepunkt der viel gepriesenen Great Moderation waren 2007 niedriger als im Jahr 1979 — bevor die neoliberale Phase endgültig eingeläutet wurde. Und seitdem hat sich die Situation verschlechtert.


Emran Feroz, Jahrgang 1991, arbeitet als freier Journalist mit Fokus auf Nahost und Zentralasien unter anderem für Die Zeit, taz, Al Jazeera und die New York Times. Er berichtet regelmäßig aus und über Afghanistan und den US-amerikanischen Drohnenkrieg und ist Gründer von „Drone Memorial“, einer virtuellen Gedenkstätte für zivile Drohnenopfer.

Noam Chomsky, Jahrgang 1928, gilt als Begründer der modernen Linguistik und ist einer der meistzitierten Wissenschaftler der Moderne. Seit 1955 lehrte der US-Amerikaner als Linguistik-Professor am renommierten Massachusetts Institute of Technology. Inzwischen ist er emeritiert. Chomsky gehört zu den einflussreichsten kritischen Intellektuellen der Welt. Er hat mehr als 100 Bücher geschrieben, sein aktuelles ist „Requiem for the American Dream: The 10 Principles of Concentration of Wealth & Power“. Chomsky ist ein scharfer Kritiker der US-amerikanischen Außenpolitik, der US-Ambitionen auf geopolitische Vorherrschaft und des globalen Kapitalismus neoliberaler Ausprägung, den er als Klassenkampf von oben gegen die Bedürfnisse und Interessen der großen Mehrheit bezeichnet.

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Aus: Ausgabe vom 24.11.2018, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage junge Welt

Bewaffnetes Biedermeier

Von Arnold Schölzel

Der französische Präsident begrüßt Stabschefs europäischer Armeen (Brüssel, Dezember 2017)

Foto: Yves Herman/Reuters

Da hat es etwas von fröhlichem Zynismus, wenn der emeritierte Professor für Militärgeschichte an der Universität Jerusalem Martin van Creveld ebenfalls in der Welt vom Montag daran erinnert, dass es solche europäischen Armeen schon gegeben hat, etwa unter Napoleon oder in der Waffen-SS, in der »selbst muslimische Bosnier« willkommen geheißen wurden.

Nach dem Untergang der Sowjetunion hielt der Glaube, die USA seien die »einzige Weltmacht« – so der deutsche Titel eines Buches des früheren US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski in den 1990ern –, den Westen zusammen. Auch in Bonn und Berlin glaubten die Regierenden, sich im Schlepptau Washingtons jeden Überfall auf andere Länder, das Ermorden von Millionen Menschen, ungestraft erlauben zu können. Die Werte- ist eine Beutegemeinschaft.

Die publizistischen Kapazitäten des bewaffneten Biedermeiers, das hierzulande herrscht, behaupten das Gegenteil. So schreibt der Historiker Michael Stürmer am Montag in Die Welt, nach dem Kalten Krieg habe sich die »Friedensdividende« als »unwiderstehlich für die industriellen Demokratien – Ausnahme die USA« erwiesen. Dabei mordeten allein in Afghanistan zeitweilig an die 80 Nationen mit, und die »Koalition der Willigen«, die ab 2003 den Irak endgültig zertrümmerte, war nicht viel kleiner. Polen, Tschechien oder Ungarn waren dabei, Staaten, deren Regierungen sich nun völlig überrascht geben, wenn sie mit den Folgen ihrer Verbrechen konfrontiert werden.

 

Die Realität so auf den Kopf zu stellen, ist EU-Konsens. Wenn daher den militärischen Desastern von Irak, Afghanistan, Libyen, Mali und Syrien der Ruf nach einer europäischen Armee folgt, erscheint das folgerichtig. Revanche muss sein im allgemeinen Niedergang. Da hat es etwas von fröhlichem Zynismus, wenn der emeritierte Professor für Militärgeschichte an der Universität Jerusalem Martin van Creveld ebenfalls in der Welt vom Montag daran erinnert, dass es solche kontinentalen Formationen schon gegeben hat, etwa unter Napoleon oder in der Waffen-SS, in der »selbst muslimische Bosnier« willkommen geheißen wurden. Es bleibe »eine Tatsache, dass die letzten Verteidiger Berlins französische Soldaten der Waffen-SS-Einheit ›Charlemagne‹ waren«. Bei Kriegsende habe sich eine Reihe ehemaliger Waffen-SS-Soldaten verschiedener Nationalitäten der französischen Fremdenlegion angeschlossen. Die sei, habe einer von deren Veteranen ihm, van Creveld, »nicht ohne Stolz« erklärt, »von ihren Mitgliedern auch als weiße SS bezeichnet« worden. In jedem Fall habe es sich bei ihr »auf eine gewisse Art und Weise schon immer um eine europäische Armee« gehandelt.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron konnte sich also auf Jahrzehnte Erfahrung stützen, als er sich am vorigen Sonntag im deutschen Bundestag für eine Europa-Armee einsetzte. Wirklich begeistert ist Stürmer davon nicht. Nach ihm gilt »America first« in einem umgekehrten Sinn »auch für die Schutzbefohlenen auf den europäischen Stränden des Atlantischen Ozeans«. In Abwandlung von Loriot: Nach Stürmer ist ein Leben ohne US-Militär in Europa möglich, aber sinnlos. Er beklagt nämlich eine »globale Krise«, die »sich der Welt bemächtigt hat«, diese sei »sehr zerbrechlich geworden«. Das lag nicht an der »Friedensdividende«. Vielmehr sei, schreibt er, der Mittlere Osten im »arabischen Frühling« »ins Brennen« geraten. Da ist Donald Trump mit seinem Wort vom »Schlamassel«, den die USA dort angerichtet hätten, wohl einen Millimeter näher an der Wirklichkeit. Stürmer empfiehlt unverdrossen gegen den Niedergang ein transatlantisches »Weiter so!«, egal, »ob Trump Nonsens twittert oder nicht, ob die EU blüht oder einem Winter des Missvergnügens entgegengeht«. Zwar sei in Zeiten, da auf die USA kein »absoluter Verlass« mehr sei, »die Europa-Armee moralisch und strategisch geboten«, komme Frankreich und Deutschland »die Schlüsselrolle zu, für Europa Verhandlungsgewicht, Abschreckungsmacht und Diplomatie zu verbinden«. Das soll es dann aber auch gewesen sein. Der Rest ist Aufrüstung.

 

1.Die EU auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungs-Union (GM. A.D. Armin Staigis, Bundesakademie für Sicherheit).

Angesichts der sich zuspitzenden Probleme in der Welt, die sich aus der Entstehung einer fragilen multipolaren Weltordnung mit der Herausbildung weiterer Machtzentren neben den USA, mit Wirtschafts-, Handels- und Rohstoff-Krisen, mit den Kriegen im Nahen Osten und mit den Konflikten in und um die Ukraine, aber auch durch den Brexit ergeben, bildete sich eine Kontraverse über die Notwendigkeit oder Nicht-Notwendigkeit einer weit-reichenden Integration europäischer SK, unter Berücksichtigung der lang-jährig funktionierenden NATO heraus. Die EU als große globale Wirtschafts-macht muss sich darüber klar werden, durch welche Maßnahmen im politi-schen und militärischen Bereich sie gleichgewichtiger Partner der globalen Machtzentren USA, China, Russland werden kann und ihre Bedeutung in der Welt auf diesen Gebieten denen auf wirtschaftlichem gleichkommt.                                                                                               Eine offene Debatte zu diesem Thema wird zwar in Deutschland nicht geführt, aber die Spezialisten verschiedener Parteien, Organisationen und Ämter, wie z.B. der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, sammelt, bearbeitet und verbreitet dazu Standpunkte.                                                                                                                                                  Diese globalen Herausforderungen benötigen europäische Antworten.                                                                                                                    Zbigniew Brzezinski formulierte 1997: „Es ist nicht vertretbar, dass 320 Millionen US-Amerikaner für die Sicherheit und Verteidigung von 500 Millionen EU-Europäer immer noch die Hauptverantwortung und die Lasten tragen.“                                                                                                                                                Für die Verbesserung von Fähigkeiten und Strukturen der europäischen Sicherheit und Verteidigung sind natürlich in erster Linie die EU-Staaten verantwortlich und sie verfügen dazu über genügend Ressourcen (27 Staaten, 1,5 Mio. Soldaten, 200 Milliarden $). Obwohl in den letzten Jahren -Vieles, auch zusammen mit der NATO, auf den Sektoren Rüstungsproduktion und Ausrüst-ung getan wurde, konnten die Hauptmängel: zu wenig Knowhow, zu hohe Kosten, zu viele gleiche Waffensysteme, zu lange Entwicklungszeiten, Qualitätsmängel, uneffektive Führung, schlecht organisierte internationale ZA in den EU-Ländern, nicht überwunden werden.                                                                                                                        Einige Beispiele:                                                                                                                                  Milan- Programm mit Frankreich, zog sich bis in die 70-er Jahre hin; Jäger 90- Euro-fighter Typhoon durchliefen mehrfache Kostensteigerungen  und Verzöger-ungen bei der Auflieferung; misslungene Rüstungskooperation des  Militär-transporters A400M mit BRD, F, GB, Spanien; Mehrkosten von 11,3 Milliarden Euro, Verschiebung der Auslieferungstermine von 2020 auf 2026.

Erst 2016 wurden im Lissabon-Vertrag (der Brexit machte es möglich) und in der Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik planerisch die not-wendigen Fähigkeiten der nationalen SK der EU- geschaffen und                                       1. die ständig strukturierte Zusammenarbeit -PESCO- , der 25 EU-Staaten (ohne Malta und Dänemark) angehören, die 17 gemeinsame Großprojekte auf den Weg brachten, um militärische Lücken zu schließen und Rüstungsprojekte effektiv zu entwickeln, beschlossen. Dazu werden durch die EU bis 2027 ca. 50 Mdr. Euro für Forsch-ung und Entwicklung aufgebracht, wobei ab 2017 jährlich 5,5 Mdr Euro für die Rüstung gegen Russland umfirmiert werden. 80% dieser Summe sollen die EU-Staaten und 20% die EU tragen, die den Sozial- und Bildungsprogrammen, so linke u. weitere Friedenskämpfer, entzogen werden. PESCO machte in der EU Mehrheitsentscheidungen bei Verteidigungs- und Rüstungsprojekten möglich. Die PESCO- TN-Staaten verpflichten sich, regel-mässíg ihre Militärbudgets aufzufüllen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.                                                                                                                                          2. Hat die Europäische Kommission den Europäischen Verteidigungsfond, einschließlich eines jährlichen Kontrollmechanismus für Rüstungs- Finanzen auf den Weg gebracht.                                                                                                                                  Der Autor sieht es positiv, dass die ZA zwischen EU und NATO trotz PESCO aktiviert werden konnte und so 74 Projekte gemeinsam bearbeitet werden (darunter Cyber-Abwehr, andere Abwehrsysteme, ZA bei Operationen im Mittelmeer u.a.).                                                                                                                               Mogerini spricht in Bezug auf PESCO von einem historischen Moment, obwohl es sich nur um einen ersten Schritt in Richtung EU-Armee handelt und es noch keine umsetzbereite Strategie gibt. Aber gerade jetzt, in Zeiten der US-amerikanischen Selbstbezogenheit, russischer Einfluss- und Machtpolitik, einer in Brand und Mord versinkenden südlichen Nachbarschaft und auf-strebender asiatischer Mächte, wäre eine solche notwendig.                                                       Macron sieht die Probleme der EU-Sicherheit viel breiter als PESCO und be-nannte Defizite bei der strategischen Ausrichtung der EU:                                                  Das Fehlen einer Strategie für eine europäischen Interventionsinitiative, eine EU-Armee eingeschlossen. Merkel sieht das ähnlich, will aber die Interventions-initiative in die existierende Struktur der europäischen Verteidigungspolitik (NATO) einbinden. Es geht Beiden letztlich um eine Union, die sich zur Stärk-ung ihrer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung bekennt.                               Zur Zeit ist die EU als loser Verbund von Nationalstaaten-trotz PESCO- zu wenig integriert und deshalb nur eingeschränkt handlungsfähig.                                                                                                           Die Stärkung der Sicherheit der EU verlangt über PESCO hinaus:                                                                                       - Verständnis in den EU Staaten der für eine gemeinsame Sicherheits- u. Verteidigungs- Strategie,                                                                                                                                                                           - Gemeinsame Auffassung der Entscheider bei Risiken und Bedrohungen,                                                                                -  Übereinstimmung bei gemeinsamen Präventions- und Reaktionsformen,                                               - die strategische Ausgestaltung der Beziehungen und des ZW zwischen NATO u. EU,                                                                                                                                         - Die Festlegungen zur konkreten Umsetzung der Beistandsverpflichtungen u.a..

Alle diese Forderungen berücksichtigend schaffen sich Merkel und Macron eigene Interventions-SK. Trump gießt Öl ins Feuer indem er provoziert.: „Wir haben eine 6 Flotte, eine Gelddruckmaschine und Merkel nicht“. Putin schlägt Russland als Partner der EU bei der Gewährleistung deren Sicherheit vor. Merkel brachte dagegen den Aufbau eigener SK vor, die nicht nur die Selbstverteidigung, sondern auch den Schutz des wirtschaftlichen Einfluss-raumes der EU gewährleisten sollen. Merkel weiter: Der Aufbau von Inter-ventionstruppen- von Expeditions-SK- solle dazu dienen, den Global-Playern USA, China, Russland zu signalisieren, dass die EU ebenfalls verteidigungs- und interventionsfähig ist. Schwächere EU- Länder brauchte keine Angst zu haben, denn der Investitionsfond zur Entwicklung der Euro-Zone stehe Ihnen zur Verfügung. Trotz allem Optimismus fehlen der EU, um ein voll entwickel-tes Machtzentrum zu werden, Energiequellen und ein nuklearer Schutz-schirm. Ohne Russland, so sehen es russische Polit- und Militärexperten, wird das Ziel der EU Global-Player zu werden nicht aufgehen.                                                                                                                                                  Wie wird das Ganze durch IMI- Experten gesehen?                                                                          Zur PESCO und zur EU-Armee gibt es sehr kritische Studien des IMI- Infor-mationsstelle Militarisierung e. V.. Die Aktivierung von PESCO, so die IMI, bedeutet, dass die EU dabei ist, sich zu einer militärischen Supermacht zu entwickeln, um eine autonome Handlungsfähigkeit zu erringen. PESCO bedient die Interessen der EU-Großmächte; erzeugt einen nie dagewesenen Rüstungsschub und droht kleineren Staaten bei Nichteinhaltung ihrer Ver-pflichtungen, um diese zur Militarisierung zu zwingen, harte Sanktionen an. PESCO bedroht aber auch die parlamentarische Kontrolle über die Rüstung und über Einsätze der Bundeswehr. Die PESCO-TN-Staaten haben sich verpflichtet ihre Entscheidungsprozesse zu reformieren- d.h. langfristig Souveränitätsrechte abzugeben.                                                                                                       Der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko sieht in PESCO eine   massive Militarisierung der EU, die mit dem 2% Ziel der NATO korreliert. Das Militarisierungsprojekt der EU wurde von der Linken bereits 2007 und 2009 scharf kritisiert. Mit dem Verweis auf die Notwendigkeit einer vermeintlichen eigenständigen EU-Außen- und Militärpolitik soll die Akzeptanz von PESCO in der Bevölkerung verbessert werden. Er weiter: wir lehnen die Aufrüstungspläne entschieden ab und teilen auch das antirussische Feindbild nicht, welches zur Legitimierung der Aufrüstung und zur Begründung einer EU-Armee genutzt wird. Wir brauchen Frieden und Kooperation in Europa und keinen Rüstungs-wettlauf.                                                                                                                                                       Ist es nicht dringend notwendig, dass alle Linken und friedenswilligen Kräfte in der BRD und in der EU zu PESCO, zu Fragen der Landesverteidigung und zu einer EU-Armee einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten und vertreten?

 

Der Dritte Weltkrieg:

 Maschinen werden Menschen töten Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 17.11.18 22:40 Uhr

 Die USA und China rüsten ihre Streitkräfte mit bisher völlig unbekannten Waffensystemen aus. Politiker und Militärs der Supermächte USA und China gehen davon aus, dass sie zukünftige nicht-nukleare Kriege nicht mit großen Armeen bestreiten werden. Stattdessen werden sie eine Vielzahl von technisch äußerst hochentwickelten Waffensystemen zum Einsatz bringen. Deren Wirkung wird allerdings zum Teil so beträchtlich sein, dass große Verheerungen entstehen. US-Präsident Trump hat im Juni das Pentagon damit beauftragt, eine sechste Teilstreitkraft – neben Heer, Luftwaffe, Marine, Marine-Infanterie und Küstenschutz – aufzustellen: Die Weltraum-Streitkraft („Space Force“). Der stellvertretende US-Verteidigungsminister von 2014 bis 2017, Robert „Bob“ Work, sagte der Financial Times: „In einem zukünftigen Krieg wird es unsere künstliche Intelligenz gegen ihre künstliche Intelligenz (die chinesische, Anm. der Red.) sein.“ Der leitende Wissenschaftler des Forschungs-Labors des US-Heeres (ARL), Alexander Kott, sagt: „Roboter werden gegen Roboter kämpfen, darüber herrscht überhaupt kein Zweifel.“ China hat bereits 2007 zu Testzwecken einen nicht mehr gebrauchten eigenen Satelliten abgeschossen und damit – zur Überraschung der Amerikaner – demonstriert, dass es zu einer solchen Aktion in der Lage ist. Letzten Monat wandte sich der Staatssekretär der Volksrepublik, Xi Jinping, gekleidet in einen militärischen Tarnanzug, an hochrangige Generäle mit den Worten, sie sollten sich darauf vorbereiten, „einen Krieg zu führen“. Die außen- und verteidigungspolitische Korrespondentin der Financial Times, Katrina Manson, hat eine Liste möglicher zukünftiger Waffensysteme erstellt, an denen das USMilitär derzeit forscht. Störsender: Stören die Funktion von Satelliten. Satelliten-Abschuss-Raketen Cyberkrieg-Waffen: Legen beispielsweise Strom- und Wasserversorgung sowie We use cookies to ensure that we give you the best experience on our website. If you continue to use this Krankenhäuser und Finanzinstitute des Gegners lahm. site we will assume that you are happy with it. Ok 18.11.2018 Der Dritte Weltkrieg: Maschinen werden Menschen töten - DWN https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/11/17/der-dritte-weltkrieg-maschinen-werden-menschen-toeten/ 2/3 Überschall-Raketen: Raketen, die fünfmal so schnell sind wie der Schall. Elektronische Waffen, beispielsweise Railguns (Schienen-Kanonen): Können Geschosse mit bis zu sechsfacher Schallgeschwindigkeit abfeuern. Laser-Kanonen: Feuern Laser ab, die feindliche Ziele zerstören können, selbst große Gebäude und Flugzeugträger. Exoskelett-Rüstungen: Eine Art Rüstung, die den Oberkörper des Soldaten schützt. Wird benötigt, weil der Rückstoß zukünftiger Handfeuerwaffen so stark sein wird, dass der Körper des Schützen ihn nicht ohne Schutzausrüstung überstehen kann. Autonome Roboter: Die künstlich intelligenten Maschinen könnten einen Großteil der Soldaten im Kampfeinsatz ersetzen. Um möglichst agile und flexible Roboter entwickeln zu können, studieren die Forscher Tierfilme, in denen Schimpansen, Windhunde, Geparde und Lemuren zu sehen sind. Moderne Tarnkappenbomber: Gleichen fliegenden Computern mit einem so großen Datenvorrat und solch gewaltigen Datenverarbeitungs-Kapazitäten, dass sie für den Feind nicht erkennbar und deshalb nicht zu bekämpfen sind. 330 dieser „fliegenden Computer“ wurden bereits gebaut, innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte sollen es insgesamt etwas mehr als 2000 werden. Mehr News im DWN Tech-Report. We use cookies to ensure

Aus: Ausgabe vom 25.10.2018, Seite 1 / Titel

Junge Welt

Millionenschwere Kriegsspiele

NATO übt in Norwegen den Kampf gegen Russland. SPD verteidigt Ausgaben für Großmanöver. Proteste in Skandinavien

Von André Scheer

 

Deutsche »Leopard 2«-Panzer am 11. Oktober im Hafen von Fredrikstad in Norwegen

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Am heutigen Donnerstag beginnt in Norwegen die »Kernphase« des NATO-Manövers »Trident Juncture«. An dieser größten Militärübung des westlichen Kriegsbündnisses seit dem Ende des »Kalten Krieges« nehmen nach offiziellen Angaben rund 50.000 Soldaten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten sowie den »Partnern« Finnland und Schweden teil. 250 Flugzeuge, 65 Schiffe und 10.000 Fahrzeuge sind vor allem im zentralen und östlichen Norwegen und auf der Ostsee unterwegs, um den Krieg gegen Russland zu proben. »Nach der Annektierung der Krim durch Russland beschloss die NATO 2016 eine stärkere Abschreckung und Verteidigung«, machte der Bundeswehr-Soldatensender Radio Andernach, den die Zivilbevölkerung nur in Ausnahmefällen hören darf, die Stoßrichtung der Großübung deutlich. Für die Außenstehenden versicherte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel dagegen, dass die NATO »eine defensive Allianz« sei: »Alle Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind eingeladen worden, Beobachter zu Trident Juncture zu entsenden, und ich begrüße, dass Russland ebenso wie Belarus die Einladung angenommen haben.«

Die Bundeswehr hat 8.000 Uniformierte nach Skandinavien geschickt und stellt damit nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent. 90 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung dieses Kriegsspiel kosten. »Dieses Geld ist gut angelegt«, verkündete am Dienstag der Sprecher der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, auf der Homepage des Parteiorgans Vorwärts. »Denn die Bündnisverteidigung, das Herz der NATO, bleibt eine leere Hülle, wenn Einsätze von großen Verbänden aus allen Mitgliedsländern des Bündnisses nicht auch ab und zu geübt werden.« Die NATO brauche »jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten«.

 

In Norwegen sehen viele Menschen den Aufmarsch ausländischer Truppen kritisch. Die Zeitung Friheten etwa empörte sich darüber, dass der britische Verteidigungsminister Tobias Ellwood von einer »russischen Aggression in unserem Hinterhof« gesprochen und damit den Norden Norwegens gemeint hatte. Im ganzen Land werde es zu Protestaktionen kommen, kündigte der norwegische Fernsehsender TV 2 am Wochenende an und zitierte den Friedensaktivisten Harald Reppesgaard mit der Warnung, die Übung werde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen. Bereits am vergangenen Sonnabend demonstrierten in Trondheim nach Schätzungen des norwegischen Rundfunks NRK etwa 500 Menschen gegen das Manöver, für das kommende Wochenende mobilisieren Friedensinitiativen und linke Organisationen zu einer weiteren Demonstration in Oslo.

 

Aus: Ausgabe vom 25.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Die NATO provoziert

Großmanöver »Trident Juncture«. Gastkommentar

Von Alexander S. Neu

 

»Leopard 2«-Panzer stehen nach ihrer Verschiffung nach Norwegen auf dem Hafengelände von Fredrikstad (11. Oktober)

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Alexander S. Neu ist Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags für die Fraktion Die Linke

Die Linie der Bundesregierung: für Soziales und Umwelt nur das Allernötigste, aber immer volles Rohr beim »Verteidigungsministerium«. Aktuell werden mal eben 90 Millionen Euro für die Bundeswehr ausgegeben, damit sie sich an einem gigantischen Manöver der NATO in Skandinavien beteiligt – am größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges, unter Einschluss der formal noch neutralen Staaten Finnland und Schweden. Alles nur zur »Abschreckung« Russlands.

Lassen wir uns nicht von NATO-Generalsekretär Stoltenberg einlullen, dass diese Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten ganz in der Nähe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet sei. Dieses Manöver, das heute beginnt und bis zum 7. November dauern wird, ist von seiner Anlage her eine einzige Provokation und Drohgebärde gegenüber Russland.

Rund 10.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind beteiligt, davon 8.000 in Skandinavien. 4.000 Militärfahrzeuge wurden nach Norwegen geschickt. Es soll getestet werden, wie schnell sich NATO-Truppen im Spannungsfall verlegen lassen. Das ist nicht nur verteidigungspolitischer Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler, sondern ein militärisch riskantes Spiel an der russischen Grenze. Eine solche Truppenkonzentration muss von der Gegenseite als Bedrohung wahrgenommen werden. Moskau könnte sich gezwungen sehen, auch angesichts des jüngst angekündigten Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag, seine Militärausgaben doch wieder zu erhöhen.

 

Wer will hier wen einschüchtern? Der Militäretat der NATO-Staaten übersteigt den der Russischen Föderation um das Vierzehnfache. Russland hat gegenwärtig weder die materiellen noch die finanziellen, auch nicht die personellen Fähigkeiten, um die NATO überhaupt erfolgreich angreifen zu können. Dies bestätigte selbst die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 19/4758). Und selbst die Bundesregierung ist nicht der Meinung, dass Russland in absehbarer Zeit die Absicht hat, NATO-Staaten anzugreifen. Außerdem haben die NATO und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren nachweislich viermal so viele Manöver durchgeführt wie die Russische Föderation. Der Aggressor ist also definitiv nicht Russland. Das Konzept von »Trident Juncture« ist daher völlig absurd und kann von der russischen Seite nur als massive Bedrohung wahrgenommen werden.

Die Linke fordert daher die sofortige Beendigung der militärischen Eskalationspolitik der NATO, den Abzug der westlichen Truppen von der russischen Grenze und ein Ende aller NATO-/US-Militärmanöver in Ost- und Nordeuropa, die einzig und allein gegen Russland gerichtet sind. Die andauernde militärische Provokation Russlands muss beendet werden. Statt dessen brauchen wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Moskau. Dies wäre ein wichtiger Schritt für Frieden und Sicherheit in Europa.

 

 

24. Oktober 2018 um 9:35 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

NachDenkSeiten

Wenn Sie wissen wollen, warum die SPD auch noch bei 5 % ankommen kann, lesen Sie diesen Artikel zu den NATO-Manövern

Veröffentlicht in: Außen- und SicherheitspolitikSPDStrategien der Meinungsmache

Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung. Keinerlei Differenzierung auch bei der Bewertung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der Abstimmung auf der Krim. „Annexion“ – das ist es. Albrecht Müller.

Lesen Sie zum Einstieg den letzten Absatz des Artikels im vorwärts:

„Die Kritik, das Manöver richte sich einseitig gegen Russland, greift zu kurz. Seit Bestehen der NATO hat es immer große Manöver gegeben – weil sie für den Erhalt der Fähigkeit zur Bündnisverteidigung zwingend notwendig sind. In den Jahren der sogenannten „Friedensdividende“ glaubte man, darauf verzichten zu können. Logistische Fähigkeiten wurden vernachlässigt, die Streitkräfte der Mitgliedsländer reduziert. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kann sich die NATO das nicht mehr leisten. Sie benötigt jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten. Verglichen mit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind die Zahlen allerdings nach wie vor überschaubar. Und der Umfang von „Trident Juncture“ relativiert sich deutlich, wenn wir es mit dem letzten russischen Großmanöver „Wostok“ aus dem August und September dieses Jahres vergleichen: Dort waren über 200.000 Soldatinnen und Soldaten aus Russland, China und der Mongolei am Start.“

Typisch, wie hier die Geschichte verkürzt erzählt wird: Sie beginnt mit der „Annexion der Krim“. Was vorher war, die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze, der Putsch in der Ukraine und die Kriege des Westens von Afrika bis Afghanistan werden einfach geschlabbert.

Wenn man wie ich Anfang der Siebzigerjahre zur Absicherung der Entspannungspolitik durch die Wählerinnen und Wähler beigetragen hat, dann kann man sich über diese Selbstmordstrategie angeblicher Sozialdemokraten nur wundern. Der in der Bundestagsfraktion der SPD Zuständige – ein Altphilologe aus Berlin – ist da angekommen, wo die Junge Union in den fünfziger Jahren stand: Beim Militär, bei der Abschreckung, beim Konfrontationsaufbau. Für die hessische SPD ist das alles andere als Wahlkampfhilfe.

Hier ist der gesamte Artikel, übernommen vom vorwärts:

Größte Militär-Übung seit Jahren
Warum das NATO-Manöver „Trident Juncture“ zwingend nötig ist

Fritz Felgentreu • 23. Oktober 2018

Das Manöver ist auch ein Prüfstein für die Bundeswehr: Leopard-2-Panzer stehen nach ihrer Verschiffung für das NATO-Manöver “Trident Juncture” nach Norwegen auf dem Hafengelände von Fredrikstad.

Die Bündnisverteidigung der NATO bleibt eine leere Hülle, wenn sie nicht in der Praxis geübt wird. Die aktuelle Großübung ist auch eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim. Mit rund 40.000 Soldaten bleibt sie weit zurück hinter dem letzten russischen Manöver mit über 200.000 Soldaten.

Am 25. Oktober beginnt das NATO-Manöver „Trident Juncture“ in Norwegen. Zusammen mit allen NATO-Ländern sowie Schweden und Finnland findet in den nächsten Wochen die größte NATO-Übung seit 2002 statt, mit insgesamt rund 40.000 Soldaten. Die Bundeswehr ist dabei mit insgesamt rund 8.800 Soldaten nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Durch die aufwändige Verlegung von Menschen und Gerät wird diese Großübung sicherlich auch eine der in letzter Zeit teuersten werden. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Kosten mit 90 Millionen Euro beziffert, allein für Deutschland. Doch dieses Geld ist gut angelegt. Denn die Bündnisverteidigung, das Herz der NATO, bleibt eine leere Hülle, wenn Einsätze von großen Verbänden aus allen Mitgliedsländern des Bündnisses nicht auch ab und zu geübt werden.

Test für Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Schon seit September wurden über 4.000 Fahrzeuge und 750 Container von Deutschland aus nach Skandinavien verlegt. Geübt werden die schnelle Reaktion auf Krisen, die einen militärischen Einsatz erforderlich machen, die strategische Mobilität und die gemeinsame Operationalität. Und das zu Wasser, auf dem Land und in der Luft. 10.000 Fahrzeuge, 130 Flugzeuge und 70 Schiffe aus insgesamt 31 Nationen zusammenzubringen erfordert einen enormen logistischen Aufwand. Wir Verteidigungsfachleute der Fraktion werden uns nach dem Manöver über die Erkenntnisse daraus unterrichten lassen, vor allem, was die Einsatzbereitschaft der deutschen Kräfte und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Verbündeten betrifft. Die Übung ist also auch ein Prüfstein für den Zustand der Bundeswehr.

Für die deutschen Streitkräfte ist die Teilnahme von besonderer Bedeutung. Denn die NATO-Speerspitze, die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), eine Brigade unter deutscher Führung, hat einen herausragenden Platz bei diesem Großmanöver. Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland zum ersten Mal für ein Jahr die Führung der VJTF. Die schnelle Eingreiftruppe war 2014 von der NATO als Reaktion auf die russische Annexion der Krim gegründet worden. Damals gab es insbesondere unter den osteuropäischen Mitgliedsländern große Befürchtungen, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie dieser Teil der Ukraine. Diese Befürchtungen sind nicht geringer geworden, was auch an der Teilnahme von Schweden bei „Trident Juncture“ zu sehen ist.

Große Herausforderung für deutsche Streitkräfte

Die Führung der VJTF 2019 stellt die Bundeswehr vor große Herausforderungen: Nach jahrzehntelangem Sparen und zwei misslungenen Reformen der Minister Guttenberg und de Maizière fehlt es den Streitkräften an allem, an Ausrüstung, Personal und Material. Allein für die Übung in diesem Jahr muss sich die Bundeswehr von 24 Verbänden aus ganz Deutschland Personal und Gerät zusammenklauben. In der Vorbereitung und vor allem während des Manövers lässt sich exemplarisch feststellen, wo es Schwierigkeiten im Zusammenwirken der deutschen Truppenteile gibt und wo gegebenenfalls noch nachgesteuert werden muss. All das lässt sich bei „Trident Juncture“ beobachten.

Die Kritik, das Manöver richte sich einseitig gegen Russland, greift zu kurz. Seit Bestehen der NATO hat es immer große Manöver gegeben – weil sie für den Erhalt der Fähigkeit zur Bündnisverteidigung zwingend notwendig sind. In den Jahren der sogenannten „Friedensdividende“ glaubte man, darauf verzichten zu können. Logistische Fähigkeiten wurden vernachlässigt, die Streitkräfte der Mitgliedsländer reduziert. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kann sich die NATO das nicht mehr leisten. Sie benötigt jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten. Verglichen mit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind die Zahlen allerdings nach wie vor überschaubar. Und der Umfang von „Trident Juncture“ relativiert sich deutlich, wenn wir es mit dem letzten russischen Großmanöver „Wostok“ aus dem August und September dieses Jahres vergleichen: Dort waren über 200.000 Soldatinnen und Soldaten aus Russland, China und der Mongolei am Start.

Nachtrag Albrecht Müller:

Ich verweise noch auf drei neuerliche einschlägige Texte in den NachDenkSeiten:

  1. 2. Oktober 2018 um 12:04 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht
  2. 1. Oktober 2018 um 10:21 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
    Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel des SPD-Außenpolitik-Experten Mützenich zu Syrien
  3. 22. September 2018 um 13:33 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert

 

Werden wir in den nächsten Krieg gelogen? Von Willy Wimmer. | 1
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Den NATO-Staaten gehen die Lügen aus. Es fing im allgemeinen Bewusstsein mit den Behauptungen aus den westlichen Hauptstädten an, die uns alle geradewegs in den ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben. Heute ist dem letzten Betrachter klar, dass dieser Krieg gegen ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen zwei zentralen Zwecken diente.
die Militärkontrolle der Vereinigten Staaten über den gesamten Balkan mit seiner1. Westeuropa dienenden Infrastruktur sicherzustellen und den strategischen Fehler aus dem Zweiten Weltkrieg mit unterlassener Stationierung amerikanischer Bodentruppen auf dem Balkan auszubügeln. den Aufmarsch der NATO gegen die russische Westgrenze dadurch einzuleiten, dass2. die traditionellen Verbindungen Russlands zum Balkan gekappt werden sollten. Damit wurde der Fahrplan zur Strangulierung Russlands, ohne das ein Ende des Kalten Krieges in Europa nicht denkbar gewesen wäre, eingeleitet. Es blieb daher nicht bei Jugoslawien, wie die Kriege des Westens in Afghanistan, dem Irak und Syrien, Libyen und Mali zeigten. Alles das, was zu Millionen Opfern führte und ganze Regionen in die Steinzeit zurückbombte, konnte nur durch eine gnadenlose Lügenkampagne gegen die eigenen Völker erzielt werden. Damit diese nicht gegen die auch und gerade durch diese Kriege losgelöste Migrationsbewegung revoltierten, wird jeder, der auf diese Zusammenhänge aufmerksam macht, von dem derzeit überall im Westen herrschenden Lügenkartell als Populist oder Schlimmeres hingestellt. Wortführer, um diese Linie durchzuziehen, ist zweifellos der sozialdemokratische Außenminister Asselborn aus Luxemburg, soweit die Europäische Union betroffen ist.
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Wie könnte es anders sein, wird dem schauerlichen Spiel der Lügenkontrolle durch westliche Regierungen aus London die Krone aufgesetzt. Wer sich mit der weltpolitischen Lage derzeit auseinandersetzt, kommt zu bestimmten Ergebnissen. Wer es wirklich mit der Humanität ernst meint, der hört auf, andere Staaten und Völker mit Krieg zu überziehen. Das zu fordern, heißt allerdings, London zuzumuten, auf sein jahrhundertelanges Geschäftsmodell zu verzichten. Jeder Konflikt, mit dem wir es derzeit zu tun haben, geht auf instrumentalisierte Lügen mit einem Ursprung in London zurück. Tony Blair mag sich für den Verbleib Englands in der Europäischen Union einsetzen, wie er will. Es war Tony Blair, der jedes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit westeuropäischen Regierungshandelns zerstört hat. Vor allem auch deshalb, weil sich sowohl EU als auch NATO als willenlose Abnick-Maschine für angelsächsische Lügengespinste herausgestellt haben. Von NATO und EU geht für die Bürgerinnen und Bürger in Westeuropa derzeit eine “akute Lebensgefahr” aus. Die eigenen Regierungen sind der Grund für das offenkundige Elend. Das zeigte sich nicht nur in der britischen Unverfrorenheit, gegen jeden europäischen Rechts-Anstand und jedes völkerrechtliche Verantwortungsgefühl, die anderen Mitgliedsländer von NATO und EU vor den eigenen Karren haltloser Verdächtigungen gegen Russland zu spannen. Wer Aufklärung in dem möglichen Kriminalfall Salisbury hätte haben wollen, der hätte alle dazu dienlichen Wege gekannt. Darauf kommt es London nicht an und ist es noch nie angekommen. Der Wust haltloser Behauptungen, durcheskaliert von Anfang an, soll nur dazu dienen, ein anderes Land in einem Strudel von Behauptungen untergehen zu sehen. Das gilt für Salisbury wie für Syrien, an dessen Untergang die Blutspur aus London, Paris, Washington, Ankara und Riad steht. Man kann fast sicher davon ausgehen, dass der bestellte Rapport der deutschen Bundeskanzlerin am 27. April 2018 in Washington einer deutschen Kriegsbeteiligung dient. Das Rückgrat von Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt derzeit nicht mehr in Kriegsfragen vor. Salisbury und die angeblichen Chemiewaffen-Einsätze in Syrien müssen allerdings vor dem Hintergrund der Kriegslügen-Maschinerie des Westens seit Belgrad im Frühjahr 1999 gesehen werden. Der Westen liefert derzeit den Nachweis, dass er Frieden “nicht kann”. Gerade dabei spielt London eine verhängnisvolle Rolle. Dies wird darin deutlich, dass aus London heraus mit inzwischen beachtlicher Wirkung diejenigen Präsidenten unter Dauerfeuer genommen worden sind, die wie Präsident Putin und Präsident Trump ursprünglich auf Verständigung aus gewesen sind. Was ist dank britischer Intransigenz davon geblieben? Trump scheint um sein Leben fürchten zu müssen, wenn er sich die aus London auf ihn losgelassene Phalanx ansieht, die ziemlich weit verästelt zu sein scheint und
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bis in die Zeit des Ersten Weltkrieges zurückreicht. Für Europa wie den Nahen Osten sind die Kampflinien klar. Russland beachtet die geltenden Regeln des Völkerrechts. Auch in allen Punkten der Vorwurfs-Suada, die aus den Aussagen des NATO-Generalsekretärs stammt. Was in Washington, London und Paris ausgeheckt wird, das hat Vorfahrt. Wer das anders sieht, ist Feind. Das nennt man Durchmarsch. NATO und in zunehmendem Maße auch EU bedeutet Krieg und das jetzt schon seit 1999. Sowohl in Europa als auch im Nahen Osten prallen diese unterschiedlichen Konzepte aufeinander. Was bestimmt unsere Zukunft? Eine dieser Antworten wird in Syrien und Israel gegeben. Willy Wimmer, 10.4.2018

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Imperiale Interessen
»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Jörg Arnold
Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.
Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.
Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.
Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!
Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA
Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/330850.imperiale-interessen.html
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Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg. | 1
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„Die Übertragung der rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Eben ist wirklich Unsinn“ – so umriss vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russlands. Was das heißt, zeigen aktuell Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May: Ohne das Völkerrecht auch nur zu konsultieren plant das Trio Infernale bereits Luftschläge gegen Syrien – als „Vergeltung“ für einen angeblichen Giftgasangriff, von dem niemand weiß, ob es ihn überhaupt gab und wenn ja, wer ihn verantwortet hat. Der Westen ist fest entschlossen, kurz vor dem Sieg der syrischen Armee den Bürgerkrieg noch einmal anzufachen und den Nahen Osten mit einem neuen Krieg zu überziehen. Es gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Von Jens Berger.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Jedes mal wenn die syrische Armee kurz davor steht, eine Enklave der gegnerischen Islamisten vollständig einzunehmen, kommt es zu einem Giftgasangriff, bei dem fast ausschließlich Zivilisten und dabei auch noch vor allem Frauen und Kinder getötet werden. Jedes mal sind Kamerateams von „oppositionellen Gruppen“ – also die der Islamisten – vor Ort und zeigen dramatische Bilder, die kurze Zeit später via YouTube die Weltöffentlichkeit berühren. Wer wissen will, wo es zum nächsten Giftgasangriff kommt, müsste eigentlich nur den „Weißhelmen“ und der „Syrian American Medical Society“ folgen, die ja stets wie von magischer Hand als Erste vor Ort sind. Jedes mal plustern sich dann die Falken des Westens auf und drohen mit Luftschlägen, Bombardierungen oder gar der Intervention in den syrischen „Bürgerkrieg“, der ja ohnehin bereits seit längerem ein Stellvertreterkrieg ist. Wochen später kommt dann der Bericht der Experten der OPCW an die Öffentlichkeit, der keine Beweise für eine Täterschaft der syrischen Armee enthält. Aber dann ist es zu spät, da die Karawane längst weitergezogen ist. Die Öffentlichkeit im Westen treibt die nächste Sau durchs Dorf. Im April letzten Jahres war es noch eine „verabredete“ Show-Veranstaltung mit viel Rauch und Explosionen aber
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wenig Wirkung, als 59 US-Raketen einen vorher geräumten Luftstützpunkt der Syrer trafen. Diesmal wird es nicht so glimpflich ausgehen.
Am 8. April berichten westliche Medien pünktlich zum US-Frühstücksfernsehen als Erste über einen „angeblichen“ Chemiewaffenangriff im syrischen Duma. Wenige Minuten später hatte US-Präsident Trump bereits die Schuldigen ausgemacht. „Präsident Putin, Russland und Iran sind verantwortlich dafür, das Tier Assad zu unterstützen. […] Hätte Präsident Obama seine selbst gezogene rote Linie im Sand überschritten, wäre das syrische Desaster längst zu Ende gegangen! Tier Assad wäre Geschichte!“ so der martialische POTUS via Twitter. Es ist zwar unbekannt, ob Gott, so es sie denn überhaupt gibt, mit Trump spricht – anders ist seine Gewissheit so kurz nach dem angeblichen Anschlag aber kaum zu erklären. Auch Trumps britischer Famulus Boris Johnson zeigte sofort mit dem Finger auf Russland und selbstverständlich konnte auch Kanzlerin Merkel keine Zweifel an der Täterschaft Assads erkennen. Hinter den Kulissen tobt bereits der absurde Zweikampf zwischen Großbritannien und Frankreich, wer denn nun zum Juniorpartner der USA beim folgenden völkerrechtswidrigen „Vergeltungsschlag“ ernannt wird – die graue Rächerin Lady Theresa oder der junge Knappe Emmanuel? Letzterer legt sich bereits kräftig ins Zeug und hat den großen Vorteil, dass er als französischer Sonnenkönig noch nicht einmal das Parlament fragen muss, bevor er ohne völkerrechtliches Mandat andere Länder in Schutt und Asche bomben lässt. War da nicht mal was mit einem angeblich international isolierten Trump? Und nun prügeln sich Europas Maulhelden schon wieder darum, welcher Pudel den Knochen von Mr. President bekommt. Aber haben die kriegslüsternen Führer des Westens nicht vielleicht doch Recht? Gibt es wirklich keine Zweifel? Anders herum wird ein Schuh draus. Die Truppen, die sich in diesen Tagen in Duma geschlagen geben müssen, gehören der Dschaisch al-Islam an, was auf Deutsch „Armee des Islam“ heißt. Und dieser Name ist nicht umsonst gewählt, gehört die
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Gruppe, die dem eigenen Bekundungen nach den Nahen Osten vom „Dreck der Schiiten und Alawiten“ reinigen will, einen islamischen Staat mit Scharia fordert und früher mit der Terrorgruppe al-Nusra-Front kooperierte, zu den islamistischen Hardlinern im Konflikt. Wohl aufgrund eines unvorsichtigen Briefings erklärte selbst US-Außenminister Kerry die Gruppe vor zwei Jahren zu Terroristen, musste dann aber schnell zurückrudern, da die USRegierung ja Russland und Syrien offiziell angehalten hat, Dschaisch al-Islam nicht zu bombardieren. Pikanterweise verfügt die von Saudi-Arabien finanzierte Islamistentruppe sogar über Giftgas und gibt auch offen zu, dass sie dieses Gas verbotenerweise auch einsetzt. Auf der einen Seite haben wir also eine islamistische Terrortruppe, die über Giftgas verfügt und es schon eingesetzt hat, die kurz vor ihrer endgültigen Niederlage steht und auf der anderen Seite die Regierung Assad, die sicherlich trotz gegenläufiger Verlautbarungen auch noch Giftgasbestände hat, aber den Krieg gegen die Islamisten so gut wie gewonnen hat und nun dringend ihr ramponiertes Image wieder aufbessern muss, um zurück auf der internationaler Bühne zu erscheinen. Und da soll es keine Zweifel geben, wer der Täter ist? Zumindest die Verdachtsmomente sind ziemlich eindeutig und weisen ganz entgegengesetzt der Einschätzung von Merkel, Macron, Johnson, Trump und Co. auf eine Täterschaft der Islamisten hin. Indizien sind aber keine Beweise und um Klarheit zu erlangen, gibt es ja die OPCW, die mit ihren Teams vor Ort Proben nimmt und diese auswertet. Russland, China und drei weitere Staaten wollten im Rahmen des UN-Sicherheitsrats daher auch die OPCW beauftragen, den vermeintlichen Giftgasangriff von Duma zu untersuchen. Und nun raten Sie mal, wer das verhindert hat? Die USA, Großbritannien, Frankreich und Polen stimmten im Sicherheitsrat dagegen. So viel zum Thema Aufklärung, so viel zum Thema Völkerrecht. Den Falken des Westens dürfte es daher auch gar nicht gefallen, dass die OPCW nun auf Wunsch von Syrien und Russland ihrerseits selbst entschieden hat, vor Ort tätig zu werden. Doch bis die Ergebnisse vorliegen dürften einige Wochen ins Land gehen und dann ist es ohnehin bereits zu spät. Die halbe Welt führt auf syrischem Boden Krieg und die Frontlinien verlaufen haarscharf neben- und teil sogar gegeneinander. Israel wirft Bomben auf syrische Stützpunkte und tötet dabei mit Syrien verbündete Iraner. Saudi-Arabien unterstützt seinerseits Islamisten, die gegen die Iraner und die Russen kämpfen. Diese verstehen sich indes als völkerrechtlich saubere Verbündete Assads und werfen Bomben auf die Verbündeten der USA, die ihrerseits im offenen Krieg mit dem NATO-Partner Türkei stehen, der auf syrischem Boden einen Krieg gegen die Kurden führt. Und zwischendrin tummeln sich noch die Reste des Islamischen Staats und „Militärberater“ aus den NATO-Staaten. Wenn nun auch noch die USA, Großbritannien und Frankreich mit voller Wucht einen Luft- oder gar Bodenkrieg
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(letzteres ist aber doch sehr unwahrscheinlich) gegen Syrien führen wollen, werden Assads Verbündete aus Moskau und Teheran dies sicher nicht tatenlos mit anschauen. Und was passiert, wenn die erste Cruise Missile einen russischen Stützpunkt trifft oder die erste russische S-400-Einheit ein britisches Flugzeug vom Himmel holt? Die Falken des Westens spielen mit Zündhölzern und stehen dabei in einem See aus Benzin. Die Zeiten, Trump, Macron und May zu mäßigen, sind vorbei und hier hat allen voran die Presse versagt, die den Falken den Rücken gestärkt hat und das Völkerrecht schon lange nicht mehr thematisiert. Nun kann man wohl nur noch hoffen, dass die Russen einen kühlen Kopf bewahren, wenn der Westen durchdreht. Zivile Flugzeuge umfliegen bereits seit gestern Nachmittag syrischen Luftraum, nachdem Eurocontrol eine Warnmeldung herausgegeben hat – „binnen 72 Stunden sei der Beginn militärischer Aktionen möglich.“

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Während der Superfalke John Bolton heute das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters übernimmt, blickt Ray McGovern[*] zurück auf die Zeit, als Bolton einer der “Irren” in der Administration von George W. Bush war. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
Seit Präsident Donald Trump am 22. März John Bolton per Twitter zu seinem Sicherheitsberater ernannte, hat der Begriff “March Madness” eine neue, unheilvolle Bedeutung. Es bleibt weniger als eine Woche, um alle Schotten dicht zu machen, bevor die US-Außenpolitik sich mit Bolton in eine noch schlimmere Richtung entwickelt. In einem kürzlichen Interview mit Jeremy Scahill von The Intercept (min. 35 – 51) erwähnte ich, dass Bolton sich nahtlos in eine Gruppe von Kriegstreibern einreiht, die einst in Washington als “die Irren” bekannt waren und heute häufiger als “Neocons“ bezeichnet werden. Seit Beginn der 1970er Jahre wurde der Spitzname “die Irren” für Ideologen des Kalten Krieges angewandt, die versessen darauf waren, Russen, Chinesen und Araber zu „bashen“ – also jeden, der die „Ausnahmestellung“ (sprich: Hegemonie) der USA in Frage stellte. Genauer gesagt, ich äußerte gegenüber Scahill, dass der ehemalige CIA-Direktor und Präsident George H. W. Bush zu denen gehörte, die diesen Begriff freimütig benutzten, weil er so passend erschien. Man erwartet nun von mir, das zu beweisen. Ich erfinde nicht einfach irgendwelche Dinge. Und mit der Ernennung des unzurechnungsfähigen Bolton sind die “Irren” nicht mehr nur eine historische Fußnote. Die Feuerprobe, der Bush-41 (der 41. Präsident, d. Ü.) und andere vergleichsweise gemäßigte Politstrategen ausgesetzt waren, gibt dieser Erfahrung heute eine große Bedeutung. Daher bin ich überzeugt, dass es besser ist, wenn man mich nicht einfach beim Wort nimmt, wenn ich von den „Irren“ rede, von ihrer bedeutenden Rolle und der unterschiedlichen Haltung
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der beiden Bushs ihnen gegenüber. George H. W. Bush und ich hatten eine langjährige professionelle und später auch freundschaftliche Beziehung. Viele Jahre nach dem Ende seiner Präsidentschaft blieben wir in Kontakt – meist per Brief. Ich habe mich zum ersten Mal entschieden, unsere persönliche Korrespondenz zu veröffentlichen. Das tue ich nicht nur wegen der unheilvollen Bedeutung, die Boltons Ernennung hat, sondern auch, weil ich mir sicher bin, der ältere Bush erwartet es von mir. Unten ist ein Kommentar eingescannt, den George H. W. Bush mir geschickt hatte, und zwar acht Wochen bevor sein Sohn, angestachelt von den gleichen “Irren”, die sein Vater aus früheren Zeiten kannte, einen illegalen und unnötigen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels im Irak vom Zaun brach.
Von den Medien geächtet Im Januar 2003 war klar, dass Bush-43 im Begriff war, einen Angriffskrieg zu beginnen – das Verbrechen, das vom Nürnberger Tribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als „das höchste internationale Verbrechen definiert wurde und das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es alle anderen Kriegsverbrechen in sich einschließt (z. B. Folter).“ Fast während des ganzen Jahres 2002 hatten einige von uns ehemaligen Geheimdienstanalysten Noten verglichen, uns gegenseitig Plausibilitäts-Checks
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unterzogen und Kommentare verfasst, in denen wir auf die Unfähigkeit der Geheimdienste, die eine angebliche Gefahr durch Massenvernichtungswaffen im Irak zusammengeschustert hatten, hinwiesen und vor den katastrophalen Folgen eines Irakkrieges warnten. Abgesehen von gelegentlichen Kommentaren, die wir z. B. im Christian Science Monitor oder im Miami Herald veröffentlichen konnten, wurden wir von den Mainstream-Medien geächtet. Die New York Times und die Washington Post hingen am Informationstropf der Regierung und die TV-Experten brachten es zu hohen Einschaltquoten, wenn sie die Kriegstrommel rührten. Kein Wunder, dass alle Medien allergisch auf unsere Äußerungen reagierten, trotz unserer langjährigen Erfahrung in der Analyse von Informationen. Mahnungen, sich zu mäßigen und nachzudenken, waren das Letzte , was diejenigen hören wollten, die Profit schlugen aus einem drohenden Krieg am Horizont. Die Herausforderung, vor der wir standen, war, Präsident George W. Bush zu erreichen. Klar war, dass unsere einzige Möglichkeit darin bestand, die “Irren” – die auf eine kriminelle Art wahnsinnigen Berater, die sein Vater so gut kannte – durch ein Ausweichmanöver zu stoppen: Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und Unterstaatssekretär John Bolton. Bolton, einer der Irren Bolton war Cheneys „Irrer“ im State Departement. Minister Colin Powell war einer, der so tat als ob. Bei ihm konnte man sicher sein, dass er sich nicht lauthals beschweren würde – geschweige denn weglaufen – selbst wenn er überzeugt war, übers Ohr gehauen worden zu sein. Powell war in diese Position gelangt, weil er scharf salutiert hatte und tat, was seine Vorgesetzten ihm sagten. Als Außenminister war Powell nicht verrückt – nur feige. Er genoss mehr Glaubwürdigkeit als der Rest der Bande und anstatt sich der Gefahr der Ächtung auszusetzen, wie die anderen von uns, opferte er seine Glaubwürdigkeit auf dem Altar des “höchsten internationalen Verbrechens”. Damals zögerte Bolton nicht, den Außenminister und viele Andere zu übertrumpfen – und zu mobben. Dies kann als Hinweis auf Zukünftiges gedeutet werden, das am Montag seinen Anfang nehmen wird, wenn der Elefant in den Porzellanladen im Westflügel einzieht. Dauerhaftigkeit gehört nicht zu den Kennzeichen der Dienstverhältnisse in der TrumpAdministration. Auch wenn Boltons Amtszeit sich als kurz erweisen sollte, stehen entscheidende Monate unmittelbar bevor, in denen Bolton jede Möglichkeit hat, das Chaos anzurichten, das “die Irren” weiterhin als Stärkung des Einflusses der USA und nicht zufällig auch des israelischen Einflusses im Nahen Osten sehen. Bedenken Sie, Bolton ist
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immer noch der Meinung, dass der Angriff auf den Irak eine gute Idee war. Und er will die bahnbrechende Vereinbarung zunichte machen, durch die der Iran daran gehindert wird, in absehbarer Zeit Atomwaffen zu entwickeln. Bemühungen, Krieg zu verhindern Im August 2002, als die Bush-43-Regierung und die US-Medien das Land auf den Krieg gegen den Irak einstimmten, schrieben der Nationale Sicherheitsberater des älteren Bush, General Brent Scowcroft, und Außenminister James Baker jeweils einen Kommentar, durch den der jüngere Bush von der Mutterbrust der “Irren“ entwöhnt werden sollte. Scowcrofts Kommentar im Wall Street Journal vom 15. August war so unverblümt wie sein Titel: “Don’t Attac Saddam!“. Der Warnschuss durch Bakers Artikel in der New York Times zehn Tage später war diplomatischer, aber ebenso deutlich. Aber diese Interventionen, von denen allgemein angenommen wurde, dass Bush-41 sie gebilligt hatte, waren, wie vorhergesehen, von gegenteiliger Wirkung auf den jüngeren Bush, der entschlossen war, der “erste Kriegspräsident des 21. Jahrhunderts” zu werden, wie er es selbst ausdrückte. Man kann auch darauf wetten, dass Cheney und andere “Irre” ihn mit Sprüchen köderten wie: “Du wirst dir doch nicht von deinem Daddy, der keinen von uns respektiert, vorschreiben lassen, was du zu tun hast!“ Alle Versuche, das monströse Gefährt zu bremsen, das bergab in Richtung Krieg rollte, schienen vergebens, als eine neue Idee aufkam. Vielleicht könnte George H. W. Bush irgendwie zu seinem Sohn durchdringen. Was gab es zu verlieren? Am 11. Januar 2003 schrieb ich einen Brief an den älteren Bush und bat ihn, “ein privates Gespräch mit Ihrem Sohn George über die „Irren“ zu führen, die ihn in der Irak-Angelegenheit beraten”, und ich fügte hinzu: “Ich bin entsetzt über die Gutsherrenart, in der Leute wie Richard Perles im Pentagon den Einsatz von Atomwaffen als eine akzeptable Option gegen den Irak befürworten.” Mein Brief lautete weiter: „Dass solche Leute beim Präsidenten Gehör finden, ist geradezu beängstigend. Ich denke, er muss wissen, warum Sie sich so sehr darum bemühten, solche Leute auf Distanz zu halten. (Und wie Sie vielleicht wissen, üben sie auch ständig Druck auf die CIA-Analysten aus, damit sie die “richtigen” Antworten präsentieren. Sie wissen ja, wie das geht!)” Ich fügte dem Brief mehrere Kommentare bei, die es durch die Zensur in die zweitrangigen Mainstream-Medien geschafft hatten. In diesen Artikeln kritisierte ich die Haltung der Bush / Cheney-Administration zum Irak viel schärfer, als Scowcroft und Baker es im August 2002
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getan hatten. Anfangs fühlte ich mich ermutigt durch die ersten Zeilen der Antwort des älteren Bush vom 22. Januar 2003 an mich: “Es ist nur „treffend und richtig“, dass Sie sich äußern.” Beim Weiterlesen fragte ich mich jedoch, wie er es zulassen konnte, dass der Wunsch sozusagen zum Vater des Gedankens wurde. (Übrigens ist der “POTUS” in seinem Brief das Akronym für “President of the United States” Nummer 43, und das war natürlich George jr.) Der ältere Bush war sich dessen vielleicht nicht ganz bewusst, aber es klang wie das Pfeifen im Walde, nachdem er längst beschlossen hatte, Stellvertreter wie Scowcroft und Baker damit zu beauftragen, das törichte Verbrechen eines Angriffs auf den Irak öffentlich anzuprangern. Der Vater hat es vielleicht privat versucht. Wer weiß? Nach meiner Ansicht bestand die Tragödie darin, dass er nicht an die Öffentlichkeit ging. Er war sich sehr wohl bewusst, dass dies die einzige Möglichkeit gewesen wäre, zu verhindern, dass sein Sohn das tut, was das Nürnberger Tribunal als “das größte internationale Verbrechen” bezeichnet hatte. Für einen Vater ist es natürlich schwer zuzugeben, dass sein Sohn unter Einfluss stand. Diesmal waren es nicht Alkohol oder Drogen, sondern eher der mindestens ebenso schädliche dämonische Einfluss der “Irren”, bei denen selbst Billy Graham sich nicht in der Lage gesehen hätte, den Teufel auszutreiben. Vielleicht liegt es auch daran, dass ich den älteren Bush persönlich kenne, aber ich meine, da wir alle Menschen sind, ist ein gewisses Maß an Empathie in Ordnung. Es liegt außerhalb meiner Fähigkeiten, mir vorzustellen, wie es sein muss, als ehemaliger Präsident einen Sohn zu haben, der auch ein ehemaliger Präsident ist, und der unbestreitbar für eine so große Anzahl von Toten und Verletzten und für unendliches Elend verantwortlich ist. Zu spät geäußert Es war mehr als ein Dutzend Jahre zu spät, aber George H.W. Bush äußerte schließlich seine Zweifel daran, ob es klug war, sich in den Irakkrieg zu stürzen. In Jon Meachams Biografie “Destiny and Power: The American Odyssey of George Herbert Walker Bush,” gibt der ältere Bush einen Großteil der Schuld den „iron-ass“-Beratern seines Sohnes, Donald Rumsfeld und Dick Cheney, während er gleichzeitig zugibt, wer die eigentliche Verantwortung trug. Mit diesem „modifizierten, eingeschränkten Eingeständnis“ im Watergate-Stil und der (sehr gerechtfertigten) Kritik an seinen beiden alten Gegenspielern wird Bush-41 sicher angenehmer leben können und hoffen, dass er das überwinden kann, worin nach meiner Meinung seine ewige Schuld besteht: nicht an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, als er noch hätte verhindern können, dass der „arrogante“ Rumsfeld und
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der „Hardliner“ Cheney ihren Wahn im Nahen Osten austoben. Zweifellos ist ihm schmerzlich bewusst, dass er einer der wenigen war, die das Chaos und das Gemetzel hätten verhindern können, wäre er rechtzeitig an die Öffentlichkeit gegangen. Die an mich gerichtete Notiz von Bush-41, in der er mich bat, unbesorgt zu sein, hatte die gegenteilige Wirkung auf die ehemaligen CIA-Beamten unter uns, die alarmiert waren über den Sturm, der sich zusammenbraute und die skrupellose Rolle unserer ehemaligen CIAKollegen, die immer noch dort tätig waren und daran arbeiteten, den Irakkrieg geheimdienstlich vorzubereiten. Wir konnten in Echtzeit beobachten, was dort vor sich ging und mussten nicht auf die Ergebnisse eines parteiübergreifenden, fünf Jahre tagenden Geheimdienstausschusses im Senat warten. Der Vorsitzende Jay Rockefeller stellte seine Ergebnisse vor und sagte: “Während sie die Argumente für einen Krieg vorbrachte, stellte die Regierung wiederholt Geheimdienstinformationen als Tatsachen dar, obwohl sie in Wirklichkeit unbegründet, widersprüchlich oder sogar inexistent waren.” Zurück zum Januar 2003: ein paar Tage nachdem ich Präsident Bushs Brief vom 22. Januar 2003 erhalten hatte, begannen einige der ehemaligen Geheimdienstoffiziere mit den Vorbereitungen zur Gründung von „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS). Bevor wir die Artikel über die schier unglaublichen Dinge, die wir beobachtet hatten, fertigstellten – mit eindeutigen Anzeichen, dass unser Berufsstand sich prostituierte, unterzogen wir uns gegenseitig Plausibilitäts-Checks. Am Nachmittag des 5. Februar 2003, nachdem Powell den UN-Sicherheitsrat getäuscht hatte, veröffentlichten wir kurz vor Kriegsbeginn unser erstes von drei VIPS-Memoranden an den Präsidenten. Wir bewerteten Powell mit der Note “C” für den Inhalt und forderten Präsident George W. Bush tatsächlich auf, sich vorzusehen vor den “Irren”. Wir schlossen mit den Worten: “Nachdem wir heute Minister Powell beobachtet haben, sind wir überzeugt, dass Sie gut beraten wären, die Diskussionrunde zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die eindeutig zum Krieg neigen, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass seine unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sein werden.” Team B Als Gerald Ford im August 1974 die Präsidentschaft übernahm, war das Weiße Haus ein Zentrum von Intrigen. Als Stabschef von Präsident Ford arrangierte Donald Rumsfeld (1974-75) mit Unterstützung von Dick Cheney (1975-76) die Nominierung von Bush als CIADirektor. Dies wurde weithin als zynischer Schachzug gewertet, der verhindern sollte, dass Bush 1976 und möglicherweise auch noch darüber hinaus für die Republikaner kandidierte, da der Posten des CIA-Direktors als Sackgasse galt und ihn im Idealfall aus der Politik
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heraushalten würde. (Leider kam es nicht so, wie Rumsfeld erwartet hatte – diese „verdammten Unwägbarkeiten!“) Wenn Rumsfeld und Cheney auch noch gleichzeitig in der Lage wären, GHW Bush als Kommunist zu stigmatisieren und dem Militärisch-Industriellen Komplex eine glänzende Zukunft in Aussicht zu stellen, wäre das quasi das Sahnehäubchen. Zu dieser Zeit hielt Rumsfeld evidenzfreie Reden, in denen er behauptete, die Sowjets ignorierten den ABMVertrag und andere Rüstungskontrollvereinbarungen und rüsteten heimlich auf, um die Vereinigten Staaten anzugreifen. Er und der ebenso unerbittliche Paul Wolfowitz taten alles in ihrer Macht Stehende, um ein alarmierendes Bild von der Sowjetunion und von ihren Absichten und Standpunkten bezüglich Kampf und Sieg in einem Atomkrieg zu zeichnen. Kommt das Ihnen bekannt vor? Bush kam zur CIA, als die amerikanisch-sowjetische Entspannung sich zu entfalten begann. Der Grundstein in Form des ABM-Vertrages war seit vier Jahren gelegt und die Folge war die etwas „verrückte“, aber stabilisierende Realität von MAD (Mutual Assured Destruction). Die „Irren“ und Neocons lebten gleichzeitig in der verzweifelten Angst, ihren Lieblingsfeind, die UdSSR, zu verlieren. Kommt Ihnen auch das bekannt vor? Bush war ein Jahr CIA-Direktor von Januar 1976 bis Januar 1977 und ich arbeitete direkt für ihn. Zu der Zeit war ich Acting National Intelligence Officer (ANIO) für Westeuropa, wo sich die Gewissheiten der Nachkriegszeit langsam aufzulösen begannen. Meine Aufgabe war es, Geheimdienstgutachten für das Weiße Haus zu erstellen – oft über plötzliche Ereignisse. Häufig setzten wir das ein, was damals als die neueste Technik galt, das LDX-Gerät (Long Distance Xerographie) und wir schickten eine unvorstellbar große Zahl an Eil-Memoranden vom CIA-Hauptquartier an das Weiße Haus. (LDX heißt heute Fax, Internet gab es noch nicht). Als ANIO leitete ich auch die National Intelligence Estimates in Italien und Spanien. So weit ich es aus dieser Position beobachten konnte, machte Direktor Bush seinem Versprechen alle Ehre, die Geheimdienstgutachten nicht politisch zu einzufärben. Rumsfeld und Wolfowitz hatten natürlich kein solches Versprechen gegeben. Sie überredeten Präsident Ford, eine Analyse durch ein “Team B” durchführen zu lassen und behaupteten, dass die Analysen und Gutachten der CIA und der anderen Geheimdienste in naiver Weise beschönigend wären. Bushs Vorgänger William Colby hatte diesen Vorschlag abgelehnt, aber er hatte keine politischen Ambitionen. Ich nehme an, dass Bush eine Falle von Rumsfeld vermutete, durch die er gegenüber der UdSSR als Schwächling erscheinen sollte. Jedenfalls beugte sich Bush gegen den Rat praktisch aller Geheimdienstler dem
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politischen Druck und etablierte ebenfalls ein Team B für alternative Analysen. Niemand war überrascht, dass dieses Team ein viel bedrohlicheres und unklareres Bild der strategischen Absichten der Sowjetunion zeichnete. Paul Warnke, ein hochrangiger Beamter der Rüstungskontroll- und Abrüstungsagentur zur Zeit des Teams B, formulierte es so: “Was auch immer von einer Gruppe externer Experten als Einschätzung strategischer Fähigkeiten gesagt werden kann, die Unmöglichkeit, durch „unabhängige“ Analysen brauchbare Ergebnisse zu erzielen, sollte offensichtlich sein.“ Darüber hinaus wurde die Sinnlosigkeit des Team-B-Unternehmens durch die Auswahl der Mitglieder des Gremiums sichergestellt. Anstatt eine Vielfalt von Ansichten einzubeziehen, bestand das Gremium für Strategische Ziele ausschließlich aus Individuen, deren Karriere sich darauf aufbaute, die sowjetische Bedrohung als alarmierend zu sehen. Rumsfeld ließ sich nicht von der Tatsache abschrecken, dass die Schlussfolgerungen des Teams B weitgehend als ungenau betrachtet wurden. Es verkaufte sie als valide und es gelang ihm, die Bemühungen um Rüstungskontrolle für die nächsten Jahre zu unterminieren. Zwei Tage vor Jimmy Carters Amtseinführung feuerte Rumsfeld seine Abschiedssalve mit den Worten ab: “Es besteht kein Zweifel an den Kapazitäten der sowjetischen Streitkräfte” und diese Kapazitäten “deuten auf eine Tendenz zum Kriegführen… viel eher als zu den modernen westlichen Planspielen von Abschreckung durch gegenseitige Verletzbarkeit” GHW Bush im Weißen Haus Als George H. W. Bush als Vizepräsident in die Stadt kam, erlaubte ihm Präsident Reagan die Teilnahme am täglichen Briefing des Präsidenten und ich führte von 1981 bis 1985 dieses Briefing durch. Dabei ging es nur um Inhalte. Trotzdem waren meine Kollegen und ich sehr darauf bedacht, diese Gespräche aus verständlichen Gründen als sakrosankt zu betrachten. Als Bush 1989 Präsident wurde, hatte er „die Irren“ und das, wozu sie fähig waren, nur allzu gut kennen gelernt. Bushs wichtigster politischer Gegner, Donald Rumsfeld, konnte in Schach gehalten werden und andere “Irre” hielt man von wichtigen Positionen fern – bis Bush der Jüngere sie in Positionen beförderte, in denen sie ernsthaften Schaden anrichten konnten. John Bolton spielte das enfant terrible bei der Rüstungskontrolle und überzeugte Bush-43, den ABM-Vertrag aufzukündigen. Wir können davon ausgehen, dass er am Montag mit seiner Abrissbirne im Westflügel ankommt. Sogar Jimmy Carter spricht es aus Angesichts dessen, wie schwer Rumsfeld und andere Hardliner es Präsident Carter
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machten, gemeinsam mit den Russen über Rüstungskontrolle zu verhandeln, und angesichts der Tatsache, dass Bolton diese Rolle auch später spielte, sind die ungewöhnlich scharfen Kommentare von Jimmy Carter zu Bolton nicht völlig überraschend. Außerdem hat die Erfahrung sicherlich gezeigt, wie töricht es sein kann, von der Hand zu weisen, was frühere Präsidenten ihren Nachfolgern über die Besetzung von Schlüsselpositionen im Bereich Nationale Sicherheit empfehlen. Das trifft im Fall John Bolton zu. Nur drei Tage nach Boltons Ernennung wurde aus dem üblicherweise leise und vorsichtig sprechenden Jimmy Carter einer, der laut und deutlich wird, als er gegenüber USA Today äußert, die Ernennung Boltons sei “eine Katastrophe für unser Land”. Auf die Frage, welchen Rat er Trump geben würde, z. B. zu Nordkorea, sagte Carter, sein erster Rat sei, Bolton zu feuern. Alles in Allem, wenn Sie Carters Nachfolgepräsident Bush-41 nach einer Beschreibung von John Bolton fragen würden, bin ich sicher, er würde ihn in einen Topf werfen mit denen, die er damals “die Irren” nannte und damit die eigenwilligen Ideologen meinte, die geübt darin waren, Dinge zum Platzen zu bringen, wie die Rüstungskontrollvereinbarungen, die mit akribischer Sorgfalt ausgehandelt waren und die strategischen Ansichten von Gegnern und Freunden angemessen berücksichtigen. Bedauerlicherweise scheint “irre” zur neuen Normalität in Washington geworden zu sein, mit Kriegstreibern und Regime-ChangeExperten wie Bolton, die nie eine Uniform getragen haben und deren einzige Erfahrung mit Kriegen darin besteht, sie angefangen zu haben.
[«*] Ray McGovern arbeitet bei Tell the Word, einer Publikation der ökumenischen Church of the Saviour in Washington. Er war insgesamt 30 Jahre Armee- und Geheimdienstoffizier und CIA-Analyst. Im Januar 2003 war er Mitgründer der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) und ist immer noch deren Vorstand tätig.

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