Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

Mein

<< schlägt links >>

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg)

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Hinweis:

 

Dieser folgende link ist inhaltlich ein unheimlich starker Faktencheck zur sogenannten Hartz IV-Reform. Dieses Fazit ist 10 Jahren nach Einführung von Hartz IV, also 2015 von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler getätigt worden.

----- Bitte unbedingt anhören ---------------------------------

https://www.youtube.com/watch?v=2Bh0Q_gLLdM

 

und weiterleiten !!!!!

https://youtu.be/2Bh0Q_gLLdM

 

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

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Betreff: Kleine Syriengruppe: Deutschland mit dabei / Der Hintergrund

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-diplomatische-initiative-deutschland-in-syrien-kerngruppe-100.html
Deutschland wird Teil einer neuen diplomatischen Initiative zur Lösung des Syrien-Konfliktes.
Die kleine Kerngruppe wurde von Frankreich ins Leben gerufen.
Bundesaußenminister Heiko Maas wird am Donnerstagabend an einem Syrien-Treffen teilnehmen, bei dem eine neue diplomatische Initiative für eine Friedenslösung vorbereitet werden soll. Auf Einladung Frankreichs soll sich eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion beraten.
"Dass wir mit dabei sind, ist für uns auch ein Erfolg", sagte Maas. "Ziel ist es, darüber zu reden, inwieweit wir einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts wieder anstoßen können."

Den Hintergrund beschreibt  Karin Leukefeld:
Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“
Teil 1: https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/
Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten
https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

 

 

Imperiale Interessen
»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Jörg Arnold
Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.
Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.
Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.
Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!
Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA
Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/330850.imperiale-interessen.html
(c) Junge Welt 2018
 

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"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

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Ça ira 172: Blut für Öl – Atomraketen für Europa (5.2.2019)

Nun hat auch Deutschland die Marionette Guaidó als, wie es Bundeskanzlerin Merkel ausdrückte, „legitimen“ d.h. rechtmäßigen, „Interimspräsident“ anerkannt und sich damit massiv in die Innenpolitik Venezuelas eingemischt sowie das Völkerrecht und die Legitimität der UNO verletzt, die allein über die rechtmäße oder eben illegitime Inanspruchnahme von Macht zu entscheiden hat. Dieser Infobrief Ça ira Nr. 172 befasst sich mit den Hintergründen des Putsches in Venezuela aus dem Strategiebaukasten der USA (selben Thema widmet sich auch Wolfgang Gehrckes Video-Blog Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Atomraketen. Und wir erinnern an ein Jubiläum, das keinen Anlass zum Feiern gibt: 50 Jahre Weißbuch der Bundeswehr. Damals wurde die Strategie zum konventionellen und atomaren (!) Erstschlag der NATO gegen den Feind im Osten öffentlich verteidigt. Dieses Horrorszenario kehrt mit der Aufkündigung des INF-Vertrages zurück. Zeitlich mag es Zufall sein, dass diese drei Themen aktuell sind, von ihrem Wesen her nicht.

 

Die USA wollen ihren Hinterhof zurück


Nach Brasilien soll jetzt Venezuela fallen, dann sind Nicaragua, Bolivien und Kuba dran

von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

Der Lateinamerikanische Kontinent war lange der Hinterhof der USA, mit Militärstiefeln getreten, unterworfen, von der United Fruits Company ausgeplündert bis aufs Blut. Nach einem so ermutigenden Ende des letzten und Beginn des jetzigen Jahrtausends mit Demokratisierung bis hin zu sozialer Befreiung und politischer Emanzipation, setzten die USA mit aller Macht und aller Gewalt ein Roll-Back in Gang. Und wenn demnächst die Regierung der bolivarischen Republik Venezuela gestürzt sein sollte, sind als Nächste Nicaragua, Bolivien – und endlich das widerständige Kuba dran. In ganz Latein- und Mittelamerika und der Karibik will Washington letztlich das – militärisch und über Vasallenregierungen abgesicherte - Sagen haben über Rohstoffe und Verkehrswege. Die Reichtümer sind mancherorts groß, andernorts wie in Brasilien und aktuell Venezuela gigantisch. Venezuela ist das Land mit den geschätzten größten Erdölvorkommen der Welt.

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INF-Vertrag gekündigt: Wieder bedroht uns der Atomtod


von Wolfgang Gehrcke

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat einseitig den am 8.12.1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan geschlossenen INF-Vertrag aufgekündigt. Als Reaktion hat der russische Präsident Putin seinerseits erklärt, dass auch Russland aus dem Vertrag aussteigt.

Der INF-Vertrag ist einer der wenigen Verträge, der zu tatsächlicher Abrüstung, zur Vernichtung von Atomwaffen und somit zu mehr Sicherheit in Europa beigetragen hat. Er war zudem der bislang einzige materielle Erfolg Hunderttausender Menschen, die, besonders stark in der Bundesrepublik, aber auch in anderen europäischen Ländern, auf die Straße gegangen waren. Sie wollten die atomare Vernichtung ihres Kontinents und der Welt nicht zulassen. Ihre Forderung: Die Pershing II und Cruise Missiles der USA und die sowjetischen SS20 raus aus Europa. Damit hatten sie Erfolg. Laut INF -Vertrag durften in Europa keine landgestützten atomaren Waffensysteme eingerichtet werden. Bereits ihre Planung war vertragswidrig. Damals wie heute gilt: Atomare Mittelstreckenraketen stabilisieren nicht, wie behauptet, den Frieden, sondern gefährden ihn dramatisch. Im Unterschied zu Langstrecken-, verkürzt sich bei Mittelstreckenraketen die Vorwarnzeit enorm, zugleich erhöht sich die vernichtungsmächtige Gefahr eines Fehlalarms. Damals war wieder einmal fünf Minuten vor 12. Heute ist die Atomkriegsuhr des Bulletin of the Atomic Scientists schon auf zwei Minuten vor 12 gerückt.

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Vor 50 Jahren: Erstes Weißbuch der Bundeswehr


Militarismus als Konstante

von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

 

Am 11. Februar 1969 erschien erstmals das »Weißbuch zur Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland«, das seitdem in unregelmäßigen Abständen erscheint zur jeweils aktualisierten Militärstrategie – sie wird bis heute »Verteidigungsstrategie« ge­nannt. 1969 geschah das zum ersten Mal, und das markierte eine der Etappen im Verhält­nis von Bundeswehr und Gesellschaft.

Die erste Etappe war zugleich der tiefste Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschich­te, das war die Wiederbewaffnung mit Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und Westin­tegration der Bundesrepublik Deutschland. 1969 markiert das Weißbuch eine zweite Etap­pe, in der mit dem Leitbild des »Staatsbürgers in Uniform« der Versuch unternommen, Mili­tär und Gesellschaft aus der Entgegensetzung zu einem Miteinander zu verbinden. Die dritte Etappe endlich beginnt mit dem Jugoslawien-Krieg 1999 und der neuen NATO-Strate­gie aus dem selben Jahr (fortgeschrieben 2010), die nun auch offiziell die NATO – und in ihr die Bundeswehr – nicht mehr nur der Verteidigung verpflichtet sieht, sondern den An­spruch erhebt, auch jenseits des Wendekreis des Krebses, »out of area«, in der ganzen Welt die eigenen Interessen militärisch durchzusetzen.

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Ça Ira!

Das wird gehen, wir werden es schaffen, das geht ran! Zur Geschichte des Revolutionsliedes, das dem Infobrief den Namen gab, lesen Sie hier.

Dieter Süverkrüp singt Ça Ira!

Herzlichen Dank an ihn, dass er das Lied zur Verfügung gestellt hat! Anhören.

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BEPM 19.05  -  Berlin, den  02.02.2019

Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus

Am 31. Januar 2019 fand, wie in jedem Jahr, im Deutschen Bundestag das Gedenken an das schrecklichste Verbrechen deutscher Faschisten statt. Der Bundestagspräsident hielt eine ergreifende Rede und erinnerte an die Gräueltaten die von Deutschen Faschisten an Juden begangen wurden. Seine Rede und seine Mahnungen hatten u. E. einen Fehler. Die von den deutschen Faschisten ermordeten und gequälten Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter fanden in seiner Gedenkrede  keine Erwähnung. In seinen Ausführungen war bedauernswertersweise keine Rede von den Ursachen der Machtübertragung an die Faschisten in Deutschland,  u. a.

·        dass am 30. Januar 1933 der Parteiführer der NSDAP, Adolf Hitler, von dem  senilen und einfältigen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde,

·        dass sich schon zu diesem Zeitpunkt, u. a. aufgrund der gegenseitigen Bekämpfung von Sozialdemokraten und Kommunisten, der Widerstand gegen die zu erwartende  Barbarei gebrochen war.

Während der Wahlkampagne 1933  lasteten die deutschen Faschisten den Brand im Reichstagsgebäude am 27. Februar 1933 dem labilen niederländischen Kommunisten Marinus van der Lubbe an. Historiker sind sich einig, dass der Brand im Reichtagsgebäude von den Faschisten inszeniert wurde, die diese Situation nutzten, um am nächsten Tag einen dringenden Erlass, die Reichstagsbrandnotverordnung, verkünden zu können, die   sich primär gegen Kommunisten richtete und diese zu Freiwild machten. Ein Hinweis auf den Arbeiterwiderstand von Gewerkschaftern fand ebenfalls keine Würdigung in der Gedenkrede. Die Teilnehmer am  Arbeiterwiderstand hatten mit die größten Verluste zu beklagen. Der Geschichtswissenschaftler Stefan Heinz ermittelte, dass weit mehr als zwei Drittel der Menschen, die in den Jahren zwischen 1933 und 1945 Widerstand leisteten, dem Arbeiterwiderstand zuzuordnen sind. Ein Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus im Bundestag unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der „jungen Generation“ ist weiterhin begrüßenswert in einer Zeit, in der faschistoide Reden von Vertretern rechter Parteien immer weiter um sich greifen und deren Interpreten auch im Deutschen Bundestag sitzen.

Deshalb ist es Pflicht und Aufgabe  aller Demokraten, Menschenrechts-, Friedensorganisationen und demokratischen, Parteien und der Bundesregierung, ihr Handeln an den Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald zu erinnern:

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazi-Bestie und ihren Helfershelfern ermordeten 51 000 Gefangenen! 51 000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt. 51 000 Väter-Brüder-Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren. 51 000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!

Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialität, sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache! Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken!

Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn, kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – Der Sieg muss unser sein! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: WIR SCHWÖREN! , Buchenwald/Weimar 19.April 1945

Der anlässlich der Gedenkstunde im Bundestag von Dr. Saul Friedländer, dessen Eltern von den deutschen Faschisten im KZ ermordet wurden, geschilderte Lebenslauf sollte uns allen zu denken geben. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg war und ist das Vermächtnis an die Lebenden.

Das BüSGM  gibt seine Erklärungen, Informationen und Aufrufe Dritter jeweils zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen, gegebenenfalls mit oder ohne eigenen Kommentar als  Pressemitteilung heraus. Nachdruck ist nur vollständig gestattet. Auszüge bedürfen der Genehmigung der BüSGM-Redaktion und verantwortlich für die Veröffentlichung ist  der

Vorstand des BüSGM: Gert Julius (V.i.S.d.P), Peter Dietrich, Lothar Nätebusch

 

 

Ab dem 25. Mai 2018 kommen EU-weit neue Datenschutz-Regelungen zur Anwendung.  Wir haben Ihre öffentliche Emailadresse gespeichert, um   als gemeinnützig anerkannte  Organisation über  unsere  Arbeit, Themen, Aktivitäten und Veranstaltungen  zu informieren. Die Verwendung Ihrer öffentlichen Emailadresse ist statthaft, da unsere Veröffentlichungen  gemäß Art. 6 Abs. 1, Ziff. e), DSGVO im öffentlichen Interesse liegen . Wir haben außer Ihrer  Emailadresse keine weiteren Daten gespeichert und verwenden die Adresse ausschließlich für die Zusendung  unserer Informationen. Ihre Emailadresse ist bei uns sicher  vor dem Zugriff  Dritter aufbewahrt.  Die Adressdatei ist nur für  die drei gemäß § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des Vereins zugänglich

 

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir überreichen Ihnen unsere anliegende im öffentlichen Interesse liegende  Pressemitteilung mit der Empfehlung, diese zu veröffentlichen.  Zu sachdienlichen 'Rückfragen und Erläuterungen steht Ihnen der Unterzeichnende gern zur Verfügung.

 

Im Falle eines schriftlichen Kontakts wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie diesen unter den  im Betreff genannten Identifikatiosangaben aufnehmen würden. 

 

Mit solidarischen Grüßen

Bündnis für Soziale Gerechtigkeit

und Menschenwürde e.V. (BüSGM)

Domnauer Str. 14, 12105 Berlin

Tel.: 030-75652209 - Funk:01525-3881411

Email: buesgm@online.de

Gert Julius

Vorsitzender und Pressesprecher

 

BEPM 19.03 -  Berlin, den  21.01.2019

Feinde und Totengräber

der Demokratie am Werk?

Erinnern wir uns, das Volk von Großbritannien hat im Jahr 2016 in einem Referendum darüber abgestimmt, ob Großbritannien aus der EU austreten sollte. Das Ergebnis war die Befürwortung eines „Brexit“.  Die EU wird von den Befürwortern oft  als Urheberin und Garantin der Demokratie bezeichnet. Dass diese Behauptung nicht im Einklang mit der Realität steht, fällt den Einwohnern in den EU-Staaten immer mehr auf.

Diese  „Hüter der Demokratie“ schlugen vor, ein neues Referendum zu starten, also so lange abzustimmen, bis das Ergebnis stimmt. Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlamentes und Kanzlerkandidat der SPD, hat gegenüber dem „Welt“-Journalisten Henryk Broder dem Volk von Großbritannien  ein Demokratiedefizit  bescheinigt. Völlig verwirrt meinte er, wenn die EU ein Staat wäre und würde bei sich selbst einen Mitgliedsantrag stellen, müsste dieser abgelehnt werden. Mangels demokratischer Substanz. Die Sinnverwirrung ist nicht zu übersehen.

Die Begründung für die Empfehlung nach erneuter Abstimmung trägt satirische Züge, in dem Wissen, dass die Abstimmung seinerzeit etwa 51:49 zu Gunsten des Brexit ausging. Es wäre nicht ausgeschlossen, dass eine Wiederholung je nach Jahreszeit, Wetterlage und allgemeiner politischer Stimmung anders ausgehen könnte, wenn der Ruf nach erneuter Abstimmung durchdringt. Eine Maßnahme, die billiger durch  Hochwerfen einer Münze ersetzt werden könnte, bis den Herrschenden in Brüssel oder auch in Berlin das Ergebnis passt.

Neu ist dieses antidemokratisches Vorgehen übrigens keineswegs. Da die Einführung eines EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und  den Niederlanden  durch Volksentscheid abgelehnt wurde,  ist der Vertrag mit dem  Namen „Vertrag von Lissabon“ nach gescheiterten Referenden im Dezember 2007 durch die europäischen Staats- und Regierungschefs unter portugiesischer Ratspräsidentschaft als „Vertrag von Lissabon“ ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den EU-Staaten beschlossen worden  und am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

Da ist die Premierministerin des Königreichs zu loben, die als Verteidigerin der Demokratie sagte: „Wir werden das Referendum nicht wiederholen, wir werden die Entscheidung des britischen Volkes nicht verleugnen. Wir werden den Brexit vollziehen, das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union am 29. März 2019.“

Auch die „Superdemokraten“ in der Online-Ausgabe der „Zeit“ forderten in einem Artikel am 3. Juli 2016 „Stimmt noch einmal ab!“

Die Begründung ist geradezu abenteuerlich und antidemokratisch:

·        Erstens war das Referendum nicht verbindlich: Regierung und Parlament dürfen es ignorieren.

·        Zweitens war das Referendum ein nach Gutsherrenart von Premierminister David Cameron gewährtes, und dies aus parteitaktischem Kalkül.

·        Drittens braucht direkte Demokratie im Vorfeld faire Diskussionen und objektive Informationen.

Wenn der dritte Punkt der Maßstab  für Wahlen und Referenden sein sollte, dann könnten  Wahlen in Deutschland aufgrund der „monatelangen Propaganda auf niedrigstem Niveau  ständig wiederholt werden, bis das Ergebnis passt.

Schon die Wortwahl deutscher Politiker und Journalisten, die ständig Europa mit der Europäischen Union verwechseln, wirkt vor der Wahl zum Europäischen Parlament irritierend auf die Wähler.

Die „Zeit“ betätigt sich dann als Lehrmeister für die Wähler in Europa und konterkariert damit ihre irritierende Haltung zur Demokratie:

„Wenn die Briten begreifen, was ein Brexit tatsächlich bedeutet, und dass sie deshalb dabei bleiben müssen. Wenn die anderen begreifen, dass man Europa nicht ohne seine Bürger vereinigen kann. Und wenn alle begreifen, dass direkte Demokratie nur funktioniert, wenn die Bürger nach sorgfältiger Information und Debatte verbindlich entscheiden.“

In den letzten Jahren wurden die Demokratiedefizite der Europäischen Union, besonders der Eurozone, deutlich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verstehen sich als Verlierer der Entwicklung in der EU und der Eurozone. Mit dem Brexit droht die Europäische Union ihre Legitimationsgrundlage zu verlieren. Das Auseinanderdriften der Staaten der EU bestärkt rechtspopulistische und nationalistische Kräfte. Die im Jahr 2014 einsetzende Flüchtlings- und Migrationsbewegung entzweit die in der EU lebenden Menschen. Es sollte daher die Hauptaufgabe aller demokratischen Kräfte sein, die  neoliberale Politik der EU, den grassierenden Rechtspopulismus und den Neofaschismus in Europa konsequent solidarisch, internationalistisch, radikaldemokratisch und klassenorientiert zu bekämpfen.

Die von den Herrschenden geforderte europäische Identität und ein gemeinsames Volksempfinden als Grundbedingung für eine europäische Demokratie konnte sich bisher nicht entwickeln und ist kurzfristig nicht zu erwarten. Voraussetzung für eine staatenähnliche Formation wäre die Rechtsangleichung für alle in der EU vereinigten Staaten. Eine gemeinsame öffentliche Debatte wird auch durch die Sprachgrenzen behindert. Die Befürworter einer Rückkehr zu nationalen Währungen oder eines anderen europäischen Währungssystems koordinierter nationaler Währungen, vertreten von den Sozialdemokraten Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck sowie in der europäischen Linken unter anderem von Jean-Luc Melenchon, Stefano Fassina, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, sollten nicht als Verstärker eines Nationalstaats diskriminiert, sondern als Diskussionspartner für eine Neuordnung der Europäischen Union begriffen werden.

Mit den Erfahrungen, dass  wir mit der Politik einer neoliberalen Alternativlosigkeit täglich konfrontiert werden, erteilen die Wählerinnen und Wähler einer politischen „Elite“ unter dem Scheinargument des Gemeinwohls die Legitimation, ihre Interessen auf unsere Kosten zu verfolgen. Das Ziel der Korrektur für eine menschenwürdige, gerechte und solidarische Gesellschaft wurde bisher verfehlt und passt auch nicht in die z. Zt. bestehende Wirtschaftsordnung.

 

 

 

 

 

 

 

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Das Grundeinkommen nutzt vor allem Reichen, sagt Deutschlands bekanntester Armutsforscher

  • Marcel Bohnensteffen
  • 11.11.2017, 09:00
  •  

Es gab Zeiten, da galt Deutschland als Vorbild für einen funktionierenden Sozialstaat. Europas führende Volkswirtschaft war ein Land, in dem die Sicherungssysteme soweit funktioniert haben, dass die finanziell Bessergestellten Bedürftige gestützt haben.Fehler! Es wurde kein Dateiname angegeben.

Im Jahr 2017 ist dieses Idealbild bedroht. In keinem anderen Euro-Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Die Anzahl der Armen hierzulande hat sich in anderthalb Jahrzehnten verdoppelt.

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hat erst gerade ermittelt, dass sich die Hälfte der Menschen (49 Prozent) am meisten vor Armut und sozialer Ungleichheit fürchtet.

Ausgerechnet in Zeiten wie diesen plädieren Teile der Politik und Wirtschaft für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dagegen wehrt sich Armutsforscher Christoph Butterwegge vehement. Im Interview mit Business Insider prophezeit er eine Politik der sozialen Kälte unter einer Jamaika-Koalition.

Gleichzeitig warnt Butterwegge vor Trugschlüssen beim bedingungslosen Grundeinkommen — und widerspricht Unternehmern wie dm-Gründer Götz Werner oder Telekom-Chef Timotheus Höttges.

BI: Die fünf Wirtschaftsweisen schlagen der Politik vor, den Soli zu kippen. Schafft sich der Sozialstaat damit gleich mit ab?

Butterwegge: Der Soli hilft, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch zu vergrößern. Weil er in erster Linie Menschen mit höherem Einkommen belastet. Er wird überhaupt erst fällig, wenn man mehr als 1.500 Euro als Alleinstehender verdient und mehr als 4.050 Euro als Ehepaar mit zwei Kindern. Da liegen Millionen Menschen in Deutschland darunter. So gesehen gibt sich der Sachverständigenrat mal wieder alle Mühe, eine Umverteilung zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Reichen zu organisieren.

BI: Die FDP tritt in den Sondierungsgesprächen mit einer ähnlichen Position auf.

Butterwegge: Ich sehe ganz deutlich, dass dieses Thema immer mehr zum Programmpunkt von Jamaika wird, was sie endgültig zur Koalition der Privilegierten machen würde. Christian Lindner kokettiert gerne damit, dass die Abschaffung des Solis die unteren und mittleren Einkommen entlasten würde. Die müssen ihn aber gar nicht bezahlen, also können sie durch seine Abschaffung auch nicht entlastet werden. Davon würden hauptsächlich Konzerne und Großaktionäre profitieren, weil er auch auf die Körperschaft- und die Kapitalertragsteuer erhoben wird. Deshalb sollte der Soli unbedingt erhalten bleiben. Ich befürchte aber, dass unter einer Jamaika-Koalition soziale Kälte um sich greifen wird.

BI: Apropos soziale Kälte: Lässt sich die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bekämpfen?

Butterwegge: Wenn man eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip macht, bei der an jeden Bürger derselbe Betrag ausgeschüttet wird, bin ich der Meinung, dass das bedingungslose Grundeinkommen ganz und gar nicht gerecht ist. Weil es dabei viel zu wenig um die persönlichen Bedürfnisse geht. Das Leitmotiv eines Sozialstaates muss die bedarfsgerechte Verteilung sein. Man muss denjenigen, die wenig haben, viel geben. Und denjenigen, die viel haben, darf man gar nichts geben. Alles andere widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn.

BI: Aber ist nicht einer Hartz-IV-Familie mit 1.000 Euro mehr im Monat schon mal viel mehr geholfen – egal ob reichere Familien in den gleichen Genuss kommen?

Butterwegge: Ich verstehe durchaus, warum Hartz-IV-Bezieher und deren Initiativen einem solchen Grundeinkommen mit Sympathie begegnen. Nur gibt es ein zweites großes Problem bei der Sache: die Kosten. Wenn 82,5 Millionen Menschen in Deutschland zwölf Monate 1.000 Euro bekommen sollen, braucht man dafür Pi mal Daumen eine Billion Euro. Die jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden liegen aber nur bei etwa 650 Milliarden Euro. Wenn alle Bürger ein solches Einkommen beziehen sollen, ist das schlichtweg unfinanzierbar.

BI: Was wäre die Alternative?

Butterwegge: Es nur solchen Menschen zu zahlen, die keine weitere Einnahmequelle haben. Bei denen wird aber das Finanzamt, das nicht viel netter wäre als das Jobcenter, ganz besonders hinschauen. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, das Grundeinkommen sei ein Schlaraffenland für bisherige Transferleistungsempfänger. Meiner Vermutung nach wäre es viel eher ein Paradies für Unternehmer, die Lohndumping betreiben möchten.

BI: Das müssen Sie erklären.

Butterwegge: Der Lohn, den Unternehmen zahlen, dient ja in erster Linie dazu, das Leben der Menschen zu finanzieren. Wenn der Staat dafür sorgen würde, dass alle Menschen eine Wohnung haben, sich ernähren und halbwegs vernünftig kleiden können, dann muss der Arbeitgeber nur noch wenig oben drauflegen. Dann dürften die Löhne nicht steigen, sondern tendenziell eher sinken und der Niedriglohnsektor noch wachsen.

BI: Das also soll die Motivation sein, mit der Unternehmer wie dm-Gründer Götz Werner oder Telekom-Chef Timotheus Höttges für eine solche Regelung eintreten?

Butterwegge: Das mag ein Grund für Großunternehmer und Topmanager sein, die sich als Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens outen. Es ist ja nicht ihr Ansinnen, Mitarbeiter bis ans Ende ihrer Arbeitstage zu alimentieren. Im Übrigen sind Unternehmen nicht die einzigen, die versuchen werden, gut dabei wegzukommen.

BI: Sondern wer noch?

Butterwegge: Der Staat wird natürlich auch keine Beschäftigungspolitik mehr betreiben. Er wird den Bürgern nicht 1.000 Euro im Monat gewähren und ihnen auch noch einen Arbeitsplatz besorgen. Mindestlohn, Kündigungsschutz, Tarifverträge, Gewerkschaften – all das wird vermutlich bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wegfallen. So sieht dann eine entfesselte Marktwirtschaft aus. In dem Fall kann dann wirklich nicht mehr die Rede davon sein, dass das Grundeinkommen ein Bonbon für sozial Benachteiligte ist.

Armut ist in Deutschland ein großes Problemflickr/Norbert Reimer

BI: Ein ganz anderes Thema: Von Ihnen stammt die These, dass die Agenda 2010 den Rechtspopulismus hierzulande mit heraufbeschworen habe. Wie meinen Sie das?

Butterwegge: Die Agenda hat die soziale Ungleichheit erhöht und unsere Gesellschaft kälter und brutaler gemacht. Auch relativ gut situierte Angehörige der Mittelschicht haben inzwischen Angst, sozial abzustürzen. Und in einem solchen Fall gibt es in Deutschland traditionellerweise ein sich nach rechts wendendes Kleinbürgertum, das sich in seinen Existenznöten nach politischen Kräften sehnt, die hart durchgreifen. Eine Mittelschicht, die droht, zerrieben zu werden, müsste sich eigentlich gegen die Verursacher, gegen die ökonomisch Mächtigen wenden. Sie wendet sich aber gegen die ganz unten – Migranten, Flüchtlinge und schwache Minderheiten. Es ist offenbar ein menschliches Bedürfnis, noch jemanden unter sich zu haben. Auch wenn das die eigenen Probleme natürlich nicht löst.

BI: Ist es dann nicht paradox, dass sich die SPD-Führung einerseits für die Agenda 2010 rühmt und andererseits das Erstarken der AfD anprangert?

Butterwegge: Man will sich natürlich die eigene Schuld an der Rechtsentwicklung in Deutschland nicht eingestehen. Was der SPD am meisten fehlt, ist die Fähigkeit zur Selbstkritik. Sie braucht außer dem Leitbild der sozialen Gerechtigkeit, das die Mehrheit mobilisiert, hauptsächlich Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit. Glaubwürdig wäre die SPD nur dann gewesen, wenn sie ihre Agenda-Politik im Wahlkampf kritisiert und eine Kurskorrektur vollzogen hätte. Und Geradlinigkeit vermisse ich völlig.

BI: Inwiefern?

Butterwegge: Wenn sich Olaf Scholz hinstellt und sechs Wochen nach der Bundestagswahl einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Auge fasst, dann ist das soziale Demagogie. Man kann nicht einen Mindestlohn von 8,84 Euro in einer Großen Koalition mitgestalten und in der selbst gewählten Opposition zwölf Euro fordern, ohne unglaubwürdig zu werden.

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Hinweis: Diese Interview im ZDF ist entlarvend!!!

Ein Weltkrieg klopft an die Tür – die USA, England und Frankreich starten einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien. Entgegen der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, wird ohne einen Beweis zu haben, der mutmaßlich Giftgasangriff als Vorwand genutzt, um Raketen auf Syrien zu schießen. Dabei sind die Erinnerungen an die letzten Kriegseintrittslügen noch frisch: die Brutkastenlüge, die Massenvernichtungswaffen im Irak oder der Hufeisenplan.
Wolfgang Gehrcke ruft im Roten Platz dazu auf, diese Kriegslügen nicht zu glauben und auf den Straßen, auf den Plätzen ein deutliches Zeichen gegen die Eskalationsspirale zu setzen, die uns in einen Weltkrieg treiben könnte. Jetzt ist die Zeit, auf die Straße zu gehen und den Regierungen ein entschiedenes Nein zu ihrem Krieg zu sagen.

Das Video wurde am 13.04.18 noch vor den Luftangriffen auf Syrien aufgezeichnet.

https://youtu.be/-J-486-82bY

https://deref-web-02.de/mail/client/gg6E-eoir5E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.zdf.de%2Fpolitik%2Fberlin-direkt%2Fvideos%2Fberlin-direkt-clip-4-214.html

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Europaparteitag DIE LINKE – vertane Chance?

Ist die Europäische Union militaristisch, undemokratisch und neoliberal? weltnetz.tv berichtet vom Europaparteitag der LINKEN.

Auf ihrem Parteitag hat die LINKE ihre Chance vertan, sich als verlässliche Friedenskraft zu profilieren. Doch so platt wie sie in den Medien dargestellt werden, sind die Differenzen in der Linkspartei nicht. Jenseits von „Pro-„ und „Anti-Europäern“ gibt es ein weites Meinungsspektrum. Auskunft geben Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Linksfraktion), Sabine Lösing (Europaabgeordnete für die Partei DIE LINKE), Heike Hänsel (stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion) und Harri Grünberg (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE).

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Der Atomtod klopft an die Tür

Der Rote Platz #40 mit Wolfgang Gehr target="_blank">

 

Ohne INF-Vertrag wird Europa unsicherer. Nachdem die USA einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen sind, wollen sie neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationieren. Aus Bonn, vom Parteitag der LINKEN, analysiert Wolfgang Gehrcke die neue Weltlage.

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Massenweise deutsche Mordwaffen in Kolumbien

SIG-Sauer-Urteil: "Schlag ins Gesicht der Opfer des Waffenschmuggels"

von Kathrin Vogler

 

Kathrin Vogler kommentiert die Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich diese Woche wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten mussten. [...]

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Brief von Präsident Maduro

Offener Brief von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro an die Bevölkerung der USA

Wenn ich etwas verstehe, sind es die Völker, denn so wie Sie bin ein Mann des Volkes. Ich wurde in einem armen Viertel von Caracas geboren und wuchs dort auf. Ich formte mich in der Hitze der Volks- und Gewerkschaftskämpfe in einem von Ausgrenzung und Ungleichheit gekennzeichneten Venezuela. Ich bin kein Tycoon, ich bin ein Arbeiter der Vernunft und des Herzens. Ich habe heute das große Privileg, Präsident des neuen Venezuela zu sein, das in einem Modell der inklusiven Entwicklung und sozialen Gleichheit verwurzelt ist, das der Kommandant Hugo Chavez, inspiriert vom bolivarischen Erbe, seit 1998 entwickelt hat. [...]

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Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann ?

https://youtu.be/Y3fFcSUNTbw

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Eugen Drewermann auf dem Berliner Ostermarsch 2018 Teil1

https://youtu.be/LYCkoHn3cj4

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Vier Kriegsfronten in Syrien

Karin Leukefeld im Interview mit Sabine Kebir

https://youtu.be/uXSa5Yl9SjQ

Video: 
weltnetz.tv
Länge: 
00:38:36
Aufzeichnungsdatum: 
21.02.2018
Weitere Videos mit: 

Sabine Kebir spricht mit Karin Leukefeld über die Situation der Menschen in den von der syrischen Armee kontrollierten Gebieten und über die aktuellen Entwicklungen an vier großen militärischen Fronten: 1. Die Türkei ist in das Gebiet um Afrin eingefallen. 2. Die USA verhindern mit Bombardements, dass Truppen, die mit der Regierungsarmee verbunden sind, bei Deir Essor den Euphrat überschreiten. 3. Israel versucht, sich eine etwa 40km breite Pufferzone auf syrischem Gebiet zu sichern. 4. und im Osten von Damaskus, in Ghuta, toben Kämpfe um ein ca. 100 km² großes, dicht besiedeltes Gebiet, das von islamistischen Kräften beherrscht wird.

Karin Leukefeld
Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 1 / Titel
Libyen

Warnung vor Intervention

Libyen kommt nach von NATO herbeigeführtem Sturz Al-Ghaddafis vor acht Jahren nicht zur Ruhe
Von Knut Mellenthin
 

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Hani Amara/Reuters
Kämpfer in einem Militärlager in Tripolis bereiten sich auf die Offensive des Warlords Khalifa Haftar vor (9.4.2019)

Die Kämpfe zwischen libyschen Milizen um die Hauptstadt Tripolis gehen weiter. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte warnte am Sonnabend vor einer ausländischen Militärintervention. Sie könne keine politische Lösung der Konflikte bringen, würde aber »das ernste Risiko« einer »humanitären Krise« erhöhen. Jedes Eingreifen von außen in den Bürgerkrieg könnte dazu führen, dass etliche Libyer über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten versuchen, sagte Conte.

Worauf sich seine Warnung vor einer ausländischen Militärintervention bezog, blieb ungewiss, da gegenwärtig niemand öffentlich darüber diskutiert. Gemeint sein könnte vor allem Frankreich, das Italiens Hauptrivale im Ringen um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Libyen ist. Dabei geht es zum einen um die erheblichen Ölvorkommen des Landes, an denen der italienische Mineralölkonzern ENI zu 45 Prozent und die französische Total zu zehn Prozent beteiligt ist.

Beide Staaten sind an stabilen Verhältnissen interessiert. Dabei setzt Rom auf die von der »internationalen Gemeinschaft« eingesetzte und anerkannte Regierung im westlibyschen Tripolis und Paris auf den autonom agierenden Warlord Khalifa Haftar, der sein Hauptquartier im ostlibyschen Benghasi hat. Während es der italienischen Regierung vor allem darum geht, neue Fluchtbewegungen zu vermeiden, will Frankreich mit Blick auf seine früheren Kolonien südlich der Sahelzone verhindern, dass Libyen zum Operationsgebiet grenzüberschreitender »destabilisierender« Kräfte, etwa von Aufständischen, Stammeskriegern, »Terroristen«, »Menschenhändlern« und anderen Schmugglern, wird.

Melodie & Rhythmus

Frankreich hat Haftar schon in der Vergangenheit durch den Einsatz militärischer »Spezialkräfte« unterstützt, über deren Aufgaben aber wenig bekannt ist. Weitere Partner des Warlords sind das Nachbarland Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, von denen er trotz eines UN-Embargos Waffen und Geld bekommt.

Bevor Haftar am 4. April die Offensive seiner Truppen gegen Tripolis befahl, hatte er am 27. März die saudische Hauptstadt Riad besucht, wo er Gespräche mit dem König, dem Kronprinzen und dem Chef des Geheimdienstes führte. Die rechtsgerichtete US-amerikanische Tageszeitung Wall Street Journal berichtete am Freitag, Haftar habe sich dort nicht nur »grünes Licht« für den Angriff auf die libysche Hauptstadt geholt, es seien ihm auch mehrere Millionen US-Dollar versprochen worden. Das Geld sei dazu bestimmt, sich die Loyalität westlibyscher Stämme zu erkaufen sowie Kämpfer zu rekrutieren und zu bezahlen. Zu Haftars Streitkräften gehören ausländische Söldner, vor allem aus dem Sudan, und salafistische Milizen.

Haftars Offensive scheint gegenwärtig zum Stehen gekommen zu sein. Die meisten Milizen von Tripolis und mehreren anderen westlibyschen Städten wie Misrata und Sintan haben ihre Rivalitäten einstweilen zurückgestellt und koordinieren ihre Abwehroperationen. Auch hauptsächlich kriminell engagierte Gruppen sollen sich angeschlossen haben. Einige der von Haftars Truppen eroberten Gebiete sollen zurückgewonnen worden sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzte am Sonntag die Zahl der Getöteten auf 121 und die der Verletzten auf 560. Nach UN-Angaben wurden bereits 9.500 Menschen durch die Kämpfe vertrieben.

Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
AfD

Die Schweiz-Connection

Spur der AfD-Spenden führt in die Eidgenossenschaft
Von Gerd Wiegel
 

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Thilo Schmuelgen/Reuters
Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22.4.2017)

 

Die Spendenvorgänge rund um die AfD beschäftigen die Bundestagsverwaltung, die für die Überprüfung von Parteifinanzen zuständig ist. Bei nachgewiesenen Verstößen drohen der betreffenden Partei empfindliche Strafzahlungen, die den dreifachen Wert der illegal gezahlten Spende umfassen. Im Fall Guido Reil hat die Verwaltung die AfD schon über eine mögliche Strafzahlung informiert. Zirka 135.000 Euro würde die AfD diese Spende kosten, im Falle Jörg Meuthen wären es 270.000 Euro und bei Alice Weidel 396.000 Euro. Zusammen ergibt dies immerhin die stolze Summe von 800.000 Euro, die die Partei an die Staatskasse zahlen müsste. Vorsorglich hat der Parteivorstand beschlossen, eine Million Euro zurückzustellen, um einen Puffer für die erwartbaren Strafzahlungen zu haben.

Für Großkapital und Geldadel ist die Schweiz ein sicherer Hafen. Trotz Lockerung des Steuergeheimnisses bleibt die Alpenrepublik ein bevorzugter Ort der Superreichen. Aber auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) als selbsterklärte »Partei der kleinen Leute« hat eine innige Beziehung dorthin. Die sogenannte Schweiz-Connection offenbart ein weiteres Kapitel in der schier endlosen Spendengeschichte der AfD und verweist erneut auf einen Milliardär als Geldgeber wichtiger Führungsfiguren.

 

Seit Monaten haben Parteichef Jörg Meuthen, die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und der Europawahlkandidat Guido Reil alle Hände voll zu tun, personengebundene Spenden an sie in Höhe von 90.000 Euro (Meuthen), 130.000 Euro (Weidel) und 45.000 Euro (Reil) gesetzeskonform zu erklären. Die AfD hat sich dabei in ein unentwirrbares Knäuel von Widersprüchen und Lügen verstrickt.

Zur Erinnerung: Weidel hatte 2017 das Geld über die Schweizer Firma PWS Pharmawholesale International AG erhalten, dieses nicht als Spende deklariert, für den Wahlkampf genutzt und erst später wieder zurückgezahlt, da es sich offensichtlich um eine illegale Parteispende handelte. Am Jahresanfang teilte die AfD dann der Bundestagsverwaltung und der Öffentlichkeit mit, es seien insgesamt 14 Einzelspenden und damit legale Zuwendungen gewesen, die Namen der Spender wurden an den Bundestag gesandt. Schnell kam der Verdacht auf, dass es sich um eine Liste von Strohleuten handelt. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR und dem Züricher Tagesanzeiger hat sich dieser Verdacht jetzt bestätigt. Offenbar wurde den auf der Liste vermerkten Personen bis zu 1.000 Euro dafür geboten, ihre Namen für eine fiktive Spende herzugeben. Ob die Strohleute mit Wissen der AfD gedungen wurden, ist unklar, verantwortlich ist in jedem Fall die Firma PWS, über die das Geld an die AfD ging. Deren Geschäftsführer, der Züricher Drogist Kurt Häfliger, ließ über seinen Anwalt einräumen, die 14 Namen auf der Liste seien nicht die wahren Spender, tatsächlich habe es nur einen Einzelspender gegeben. Dieser sei ein guter Bekannter Häfligers, der ebenfalls in Zürich lebende Milliardär Henning Conle.

Melodie & Rhythmus

Die deutsch-schweizerische Familie Conle lebt seit vielen Jahren auch in der Schweiz, am schönen Zürichsee. Ihr Geld soll sie in der Nachkriegszeit mit Sozialwohnungen und öffentlichen Bauten, später zudem mit der Fluggesellschaft LTU gemacht haben. Ihr Vermögen wird laut SZ auf 1,3 Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Tagesschau.de berichtet darüber, dass ein Mann namens Henning Conle auch schon einmal für die Schweizerische Volkspartei (SVP) – ideologisch eine Schwesterpartei der AfD – gespendet hat.

Bei Meuthen führt der Weg des Geldes zur Schweizer PR-Firma Goal AG. Geleitet wird diese vom deutschen Staatsbürger Alexander Segert, einem Freund Meuthens. Von der Goal AG war die Werbekampagne – die mit den 90.000 Euro bezahlt wurde – geführt worden, mit der Meuthen in Baden-Württemberg 2016 in den Landtag einzog. Auch hier lautete die Behauptung, es handele sich tatsächlich um bis zu zehn Einzelspenden, die zwischen 6.000 und 9.000 Euro umfassten. Auch hier wurde von seiten der AfD den zuständigen Behörden für die Überprüfung von Parteispenden eine Liste mit Namen vorgelegt. Auf der Liste findet sich dem ARD-Politikmagazin »Report Mainz« zufolge der Name eines Vorstandmitglieds des Stuttgarter »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«. Dieser Verein taucht seit Jahren im Umfeld der AfD auf, und der Verdacht besteht, dass mit Werbemitteln wie dem Deutschland-Kurier auch hier eine illegale Wahlkampfhilfe für die Partei organisiert wurde. Meuthen hatte bisher jeden Kontakt zu diesem Verein bestritten, jetzt taucht ein Name aus diesem Umfeld auf seiner Spenderliste auf. Doch ganz offensichtlich handelt es sich auch hier um gekaufte Namen. So finden sich auf der Liste fünf Namen einer Familie aus dem Rhein-Main-Gebiet, darunter laut Spiegel eine pflegebedürftige Seniorin und ein Hartz-IV-Bezieher. Es findet sich aber auch der Name eines Mannes aus dem belgischen Antwerpen, der ebenfalls auf der Liste der Spendernamen im Fall Weidel auftaucht. Bei Recherchen in diesem Zusammenhang stießen Journalisten auf die Antwerpener Firma Conimmo, an deren Spitze ebenjene Familie Conle steht, die anscheinend für die Weidel-Spende verantwortlich ist. Ganz offenbar handelt es sich bei Weidels und Meuthens Spendern in Teilen um dieselben Strohleute, womit die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass dahinter letztlich derselbe Geldgeber steht – der besagte Milliardär aus der Schweiz.

Im Interview mit dem ZDF will Meuthen sich nicht dazu äußern, ob er Conle persönlich kennt. Reil, der dritte im Bunde des Schweizer Spendensumpfes der AfD, bestreitet dagegen, Conle zu kennen. Für sein Malocherimage – er präsentiert sich gern als Bergmann – wäre die Bekanntschaft mit einem Milliardär sicherlich nicht förderlich. Doch auch bei Reil weisen die Spuren in Richtung der Goal AG, verbunden mit der Behauptung, hinter der Spende von 45.000 Euro stünden sechs Einzelspender. Und wie es der Zufall will, liegen auch hier alle angeblichen Einzelspenden unter der Grenze von 10.000 Euro, ab der der Name des Geldgebers öffentlich gemacht werden muss. Auch auf dieser Liste sollen sich Namen finden, die schon bei Weidel und Meuthen auftauchen, womit die gemeinsame Herkunft offensichtlich zu sein scheint.

 
Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
AfD

Wer zahlt, schafft an. Mit Parteispenden verbinden sich Absichten

Von Gerd Wiegel
 

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Von Gönnern begünstigt: Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Rechtsaußenpartei

Parteispenden oder Spenden an einzelne Politiker sind nicht uneigennützig. Mindestens will der Spender eine bestimmte politische Richtung oder Person fördern. Vor diesem Hintergrund ist es interessant, genauer zu schauen, wer auf seiten der »Alternative für Deutschland« (AfD) mit Spenden vermögender Geldgeber aus der Schweiz bedacht wird – soweit diese bisher öffentlich bekannt sind.

Innerhalb der AfD stehen Alice Weidel und Jörg Meuthen für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, für Marktgläubigkeit, für den schlanken Staat, für Sozialabbau, gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern, Einschränkung von Immobilienspekulation und für weitere zentrale Glaubenssätze des neoliberalen Baukastens. Zwar ist Meuthen auch eng an den Flügel um Björn Höcke gebunden, jedoch handelt es sich um eine einseitige Abhängigkeit, denn vom Wohl und Wehe des »Flügels« hängt Meuthens Mehrheitsfähigkeit in der Partei ab. Sozial- und wirtschaftspolitisch steht er allerdings deutlich konträr zu den Konzepten einer völkischen Kapitalismuskritik, wie sie im »Flügel« in Teilen gepflegt wird.

Es scheint also in Kreisen von Wirtschaft und Vermögenden Interesse an einer national-reaktionären politischen Kraft in Deutschland zu geben, die wirtschaftspolitisch jedoch zentrale Kapitalinteressen im Blick behält. Mit Spenden an konkrete Personen in der AfD lässt sich angesichts der unklaren Ausrichtung der Gesamtpartei in diesen Fragen sehr viel besser steuern, welchen Einfluss man damit stark macht.

Melodie & Rhythmus

In einem Taz-Artikel aus dem Jahr 2014 wird der deutsch-schweizerische Immobilienunternehmer Henning Conle folgendermaßen beschrieben: »In Deutschland hat Conle den Ruf eines ›Slum Landlords‹: jemand, der in heruntergekommenen Vierteln Profit aus Wohnungen schlagen will, ohne in sie zu investieren. In den neunziger Jahren sollen ihm in Hamburg 2.500 Wohnungen gehört haben. Der Hamburger Verein ›Mieter helfen Mietern‹ bezeichnete Conle einmal als ›Phantom‹, weil ihn kaum jemand zu Gesicht bekam.« (Taz, 13.5.14) Die konsequente Haltung der AfD gegen jede Form der Mietpreisbremse muss so jemandem gefallen, und die Garanten solcher Positionen möchte man weiter einflussreich in der Partei sehen.

Auch die Schwächung und Spaltung von Gewerkschaften kann schon mal die eine oder andere Überweisung wert sein. Guido Reil als AfD-Malocher und Kumpel steht für diesen Pfad der Schwächung von Gewerkschaftsmacht. Reil ist Betriebsrat bei der RAG-Aktiengesellschaft und Mitglied der »Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA), einer von mehreren »gelben« Pseudogewerkschaften, die über die AfD gegründet wurden. Die AVA steht für den sozialpartnerschaftlichen Ansatz und für wirtschaftsliberale Vorstellungen. Bei der Kampagne der AfD zu den Betriebsratswahlen war Reil eine zentrale Figur.

Leute wie Conle oder der schon häufiger im Zusammenhang mit AfD-Spenden genannte August Freiherr von Finck kaufen sich die AfD nicht. Aber sie stärken dort Personen und Positionen, die ihnen wichtig sind. Die reaktionär-nationalistische und häufig auch rassistische Ausrichtung in Teilen der deutschen Bourgeoisie ist nicht erst seit dem Erfolg Thilo Sarrazins bekannt. Es geht also nicht darum, Weidel und Meuthen gegen die Völkischen um Höcke und Alexander Gauland in Stellung zu bringen. Erstere sollen aber ein Garant dafür sein, das überschießende Potential letzterer im Zaume zu halten. Historisch ist das eine bekannte Konstellation. Das Kapital hat sie schon einmal in seinem Sinne gelöst.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 15.04.2019 im Überblick:

+++ Titel:

Libyen: Warnung vor Intervention
Libyen kommt nach von NATO herbeigeführtem Sturz Al-Ghaddafis vor acht Jahren nicht zur Ruhe
von Knut Mellenthin
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/352990.libyen-warnung-vor-intervention.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Ordnung der Herrschenden
Den Haag verschont Washington
von Jörg Kronauer
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353026.ordnung-der-herrschenden.html


Porträt: Retrostaatsanwalt des Tages: Martin Zschächner
von Nico Popp
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353027.retrostaatsanwalt-des-tages-martin-zschächner.html


+++ Schwerpunkt:

AfD: Die Schweiz-Connection
Spur der AfD-Spenden führt in die Eidgenossenschaft
von Gerd Wiegel
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353001.afd-die-schweiz-connection.html


AfD: Wer zahlt, schafft an. Mit Parteispenden verbinden sich Absichten
von Gerd Wiegel
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353002.afd-wer-zahlt-schafft-an-mit-parteispenden-verbinden-sich-absichten.html


+++ Thema:

100 Jahre Bauhaus: Luxus und Volksbedarf
100 Jahre Bauhaus (Teil III). Bauen für den Mittelstand oder für die Arbeiterklasse? Unterschiedliche Auffassungen im Bauhaus
von Andreas Hartle
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353045.100-jahre-bauhaus-luxus-und-volksbedarf.html


+++ Inland:

Friedenspolitisches Programm: Fünf Punkte für den Frieden
Linkspartei verlangt vor Ostermärschen Ende der Aufrüstungsverpflichtung
von Markus Bernhardt
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/352991.friedenspolitisches-programm-fünf-punkte-für-den-frieden.html


Brandanschlag auf die »Bude«: Jetzt erst recht!
--> https://www.jungewelt.de/artikel/352995.brandanschlag-auf-die-bude-jetzt-erst-recht.html


»Gravierende Defizite«: Jung, urban, angepasst
Linkspartei in Sachsen: Durchmarsch des rechten Flügels bei Aufstellung der Landesliste
von Lenny Reimann
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353004.gravierende-defizite-jung-urban-angepasst.html


»Verdrängung in vollem Gang«: Notbremse ziehen
Grüne Baupolitik in Bremen: Nur 534 neue Sozialwohnungen in fünf Jahren
von Kristian Stemmler
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353005.verdrängung-in-vollem-gang-notbremse-ziehen.html


Zitat des Tages
von Mike Mohring
--> https://www.jungewelt.de/artikel/353006.zitat-des-tages.html


»Zensurheberrecht«: Glyphosatausstieg blockiert
Bundesrat stimmt gegen Verbot des Unkrautvernichtungsmittels. Bundesinstitut verhindert Veröffentlichung von amtlichem Gutachten
von Susan Bonath
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353010.zensurheberrecht-glyphosatausstieg-blockiert.html


Tarifbindung: Ein Euro mehr pro Stunde gefordert
Tarifrunde für bundesweit 3,1 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel startet diese Woche
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353011.tarifbindung-ein-euro-mehr-pro-stunde-gefordert.html


»Nicht nur ein Spektakel sein«: »Raus aus der Szene, hin zur Klasse«
1. Mai in Hamburg: Demonstrationen, die auf den ersten Blick wie Polizeiaufmärsche aussehen. Ein Gespräch mit Halil Simsek
von Kristian Stemmler
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353025.nicht-nur-ein-spektakel-sein-raus-aus-der-szene-hin-zur-klasse.html


+++ Ausland:

Rekolonisierung des Sahel: »Es herrscht ein Klima der Unsicherheit«
Im Niger sterben trotz ausländischer Militärpräsenz immer mehr Zivilisten bei terroristischen Anschlägen. Ein Gespräch mit Moussa Tchangari
von Ina Sembdner
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/352994.rekolonisierung-des-sahel-es-herrscht-ein-klima-der-unsicherheit.html


Palästina: Neue Regierung in Ramallah
Mohammed Schtaje palästinensischer Ministerpräsident. Kritik von Hamas
von Gerrit Hoekman
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/352996.palästina-neue-regierung-in-ramallah.html


Kuba: Kuba zieht Bilanz
Parlament debattiert bisherige Umsetzung von Entwicklungsplan bis 2030
von Volker Hermsdorf, Havanna
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353016.kuba-kuba-zieht-bilanz.html


Kolumne von Mumia Abu-Jamal: Vorwärts in Richtung Gerechtigkeit
Kolumne von Mumia Abu-Jamal
von Mumia Abu-Jamal
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353017.vorwärts-in-richtung-gerechtigkeit.html


Präsidentenwahl Ukraine: Vor der Stichwahl
Ukraine: Umfragen sagen Staatsoberhaupt Poroschenko am Sonntag Niederlage voraus. Politischer Richtungswechsel unwahrscheinlich
von Reinhard Lauterbach
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353018.präsidentenwahl-ukraine-vor-der-stichwahl.html


Sudan: Proteste gehen weiter
Sudan: Neuer Chef des militärischen Übergangsrats sucht »Dialog«. Opposition fordert zivile Regierung
von Gerrit Hoekman
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353019.sudan-proteste-gehen-weiter.html


+++ Kapital & Arbeit:

Erdölexporte: Versagen die Sanktionen?
Ungewissheit über nächste Schritte der USA gegen Iran sorgt für hohe Ölpreise. Und bei Teheran für Großbestellungen aus China und Indien
von Knut Mellenthin
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353029.erdölexporte-versagen-die-sanktionen.html


Subventionen im Energiesektor: Absichtserklärungen kosten nichts
IWF-Frühjahrstagung: 22 Finanzminister wollen sich für Kampf gegen Klimawandel einsetzen
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353030.subventionen-im-energiesektor-absichtserklärungen-kosten-nichts.html


+++ Feuilleton:

Theater: Der Blick auf den Fremden
Meisterhafte Konzentration: Michael Thalheimers Inszenierung von Shakespeares »Othello« am Berliner Ensemble
von Erik Zielke
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353035.theater-der-blick-auf-den-fremden.html


Korrespondent Groll: Eine Exkursion durch den Karl-Marx-Hof
von Erwin Riess
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353036.eine-exkursion-durch-den-karl-marx-hof.html


Kino: Harte Tür, weiche Tür
Im Dokfilm »Berlin Bouncer« erzählen drei Türsteher vom Nachtleben und von sich
von André Weikard
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353039.kino-harte-tür-weiche-tür.html


Eskalation und Geschlecht: Es geht auch um Magie: Streit um »Queer-Theorie« spitzt sich zu
von Markus Bernhardt
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353040.eskalation-und-geschlecht-es-geht-auch-um-magie-streit-um-queer-theorie-spitzt-sich-zu.html


Schon gelaufen: Nachschlag: UFO im Anflug
Schwerpunkt | Sa., 18.40 Uhr, DLF
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353047.nachschlag-ufo-im-anflug.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353048.vorschlag.html


+++ Politisches Buch:

Rechtsfragen sind Machtfragen: Recht und Klassenkampf
Gegen die neoliberale Aushöhlung des Sozialstaats: Rolf Geffkens »Handbuch für Beschäftigte« neu bearbeitet
von Holger Czitrich-Stahl
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353050.rechtsfragen-sind-machtfragen-recht-und-klassenkampf.html


Geschlecht und Klasse: Der »westliche« Blick
»Brot und Rosen«: Andrea D'Atri über Frauen in sozialen Kämpfen
von Eleonora Roldán Mendívil
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353051.geschlecht-und-klasse-der-westliche-blick.html


+++ Abgeschrieben:

»Ein mehrfacher Skandal«. Noam Chomsky über die Festnahme von Assange
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353028.ein-mehrfacher-skandal-noam-chomsky-über-die-festnahme-von-assange.html


+++ Sport:

Fußball: Tüten voller Pilsschaum
Die Leere, der Kommerz und der Dominik: Ein Fußballpokalspiel im vietnamesischen Da Nang
von Maximilian Schäffer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353053.fußball-tüten-voller-pilsschaum.html


Blutgrätsche: Die Wahrheit über den 29. Spieltag
von Klaus Bittermann
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/353054.die-wahrheit-über-den-29-spieltag.html


+++ Leserbriefe:

Aus Leserbriefen an die Redaktion
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/352972.aus-leserbriefen-an-die-redaktion.html


Wir hoffen, diese Ausgabe hat Ihnen gefallen.

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Vorlesen PDF-Datei

Samstag, 13. April 2019, 15:58 Uhr
~21 Minuten Lesezeit

Die Kriegsmacht

Deutsche Angriffskriege verstoßen gegen Grundgesetz und Völkerrecht — und werden dennoch geführt. Teil 3.

von Jochen Mitschka 
 

Foto: Smallcreative/Shutterstock.com

„Ohne uns“ war in der Nachkriegszeit das Motto der westdeutschen Regierungen. Gerade mit Blick auf die deutsche Vergangenheit hielt man sich mit Kriegseinsätzen zurück. Heute scheint das Motto eher zu lauten „Kein Krieg mehr ohne uns“. Der Jugoslawien-Einsatz und der Endlos-Krieg in Afghanistan blieben keine Einzelfälle. Von deutschem Boden, so das Narrativ der Regierungen seit Schröder, solle unbedingt andauernd wieder Krieg ausgehen. Denn man wolle ja der „gewachsenen Verantwortung“ des Landes gerecht werden. Auch am Zweiten Irakkrieg war Deutschland nicht so unbeteiligt, wie es uns vorgegaukelt wurde. Besonders durch nachrichtendienstliche Informationen beteiligten „wir“ uns grundgesetzwidrig an der Vorbereitung eines Angriffskriegs.

Im ersten Beitrag der Reihe zu Angriffskriegen Deutschlands seit 1998 beschrieb ich den Sündenfall der Bundesrepublik Deutschland, wie das deutsche Politik-Establishment vor 20 Jahren nach dem verheerenden letzten Weltkrieg erstmals wieder ein klar unterlegenes Land, Jugoslawien, in einem Verbund mit anderen Ländern, erpresste, und dann mit einem verheerenden Krieg überzog, Menschen und Infrastruktur zerstörte, die Einheit des Landes vernichtete und furchtbare Kriegsverbrechen verantwortet.

Im zweiten Teil berichtete ich darüber, wie sich Deutschland, insbesondere die Grüne Partei, förmlich danach drängte, endlich wieder einen Krieg der USA unterstützen zu dürfen, den Afghanistankrieg, der jetzt nach 18 Jahren wohl bald als verloren angesehen werden muss. Im dritten Teil erkläre ich nun, wie Deutschland an einem Krieg teilnahm, an dem das Land angeblich nicht teilnahm, dem zweiten Krieg der USA gegen den Irak.

Der Krieg gegen den Irak

Präsident Bush im Jahr 2003:

„Die Vereinigten Staaten werden den Weltsicherheitsrat einberufen, um die andauernde Gefahr durch den Irak zu erörtern. Außenminister Paul wird Informationen präsentieren über Iraks illegales Waffenprogramm und seine Versuche, diese Waffen vor den UN-Inspektoren zu verstecken, sowie über die irakischen Verbindungen zu Terrorgruppen“ (1).

Der zweite Irakkrieg war eine völkerrechtswidrige Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“, welche die USA um sich geschart hatte, um dem Angriffskrieg den Anschein von Legalität zu geben. Nur unter Lügen und Vorspiegelungen falscher Tatsachen wurde die Invasion der Öffentlichkeit plausibel gemacht. Der Krieg begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung Bagdads, und er dauert insgeheim bis heute an.

Offiziell war Deutschland nicht Teil der Invasionstruppen und nur das wurde der Öffentlichkeit gesagt. Tatsächlich war Deutschland sehr intensiv an den Kriegshandlungen beteiligt, wie die so genannten Bagdad-Protokolle enthüllten.

„Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, wie sich der BND kurz nach der Bundestagswahl 2002 mit den Amerikanern auf seinen Kriegsbeitrag vorbereitete. Sie erklären, obwohl in großen Teilen zensiert, wie der Einsatz der Agenten in Absprache mit Steinmeier und Außenminister Joschka Fischer arrangiert wurde. Und sie beweisen, wie das offiziell kriegsabstinente Deutschland auf Druck des Pentagons kriegswichtige Informationen ins US-Kriegshauptquartier in Qatar lieferte. Aufklärungsanforderungen der Amerikaner sind Arbeitsfeld des deutschen Agentenduos“ (2).

Worauf Friedensorganisationen die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges beim Generalbundesanwalt anzeigten.

„Die Friedensorganisationen hatten die verantwortlichen Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung, unter anderem Schröder und Fischer, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Angriffskrieg angezeigt, nachdem bekannt geworden war, dass die Kriegsunterstützung nicht nur passiv durch die Gewährung der Land- und Luftraumnutzung, sondern auch aktiv durch Beteiligung von BND-Männern bei der Zielerfassung vorgenommen wurde. (…)

Mit Schreiben vom 26. Januar des Jahres teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass ‚nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar‘ seien, ‚so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist‘ (AZ 3 ARP 8/06-3). (…)

Die Bundesanwaltschaft begibt sich in ihrem Schreiben an das Netzwerk Friedenskooperative in offenen Gegensatz zum jüngsten Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte im Urteil zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005 festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen. Das Gericht führte zu Artikel 26 Grundgesetz aus: ‚Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs wegen bereits nicht ‚vorbereitet’ werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden‘ (Urteil vom 21.5.2005, Seite 33; BVerwG 2 WD 12.04).“

Noch mal zur Erklärung: Der Generalbundesanwalt hatte auf die Anzeige entgegnet, dass Deutschland nicht gegen das Grundgesetz und den damals noch gültigen §80 StGB verstoßen würde, weil sich das Land an einem bereits stattfindenden Angriffskrieg beteilige, während das Grundgesetz ja „nur“ von der Vorbereitung sprechen würde. Dabei konnte man aus den Protokollen der vorbereitenden Gespräche zum Grundgesetz überdeutlich erkennen, dass das Gegenteil beabsichtigt war.

Und auch ein Gericht hatte bereits festgestellt, dass „Vorbereitung“ selbstverständlich auch die „Durchführung“ beinhalte. Die Autoren des Grundgesetzes wollten ausdrücklich nicht NUR einen Angriffskrieg, sondern SCHON die Vorbereitung eines solchen unter Strafe stellen. Das heißt, sie beabsichtigten den Begriff „Angriffskrieg“ so zu erweitern, dass schon die Planung unter Strafe gestellt werden sollte. … Und nun sehen wir, was die Nachkriegspolitik Deutschlands daraus gemacht hatte.

Zwischenruf

Nach dieser Antwort sollte spätestens jedem klar geworden sein, dass es keine Gewaltenteilung in Deutschland gibt. Es gibt niemanden, der die Regierung für Verstöße gegen die Verfassung zur Verantwortung zieht. Mal abgesehen von milden Ermahnungen eines Gerichtes, bestimmte Gesetze nachzubessern.

Das bestätigt eindrücklich, was ein Richter in seinem Blog feststellte:

„Zwar hat das Grundgesetz eine Dreiteilung der Staatsgewalt vorgesehen, die Politik ließ aber den 1949 vorgefundenen, aus dem Kaiserreich überkommenen Staatsaufbau unverändert. Bis zum heutigen Tage. (…) Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert – der gesamte Justizapparat untersteht der Regierung. Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, deren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet. (…) Deutschland baut nicht auf die Begrenzung von Macht durch eine organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt. Es beschränkt die Gewaltenteilung des Artikel 20 Grundgesetz auf geschriebene Worte. Die Legislative ist gegenüber der Exekutive organisatorisch selbständig, die Judikative ist es nicht“ (sic).

Angeblich soll es also, dem Autor Udo Hochschild zufolge, immerhin noch zwei unabhängige Einheiten geben, die Exekutive, also die Regierung, und die Legislative, das Parlament. Aber dabei macht er einen Gedankenfehler. Die Regierung wird im Rahmen von Parteienabsprachen im Parlament gebildet und besteht aus den sie vereinbarenden Parteien, die im Parlament die Mehrheit haben. Wo ist da die Trennung? Wo gibt es hier eine Kontrolle der Regierung, wenn das Parlament die Regierung selbst einsetzt, und nicht der Wähler sie bestimmt?

Der geheime Krieg Deutschlands

„Trotz ihres offiziellen Neins zum Krieg haben sich die Deutschen somit Zugang zur Schaltzentrale der amerikanischen Kriegsmaschinerie verschafft. Dafür zahlen sie einen hohen Preis: Im Gegenzug müssen BND-Agenten in Bagdad für die US-Streitkräfte spionieren. Am 4. Februar 2003 wird der Deal in einer formellen ‚Regelung zur Übereinkunft‘ festgezurrt.

Noch sechs Wochen bis zum Krieg. 13. Februar 2003: Bundeskanzler Schröder im Bundestag: ‚Diese Regierung hat die Frage, ob wir uns am Irak-Krieg beteiligen, mit Nein beantwortet, und dabei bleibt es.‘ Samstag, 15. Februar 2003. Die BND-Männer Mahner und Heinster beginnen in Bagdad mit ihrer Arbeit. Zehn Tage später bezieht Oberstleutnant Porster alias ‚Gardist’ Position bei CENTCOM in Qatar. Sofort richten die US-Streitkräfte via Porster in Qatar und Pullach die erste Anfrage an das deutsche Agentenduo in Bagdad. Noch drei Wochen bis zum Beginn der Bombardements. Und noch mehr als 60 Anfragen der Amerikaner bis zum Ende des Kriegs“ (3).

Wie dieser Artikel des Stern aufzeigt, war Deutschland also sehr wohl nicht nur an einem laufenden Angriffskrieg gegen den Irak aktiv beteiligt, sondern ebenfalls an der grundgesetzlich verbotenen VORBEREITUNG eines Angriffskrieges.

Der heutige Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, war Kopf des Bundesnachrichtendienstes, der, nach Aussagen von US-Soldaten, von entscheidender Wichtigkeit beim Krieg der USA gegen den Irak war. Ein Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2008 (hier in englischer Sprache, rückübersetzt zitiert) enthüllt die Größe des Kriegsbeitrages Deutschlands, von der der deutsche Bundestag natürlich offiziell nicht erfuhr. Steinmeier hatte erklärt, der BND führe im Irak keine „aktive Unterstützung“ von Kampfoperationen durch. Angeblich hätten die deutschen Soldaten nur versucht, zu verhindern, dass Ziele wie Krankenhäuser getroffen werden, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen. Der Spiegel Artikel berichtet:

„Aber US-Militärs zufolge, die in den Irakkrieg involviert waren, haben diese Stellungnahmen wenig mit der Realität zu tun. Der SPIEGEL sprach mit mehr als 20 aktiven Soldaten und solchen im Ruhestand, sowohl im Zentralkommando (Centcom), das auch die US-Militäraktivitäten im Mittleren Osten, Ägypten und Zentralasien koordiniert, – als auch Soldaten von den „Coalition Forces Land Component Command (CFLCC), also von der Organisation, die für die Bodentruppen der Invasion des Iraks verantwortlich war. Unter den Gesprächspartnern waren Kritiker der Bush-Regierung, von denen man nicht annehmen kann, dass sie versuchten, die politische Verantwortung auf die deutsche Regierung zu schieben. Alle hatten mit den Berichten zu tun gehabt, die durch die deutschen Agenten erstellt worden waren“ (4).

So erklärte General Tommy Franks, dass jeder, der erklärte, dass diese Berichte keine Rolle für die Kämpfe gespielt hätten, „auf einem anderen Planeten lebt“. Über eine sichere Satellitenverbindung übermittelten die beiden deutschen Agenten ungefähr 130 Berichte, mit Fotos und GPS-Daten von befestigten Positionen sowie Stellungen von Maschinengewehren. Und wenn sie über irakische Truppen in der Nähe berichteten, so der Artikel, forderten sie, dass keine Artillerie oder Raketen gegen diese Stellungen abgeschossen wurden, offensichtlich um nicht selbst zum Ziel zu werden.

Am neunten Tag des Angriffskrieges hatte die Angriffskoalition ein von den BND-Agenten markiertes Ziel angegriffen und teilweise zerstört. Als die deutschen Soldaten meldeten, die irakischen Kräfte würden sich in den Ruinen verschanzen, erfolgte ein erneuter Luftangriff.

Der Artikel eröffnet eine Sicht auf den Krieg gegen den Irak, der Deutschen vorenthalten wurde. Er lässt den Schluss zu, dass die deutschen Agenten in den Augen der amerikanischen Angreifer eine wichtigere Rolle spielten als tausende Bodentruppen anderer Koalitions-Streitkräfte. Der Artikel endet mit den Worten eines amerikanischen Offiziers im Ruhestand:

„Oberst Carol Stewart erinnert sich, dass sie darauf hingewiesen hatte, dass die Deutschen mit ihren Berichten zur „Operation Iraqi Freedom“ beigetragen hätten. ‚Liebermann war überrascht‘, sagte Stewart und erklärte, eine ähnliche Reaktion während des Krieges geäußert zu haben. ‚Ich wusste, dass die Deutschen gegen den Krieg waren, und deshalb war ich überrascht, dass sie eine so positive und hilfreiche Rolle für uns während des Krieges spielten‘. Stewart war voll des Lobes für die BND-Agenten und stellte fest, dass sie mutig waren und ‚eine exzellente Arbeit ablieferten‘. Der General im Ruhestand Marks sagt in Bezug auf die BND-Agenten, ‚diese Typen sind Helden‘“(5).

Die Versuche von Steinmeier und anderen Politikern, die Beiträge der deutschen Soldaten zu leugnen, wird konterkariert durch die Vergabe höchster Auszeichnungen für die BND-Agenten, die „Meritorious Service Medal“ durch die USA, sowie Aussagen der entsprechenden US-Partner.

So erklärte James Marks, Chef eines großen Zulieferers des Pentagon: „Diese Medaille ist eine der höchsten Auszeichnungen, die einem Ausländer verliehen wird“ (6).

Angriffskrieg, Kriegsverbrechen und kein Ende in Sicht

Durch den 2. Irakkrieg starben je nach Schätzung zwischen 461.000 Menschen (BBC) und 1,45 Millionen (Menschenrechtsgruppen). Große Teile der Infrastruktur wurden zerstört, Hunderttausende flohen in den Iran, nach Syrien und in andere Länder. Bis dahin nicht vorhandener Terrorismus wütete und es fanden sektiererische Morde statt. Fast täglich kam es zu Selbstmordanschlägen. Und schließlich gebar die Doktrin der „Schöpferischen Zerstörung“ unter den wohlgefälligen Augen der USA die Terrororganisation ISIS / Daesh.

„Der Begriff „Schöpferische Zerstörung“ wurde vom österreichischen Ökonomen Rudolph Schumpeter entwickelt, um zu beschreiben, wie Kapitalismus existierende soziale Systeme zerstört, und dann von neuen Wirtschafts- und Sozialsystemen profitiert, die an ihre Stelle treten. Der Ausdruck in Verbindung mit dem Mittleren Osten wurde durch US-Außenministerin Condoleezza Rice 2006 in Tel Aviv für die beabsichtigte Neustrukturierung des Mittleren Ostens geprägt. Der Beginn der Politik war ein Angriff Israels auf den Libanon, der bis dahin als ‚Schweiz des Nahen Ostens’ bekannt war und nach dem Krieg politisch und faktisch in Trümmern lag“ (7).

Zur Entstehung von ISIS sagte der ehemalige DIA-Direktor Michael in einem Interview mit Al-Jazeera aus, dass die Obama-Regierung bewusst entschieden hatte, Al-Kaida und die Muslim-Bruderschaft in Syrien zu unterstützen, und damit direkt den Aufstieg des Islamischen Staates (ISIS) ermöglichte (8).

Der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Martin Dempsey, der Vorsitzende der Senatskommission für die bewaffneten Streitkräfte, Senator Lindsey Graham, und der US-Vize-Präsident Joe Biden haben das bestätigt und zugegeben, dass ihre engen Verbündeten, besonders Saudi Arabien, Katar und die Türkei, den ISIS finanzieren (9). Wenn es auch bereits seit 2016 in Büchern und Artikeln nachzulesen war, wurde dem breiten Publikum doch erst im Jahr 2019 langsam bekannt gemacht, dass auch die USA „versehentlich“, aber länger andauernd und wiederholt Terrorgruppen auch mit Waffen unterstützte, die eigentlich bekämpft werden sollten. Aber dazu mehr später in dem Artikel, der den Krieg gegen Syrien zum Thema hat.

So war der Krieg gegen den Irak der vorläufig letzte eher „konventionelle“ Angriffskrieg der USA und Deutschlands. Von nun an dominierte die Strategie, eine Stellvertreterarmee zu nutzen und zu unterstützen. Das wurde klar mit der Schaffung von ISIS im Irak. Jeder kennt die endlosen Schlangen nagelneuer Toyota Pick-Ups mit schweren Maschinengewehren, die angeblich unbeobachtet durch die Wüste fuhren und fast bis nach Bagdad vordrangen.

Und niemals wurden die USA und ihre Alliierten für ihre Kriegsverbrechen im Irak zur Rechenschaft gezogen. Nicht einmal die bekannt gewordenen deutlichsten Verbrechen wurden angemessen gesühnt.

Reuters und Russia Today berichten:

„Die Gerichtsverfahren über ein Massaker vor über einem Jahrzehnt im Irak gehen in die nächste Runde. Am Freitag kippten Richter die Mordurteile gegen drei Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma, die als Blackwater bekannt war…“ (10).

Elijah J. Magnier, einer der wenigen unabhängigen Journalisten, der sein Leben der Berichterstattung aus dem Mittleren Osten gewidmet hat, erzählt in einem seiner Artikel die Lebensgeschichte eines Mannes, die er selbst überprüft hatte. Diese Geschichte sieht er als stellvertretend für hunderte von Geschichten an, die er während seiner Arbeit im Irak erfuhr. Diese Geschichte beschreibt die Folgen der Verbrechen der USA in der Region, welche noch über Generationen dafür sorgen werden, dass der Widerstand gegen den Einfluss der USA noch lange nicht abnehmen wird.

„Ich spazierte jeden Tag vor dem Haus meines Nachbarn herum, dessen Tochter die schönste Frau war, die ich je gesehen hatte. Das Haus ihrer Eltern war in den Außenbezirken, und für mich war sie die einzige Blume in diesem Teil der Wüste. Sie hatte das wunderbarste Lächeln auf ihrem Gesicht. Und ich sagte meinen Eltern, dass ich sie heiraten wollte. Mein Vater gab mir ein kleines Stück Land, um ein paar Räume darauf zu bauen, und das wurde unser Palast und die Quelle von Freude und Glück.

Mein Leben veränderte sich mit dem US-Embargo (in den 1990er Jahren): Unser erstes Kind starb wenige Monate nach seiner Geburt an Mangelernährung. Wir kannten aber nicht den Grund für seinen Tod. Die Kinder um uns herum starben wie die Fliegen in zahlreichen Häusern. Meine junge Frau erlitt einen Nervenzusammenbruch und brach nach dem Tod unseres zweiten Kindes zusammen (11). Die Rose verblühte und verschwand jeden Tag ein bisschen mehr, während sie Stunden damit zubrachte, auf ihren Gräber knieend, mit unseren Kindern zu sprechen. Tränen kennzeichneten ihr Gesicht, bis sie eines Tages nicht mehr nach Hause zurückkam. Ich ging auf die Suche nach ihr, bis ich sie fand, zum ersten Mal seit dem Tod unserer Kinder mit einem Lächeln im Gesicht. Sie war bei ihnen, auf ihren Knien, und dort wollte sie sein. (Sie starb im Jahr 2003).

Wir waren sehr arm, denn Bremer [Anmerkung: der US Zivilverwalter für den von den USA besetzten Irak] stoppte die Gehaltszahlungen für mich, und meine einzige Arbeit war das Schieben einer anarabana, eines primitiven hölzernen Fuhrwerks, mit dem ältere Menschen oder schweres Gepäck über eine kurze Entfernung befördert werden konnten. Ich hatte meine Kinder und meine Frau verloren, und jetzt auch meinen Job. Ich hatte eine große Wut in mir, bis zu dem Tag, da mir einer der Bekannten in der Nachbarschaft ins Ohr flüsterte: Willst du deine Familie rächen? Wie?, fragte ich. Komm und trete uns bei, sagte er. Wir sind Iraker und wir werden die Angreifer aus dem Land werfen. Die USA ist der Grund für unsere Misere und den Tod unserer Kinder. Ich verlor selbst ein Kind durch das US-Embargo. Es ist ein Geschenk Gottes, der uns seinen Segen gab, indem er jene, die für unsere Leiden und Not verantwortlich sind, hier in den Irak brachte, so dass wir für unsere Rache nicht in die USA fahren müssen. Das machte für mich Sinn, und ich trat der Bewegung bei“ (11).

Und wenn der Sprecher des neuen irakischen Premierministers erklärt, dass die USA den Irak als Transitland für den Abzug der US-Truppen aus Syrien benutzen dürfen, heißt das mit anderen Worten, dass man einen Verbleib dieser Truppen im Irak auf keinen Fall dulden wird. Und dies ist erst der Anfang. Die Menschen im Irak haben begriffen, welche Rolle die USA spielte. Wie Magnier sie beschreibt.

Da waren zunächst die Pläne der USA, sieben Länder in fünf Jahren zu erobern. Dann die Drohung des damaligen US-Außenministers Collin Powell bei einem Besuch in Damaskus im März 2003, Syrien zu besetzen. Das ebnete den Weg für den Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak.

Dann war da die Weigerung der USA, Abū Musʿab az-Zarqāwī [Anmerkung: war ein islamischer Fundamentalist und Mitglied der Terrororganisation al-Qaida im Irak] zu töten, als sich die Möglichkeit dazu ergab, und stattdessen sein Image zu steigern, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.

Dann die Foltermethoden, welche die USA nicht nur in Abu Ghreib praktizierten. Und schließlich hatten die USA die „Universität der Dschihadisten“ im Camp Buca gegründet, und dort Kriminelle, Verdächtigte und Guru-Dschihadisten (darunter den ISIS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi) zusammengebracht, nur um sie nach einer gewissen Zeit in die Freiheit zu entlassen.

Es waren auch die USA, die das Massaker von Falludscha (12) begingen, eine Kollektivbestrafung und ein Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, unter dem die Bevölkerung noch Generationen leiden wird, weil sie unter Krebs, Säuglingssterblichkeit und unnatürlicher Geschlechterverteilung die Spätfolgen noch lange spüren wird.

Und es waren die USA, die beobachteten, wie ISIS wuchs und immer stärker wurde, um dann nach Syrien in den Kampf gegen die legitime Regierung einzutreten, während die USA und ihre Alliierten, auch Deutschland, in Syrien den Aufstand befeuerten.

Und als dann die ISIS begann, mit endlosen Kolonnen nagelneuer Pick-Ups mit schweren Maschinengewehren auf den Ladeflächen durch die Wüste in den Irak und gegen Bagdad zu fahren, da schauten die USA zunächst tatenlos zu, in der Hoffnung, das Land in drei Teile aufteilen zu können. In einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen.

Aber wie wir wissen, hat sich das nicht realisieren lassen. Im Irak gibt es inzwischen einen Ethnien und Religionen überspannenden Konsens, mit Ausnahme bestimmter Teile eines quasi feudal geführten kurdischen Teils, dass das Land nicht geteilt werden sollte, und der eigentliche Feind die USA sind.

Trotzdem haben die USA und damit auch Deutschland ihre Hoffnung auf eine mögliche Spaltung des Iraks nicht aufgegeben. Magnier schreibt:

„Der Plan, den Irak zu zerteilen, ist noch nicht ‚vom Tisch‘, wie das US-Establishment es gerne ausdrückt. ISIS wurde geschlagen, in dem Sinn, dass die Gruppe kein Territorium mehr kontrolliert. Aber die USA haben tausende von ISIS-Kämpfern von Rakka und Deir ez-Zor zu sicheren Orten gebracht, die in der Nähe ihrer eigenen Operationsplattformen liegen.“

Aber nach mehr als 1,5 Millionen getöteten Irakern auf Grund der Kriege der USA gegen das Land hat sich die Lage geändert. Die Menschen wissen heute, was passiert, wenn man die USA ins Land lässt. Und wenn Deutschland weiter Zieldaten für US-Bomben liefert, scheinen die deutschen Politiker damit den Niedergang des Imperiums noch beschleunigen zu wollen, oder sie sind einfach zu ignorant um zu begreifen, dass im 21. Jahrhundert ein Imperium nicht alleine auf Feuerkraft basieren kann.

Der Krieg gegen den Irak geht weiter

Der frühere Premierminister Nouri al-Maliki, einst von den USA gefördert, erklärte im Februar 2019, wie die US-Regierung ISIS / Daesh dabei half, den Irak zu überfallen und teilweise zu besetzen. Und tatsächlich hatten die USA sehr wohlwollend den Kolonnen von PickUps zugeschaut und wohl gehofft, dass diese bis zur Hauptstadt durchmarschieren würden. Denn nachdem das US-Militär durch den immer größer gewordenen Widerstand gegen die Besatzung gezwungen war, das Land zu verlassen, zielte die Strategie jetzt auf eine Teilung des Landes, in einen schiitischen, einen sunnitischen und einen kurdischen Teil. Aber zurück zu Maliki.

In einer Fernsehsendung erklärte er den Zuschauern, dass die irakische Luftwaffe zu Beginn der Invasion keine Flugzeuge hatte, um die Terroristen anzugreifen. Daher hätte Bagdad die USA gebeten „ein oder zwei“ Kampfjets zur Verfügung zu stellen, da es ja eine Sicherheitsvereinbarung aus dem Jahre 2008 gab, die solche Hilfeleistung vorsah. Die USA lehnten aber ab und meinten, der Irak möge sich an Jordanien wenden, mit denen aber der Irak keinerlei Hilfsabkommen geschlossen hatte.

Als die 7. Armeedivision dann versuchte, ohne Luftunterstützung der Terroristenarmee entgegen zu treten, wurde sie eingekesselt und die ganze Division vernichtet. Damit nicht genug. Washington stoppte außerdem die Lieferung von Hubschrauberteilen und anderer Militärausrüstung und erfüllte ihre Verpflichtungen nicht aus dem Kaufvertrag von F16 Kampfjets, die schon im Voraus bezahlt worden waren (13).

In dem Buch „Dirty War on Syria“ stehen weitere Hinweise dafür, dass die USA die Terrororganisation in den Jahren bis 2016 unterstützt haben.

„Mitte 2014 begann ISIS, US-Waffen zu erobern, aber dies wurde als Unfähigkeit von Teilen der irakischen Armee heruntergespielt (…). Jedoch wurden schon kurz darauf US-Waffenabwürfe von den Soldaten der ISIS am Boden ‚beschlagnamt‘. War auch das Inkompetenz der USA oder gar Planung durch die USA?

  • Wie in irakischen und iranischen Medien berichtet wurde, erklärte der irakische Parlamentsabgeordnete Majid al-Ghraoui im Januar, dass „ein amerikanisches Flugzeug Waffenladungen und Ausrüstung für ISIS-Milizen in dem Gebiet von Al-Dour in der Provinz Salahuddin abgeworfen hat“ (Sarhan 2015). Fotos kamen in Umlauf, die ISIS beim Einsammeln der Waffen zeigen. Die USA gaben die Übernahme ihrer Waffen zu, erklärten aber, dass es sich um ein ‚Versehen‘ gehandelt habe (…).
  • Dann sagte der irakische Parlamentsabgeordnete Hakem al-Zameli, dass die irakische Armee zwei britische Flugzeuge abgeschossen hätte, die Waffen für die ISIS in die al-Anbar Provinz transportierten. Wieder wurden Fotos der abgestürzten Flugzeuge veröffentlicht. ‚Wir haben in den von ISIS befreiten Gebieten in der Region Al-Baqdadi Waffen entdeckt, die in den USA, in europäischen Ländern und In Israel produziert wurden’, sagte al-Zameli (…).
  • Die Webseite Al-Ahad-Nachrichten zitierte den Vorsitzenden des Provinzrates von Al-Anbar, Khalaf Tarmouz, der sagte, dass ein US-Flugzeug in der Provinz Salahuddin ISIS Waffen und Munition geliefert hätte (…).
  • Auch im Februar erklärte eine irakische Miliz mit dem Namen Al-Hashad Al-Shabi, dass sie einen US-Hubschrauber abgeschossen hätte, der Waffen für die ISIS in den westlichen Teil der Al-Baqdadi Region in der Al-Anbar Provinz transportierte. Wieder wurden Fotos veröffentlicht (…).
  • Kurz darauf wird berichtet, dass irakische Anti-Terror-Einheiten ‚vier Ausländer verhafteten, die von den ISIS-Kämpfern als militärische Berater angestellt waren’, von denen drei Amerikaner und einer Israeli waren (…).
  • Israels Verbindungen zu ISIS scheinen weit über ihre Grenzbereiche hinauszugehen. Ende 2015 wurde dem Vernehmen nach der israelische Oberst Yusi Oulen Shahak zusammen mit einer Gruppe der ISIS im Irak verhaftet. Die mit der irakischen Regierung verbundene Miliz sagte, dass Shahak, ein Oberst der Golani Brigade, ‚an terroristischen Operationen der Takfiri ISIS-Gruppe teilgenommen hatte‘ (…).
  • Sechs hohe irakische Beamte wurden zitiert, die detailliert US-Waffen und Geheimdienstunterstützung für die ISIS auflisteten.

Gefangen genommene ISIS-Kämpfer sagten aus, dass die USA ‚Geheimdienstinformationen über die Positionen und Ziele der irakischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt hatten‘ (…)“ (14).

Diese Politik des „teile und herrsche“ dauert jedoch bis heute an. Überspringen wir einige Jahre und kommen zum Jahr 2019. Nachdem mehrere Berichte bekannt geworden waren, nach denen die USA ISIS-Kämpfer aus dem Osten Syriens in den Irak evakuiert hatten, um sie dort in der Nähe ihrer Militärstützpunkte zu internieren, berichteten arabische Zeitungen und die iranische Nachrichtenagentur Farsnews, dass die USA diese Kämpfer auf einen Einsatz gegen den Irak vorbereiten würden (15).

Diese Nachricht folgte einem Gesetzentwurf, der in das irakische Parlament eingebracht worden war. Mit dem Gesetz sollte gefordert werden, dass alle ausländischen Streitkräfte das Land verlassen müssen. Diese Entwicklung fand nach der Wahl eines Premierministers statt, der eben nicht der Favorit der USA war, sondern als Freund des Iran angesehen wird. Der Krieg geht weiter. Und Deutschland ist Mittäter.

So hatten irakische Sicherheitsbehörden im Jahr 2015 ein deutsches Flugzeug beschlagnahmt, das mit großen Mengen Bargeld und Waffen am Flughafen Bagdad gelandet war, um für den Weiterflug ins das kurdische Erbil aufzutanken. Und das war nicht die einzige Lieferung von Waffen und Geld aus westlichen Ländern, die offensichtlich für kurdische Separatisten bestimmt waren. Besonders besorgniserregend waren für die irakischen Behörden Spezialgewehre mit Schalldämpfern. Noch schlimmer ist aber die immer offensiver geförderte Rüstungsexportpolitik, zuletzt mit Hilfe der Geheimvereinbarung mit Frankreich, so dass Waffen an Staaten verkauft werden, die zu den größten Unterstützern des internationalen Terrorismus und den größten Kriegstreibern gehören.

Vorschau

Im nächsten Artikel wird über die Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg gegen Libyen berichtet werden. Auch ein Krieg, an dem Deutschland angeblich nicht beteiligt war. Eine Entscheidung der kleinen FDP zufolge, hatte sich Deutschland im Sicherheitsrat enthalten, und dann angeblich nicht mitgeholfen, Libyen zu zerstören. Was die meisten „staatstragenden“ Politiker entschieden kritisierten. Was Sie bisher vielleicht noch nicht wussten, könnte Sie möglicherweise verunsichern.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Circa 0:18 bis 0:43 https://www.youtube.com/watch?v=a1ikici8ALk
(2) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/deutschlands-rolle-im-irak-krieg-die-bagdad-protokolle-3524602.html 
(3) https://www.stern.de/politik/ausland/irak-krieg-die-bagdad-protokolle-3754242.html 
(4) http://www.spiegel.de/international/germany/those-guys-are-heroes-how-german-agents-helped-pave-the-way-into-iraq-a-596584.html 
(5) Ebd.
(6) Ebd.
(7) https://www.nibe-versand.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Der-Krieg-gegen-den-Iran-Jochen-Mitschka::64.html 
(8) https://www.aljazeera.com/programmes/headtohead/2016/01/transcript-michael-flynn-160104174144334.html
(9) https://www.youtube.com/watch?v=bCDj22T4DNI 
(10) 0:00 bis ca. 0:21 https://www.youtube.com/watch?v=HIkqQGiFXqo
(11) Grund für die vielen toten Kinder waren die Sanktionen der USA, die nach Schätzung unabhängiger Stellen circa 500.000 Kinder noch vor dem ersten Irakkrieg tötete. In einer Fernsehshow ’60 Minuten‘ am 12. Mai 1996, sechs Jahre nachdem die Sanktionen gegen Irak eingeführt wurden, fragte Lesley Stahl die US-Außenministerin Madeleine Albright: „Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind. „Ich meine, das sind mehr Kinder, als in Hiroshima umkamen. Und – sagen Sie, ist es den Preis wert?“ Albright: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.“ https://ejmagnier.com/2019/03/01/reshaping-the-middle-east-why-the-west-should-stop-its-interventions-3/ 
(12) http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP16410_060810.pdf 
(13) https://sputniknews.com/middleeast/201902251072714322-iraqi-pm-us-president-daesh/ 
(14) https://dirty-war-on-syria.blogspot.com/ 
(15) http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13971218000391

 

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RTDeutsch

International

Strafgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen USA ab

14.04.2019 • 16:00 Uhr

https://de.rt.com/1v88

Quelle: AFP © Wakil Kohsar

Den US-Streitkräften werden Kriegsverbrechen in Afghanistan vorgeworfen. Doch der Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag war wohl zu groß, so dass das Ermittlungsverfahren nun eingestellt wurde.

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Der Internationale Strafgerichtshof lehnte Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan ab. Eine Untersuchung würde der Gerechtigkeit zurzeit nicht dienen, so das Gericht. Von einem Verfahren wären auch US-Bürger betroffen gewesen.

Im November 2017 hatte die Chefanklägerin Fatou Bensouda ein Ermittlungsverfahren beantragt. Dabei ging es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan seit 2003. Beschuldigt wurden auch US-Soldaten und Mitglieder des US-Geheimdienstes CIA.

Mehr lesen:Wegen "über dem Gesetz" stehender USA: Richter des Internationalen Gerichtshofs tritt zurück

 

Das Gericht erklärte, dass die Basis für Ermittlungen zwar ausreichend ist. Es sei aber seither zu viel Zeit verstrichen, und es gebe kaum Aussicht auf eine Kooperation Afghanistans. Die Chancen auf erfolgreiche Ermittlungen seien daher sehr gering.

Wegen des drohenden Verfahrens hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump Mitarbeitern und Richtern des Weltstrafgerichts mit Sanktionen gedroht. Erst kürzlich war der Chefanklägerin Bensouda das Visum für die USA entzogen worden.

Trump begrüßte die Entscheidung per schriftlicher Mitteilung und sprach von einem "großen internationalen Sieg". Zugleich erneuerte er seine Grundsatzkritik an dem Strafgerichtshof und bezeichnete diesen als unrechtmäßig. Trump warnte, die USA würden schnell und energisch auf alle Versuche reagieren, Amerikaner, Israelis oder Verbündete zum Ziel strafrechtlicher Verfolgung zu machen.

Zwar hat der Internationale Strafgerichtshof keine rechtliche Handhabe gegen US-Bürger, weil die USA nicht Mitglied sind, aber dennoch halten sich die Vereinigten Staaten "amerikanische Bürger an den höchsten rechtlichen und ethischen Standards", so Trump weiter. John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, sagte, dass der Strafgerichtshof eine Bedrohung für die "amerikanische nationale Souveränität" darstellt. 

https://youtu.be/QZzlymJLoFE

 

https://youtu.be/QZzlymJLoFE

International

Warum wollte Ecuador Julian Assange loswerden?

14.04.2019 • 14:30 Uhr
Warum wollte Ecuador Julian Assange loswerden?
Quelle: AFP
Der Außenminister Ecuadors, José Valencia, bei der Pressekonferenz im Regierungspalast Carandolet am 11. April 2019 anlässlich der Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange
Die Regierung Moreno nennt neun Gründe für die Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange. Sein Amtsvorgänger Rafael Correa und dessen Außenminister sehen dahinter einen "Deal" mit den USA – und ein Manöver zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen.

Ecuadors Außenminister José Valencia rechtfertigte die Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes mit folgenden neun Gründen:

  1. Einmischung in die auswärtigen Angelegenheiten anderer Staaten
  2. Verwerfliches Verhalten und mangelnde Achtung gegenüber Ecuador
  3. Drohungen des Asylbewerbers gegen den Staat und die Botschaft in London
  4. Bekräftigung des Vereinigten Königreichs, dass es kein sicheres Geleit gewähren würde, was einen unbefristeten Aufenthalt von Assange auf dem diplomatischen Sitz bedeutete
  5. Verschlechterung von Assanges Gesundheitszustand
  6. Asyl ist kein Instrument, um der Justiz zu entgehen
  7. Bislang liegt kein Antrag auf Auslieferung von Assange durch ein Drittland vor
  8. Ausreichende Garantien des Vereinigten Königreichs, dass er nicht an ein Drittland ausgeliefert wird
  9. Unstimmigkeiten bei seiner Einbürgerung als ecuadorianischer Staatsbürger

Mehr zum Thema - Julian Assange – Steckbrief des wohl bekanntesten Whistleblowers der Welt

https://youtu.be/cX2_v6-Zd90

Gesellschaft

"Deutsche Einheit war zentrale Frage der DDR-Außenpolitik" - Historiker im Interview

14.04.2019 • 13:50 Uhr
"Deutsche Einheit war zentrale Frage der DDR-Außenpolitik" - Historiker im Interview
Quelle: RT © RT Deutsch
Osteuropa-Experte Prof. Anton Latzo im Interview mit RT Deutsch.
Der Historiker und Osteuropa-Experte Prof. Anton Latzo bespricht im ersten Teil des Interviews mit RT Deutsch die Wesenszüge der DDR-Außenpolitik. Zudem geht er auf die Unterschiede zur Außenpolitik der BRD ein. Auch die Spaltung Deutschlands ist ein Thema
https://youtu.be/6OBDEu-WFUs

Asien

Interview: USA verfolgen Einkreisungspolitik gegen Chinas neue Seemacht

14.04.2019 • 12:00 Uhr
Interview: USA verfolgen Einkreisungspolitik gegen Chinas neue Seemacht
Quelle: AFP
Handout-Foto der US Navy am 20. Mai 2016 im Südchinesischen Meer.
Die USA verfolgen mit mehreren Regionalmächten zusammen eine Einkreisungspolitik gegen Peking, erklärt der Politikwissenschaftler Lokman Karadag im RT Deutsch-Interview. Im Kriegsfall wollen die USA im Südchinesischen Meer in der Lage sein, Chinas Versorgung sofort blocken zu können.

von Ali Özkök

Lokman Karadag ist Politikwissenschaftler, der sich auf die chinesische Außenpolitik und Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum spezialisiert hat. Er forscht an der Internationalen Islamischen Universität von Malaysia in Kuala Lumpur.

Die USA wissen, dass es kaum möglich ist, China auf dem Landweg zu bekämpfen. Wie planen die USA, gegen die Bewegungen Chinas im Indo-Pazifik-Raum vorzugehen? 

Der effektivste Weg, einen aufstrebenden globalen Rivalen wie China zu stoppen, wird darin bestehen, dass die USA diesen Rivalen über regionale Verbündete an seinen Grenzen und auf seinem Territorium belagern. Die USA verfolgen eine Einkreisungsstrategie.

Die Vereinigten Staaten planen, über das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer Chinas Versorgung und Verbindungen in Übersee sofort blocken zu können, sollte es zum Krieg kommen. Durch diese Allianzen und Strategien wollen die USA China in Übersee und damit auf ihrem Gebiet zu Land einschränken.

Unter den Ländern, wie wir bisher festgestellt haben, ist Taiwan das Land, bei dem China die höchste Reaktion aufweist. Der Hauptgrund für diese Reaktion ist, dass China Taiwan als integralen Bestandteil des Festlandes betrachtet. In jüngster Zeit stand aufgrund der laufenden Handelsgespräche zwischen den USA und China auch die Einstellung des Verkaufs von F-16-Jets an Taiwan auf der Tagesordnung, um zum Abbau der Spannungen zwischen den USA und China beizutragen.

Wie reagiert Peking auf diese Politik der Einkreisung?

Trotz aller Entwicklungen in der Region setzt China seine globalen Projekte fort. Die Neue Seidenstraße kann als Antwort Chinas auf die US-geführten Allianzaktivitäten gegen Peking verstanden werden. Peking stärkt deshalb auch seinen Einfluss in Lateinamerika, hilft Venezuela und entsendet Truppen dorthin, entwickelt eigene wirtschaftsstrategische Allianzen mit dem europäischen Kontinent, dem wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten.

Interview: USA verfolgen Einkreisungspolitik gegen Chinas neue Seemacht
Quelle: RT

In Afghanistan laufen seit Monaten Friedensverhandlungen mit den Taliban. Welche geopolitischen Möglichkeiten könnte dies im Hinblick auf das Seidenstraßen-Projekt bieten?

Afghanistan hat eine sehr hohe strategische Bedeutung für die Belt and Road Initiative, die Asien, den Nahen Osten und Europa miteinander verbinden wird. Mehr als 40 Jahre Krieg in Afghanistan stellen die vielen Projekte Chinas jedoch vor ernsthafte Sicherheitsbedrohungen in dieser Region. 60 Milliarden US-Dollar an chinesischen Investitionen in Pakistan sind diesen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Um seine Interessen zu schützen, muss China auch ein Abkommen mit den Taliban abschließen, das einer Konfliktlösung für ganz Afghanistan gleich kommen würde. Die Stabilität der Taliban-Frage ist auch in Hinblick auf die Bedingungen, die sich auf die Innenpolitik Chinas, wie die Uiguren-Region Xinjiang, auswirken können, sehr wichtig.

Welche Rolle spielt Russland, das sowohl an Europa als auch an China grenzt, bei den Plänen Pekings, seine Seidenstraße nach Europa zu erweitern?

Unter der Leitung von Xi Jinping und Wladimir Putin wurden Anstrengungen unternommen, um die Zusammenarbeit zwischen der von Russland geführten eurasischen Wirtschaftsunion und der chinesischen Belt and Road Initiative zu koordinieren. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass viele handelsbezogene Abkommen zwischen den beiden Ländern nicht vollständig erfolgreich waren. Die Koordination zwischen der EAEU und der Seidenstraßen-Initiative trägt allerdings dazu bei, geopolitische Unsicherheiten zwischen den zwei asiatischen Großmächten auszugleichen.

Eins muss bemerkt werden, China hat keinen wirtschaftlichen Bedarf an gemeinsamen Infrastrukturarbeiten mit Russland für die Wiederherstellung von Straßen und Eisenbahnen, die sich über zentralasiatische Länder wie Kasachstan und Usbekistan nach Europa erstrecken werden. Die Volksrepublik verfügt über die wirtschaftliche Kapazität, um dies ganz allein zu tun.

Neben der Tatsache, dass sich Russland und China in der Opposition zur globalen Hegemonie der USA wiederfinden, kann Russland den Chinesen helfen, aktiver im Mittelmeer-Raum, in Zentralasien und der Arktisroute zu werden. Russland bringt viel Erfahrung mit und könnte seine Land- und Meeresbasen einsetzen, um Investitionen auch abzuschirmen.

Auch die Türkei sieht sich neben Russland und jetzt Italien als Sprungbrett nach Europa und will vom Seidenstraßen-Handel profitieren. Welchen Platz nimmt die Verbindung zur Türkei in den Plänen Pekings ein?

Der wichtigste und strategischste Teil der Bemühungen Chinas, Asien und Europa mit der Belt and Road Initiative zu verbinden, scheint die Beseitigung der historischen strategischen Brückenrolle der Türkei zu sein, die sowohl mit Asien und dem europäischen Kontinent verbunden ist. China hat mit Israel einen Vertrag auf 25 Jahre für den Betrieb des Hafens von Haifa abgeschlossen – dem drittgrößten Hafen Israels. Sie unterzeichnete auch einen Vertrag über den Bau eines 876 Millionen US-Dollar teuren Hafens in Ashdod an der israelischen Mittelmeerküste. Auch der griechische Hafen Piräus vor den Toren der Türkei erlebt mit chinesischen Investitionen eine neue Belebung. Die Häfen von Genua und Triest haben Peking nun mit Europa verbunden. Darüber hinaus verbindet China jetzt auch Asien und Europa über Portugal. In Zukunft soll eine Verbindung über die Arktis hinzukommen. Das führt dazu, dass Peking heute unabhängig von der Türkei ihren Handel organisieren kann.

Das Riesenprojekt Chinas revitalisiert einige der geopolitisch wichtigen Regionen und eliminiert gleichzeitig die geopolitische Bedeutung einiger anderer Regionen. China hat verschiedene Wege von der Land- zur Seefahrt entdeckt, um auf den europäischen Kontinent zu gelangen, ohne auf die Türkei angewiesen zu sein. Darüber hinaus erhalten viele Häfen mit chinesischen Investitionen in der unmittelbaren Nähe der Türkei wieder geopolitische Bedeutung.

Außerdem zeigt die Schließung des chinesischen Konsulats von Izmir im Anschluss an die jüngsten Erklärungen des Außenministers der Türkei zur Uigurenfrage, dass die Beziehungen zwischen China und der Türkei noch nicht das erforderliche Maß an Stabilität erreicht haben, um Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Amazon-Imperialismus

Boykottiert die Bezos-Krake

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. April 2019

Das waren Zeiten: Als der Buchladen um die Ecke noch Basis-Kulturarbeit leistete. Als der Amazon-Leicht-Billig-und-Schnell-Versand sich noch auf die USA beschränkte. In grauer Vorzeit? Eher war es eine bunte Zeit, weil die vielen deutschen Buchhändler der lokalen Kulturarbeit eine eigene Farbe gaben. Mit eigenen Lesungen, mit einer Vielzahl von kleinen Veranstaltungen, mit literarisch interessierten und nicht selten sogar gebildeten, echten Menschen hinter der Theke. Jede Woche verschwinden traditionelle Buchläden. Noch existieren rund 6000 klassische Buchhandlungen in der Bundesrepublik. Doch allein 2014 gaben in Deutschland nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels knapp 150 Buchläden auf. Mehrheitlich verschwanden sie im unersättlichen Schlund von Amazon. Aber Amazon wird nie satt. Der Konzern will jetzt noch mehr: Private Daten. Und neue Herrschaftsfelder im Internet.

Über neun südamerikanische Staaten erstreckt sich der Amazonas. Zu ihnen gehören Brasilien, Französisch-Guayana, Surinam, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien. Seine Ufer bilden nahezu einen Kontinent. Schon länger will das gefrässige Unternehmen “amazon“ diesen Teil der Erde für sich beanspruchen. Nicht mit eigener Flagge oder eigenen Grenzen. Es will die Endung. Die Top-Level-Domain-Endung: "amazon". So wie Deutschland im Internet auf "de" endet, so will das Versand-Monster im Netz auf "amazon" enden. Man will einen Marketing-Vorteil, kostbarer als das Gold der Azteken, Mayas und Inkas. Doch die Gier des modernen Konquistador aus Seattle/Washington ist nicht geringer als die des Hernán Cortés oder des Francisco Pizarro. Nicht so blutig, aber genauso brutal. Vor Jahren hatte die Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) das Begehren des Monsters abgelehnt. Doch diesmal haben die mit unendlich vielen Dollars bewaffneten Rechtsanwälte des Konzerns gute Aussichten am 21. April den fetten Marketing-Happen zu ergattern. Angeblich, so die "Icann", hat "amazon" die Vorbedingungen für die Vergabe der kostbaren Endung erfüllt. Die ärmlichen acht Anrainerstaaten des Amazonas bringens nicht: Schlechtere Anwälte, weniger Dollars.

"Alexa, wo sind meine Unterhosen?" Ob der Voice Service von Amazon, der stimmgesteuerte Lautsprecher, nun weiß, wo die Slips liegen, kann egal sein. Nicht egal kann dem Konsumenten die Tatsache sein, dass der Netzhändler an der Unterwäsche seiner Kunden schnüffelt: Angeblich will "amazon" nur die Spracherkennung der Assistenzsoftware von Alexa verbessern. In Wahrheit sammelt die Krake aus Seattle private Daten der Nutzer, lässt sie von Mitarbeitern notieren. Wer glaubt, dass es sich bei der Schnüffelei um ein Versehen handelt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Offiziell traut sich der Datensammler zu behaupten: "Wir versehen nur eine sehr geringe Auswahl an Alexa-Sprachaufnahmen mit Kommentaren, um das Kundenerlebnis zu verbessern.". Was der Kunde erleben wird, das ist ein blaues Wunder: Seine unfreiwillig gelieferten Daten werden dem Käufer-Profiling dienen. Mehr Daten, mehr Verkaufen, mehr Macht ist das Ziel.

Man sollte meinen, mit einem Umsatz von 233 Mrd. US-Dollar müsste der Gierschlund "amazon" langsam ins Würgen kommen. Auch sein Inhaber Jeff Bezos sollte mit einem Vermögen von 72,8 Milliarden US-Dollar eigentlich den Hals voll kriegen. Weit gefehlt: Solche Profit-Maschinen können nur mehr, mehr und noch mehr fordern. Darin jenem politischen Gebilde ähnlich, das deren Macht militärisch durchsetzt: Dem Imperialismus. Auf der Bezos-Finanzebene hält man sich Regierungen. Doch der Amazon-Chef Jeff Bezos hatte sich sogar mal als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Online-Händler bessere Politik machen. Sie kümmern sich mehr", sagte der Republikaner-Kandidat Bezos damals. Zwar wurde es dann nix mit dem Amt, aber die Macht, die im Geld liegt, ist ihm geblieben: Diese läppischen Latino-Staaten, die ihm bei der Top-Level-Domain-Endung im Wege stehen, die legt er einfach juristisch um. Und auf die NSA muss ein Mann wie Bezos nicht warten: Er hat ja Alexa.

In einer Zeit, in der die Zahl antikapitalistischer Organisationen gering ist und deren Kraft noch geringer, bleibt denen da unten nur der Boykott. Gehen Sie selbst zum Buchladen, das ist gut für die Gesundheit. Denken Sie selbst darüber nach, wo Sie ihre Unterhosen gelassen haben. Das trainiert das Gehirn. Zwar ist damit allein der Imperialismus nicht zu bekämpfen. Aber eine seiner starken Stützen kann man treffen. Da wo es weh tut. Mit einem Tritt in Bezos edelstes Teil: Den Geldsack.

Abrüsten statt Aufrüsten!
Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Ostermarsch 2019 in Berlin

Auftaktkundgebung: 13Uhr,

Rosa-Luxemburg-Platz

Dann Demo durch die Innenstadt
Zurück zur Abschlußkundgebung 
15 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

 

 

 

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neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

Rechtswidriges Verhalten?

Die Staatsanwaltschaft von Locri hat Anklage gegen den suspendierten Bürgermeister von Riace, Domenico »Mimmo« Lucano, erhoben.

  • Von Wolf H. Wagner

 

 

  • Lesedauer: 2 Min.

 

 

Domenico Lucano, Bürgermeister Riaces, steht unter Anklage.

Foto: imago images /Insidefoto/Samantha Zucchi

 

Die Staatsanwaltschaft von Locri hat Anklage gegen den suspendierten Bürgermeister von Riace, Domenico »Mimmo« Lucano, erhoben. Ihm und weiteren 26 Funktionären des Ortes wird vorgeworfen, mit der Aufnahme nordafrikanischer Bootsflüchtlinge Amtsmissbrauch und Begünstigung illegaler Einwanderung betrieben zu haben. Erst am 3. April hatte das Kassationsgericht in Rom alle Vorwürfe gegen den Bürgermeister des kalabresischen Ortes verworfen: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Lucano sich rechtswidrig verhalten hätte, so die oberste italienische Rechtsinstanz.

 

Dass dies die Staatsanwaltschaft von Locri anders sieht und nun erneut Klage erhebt, lässt an politisches Kalkül denken. An Mimmo Lucano soll ein Exempel statuiert werden, damit das »Riace-Modell« keine Schule macht.

Lucano war im Jahre 2004 zum Bürgermeister der kleinen Gemeinde gewählt worden. Zum damaligen Zeitpunkt schien der Ort vom Niedergang bedroht. Aufgrund von Überalterung und Landflucht war die Bevölkerung von 3000 auf nur noch 800 Einwohner geschrumpft. Lucano erklärte, eine Hoffnung für die Gemeinde könnte der Zuzug von Migranten sein. Gegenwärtig leben wieder 2400 Menschen im Ort, darunter viele Flüchtlinge. Der Gemeinderat stellte ihnen kostenlose Unterkunft zur Verfügung, zuzüglich erhalten die »Neubürger« ein monatliches Taschengeld von 250 Euro. Dafür arbeiten sie in den umliegenden Olivenhainen sowie den kommunalen Einrichtungen Riaces, wie der Stadtreinigung. Lucano nannte sein Projekt zur Wiederbelebung des Küstenortes »Citta del Futuro« - Stadt der Zukunft. Zwischenzeitlich haben auch etliche Flüchtlinge in die Gemeinde eingeheiratet - von der Justiz wird dies nun als Anbahnung von Scheinehen bewertet.

Im Dezember 2017 erhielt Domenico Lucano den mit 10 000 Euro dotierten Friedenspreis der Stadt Dresden. Die US-amerikanische Zeitschrift »Fortune« zählte ihn zu den 50 wichtigsten Persönlichkeiten der Welt.

 

Zehntausende für Freilassung Assanges

Bei Auslieferung in die USA drohen dem Wikileaks-Gründer bis zu fünf Jahre Haft

  • 15.04.2019,

 

  • Lesedauer: 2 Min.

In Sydney protestieren am Freitag Menschen gegen die Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, der Australier ist.

Foto: dpa/AAPPeter Rae

Berlin. Seit der Festnahme von Julian Assange am Donnerstag kursieren im Internet mehrere Petitionen, in denen die Freilassung des Mitgründers der Enthüllungsplattform Wikileaks gefordert wird. Auf der Website change.org haben bereits 41 600 Menschen unterzeichnet. Seine Unterstützer loben Assange dafür, dass er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. Zudem betonen sie, dass der Australier ein international geachteter und ausgezeichneter Journalist sei, der keine Falschmeldungen veröffentlicht hätte.

In dem Schreiben werden der australische Premierminister sowie der Außenminister dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Assange entweder in sein Heimatland zurückkehren oder in einen Ort seiner Wahl reisen darf, in dem er in Sicherheit wäre. Assange war am vergangenen Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Quito hatte zuvor das politische Asyl für den 47-jährigen Australier aufgehoben. Nun fordern die USA von der britischen Regierung die Auslieferung des 47-Jährigen. In Großbritannien droht Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Eine Gruppe von rund 70 britischen Abgeordneten hat an die Regierung in London appelliert, eine Auslieferung Assanges an Schweden zu ermöglichen, falls Schweden dies verlange. Die Parlamentarier stünden an der Seite der Opfer von sexueller Gewalt, schrieb die Labourabgeordnete Stella Creasy auf Twitter. Die Unterzeichner des Briefes warnten, dass sich derzeit die Medienaufmerksamkeit ganz auf eine mögliche Auslieferung des gebürtigen Australiers an die USA richte. Sie hätten die Eindruck, dass die Behörden der USA und des Vereinigten Königreichs vorab über die Entscheidung Ecuadors informiert wurden, die Schwedens aber nicht.

Derweil ist in Ecuador ein Vertrauter Assanges nach seiner Festnahme angeklagt worden. Der 36-jährige Schwede soll sich wegen mutmaßlicher Angriffe auf Computersysteme vor Gericht verantworten, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Samstag in Quito mitteilte. Er war am Donnerstag in Ecuador festgenommen worden, als er nach Japan ausreisen wollte. Agenturen/nd

 

Lenín macht für die USA den Weg frei

Ecuadors Präsident entzog Julian Assange die Staatsbürgerschaft und öffnete britischer Polizei die Botschaftstür

  • Von Timm B. Schützhofer

 

  • 15.04.2019,

 

  • Lesedauer: 3 Min.

Ist auf Assange nicht gut zu sprechen: Ecuadors Präsident Lenin Moreno

Foto: Fredy Constante/Presidencia Ecuador/dpa

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa (2006 bis 2017) zeigt sich empört. Sein Nachfolger Lenín Moreno habe erneut seine »menschliche Niederträchtigkeit« gezeigt, kommentierte er die Verhaftung des Julian Assanges durch die Londoner Polizei. Tatsächlich stellt die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch britische Polzisten in den Räumlichkeiten der ecuadorianischen Botschaft einen neuen Tiefpunkt in der Politik Morenos dar. Denn ohne Einwilligung Ecuadors haben britische Sicherheitskräfte dort keinen Zutritt. Seit Amtsantritt Morenos im Mai 2017 hatten sich die Bedingungen für Assange, der seit 2012 in Ecuadors Londoner Botschaft festsaß, deutlich verschlechtert.

Assange wurde aufgrund eines britischen Haftbefehls und eines Auslieferungsantrags der USA festgenommen. Dies widerspricht der von Moreno ausgesprochenen Garantie, der Enthüllungsjournalist werde nicht ausgeliefert, wenn er Folter oder die Todesstrafe zu befürchten habe.

In Großbritannien wurde Assange inzwischen für schuldig erklärt, seine Bewährungsauflagen verletzt zu haben. Mit der Festnahme Assanges in Ecuadors Botschaft durch britische Polizisten setzte sich die Regierung Moreno über die eigenen Gesetze hinweg und missachtete Ecuadors Souveränität. Assange wurde seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft kurzerhand wieder aberkannt, die einer Auslieferung im Wege stand.

 

Zuvor hatte ihm Lenín Moreno Assange bereits das Asylrecht entzogen, da er Vereinbarungen verletzt habe. Assanges Anwalt Carlos Poveda verurteilte dieses Vorgehen. Assange sei das Recht auf Verteidigung verwehrt worden.

Moreno hatte Assange bereits kurz nach Amtsantritt lapidar als »Hacker« bezeichnet. Die »New York Times« berichtete bereits Ende 2018 von einem Ecuador-Besuch von Trumps Wahlkampfberater Paul Manafort im Mai 2017. Dabei hätten Moreno und seine Mitarbeiter wiederholt angeboten, Assange im Gegenzug für Schuldenerleichterungen durch die USA auszuliefern. Ecuadors ehemaliger Außenminister Guillaume Long bezeichnete die Ereignisse als »nationale Schande und historischen Fehler«. Über die juristischen Konsequenzen hinaus, werde die Entscheidung von künftigen Generationen »als Akt von Unterwürfigkeit, Niedertracht und Verfall von Ethik« betrachtet werden. Moreno sprach von einer »souveränen« Entscheidung Ecuadors.

Tatsächlich scheint Assange Opfer einer persönlichen Vergeltung durch die Moreno-Regierung geworden zu sein. Der Präsident steht derzeit massiv unter Druck. Hauptgrund ist ein Skandal um millionenschwere Schmiergeldzahlungen in seinem engsten Umfeld. Bei den im Februar 2019 veröffentlichten INA Papers, rund um ein von Morenos Bruder Edwín eröffnetes Offshore-Konto, handelt es sich um eine Vielzahl von Dokumenten, die eine Beteiligung des Präsidenten und seiner Familie an verschiedenen Straftaten nahelegen. Da auch gänzlich private Informationen veröffentlicht wurden, stellt sich Moreno als Opfer dar.

Doch inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und auch eine parlamentarische Untersuchung der INA Papers hat begonnen. Zwar gelang es Moreno nicht, eine Untersuchung an sich zu verhindern; ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist aber ungewiss. Bislang konnte sich Moreno auf seine parlamentarischen Allianzen verlassen.

Kommunikationsminister Andrés Michelena bezeichnete die Veröffentlichungen als Destabilisierungsversuch durch Julian Assange, Ex-Präsident Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Dass Assange persönlich mit den Veröffentlichungen zu tun hat, ist angesichts seiner weitgehenden Isolierung und Überwachung in Ecuadors Botschaft ziemlich abwegig. Die Vergeltung gegen ihn könnte für Moreno zum Bumerang werden, jedenfalls dürfte dem Offshore-Labyrinth in seinem Umfeld nun auch international mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sollte der Präsident diesbezüglich unschuldig sein, müsste er als erster an Aufklärung interessiert sein.

 

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Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

12. April 2019 um 12:11Ein Artikel von: Tobias Riegel

Viele Medien verdanken mutigen Akteuren wie Julian Assange die größten Storys der letzten Jahrzehnte. Medien wie „Spiegel“, „Guardian“ oder „New York Times“ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils als „Staatsfeinde“ diffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben. Von Tobias Riegel.

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Ohne die Arbeit des gerade verhafteten Julian Assange und seiner Organisation Wikileaks hätte es einige der wichtigsten Medien-Berichte der vergangenen Jahrzehnte nicht gegeben: zu Afghanistan, zum Irak und anderen Kriegen, zu Guantanamo, zu Machenschaften von Banken – und schließlich (indirekt) zu den Überwachungs-Enthüllungen durch Edward Snowden. Dieser Text ist eine Rückschau auf den wechselhaften bis skandalösen Umgang vieler großer Medien mit Julian Assange. Das aktuelle Medienecho auf die Verhaftung hat Jens Berger hier kommentierend zusammengestellt.

Die Nutznießer Assanges: „Spiegel“, „Guardian“, „New York Times“

Als große Nutznießer Julian Assanges können mutmaßlich zuerst die Medien „Spiegel“, “New York Times” (USA) und „Guardian“ (Großbritannien) bezeichnet werden. Denn Wikileaks verhalf den Publikationen bereits im Sommer 2010 zu einem “echten Enthüllungs-Scoop“, wie etwa Meedia damals urteilte: Die Redaktionen der drei Medien hatten gemeinsam Wikileaks-Dokumente zum Afghanistan-Krieg ausgewertet.

Damals ging der „Spiegel“ noch hausieren mit seinen Kontakten zu Assange und Wikileaks, wie der „Standard“ 2010 den damaligen Chefredakteur Georg Mascolo zitiert:

“Wir stehen schon länger in Verbindung zu Wikileaks. In diesem Fall haben sich die Wikileaks-Verantwortlichen für den Spiegel, die New York Times und den Guardian entschieden. Das hätten sie wahrscheinlich nicht getan, wenn wir nicht schon länger in Kontakt stehen würden. (…) Die Frage für uns war, ob wir dem Material vertrauen und wir hatten alle Freiheit, mit dem Material so umzugehen, wie wir es für richtig hielten. Das war für mich die Voraussetzung bei diesem Projekt.“

Von Afghanistan über Guantanamo bis NSA – Die Verdienste von Wikileaks

Mit den Wikileaks-Informationen schmückten sich 2010 wie gesagt auch der „Guardian“ und die „New York Times“ sowie im Kielwasser dieser exklusiven Reportagen zahllose weitere Medien. Das setzte sich bei weiteren Themen und Enthüllungen fort: Ob die erwähnten Kriegsverbrechen in Afghanistan oder solche in Irak, ob verräterische Diplomaten-Noten oder Abgründe in Guantanamo: Einige der wichtigsten Medien-Storys der letzten Jahrzehnte wären ohne Wikileaks nicht möglich gewesen, die großen internationalen Medien konnten ihren Ruf und ihren Kontostand auf Kosten von Julian Assange erheblich verbessern.

Das bezieht sich auch auf die Enthüllungen Edward Snowdens, die ebenfalls von großen Medien zunächst willig genutzt wurden, und die ohne die mindestens indirekte Hilfe von Wikileaks mutmaßlich nicht hätten stattfinden können.

US-Regierung gibt Richtung vor: „Shoot The Messenger“

Als sich jedoch vor allem die US-Regierung entschloss, statt der von Wikileaks enttarnten Kriegsverbrechen die Berichterstatter zu attackieren, schlossen sich dem teilweise auch die medialen Nutznießer Assanges wie die „New York Times“ oder der „Guardian“ an. Und im Kielwasser wiederum zahlreiche weitere Medien.

Die Stimmung begann spätestens 2011, im Zuge der Veröffentlichung von zahllosen Botschafts-Depeschen, zu kippen. Der „Spiegel“ nutzte die Geschichte dabei einerseits für publizistische Erfolge, wie das Magazin damals beschrieb:

„Es war der Auftakt für eine Enthüllung, die weltweit für Furore sorgte. In der Folge der Begegnung publizierte nicht nur der “Guardian”, sondern auch die “New York Times”, der SPIEGEL und einige andere Medien ausgewählte Dokumente aus dem gigantischen Fundus der Diplomaten-Depeschen – in bearbeiteter Form.“

Mediale Verschiebung: Vom heldenhaften Aufklärer zum gefährlichen Egomanen

Andererseits stellte das Magazin das Zerwürfnis zwischen Assange und seinem deutschen Partner Daniel Domscheit-Berg verzerrt als „Depeschen-Desaster in sechs Akten“ dar und übernahm zum Teil die Position von Domscheit-Berg. In zahllosen Artikeln großer internationaler Medien wurde fortan an der Zerstörung des Rufs von Assange gearbeitet. Aus dem Helden der Aufklärung wurde etwa in der „Süddeutschen Zeitung“ der „Gegenverschwörer“ mit einem „geschlossenem Weltbild“. Und auch die „FAZ“, die das Wikileaks-Material 2010 noch als „Das Rohmaterial des Krieges vor der Destillation“ bezeichnete, rückte nach und nach vom positiven Tenor ab.

Endgültig zum antiwestlichen Agenten erklärt wurde Assange im Zuge des US-Wahlkampfes 2016. Seitdem wird er in die Nähe von russischen Lobbyisten gerückt, etwa von der „New York Times“, der „Washington Post“ oder indirekt im „Spiegel“. Geradezu eine negative Obsession mit Assange hat der britische Journalist Luke Harding vom „Guardian“ entwickelt. Die mündete bereits in Büchern über Wikileaks und jüngst in Artikeln, in denen er unter anderem sehr konkrete Treffen und Absprachen zwischen Assange und Donald Trumps Wahlkampfmanager behauptete. Glenn Greenwald wiederum zerpflückteVersuche von Medien, diese Behauptungen nochmals mit antirussischen Theorien anzureichern.

Pro-Assange: Immer wieder positive Ausnahmen auch in den Medien

Es bleibt aber auch festzustellen, dass es keinen monolithischen medialen Block zu Assange gibt. Viele Medien, die sich langsam, aber sicher gegen Assange gewendet hatten, haben auch nach dieser Wende mit positiven Beispielen geglänzt und auch immer wieder einzelne Artikel pro Assange veröffentlicht – wahrscheinlich auch, weil man sich auf Dauer schwer gegen die Meinung zahlloser Menschen weltweit stellen kann, die Assanges Integrität nicht anzweifeln.

In der Relation zur aufkommenden Diffamierung können diese Artikel aber mindestens teilweise als Feigenblätter bezeichnet werden. Im Vergleich zu Solidaritäts-Kampagnen mit bedrängten pro-westlichen Journalisten kann man das mediale Verhalten zu Assange, vor allem während seines Hausarrests, nur als dröhnendes Schweigen und als Skandal bezeichnen.

Geballte Kultur-Propaganda gegen Assange

Unter anderem in der Person des gegen Assange besonders engagierten Luke Harding vom „Guardian“ verbinden sich auch die Schicksale von Assange und dem Whistleblower Edward Snowden, der ebenfalls Ziel von Diffamierungen wurde. So hat Harding nicht nur das verzerrende Buch „WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy“ geschrieben. Darauf beruht der nicht weniger verzerrende Anti-Assange-Film „The Fifth Estate“. Harding hat mit „The Snowden Files: The Inside Story of the World’s Most Wanted Man“ außerdem ein verzerrendes Buch über Edward Snowden verfasst. Oliver Stone hat daraus den nicht ganz so verzerrenden Film „Snowden“ gemacht. Ein weiterer cineastischer Versuch der Assange-Diffamierung war der Film „We Steal Secrets“.

In einem Artikel ließ Assange an Hardings Snowden-Buch kein gutes Haar: Es sei „zusammengesetzt aus sekundären Quellen und mit nur minimaler zusätzlicher Forschung geschrieben“. Assange weist auch darauf hin, dass von den 700.000 Dollar, die für die Filmrechte des Buchs gezahlt worden seien, kein Cent „zu Snowdens Verteidigung beigetragen wurde“. Harding habe zudem nie mit Snowden gesprochen. Assanges Fazit:

„Es ist ein Buch von jemandem, der nicht da war, nichts weiß, nichts gehört hat und nichts versteht.“

„Primärwaffe der USA sind die Medien“

Aus der bitteren Erfahrung, dass viele Medien Wikileaks-Enthüllungen zu einer „Assange-Story“ verfremdet hatten und dass sie sich schließlich teils gegen den Aufklärer wandten, nachdem sie seine Sensationen abgeschöpft hatten – daraus hat Glenn Greenwald im Falle Snowden gelernt. Das beschreibt er in seinem Buch „Die globale Überwachung“ und in Interviews:

„Wir wussten, dass die Primärwaffe der Vereinigten Staaten und seiner Verbündeten die Medien sein würden, die den Regierungen ehrerbietig gegenüberstanden und nahe waren: Snowdens einzige Befürchtung war, er könne mit seinem Outing vom Inhalt seiner Enthüllungen ablenken. ‚Ich weiß, dass die Medien alles personalisieren, und die Regierung wird versuchen, meine Person ins Visier zu nehmen und die Aufmerksamkeit auf den Überbringer der Botschaft zu richten‘.“

Aktuelle Medienreaktion bleibt noch abzuwarten

Im Falle Snowden ist Greenwalds Rechnung zum Teil aufgegangen: Snowdens Enthüllungen können erheblich schwieriger hinter seiner Person versteckt werden, als dies bei Assange der Fall ist. Im Fall der Verhaftung Assanges kann man die mediale Entwicklung noch nicht abschließend beurteilen. Es wird in den nächsten Wochen interessant sein, zu beobachten: Werden viele Medien nun nach der bewährten Taktik „Shooting The Messenger“ verfahren? Oder werden sie sich jetzt – zu spät, aber immerhin – an ihre Verantwortung für den Schutz von Julian Assange erinnern?

Titelbild: Juan Camilo Bernal / Shutterstock


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sputnik.news

xperte: Russland und China würden jeden Preis für vermisste F-35 zahlen

© Foto: U.S. Navy / Chief Mass Communication Specialist Shannon E. Renfroe

PANORAMA

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Tokio und Washington haben zur Suchoperation nach dem verschwundenen japanischen F-35-Fighter beispiellos große Ressourcen mobilisiert. Am vermutlichen Unfallort sind Kriegsschiffe und Luftfahrzeuge im Einsatz.

So sind ein US-amerikanisches Patrouillen- und U-Boot-Jagdflugzeug R-8A und der mit dem Aegis-System ausgerüstete Zerstörer „USS Stethem“ in das Unfallgebiet geschickt worden. Ihre Aufgabe besteht darin, U-Boote des potenziellen Gegners zu ermitteln. Nach einigen Angaben ist auch ein B-52-Bomber vom Stützpunkt Guam gestartet. Bei den Sucharbeiten sind außerdem militärische Aufklärungsflugzeuge U-2 im Einsatz.

© FOTO: U.S. AIR FORCE/ ALEX R. LLOYD

Japanische F-35 abgestürzt: Wrackteile gefunden

Nach Expertenschätzungen könnte der Absturz des Flugzeuges ein ernsthaftes Problem für Washington bedeuten, wenn das Triebwerk und die wichtigsten Bauteile des Superfliegers in die Hände von Russland oder China gelangen sollten. Der Verlust der technologischen Geheimnisse könne das Gleichgewicht in der Luft stören, schreibt die japanische Zeitung „Nikkei Shimbun“.

Laut dem Generalleutnant der US-Luftwaffe a. D. David Deptula würden Russland und China vieles tun, um die Geheimnisse der F-35A in die Hand zu bekommen. Der britische Experte Tom Moore stimmte mit ihm überein. „In dieser Welt gibt es keinen zu hohen Preis für China und Russland, den sie nicht zu zahlen bereit wären, um das verschollene japanische Jagdflugzeug F-35A zu bekommen“, schrieb er auf seiner Twitter-Seite.

Der Luftfahrtexperte Justin Bronk vom britischen Royal United Service Institute sagte gegenüber dem Nachrichtenportal „Business Insider“: „Sollte Russland oder China das Wrack bergen, würde ihr Nutzen stark davon abhängen, wie stark die Maschine beschädigt ist.“ Von besonderem Wert für russische und chinesische Entwickler könnten nach Bronks Meinung Radarteile und Sensoren sein.

© AP PHOTO / EUGENE HOSHIKO

Japanische F-35 über Pazifik verschwunden

Die USA haben im Laufe von vielen Jahren Milliarden in die Entwicklung der F-35A investiert. In Zukunft soll dieses Flugzeugmodell neben den USA auch in Australien, Großbritannien, Israel und Japan vielfach eingesetzt werden. Es wird erwartet, dass mit der Zeit auch weitere westliche Staaten, darunter Kanada, Dänemark, die Niederlande und Norwegen, Flugzeuge dieses Typs in die Bewaffnung aufnehmen werden. Aus diesem Grund sind beliebige Datenschutzverletzungen in Bezug auf die F-35A unzulässig.

Es wird allerdings vermutet, dass geheim gehaltene US-amerikanische Know-hows bereits in die Hände der Chinesen geraten seien, die sie durch Einbruch in Computersysteme gekriegt hätten. Doch der Diebstahl von Informationen bei einem Netzhack kann sich nicht mit dem Schaden messen, wenn der Gegner Wrackteile eines Flugzeuges in seinen Besitz bekommt. Die von Hackern erbeuteten Daten können sich schließlich als ungenau erweisen, denn Washington veröffentlicht mitunter absichtlich falsche Informationen im Cyberraum, um die Rivalen in die Irre zu führen.

Eine F-35A der japanischen Selbstverteidigungskräfte war am Dienstag in den Pazifik abgestürzt. Der Unfall erfolgte während eines Übungsfluges, 28 Minuten nach dem Start in einer Entfernung von 135 Kilometern von Japans Küste. Die Maschine stürzte in der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans ab, wo Russland und China keine Such- und Bergungsoperationen ohne Genehmigung Tokios durchführen dürfen.

 

Demo gegen Krieg im Donbass und deutsche Hilfe für Kiew – Wunsch nach Frieden

© Sputnik / Tillo Gräser

POLITIK

21:33 14.04.2019Zum Kurzlink

Tilo Gräser

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Mit weltweiten Aktionen haben Friedensaktivisten am Sonntag gegen den von Kiew geführten Krieg im ostukrainischen Donbass protestiert. An die Verantwortlichen dafür und die von westlicher Politik und Medien verschwiegenen Ursachen hat eine Demonstration in Berlin erinnert. Sie hat davor gewarnt, diesen Krieg zu vergessen.

Vor fünf Jahren, am 14. April 2014, begann der Krieg im ostukrainischen Donbass-Gebiet. Aber nicht Russland hat diesen Krieg begonnen und führt ihn, wie es – Ursache und Wirkung verdrehend –immer wieder von Politik und Medien westlicher Staaten behauptet wird. Das gilt ebenso für jene, die die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ausriefen und sich gegen die Kiewer Truppen verteidigen.

Gegen die Verdrehung durch Politik und Medien und gegen den Krieg im Donbass protestierte am Sonntag in Berlin eine kleine Gruppe aus der Friedensbewegung. Neben den Berliner Landesverbänden der Freidenker und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gehörten die Gruppe „Alternative Presseschau“, die über das Geschehen im Donbass informiert, sowie die „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“, die unter anderem Menschen im Donbass unterstützt, zu jenen, die zur Demonstration Unter den Linden, zwischen Nachbau des Berliner Schlosses und Altem Museum aufgerufen hatten.

Im Aufruf dazu hieß es: „Vor genau fünf Jahren, am 14. April 2014, hat das durch einen Staatsstreich mit Unterstützung der NATO und der EU an die Macht gekommene, von Faschisten gestützte ukrainische Regime einen Krieg gegen den Donbass begonnen. Zuvor hatten sich die Menschen im Donbass gegen den Staatsstreich gewehrt und in Referenden mit großer Mehrheit ihre Selbstbestimmung beschlossen.“

An diese Tatsachen und daran, dass im Frühjahr 2014 die neuen Kiewer Machthaber die ersten Panzer in das Gebiet befahlen und den Krieg begannen, erinnerte die kleine Demo am Sonntag. Sie war am Sonntag Teil von weltweiten Aktionen als Protest gegen diesen fortgesetzten Krieg der vom Westen unterstützten ukrainischen Führung. Es war ein Protest gegen das Vergessen dieses Krieges und seiner wirklichen Ursachen.

Die Verantwortung des Westens

Klaus Linder, Landesvorsitzender des Freidenkerverbandes, machte darauf aufmerksam, dass die „Volksrepubliken“ des Donbass „täglich von ukrainischen Truppen beschossen werden, mehr als 10.000 Menschen wurden getötet, mehr als 40.000 Häuser und soziale Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser wurden zerstört.“

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© SPUTNIK / TILO GRÄSER

Klare Forderungen in Berlin am Sonntag

Tag für Tag  verhindere der mit politischer und finanzieller Unterstützung auch der Bundesregierung weitergeführte Krieg und die Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine den Wiederaufbau. Darauf machte auch Barbara Majd-Amin von der DKP Berlin aufmerksam. Sie prangerte die anhaltende Unterstützung des Westens und der Bundesregierung für die Kriegstreiber in Kiew an. Deren angeblicher „Anti-Terror-Einsatz“ sei der wahre Terror.

Der Westen, voran die USA und ebenso die Bundesregierung, sei verantwortlich für das Aufkommen der Faschisten in der Ukraine sowie die gefährliche Konfrontation mit Russland, die mit den Ereignissen seit 2014 begründet wird. Die bundesdeutschen Medien würden den Krieg und dessen Folgen für die Menschen im Donbass verschweigen.

Lügen aus Berlin

Majd-Amin erinnerte daran, dass die USA ebenso wie die EU mit der Bundesrepublik bereits vor 2014 versuchten, die Ukraine mit allen Mitteln ins westliche Lager zu ziehen. Diese Politik sei verantwortlich für das Erstarken nationalistischer und faschistischer Kräfte in der Ukraine sowie für den Krieg im Donbass.

„Sie lügen, wenn sie den Beginn der Ukraine-Krise mit der Unabhängigkeit der Krim und der angeblichen Annexion durch Russland datieren. Sie lügen, wenn sie Russland für die Einhaltung des Minsker Abkommens verantwortlich machen.“

Dagegen werde kein Wort über das sogenannte Donbass-Gesetz verloren, das die Kiewer Rada Anfang 2018 verabschiedete. Mit diesem wurden die „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk als von Russland besetzte Gebiete eingestuft und ihre Rückeroberung zum Ziel gemacht. Damit habe Kiew dem Minsker Abkommen den Todesstoß versetzt, so die DKP-Vertreterin.

Merkels Hilfe für Wahlverlierer Poroschenko

Sie bezeichnete die Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko zum Besuch am Freitag als „skandalös“. Das gelte auch für die Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert, es handele sich dabei trotz der bevorstehenden Stichwahl in der Ukraine für das Präsidentenamt um einen „normalen Arbeitsbesuch“.

© FOTO : ZUKUNFT DONBASS

„Brot statt Worte“ – neues Hilfsprojekt für den Donbass

Merkel hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz mit Wahlverlierer Poroschenko diesen „ganz herzlich“ begrüßt und erklärt: „Wir haben in den letzten Jahren sehr enge Beziehungen aufgebaut, und gerade die Kooperation mit der Ukraine in den schwierigen Zeiten, die jetzt auch schon fünf Jahre andauern, gepflegt. Wir haben gesagt: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zur Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine, was sowohl die Krim als eben auch die von Separatisten besetzten Gebiete einschließt.“

Damit machte die Kanzlerin klar, dass die Bundesregierung ihren Kurs, den die Demonstranten am Sonntag kritisierten, nicht ändern will. Merkels Äußerungen widersprachen die Briefe von Kindern aus Donezk und Makejewka, die auf der Demo verlesen wurden, ebenso wie Aussagen des Gewerkschafters Andrej Kotschetow aus der Lugansker „Volksrepublik“ und die aktuellen Meldungen aus dem Donbass, die die „Alternative Presseschau“ zusammengetragen hatte.

Auf einem großen Transparent wurden neben Briefen von Kindern aus dem Donbass auch ihre Bilder gezeigt, die bei einem Malwettbewerb jüngst entstanden. Auf ihnen war zu sehen und zu lesen, dass sie für sich, aber ebenso für alle Menschen und Länder vor allem Frieden wünschen. „Ich wünsche der Welt Gesundheit, Glück, Freude, Liebe und Frieden“, schrieb Anissja, Schülerin an einer Musikschule in Donezk. Und ihre Mitschülerin Jekaterina schloss ihren Brief mit dem Satz: „Ich will, dass der Krieg bei uns aufhört.“

 

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Grundrechtskomitee

Zur Geschichte des Verrats am Friedensgebot

12. April 2019 - 13:31

23. Mai 2019: 70 Jahre Grundgesetz

Zur Geschichte des Verrats am Friedensgebot

Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 Jahren seines Bestehens hat es mehr als nur Blessuren hinnehmen müssen. Die starken Seiten des Grundgesetzes, zu denen das Friedensgebot bzw. der Friedensauftrag (auch: Friedensverfassung) sowie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gehören, sind durch Grundgesetzänderungen, -ergänzungen, Verfassungsgerichtsentscheidungen und durch die konkrete Realpolitik oft bis in ihre Kerngehalte ausgehöhlt worden. Hier sollen das Friedensgebot und seine Entwicklung in einem kurzen Überblick betrachtet werden.

Die Friedensverfassung des Grundgesetzes

Bereits in der Präambel des Grundgesetzes ist die zentrale Verpflichtung des Staates zum Frieden enthalten. Die Pflicht, „dem Frieden der Welt zu dienen“, entspringt der Erfahrung, dass Deutschland die Verantwortung für die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts trägt. Diese Grundverpflichtung zum Frieden wurde in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 für Gesamtdeutschland erneut betont: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Das prinzipielle Friedensgebot korrespondiert mit Art. 1 der Verfassung. Achtung und Schutz der Menschenwürde ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die Menschenrechte bilden die Grundlage jeder Friedensordnung: „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ (Art. 1, Abs. 2) Die Artikel 25 und 26 GG sind ebenfalls zentrale Bestandteile der Friedensverfassung. Sie fordern, dass die Regeln des Völkerrechts (vgl. das Gewaltverbot in der UN-Charta!) Vorrang vor dem Bundesrecht haben und dass friedenstörende Handlungen, insbesondere der Angriffskrieg, verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen sind.

Bei Verabschiedung des Grundgesetzes war Deutschland ein entmilitarisiertes Land. Noch dachte niemand an eine Wiederaufrüstung. Die Alliierten wollten mit dem Potsdamer Abkommen einer weiteren Bedrohung des Weltfriedens durch Deutschland ein für alle Mal einen Riegel vorschieben, u.a. durch Entmilitarisierung und Zerstörung der Rüstungsindustrie. Das Verbot der Vorbereitung (und Führung – gemäß Logik und dem Inhalt der damaligen parlamentarischen Debatte) eines Angriffskrieges wurde ausdrücklich als Konkretisierung in Art. 26 aufgenommen. In der Verfassungsdebatte wurde seinerzeit gefordert, die Vorbereitung jeden Krieges (also auch zur Verteidigung; dies höchstens im Rahmen der UNO) zu verbieten. Dies kam in der Schlussabstimmung jedoch nicht zum Tragen.

Auch sollte durch die Verankerung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Art. 4 Abs. 3 GG der Vorrang des Gewissens der Bürger*innen vor jeglicher staatlicher Inanspruchnahme zur Gewaltausübung sichergestellt werden. Dies war vor allem der Erfahrung geschuldet, dass die deutschen Militärrichter im Zweiten Weltkrieg über 30.000 Todesurteile gegen Deserteure gefällt hatten, von denen etwa 20.000 vollstreckt worden waren. Dennoch war das Grundrecht auf KDV in der Geschichte der BRD nie voll gewährleistet, da seine Wahrnehmung durch verfassungsrechtliche inhaltliche Engführung, inquisitorische Gewissensprüfungen, verlängerten Zivildienst und zivile Kriegsdienstleistungen im Ernstfall eingeschränkt bzw. in seinem Kern beschädigt wurde.

Wiederbewaffnung und Einfügung der Wehrverfassung ins Grundgesetz

Mit der verschärften Konfrontation zwischen West und Ost wandelte sich auch die Strategie der Alliierten bezüglich ihrer Forderung nach Entmilitarisierung gegenüber Deutschland. Inzwischen war die Bundesrepublik samt seinen braunen kriegserfahrenen Militaristen (1959 waren über 80% der Bundeswehroffiziere ehemalige Mitglieder der Wehrmacht oder Waffen-SS) als Baustein im Bollwerk gegen den Kommunismus wieder willkommen. Adenauer bereitete schon Anfang der 1950er Jahre mit den Westalliierten die Wiederbewaffnung vor – gegen einen breiten Widerstand in der Bevölkerung. Noch Ende 1949 hatte der Bundestag in seiner ersten außenpolitischen Debatte eine Wiederbewaffnung abgelehnt. Schließlich wurde die Bundesrepublik 1955 in die WEU einbezogen, sie trat 1955 der NATO bei und schuf ein Verteidigungsministerium. Im Oktober 1955 wurden die ersten freiwilligen Soldaten zur Bundeswehr eingezogen. Am 22.5.1956 beschloss der Bundestag die Einfügung einer „Wehrverfassung“ in das Grundgesetz. Seitdem heißt es „Jetzt doch wieder!“

Die Debatte um die Atombewaffnung und ihr herrschaftlich erstrittenes Ergebnis bedeuteten einen weiteren Militarisierungsschub. Bereits 1958 wurde die Bewaffnung der Bundeswehr mit atomaren Trägersystemen beschlossen, 1960 lagerten 1.500 Atombomben in der Bundesrepublik. Der Widerstand der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ mit Millionen von Unterstützer*innen wurde durch staatliche Maßnahmen gebrochen, schließlich eine selbstorganisierte Volksbefragung vom Verfassungsgericht verboten – 83% der Bevölkerung lehnten nach Meinungsumfragen die Atombewaffnung ab.

Notstandsverfassung und Bundeswehr im Inneren

Mit der Einfügung der Notstandsverfassung im Jahr 1968 in das Grundgesetz, der erneut erbitterte Kämpfe vorausgegangen waren, verfestigte sich der wehrhafte Staat, der nun auch den Einsatz der Bundeswehr für besondere Notstandsfälle im Inneren vorsieht. Die Bundesregierung selbst kann den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Gefahrenabwehr anordnen, Bundestag und -rat haben lediglich ein Stopp-Recht.

Als Notstand gelten z.B. der Spannungs- und Verteidigungsfall sowie der Innere Notstand und „besonders schwere Unglücksfälle“. Wesentliche Grundrechte wie z.B. das Recht auf Freizügigkeit sowie Rechte des Parlaments können in den Fällen des Notstands massiv eingeschränkt werden.

Mit den Debatten der letzten Jahre zu terroristischen Bedrohungen werden regelmäßig neue und weiterreichende Vorschläge zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorgeschlagen. In der Praxis ist die Bundeswehr immer häufiger auch bei Demonstrationen im Einsatz – als Amtshilfe ohne den Einsatz „spezifisch“ militärischer Mittel, den das Verfassungsgericht vorläufig verboten hat (vgl. Komitee-Bürger*innen-Information zum Luftsicherheitsgesetz). Gleichzeitig werden Polizeiausrüstung und -bewaffnung allerdings immer militärischer.

„Bundeswehr im Einsatz“: Kriegseinsätze zur Durchsetzung deutscher Interessen

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Einigung beider deutscher Staaten unter Weitergeltung des Grundgesetzes – ohne weitere Verfassungsdebatte – warteten die Bürger*innen vergeblich auf die Friedensdividende. Stattdessen wurden schnell neue Bedrohungen gefunden. Die Weißbücher des Verteidigungsministeriums sprechen bereits seit den 1990er Jahren von der Notwendigkeit, deutsche Interessen (Rohstoffe) – notfalls auch militärisch – in aller Welt zu verteidigen. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist zudem in keiner Weise geeignet, dem Frieden in der Welt zu dienen. Statt einer gesetzlich wirklich restriktiv geregelten Rüstungsexportpolitik bewaffnet die Bundesregierung sog. strategische Partner und winkt durch, was Rheinmetall, Krauss-Maffei, Heckler&Koch usw. begehren.

Bundesverfassungsgericht gibt Regierungen Freibrief zu Militäreinsätzen

Wer gedacht hätte, dass Art. 87 GG mit der wörtlichen Vorgabe, die Bundeswehr dürfe nur der Verteidigung dienen, für alle Zeiten gälte, wurde spätestens 1994 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eines Besseren belehrt. Kurzerhand machte das Gericht (mit denkbar knapper 4:4-Entscheidung) aus der NATO als einseitig interessengeleitetem Militärbündnis ein System „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“, um auch „out of area“-Einsätze über Art. 24 GG (Übertragung von Hoheitsrechten an zwischenstaatliche Einrichtungen) zu rechtfertigen. Seitdem hat das höchste Gericht immer wieder militärfreundliche Beschlüsse gefasst. Der bedeutendste nach 1994 war das „Tornado-Urteil“ von 2007 zum Afghanistan-Einsatz. Der Bundesregierung wird damit praktisch ein verfassungsrechtlicher Freibrief für sämtliche künftigen Militäreinsätze ausgestellt. Auch wenn es zu Völkerrechtsverstößen durch den Tornado-Einsatz (durch die Verknüpfung von ISAF mit OEF) käme, bleibe die NATO ein insgesamt am Friedensauftrag orientiertes Bündnis, so das Urteil. Der Bundesregierung komme generell ein „weiter Ermessens- und Entscheidungsspielraum“ in außenpolitischen Fragen zu. Die Bürger*innen haben keinerlei Befugnis, rechtlich hiergegen vorzugehen. (Vgl. zu den Urteilen (link is external) )

Völkerstrafrecht wird neutralisiert: Straffreistellung bei Angriffskriegen

Eine letzte wesentliche Gesetzesänderung, die den Art. 26 GG praktisch außer Kraft setzt, sei erwähnt. Die Bundesregierung hat völkerrechtswidrig u.a. in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen Krieg geführt oder sich zumindest daran beteiligt. Heute sind u.a. die Beteiligung am Syrienkrieg ebenso wie die Beteiligung der BRD an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der US-Regierungen völkerrechtswidrig. Der Generalbundesanwalt hatte bislang alle Strafanzeigen dagegen ins Leere laufen lassen: Angeblich sei die Angriffskriegsdefinition der UNO (1974) zu ungenau, um eine Strafvorschrift im Strafgesetzbuch zu erlassen. Außerdem verbiete das Grundgesetz nur die Vorbereitung, nicht die Führung eines Angriffskrieges (eine absurde und rechtlich unhaltbare Argumentation). Nach der Neudefinition des Verbrechens der Aggression durch die UNO (Kampala 2010) wurde im Völkerstrafgesetzbuch der BRD dieser Tatbestand 2017 aufgenommen, aber gleichzeitig so stark eingeschränkt, dass er praktisch nie zur Anwendung kommen wird. Vor allem mit dem Kriterium der „Offenkundigkeit der Völkerrechtsverletzung“ bei Militäreinsätzen wird vom Gesetzgeber bewusst eine „Filterfunktion“ eingeführt, um den bisherigen Kriegsrechtfertigungen auch für künftige Bundeswehreinsätze weiterhin Gesetzeskonformität zuzuschreiben. „Einfache“ Soldat*innen werden generell von jeder Verantwortung für solche Verbrechen ausgenommen, obwohl z.B. auch die Bestimmungen der KSZE das genaue Gegenteil besagen. (Vgl. zum Thema Angriffskrieg ):

Fazit: Friedensgebot am Ende

Die Entwicklung der grundgesetzlichen Bestimmungen zu Friedensfragen durch Praxis und Rechtsprechung in den zurückliegenden 70 Jahren des Bestandes des Grundgesetzes ist gekennzeichnet durch eine immer radikalere Abkehr von den Ursprüngen der Verfassung von 1949. Auch wenn in seltenen einzelnen Urteilen höchster Gerichte die Friedensmahnung des Grundgesetzes noch zu lodern scheint (z.B. das Urteil des BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz oder vor kurzem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Verantwortung der Bundesregierung für den US-Drohnenkrieg, der von Ramstein ausgeht), stützt der Gesamttrend der Rechtsprechung die Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik. Die Führung von Kriegen gehört wieder zu einer „normalen“ Möglichkeit von Regierungsentscheidungen beim „Wahrnehmen von weltweiter Verantwortung“. Grundgesetz und Völkerrecht wurden dahingehend verbogen und zurechtgeschnitten. Gemäß einem Buchtitel von Wolfram Wette und Helmut Kramer gilt: „Recht ist, was den Waffen nützt.“

Martin Singe

 

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Die unterschätzte Gefahr der Rezession

ROM/BERLIN(Eigener Bericht) - Finanzexperten der Schweizer Großbank UBS warnen für den drohenden Fall einer Rezession in der Eurozone vor beträchtlichen Schwierigkeiten für Italien und schließen einen Ausstieg des Landes aus dem Euro nicht aus. Rom müsse damit rechnen, dass seine Kreditwürdigkeit bei einer Rezession herabgestuft werde, heißt es bei der UBS; dann könne seine Staatsverschuldung leicht außer Kontrolle geraten. Womöglich werde der Abschied aus der EU-Währung nicht mehr zu vermeiden sein. Bereits jetzt zeichnet sich heftiger Streit zwischen Berlin und Brüssel auf der einen, Rom auf der anderen Seite ab, weil Italiens Haushaltsdefizit wegen der heftig schwächelnden Konjunktur höher ausfällt als geplant. Nur der Konflikt um den britischen Ausstieg aus der EU sowie vor allem die bevorstehende Europawahl dämpften in Brüssel und Berlin die Bereitschaft zum Konflikt, urteilen Beobachter. Dabei bewegt sich parallel auch die Bundesrepublik immer mehr in Richtung Stagnation. Ursache sind nicht zuletzt Einbrüche bei der exportabhängigen deutschen Kfz-Industrie.

Der nächste Krisenschub

Vor dem Hintergrund einer rasch voranschreitenden konjunkturellen Abkühlung in der Eurozone nehmen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Rom und Brüssel sowie Berlin abermals zu. Die italienische Regierung habe ihre "Versprechen an die EU" gebrochen, titelten deutsche Wirtschaftsblätter in Reaktion auf eine Erhöhung der Defizitprognose für das laufende Jahr durch Rom.[1] Mit der Ankündigung eines höheren Haushaltsdefizits provoziere Italiens Regierung erneut, hieß es in ersten Kommentaren; es sei ein "Regelbruch mit Ansage", der einen "offenen Affront" gegenüber der EU darstelle.[2] Durch Roms Bruch "sämtlicher Haushaltsversprechen" wachse die "Ansteckungsgefahr" in der Eurozone wieder, sodass der gesamten Union ein neuer Krisenschub drohe.[3] Inzwischen scheint sich innerhalb der deutschen Funktionseliten ein Narrativ auszuformen, das Italien die Schuld für eine etwaige abermalige Eurokrise zuschiebt. Arbeitgebernahe deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichnen Italien als "größte Gefahr" für die Wirtschaft der EU.[4] Der Konflikt mit Rom stelle ein größeres Risiko für die europäische Wirtschaft dar als ein "harter Brexit", heißt es beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW); das Mittelmeerland befinde sich in der dritten Rezession in weniger als zehn Jahren.

Rezession und Stagnation

Im Zentrum des Haushaltsstreits zwischen Italien und Brüssel steht einmal mehr die Austeritätspolitik, die Berlin im Gefolge der Eurokrise dem EU-Währungsraum oktroyierte - wodurch es in den folgenden Jahren die konjunkturelle Erholung der Eurozone erschwerte. Die bisherigen Auseinandersetzungen zwischen Rom auf der einen, Berlin und Brüssel auf der anderen Seite über den wirtschaftspolitischen Kurs in der krisengebeutelten drittgrößten Volkswirtschaft der EU wurden vorläufig Ende Dezember 2018 beigelegt, als beide Seiten sich auf einen Kompromiss einigten.[5] Die Regierung des hochverschuldeten Mittelmeerlandes sagte zu, das Defizit 2019 auf 2,04 Prozent zu begrenzen, um einem drohenden Strafverfahren Brüssels zu entgehen. Vergangene Woche hat Rom nun aber angekündigt, das italienische Haushaltsdefizit werde auf 2,4 Prozent im laufenden Jahr steigen, da sich der konjunkturelle Ausblick massiv eingetrübt habe. Laut jüngsten Prognosen soll die Wirtschaft südlich der Alpen in diesem Jahr nur noch um 0,2 Prozentpunkte wachsen; zuvor wurden 1,0 Prozent prognostiziert.[6] Der internationale Währungsfonds rechnete in seiner Prognose gar mit einer Stagnation der italienischen Wirtschaft, die zu einem Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent führen werde. Dabei befand sich Italien schon in der zweiten Jahreshälfte 2018 kurzfristig in einer Rezession. Das Erlahmen des Wachstums zieht niedrigere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben nach sich, was wiederum das Defizit bei den Staatsausgaben ansteigen lässt.

"Waffenstillstand" vor der Europawahl

Dennoch rechnen Beobachter kurzfristig nicht mit einer unkontrollierten Eskalation der Spannungen zwischen Berlin, Brüssel und Rom.[7] Italien könne "von Glück reden, dass die EU gerade mit den Brexit-Verhandlungen alle Hände voll zu tun" habe und die "Europa-Wahlen im Mai" bevorstünden, heißt es in Kommentaren deutscher Leitmedien. Die Union habe anderes zu tun, als "einen neuen Streit mit dem Stiefelstaat anzufangen". Es sei folglich nicht zu erwarten, dass die Situation vor den Wahlen offen eskalieren werde. Doch werde der "Waffenstillstand" zwischen Brüssel und Rom nicht von Dauer sein. Das Thema Italien könne "spätestens zur Jahresmitte auch an den Märkten wieder hochkochen", erklärten Wirtschaftsanalytiker unter Verweis auf die niedrig gebliebenen Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen nach Ankündigung der höheren Defizitprognose durch Rom. Traditionell hat die Bundesregierung die krisenbedingte Erhöhung der Zinslast für Krisenländer dazu genutzt, um diese zu finanz- und wirtschaftspolitischen Kompromissen zu nötigen. Dennoch gilt die Zinsdifferenz, die Italien gegenüber Deutschland bei zehnjährigen Staatsanleihen auf den Finanzmärkten schultern muss, mit knapp 2,5 Prozent als immer noch sehr hoch. Das Mittelmeerland hat mit staatlichen Verbindlichkeiten von rund 2,35 Billionen Euro einen der höchsten Schuldenberge Europas akkumuliert, der mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.

Abschwung Made in Germany

Dabei scheint die im Gefolge des sich deutlich abzeichnenden abermaligen Krisenschubs einsetzende konjunkturelle Abkühlung nicht nur die Eurozone allgemein, sondern auch speziell die Bundesrepublik voll zu erfassen. Die Bundesregierung musste in den vergangenen Monaten ihre Wachstumsprognose mehrfach massiv nach unten korrigieren.[8] Demnach geht Berlin inzwischen von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,5 Prozent im Jahr 2019 aus. Im Januar waren noch 1,0 Prozent für das laufende Jahr vorausgesagt worden, während Berlin in seiner Herbstprognose sogar mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr 2019 gerechnet hatte. Ursache seien vor allem die Einbrüche der exportabhängigen deutschen Industrieproduktion, vor allem in der Autobranche, die den Konjunkturabschwung in der Eurozone antrieben, urteilen Experten.[9] Interne Analysen der EZB gehen davon aus, der europaweite Abschwung werde sich auch im zweiten Quartal 2019 fortsetzen.

Euro-Ausstieg möglich

Nach Ansicht von Finanzexperten der Schweizer Bank UBS könnte eine Rezession gar zum Zerfall der Eurozone führen, wobei die potenzielle Bruchlinie entlang der Südgrenze der Alpen verliefe.[10] Demnach müsste Italien bei einer Wirtschaftskrise in der EU mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit und einer Verteuerung des Schuldendienstes rechnen, was seinen fragilen Schuldenberg rasch außer Kontrolle geraten lassen könne. Die Staatsverschuldung könne so von gut 130 Prozent rasch "auf 140 bis 150 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt wachsen und damit neue Rekordstände erreichen", heißt es. Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas werde dann ein "Sparprogramm auflegen" müssen, was wiederum die "wirtschaftliche Lage zusätzlich verschärfe". In einem solchen Fall wären weitere Konjunkturprogramme aufgrund der sehr hohen Zinslast und der massiven Staatsverschuldung kaum mehr möglich. Dann könne letztlich selbst ein "Ausstieg aus der Währungsunion" nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Kreditmärkte, heißt es warnend bei der USB, unterschätzten "die Gefahr einer Rezession".

 

[1] Regina Krieger: Italien bricht seine Versprechen an die EU. handelsblatt.com 10.04.2019.

[2] Holger Zschäpitz: Italien provoziert Brüssel erneut. welt.de 11.04.2019.

[3] Dominik Straub: Budget: Italien bricht sämtliche Haushaltsversprechen. derstandard.de 11.04.2019.

[4] DIW-Chef sieht Defizit-Streit mit Italien als größte Gefahr für Wirtschaft der EU. handelsblatt.com 11.04.2019.

[5] Italien entgeht Strafverfahren. tagesschau.de 19.12.2019.

[6] Italien senkt Wachstumsprognose drastisch. faz.net 10.04.2019.

[7] Holger Zschäpitz: Italien provoziert Brüssel erneut. welt.de 11.04.2019.

[8] Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose. zeit.de 12.04.2019.

[9] Gurpreet Narwan: Germany slump pulls down eurozone. thetimes.co.uk 13.04.2019.

[10] Robert Landgraf: UBS sieht Italiens Kreditwürdigkeit bei einer Rezession stark gefährdet. app.handelsblatt.com 09.04.2019.

 

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amerika21

Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika

Protest von Indigenen in Kolumbien bis Ende April ausgesetzt

Streiks pausieren nach einem Monat. Verhandlungen mit Regierung erfolgreich. Rotes Kreuz zeigt sich besorgt über bewaffnete Konflikte
amerika21

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Vergeblich warten Protestierende auf den Präsideten Duque. "Wir fordern unsere Rechte ein." "Duque hör nicht auf Uribe."
Vergeblich warten Protestierende auf den Präsideten Duque. "Wir fordern unsere Rechte ein." "Duque hör nicht auf Uribe."
QUELLE:CRIC

Cali. Nach 27 Tagen Streiks und Protestaktionen haben in Kolumbien indigene Aktivisten blockierte Straßen im Süden des Landes wieder freigegeben. Der "Minga" genannte Streik sei damit jedoch nicht beendet, so eine Sprecherin. Bis zum 25. April werde ein landesweiter Protest vorbereitet. Neun ermordete und 88 verletzte Aktivisten haben die Fronten zwischen den Aktivisten und staatlichen Akteuren verhärtet.

Am 9. April war ein Besuch von Präsident Iván Duque in der Streikregion im Cauca angekündigt. Das Staatsoberhaupt sagte die Visite aber in letzter Minute ab, angeblich, weil seine Sicherheit vor einem Drohnenangriff nicht gewährleistet werden konnte. Aktivisten zogen diese Begründung in Zweifel, weil sich der rechtskonservative Politiker bereits in der Gegend aufgehalten und in unmittelbarer Nähe mit Pressevertretern gesprochen hatte. Die landesweite Organisation der Indigenen (ONIC) kritisierte die Absage aher und sprach von "mangelndem Respekt gegenüber den Teilnehmern am Protest". Duque sei nicht daran interessiert, die Anliegen der Bevölkerung zu hören. Er habe eine Verhandlung mit Vertretern hinter verschlossenen Türen gefordert. Die "Minga" aber sei eine kollektiv organisierte Bewegung. Daher seien keine Verhandlungen mit einzelnen Akteuren möglich, so die ONIC.

Tags zuvor hatten einflussreiche Organisationen der Indigenen und soziale Bewegungen mit der Regierung verhandelt. Beteiligt an den Gesprächen waren die Räte der Indigenen der Departements Cauca (CRIC) Huila (CRIHU), Caldas (CRIDEC), die Bauernorganisationen CIMA und CNA sowie Gewerkschaften und Organisationen von Afrokolumbianern. Innenministerin Nancy Patricia Gutiérrez und der Friedensbeauftragte Miguel Ceballos waren als Regierungsvertreter an den Verhandlungen beteiligt. Das am 9. April unterzeichnete Abkommen enthält die Investition von über 823 Milliarden kolumbianischen Pesos und die Garantie der Sicherheit der Aktivisten. Laut Vertretern der sozialen Bewegungen konnte dieses Abkommen vor allem aufgrund der großen Einigkeit unter den verschiedenen Organisationen erreicht werden. Obwohl der Präsident nicht persönlich zur Verhandlung erschienen ist, wird der Prozess als positiv bewertet. Der Druck auf die Regierung habe sich ausgezahlt, hieß es von Aktivistenseite.

Das Internationale Rote Kreuz spricht derweil von nicht nur einem, sondern von insgesamt fünf bewaffneten Konflikten in Kolumbien. Die humanitäre Lage habe sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Das Jahr 2018 ist laut dem Bericht von massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gezeichnet gewesen. Christoph Harnisch, Vorsitzender des Internationalen Roten Kreuzes in Kolumbien, sagte: "Die Situation in Kolumbien ist heute komplizierter, als vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der Farc-EP. In vielen Departements ist sind die humanitären Probleme eskaliert. Hinzu kommen die zunehmenden Konflikte in den Grenzregionen und die extreme Vulnerabilität der Migranten, die nach Kolumbien einreisen."

Seit 2018 verschwindet jeden vierten Tag eine Person gewaltsam. 2.500 Personen haben 2018 ein verschwundenes Familienmitglied gesucht, nur in 160 Fällen konnten lediglich Hinweise zusammengetragen werden.

Wer geglaubt hat, mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Farc-Guerilla und Regierung würden der bewaffnete Konflikt, das Verschwinden von Personen, die Massaker und die humanitäre Krise ein Ende haben, irre sich gewaltig, schrieb die Wochenzeitung Semana. Der Protest der Indigenen hat vor diesem Hintergrund viel Solidarität erfahren. Für Ende April wird nun zu einem landesweiten, massiven Protest aufgerufen.

Der aus dem Quechua stammende Ausdruck "Minga" bedeutet neben "Streik" auch "gemeinsamer Arbeitseinsatz" oder "Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl". Bei der Mobilisierung der Indigenen geht es neben den politischen Forderungen auch um den Aufbau autonomer, gemeinsamer Verwaltungsstrukturen. Laut dem Streikbündnis ist das Ziel der Minga die "Verteidigung des Lebens, des Territoriums, der Demokratie, der Gerechtigkeit und des Friedens".

 Ecuador / Menschenrechte / Politik / Medien

Ecuador geht massiv gegen WikiLeaks vor

amerika21

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In Ecuador inhaftiert: WikiLeaks-Aktivist Ola Bini
In Ecuador inhaftiert: WikiLeaks-Aktivist Ola Bini
QUELLE:@OLABINI

Quito. In Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der schwedische Internetaktivist Ola Bini sei gefasst worden, als er gerade in ein Flugzeug nach Japan einsteigen wollte, sagte Innenministerin María Paulo Romo am Donnerstag. Kurz zuvor war WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange nach fast siebenjährigem Asyl in der Botschaft von Ecuador in London an die britische Polizei ausgeliefert worden. Die USA forderten umgehend die Überstellung des 47-jährigen Aktivisten.

"In Ecuador gibt es einen Plan der Destabilisierung, der mit geopolitischen Interessen zusammenhängt", sagte Innenministerin Romo nach der Inhaftierung Binis. Ihre Regierung habe Beweise für Kontakte zwischen dem nun Festgenommenen zu Ricardo Patiño. Sie bezog sich damit auf den ehemaligen Außenminister der Vorgängerregierung von Präsident Rafael Correa. Patiño hatte enge Kontakte zu Assange unterhalten.

Ein ecuadorianischer Beamter, der seinen Namen nicht genannt wissen wollte, sagte der US-Nachrichtenagnetur AP, dass Bini am Flughafen der Hauptstadt Quito verhaftet worden sei.

Internetaktivisten reagierten sehr besorgt auf die Nachrichten aus dem südamerikanischen Land. "Ich bin sehr besorgt zu hören, dass er verhaftet wurde", tweete Martin Fowler, ein US-amerikanischer Computerprogrammierer. Bini sei ein entschlossener Aktivist und Entwickler, der sich für den Datenschutz eingesetzt habe. Nach seiner Festnahme sei ihm anwaltlicher Beistand verwehrt worden.

Offenbar hatte Bini mit einem Zugriff gerechnet. "María Paula Romo, Innenministerin von Ecuador, behauptete heute Morgen auf einer eine Pressekonferenz, in Ecuador gebe es russische Hacker, und dass Vertreter von WikiLeaks gibt, die seit mehreren Jahren in Ecuador leben", schrieb er auf Twitter. Er beklagte weiterhin eine "Hexenjagd".

Ecuadors Präsident Lenín Moreno lies indes wenig Zweifel an der politischen Motivation seiner Regierung. "Wir haben diesem verdorbenen Typen das Asyl entzogen und sind zu unserem Vorteil einen Klotz an unserem Bein losgeworden", sagte er bei einer Veranstaltung am Donnerstag zur Festnahme von Assange: "Von nun an werden wir Asyl nur noch denen gewähren, die es verdienen, und nicht armseligen Hackern, die Regierungen destabilisieren wollen."

 Chile / Menschenrechte / Politik

Unicef kritisiert geplante Personenkontrolle Minderjähriger in Chile

amerika21

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UNICEF hat ein neues Gesetzesprojekt in Chile scharf kritisiert, wonach unter 14-jährige präventiv kontrolliert werden können
UNICEF hat ein neues Gesetzesprojekt in Chile scharf kritisiert, wonach unter 14-jährige präventiv kontrolliert werden können

Santiago. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) hat in einer Stellungnahme ein Gesetzesprojekt der konservativen chilenischen Regierung zur Ausweitung von "präventiven Personenkontrollen" Minderjähriger kritisiert. Der Entwurf der Regierung von Präsident Sebastián Piñera sieht vor, dass Kinder ab 14 Jahren verdachtsunabhängigen Personenkontrollen unterzogen werden können. Diese Kontrollen können ohne Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit durchgeführt werden. Diese Möglichkeit war erst im Jahr 2016 von der Vorgängerregierung unter Präsidentin Michelle Bachelet eingeführt worden.

Über die Pläne der Ausweitung schreibt Unicef: "Die Anwendung der präventiven Personenkontrolle für Jugendliche ab 14 Jahren verstößt gegen die Grundsätze der Konvention über die Rechte des Kindes und anderer von Chile unterzeichneter internationaler Verträge, wie beispielsweise des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Amerikanischen Menschenrechtskonvention." Darüber hinaus beklagt Unicef, dass die Initiative gegen die von Chile ratifizierte Kinderrechtskonvention (CRC) verstoße: "Dieser Gesetzentwurf geht nicht in Richtung der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Diskriminierungsdrohungen (Artikel 2 CRC), willkürlichen Eingriffen und Angriffen auf ihre Ehre und ihren Ruf (Artikel 16 CRC)."

Die Reaktion der Regierung auf die Kritik Vorwürfe fiel zurückhaltend aus. Innenminister Andrés Chadwick, der wegen seiner unrühmlichen Rolle bei der Aufarbeitung des Polizeimordes am jungen Mapuche Camilo Catrillanca in der Kritik steht, behauptete schlicht, dass die Kritik nicht zutreffe: "Wir sind als Regierung – und nicht nur wir, die vorherige Regierung von Präsidentin Bachelet auch – der Meinung, dass es keinen Widerspruch oder Verstoß gegen irgendeine Regel eines internationalen Vertrags oder einer Konvention über Kinderrechte gibt."

Bereits bevor Unicef die chilenische Regierungspolitik beanstandet hatte, gab es Kritik an dem Gesetzesprojekt, das sich vorgeblich gegen Kriminalität richtet. "Willkür muss verhindert werden, besonders bei Minderjährigen, die durch die Konvention über die Rechte des Kindes geschützt sind", sagte Consuelo Contreras, Direktorin des Nationalen Instituts für Menschenrechte INDH, bereits im März.

2018 hatten Videoaufnahmen einer anlasslosen Kontrolle für Aufsehen erregt, als Polizisten indigene Kinder auf dem Schulweg kontrollierten und sie zwangen, sich zu entkleiden. Der Polizeieinsatz wurde nachträglich für illegal erklärt.

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In 12 Wochen, am 26. Mai 2019, findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Mit der Sammlung von über 7.000 Unterschriften haben wir die erste Hürde unserer Kandidatur erfolgreich genommen und können jetzt die heiße Phase unseres Wahlkampfes planen und angehen. Für diesen Wahlkampf bieten wir euch zahlreiche Materialien an, die ihr mit dem Bestellschein (PDF) oder im UZ-Shop anfordern könnt. Auf einige Punkte möchte ich euch hinweisen:

Wahlprogramm

Das 16-seitige Programm im A5-Format liegt bereits in 2. Auflage vor und darf bei keiner Aktivität in den nächsten 3 Monaten fehlen. Gerade nach dem Desaster der Linken in der Linkspartei auf dem EU-Parteitag am vergangenen Wochenende in Bonn, müssen wir unsere Alternativen zur Diskussion stellen. Wir sind die einzige Partei, die mit linken Argumenten „Nein zur EU!“ sagt und gute Gründe nennt, warum diese EU nicht reformierbar ist. Wer ein friedliches und soziales Europa möchte, wer gegen ein EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber eintritt, der muss die DKP wählen und unterstützen!

Wahlplakate

Wir gehen mit 4 Motiven und folgenden Losungen in den Wahlkampf:

  1. EU = KRIEG | ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN | FRIEDEN MIT RUSSLAND
  2. EU = FLUCHT | KRIEGSPOLITIK STOPPEN | RAUS AUS DER NATO
  3. EU = ARMUT | SOLIDARITÄT STATT KONKURRENZ | MINDESTLOHN 15 €
  4. INTERNATIONALE SOLIDARITÄT | GEMEINSAM GEGEN KAPITAL UND EU

Diese 4 Motive werden als Plakate (Papier und Hohlraumpappen), als Aufkleber und für den Einsatz in unseren Print- und Onlinemedien bereit gestellt.

Wegen der relativ hohen Kosten und des aufwändigen Transports der Doppelplakate bieten wir in diesem Jahr wieder A1-Hohlraumplakate an. Der Einkaufspreis für die A1-Hohlraumplakate liegt bei jeweils knapp 2,00 Euro für Druck und Versand. Wir bieten sie den Gruppen zum subventionierten Preis von 1,00 Euro je Stück an, freuen uns auf massenhafte Bestellungen und wenn möglich auf einen (kleinen) Aufschlag bei Zahlung der Rechnung. Die Plakate gehen jetzt in Druck und können ab Mitte März ausgeliefert werden. Überlegt bitte, wo Sammelbestellungen (gemeinsame Lieferanschriften) sinnvoll sind. Voraussichtlich können die Plakate ab 13. April 2019 (6 Wochen vor Wahltermin) im öffentlichen Raum aufgehängt werden.

UZ-Extra & UZ

Gemeinsam mit der UZ zu den Ostermärschen erscheint eine UZ-Extra mit unseren Positionen zu den EU-Wahlen. Bitte frühzeitig bestellen, damit wir die Druckauflage planen können. Denkt bitte auch an frühzeitige Bestellungen der UZ für Infostände, Veranstaltungen, Demos usw. Kontakt: Gustl Ballin, vertrieb(at)unsere-zeit.de

Fahnen / Transparente / Schirme

Wir legen neue DKP-Fahnen auf – mit dem Konterfei von Rosa und Karl und dem Rotem Stern mit Friedentaube. Außerdem stellen wir Transparente und DKP/UZ-Sonnenschirme für den Info-Stand zur Verfügung.

Bestellungen

Alle Wahlkampfmaterialien sind in der Übersicht aufgelistet. Bestellt bitte möglichst schnell, damit wir die richtigen Mengen einkaufen können. Nach Bestelleingang teilen wir euch dann die voraussichtlichen Lieferzeiten mit.

Rührt euch!

 18 Stunden ago

Arnold Schölzel über den Brief an die Bundeswehr-Soldaten

Ende 2018 gab es laut Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 181 274 Soldaten in der Bundeswehr, davon 21 931 Frauen (12,1 Prozent). 173 000 waren Zeit- und Berufssoldaten, die übrigen freiwillig Wehrdienstleistende. Bis 2025 will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Sollstärke auf 203 000 erhöhen. Das, hieß es bei Vorlage des Berichts in verschiedenen Medien, dürfte schwierig werden. Denn schon jetzt sei die Bewerberzahl rückläufig. 2018 gab es nur noch 20 000 Diensteintritte, die niedrigste Zahl in der Geschichte. Im Jahr davor waren es noch 23 500 gewesen. Im Moment rettet man sich durch die Verlängerung von Zeitverträgen. Die Bundeswehr zieht weniger, entsprechend krawallig ist ihr Werbe-Trash.

Der Rückgang bei den Diensteintritten hat offenbar mit stark zurückgehenden Bewerbungen Ostdeutscher zu tun. Zwar werden seit zehn Jahren keine Personalzahlen nach Ost- und West-Herkunft mehr veröffentlicht, aber 2016 erklärte die damalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), es gebe „nach wie vor massive Unterschiede bei den Löhnen in Ost und West“ und das sei verantwortlich dafür, dass die Zahl der Soldaten aus den Ost-Bundesländern hoch sei. Als sie das sagte, stammten 30 Prozent der Soldaten in sogenannten Auslandseinsätzen, also in Kriegen, von dort (bei einem Bevölkerungsanteil von 17 Prozent). 2009 stellten Ostdeutsche noch die Hälfte. In den unteren Dienstgraden betrug ihr Anteil damals 62 Prozent und in Westmedien wurde rassistisch vor einer „Ossifizierung“ und „Unterschichtenarmee“ gewarnt. Inzwischen sinkt der ostdeutsche Anteil offenbar rasch. Gleich geblieben ist: Ihr Weg zum Kommandeur bleibt versperrt: 2018 waren von 200 Generälen und Admirälen 199 im Westen geboren. Dafür stammt ein Drittel aller im Ausland getöteten Bundeswehrsoldaten aus Ostdeutschland. Sie sind Kanonenfutter.

Die Rekrutierung von Soldaten war schon immer – auch bevor zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde – eine soziale Frage: Für viele junge Ostdeutsche war nach dem DDR-Anschluss die Armee die letzte Rettung vor dem Absturz in Langzeitarbeitslosigkeit. Entsprechend niedrig war ihre Motivation, entsprechend hoch ihre Unzufriedenheit. Es ist rückblickend ein schweres Versäumnis der politischen Linken, dass sie sich faktisch nie um diese Jugendlichen gekümmert hat. Sie kamen in eine Armee, die vorgab, für Verteidigung aufgestellt worden zu sein, aber nur noch Angriffskriege führen sollte. Die wurden in Ostdeutschland laut Umfragen stets wesentlich stärker abgelehnt als in Westdeutschland. Hinzu kommt: Ostdeutschland erlebte nach dem Anschluss einen Gebärstreik der verbliebenen Frauen, die Geburtenrate halbierte sich. Diese Jahrgänge fehlen nun nicht nur der Bundeswehr.

Wer als Ostdeutscher Anfang der 90er Jahre zur Bundeswehr ging, traf dort faktisch ausschließlich auf westdeutsche Offiziere, die noch von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren ausgebildet worden waren. Das bedeutete zum Beispiel dass ein Bataillonskommandeur aus Bayern in einer brandenburgischen Kaserne für alle Besucher seines Büros deutlich sichtbar Hitlers „Mein Kampf“ als einziges Buch hinter sich im Regal platzierte. Das ging so durch wie vermutlich noch heute.

Wer heute zur Bundeswehr geht, muss wissen, dass sie zum einen von Wirtschafts- und Strategieberatungsfirmen wie McKinsey neoliberal, also korrupt zurechtgetrimmt wurde. Zum anderen: Er kommt in ein Milieu, das auf Nazis eine ungebrochene Anziehungskraft ausübt. Dort den Kopf oben und klar zu halten, nein zu sagen, wo Anstand und Recht gebrochen werden, ist nicht leicht. Der in der vergangenen Woche in der UZ veröffentlichte Brief an die Soldaten der Bundeswehr kann dabei vielleicht helfen.

Erschienen in der UZ vom 12. April 2019

 

Veranstaltung findet im Hofbräuhaus statt!

 2 Tagen ago

Die UZ vom 12. April meldete: In München kündigte das „Hofbräuhaus“ telefonisch den Vertrag über die Raumnutzung für den Vortrag über „Die baierische Räterepublik und die K.P.D.“. Es handle sich eine „politische Veranstaltung“, begründete ein Mitarbeiter des Hofbräuhauses die Entscheidung.

Am 13. April wollte die DKP München die Veranstaltung in der Münchener Traditionsgaststätte abhalten, zusammen mit der Marx-Engels-Stiftung, der SDAJ, dem Freidenkerverband München und Landesverband Bayern und dem „Plenum R“. Genau 100 Jahre nach der Versammlung der Betriebs- und Soldatenräte sollte Hermann Kopp, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung, über das Verhältnis der KPD zur Münchener Räterepublik referieren. Gefördert wird die Veranstaltung in der Reihe „Revolutionswerkstatt“ vom „Kurt-Eisner-Verein – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern“ und dem Kulturreferat der Stadt München.

Bis Redaktionsschluss versuchten die Veranstalter auf dem Verhandlungsweg und parallel durch eine Einstweilige Verfügung die Kündigung rückgängig zu machen. Sollten die Bemühungen nicht erfolgreich sein, findet die Veranstaltung an einem anderen Ort statt, der kurzfristig bekannt gegeben wird.

UPDATE 11. April: Das Landgericht München I hat dem Antrag der Veranstalter statt gegeben und eine Einweilige Verfügung erteilt. Die Veranstaltung „Die baierische Räterepublik und die K.P.D.“ findet im Hofbräuhaus statt!

DKP-Mecklenburg-Vorpommern

Home Alle  An Wähler, Soldaten und Friedensbewegte!

An Wähler, Soldaten und Friedensbewegte!

Wählt den Weg des Friedens!
Die Deutsche Kommunistische Partei kandidiert am 26. Mai zur Wahl des EU-Parlaments. Wir kämpfen gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber und für ein soziales und friedliches Europa. In unserm EU-Wahlprogramm fordern wir daher:
Deutschland raus aus der NATO!
US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
PESCO abschaffen!
Frieden mit Russland!
Abrüsten statt Aufrüsten!
Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO!
Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Kein Aufbau einer EU-Armee!

Verteidigt den Frieden!
Im Hinblick auf die NATO-Osterweiterungen und der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA, wendet sich die DKP mit einem offenen Brief an die Soldaten der Bundeswehr:
„Wir denken: Verteidigen heißt heute, die Gefahr eines Atomkriegs nicht zuzulassen.
Wir denken: Verteidigen heißt heute, der Gefahr eines Hochschaukelns der Feindschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland bzw. der VR China entgegenzutreten.
Wir denken: Verteidigen heißt heute Rüstungsexporte zu stoppen und abzurüsten.“

Bewegt euch für den Frieden!
Das Rostocker Friedensbündnis ruft mit der Losung „Gegen ein neues Wettrüsten!“ zum Ostermarsch auf. Treffpunkt in der Hansestadt ist am Matrosendenkmal, nahe der Haltestelle Kabutzenhof, am Samstag den 20. April um 14 Uhr.

Der zweite Schweriner Ostermarsch steht unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten! – Für den Weltfrieden!“ und wird vom Schweriner Friedensbündnis organisiert. Die Demonstration startet in der Landeshauptstadt auf dem Grunthalplatz, vor dem Hauptbahnhof. Beginn ist um 10 Uhr, ebenfalls am 20. April 2019.

Die DKP unterstützt beide Termine und ruft zur Teilnahme auf!

 
Home Alle  Kriegstreibern und Sozialräubern eine kleben!

Kriegstreibern und Sozialräubern eine kleben!

Die neuen Aufkleber der DKP Mecklenburg-Vorpommern erscheinen passend und pünktlich zum Wahlkampf. Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 für das EU-Parlament, die Bürgerschaft Stralsund und den Kreistag Vorpommern-Rügen. Alle vier Motive sind bei unseren Ortsgruppen erhältlich oder können beim Landesvorstand bestellt werden.

 

RedGlobe Links

Kuba kämpft um das Leben der in Kenia entführten Ärzte

  • Kategorie: Kuba

pcc cubaKubas Regierung bemüht sich ohne Unterlass um die sichere Rückkehr der beiden in Kenia entführten Ärzte. Das bekräftigte Präsident Miguel Díaz-Canel am Sonntag über Twitter. Gemeinsam mit Assel und Landy, den beiden Medizinern, sowie deren Angehörigen teile man die Überzeugung, dass ihre humanitäre Mission respektiert werde, »wir glauben an die Macht der Solidarität«.

In den»sozialen Netzwerken« verbreitet sich die Kampagne #FreeCubanDoctors. Zu denen, die sich mit diesem Hashtag zu Wort gemeldet haben, gehört Mariela Castro, die Direktorin des kubanischen Instituts für Sexualerziehung (Cenesex). Auch viele Mediziner aus aller Welt haben sich in den Chor eingereiht und fordern die Freilassung ihrer Kollegen.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez besprach die Entführung in einem Telefongespräch mit seinem kenianischen Amtskollegen. Er teilte anschließend mit, dass auf Regierungsebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, um die Entwicklung der Ereignisse zu verfolgen. Über Twitter bekräftigte er: »Das Heimatland ist mit euch, ihr seid nicht allein und werdet sicher heimkehren!«

Das kubanische Gesundheitsministerium hatte am Freitag darüber informiert, dass in den Morgenstunden des selben Tages zwei kubanische Ärzte in der Umgebung der kenianischen Stadt Mandera entführt worden seien. Es handelt sich um den Allgemeinmediziner Assel Herrera Correa aus der Provinz Las Tunas sowie um den Chirurgen Land Rodríguez Hernández aus Villa Clara. Man habe sofort Kommunikationskanäle mit den kenianischen Behörden etabliert und die Angehörigen der beiden Mediziner informiert.

Quelle: Kommunistische Partei Kubas / RedGlobe

Erklärung der Regierung Venezuelas zur OAS

  • Kategorie: Venezuela

Gobierno Bolivariano VenezuelaAm 9. April hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Vertreter des Putschisten Juan Guaidó als »Repräsentanten Venezuelas« bei der Organisation anerkannt. Dazu erklärt die rechtmäßige Regierung des südamerikanischen Landes:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die eklatante und illegale Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten während der außerordentlichen Tagung des Ständigen Rates der OAS am 9. April 2019, bei der eine Gruppe von Satellitenregierungen Washingtons eine von Donald Trump benannte politische Marionette unterstützt hat.

Das ist eine der traurigsten Entscheidungen in der langen Geschichte der legalen und politischen Widerrechtlichkeit dieser Organisation, und auch eine gemeine Erpressung von Mitgliedsstaaten, um die Wünsche der neo-monroistischen Washingtoner Politik zu befriedigen.

Mit der unrechtmäßigen Anerkennung einer politischen Marionette, deren Scheindasein sich aus der Überschreitung des Rechtssystems der Bolivarischen Republik Venezuela ergibt, bestätigt die OAS den am 23. Januar eingeleiteten Putschplan und beabsichtigt, Bedingungen zu schaffen, um die interventionistische Aggression gegen unser Land zu vertiefen, einschließlich der Androhung einer militärischen Intervention.

Mit dieser Entscheidung – die die OAS noch weiter in Verruf und Illegalität stürzt – zeigen die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Satellitenregierungen, dass sie nie die erforderliche Mehrheit der Mitgliedstaaten hatten, um Venezuela anzugreifen, und schließlich gezwungen waren, die Organisation von all ihren Prinzipien zu entleeren.

Die Bolivarische Regierung Venezuelas, die ihren republikanischen und demokratischen Grundsätzen, ihrer Verfassung und dem Völkerrecht treu bleibt, betont, dass sie keinen politischen Abgesandten anerkennen wird, unabhängig von dem Titel oder der Bezeichnung, die ihm vor der OAS verliehen wurde, der nicht gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen ernannt wurde, d.h. vom höchsten Vertreter der Nationalen Exekutivgewalt und Staatsoberhaupt der Bolivarischen Republik Venezuela, Präsident Nicolás Maduro Moros.

In diesem Zusammenhang teilt die Regierung Venezuelas mit, dass jede Handlung, Entscheidung und/oder Vereinbarung auf bilateraler oder multilateraler Ebene innerhalb der Organisation Amerikanischen Staaten, die unter Beteiligung eines politischen marionettenhaften Usurpators angenommen wird, von der venezolanischen Regierung als null und nichtig angesehen wird. Daher ist der venezolanische Staat nicht verpflichtet, die mit einem von Washington ernannten Prokonsul vereinbarten Bestimmungen einzuhalten. Er ist auch nicht verpflichtet, in irgendeinem Bereich Staaten oder Staatengruppen, die mit illegitimen Vertretern, die vorgeben, im Namen des venezolanischen Staates zu handeln, zusammenarbeiten, zu entschädigen, ohne dass dies die Missachtung der zuvor von der Bolivarischen Republik Venezuela vereinbarten bilateralen und multilateralen Verträge und Vereinbarungen impliziert.

Angesichts des offensichtlichen Scheiterns des im Januar 2019 begonnenen Staatsstreichs hat die Regierung Trump ihre politischen Handlanger auf den Kontinent hin und her bewegt, um den demokratischen Willen der Mitgliedstaaten zu brechen und der Aggression gegen Venezuela einen rechtlichen Überstrich und zweifelhaften Sauerstoff zu verleihen. Washington hat eine kriminelle Entscheidung erzwungen, es hat einen dunklen Weg eingeschlagen, der die Zukunft der Beziehungen zwischen den Staaten des Kontinents überschattet.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela ratifiziert ihre eindeutige Entscheidung, die Organisation der Amerikanischen Staaten am 27. April 2019 in Übereinstimmung mit der vor zwei Jahren erfolgten Kündigung und im Rahmen der entsprechenden Verfahren zu verlassen, in der Erwägung, dass die Bolivarische Republik Venezuela nicht in einer Organisation verbleiben kann, die vor den imperialen und Herrschaftsinteressen der US-Administration auf den Knien liegt.

In Caracas, der Wiege der Befreier, am 9. April 2019.

Übersetzung: Botschaft Venezuelas in Berlin

Kundgebung und Deklaration für Venezuela in Berlin

  • Kategorie: Venezuela

Am Sonnabend, dem 13. April, 14 Uhr, wird es in Berlin am Brandenburger Tor wieder eine Kundgebung zur Unterstützung der Bolivarischen Republik Venezuela geben. Bitte kommt zahlreich. Wer möchte, kann auch eine Deklaration unterzeichnen, in welcher die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert werden, das Völkerrecht zu achten und keine weitere Desinformationen über Venezuela zu verbreiten.

Die Lateinamerikanistin Prof. Dr. Raina Zimmering hat eine Deklaration „Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien!“ veröffentlicht. In dieser Erklärung wird die Sorge über die aktuelle deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien zum Ausdruck gebracht. Bundesregierung und Medien werden aufgefordert, das Völkerrecht zu achten und keine weitere Desinformationen über Venezuela zu verbreiten.

Wer die Deklaration unterzeichnen möchte, kann eine Mail an info@zimmering.net senden. 

Kommt zur Kundgebung: Sonnabend, 13. April 2019, 14 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin-Mitte

Quelle:

Cuba Sí

Wie vor 17 Jahren leistet die Bolivarische Revolution Widerstand und siegt

  • Kategorie: Venezuela

Jene Stunden schienen kein Ende zu nehmen und in Kuba, wie in vielen Teilen der Welt - vor allem in der lateinamerikanischen und karibischen Region- erlebte man diese Momente sehr intensiv. Es war der April 2002, als man einen Staatsstreich gegen den bolivarischen Präsidenten Hugo Chávez inszenierte, sein Leben und die venezolanische Revolution in Gefahr gerieten und die Pressemedien dies entweder verschwiegen oder falsch wiedergaben.

Ich werde niemals die Stunden der Schlaflosigkeit derer vergessen, die auf dieser Insel leben und immer ihre hilfreiche Hand jenen reichen, die sie am meisten benötigen. Wir verbrachten Stunde um Stunde mit Versuchen, uns darüber zu informieren, was wirklich geschehen war und gleichzeitig die Information so objektiv und wahrheitsgemäß wie möglich auf verschiedenen Wegen zu verbreiten.

Das war eine schwierige Mission, denn damals gab es noch nicht die technologische Entwicklung von heute und auch nicht die Reichweite und die Schnelligkeit, die heute möglich ist, aber die Treue und die Prinzipien, die uns mit dem venezolanischen Volk und seiner Führung einen, waren stärker als alles andere.Die Lehren des Staatsstreichs von 2002 gegen Präsident Hugo Chávez– der auch den Erdölstreik vom Dezember desselben Jahres beinhaltete – und vor allem die Haltung des Volkes in einer unermüdlichen Schlacht bis zur Rückkehr seines Führers in den Miraflores Palast zu kämpfen, sind der Beweis, in wieweit sich ein authentischer revolutionärer Prozess radikalisieren kann, der immer die soziale Gerechtigkeit, die Verteidigung der Souveränität und der Unabhängigkeit suchte und einem Land seine Würde, seine Geschichte und seine Identität wiedergeben wollte.

Die Augen der Welt sind heute auf Venezuela gerichtet, das von jenen verurteilt wurde, die ihm nicht verzeihen, dass es die Banner der lateinamerikanischen und karibischen Einheit hochhält, seine Türen wie nie zuvor geöffnet hat und denen Licht brachte, die in der Dunkelheit lebten und das deswegen mit dem US-Imperialismus kämpfen muss.

Machen wir uns klar! Venezuela zu begleiten und zu verteidigen ist die Pflicht aller Revolutionäre der Welt. Das geht uns ans Leben. Wenn für die Venezolaner jeder 11. einen 13. hat, so müssen die Lehren dieser Tage von 2002, wie auch die von Girón und der vielen anderen Kämpfe Kubas, die sein, weiterzumachen, zu kämpfen und zu siegen, immer zu siegen.

Quelle:

Granma Internacional


Neue Verfassung tritt in stürmischen Zeiten in Kraft

  • Kategorie: Kuba

Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.

In seiner gut 40-minütigen Rede vor dem Parlament erinnerte Castro an den langen Weg der kubanischen Verfassungsgeschichte, welche nun in der zweiten sozialistischen Verfassung Kubas mündete. Die Proklamation der neuen Verfassung erfolge nicht zufällig auf den Tag genau 150 Jahre nach der Verkündung von Kubas erster Verfassung von Guaimaró. Diese ist damals im Kontext des kubanischen Unabhängigkeitskampfes entstanden.

„Die Revolution war eine Quelle des Rechts. Sie war es, die den Bauern das Land gab, die freien und universellen Zugang zur Bildung garantierte, die das Gesundheitswesen in den Dienst der Bürger stellte“, erklärte Castro. Im Zuge der seit mehreren Jahren laufenden Wirtschaftsaktualisierungen kam man zu dem Schluss, dass es heute mehr als einer kleinen Reform der 1976 eingeführten sozialistischen Verfassung bedürfe, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen. Dabei solle nicht nur an das heute, sondern vor allem „an die Zukunft der Nation“ gedacht werden, so Castro.

Kubas neue Verfassung wurde in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt und anschließend im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das neue Dokument, welches wesentliche Kernprinzipien der 1976 verabschiedeten Verfassung beibehält. Neben dem Kommunismus als Zielstellung gehört dazu auch die Ausdehnung sozialer, politischer und ökonomischer Rechte und Teilhabemöglichkeiten.

Bei einem Referendum am 24. Februar dieses Jahres votierten 86,8 Prozent der Kubaner für die Annahme des finalen Entwurfs. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,1 Prozent. Für die kommenden Jahren stehe nun eine umfangreiche legislative Tätigkeit bevor, um die in der neuen Verfassung verbrieften Rechte und Strukturen in der Praxis einzuführen. Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die neuen Ämter von Präsident und Premierminister einführt.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Venezuela sowie der erneuten Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade könne sich die wirtschaftliche Lage „in den kommenden Monaten verschlimmern.“ Aufgrund eingeschränkter Deviseneinnahmen hat Kuba derzeit mit Einschränkungen bei den Importen zu kämpfen, was sich zuletzt in der Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs wie Eier, Mehl und Speiseöl bemerkbar machte. „Es handelt sich hier nicht darum, in die akute Phase der Sonderperiode der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückzukehren. Heute ist das Panorama in Bezug auf die Diversifizierung der Wirtschaft ein anderes, aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein“, sagte Castro.

Das Land müsse seine Anstrengungen bei der Lebensmittelproduktion verdoppeln sowie „alle Ausgaben überprüfen und das, was nicht unbedingt notwendig ist, streichen“, fuhr Castro fort. Bei den anschließenden Tagungen des Zentralkomitees sowie der parlamentarischen Arbeitsgruppen wurden die aktuellen Probleme der Wirtschaft entsprechend unter die Lupe genommen. Neben verstärkten Investitionen in die Landwirtschaft wurde auch über Probleme wie den Diebstahl von Benzin und anderen Gütern diskutiert. Der aktuelle Volkswirtschftsplan erfordere eine „rigorose Kontrolle der Ausgaben“, sagte die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños.

Quelle:

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Islamischen Republik Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei 7. September 2018 Der Präsident der Islamischen Republik Iran H. Ruhani, der Präsident der Russischen Föderation V. Putin und der Präsident der Republik Türkei R.T. Erdogan hielten am 7. September 2018 in Teheran einen trilateralen Gipfel ab.

Die Präsidenten: 1. äußerten ihre Zufriedenheit mit den Ergebnissen des Astana-Formats, das im Januar 2017 begann, insbesondere hinsichtlich der Fortschritte bei der Verringerung der Gewalt auf dem gesamten Territorium der Syrischen Arabischen Republik und der Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Land. 2. haben ihre feste und unveränderte Ergebenheit zur Einhaltung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik, sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen festgestellt und betont, dass sie von allen eingehalten werden sollten. Sie bekräftigten, dass keinerlei Handlungen, von wem auch immer sie ausgehen, diese Grundsätze untergraben sollten. Sie lehnten alle Versuche ab, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung "vor Ort" neue Realitäten zu schaffen und brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, sich gegen separatistische Pläne zur Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens und der nationalen Sicherheit der Nachbarländer zu stellen. 3. erörterten die aktuelle Situation vor Ort, haben das Fazit der Ereignisse, die mit der Syrischen Arabischen Republik verbunden sind, seit dem letzten Treffen am 4. April 2018 in Ankara gezogen und haben zugestimmt, die dreiseitige Koordination angesichts ihrer Vereinbarungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang erörterten sie die Lage in der Deeskalationszone Idlib und beschlossen nach Wegen zu suchen, in dieser Zone in Übereinstimmung mit den oben genannten Prinzipien und im Geiste der Zusammenarbeit, der das Astana-Format charakterisiert, Regelungen herbeizuführen. 4. bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Interesse der endgültigen Liquidierung von IS, „Джабхат ан-Нусры“ und allen anderen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen fortzusetzen, die mit "Al-Qaida" oder IS verbunden sind, die der UNSicherheitsrat als solche anerkannt hat. Sie stellten fest, dass im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus die Differenzierung der oben genannten terroristischen Gruppen und Formationen der bewaffneten Opposition, die sich dem Regime der Einstellung der Feindseligkeiten bereits angeschlossen haben oder beitreten werden, von entscheidender Bedeutung sein wird, insbesondere in Bezug auf die Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung. 5. haben erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es für den syrischen Konflikt keine militärische Lösung gibt und nur durch einen politischen Verhandlungsprozesses gelöst werden kann. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die aktive Zusammenarbeit im Interesse der Weiterentwicklung des politischen Prozesses gemäß den Beschlüssen des Kongresses des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi und der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates fortzusetzen. 6. drückten erneut ihre Entschlossenheit aus, die gemeinsamen Bemühungen zur Förderung des Prozesses der politischen Beilegung fortzusetzen, wie er von den Syrern selbst betrieben und verwirklicht wird und bekräftigten ihre Bereitschaft, die Einrichtung und Einleitung der Arbeit des Verfassungsausschusses zu fördern. Sie zeigten sich zufrieden mit den nützlichen Konsultationen ihrer hohen Vertreter mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien. 7. unterstrichen die Notwendigkeit, alle Bemühungen zu unterstützen, um allen Syrern zu helfen, ein normales, friedliches Leben zu führen und ihre Leiden zu lindern. In diese Hinsicht haben sie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und ihre humanitären Organisationen aufgerufen, die Hilfe für Syrien zu erhöhen, insbesondere durch die Erhöhung der Lieferung humanitärer Hilfsgüter, Unterstützung bei der humanitären Minenräumung einschließlich Wiederherstellung von Einrichtungen zum Lebensunterhalts und der sozioökonomischen Infrastruktur, die Erhaltung des historischen Erbes. 8. bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit, weiterhin die gemeinsamen Anstrengungen, die auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichtet sind und zur Verbesserung der humanitären Situation durch die Förderung eines schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs zu allen bedürftigen Syrern zu unternehmen. 9. betonten die Notwendigkeit, Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu ihren Wohnorten in Syrien zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellten sie die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen allen relevanten Seitenhin, einschließlich des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und anderer spezialisierter internationaler Organisationen fest. Sie kamen überein, über die Idee nachzudenken eine internationale Konferenz über syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene einzuberufen. 10. begrüßten den Fortschritt in der Tätigkeit der Arbeitsgruppe zur Freilassung von Gefangenen / Geiseln, zur Überführung von Toten und die Suche nach vermissten Personen unter Beteiligung von Experten der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes. 11. haben beschlossen, das nächste Treffen in der Russischen Föderation auf Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, durchzuführen. 12. Die Präsidenten der Russischen Föderation und der Republik Türkei haben dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran H.Ruhani ihren aufrichtigen Dank für die Organisation des Dreiergipfels in Teheran ausgesprochen.

Abrüsten statt Aufrüsten

Ein Verbrechen gegen den Frieden.

Am Samstag, den 14.4.2018 haben Staaten der sogenannten westlichen  Wertegemeinschaft – USA, Großbritannien und Frankreich - eine militärische Aggression gegen die Syrische Arabische Republik, einen souveränen Staat, Mitglied der UNO unter Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts verübt. Vorwand: Dieser Staat habe in seinem erbitterten Kampf gegen den Terrorismus in der Stadt Duma chemische Waffen eingesetzt. Dafür gibt es keine Beweise, die internationalen Untersuchungen sollten gerade beginnen. Die USA und ihre Verbündeten handelten nach dem mörderischen Prinzip: erst schießen - dann aufklären und setzten  das Faustrecht an die Stelle des Völkerrechts.

Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die Regierung der BRD in ihrer transatlantischen Verblendung zu dieser Aggression bekannt und ihre politische Unterstützung erklärt. Inwieweit die Ergebnisse der Aufklärungsflugzeuge  der Bundeswehr, die in Syrien eingesetzt sind, bei der Planung des Überfalls einbezogen waren ist nicht bekannt.

Mit der Aggression gegen Syrien erreicht die Hetze gegen Russland, das die syrische Regierung auf deren Bitte im Kampf gegen Terrorismus auch militärisch unterstützt, einen neuen Höhepunkt an Schärfe und direkten Angriffen auf Präsident Putin. Die Russische Föderation hat seit Beginn des Konflikts in Syrien eine riesige diplomatische Arbeit geleistet – auch mit den syrischen Konfliktparteien - für eine friedliche Lösung im Interesse des syrischen Volkes. Die Früchte dieser Arbeit begannen sich zu zeigen und alles deutet daraufhin,  dass der angebliche  Einsatz chemischer Kampfmittel durch die syrische Armee eine Rechtfertigung des  US-geführten Anschlags in Syrien ist und die Ansätze für friedliche Lösungen zerstören soll und auch wird.  

Die Gefahr, dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland kommt ist ungeheuer gewachsen. Die USA wollen in die Rolle des selbsternannten Weltpolizisten aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren, während Russland in engem Bündnis mit der Volksrepublik China konsequent den Kurs der Gestaltung einer multipolaren Welt unter Beachtung des Völkerrechts, mit gegenseitigem Respekt der Staaten, ohne Einmischung in deren inneren Angelegenheiten verfolgt. Diese Politik findet unsere solidarische Unterstützung, weil sie auf die Sicherung des Friedens gerichtet ist.

Die Ereignisse zeigen aber erneut auch die unsägliche Rolle,  die die sogenannten Qualitätsmedien in der Vorbereitung von Kriegen bzw. kriegerischen Handlungen mit der Verbreitung von Hass, Lügen und lügnerischer Darstellung  von Ereignissen spielen. Das ist eine Herausforderung an unser politisches Wirken zur Entlarvung und Aufklärung.

Der Aggressionsakt gegen die Syrische Arabische Republik durch die USA, Großbritannien und Frankreich, hat die Welt weiter an den Rand eines großen Krieges gebracht und stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar. Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden  verurteilt den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf Syrien auf das  Schärfste.   

Aufruf

abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

 

»Mehr als nur eine Verwaltungssache« Dr. Hans Modrow im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig 28. Februar 2018 Geehrte Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute in einer Verwaltungssache. Nämlich ob eine Bundesbehörde meiner Forderung nach Einsicht in die über mich von ihr angelegten Akten nachkommen muss oder nicht. Bei der Bundesbehörde handelt es sich um den Bundesnachrichtendienst, der, wie inzwischen bekannt wurde, mich seit den 1950er Jahren beobachtet und darüber Buch geführt hat. Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat und bin davon überzeugt, dass die Justiz ihren Beitrag zur Herstellung von Transparenz leisten wird. Denn darum geht es vor allem. Nicht um die Befriedigung meiner privater Neugier, sondern darum, ob Bürger der Bundesrepublik Deutschland Anspruch darauf haben zu erfahren, was deutsche Geheimdienste – auch mit konspirativen Methoden – über sie an persönlichen Daten gesammelt und gespeichert haben. Diesem verständlichen wie demokratischen Ansinnen wurde schon einmal in der deutschen Geschichte entsprochen, als nämlich DDR-Bürger 1989/90 ihre Akten forderten, die das Ministerium für Staatssicherheit über viele von ihnen angelegt hatte. Auch über mich. Der Bundestag, dem ich von 1990 bis 1994 angehörte, beschloss die Offenlegung dieser MfS-Dokumente und die Errichtung einer entsprechenden Bundesbehörde. Seit 1992 können Betroffene wie auch Wissenschaftler, Journalisten und andere Interessierte dort Einsicht in die Papiere nehmen. Entsprechend den gültigen Datenschutzbestimmungen. So werden insbesondere Namen geschwärzt. Seither studieren vornehmlich Ostdeutsche ostdeutsche Akten. 2013 bestätigte der damalige Bundesinnenminister Friedrich, dass auch westdeutsche Dienste Daten konspirativ über mich gesammelt und auch gespeichert haben. Jahrelang hatte ich mich um Beweise für diese Annahme bemüht. Erfolglos. Gespitzelt habe nur die DDR, kam es gleichermaßen ablehnend wie vorwurfsvoll aus den angefragten Institutionen. Der Bundesinnenminister bezeugte 2013 nicht nur, dass ich Recht hatte mit meiner Vermutung. Sondern dass die Dienste bereits im Vorjahr meine 2 Beobachtung eingestellt und die Akten geschlossen hätten. Diese würden nunmehr zur Übergabe an das Bundesarchiv vorbereitet. Danach gilt das Bundesarchivgesetz, und das versperrt den Zugang für dreißig Jahre nach Eingang der Papiere dort. Ich müsste folglich 114 Jahre alt werden, ehe ich meine Akten im Bundesarchiv studieren könnte. Die Mitteilung des Bundesinnenministers, dass ich 62 Jahre lang ausgespäht wurde, überraschte mich allerdings. Konnte ich mir das Interesse an meiner Person bis 1989 noch damit erklären, dass während des Kalten Krieges die Nachrichtendienste in Ost wie in West Personen und Vorgänge auf der jeweils anderen Seite ausspähten. Doch danach? Ich glaubte, dass nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit und dem erklärten Ende des Kalten Krieges sich diese wechselseitige Ausspähung erledigt hätte. Von der Ostseite ganz gewiss, denn deren Dienste gab es nicht mehr. Sie waren in meiner Regierungszeit aufgelöst worden. Das Schreiben des Bundesinnenministers offenbarte jedoch, dass die Nachrichtendienste des Westens weiterhin im Osten gegen Ostdeutsche spioniert hatten. An der Praxis schien sich nichts geändert zu haben. Auch 22 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit nicht. Und offenkundig war es ohne jeden Belang gewesen, dass ich von Bundesbürgern – dem Souverän in dieser Republik – in den Deutschen Bundestag geschickt worden war. Demokratisch gewählt und demokratisch legitimiert, die Exekutive zu kontrollieren. Darin nämlich besteht das Mandat der Legislative. De facto haben also die Bundestagsabgeordneten auch gegenüber Bundesbehörden die Kontrolle und nicht umgekehrt. In meinem Falle kontrollierten aber die bundesdeutschen Nachrichtendienste den Bundestagsabgeordneten. Diese Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium nahm die Fraktion der Partei Die Linke zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Sie begründeten ihr Auskunftsersuchen so: „Für eine Aufklärung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten wäre es wichtig, mehr über die Tätigkeiten westdeutscher Geheimdienste [...] zu erfahren. Es handelt sich um ein abgeschlossenes Kapitel deutscher, europäischer und internationaler Geschichte.“ Die Bundesregierung antwortete im Rahmen der ihr zugänglichen Informationen und Möglichkeiten. Dabei bestätigte sie nicht nur, dass von 1951 bis 2013 eine „Informationserhebung“ in Bezug auf Hans Modrow durch westdeutsche Dienste erfolgt sei. Sie räumte auch ein, dass mindestens weitere 71.500 Ostdeutsche Modrows Schicksal geteilt hätten. Mindestens 71.500. 3 Vermutlich aber waren es noch mehr. Und wenn man die Westdeutschen hinzuzählt, sind es noch viel, viel mehr. Darauf zielte eine zweite Kleine Anfrage der Linksfraktion. Sie wollte von der Bundesregierung Auskunft über die „Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR“. Die Bundesregierung reagierte, wie es parlamentarisch üblich. Sie bestätigte diese Praxis, blieb aber, wie sie erklärte, eine „detaillierte Aufschlüsselung“ schuldig, weil der damit verbundene Rechercheaufwand „im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage“ einfach zu groß sei. Ich will dies hier nur erwähnt haben. Der Streitgegenstand der heutigen Verhandlung ist meine Klage auf Einsicht in die Akten des BND und des Verfassungsschutzes zu meiner Person und ihren politischen Zusammenhängen. Beim heutigen Verfahren geht es doch um deutsch-deutsche Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit ihrer Geheimdienste. Zur Aufhellung unserer gemeinsamen Vergangenheit, an der ich als Zeitzeuge seit Jahrzehnten mitwirke, sollte auch dieses Verfahren objektiv beitragen. Ich habe die Institutionen, die mich 62 Jahre lang beobachtet haben, um Einsicht in meine Akten gebeten. Zunächst wollte man dort nichts, dann nur wenig über mich gespeichert haben. Wegen neun Seiten, die man beim ersten Mal gefunden hatte, sollte ich nach Pullach kommen. Ungläubig verwies ich unter anderem auf meine zahlreichen nationalen wie internationalen Engagements, die ganz gewiss in der BND-Zentrale und anderswo registriert worden waren. Angefangen von meiner Kandidatur für das Westberliner Abgeordnetenhaus 1958 über Dienstreisen in verschiedene westdeutsche Bundesländer bis hin zu meinen Bemühungen in Tokio zur Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und der DDR oder meine zahlreichen Dienstreisen als Parlamentarier etwa nach Lateinamerika, insbesondere in das boykottierte Kuba, wo ich mich auch mit Fidel Castro traf. Von all dem wollte der BND nichts bemerkt und nichts notiert haben? Ich listete ihm auf, wo ich überall vermutlich in ihr Fadenkreuz geraten war und worüber ganz gewiss Akten vorlägen. Verwies auf meine zahlreichen Publikationen, die auch auf Englisch und Spanisch, Chinesisch und Russisch erschienen waren, in denen darüber berichtet wurde. Ich stellte einen Forschungsantrag an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, weil ich davon ausging, dass eventuell die DDR-Dienste registriert haben könnten, was die BRDDienste über mich gesammelt hatten. Dort aber fand ich nichts. Ich erhielt aber auch Informationen, dass es eine MfS-Akte über mich zwar 4 gegeben habe, die jedoch im Herbst 1989 illegal an die sowjetische Dienststelle des KGB in Dresden gegeben und von dort in die Sowjetunion verbracht worden war. Über den Verbleib dieser Akte konnte die Botschaft der Russischen Föderation auf Nachfrage in Moskau nichts sagen. Wenn die Regierung der BRD auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag mitteilt, es hätte noch zur Amtszeit Erich Honeckers Absichten gegeben gegen meine Person Anklage zu erheben, stellen sich doch Fragen, die Auskünfte verlangen. Hohes Gericht, vielleicht können Sie meiner Vorstellung nahetreten, bald 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD zur Darstellung der Geschichte der beiden deutschen Nachkriegsstaaten seit der Vereinigung, dass es der Herstellung des inneren Friedens in Deutschland dienlich wäre, würden wir den einseitigen Umgang mit Geheimdienstakten beenden. Gleiches Recht für alle, sagt unser Grundgesetz. Das heißt für mich: Ostdeutsche haben nicht nur Anspruch darauf, ihre ostdeutschen Stasi-Akten lesen zu dürfen. Ostdeutsche haben auch das Recht zu erfahren, was westdeutsche Geheimdienste während der Zeit des Kalten Krieges über sie zu Papier gebracht und in ihren Archiven abgelegt haben. Vor Gericht sollten nicht nur Stasi-Akten verhandelt werden, wenn der BND und der Verfassungsschutz Auskünfte zur Sache geben könnten, sollten sie Beachtung finden. Dieses Recht ist unteilbar. Die Ostdeutschen sollten es gemeinsam mit den Westdeutschen wahrnehmen dürfen. Eine Verweigerung dieser Einsicht schreibt die erkennbar bestehende Ungleichheit in unserem Lande fort. Deshalb spreche ich auch ungern von der Einheit, denn es besteht unverändert eine Zweiheit, wenn hier mit zweierlei Maß gemessen und zweierlei Recht zugestanden wird. Das sahen die 1990 geschlossenen Staatsverträge zwischen der DDR und der BRD nicht vor. Die DDR kann Versäumnisse und Unterlassungen dieser Verträge nicht einklagen. Es gibt sie nicht mehr. Das ist nun die Aufgabe von Personen wie mir und anderer Zeitzeugen. Nur ein Beispiel: Die Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in Prag Anfang Oktober 1989 erfolgte aufgrund einer Verabredung zwischen Ostberlin, Bonn und Prag. Teil dieser Vereinbarung war, dass die Züge über DDR-Territorium ins Bundesgebiet fuhren und dabei von westdeutschen Beamten begleitet wurden. Darunter Genschers Mitarbeiter Dr. Wolfgang Ischinger, heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. In Dresden kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ich möchte noch einmal betonen, die Entscheidung über die Route war also zwischen der DDR und der BRD vereinbart. Die Auswirkungen dieser Vereinbarung sprechen für eine Fehlentscheidung, aber die Verantwortung für die entstandene Lage wurde mir juristische angelastet. Welche Rolle 5 spielten in solchen Zusammenhängen die Geheimdienste der beteiligten Länder und welche Erkenntnisse hatten sie? Auch wenn die heutige Verhandlung überschrieben ist „Dr. Hans Modrow gegen die Bundesrepublik Deutschland“ so ist es erstens kein privates, sondern ein gesellschaftliches Anliegen. Und zweitens geht es mir, der ich dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament durch Wählerwillen angehört habe, um die Darstellung der Geschichte, die dem inneren und äußeren Frieden dienen soll. Sie, meine Damen und Herren, bestimmen darüber, wie die Weichen gestellt werden. Und das ist mehr als nur eine Verwaltungssache. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Präsidium des OKV e.V. empfiehlt all seinen Vereinen, Verbänden, Freundeskreisen und den Besuchern unserer Website,  unterstützt diesen Aufruf der GBM -  Hilfe für Kuba!
 
 
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
 
Die GBM unterstützt den Aufruf - Hilfe für Kuba. Die “Qualitätsmedien” in der BRD hatten in den vergangenen Wochen alle Hände voll zu tun, um die angerichteten Schäden in den USA ausführlich abzumalen. Da war kein Platz für Berichte über Kuba. Wir möchten Euch bitten diesen Aufruf weiterzuverbreiten und wenn möglich eine Spende auf das Konto des Netzwerk Cuba zu überweisen. Kuba brauchen jetzt eine Welle der Solidarität. Auch für die kubanische Gesellschaft ist es ganz wichtig, praktisch zu erfahren, dass sie nicht isoliert ist, sondern internationale Solidarität erfährt, wie sie selbst immer zu geben bereit war.
 
 
  Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Spendenaufruf Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Die verheerenden Folgen des Super-Hurricans IRMA auf mehreren Inseln der Karibik sind ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Die Bilder und Berichte über die Schäden und Verwüstungen sind schockierend. Der Hurrican hat mit Windgeschwindigkeiten bis zu 260 km/h trotz der aufwändigen Schutzvorkehrungen im Osten und an der gesamten Nordküste Cubas immense Schäden angerichtet, die regionale Infrastruktur, Schulen und Produktionsstätten beschädigt und einige Wohnbezirke zerstört. Das Eindringen des Meeres und über sechs Meter hohe Wellen verursachten schwere Schäden an den Ufern der gesamten Region. Betroffen sind vor allem die zentralen Provinzen Las Tunas, Camagüey, Ciego de Avila, Sancti Spiritus, Villa Clara, Cienfuegos. Die Provinzen Matanzas, Havanna und Artimisa waren über 40 Stunden den Stürmen und Wassermassen ausgesetzt. Entsprechend hoch sind die entstandenen Schäden. Dass nur wenige Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen in Cuba zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die UN und internationale Hilfsorganisationen haben die bisherige Qualität der cubanischen Krisenbewältigung wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. Rechtzeitig sind tausende Menschen in den Evakuationszentren eingetroffen, die der
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cubanische Staat zum Schutz der Bevölkerung einrichtete. Hunderte Transportmittel, Fahrer, Abgeordnete der Wahlkreise, Vorsitzende der Volksräte, Mitglieder der Räte der Zivilverteidigung und anderes Personal unterstützten diese so wichtige Aufgabe, die für den Schutz des menschlichen Lebens entscheidend ist. Diese aufwändigen Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Cuba allein nicht zu tragen vermag. Daher werden auch in Cuba dringend Finanzmittel für den Wiederaufbau von Schulen, Ärztezentren, Wohnhäusern, Straßen, Brücken etc. benötigt. Es müssen Baustoffe, Baugeräte, Werkzeug u.v.a.m. beschafft werden! Aufgrund der Schwere der Zerstörungen und Schäden durch den Hurrican in Cuba rufen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, großzügige Geldspenden zur Hilfe in Cuba zu übermitteln.   Spenden (sie werden von uns (Netzwerk Kuba) an die zuständige kubanische Institution überwiesen) bitte an:
 
NETZWERK CUBA e.V., Berlin DE58 1001 0010 0032 3331 00 BIC: PBNKDEFF Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“
 

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V  .   
  Will Donald Trump die „Büchse der Pandora“ öffnen? Die USA rücken die Welt erneut an den Rand eines großen Krieges.
 
Der US-Präsident hat einen Raketenangriff auf eine Militärbasis der Syrischen Armee befohlen  - als Vergeltung für einen  angeblichen Giftgasangriff,  der den Truppen von Präsident Assad zur Last gelegt wird. Nichts ist von unabhängiger Seite untersucht, es gibt keinerlei Beweise außer vorgefassten Meinungen, Mutmaßungen und Vermutungen über diesen Vorfall und die Schuldigen.  Aber allein das  reicht, um einen Raketenangriff auf einen souveränen Staat auszuführen und im UNOSicherheitsrat eine Drohkulisse verbunden mit wüster Hetze aufzubauen. Erneut wird von den USA das Völkerrecht gebrochen und an seine Stelle das Faustrecht gesetzt. Sie wollen sich weiterhin als Weltpolizist aufspielen.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt entschieden diese   Aggression gegen Syrien und fordert die Bundesregierung auf, die Souveränität des syrischen Staates und seines gewählten Präsidenten im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts  zu respektieren und sich unbewiesener Schuldzuweisungen zu enthalten.
Die gegenwärtige Situation bei den Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes in und um Syrien, die Erfolge der rechtmäßigen Regierung Syriens und ihrer Verbündeten im Kampf gegen bewaffnete Oppositionsgruppen und gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ lassen die Absicht erkennen, dass sich dieser Raketenschlag nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland und den Iran richtet und gleichzeitig eine Drohgebärde darstellt gegen Staaten, die mögliche USamerikanische Alleingänge in der  Weltpolitik ablehnen. Bemerkenswert auch die Tatsache, dass Trump den Befehl zum Raketenschlag erteilte als der Präsident der Volksrepublik China – das Land tritt für die Souveränität Syriens ein – bei ihm zum Staatsbesuch weilte und damit dieses wichtige  Treffen in der weltpolitischen Öffentlichkeit fast unterging. Absicht?
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zu Syrien und seiner rechtmäßigen Regierung auf völkerrechtlicher Grundlage normalisiert, sich nicht weiter an Sanktionen gegen das Land beteiligt,  seine Mitgliedschaft in der von den USA geführten Koalition gegen die syrische Regierung suspendiert und die AWACS– Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zurückzieht.   Die Lösung des Syrienkonflikts geht nicht mehr ohne Russland und so wäre die Normalisierung der allgemeinen
Beziehungen der BRD zur Russischen Föderation dazu ein Signal und unabdingbarer Schritt.     
Ein nichtgeringer Teil des politischen Establishments des Westens – der sich gern als Weltgemeinschaft(!) ausgibt -  und viele der sogenannten Qualitätsmedien haben die Entscheidung von Trump bejubelt bzw. zeigen Verständnis, ohne dass sie mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten belastbare Fakten  bzw. Beweise über die wahren Akteure der Chemie-Attacke  vorlegen würden. Alles erschöpft sich bisher im „Nachbeten“ von Informationen, die die US-Administration unverzüglich mit der Schuldzuweisung an Präsident Assad in die Welt gesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel, die Minister Gabriel und von der Leyen haben umgehend ihr Verständnis und ihre Zustimmung zu dem US-amerikanischen Angriff erklärt.
Ist das der transatlantischen  Bündnistreue geschuldet oder die Freude darüber, dass der Mann, den sie lange geschmäht, verunglimpft  und mit Vorsicht behandelt haben, endlich in ihrem Sinne, im Sinne des Neoliberalismus und der imperialistischen Machtausübung handelt? Tatsache ist: Wir sind der Gefahr eines neuen Krieges näher gerückt, die Angst der Menschen hierzulande hat neue Nahrung erhalten!  
Die Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde wendet sich an ihre Mitglieder und alle Menschen guten Willens durch Aufklärung und Aktionen die Bundesregierung politisch viel spürbarer unter Druck zu setzen, sich gegen völkerrechtswidrige Aggressionen zu stellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Waffenexporte zu verbieten und sich nicht an der militärischen Bedrohung der Grenzen Russlands durch die NATO zu beteiligen.  
Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien müssen sich dringend ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für ein friedliches Leben in Deutschland und darüber hinaus tragen.  
Die gegenwärtige Politik der BRD widerspricht den elementaren Erfordernissen des Erhalts des Friedens in Europa und in der Welt.  
 
 
Macht endlich Schluss mit der verlogenen Kriegshysterie – lasst uns alle in Frieden leben!   
 
 
Berlin, 11. April 2017                                                                   Der Vorstand
 

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