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dass Leben ist ständig in Bewegung und laufend gibt es Veränderungen, auf die es zu reagieren gilt. Genau das ist der Grund mit, dass ich wegen der enormen Bedeutung es für notwendig halte, künftige Berichte, Informationen aus bzw. über Lateinamerika auf einer extra Seite einzustellen, die vorher auf der Seite "Standpunkte" mitbehandelt worden sind. Diese Notwendigkeit ergibt sich letztendlich auch, auf Grund der vielen Fake Newes über Kuba, Venezuela, Bolivien, Chile, Kolumbien usw., die ich durch die neue erweiterte internationale Vernetzung auch mit Tatsachenberichten von vor Ort entgegenwirken möchte.

Diese Seite ist ab den 5.Januar 2020 im Aufbau.

 

Carsten Hanke

Brasilien

Brasilien

 

Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien

Betroffener beklagt Machtmissbrauch der Staatsanwaltschaft. Ex-Justizminister sieht Freiheit der Presse und Funktionieren der Institutionen in Gefahr
amerika21

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Im Visier der Regierung Bolsonaro: Der Journalist Glenn Greenwald, Mitarbeiter von The Intercept
Im Visier der Regierung Bolsonaro: Der Journalist Glenn Greenwald, Mitarbeiter von The Intercept
Quelle: Lula Marques
Lizenz: CC BY-NC 2.0

Brasília/Rio de Janeiro. Nach der Anklage gegen den Investigativ-Journalisten Glenn Greenwald wegen "Cyber-Kriminalität" und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung haben Richter und internationale Presseorganisationen die brasilianische Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen. Greenwald sowie namhafte Juristen sprechen von politischer Vergeltung für kritische Berichterstattung und zweifeln an der Unparteilichkeit der brasilianischen Justiz.

In ihrer Anklageschrift wirft die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft (Ministerio Público Federal, MPF) dem Journalisten Greenwald vor, eine Hacker-Gruppe unterstützt, ermutigt und gesteuert zu haben, um im Juni 2019 Zugriff auf das Handy von Staatsanwalt Deltan Dallagnol zu bekommen, dem führenden Ermittler im Korruptionsfall Lava Jato und Chefankläger gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Damit wollte sich der Pulitzer-Preis-Träger laut Auffassung des verantwortlichen Staatsanwalts Wellington Divino de Oliveira einen finanziellen Vorteil verschaffen. Daher sei er Teil einer "kriminellen Vereinigung".

Greenwald bezeichnete die Anklage als "Machtmissbrauch" der Staatsanwaltschaft. Er verurteilte die Anklage auf seinem Twitter-Kanal mit Blick auf den Juristen Sérgio Moro als "Angriff auf die freie Presse, angeschoben durch einen ultrarechten Richter". Moro hatte einst die Verfolgung von Lula da Silva führend vorangetrieben und wurde unter dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister ernannt.

Nach Greenwalds Ansicht stellen die Anschuldigungen einen direkten Versuch der Einschüchterung dar. Dies sei die Vergeltung der Staatsanwaltschaft nach seinen Enthüllungen über unrechtmäßige Absprachen zwischen dem früheren Bundesrichter, Bolsonaros heutigem Justizminister und Staatsanwalt Dallagnol.

Im Interview mit dem brasilianischen Magazin A Pública beschrieb Greenwald die Angriffe auf sich und seine Familie im Zuge der Enthüllungen als "direkter, drastischer und gewaltsamer als jene, die ich im Fall Snowden erlebte."

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Journalist Glenn Greenwald spricht über die Enthüllungen und freie Presse auf einer Veranstaltung von Journalisten- und Menschenrechtsverbänden in São Pauo, September 2019.

Mehr als 40 internationale Organisationen haben nun die brasilianische Behörde aufgefordert, die Anklage gegen ihren Kollegen fallen zu lassen. Die Anschuldigungen seien die Reaktion auf die kritische Berichterstattung von Greenwald und The Intercept Brasil, heißt es in der Erklärung, die von der Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch, Pen International und Reporter ohne Grenzen getragen wird.

Die Auffassung des Machtmissbrauchs durch die Staatsanwaltschaft unterstützen auch frühere und amtierende Bundesrichter sowie ehemalige Justizminister. "Die Anklage ist einzigartig. Das scheint eine politische Vergeltung für die Enthüllungen [über die Absprachen] bei den Lava-Jato-Prozessen und eine Folge der Verärgerung der Bundesstaatsanwaltschaft zu sein", so der frühere Richter am Obersten Gerichtsof, Gilson Dipp.

Der Bundesrichter Marco Aurélio Mello hält die Anklage für "problematisch, weil sie die Pressefreiheit angreift", zitiert ihn die Tageszeitung O Globo. "Ich würde niemals ein Verfahren gegen einen Journalisten führen. [...] Mit der Anklage engt man indirekt die Meinungsfreiheit ein. Das Verbot der Informationspflicht ist auch ein gesellschaftlicher Rückschritt." Dennoch gebe es Kollegen, die Klagen gegen Journalisten zuließen, warnte Mello.

Für den früheren, liberalen Justizminister José Carlos Dias (1999-2000) hat die Anklage eindeutig "politischen Charakter". Der Staatsanwalt Wellington Divino de Oliveira ziele darauf ab, die freie Presse "einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", so Dias, der auch Vorsitzender der renommierten Arns-Menschenrechts-Kommission zum Monitoring der Demokratie ist. "Im Fall Greenwald kann man sogar vom Straftatbestand des Machtmissbrauches durch die Behörde sprechen", fügte er an. Der zuständige Richter wäre gut beraten, die Klage gegen den Journalisten fallen zu lassen.

Dias beklagte eine "Durchdringung brasilianischer Institutionen durch konservative und [rechte] radikale Kreise". Die Staatsanwaltschaft – genauso wie der Justizapparat – zeigten sich in Bezug auf die Regierung keinesfalls unparteiisch. "Da laufen verschiedene Interessen des Justizministers Moro und des Präsidenten Bolsonaro zusammen", so Dias gegenüber der Tageszeitung El País Brasil.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte im August 2019 nach den ersten Enthüllungen über seinen Justizminister Sérgio Moro dem offen homosexuell lebenden Greenwald gedroht: "Glenn braucht nicht zu fürchten, dass wir ihn abschieben. Aber vielleicht verbringt er ja ein Weilchen bei uns hinter Gittern".

Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft nur hinter sechs Personen her, die am Hacken des Telegram-Accounts des Bundesstaatsanwaltes Deltan Dalagnoll beteiligt gewesen sein sollen. Nach Auswertung eines Telefongespräches vom Juni 2019, wenige Tage vor der ersten Veröffentlichung auf The Intercept, zwischen Greenwald und einem der Beschuldigten klagte er nun auch Greenwald an.

Der rechte Staatsanwalt Divino de Oliveira argumentiert in seiner Anklageschrift, Greenwald "unterstützte, ermutigte und steuerte auf direkte Weise die kriminelle Gruppe während ihrer strafbaren Aktivität und handelte dabei als Bürge der Gruppe, um mit dem hier beschriebenen Verhalten einen finanziellen Vorteil zu erlangen".

Diesen Vorwurf begründet Divino de Oliveira mit dem Telefongespräch zwischen Greenwald und der Kontaktperson der Hackergruppe, Luiz Molição. Die Polizei hatte die Aufnahme auf dem beschlagnahmten PC von einem der Hacker gefunden. In dieser Kontaktaufnahme klärt Molição den Journalisten zunächst über den Hack und das gewonnene Material auf und unterbreitet Greenwald die Möglichkeit zur Veröffentlichung. Wie aus dem Gespräch, dessen Abschrift die Tageszeitung Folha de São Paulo veröffentlicht hat, weiter hevorgeht, sprechen die Beteiligten zu keiner Zeit über Geld. Zudem zeigt sich Greenwald vorsichtig. Ferner versichert er, dass er die Anonymität der Quelle schützen werde. Der "journalistische Ethos" verpflichte ihn dazu und sei von der Verfassung gedeckt. Schließlich soll Greenwald dem Hacker empfohlen haben, das bereits übermittelte Material zu vernichten.

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Glenn Greenwald war einer der ersten internationalen Journalisten, der die Amtsenthebung Dilma Rousseffs im Jahr 2016 als Putsch verurteilte.

Für die MPF stellt diese Absprache eine "eindeutige, strafrechtliche Beteiligung" Greenwalds dar. Zwar habe sich Greenwald vorsichtig ausgedrückt, aber versucht, die Idee des journalistischen Quellenschutzes zu untergraben, indem er Kriminelle aufklärt, so Divino de Oliveira in der Anklage.

Mit dieser Auffassung setzt sich der Staatsanwalt über höhere Instanzen hinweg und ignoriert bisherige Ermittlungsergebnisse. Bereits im August 2019 erließ Richter Gilmar Mendes vom Obersten Bundesgericht (STF) eine einstweilige Verfügung, die es Behörden untersagte, gegen Greenwald zu ermitteln oder ihn für die Veröffentlichung rechtlich zu belangen. Mendes verwies auf den Schutz durch die Verfassung. Ferner haben Untersuchungen der Bundespolizei (PF) bereits ergeben, dass es keine Beweise "für die moralische oder materielle Beteiligung des Journalisten Greenwald in den Verbrechen gibt". Ebenso wenig ging es um ökonomische Interessen. Dies wäre von strafrechtlicher Relevanz gewesen, heißt es im Abschlussbericht der PF.

Der Investigativ-Journalist Greenwald war 2013 international bekannt geworden, als er zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken der britischen und US-Geheimdienste enthüllte.

Die Veröffentlichung der geleakten Kommunikation auf The Intecept Brasil ab Juni 2019 legten nahe, dass Moro und Dallagnol ihre Ämter missbrauchten und unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung vielfach gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, um einen Regierungswechsel zu begünstigen.

 

 

Venezuela

Venezuela

 

Aus: Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 7 / Ausland
Venezuela

Gegen Imperialismus

Venezuela: Internationaler Kongress der Mitglieder des São-Paulo-Forums
Von Julieta Daza, Caracas
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Fausto Torrealba/REUTERS
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro spricht am Donnerstag vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores in Caracas

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas ist am Freitag ein internationaler dreitägiger Kongress zu Ende gegangen, der sich mit dem Kampf gegen den Imperialismus beschäftigt hat. Eingeladen waren Mitglieder des São-Paulo-Forums, das als bedeutendste Plattform der lateinamerikanischen und karibischen Linken gilt, sowie zahlreiche weitere Organisationen aus anderen Regionen der Welt: Über 2.000 Aktivisten aus Venezuela und 400 internationale Delegierte aus 72 Ländern nahmen teil.

Am Mittwoch wurde unter anderem über die NATO und ihre Kriegsaggression, über Umweltschutz, dekolonialisierte Kultur und den Niedergang der US-Hegemonie debattiert. Am Folgetag war nach den Diskussionen in verschiedenen Arbeitsgruppen die Teilnahme an einem riesigen Protestzug vorgesehen, der aus dem Westen der Stadt zum Präsidentenpalast Miraflores führte. Jedes Jahr wird am 23. Januar in Caracas mit dieser Demonstration daran erinnert, dass an diesem Tag im Jahr 1958 die Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro betonte in seiner Rede vor den versammelten Demonstranten, dass das Land nur ein Jahr zuvor von einem Putschversuch rechter Kräfte erschüttert worden sei. Jetzt könne man aber sagen, so Maduro, dass die venezolanische Bevölkerung ihnen und dem Imperialismus »eine Lektion erteilt« habe. Juan Guaidó und seine Anhänger hätten politisch nichts erreicht; allerdings seien sie durch finanzielle Unterstützung aus den USA, die Unterschlagung venezolanischer Staatsgelder und Korruption reicher geworden, so der Staatschef. Guaidó war im vergangenen Jahr Präsident der Nationalversammlung Venezuelas und hatte sich im Januar selbst zum »Interimspräsident« des südamerikanischen Landes ernannt.

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Maduro rief UN-Generalsekretär António Guterres auf, den sich derzeit entwickelnden Dialog zwischen Regierung und Opposition zu begleiten. Der Präsident zeigte sich gleichzeitig bereit, Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump aufzunehmen, wenn diese endlich ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas beenden würde.

Auch die Abschlussveranstaltung am Freitag nachmittag im »Parque Los Caobos« in Caracas wurde von Maduro geleitet. Der Vizepräsident der Regierungspartei PSUV für die Estados (Bundesstaaten) Monagas und Delta Amacuro, Julio Chávez, sagte in seinen zusammenfassenden Bemerkungen, die Ergebnisse von zwölf Diskussionsgruppen seien in die Abschlusserklärung eingeflossen. Das Dokument zeige, dass die Völker entschlossen gegen Imperialismus und für ihre Souveränität kämpfen wollen, so Chávez.

Unter anderem sei beschlossen worden, eine internationale Plattform gegen den Imperialismus zu gründen. Am 27. Februar wolle man zudem in vielen Städten weltweit gegen den Neoliberalismus protestieren und sich mit der Bolivarischen Revolution solidarisch erklären.

 

Venezuela / Europa / USA / Politik

Venezuela: Warum die Europa-Reise für Juan Guaidó kein Erfolg war

amerika21

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Juan Guaidó und Spaniens PP-Chef Pablo Casado
Juan Guaidó und Spaniens PP-Chef Pablo Casado
Quelle: jguaido

Brüssel/Davos. Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist auf seiner Tour durch Europa in Brüssel, London, Paris, Madrid und Davos mit zahlreichen führenden westlichen Politikern zusammengekommen. In Spanien kam es indes zu einer innenpolitischen Kontroverse über die Haltung zu dem Oppositionspolitiker.

Bei dem Besuch in der spanischen Hauptstadt Madrid wurde Guaidó von Außenministerin Arancha González Laya empfangen. Der Chef der konservativen "Volkspartei" (Partido Popular, PP), Pablo Casado, kritisierte daraufhin den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, weil dieser ein Treffen mit Guaidó abgelehnt hatte. Die neue spanische Mitte-links-Regierung ging damit indirekt auf Distanz zu Guaidó, obwohl sie den Politiker weiterhin als Interimspräsidenten anerkennt. Guaidó trat daraufhin an der zentralen Puerta del Sol vor Exilvenezolanern auf.

Zuvor hatte der Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro die Europäische Union aufgefordert, eine härtere Linie gegenüber der offiziellen Regierung einzunehmen. "Ihr habt Möglichkeiten, Druck auf Venezuela auszuüben", sagte er bei seinem Besuch im Europaparlament. Die "freie Welt" stehe in der Pflicht, weitere Sanktionen gegen die "Diktatur" in dem südamerikanischen Land zu verhängen. In der Vergangenheit hatte Guaidó sogar eine mögliche Militärintervention der USA befürwortet.

Diese Option scheint es nun aber nicht mehr zu geben. Im Schweizerischen Davos, wo Guaidó unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkam, machte er nach Ansicht der US-Tageszeitung New York Times eine eher traurige Figur: Bei seinem Auftritt unter führenden internationalen Politikern, "schien er wie ein Mann, dessen beste Zeit vorüber ist", schrieb das Blatt. Den schwersten Rückschlag bescherte Guaidó aber ausgerechnet US-Präsident Donald Trump: Er reiste aus Davos ab, ohne sich mit dem Venezolaner getroffen zu haben. Zuvor hatte Guaidó in Presseinterviews ausdrücklich bekräftigt, er hoffe auf ein Treffen mit dem US-Präsidenten. Dass dies nicht zustande kam – kurz nachdem die USA ihre Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas teilweise gelockert hatten – weist darauf hin, dass der internationale Rückhalt für den Oppositionspolitiker bröckelt.

Nach einer Aufstellung des spanischen Dienstes der russischen Nachrichtenseite Sputnik unterhalten von den 55 Ländern, die Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen, 27 über Botschafter der Maduro-Regierung Kontakte nach Caracas. Sputnik beruft sich auf Angaben des venezolanischen Außenministeriums und der Nationalversammlung. Auch das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte unlängst gegenüber amerika21, man stehe "kontinuierlich im Austausch mit der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela".

In London war es bei Guaidós Besuch zu heftigen Protesten vor dem Amtssitz des britischen Premierministers Boris Johnson gekommen. Aktivisten der Solidaritätsbewegung "Hände weg von Venezuela" skandierten während des Treffens Slogans wie "Sie sind hier nicht willkommen" oder "Staatsstreich". In Brüssel hatte eine Kritikerin Guaidó mit einer Torte beworfen, die ihn an der Schulter traf.

 

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Die Bolivarische Revolution ist nicht allein in ihrem Widerstand gegen das Imperium

Als ein greifbares Zeichen dafür, dass die Bolivarische Revolution in ihrem stoischen Widerstand nicht allein ist und dass ihr Beispiel eine Quelle der Inspiration für die Völker der Welt ist, wurden gestern die Sitzungen des Welttreffens gegen den Imperialismus fortgesetzt, für Leben, Souveränität und Frieden, ein Szenario konzertierter Strategien zur Bekämpfung des Hegemoniestrebens des Neoliberalismus.

Während des Vormittags diskutierten nationale und ausländische Delegierte aus mehr als 50 Ländern, die in acht sektoralen Runden Tischen organisiert waren, die Kämpfe um die Rechte ihrer Völker, die vom Kapitalismus und den nationalen Oligarchien verletzt wurden, und es bestand Konsens darüber, dass die Einigkeit unabdingbar ist, um den Sieg zu erringen.

Vertreter Palästinas dankten für die Begleitung ihres Kampfes gegen die zionistische Besetzung ihres Territoriums und forderten die weltweite Arbeiterklasse auf, die Gewerkschaften und politischen Parteien zum internationalen Boykott gegen die israelische Regierung aufzurufen, damit diese die Bestimmungen des Völkerrechts, die Empfehlungen und Resolutionen internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt einhalten.

Es gab auch Aufrufe, die Geschichte richtigzustellen, angesichts ihrer falschen Darstellung zum Zweck der symbolischen Beherrschung duch den Imperialismus. „Kapitalismus ist nicht das, was die Massenmedien sagen“, sagte ein Delegierter aus Jordanien und forderte dazu auf, anlässlich des 150. Jahrestages seiner Geburt, den die Welt am 22. April begehen wird, die von Wladimir Iljitsch Lenin erstellte Kapitalismusdefinition publik zu machen.

Andere diskutierte Themen weisen auf die Notwendigkeit hin, die Instrumente zur Bekämpfung des Kapitals neu zu formulieren, da „sozialistische Parteien verpflichtet sind, sich dem Kapitalismus entgegenzustellen und nicht, wie es in einigen Ländern geschieht, ihn zu verwalten“, sagte ein Teilnehmer aus Belgien und betonte das Gebot des Kampfes um das soziale Glück, das nur eine demokratische, integrative, sozialistische Gesellschaft erlangen kann.

Die Redebeiträge deckten die Verletzung der Rechte der Frauen, der Afrikanischstämmigen, der Arbeiter und der indigenen Völker auf, deren althergebrachte Kultur und Bräuche verunglimpft und als im Widerspruch zu den guten menschlichen Gewohnheiten hingestellt werden.

Die kubanische Delegation bestätigte in jeder Arbeitsgruppe die Unterstützung der Heimat von Martí und Fidel für alle gerechten Sachen der Menschheit, die Leben, Souveränität und Frieden verteidigen, und wies in allen Bereichen die Gewissheit nach, dass eine bessere Welt möglich ist.

Die Bolivarische Revolution stellte praktische Errungenschaften zugunsten der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor und erläuterte, wie trotz des grausamen Wirtschaftskrieges der Vereinigten Staaten gegenwärtig 76% des Einkommens für soziale Investitionen aufgewendet werden. Die Studenten sprachen über integrative, kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung und die Regionalisierung und Kommunalisierung der Universität als Beispiele, was Stärken aufzeigt.

Als Höhepunkt des Arbeitstages nahmen die Delegierten an dem massiven antiimperialistischen Marsch in Caracas zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution und ihres verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros teil. Vom Balkon des Miraflores-Palastes aus sagte er den Teilnehmern: „Wir haben dem US-Imperialismus und der imperialistischen Welt Europas eine Lektion erteilt, dass es hier ein geeintes Volk gibt, das bereit ist, frei zu sein, bereit, eine Heimat zu errichten.“

Quelle:

 

 
 

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Kampf für Venezuela bedeutet Kampf für die Unabhängigkeit Unseres Amerikas

Venezuela, inmitten seines stoischen Widerstands gegen den imperialen Angriff auf sein Volk, ist Gastgeber des Welttreffens gegen den Imperialismus: für Leben, Souveränität und Frieden, eine Plattform, um Strategien für die Entwicklung und Zukunft der Menschheit zu definieren.

Und genau an seinem Eröffnungstag, dem gestrigen Dienstag, sandte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel von seinem Twitter-Konto aus eine Botschaft, in der er die feste und unveränderliche Solidarität mit diesem Land, seinem Volk, seiner Regierung und seiner zivil-militärischen Einheit zum Ausdruck brachte : „Venezuela kann sich auf Kuba verlassen“, sagte der Präsident in diesem sozialen Netzwerk und vermittelte die Ideen der XX. Sitzung der Regierungskommission Kuba-Venezuela, die am 18. und 19. dieses Monats in Caracas stattfand.

Am Eröffnungstag des Welttreffens, das morgen im Hotel Alba Caracas seinen Höhepunkt findet und das nach den Worten des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Moros „politische Bewegungen, Führungen und soziale Bewegungen des erweiterten Forums von Sao Paulo zusammenbringt, um die Agenda des Jahres 2020 zu erstellen“, ergriff das Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Víctor Gaute López, das Wort und sagte: „Kuba und Venezuela sind nicht verantwortlich für den Zorn der Völker, die gegen den recycelten Neoliberalismus rebellieren, den man uns mit Blut und Feuer aufzwingen will.“ Er forderte fortschrittliche und linke politische Parteien, soziale Organisationen und Bewegungen auf, die Einheit in der Vielfalt zu erreichen und zu stärken, indem unsere Übereinstimmungen über kulturelle, regionale, ethnische und religiöse Unterschiede gestellt werden.

„In Venezuela steht die Fähigkeit der Linken Lateinamerikas, der Karibik und der übrigen Welt auf der Probe, die Anstrengungen zur Verteidigung des Friedens zu vereinen. Für Venezuela zu kämpfen bedeutet für die Integration der Region zu kämpfen, für die Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit Unseres Amerikas“, sagte der Leiter der Ideologischen Abteilung der kubanischen Parteiorganisation.

Diese Veranstaltung in Caracas ist eine besondere Gelegenheit, die Strategien der Einheit, des Kampfes, des Widerstands und der Offensive gegen den imperialen Angriff und seine erklärten Absichten einer erneuten Kolonisation zu entwickeln, um die Gier der Multimillionäre, die mehr besitzen als 60% der Weltbevölkerung, weiter zu nähren.

Quelle:

Granma Internacional

 

Ecuador

Ecuador

 

Ecuador / Politik / Wirtschaft

Ecuadors Ex-Präsident Correa wegen Korruption angeklagt

amerika21

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Rafael Correa
Ecuadors ehemaligem Staatschef Rafael Correa wird Korruption vorgeworfen

Quito. Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten. Ein Gericht in der Hauptstadt Quito ließ die Klage der Generalstaatsanwaltschaft am vergangenen Freitag zu. Correa wird vorgeworfen, von 2012 bis 2016 in seiner Zeit als Präsident ein Korruptionsnetzwerk betrieben zu haben, in dem er die Einnahmen aus Staatsaufträgen zur Finanzierung von Projekten seiner Partei Movimiento Alianza País einsetzte. Im Gegenzug sollen die Unternehmen weitere öffentliche Aufträge erhalten haben. Insgesamt geht es laut Staatsanwalt um eine Summe von 680.000 US-Dollar.

Neben Correa sind 20 weitere Personen angeklagt, die zum engen Kreis des Ex-Präsidenten zählen, unter ihnen auch der ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas, der von Präsident Lenín Moreno erst suspendiert und anschließend wegen weiterer Korruptionsvorwürfe in einem umstrittenen Verfahren zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Angesichts der dünnen Beweislage gegen die Angeklagten äußern Prozessbeobachter den Verdacht einer politischen Verfolgung. So hatte die Nationale Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) Zahlungen an Alianza País bereits in der Vergangenheit untersucht und diese als zulässig bewertet.

2021 finden in Ecuador Präsidentschaftswahlen statt. Correa ist im Land nach wie vor sehr beliebt, sodass ihm und seiner neuen Partei "Bürgerrevolution" (Revolución Ciudadana) gute Chancen ausgerechnet werden. Die Partei wertete Zulassung der Anklage daher als Ausdruck politischer Verfolgung durch die Oligarchie. Correa selber äußerte sich auf Twitter zur Entscheidung: "Ecuador weiß, dass das alles eine Verfolgung ist, die auf den Verrat Morenos zurückgeht."

Im Falle einer Verurteilung würde Correa nicht nur mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen, er würde auch das Recht verlieren, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Correas Nachfolger Lenín Moreno hat sich in seiner bisherigen Amtszeit immer weiter von der linksgerichteten Politik seines Vorgängers entfernt. Stattdessen näherte sich Moreno wieder den westlichen Großmächten USA und EU an und pflegt engen Kontakt zu den rechten Regierungen Lateinamerikas wie beispielsweise Chiles Präsident Sebastían Piñera oder Jair Bolsonaro in Brasilien. Im vergangenen September und Oktober kam es in Folge von sozialen Kürzungen zu den größten Protesten der letzten 15 Jahre. Vor diesem Hintergrund ist die Wiederwahl Morenos mehr als unsicher.

 

Kolumbien

Kolumbien

 

Kolumbien: Wie die Allianz von Paramilitärs und Konzernen funktioniert

amerika21

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Viele Unternehmen sollen von dem Terror der Paramilitärs profitiert haben
Viele Unternehmen sollen von dem Terror der Paramilitärs profitiert haben

Bogotá. Führende soziale Aktivisten stehen in Kolumbien dem ungehemmten Wachstum vieler Unternehmen im Weg. Um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, entledigen diese sich der Aktivisten mithilfe von Paramilitärs. Dass diese Verbindung eine lange Tradition hat, zeigt eine Datenbank der Forschungsgruppe "Staat, Konflikte und Frieden" der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität Javeriana in Bogotá. Darin werden Unternehmen aufgeführt, die mutmaßlich mit paramilitärischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Viele der Vorwürfe wurden im Rahmen von Gerichtsprozessen geäußert. Die Verantwortlichkeit der Unternehmen und die kriminellen Handlungen wurden zwar nicht in allen Fällen gerichtsfest nachgewiesen. Die Aussagen stammen aber größtenteils von ehemaligen Paramilitärs selbst. Hier einige Beispiele:

Das kolumbianische Getränkeunternehmen Postobón lieferte im Departamento Cesar jeden Monat 15 Kisten Limonade an die paramilitärische Gruppe "Peinado Becerra“. Dies bestätigte der Ex-Finanzchef der Organisation, Armando Madriaga Picón. Der ehemalige paramilitärische Kommandeur Jorge Iván Laverde Zapata behauptete außerdem, dass Postobón im Departamento Norte de Santander den Paramilitärs Geldbeträge habe zukommen lassen. Als Gegenleistung hätten die Milizen für „Sicherheit“ gesorgt.

Der berüchtigte Paramilitär-Chef Salvatore Mancuso wies darauf hin, dass das Energieunternehmen Ecopetrol den Paramilitärs im Departamento Santander zwischen zwei und fünf Prozent des Volumens vergebener Aufträge zahlte. Die Zahlungen, so der Ex-Paramilitär weiter, wurden in bar oder in monatlichen Raten geleistet. Bisweilen seien die Zuwendungen auch durch die Bereitstellung von Grundbedarfsgütern erbracht worden. Ebenso habe Ecopetrol im Departamento Norte de Santander als Gegenleistung für Sicherheit freiwillige Geldzahlungen an den inzwischen aufgelösten paramilitärischen Dachverband Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC) vorgenommen. In diesem Gebiet, in dem der teilprivatisierte Energiekonzern präsent war, kam es zu mehreren Morden im Rahmen sogenannter sozialer Säuberungen. Ecopetrol sei sogar Teil der paramilitärischen Organisation "Bloque Catatumbo" gewesen, und das Unternehmen habe verbrecherische Handlungen mitorganisiert, so Mancuso.

Auch die Nationale Föderation der Viehzüchter, Fedegan, hatte sich nach seinen Informationen aktiv in die Struktur des "Bloque Catatumbo" eingebracht, sodass Fedegan schließlich sogar Befehls- und Kontrollgewalt innegehabt habe.

Der Fernsehsender RCN Televisión und andere Medien, wie zum Beispiel Caracol, hätten den Aktionen der Paramilitärs unkritisch gegenübergestanden, so Mancuso weiter. So habe der Sender Interviews veröffentlicht, in denen der ranghohe Paramilitär Carlos Castaño als "Führer im Kampf gegen den Umsturz" bezeichnet wurde.

Der ehemalige Paramilitär Jesús Ignacio Roldán Pérez sagte vor Gericht aus, dass am 5. November 2001 paramilitärische Gruppen im Departamento Magdalena per Schiff mit 3.400 AK 47-Gewehren und sieben Millionen Gewehrpatronen versorgt wurden. Die Container mit dem Kriegsmaterial wurden aus dem Laderaum des US-Unternehmens Chiquita Brands entladen. Die Waffen seien als Gummibälle deklariert gewesen. In Antioquia finanzierten Chiquita Brands und dessen Tochtergesellschaft Banadex demnach zusammen mit verschiedenen nationalen Vermarktungsunternehmen paramilitärische Gruppen. Diese hätten von 1997 bis 2007 drei US-Cent pro Kiste exportierter Bananen erhalten, gestand der Paramilitär José Gregorio Mangonez Lugo. Damit hätten diese Unternehmen finanzielle Anreize für die gewaltsame Unterdrückung gewerkschaftlich organisierter Arbeiter geschaffen.

Das US-Getränkeunternehmen Coca Cola, das in der Studie der Universität Javeriana nicht erwähnt wird, wurde in den Vereinigten Staaten nach einer Anzeige der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal vor Gericht gestellt. Verantwortliche des US-Konzerns hatten der Anklage zufolge Paramilitärs angeheuert, um in seinen Abfüllbetrieben zwischen 1990 und 2002 neun Gewerkschafter zu ermorden, berichtet die Seite colombiainforma.info

Einer der ermordeten Gewerkschaftsführer war Isidro Segundo Gil, der Vorsitzende der Gewerkschaft Sinaltrainal, der mit dem Coca-Cola-Betrieb in Carepa (Departamento Antioquia) über einen Forderungskatalog verhandelte. Am Morgen des 5. Dezember 1996 traf eine Gruppe von Paramilitärs bei der Gewerkschaft des Abfüllbetriebs ein und ermordete ihn, heißt es auf der Nachrichtenseite. Im Jahr 2003 wies das mit dem Fall betraute US-Gericht die Klage gegen den Coca-Cola-Konzern jedoch ab, weil der Mord außerhalb der Vereinigten Staaten und daher „physisch und kausal“ zu weit vom Hauptsitz des Unternehmens in Atlanta entfernt war. Das Gericht genehmigte aber das weitere juristische Vorgehen gegen zwei Coca-Cola-Abfüller.

 

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Chile

Chile

 

ich habe gerade meinen neuen Film (22 Min.) über die Revolte in Chile hochgeladen. Er ist hier zu sehen:

https://youtu.be/ASKLFa07ZPc

Seit Mitte Oktober 2019 wird in Santiago de Chile jeden Freitag demonstriert. Im ganzen Land wurden dutzende Einkaufszentren abgefackelt, hunderte Polizeireviere niedergemacht, ebenso Büros, Hotels, Banken. Neue soziale Akteure, fern der Parteien und Institutionen, haben die chilenischen Eliten in Angst und Schrecken versetzt. Sie fordern ein neues Gesellschaftsmodell. An den Wänden steht: „Chile war die Wiege des Neoliberalismus und wird hier beerdigt werden“. Niemand hatte das vorausgesehen, auch nicht die radikale Linke, die gegen die Diktatur bewaffneten Widerstand geleistet hatte. Diese neuen Akteure werden „flaites“ genannt, ein Schimpfwort, am ehesten zu übersetzen mit: Proleten. Es sind Jugendliche aus den Vorstädten oder vom Land ohne Bildung und ohne Zukunft, ausgeschlossen von Sozialprogrammen und den „Wohltaten“ der Marktwirtschaft. Sie kümmern sich nicht um die politisch korrekte Sprachregelung, sind keine Veganer und haben, auch wenn viele Frauen auf den Barrikaden sind, mit traditionellen Feministinnen wenig zu tun. Obwohl sie die Medien als „Chaoten“ und „Randalierer“ bezeichnen, lässt sich die chilenische Mittelschicht nicht abschrecken. Die jungen Leute kämpfen auch für sie, sprechen sie den Journalisten in die Mikrophon. Im Andenstaat ist die Geduld am Ende.

Der Film entstand ohne Finanzierung von dritter Seite; Spenden über

Paypal: gaby.weber@gmx.net, oder über Comdirect: IBAN DE53 2004 11550192 074300 - BIC COBADEHD055

Schöne Grüße aus Buenos Aires, Gaby

 

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Bolivien

 

Aus: Ausgabe vom 06.01.2020, Seite 6 / Ausland

Bolivien

Spiel auf Zeit

Bolivien: Termin für Präsidenten- und Parlamentswahl steht. Zweifel an fairen Bedingungen für soziale Bewegungen und linke Parteien

Von Volker Hermsdorf

David Mercado/REUTERS

Boliviens »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez (r.) und ihre Außenministerin Karen Longaric im Präsidentenpalast in La Paz (30.12.2019)

Manifestation: »Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas«, 11. Januar 2020, XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Nach dem Staatsstreich sollen in Bolivien am 3. Mai ein neuer Präsident und das Parlament gewählt werden. Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichtshofs (TSE), Salvador Romero, hat den Termin der Neuwahlen knapp zwei Monate nach dem Putsch am Wochenende auf einer Pressekonferenz bestätigt. Der detaillierte Zeitplan, der Ablauf und das Budget für den Wahlprozess sollen Anfang dieser Woche veröffentlicht werden. Ein eventuell notwendiger zweiter Wahlgang muss nach dem geltenden Gesetz dann innerhalb von 45 Tagen nach der ersten Abstimmung erfolgen. Dies werde jedoch nicht vor dem 15. Juni sein, erklärte Romero.

Nach dem erzwungenen Rücktritt des bisherigen linken Präsidenten Evo Morales am 10. November und seiner Ablösung durch die ultrarechte Senatorin Jeanine Áñez Chávez, die sich zwei Tage später selbst zur »Interimspräsidentin« erklärte, hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien auf Neuwahlen verständigt, um die innenpolitische Krise zu lösen. Die Wiederholung der mittlerweile annullierten Wahl vom 20. Oktober, bei der Morales mit zehn Prozentpunkten Vorsprung gewählt worden war, soll laut der Wahlbehörde »mit Unterstützung der OAS« erfolgen. Beobachter dieser von den USA dominierten Organisation hatten nach dem Sieg von Morales behauptet, die Abstimmung sei »gezielt manipuliert« worden. Damit lieferte die OAS eine Rechtfertigung für gewalttätige Aktionen rechter Oppositioneller, die letztlich zum Sturz des gewählten Präsidenten führten. Beweise für die unterstellten Manipulationen wurden bis heute nicht vorgelegt.

Morales’ ehemaliger Wirtschaftsminister Luis Arce Catacora, ein möglicher Spitzenkandidat der »Bewegung für den Sozialismus« (MAS), bezweifelt deshalb, dass Kandidaten linker Parteien und sozialer Bewegungen bei den Neuwahlen eine faire Chance haben würden. »Angesichts der derzeitigen Repression und der Verfolgungen in Bolivien kann es keine sauberen und transparenten Wahlen geben«, sagte Arce. Viele Mitglieder der Wahlgremien seien nicht unparteiisch, sondern »sehr anfällig für die Zusammenarbeit mit rechten Parteien«, erklärte der Ökonom einem Bericht der russischen Agentur Sputnik zufolge.

Die Position der seit dem 12. November faktisch regierenden Putschpräsidentin Áñez wird von Völkerrechtlern kritisch gesehen. Da die Plurinationale Legislative Versammlung, das aus 130 Abgeordneten und 36 Senatoren bestehende Parlament Boliviens, noch nicht zusammengetreten sei, um den von Morales erklärten Rücktritt formal anzunehmen, sei dieser bis zum Ende seiner Amtszeit am 22. Januar weiterhin der einzig rechtmäßige Präsident des Landes, erklärte am Donnerstag der ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs von Argentinien, Eugenio Raúl Zaffaroni. Der international angesehene Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gehört zu einem Anwaltsteam, das Morales gegen die Angriffe der Putschisten vertritt.

Gemäß der bolivianischen Verfassung hätte am 22. Januar eine neu gewählte Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen müssen. Da der Termin nach dem Putsch und den damit verbundenen sozialen Unruhen nicht einzuhalten ist, hatte Morales aus dem argentinischen Asyl erklärt, dass die faktische Präsidentschaft am 22. Januar auf die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, María Cristina Díaz, übergehen müsse. Obwohl die Anwältin Díaz von dem ehemaligen Vorsitzenden des rechten »Bürgerkomitees von Santa Cruz«, Luis Camacho, einem Hauptakteur des Staatsstreichs, selbst für den Posten der Obersten Richterin vorgeschlagen worden war, klammert sich Jeanine Áñez an die Macht, die sie auf legalem Weg nie errungen hätte. Ihre erzkonservative Partei »Movimiento Demócrata Social« stellt lediglich vier der 130 Abgeordneten des Unterhauses und nur einen von 36 Senatoren. Dennoch hatte Áñez zum Jahreswechsel gegenüber Reportern erklärt, sie halte es für »angemessen«, ihre Amtszeit über den 22. Januar hinaus zu verlängern, um bis zur Neuwahl ein »Machtvakuum« zu vermeiden.

Das Putschistenregime spielt auf Zeit. Nachdem Morales und andere Mitglieder seiner Regierung ins Exil fliehen mussten oder in der mexikanischen Botschaft Schutz vor politischer Verfolgung suchten, wurden die Medien gleich- und Kritiker ausgeschaltet. So haben etwa seit November 53 alternative Gemeinderadiostationen ihre Berichterstattung einstellen müssen, die Nachrichtensender Telesur und RT werden nicht mehr ausgestrahlt. Trotz erheblicher Verleumdungsversuche erreichte die »Bewegung für den Sozialismus« (MAS) jedoch in einer am Freitag von Telesur veröffentlichten Meinungsumfrage des Instituts »Cismori« die höchsten Zustimmungswerte im Vorfeld der angekündigten Neuwahlen.

 

 

 

Lateinamerika

Maduro: Venezuela exportiert Erdöl und Gold künftig in Landes-Kryptowährung Petro

6.01.2020 • 06:30 Uhr

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Maduro: Venezuela exportiert Erdöl und Gold künftig in Landes-Kryptowährung Petro

6.01.2020 • 06:30 Uhr

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Quelle: Sputnik

Maduro: Venezuela exportiert Erdöl und Gold künftig in Landes-Kryptowährung Petro (Symbolbild Caracas, 18. April 2019: Werbung der venezolanischen Landes-Kryptowährung Petro auf einer Gebäudefassade)

Venezuela rechnet seine Erdölexporte und Teile der Goldexporte künftig in der nationalen Kryptowährung Petro ab, wie Präsident Nicolás Maduro ankündigte. Versuchsweise wurden im Dezember die Neujahrs-Hilfszahlungen an Staatsangestellte und Rentner schon in Petro geleistet.

Wir werden venezolanisches Erdöl für Petro verkaufen, wir verkaufen bereits venezolanisches Eisen und Stahl für Petro. Wir haben bereits Verträge für den Verkauf von Erdöl, Stahl, Eisen und Aluminium für Petro unterzeichnet, und wir werden einen Teil unseres geförderten Goldes für Petro verkaufen", zitierte die Zeitung El Nacional den Staatschef Venezuelas am Donnerstag.

Mehr zum Thema - Journalist reist nach Venezuela, um sich selbst Bild von "humanitärer Krise" zu machen

Laut Maduro ist die Landesregierung dabei, die Blockchain-Währung auch in das tägliche Leben der Venezolaner erfolgreich einzuführen. Im Dezember leisteten die Behörden der Republik Neujahrszahlungen für Rentner und Staatsangestellte in Petro. "Die Erprobung [des Petro] verläuft erfolgreich", erklärte der Präsident.

Maduro kündigte die Einführung der nationalen Kryptoenwährung Petro im Oktober 2017 an. Der Handel des Petro begann am 20. Februar 2018. Sein Wert entspricht dem Wert eines Barrels des im Lande geförderten Erdöls in anderen Währungen.

https://youtu.be/FRuNZkqMiQI

 

Lateinamerika

Selbsternannter "Präsident" Juan Guaidó als Parlamentspräsident von Venezuela abgewählt

5.01.2020 • 21:56 Uhr

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Selbsternannter "Präsident" Juan Guaidó als Parlamentspräsident von Venezuela abgewählt

5.01.2020 • 21:56 Uhr

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Quelle: Reuters

Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela Juan Guaidó

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Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, wurde heute als Parlamentspräsident abgewählt. Nachfolger ist der Oppositionspolitiker Luis Parra von der Partei "Primero Justicia". Die Abwahl hat auch direkte Auswirkung auf den Status Guaidós als "Präsident".

An diesem Sonntag, dem 5. Januar, um 13.34 Uhr Ortszeit wurde der Abgeordnete der Opposition, Abgeordnete der Oppositionspartei Primero Justicia, Luis Eduardo Parra, als neuer Präsident des venezolanischen Parlaments vereidigt.

Parra schlug Flanklin Duarte von der Copei-Partei als Vizepräsident der venezolanischen Nationalversammlung (NA) und José Gregorio Goyo Noriega von der Oppositionspartei Volad Popular als zweiten Vizepräsidenten vor.

"Heute wollen wir die Tür zur Zukunft dieses Parlaments öffnen", sagte Parra vom Podium des Plenarsaals aus durch ein Megafon, nachdem der Ton des Saals aus technischen Gründen ausgefallen war. Die Sitzung, begann zwei Stunden nach dem ursprünglichen Zeitplan.

 

Luis Eduardo Parra R @LuisEParra78

 

 

 

Oposición presenta alternativa de cambio para la #AN 2020:

-Luis Parra (Primero Justicia).
-Franklin Duarte (Copei).
-José Gregorio Noriega (Voluntad Popular).
-Negal Morales (Acción Democrática).
-Alexis Vivenes (Voluntad Popular). #5Ene

 

155

15:42 - 5. Jan. 2020

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Zuvor hatte ein weiteres Mitglied der venezolanischen Opposition, José Brito, erklärt, dass Juan Guaidó es nicht verdiene, an der Spitze der gesetzgebenden Gewalt zu bleiben:

In diesem gerade zu Ende gegangenem Jahr 2019, warst du Guaidó die Hoffnung des Landes, heute bist du die größte Enttäuschung, du hättest die Zukunft sein können, aber heute bist du und wirst auch die Vergangenheit sein, du warst ein Traum, der in einen Alptraum verwandelt wurde, Guaidó von heute an ist deine Zeit vorbei.

 

MIPPCI

@Mippcivzla

 

 

 

| José Brito, diputado opositor de la AN, reiteró que Juan Guaidó le mintió al país y a la comunidad internacional al contradecirse de manera sistemática en sus afirmaciones y posteriores acciones#VenezuelaAvanzaConElPetro

 

 

133

16:05 - 5. Jan. 2020

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366 Nutzer sprechen darüber

Juan Guaidó – der den Sitzungsaal nicht betrat – und andere ihm nahe stehende Oppositionsabgeordnete weigerten sich unterdessen, den Amtseid abzulegen, da sie behaupteten, es sei eine irreguläre Sitzung.

Via dem Twitterkonto der Parlamentspräsidentschaft wurde erklärt, dass es sich um einen "Parlamentsputsch" handele:

ACHTUNG : Wir verurteilen den parlamentarischen Staatsstreich gegen die legitime @AssemblyVE

Ohne Stimmen und ohne statutarisches Quorum griff die Diktatur gewaltsam die einzige legitime Institution Venezuelas an.

 

Centro de Comunicación Nacional

@Presidencia_VE

 

 

 

ATENCIÓN | Denunciamos Golpe de Estado parlamentario contra la legítima @AsambleaVE

Sin votos ni quórum reglamentario, la dictadura asaltó a la fuerza a la única institución legítima de Venezuela.

 

1.016

19:27 - 5. Jan. 2020

 

Guaidó behauptete, dass er das Parlamentsgebäude nicht betreten konnte, weil die bolivarische Nationalgarde ihn daran hinderte, dies zu tun.

Mehr lesen:Korruptionsskandal der von Deutschland unterstützten venezolanischen Opposition: "Keine Kenntnis"

 

Das chavistische Lager wiederum erklärte, dass Guaidó absichtlich zu spät zur Sitzung erschien, weil er nicht die erforderlichen Stimmen für eine Wiederwahl zusammen hatte.

Für die Wiederwahl Guaidó wären mindestens 84 Stimmen erforderlich gewesen. Mehr als 30 Oppositionsabgeordnete der Guaidó-Linie befinden sich allerdings derzeit außerhalb des Landes. Teilweise sind sie Vertreter für Guaidó in den parallelen Botschaften, die von dem selbsternannten "Präsidenten" in zahlreichen Ländern eingerichtet wurden, andere befinden sich auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz.

Aus diesem Grund versuchte Guaidó auch eine Teilreform der internen Abstimmungsregeln der Nationalversammlung, so dass die Abstimmung per Skype erlaubt werden sollte, was vom Obersten Gerichtshof (TSJ) jedoch abgelehnt wurde.

https://youtu.be/L4WljsU8HzM

Ohne den Status als Parlamentspräsident verliert Juan Guaidó auch seine einzige halbwegs legale Grundlage für die Proklamation als "Interimspräsident". Eine Interimspräsidentschaft, die in der Verfassung zudem auf 30 Tage begrenzt ist, und die er bereits um über 10 Monate überschritten hat. 

Der Lateinamerika-Experte und Chefredakteur des Onlineportals Amerika21, Harald Neuber, erklärte zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela: 

Die Guaidó-Anhänger, die vor allem aus den USA und anderen westlichen Staaten sowie von lateinamerikanischen Rechtsregierungen unterstützt und finanziert werden, laufen gegen die Wahl Sturm. Sie behaupten, es habe kein Quorum gegeben, obwohl Bilder das volle Plenum zeigen und selbst Vertreter des eigenen Lagers wie der Abgeordnete Williams Dávila (AD) bestätigen, dass alle Abgeordneten im Plenarsaal waren. Guaidó kletterte indes über den Zaun des Parlamentsgebäudes, mutmaßlich, um Bilder zu produzieren, die die These stützen sollen, die Opposition sei ausgeschlossen worden. Dabei gilt: Eine geschlossene Opposition gibt es schon lange nicht mehr. Guaidó ist mit seiner egozentrischen Politik und seiner aus den USA unterstützen RegimeChange-Linie gescheitert. Die Sanktionen der USA und Europas haben nur für mehr Leid und Chaos gesorgt. Venezuela braucht nun mehr denn je eine politische Lösung ohne Einmischung von außen.

 

 

 

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Ein Jahr Guaido: Der Spiegel als verschweigt alles, was nicht in die US-Propaganda passt

Ein Jahr ist es her, dass Guaido zum Vorsitzenden der Nationalversammlung in Venezuela gewählt wurde. Für den Spiegel ein Anlass, eine Bilanz zu ziehen und das Ergebnis ist ein mit Desinformation überhäufter Artikel.

Der Putschversuch, den Guaido im Januar 2019 begann, war ein von den USA gelenkter Regimechange, der jedoch gescheitert ist. Die westliche Propaganda machte daraus natürlich einen Volksaufstand gegen Präsident Maduro, auch wenn davon zu keinem Zeitpunkt die Rede sein konnte. Wie koordiniert die Sache damals abgelaufen ist, zeigte sich in den ersten Stunden, denn unmittelbar bevor Guaido sich selbst zum „Übergangspräsidenten“ ernannt hat, sicherten die USA ihm ihre Unterstützung zu. Diese Reihenfolge ist wichtig: Erst die Unterstützung der USA, dann die Selbsternennung. Schon daran sieht man, dass es eben kein spontaner Volksaufstand war, sondern dass die USA die Sache eingefädelt haben.

Das gibt – wohl ungewollt – auch der Spiegel in seinem Artikel zu Guaidos Jahrestag zu:

„Schnell zeigte sich, dass diese Schritte nicht Ausdruck eines spontanen Aufstands waren, sondern Teil einer breit angelegten Operation Machtwechsel. Mit Guaidó führte eine Figur das Anti-Maduro-Lager an, der die Sympathien zuflogen: jung und charismatisch, bescheiden und unbelastet.“

Auch die Aussage im zweiten Satz stimmt durchaus. In den ersten Wochen war Guaido in Venezuela durchaus beliebt, denn die wirtschaftliche Lage in dem Land war schlimm und die Menschen wollten Veränderungen. Aber Guaidos Unterstützung sank schnell wieder, denn allzu offensichtlich entpuppte er sich als Marionette Washingtons. Das allerdings ist in Lateinamerika kein Gütezeichen, im Gegenteil, denn die Monroe-Doktrin ist dort allgemein bekannt und es ist dort auch bekannt und nicht vergessen, dass die USA in der Region schon in so ziemlich jedem Land einen oder mehrere Putsche organisiert haben, wenn ihnen die Wahlergebnisse nicht gefallen haben. „Yankee go home“ ist dort ein geflügeltes Wort und die Menschen haben es satt, dass die USA ihnen seit über 150 Jahren sagen wollen, wie sie zu entscheiden haben.

Und Guaido ist ein Produkt der USA. Er hat in den USA studiert, ist dann durch die „Regimechange-Schule“ der USA, unter anderem in Serbien gegen Milosovic, gegangen. Hinter OTPOR, den radikalen Kräften in Serbien, standen die USA mit dem National Endowment for Democracy und anderen sogenannten NGOs. Und sogar die Symbole sind auffällig ähnlich: Links auf dem Bild das Symbol Guaidos in Venezuela, rechts das Symbol der serbischen OTPOR.

 

Weiter schreibt der Spiegel:

„Zwei Jahrzehnte, nachdem Maduros Amtsvorgänger und Mentor Hugo Chávez den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela ausgerufen hatte, war die Bilanz dieses politischen Projekts verheerend: Hyperinflation, Massenflucht, Korruption, Aushöhlung demokratischer Institutionen, Menschenrechtsverletzungen. Nun aber war die Hoffnung groß.“

Hier zeigt der Spiegel entweder Unkenntnis oder offene Propaganda, denn er liegt grundfalsch. Chávez gilt in Lateinamerika fast als Heiliger, er und seine Politik sind weit über die Grenzen Venezuelas sehr populär. Das ist ein Stück weit auch das Problem von Maduro, dem sowohl das Charisma, als auch die Visionen von Chávez fehlen und der ausgesprochen blass rüberkommt. Das war die größte Chance für Guaido, die er jedoch mit seiner offensichtlichen US-Unterstützung schnell verspielt hat.

Und die Probleme Venezuelas sind kaum hausgemacht. Die USA haben Chávez seit seiner Wahl bekämpft, unter anderem mit Sanktionen. Ob sein Weg eines Sozialismus wirtschaftlich funktioniert hätte, wissen wir nicht, denn er wurde von Anfang an torpediert und sabotiert. Das sollte zumindest zu denken geben, denn wenn dieser Weg das Land ohnehin ruiniert hätte, hätten die USA nicht nachhelfen müssen. Ihr starkes Engagement lässt aber darauf schließen, dass sie Angst hatten, es könnte funktionieren und dadurch zum Vorbild für andere Länder werden. Das galt es für die USA von Anfang an zu verhindern.

Alleine seit 2015 hat Venezuela durch die US-Sanktionen 150 Milliarden verloren. Ein solcher Verlust würde auch Deutschland wohl aus der Bahn werfen. Ein ohnehin wirtschaftliches schwaches Land muss das vernichten. Und das sehen wir in Venezuela auch.

Die westliche Propaganda führt gerne die Unterstützung des Auslandes für Guaido an, so auch der Spiegel wieder:

„Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkannten ihn an, inzwischen sind es mehr als 60 Staaten weltweit. Auch die Bundesregierung stellte sich auf seine Seite – diplomatisch ein durchaus heikler Schritt.“

Was die westliche Propaganda dabei immer verschweigt ist, dass über 130 Länder Guaido nicht anerkennen, sondern weiterhin Maduro als Präsidenten anerkennen. Es gibt etwas über 190 Länder auf der Welt und es sind ausschließlich die US-Satellitenstaaten, die Guaido anerkennen und viele taten das auf Druck der USA und keineswegs freiwillig.

Und was der Spiegel als „heiklen Schritt“ beschreibt, nämlich die Anerkennung Guaidos durch Deutschland, ist nichts anderes, als ein eklatanter Verstoß sowohl gegen die Verfassung Venezuelas, als auch des Völkerrechts. Laut Verfassung konnte sich Guaido zu dem Zeitpunkt gar nicht als „Übergangspräsident“ ausrufen, schon das war ein Bruch der Verfassung, also ein Putsch. Und auch das Völkerrecht ist unmissverständlich: Es untersagt jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, genau das ist aber die Anerkennung Guaidos durch Deutschland: Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Das hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eindeutig festgestellt. Aber die Bundesregierung schert sich nicht um das Völkerrecht.

All das verschweigt der Spiegel seinen Lesern konsequent.

Danach kommt der Spiegel zu dem Punkt, mit dem Guaido sich in den Augen seiner Landsleute endgültig selbst abgeschossen hat. Nachdem das Militär treu an Maduros Seite blieb, forderte Guaido selbst indirekt einen Einmarsch der USA, um ihn an die Macht zu bringen. Der Spiegel schreibt dazu:

„Der Oppositionsführer selbst schloss eine US-Intervention nicht aus und auch Donald Trump hatte zuvor schon geraunt, in Venezuela seien „alle Optionen auf dem Tisch“.“

Aber keine Opposition der Welt will einen Krieg im eigenen Land. Und die Unbeliebtheit der USA in Lateinamerika kommt noch hinzu. So brach die Unterstützung für Guaido nach diesen Äußerungen im Mai 2019 endgültig weg. Der Putsch war schon vorher gescheitert, aber damit hatte er sich endgültig als jemand geoutet, dem es nur die Interessen der USA und sicherlich auch um den eigenen Profit geht und das ist tödlich für einen „Oppositionsführer“.

Weiter unterstellt der Spiegel, dass alle Gesprächsangebote von Maduro – und davon gab es viele – unaufrichtig gewesen wären. Man könnte es auch anders ausdrücken, denn wie aufrichtig die Angebote waren, ist spekulativ. Was aber unstrittig ist, dass Guaido jeden Dialog abgelehnt hat. Das passt zur US-Politik, die bei ihren Regimechanges keine Kompromisse will, sondern einen konsequenten Machtwechsel, am liebsten mit anschließender Lynchung der ehemaligen Regierung. So war es immer, wenn die USA Regierungen weggeputscht haben.

Wäre es Guaido tatsächlich um sein Land gegangen, dem es wirklich schlecht geht, hätte er die Gesprächsangebote annehmen müssen. Wären sie unaufrichtig gewesen, wie der Spiegel behauptet, hätte er das dann belegen und so Maduro unter Druck setzen können.

Die US-Sanktionen, die das Land abwürgen, erwähnt der Spiegel nur am Rande, dabei sind sie der Grund für die desolate Lage im Land. Sogar der Import von Medikamenten ist von den USA stark begrenzt worden. Den USA, die immer heuchlerisch über das Leid der Menschen in Venezuela klagen, vergessen dabei regelmäßig zu erwähnen, dass sie dieses Leid mit ihren Sanktionen erst selbst geschaffen haben. Und auch der Spiegel erwähnt das nicht. Er trennt strikt zwischen den US-Sanktionen und der humanitären Katastrophe, die sie geschaffen haben und gegen die Maduro ankämpft:

„Dem Machthaber kommt außerdem zugute: Wirtschaft und Ölproduktion in Venezuela, beide seit Jahren in desolatem Zustand, haben sich zuletzt etwas stabilisiert. Nicht ansatzweise genug, um die humanitäre Krise im Land zu beenden; wohl aber ausreichend, um Maduro weiter zu festigen.“

Die Krise könnte morgen beendet werden, wenn das denn das Ziel des Westens wäre: Man müsste nur die Sanktionen aufheben. Venezuela ist das ölreichste Land der Welt und hätte morgen genug Geld, wenn man ihm denn erlauben würde, sein Öl auch zu verkaufen. Aber den USA geht es ja nicht um die Menschen im Land, sondern um das Öl des Landes. Der Gewinn aus dem Öl soll US-Konzernen zugute kommen und nicht dem venezolanischem Volk. Nur steht das nirgends im Spiegel zu lesen.

Schlecht für Guaido ist, dass es nun in den Reihen seiner Abgeordneten auch noch einen Korruptionsskandal gibt, über den in Deutschland zumindest oberflächlich berichtet wird. Der Spiegel dazu:

„Schließlich beschäftigt ein Korruptionsskandal die Opposition. Neun Abgeordnete stehen im Verdacht, gegen Schmiergeldzahlungen Geschäftsleute geschützt zu haben, die ausgerechnet dem Maduro-Regime bei der Umgehung von US-Sanktionen geholfen haben sollen. Guaidó hat die beschuldigten Parlamentarier suspendiert und eine Untersuchung eingeleitet.“

Das klingt für den unwissenden Spiegel-Leser sehr gut: eine Untersuchung wurde eingeleitet.

Für die Venezuelaner klingt es jedoch wie Hohn. Der Grund ist einfach: Guaido selbst steckt bis zum Hals in einem Skandal, denn er hat unbestreitbare Verbindungen zu kolumbianischen Drogenkartellen. Der Spiegel hat darüber nicht berichtet, seine Leser wissen davon also nichts. Aber in Lateinamerika weiß das jeder. Daher dürfte es die Menschen kaum überzeugen, wenn jemand, der Kontakte zur Drogenmafia hat, nun in Sachen Korruption ermitteln will.

Dieser peinliche Vorgang, dass der „demokratische Hoffnungsträger“ in Venezuela mit der Drogenmafia zusammen arbeitet, war auch der Bundesregierung so unangenehm, dass sie sich auf Fragen dazu, wen sie denn da nun unterstützt und anerkennt, gar nicht äußern wollte.

Da der Spiegel-Leser von all dem aber nichts weiß, kann der Spiegel danach so einen Satz schreiben:

„Dennoch untergräbt der Skandal nicht nur sein Bestreben, sich als ehrliche Alternative zu präsentieren.“

Der Freund der Drogenmafia als „ehrliche Alternative“. Das ist Realsatire.

Guaido steht aber noch vor einem anderen Problem: seine Amtszeit als Chef der Nationalversammlung läuft demnächst ab und nach all den Skandalen ist seine Wiederwahl im Parlament keineswegs sicher. Der Spiegel dazu:

„Schon am heutigen Sonntag kommt es zur ersten Bewährungsprobe für den Oppositionsführer im neuen Jahr: Guaidós Wiederwahl als Parlamentspräsident steht an. Verfassungsrechtlich stützt er seinen Anspruch auf die Übergangspräsidentschaft auf ebendieses Amt. Sollte er es verlieren, könnte das Aufbegehren gegen Maduro endgültig kollabieren.“

Und um die Leser auf eine mögliche Niederlade Guaidos bei der Abstimmung einzustimmen, fügt der Spiegel hinzu:

„Guaidó gibt sich siegessicher; er habe mehr als genug Stimmen auf seiner Seite. Doch Maduro soll daran arbeiten, das zu ändern: Mehrere Oppositionsabgeordnete berichten davon, dass das Lager des Staatschefs ihnen Schmiergeld angeboten haben, um sie von der Wahl Guaidós abzuhalten.“

Dass es ganz andere Gründe gibt, warum sich selbst seine Anhänger unter den Abgeordneten von ihm abwenden, erwähnt der Spiegel hingegen nicht. Einen „Experten“ zitiert der Spiegel sogar mit den Worten:

„Es wäre in diesem Fall nicht einmal ausgeschlossen, dass Guaidó das Land verlassen und eine Art Exilregierung bilden muss.“

Das ist nun wirklich zynisch: Der Spiegel würde – wenn die USA an Guaido festhalten – ihn wahrscheinlich sogar dann noch als „Übergangspräsidenten“ medial unterstützen, wenn selbst seine Unterstützer im Parlament sich von ihm abwenden, so wie sich die Bevölkerung längst von ihm abgewendet hat. Selbst wenn niemand in Venezuela mehr Guaido sehen möchte, würde der Spiegel ihn wahrscheinlich weiter unterstützen, solange die USA es auch tun.

Zum Abschluss des Artikels darf der „Experte“ im Spiegel noch folgendes sagen:

„Es scheint, als hätte Maduro seine Gegner ausmanövriert. „Leidtragende sind die Menschen in Venezuela“, sagt Fernando Cutz. Er verweist auf die Menschenrechtsverletzungen der Maduro-Regierung und die wirtschaftliche Not und Armut im Land. Diese haben in den vergangenen fünf Jahren mehr als 4,6 Millionen Venezolaner in die Flucht getrieben; ein Ende ist nicht in Sicht.“

Der Spiegel legt seinen Fokus immer wieder auf die Not der Menschen im Land, verschweigt seinen Lesern aber die Gründe. Wenn die Sanktionen fallen würden, könnte Maduro tatsächlich zeigen, ob er die Situation im Lande verbessern kann oder nicht. Aber die USA verhalten sich wie ein Sadist, der einen Menschen würgt und dann bedauernd feststellt, dass der Kerl nicht lebensfähig ist, weil er keine Luft bekommt.

Der Zynismus der US-Politik, die auch von der Bundesregierung und den deutschen „Qualitätsmedien“ unterstützt wird, ist kaum zu ertragen.

 

 

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Hinweis:

Unter dem Link https://deref-web-02.de/mail/client/su8sGRdwSGY/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Ftlaxcala-int.org%2Farticle.asp%3Freference%3D27724

kann man auf der Facebookseite von Fausto (habe ich in Caracas/Venezuela als Freund kennengelernt) aus Tunis, meinen Text mit Bilder im Original lesen. Faust spricht einige Sprachen und leistet somit einen wictigen Beitrag für die internationale Verbreitung von Informationen. Dieser Bericht von mir vom Kongress in Caracas im Dezember 2019 wird auch im RotFuchsheft Ausgabe Februar 2020 erscheinen. Als Vertreter des RotFuchs Förderverein e.V. hatte ich am "Kongress für Alternative Kominikation" als einziger Vertreter aus Deutschland teilgenommen.

Venezuela

Venezuela

 

DKP Mecklenburg-Vorpommern

Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei

Jetzt ergreifen die Völker das Wort!“: Bericht vom internationalen Kongress für Kommunikation in Venezuela

 


 

   

Carsten Hanke

 

 

Unter dieser Losung fand vom 02.12.2019 bis 04.12.2019 der Kongress zur „Bildung einer Alternativen Kommunikation“ in der Hauptstadt Venezuelas, in Caracas, statt. Im Ergebnis des Forums von Sao Paulo wurde Venezuela beauftragt einen solchen Kongress durchzuführen, weil allen Beteiligten bewusst ist, dass die bürgerliche Propaganda als sogenannte Vierte Macht im Staat, zur modernen Kriegsführung benutzt wird. Diese richtet sich gegen alle fortschrittlichen Kräfte, die um ihre sozialen Rechte kämpfen bis hin zu jenen Staaten, die mit dem Aufbau des Sozialismus jene gesellschaftliche Alternative zum gegenwärtig wütenden Kapitalismus bieten.

Dieser Kongress in Venezuela, der eigentlich erst im Januar 2020 stattfinden sollte, wurde auf Grund der zugespitzten Situation in Lateinamerika mit dem faschistischen Putsch in Bolivien, den verstärkten sozialen Kämpfen in Chile und Kolumbien sowie der prekären Situation in Argentinien mit der hohen Staatsverschuldung, der extremen Situation in Brasilien mit dem faschistoiden Präsidenten und insbesondere mit der ausgeweiteten Embargopolitik der USA und deren Vasallen gegenüber Kuba und Venezuela, notwendig.

Das Ziel dieses Kongresses war, eine solidarische Vernetzung unter allen fortschrittlichen Kräften, um auf kürzestem Weg sich stets mit Informationen auszutauschen, diese entsprechend medial zu veröffentlichen, um so der Bevölkerung in allen Ländern eine alternative wahrheitsgemäße Berichterstattung gegenüber der bürgerlichen Hetzpropaganda zu bieten.

Dass 135 Delegationen aus 38 Ländern, trotz der Embargopolitik, an diesem Kongress teilgenommen haben, beweist erneut, dass trotz widriger Umstände bei der Anreise der solidarische Wille bei allen Beteiligten obsiegt und jede Hürde zu überwinden ist.

Die Delegierten erwartete ein vollgepacktes Programm, denn schon am Vorabend des Kongresses gab es neben der Einweisung verschiedene Informationsveranstaltungen. So war bereits ein Gespräch mit Tania Diaz, Ministerin für Kommunikation und Information und derzeit erster Vizepräsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung (ANC), über die Bedeutung der Informationsverbreitung unter aktuellen Bedingungen hochinteressant.

Bei sommerlichen Temperaturen fand am nächsten Tag die Eröffnung des Kongresses unter freiem Himmel am Kongresszentrum statt. Die Aussagen der Präsidentin von Telesur, Patricia Villegas, und Ernesto Villegas als Schriftsteller und ehemaliger Chef des Regierungsbezirkes Caracas und jetziger Kulturminister, waren hochinteressant, da sie verdeutlichten, wie die bürgerlichen Medien im In- und Ausland gezielt mit Falschmeldungen gegen die Regierung Maduro eine Hetzkampagne aufbauen.

Danach folgte ein sehr emotionaler Teil, da hier verschiedene frei agierende Journalisten mit ihren Tatsachenberichten von den Putschversuchen 2017, 2018 und 2019 berichteten. Dazu wurden im Hintergrund von ihnen gefertigte Filmaufnahmen direkt vor Ort eingespielt. Die Bilder zeigten, wie vermummte Kontras, mit Gewehren bewaffnet, auf mehreren Motorrädern gezielt auf Chavisten und andere für die Regierung demonstrierende Bürger zufuhren und dazu auf sie mit Molotowcocktails warfen. Dass in diesem Zusammenhang bürgerliche Medienvertreter geschützt hinter den vermummten Angreifern ihre Aufnahmen machten, war deutlich zu erkennen. Auf der anderen Seite wurden diese Film- und Fotoaufnahmen der freien Journalisten unter Lebensgefahr gemacht, da diese Art der Berichterstattung - der Aufdeckung der Hintergründe - nicht gewollt war.

Am 3. Dezember 2019 wurde dann in 8 verschiedenen Arbeitsgruppen sehr intensiv gearbeitet. Jeder der Delegierten konnte sich vorab in eine dieser Arbeitsgruppen eintragen. Es wurden u.a. in den Arbeitsgruppen die Psychologie der Medien, digitale Netzwerke, Kommunikation von Befreiung des Kapitals, Kultur in linker Vernetzung, neue Möglichkeiten der Vernetzung, Medien in Kriegszeiten und „Wir sind das Netzwerk“ behandelt. Alle Themen waren für sich genommen schon sehr interessant und ich entschied mich für letzteres „Wir sind das Netzwerk“, auch aus dem Grund, weil ich hier Impulse für die sofortige Umsetzung erwartete.

Am späten Nachmittag wurde kurzfristig eine Großdemonstration in Caracas organisiert. Hintergrund war der tags zuvor vom kolumbianischen Präsidenten einberufene militärische Rat mit weiteren 16 Staaten und den USA, um Maßnahmen gegen Venezuela zu beschließen. Wer eine solche Manifestation großer Teile der Bevölkerung mit seiner Regierung in Venezuela nicht erlebt hat, war nicht in Venezuela. Sicherlich ist hier die besondere Mentalität der Lateinamerikaner mit zu berücksichtigen, aber wer eine solche Verbundenheit zwischen Regierung und Volk praktisch lebt, bekommt die Antwort darauf, warum in Venezuela bisher jeder Putschversuch gescheitert ist. Da ich es selbst vor Ort live erleben durfte und eigene Video- und Fotoaufnahmen es belegen, wie entschlossen man bereit ist, die Errungenschaften vor jeglichen Angriffen von innen und außen, zu verteidigen, war diese machtvolle Demonstration der Verbundenheit zwischen Regierung und Volk eine eindrucksvolle Antwort auf künftige gegnerische Angriffe.

Der Autor mit Carolus Wimmer

Dass ich am Rande des Kongresses noch an weiteren wichtigen Gesprächen teilnehmen konnte, war unserem Freund Dr. Carolus Wimmer vor Ort zu verdanken. Als Aktivist im COSI (Komitee für internationale Solidarität und Friedenskampf), welches 1971 mit dem Kampf gegen das damalige Militär gegründet worden ist, hat er eine große Bedeutung. Es ist die einzige Friedensorganisation in Venezuela und es gilt auch hier über die Landesgrenzen hinaus, die solidarische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Ebenso konnte ich mit Freude einige der vielen Errungenschaften seit Hugo Chavez bis heute live erleben. So wurden 2,9 Millionen Sozialwohnungen gebaut, die vollausgestattet den Familien (für 4 Personen für ca. 77 m²) kostenlos übergeben wurden. Das Bus, U-Bahn ebenso gratis ist, wie die medizinische Versorgung, der Besuch staatlicher Schulen oder das Studium kommt sicherlich vielen DDR-Bürgern bekannt vor.

Am letzten Tag wurde dann etwas überraschend für alle TeilnehmerInnen des Kongresses die Auswertung im Regierungssitz mit dem Präsidenten Maduro selbst vorgenommen. Unter freiem Himmel, bei gefühlten 30 Grad verwies der Präsident in seiner Rede auf die große Bedeutung der internationalen Solidarität und dass die Schaffung einer alternativen Vernetzung unter uns, unsere unberechenbare Waffe gegen jegliche Angriffe des Imperialismus ist und nahm dabei demonstrativ sein Handy so in die Hand, als habe man eine Pistole in der Hand.

Der Autor mit Diosdado Cabello

Danach ging es wieder zum Tagungsort ins Hotel Alba, wo der Vizepräsident der PSUV und Präsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung, Diosdado Cabello, im Rahmen einer Kulturveranstaltung den Kongress dann offiziell beendete.

Dass bei diesem kurzweiligen aber sehr intensiv erlebten Aufenthalt in Venezuela auch viele noch bestehende Probleme sichtbar werden, ist offenkundig. In vielen Gesprächen mit Repräsentanten der Regierung und der Bevölkerung wird nicht nur die enge Verbundenheit sichtbar, ihnen ist auch bewusst, dass in der Vergangenheit auch Fehler gemacht worden sind und man auch künftig nicht davon frei sein wird, noch Fehler zu machen. Man ist aber nicht nur gewillt, sondern entschlossen, den Sozialismus weiter aufzubauen.

Ich habe die Venezolaner als ein sehr liebevolles und emotionales Volk erlebt und ich kann sie sehr gut verstehen, wenn man allen sogenannten Linken eine klare Absage erteilt, die da meinen, sie müssten wegen begangener Fehler eine kritische Solidarität üben. Da kann ich den Venezolanern nur zustimmen, da jedem Land, jeder Bewegung, welche um Unabhängigkeit kämpft, für Frieden und sozialen Fortschritt eintritt sowie einen antikapitalistischen Kurs einschlägt, als Linker unsere uneingeschränkte Solidarität gehören sollte. Jedem sollte bewusst sein, dass beim Aufbau einer neuen fortschrittlichen Gesellschaft wie dem Sozialismus immer Fehler gemacht werden können. Das ist auch der Tatsache geschuldet, weil dieser Aufbau immer durch jene Kräfte auf vielfältigste brutalste Art gestört wird, die durch den Sozialismus ihren Machteinfluss verlieren.

Kämpfen wir gemeinsam solidarisch mit unseren Freunden, den Venezolanern, mit Kubanern, Chilenen, Bolivianern und allen Völkern, die für ihre Unabhängigkeit, sozialen Fortschritt und Frieden kämpfen.

Der Autor mit Außenminister Jorge Arreaza

 

 



Danke RotFuchs/Tlaxcala
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 02/01/2020
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=27724

 


Schlagworte: Internationaler Kongress für KommunikationAlternative KommunikationBolivarianische Rpublik VenezuelaInternationale Solidarität
 

 
 

 

 

Meine Akkredidierung für den Kongress

Im Sitzungssaal im Kongresshotel "Alba" in Caracas kurz vor Eröffnung der Sitzung.

Originalübertragung über Rundfunk und dem Fernsehsender Telesur. (Sitze in der zweite Reihe)

Über Nacht organisierte Großdemo, als Antwort der Tagung des militärischen Rates der USA mitrechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas wie kolumbien, jetzt Brasilien, Chile um möglche militärische Maßnahmen gegen Venezuela zu erörtern, die tagszuvor stattfanden.

 

Am Rande der Demonstration kam es auch zu verschiedenen wichtigen Gesprächen wie hier z.B. mit dem Außenminister Venezuelas Jorge Arreaza

 

und mit 

Diosdado Cabello

 

Vizepräsident der PSUV und Präsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung

 

 

 

Gespräch bei der Demonstration auch mit Tanja Diaz, Vizepräsidentin de APC PSUV

Auch mit der Vize-Arbeitsministerin von Venezuela gab es sehr interessante und herzliche Gespräche.

Das der Revolutionär Chavez weiterhin in der Bevölkerung präsent ist, zeigen nicht nur die geführten Gespräche sondern auch das Straßenbild, nicht nur in Caracas.

Simon Bolivar, der Volksheld nicht nur in Venezuela, der für die Unabhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten wie Spanien, Portugal, Frankreich und England steht, findet man im ganz normalen Straßenbild wieder.

Ein sehr interessantes Gespräch konnte ich auch mit dem Delegierten Daniel Shaw aus New York (USA), Prof. für Lateinamerika an einer Uni führen, der  viele Sprachen beherrscht und Mitinitiator war, dass Hugo Chavez durch die solidarische Lieferung von Erdöl dafür sorgte, dass de Ärmsten in Brons über den Winter eine warme Wohnung hatten.

Beeindruckende Manifestation der solidarischen Verbundenheit mit den 135 teilnehmenden Delegationen aus 35 Ländern mit der Bevölkerung Venezuelas.

Am Rande des Kongresses, hatte ich auch die Möglichkeit mit Vertretern des COSI (Komitee für Solidarität und Frieden) zu sprechen und dabei auch etwas vom Land selbst zu sehen, wie z.B. hier an der Karibik (das ist noch ein älteres Logo von COSI aus 2016)

Am letzten Tag des Kongresses gab es ganz ungeplant eine Zusammenkunft im Regierungskomplex mit Präsident Maduro, der mit einer vielbeachteten Rede, dass Ergebnis des Kongresses zusammenfasste.

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