Mein Herz schlägt links
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Mein

<< schlägt links >>

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Hinweis:

 

Dieser folgende link ist inhaltlich ein unheimlich starker Faktencheck zur sogenannten Hartz IV-Reform. Dieses Fazit ist 10 Jahren nach Einführung von Hartz IV, also 2015 von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler getätigt worden.

----- Bitte unbedingt anhören ---------------------------------

https://www.youtube.com/watch?v=2Bh0Q_gLLdM

 

und weiterleiten !!!!!

https://youtu.be/2Bh0Q_gLLdM

 

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

politisches Kabarett

https://youtu.be/ncT1SyK7xpI

"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

 

1. Meine Parteitagsrede: Lasst uns für ein überraschend gutes Wahlergebnis kämpfen!

 

Heute Mittag habe ich auf dem Parteitag gesprochen. Hier folgt eine kurze Zusammenstellung der Punkte, die ich besonders wichtig finde und die ich deshalb in der Rede insbesondere deutlich gemacht habe:

  • Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern! Wenn wir dazu Partner finden, dann wollen wir auch regieren, das ist doch völlig klar. Genauso klar ist auch, was wir nicht wollen: die Vielfalt der neoliberalen Koalitionsoptionen, die soziale Rechte abbauen und in der Außenpolitik aufrüsten, um eine weitere Option erweitern, die sich dann rot-rot-grün nennt, aber im Kern nur die bisherige Politik fortsetzt. Wenn keine Partner da sind, die mit uns eine andere Politik umsetzen, dann ist gute Opposition besser als schlechte Regierungspolitik. Denn schlechte Regierungspolitik hat dieses Land schon genug gehabt in den letzten Jahren!
  • Nicht nur Merkel gehört abgewählt, sondern ihre Politik gehört abgewählt. Denn was sie in den 12 Jahren ihrer Regierungszeit ‚erreicht‘ hat, ist eine Schande: mehr soziale Unsicherheit mit prekären Jobs und drohender Altersarmut für immer mehr Menschen, Rückzug des Staates aus immer mehr öffentlichen Aufgaben wie Wohnungsbau, Pflege, Bildung – jetzt sogar die Autobahn, die AfD ist groß geworden und anstelle von Entspannungspolitik gilt Aufrüstung und militärische Intervention als Gebot der Stunde, was Deutschland zur Zielscheibe islamistischer Terroranschläge gemacht hat. Wir kämpfen für eine andere Politik!
  • Einen deutschen Jeremy Corbyn würden wir Linken sofort zum Kanzler wählen. Es steht nur leider nicht in unserer Macht aus Martin Schulz einen deutschen Jeremy Corbyn zu machen – obwohl er zu Beginn angesichts der großen Hoffnungen, die auf ihn gesetzt wurden, durchaus die Chance dazu hatte. Inzwischen ist aber selbst das SPD-Wahlprogramm von 2013 mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat geradewegs revolutionär gegenüber den mutlosen Forderungen von Martin Schulz. Er will es uns ja sogar als sozialpolitische Großtat verkaufen, z.B. den desolaten Zustand der auch von seiner Partei zerstörten Rente lediglich nicht noch weiter zu verschlechtern. Nötig wäre aber eine Rücknahme von Rentenkürzungen und eine Stärkung der gesetzlichen Rente!
  • Nicht die Besteuerung von Riesenvermögen ist eine Enteignung, sondern die Existenz von Riesenvermögen beruht auf Enteignung. Niemand kann eine Milliarde Euro selbst erarbeiten. Die von uns geforderte Millionärsteuer wäre deshalb nichts anderes als eine Rückgabe. Und man könnte mit diesem Geld eine Menge sinnvolle Sachen machen: bessere soziale Leistungen, bessere Pflege, Bildung und Infrastruktur.
  • Wir Linken sind die einzige Partei im Bundestag , die noch nie einen müden Euro von irgend einem Rüstungskonzern oder der Deutschen Bank bekommen haben. Das soll auch so bleiben. Wir lassen uns nicht kaufen!
  • Von uns wird immer wieder gefordert, wir sollten eine verantwortungsvolle Aussenpolitik machen. Aber ist es denn verantwortungsvoll, dass über 900 Milliarden Euro jedes Jahr für Rüstung verschleudert werden, während aktuell 23 Millionen Menschen im Jemen und in Afrika vom Hungertod bedroht sind, aber die tolle westliche Wertegemeinschaft dafür, sie zu retten, kaum Mittel bereitstellt? Nein, das ist nicht verantwortungsbewusst, das ist zynisch und zutiefst verantwortungslos. So etwas werden wir nicht mitmachen.
  • Unsere Forderungen nach Abrüstung, Entspannung und einem Ende aller deutschen Kriegsbeteiligungen sind nicht verhandelbar, weil es nichts wichtigeres gibt, als die Bewahrung des Weltfriedens.

Und am wichtigsten:

Lasst uns jetzt gemeinsam für ein überraschend gutes Wahlergebnis der Linken kämpfen und die anderen in Zugzwang bringen. Denn wir wollen die Grundrichtung der Politik verändern: für die Wiederherstellung des Sozialstaats, für eine friedliche Außenpolitik, für eine Politik im Interesse der Menschen!

https://youtu.be/ATpz8-9Mu2A

 

v. 11.Juni 2017

 

Aus: Ausgabe vom 23.06.2017, Seite 1 / Titel

Todsicheres Herkunftsland

Steigende Zahl von Attentaten in Afghanistan. UNO warnt vor gefährlicher Lage. Bundesregierung will weiter Menschen an den Hindukusch abschieben

Von Markus Bernhardt
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Mindestens 36 Todesopfer forderte die Explosion einer Bombe am Donnerstag in der afghanischen Provinz Helmand
Foto: Abul Khaliq/AP/dpa
 

Krieg und Terror peinigen die Afghanen in ihrer Heimat. Die Sicherheitslage ist schlechter denn je. Erst am gestrigen Donnerstag kamen bei einem Autobombenanschlag in der Provinz Helmand mindestens 36 Menschen ums Leben. Über 59 Personen wurden verletzt. Unter den Opfern befanden sich neben Soldaten und Polizeibeamten auch Zivilisten. Es liegt die Vermutung nahe, dass auch dieser Terrorakt auf das Konto der Taliban geht. Sie kontrollieren etwa 80 Prozent der besagten Provinz.

Der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist die gefährliche Lage in Afghanistan jedoch egal. Wie Spiegel Online und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) gestern übereinstimmend berichteten, sollen am kommenden Mittwoch erneut Flüchtlinge aus Deutschland ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. So sei ein Abschiebeflug nach Kabul geplant. Der derzeitige Abschiebestopp nach Afghanistan gelte nicht für angebliche Straftäter, kommentierte das Ministerium die Meldungen. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, wies derlei zurück: »Wer bei uns straffällig geworden ist, sollte auch hier zur Rechenschaft gezogen werden.« Eine anschließende Abschiebung – noch dazu in Kriegsgebiete – entspräche »einer unzulässigen Doppelbestrafung«, erklärte sie am Donnerstag. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, verwies am Donnerstag auch auf den letzten Bericht des afghanischen UNO-Programms UNAMA über Folter im Land. Dieser belege, dass exzessive Gewalt »auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht und auch diese Regionen regelmäßig nicht als sicher klassifiziert werden dürfen«.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnete gestern den Militäreinsatz der NATO als »komplett fehlgeschlagen«. Wer Afghanistan wieder zu einem sicheren Herkunftsland machen wolle, müsse den Krieg beenden, die Bundeswehr abziehen und die nötigen Ressourcen für ein ziviles Wiederaufbauprogramm bereitstellen. »Solange dies nicht passiert, begrüßen wir jeden Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern – so, wie ihn mutige Berufsschüler in Nürnberg Ende Mai unternommen haben«, stellte Wagenknecht am Donnerstag klar.

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Selbst die Vereinten Nationen (UN) warnen aktuell vor einer »noch viel schlimmeren und fragileren Periode« am Hindukusch. Zwischen 1. März und dem 31. Mai hätte die UNO 6.252 sogenannte Sicherheitsvorfälle registriert. Damit stieg die Zahl der Anschläge und Attacken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über zwei Prozent an.

Für die nordrhein-westfälische Linke erinnerte ihr Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner daran, dass bei dem Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul am 31. Mai rund zweihundert Menschen getötet und mehrere hundert Personen verletzt worden waren. Unter den Todesopfern befand sich auch der 23jährige Afghane Abdullrazaq Sabier, der zuvor freiwillig aus der Bundesrepublik ausgereist war. »Auch das genaue Schicksal des Flüchtlings Farhad Rasuli, der am 14. Februar aus NRW abgeschoben und am 10. Mai von den Taliban getötet worden war, ist bis heute nicht aufgeklärt worden«, so Wagner. »Die deutsche Kriegs- und Abschiebemaschinerie kostet immer mehr Menschenleben.«

Als Konsequenz aus der brüchigen Sicherheitslage in Afghanistan wollen die Kriegsminister der NATO-Staaten in der nächsten Woche in Brüssel ­darüber beraten, ob sie wieder mehr Soldaten nach Afghanistan entsenden.

Aus: Ausgabe vom 23.06.2017, Seite 8 / Ansichten

Kohl-Anbeter des Tages: JU, FDP, Diekmann

Von Ralf Wurzbacher
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Ein Fan des »Dicken«: Kai Diekmann, Ex-Bild-Chefredakteur und -Herausgeber, vor einem Porträt des Altkanzlers
Foto: Boris Roessler dpa/lhe
 

Helmut Kohl über alles: Kaum hat der Altkanzler das Zeitliche gesegnet, brennen seinen Jüngern alle Sicherungen durch. Staatsakt in Strasbourg, Totenmesse im Dom zu Speyer – soll das alles sein? Nein, von dem »Dicken« muss mehr bleiben, viel mehr. Meint zum Beispiel Christian Jung vom FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und fordert, den Rhein-Übergang zwischen Karlsruhe und Wörth in »Helmut-Kohl-Bücke« umzubenennen. Maxau heißt das Ding bisher, und so öd wie es klingt, sieht es auch aus. Jung juckt das nicht. Er kalauert mit vollem Ernst, den Verblichenen als »Brückenbauer« zwischen Ost und West, »aber auch zwischen Baden, der Pfalz und dem Elsass« würdigen zu wollen.

Aber es geht noch mehr: Die Vorsitzenden der Jungen Union in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen regten dieser Tage im Verein mit dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Kai Diekmann an, den Frankfurter Rhein-Main-Airport in »Flughafen Helmut Kohl« umzutaufen. Ferner sollte ein zentraler Verkehrsweg in Mainz künftig »Helmut-Kohl-Allee« heißen. Und wenn man schon mal dabei ist: Die Regionalchefs von JU und Jungen Liberalen (JuLis) forderten am Montag, sämtliche Straßenschilder im Rhein-Main-Gebiet, auf denen heute noch Karl Marx steht, sollten künftig den Namen des »Kanzlers der Einheit« tragen. Weil seine Regierung nämlich für die »17 Millionen Gefangenen der DDR-Diktatur die Tür zu einem demokratischen und freiheitlichen Deutschland« geöffnet hat. Und weil Marx ein »Vordenker« der »menschen- und freiheitsfeindlichen Ideologie des praktischen Kommunismus« war.

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Zu Kohls Ehrenrettung: Er soll keinen Kult um seine Person gewünscht haben. Mehr hielt er es mit den leiblichen Genüssen. Passend dazu vermeldete am Mittwoch Der Postillon: »Gemüseart soll nach Helmut Kohl benannt werden.« Wenigstens die gedeiht nicht unterirdisch.

Aus: Ausgabe vom 23.06.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Vermögenssteuer ist überfällig«

Linkspartei fordert sanktionsfreie Grundsicherung, höheren Mindestlohn und will Reiche zur Kasse bitten. Gespräch mit Sabine Zimmermann

Von Lenny Reimann
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Nationale Armutskonferenz, Paritätischer Gesamtverband und Gewerkschaften fordern: Reichtum umverteilen – und zwar von oben nach unten!
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
 

 

Sabine Zimmermann ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin

***

Armutskongress

Unter dem Motto »Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen« findet am 27. und 28. Juni der zweite Armutskongress in Berlin statt. Die Konferenz wird von der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltet und von verschiedenen Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Thematisch soll es um Steuergerechtigkeit, den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sowie Herausforderungen für eine soziale Wohnungspolitik gehen.

»Mit dem Kongress wollen wir ein Signal gegen Armut und die extreme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen setzen. Wir wollen den dringenden Handlungsbedarf in den unterschiedlichen Politikfeldern aufzeigen und konkrete Lösungsvorschläge diskutieren. Und wir wollen dafür werben, große Vermögen und hohe Einkommen stärker zu besteuern, um die finanziellen Mittel für eine sozialstaatliche Offensive zu mobilisieren«, schreiben die Veranstalter in ihrer Kongress­ankündigung.

Die BRD sei ein gespaltenes Land. Die Wirtschaft wachse und somit die materiellen Möglichkeiten der Gesellschaft. »Doch jede und jeder sechste ist von Armut betroffen, während am oberen Ende der Wohlstandsskala eine kleine Gruppe immer reicher wird«, moniert auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die ihre Mitglieder ebenfalls zur Teilnahme am Kongress mobilisiert.

In verschiedenen Impulsforen können sich die Teilnehmer mit den unterschiedlichen Facetten von Armut und deren Gründen auseinandersetzen. So werden unter anderem Panels zu den Themen »Steuergerechtigkeit«, »Regelsätze in Hartz IV: Anspruch und Wirklichkeit« und zur Frage »Bedingungsloses Grundeinkommen – Chance oder Utopie?« veranstaltet. Zugleich sollen die Herausforderungen in der Wohnungspolitik, das Menschenrecht auf soziale und kulturelle Teilhabe sowie der Kampf gegen prekäre Beschäftigung diskutiert und mit den »neoliberalen Mythen« von der »Legitimation von Ungleichheit« aufgeräumt werden.

Bereits der erste Armutskongress im Juli 2016 war ein voller Erfolg. Ging es damals darum, den Fragen nachzugehen, »was Armut in einem reichen Land bedeutet, wo Armut systematisch produziert wird, und wer die Betroffenen sind«, gelte es jetzt zu zeigen, »wie eine Gesellschaft ohne Armut aussehen kann«. Im Bundestagswahljahr 2017 werde man jedenfalls »klare Forderungen an die Politik stellen«, kündigten die Veranstalter an. (lr)

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Unter dem Motto »Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen« findet am 27. und 28. Juni in Berlin der zweite Armutskongress statt, der von verschiedenen Sozialverbänden und Gewerkschaftsgliederungen veranstaltet wird. Bleiben wir beim Motto der Konferenz: Wie lässt sich Ihrer Meinung nach Armut stoppen und Zukunft schaffen?

 

Da braucht es natürlich ein ganzes Maßnahmenbündel. Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Vor allem muss auch der Altersarmut endlich der Kampf angesagt werden. Die gesetzliche Rente muss gestärkt und armutsfest gemacht werden, unter anderem durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente ab 67 sowie die Einführung einer solidarischen Mindest­rente in Höhe von 1.050 Euro. Es ist eine Frage des grundlegenden Anstands in unserer Gesellschaft, dass Menschen, die lange Jahre und Jahrzehnte schwer gearbeitet haben, Anerkennung erfahren für ihre Lebensleistung. Aber auch die soziale Absicherung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Nicht zuletzt ist auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, mit existenzsichernden Arbeitsplätzen, längst überfällig.

Es wird oft über Armut gesprochen, der vorhandene Reichtum wird dabei jedoch nicht selten ausgeblendet. Ab wann ist ein Mensch eigentlich reich? Und wie sollten Reiche in die Bekämpfung von Armut eingebunden werden?

Vermögende müssen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Eine Steuer auf große Vermögen ist überfällig, und hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Ab wann jemand statistisch als reich zählt, da gibt es natürlich verschiedene Definitionen. Wir fordern eine gesonderte Reichensteuer: Ab 260.533 Euro 60 Prozent und oberhalb einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen 75 Prozent. Vermögen ab einer Million Euro wollen wir mit 5 Prozent besteuern, wovon die erste Million frei ist.

Auf der anderen Seite arbeitet ein Fünftel der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik im Niedriglohnsektor. Wie stellt sich deren Situation dar?

Wir haben immer noch 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte, die mit Hartz IV aufstocken müssen, 2,6 Millionen gehen mittlerweile neben ihrer Haupttätigkeit einem Zweitjob nach. Der Mindestlohn ist nicht ausreichend, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. Arm trotz Arbeit ist für viel zu viele Menschen immer noch an der Tagesordnung. Eine Urlaubsreise ist da Luxus, der nicht drin ist, Reparaturen sind nicht bezahlbar, die Miete zu stemmen ist schwierig. Das betrifft Millionen Menschen in unserem Land.

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Und wie ließe sich das ändern?

Dazu ist unter anderem der Mindestlohn auf 12 Euro in der Stunde zu erhöhen. Systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss abgeschafft werden. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ist zu streichen, und Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden, um nur ein paar Punkte anzusprechen.

Aber wie wollen Sie diese Vorschläge umsetzen? Auch mit SPD und Grünen dürfte dies ja nicht zu machen sein, oder?

Fest steht: Diese Bundesregierung wollte Armut nicht bekämpfen, dafür braucht es den Politikwechsel und eine starke Linke. Zunächst geht es darum, mit unseren Politikinhalten ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. Wenn die Zahlen es hergeben und die SPD mit Linken und Grünen über eine Koalition sprechen möchte, wären wir schlecht beraten, dies abzulehnen. Als Grundlage für ernsthafte Gespräche müsste aber bei der SPD dann auch konkret der Wille zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu erkennen sein. Der erscheint mir momentan aber etwas dürftig, was die äußerst zaghaften Besteuerungskonzepte von Reichen und die fehlende Vermögenssteuer auch zeigen.

Nehmen Sie Martin Schulz, dem SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, denn ab, dass er wirklich Verbesserungen für die »hart arbeitenden Menschen« erreichen will, wie er angekündigt hat?

Um das einzuschätzen, kenne ich ihn zuwenig. Man muss aber feststellen, dass die SPD in den letzten Jahren viel für soziale Gerechtigkeit hätte tun können, jedoch nichts Entscheidendes auf den Weg gebracht hat. Da fällt es mir bislang schwer, daran zu glauben, dass es nach dieser Bundestagswahl anders werden wird.

Was müssten die Sozialdemokraten denn tun?

Die Sozialdemokraten müssten sich auf ihre sozialdemokratischen Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit rückbesinnen und dies auch in praktische Politik umsetzen. Es gab zu oft nur eine Ankündigungspolitik, der dann keine Taten folgten.

Die Linke hat das Hartz IV-System stets abgelehnt. Bleiben Sie auch nach der Bundestagswahl dabei?

Selbstverständlich bleibt es dabei, dass wir das Hartz-IV-System abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro ersetzen wollen.

Aus: Ausgabe vom 23.06.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Steuerkonzept der SPD nicht ausreichend

Paritätischer Gesamtverband: Soziale Offensive statt Kuschen vor den Reichen

Von Lenny Reimann
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Holt sich Martin Schulz hier steuerpolitische Ratschläge ab? Der SPD-Kanzlerkandidat (r.) im Gespräch mit Springer-Chef Matthias Döpfner (m.)
Foto: Gregor Fischer/dpa
 

Armut hat viele Gesichter. Vor allem Kinder, Rentner, Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Migranten sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Erst zu Wochenbeginn hatte der Paritätische Gesamtverband sein »Jahresgutachten zur sozialen Lage« vorgestellt (siehe jW vom 21. Juni). Darin kommt der Verband zu dem Schluss, dass es der Bundesregierung nicht gelungen sei, »Armut und Ungleichheit spürbar zu reduzieren und mehr soziale Aufwärtsmobilität zu ermöglichen«. Dies habe zur Folge, dass »Ungleichheit und die Blockade von Aufstiegschancen« zunehmend »zu einer Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt« würden, warnte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Sozialverbandes, bei der Vorstellung des Gutachtens.

Tatsächlich hat die Armut in der BRD einen neuen Höchststand erreicht. Die Armutsquote stieg bundesweit auf 15,7 Prozent. In einem Zehnjahresvergleich hatte der Verband bereits in seinem diesjährigen »Armutsbericht« die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen als »besondere Problemregionen« ausgemacht. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und -dichte sowie der längerfristigen Trends müssten das Ruhrgebiet und Berlin als die »armutspolitischen Problemregionen« angesehen werden. In der Tat lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen in Armut. In manchen Regionen des Ruhrgebiets ist es gar jedes dritte. Bundesweit leben 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in armen Haushalten.

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Deutlich hatte Rosenbrock bereits bei der Vorstellung des Gutachtens den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert. Dessen am Montag vorgelegte Eckpunkte für ein Steuerkonzept würden »in keiner Weise ausreichen, um die Forderungen zu finanzieren«. Dass sie zudem »keine Vorschläge zur Besteuerung von Vermögen enthalten, obwohl die Vermögensungleichheit in Deutschland zu den höchsten in Europa zählt«, bezeichnete er als »völlig unverständlich«. »Mit ein bisschen höheren Spitzensteuersätzen, ein bisschen mehr Reichensteuer und vagen Andeutungen zur Erbschaftsteuer kann es nicht getan sein«, so Rosenbrock. Nötig sei deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Mit Hilfe einer »Agenda des Sozialen« müsse es nun zu einer nachhaltigen Bildungsoffensive, einem sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, einer bedarfsgerechten Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie zu einer durchgreifenden Rentenreform kommen.

Aus: Ausgabe vom 23.06.2017, Seite 4 / Inland

Migranten demonstrieren gegen G 20

Hamburg: Kundgebung am Samstag. Veranstalter des Alternativgipfels stellen ihr Programm vor

Von Ralf Richter
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Heike Löschmann von der Heinrich-Böll Stiftung, Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg und Achim Heier von ATTAC (v.l.n.r.) am Donnerstag bei der Vorstellung des Konzepts für den Alternativgipfel am 5. und 6. Juli
Foto: Markus Scholz/dpa
 

 

Demo der Flüchtlinge und Migranten: 24. Juni, 14 Uhr, Hamburg Hauptbahnhof (Hachmannplatz)

solidarity-summit.org

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern sowie von Repräsentanten der EU rufen Migranten und Flüchtlinge zu einer eigenen Protestkundgebung auf. Sie wollen, dass die sogenannten G 20 mit ihnen, anstatt über sie reden. Ein Ankerschaft, der in eine schwarze Faust mündet, flankiert vom alten Slogan der Initiative »Lampedusa in Hamburg«, »Wir sind hier, um zu bleiben«, ziert den Aufruf zur Demonstration am Samstag. Die meisten der etwa 30 Gruppen, die zur Demo aufrufen, sind Organisationen von Flüchtlingshelfern. Daneben sind etliche Migrantenvereine dabei: »Asmaras World«, der Hazara-Kulturverein oder eben »Lampedusa in Hamburg«. In der letztgenannten Initiative haben sich Eritreer, Afghanen und Afrikaner zusammengeschlossen, die der Krieg in Libyen, an dem sich die EU beteiligt hatte, zu Heimatlosen gemacht hat. Die Forderungen des Demobündnisses »Refugees and Migrants against the G 20«: ein Ende von »Kolonisation, Ausbeutung und Krieg«, eine neue Migrationspolitik, Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge und Einwanderer, das Ende der Abschiebungen.

 

Unterdessen stellten die Initiatoren des unmittelbar vor dem G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden alternativen »Solidarity Summit« am Donnerstag auf einer Pressekonferenz dessen Programm vor. Der zweitägige »Gipfel für globale Solidarität«, der von einem Bündnis von mehr als 75 Organisationen veranstaltet wird, beginnt am 5. Juli in der Kulturfabrik Kampnagel im Stadtteil Barmbek. Erwartet werden bis zu 1.000 Teilnehmer der insgesamt mehr als 80 Vorträge, Workshops und Seminare. Zu den internationalen Gästen gehören die renommierte indische Ökonomin Jayati Ghosh, die ebenfalls aus Indien kommende namhafte Globalisierungskritikerin Vandana Shiva und der Politiker Salih Müslim aus dem selbstverwalteten kurdischen Gebiet Rojava im Norden Sy­riens. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärte mit Blick auf die Tagung, es sei »genausowichtig wie die großen Demonstrationen gegen die G 20«, dass »in Hamburg Gegenargumente und Gegenentwürfe erarbeitet und öffentlich diskutiert werden«.

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Unterdessen treffen die Hamburger Behörden weitere Vorbereitungen für einen angeblich zu erwartenden Ausnahmezustand während des G- 20-Treffens. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt teilte am Donnerstag mit, rund 140 Staatsanwälte stünden »für die schnelle Verfolgung von Straftaten« bereit. In der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg und der benachbarten Außenstelle des Amtsgerichts würden sie am 7. und 8. Juli 250 durchgehend Bereitschaftsdienste übernehmen. Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich betonte, Gewalttäter müssten »rund um die Uhr« mit »konsequenten und folgenschweren Ermittlungen« rechnen. Die Hamburger Polizei behauptet, zum Gipfel würden bis zu 8.000 »gewaltbereite Demonstranten aus dem In- und Ausland« in der Stadt erwartet.

Derweil teilte der Hamburger Senat auf Anfrage der Linksfraktion im Landesparlament mit, dass wegen des Gipfels rund 80 Insassen von Untersuchungshaftanstalten einen ganzen Monat lang in andere Bundesländer verlegt werden sollen, um Platz für festgesetzte G-20-Gegner zu schaffen. Dies sei »völlig unverhältnismäßig«, kritisierte der Linke-Abgeordnete Martin Dolzer am Donnerstag. Dadurch verschärften sich für die Gefangenen und für ihre Angehörigen die Haftbedingungen. Es handle sich um einen unzulässigen Eingriff in ihre Rechte.

Aus: Ausgabe vom 23.06.2017, Seite 6 / Ausland

Geld aus Brüssel

Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Europäische Union. Die EU komplett ablehnen – oder sich von ihr finanzieren lassen?

Von André Scheer
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Gegen die EU: Kundgebung der Gewerkschaftsfront PAME, die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahe steht, im März 2016 in Athen
Foto: EPA/STR / dpa
 

Die »G 20« bestehen nicht nur aus Staaten, auch die Europäische Union ist in Person ihres Kommissionspräsidenten in der erlauchten Runde der Staats- und Regierungschefs vertreten. Das entspricht vor allem der ökonomischen Stärke, die der europäische Block weltweit ausspielen kann. Im Verhältnis dazu ist das politische Gewicht der EU im globalen Maßstab bislang noch überschaubar. Das soll sich ändern, und das Mittel zum Zweck der Einflussnahme ist dabei neben dem Geld wieder einmal das Militär. Soldaten der deutschen Bundeswehr beteiligen sich aktuell an »Militärmissionen« der EU in Somalia, Mali und vor dem Horn von Afrika. Nicht zu vergessen ist die unter dem Kürzel »Eunavfor Med« laufende Jagd auf Flüchtlinge im Mittelmeer.

Die Linke in den EU-Ländern hat bis heute keinen gemeinsamen Umgang mit der Herausforderung Europäische ­Union gefunden. Die Kritik an der neoliberalen Ausrichtung, unsozia­len Struktur und Verbürokratisierung des von außen kaum durchschaubaren Strukturmolochs EU teilen die meisten linken Kräfte. Über die Ablehnung von EU-Verträgen bei Abstimmungen in Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark freut man sich gemeinsam. Die Reaktion auf den »Brexit« war dagegen uneinheitlich, wurde das Votum der Briten doch eher als rechtsnationalistisch wahrgenommen, obwohl es auch eine linke Kampagne gegen die EU gegeben hatte.

Die verschiedenen linken Strömungen trennen sich vor allem an der Frage, ob man der EU auch positive Seiten zubilligt – etwa die Überwindung nationalstaatlicher Borniertheit – und sie für progressiv veränderbar hält oder ob sie insgesamt als imperialistisches Konstrukt abzulehnen ist.

Für letztere Linie steht die vor allem um die KP Griechenlands (KKE) gruppierte »Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Behandlung europäischer Anliegen und zur Koordination ihrer Aktivitäten«. In ihr haben sich vor allem kleinere marxistisch-leninistische Gruppierungen zusammengeschlossen, die für einen revolutionären Bruch eintreten. Aus dem deutschsprachigen Raum gehört ihr lediglich die Partei der Arbeit Österreichs an. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist der »Initiative« bislang nicht beigetreten.

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Auch der »Europäischen Linken« (EL) gehört die DKP nicht mehr an, nachdem ein Parteitag im Februar 2016 mit großer Mehrheit die Beendigung ihres bisherigen »Beobachterstatus« beschlossen hatte.

Die EL ist heute die sichtbarste linke Kraft auf EU-Ebene. Sie entstand 2004 im Rahmen zweier Kongresse in Berlin und Rom, nachdem progressive Kräfte zuvor im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) und in der Linksfraktion des Europäischen Parlaments – der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) – zusammengearbeitet hatten. Stärkste Kräfte in der EL sind heute die deutsche Linkspartei, deren langjähriger Vorsitzender Gregor Gysi Ende 2016 zum EL-Chef gewählt wurde, sowie aus Frankreich die Kommunistische Partei. Ursprünglich stark engagiert in der EL war auch die italienische Rifondazione Comunista, die inzwischen aber mehr mit eigenen Problemen zu kämpfen hat.

Als Europapartei im Rahmen der EU-Institutionen ist die EL verpflichtet, sich zu den »Grundsätzen, auf denen die EU beruht«, zu bekennen. Genannt werden in den entsprechenden Richtlinien unter anderem »Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit«. Obwohl diese allgemeinen Schlagworte wohl von keinen Linken in Frage gestellt werden, gibt es bei zahlreichen Kräften die Einschätzung, dass man sich durch die Akzeptanz solcher Vorgaben der EU-Bürokratie unterwirft. Andere gehen damit pragmatischer um, zumal Europaparteien – und damit auch die EL – Anspruch auf Finanzierung aus dem EU-Haushalt haben.

Eine eigene Fraktion im Europaparlament hat die EL allerdings nicht. Dort arbeitet nach wie vor die GUE/NGL, der zwar alle im EU-Parlament vertretenen Mitgliedsparteien der EL angehören, aber auch andere Kräfte wie die irische Sinn Féin oder die baskische EH Bildu.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 23.06.2017 im Überblick:

+++ Titel:

Flüchtlingspolitik: Todsicheres Herkunftsland
Steigende Zahl von Attentaten in Afghanistan. UNO warnt vor gefährlicher Lage. Bundesregierung will weiter Menschen an den Hindukusch abschieben
von Markus Bernhardt
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312925.todsicheres-herkunftsland.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Etappensieg der Angst
Terrorgefahr hemmt NSU-Aufklärer
von Claudia Wangerin
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312961.etappensieg-der-angst.html


Porträt: Kohl-Anbeter des Tages: JU, FDP, Diekmann
von Ralf Wurzbacher
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312962.kohl-anbeter-des-tages-ju-fdp-diekmann.html


+++ Schwerpunkt:

Armutskonferenz: »Vermögenssteuer ist überfällig«
Linkspartei fordert sanktionsfreie Grundsicherung, höheren Mindestlohn und will Reiche zur Kasse bitten. Gespräch mit Sabine Zimmermann
von Lenny Reimann
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312936.vermögenssteuer-ist-überfällig.html


Armut und Reichtum: Steuerkonzept der SPD nicht ausreichend
Paritätischer Gesamtverband: Soziale Offensive statt Kuschen vor den Reichen
von Lenny Reimann
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312937.steuerkonzept-der-spd-nicht-ausreichend.html


+++ Thema:

Geschichtspolitik: Der erfundene Völkermord
Die Behauptung, Anfang der 1930er Jahre habe die Sowjetunion unter Stalin in der Ukraine eine Hungersnot initiiert, um politischen Widerstand zu brechen, hält sich bis heute – die Fakten zeigen indes ein anderes Bild
von Thanasis Spanidis
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312978.der-erfundene-völkermord.html


+++ Inland:

Bundestag: »Die Ausbildung wird noch unübersichtlicher«
Bundestagsbeschluss: Aus drei Pflegeberufen soll ein einziger werden. Das stößt auf Kritik von allen Seiten. Ein Gespräch mit Pia Zimmermann
von Johannes Supe
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312929.die-ausbildung-wird-noch-unübersichtlicher.html


Neonaziterror: Gegen alle Standards
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags legt Abschlussbericht vor
von Claudia Wangerin
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312931.gegen-alle-standards.html


Ketzereivorwürfe: Ankara droht liberaler Moschee
Religionsamt sieht Gülen-Handschrift bei islamischem Reformprojekt
von Nick Brauns
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312939.ankara-droht-liberaler-moschee.html


G-20-Proteste: Migranten demonstrieren gegen G 20
Hamburg: Kundgebung am Samstag. Veranstalter des Alternativgipfels stellen ihr Programm vor
von Ralf Richter
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312940.migranten-demonstrieren-gegen-g-20.html


Hartz IV: Unters Minimum gedrückt
Hartz IV: Staat enthielt Bedürftigen in zehn Jahren fast zwei Milliarden Euro vor
von Susan Bonath
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312944.unters-minimum-gedrückt.html


Pflege: Auf Kosten des Personals
Krankenhäuser sind unterfinanziert. Proteste bei Gesundheitsministerkonferenz
von Bernd Müller
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312945.auf-kosten-des-personals.html


Berliner Hochschulen: »Man legte uns ein schlechteres Angebot vor«
Vierte Tarifverhandlungsrunde brachte keine Einigung um den Vertrag der studentischen Beschäftigten. Gespräch mit Matthias Neis
von Ralf Wurzbacher
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312960.man-legte-uns-ein-schlechteres-angebot-vor.html


+++ Ausland:

Irak: Kulturzerstörung
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312930.kulturzerstörung.html


Europäische Union: Geld aus Brüssel
Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Europäische Union. Die EU komplett ablehnen – oder sich von ihr finanzieren lassen?
von André Scheer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312948.geld-aus-brüssel.html


Bolivien: Der Affe mit dem Klappmesser
Teilnehmer der »Konferenz der Völker« in Bolivien kritisierten US-Präsident Trump scharf
von Volker Hermsdorf
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312949.der-affe-mit-dem-klappmesser.html


Frankreich: Ämterdämmerung
Kaum auf ihren Posten, scheiden vier Minister des französischen Staatschefs Macron aus und machen Platz für die Ersatzeliten
von Hansgeorg Hermann, Paris
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312953.ämterdämmerung.html


Südafrika: Zeitgewinn für Zuma
Geheime Abstimmung über Absetzung von Südafrikas Präsident legal – ob es dazu kommt, ist fraglich
von Christian Selz, Kapstadt
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312954.zeitgewinn-für-zuma.html


+++ Kapital & Arbeit:

Arbeitskampf: Thyssen-Krupp will Produktion auslagern
Betriebsrat gegen Fusion mit Tata Steel. Tausenden Beschäftigten droht das Aus
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312926.thyssen-krupp-will-produktion-auslagern.html


Ressourcenexport: Brechstange statt Markt
Neue Sanktionen gegen Russland sollen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der USA auf dem Gasmarkt ausgleichen
von Knut Mellenthin
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312964.brechstange-statt-markt.html


EU-Gipfel: Europa der Banken und Konzerne
Berlin und Paris wollen Regierung der Euro-Zone schaffen
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312965.europa-der-banken-und-konzerne.html


+++ Feuilleton:

Antifaschismus: Die letzten Zeugen
Die Résistance-Kämpfer Anne Beaumanoir und Erhard Stenzel berichteten in Berlin vom Kampf gegen den Faschismus
von Ronald Weber
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312967.die-letzten-zeugen.html


Kreuzberger Notizen: Kanal voll
von Eike Stedefeldt
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312968.kanal-voll.html


Glückwunsch: Und natürlich: Hannes Wader!
Der Sänger, den man nur bewundern kann, wird heute 75
von Konstantin Wecker
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312972.und-natürlich-hannes-wader.html


Dokumentarfilm: Sympathy for the Devil
»Sind Sie ein Zar?« – »Nein.« Oliver Stone befragt Wladimir Putin
von Reinhard Lauterbach
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312973.sympathy-for-the-devil.html


China: Foto der Woche
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312979.foto-der-woche.html


Schon gelaufen: Nachschlag: Vertane Chance
Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf die Juden in Europa | Mi., 22.15, ARD
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312980.nachschlag-vertane-chance.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/312981.vorschlag.html


+++ Feminismus:

Abtreibungsrecht: Bevormundet per Gesetz
Vor 25 Jahren beschloss der Bundestag eine Neufassung des Abtreibungsparagraphen 218. Beratungszwang bedeutete für DDR-Frauen eine Verschlechterung
von Gisela Notz
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Gleichstellung: Chancen immer noch ungerecht verteilt
Bericht der Bundesregierung: Frauen arbeiten mehr für weniger Lohn und niedrigere Renten
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+++ Abgeschrieben:

Demonstration gegen Abschiebungen
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+++ Sport:

Fußball: Ein Teppich in St. Leon-Rot
Außer Konkurrenz soll eine chinesische Auswahl ab Herbst in der Regionalliga Südwest mitkicken
von Jens Walter
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Sonstiges: »Der Darm ist das zweite Gehirn«
Fußballerweisheit zum Nachtisch
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RTDeutsch

Newsticker

Hohe Haftstrafen für Mitglieder von französischer Dschihadistenzelle

23.06.2017 • 11:07 Uhr
Hohe Haftstrafen für Mitglieder von französischer Dschihadistenzelle
Quelle: Sputnik
Hohe Haftstrafen für Mitglieder von französischer Dschihadistenzelle
Mehrere Mitglieder einer in Frankreich zerschlagenen Islamistenzelle sind von einem Pariser Gericht mit Haftstrafen von bis zu 28 Jahren bestraft worden. Im Mittelpunkt der Anklage stand ein Anschlag auf ein jüdisches Geschäft im Pariser Vorort Sarcelles vor fünf Jahren, wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Freitag berichtete. Damals war es nur dem Zufall zu verdanken gewesen, dass es keine Opfer ab. Der mutmaßliche Anführer der Gruppe war beim Versuch seiner Festnahme getötet worden.

Frankreich wird seit mehreren Jahren von einer beispiellosen islamistischen Terrorwelle erschüttert. Es kamen dabei fast 240 unschuldige Menschen ums Leben. (dpa)

Newsticker

Razzia in rechtsextremer Szene Thüringens und Niedersachsens

23.06.2017 • 10:38 Uhr
Razzia in rechtsextremer Szene Thüringens und Niedersachsens
Quelle: www.globallookpress.com
Razzia in rechtsextremer Szene Thüringens und Niedersachsens (Symbolbild)
Bei einer Razzia in der rechtsextremen Szene hat die Polizei am Freitag Immobilien in Thüringen und Niedersachsen durchsucht. Dabei handle es sich um vierzehn Objekte - überwiegend Wohnräume - in Südthüringen, dem Raum Erfurt und Göttingen, teilte das Landeskriminalamt in Erfurt am Freitag mit.

Es werde wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen insgesamt 13 Beschuldigte ermittelt. Sie sollen in Südthüringen bewaffnete Waldbiwaks organisiert oder daran teilgenommen haben. Einige der Beschuldigten sollen einer international agierenden rechtsextremen Bewegung angehören, hieß es. (dpa)

Newsticker

USA stoppen Importe von Rindfleisch aus Brasilien

23.06.2017 • 10:02 Uhr
USA stoppen Importe von Rindfleisch aus Brasilien
Quelle: www.globallookpress.com
USA stoppen Importe von Rindfleisch aus Brasilien (Symbolbild)
Die USA haben alle Importe von Rindfleisch aus Brasilien gestoppt. Wie das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, bestehen Zweifel an der Qualität der Produkte für den US-amerikanischen Markt. Elf Prozent der Importe aus Brasilien hätten demnach Qualitätstests bei der Einfuhr nicht bestanden. Im Durchschnitt falle nur rund ein Prozent aller internationalen Fleischimporte durch diese Tests.

Im März war ein Gammelfleisch-Skandal in Brasilien bekannt geworden. Vergammeltes Fleisch soll mit chemischen Mitteln wieder ansehnlich gemacht und in den Verkauf gebracht worden sein. USA und EU hatten daraufhin verschärfte Kontrollen der Fleischeinfuhren verhängt. Brasilien ist der größte Fleischexporteur der Welt. Der Export bringt dem Land jedes Jahr über 14 Milliarden Dollar (12,5 Mrd Euro) ein. (dpa)

Deutschland

Festungsstadt Hamburg: Eine Stadt rüstet sich für den G20-Gipfel

23.06.2017 • 08:54 Uhr
Festungsstadt Hamburg: Eine Stadt rüstet sich für den G20-Gipfel
Quelle: Reuters © Reuters
Scharfe Sicherheitskontrollen: Hamburg rüstest sich für den bevorstehenden G20-Gipfel.
Wenn die Mächtigen der Welt sich beim G20-Gipfel in Hamburg versammeln, ist es vorbei mit der Sommer-Idylle. In der Hansestadt gilt die höchste Sicherheitsstufe. Ob Kontrollen oder Verkehrsstaus - die Einwohner müssen viel Geduld aufbringen.

Dröhnende Hubschrauber, gesperrte Straßen und Ausweiskontrollen: Die immensen Sicherheitsmaßnahmen während des G20-Gipfels Anfang Juli versetzen die Hamburger Innenstadt für mehrere Tage in einen Ausnahmezustand. „Das öffentliche Leben wird deutlichen Einschränkungen unterliegen, da muss man nichts schönreden“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nach Einschätzung des ADAC droht in und um Hamburg der völlige Verkehrskollaps. Einige Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern Heimarbeit oder Überstundenabbau an.

Viele Geschäfte und Gastronomiebetriebe in oder nahe der Sicherheitszonen schließen. Am 7. und 8. Juli wird Hamburg zum Mittelpunkt der Weltpolitik. An beiden Tagen treffen sich die G20, zu denen 19 Staats- und Regierungschefs aus den führenden Industrie- und Schwellenländern sowie Vertreter der EU gehören, in der Hamburger Messe. Am ersten Tag ist ein Konzert in der Elbphilharmonie geplant. Um diese Veranstaltungsorte werden Sicherheitszonen eingerichtet. Knapp 20.000 Polizeibeamte sichern nach Gewerkschaftsangaben den Gipfel. „Die Messehallen werden eine Festung sein“, sagt Lenders.

Mehr zum Thema:  Millionen teurer G20-Knast für Gipfelgegner in Hamburg fertiggestellt

Der Tagungsort ist nahe der alternativen Szene-Stadtteile Schanze und Karolinenviertel, in denen viele Anhänger der linken Szene wohnen. Dass sich in ihrer direkten Nachbarschaft die Staatschefs der G20-Länder treffen, sorgt für viel Unmut. „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ - steht auf einer Fahne.

Auch in den Fenstern eines schicken Neubaus in der Flora-Neumann-Straße direkt an der Messe hängen Plakate mit Schriftzügen wie „G20, Du sollst hier nicht sein“ oder „No G20“. Einen Vorgeschmack auf den G20-Gipfel hatten die Anwohner schon beim Treffen der OSZE-Außenminister im vergangenen Dezember bekommen. Wer zu seinem Haus wollte, musste sich an einem Kontrollpunkt ausweisen.

Umsatzeinbußen in Millionenhöhe

Die Geschäftsleute befürchten Umsatzeinbußen. "Wir beziffern den Umsatzausfall mit 15 Millionen Euro", sagt Brigitte Engler vom City Management. Ihren Angaben zufolge wird ein Einkauf in großen Teilen des Zentrums möglich sein. Doch Besucher werden auch vor einigen verschlossenen Türen stehen: Die Einkaufspassage im Levantehaus in der Hamburger Innenstadt hat rund um den G20-Gipfel zu. Auch in der Hafencity bleiben mehrere Geschäfte am 7. Juli, wenn die Regierungschefs zu einem Konzert in der Elbphilharmonie erwartet werden, geschlossen. „Öffnen macht überhaupt keinen Sinn, da kommt kein Mensch“, sagt Dana Krause, Shopleiterin des Eisladens Häagen-Dazs, der genau in einer Sicherheitszone liegt.

Viele Demonstrationen und Aktionen gegen den Gipfel sind angekündigt. Neben tausenden friedlichen Demonstranten werden bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland erwartet. Eine linksautonome Demonstration am Tag vor dem Spitzentreffen hat das Motto „G20 - Welcome to hell“ (Willkommen in der Hölle). Einige Läden wollen ihre Fensterscheiben mit Holz schützen.

Mehr zum Thema: G20-Gipfel in Hamburg: Proteste gehen in konkrete Planung

Die Stadt betont auf ihrer Internetseite, dass im größten Teil Hamburgs die Auswirkungen des Gipfels kaum spürbar sein werden. Hamburger und Touristen werden sich nach Einschätzung des rot-grünen Senats während des G20-Gipfels weitgehend problemlos mit Bus und Bahn in der Hansestadt bewegen können.

(rt deutsch/dpa)

grundrechtskomitee

Initiative "Hamburg ist unsere Stadt"

G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!
Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.

Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind wütend über die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, ihrer Berufsausübung, ihrer Versammlungsfreiheit zum G20-Gipfel, aber auch von außerhalb schauen die Menschen kritisch auf Hamburg. 

Die Initiator*innen des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ sehen eine ernsthafte Gefährdung für die Grundrechte. Das „Festival der Demokratie“ ist nicht mehr als ein Werbeslogan, der nicht hält, was er verspricht. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, sagte Aristoteles. Der Senat lässt den Hamburgerinnen und Hamburgern keine Wahl.

Mit dem Aufruf wollen die InitiatorInnen klar machen: Grundrechte und Demokratie dürfen nicht einem Prestigeprojekt geopfert werden. Bereits über 40 Organisationen und über 50 Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

Initiator*innen sind Vertreter*innen von attac Deutschland, Cannabis Social Club Hamburg, GEW Hamburg, Grundrechtekomitee, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft, freiheitsfoo, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Naturfreunde Hamburg, Piratenpartei Hamburg, Vereinigung  Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie einige Einzelpersonen.

Anbei finden Sie Stimmen aus dem Kreis der InitiatorInnen. 

Für Rückfragen:
Carola Ensslen, Mobilnr. 0175 / 724 0353, E-Mail: carola@ensslen-hamburg.de
Andreas Gerhold, Mobilnr. 0163 / 293 0315, E-Mail: gerhold@cschh.de 

Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ ist ab sofort über eine eigene Webseite zu erreichen: www.grundrechte-verteidigen.de
Kontakt: c/o Carola Ensslen, Bundesstr. 44, 20146 HH   
Mail:  kontakt@grundrechte-verteidigen.de 

Stimmen aus dem Kreis der InitiatorInnen

Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte:
"Es zeichnet sich ab, dass der G20-Gipfel unter den Bedingungen eines nicht erklärten Ausnahmezustands ablaufen wird - ein Gipfel, der bislang nicht gerade für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte steht. Die Grund- und Freiheitsrechte in der Freien und Hansestadt Hamburg dürfen dem G20-Gipfel nicht geopfert werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich viele Menschen und Organisationen energisch für die stark bedrohte Versammlungsfreiheit einsetzen und dass es unabhängige Demonstrationsbeobachtungen gibt. Und wir sind sicher, dass die Medien aus aller Welt aufmerksam registrieren und berichten werden, wie im weltoffenen Hamburg, wie in der Bundesrepublik mit Protestierenden, Demonstrationen und Versammlungsfreiheit umgegangen wird."


Anja Heinrich, Humanistische Union:
"In einer Demokratie muss Protest möglich sein. Eine Versammlungsverbotszone wie beim G20-Gipfel in Hamburg darf es daher nicht geben. Wenn sich die Regierungschefs treffen und die großen weltpolitischen Themen besprechen, müssen auch die Menschen zu Wort kommen dürfen. Die Hamburger Polizei hat dagegen mit ihrer unsäglichen Allgemeinverfügung die Versammlungsfreiheit der Menschen in Fesseln gelegt. Versammlungen als ein Stück ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie - wie das Bundesverfassungsgericht sie begreift - wird es unter diesen Umständen nicht geben können."


Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Das Treffen der mächtigsten Staatenlenker*innen soll einen Ausnahmezustand rechtfertigen, in dem die Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Gerade die Versammlungsfreiheit, verbunden mit der Meinungsfreiheit, sind jedoch urdemokratische Bürger*innenrechte. Ein Staat, der jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei. Denn „das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ – wie es die Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss formulierten.“

 

 

Elke Steven

Komitee für Grundrechte und Demokratie/ Committee for fundamental Rights and Democracy

Aquinostr. 7-11

50670 Köln

0221 - 9726930

ElkeSteven@grundrechtekomitee.de

info@grundrechtekomitee.de

www.grundrechtekomitee.de

 

 

sputnik.news

Massiver Angriff auf ISIS-Infrastruktur in Syrien

Russische Kriegsschiffe, Sub Launch Cruise Missiles bei Daesh Targets in Syrien - MoD

Russische Verteidigungsministerium
MITTLERER OSTEN
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105534802

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass die russischen Kriegsschiffe und ein U-Boot sechs Kalibr-Kreuzfahrt-Raketen auf Daesh-Targets in Syrien ins Leben gerufen haben.

 

MOSKAU (Sputnik) - Zwei russische Marine-Kriegsschiffe und ein U-Boot starteten sechs Kalibr-Kreuzfahrt-Raketen auf Daesh (verboten in Russland) Ziele in Syrien, sagte das russische Verteidigungsministerium am Freitag.

 

"Die russische Marine Admiral Essen, Admiral Grigorovich Fregatten und Krasnodar U-Boot startete sechs Kalibr Kreuzfahrt Raketen aus dem östlichen Teil des Mittelmeeres auf Daesh terroristischen Gruppe Ziele in Syrien", sagte der Ministerium in einer Erklärung.

 

Es fügte hinzu, dass die Krasnodar U-Boot führte eine untergetauchte Start der Kreuzfahrt-Raketen.

Die russischen Luft- und Raumfahrt-Kräfte haben die verbleibenden Daesh-Positionen in Syrien nach Seestraßen von sechs Kalibr-Kreuzfahrt-Raketen zerstört, sagte das russische Verteidigungsministerium am Freitag.

"Die verbleibenden Daesh-Terroristen und -ziele wurden von den Luftangriffen der russischen Luft- und Raumfahrt-Bomber zerstört", sagte das Ministerium in einer Erklärung.

Das russische Militär hatte die Türkei und Israel im Vorfeld der russischen Marine-Kalibr-Kreuzfahrt-Raketen-Starts auf Daesh-Ziele in Syrien informiert, sagte das russische Verteidigungsministerium am Freitag.

"Die Befehle der Türkei und Israel wurden in einer fristgerechten Weise der Kreuzfahrt-Rakete gestartet durch Kanäle der Interaktion informiert", sagte das Ministerium in einer Erklärung.

Kalibr-Cruise-Raketenstarts, die von zwei russischen Fregatten und einem U-Boot durchgeführt wurden, haben Daesh-Kommandoposten und große Waffen-Caches in der östlichen syrischen Provinz Hama zerstört, sagte das russische Verteidigungsministerium am Freitag.

"Als Ergebnis eines Überraschungssättigungs-Raketenangriffs wurden Daesh-Kommandoposten sowie große Munitionsdepots in der Nähe der Stadt Akerbat in der Provinz Hama zerstört, wo ein militantes Arsenal nach einem Erschütterungserfolg des Kalibr Cruise Missile ", sagte der Ministerium in einer Erklärung.

Brexit

London Bürgermeister fordert UK PM May 'to Abandon ihre Extreme, Hart Brexit Ansatz'

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Der Londoner Bürgermeister erklärte, warum Theresa Mai ihre harte Annäherung zum Verlassen der Europäischen Union ändern könnte.

MOSKAU (Sputnik) - Der britische Ministerpräsident Theresa Mai könnte ihre harte Herangehensweise, die Europäische Union zu verlassen, aufgeben, da sie die Interessen der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und britischen Staatsbürgern, die im Block wohnen, schädigen, sagte London-Bürgermeister Sadiq Khan am Freitag.

"Der Premierminister sollte ihren extremen, harten Brexit-Ansatz aufgeben, die Rechte der EU-Bürger in unserem Land garantieren und einen Deal sichern, der Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand in der ganzen Region schützt", schrieb Khan auf seinem Facebook .

Der Beamte argumentierte, dass der Ansatz von Mai auch die Interessen der in der Europäischen Union lebenden britischen Staatsbürger schädigen würde.

"Es ist für den Premierminister nicht akzeptabel, EU-Bürger zu behandeln, die hier leben und zu unserer Wirtschaft und Gesellschaft als Verhandlungs-Chips beitragen. Daraufhin behandelt sie britische Menschen, die in Europa leben, dasselbe", fügte der Bürgermeister hinzu.

 

Die Bedingungen von Brexit sind zu einem Hauptthema des Streits zwischen britischen und EU-Politikern geworden. Mai hat eine harte Brexit vorgeschlagen, was bedeutet, dass das Vereinigte Königreich den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen würde, während ihre Gegner von der Labour Party, aus denen Khan kommt, ein weiches Brexit mit weniger radikalen Veränderungen fördern.

 

Die erste Runde der Brexit-Gespräche begann am 19. Juni in Brüssel.

2K12 KUB (Raketen)

Tschechische Armee Modernisierung: Warum Prag bleibt zu Washingtons Launen

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Mit einer groß angelegten Modernisierung der tschechischen Armee, die jetzt im Gange ist, lernt Prag den Ersatz seiner sowjetischen Kub-Nahbereichs-Raketensysteme mit ihren westlichen Analoga, darunter Artillerie aus den USA, Israel und Deutschland.

 

In einem Interview mit Sputnik kommentierte der russische Militärexperte Viktor Litovkin in Prag den Austausch der Kub-Luftabwehrsysteme der tschechischen Armee mit Analoga in den USA, Israel oder Deutschland.

 

Er sagte, dass es kein Zufall sei, dass die Tschechen beschlossen hätten, die Kub-Raketensysteme, die "ziemlich alte militärische Ausrüstung" seien, von der Sowjetunion an die kommunistische Tschechoslowakei unter der Schirmherrschaft des Warschauer Paktes zu ersetzen.

Er erinnerte sich, dass es derzeit keine Raketen und Ersatzteile für die Kub-Systeme gibt, weshalb die Tschechische Republik beschlossen hat, sie im Rahmen des Modernisierungsprogramms der Armee zu ersetzen.

Das Kub-Luftabwehrsystem
Das Kub-Luftabwehrsystem

"Es ist klar, dass die Kub-Systeme durch westliche Analoga ersetzt werden und dass die USA dem tschechischen Verteidigungsministerium nicht erlauben werden, dieses Problem selbständig zu lösen", sagte Litovkin.

In diesem Sinne hat er die modernen Luftabwehrsysteme Russlands, darunter den Buk-M2, den Buk-M3 und den Tor-M2, angeführt, den er sagte, "sind viel billiger und effektiver als auch besser in Bezug auf taktische und technische Merkmale" Als ihre westlichen Analoga.

"Unsere militärische Ausrüstung ist den Tschechen vertraut, und es gibt noch tschechisches Personal, das an der Air Defense School [in der belarussischen Hauptstadt Minsk] ausgebildet wurde. Beim Kauf eines Raketensystems erwerben Sie nicht nur militärische Hardware, sondern auch eine ganze Anlage Es, einschließlich Spezialisten in Wartung, Modernisierung und so weiter ", fügte Litovkin hinzu.

"Aber ich weiß ganz genau, dass die tschechische Armee derzeit auf NATO-Standards fokussiert ist. Darüber hinaus werden die USA ihren Rüstungsmarkt nicht nach Russland unter den Bemühungen Washingtons, russische Waffenhersteller aus Europa zu fahren", sagte er.

Getrennt hat Litovkin bei den Vorwürfen gepeitscht, dass die massive Modernisierung der tschechischen Armee, die das Land 19 Milliarden Dollar kostet, unter Berücksichtigung einer "instabilen außenpolitischen Situation und der angeblich wachsenden militärischen Bedrohung aus Russland" steht.

"Es gibt keine russische militärische Bedrohung für die Tschechische Republik, weil wir niemanden bekämpfen werden." Die russische Bedrohung "wird bewusst dazu verwendet, die NATO-Länder zu zwingen, zusätzliches Geld für den Kauf von Waffen auszugeben. In diesem Sinne ist die russische Bedrohung "Ist ein plausibler Vorwand, um die Menschen davon zu überzeugen, Geld für Pistolen zu verbringen, nicht auf Brot und Butter", sagte er.

Auf die Frage, ob es sich lohnt, Milliarden von Dollar für die Modernisierung der tschechischen Armee auszugeben, sagte Litovkin, dass es bis zu Prag sei, und bekräftige, dass Russland niemals einen Krieg gegen die Tschechische Republik auslösen werde.

 

Anfang dieses Jahres sagte Vladimira Vitova, Chef des tschechischen Friedensforums, Sputnik, dass ein bilaterales Abkommen zwischen der tschechischen und deutschen Armee gleichbedeutend mit der Unterordnung des tschechischen Militärs nach Deutschland ist, was die tschechische Souveränität bedroht.

 

Bei einem Treffen in Brüssel im Februar 2017 unterzeichneten der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky und sein deutscher Amtskollege Ursula von der Leyen ein bilaterales Abkommen über eine engere Verteidigungskooperation.

Die Vereinbarung übergibt die 4. Rapid Deployment Brigade der Tschechischen Republik einem Divisionsbefehl der Bundeswehr.

HELMUT KOHL

Die Rache Gottes

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Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2017

Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit soll er sein, ein großer Europäer sei er gewesen, gar ein Glücksfall für die Deutschen. Annehmend, dass es keinen Gott gibt, wird Kohl eher als ein Unfall notiert werden müssen. Aber in der Rechnung der Geschichte, auf deren Konto Millionen toter Russen, Juden, Völker aller Art stehen, wäre er als Rache an den deutschen Verursachern dieser Opfer durchaus geeignet.

Als in Russland ein Mann an die Spitze der kommunistischen Partei geriet, der den intellektuellen und ökonomischen Verfall der Sowjetunion aufhalten wollte, zeigten sich auch die personellen Mittel der Kommunisten am Ende. Mit Michael Gorbatschow fand sich ein freundlicher Herr ein, der seine Aufgabe als Konkursverwalter im Wesentlichen in der Preisgabe der internationalen Machtpositionen der Sowjetunion begriff. Parallel glaubten die Bewohner der DDR für einen ziemlich kurzen Moment, dass Reisefreiheit der wichtigste Teil der Freiheit sei und Reisen mit einer westlichen Währung kostenfrei wären. Dieser Irrtum befreite viele Menschen in der DDR von Arbeit und kostete sie ihr Volksvermögen. Diese Sorte von Einheit erklärte Helmut Kohl als von ihm persönlich hergestellt und sammelte die Krümel ein, die vom großen sowjetischen Kuchen unter den Tisch fielen.

Auch in West-Europa galt die Bewegungsfreiheit als schönste Eigenschaft der Selbstbestimmung. Von A nach B zu reisen ohne den Ausweis zeigen zu müssen, war immer das populärste Argument für die Europäische Union. Kohl hatte auch hier die Gunst der Stunde begriffen, als er auch noch den lästigen Umtausch der D-Mark in fremde Währungen abschaffen ließ. Wer Helmut Kohl, den Kanzler des Euro, als Befreier von ausländischem Kleingeld feiern wollte, der hätte Grund genug: Vorbei die Zeit, als nach den Reisen noch Lira, Gulden oder Francs die Taschen ausbeulten. So wie das Kleingeld schwand, schwand auch die Souveränität europäischer Nationen. Nicht mal in Deutschland, dem Gewinner-Land der westeuropäischen Vereinigung, weiß man noch, wo gerade welche Gesetze gegen wen beschlossen werden. Zumeist ist der wichtige Vorgang gerade nach Brüssel unterwegs. Der metaphorische Ort Brüssel wurde bereits im sicher berühmtesten deutschen Roman, der Feuerzangenbowle, exakt definiert: „Da stellen wir uns mal ganz dumm, Brüssel ist ein großer schwarzer Raum mit zwei Löchern. Durch das eine kommt das Steuergeld rein, und das andere kriegen wir später“.

Im Feuerschein der von sozialdemokratischen Kanzlern verantworteten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland, erglänzt das Denkmal des Herrn Kohl als Friedens-Kanzler. Zu gern wird unterschlagen, dass es die letzte Regierung Kohl war, die gegen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens für eine Zerschlagung Jugoslawiens plädierte und mit einer vorschnellen Aberkennung Kroatiens und Sloweniens den nationalistischen Brandsatz in das kokelnde jugoslawische Haus warf. Dieser deutsche Akt der Zerteilung des jugoslawischen Fells bei lebendigem Leib eines Vielvölkerstaates mündete folgerichtig im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem ersten Bundeswehreinsatz im Ausland nach dem letzten Welt-Krieg.

Unter den vielen Verdienstkränzen, die sich in diesen Tagen auf dem Grab Helmut Kohls türmen, fehlt die Anerkennung seiner Verdienste um die Abschaffung des Ehrenwortes. Denn im Ergebnis der CDU-Spendenaffäre, als in den schwarzen Kassen der CDU zwei Millionen Mark verschwunden waren, die ziemlich eindeutig die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien schmieren sollten, gab Kohl dem deutschen Volk und wer es sonst noch wissen wollte sein Ehrenwort: Er wisse nicht wer denn die Spender dieser Millionen gewesen seien. Dass in den Nachrufen auf den früheren Kanzler diese Groß-Betrügerei als Marginalie erscheint, wirft ein grelles Licht auf die deutschen Medien: Immer gern bereit, Korruption und ihre Hintermänner in Deutschland zu verschweigen, aber gern und ausführlich über Fake-News in Nachbars

Garten zu reden.

Unter den vielen schweren Verfehlungen gegen die Deutschen will keiner der Nachrufenden die schwerste nennen: Helmut Kohl hat uns Angela Merkel beschert, die Fortsetzung des schwarzen Riesen mit anderen Mitteln aber ähnlichen Methoden: Wo Kohl den pfälzischen Biedermann spielte, da führte Merkel die sparsame Hausfrau auf, wo Kohl mit seinen „blühenden Landschaften“ dem Potemkinschen Dorf zur Wiederauferstehung verhalf, da gelang es Angela Merkel mit diesem Satz „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten“ dem US-Western der 50er Jahre zu einem Comeback auf der Menschenrechts-Rampe zu verhelfen. Doch während Helmut Kohl wohl endgültig von der politischen Bühnen abgetreten ist, wird Angela Merkel leider weiter auf dem Berliner Spielplan stehen: Kein barmherziger Vorhang ist in Sicht.

 

 

neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

Karlsruhe soll den Staatstrojaner stoppen

Bundestag beschließt Überwachung von Messenger-Diensten / Opposition beklagt schweren Eingriff in die Bürgerrechte

Karlsruhe soll den Staatstrojaner stoppen
 
Foto: dpa/Arno Burgi

Berlin. Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die am Donnerstag verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp, Telegram oder Skype künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden.

Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist. Die Überwachung soll künftig etwa auch bei Mord und Totschlag, der Verbreitung von Kinderpornografie oder bei schweren Drogendelikten möglich sein.

Linkspartei und Grüne lehnten die Neuregelung als massiven Eingriff in die Bürgerrechte ab. Sei die Schnüffelsoftware einmal installiert, könne die Reichweite der Überwachung kaum kontrolliert werden. Das Gesetz habe ein »Anwendungsfeld, das seinesgleichen sucht«, kritisierte der LINKEN-Politiker Jörn Wunderlich in der Bundestagsdebatte. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele prophezeite der Regierung ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht: »Dieses Gesetz darf so nicht durchkommen. Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen.«

Außerdem beklagte die Opposition, dass die Regierung die weitreichenden Überwachungskompetenzen für die Behörden als Änderungsantrag in einem Gesetz zu »effektiveren und praxistauglicheren Strafverfahren« zu verstecken versuche. »Wer die Grundrechte der Bevölkerung in einem solchen Maß angreift, sollte sich auch mindestens öffentlich dazu verhalten und eine gesellschaftliche Debatte zulassen«, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP.

»Wir beobachten immer öfter, dass Kriminelle verschlüsselt kommunizieren. Für die Behörden wird es dadurch immer schwerer, auch schwerste Straftaten aufzuklären«, erklärte dagegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Bundestag habe nun endlich eine »Befugnislücke« bei der Strafverfolgung geschlossen. »Verschlüsselung schützt zu Recht die Vertraulichkeit der Kommunikation. Verschlüsselung ist aber kein Freibrief für Verbrecher.«

Ausdrücklich ist in dem Gesetz geregelt, dass sich die Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht gegen eine angeordnete Überwachung sperren dürfen. Der Digitalverband Bitkom warnte vor »weitreichenden und unkalkulierbaren Folgen« der Neuregelung. »Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen«, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

 
Von René Heilig

Überwachung: Eine Abrechnung der Nebenkosten

René Heilig über das rechte Ding mit den Staatstrojanern

Überwachung: Eine Abrechnung der Nebenkosten
 
Foto: dpa/Jens Kalaene

Da fehlen einem die Worte! Würde man den Coup, der am Donnerstag im Bundestag lief, »dreist« und »verschlagen« nennen, bliebe man weit hinter dem Tatbestand zurück. Union und SPD versteckten unter allerlei zusammengefegten und kaum bedeutsamen Gesetzänderungen extrem weitreichende Regeln zum staatlichen Hacking, zur Installation von Staatstrojanern und zur Ausweitung der Online-Durchsuchung. Das ist Betrug und eine arglistige Täuschung der Wähler. Erschwerend kommt Arroganz hinzu. Union und SPD halten Menschen außerhalb des Parlaments offenbar für total blöd.

Der Einwand, man wolle ja nur Schwerkriminellen und Terroristen das Handwerk legen, ist eine Schutzbehauptung. Mit der Verabschiedung der Gesetzesänderung werden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Millionen legal. Der Staat kann sich in Gebiete wagen, die ihn absolut nichts angehen. Irgendwelche anonym bleibenden Bediensteten, die nicht fähig sind, echte Attentäter wie Anis Amri zu stellen, obwohl der vor ihren Augen Terrormord vorbereitete, die dürfen sich demnächst in Gedanken und Gefühle unbescholtener Menschen hacken. Das Nicken eines ahnungslosen Richters reicht und der Staat kann Hirne und Herzen auslesen. Gerade so, als handle es sich um Heizungsdaten für die Mietabrechnung.

Das, was da im Parlament geschah, verursacht mit Sicherheit extrem hohe Nebenkosten. Für unsere ohnehin angeschlagene Demokratie und die Bürgerrechte.

Wir brauchen eine neue »Klassenpolitik«

Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre über rechtspopulistische Erfolge unter Arbeitern - und wie man diesen begegnen kann

Wir brauchen eine neue »Klassenpolitik«
 
Foto: dpa/Stefan Sauer

Berlin. In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien in Europa fordert der Jenaer Soziologieprofessor Klaus Dörre eine offensivere Gangart der »sozialdemokratischen« und »Mitte-links«-Parteien. »Arbeiter, die zum Rechtspopulismus neigen, sehen für sich geringe Chancen im Verteilungskampf mit einem 'Oben' und werden so anfällig für eine Umdeutung dieser Konflikte nach den Kategorien 'Innen' und 'Außen'«, sagt Dörre im »nd«-Interview.

Kern solcher Stimmungen sei ein »verletztes Gerechtigkeitsempfinden«: »Jahrzehnte haben sie gehört, dass es unumgänglich sei, an ihnen zu sparen - und dann stoßen sie etwa in der Bundesrepublik plötzlich auf die ja zunächst emphatisch aufgenommene Fluchtbewegung. Und plötzlich geht vieles, was vorher nicht ging.«

»Unsicherheit und Angst« spielten dabei eine Rolle, man finde derartige Orientierungen »aber auch bei Arbeitern mit relativ gutem Einkommen in vergleichsweise sicheren Verhältnissen.« Viele Arbeiterinnen und Arbeiter fühlten sich in ihren Verhältnissen gefangen und hätten keine Aufstiegshoffnungen mehr. Solche Selbstwahrnehmungen fügten sich »auch deswegen so gut in Deutungsmuster von 'Innen' gegen 'Außen', weil es gegenüber dem 'Oben' kein positives Selbstbewusstsein gibt, keinen kollektiven Produzentenstolz«.

Um dem zu begegnen, plädiert Dörre für eine »populare Klassenpolitik«, für die sozialdemokratische Führer wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ein Vorbild sein könnten, aber auch »die Schweizer Sozialdemokratie, die sich jüngst eine wirtschaftsdemokratische Agenda gegeben hat, die über die Programmatik der deutschen Linkspartei hinausgeht«.

 

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Auch in der Sozialwissenschaft sei angesichts der Entwicklungen der vergangenen beiden Jahrzehnte eine neue Hinwendung zur Kategorie »Klasse« unumgänglich: »Wünschenswert wäre ein großer Sonderforschungsbereich, der interdisziplinär an einer zeitgemäßen sozialwissenschaftlichen Klassenkonzeption arbeitete.« nd

 

WAS KARL MARX ÜBER DONALD TRUMP WUSSTE

 

Karl Marx und Donald Trump haben sich nie persönlich kennen gelernt. Dennoch kann Marx eine Menge über Trump erzählen. Von Christian Schröppel

Wie ist es möglich, dass sich die herrschende Klasse der USA anscheinend selbst politisch entmachtet, um ihre unmittelbaren Interessen einer Truppe weitgehend unbekannter Hasardeure anzuvertrauen? Ist nicht das amerikanische System wie kein anderes darauf ausgelegt, durch die Politik von »checks and balances« Stabilität zu erzeugen und sicherzustellen, dass keine wesentlichen Interessen vernachlässigt werden? Doch während Trump damit droht, »den Sumpf in Washington auszutrocknen«, sind für die Posten des Finanzministers und des Wirtschaftsministers Abkömmlinge der Wall Street im Gespräch. Was ist da los?

Wir haben uns bei Karl Marx umgesehen und sind auf erste Erklärungsversuche gestoßen. Vor allem in seiner Schrift »Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte« von 1852 sind wir fündig geworden.

Marx analysiert darin den Übergang der französischen Republik zu einer autoritären Diktatur im Jahr 1851. Damals eroberte der scheinbar über den Klassen stehende Charles Louis Napoleon Bonaparte die Herrschaft und krönte sich, ausgestattet mit diktatorischen Vollmachten, zum Kaiser und ließ sich fortan Napoleon III. nennen.

Karl Marx über Napoleon III.

In seinem Text erklärt Marx, wie es dazu kam, dass die französische Bourgeoisie ihre eigene parlamentarische Vertretung zugunsten eines Diktators auflösen ließ. Das sogenannte bonapartistische Regime konnte entstehen, weil die herrschenden Klassen unter sich zerstritten waren. Sie brauchten eine »äußere Kraft«, eine starke Führungspersönlichkeit, um ihre internen Konflikte zu schlichten und ihre wirtschaftliche Macht zu bewahren. Die vormals liberale Bourgeoisie kam zu dem Schluss, so Marx, dass »um ihre gesellschaftliche Macht unversehrt zu erhalten, ihre politische Macht gebrochen werden müsse; (…) dass, um ihren Beutel zu retten, die Krone ihr abgeschlagen (…) werden müsse.«

Im November 1851 schrieb die britische Zeitung Economist: »Auf allen Börsen Europas ist der Präsident (Napoleon III.) nun als die Schildwache der Ordnung anerkannt.«

Auch nach Trumps Wahlstieg stiegen die Börsenkurse stark an. Insbesondere die Aktien der großen Finanzinstitutionen haben gewonnen, dicht gefolgt von denen der Rüstungsindustrie, der Pharmabranche, der Schwerindustrie und des Bausektors.

»Yes we can!« war der Leitspruch Barack Obamas 2008. Ihm lag der Glaube zugrunde, dass sich die allgemeinen Interessen der Kapitalistenklasse in der gesellschaftlichen Debatte im Wesentlichen durchsetzen würden. Jede einzelne Fraktion sei aufgefordert, auf dem Feld der öffentlichen Diskussion ihre Interessen zu formulieren und Anhänger zu finden.

Doch das Ringen um Kompromisse, die Zugeständnisse an die organisierten Kräfte der Massen, die vermittelnde Rolle in der internationalen Politik zehrten an den Nerven immer größerer Teile des Kapitals. Die ökonomisch schwächeren Teile des Kapitals hofften auf eine politische Lösung, um ihren Niedergang abzuwenden.

Während die führenden Sektoren die weltweite Konkurrenz nicht fürchten müssen und auf eine Durchdringung weltweiter Märkte mit Unterstützung einer weitsichtig und geschmeidig agierenden US-Regierung setzen, sehen sich andere Sektoren des US-Kapitals heute einer heftigen Unterbietungskonkurrenz gegenüber. Der breiten öffentlichen Diskussion der Präsidentschaft Obamas setzt Trump nun die Aura des präsidialen Dekrets entgegen. Ebenso wie Napoleon III., der erklärte, Frankreich wieder »groß« zu machen, will auch Trump die Größe Amerikas wiederherstellen.

Nur vermeintlich klassenneutral

Auf wen kann sich so eine vermeintlich klassenneutrale Herrschaft stützen? Karl Marx schreibt 1852 über die Parzellenbauern Frankreichs, die er als tragende Schicht der autoritären Herrschaft Napoleons III. sieht:

»Ihr Produktionsfeld, die Parzelle, lässt in seiner Kultur keine Teilung der Arbeit zu, keine Anwendung der Wissenschaft, also keine Mannigfaltigkeit der Entwicklung, keine Verschiedenheit der Talente, keinen Reichtum der gesellschaftlichen Verhältnisse.«

Die französischen Parzellenbauern waren formal selbstständig, litten jedoch in ihrer großen Mehrheit unter drückenden Schuldzahlungen, die sie oft an neue Gläubiger aus den Reihen der Bourgeoisie entrichten mussten.

Die heutige Industriearbeiterschaft in stagnierenden Branchen der USA sowie kleine Gewerbetreibende befinden sich oft in einer ähnlichen Situation: Der ökonomische Niedergang macht sie besonders anfällig für rückwärtsgewandte Ideologien. Um sich zu ihrem Volkstribun machen zu können, stellte sich Trump als Gegner des politischen Establishments dar. Er nutzte Rassismus, Sexismus und Nationalismus, um seine Anhänger aufzustacheln und zusammenzuschweißen. Oder, wie Karl Marx über Louis Bonaparte schreibt: »Nie hat ein Prätendent (jemand, der Anspruch auf eine Position erhebt, d. Red.) platter auf die Plattheit der Massen spekuliert.«

Diesen reaktionären Ideologien ist durch die Perspektive beschränkter branchenbezogener Kämpfe in schrumpfenden Wirtschaftssektoren kaum beizukommen. Jedoch zeigt die Kampagne des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders, der in diesen Regionen eine Reihe von Vorwahlen der demokratischen Partei gewann, dass es durchaus eine linke Perspektive für umfassende Veränderungen des politischen und wirtschaftlichen Systems gibt, die diese Menschen erreichen und einbeziehen kann.

Marx verweist darauf, dass die unmittelbare ökonomische Lage der Menschen in diesen Wirtschaftszweigen nicht zwingend zu einem rückschrittlichen Bewusstsein führen muss: »Die Dynastie Bonaparte repräsentiert nicht den revolutionären, sondern den konservativen Bauern, nicht den Bauern, der über seine soziale Existenzbedingung, die Parzelle hinausdrängt, sondern der sie vielmehr befestigen will, nicht das Landvolk, das durch eigne Energie im Anschluss an die Städte die alte Ordnung umstürzen, sondern umgekehrt dumpf verschlossen in dieser alten Ordnung sich mitsamt seiner Parzelle von dem Gespenste des Kaisertums gerettet und bevorzugt sehen will.«

Donald Trump und das Establishment

Trumps Präsidentschaft ist alles andere als klassenneutral. In seinem Windschatten schickt sich eine schillernde Schar alter und neuer Kräfte des Kapitals an, die führenden Stellen des Staates in ihren Besitz zu nehmen. Im engeren Kreis um Trump befinden sich der zum Chefstrategen ernannte Stephen Bannon, ein ehemaliger Investmentbanker bei Goldman Sachs, der heute eine rechtsradikale Onlineplattform leitet, und der mögliche zukünftige Finanzminister Steve Mnuchin, ehemals Partner bei Goldman Sachs. Wilbur Ross, ehemaliger Zeremonienmeister bei der lichtscheuen Wall-Street-Burschenschaft Kappa Beta Phi, wird als möglicher Wirtschaftsminister gehandelt.

Mehrere mutmaßliche Amtsträger der neuen Regierung der USA waren nie anerkannte Mitglieder der politischen Elite oder sind dort in Ungnade gefallen. Sie stehen fest auf der Seite der Kapitalinteressen, sind gesellschaftspolitisch streng konservativ bis reaktionär, vertreten jedoch in Einzelfragen wie beispielsweise der Frage eines umfassenden Investitionsprogramms in die Infrastruktur oder der Rolle der USA im Nahen Osten oft widersprüchliche und gegensätzliche Positionen.

Im Juni 1848, kurz nach der Gründung der Zweiten Republik, führte die Entscheidung, die Nationalwerkstätten zu schließen, zu einem Aufstand der Arbeiterschaft. 5000 Arbeiter und 1500 Soldaten wurden in den Kämpfen getötet. Die bewegte Geschichte Frankreichs in den folgenden Jahren, darunter der Staatsstreich Napoleons III., fand vor diesem Hintergrund statt.

Die politische Struktur der USA ist gegenwärtig keinem vergleichbaren Druck ausgesetzt und auch daher hat jeder Vergleich dieser Zeit mit der Amtseinführung Trumps enge Grenzen.

Wenn allerdings Trump bislang den verfassungsmäßigen Ablauf der Gesetzgebung nicht in Frage stellt, so legt er doch die ideologische Grundlage für eine mögliche zukünftige Herrschaft der Bourgeoisie, die sich der »checks and balances« entledigt und im politischen Kampf das Florett durch den Säbel ersetzt.

Der Autor:

Christian Schröppel ist Sozialwissenschaftler und aktiv im Kreisverband Kassel-Stadt der LINKEN.

Zum Weiterlesen:

Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte (1852), in: Karl Marx und Friedrich Engels: Werke, Band 8, S. 111–207, Berlin 1960.

 

GRAMSCI ÜBER US-PRÄSIDENT TRUMP: »DELIKAT UND GEFÄHRLICH«

Die marx21-Redaktion hat es geschafft, den vor achtzig Jahren verstorbenen Marxisten Antonio Gramsci für ein Interview zu gewinnen. Ein Gespräch über Trumps Amtsantritt, Hegemonie und die Aufgaben der Linken

marx21: Donald Trumps Rede zum Amtsantritt war eine Kampfansage. Er macht dort weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat. Was sind deine Gedanken zur Amteinführung von Donald Trump?
Antonio Gramsci: Was wir brauchen ist Nüchternheit: Wir sollten nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und uns nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.

Bevor Donald Trump gegen die Demokratin Hillary Clinton gewann, hatte er schon gegen sämtliche Konkurrenten aus den Reihen der Republikaner gewonnen. Wie erklärst du dir den Aufstieg Donald Trumps?
Die politischen Parteien sind der Reflex und die Nomenklatur der Gesellschaftsklassen. Sie entstehen, entwickeln sich, lösen sich auf, erneuern sich, je nachdem, ob die einzelnen Schichten der kämpfenden Gesellschaftsklassen Verschiebungen von wirklich geschichtlicher Tragweite unterliegen, ihre Existenz- und Entwicklungsbedingungen radikal verändert sehen, eine größere und klarere Bewusstheit ihrer selbst und der eigenen vitalen Interessen erwerben. An einem gewissen Punkte ihres geschichtlichen Lebens lösen sich die gesellschaftlichen Klassen von ihren traditionellen Parteien. Die traditionellen Parteien in ihrer gegebenen Organisationsform, mit bestimmten, diese Partei bildenden, sie vertretenden und leitenden Menschen, werden nicht mehr als eigentlicher Ausdruck ihrer Klasse oder Klassenfraktion anerkannt.

Du sprichst von einer »organischen Krise« als Hintergrund eines solchen Prozesses – im Gegensatz zu den konjunkturellen Krisen, denen die Wirtschaft im Kapitalismus unterworfen ist. Mit dem Begriff »organische Krise« beschreibst du die Verdichtung verschiedener Krisenmomente zu größeren Widersprüchen und Konflikten, die offenlegen, dass das politische und wirtschaftliche System nicht so reibungslos funktioniert, wie es sonst den Anschein hat.
Ja, wenn solche Krisen auftreten, so wird die unmittelbare Situation delikat und gefährlich, weil das Feld den Lösungen durch Gewalt und der Tätigkeit dunkler Mächte überlassen wird. Ihr Ausdruck sind die charismatischen oder von der Vorsehung auserwählten Menschen.

In den USA spielt gerade Donald Trump die Rolle des charismatischen Führers. Doch wie kommt es überhaupt zu einer Krise, die Figuren wie ihn begünstigt?
Sie entwickelt sich, weil entweder die Führungsklasse in irgendeinem politischen Unternehmen einen Fehlschlag erlitten hat, wofür sie mit Macht den Konsensus (die Einwilligung, d. Red.) der breiten Massen erbat oder erzwang (…), oder weil breite Massen (…) schlagartig aus der politischen Passivität zu einer gewissen Aktivität übergehen (…).

Du nennst das die »Hegemoniekrise der Führungsklasse«. Kannst du den Begriff der Hegemonie genauer erklären?
Die »normale« Ausübung der Hegemonie auf dem klassisch gewordenen Feld des parlamentarischen Regimes zeichnet sich durch eine Kombination von Zwang und Konsens aus, die sich die Waage halten, ohne dass der Zwang den Konsens zu sehr überwiegt, sondern im Gegenteil vom Konsens der Mehrheit (…) getragen erscheint.

Der Zwangsapparat in den USA ist riesig. Polizei, Militär und Geheimdienste haben weitgehende Befugnisse. Aber du argumentierst, dass die Herrschaft in modernen kapitalistischen Gesellschaften nicht nur durch Gewalt und Repression aufrechterhalten wird. Sie wird politisch so organisiert, dass die Einbindung wesentlicher Teile der untergeordneten sozialen Gruppen – du nennst sie die »Subalternen« – gewährleistet wird. Die Herrschenden integrieren die Beherrschten in ihre »Hegemonie«.
Richtig. Die Vorherrschaft einer sozialen Gruppe zeigt sich auf zwei Arten, als Beherrschung und als intellektuelle sowie moralische Führung. Eine soziale Gruppe ist dominant, wenn sie die gegnerischen Gruppen unterwirft und die verbündeten Gruppen anführt. Eine soziale Gruppe kann, ja muss sogar vor der Machtübernahme die Führung übernommen haben; wenn sie dann an der Macht ist (…) wird sie dominant, aber sie muss weiterhin führend bleiben.

Die Herrschenden müssen also, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, ihre Ideen, ihre Werte und Normen als führend durchsetzen. Für die USA ist vielleicht die Idee vom amerikanischen Traum ein ganz gutes Beispiel hierfür. Darin steckt ja die Akzeptanz von den Prinzipien der Konkurrenz, des Profitstrebens und des Wettbewerbs. Dieses Ideen sind von breiten Teilen der US-Gesellschaft im alltäglichen Selbst- und Weltverständnis aufgenommen worden und Teil des »Alltagsverstands«. Doch das Versprechen »Vom Tellerwäscher zum Millionär« ist aufgrund der realen Erfahrung von Armut, Arbeitslosigkeit und Abstieg für Millionen Menschen in den USA brüchig geworden. Können wir von einer Hegemoniekrise in den USA sprechen?
Ja. Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heißt nicht mehr »führend« ist, (…) bedeutet das gerade, dass die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten. Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.

Die Krise eröffnet also auch eine Chance für die Linke, mit antikapitalistischen Argumenten am Bewusstsein der Menschen anzuknüpfen?
Wie immer sich die Krise entwickelt, wir können nur eine Verbesserung der politischen Positionen der Arbeiterklasse erhoffen, nicht aber ihren siegreichen Kampf um die Macht. Die wesentliche Aufgabe unserer Partei besteht in der Eroberung der Mehrheit für die Arbeiterklasse. Die Phase, die wir durchlaufen, ist nicht die des direkten Kampfes um die Macht, sondern eine Übergangsphase zum Kampf um die Macht, eine Phase also der Agitation, der Propaganda, der Organisation.

Aber ist es nicht schon zu spät? Donald Trump hat radikale Projekte – und eine große Mehrheit in den parlamentarischen Vertretungen. Die Republikaner haben bei der US-Kongresswahl auch ihre Mehrheit im Senat behauptet. Trump hat also als zukünftiger Präsident dank der Mehrheiten in beiden Kammern gute Aussichten, seine politischen Vorhaben ohne große Gegenwehr durchzusetzen.
Manche heulen reuevoll, andere fluchen unanständig (…) Ich glaube, dass leben bedeutet, Partei zu ergreifen. (…) Gleichgültigkeit ist Apathie, ist Parasitismus, ist Feigheit, ist das Gegenteil von Leben. (…) Ich lebe, ich bin parteiisch. Deshalb hasse ich den, der nicht eingreift, ich hasse die Gleichgültigen.

Wie kann die Linke Partei ergreifen?
Gute Frage! Was kann man seitens einer Klasse, die die Erneuerung anstrebt, diesem gewaltigen Komplex von Schützengräben und Befestigungsanlagen der herrschenden Klasse entgegenstellen? Den Geist des Bruchs, das heißt die fortschreitende Aneignung des Bewusstseins der eigenen historischen Persönlichkeit, den Geist des Bruchs, der danach streben muss, sich von der führenden Klasse auf die potentiell verbündeten Klassen auszudehnen: all das erfordert eine komplizierte ideologische Arbeit, deren erste Bedingung die richtige Kenntnis des Gebiets ist, dem die Menschenmassen zu entreißen sind.

Was bedeutet das für dich konkret?
Die erste Aufgabe unserer Partei besteht darin, dass sie sich ihrer historischen Mission entsprechend rüstet. In jeder Fabrik, in jedem Dorf muss es eine kommunistische Zelle geben, die die Partei (…) vertritt, die politisch zu arbeiten versteht, die Initiative hat.

Es muss deswegen noch gegen eine gewisse Passivität in unseren eigenen Reihen angegangen werden, gegen die Tendenz, die Reihen unserer Partei klein zu halten.
Wir müssen vielmehr eine große Partei werden, wir müssen versuchen, die größtmögliche Anzahl von revolutionären Arbeitern und Bauern an unsere Organisationen zu ziehen, um sie zum Kampf zu erziehen, um aus ihnen Organisatoren und Führer der Massen zu machen, um sie politisch anzuheben. (…) Es geht darum, die Regierten von den Regierenden intellektuell unabhängig zu machen.

Über den Autor: Antonio Gramsci (1891-1937) war ein revolutionärer Sozialist und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens. Unter der faschistischen Herrschaft verbrachte er mehr als zehn Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit entstanden seine berühmten »Gefängnishefte«. Ihnen sind zum größten Teil die Antworten auf unsere Fragen entnommen.

Interview von Jan Maas und Yaak Pabst

23. Juni 2017 um 8:31 Uhr | Verantwortlich:

Hinweise des Tages

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  1. Sahra Wagenknecht über Unsicherheit durch Überwachungsmaßnahmen
  2. »Vermögenssteuer ist überfällig«
  3. Jobcenter verhängten Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von zwei Milliarden Euro
  4. Mindestlohn: Mehr als Geld
  5. Debatte Reform der Jugendhilfe: Kinder stärken statt den Staat
  6. Europäischer Gerichtshof: Rückenwind für die Mitbestimmung
  7. Wohnungsnot wächst auch außerhalb der Großstädte
  8. Ausländischer Name erschwert die Wohnungssuche
  9. 600 Hochhäuser haben Fassade wie Grenfell Tower
  10. EU-Gipfel: Lage der Flüchtlinge in Libyen: „Die Menschen schlafen in Schichten“
  11. Todsicheres Herkunftsland
  12. Keine Punkte gegen Trump: Amerikas Demokraten in der Krise
  13. Wie aus Millionenspenden an Parteien olle Kamelle für Bürger werden
  14. Umstrittene TV-Doku – Diskussion über Antisemitismus
  15. Warum schweigt ihr bei Schäuble, liebe Rollifahrer?
  16. Rezension: Falsche Versprechen. Wachstum im digitalen Kapitalismus
  17. Union ohne Programm: Mehltau mit Merkel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sahra Wagenknecht über Unsicherheit durch Überwachungsmaßnahmen
    Immerhin Ehrgeiz haben Frau Merkel und ihre Kabinetts-Kollegen. Kurz vor der Sommerpause des Bundestages wollen sie sich offenbar noch ein weiteres ‚Prädikat‘ verdienen. Ihr Ziel: nicht nur als Große Koalition des Staatsversagens, der Aufrüstung und der sozialen Spaltung in die Geschichtsbücher eingehen, sondern auch noch als Große Koalition des Grundrechte-Abbaus, die die wohl weitreichendsten Überwachungsmaßnahmen seit dem ‚großen Lauschangriff‘ beschließt. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staat künftig im Bereich der Strafverfolgung Mobilgeräte hacken, dort Wanzen installieren und Betroffene auf diese Weise ausspähen kann. Es ist ein Trugschluss, dass solche Staatstrojaner unsere Sicherheit erhöhen. Richtig ist vielmehr: Um hacken zu können, muss man gezielt IT-Sicherheitslücken kennen. Dafür gibt es einen Schwarzmarkt, den bislang Kriminelle nutzen – und künftig auf Wunsch von Innenminister de Mazière dann eben auch Polizisten. Im Ergebnis führt das zu einer Kultur der IT-Unsicherheit für uns alle – und das kann schnell zu ganz realer Unsicherheit und Gefahr werden. Mein Fazit: Solch eine Politik ist fahrlässig und gehört gestoppt. Noch ein Grund mehr, den dafür verantwortlichen Politiker bei der Wahl im Herbst eine deutliche Klatsche zu verpassen!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

     

    dazu: Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht
    Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal.
    Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.
    Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt; in diesem Gesetz ging es ursprünglich vor allem darum, dass künftig die Fahrerlaubnis auch bei Delikten weggenommen werden kann, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

    Anmerkung unserer Leserin H.K.: Die Methode, einzelne kritische Gesetze, quasi durch die Hintertür in ein Gesetzespaket hineinzuschmuggeln, hat sich schon bei der GG-Änderung zur Autobahnprivatisierung „bewährt“. Bundestag und Bundesrat haben sich „erpressen“ lassen. Wer oder was hat sie dazu genötigt? Demokratie, Rechtstaat und bürgerliche Freiheitsrechte werden etappenweise demontiert. Die Attacken nehmen kein Ende. Wird das Gesetz beschlossen, ist es evident grundrechtswidrig. Das muss allen Abgeordneten bewusst sein. Es wäre ein weiterer Fall von (versuchtem) Machtmissbrauch durch Legislative und Exekutive. Wird das Gesetz verabschiedet, wartet auf das BVerfG noch mehr Arbeit. So wächst noch mehr Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den gewählten „Repräsentanten“. Sie bringen sich selbst in Verruf.

  2. »Vermögenssteuer ist überfällig«
    Linkspartei fordert sanktionsfreie Grundsicherung, höheren Mindestlohn und will Reiche zur Kasse bitten. Gespräch mit Sabine Zimmermann
    Unter dem Motto »Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen« findet am 27. und 28. Juni in Berlin der zweite Armutskongress statt, der von verschiedenen Sozialverbänden und Gewerkschaftsgliederungen veranstaltet wird. Bleiben wir beim Motto der Konferenz: Wie lässt sich Ihrer Meinung nach Armut stoppen und Zukunft schaffen?
    Da braucht es natürlich ein ganzes Maßnahmenbündel. Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Vor allem muss auch der Altersarmut endlich der Kampf angesagt werden. Die gesetzliche Rente muss gestärkt und armutsfest gemacht werden, unter anderem durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente ab 67 sowie die Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro. Es ist eine Frage des grundlegenden Anstands in unserer Gesellschaft, dass Menschen, die lange Jahre und Jahrzehnte schwer gearbeitet haben, Anerkennung erfahren für ihre Lebensleistung. Aber auch die soziale Absicherung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Nicht zuletzt ist auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, mit existenzsichernden Arbeitsplätzen, längst überfällig.
    Quelle: junge Welt

     

    dazu: SPD-Linker über neues Steuerkonzept: „So, wie jetzt, ist es nicht fair“
    Matthias Miersch hält eine Vermögensteuer für notwendig. Bei Normalverdienern dürfe nicht der Eindruck entstehen, der SPD sei Ungleichheit egal.
    Quelle: taz

    Anmerkung André Tautenhahn: Eigentlich liegt das Problem darin, dass Miersch mal wieder den Eindruck erweckt, er stehe in Opposition zur offiziellen Parteilinie. Das hat ja schon beim Thema CETA nicht gestimmt. Damals hatte sich Miersch auch lange klar gegen das Handelsabkommen positioniert, um dann doch einen faulen Kompromiss auszuhandeln und als Erfolg zu verkünden.

  3. Jobcenter verhängten Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von zwei Milliarden Euro
    Wer Arbeitslosengeld II bezieht, das sogenannte Hartz IV, darf keine zumutbaren Jobangebote oder Ausbildungen verweigern, Termine unentschuldigt versäumen oder zusätzliche Einkommen verschweigen – sonst können die Jobcenter die Auszahlungen kürzen. Von diesen Sanktionen machen sie offenbar ausgiebig Gebrauch. Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
    Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als vier Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.
    Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. 2007 waren es erst 123.000 gewesen. Einen Höchstwert gab es 2012 mit 150.000. Gut 939.000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783 000 und 1,02 Millionen. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im vergangenen Jahr 108 Euro. (…)
    Zimmermann sagte: „Grundrechte kürzt man nicht.“ Die Sanktionen verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagte sie der dpa. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte die Vizefraktionschefin der Linken.
    Quelle: Spiegel Online

     

    Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich wird das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Leute wie Herrn Schäuble nicht davon abhalten, am status quo der Sanktionen festzuhalten. Der Bundesfinanzminister wird sich angesichts dieser Meldung vielleicht sogar die Hände reiben – schließlich kann er so „sparen“. Und wurden mit diesen fast 2 Milliarden z.B. mehr Steuerfahnder eingestellt? Leider nicht, das würde ja seine Wählerklientel erschrecken, oder?

  4. Mindestlohn: Mehr als Geld
    Der Mindestlohn bringt Beschäftigten nicht nur eine bessere Bezahlung. Auch die Wertschätzung durch Vorgesetzte oder das Betriebsklima beeinflusst er positiv.
    Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit von Niedriglohnbeschäftigten haben sich mit dem Mindestlohn verbessert. Das zeigen WSI-Forscher Toralf Pusch und Miriam Rehm von der Arbeiterkammer Wien in einer empirischen Studie. Die Wissenschaftler haben Angaben von mehr als 340 Beschäftigten ausgewertet, die 2014 weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienten und nach dem 1. Januar 2015 im gleichen Job weiterarbeiteten. Die Daten stammen aus dem Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS), für das die Bundesagentur für Arbeit jedes Jahr repräsentativ ausgewählte Niedriglohnbeschäftigte befragt. Um zu kontrollieren, welche Effekte wirklich auf dem Mindestlohn beruhen, verglichen Pusch und Rehm die Antworten der zum Mindestlohn Beschäftigten mit denen von rund 440 vergleichbaren Arbeitnehmern, die 2014 zwischen 8,50 und 13 Euro in der Stunde erhielten. Die zentralen Ergebnisse lauten:
    Der Stundenlohn der befragten Niedrigverdiener stieg von durchschnittlich 6,70 Euro brutto pro Stunde auf im Mittel 8,20 Euro im Jahr 2015. Der Mittelwert von weniger als 8,50 Euro zeigt zwar, dass der Mindestlohn im Jahr seiner Einführung noch nicht überall gezahlt wurde. Die Verbesserung um gut 22 Prozent übertraf trotzdem das durchschnittliche Lohnwachstum in der Vergleichsgruppe (3,7 Prozent) um ein Vielfaches.
    Quelle: Böckler Impuls
  5. Debatte Reform der Jugendhilfe: Kinder stärken statt den Staat
    Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist eine beispiellose Verschlimmbesserung. Die Warnungen der Fachwelt werden ignoriert.
    Die Fachwelt kämpft seit August 2016 in großer Einigkeit gegen eine familienfeindliche Sparreform der Kinder- und Jugendhilfe, die die Rechte der Betroffenen schwächen und die Eingriffsrechte des Staates stärken will. Diese Reform wird das Gegenteil dessen bewirken, was sie verspricht. Unter dem Namen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) sollen Rechtsansprüche auf Hilfen zur Erziehung eingeschränkt, Leistungen für junge Erwachsene abgebaut und Eingriffe in das Sorgerecht und die dauerhafte Unterbringung in Heimen erleichtert werden. Damit würde die schon bestehende Schieflage, dass es immer weniger präventive Hilfen und immer mehr Eingriffe in Familien gibt, noch erheblich verschärft.
    Schon jetzt ist die Situation desolat: So sind allein von 2006 bis 2015 über 3.200 Jugendhäuser, Abenteuerspielplätze und Spielmobile, die gerade für Familien in Deutschlands Armutsregionen eine wichtige Alltagsentlastung darstellen, eingespart worden. Gleichzeitig steigt die Zahl der Sorgerechtsentzüge und Inobhutnahmen von Jahr zu Jahr. Dabei hat das System gerade hier eine Schwäche: Fast jede zweite Unterbringung in Heimen und Pflegefamilien muss ungeplant beendet werden. Die Verweildauer in Heimen hat sich von durchschnittlich 27 auf 20 Monate, die in Pflegefamilien von 50 auf 40 Monate verkürzt. […]
    Die Entstehungsgeschichte des KJSG ist ein Lehrstück organisierter Unverantwortlichkeit von Bund, Ländern und Kommunen. Die hehren Reformziele passen nicht zu den Machtfantasien von staatlicher Steuerung. Dazu kommt noch die gegenseitige Schuldzuweisung, wenn es um die Finanzierungsfolgen geht. Das Chaos wird auch deutlich an den über 50 Änderungsanträgen des Bundesrates und den Stellungnahmen von Kommunen und Ländern sowie der Reaktion der Bundesregierung.
    Quelle: taz

     

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Die hohe Kinderarmut spielt in dieser Reform keine Rolle und wird auch nicht benannt, obwohl sie einer der Hauptgründe für Hilfebedarfe ist.“ – Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird der Elefant im Raum nicht benannt. Besser wäre Hilfe für die überforderten, armen Familien – noch viel besser wäre zu verhindern, dass Familien überhaupt arm werden, vor allem durch höhere Löhne, bessere Sozialleistungen und Abschaffung des grauenhaften Hartz-IV-Zwangssystems. Aber das wäre ja Ursachenbekämpfung statt Herumdoktern an den Symptomen.

  6. Europäischer Gerichtshof: Rückenwind für die Mitbestimmung
    Lässt sich die Mitbestimmung im Aufsichtsrat durch EU-Recht aushebeln? Ein TUI-Kleinaktionär hat das versucht, seine Klage wird zurzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Dass er sich durchsetzt, ist allerdings unwahrscheinlicher geworden: EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat in seinen Schlussanträgen am 4. Mai klar gegen das Ansinnen des Klägers Position bezogen. Der Generalanwalt unterstützt den EuGH bei seiner Entscheidungsfindung. Seine Empfehlungen sind zwar nicht bindend, häufig folgt der Gerichtshof aber seiner Linie. Die Rechtswissenschaftler Rüdiger Krause von der Universität Göttingen und Bernard Johann Mulder von der Universität Oslo haben das Votum des Generalanwalts für die Hans-Böckler-Stiftung kommentiert.
    Der Kläger vertritt die Ansicht, dass die Unternehmensmitbestimmung ausländische Beschäftigte von deutschen Konzernen diskriminiere und gleichzeitig die einheimischen Beschäftigten in ihrer Freizügigkeit einschränke. Die Begründung: Arbeitnehmer im Ausland dürften nicht mitwählen, Arbeitnehmer in Deutschland würden an einem Wechsel ins Ausland gehindert, wenn sie dadurch ihr Wahlrecht verlieren. Beide Argumente teilt der Generalanwalt nicht.
    Quelle: Böckler Impuls
  7. Wohnungsnot wächst auch außerhalb der Großstädte
    In den Ballungsräumen sind Wohnungen knapp. Doch auch fernab der großen Städte spitzt sich die Lage zu, zeigt eine neue Studie.
    Wohnungen werden auch außerhalb von Ballungsräumen einer Studie zufolge knapper und teurer. In einem Drittel der regionalen Wohnungsmärkte fehlt Wohnraum, wie das Gutachterinstitut Prognos ermittelt hat. Demnach ist die Situation in 138 Städten und Kreisen problematisch. Selbst für Haushalte mit mittleren Einkommen werde es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden, heißt es in der Analyse, die Prognos am Donnerstag beim Wohnungsbautag in Berlin vorstellen sollte und der Deutschen Presse-Agentur vorlag. „Das Phänomen des Wohnungsmangels geht dabei deutlich über die Metropolen und Ballungsräume hinaus.“
    In Auftrag gegeben hat die Studie das Verbändebündnis Wohnungsbau, zu dem sieben Verbände und Organisationen der Bau- und Immobilienbranche gehören. In den sieben Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt – Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart – kann sich laut Studie eine Familie mit einem mittleren Einkommen von 2168 Euro netto weniger als 70 Quadratmeter leisten.
    Quelle: FAZ

     

    dazu: Wohnraumbedarf in Deutschland: „Letzten drei Bundesregierungen haben ein Stück weit versagt“
    Es würden ganz konkret eine Million Wohnungen in Deutschland fehlen, sagte Robert Feiger, Chef der Gewerkschaft IG Bauen, Agrar und Umwelt, im Dlf. Er fordert eine Erhöhung der Abschreibung auf Immobilien, um Investments attraktiver zu machen.
    Quelle: Deutschlandfunk

  8. Ausländischer Name erschwert die Wohnungssuche
    Menschen mit einem ausländischen Namen haben es laut einer großen Studie in Deutschland deutlich schwerer, eine Wohnung zu finden. „Besonders hart trifft es Wohnungssuchende mit türkischer oder arabischer Herkunft. In jedem vierten Fall, in dem ein Deutscher eine Einladung zu einer Besichtigung erhält, werden sie übergangen“, berichteten Datenjournalisten des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ am Donnerstag.
    Die Autoren hatten 20 000 Anfragen mit erfundenen deutschen und nicht-deutschen Profilen an private und gewerbliche Anbieter in zehn großen Städten – darunter auch Frankfurt – geschickt. Rund 8000 Antworten erhielten sie.
    „Zusätzlich zur Nationalität spielt auch das Geschlecht eine wichtige Rolle“, erläuterten die Verfasser der Studie. „Türkische Männer werden stärker diskriminiert als türkische Frauen. Auch bei unseren arabischen Testpersonen stellen wir eine Tendenz zu einer stärkeren Benachteiligung von Männern fest.“ Unterschiede traten auch zwischen privaten und gewerblichen Anbietern auf. „Wir haben festgestellt, dass Privatpersonen ausländische Bewerber stärker diskriminieren als Makler, Hausverwaltungen oder Wohnungsunternehmen.“
    Quelle: Frankfurter Rundschau

     

    Anmerkung Christian Reimann: Und noch schwieriger dürfte die Suche – eigentlich das Finden einer Wohnung – für Personen mit ausländischen Namen werden, wenn z.B. Arbeitslosigkeit vorliegt.

  9. 600 Hochhäuser haben Fassade wie Grenfell Tower
    Die britischen Behörden gehen davon aus, dass rund 600 Hochhäuser allein in England eine ähnliche Fassadenverkleidung wie der ausgebrannte Grenfell Tower in London haben.
    Die Regierung habe Tests bei 100 Hochhäusern pro Tag veranlasst, sagte die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag im Londoner Parlament, die Ergebnisse würden binnen Stunden vorliegen. Bei Mängeln würden Eigentümer und Bewohner umgehend informiert.
    Quelle: Welt Online
  10. EU-Gipfel: Lage der Flüchtlinge in Libyen: „Die Menschen schlafen in Schichten“
    Auf dem Weg nach Europa kommen 90 Prozent der Flüchtlinge über Libyen. Die Menschenrechtslage dort sei furchtbar, so der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler. Auch deshalb sei es wichtig, auf dem EU-Gipfel zu einem strategischen Übereinkommen mit der Regierung zu kommen. […]
    Aber dann natürlich das Allerwichtigste: Zu fragen, warum gehen die Leute denn nach Libyen, auf diesen gefährlichen Weg nach Europa? Die Grundursachen in den Ursprungsländern bekämpfen. Eritrea, Somalia, Niger, Nigeria – warum kommen sie denn? Und hier ansetzen, aber wirklich, nicht kleckern, sondern klotzen, mit den Ländern, aus denen diese Flüchtlinge kommen, und hier gute Bedingungen schaffen, ein Leben aufbauen.
    Wenn ich mit den Flüchtlingen rede, warum seid ihr denn gekommen, dann sagen sie, weil wir nichts zu essen haben, oder weil wir politische Probleme haben oder weil wir Terrorismusprobleme haben. Und da muss die Europäische Union ran, da muss die internationale Gemeinschaft ran, in partnerschaftlichen Weisen mit den Anrainerstaaten, mit den Ursprungsländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, hier zusammenzuarbeiten, um ihre Probleme dort zu lösen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  11. Todsicheres Herkunftsland
    Steigende Zahl von Attentaten in Afghanistan. UNO warnt vor gefährlicher Lage. Bundesregierung will weiter Menschen an den Hindukusch abschieben
    Krieg und Terror peinigen die Afghanen in ihrer Heimat. Die Sicherheitslage ist schlechter denn je. Erst am gestrigen Donnerstag kamen bei einem Autobombenanschlag in der Provinz Helmand mindestens 36 Menschen ums Leben. Über 59 Personen wurden verletzt. Unter den Opfern befanden sich neben Soldaten und Polizeibeamten auch Zivilisten. Es liegt die Vermutung nahe, dass auch dieser Terrorakt auf das Konto der Taliban geht. Sie kontrollieren etwa 80 Prozent der besagten Provinz.
    Der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist die gefährliche Lage in Afghanistan jedoch egal. Wie Spiegel Online und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) gestern übereinstimmend berichteten, sollen am kommenden Mittwoch erneut Flüchtlinge aus Deutschland ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. So sei ein Abschiebeflug nach Kabul geplant.
    Quelle: junge Welt
  12. Keine Punkte gegen Trump: Amerikas Demokraten in der Krise
    Amerikas Demokraten wundern sich: Warum profitieren sie nicht von Donald Trumps Skandalen? Dabei hat Hillary Clintons einstiger Gegenkandidat Bernie Sanders vorgeführt, was die Partei jetzt braucht. […]
    Quelle: FAZ

     

    Anmerkung JK: Ganz einfache Frage, weshalb sollten Menschen, die mit Arbeitslosigkeit, prekären Jobs, Schulden, schlechter bzw. keiner Gesundheitsvorsorge zu kämpfen haben, deren Kinder nur davon träumen können, jemals in Harvard oder Yale zu studieren, Vertreter einer linksliberalen Elite, die sie im Grunde verachtet, als ihre Interessenvertreter ansehen?

  13. Wie aus Millionenspenden an Parteien olle Kamelle für Bürger werden
    Erst am 15. Juni 2017 veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015. Das ist ein neuer Verspätungsrekord. Und auch jetzt kommen die Zahlenwerke wieder nur sehr unzureichend den Forderungen des Grundgesetzes (Art. 21 Abs. 1) und des Bundesverfassungsgerichts nach, dass die Wähler/innen sich über finanzielle Einflussnahmen auf die Parteien informieren können sollen. (…)
    Nur Großspenden, die in Einzelbeträgen von mehr als 50.000 Euro fließen, werden zeitnah veröffentlicht. Die Folge: Über 90 Prozent aller Großspenden über 10.000 Euro wurden jetzt erst bekannt – zwei Jahre, nachdem das Geld geflossen ist. 70 Prozent der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden bleiben auch weiterhin anonym, da sie unterhalb der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro pro Spender und Partei blieben. Komplett im Dunkeln bleibt, wieviel die Parteien im Einzelnen an Sponsorengeldern eingenommen haben. Stichproben zeigen, dass Sponsoring inzwischen die Größenordnung von Großspenden erreicht hat und teils um ein Vielfaches übersteigt. Dennoch erscheinen die Sponsor-Millionen nur in verschiedenen anonymen Sammelposten der Rechenschaftsberichte („Einnahmen aus Veranstaltungen und Publikationen“, „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“, „Einnahmen aus Beteiligungen“). Anders gesagt: Niemand erfährt, welcher Sponsor wieviel und wofür gezahlt hat. Im vergangenen Jahr hatte der Sponsor-Skandal „Rent-a-Sozi“ um käuflichen Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern erneut gezeigt, dass das intransparente Sponsoring auch als Deckmantel für Einflussgeschäfte dient, die mit demokratischem Fair Play nicht vereinbar sind.
    Wir fordern: Spenden und Sponsorzahlungen sollen ab 10.000 Euro sofort und namentlich veröffentlicht werden, ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten. Diese Transparenzpflicht muss auch für Sponsoreinnahmen gelten, die über parteieigene Firmen und assoziierte Vereine fließen. Der Verkauf des Kontakts zum eigenen politischen Personal unter dem Deckmantel des Sponsoring muss ausdrücklich untersagt werden.

    Quelle: LobbyControl
  14. Umstrittene TV-Doku – Diskussion über Antisemitismus
    Es gibt eine große Debatte um die umstrittene Arte/WDR-Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“. Der Film hat Fragen auf vielen Ebenen aufgeworfen – inhaltlich, aber vor allem in Bezug auf die journalistische Sorgfaltspflicht. Macht sich tatsächlich ein neuer Antisemitismus in Deutschland und Europa breit? Kann der Film seine Thesen belegen oder gibt es handwerkliche Mängel? Das Grimme-Institut greift die Kontroverse über den Film auf und wird mit einer Runde Journalisten und Beteiligten nicht nur über den Film, sondern auch über den Umgang mit diesem diskutieren. Es geht in der Debatte um das Verhalten der Senderverantwortlichen, die kritische Bewertung des Inhalts der Dokumentation sowie ihre Vorab-Veröffentlichung auf der Internetseite der Bild-Zeitung. In der Volkshochschule Bonn soll es um zentrale Fragen der Verantwortung der Medien gehen, die im Spannungsfeld zwischen Programmauftrag, redaktioneller Freiheit und gesellschaftlicher Verpflichtung agieren. Dazu diskutieren unter anderem Grimme-Direktorin Frauke Gerlach, WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, die Journalisten Fitz Wolf, René Martens und Mirna Funk.
    Quelle: WDR
  15. Warum schweigt ihr bei Schäuble, liebe Rollifahrer?
    Man muss sich nicht für Dinge rechtfertigen, die andere getan haben
    Die Muslime und ihre Verbände haben sich also letzte Woche mal wieder nicht ausreichend vom Islamismus distanziert. Der Innenminister zeigte sich enttäuscht. Der Justizminister forderte indes eine klare Haltung. Die Leitmedien skandalisierten eifrig hinterher: Ja warum distanzieren sie sich denn nicht? Deutsche Christen haben sich nach der NSU-Geschichte doch auch distanziert. Gut, sie marschierten nicht auf Demos mit und hielten als Parole »Je ne suis pas Nazi!« in die Luft. Niemand ist schließlich ein Nazi, bis das Gegenteil bewiesen ist. Man muss sich außerdem nicht für Dinge rechtfertigen, die andere getan haben. Verursacherprinzip und so. Nein, sie zeigten schlicht Betroffenheit – so nennt man die Distanzierung in Fällen wie jenen. Viele blieben damals daheim, aber kein Minister verurteilte diese Stubenhocker. […]
    Die kollektive Aufforderung zur Distanzierung trägt im Kern folgendes Motto: Mach das, was sollen sonst die anderen von dir denken. Das ist so provinziell. Das ist so Fünfziger.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  16. Rezension: Falsche Versprechen. Wachstum im digitalen Kapitalismus
    Die falschen Versprechen des digitalen Kapitalismus: Philipp Staab blickt in seinem Buch “Falsche Versprechen” hinter die Fassade der digitalen Glitzerwelt – dahinter lauern altbekannte Probleme in neuem Gewand.
    In seinem Essay „Falsche Versprechen. Wachstum im digitalen Kapitalismus“ geht der Soziologe Philipp Staab der Frage nach, ob die Digitalisierung das Versprechen eines neuen Wachstumsschubes halten kann. Die Digitalisierung identifiziert Staab zunächst als „neuen Messias des Wachstums“ (S. 15f). Sie strukturiere jedoch nicht nur die Ökonomie, sondern auch große Teile staatlicher Verwaltungsprozesse. So stelle beispielsweise Amazon über seinen Cloud-Computing-Dienst Amazon Web Services in den USA einen bedeutenden Teil der digitalen Infrastruktur des amerikanischen Verwaltungs- und Regierungsapparates. Ausgehend von dieser Feststellung entwickelt Staab auch seine Theorie des „digitalen Kapitalismus“ weiter, deren Grundsteine er bereits in anderen Texten gelegt hat (zum Beispiel Nachtwey/Staab 2016). Dieses Konzept definiert er provisorisch als die „Durchsetzung und Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien und der mit ihnen verbundenen ökonomischen und ideologischen Dynamiken“ (S. 11). Als treibende Kräfte der Entwicklung hin zu einem digitalen Kapitalismus beschreibt er die großen Internetunternehmen Amazon, Google und Apple, da diese Basistechnologien anbieten, die in den verschiedensten Kontexten genutzt werden und durch ihre enormen finanziellen Kapazitäten die Macht haben, weitgehende Umstrukturierungsprozesse in Gang zu setzen. Als wesentliche politisch-ökonomische Triebkraft hinter dem digitalen Kapitalismus identifiziert Staab das Konsumptionsproblem. Damit bezeichnet er den Widerspruch, dass sich einerseits die Produktivkräfte rasch entwickeln, sich andererseits aber die Nachfrage nicht entsprechend steigert. Aufgrund dieses Dilemmas geht mit der Entwicklung der Produktivkräfte nicht automatisch eine Steigerung des ökonomischen Wachstums einher. Die zentrale These von Staabs Essay ist nun, dass der digitale Kapitalismus verspreche, dieses Problem durch die Rationalisierung des Konsums zu beheben.
    Quelle: annotazioni
  17. Union ohne Programm: Mehltau mit Merkel
    Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun – und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf. Doch die Kanzlerin hat keine weitere Amtszeit verdient. […]
    Angela Merkel ist jetzt seit zwölf Jahren Kanzlerin, sie ist beliebt, und auf den ersten Blick steht Deutschland fabelhaft da. Doch dass die internationale Presse sie feiert und sie als Führerin der freien Welt geachtet ist, verstellt den Blick darauf, dass sie zu Hause nicht viel mehr liefert, als regelmäßig schöne Bilder. […]
    Was ist Merkels Antwort auf die Frage, wie junge Familien in Metropolen noch Mieten bezahlen sollen? Was ist Merkels Antwort auf die Frage, warum viele Akademiker nach langer Ausbildung nur einen befristeten Job nach dem anderen bekommen? Warum nimmt sie es als vollkommen normal hin, dass jeder fünfte Arbeitnehmer in Vollzeit mit seinem Einkommen den Lebensunterhalt nicht allein bestreiten kann? Ohne Mindestlohn, der gegen den erklärten Willen der Union durchgesetzt wurde, wäre diese Zahl noch höher.
    Quelle: Spiegel Online

     

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich kann die Einschätzung des Autors nicht nachvollziehen, „auf den ersten Blick steht Deutschland fabelhaft da“. Auf den ersten Blick gibt es in Deutschland Massenarbeitslosigkeit, Altersarmut und Kinderarmut ohne Ende, einen exorbitanten Leistungsbilanzüberschuss und eine zerfallende Infrastruktur: auf den ersten Blick geht es Deutschland und seinen Bewohnern deutlich schlechter als noch vor 20 Jahren. Im Übrigen führt der Autor dann gleich die vielen, vielen Probleme auf, die dringend angegangen werden müssten, Lohnarmut und Niedriglohnsektor, Missbrauch von Werkverträgen, die hohen Mieten, sachgrundlose Befristung, die mangelhafte Internetversorgung, das bewusste Versagen beim Klimaschutz usw. Warum meint der Autor eigentlich, die vorherigen Amtszeiten von Merkel, die zu den beschriebenen großen Problemen geführt haben, wären besser gewesen???

 

Deutsch-russischer Aufschwung

 

23.06.2017

BERLIN/MOSKAU

 

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gestrigen Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen befindet sich das deutsche Russland-Geschäft erstmals seit Jahren in einem spürbaren Aufschwung. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, sind die deutschen Russland-Exporte im ersten Quartal 2017 um fast ein Drittel gestiegen; mit einem Jahreswachstum um mindestens zehn Prozent wird gerechnet. Gleichzeitig nehmen die Investitionen in Russland deutlich zu; der Daimler-Konzern hat am Dienstag den Grundstein für ein etwa 250 Millionen Euro teures Werk in der Nähe von Moskau gelegt. Umgekehrt hat der russische Erdölkonzern Rosneft Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro in Deutschland angekündigt. Damit könnte der Konzern, der bereits jetzt ein Viertel der deutschen Rohölimporte stellt, seine Marktmacht in der Bundesrepublik weiter ausbauen. Unterdessen spitzt sich der Streit um die Pipeline Nord Stream 2, die die Ukraine weiter schwächen und ihr Transitgebühren im Wert von rund zwei Milliarden Euro jährlich nehmen würde, weiter zu - nicht zuletzt aufgrund neuer Sanktionspläne aus Washington.

Trendwende

Die Trendwende im Russlandgeschäft, die sich jetzt statistisch verifizieren lässt, hatten deutsche Wirtschaftskreise bereits Ende des vergangenen Jahres ausgemacht.[1] In der Tat war der Einbruch im deutschen Russlandexport bereits in der zweiten Jahreshälfte 2016 zum Stillstand gekommen; bei den deutschen Neuinvestitionen in Russland hatte es 2016 sogar schon einen Zuwachs um rund 170 Millionen Euro auf 1,95 Milliarden Euro gegeben. Wie aktuelle Angaben des Statistischen Bundesamtes zeigen, sind die deutschen Ausfuhren nach Russland im ersten Quartal des laufenden Jahres um 32,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, und mit weiterem Wachstum wird gerechnet: "Für das Gesamtjahr 2017 erwarten wir einen Anstieg der deutschen Exporte nach Russland um mindestens zehn Prozent", sagt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, voraus.[2] Russland entwickle sich "trotz der Sanktionen wieder zu einem Motor des deutschen Handels mit Osteuropa". Zudem nehmen die Investitionen in Russland auch im laufenden Jahr weiter zu. Im ersten Quartal 2017 habe der Investitionszufluss aus dem Ausland rund sieben Milliarden US-Dollar betragen, berichtete Präsident Wladimir Putin kürzlich: Das sei "der beste Wert der letzten drei Jahre".[3]

Neuinvestitionen

Vor diesem Hintergrund hat am Dienstag der Daimler-Konzern den Grundstein für ein Werk im Industriepark Jessipowo bei Moskau gelegt. Daimler hat für die Investition um die 250 Millionen Euro veranschlagt und will dort ab 2019 Limousinen der E-Klasse sowie SUV-Geländewagen herstellen; die Produktionskapazität soll sich auf bis zu 25.000 Fahrzeuge pro Jahr belaufen. Zwar ist der russische Kraftfahrzeugmarkt von 2,9 Millionen verkauften Neuwagen 2012 auf nur 1,4 Millionen im Jahr 2016 eingebrochen; doch wächst er inzwischen wieder und hat in diesem Jahr laut Angaben der in Moskau ansässigen Association of European Business (AEB) bereits um fünf Prozent zugenommen. Hinzu kommt, dass Moskau die Autoproduktion für den Export erheblich steigern will. Die Pläne werden durch den schwachen Rubel begünstigt; zudem hat das Industrie- und Handelsministerium eine Exportprämie angekündigt, um die Ausfuhr weiter zu befeuern. Der Export soll vor allem die Nachfrage in Zentralasien, dem Kaukasus, Iran und der arabischen Welt bedienen und sich von einem Volumen von 2,14 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf einen Wert von mindestens 4,4 Milliarden Euro erhöhen; nach Möglichkeit wird sogar ein Volumen von sieben Milliarden Euro angestrebt.[4] Mit Blick auf die neuen Chancen hat zuletzt Volkswagen seine Aktivitäten in Russland intensiviert.

Russische Marktmacht

Parallel zum Anstieg der deutschen Investitionen in Russland weiten auch russische Unternehmen ihre Aktivitäten in der Bundesrepublik wieder aus. So hat Rosneft, der weltgrößte börsennotierte Erdölkonzern, der zu 50 Prozent dem russischen Staat gehört, Mitte Mai eine Niederlassung in Berlin eröffnet - und dabei angekündigt, innerhalb von fünf Jahren rund 600 Millionen Euro in der Bundesrepublik zu investieren. Unter anderem will Rosneft die Raffinerien Miro in Karlsruhe und Bayernöl in Vohburg/Neuhaus, an denen es 24 respektive 25 Prozent hält, an seine Druschba-Pipeline anschließen.[5] Der Plan ruft deshalb größere Aufmerksamkeit hervor, weil die zwei Raffinerien bisher von einer Pipeline versorgt werden, die - aus Triest kommend - die Alpen quert und Öl insbesondere aus Nordafrika transportiert. Gelänge es Rosneft, das bereits die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt über die Druschba-Röhre beliefert, auch Miro und Bayernöl an sein Netz anzuschließen, dann nähme Russlands Einfluss auf die deutsche Energieversorung weiter zu. Schon jetzt ist Rosneft der drittgrößte Konzern in der deutschen Mineralölverarbeitung, kontrolliert zwölf Prozent der deutschen Verarbeitungskapazitäten und stellt rund ein Viertel der deutschen Ölimporte.[6]

Deutsche Marktmacht

Unterdessen gewinnt der Streit um die Pipeline Nord Stream 2 neue Schärfe. Die Vorbereitungen für den Bau der Röhre sind in vollem Gange; der Betrieb soll bereits 2019 aufgenommen werden. Das Vorhaben gilt als besonders brisant, weil es die Erdgasleitungen, die aus Russland über ukrainisches Territorium in die Bundesrepublik führen, entwerten würde; Kiew verlöre damit den Einfluss auf den Erdgastransport sowie die Transiteinnahmen, die mit rund zwei Milliarden Euro beziffert werden. Entsprechend machen mehrere EU-Mitglieder, insbesondere Polen und die baltischen Staaten, heftig gegen Nord Stream 2 mobil. Die EU-Kommission will nun mit Moskau über das Projekt verhandeln, das führend von deutschen Energiekonzernen vorangetrieben sowie von der Bundesregierung unterstützt wird - es würde Deutschland zum Hauptverteiler russischen Erdgases in Europa aufwerten und damit ein weiteres Stück Macht in Berlin konzentrieren.[7]

Transatlantischer Konflikt

Parallel zum Streit in der EU nehmen die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Washington um Nord Stream 2 weiter zu. Die neuen Russlandsanktionen, die der US-Senat soeben beschlossen hat und die nun noch vom Repräsentantenhaus bestätigt werden müssen, bedrohen tendenziell alle deutschen Unternehmen, die am Bau oder an der Finanzierung der Röhre beteiligt sind. Zugleich befeuern sie diejenigen EU-Staaten, die sich der Pipeline widersetzen. Darüber hinaus erfolgen sie zu ebenjenem Zeitpunkt, zu dem sich die russische Wirtschaft wie auch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ansatzweise zu erholen beginnen. Berlin hat massiv gegen die Sanktionen protestiert und bereits Gegenmaßnahmen angekündigt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Weiterentwicklung des Machtkampfs ist offen.

Mehr zum Thema: Die Sanktionsdebatte.

[1] S. dazu Trendwende im Russlandgeschäft.
[2] Deutscher Osthandel startet mit viel Schwung ins Jahr 2017. www.ost-ausschuss.de 24.05.2017.
[3] Kira Kalinina: Rekordverdächtig: Ausländische Investoren strömen nach Russland. www.rbth.com 05.06.2017.
[4] Anna Tretjak: Rekordtief überwinden: Russland will Autoexport verdreifachen. www.rbth.com 20.06.2017.
[5], [6] Daniel Wetzel: Putins Öl-Gigant macht sich in Deutschland breit. www.welt.de 19.05.2017.
[7] S. dazu Die Umgehung der Ukraine.
[8] S. dazu Drei Fronten.

 

 

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Gipfel der Völker in Bolivien debattiert Fluchtbewegungen und Rassismus

 
Rund 4.000 Delegierte aus 43 Staaten kommen zu drittem Treffen dieser Art zusammen. Kritik an kapitalistischen Strukturen, Ausbeutung und Krieg
amerika21
Podium beim Gipfel der Völker in Bolivien

Podium beim Gipfel der Völker in Bolivien

QUELLE: EJU.TV

Tiquipaya, Cochabamba (Bolivien). In Bolivien ist am Mittwoch die 3. Weltkonferenz der Völker zu Ende gegangen, an der rund 4.000 Delegierte aus 43 verschiedenen Ländern teilnahmen. Unter dem Motto "Für eine Welt ohne Mauern, für die universelle Staatsbürgerschaft" lag der Schwerpunkt des diesjährigen Treffens auf dem Thema Migration und Flüchtlinge. Neben sozialen Bewegungen und Basisorganisationen waren auch die ehemaligen Präsidenten Ernesto Samper (Kolumbien), Rafael Correa (Ecuador), José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien) und der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales anwesend.

In der Abschlusserklärung des Völkergipfels wird das derzeitig bestehende kapitalistische System als die Ursache globaler Krisen bezeichnet. "Die Flüchtlingskrise ist einer der Ausdrucksformen der Krise der neoliberalen Globalisierung", heißt es dort. Flucht sei keine freiwillige Entscheidung, sondern eine durch externe Faktoren erzwungene. "Zum Schmerz der Entwurzelung kommen Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Ausgrenzung und Ausbeutung, welche diese Menschen während der Flucht und in den Aufnahmeländern erleiden", erklärten die Teilnehmer weiter und fordern die "Zerstörung von physischen Mauern, die Völker voneinander trennen; legale unsichtbare Mauern, die verfolgen und kriminalisieren; mentalen Mauern, welche die Angst, die Diskriminierung und die Fremdenfeindlichkeit nutzen, um uns als Brüder voneinander zu trennen."

Ex-Präsident von Ecuador, Rafael Correa, auf dem Gipfel der Völker in Bolivien

Ex-Präsident von Ecuador, Rafael Correa, auf dem Gipfel der Völker in Bolivien

Darüber hinaus verlangen sie die Abschaffung des derzeitigen wirtschaftlichen Systems und die Errichtung einer "neuen internationalen Finanzordnung, in der es keine multilateralen Institutionen für transnationales Kapital gibt". Der Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen wie Wasser müsse als universelles Recht anerkannt werden, das nicht zum Objekt von Spekulationen oder Bereicherung durch private Akteure werden dürfe. Zugleich bekundeten sie die strikte Ablehnung derzeitiger kriegerischer Auseinandersetzung und militärischer Interventionen, welche massive Fluchtbewegungen erst auslösten, und fordern die Schaffung eines positiven Friedens, der nicht nur von der Abwesenheit direkter sondern ebenso struktureller Gewalt geprägt ist und jedem Menschen den gleichen Zugang zu Rechten und Entwicklungsmöglichkeiten gewährleistet. Die politische Teilhabe der Völker solle dabei ebenso ermöglicht werden, fern von Oligarchien, Monarchien und Dynastien. Zudem müsse ein neues Verhältnis zur Madre Tierra (Mutter Erde) hergestellt werden, in welchem dieser Rechte zugestanden werden. Neben dem Umweltschutz sei auch die Verringerung der globalen Erwärmung von Bedeutung.

In diesem Kontext übten die Teilnehmer des Völkergipfels scharfe Kritik an der fremdenfeindlichen Politik von US-Präsident Donald Trump. "Die größte Gefahr in Lateinamerika ist zur Zeit Herr Trump", erklärte Samper, während Correa ihn einen "Affen mit einem Messer" nannte, der eine Bedrohung für den Weltfrieden darstelle und nichts verstanden habe. So wurde unter anderem der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, das harten Vorgehens gegen Migranten in den USA, der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie das Auflösen des historischen Annäherungsprozesses mit Kuba angesprochen.

23.06.2017 Lateinamerika / Umwelt

Unesco nimmt fünf lateinamerikanische Bioreservate in Liste auf

 
amerika21
Quetzal in Savegre, Costa Rica. Dieses Reservat ist eines der fünf in Lateinamer

Quetzal in Savegre, Costa Rica. Dieses Reservat ist eines der fünf in Lateinamerika, die neu in das Unesco-Programm aufgenommen wurden

LIZENZ: CC BY-SA 2.0

Paris. Die Kulturorganisation der UNO, Unesco, hat bei einem Treffen in Paris fünf lateinamerikanische Biosphärenreservate in ihre Liste der schützenswerten Gebiete aufgenommen. Die Biosphärenreservate befinden sich in Costa Rica, Ecuador, Peru, Honduras, Haiti, Paraguay und der Dominikanischen Republik, wobei zwei der Reservate nationale Grenzen überschreiten.

Biosphärenreservate sind Modellregionen, die nach Angaben der Unesco Lernorte für eine nachhaltige Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht sein sollen. Neben dem übergeordneten Ziel, die biologische Vielfalt und Ökosystemfunktion zu erhalten, stehen der Mensch und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen im Vordergrund. "Strenger Naturschutz in kleinen Kernzonen geht hier einher mit der Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft im Großteil der Fläche", so die Unesco.

In einer Mitteilung gab die UN-Organisation Details zu den neu anerkannten Reservaten bekannt. Die Bewohner der lateinamerikanischen Reservate leben überwiegend von der Landwirtschaft und teilweise vom Ökotourismus.

Unter den neuen Gebieten sticht Itaipú in Paraguay an der brasilianischen Grenze hervor, das wegen der hohen Anzahl an Arten und des weitgehend intakten ursprünglichen Waldes als eines der wichtigsten Ökosysteme weltweit gilt.

Aufgenommen wurde auch das Reservat Savegre an der Pazifikküste Costa Ricas etwa 190 Kilometer südlich der Hauptstadt San José: Knapp die Hälfte der insgesamt 3.100 Quadratkilometer ist Meeresgebiet und enthält bedeutende maritime und küstennahe Ökosysteme.

Als erstes grenzüberschreitendes Reservat Südamerikas wurde Bosquez de Paz in Ecuador und Peru anerkannt. "Auf 16.000 Quadratkilometern umfasst das Biosphärenreservat die westlichen Ausläufe der Anden von der Meeresküste bis auf eine Höhe von 3.000 Metern. Diese naturräumlichen Unterschiede führen zu einer hohen biologischen Vielfalt und zu einer hohen Zahl nur hier vorkommender Arten", so die Unesco.

Auch das neue grenzüberschreitende Biosphärenreservat La Selle-Jaragua-Bahoruco-Enruquillo in der Dominikanischen Republik und Haiti verbindet nunmehr zwei Biosphärenreservate miteinander.

Zur Liste hinzugefügt wurde überdies San Marcos de Colón in Honduras nur wenige Kilometer von der Grenze Nicaraguas.

Die Ernennung der fünf neuen Bioreservate setzt ein Zeichen angesichts der durch den Klimawandel drohenden Verringerung der Biodiversität und Auswirkungen auf die Lebensweise der ländlichen Bevölkerung in Lateinamerika, auf die eine Studie der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) aus dem Jahre 2015 hingewiesen hatte. Diese benennt insbesondere den Artenverlust an Amphibien, Vögeln und Reptilien sowie die Veränderung der geographischen Verbreitung von Flora und Fauna als Risiken. Weiterhin drohe der Verlust von Wäldern, insbesondere Mangrovenwäldern. Das sich verändernde Klima gehe andererseits mit Veränderungen in den landwirtschaftlichen Systemen einher und habe Auswirkungen auf die Bevölkerung in Höhenlagen, welche durch die Verknappung von Wasser betroffen sind. Die Studie bezeichnete die Ausrufung und Erhaltung von Bioreservaten als einen wertvollen Beitrag zur Bewahrung der biologischen Vielfalt.

 

Opfer lehnen Teilnahme von Militär an Geschichtskommission in Kolumbien ab

 
Schwerbewaffnete Mitglieder der Nationalpolizei in Kolumbien

Schwerbewaffnete Mitglieder der Nationalpolizei in Kolumbien – die bewaffneten Organe wollen die Geschichte mitschreiben

Bogotá. Über 50 Organisationen kolumbianischer Migranten und politischer Flüchtlinge im Ausland haben in einem Kommuniqué die Entscheidung der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos abgelehnt, einen Delegierten des Verteidigungsministeriums in den Vorstand des Nationalen Zentrums für das Historische Gedächtnis (CNMH) zu entsenden. Die Regierung hatte die Institution im Jahr 2011 geschaffen, um die Erinnerung an den bewaffneten Konflikt zu wahren und das Recht der Opfer auf Wahrheit zu garantieren. Im März wurde jedoch das Dekret 502 verabschiedet, das die Beteiligung des Verteidigungsministers vorsieht.

Es sei nicht gut für "die historische Erzählung, dass eine Konfliktpartei, die Menschenrechtsaktivisten ermordet, Gemeinden angegriffen hat und rechtlich für solche Fälle verurteilt wurde nun die Darstellung des bewaffneten Konflikts mitbestimmt", beklagte David Flórez, Mitglied der Basisbewegung Marcha Patriótica. "Das ist so, als wäre ein Nazi-Soldat beauftragt worden, die Erinnerung der jüdischen Opfer aufzubauen", sagte Helena Uran gegenüber amerika21. Sie ist Mitglied des Berliner "Colectivo Creando Memoria", eine der unterzeichnenden Organisationen des Kommuniqués. Es sei kein Zufall, dass die Regierung kurz vor der Unterzeichnung eines anderen Dekrets zur Gründung der Wahrheitskommission (CEV) das Dekret 502 verabschiedet habe, so Uran weiter. Die Aufklärung über die kollektive Verantwortung des Staats und seiner Vertreter ist eines der Ziele dieser Kommission. Uran teilt die Auffassung des Portals Verdad Abierta, dass die Militärs eine Art "Schützengraben" suchten, mit dem sie sich vor den Ermittlungen der CEV verteidigen können. Das Nationale Zentrum für das Historische Gedächtnis solle diese Funktion erfüllen, so Verdad Abierta.

Die Regierung begründete ihre Entscheidung im Dekret mit der "Notwendigkeit", dass Institutionen, die am bewaffneten Konflikt teilgenommen haben, zur Aufklärung der Ursachen  beitragen sollen. Das Verteidigungsministerium unterstrich außerdem die Rolle der Sicherheitskräfte als "primäre Quelle von Informationen" für eine historische Aufklärung. Die Behörde sehe außerdem Soldaten, Polizisten und ihre Familien als Opfer des Konflikts, deren Rechte auf Wahrheit auch berücksichtigt werden sollen. Im Rahmen dieser Debatte fragte ein Oberst des Militärs in einer Kolumne der Zeitung El Espectador: "Warum wollen einige Organisationen das Gedächtnis der Sicherheitskräfte leugnen?".

"Wir haben nichts dagegen, wenn sie Museen oder Erinnerungszentren aus einer militärischen Perspektive einrichten. Ihr Gedenken sollen sie aber nicht dort aufzwingen, wo die Erinnerung derjenigen aufgebaut wird, die unter ihrer Gewalt gelitten haben", so Uran gegenüber amerika21. Für die Menschenrechtsaktivistin und Tochter eines von der Armee verschleppten und ermordeten hohen Richters wäre die Offenlegung der Geheimarchive des Militärs, die die Opfer seit langem verlangen, ein Zeichen für echtes Interesse an der Aufklärung des Konflikts. Die Geheimdokumente des Militärs werden den Ermittlern der Wahrheitskommission zwar zur Verfügung stehen,  diese dürfen aber die darin enthaltenen Informationen nicht bekannt machen.

In der Vergangenheit hatte das Verteidigungsministerium das Zentrum für die Historische Erinnerung heftig kritisiert. So warf der ehemalige Minister Carlos Pinzón dem CNMH im Jahr 2013 vor, Soldaten und Polizisten mit Terroristen gleichgesetzt zu haben. "Wir können nicht akzeptieren, dass ein historisches Gedächtnis aufgebaut wird, das sich auf Hypothesen radikaler Kreise stützt", so Pinzón damals. Mitarbeiter des Zentrums haben ihrerseits bedauert, dass die Regierung dem CNMH per Dekret Entscheidungen aufgezwungen hat, anstatt die Teilnahme der Opfer zu erweitern, die aktuell nur zwei Plätze im Vorstand haben.

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Von Otto Köhler

Ossietzky

Natürlich geht Olaf Scholz über Leichen. Das war immer so. Das betrachtet der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als seine Pflicht. Und das wird auch im Juli so sein, wenn er seine Stadt so zurichtet, dass er ausgewählte Ehrenmänner wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan in seinem Rathaus zu empfangen vermag.

Wozu er fähig ist, das hat dieser Bürgermeister bereits als Innensenator bewiesen, als er zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl im Juli 2001 die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern anordnete. Eine Maßnahme, die nach einer älteren Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes der USA »zu sehr an Folterhandlungen« heranreicht. Die Hamburger Ärztekammer protestierte, weil die zwangsweise Einführung von Brechmitteln bei einer Gegenwehr des Betroffenen zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung führen könne. Das war für Scholz kein Argument, und so erzielte er schon im Dezember 2001 seinen ersten Erfolg: Der Nigerianer Achidi John konnte durch Brechmitteleinsatz zu Tode gebracht werden. Ein Ergebnis, das Scholz dazu veranlasste, den Brechmitteleinsatz als »sozialdemokratische Innenpolitik« im Sofortprogramm zur nächsten Bürgerschaftswahl festzuschreiben. Zwar vermochte Scholz seither, soweit bekannt, auf diesem Gebiet keine weiteren Toten zu generieren. Aber er selbst ist inzwischen als Bürgermeister der Hansestadt zu Hamburgs tauglichstem Brechmittel avanciert. Und auch das kann für die Bürger seiner Stadt tödlich werden.

Bei der G20-Heimsuchung Hamburgs im kommenden Juli muss Scholz endlich wieder Erfolg beschieden sein. Durch seinen jetzigen Innensenator Andy Grote ließ er den Gegendemonstranten ankündigen: Wenn etwa die tonnenschwere Limousine von US-Präsident Donald Trump zum Stehen gezwungen werde, sei das für die US-Personenschützer vom Secret Service der Ernstfall. Sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, brächten sich die Teilnehmer damit in Gefahr, drohte Grote. Gemeint war: Trumps Agenten werden schießen, wenn sein Wagen aufgehalten wird. Es kann Tote geben. Und der Bürgermeister wäscht seine Hände in Unschuld. Er hat ja warnen lassen.

Er ist schon seit Wochen unter immensen Kosten dabei, seine Freie Hansestadt in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln. Das muss er. Die Bürger hatten ihm mit einem Volksentscheid die Olympischen Spiele aus der Hand geschlagen, in deren Vorglanz er für höhere Aufgaben erstrahlen wollte. Jetzt da Martin Schulz, der Vizekanzlerkandidat der SPD ins Nichts zu versinken droht, steht Scholz als Ersatz bereit, um als Mann der Inneren Sicherheit der SPD doch noch auf den zweiten Platz zu verhelfen.

Dazu hat er für G20 über Hamburg den Belagerungszustand verhängt, mit der größten Demonstrationsverbotszone in der Geschichte der Stadt. Mit Riesen-No-Go-Areas für die Bürger. Vom Flughafen bis zum Zentrum wird Hamburg lahmgelegt.

Wer die Scharfschützen der BRD-Bündnispartner und seine eigene Festnahme überlebt, wird am Rande Harburgs in einer »Gefangenensammelstelle« konzentriert. Ein ehemaliger Lebensmittelgroßmarkt wurde dazu für drei Millionen Euro umgebaut und mit scharfem NATO-Stacheldraht gesichert. In dessen Halle stehen fünfzig Einzelzellen-Container und 70 Sammelzellen-Container. In diese neun Quadratmeter großen Sammelzellen werden je fünf gemutmaßte Demonstrationsstraftäter gepresst. Ohne Toilette. Hanseatische Menschenhaltung. Den Gefangenen ist es erlaubt, in ihrem eigenen Kot zu ersticken.

Inzwischen haben die Abgeordneten der Linksfraktion in der Bürgerschaft einen Antrag (»Betr.: G20 – Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?«) eingebracht. Die Kosten für den G20-Tagungsort Toronto beliefen sich, so stellt der Antrag fest, auf 573 Millionen kanadischer Dollar (das ist in hanseatischer Währung etwa eine halbe Elbphilharmonie). Von der Bundesregierung bekommt die Stadt nur einen Kostenzuschuss von 50 Millionen. Hamburg mit seinen umfassenden Bürgerkriegsvorbereitungen dürfte kostspieliger werden als Toronto.

Aber für das Hobby ihres Bürgermeisters darf, nachdem sie ihm schon seine Bewerbung um die Olympischen Spiele sabotierten, Hamburgs Bürgern nichts zu teuer sein.


 

 

In der Tarifrunde der Versicherungswirtschaft fordern die Angestellten des Innendienstes neben einer Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent für zwölf Monate, einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro pro Jahr und einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, mit dem die Folgen der so genannten Digitalisierung für die Beschäftigten verträglich geregelt werden sollen. Nach drei Verhandlungsrunden hat die ver.di-Tarifkommission die Gespräche einstimmig für gescheitert erklärt. Anja Wurtz und Olaf Harms sind Mitglieder der großen Tarifkomission von ver.di auf Bundesebene.

 

UZ: Am Montag hattet ihr einen zentralen bundesweiten Streiktag. Wie ist der gelaufen?

Olaf Harms

Olaf Harms ist Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Olaf Harms: Lass‘ mich am Anfang noch ergänzen, dass wir als Mitgliedervorteil einen Zuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 80 Euro monatlich fordern. Vor dem Hintergrund der Rentendiskussion eine mehr als berechtigte Forderung.
Am Montag sind bei wunderschönem Wetter bundesweit mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen in den Streik getreten. Und das Schöne daran ist, dass an diesem Streik nach meiner Einschätzung doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben als beim letzten Mal. Das ist ein ernstes Signal an die Arbeitgeber. In Hamburg waren es etwa 2 000 Kolleginnen und Kollegen.

UZ: Wie kommt es, dass so viele mitmachen?

Olaf Harms: Ganz einfach – an dem mehr als nur unanständigen Angebot des Arbeitgeberverbandes. Dieser hat letztlich mit einer Laufzeit von 36 Monaten insgesamt ein Angebot von 3,3 Prozent gemacht. Hört sich gut an, ist es aber nicht, umgerechnet bedeutet es real eine Steigerung von unter einem Prozent pro Monat, und damit deutlich unter der Inflationsrate. Und das heißt Reallohnabbau. Den Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung haben sie abgelehnt. Und zu den Auszubildenden haben sie gar nichts gesagt. Und über die Digitalisierung könne man ja reden, mehr aber auch nicht. Diese starre Haltung der Arbeitgeber hat dafür gesorgt, dass wesentlich mehr Kolleginnen und Kollegen am Streik teilgenommen haben – und darüber hinaus ist es sogar gelungen, Mitglieder für ver.di zu gewinnen.

UZ: Ihr wollt mit den Arbeitgebern der Versicherungsbranche einen „Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“ vereinbaren. Worum geht es dabei?

Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di

Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di

Anja Wurtz: Wir erwarten in der Versicherungsbranche einen massiven Beschäftigungsabbau durch Automatisierung von 25 bis 30 Prozent in den nächsten 10 Jahren, die Arbeitsbedingungen ändern sich rasant. Viele Arbeiten fallen einfach weg, was für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet, dass es ohne Qualifizierung keine weitere Beschäftigung mehr für sie gibt.

UZ: Und wie begegnet ihr dem angekündigten Stellenabbau?

Anja Wurtz: Unsere Kernvorschläge sind, den Beschäftigungsabbau durch unterschiedliche Formen der Arbeitszeitverkürzung abzufangen – also durch Arbeitszeitverkürzung, durch teilweisen Lohnausgleich, Regelungen zu Altersteilzeit.
Das zweite ist ein Qualifizierungsanspruch, um den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, sowohl über einen individuellen Qualifizierungsanspruch und über eine Weiterbildungsfreistellung, die z. B. auch den Zeitraum eines Studiums umfassen würde. Die dritte Forderung ist, dass Telearbeit geregelt wird, zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Da geht es um Zeiterfassung, aber auch um die gewerkschaftlichen Vertretungsrechte, weil schon die Frage ist, wie Gewerkschaftsarbeit aussehen kann, wenn die Beschäftigten von zu Hause arbeiten.
Es werden aber nicht nur Stellen abgebaut, sondern auch neue geschaffen, nur eben mit Qualifikationsansprüchen, die die bisherigen Beschäftigten teilweise nicht erfüllen können, wie ein abgeschlossenes Studium.

UZ: Euer Vorschlag zielt also darauf ab, die Kolleginnen und Kollegen für die neuen Stellen zu qualifizieren.

Anja Wurtz: Genau, aber das Interesse der Arbeitgeber, „Altbeschäftigte“ für die neuen Aufgaben zu qualifizieren, ist offenbar gering. Häufig sind die Kolleginnen und Kollegen mit zehn Jahre alten oder älteren Verträgen bei gleicher Lohngruppe teurer, weil sie bessere Bedingungen für Altersvorsorge im Arbeitsvertrag stehen haben. Bei wesentlich älteren Verträgen sind auch Bonuszahlungen usw. vereinbart. Die möchten die Arbeitgeber natürlich loswerden. Ältere Verträge basieren außerdem teilweise noch auf Haustarifverträgen, die besser waren als die jetzigen Tarifverträge.
Wenn wir jetzt fordern, dass auch diese Kolleginnen nach einer Freistellung zur Weiterbildung ein Rückkehrrecht zu mindestens ihren alten Bedingungen haben, dann müssen wir selbst das gegen die Arbeitgeber durchsetzen. Auch wenn sie öffentlich ständig davon reden, dass die Beschäftigten sich permanent individuell fort- und weiterbilden müssen.

UZ: Wie haben denn die Arbeitgeber bei den bisherigen Gesprächen auf eure Vorschläge reagiert?

Anja Wurtz: Sie haben die Vorschläge erst einmal aussortiert, die ihrer Meinung nach zu viel Geld kosten würden, angeblich schon gesetzlich geregelt seien oder die ihrer Meinung nach nicht regelbar seien, weil es dazu widersprechende Betriebsvereinbarungen gäbe, so dass dies nicht durch einen Tarifvertrag geregelt werden könne. Außerdem drohe bei Abschluss der Austritt von Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband. Sie behaupteten, auf jeden Punkt des von uns vorgeschlagenen Tarifvertrags träfen mindestens zwei dieser Kriterien zu und deshalb könne man sie nicht umsetzen. Es gab also keinen Punkt, bei dem sie bereit waren, zu einer Vereinbarung zu kommen.

Olaf Harms: Die Große Tarifkommission wird den erfolgreichen Streiktag am Montag einschätzen. Schon jetzt bereiten die einzelnen Regionen weitere Aktionen vor. Ich hoffe, dass die Arbeitgeber noch vor Beginn der Sommerpause materiell ordentlich nachlegen, auf eine Laufzeit von 36 Monaten verzichten und sich ernsthaft mit dem Ziel von Verhandlungsabschlüssen dem Thema Zukunftstarifvertrag Digitalisierung widmen.

 

Manfred Ziegler zur Einheit Syriens

 

 

Wird Syrien aufgeteilt? Wird das Land ethnischer und religiöser Vielfalt in einflusslose Kleinstaaten oder Kantone aufgelöst?
In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ sprach der russische Präsident Putin über die Deeskalationszonen in Syrien, die Chancen, die sie einer politischen Lösung bieten, und ihre Gefahren. Dass sie nämlich den Beginn der territorialen Zerstörung Syriens darstellen könnten. Eine bedeutende Gefahr für die Einheit Syriens ist die Deeskalationszone in Idlib, die unter Kontrolle der Dschihadisten und ihres Hauptsponsors, der Türkei steht. Die größte Gefahr aber geht von einem Gebiet aus, das nicht Teil einer Deeskalationszone ist: den kurdischen Einflussgebieten im Norden Syriens.
Hier treffen sich die Bestrebungen nach kurdischer Unabhängigkeit und Regime-Change à la USA und bilden eine strategische Partnerschaft unter dem Motto: „Land für Krieg“. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bzw. die sogenannten SDF sind die Bodentruppen der USA.
Herrscht in den kurdischen Gebieten heute ein demokratisches Experiment inmitten des blutigen Bürgerkrieges in Syrien? Womöglich. Eines aber unterscheidet die kurdischen Kooperativen von den Verhältnissen in anderen Teilen Syriens: Sie müssen sich die Landwirtschaftsflächen mit dem Militär der USA teilen, das Landflächen beschlagnahmen lässt, um Flugplätze und Militärbasen zu errichten. Einer faktischen Teilung des Landes wird so der Boden bereitet.
US-Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen, Ausbilder und Sondereinheiten bewegen sich in den kurdischen Kantonen als wären sie dort zuhause – wie in Syrien sonst nur im US-Stützpunkt at-Tanf nahe der jordanischen Grenze. Dort aber versucht die syrische Armee die Besatzer zu vertreiben.
Die kurdischen Parteien setzen sich nicht für eine positive Veränderung Syriens ein und setzen damit die unselige Entwicklung der letzten Jahre fort. Bei allen Verhandlungen, Initiativen und Gesprächen um eine politische Lösung – auch bei den Gesprächen in Astana – waren kurdische Vertreter kaum je vorhanden. Zum Teil wegen des Widerstands der Türkei; aber im Grunde wegen der Bestrebungen der kurdischen politischen Organisationen selbst. Von vornherein ging es der Mehrheit von ihnen nicht um eine Erneuerung Syriens, sondern um die kurdische Unabhängigkeit.
Heute wollen die überwiegend kurdischen SDF ar-Raqqa unbedingt vor der syrischen Armee besetzen. Die SDF werden vermutlich ihr Ziel erreichen und ar-Raqqa den USA auf dem Silbertablett darreichen. Damit wird die Befreiung von Deir Ezzor durch die syrische Armee eine Schlüsselrolle spielen. Es liegt ebenso wie ar-Raqqa im Tal des Euphrat, näher zur Grenze mit dem Irak. Wenn die syrische Armee den IS aus Deir Ezzor vertreibt, werden die Einflussmöglichkeiten der USA deutlich begrenzt. In dieser Situation schießen die USA dafür sogar ein syrisches Flugzeug ab. All das zielt auf die Teilung des Landes.
Die USA werden der kurdischen Selbstverwaltung gern die landwirtschaftlichen Kommunen von Rojava überlassen, solange ihre Interessen hinsichtlich Öl und Gas, Land und Transitrechten gewahrt sind, von der strategischen Bedeutung eines Stützpunkts Rojava ganz zu schweigen. Die kurdische Politik aber ist an die Interessen der USA gebunden – das Ende des Traums von der kurdischen Unabhängigkeit.
Heute gewinnt die syrische Armee die Kontrolle über die Grenzen zurück und vertreibt den IS aus weiten Teilen Syriens. Je umfassender und schneller das gelingt – auch gegen den Widerstand der USA – desto größer ist die Chance, die so wichtige Einheit Syriens zu erhalten. Neben dem Wettlauf um ar-Raqqa wird die Befreiung von Deir Ezzor durch die syrische Armee dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Die Juniausgabe des Gießener Echo ist online und kann hier herunter geladen werden:

Gießener Echo, Jnni 2017

 

22. JUNI 2017

Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

 

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.

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Studie zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Gute Versorgung ist langfristig finanzierbar

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.

Eine gerechte und solide Finanzierung ist der Schlüssel für eine gute Versorgung

Bei der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung zahlen alle den gleichen Anteil ihres Einkommens ein – unabhängig davon, ob es aus Löhnen, Unternehmensgewinnen oder Dividenden bezogen wird. Die private Krankenversicherung wird beschränkt auf Zusatzversicherungen.

Wir wollten es genau wissen: Welche Auswirkungen hat eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung auf die Beitragssätze der Kranken- und Pflegeversicherung? Wer zahlt weniger, wer zahlt mehr? Eine wissenschaftliche Studie bringt klare Ergebnisse.

Studienergebnis I: Zwei mal sechs Prozent reichen als Beitragssatz zur Krankenversicherung aus

Mit dem Konzept der Linksfraktion kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung von derzeit 15,7 Prozent auf unter 12 Prozent des Einkommens gesenkt werden. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von weniger als 6 Prozent statt derzeit 8,4 Prozent zahlen. Auch die Arbeitgeber würden einen Anteil von knapp 6 Prozent statt bisher 7,3 Prozent zahlen, das entlastet insbesondere personalintensive Unternehmen. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden künftig gerecht in die solidarische Finanzierung einbezogen. Durch den niedrigeren Beitragssatz würden bis zu einem Einkommen von 6 250 Euro brutto im Monat noch Einsparungen erzielt. Nur die Versicherten mit den 10 Prozent höchsten Einkommen würden mehr zahlen müssen und so endlich gerecht in die Finanzierung einbezogen.

Wenn man die Beitragsbemessungsgrenze lediglich auf das Niveau der Gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen würde (also von derzeit 4 350 Euro auf 6 350 Euro Monatseinkommen) - wie häufig gefordert wird, dann wäre die Absenkung des Beitragssatzes weniger deutlich; der Beitragssatz wäre etwa 0,7 Prozentpunkte höher als bei kompletter Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Und ohne die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung würden die Zusatzbeiträge in Zukunft deutlich steigen. Denn bislang tragen die (zu) langsam steigenden Arbeitseinkommen die schneller steigenden Gesundheitskosten. Wir wollen auch andere Einkommensarten einbeziehen, wie Gewinne oder Kapitalerträge. Damit machen wir die Kranken- und Pflegeversicherung langfristig stabil.

In Heller und Cent

Abhängig Beschäftigte zahlen nach der geltenden Gesetzeslage inklusive Zusatzbeiträge durchschnittlich 8,4 Prozent Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, Arbeitgeber 7,3 Prozent. Hinzu kommen bis zu 2 Prozent Zuzahlungen bspw. für Rezepte und andere Verordnungen. Wird man krank und zahlt zu, kann es also insgesamt bis zu 10,4 Prozent des Einkommens kosten, bei der mit derzeit 1,8 Prozent Zusatzbeitrag teuersten Krankenkasse sogar 11,1 Prozent. Mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung bezahlen die Versicherten bei wiederhergestellter Parität und umfassender Gerechtigkeit nur 5,85 Prozent, mit Abschaffung der Zuzahlungen nur 5,95 Prozent.

Beispiel 1: Geringverdienende (1 500 € Monatseinkommen)

bisher: 126 € Beitrag.
neu: 87,75 € im Monat. Bei Abschaffung aller Zuzahlungen: 89,25 Euro im Monat.
Ersparnis 459 € im Jahr, bzw. 441 Euro im Jahr.
Wenn Zuzahlungen anfallen, erhöht sich die Ersparnis auf bis zu 801 € im Jahr.

Beispiel 2: Durchschnittsverdienende (2 500 € Monatseinkommen)

bisher: 210 € Beitrag.
neu: 146,25 € im Monat. Bei Abschaffung aller Zuzahlungen: 148,75 Euro im Monat.
Ersparnis 765 € im Jahr.
Wenn Zuzahlungen anfallen, erhöht sich die Ersparnis auf bis zu 1 335 € im Jahr.

Beispiel 3: GKV-versicherte Gutverdienende (5 000 € Monatseinkommen)

bisher: 365,40 € Beitrag.
neu: 292,50 € im Monat. Bei Abschaffung aller Zuzahlungen: 297,50 Euro im Monat.
Ersparnis 874,80 € im Jahr.
Wenn Zuzahlungen anfallen, erhöht sich die Ersparnis auf bis zu 2 014,80 € im Jahr.

Beispiel 4: GKV-versicherte Selbstständige mit geringem Einkommen (800 € im Monat)

bisher: 233,54 € Beitrag.
neu: 93,60 € im Monat. Bei Abschaffung aller Zuzahlungen: 95,20 Euro im Monat.
Ersparnis: 1 679,28 € im Jahr.
Wenn Zuzahlungen anfallen, erhöht sich die Ersparnis auf bis zu 1 852,08 € im Jahr.

Beispiel 5: GKV-versicherte Selbstständige mit durchschnittlichem Einkommen (2 500 € im Monat)

bisher: 392,50 € Beitrag.
neu: 292,50 € im Monat. Bei Abschaffung aller Zuzahlungen: 297,50 Euro im Monat.
Ersparnis: 1 200 € im Jahr.
Wenn Zuzahlungen anfallen, erhöht sich die Ersparnis auf bis zu 1 740 € im Jahr.

Beispiel 6: Rentner/innen (1 000 € Rente im Monat)

bisher: 84 € Beitrag.
neu: 58,50 € im Monat. Bei Abschaffung aller Zuzahlungen: 60,50 Euro im Monat.
Ersparnis: 306 € im Jahr.
Wenn Zuzahlungen anfallen, erhöht sich die Ersparnis auf bis zu 522 € im Jahr.

Beispiel 7: Rentner/innen (1 000 € Rente im Monat plus Sparguthaben von 40 000 €)

Das Zinseinkommen liegt bei 2 Prozent Zinsen unter dem Sparerfreibetrag von derzeit 801 € jährlich – es entsteht kein zusätzlicher Beitrag. Da die derzeitige Zumutbarkeitsgrenze der Zuzahlungen höher liegt als in Beispiel 6, sind sogar etwas höhere Einsparungen möglich.
bisher: 84
€ Beitrag.
neu: 58,50 € im Monat. Bei Abschaffung aller Zuzahlungen: 60,50 Euro im Monat.
Ersparnis: 306 € im Jahr.
Wenn Zuzahlungen anfallen, erhöht sich die Ersparnis auf bis zu 538 € im Jahr.

(eigene Berechnungen auf Grundlage der Studienergebnisse)

 

Studienergebnis II: Gute Pflege ist kein Luxus

In der sozialen Pflegeversicherung besteht dringender Handlungsbedarf. Die Pflege muss teilhabeorientiert, selbstbestimmt und ganzheitlich werden und die Finanzierung langfristig gesichert sein. Die Studie weist nach: In der Pflegeversicherung werden bei gleichbleibendem Beitragssatz rund 12 Mrd. Euro pro Jahr mehr eingenommen. Diese Mittel können für sofortige und deutliche Leistungsverbesserungen für die Menschen mit Pflegebedarf, zur besseren Bezahlung der Beschäftigten und zur Aufwertung der Pflegeberufe verwendet werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform. In Zahlen hochgerechnet für 2017 bedeutet das konkret: Derzeit ergibt 1 Prozent Beitrag ein Beitragsaufkommen von 12,7 Mrd. Euro. Bei der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung wären es aufgrund der breiteren Beitragsbasis 19,3 Mrd. Euro. Das ist die Grundlage, um erforderliche Leistungsverbesserungen umzusetzen.

Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ist eine gerechte und soziale Reformalternative

Eine solidarische Finanzierung ist zukunftssicher, weil sie an den richtigen Stellschrauben ansetzt. Die Gesundheitsausgaben liegen seit über 20 Jahren recht konstant bei 10,0 bis 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – es gibt also keine Kostenexplosion. Die Beiträge der Kassen steigen, weil sie nur aus den langsam wachsenden Arbeits- und Renteneinkommen gezahlt werden. Auf die am schnellsten wachsenden Einkommen (Gewinne und Kapitalerträge) müssen derzeit keine Beiträge gezahlt werden. Gut verdienende und gesündere Versicherte wandern in die private Krankenversicherung ab. Hinzu kommt: Die Reformen der letzten Jahre haben die paritätische Finanzierung ausgehebelt und damit Belastungen von den Arbeitgebern zu den Versicherten geschoben.

Die Studie zeigt, dass eine Umstellung auf eine solidarische Finanzierungsgrundlage die Beitragslasten gerecht verteilen kann, so dass niemand mehr überfordert ist.

Mehrheiten werden gebraucht

Umfragen bestätigen: Eine medizinisch hochwertige Versorgung in einem solidarischen System ist vielen Menschen wichtig. Die große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet den Ausgleich zwischen finanziell Besser- und Schlechtergestellten sowie zwischen Gesunden und Kranken. Außerdem empfinden viele Menschen die Zwei-Klassen-Medizin als zutiefst ungerecht. Viele Privatversicherte sind insbesondere angesichts explodierender Zahlungen im Alter einer solidarischen Finanzierung gegenüber aufgeschlossen.

Auch die Gewerkschaften, die Grünen, Teile der SPD und zahlreiche Sozialverbände fordern eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Konzepte weichen zum Teil in einigen entscheidenden Punkten von dem der Linksfraktion ab, sind teils auch nicht so konkret. Die Linksfraktion tritt daher für eine konstruktive Diskussion aller Befürworterinnen und Befürworter der Einführung einer Bürgerinnen und Bürgerversicherung ein. Deshalb haben wir unser detailliertes und durchgerechnetes Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung vorgelegt.

Die Eckpunkte der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung

Alle Menschen, die in Deutschland leben, werden Mitglied der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Sämtliche erforderlichen Leistungen werden zur Verfügung gestellt und der medizinische Fortschritt wird einbezogen. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Damit es gerecht zugeht, soll niemand aus der Verantwortung entlassen werden – weder durch eine Privatversicherung noch durch eine Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit in absurder Weise die höchsten Einkommen entlastet.

Zusatzbeiträge sowie Zuzahlungen entfalten unsoziale Wirkungen. Sie gehören abgeschafft. Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern zahlt der Arbeitgeber nach unserem Modell wieder die Hälfte der Beiträge. Damit wird die Parität hergestellt. Das unsinnige Nebeneinander zweier Versicherungssysteme wird beendet. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang in neue Arbeitsplätze, z. B. bei den gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht.

In der Pflegeversicherung wird die chronische Unterfinanzierung beendet. Wir wollen mit den zusätzlichen Mitteln das Leistungsniveau deutlich anheben und die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir wollen möglichst bald die Teilkostenversicherung zu einer Pflegevollversicherung weiterentwickeln.

 

Zum Weiterlesen:

Team Sahra

Mail Nr. 35

 

Guten Tag,

schön, dass Du auch in dieser Woche meine Aktionsmail öffnest – und herzlich Willkommen an alle, die neu auf diesem Verteiler sind. Heute geht es erstens um die steuerpolitischen Vorschläge der LINKEN und zweitens um die Enthüllungen zu Folter durch die Anti-IS-Koalition, an der auch Deutschland beteiligt ist.

Übrigens: Falls Du Facebook oder Twitter nutzt, kannst Du Deine Unterstützung für Team Sahra jetzt dort auf Deinem Profilbild sichtbar machen - und auf diese Weise hoffentlich viele andere davon überzeugen, mit uns für einen grundlegenden Politikwechsel aktiv zu werden.

1. Umsteuern für mehr soziale Gerechtigkeit
Erfahrungsgemäß ist oft die erste Reaktion, wenn man Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit erhebt: "Klingt gut, aber das ist doch nicht finanzierbar!" Wenn wir einen erfolgreichen Wahlkampf machen wollen, dann müssen deshalb möglichst viele von uns, zu diesem Thema überzeugend auskunftsfähig sein – und wir müssen über das beschlossene Steuerkonzept der LINKEN breitmöglichst aufklären.

Die zentrale Aussage ist: Das Steuerkonzept der Linken bedeutet steuerliche Entlastungen für die große Mehrheit in diesem Land. Zudem profitieren alle von besser ausfinanzierten öffentlichen Leistungen – z.B. in der Bildung, bei Pflege, bei Gesundheit, bei Infrastruktur oder bei sozialen Leistungen. In Hinblick auf die Einkommenssteuer gilt dabei als Faustregel: Wer weniger als 7.100 Euro brutto/ Monat verdient, wird steuerlich entlastet. Wer deutlich mehr verdient, soll höhere Steuern zahlen.Zur Ausgestaltung der Einkommenssteuer inklusive unseren Vorschlägen zur Reichensteuer habe ich letzte Woche eine Übersichtsgrafik bei Facebook gepostet, die ich Euch hier ebenfalls gerne zum Verbreiten zur Verfügung stelle.



Wichtig: Der Spitzensteuersatz gilt erst ab jedem Euro der über 81.000 Euro Verdienst/ Jahr liegt. Damit wird der Einstieg in den Spitzensteuersatz abgeflacht; auch Personen die im heutigen Steuer-Tarif gerade noch in den Spitzensteuersatz fallen, werden mit unserem Konzept entlastet.

Da ich sehr viele Nachfragen bekommen habe, wie hoch diese Entlastung denn im einzelnen sei, gibt es hier noch eine zweite Grafik für Euch mit einzelnen Beispielrechnungen.



Detailliert gibt es diese Beispielsrechnungen auch als pdf. Hier zum Download.

Neben der steuerlichen Entlastung für die große Mehrheit der Bevölkerung sind drei weitere Punkte ganz entscheidend:
  1. Wir wollen Superreiche und Konzerne zur Kasse bitten. Das erreichen wir insbesondere durch Einführung einer Vermögenssteuer in Form der Millionärsteuer, bei der Vermögen ab der zweiten Million mit 5 Prozent besteuert wird. Außerdem wollen wir die Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent erhöhen.
  2. Wir wollen, dass Kapital unter demokratische Kontrolle kommt und Spekulation der Boden entzogen wird. Dazu wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen, eine Bundesfinanzpolizei aufbauen um Geldwäsche und Subventionsbetrug zu bekämpfen und Personal im Steuervollzug aufstocken, damit Steuerhinterziehung in Steueroasen gestoppt werden kann.
  3. Wir treten dafür ein, dass Leistung sich wieder lohnt. Das ist unvereinbar mit der Erbschaftsteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung, bei der insbesondere Superreiche ihre Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken können. Wir treten stattdessen ein für eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient – bei der aber selbstverständlich normales, selbstgenutztes Wohneigentum freigestellt ist.
In einem kurzen Clip habe ich diese zentralen Punkte des Steuerkonzepts zusammenfassend dargestellt und Auszüge aus meiner Parteitagsrede dazu geschnitten.
 
Link zum Video bei Youtube
Meine Bitte: verbreitet den Clip und nutzt ansonsten vor allem auch das persönliche Gespräch, um Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen über das Steuerkonzept der Linken aufzuklären. Lasst uns gemeinsam überzeugen, dass Alternativen nicht nur nötig sind, sondern auch möglich, weil finanzierbar – man muss nur den Mut haben, sich das Geld von den Konten der Superreichen zurück zu holen!
 
2. Schluss mit der deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien

Ende Mai hat der US-Sender ABC News in einer Reportage Erschreckendes über die ‚Anti-IS-Koalition‘ enthüllt. Aufgedeckt durch einen irakischen Foto-Journalisten wird gezeigt, wie irakische Einheiten der ‚Anti-IS-Koalition‘ bei Mossul Zivilisten brutal foltern und ermorden In den deutschen Medien habe ich darüber kaum etwas gelesen – dabei betrifft uns das sehr direkt. Denn Deutschland ist Teil dieser ‚Anti-IS-Koalition‘. Wer sich die erschreckenden und grausamen Bilder ansieht, muss spätestens damit zu dem Schluss kommen, dass Deutschland nicht mehr länger Teil dieser – faktischen - Terror-Koalition bleiben darf. Auf Facebook habe ich gestern Frau Merkel in diesem Sinne aufgefordert: Holen Sie die deutschen Soldaten aus diesem Einsatz zurück. Stoppen Sie die deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Terror lässt sich nicht mit Terror und nicht im Bündnis mit Terroristen bekämpfen!

Sehr wahrscheinlich wird sich Frau Merkel um diesen Appell von mir nicht weiter kümmern. Damit sich das ändert, müssen wir die Bundestagswahl im September auch zu einer Abstimmung über die Kriegspolitik der Großen Koalition machen.

Die Friedensbewegung bietet hier zwei sehr gute Möglichkeiten zum Mitmachen speziell zur Beteiligung Deutschlands im ‚Anti-IS-Bündnis‘ an:

  • Ersten könnt ihr Aktionspostkarten bestellen, mit denen ihr die Bundestagskandidaten Eures Wahlkreises im Vorfeld der Bundestagswahl zu ihrem geplanten Abstimmungsverhalten bei der Verlängerung des Mandats der Bundeswehr befragen könnt.
  • Zweitens gibt es eine Petition, die online und offline unterschrieben werden kann, mit der Forderung – anstelle von Krieg endlich auf zivile Lösungen im Syrien-Konflikt zu setzen. Die Unterschriftenaktion läuft bis zur nächsten Abstimmung über das Mandat – also voraussichtlich bis Ende November. Dann werden alle Unterschriften gesammelt übergeben.

Meine Bitte: Mitmachen und auf diese Weise gemeinsam Druck aufbauen für ein Ende von terrorfördernder Außenpolitik.

Zur Kampagnenseite 'Macht Frieden'
 
In der letzten Aktionsmail hatte ich Euch um Eure Begründungen für die für Euch wichtigste Forderung im DIE LINKE-Wahlprogramm gebeten. Herzlichen Dank für sehr viele und sehr inspirierende Einreichungen. Wir sind in meinem Büro am Sichten und Zusammenstellen. In der kommenden Woche gibt es dann hoffentlich das Ergebnis!
 
In der kommenden Woche könnt ihr mich wieder bei einigen Veranstaltungen vor Ort treffen. Am Montag zunächst in Altlandsberg zu einer Diskussion zu Fragen der Zeit, am Dienstag dann in Cottbus zum 'Scheunentalk' und am Mittwoch (18.00 Uhr) in Sindelfingen auf dem Marktplatz.

Abschließend zum Weiterlesen noch der Hinweis auf den Kommentar 'Politik in Geiselhaft' von mir in der Frankfurter Rundschau - zu CumCum und CumEx Geschäften - und was die Politik tun müsste, um Kapital zu kontrollieren.

Herzliche Grüße,
Sahra Wagenknecht

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KP Venezuelas bekräftigt Bedeutung des Leninismus

  • Kategorie: Venezuela

Oscar Figuera. Foto: Tribuna PopularOscar Figuera. Foto: Tribuna PopularZum Auftakt ihres XV. Parteitages hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am Mittwoch in Caracas ein internationales Seminar über die Bedeutung der Theorien von Wladimir Iljitsch Lenin durchgeführt. Im Hotel Venetur kamen dazu zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt zusammen, unter anderem aus Kolumbien, Großbritannien, Deutschland, Mexiko, Panama, Portugal, Norwegen, Belgien und Spanien.

In seinem Hauptreferat bekräftigte PCV-Generalsekretär Oscar Figuera, dass der Beitrag Lenins zur revolutionären Wissenschaft auch heute noch von zentraler Bedeutung seien. »Wir venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten bekräftigen heute den leninistischen Charakter unserer Organisation. Die Partei der Revolution muss einen klaren Klassenstandpunkt haben und die eigene Ideologie und Programmatik der Arbeiterklasse vertreten – mit internationalistischer Ausrichtung, mit einer kollektiven Führung und mit absoluter Unabhängigkeit gegenüber der Bourgeoisie und ihrem Instrument, dem bürgerlichen Staat.«

Der Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) in Caracas, Ri Sung Gil, hob die kämpferischen Traditionen des koreanischen Volkes gegen den Imperialismus hervor. Angesichts der Militärprovokationen der USA und Südkoreas betonte er: »Das nordkoreanische Volk ist darauf vorbereitet, die Offensive gegen die imperialistischen Aggressoren zu entfesseln.«

Am heutigen Donnerstag, 22. Juni, beginnt in Caracas der XV. Parteitag der PCV, dessen Abschluss für Sonntag vorgesehen ist. An ihm werden 400 Delegierte aus ganz Venezuela teilnehmen, ebenso zahlreiche internationale Gäste. Die PCV lädt die Bevölkerung zum öffentlichen Auftakt des Kongresses ein, der um 15.00 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) im Theater Cantaclaro in Caracas stattfindet.

Quelle: Tribuna Popular / RedGlobe

Mit Thälmann gegen G20

  • Kategorie: Hamburg

Mitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMit einem Transparent über dem Eingang solidarisiert sich die Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg-Eppendorf mit den Protesten gegen das G20-Treffen, das die Hansestadt im Juli in einen Ausnahmezustand versetzen wird. Mit der Losung »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität« zeigt das Kuratorium Flagge.

Besonders angetan hat es den Betreibern der Gedenkstätte, die eine interessante Ausstellung über die Geschichte der Arbeiterbewegung in Hamburg beherbergt, die Losung »Hamburger Aufstand 2017«. Unter diesem Motto betreibt die Tageszeitung »junge Welt« ihre Berichterstattung über den G20-Gipfel und den Protest dagegen.

jungewelt.de/g20Der Begriff »Hamburger Aufstand« geht auf eine bewaffnete Erhebung von Arbeitern am 23. Oktober 1923 zurück. Die Rebellion sollte das Signal für die Revolution in ganz Deutschland geben, blieb jedoch isoliert. Als klar war, dass der Funke nicht auf andere Regionen überspringen würde, zogen sich die rund 300 Kämpfer geordnet zurück. Die politische Verantwortung für den Hamburger Aufstand 1923 trug Ernst Thälmann. Der in Hamburg geborene KPD-Vorsitzende, der in der heutigen Gedenkstätte in der Tarpenbekstr. 66 gewohnt hatte, wurde 1944 von den Nazis im KZ Buchenwald ermordet.

Kick-off für die Proteste

  • Kategorie: Hamburg

170708g20demoAm Sonnabend versammelten sich in Hamburg GegnerInnen des G20-Gipfels zu einer »Kick-Off-Konferenz« in der Roten Flora. In zahlreichen
Arbeitsgruppen wurden Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant. »Der Startschuss ist gegeben. Wir treten heute in die heiße Phase ein – bereits einige Tage vor der Polizei«, erklärte Nico Berg für den Vorbereitungskreis. »Mit vielfältigem, massenhaftem und unberechenbarem Widerstand wird der reibungslose Ablauf der Gipfelinszenierung gestört werden«, ergänzt Andreas Beuth für das Autonome Bündnis »Welcome to Hell«.

Timon Simons von der Hafenaktion im Rahmen der G20-Proteste führt weiter aus: »Die Ablehnung der G20 und der von ihnen verwalteten Welt stösst auch ausserhalb von Hamburg und Deutschland auf Zustimmung. Wir erwarten Protestierende aus ganz Europa, von Finnland bis Spanien. Um auch Aktivisten aus Ländern wie Griechenland und Zypern die Teilnahme an den Protesten zu ermöglichen, sammeln wir bereits jetzt Geld für Flugtickets. Das ist unser Beitrag zur europäischen Einigung.«

Auch die kürzlich seitens der Stadt verkündete Demonstrationsverbotszone war Thema: »Blaue Zone hin oder her: seine politischen Rechte verteidigt man, indem man sie ausübt. BlockG20 wird die Demoverbotszone faktisch außer Kraft setzen«, so Emily Laquer von der Interventionistischen Linken.

Konkret wurden folgende Aktionen während der Konferenz vorbereitet:

»We are here«-Demo (24.6.): Eine Demo von Refugees, Migrant_innen und Unterstützungsnetzwerken. Es gibt viele Gründe gegen G20 zu sein, vor allem für Refugees und Migrant_innen. Willkommen zusammen – wir kommen zusammen!

Block-G20 (7.7.): Hamburg hat sich den G-20-Gipfel eingeladen und damit auch die Proteste dagegen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen nicht zulassen das Hamburg seine Innenstadt in eine Demokratiefreie Zone verwandelt und sich massenhaft und bunt den Raum für ihre Proteste nehmen.

Social-Strike Aktion (7.7.): Eine international vorbereitete Aktion im Hafen die massenhaft und symbolisch südlich der Elbe »die Logistik des Kapitals unterbrechen« will und inhaltlich auf die »soziale Frage« zielt.

Jugend gegen G20 (7.7.): Gerade in der Jugend stossen die G-20 und die von ihr verwaltete Welt auf breite Ablehnung. Von vielfältigen und kreativen Aktionen bis hin einem hamburgweiten Bildungsstreik haben sich hier junge Menschen zusammengeschlossen um ihren Protest sichtbar zu machen.

Grossdemonstration (8.7.): Die Proteste gegen das Treffen der G-20 sind inhaltlich so breit wie in der Form vielfältig. Ein deutliches Zeichen hierfür wird die Großdemonstration am Samstag in der Hamburger Innenstadt sein.

 

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