Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

Mein

schlägt links

Liebe Besucher dieser Seite,

 

diese Seite ist seit dem 28.12.2018 im Aufbau und wird ständig aktualisiert. Gerne kann man sich auch auf der Internetseite der "Roten Hilfe" noch weitestgehender informieren.

 

Carsten Hanke

 

 

Aus: Ausgabe vom 26.01.2019, Seite 4 / Inland

»Rote Hilfe« obsiegt gegen Focus

Verbotsdrohung und mediale Verunglimpfung bescheren linker Hilfsorganisation Mitgliederzuwachs

Von Markus Bernhardt
mang_rlk_20190112_7763 Kopie.jpg
Stand der »Roten Hilfe« bei der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (12.1.2019)
Foto: Christian Mang
 

Nachdem der Focus Ende November des letzten Jahres darüber berichtet hatte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plane, die linke Antirepressionsorganisation Rote Hilfe zu verbieten, erhielt die von vielen Seiten Unterstützung. Aus Solidarität mit dem von rechtslastigen Medien und Politikern diffamierten Verband traten mittlerweile über 800 Menschen der Roten Hilfe bei.

Neben Kulturschaffenden und linken Aktivisten erklärten auch Bundestagsabgeordnete wie etwa Kathrin Vogler und Sylvia Gabelmann (beide Die Linke) oder der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele im letzten Jahr ihren Eintritt in den Verein, der nunmehr über 10.000 Mitglieder zählt. Auch gebe es Solidaritätserklärungen aus beinahe allen Spektren der politischen Linken – von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, migrantischen Verbänden, der Interventionistischen Linken, parteinahen Jugendverbänden wie der Linksjugend, den Jusos oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis hin zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen, hieß es seitens der Solidaritätsorganisation.

Zugleich konnte die Rote Hilfe jetzt auch einen juristischen Erfolg gegen den Focus erzielen, dessen Autor Josef Hufelschulte in seinem im November erschienen Text nicht nur belegfrei behauptet hatte, dass Seehofer die Rote Hilfe verbieten wolle, sondern die Solidaritätsorganisation auch bezichtigt hatte, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung zu verlangen, dass »die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen« und sich verpflichten müssten »auch nach verbüßter Strafhaft den ›revolutionären Straßenkampf‹ fortzusetzen«.

Jetzt Abonnieren.

Wie Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, bereits am Freitag letzter Woche bekannt gab, konnte ihre Organisation gegen diese Falschbehauptung eine einstweilige Verfügung durchsetzen. Focus, Focus online und auch dem Verfasser des Artikels sei damit verboten worden, die besagte, nachweislich falsche Aussage zu verbreiten. »Diese Aussage ist entweder schlecht recherchiert oder soll Repressionsdruck gegen die Rote Hilfe e. V. erzeugen. Beides lassen wir uns nicht bieten«, erklärte Sommerfeld mit Blick auf den juristischen Erfolg ihrer Organisation.

»Der Focus versucht offensichtlich mit seiner Falschmeldung, Verbotsgründe herbeizulügen. Die weitere Verbreitung solcher Hetze lassen wir nicht zu und haben deswegen die einstweilige Verfügung erwirkt«, mutmaßte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der die Rote Hilfe in dieser Angelegenheit vertreten hatte, in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.

Der DKP-Vorsitzende Köbele freute sich am Mittwoch gegenüber jW, dass »so viele Menschen nun aus Solidarität in die Rote Hilfe eingetreten sind«. Dass mittlerweile gegen eine Organisation mobil gemacht werde, die sich »für die Rechte von Angeklagten und somit für Rechtsstaatlichkeit stark macht, sagt mehr über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der etablierten Politik und Medien aus, als über die Rote Hilfe«, konstatierte Köbele.

Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“

  • Kategorie: Medien

Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“

Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels ist es ab sofort untersagt, diese nachweislich falsche Aussage zu verwenden.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Diese Aussage ist entweder schlecht recherchiert oder soll Repressionsdruck gegen die Rote Hilfe e.V. erzeugen. Beides lassen wir uns nicht bieten. Seit über 40 Jahren unterstützt unser Verein linke Aktivist*innen im Fall von staatlicher Repression während sozialer Proteste wie Demonstrationen gegen Rechts, für Klimagerechtigkeit, die Rechte von Geflüchteten, internationale Solidarität und Frieden. Außerdem verteidigen wir die politischen Grundrechte und engagieren uns in Bündnissen zum Beispiel gegen die neuen autoritären Polizeigesetze oder Verschärfungen im Asylrecht. Unsere Arbeit ist legitim und leider auch bitter nötig in diesen Zeiten. Gegen Verunglimpfungen wehren wir uns vor allem politisch, nutzen aber auch juristische Mittel wie in diesem Fall.“

Seit Erscheinen des Artikels haben sich zahlreiche Organisationen und viele Aktive aus verschiedenen politischen Bereichen mit der Roten Hilfe e.V. solidarisiert.

„Bereits wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels gab es in den Sozialen Netzwerken eine Vielzahl von Kommentaren, Protesterklärungen und demonstrativen Eintritten in die Rote Hilfe e.V. Es gibt Solidaritätserklärungen aus nahezu allen Spektren der politischen Linken. Von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, migrantischen Verbänden, der Interventionistischen Linken, parteinahen Jugendverbänden wie der linksjugend [’solid], Jusos oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt der gesamten Linken in der BRD ist und politisch verteidigt wird. Seit Ende November sind wir durch rund 800 Neueintritte inzwischen über 10.000 Mitglieder und wir werden täglich mehr. Für diese Solidarität möchten wir uns herzlich bedanken.“, so Sommerfeld abschließend.

Quelle:

Rote Hilfe e.V.

Die seit Anfang des Jahres wegen ihres Protestes gegen die Militärinvasion in Efrin in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich nach 60 Tagen Hungerstreik in einem kritischen Zustand. Die linke Politikerin erklärte, mit ihrer Aktion fortfahren zu wollen, bis sie eine Antwort der türkischen Regierung erhalten habe. Sie fordert die Beendigung der Totalisolation gegen den seit fast 20 Jahren inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit über zwei Jahren keinen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali empfangen durfte. Bisher wurde über 700 Besuchsanträge von Verteidigung und Angehörigen abgelehnt.

Auch in Europa begannen Kurdinnen und Kurden am 6. Dezember in vielen Städten mit einem Solidaritätshungerstreik. Zahlreiche Aktivist_innen aus Hamburg, Köln, Darmstadt, Hildesheim, Frankfurt, Stuttgart, Berlin, Nürnberg, London, Bern, Wien, Marseille, Athen, Stockholm, Den Haag und Paris beteiligten sich. Am 17. Dezember 2018 wurde ein unbefristeter Hungerstreik in Straßburg begonnen. Die 15 kurdischen Aktivist*innen fordern einen Besuch des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) auf der Gefängnisinsel Imrali. Das CPT ist die einzige Institution, die alle Gefängnisse der Mitgliedsstaaten des Europarats aufsuchen kann.

„Die Rote Hilfe e.V. unterstützt die Forderungen von Leyla Güven und allen Hungerstreikenden. Die Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan muss unverzüglich aufgehoben werden. Die unmenschlichen Haftbedingungen sind international als Weiße Folter geächtet. Das CPT muss sofortigen Zugang zu dem Gefängnis auf Imrali erhalten. Das laute Schweigen der internationalen Gemeinschaft ist skandalös und ein Beleg der Unterstützung für den Versuch, die kurdische Freiheitsbewegung zu vernichten.

Daher müssen alle fortschrittlichen Institutionen Stellung beziehen. Es darf nicht sein, dass erst Menschen in einem Hungerstreik umkommen müssen, bevor minimale Rechtsstandards durchgesetzt werden können.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Quelle:

Rote Hilfe e.V.

------------------------------------------------------

Aus: Ausgabe vom 02.01.2019, Seite 2 / Inland

»Die Rote Hilfe ist gerade heute wertvoll«

Warum Bundestagsabgeordnete in den vom Verbot bedrohten Verein eintreten. Ein Gespräch mit Kathrin Vogler

Interview: Gitta Düperthal
Kundgebung_Buendnis_57296476.jpg
Behelmte Polizisten und die Gegendemonstration zu einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in Stuttgart (Mai 2018)
Foto: Christoph Schmidt/dpa
 

 

Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke und deren friedenspolitische Sprecherin

Seit Ende 2018 bekannt wurde, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, die Rote Hilfe e. V. verbieten will, gibt es eine Solidaritätswelle. Auch linke Bundestagsabgeordnete und Künstler sind seither in den Verein eingetreten – Sie auch. Warum?

 

Die Rote Hilfe ist gerade heute wertvoll, weil wir erleben, wie – auch hier in Deutschland – bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte zunehmend begrenzt werden. Angesichts der neu eingeführten Polizeigesetze sind schrumpfende Möglichkeiten der freien Artikulation zu beklagen. Wir brauchen die Rote Hilfe, damit sie sich an die Seite der Betroffenen von Repression stellt: auch aufgrund des zunehmenden Rechtsrucks in diesen Zeiten, in denen linke Projekte von Antifaschistinnen und Antifaschisten Opfer von Brandanschlägen werden. Ich würde übrigens auch Vereinen beitreten, die nicht so vielschichtig aktiv sind wie die Rote Hilfe, wenn ich den Eindruck hätte, dass deren Tätigkeit aus politischen Gründen eingeschränkt werden soll.

Die Rote Hilfe hat mehr als 9.000 Mitglieder, vermittelt Anwälte und betreut Inhaftierte. 2018 übernahm sie Prozesskosten von insgesamt mehr als 173.000 Euro für angeklagte Linke, auch finanziert durch Mitgliedsbeiträge. Weshalb sind diese Beratungsangebote und finanziellen Hilfen unverzichtbar?

Der Rechtsstaat in unserem Land ist zwar vorhanden, aber leider nur sehr selektiv zugänglich. Wir erleben immer wieder, dass Aktivistinnen und Aktivisten mit Gerichtsverfahren überzogen werden. Wenn etwa jemand angezeigt oder angeklagt wird, weil er angeblich aus einer Demonstration heraus eine Straftat begangen haben soll, geht es auch darum, ob er genug Geld hat, sich eine gute Verteidigung zu leisten. Indem die Rote Hilfe dafür sorgt, dass jeder einen Anwalt erhalten kann, schützt sie auch vor unfairen Anklagen. Wichtig ist, dass auch andere die Freiheit erhalten, die ich als Bundestagsabgeordnete habe – meine Meinung hörbar zu machen. Das Solidaritätsbekenntnis ist wichtig, weil wir alle wissen, solche Maßnahmen können jeden treffen. Niemand kann sicher sein, nicht etwa von Nazis angezeigt oder auch von Polizisten ungerechtfertigt beschuldigt zu werden, die möglicherweise so eigenes Fehlverhalten kaschieren wollen.

Melodie und Rhythmus am Kiosk

Ist die Rote Hilfe nur für das linke Spektrum wichtig, oder hat sie einen Stellenwert für die ganze Gesellschaft?

Käme Seehofer damit durch, diesen Verein für Oppositionelle zu verbieten, wäre das eine eklatante Einschränkung von Grundrechten. Es würde nicht nur Linke treffen, sondern alle, die irgendwann künftig auf die Idee kommen könnten, sich möglicherweise mit der Staatsmacht anzulegen und ihre Meinung laut zu äußern. Deshalb geht das angedrohte Verbotsverfahren alle etwas an. Sich wehren zu können, wenn man zu Unrecht verfolgt wird, ist für demokratisch gesinnte Menschen unverzichtbar.

Die Rote Hilfe sei die am schnellsten wachsende »linksextreme Gruppe« in Deutschland, hat der Focus unter Berufung auf »Erkenntnisse« des Verfassungsschutzes konstatiert …

Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge nicht nur halbblind, wie wir durch die eindeutigen Aussagen von dessen Exchef Hans-Georg Maaßen sowie durch den NSU-Skandal wissen. Bis in die Spitze hinein ist dieser Geheimdienst mit Beamten besetzt, die eine gewisse Sympathie für Rechte und Rechtspopulisten erkennen lassen. Dass die Rote Hilfe die Demokratie gefährde, ist Unsinn. Im Gegenteil, sie verhilft der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung. Die Strategie des Verfassungsschutzes ist klar: Wer selber in Bedrängnis ist – wie Seehofer, der die rechten Umtriebe bei der Polizei, der Bundeswehr und im Verfassungsschutz nicht bekämpft, sondern gedeckt und unterstützt hat –, sucht gern mal einen Blitzableiter auf der anderen Seite des politischen Spektrums: um jetzt an diesem linken Verein ein Exempel zu statuieren. Obwohl ich nicht glaube, dass er sich damit durchsetzen wird, wie bei so vielen Vorhaben der CSU in den letzten Jahren, die sich alle letztlich als nicht verfassungsgemäß erwiesen haben: Wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, die Rote Hilfe zu verteidigen.

Silke Makowski
Schriftenreihe des Hans-Litten-Archivs zur Geschichte der Roten Hilfe – Band I
Verlag Gegen den Strom
Brosch. A4, 120 S.
ISBN 3-9809970-4-9

Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Trotz ihrer engen Verbindung zur KPD unterstützten Menschen aus verschiedenen Spektren der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie linke Prominente die Hilfe für die politischen Gefangenen und ihre Familien oder einzelne Kampagnen der Roten Hilfe. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter - teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen, die mit dem Zentralvorstand und den zuständigen Bezirksleitungen in Austausch standen. Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, verfolgte AktivistInnen und untergetauchte FunktionärInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld. Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten. Im antifaschistischen Untergrund ab 1933 waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter - meist männlicher - RHD-Mitglieder zentrale Funktionen in der Organisation übernahmen, aber auch "unauffällige" Hintergrundarbeit leisteten. Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort. Mit der Broschüre soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.

Preis: 7,00 EUR

 

-------------------------------------------------------

Wer ist die Rote Hilfe?

Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.

 

1. Sowohl politische als auch materielle Hilfe

  • Wir bereiten zusammen mit den Angeklagten den Prozeß vor und machen besonders seinen politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekannt.
  • Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, daß die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Besonders Anwalts- und Gerichtskosten können teilweise oder ganz übernommen werden, aber auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet werden, wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben.
  • Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür ein, daß die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung.

 

2. Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung

Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum weiterkämpfen.

Außer der unmittelbaren Unterstützung für Betroffene sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung zu beteiligen. Sie wirkt z.B. schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, daß die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen. Sie engagiert sich gegen die Verschärfung der Staatsschutzgesetze, gegen weiteren Abbau von Rechten der Verteidigung, gegen Isolationshaft, gegen weitere Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

 

3. Mitgliedschaft und Organisation der Arbeit in der Roten Hilfe

Der Roten Hilfe gehören nur Einzelpersonen als Mitglieder an. Es gibt keine kollektive Mitgliedschaft von Gruppen oder Organisationen - wenn auch oft Mitglieder anderer Organisationen gleichzeitig Mitglieder der Roten Hilfe sind.

 

Die Rote Hilfe organisiert ihre Arbeit auf zwei Ebenen:

Zum einen bundesweit:

Die Mitglieder (darunter ein großer Teil "Einzelmitglieder", d.h. keiner Ortsgruppe angehörend) wählen Delegierte zur Bundesdelegiertenversammlung, welche über die Grundsätze und Schwerpunkte der Rote-Hilfe-Arbeit entscheidet. Mit ihren Mitgliedsbeiträgen schaffen sie die materielle Grundlage für die Unterstützungen.

Für die zweckentsprechende Verwendung der Gelder (der Mitgliedsbeiträge ebenso wie der zu bestimmten Anlässen gesammelten Spenden) ist der Bundesvorstand verantwortlich. Der Bundesvorstand entscheidet über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge, organisiert Spendenaktionen und zentrale Kampagnen zu bestimmten Anlässen und ist für die laufende Arbeit verantwortlich.
Die Information der Mitglieder und die Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene wird im Wesentlichen durch die vierteljährlich vom Bundesvorstand herausgegebene Rote-Hilfe-Zeitung geleistet.

Zum anderen gibt es in einigen Städten Ortsgruppen der Roten Hilfe.

 

4. Die Rote Hilfe versteht sich als Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke

Das heißt nicht, daß sie irgendeinen Alleinvertretungsanspruch erhebt (im Gegenteil streben wir die Zusammenarbeit mit möglichst vielen anderen Prozeßgruppen, Soli-Fonds, Antirepressions-Gruppen, Ermittlungsausschüssen usw. an!), sondern das heißt, daß sie an sich selbst den Anspruch stellt, keine Ausgrenzungen vorzunehmen.

In ihrer Satzung verpflichtet sie sich:

"Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde."(aus §2 der Satzung der Roten Hilfe)

Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung leisten, wollen also das, wofür jemand verfolgt wird, soweit es uns möglich ist, auch in der Öffentlichkeit vertreten. Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterstützen, die politische Auseinandersetzung, nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad der Übereinstimmung nicht unsere Unterstützung abhängig.

Diese politische Offenheit war für die Rote Hilfe nicht immer selbstverständlich. (vgl. dazu die Broschüre: "20/70 Jahre Rote Hilfe", erhältlich im Literaturvertrieb der Roten Hilfe.) Daß sie heute nicht nur in der Satzung steht, sondern alltägliche Praxis ist, erkennt mensch vielleicht am ehesten an den Fällen konkreter Unterstützungszahlungen. Die Fälle der unterstützten oder abgelehnten Anträge des jeweils letzten Quartals werden auszugsweise in jeder Rote Hilfe-Zeitung veröffentlicht.

 

5. Braucht die Linke eine übergreifende Solidaritätsorganisation?

In der Regel erhalten Leute, die festgenommen werden, einen Prozeß haben usw. Unterstützung aus dem politischen Umfeld, in dem die verfolgte Aktion gelaufen ist. Wer z.B. wegen Blockade einer Militäreinrichtung verurteilt wurde, wird in erster Linie auf die Solidarität von Gruppen der Friedensbewegung rechnen können, verfolgte AntifaschistInnen mit Solidarität aus der Antifa-Bewegung. Wir meinen, daß diese naheliegende Form der Solidarität die wichtigste überhaupt ist und beabsichtigen keineswegs, sie zu ersetzen. Wohl aber, sie zu ergänzen.

Es gibt immer auch Menschen, die als Einzelne z.B. an einer Demonstration teilnehmen und im Falle ihrer Festnahme nicht unbedingt auf einen unmittelbaren Unterstützungskreis zurückgreifen können.

Manchmal sind die Belastungen durch Prozeßkosten usw. oder auch die Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit so hoch, daß sie von einer Gruppe allein nicht getragen werden können.

In vielen Fällen ziehen sich Ermittlungen, Anklageerhebung und Prozesse durch mehrere Instanzen so lange hin, daß die politischen Zusammenhänge sich in der Zwischenzeit längst verändert haben und wenn das Urteil rechtskräftig wird, niemand mehr für Unterstützung ansprechbar ist. Aus diesen Gründen halten wir eine Solidaritätsorganisation für notwendig,

  • die unabhängig von politischen Konjunkturen kontinuierlich arbeitet
  • die aufgrund eines regelmäßigen Spendenaufkommens verläßlich auch langfristige Unterstützungszusagen machen kann
  • die bundesweit organisiert und nicht an Großstädte gebunden ist
  • die sich für die politisch Verfolgten aus allen Teilen der linken Bewegung verantwortlich fühlt
  • die auf Gesetzesverschärfungen und Prozeßwellen bundesweit reagieren kann

BUNDESWEITE ADRESSEN



Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Postfach 3255
37022 Göttingen

Tel.: +49 (0)551 - 7 70 80 08
Fax: +49 (0)551 - 7 70 80 09

info@rote-hilfe.de | PGP-Key
bundesvorstand@rote-hilfe.de | PGP-Key

Fingerprint: 9278 214D 4076 548C 51E9 5C30 EE18 1232 9D06 D5B1


Bürozeiten:
Dienstags von 15-20 Uhr
Donnerstags von 15-20 Uhr

 

Internetredaktion 
internetredaktion@rote-hilfe.de
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV und § 5 TMG: A. Sommerfeld

 

Webmasterteam
webmaster@rote-hilfe.de

 

Rote Hilfe Zeitung
Redaktion Rote Hilfe e.V.
Zeitungsredaktion
Postfach 3255
37022 Göttingen

Fax: +49 (0)551 - 7 70 80 09
rhz@rote-hilfe.de | PGP-Key

 

Literaturvertrieb Rote Hilfe e.V.
Literaturvertrieb
Postfach 6444
24125 Kiel

Tel: +49 (0)431 - 7 51 41
Fax: +49 (0)431 - 7 51 41
literaturvertrieb@rote-hilfe.de | PGP-Key

Bürozeiten:
Dienstags 15-18 Uhr
Donnerstags 17-20 Uhr


Verschlüsselte Kommunikation

Die Rote Hilfe rät, e-Mail-Kommunikation grundsätzlich mit PGP zu verschlüsseln. PGP-Schlüssel zu den hier genannten Adressen sollten in der Regel auf den Keyservern zu finden sein. Wir bemühen uns, alle Schlüssel mit dem Schlüssel der Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg (Fingerprint 4FD3 B3EE 7FCE 9FFD EC75 CAF9 4847 5F52 5C0C 5DB1; der Fingerprint findet sich in gedruckter Form unter den get connected-Artikeln in der Zeitung der Roten Hilfe) zu signieren, so dass sie zuverlässig verifiziert werden können. [mehr] 

 

 

-----------------------------------------------------

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe sind praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

---------------------------------------------------

Kohle gegen Kohle!

Trotz der offensichtlichen Folgen des menschlich verursachten Klimawandels soll auch zukünftig in Deutschland Kohle gefördert und zur Energiegewinnung genutzt werden. Mit tatkräftiger Unterstützung durch die herrschende Politik haben RWE, Vattenfall, E.On & Co die Möglichkeit noch jahrzehntelang den schmutzigsten aller fossilen Energieträger, Braunkohle, zu fördern und ganze Landstriche samt Dörfern und Wäldern in Mondlandschaften zu verwandeln.

 

Der Widerstand gegen diesen Wahnsinn wächst!

So gab es in den letzten Jahren vielfach Aktionen gegen die Braunkohleförderung z.B. in Form von Besetzungen von Förderbaggern und Parteibüros von SPD & Grünen, Blockaden von Kohlezügen und kritische Interventionen auf Aktionärsversammlungen der großen Energiekonzerne. Doch wie überall wo Profitinteressen in Gefahr sind, reagiert der Staat mit Repression. Vielfach wurden Aktivist_innen aus der Klimabewegung verprügelt, verhaftet und zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt.

 

Solidarität ist dringend notwendig!

Im Kampf für Klimagerechtigkeit verbinden sich verschiedene, traditionell linke Betätigungsfelder. Das Engagement gegen kapitalistische Eigentumsverhältnisse und für die Vergesellschaftung der Energieversorgung trifft auf Aktivist_innen der Ökologie- und Umweltbewegung. Die Folgen der durch die Industrienationen verursachten CO2-Emissionen sind zudem eine der Hauptursachen für Flucht aus Ländern des globalen Südens in den Norden, der wiederum mit immer höheren Zäunen und militärischer Abschottung reagiert. Insofern sehen wir die Klimabewegung auch als Bewegung der globalen Solidarität!

 Als linke, strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation will die Rote Hilfe auch hier gezielt Unterstützung gegen staatliche Repression leisten und ruft daher zu Spenden auf:

 

SPENDET!
Stichwort:„Klimaproteste
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

 

---------------------------------------------------

Prozessberichte

03.12.2018 DR. DILAY BANU BÜYÜKAVCI – ERKLÄRUNG ZU DEN PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSEN

1. Ich bin in der Stadt Edirne, die an der Grenze Türkei-Bulgarien-Griechenland liegt, geboren und aufgewachsen. Die Angehörigen meiner Mutter mütterlicherseits sind nach Gründung der Republik Türkei aus der jetzigen Stadt Skopje in Mazedonien in die Türkei immigriert. Der Grund ihrer Immigration waren die Repressionen und Drangsalierungen, denen sie während des Balkankrieges und in der Zeit danach als muslimische Albaner ausgesetzt waren. Da sie keine…

READ MORE

 

Allgemein

26.11.2018 ERKLÄRUNG ERHAN AKTÜRK

Sehr geehrter Senat, Ich möchte bezüglich meines Lebenslaufes folgendes erklären. ich bin am 11.06.1965 in der Kreisstadt Kigi in Kurdistan geboren. Ich entstamme einer kurdischen Familie. Die Grund- und Mittelschule habe ich von 1972 bis 1980 in diesem Landkreis besucht. Mein Vater war in diesem Landkreis als Lehrer tätig. Daher verbrachte ich meine ersten 15 Lebensjahre in Kurdistan im Landkreis Kigi. Die staatliche Repression habe…

READ MORE

 

Allgemein

 

25. OKTOBER 2018 – INFOVERANSTALTUNG IN NÜRNBERG

Ein_politischer_Prozess[594] §129b- Ein politischer Prozess Dilay Banu und Sinan Informationsveranstaltung Donnerstag, 25. Oktober 2018, Beginn: 1830 Uhr Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum Burgblick, im 7. Stock   Seit dem 19. Februar 2018 sind unsere Kollegen Dilay Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin wieder in Freiheit- ihr Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Vorwurf des Generalbundesanwalt: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der TKP/ML Trotzdem läuft der mittlerweile über…

READ MORE

 

Allgemein

 

17.10.2018 ERHAN AKTÜRK IST FREI!

Presseerklärung der Verteidigung Erhan Aktürk: Ein weiterer Haftbefehl im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt – noch drei Angeklagte in Untersuchungshaft. Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen…

READ MORE

 

Anträge der VerteidigungProzessberichte

 

12.10.2018

Erklärung der Verteidigung zur Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Neumann, zur Frage der Rechtsstaatlichkeit der Justiz und der Anti-Terror-Einheiten der Polizei in der Türkei. “Heute wäre es ein Euphemismus, von einer Gefährdung des Rechtsstaates zu sprechen. Man muss von einer Aufhebung des Rechtsstaates reden.” In der Strafsache 7 St 1/16 wird auf die Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Neumann im Hinblick auf dessen Angaben zur…

READ MORE

 

Allgemein

 

07.08.2018 BROSCHÜRE ZUM MÜNCHNER KOMMUNISTENPROZESS ERSCHIENEN

“Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden” Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und…

READ MORE

 

AllgemeinProzessberichte

 

03.08.2018 ERKLÄRUNG MÜSLÜM ELMA

Sehr geehrter Senat, wir möchten – auch wenn nur kurz – zu dem von Herrn Professor Christoph Neumann aus historisch und politikwissenschaftlicher Perspektive über die TKP/ML erstellten Gutachten einige Abwägungen vornehmen. In der Einleitung seines Gutachtens trifft Herr Neumann folgende Feststellungen: „Historiker und Sozialwissenschaftler können nur soweit Feststellungen treffen und Abwägungen vornehmen, wie die ihnen zur Verfügung stehenden Quellen und die zugängliche Evidenz dies ermöglicht….

READ MORE

 

AllgemeinBerichterstattungProzessberichte

 

20.07.2018

Haydar B. ist frei! Am 20.07.2018 wurde der Haftbefehl gegen Haydar B. außer Vollzug gesetzt. Mit seiner Freilassung nach 3 Jahren und 3 Monaten Untersuchungshaft ist er der sechste der zehn Anklagten, der nun auf freiem Fuß ist.

READ MORE

 

Allgemein

 

12.06.2018 ERKLÄRUNG MÜSLÜM ELMA

Sehr geehrter Senat, ich möchte einige Angaben zu meinem Lebenslauf machen. Geboren bin ich am 9. Februar 1960 in der Stadt Dersim, die im türkischen Teil Kurdistans liegt. Die Bevölkerung der Stadt Dersim besteht hauptsächlich aus Kurden, die der alevitischen Glaubensgemeinschaft angehören. Meine Familie ist eine dieser Familien. Die Geschichte dieser Stadt ist leidvoll aber auch zugleich ehrenvoll. Die Republik Türkei hat nach ihrer Gründung…

READ MORE

 

Allgemein

 

20.02.2018

Presseerklärung der Verteidigung Dr. Büyükavci: Haftbefehle im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt 19.02.2018 17:01:00 Am heutigen Tag wurden die Haftbefehle gegen die Nürnberger Ärztin Frau Dr. Büyükavci und drei weitere Angeklagte außer Vollzug gesetzt. Sie und die anderen befanden sich seit dem 15. April 2015, also mithin seit über zwei Jahren und zehn Monaten, ununterbrochen in Untersuchungshaft.Frau Dr. Büyükavci, die von Rechtsanwalt Dr. Stolle mitverteidigt wird,…

READ MORE

 

Allgemein

 

19.02.2018

Haftbefehle gegen vier Angeklagte ausser Vollzug gesetzt! Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle bezüglich der Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und MusaDemir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der Forderung der Verteidigung nach, die schon lange dargelegt hat, dass die Untersuchungshaft nicht verhältnismäßig ist. Es hat sich gezeigt, dass die Strategie der Verteidigung, die Anklage vollständig…

READ MORE

 

Allgemein

 

07.02.2018

Die Hauptverhandlung am kommenden Freitag den 09.02.2018 wurde abgesagt, weil ein Angeklagter krank ist. Die nächste Hauptverhandlung wird wegen der bayerischen Skiferien erst am 23.02.2017 stattfinden.

READ MORE

 

Allgemein

 

22.01.2018 ERKLÄRUNG MÜSLÜM ELMA

In der Hauptverhandlung am 22.01.2018 gab der Angeklagte Müslüm Elma die folgende Erklärung ab: DER SIEG WIRD DEN WIDERSTANDLEISTENDEN VÖLKERN GEHÖREN! Der faschistische türkische Staat setzt, bei seiner Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk, seine Beharrlichkeit fort. Im Visier ist die gesamte Region Kurdistans. Dazu geht er mit den reaktionären Staaten der Region und den imperialistischen Kräften jede Art von schmutzigen Beziehungen ein. Wenn…

READ MORE

 

AllgemeinProzessberichte

 

15.12.2017 ERKLÄRUNG MÜSLÜM ELMA

Geehrter Senat, ich begründe die von meinen Anwälten angebrachten Verwertungswidersprüche bzgl. der Fahrzeugsinnenraum- und der Wohnrauminnenüberwachung vom 15.03.2014, den Widerspruch möchte ich zugleich als Erklärung nach § 257 Abs. 1 StPO verstanden wissen. Ich sehe diese Abhörmaßnahmen, die auf illegaler Basis erfolgt sind, als Eingriff in die “Persönlichkeitsrechte”.  Zur Begründung meines Widerspruchs möchte ich mich auf die folgenden Inhalte des deutschen Grundgesetzes beziehen: “Das allgemeine…

READ MORE

 

AllgemeinProzessberichte

 

01.12.2017

Haftbefehl aufgehoben – Mehmet Yeşilçalı ist frei! Es war längst überfällig: Mit Beschluss vom 1. Dezember 2017 hat das OLG München den Haftbefehl gegen Mehmet Yeşilçalı aufgehoben, da eine Haftfortdauer unverhältnismäßig wäre (hier die Presseerklärung des OLG). Mehmet Yeşilçalı wurde im April 2015 in der Schweiz festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft. Dem Gericht war über den gesamten Zeitraum bekannt, dass sein…

READ MORE

 

Prozessberichte

 

13.11.2017

Gericht eskaliert die Auseinandersetzung mit dem schwerkranken Angeklagten Mehmet Yeşilçalı. Zu Beginn der Hauptverhandlung wurde deutlich, dass das Gericht dass das Gericht die Beweisaufnahme nicht wie geplant durchführen kann, nachdem in der letzten Hauptverhandlung der Sprachsachverständige, der wesentliche Teile der einzuführenden Dokumente auf ihre Richtigkeit überprüfen sollte, von seiner Sachverständigentätigkeit entbunden werden musste. An einer Stelle begründete der Vorsitzende die überraschend angeordnete Verlesung von Dokumenten…

READ MORE

 

Prozessberichte

 

11.09.2017

Kurz vor der Sommerpause beantragte die Verteidigung von Frau Dr. Banu Büyükavici die Aufhebung des Haftbefehls. Dabei wurde begründet, dass zum einen durch die 2 ½ Jahre dauernde Untersuchungshaft ein so großer Teil einer für den Fall der Verurteilung zu erwartenden Strafe verbüsst wäre, dass ein weiteres Aufrechterhalten der Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (Bereits verbüßte U-Haft ist auf eine mögliche Freiheitsstrafe anzurechnen). Als Vergleichsmaßstab für ein…

READ MORE

 

Prozessberichte

 

14.07.2017

Gericht verhindert Erklärung des Angeklagten Seyit Ali Ugur Am 63. Verhandlungstag kam es zu einem Eklat, als der Angeklagte Seyit Ali Ugur eine Erklärung zu einer vorher verlesenen Urkunde abgeben wollte. Ohne konkreten Anlass und bevor der Angeklagte Ugur überhaupt mit seiner Erklärung begann, wies ihn der Vorsitzende Richter Dr. Dauster nach entsprechendem Hinweis seines Berichterstatters zurecht, dass eine solche Erklärung beweismittelbezogen sei, es ihm…

READ MORE

 

Next →

 

 

Hier finden Sie uns

Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
 

Kontakt

Druckversion Druckversion | Sitemap
© www.hanke-mv.de