Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

Mein

<< schlägt links >>

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Hinweis:

 

Dieser folgende link ist inhaltlich ein unheimlich starker Faktencheck zur sogenannten Hartz IV-Reform. Dieses Fazit ist 10 Jahren nach Einführung von Hartz IV, also 2015 von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler getätigt worden.

----- Bitte unbedingt anhören ---------------------------------

https://www.youtube.com/watch?v=2Bh0Q_gLLdM

 

und weiterleiten !!!!!

https://youtu.be/2Bh0Q_gLLdM

 

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

politisches Kabarett

https://youtu.be/ncT1SyK7xpI

Team Sahra

Mail Nr. 59

 

Guten Abend,

alles Gute zum zweiten Advent. Ich hoffe, ihr genießt die Vorweihnachtszeit!
Politisch sieht es leider alles andere als rosig aus, denn wie es zu erwarten war, hat die SPD sich auf ihrem Parteitag in der letzten Woche für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden. Ich finde: Trotz alledem wäre es jetzt die schlechteste Option, den Mut zu verlieren!

1. SPD Bundesparteitag: konzerngesponsertes Weiter so!

Der SPD-Parteitag ging in der letzten Woche leider genau so aus, wie befürchtet: 'Weiter so' mit Martin Schulz und grünes Licht für die Fortsetzung der Großen Koalition des Staatsversagens ...
Wenig überraschend ist dieses Ergebnis vor allem, wenn man sich die Liste der 'Aussteller und Sponsoren' des Parteitages ansieht. Gut versteckt zwischen SPD-internen Arbeitsgruppen und Strömungen finden sich dort Konzerne wie BMW. VW oder Audi. Völlig klar, dass diese ein möglicher Anti-Agenda Kurs überhaupt nicht gefreut hätte ....

Was uns damit dann jetzt leider erwartet: Ergebnisoffene und höchstwahrscheinlich zähe und langwierige Verhandlungen wie das 'Weiter so' im Detail ausgestaltet werden soll. An der bereits gefallenen Entscheidung gegen einen politischen Kurswechsel im Interesse der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land wird sich in diesem Rahmen aber wohl nichts mehr ändern.. Zu hoffen bleibt dann nur, dass sich vor diesem Hintergrund endlich bei mehr Menschen die Erkenntnis durchsetzt: Wer eine soziale und friedliche Politik will, der sollte zukünftig DIE LINKE stärken!
 

2. Gute Vorsätze sammeln - und gemeinsam Mut machen für Widerstand!
In Gesprächen und Zuschriften an mich äußern sich immer mehr Menschen frustriert und enttäuscht. Sie finden, dass sich nie etwas ändert und dass man als einzelner ohnehin keine Veränderung bewirken kann ...
Meine Antworten darauf sind nicht neu, aber bleiben richtig: Nur gemeinsam sind wir stark! Und: Veränderung braucht Widerstand!
Unsere gemeinsame Stimme und unser Druck ist nötig - nicht nur in Hinblick auf die nächsten Wahlen, sondern auch ganz direkt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen und der dann wohl folgenden Fortsetzung der Großen Koalition. Um möglichst viele Menschen zu überzeugen, politisch aktiv zu werden bzw. zu bleiben, brauche ich Eure Mithilfe: zwischen den Jahren möchte ich gerne einige gute, politische Vorsätze von Aktiven bei Team Sahra über diese Aktionsmail sowie über soziale Netzwerke verbreiten, die Mut machen, sich zur Wehr zu setzen gegen Ungerechtigkeit. Dazu suche ich auch Dein Statement: Was nimmst Du Dir in politischer Hinsicht für 2018 vor? Wie willst Du weiter zu Aufklärung beitragen? Wo willst Du aktiv sein? Wofür und mit wem willst Du ganz konkret Druck machen?
Schicke mir Dein Statement via Mail oder über das eingerichtete Online-Formular zu. Besten Dank!
Dein guter politischer Vorsatz 2018

Infobrief Ça Ira

 

Ça ira 155: Wir haben es gewagt (05.12.2017)

 

Wir haben es gewagt!

 

Das ist ein Fazit zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution und das bleibt.

Die herrschende Klasse muss auf das Ende der Geschichte setzen, sie muss einen endgültigen Schlussstrich ziehen wollen unter die Oktoberrevolution und alle ihre Folgen. Denn jegliche Erinnerung an, jegliche Kenntnis von revolutionären Erhebungen im Allgemeinen und ihren Taten im Einzelnen entzieht der herrschenden Klasse ihre Daseinsberechtigung, und die Unterdrückten schöpfen Mut aus dem: Wir haben es gewagt! Über Eckpunkt, Widersprüche und die lange historische Welle seit 1917 haben Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann gearbeitet, und Wolfgang hat dazu auf der Bundeskonferenz der kommunistischen Plattform am 3.12. in Berlin referiert.

Zum ganzen Text 100 Jahre Oktoberrevolution – ein Blick auf das Unmögliche geht es hier

weiter...

 

Wir haben es gewagt,

 

der „Partei-Obrigkeit“ zu widersprechen.

Über die fortdauernde Auseinandersetzung um Zensur durch den Berliner Kultursenator Klaus Lederer, einen Beschluss des Parteivorstands der LINKEN dazu und unsere Reaktion darauf haben wir einen Brief an den Parteivorstand geschrieben. Darin fordern wir: Macht Schluss mit stalinistischen Geheimverurteilungen. Wir plädieren für eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung. Die Erwartung der Pateivorstands-Mehrheit, uns aus der Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit und/oder der Preisverleihung an Ken Jebsen herauszuhalten, kommen wir allerdings nicht nach. Zum Wortlaut des Briefes geht es hier.

Zum gleichen Thema haben die ehemaligen und aktuellen LINKEN-MdB Prof. Norman Peach, (Hamburg, früher jahrzehntelang Jungsozialist und SPD - Mitglied) und Dr. Diether Dehm (Hannover, früher jahrzehntelang Jungsozialist, Falken- und SPD - Mitglied) auf dem Hintergrund ihrer Erfahrungen in der SPD den literarisch-politischen Text „Spielt nicht mit den Schmuddelkindern!“ geschrieben. Unbedingt lesen!

Ebenso gab jüngst auch Andrej Hunko, MdB DIE LINKE und Mitglied im Parteivorstand, dazu eine Erklärung ab.

Die Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit findet am 14.12. um 16 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin statt.

 

Abrüsten jetzt!

Politisch ist uns am Wichtigsten der Aufruf der Friedensbewegung Abrüsten statt Aufrüsten gegen das Ziel der NATO, die Rüstungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das würde bedeuten: Die deutschen Rüstungsausgaben stiegen von 35 auf 65 Milliarden Euro an – deutlich mehr als alles, was Russland für die Rüstung ausgibt!
Bitte lesen, ausdrucken, unterschreiben, weiterverbreiten. Werdet ein Schneeballsystem für Abrüstung.
Und hier unsere Videobotschaft dafür.

 

 

Ça Ira!

Das wird gehen, wir werden es schaffen, das geht ran! Zur Geschichte des Revolutionsliedes, das dem Infobrief den Namen gab, lesen Sie hier.

Dieter Süverkrüp singt Ça Ira!

Herzlichen Dank an ihn, dass er das Lied zur Verfügung gestellt hat!
Anhören.

Tipps zum Weiter-Lesen-Hören-Sehen:

Weltnetz TV NachDenkSeiten Rationalgalerie
Foto von Wolfgang Gehrcke
DIE LINKE im Bundestag
03.12.2017
Wolfgang Gehrcke, mit Chrisitane Reymann

100 Jahre Oktoberrevolution – Ein Blick auf das Unmögliche

„…daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei,
also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen,
von denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,
ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. (…)
Die einzig praktisch mögliche Befreiung Deutschlands ist die
Befreiung auf dem Standpunkt der Theorie,
welche den Menschen für das höchste Wesen des Menschen erklärt.“

Karl Marx zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie

 

Den Menschen nicht nur zum höchsten Wesen zu erklären, sondern ihm diesen Platz zu erkämpfen, war und ist die Richtschnur revolutionärer Bewegungen - in jeglicher Hinsicht, politisch, ökonomisch, geistig, moralisch. Das war für die Bolschewiki auch der Antrieb für die Oktoberrevolution. Von einer kleinen Gruppe, auch weltweit im Exil verstreut, im stetigen Meinungsstreit, eroberten sie später nicht nur die Mehrheit in ihrer Partei, der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands, sondern sie ließen eine Welt erbeben.  John Reed, der US-amerikanische Publizist und Kommunist, beschreibt das in seinem Buch Zehn Tage, die die Welt erschütterten. Im Vorwort dazu stellt er am 1. Januar 1919 fest: „Noch heute, ein Jahr nach der Konstituierung der Sowjetregierung, gehört es zum sogenannten guten Ton, den bolschewistischen Aufstand ein Abenteuer zu nennen.“ Wie man sieht, hat sich an dem sogenannten guten Ton, auch unter Linken 100 Jahre später nicht viel geändert. John Reed weiter: „Ein Abenteuer war es und eines der herrlichsten, das die Menschheit aufzuweisen hat. Die arbeitenden Massen haben die Geschichte in die Hand genommen und alles ihren gewaltigen und doch so leicht verstandenen Wünschen untergeordnet.“

Gewaltig und leicht verstanden – so müssen revolutionäre Ziele sein: gewaltig und leicht zu verstehen waren im Oktober 1917 die Losungen und Forderungen der Revolution: Schluss mit dem Krieg, Land und Brot, für das Recht der Völker auf freie Selbstbestimmung und für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Schon an dieser Stelle können wir im Rückblick auf die Praxis der Oktoberrevolution festhalten: Ideen/Losungen werden dann zur materiellen Gewalt, wenn sie elementare Bedürfnisse der Massen ausdrücken. Karl Marx hatte das theoretisch vorweggenommen als er viel interessanter (in der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie) schrieb: „Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen.“ Es war Lenins Genialität, Massenstimmungen aufzugreifen und in radikalen Forderungen zuzuspitzen. Das fehlt uns heute. 

Den klassenbewussten Teilen des Roten Oktober war klar, dass die Revolution ihren Ausgangspunkt zwar in Russland genommen hatte, jedoch von ihrem Wesen her eine antiimperialistische, eine internationale, weltweite Dimension haben muss. Insofern benutze ich den Begriff „Russische Revolution“ nur ungern. Den Revolutionären des Jahres 1917 war klar, dass ihre Revolution international werden muss, wenn sie Bestand haben soll. Sehnsuchtsvoll richteten sich ihre Blicke auf Deutschland. Von der Revolution in Deutschland, dem damals und heute wieder stärksten Land im imperialistischen Europa, erhofften sie sich, dass sie die Isolation der Oktoberrevolution durchbrechen würde. John Reed gibt in seinem Buch eine Rede der Sozialrevolutionärin Maria Spiridonowa wieder, für ihn die populärste und einflussreichste Frau in ganz Russland: „Alle Arbeiterrevolutionen der Vergangenheit sind niedergeschlagen worden, aber die gegenwärtige Bewegung ist international und darum unbesiegbar. Es gibt in der ganzen Welt keine Macht, die das Feuer der Revolution wieder löschen könnte. Die alte Welt bricht nieder, eine neue beginnt.“ Zur Tragik der Oktoberrevolution gehört, dass die Revolution in Deutschland nicht siegreich war, sie blieb aus. Das heißt nicht, dass die Revolution nicht in einem Land erfolgreich sein könne, sogar über einen längeren Zeitraum – siehe auch Kuba. Zur gleichen Zeit jedoch wird die Revolution ohnehin nicht auf dem ganzen Erdball siegen, allein schon wegen der Ungleichzeitigkeit imperialistischer Entwicklung. Doch allein, auf sich gestellt, bleibt jede einzelne Revolution fragil und verletzlich.

Heute mag es als politischer Fehler erscheinen, so die These von einigen um die LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung herum, den Zarismus gewaltsam gestürzt zu haben. Besser wäre es gewesen, bei der Februarrevolution zu bleiben und deren parlamentarischen Pfad zu vollenden. Wobei ungelöst bleibt, dass die Kerenski-Regierung ja den Krieg weitergeführt hat. Georg Lukàcs schrieb diese Haltung (in seinem Artikel Lenin und die Fragen der Übergangsperiode) „sozialdemokratischen Theoretikern“ zu, die es als einen Fehler bezeichnet hätten, „das kapitalistische Regime in den großen Oktobertagen gewaltsam zu stürzen.“ Lukàcs weiter: „Große historische Entscheidungen, revolutionäre Entschlüsse werden niemals in Studierzimmern von `Gelehrten` `rein theoretisch` ausgeklüngelt. Sie sind im Gegenteil Antworten und Alternativen, die von einem in Bewegung geratenen Volk in der Wirklichkeit … den Parteien und ihren Führern aufgedrängt werden. Die konkreten Situationen, in denen die Entscheidungen gefällt werden mussten, wurden (in Russland 1917) vor allem vom ersten imperialistischen Weltkrieg geschaffen.“

Die Oktoberrevolution war also nicht zuletzt das Ergebnis des konsequenten Kampfes gegen den Krieg. Sie war eine anti-Kriegs-Revolution, aber anders, als die Mehrheit der linken Sozialdemokraten Europas auf der Zimmerwalder Konferenz gedacht hatte, die auf einen konsequenten Pazifismus setzte. Lenin hingegen hatte bereits in Zimmerwald vorgeschlagen, den Kampf um die Beendigung des Krieges mit dem Sturz kapitalistischer Herrschaft zu verkoppeln. Das war das Ziel der russischen Revolutionäre. Heute ist das Verhältnis revolutionärer Bewegungen zur Friedensbewegung aus vielen guten Gründen ein anderes. Pazifismus und gesellschaftliche Veränderungen schließen sich gegenseitig nicht mehr aus. Und auch Teile des Bürgertums bis hinein ins Militär sind für eine Friedenspolitik gewinnbar. Diese Veränderung hat viele Gründe. Einer davon ist: Es gibt die Atombombe und die kann den ganzen Planeten zerstören. Krieg wird nicht mehr hauptsächlich mit dem „Kanonenfutter“ der arbeitenden Klassen geführt, sondern mit alle und alles bedrohenden Zerstörungspotenzialen. Diese Entwicklung hat Willy Brandt erfasst, als er sagte: Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden. Auch wenn Willy Brandt nicht die Friedensbewegung zum Bürgertum und umgekehrt geöffnet hat, ist doch der Gedanke, dass der Kampf um den Frieden die zentrale Frage auch in unseren Zeiten ist, völlig richtig. Ich denke an die großen Bewegungen für Frieden in Westdeutschland, die auch Soldaten und Offiziere einschloss, und ich denke auch an die Soldaten, Offiziere und Generäle der NVA, die sich immer als Soldaten für den Frieden verstanden haben.

Warum, so frage ich mich, sind wir als LINKE so zögerlich im letzten Wahlkampf mit zentralen Forderungen der Friedensbewegung umgegangen, wie jener nach einer guten Nachbarschaft zu Russland, nach drastischer Abrüstung, der Schließung der US-amerikanischen Stützpunkte in Europa oder mit der Forderung, US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzuziehen. Warum vergaßen wir, die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, wieder zum Thema zu machen, kurzum: warum haben wir uns nicht deutlicher als Abrüstungspartei zur Wahl gestellt? Im Roten Oktober war der Weg der Bolschewiki zur Umwälzung der Verhältnisse in Russland der konsequente Kampf zur Beendigung des Krieges. Wenn die LINKE ernsthaft die politischen Verhältnisse in Deutschland und Europa verändern will, ist unser Nein zu Aufrüstung, zu Aggressionen, Nein zu Angriffskriegen (wie gegen Jugoslawien) nicht zur Disposition zu stellen. 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir über 100 Jahre Oktoberrevolution nachdenken, genügt also nicht ein Blick zurück, er muss auch viele aktuelle Entwicklungen aufnehmen oder zumindest bemerken. Einige davon will ich gleich noch ansprechen. Doch vorweg eine Bemerkung, sie ist mir wichtig: Wir können nicht über die Jahrhundertrevolution reden und über die Fehler dieser Bewegung, über unsere Fehler schweigen. Die Handlungen von Kommunistinnen und Kommunisten haben auch viele Menschen von uns abgestoßen. In unserer eigenen Bewegung haben Genossinnen und Genossen großes Leid erfahren, sie haben ihre Kraft, ihren Glauben oder gar ihr Leben verloren. Auch daran will ich erinnern. Dazu schreibt Bertolt Brecht in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“ und Franz-Josef Degenhardt singt in seinem Lied „Komm an den Tisch unter Pflaumenbäumen“: „Vorsicht ist unsere Träume geschlichen, die Maultrommel spielt nicht mehr.“ So schmerzlich es ist, aber wir lernen auch aus Leid, Fehlern und Verbrechen, die im Namen des Kommunismus begangen worden sind.

Zurück zum Anfang der Oktoberrevolution: Um Frieden zu bekommen, hat die junge Sowjetmacht die beispielhaften Verträge von Rapallo und Locarno abgeschlossen und in ihnen schon damals die heute noch immer brennend aktuelle Forderung „Land für Frieden“ verwirklicht. Es lohnt sich, die Reden der russischen Regierung im Völkerbund und – mit einem gewaltigen zeitlichen und politischen Sprung - in den Gründungsjahren der UNO nachzulesen. Besonders der antikoloniale Grundzug der sowjetischen Außenpolitik ist ein Ergebnis auch der Oktoberrevolution.

Im ersten Jahr der Revolution wechselten die Volkskommissare für Auswärtige Angelegenheiten rasch. Auf Trotzki folgten Adolf Joffe und Karl Radek. Georgi Tschitscherin hielt sich dann schon bis 1923, sein Nachfolger war Maxim Litwinow. Von ihm stammt die Idee einer Volksdiplomatie. Nicht die Regierungen allein, auch die Völker sollten Subjekte der Außenpolitik sein. Volksdiplomatie begegnet uns heute wieder, gerade auch im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen Verhältnis. Der Gedanke hierbei: Wenn es zwischen den Staaten knirsch und hakt, dann sind die Völker gefragt. „Völker“ ist im konkreten Beispiel vielleicht etwas hochgegriffen, aber die Kontakte zwischen Kommunen, Hochschulen, Regionen, Bewegungen sind die möglichen Keimzellen eines neuen deutsch-russischen Vertrauensverhältnis.

Der Rote Oktober hat den Weg zu einem neuen Verhältnis der Völker zueinander zumindest als Problem erkannt. Ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu Russland würde es uns auch möglich machen, aus den Erfahrungen des Vielvölkerstaates für das Heute zu lernen. Dazu einige Beispiele: Der Sowjetkongress verkündete das Recht der Völker Russlands auf freie Selbstbestimmung. Erstens seien Gleichheit und die Souveränität der Völker Russlands unveräußerlich und zweitens gelte ihr Recht „auf freie Selbstbestimmung bis zur Lostrennung und Bildung eines selbständigen Staates“.

Aktuell gewinnt die Debatte darüber, ob sich neue Staaten durch Lostrennung bilden dürfen, eine ungeheure Dynamik. Denken wir nur an die Debatten in Spanien um den Status Kataloniens und der Basken, an den Kosovo, den Übergang der Krim an Russland, denken wir an Transnistrien, Südossetien oder Abchrasien, an die Wünsche und Forderungen der Kurdinnen und Kurden zur Bildung eines eigenen kurdischen Staates durch die Abtrennung von Gebieten aus der Türkei, Iran, Irak und Syriens, denken wir an den künftigen Status der Ostukraine oder an die schottische Selbständigkeitsbewegung. Gerade weil wir wissen, wie willkürlich und von Machtinteressen bestimmt in großen Teilen der Welt Grenzen gezogen worden sind, ist es mit der schlichten Verteidigung bestehender Grenzen als Teil des Völkerrechts nicht getan. Umgekehrt kann aber auch ein Ja zur leichtfertigen Veränderung von Grenzen zu Gewalt und Kriegen führen. Das widerspräche zudem dem Abschlussdokument der KSZE-Konferenz, in dem die bestehenden Grenzen in Europa als unverletzbar beschrieben werden. Meine Schlussfolgerung: Grenzveränderungen sind inzwischen zu einem gesamteuropäischen, ja weltweiten Problem geworden. Grenzen als unveränderlich zu erklären, kann dem Selbstbestimmungsrecht der Völker widersprechen, sie zu verändern, kann eine Machtbalance aus dem Lot bringen. So eigenartig es im Zeitalter der Globalisierung erscheinen mag: Wir müssen das – in Anführungszeichen – „Grenzregime“ des Völkerrechts überprüfen. Was wir auf keinen Fall dulden ist, dass das Selbstbestimmungsrecht pauschal als separatistisch, nationalistisch und mithin reaktionär abqualifiziert wird.

 Während sofort nach der Oktoberrevolution Militärformationen aus dem alten Europa im Bündnis mit nationalistischen Kräften in der Ukraine, Finnland, auf der Krim den Bürgerkrieg begannen und vom Süden Russlands vordrangen, begann zeitgleich die neue Regierung Russlands, der Rat der Volkskommissare eine Diskussion über die Veröffentlichung aller Verträge des Zarismus anzustoßen. Am 08. November 1917, einen Tag nach dem Sturm auf das Winterpalais, erklärte Lenin: „Die Regierung schafft die Geheimdiplomatie ab, sie erklärt, dass sie ihrerseits fest entschlossen ist, alle Verhandlungen völlig offen vor dem ganzen Volk zu führen und geht unverzüglich dazu über, alle Geheimverträge zu veröffentlichen.“ Keine Geheimdiplomatie in der revolutionären Regierung – das war und ist heute noch eine großartige Vorstellung, auch wenn die Sowjetmacht sie nicht eingelöst hat und die Sowjetunion unter Stalin dann selbst Geheimverträge, so zur Teilung Polens, abgeschlossen hat. Wäre es nicht eine gute Forderung der Partei DIE LINKE, alle heutigen Geheimverträge Deutschlands, inklusive der „Besatzungsverträge“ mit den USA, öffentlich zu machen? Das würde umso mehr gelten für DIE LINKE in einer Regierung.

Wenn wir mit dem Abstand von 100 Jahren über die Oktoberrevolution nachdenken, nehmen wir nicht nur den einen revolutionären Akt in den Blick, sondern wir versuchen die lange geschichtliche Welle zu begreifen, die von der Oktoberrevolution ausgelöst wurde. Zur Revolution gehört auch die Konterrevolution. Dieser Janusköpfigkeit ist unausweichlich, solange der Imperialismus ein Weltsystem ist. Den Interventionskriegen hielt die Oktoberrevolution stand, doch sie hatte ihre größte Bewährungsprobe noch vor sich, das war der Sieg über den faschistischen Angriffskrieg und die Befreiung Europas vom Faschismus. Wer über 1917 nachdenkt, kann 1945 nicht ausblenden. Als dieser Krieg als ein militärischer Krieg endlich zu Ende war, ging er unter der Drohung der Atombombe geradewegs über in den Kalten Krieg mit seinen feindseligen Blockbildungen und Stellvertreterkriegen.  Eine Phase der Ruhe, der Abrüstung hat die Sowjetunion nicht gehabt bzw. sich nie verschaffen können.

Die Oktoberrevolution war das Fanal für Revolutionen in vielen Teilen der Welt und hat bis heute nationale Befreiung inspiriert. Die Oktoberrevolution und die Revolution in China waren Zwillinge – allerdings höchst unterschiedliche. Mit der Oktoberrevolution und ihrer Strategie der Befreiung der Völker des Ostens schlug auch die Stunde der Freiheit für kolonial unterdrückte und ausgeplünderte Völker in Asien, Afrika und Lateinamerika. Stellvertretend für sie alle will ich an vier Menschen erinnern: Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Präsident des Kongo, erschlagen von einem rassistischen Mob unter Mittäterschaft der ehemaligen Kolonalmacht Belgien; an Ho Chi Minh, der im Kampf gegen die französische Kolonialmacht und den US-amerikanischen Imperialismus sein Land Vietnam in die Freiheit führte und gleichzeitig wunderbare Gedichte geschrieben hat; an Salvador Allende, den klugen und warmherzigen Lehrer des chilenischen Widerstands gegen die Verdammnis des lateinamerikanischen Kontinents, ein Hinterhof der USA, freigegeben zur Ausbeutung durch die United Fruit Company, zu bleiben und selbstverständlich an den vor wenigen Monaten verstorbenen Fidel Castro.

Auch um Westeuropa machten revolutionäre Bewegungen, trotz der Dominanz der USA, keinen Bogen. Denken wir an die Partisanenbewegungen in Griechenland, Italien und Jugoslawien, die Teile ihres Landes selbst vom Faschismus befreit haben; erinnern wir uns an Wahlergebnisse der italienischen Kommunisten unter Togliatti und Enrico Berlinguer von 34 Prozent und die gemeinsame Regierung von Sozialisten und Kommunisten Anfang der siebziger Jahre in Frankreich, das Ende des Faschismus in Spanien und die Nelkenrevolution in Portugal, die das Salazar-Regime stürzte und Angola, Mozambique in Guinea-Bisao endlich vom Kolonialismus befreite.  Alle diese Erhebungen wurden – einschränkend muss gesagt werden: Mehr oder weniger – getragen von großen Volksbewegungen, manche ihrer Programme waren beflügelnder als die dann folgende kleinmütige Praxis. Aber wenigstens bis Ende der 1980’er Jahre flackerte der Geist des Aufruhrs in Westeuropa immer wieder auf -  in Kooperation, aber auch im Widerspruch zur Politik der Sowjetunion und der europäischen sozialistischen Länder.

Ich erinnere mich, dass ich im Mai 1968 in Paris bei den Massenaktionen von Studierenden und Arbeitern war. De Gaulle hat zwar Panzer auffahren und die berüchtigte Nationalgarde von der Leine gelassen, er selbst aber war abgetaucht. Ich dachte, jetzt hat die Revolution begonnen. Und, wie man heute weiß, De Gaulle dachte das auch. In Italien, ebenso wie in Frankreich und auch in der Bundesrepublik standen immer NATO-Geheimarmeen parat. In Italien war Gladio bereit, mit Attentaten, so dem Mord an Aldo Moro, die linke Bewegung zu spalten und einen Wahlsieg der Kommunisten zu verhindern. Für den Fall dass... lagen die Putsch-Pläne der NATO schon bereit. Dem US-Imperialismus waren eben die schwarzen Obristen und die Geheimloge P2 näher als demokratische Volksbewegungen. 2018 ist das fünfzigste Jahr nach den großen Aktionen in den kapitalistischen Zentren Westeuropas.  Uns steht also eine erhebliche Debatte um die 68’er bevor. Nicht Fischer und Schröder sind Inbegriff der 68’er. Die 68’er waren zwar nicht die Kinder des Roten Oktober, aber sie sind nicht denkbar ohne die lange Welle, die 1917 in St. Petersburg ausgelöst wurde.

Wir müssen uns anstrengen und viel mehr dafür tun, dass nicht andere uns unsere Geschichte rauben und ein Zerrbild von ihr im Gedächtnis der Menschheit verankern. Ohne die fortdauernde Aneignung und Wiederaneignung der Geschichte würden wir langsam das Gedächtnis verlieren. Doch ohne Erinnerung keine Zukunft. Dass das nicht nur ein Spruch ist, haben wir in den Jahrzehnten seit 1989 drastisch erfahren. Die herrschende Klasse muss auf das Ende der Geschichte setzen, sie muss einen endgültigen Schlussstrich ziehen wollen unter die Oktoberrevolution und alle ihre Folgen. Denn jegliche Erinnerung an, jegliche Kenntnis von revolutionären Erhebungen im Allgemeinen und ihren Taten im Einzelnen entzieht der herrschenden Klasse ihre Daseinsberechtigung und die Unterdrückten schöpfen Mut aus dem: Wir haben es gewagt!  

Wolfgang Gehrcke,
unter Mitarbeit von Christiane Reymann

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"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

Das Grundeinkommen nutzt vor allem Reichen, sagt Deutschlands bekanntester Armutsforscher

  • Marcel Bohnensteffen
  • 11.11.2017, 09:00
  •  

Es gab Zeiten, da galt Deutschland als Vorbild für einen funktionierenden Sozialstaat. Europas führende Volkswirtschaft war ein Land, in dem die Sicherungssysteme soweit funktioniert haben, dass die finanziell Bessergestellten Bedürftige gestützt haben.Fehler! Es wurde kein Dateiname angegeben.

Im Jahr 2017 ist dieses Idealbild bedroht. In keinem anderen Euro-Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Die Anzahl der Armen hierzulande hat sich in anderthalb Jahrzehnten verdoppelt.

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hat erst gerade ermittelt, dass sich die Hälfte der Menschen (49 Prozent) am meisten vor Armut und sozialer Ungleichheit fürchtet.

Ausgerechnet in Zeiten wie diesen plädieren Teile der Politik und Wirtschaft für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dagegen wehrt sich Armutsforscher Christoph Butterwegge vehement. Im Interview mit Business Insider prophezeit er eine Politik der sozialen Kälte unter einer Jamaika-Koalition.

Gleichzeitig warnt Butterwegge vor Trugschlüssen beim bedingungslosen Grundeinkommen — und widerspricht Unternehmern wie dm-Gründer Götz Werner oder Telekom-Chef Timotheus Höttges.

BI: Die fünf Wirtschaftsweisen schlagen der Politik vor, den Soli zu kippen. Schafft sich der Sozialstaat damit gleich mit ab?

Butterwegge: Der Soli hilft, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch zu vergrößern. Weil er in erster Linie Menschen mit höherem Einkommen belastet. Er wird überhaupt erst fällig, wenn man mehr als 1.500 Euro als Alleinstehender verdient und mehr als 4.050 Euro als Ehepaar mit zwei Kindern. Da liegen Millionen Menschen in Deutschland darunter. So gesehen gibt sich der Sachverständigenrat mal wieder alle Mühe, eine Umverteilung zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Reichen zu organisieren.

BI: Die FDP tritt in den Sondierungsgesprächen mit einer ähnlichen Position auf.

Butterwegge: Ich sehe ganz deutlich, dass dieses Thema immer mehr zum Programmpunkt von Jamaika wird, was sie endgültig zur Koalition der Privilegierten machen würde. Christian Lindner kokettiert gerne damit, dass die Abschaffung des Solis die unteren und mittleren Einkommen entlasten würde. Die müssen ihn aber gar nicht bezahlen, also können sie durch seine Abschaffung auch nicht entlastet werden. Davon würden hauptsächlich Konzerne und Großaktionäre profitieren, weil er auch auf die Körperschaft- und die Kapitalertragsteuer erhoben wird. Deshalb sollte der Soli unbedingt erhalten bleiben. Ich befürchte aber, dass unter einer Jamaika-Koalition soziale Kälte um sich greifen wird.

BI: Apropos soziale Kälte: Lässt sich die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bekämpfen?

Butterwegge: Wenn man eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip macht, bei der an jeden Bürger derselbe Betrag ausgeschüttet wird, bin ich der Meinung, dass das bedingungslose Grundeinkommen ganz und gar nicht gerecht ist. Weil es dabei viel zu wenig um die persönlichen Bedürfnisse geht. Das Leitmotiv eines Sozialstaates muss die bedarfsgerechte Verteilung sein. Man muss denjenigen, die wenig haben, viel geben. Und denjenigen, die viel haben, darf man gar nichts geben. Alles andere widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn.

BI: Aber ist nicht einer Hartz-IV-Familie mit 1.000 Euro mehr im Monat schon mal viel mehr geholfen – egal ob reichere Familien in den gleichen Genuss kommen?

Butterwegge: Ich verstehe durchaus, warum Hartz-IV-Bezieher und deren Initiativen einem solchen Grundeinkommen mit Sympathie begegnen. Nur gibt es ein zweites großes Problem bei der Sache: die Kosten. Wenn 82,5 Millionen Menschen in Deutschland zwölf Monate 1.000 Euro bekommen sollen, braucht man dafür Pi mal Daumen eine Billion Euro. Die jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden liegen aber nur bei etwa 650 Milliarden Euro. Wenn alle Bürger ein solches Einkommen beziehen sollen, ist das schlichtweg unfinanzierbar.

BI: Was wäre die Alternative?

Butterwegge: Es nur solchen Menschen zu zahlen, die keine weitere Einnahmequelle haben. Bei denen wird aber das Finanzamt, das nicht viel netter wäre als das Jobcenter, ganz besonders hinschauen. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, das Grundeinkommen sei ein Schlaraffenland für bisherige Transferleistungsempfänger. Meiner Vermutung nach wäre es viel eher ein Paradies für Unternehmer, die Lohndumping betreiben möchten.

BI: Das müssen Sie erklären.

Butterwegge: Der Lohn, den Unternehmen zahlen, dient ja in erster Linie dazu, das Leben der Menschen zu finanzieren. Wenn der Staat dafür sorgen würde, dass alle Menschen eine Wohnung haben, sich ernähren und halbwegs vernünftig kleiden können, dann muss der Arbeitgeber nur noch wenig oben drauflegen. Dann dürften die Löhne nicht steigen, sondern tendenziell eher sinken und der Niedriglohnsektor noch wachsen.

BI: Das also soll die Motivation sein, mit der Unternehmer wie dm-Gründer Götz Werner oder Telekom-Chef Timotheus Höttges für eine solche Regelung eintreten?

Butterwegge: Das mag ein Grund für Großunternehmer und Topmanager sein, die sich als Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens outen. Es ist ja nicht ihr Ansinnen, Mitarbeiter bis ans Ende ihrer Arbeitstage zu alimentieren. Im Übrigen sind Unternehmen nicht die einzigen, die versuchen werden, gut dabei wegzukommen.

BI: Sondern wer noch?

Butterwegge: Der Staat wird natürlich auch keine Beschäftigungspolitik mehr betreiben. Er wird den Bürgern nicht 1.000 Euro im Monat gewähren und ihnen auch noch einen Arbeitsplatz besorgen. Mindestlohn, Kündigungsschutz, Tarifverträge, Gewerkschaften – all das wird vermutlich bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wegfallen. So sieht dann eine entfesselte Marktwirtschaft aus. In dem Fall kann dann wirklich nicht mehr die Rede davon sein, dass das Grundeinkommen ein Bonbon für sozial Benachteiligte ist.

Armut ist in Deutschland ein großes Problemflickr/Norbert Reimer

BI: Ein ganz anderes Thema: Von Ihnen stammt die These, dass die Agenda 2010 den Rechtspopulismus hierzulande mit heraufbeschworen habe. Wie meinen Sie das?

Butterwegge: Die Agenda hat die soziale Ungleichheit erhöht und unsere Gesellschaft kälter und brutaler gemacht. Auch relativ gut situierte Angehörige der Mittelschicht haben inzwischen Angst, sozial abzustürzen. Und in einem solchen Fall gibt es in Deutschland traditionellerweise ein sich nach rechts wendendes Kleinbürgertum, das sich in seinen Existenznöten nach politischen Kräften sehnt, die hart durchgreifen. Eine Mittelschicht, die droht, zerrieben zu werden, müsste sich eigentlich gegen die Verursacher, gegen die ökonomisch Mächtigen wenden. Sie wendet sich aber gegen die ganz unten – Migranten, Flüchtlinge und schwache Minderheiten. Es ist offenbar ein menschliches Bedürfnis, noch jemanden unter sich zu haben. Auch wenn das die eigenen Probleme natürlich nicht löst.

BI: Ist es dann nicht paradox, dass sich die SPD-Führung einerseits für die Agenda 2010 rühmt und andererseits das Erstarken der AfD anprangert?

Butterwegge: Man will sich natürlich die eigene Schuld an der Rechtsentwicklung in Deutschland nicht eingestehen. Was der SPD am meisten fehlt, ist die Fähigkeit zur Selbstkritik. Sie braucht außer dem Leitbild der sozialen Gerechtigkeit, das die Mehrheit mobilisiert, hauptsächlich Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit. Glaubwürdig wäre die SPD nur dann gewesen, wenn sie ihre Agenda-Politik im Wahlkampf kritisiert und eine Kurskorrektur vollzogen hätte. Und Geradlinigkeit vermisse ich völlig.

BI: Inwiefern?

Butterwegge: Wenn sich Olaf Scholz hinstellt und sechs Wochen nach der Bundestagswahl einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Auge fasst, dann ist das soziale Demagogie. Man kann nicht einen Mindestlohn von 8,84 Euro in einer Großen Koalition mitgestalten und in der selbst gewählten Opposition zwölf Euro fordern, ohne unglaubwürdig zu werden.

Aus: Ausgabe vom 14.12.2017, Seite 1 / Titel

Alle Jahre wieder

Erneut treten Amazon-Beschäftigte in der Weihnachtszeit in den Streik. Der US-Konzern weigert sich noch immer, in Verhandlungen mit Verdi einzusteigen

Von Johannes Supe
Streik_bei_Amazon_55452140.jpg
»Entschlossen, den Streik fortzuführen«: Bereits im Dezember 2014 waren Amazon-Beschäftigte in Rheinberg im Ausstand, wie hier zu sehen. Nun haben sie erneut die Arbeit niedergelegt
Foto: Arnulf Stoffel/dpa
 

Der Arbeitskampf bei Amazon ist am Mittwoch in eine neue Runde gegangen. Etwa 600 Beschäftigte der Standorte Rheinberg und Werne in NRW legten die Arbeit nieder. Auch an diesem Donnerstag soll der Streik fortgeführt werden. Und so stehen die Beschäftigten wie bereits in den Jahren zuvor nicht im, sondern vor ihrem Werk. »Für viele Kollegen ist es nicht der erste Streik in der Weihnachtszeit«, sagte Verdi-Sekretär Nils Böhlke am Mittwoch gegenüber jW. Noch immer seien sie entschlossen, den Kampf weiterzuführen. Geblieben ist aber auch die Weigerung des US-Giganten, sich auf Verhandlungen für einen Tarifvertrag einzulassen – und die Arroganz, mit der er das begründet.

Gerungen wird bei Amazon um einen Tarifvertrag, den es im Konzern bislang nicht gibt. Die Presseagentur dpa zitierte das Unternehmen am Mittwoch damit, dass es in den Logistikzentren »am oberen Ende dessen, was für vergleichbare Tätigkeiten üblich ist«, zahle. Tatsächlich lehnt Amazon mit der Aussage gleich zwei Anliegen der Gewerkschaft ab: Zunächst, überhaupt eine verbindliche Regelung für die Entlohnung zu finden; dann aber auch, diese entlang des Tarifvertrags für den Einzelhandel zu gestalten und nicht nach den schlechteren Regelungen für die Logistik.

Für Verdi-Mann Thomas Voss prägt vor allem Willkür das Handeln des Konzerns. Je nach Standort bezahle Amazon seine Beschäftigten mal besser, mal schlechter, so der für den Versand- und Onlinehandel zuständige Bundesfachgruppensekretär am Mittwoch zu jW. Die Lohnspanne liege dabei grob zwischen 10,50 und 11,20 Euro in der Stunde. Unbedingt wolle Amazon vermeiden, sich an mit der Gewerkschaft ausgehandelte Regeln halten zu müssen. Dafür sei der Konzern sogar bereit, Ausfälle durch Streiks hinzunehmen. Im Betrieb hetze die Leitung gegen die Gewerkschaft. »Auf Betriebsversammlungen habe ich schon hören müssen, dass die Gewerkschaft von außen ins Unternehmen komme, die Belegschaft spalte und deren gute Beziehung zum Management störe«, so Voss.

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Deutlich wird diese Haltung des Konzerns gegenüber der Gewerkschaft auch in einem Schreiben der Amazon Fulfillment Germany GmbH an Verdi in NRW. Nach diversen Rückmeldungen von Beschäftigten wollte Verdi mit dem Konzern über Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen verhandeln, um den hohen Krankenständen zu begegnen. Denn den Kollegen, so Verdi, setzt das häufige Bücken und Heben während der Arbeit ebenso zu wie die langen Wege durch die Hunderte Meter langen Hallen. Dass die Beschäftigten zudem Anweisungen über einen Handscanner erhalten, mache die Tätigkeit noch monotoner.

Am 15. November antwortete das Unternehmen schriftlich. Im jW vorliegenden Papier weist der Konzern darauf hin, dass man »derzeit keinen Anlass« sehe, Verhandlungen aufzunehmen. Man setze bereits moderne Technologie ein, um die Laufwege zu verkürzen. Auf hohen Arbeitsdruck geht Amazon im Schreiben nicht ein. Statt dessen heißt es, den Beschäftigten stünden »ergänzende Angebote wie Kurse zu Yoga, Rückenschule, Lauftraining« und weiteres zur Verfügung. »Gern legen wir Ihnen auch unsere Broschüre zum Thema Gesundheit bei Amazon bei«, so der Konzern an Verdi.

»Amazon setzt die Standards, an denen sich andere in der Branche orientieren«, fürchtet Gewerkschafter Voss. Zum Beispiel hätte sich der Onlineversandhändler Zalando die Argumentation zu eigen gemacht, an einigen Standorten wie ein Logistiker, nicht aber wie ein Einzelhändler zu zahlen. Doch was Amazon vorgebe, laufe auf eine »Entwürdigung und Entwertung der Arbeit« hinaus.

Aus: Ausgabe vom 14.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Mieser Hetzer des Tages: Verfassungsschutz

Von Sebastian Carlens
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Foto: Kay Nietfeld/dpa
 

Der Verfassungsschutz hat es nicht leicht. Ständig muss er beweisen, wie wichtig er ist. Lange konnte er dafür das Vehikel NPD benutzen, die staatsfinanzierte Spitzelpartei. Doch deren Rolle hat sich mittlerweile wohl erübrigt. Eine neue Aufgabe muss her.

Da man dem Metier des organisierten Rassismus treu zu bleiben gedenkt (die Beamten haben sich daran gewöhnt, und einen alten Gaul erzieht man nicht mehr um), sind nun die Chinesen dran. Am Wochenende warnte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor »chinesischen Fake-Profilen«. Leute mit chinesischen Namen sollen doch tatsächlich über soziale Netzwerke versuchen, Kontakt zu Deutschen aufzunehmen! Die angeblichen Geheimdienst-Accounts sollen Namen wie »Eva Han« tragen – da sich Chinesen, die im Ausland beruflich tätig sind, häufig europäische Vornamen geben, dürfte es wohl Hunderte solche »Eva Hans« oder »Luci Lius« geben. Aber Achtung! Geheimdienst!

Sicherer ist es wohl, überhaupt nicht mehr mit Chinesen zu reden, denkt sich der Geheimdienstboss. Die chinesische Zeitung Global Times protestierte gegen den völlig unbegründeten Generalverdacht und fragt zu Recht: »Klingt das nicht kindisch?«

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Was könnte denn Fake-Eva-Han von deutschen Wissenschaftlern und Politikern wollen? Vielleicht haben die Chinesen einfach Interesse an deutschem Knowhow? An Insiderwissen, wie man es schafft, in 26 Jahren eine Trasse für die Bahn zu bauen, die dann, nach Fertigstellung, einfach nicht funktionieren will? In China sind übrigens 98,8 Prozent aller Hochgeschwindigkeitszüge pünktlich, so die Berliner Zeitung am Dienstag. Was also wollen die Chinesen wissen? Etwa, wie es möglichst unelegant nicht funktioniert?

Nichts auf die Reihe kriegen, aber auf andere mit dem Finger zeigen. Es gibt eine Bezeichnung für solche Leute. Die ist leider strafbar.

Aus: Ausgabe vom 14.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Fehlstart auf »Vogelfluglinie«

Kein neues Bahnzeitalter: DB-Aufsichtsrat wälzt alte und neue Probleme, darunter die ICE-Strecke von Berlin über Erfurt nach München

Von Katrin Küfer
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Bahnchef und Politprominenz beschmieren ICE: Alexander Dobrindt, Christian Schmidt (beide CSU), Richard Lutz und Joachim Herrmann (CSU) am 8. Dezember in Nürnberg
Foto: Daniel Karmann/dpa
 

 

Hintergrund: Ticketpreise

ICE-Rennstrecken und das Abwerben von Flugpassagieren reichen nicht aus, um deutlich mehr Fahrgäste in die Züge zu locken und eine Verkehrswende herbeizuführen. Dass für Menschen mit kleinem Geldbeutel bei der Auswahl des Verkehrsmittels letztlich der Fahrpreis zählt, zeigt der Run auf die Fernbusse, die auf Kosten von Beschäftigten und Umwelt mit Kampf- und Dumpingpreisen Kunden von der Schiene auf die Straße holen.

Von erschwinglicher Mobilität für alle ist das BRD-Eisenbahnwesen weit entfernt. Mit dem Fahrplanwechsel erhöhten Deutsche Bahn (DB) und viele Verkehrsverbünde erneut die Tarife. Der Normalpreis (»Flexpreis«) für Bahntickets ohne Zugbindung im Fernverkehr stieg um durchschnittlich 1,9 Prozent, auf der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt gar um 13,6 Prozent. Seit 2003 habe die DB ihre Ticketpreise um das Doppelte der Inflationsrate erhöht, bemängelt das privatisierungskritische Bündnis »Bahn für Alle«. Das DB-Preissystem gleiche immer mehr »einem Sonderposten-Höker für Gelegenheitskäufer, nur teurer«. Die Tarife hätten immer weniger zu tun mit einem Mobilitätsdienstleister für Menschen, die zu einem bestimmten Zweck und einer bestimmten Zeit von A nach B wollen«, kritisiert Bündnisaktivistin Monika Lege vom Umweltverband Robin Wood. Das undurchsichtige Preissystem mit Zugbindung für besonders billige Tickets mache spontane Bahnfahrten zum Luxus und den Umstieg vom Auto auf die Bahn unattraktiv. »Ich möchte nicht von der Stammkundin zur Schnäppchenjägerin umerzogen werden«, so Lege.

Der unschlagbare Vorteil des Autos liege darin, »dass es zu jeder Tages- und Nachtzeit unabhängig vom Reisetag die gleichen Kosten verursacht«, so Bernhard Knierim von »Bahn für Alle«. Daher brauche die DB statt eines Schnäppchendschungels wieder erschwingliche Normalpreise für eine flexible Nutzung und für ärmere Menschen Sozialtarife. (kf)

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Statt einen beschaulichen Jahresausklang zu genießen, hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB) in seiner Sitzung am Mittwoch gleich mehrere schwere Brocken zu verdauen. Ein neues Gutachten prophezeit für das fragwürdige Immobilien- und Schienenprojekt Stuttgart 21 milliardenschwere Mehrkosten und jahrelange Verzögerungen bei der Fertigstellung. Die Umstellung auf den neuen Fahrplan und die Eröffnung einer neuen Schnellbahntrasse zwischen Berlin und München mit Geschwindigkeiten von bis zu 300 km/h waren von öffentlichkeitswirksamen Pannen geprägt. Wie schon in den Vorjahren machte auch schon ein bescheidener Wintereinbruch der Bahn schwer zu schaffen.

 

Bereits bei der feierlichen Eröffnung der Strecke Berlin–München am Freitag im Beisein von Politprominenz lief es nicht rund. So kam ein Sonderzug mit Ehrengästen aufgrund von Pannen und Störungen erst zwei Stunden später als geplant in München an. Tagelang beklagten Fahrgäste Verspätungen, die sich auf den gesamten bundesweiten Fahrplan auswirkten. Ein wesentlicher Faktor bei den Störungen dürften Anpassungsschwierigkeiten bei der Anwendung des neuen, für den europaweiten Betrieb konzipierten Zugbeeinflussungssystems ETCS sein, das auf der Neubaustrecke zwischen Ebensfeld (Bayern) und Erfurt herkömmliche Signaltechnik ersetzt.

»Wir hatten aufgrund des massiven Wintereinbruchs große Probleme und konnten trotz jahrelanger intensiver Vorbereitung und Hunderter Testfahrten mit Lokführern auch auf der Strecke Berlin–München ohne Frage keine zufriedenstellende Qualität bieten«, erklärte DB-Fernverkehrschefin Birgit Bohle am Mittwoch und entschuldigte sich bei betroffenen Fahrgästen. »Wir kämpfen jeden Tag um jeden einzelnen Zug«, so die Managerin. »Die technischen Kinderkrankheiten wurden intensiv analysiert und in Hunderten von Testfahrten vor der Inbetriebnahme der Strecke weitestgehend abgestellt«, so eine DB-Verlautbarung.

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Mit der neuen Schnellverbindung zwischen Berlin und München, die als »Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8« (VDE 8) bezeichnet wird und rund zehn Milliarden Euro gekostet hat, rühmt sich die DB-Spitze, dass sie nun auf Augenhöhe mit der Luftfahrt konkurrieren könne. Schließlich legen Sprinterzüge die gut 620 km zwischen beiden Metropolen planmäßig in weniger als vier Stunden zurück. Wer von Berlin nach München fliegt, dürfte von City zu City mindestens ebenso viel Zeit benötigen. Auf der Gewinnerseite sieht sich auch die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, die durch die neue Direktverbindung Richtung Süden jetzt endgültig zu einem »Drehkreuz« des bundesweiten ICE-Verkehrs wurde.

Dass der schnelle ICE zwischen München und Berlin überhaupt den gewaltigen Umweg über Erfurt nimmt, ist allerdings kein Ausdruck verkehrspolitischer Vernunft, sondern der politischen Einflussnahme mächtiger Akteure in den 1990er Jahren geschuldet. Viele Thüringer bezeichnen die quer durch den Thüringer Wald verlaufende Neubaustrecke zwischen Coburg und Erfurt gerne als »Vogelfluglinie« – eine Anspielung auf Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der durch seine Nähe zum damaligen Kanzler Helmut Kohl in den 1990er Jahren die durch Tunnels und Talbrücken im Mittelgebirge besonders teure Trassierung durchsetzte. Direkter und billiger als der Schlenker über Erfurt wäre eine östlichere Trassenvariante etwa von Nürnberg über Hof und die Region Gera/Chemnitz gewesen.

So sind nach der Inbetriebnahme der »Vogelfluglinie« längst nicht alle Thüringer in Feierlaune. Zu den Verlierern gehören die Städte an der Saalestrecke, in denen bislang die ICE- und IC-Züge von Berlin nach München Station machten: Jena und Saalfeld sowie Naumburg (Sachsen-Anhalt) und Lichtenfels (Bayern). Hier hält abgesehen von »Tagesrandverbindungen« frühmorgens und spätabends seit Sonntag kein ICE oder IC mehr, weil die DB alle Fernzüge in Nord-Süd-Richtung über die 50 km westlich gelegene Neubautrasse rollen lässt. Nun schlägt das etablierte Jena Krach und verlangt eine erneute Taktanbindung an den Fernverkehr. Inzwischen hat die DB reagiert. Ab 2023 sollen wieder regelmäßig IC-Züge auf dem Weg von Karlsruhe über Nürnberg nach Leipzig durch das Saaletal rollen und die zu Nahverkehrshalten degradierten Städte wieder an den Schienenfernverkehr anbinden.

 

Mehr aus: Schwerpunkt
Kritiker kreiden der BRD-Verkehrspolitik an, dass sie seit Jahrzehnten die allermeisten Ressourcen auf wenige Korridore für den Personen- und Güterverkehr und Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 konzentrieren und dabei die Erschließung der Fläche für den Personen- und Güterverkehr vernachlässigen. Weil die meisten Fahrgäste nicht von Metropole zur Metropole reisen, sondern von Region zu Region, geht der durch schnelle ICE-Verbindungen erreichte Fahrzeitgewinn oftmals beim Umsteigen und Warten auf Lokalbahnen wieder verloren. So bringt auch die Trasse durch den Thüringer Wald keinen Vorteil für die Anlieger. Ursprüngliche Wünsche nach einer besseren Anbindung der Universitätsstadt Ilmenau an Erfurt durch einen Abzweig oder Haltebahnhof an der Neubaustrecke wurden von den Planern längst wieder verworfen. Lediglich auf der bereits 2006 eröffneten Neubaustrecke zwischen Nürnberg und Ingolstadt können auch für höhere Geschwindigkeiten ausgerüstete DB-Regionalexpresszüge verkehren und halten.

 

Aus: Ausgabe vom 14.12.2017, Seite 12 / Thema

Kens Welt

Dem »alternativen Journalisten« Jebsen ist es gelungen, Verbündete im linken Milieu zu finden. Dabei ist sein Programm alles andere als aufklärerisch

Von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens
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Ken Jebsen im November 2015 während seines Auftritts bei »Wir sind Deutschland – nur gemeinsam sind wir stark« in Plauen
Foto: Michael Merz/jW
 

 

Verwendete Quellen

Zitierte Äußerungen von Ken Jebsen:

»nachdenKEN über: ›Der 3. Weltkrieg‹«

»Klarstellungen zu den Friedensmahnwachen«

Auftritt auf der Berliner »Montagsmahnwache« am 16.3.2015 (»Ich habe keine Angst«)

Auftritt auf der Berliner »Montagsmahnwache am 5.5.2014

Auftritt in Plauen am 8.11.2015

»nachdenKEN über: Wer Wind sät…«, 27.7.2016

»nachdenKEN über: Trump gewinnt die US-Wahl«, 14.11.2016

»nachdenKEN über: Donald Trump und Antiamerikanismus«, 22.11.2016

Von der KenFM-Seite entfernter Beitrag: »Zionistischer Rassismus«

»KenFM im Gespräch mit: Pedram Shahyar (Attac)«

»KenFM über: Kai-ROH!«

Jebsen zu »Spiegel TV« im Dezember 2014

Zitate anderer im Text erwähnter Personen:

Andreas Wehr: »Solidarität mit Ken Jebsen!«

»KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski (›Verheimlicht, Vertuscht, Vergessen 2017‹)«

KenFM am Set: Gilad Atzmon

Gilad Atzmon über Todesmärsche

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Ein Blog, der Texte Donald Trumps verbreitet, den Unfalltod des österreichischen Rechtspolitikers Jörg Haider für ein Mossad-Attentat und die Mordserie des »NSU« für ein Komplott unter »Beteiligung von Geheimdiensten der Siegermächte« hält, möchte einem »alternativen Journalisten« einen selbstgestifteten Medienpreis überreichen. Ist das eine Meldung wert? Für die Fans des so Ausgezeichneten vielleicht, ansonsten wohl eher nicht. Die Verleihung eines »Kölner Karlspreises« an den ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen, die der Blog mit dem anmaßenden Namen Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) am Donnerstag in Berlin vornehmen will, wird erst zum Politikum gemacht. Denn nachdem der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) in einem Akt der Anmaßung auf Facebook gegen die Veranstaltung, die im städtisch geförderten »Kino Babylon« stattfinden soll, protestiert hatte, ist aus der Berliner Lokalposse ein handfester Streit innerhalb der Partei Die Linke geworden. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke beklagt »Zensur« und ruft nach Kündigung der Kinoräume für NRhZ (die mittlerweile nach einer einstweiligen Verfügung wieder aufgehoben worden sein soll) zu einer Protestkundgebung auf. Diese soll am heutigen 14. Dezember vor dem »Kino Babylon«, aber auch vor dem benachbarten Sitz der Linkspartei, dem Karl-Liebknecht-Haus, stattfinden. Oskar Lafontaine meldete sich am 6. Dezember ebenfalls via Facebook zu Wort, um zu fragen: »Wen hat Ken Jebsen umgebracht?« Weshalb, fragt der ehemalige Parteivorsitzende, solidarisiert sich der Vorstand der Linken mehrheitlich mit Lederers Kritik an Jebsen, der doch offenkundig kein Schwerverbrecher oder dergleichen ist? »Das ist eine bedenkliche Entwicklung«, so Lafontaine.

 

Doch nicht nur Kritik an Jebsens Positionen bringt seine Anhänger auf den Plan. »Solidarität mit Ken Jebsen!« fordert der Publizist Andreas Wehr auf seiner Webseite. Der jungen Welt unterstellt er in diesem Zuge »beispielloses Versagen«, nicht etwa weil sie die Raumkündigung gegen NRhZ und Jebsen für gut befunden hätte, sondern weil sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts über die etwas provinzielle Berliner Geschichte veröffentlicht hatte.

Das Vorgehen dieser Kräfte ist nicht neu, auch die junge Welt sieht sich seit Jahren Angriffen ausgesetzt, weil sie das Milieu, das 2014 als in sich widersprüchliche Bewegung aus politischen Selbstvermarktern, getarnten Rechten und verirrten Friedensfreunden entstanden war, im Auge behält: »Die junge Welt wurde (seit Beginn der sogenannten Montagsmahnwachen 2014, Anm. d. Red.) immer wieder Teil einer breiten Medienfront gegen den neu entstandenen Teil der Friedensbewegung – angeführt von Schlachtschiffen des US-Imperialismus wie Spiegel, Welt und Taz«, behauptete beispielsweise der Vorsitzende des »Deutschen Freidenker-Verbandes«, Klaus Hartmann, im Jahr 2015 auf KenFM. Der bereits zitierte Andreas Wehr weiß: »Die Kampagne gegen Jebsen ist Teil eines ideologischen Kampfes, des Kampfes um die Sprache.«

Von Politikern wie Wehr, immerhin – laut eigener Auskunft im Internet – früherer Leiter des Büros des damaligen Westberliner Bürgermeisters Walter Momper (SPD), ist anzunehmen, dass sie sich nicht unbesehen für jemanden verwenden, dessen Ansichten sie nicht kennen und teilen. Was für ein »ideologischer Kampf«, welcher »Kampf um die Sprache« wird von Jebsen und seinen Freunden geführt? Wofür steht das Medienprojekt KenFM, das Verbündete bis in den Funktionärsapparat der Linkspartei hinein findet?

Keine Unterschiede?

Im KenFM-Video »NachdenKEN über: ›Der 3. Weltkrieg‹«, in dem es um die Kriegsvorbereitungen von USA und NATO gegen Russland geht, gibt Jebsen (ab Minute 29:25) ein Beispiel für sein Verständnis vom »Kampf um die Sprache«: Es »gibt kein ›links‹ und kein ›rechts‹« (…) Die ganzen Kategorien ›rechts‹ und ›links‹ sind von den wenigen Besitzenden erfunden worden, damit man sich unten die Köpfe einschlägt (…), um uns hineinzutreiben in den Weltkrieg (…). Wir sitzen alle im selben Boot!«

Der Unterschied zwischen Faschisten und Antifaschisten ist demzufolge also ein rein konstruierter, um – wen – zu spalten? Die Bevölkerung eines besetzten Landes, Deutschlands. Denn auch die These vom »Vasallenstaat« BRD findet sich bei Jebsen. Noch 2013, bevor er seine öffentlichkeitswirksame Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer einstellte, trat Jebsen gemeinsam mit dem schon damals deutlich erkennbar rechtsgewendeten Blattmacher bei »Compact live« zum Thema »Big Brother USA hält Deutschland besetzt« auf. Im April 2014, immerhin ausdrücklich als Reaktion auf die ihm vielfältig entgegengebrachte Kritik, verkündete er dann: »Sie behaupten, ich würde für Compact schreiben. Falsch. Ich schreibe für KenFM. Nur, Compact übernimmt den ein oder anderen Text. Unverändert. Exakt derselbe Beitrag erscheint dann aber auch beim Kritischen Netzwerk oder der NRhZ. Fällt Ihnen auf, dass es sich hier um ziemlich linke Medien handelt, während Compact eher im konservativen Raum zu verorten ist? Mir geht es um Reichweite. Ich will, dass beide ›Lager‹ (Linke und Rechte, Anm. d. Red.) erkennen, dass sie extreme Schnittmengen haben. Um miteinander zu arbeiten, nicht gegeneinander, und diese überschüssige Energie positiv nutzen können« (im Ken-FM-Video »Klarstellungen zu den Friedensmahnwachen«). Ins selbe Horn stieß im gleichen Monat bei einer Berliner »Montagsmahnwache« auch Elsässer, der ebenfalls die Kategorien rechts und links für überholt erklärte und zur Bildung einer »Querfront« aufrief. Elsässer selbst hat lange schon einen anderen Weg eingeschlagen und sich mit der offenen Rechten verbündet, doch objektiv ist Jebsens wiederholte Behauptung, es gebe keine Rechten und Linken mehr, genau das, was Elsässer damals vorschlug: Übertölpelung von Linken, um sie mit Rechten zusammenzuführen.

Mit Jebsens geschichtsvergessener Sicht der Dinge hat nicht nur die junge Welt Probleme. Auch im Freidenker-Verband, dessen Bundesvorsitzender sich seit Jahren für Jebsen engagiert, stößt diese bedingungslose Unterstützung auf Widerspruch: »Ein Abweichen von der Linie: ›Der Hauptfeind steht im eigenen Land – und das ist der deutsche Imperialismus‹, die Sichtweise, dass es hauptsächlich gegen das ›Imperium‹ (den US-Imperialismus) gehen müsse, zieht Folgen nach sich, wer als Bündnispartner, gar als ›Antiimperialist‹ betrachtet wird«, schrieb Volker Veeser am 3. Dezember in seiner Rücktrittserklärung als Vorstandsmitglied der nordrhein-westfälischen »Freidenker«. Und er schlussfolgert: »Die Zusammenarbeit von ›Freidenker‹-Funktionären und Gliederungen der ›Freidenker‹ mit Ken Jebsen und der Musikgruppe ›Die Bandbreite‹ ist nicht neu. Kritische Stimmen haben diese Zusammenarbeit nicht gelockert oder beendet, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das gipfelt nun in dieser Preisverleihung. Mir reicht es jetzt!«

Häufig ist von seiten seiner Verteidiger zu hören, die Vorwürfe gegen Jebsen seien »erfunden«, »erlogen« oder »konstruiert«. Das Internet, Jebsens Medium, ist schnellebig. In seinem Austrittsschreiben hat Veeser indes dort getätigte Äußerungen des KenFM-Betreibers umfangreich aufgelistet. Sie sollen nach seinem Dafürhalten verdeutlichen, warum sich für Aufklärer und Antifaschisten, Verteidiger der Vernunft und Kämpfer für die Wahrheit eine Zusammenarbeit mit einem solchen Manne verbietet. Diese Hinweise wollen wir an dieser Stelle, redaktionell ergänzt, verfügbar machen.

One-Man-Show

Das von Ken Jebsen betriebene Medienportal KenFM bezeichnet sich in seiner Eigendarstellung (»Über KenFM«) als »medialer Mülltrenner«. Auf der Seite schreiben unterschiedliche Autoren in vielfältigen Formaten. Einzelne Artikel vertreten gelegentlich linke, andere rechte Standpunkte. So wird einerseits über die Oktoberrevolution, die sich unlängst jährte, geraunt, es habe sich um eine von fremden Geheimdiensten eingefädelte »gewaltsame Machtergreifung einer Minderheit« gehandelt, deren Ziel ein »immer ausschweifenderes Luxusleben« einer »machthabenden Funktionärskaste« gewesen sei (»Tagesdosis 4.11.2017: Die Russische Revolution 1917«). Wenige Tage später erscheint ein gegenteiliger Kommentar, der auf den sozialen Charakter der Revolution verweist (»Tagesdosis 6.11.2017: Revolution und Konterrevolution«). Dieser objektivistische Standpunkt, den sich KenFM zu eigen macht, unterscheidet sich zunächst nicht grundsätzlich vom Herangehen etablierter bürgerlicher Medien. Doch für KenFM spricht vor allem eine Person, nämlich Gründer und Betreiber Jebsen selbst. Sein Konterfei in Großaufnahme ist auf der Startseite des Portals gleich vielfach zu sehen, sein Vorname taucht in vielfacher Variation auf. Sein Prinzip des »Mülltrenners« erklärt Jebsen so: »Die Schuldigen sind die Medien (…), schaut diesen Müll nicht noch. Das müsst ihr auch gar nicht. Ich schau’ diesen Müll und verarbeite das in ›Me, myself and Medien‹ (eine Internetsendung Jebsens, Anm. d. Red.). Das reicht, mehr müsst ihr gar nicht gucken.« (Auftritt auf der Berliner »Montagsmahnwache« am 16.3.2015).

Rosa Luxemburg Konferenz

Dieser überhebliche Gestus eines Gurus, der seinem Publikum vom Gebrauch des eigenen Kopfes ausdrücklich abrät und es statt dessen anhält, die Welt nur noch durch die eigene Brille gefiltert wahrzunehmen, durchzieht die ganze Webseite. Durch die Omnipräsenz des Gründers, Machers und Namensgebers müssen Jebsens eigene Äußerungen auf KenFM als programmatisch verstanden werden. Was also »ist dran am ›Phänomen Ken Jebsen‹?« (so eine rhetorische Frage Jebsens an sich selbst).

Der Medienmacher gefällt sich in der Rolle des Provokateurs – gegen die etablierte bürgerliche Konkurrenz, gegen Linke und den Parlamentarismus. Auf der bereits erwähnten »Mahnwache« im März 2015 erklärte er die »sogenannte linke Presse« zum »Feind in diesem Land«. Es scheint also doch Linke zu geben – zumindest wenn Jebsen mit ihren Meinungen nicht einverstanden ist. Kritik an Rechten steht hingegen nie auf seinem Sendeplan – auch nicht, wenn er sie als Studiogäste zum Interview begrüßt. Der Autor des rechtsesoterischen Kopp-Verlags Gerhard Wisnewski konnte etwa im März 2017 auf KenFM behaupten, die »Flüchtlingskrise« sei im Interesse der »Desorganisation Deutschlands« bewusst herbeigeführt worden, mit »massenhaft Migrantenkindern«, die nicht »lernbereit« seien. Widerspricht Jebsen, hakt er kritisch nach? Fehlanzeige.

»Mein Vorbild ist die Natur«, so der »Friedensfreund« im Mai 2014 vor dem Brandenburger Tor: »Im Wald gibt es keinen Krieg, der Wald produziert keinen Müll! Stellt euch mal vor, Zugvögel, die schaffen es jedes Jahr nach Afrika! Wenn die das demokratisch organisieren würden, kämen sie nur bis Sylt!« – »Nein«, schlussfolgerte Jebsen vor der »Montagsmahnwache für den Frieden«: »Die fliegen bis Afrika, ohne lange herumzudiskutieren, und die halten sich an ein Gesetz, ein natürliches Gesetz! Ohne Demokratie! Die Natur ist schlau genug!« (auf der »Mahnwache« in Berlin am 5.5.2014)

Im November 2015 trat Jebsen als Redner bei »Wir sind Deutschland – nur gemeinsam sind wir stark« im vogtländischen Plauen auf. Vor dieser im Dunstkreis der Pegida-Aufmärsche entstandenen lokalen Protestinitiative (mit der ehemaligen Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel als prominenter Teilnehmerin) ging er auf mutmaßlich islamistische Terroranschläge ein und forderte zwar einerseits, die »Würde des Menschen zu achten«, und kritisierte Waffenexporte sowie die NATO, sprach aber andererseits seinen Zuhörern aus der Seele, als er eine einfache Lösung für das die Teilnehmer bewegende Flüchtlingsthema anbot: »Wir sollten (der NATO-Airbase, Anm. d. Red.) in Ramstein den Hahn zudrehen! Wir sollten alle Flüchtlinge, die hierherkommen, nach Ramstein bringen! Das sollten wir machen! Da ist Platz, da ist Infrastruktur, da gibt es Krankenhäuser!« (Rede von Ken Jebsen in Plauen, 8.11.2015)

Anderen geht dieser Vorschlag sicher nicht weit genug. Es ist schließlich keineswegs so, dass es »vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Flüchtlingskrise« (Andreas Wehr) einen tatsächlichen humanistischen und antirassistischen Konsens zur Flüchtlingsfrage in der Linken, Partei wie Bewegung, gäbe. So irritieren grenzwertige Aussagen wie die von Jebsen oder seinen Freunden keineswegs alle, die ein linkes Parteibuch haben. »Zum modernen Nationalstaat gehört das Recht der in ihm lebenden Bevölkerung, darüber zu entscheiden, wer in ihn einwandern darf«, interpretiert Andreas Wehr das deutsche Grundgesetz (im Dezember 2015 im Newsletter seines »Marx-Engels-Zentrums«) – und stellt sich gegen dessen Inhalt, denn einen plebiszitären Entscheid zum Asylrecht sieht die Verfassung nicht vor. Doch Wehr ist ernsthaft besorgt: »Kein Volk der Erde wird auf Dauer eine ungesteuerte Zuwanderung hinnehmen, wie es gegenwärtig in Deutschland der Fall ist.«

Laut Jebsen werden Flüchtlinge aus »Rache« gegen vom Westen begonnene Kriege zu Terroristen, und die Regierung könne »uns, die Bevölkerung, nicht vor Terror schützen« - daher: »Es reicht! Wir müssen zum Kanzleramt! Egal, aus welcher Richtung ihr kommt. Der Friede ist nicht rechts, der Friede ist nicht links«. So variierte er im Juli 2016 sein politisches Mantra in einem Aufruf zu einer Demonstration (»nachdenKEN«, 27.7.2016). »Ich wette, dass wir es schaffen, uns am 1. Oktober vor dem Kanzleramt aufzubauen, und zwar mit 25.000 Leuten oder mehr, und sagen: ›Wir haben es einfach satt!‹« Denn: »Der Ausnahmezustand im wiedervereinigten Deutschland ist nur noch eine Autobombe entfernt.«

Antiamerikaner pro Trump

Zwar ist es Jebsen nicht gelungen, 25.000 Menschen zusammenzubringen (am 1.10.2016 demonstrierten rund 1.500 Personen vor dem Berliner Kanzleramt, neben Jebsens Anhängern zeitgleich noch eine zweite Gruppierung, die »Friedensfahrer Berlin-Moskau«). Doch anderswo war der vermeintliche Umsturz erfolgreicher: »Freunde, heute ist ein guter Tag«, frohlockte Jebsen am 14. November 2016 anlässlich der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten in seiner Sendereihe »nachdenKEN«. »Als ich heute morgen das gehört habe, ich habe die halbe Nacht wach gelegen und sah, dass sich die Prognose so abzeichnete, wie ich mir das gewünscht habe, habe ich gedacht: ja! Endlich stehe ich mal hinter einem amerikanischen Präsidenten.« Nicht nur hierin ist er mit der NRhZ, die ihn nun auszeichnen möchte, einer Meinung. Dort firmiert Trump »als Hoffnungsschimmer für Amerika und die Welt«.

Auch die Verfasser eines Jubelartikels auf den damals frisch gewählten US-Präsidenten (er »wird die Welt positiv verändern«), den KenFM kurz nach der Wahl in Zweitverwertung veröffentlichte, wusste schon damals genau, was der Machtwechsel in Washington bringen wird: »Deshalb wird Trump in seinem zukünftigen politischen Leben reifen. Politik und Verwaltung Amerikas werden stabil weiterlaufen. Veränderungen und Erneuerungen werden kommen, und das ohne Chaos.« Der Text stammt aus der Redaktion der Epoch Times (KenFM, 13.11.2016: »Trumps Sieg eröffnet der Welt eine neue Ära«). Die Epoch Times, früher Die Neue Epoche, ist ein auf deutsch und chinesisch erscheinendes Organ aus dem Umfeld der in China verbotenen Psychosekte »Falun Gong«. Das Blatt hat allerdings vor wenigen Jahren eine ganz erstaunliche Kehrtwende vollzogen: Anfänglich vor allem der Hetze gegen die Volksrepublik China verpflichtet, bläst das zumindest früher in hoher Auflage gedruckte Medium seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise auch unverhohlen ins Horn von Pegida und AfD – und von KenFM. Als »bahnbrechende Rede gegen Angst und Hysterie« feierte die Epoch Times beispielsweise am 9. November 2015 Jebsens bereits zitierten Auftritt vor »Wir sind Deutschland« in Plauen: »Selten war eine seiner Reden so geeignet, seinen politischen Standpunkt klarzustellen, wie diese Rede über seine und unser aller Wahrhaftigkeit.« Eine ausgesprochen merkwürdige Allianz, zumal bis heute wenig über die organisatorischen und finanziellen Hintergründe der Epoch Times und des illustren deutsch-chinesischen »Dissidentenmilieus« in der BRD bekannt ist.

Der Freude über die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten liegt eine spezifische und bemerkenswert banale Annahme über die Art und Weise zugrunde, wie die US-Gesellschaft angeblich funktioniert. Demgemäß hätten in den Vereinigten Staaten bisher Hintermänner mit sinistren Absichten die Strippen gezogen. In einem Audioclip vom Frühjahr 2012 lässt sich nachhören, welche Hintermänner das sein sollen. Nun wird der Vorwurf, dass Jebsen ein Antisemit ist, von seinen Verteidigern brüsk zurückgewiesen. Dies sei wie so oft das übliche Pauschalurteil, um Kritiker mundtot zu machen, sei Rufmord. Doch der Inhalt dieses knapp einstündigen Audioclips mit dem Titel »Zionistischer Rassismus« lässt von Anfang bis Ende eine antisemitische Webart erkennen: von der Unterstellung, Juden kontrollierten in den USA vermöge ihres Reichtums Politik und Medien, über die Gleichsetzung von Zionismus und Nazismus bis hin zur Relativierung des Holocaust. Die folgenden Zitate sind dem genannten Clip entnommen.

Juden gleich Zionisten?

Die »Drahtzieher« der imperialen Politik der USA sind gemäß Jebsens Auffassung »radikale Zionisten«, Menschen mit »jüdischen Roots«, »deren Hobby Israel ist«. »Sämtliche Machtzentren der USA«, die »führenden Massenmedien« und »das Propagandamedium Film, sprich Hollywood«, würden von der »proisraelischen Lobby« kontrolliert bzw. »von bekennenden Zionisten geführt«. Deren »Macht basiert auf der zur Perfektion geführten Disziplin der Manipulation der öffentlichen Meinung. Dazu benötigt man in unserem Wirtschaftssystem vor allem – Geld, viel Geld, wahnsinnig viel Geld. Zwei bis drei Prozent der Amerikaner haben jüdische Roots, zum Vergleich: 25 Prozent haben deutsche.« Die Beweisführung: »Im Gegensatz zur deutschen Community stellen die zwei bis drei Prozent der US-Amerikaner mit jüdischen Roots aber 25 bis 30 Prozent der reichsten Familien des Landes. (…) Dieses Geld wird überall eingesetzt, um eigene Interessen durchzusetzen. (…) Man könnte meinen, diese Interessen wären vor allem auch US-Interessen, aber das wirkt nur von außen so. Die Israel-Lobby in den USA (…) (teilt) als größten gemeinsamen Nenner vor allem die Idee, ›Israel zuerst!‹« (ab Minute 9:00)

Jebsen scheint besessen von dem Gedanken, »die Zionisten« begingen Greueltaten, die jene der Nazis noch überträfen. Minute 14:59: »Das gemeinsame Hobby dieser Zio-Cons ist die Schaffung eines israelischen Großreichs, konkret: ein Israel ohne Palästinenser. (…) Ins Altdeutsch übersetzt: Israel strebt in Palästina die Endlösung an, klassischer Genozid.« Minute 27:24: »Zionismus ist, in seiner ganzen Radikalität zu Ende gedacht, ziemlich identisch mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten.« Die »Holocaustindustrie« der »proisraelischen Lobby« besitze »die Copyright-Rechte« am Begriff und erkläre »permanent, dass der Holocaust unique sei, einmalig, mit nichts zu vergleichen, ein absolutes Novum in der Geschichte der Menschheit, für immer und ewig, wie der Urknall. Dem wagt kaum einer zu widersprechen. Das einzige, was am Holocaust der Nazis einmalig ist, ist sein Datum« (ab Minute 31:00). Von dieser Feststellung ausgehend, gelangt Jebsen zu weiteren Befunden. Minute 33:00: »Doch ebenfalls, noch bevor Adolf Hitler mit seiner Endlösung angefangen hatte, kam es in der UdSSR zu einem Holocaust. 1933 ließen die Russen innerhalb eines Jahres sieben Millionen Ukrainer vorsätzlich verhungern (…). Auschwitz war also eine Wiederholung und rutscht damit in den Holocaust-Charts auf Platz zwei.« Und mit Blick auf den Landraub in Nordamerika und den Massenmord an den Native Americans, begangen von den weißen Siedlern, »rutscht« nach Jebsens apodiktischem Urteil »der Holocaust der Nazis in der Unterdisziplin Raub ebenfalls auf Platz zwei der größten Verbrechen der Menschheit« (Minute 36:00).

Vom Wirken der »Zionisten« steht, zu diesem Schluss gelangt der ehemalige Radiomoderator, Schlimmeres zu erwarten als das, was die Nazis getan haben: Wenn der Politik Israels nicht bald Einhalt geboten werde, heißt es abschließend, »wird es bald kein palästinensisches Volk in Palästina mehr geben. Was Adolf Hitler während der Schoah mit den Juden nicht gelungen ist, hätten radikale Zionisten mit den Palästinensern dann erreicht: die Endlösung« (Minute 56:03).

»Habe ich nicht vorgetragen«

Dieser gesteigerte Wahn war selbst treuesten Verbündeten unangenehm – zumindest im Hinblick auf eine weitere politische Verwendbarkeit Jebsens. In der Sendung »KenFM im Gespräch« vom Mai 2014 belehrt der frühere ATTAC-Aktivist Pedram Shahyar seinen Mitstreiter, dass Relativierungen und Nazivergleiche unstatthaft seien. Jebsen zeigt sich reuig: »Das war falsch, da sag’ ich sorry. Aber das war Absicht.« Anerkannt wird eine überzogene Emotionalität, zurückgenommen die Methode der »Kritik«, bedauert die verfehlte Wirkung, nicht aber der Inhalt und das, worauf dieser vorgelesene Text verweist: Auf ein geschlossen antisemitisches Weltbild. Shahyar genügte damals die inszenierte Entschuldigung. Und im Zweifel will Jebsen das alles auch gar nicht gesagt haben. Das Tondokument jedenfalls ist bei KenFM nicht mehr zu finden, und Journalisten von »Spiegel TV« beschied er im Dezember 2014, auf Passagen aus »Zionistischer Rassismus« angesprochen, mit den Worten: »Habe ich nicht vorgetragen«. Das ist eine bekannte Masche. Auch sein Bekenntnis zu Trump vom November 2016 wollte er eine Woche später so nicht gemeint haben: Da sei »sehr viel Sponteinität und schauspielerische theatralische Dynamik« gewesen.

Dies alles sollte man wissen, bevor man sich für Jebsen in die Bresche wirft – und man sollte annehmen, dass es diejenigen wissen, die es trotzdem für geboten halten, ihn zu verteidigen. Es gilt weniger, den Blick auf Jebsen zu richten, der als politischer Selbstvermarkter unterwegs ist und sich dementsprechend – als »kleiner Selbständiger« – zielgruppenopportunistisch verhält. Wichtiger ist die Frage, welche Richtung diejenigen Kräfte einschlagen wollen, die Jebsen vehement gegen jede Kritik verteidigen. Manche von ihnen haben sich schließlich früher in der politischen Linken verortet.

Ein einmaliger Ausrutscher waren die Vergleiche zwischen Nazis und Zionisten ohnehin nicht, wie sich etwa in dem Audioclip »Kai-ROH!« vom Januar 2014 nachhören lässt. Auch das liegt beinahe vier Jahre zurück, Läuterung wäre also nicht ausgeschlossen. Was aber ist davon zu halten, dass in der Rubrik »Ken FM am Set« ein Vortrag des in Israel geborenen und derzeit in England lebenden Jazzmusikers Gilad Atzmon unkommentiert gezeigt wird? Von dem stammen unter anderem solche Sätze: »Die Todesmärsche der Nazis waren eigentlich human«. Ein Auftritt Atzmons wird bei der Verleihung des von der NRhZ ausgelobten Preises für Ken Jebsen Teil des Kulturprogramms sein. Im und vor dem »Kino Babylon« kommt am Donnerstag somit zusammen, wer zusammengehört.

Aus: Ausgabe vom 14.12.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Showlauf der CDU Sachsen

Die Linksjugend Sachsen veröffentlichte vor der Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten des Freistaates am Mittwoch vormittag in Dresden eine Pressemitteilung. Darin heißt es:

Die Geschichte der sächsischen Thronfolge ist lang – 139 Jahre, um genau zu sein. 1806 erhob Napoleon Bonaparte das Kurfürstentum Sachsen zum Königreich, bis zur Novemberrevolution 1918 durften sich insgesamt sieben Könige so bezeichnen. 1990 setzte sich die Geschichte fort. Die folgenden Könige hießen nicht mehr Albert, Georg oder Friedrich August, sondern Kurt, Georg und Stanislaw. Letzterer kündigte im Oktober 2017 an, im Dezember abdanken zu wollen. Im Königshaus CDU fand er auch schnell seinen Nachfolger: den jungen Michael. Einmal mehr wird so im Königreich Sachsen die Krone in der CDU-Dynastie weitergereicht.

Neuer Ministerpräsident wird also Michael Kretschmer, 42 Jahre alt, der neue Hoffnungsträger der CDU und bis heute einziger Kandidat auf den vakanten Posten des Ministerpräsidenten. Er soll also derjenige sein, der die hiesige CDU nach deren Wahlschlappe bei der Bundestagswahl wieder auf Kurs bringen soll. Blöd nur, dass der CDU vor allem ihre Taktik des ständigen Anbiederns nach rechts auf die Füße gefallen ist und Michael Kretschmer genau diesen Kurs verstärkt weiterführen wird. Der wohl konservativste und reaktionärste aller CDU-Landesverbände nominiert mit Michael Kretschmar einen Ministerpräsidenten, der in der Vergangenheit »Heimat und Patriotismus als Kraftquelle« oder ein »abendländisches Wertefundament« beschwor. Das klingt alles verdammt nach AfD und Montag abend in Dresden.

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Andy Sauer vom Beauftragtenrat der Linksjugend Sachsen dazu: »Die CDU hat aus der Bundestagswahl tatsächlich genau gar nichts gelernt und bekommt vor der Landtagswahl nun offensichtlich ziemlich kalte Füße. Wer sich rassistische und zutiefst reaktionäre Positionen noch mehr zu eigen macht, um Wähler zurückzuholen, wird damit genau das Gegenteil bewirken und zeigt sein wahres Gesicht.«

Der massive Mangel an Lehrerinnen und Lehrer oder das jahrzehntelange Verharmlosen oder Versagen im Umgang mit Nazis und Rassismus in ganz Sachsen, mit gefühlt täglichen Angriffen auf Linke, Geflüchtete und Menschen, die anderweitig nicht ins Weltbild passen, sind nur zwei von vielen Negativergebnissen der Politik Tillichs.

Tatsächlich gleicht die Nominierung von Kretschmer einer Thronfolge. Andy Sauer weiter: »Es ist schon bezeichnend, dass dem Parlament und der Opposition nicht einmal Redezeit zum Tagesordnungspunkt eingeräumt wird und den Abgeordneten nichts anderes übrigbleiben wird, als sich den CDU-Showlauf anzuschauen.«

Wir als Linksjugend Sachsen verstehen unter einer lebendigen Demokratie etwas grundlegend anderes und hoffen, dass die Abgeordneten von Die Linke, SPD und Grünen einem reaktionären Patrioten, der kein Problem damit hat, die eigene Partei für Rassisten wählbar zu machen, keine Stimme geben werden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 14.12.2017 im Überblick:

+++ Titel:

Arbeitskampf: Alle Jahre wieder
Erneut treten Amazon-Beschäftigte in der Weihnachtszeit in den Streik. Der US-Konzern weigert sich noch immer, in Verhandlungen mit Verdi einzusteigen
von Johannes Supe
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323518.alle-jahre-wieder.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Verlogene Ehrung
Sacharow-Preis für Venezuelas Opposition
von André Scheer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323549.verlogene-ehrung.html


Porträt: Mieser Hetzer des Tages: Verfassungsschutz
von Sebastian Carlens
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323550.mieser-hetzer-des-tages-verfassungsschutz.html


+++ Schwerpunkt:

Deutsche Bahn: Fehlstart auf »Vogelfluglinie«
Kein neues Bahnzeitalter: DB-Aufsichtsrat wälzt alte und neue Probleme, darunter die ICE-Strecke von Berlin über Erfurt nach München
von Katrin Küfer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323529.fehlstart-auf-vogelfluglinie.html


Bahnverkehr: Fass ohne Boden
Prestigeprojekte im Entwicklungsland BRD
von Katrin Küfer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323530.fass-ohne-boden.html


+++ Thema:

Gegenaufklärung: Kens Welt
Dem »alternativen Journalisten« Jebsen ist es gelungen, Verbündete im linken Milieu zu finden. Dabei ist sein Programm alles andere als aufklärerisch
von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323566.kens-welt.html


+++ Inland:

Arbeitskämpfe: »Ein Tarifvertrag bindet beide Seiten«
Studentische Beschäftigte arbeiten in allen Bereichen der Berliner Hochschulen. Ab Januar könnten sie in den Streik treten. Gespräch mit Matthias Neis
von Claudia Wrobel
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323522.ein-tarifvertrag-bindet-beide-seiten.html


Bundestag: Rechter Opferkult
Aktuelle Stunde im Bundestag: AfD will »linksextreme Gewalt« bekämpfen
von Susan Bonath
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323524.rechter-opferkult.html


Unterwanderung: Freigelassen, angeklagt
Oberleutnant Albrecht: Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen rechten Terroristen, ließ ihn jedoch auf freiem Fuß
von Anselm Lenz
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323532.freigelassen-angeklagt.html


Wohnungslosigkeit: Der Kälte ausgeliefert
Gute Obdachlose, schlechte Obdachlose? Hamburg will Osteuropäer nicht vor Erfrieren schützen
von Kristian Stemmler
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323533.der-kälte-ausgeliefert.html


Arbeitskämpfe: Silvester auf der Straße
168 Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen sollen Ende Dezember ihren Job verlieren. Doch sie wehren sich
von Daniel Behruzi
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323538.silvester-auf-der-straße.html


Artenschutz: Umweltschutz ausgebremst
Bundesregierung vermeidet klare Stellungnahme zu Pestizideinsatz
von Ralf Wurzbacher
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323539.umweltschutz-ausgebremst.html


+++ Ausland:

Schweiz: Ein Faschist als Munitionswart
Wegen Umtrieben im Netz sind die rechten Kontakte von Schweizer Armeeangehörigen aufgeflogen
von Florian Sieber
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323519.ein-faschist-als-munitionswart.html


China: Gedenken
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323523.gedenken.html


Türkei: Drohungen aus Ankara
Die Türkei kündigt militärische Invasion gegen kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien an
von Kevin Hoffmann
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323540.drohungen-aus-ankara.html


Griechenland: »Das heiligste Recht«
Ein Generalstreik soll in Griechenland heute die Einschränkung des Streikrechts verhindern
von Elisabeht Heinze, Thessaloniki
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323541.das-heiligste-recht.html


Polen: Ruck und Wunschzettel
Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki verspricht viel Neues – und überrascht die Opposition
von Reinhard Lauterbach
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323546.ruck-und-wunschzettel.html


Ungarn: Herausforderer für Orbán
Die ungarische Opposition hat endlich einen Spitzenkandidaten für die kommenden Wahlen. Nicht alle sind zufrieden
von Matthias István Köhler
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323547.herausforderer-für-orbán.html


El Salvador: »Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit«
El Salvador: Linke Regierungspartei FMLN muss sich gegen rechte Mehrheit im Parlament behaupten. Gespräch mit Samuel Ramirez Beltran
von Jan Schwab / Tegucigalpa
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323548.wir-wollen-mehr-soziale-gerechtigkeit.html


+++ Kapital & Arbeit:

Handelspolitik: Deutsches Thema
Die Frage von Deregulierung oder Protektionismus zentral bei Konferenz der Welthandelsorganisation. Exportmeister BRD benötigt Liberalisierung
von Jörg Kronauer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323552.deutsches-thema.html


Flughäfen: Razzia bei Fraport
Vorwurf: Bestechung, um Zuschlag für Airport-Betrieb in Senegals Hauptstadt Dakar zu bekommen
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323553.razzia-bei-fraport.html


+++ Feuilleton:

Macht und Herrschaft in der digitalen Welt: Wer ist der »Bad guy«?
von Thomas Wagner
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323375.wer-ist-der-bad-guy.html


Realismus: Hurrarufe sind zu unterlassen
In Frankfurt am Main ist die Kunstaustellung »Glanz und Elend der Weimerer Republik« zu sehen
von Herbert Bauch
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323558.hurrarufe-sind-zu-unterlassen.html


Filmgeschichte: Anderthalb Schritte voraus
»Das große Lexikon der DEFA-Spielfilme« in einer erweiterten Neuausgabe
von Alexander Reich
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323561.anderthalb-schritte-voraus.html


Schon gelaufen: Nachschlag: Eindringlich und informativ
»Die Akten seiner Heiligkeit« | Di., 19.15 Uhr, DLF
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323568.nachschlag-eindringlich-und-informativ.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323569.vorschlag.html


+++ Medien:

Rundfunkgebühren: Markt statt Medien
In der Schweiz ist der öffentliche Rundfunk in Gefahr. Angegriffen wird er von Rechten und Liberalen
von Florian Sieber
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323571.markt-statt-medien.html


Fernsehfunk: Alles kompliziert
ARD-Doku will im Fall Amri aufklären – ein Teilerfolg
von Anselm Lenz
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323572.alles-kompliziert.html


+++ Abgeschrieben:

Showlauf der CDU Sachsen
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323551.showlauf-der-cdu-sachsen.html


+++ Sport:

Basketball: Das Einhorn von Hellas
Der junge Grieche Giannis Antetokounmpo ist eines der größten Talente der NBA
von Rouven Ahl
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323576.das-einhorn-von-hellas.html


Straßenradsport: Nächster Totalschaden
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323578.nächster-totalschaden.html


+++ Leserbriefe:

Aus Leserbriefen an die Redaktion
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/323567.aus-leserbriefen-an-die-redaktion.html

 

RTDeutsch

Deutschland

Razzien gegen Islamisten aus Amri-Umfeld in Berlin

14.12.2017 • 08:50 Uhr
Razzien gegen Islamisten aus Amri-Umfeld in Berlin
Quelle: www.globallookpress.com
Berliner Polizei bei einer Razzia in Berlin-Neukölln am 5. Oktober 2017.
Die Berliner Polizei hat einem Zeitungsbericht zufolge am frühen Donnerstagmorgen Gebäude in der Stadt durchsucht. Hintergrund seien Ermittlungen gegen mutmaßliche Gefährder und Islamisten, berichtet die Berliner Zeitung auf ihrer Internetseite.

Eine Polizeisprecherin bestätigte am Donnerstagmorgen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenarbeit mit Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft. Weitere Hintergründe und Details nannte sie nicht. Der Schwerpunkt der Razzien soll im Bezirk Neukölln liegen. 

Mehr zum Thema -  Sechs Terrorverdächtige bei bundesweiter Anti-Terrorrazzia festgenommen

Die letzte großangelegte Razzia in Berlin hatte die Polizei Ende Oktober durchgeführt. Damals hatte es vier Durchsuchungen in den Bezirken Wedding, Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf gegeben. Dabei beschlagnahmte die Polizei Revolver, Waffenteile und große Mengen an Munition. In einer Shisha-Bar in Kreuzberg nahmen die Beamten einen 40-jährigen Deutschen türkischer Herkunft fest. Er steht im Verdacht, dem islamistischen Umfeld anzugehören.

Es habe die Besorgnis bestanden, dass die Waffen für Anschläge genutzt werden könnten, erklärten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei.

Asien

Südkorea setzt auf Russland, um Sanktionen gegen Nordkorea durchzusetzen

14.12.2017 • 08:03 Uhr
Südkorea setzt auf Russland, um Sanktionen gegen Nordkorea durchzusetzen
Quelle: Sputnik © Mikhail Klimentyev/Kremlin
Moon Jae-in und Wladimir Putin in Hamburg, Deutschland, 7. Juli, 2017
Die Parteichefin der regierenden demokratischen Partei setzte bei ihrem Besuch in Russland auf die russische Kooperation, um Sanktionen gegen Nordkorea durchzubringen. Russland versprach die Parteichefin, sich für die Teilnehmer bei der Winterolympiade einzusetzen.

Choo Mi-ae, Parteichefin der regierenden Demokraten Südkoreas, traf sich in Russland mit Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin, dem Vorsitzenden der Staatsduma, im Rahmen einer achttägigen Reise: 

Wenn Südkorea und Russland enge Verbindungen formen, wird das einen positiven Effekt auf eine Lösung der nordkoreanischen Nuklearangelegenheiten und den Frieden auf der koreanischen Halbinsel haben. 

Choo schürte auch die Hoffnungen auf Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und der von Russland geführten, eurasischen ökonomischen Union mit Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan:

 

Ich bitte Sie die Bemühungen im Umsetzen strenger Sanktionen gegen den Norden, um Stabilität im Nordosten Asiens zu fördern und den Norden auf den rechten Pfad in Richtung Dialog und Offenheit zu führen. 

Die Sanktionen gegen Nordkorea beinhalten unter anderem: Investitionsverbote in nordkoreanische Firmen, ein Militärembargo, ein Außenhandelsverbot, das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Einfuhr, Weitergabe, Beförderung und des Erwerbs von Produkten aus Nordkorea; des Handels mit Luxusgütern sowie Gold, Edelmetallen und Diamanten. Alle Güter, die der Verwendung des nordkoreanischen Militärs dienen könnten, sind ebenso verboten, wie der Handel von Flugtreibstoffen, Erdgaskondensaten, raffinierten Mineralölprodukten und Rohöl. Russland und China mahnten immer wieder, dass Sanktionen Nordkorea nicht von seinem Atomwaffenprogramm abbringen wird. Die Leidtragenden sind lediglich die nordkoreanischen Bürger. 

Eine Kooperation mit Russland würde ein Signal an Japan senden, so Choo. Die geplante Aufrüstung der Japaner wird aus südkoreanischer Sicht kritisch bewertet. Im kommenden Jahr wird die Parteichefin Japan besuchen. 

Auch die Winterolympiade und die Teilnahme russischer Athleten in Pyeongchang in 2018 wurde thematisiert. Choo versprach, sich für die russischen Sportler einzusetzen. Der IOC hatte entscheiden, dass sich die Sportler wegen unbestätigter Dopingvorwürfe nur unter neutraler Flagge präsentieren dürfen. Auch die russische Nationalhymne darf im südkoreanischen Pyeongchang nicht ertönen.

Durch die Teilung Koreas in Nord und Süd bestehen erst seit 1990 vertiefte diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Südkorea und Russland. Den Weg dorthin bereitete die Seoul Olympiade im Jahr 1988. Rund 6.000 Sportler der Sowjetunion reisten damals in die südkoreanische Hauptstadt. Zuvor lief der Handel zwischen Russland und Südkorea über Dritte ab: Hongkong, Japan und Singapur. Das steigende Handelsvolumen machte den direkten Handel möglich. Das russische Wladivostok und das südkoreanische Busan wurden zu Handelszentren. 

 

Wirtschaft

Berkeley-Wirtschaftsprofessor: Tage des US-Dollars als weltweite Leitwährung sind gezählt

14.12.2017 • 06:45 Uhr
Berkeley-Wirtschaftsprofessor: Tage des US-Dollars als weltweite Leitwährung sind gezählt
© Thomas White / Reuters
Mehrere Währungen werden auf den internationalen Märkten bald gleichberechtigt nebeneinander existieren. Der US-Dollar wird gezwungen sein, das Podest mit dem chinesischen Yuan und dem Euro zu teilen, so Barry Eichengreen, Experte für globale Währungssysteme.

In seinem Buch "How Global Currencies Work: Past, Present, and Future" schreibt Eichengreen, dass Reservewährungen koexistieren können und bereits jetzt koexistieren. Das Buch, an dem auch die Ökonomen der Europäischen Zentralbank Arnaud Mehl und Livia Chițu mitgeschrieben haben, ist seit einigen Tagen auf dem Markt.

Monopolsituation eher die Ausnahme

Die Ökonomen analysieren die Entwicklung der Zentralbankreserven von den 1910ern bis zum Anfang der 1970er Jahre unter neuen Ansätzen, wobei sie sich hauptsächlich auf die Zwischenkriegszeit der 1920er und 1930er Jahre konzentrieren. Außerdem stellen sie den traditionellen Ansatz "Der Gewinner bekommt alles" in Frage, dem zufolge es immer nur eine dominante Reservewährung geben kann.

In der Zeit zwischen den Kriegen scheint es, als ob das britische Pfund und der US-Dollar sich je nach Jahr mehr oder weniger gleichberechtigt den Reservewährungsstatus geteilt hätten",

so Eichengreen und seine Kollegen.

Sie fanden heraus, dass "vor dem Ersten Weltkrieg, obwohl das Pfund Sterling die wichtigste Währung war, der französische Franc und die Deutsche Mark auch international von Bedeutung waren".

Von diesem Standpunkt aus betrachtet ist die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts die Anomalie, in der das Fehlen von Alternativen es dem US-Dollar erlaubte, sich der Monopolisierung in dieser internationalen Währungsrolle anzunähern",

so die Ökonomen.

Mehr zum Thema -Putins Rache: Petro-Yuan beendet die Ära des Petrodollars

Eichengreen, Wirtschaftsprofessor an der University of California in Berkeley, erklärte, dass die Tage, in denen der US-Dollar als dominierende Reservewährung gilt, früher oder später enden werden und die Geschwindigkeit dieser Verschiebung auch von den Handlungen des US-Präsidenten Donald Trump abhängen könnte.

"Niemand muss mehr Windows benutzen"

Der Ökonom weist auf die Aussagen mehrerer Kollegen und weiterer Experten hin, wonach der chinesische Yuan dazu prädestiniert sei, in der Zukunft die führende Rolle zu übernehmen.

Die traditionelle Ansicht ist, dass der Status der internationalen Währung ein Spiel ist, bei dem der Gewinner alles bekommt, und dass es auf der globalen Bühne nur für eine einzige echte internationale Währung Platz gäbe. Das Argument war, dass Netzwerkeffekte so stark sind, dass sie ein natürliches Monopol schaffen, weil es sich lohnt, die gleiche Währung bei grenzüberschreitenden Transaktionen zu verwenden, die alle anderen nutzen",

unterstrich Eichengreen in einem Interview mit dem Newsportal Quartz.

Die "neue Sichtweise ist [jedoch], dass sich die Finanztechnologie weiterentwickelt hat und die Netzwerkeffekte nicht mehr so stark sind".

Es ist einfacher, zwischen den Währungen zu wechseln. Ähnlich wie sich Betriebssysteme für die Unterhaltungselektronik gewandelt haben. Niemand muss mehr Windows benutzen", so der Wirtschaftswissenschaftler abschließend.

https://youtu.be/lhEcZvTMqOw

 

grundrechtskomitee

Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen

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       posted by     Elke Steven on --> 8. December 2017 - 15:31

Gemeinsamer Appell von:

Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) | Forum kritische politische Bildung | Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf (Forena) | Komitee für Grundrechte und Demokratie |Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)

An: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag | CDU-Fraktion im Hessischen Landtag | SPD-Fraktion im Hessischen Landtag | Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag | FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sowie die interessierte Öffentlichkeit

Appell an den Hessischen Landtag: Entziehen Sie dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Förderung von Demokratieprojekten! Stimmen Sie dem Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz nicht zu!

Sehr geehrte Mitglieder des Hessischen Landtages,

anders als auf Bundesebene und in anderen Bundesländern obliegt die Zuständigkeit für die Förderung von (Bildungs-)Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen in Hessen dem Innenministerium. Aufgrund der aktuellen Vorgänge fordern wir, dem Innenministerium die Zuständigkeit zu entziehen und sie an das Kultus- oder Sozialministerium zu übertragen.

Das Hessische Kompetenzzentrum Extremismusprävention (HKE), das im Innenministerium für das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zuständig ist, hat für die Förderverträge ab 2018 nicht nur eine Klausel angekündigt, wonach die Bildungsträger ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschreiben müssen. Die Projektträger sollen auch in eine anlasslose „sicherheitsbehördliche Überprüfung“ einwilligen. Dabei handelt es sich um eine Anfrage beim Verfassungsschutz über die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter*innen in den geförderten Projekten. Diese Überprüfung ist noch nicht einmal bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis vorgesehen. Im Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes für Hessen soll diese „Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen“ in den aus Landesmitteln geförderten Projekten in § 21 gesetzlich verankert werden. Hessen würde damit eine verschärfte Neuauflage der „Extremismusklausel“ verhängen, die für Fördermittel des Bundes 2011 eingeführt, aber nach nicht verstummender zivilgesellschaftlicher Kritik aus guten Gründen 2014 wieder zurückgenommen wurde.

Autoritäre Staaten stellen ihre engagierten – und damit potentiell auch immer gegenüber dem Staat kritischen – Bürger*innen unter Verdacht. Sie wissen um die Wirkung einer Politik des Misstrauens, der personenbezogenen Ausspähung und des Einsatzes von Geheimdiensten. Auch und gerade angesichts der Tatsache, dass es erstmals einer Partei mit dezidiert nationalistischer, rassistischer und genderfeindlicher Programmatik gelungen ist, in den Bundestag einzuziehen, wirft das Vorhaben weitreichende Fragen zum demokratischen Selbstverständnis des Innenministeriums und damit der hessischen Landesregierung auf. Diese werden genährt durch die fortlaufende Behinderung der Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel und der Rolle des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Die Förderung von Demokratie(bildung) ist im Hessischen Innenministerium nicht mehr in guten Händen. Menschen und Einrichtungen, die sich für demokratische Grundüberzeugungen einsetzen – in Opferberatungseinrichtungen, Präventionsprojekten und politischer Bildungsarbeit –, sind kein Sicherheitsrisiko. Es ist vielmehr ein Risiko für eine lebendige und kritikfähige Demokratie, sie einem derartigen Generalverdacht auszusetzen.

Als Wissenschaftler*innen, Bildungsarbeiter*innen und politisch Engagierte, die sich einer Demokratisierung der Gesellschaft verpflichtet fühlen, halten wir die geplanten Gesetzes- und Regeländerungen für demokratiegefährdend und absolut unangemessen. Wir fordern alle Mitglieder des Hessischen Landtages und ausdrücklich auch die Abgeordneten von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und CDU als Teile der Regierungskoalition auf, den schweren Vertrauensbruch zu heilen, indem die Zuständigkeit für Demokratieprojekte an das Hessische Kultus- oder Sozialministerium übertragen wird. Wir fordern Sie ferner auf, diesen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz abzulehnen!

Wir bitten, auch die unten aufgelisteten Stellungnahmen betroffener Einrichtungen und Zusammenschlüsse sowie weiterer Organisationen zur Kenntnis zu nehmen.

 

sputnik.news

Fiorillo-italienische Küstenwache-Schiffsoffiziere übertragen die Wanderer, die durch Rettung gerettet werden, die NGO-Mannschaft der Kinder vom Schiff Vos Hestia, im Mittelmeer vor der libyschen Küste, am 16. Juni 2017

Menschenrechtsaktivist: "EU hat alle Verbrechen der libyschen Behörden gewusst"

© REUTERS / Stefano Rellandini
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In einem schockierenden neuen Bericht von Amnesty International über die Beteiligung Brüssels an der Folter und Misshandlung von Migranten durch die libysche Küstenwache sagte der Experte für Menschenrechte und Migration, Paolo Cuttitta, gegenüber Sputnik, dass die Ergebnisse der Menschenrechtsbeobachtung nicht überraschend seien.

Der Bericht von Amnesty mit dem Titel "Libyens dunkles Netz der geheimen Absprachen" beschreibt, wie die EU-Regierungen aktiv ein "System des Missbrauchs und der Ausbeutung von Flüchtlingen und Migranten" im nordafrikanischen Land unterstützen. Alleine im Jahr 2017 wurden etwa 20.000 Menschen von libyschen Behörden inhaftiert und in überfüllten Internierungslagern inhaftiert, wo sie laut Amnesty "entsetzlicher Behandlung" und "systemischem Missbrauch" ausgesetzt sind.

Im Gespräch mit Radio Sputnik erläuterte Dr. Paolo Cuttitta, Professor für Recht und Migrationsrecht an der Vrije Universiteit Amsterdam, wo die Komplizenschaft zwischen Brüssel und Rom liegt.

Sputnik: Was halten Sie von Amnestys Ergebnissen? Sind diese Anschuldigungen legitim?

Dr. Cuttitta: Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass die libyschen Behörden seit langem aktiv an Folter und Misshandlungen beteiligt sind, und die EU-Behörden sind sich dessen schon seit langem bewusst ... Es ist eine lange Geschichte, die lange, lange dauerte Zeit her. Es geht weiter. Und die Unterstützung aus Italien und aus der EU im Allgemeinen hat in letzter Zeit zugenommen. Die Behörden in Libyen sind nicht nur an der Folter von inhaftierten Personen beteiligt, sondern auch an Schmuggelaktivitäten, so dass sie von der Organisation von Seeüberquerungen profitieren. Dies wurde in mehreren Medienberichten sowie in Berichten der Vereinten Nationen vom vergangenen Dezember und diesem Juni hervorgehoben.

Ist die EU an diesen Verbrechen beteiligt, die von libyschen Behörden und von bekannten staatlichen Akteuren wie Milizen in ganz Libyen begangen werden? Ist Italien Komplizen? Natürlich sind sie. Wie ich gesagt habe, wissen sie genau, was in Libyen vorgeht, und sie kooperieren mit ihnen. Sie wissen, dass die libyschen Behörden Kriminelle sind und ihnen helfen, mehr Verbrechen zu begehen. Wie helfen sie? Zum einen durch die Abgabe von Schiffen an die libysche Küstenwache, damit diese mehr Migrantenboote stoppen kann. Italien hat in diesem Jahr bereits vier Schiffe gespendet und sich verpflichtet, in naher Zukunft sechs weitere zu spenden. [Zweitens wird dies getan], indem man den libyschen Küstenwachen Offiziere ausbildet, die die EU seit Oktober 2016 macht. Italien schickte im August auch ein Militärschiff nach Libyen,

Migranten auf einem Schlauchboot werden von Save the Children NGO-Crew vom Schiff Vos Hestia im Mittelmeer vor Libyen Küste, 17. Juni 2017 gerettet
© REUTERS / STEFANO RELLANDINI
Migranten auf einem Schlauchboot werden von der NGO-Crew "Save the Children" vom Schiff Vos Hestia im Mittelmeer vor der Küste Libyens am 17. Juni 2017 gerettet

 

Ganz wichtig: In diesem Jahr haben die für Such- und Rettungseinsätze in internationalen Gewässern zuständigen italienischen Behörden ihre Politik geändert und begonnen, die libysche Küstenwache mit sogenannten Such- und Rettungsaktionen in internationalen Gewässern zu betrauen Libyen aus internationalen Gewässern ... was verboten ist. Diese Aktionen werden von der italienischen Küstenwache koordiniert - vom Italienischen Seekoordinationszentrum ...

 

Ganz allgemein bevorzugt das Maritime Coordination Centre die Interventionen der libyschen Küstenwache und nicht der wenigen verbleibenden NRO, die immer noch in internationalen Gewässern für Such- und Rettungseinsätze tätig sind. Viele [dieser NRO] haben das zentrale Mittelmeer verlassen, weil sie nicht mitschuldig sein wollen - sie wollen nicht dort bleiben und diesen illegalen, von der italienischen Küstenwache koordinierten und von den libyschen Behörden durchgeführten illegalen Rückschlägen beistehen ...

Einerseits gibt es ein Problem mit dem Grundsatz der Zurückdrängung von Personen, die durch das Völkerrecht verboten sind, und zweitens können Italien und die EU als Komplizen betrachtet werden, die auf den in den Artikeln der Internationalen Verfassung enthaltenen Grundsätzen beruhen Rechtskommission der Vereinten Nationen zur Verantwortung von Staaten für international rechtswidrige Handlungen. Diese Grundsätze besagen, dass, wenn ein Staat einem anderen Staat hilft, ein Verbrechen zu begehen, sich des Verbrechens bewusst ist, dass sie auch rechenschaftspflichtig sind. Dies ist genau der Fall für alles, was in Libyen geschieht, vom Meer bis zu den Haftanstalten; weil Italien und die EU die libyschen Behörden dabei unterstützen, Menschen nach Libyen zurückzuholen und weiterhin Verbrechen gegen sie zu begehen. Das ist die Situation. Ob dies zu Gerichtsurteilen führen kann, ist schwer zu sagen.

Migranten auf dem hölzernen Boot, das durch gerettet wird, retten die Kinder-NGO-Mannschaft vom Schiff Vos Hestia im Mittelmeer vor Libyen-Küste, am 18. Juni 2017
© REUTERS / STEFANO RELLANDINI
Migranten auf dem hölzernen Boot, das durch "Rettung die Kinder" NGO-Mannschaft vom Schiff Vos Hestia im Mittelmeer vor Libyen-Küste, am 18. Juni 2017 gerettet wird

Sputnik: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vorgeschlagen, die Quoten für Migranten abzuschaffen. Was denkst du über die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios? 

Dr. Cuttitta: [Quotas] werden wahrscheinlich nicht respektiert, wie wir zuletzt gesehen haben, weil Polen, Ungarn und die Tschechische Republik keine Quoten akzeptieren wollen. Die EU musste diese drei Mitgliedstaaten an den Gerichtshof verweisen. Es gibt also keinen Konsens über Quoten für Flüchtlinge. Selbst der jüngste Vorschlag, die Verordnung zu überarbeiten, die Asylbewerbern die Durchführung des Asylverfahrens auferlegt (dh Italien, Griechenland und die anderen Ankunftsländer) ... wird aufgrund des Widerstands von Ländern wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik.

NATO-Hauptquartier in Brüssel

Die Finnen haben weniger Angst vor Russland, weniger auf die NATO

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Zum ersten Mal in den vergangenen Jahren betrachtet die Mehrheit der Finnen ihren großen östlichen Nachbarn nicht als Bedrohung, trotz gegenteiliger Behauptungen der Mainstream-Medien. Darüber hinaus schrumpft der Anteil der öffentlichen Unterstützung für die NATO weiter.

Eine klare Mehrheit der Finnen glaubt, dass ihr Land nicht blockfrei bleiben sollte, während weniger als ein Fünftel der Ansicht ist, dass Finnland der NATO beitreten sollte, heißt es in der neuesten Umfrage des nationalen Rundfunkveranstalters Yle .

Mehr als die Hälfte der Befragten, 53 Prozent, argumentierten gegen die NATO-Mitgliedschaft, berichtete der Meinungsforscher Taloustutkimus, während nur 19 Prozent die Allianz unterstützten, die niedrigste Zahl der letzten Jahre. Zuvor sank der Anteil der NATO-Unterstützer von 26 Prozent im Jahr 2014 auf 21 Prozent Anfang 2017.

 

Auf die Frage, ob Finnland beitreten sollte, wenn sein nordischer Nachbar Schweden ein NATO-Mitglied werden sollte, eine Perspektive, die aufgrund einer Welle pro-NATO-Rhetorikzunehmend realistischer wird , sagten 50 Prozent der Finnen, dass ihr Land weiterhin außerhalb der Allianz bleiben sollte. Nur 30 Prozent argumentierten, Finnland solle folgen.

 

Umgekehrt ist die Unterstützung für ein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft von 63 Prozent im Jahr 2015 auf 54 Prozent in der jüngsten Umfrage zurückgegangen. Die Unterstützung des Referendums war am höchsten bei den Anhängern der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und der Finnenpartei.

Der amtierende Präsident Sauli Niinistö, der vor den anstehenden Wahlen auch mit großem Abstand die Wahl führt, vertrat die Ansicht, dass eine Entscheidung über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Finnlands ein Referendum erfordern würde.

"Wenn das Parlament über dieses Thema entscheiden würde, wäre Finnland um zwei Teile tiefer gespalten als noch vor 100 Jahren", sagte Präsident Sauli Niinistö dem Turun Sanomat täglich und verwies auf den Bürgerkrieg, der das nordische Land 1918 zerriss. Niinistö beharrte darauf, dass in Demokratien wie Finnland die Frage des Beitritts zu militärischen Bündnissen durch die Volksabstimmung gelöst werden sollte. Weder der Präsident, noch das Parlament entscheiden im Alleingang über diese Angelegenheit, versicherte er.

Im finnischen Bürgerkrieg besiegte die parlamentarische Weiße Garde, die vom Deutschen Reich sowie schwedischen und estnischen Freiwilligen stark unterstützt wurde, schließlich die paramilitärische Rote Garde, die vom frühen Sowjetrussland unterstützt wurde. Der Krieg war eine Katastrophe für Finnland, das rund 36.000 Menschen oder 1,2 Prozent der Gesamtbevölkerung verlor. Nach dem Krieg wurden Tausende von Roten hingerichtet und in Gefängnisse geworfen. Sie starben an Hunger und Krankheiten, die der nationalen Psyche eine bleibende Wunde bereiteten.

 

In einer ähnlichen Umfrage von Taloustutkimus haben mehr als die Hälfte der Finnen, ein solider 51 Prozent, keine Angst vor Russland. Zu Beginn des Jahres 2017 lag der entsprechende Wert laut Yle nicht über 47 Prozent .

 

Schatten werfen auf eine Wand, die mit dem NATO-Logo und den Flaggen von NATO-Ländern geschmückt wird
© AFP 2017 / JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN
Im Gegensatz dazu betrachten nur 40 Prozent der Finnen Russland oder die politischen Prozesse, die darin stattfinden, als eine Bedrohung, im Gegensatz zu 56 Prozent, die 2014 nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland, die viele finnische Politiker als Annexion Moskaus porträtiert haben.

 

Die Zahl der Finnen, die sich noch keine Meinung zu Russland bilden müssen, hat sich in diesem Jahr nicht geändert und liegt immer noch bei rund 10 Prozent.

Choi Soon-sil, die Frau im Zentrum des südkoreanischen politischen Skandals und langjährige Freundin von Präsidentin Park Geun-hye, erscheint am 5. Januar 2017 in Seoul, Südkorea, zu ihrem ersten Prozess vor dem Seoul Central District Court

Die Vertraute des südkoreanischen Ex-Präsidenten könnte zu 25 Jahren Haft verurteilt werden

© REUTERS / Chung Sung-Jun / Pool
ASIEN UND PAZIFIK
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Choi Soon-sil, die 61-jährige Tochter des religiösen Gurus des ehemaligen Präsidenten und der enge Freund von Park Geun-Hye, wurde im vergangenen Jahr bei den landesweiten Protesten heftig kritisiert, was zur Amtsenthebung von Park führte.

Die südkoreanische Staatsanwaltschaft fordert eine 25-jährige Haftstrafe für die angeklagte Park Geun-hye-Vertraute, die ihrer Meinung nach "das A und O des Korruptionsskandals" gewesen sein könnte, die den Park letztendlich zum Einsturz brachte. Choi soll sich mit Park zusammengetan haben, um Millionen von Dollars von Riesenkonzernen in Südkorea, darunter Hyundai und Siemens, zu erpressen und ihre Verbindung mit dem Ex-Präsidenten auszunutzen, um sich in die staatliche Politik einzumischen, ohne eine offizielle Position einzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft hat Choi 18 Verbrechen, darunter Bestechung und Machtmissbrauch, zur Last gelegt und schätzungsweise 116 Millionen US-Dollar beschlagnahmt. Der Angeklagte bestreitet alle diese Behauptungen; Urteile werden im Januar erwartet.

LESEN SIE MEHR: Das südkoreanische Gericht genehmigt Haftbefehl für Ex-Präsident Park Geun-hye

Park Geun-hye, die 2011 als erste Präsidentin Südkoreas vereidigt wurde, wurde 2016 nach einem Korruptions- und Vetterskandal, der von Massenprotesten im ganzen Land begleitet wurde, aus dem Amt gedrängt. Ihre Amtsenthebung kam unmittelbar nachdem die Informationen über ihre Beziehung zu Choi Soon-sil bekannt wurden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sie der Bestechung, des Machtmissbrauchs, der Nötigung und des Verrats von Regierungsgeheimnissen. Park wurde der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes, der aus dem Amt entfernt wurde.

Verlobung von Trump und Netanhyahu

Beerdigung der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Dezember 2017

Blinkende Ringe dürfen amerikanische Mädels vor der Hochzeit erwarten. Klunker, wie sie jetzt Donald Trump der nicht ganz so jungen Braut Benjamin Netanyahu anstecken will, sind eher ungewöhnlich. Eine ganze Stadt soll sich der liebe Benjamin an den Finger stecken dürfen: Jerusalem. Doch auch in den USA gilt, dass Hehler-Ware illegal ist. Im Fall der USA ist der Händler mit geklautem Zeug allerdings der Bräutigam selbst. Aber Donald, <The homicidal> verfügt leider über eine höchst gefährliche Armee, um sein geplantes Verbrechen zu decken. Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels geht das Projekt des „jüdischen Staat“ Israel in eine Art Endrunde, die wahrscheinlich mit dem Tod ziemlich vieler Teilnehmer enden wird. Denn darum geht es: Der Staat Israel definiert sich als jüdischer Staat und wer ihm die Stadt Jerusalem als Hauptstadt zuspricht, ignoriert schlicht jene 3,7 Millionen Palästinenser, die im israelisch besetzten Westjordanland und dem Gaza-Streifen leben. Und auch über die mehr als 20 Prozent arabischer Israelis geht Trumps Vorschlag ebenso brutal und einfach hinweg.

Wo bleiben nur all die deutschen Medien und Institutionen, die sonst immer lautstark „Völkerrecht“ rufen, wenn ihre eigenen Interessen berührt sind? Windelweich lässt sich Frau Merkel vernehmen: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht“. Nein, die Bundesregierung wird nur den vermehrten Flüchtlingsstrom aus dieser Gegend alimentieren, wenn noch mehr Palästinenser der mörderischen Unterdrückung durch israelische Polizei und Soldateska entfliehen. Nein, die Bundesmarine wird nur den Auslandseinsatz vor der libanesischen Küste verlängern, in dem sie als Partner der israelischen Marine gegen die Hisbollah agiert. Die Unterstützung des Apartheidstaates Israel geht munter weiter und im Auswärtigen Amt wird man sich schon nach einem Grundstück für die deutsche Botschaft in Jerusalem umschauen.

Für die „Süddeutsche Zeitung“, das Kampfblatt deutscher Außenpolitik, geht es auch nur um Grundstü>Dass dort, wo mit der Hauptstadt-Schenkung ein Unterdrückungs-Projekt seinen vorläufigen Höhepunkt finden soll, wo Menschen wohnen, sie sich weder als Israelis noch als Juden definieren, kümmert die USA nicht. Das hat Tradition, haben doch auch die ursprünglichen Einwohner Nordamerikas ihren Platz in der Sterbestatistik gefunden. Das war für die neuen Grundstücks-Eigentümer eine lukrative Angelegenheit. Der Teilungsvorschlag der Vereinten Nationen von 1947 sah vor, auf dem Gebiet des heutigen Israel einen vorwiegend jüdischen und einen palästinensischen Staat zu schaffen und Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen. Um solche völkerrechtlichen Kleinigkeiten scheren sich weder Trump noch eine deutsche Öffentlichkeit, die wie im Banne einer absoluten Israel-Freundlichkeit schlafwandelt und, wie zum Beispiel die „Tagesschau“, Trumps Willkürakt zu einem Stück „Realpolitik“ umdeutet.

Ganz vorne auf dem Weg in die gewaltsame Realität ist Carsten Kühntopp vom ARD-Studio Kairo: „Den Palästinensern lässt der Präsident damit keine Wahl mehr. Sie sollten die Forderung nach einem eigenen Staat jetzt offiziell aufgeben und stattdessen beantragen, dass ihre Gebiete vollständig von Israel annektiert werden. Dann würden sie Bürger Israels mit allen Rechten, die dazugehören.“ Klar, so wie sie heute schon Bürger 2. Klasse sind, dürften sie sich nach der Trumpschen Operation dann in der 3.Klasse wiederfinden. Doch den vorläufigen Höhepunkt auf dem Weg in die neue Realität bietet uns eine angeblich sozialistische Tageszeitung, die sich besser „Altes Deutschland“ nennen sollte: „Aus Chaos folgt bekanntlich eine neue Ordnung“, schreibt da ein besonders ordentlicher Journalist, „Aus der Entscheidung des US-Präsidenten

Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, könnte die Gelegenheit erwachsen, vielleicht doch Bewegung in den bis zum Zerreißen angespannten Status quo zu bringen.“ Die vom ND-Autor erhoffte Bewegung, dass wissen sogar die bürgerlichen Medien, wird nur zu mehr Leid, Elend und Terror führen. Zu einer Querfront der imperialen USA mit dem rassistischen Juden-Staat, die jenes Chaos schafft, das man auch nach dem Abwurf einer Atombombe beobachten kann. Macht nichts, Hauptsache Bewegung, sagt da der Chaos-Theoretiker vom ND.

Nach der Verlobung folgt meist die Hochzeit. Es wird eine Trauung in Schwarz sein. Denn parallel feiert Netanyahu, auf dem Arm von Trump, die Beerdigung der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten.

 

 

Rechts-Staat rettet Bürger

Linker Senator muss Babylon freigeben
Zensur-Anwalt Klaus Lederer verliert mal wieder

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Dezember 2017

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Babylon war wie folgt begründet worden: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin (Babylon) konsequenter weise Ihnen (NRhZ) gegenüber die Absage erklären... Hervorzuheben ist dabei, dass der Senat seinerseits auf starken Druck von Presse und anderen Verbänden reagierte und diesen Druck eben auf meine Mandantin (Babylon) übertrug.“ Auch von anonymen Drohungen gegen das Babylon als Institution wie auch gegen seinen Geschäftsführer als Person ist in der Absagebegründung die Rede. Diese und weitere nachgeschobene Begründungen rechtfertigen laut Gericht die Absage nicht. Der Vertrag ist einzuhalten.

Insofern ist das Urteil ein Plädoyer, sich auf Zensur hinauslaufendem Druck aus Politik, Medien und Verbänden nicht zu beugen. Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht den Interessen der wenigen Mächtigen geopfert werden. Politik – insbesondere Politik, die sich als links versteht – darf sich nicht in deren Dienst stellen. In diesem Zusammenhang benutze diffamierende Begriffe sind keine Argumente. Oskar Lafontaine bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie 'Verschwörungstheoretiker' oder auch 'Querfront' stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren.

Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen. Deshalb heißt es auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 14.12. ab 16 Uhr bei der von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung: "Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen".

Wer sich nicht heute Diffamierung, Verleumdung und Denunziation widersetzt, kann schon morgen in noch üblerer Weise zur Zielscheibe werden.

NRhZ-Pressemitteilung

Babylon-Vorverkauf wieder eröffnet

Nach der Gerichtsentscheidung vom 7.12.2017 ist der Vorverkauf für die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen im Berliner Babylon, Rosa-Luxemburg-Platz, am 14.12. wieder eröffnet.

http://www.babylonberlin.de/ticketonline.htm

 

 

neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

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Kipping beklagt »Hin und Her« bei der SPD

LINKE-Chefin sieht mögliche Neuauflage der großen Koalition als »Auslaufmodell« / Ex-Linkenchef Lafontaine: »Neuwahlen sinnlos«

 

LINKE zur GroKo oder Koko: Kipping beklagt »Hin und Her« bei der SPD

 
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. LINKE-Chefin Katja Kipping hat der SPD nach deren Treffen zur möglichen Regierungsbildung mit der Union einen Schlingerkurs vorgeworfen. »Statt diesem Hin und Her sollte die SPD nun wirklich mal Klartext reden«, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. »Entweder geht sie mit eindeutigen, sozialen Forderungen in die Regierung, oder sie entscheidet sich für Neuwahlen.«

Auch wenn sich die Union nun für Sondierungen bereithalte, herrsche große Verwirrung. »Denn ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, was die SPD will«, fügte die Vorsitzende hinzu. Dabei sei klar, um welche Fragen es gehe: »Kommt die Bürgerversicherung, oder kommt sie nicht? Kommt das Rückkehrrecht von Teil-, auf Vollzeit, oder kommt es nicht?« Schließlich müsse soziale Bildungsoffensive, Verbesserungen für Langzeiterwerbslose und einen sicheren Schutz vor Altersarmut geben.

Interessant werde auch sein, zu beobachten, »wie sich die offensichtlich konzeptlose Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dieser Affäre ziehen will«, sagte Kipping. »Denn eine Regierungsbildung lässt sich zur Abwechslung mal nicht aussitzen.« Der CDU-Mittelstand und die FDP »sägen doch offensichtlich schon an Merkels Stuhl«. Was auch immer SPD und CDU aushandeln, diese Koalition werde ein »Auslaufmodell, das diese Legislaturperiode nur schwer überstehen wird«.

ndTrend

Auch der frühere SPD- und spätere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Sozialdemokraten mit Blick auf die Bemühungen um eine Regierungsbildung Orientierungslosigkeit attestiert. »Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß nicht, welchen Weg sie gehen soll«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Dabei ist es doch so einfach: Wenn man immer wieder Wahlen verliert, muss man die Politik ändern, die die Wähler vertreibt.« Von einer Neuwahl im Fall des Scheiterns einer Regierungsbildung hält Lafontaine nichts: »Wenn dieselben Gesichter mit denselben Programmen antreten, sind Neuwahlen sinnlos.«

Am Mittwochabend hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD über die mögliche Bildung einer großen Koalition beraten. Die Vertreter von CDU und CSU erklärten sich zu Sondierungsgesprächen bereit. Die SPD will am Freitag darüber entscheiden. Neben einer großen Koalition diskutieren die Sozialdemokraten auch über eine Kooperationsregierung, die nur in einigen Kernfragen zusammenarbeitet und bei anderen Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag arbeitet. Agenturen/nd

Fast 2100 Tote durch Landminen

Mehr als 6500 Verletzte 2017 / In Kolumbien wurden erstmals keine Sprengfallen mehr eingesetzt

 

Landminen: Fast 2100 Tote durch Landminen

 
Foto: dpa / Stephanie Pilick

Genf. Durch Landminen sind im vergangenen Jahr mindestens 2089 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 6500 Männer, Frauen und Kinder seien durch die heimtückischen Sprengkörper verletzt worden, teilte die »Internationale Kampagne gegen Landminen« in ihrem diesjährigen Bericht am Donnerstag mit. Die meisten Opfer gab es 2016 in Afghanistan, Libyen, der Ukraine und im Jemen. Noch nie seien so viele Kinder unter den Verletzten und Getöteten gewesen. 42 Prozent aller zivilen Opfer waren nach Angaben der Organisation minderjährig.

Durch die Konflikte in Syrien und Myanmar seien in den vergangenen Jahren neue Krisenherde entstanden, wo Landminen eine traurige Rolle spielten. Seit 2012 setzten zum Beispiel syrische Regierungstruppen auf Antipersonenminen. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat habe solche oft tödlichen Fallen genutzt.

Myanmar soll nach Berichten Minen vermehrt entlang der Grenze gelegt haben, um die nach Bangladesch geflohenen Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya von einer Rückkehr abzuhalten.

nd-Soliaktion 2017

Erstmals seit Beginn der Überwachung durch die Organisation im Jahr 1999 gab es aber nach dem Ende des Konflikts in Kolumbien im Vorjahr dort keinen dokumentierten Einsatz von Landminen mehr. Doch es habe auch Fortschritte gegeben. Weißrussland habe seine Bestände 2016 komplett zerstört. Insgesamt seien im letzten Jahr 2,2 Millionen Landminen zerstört worden.

 

Vor 20 Jahren wurde die sogenannte Ottawa-Konvention unterzeichnet, die sich dem Kampf gegen Landminen widmet. Der internationale Vertrag verbietet den Einsatz, die Produktion, Lagerung und Weitergabe von Landminen. 162 Staaten haben ihn bislang unterzeichnet. dpa/nd

 

Unberechenbar

Klaus Joachim Herrmann über das US-Gesprächsangebot an Nordkorea

  • Von Klaus Joachim Herrmann
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Rex Tillerson

Rex Tillerson
Foto: AFP/Mandel Ngan

Das Gesprächsangebot Washingtons an Pjöngjang ist so vernünftig wie überraschend. Einen Dialog ohne Vorbedingungen bietet US-Außenminister Tillerson an: »Lasst uns einfach zusammenkommen.« Lässig will sich der Chef des State Department nicht einmal auf irgendeine Form des Verhandlungstisches festlegen. Selbst der von den Unwägbarkeiten der US-Politik enttäuschte und meist schmerzlich direkt davon betroffene Kreml jubelt fast: »Solche konstruktiven Äußerungen machen mehr Eindruck als die konfrontative Rhetorik, die wir bisher zu hören bekommen haben.«

Das Einlenken Washingtons wäre sensationell zu nennen - wäre die US-Politik nicht so unberechenbar. Gerade erst wurde gemeinsam mit Südkorea der Machthaber in Pjöngjang mit groß angelegten Manövern demonstrativ gereizt. Kim lässt sich nicht lumpen und beschwört in gewohnt großen Worten den Aufstieg seines kleinen Reiches zur »stärksten atomaren und militärischen Macht« der Welt.

Derweil hofft ein UN-Emissär nach Gesprächen vor Ort auf positive Signale Nordkoreas. Doch bleiben zu viele Widersprüche. Hat Tillerson den Segen des Weißen Hauses oder geht seine Milde auf eigene Rechnung, wie sicher ist er seines Außenamtes? Und was twittert der große Häuptling aus Washington, wenn ihm gerade mal wieder so recht großmäulig ist?

14. Dezember 2017 um 8:59 Uhr | Verantwortlich: 

An Weihnachten werden sie vor dem Herrn der Schöpfung niederknien. Und dann ab dem nächsten Werktag glyphosatgetränkt weiterhin die Schöpfung ruinieren.

Veröffentlicht in: RessourcenSchadstoffeWertedebatte

So sind sie, unsere Christsozialen und Christdemokraten. Scheinheilig. Doppelbödig. Verschlagen – wie CSU-Agrarminister letzthin auf dem Gang nach Brüssel. Glyphosat wird weiter eingesetzt, koste es, was es wolle. – Uns erreichte jetzt der Brief eines NachDenkSeiten-Lesers und Chemikers, der den Ruin der Artenvielfalt seit Jahren beobachtet. Er schickte uns zum Brief einen interessanten Auszug aus der Zeitschrift „natur“ von 1983. Danke vielmals. Beides geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. Albrecht Müller.

In seinem Brief vom 10.12.2017 macht er darauf aufmerksam, dass die Zerstörung der Artenvielfalt schon sehr viel früher begann, als wir heute denken. Hier ist der Text:

Hier folgt dann noch der erwähnte Auszug aus der Zeitschrift „natur“ 6/1983

Die Arten- und Individuendichte ist nach dieser Erhebung in Schleswig-Holstein schon zwischen 1951 und 1981 messbar und zwar deutlich messbar eingebrochen. Siehe die Grafik am oberen Ende der Abbildung.

Wegen der enthaltenen Anregungen und Leseempfehlung lohnt es sich, beide Texte zu lesen.

Auch die Flurbereinigung hatte entsprechende Folgen

Der Hinweis auf die frühe Zerstörung der Lebensgrundlagen vieler Arten erinnert mich an die Zerstörungswut, mit der gerade die christdemokratische Mehrheit in meiner Heimat Baden-Württemberg schon in den fünfziger Jahren Natur und Landschaft ruinierte. Bestes Beispiel: Die Flurbereinigung. Sie wurde von Ort zu Ort als Großtat gefeiert. In meiner Heimat, im Kraichgau, wurden systematisch die vielen Klingen, wie man die von Sträuchern und Bäumen bewachsenen Brüche in der Landschaft nannte, eingeebnet, und die Hohlwege mit beidseitigen Büschen wurden planiert. Damit wurden die Lebensgrundlagen viele Arten von Insekten und Vögeln und Niederwild zerstört.

Die Politik hat diesen Ruin wohlwollend und mit viel Geld begleitet. Die handelnden Personen haben nach scheinbar ökonomischen Gesichtspunkten entschieden, geplant und umgestaltet – ohne Rücksicht auf das, was sie sonntags die Schöpfung nennen. Glyphosat ist eine neue Stufe der Vollendung.

Ganz anders, aber der gleiche Profit-Hintergrund: von der EU subventioniertes Leerfischen

Es gibt einen anderen Bereich der Zerstörung von Natur und Tierwelt, an den ich erinnern möchte. Der Anstoß kommt von der ersten Seite der „Rheinpfalz“, unserer Regionalzeitung, von vorgestern:

Die Zerstörung der Lebensgrundlagen afrikanischer Fischer wie auch die Zerstörung der Artenvielfalt und der Fischbestände wird subventioniert. Von der EU und den Freihandels-Heuchlern, wie „Die Rheinpfalz“ mit Recht vermerkt.

Was tun außer Klagen? Wenn Sie an Weihnachten oder Silvester ihren örtlichen Politiker in feierlicher Stimmung treffen sollten, dann fragen Sie ihn oder sie mal ganz sachlich, was er oder sie gegen die Zerstörung der „Schöpfung“ tut. Was die politisch Verantwortlichen tun, damit das Thema in der neuen Regierung ernster genommen wird?

Die Militarisierung des Sahel (III)

BERLIN/PARIS(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer Militäroperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne "nicht warten", sondern müsse "möglichst schnell beginnen", den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu führen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der "G5 Sahel"-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fünf Sahel-Staaten gestellt wird und ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie künftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstützt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will - im Windschatten der EU-Militärpolitik. Schwerste Verbrechen von Soldaten der "G5 Sahel"-Staaten bis hin zu Folter und Mord sind dokumentiert. Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts.

Die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe

Die neue Eingreiftruppe ("Force Conjointe") der "G5 Sahel"-Staaten [1], die Gegenstand des gestrigen Gipfeltreffens in La Celle-Saint-Cloud im Westen von Paris gewesen ist, hat, obwohl sie sich noch im Aufbau befindet, vom 27. Oktober bis zum 10. November bereits ihre erste Operation durchgeführt. Beteiligt waren 200 Soldaten aus Mali, 200 aus Niger und 350 aus Burkina Faso; sie wurden von französischen Truppen unterstützt. Ziel war es, die Kontrolle über das Grenzgebiet zwischen Mali, Niger und Burkina Faso zu gewinnen. Wie beteiligte Militärs erklären, sei man im Verlauf der Operation mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert gewesen, sei jedoch optimistisch, sie überwinden zu können. Vor allem habe es logistische Schwierigkeiten gegeben.[2] Geplant ist nun, zur logistischen Unterstützung der Eingreiftruppe die UN-Blauhelme heranzuziehen, die in Mali im Rahmen von MINUSMA (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations unies pour la stabilisation au Mali) stationiert sind. Der UN-Sicherheitsrat hat am vergangenen Freitag beschlossen, MINUSMA-Einheiten sollten zum Beispiel bei der Evakuierung von Verletzten und bei der Versorgung mit Treibstoff, Wasser und Nahrung helfen.[3] Aktuell sind unter anderem rund 970 deutsche Soldaten im Rahmen von MINUSMA in Mali eingesetzt.

Entwicklungsgelder für den Anti-Terror-Kampf

Das gestrige Gipfeltreffen diente vor allem dazu, die notwendigen Finanzmittel für die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe aufzutreiben. Der Bedarf wird mit 500 Millionen US-Dollar pro Jahr beziffert; Frankreich geht halboffiziell davon aus, dass die Kosten für die Einheit, die ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen wird, auf weniger als 300 Millionen US-Dollar reduziert werden können. Die fünf Sahel-Staaten haben jeweils zehn Millionen Euro zugesagt, die EU 50 Millionen, Frankreich acht Millionen; die Vereinigten Staaten haben im vergangenen Monat angekündigt, bis zu 60 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern erklärt, Deutschland werde den Sahel-Staaten von 2017 bis 2021 insgesamt eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Ob Teile davon zur Finanzierung der Eingreiftruppe abgezweigt werden oder ob sie die Haushalte der "G5 Sahel"-Staaten entlasten, um auf diesem Wege Mittel für den Militäreinsatz zu generieren, ist nicht klar. Tatsächlich ist die staatliche Entwicklungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit dem Ausbau der Polizeikooperation der "G5 Sahel"-Staaten befasst und beteiligt sich in diesem Kontext am Aufbau eines Informationssystems, mit dem die "G5 Sahel"-Staaten ihre Erkenntnisse über jihadistische Organisationen schnell und zuverlässig austauschen können.[4] Nützlich wären diese Erkenntnisse auch für die "G5 Sahel"-Militärs.

Mit Unterstützung der Bundeswehr

Unterdessen ist die Bundeswehr bereits mit der Unterstützung der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe befasst: Militärs aus den beteiligten Staaten werden schon seit geraumer Zeit durch EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) trainiert. Aktuell sind mehr als 150 deutscheSoldaten im Rahmen von EUTM Mali eingesetzt. Zuletzt startete die EU-Truppe am 26. November eine Beratungsmaßnahme für das Stabspersonal der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe; am 27. November begann parallel dazu eine Wiederholungsausbildung zum Thema Luftnahunterstützung. Am 4. Dezember nahm EUTM Mali dann einen weiteren, insgesamt zweiwöchigen Kurs für "G5 Sahel"-Stabspersonal auf. Berlin hat zudem zugesagt, die in Mauretanien untergebrachte "G5 Sahel"-Verteidigungsakademie ("Collège de défense du G5 Sahel") mit Material auszustatten.[5] Darüber hinaus werden mehrere "G5 Sahel"-Länder mit deutschem Kriegsgerät ausgerüstet (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Saudi-Arabien auf Expansionskurs

Auf dem gestrigen Gipfeltreffen sind schließlich noch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in die Finanzierung der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe eingebunden worden. Riad wird 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen, Abu Dhabi 30 Millionen. Damit weiteten die beiden Länder "ihren Einfluss in Westafrika aus", kommentiert die Online-Plattform Al Jazeera aus Qatar.[7] "Sowohl die Vereinigten Arabischen Emirate als auch Saudi-Arabien haben Interessen im Sahel", wird Jalel Harchaoui, ein Wissenschaftler vom Institut français de géopolitique an der Université Paris 8, zitiert. "Mit am Tisch zu sitzen, als Sicherheitsakteur angesehen zu werden, das ist etwas, was in ihre jeweiligen Strategien passt", erklärt Harchaoui: "Beide haben Ambitionen in großen Teilen Afrikas."[8] Tatsächlich ist vor allem Saudi-Arabien zur Zeit dabei, mit einem militärisch unterfütterten Expansionskurs seinen Einfluss so massiv wie möglich auszudehnen, um den Machtkampf gegen Iran um die regionale Vormachtstellung im Mittleren Osten für sich zu entscheiden. Dabei führt es mit einer Militärkoalition, der nicht zuletzt die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, einen mörderischen Krieg im Jemen und hat gegen das Land eine Hungerblockade verhängt, der inzwischen zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Militär statt Politik

Mit Blick auf die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe werden schon jetzt Warnungen laut, die sich unter anderem auf Erfahrungen mit den Streitkräften der beteiligten afrikanischen Staaten stützen. So ist etwa dokumentiert, dass Soldaten aus Mali und Burkina Faso seit Ende vergangenen Jahres zahlreiche Menschen gefoltert und ermordet oder verschwinden lassen haben.[10] Dies könne sich jederzeit im Rahmen der "G5 Sahel" wiederholen, heißt es nun warnend. Hinzu kommt, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse konstatiert, dass durch die Fokussierung auf das Militär "die endogenen Dimensionen der Krise aus dem Blick geraten": "Längst nicht alle Probleme" in der Region "sind im Kern Sicherheitsprobleme, die sich mit repressiven Mitteln dauerhaft lösen ließen."[11] Ähnlich urteilt der European Council on Foreign Relations (ECFR): "Wenn die politischen und sozialen Fragen, die die unterschiedlichen Akteure motivieren ..., nicht offen und ehrlich behandelt werden ..., dann wird die sich schon verschlechternde Sicherheitslage im Sahel sich nur noch weiter verschlimmern."[12] Die "offene und ehrliche" Behandlung der sozialen und politischen Probleme im Sahel unterbleibt bereits seit dem Beginn der Militarisierung des Konflikts - vor fast fünf Jahren.

 

Mehr zum Thema: Die Militarisierung des Sahel und Die Militarisierung des Sahel (II).

 

[1] Bei den "G5 Sahel" handelt es sich um Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.

[2] Sahel anti-terror force sees teething problems in first mission. news24.com 07.11.2017.

[3] UN Allows Peacekeepers in Mali to Help Sahel Force. voanews.com 08.12.2017.

[4] The G5 Sahel strengthens information exchange in the region. unodc.org.

[5] Deutschland und Frankreich unterstützen gemeinsam G5 Sahel. bmvg.de 13.04.2017.

[6] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II).

[7], [8] Mohammed Vall: UAE, Saudi Arabia join G5 Sahel force summit in Paris. aljazeera.com 13.12.2017.

[9] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).

[10] Mali: Unchecked Abuses in Military Operations. hrw.org 08.09.2017.

[11] Denis M. Tull: Mali und G5: Ertüchtigung des Sicherheitssektors. SWP-Aktuell 76. Berlin, Dezember 2017.

[12] Andrew Lebovich: Sahel visit leaves fundamental issues unaddressed. ecfr.eu 26.10.2017.

 

 

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14.12.2017 EU / Kolumbien / Venezuela / Menschenrechte / Politik

Sacharow-Preis: EU-Parlament verharmlost Paramilitärs aus Kolumbien

 
 
 
Biografie aus dem Europaparlament weist Kontakte von Preisträger zu rechtsgerichteten Milizen aus. Preiskomitee nutzt parteiische Quellen
amerika21
Bewaffneter Träger des "Sacharow-Preises für geistige Freiheit" des Europaparlaments: Lorent Saleh aus Venezuela

Bewaffneter Träger des "Sacharow-Preises für geistige Freiheit" des Europaparlaments: Lorent Saleh aus Venezuela

Straßburg/Caracas. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den diesjährigen Sacharow-Preis an die Vertreter Opposition in Venezuela verliehen. Bei der Zeremonie in Straßburg sagte der konservative Parlamentspräsident Antonio Tajani, es sei "der bedeutendste Preis, den die EU an jene verleiht, die Menschenrechte verteidigen". Die Preisvergabe war jedoch auch von Kritik von Europaabgeordneten und einer Reihe von Unstimmigkeiten überschattet.

Die in Straßburg anwesenden Vertreter der Opposition bedankten sich für die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung. "Wir werden unseren Kampf so lange fortführen, bis die demokratische Opposition in unserem Lande gewinnt", sagte der Präsident des oppositionell dominierten Parlaments, Julio Borges. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro habe "die Demokratie in Geiselhaft genommen", sagte der Politiker der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia(Zuerst Gerechtigkeit, PJ).

Auch der ehemalige Bürgermeister von Groß-Caracas, Antonio Ledezma, gab sich kämpferisch. "Wir lassen nicht zu, dass man den Geist einsperrt", so der Politiker von der Alianza Bravo Pueblo(Allianz Mutiges Volk, ABP). Der Preis des Europaparlaments, sagte er, "verleiht uns neue Energie, um unseren Kampf für die Werte der Demokratie fortzusetzen, die wir alle teilen". Ledezma hat sich kürzlich aus Venezuela abgesetzt, wo er einen Prozess wegen Beteiligung an Putschvorbereitungen im Jahr 2015 erwartete. Ferner sind Verbindungen zu Lorent Saleh dokumentiert, der im Mittelpunkt von Ermittlungen über Gewaltaktionen und Anschlagspläne steht. Die Justizbehörden hatten Ledezma aus Gesundheitsgründen Hausarrest gewährt.

Genau das aber wurde von einem Teil der Europa-Abgeordneten bestritten. Vertreter der linksgerichteten Fraktion GUE/NGL blieben der Verleihung am Mittwoch demonstrativ fern. Sie sprachen von einer "Instrumentalisierung" des Preises. "Wir glauben nicht, dass die Politiker, die von Europaparlament als demokratische Opposition in Venezuela bezeichnet werden, dieses Kriterium erfüllen", heißt es in einer per E-Mail verbreiteten Erklärung, die amerika21 vorliegt.

Biografie von Saleh mit Paramilitär-Kontakten: Im Parlament versendet, von Arbeitsplatz einer Parlamentsmitarbeiterin erstellt, aber "nicht im Namen des Europaparlaments"

QUELLE: ARCHIV

Tatsächlich befinden sich unter den Geehrten in diesem Jahr auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo Lópezund der Studentenaktivist Lorent Saleh. Für die Mehrheit des Europäischen Parlaments vertreten López und Saleh die "politischen Gefangenen in Venezuela". López spielte bereits bei einem Putschversuch 2002 eine Rolle. Gegenwärtig verbüßt er eine in Hausarrest umgewandelte Haftstrafe. Ihm wird die maßgebliche Verantwortung für blutige Proteste im Jahr 2014 zugewiesen.

Saleh stand der Nichtregierungsorganisation "Operation Freiheit" vor, die sich die "Bekämpfung der Linken auf dem gesamten Kontinent" zum Programm gemacht hat. Der heute 30-Jährige wurde im September 2014 von Kolumbien an Venezuela ausgeliefert, da die kolumbianischen Behörden Salehs Aufbau eines Netzwerks von Paramilitärs unterbinden wollten.

Politisch wurde die Preisverleihung sehr unterschiedlich bewertet. "Die Preisvergabe an die demokratische Opposition in Venezuela ist ein wichtiges Zeichen des EU-Parlaments für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten und gegen autokratisches Handeln in Lateinamerika", sagte Petra Kammerevert, stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments.

Kritik kam indes nicht nur aus Brüssel und Straßburg selbst, sondern auch aus Berlin. "Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, stehen einige der nun Prämierten aus Venezuela für das krasse Gegenteil: blutige Proteste, Putschversuche, Schwulenhass und Rechtsextremismus", sagte die Vizevorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel.

Daten von Saleh-Biografie belegen Herkunft aus dem Europaparlament. Auf Anfrage gab man sich unwissend

QUELLE: ARCHIV

Dafür, dass sich das Präsidium des Europaparlaments mit den Preisträgern politisch verrannt hat, sprechen mehrere Indizien. Zum einen betrifft das die Zahl von 130 toten Oppositionellen. Die von der Presse hinreichend dokumentierte Angabe bezieht sich auf die Gesamtzahl der Todesopfer während der Proteste der Regierungsgegner zwischen April und August dieses Jahres. Darunter fallen aber auch Unbeteiligte und Vertreter des Regierungslagers, die angegriffen und von denen einige bei lebendigem Leib verbrannt wurden.

Aus dem Europaparlament hieß es auf Anfrage von amerika21, dass die Zahl der 130 toten Oppositionellen von der Nichtregierungsorganisation Foro Penal Venezolano stammt. Diese Organisation steht der Opposition nahe und ist keine unabhängige Quelle. Offenbar wurde die Zahl aber nicht mehr überprüft.

In einer internen Information über die Preisträger heißt es in den biografischen Angaben über Saleh: "Er reiste nach Kolumbien, wo er die Beziehungen zu lokalen Organisationen und einigen paramilitärischen Bewegungen ausbaute". Zudem hat er Medienberichten zufolge an Treffen einer kolumbianischen Nazigruppierung teilgenommen.

Aus dem Europaparlament wurde auf Nachfrage verlautbart, es handele sich bei den biografischen Angaben um "eine interne Information, die nicht die Position des Parlaments wiedergibt". Allerdings wurde die Biografie vom Parlamentssekretariat an die Abgeordneten verschickt. Den Dokumentinformationen zufolge wurde sie am 30. November von einem Parlamentscomputer erstellt, der auf den Namen Olga Blatakova angemeldet war.

Sechs indigene Aktivisten und Verteidiger der Menschenrechte in Kolumbien getötet

 
amerika21
Unter den Opfern befindet sich die bekannte 20-jährige Menschenrechtsvaktivistin Viviana Trochez Dagua (rechts im Bild)

Unter den Opfern befindet sich die bekannte 20-jährige Menschenrechtsvaktivistin Viviana Trochez Dagua (rechts im Bild)

QUELLE: NOMADESC.COM

Cerro Tijeras, Kolumbien. Laut der indigenen Organisation ACIN sind in der Autonomieregion Cerro Tijeras am Wochenende sechs Menschenrechtsaktivisten erschossen worden. Die traditionellen Autoritäten informieren über eine dramatische Sicherheitslage und mvermehrte Angriffe gegen Mitglieder der indigenen Gemeinschaften.

Am Montag wurde bestätigt, dass sechs Leichen im Gebiet der Nasa-Indigenen im Cauca auf dem Weg zwischen abgelegenen Bauernhöfen gefunden wurden. Genauere Umstände und die Urheber des Massakers sind noch Gegenstand der Untersuchungen, die auf dem Autonomiegebiet von dortigen Organisationen selbst durchgeführt werden. Es gibt unterschiedliche Vermutungen zum Tathergang.

Bisher gehen ACIN und Zeugen vor Ort davon aus, dass ein bewaffneter Zusammenstoß zwischen der Guerillagruppe Ejercito Popular de Liberación (Volksbefreiungsheer) und Dissidenten der früheren Farc-Guerilla für die Opfer verantwortlich ist. Bürgermeister Hernando Ramírez Ramírez sowie der Kommandant der zuständigen Militärbrigade, Oberst Pablo José Blanco, beschuldigten bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat ebenfalls die Farc-Abtrünnigen. Diese würden versuchen, die Kontrolle über den Drogenhandel und -Transport in der Region zu behalten.

Überlebende Indigene berichten jedoch, dass die fünf Männer und eine Frau gezielt von Farc-Dissidenten angegriffen worden seien, der Anschlag also ihnen direkt gegolten habe. Unter den bisher identifizierten Leichen befindet sich Viviana Trochez Dagua, die sich als Menschenrechtsaktivistin öffentlich gegen den Drogenhandel und den Einfluss der Paramilitärs sowie Dissidenten in der Region eingesetzt hat.

In Cerro Tijeras versammeln sich Mitglieder der indigenen selbstverwalteten Autonomieregion um Schutz zu suchen und für ihre Rechte zu protestieren

QUELLE: ANI DIESSELMAN
LIZENZ: CC BY 4.0

Da die bewaffneten Gruppen die Region weiterhin unsicher machen, konnte noch keine humanitäre Hilfe in die betroffenen Gebiete gebracht werden. Die Indigenen haben zu "permanenten Versammlungen" in den Gemeinschaftszentren aufgerufen und fast alle Mitglieder der Nasa sind dem nachgekommen. Diese Versammlungen sollen einerseits Schutz bieten, andererseits für ihre Rechte protestieren. 153 Familien flüchteten in den vergangenen Tagen bereits aus der Region. Wie die lokale indigene Organisation CRIC berichtet, ist die Region stark militarisiert und es ist mit weiteren Konfrontationen zu rechnen – zwischen bewaffneten Gruppen unter sich und zwischen den verschiedenen Gruppen mit staatlichen Militärs und Polizei.

Eine Mission aus indigenen Autoritäten, Vertretern regionaler Afro-Gemeinschaften, Bauernverbänden, lokaler Regierung, der Vereinten Nationen und weiterer Menschenrechtsinstanzen hat sich indes auf den Weg in das Gebiet gemacht, um die Lage zu untersuchen. Erst am vergangenen Samstag hatte die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos angekündigt, aufgrund der besorgniserregenden Lage regionale Sicherheitsräte einzuberufen. Sie sind bisher noch nicht in Funktion.

Dieses ist die dritte Konfrontation mit zahlreichen Todesopfern im Süden Kolumbiens in nur zwei Monaten Am 29. Oktober waren bei einer Konfrontation zwischen ELN und Farc-Dissidenten mehrere Menschen getötet worden. Am 5. Oktober hat die Drogenbekämpfungspolizei mindestens sieben Kleinbauern im Landkreis Tumaco getötet, während diese gegen die Vernichtung von Koka-Feldern protestierten. Nachdem die Polizei zunächst die Version verbreitet hatte, dass Farc-Dissidenten verantwortlich seien und Präsident Santos versichert hatte, dass "unsere Sicherheitskräfte nicht auf Zivilisten schießen", musste die Regierung angesichts der zahlreichen vorgelegten Beweise 102 Polizisten aus Tumaco versetzen.

 
pl 
 
14.12.2017 EU / Mexiko / Wirtschaft

Handelsabkommen zwischen EU und Mexiko kurz vor Abschluss

 
 
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und EU-Ratspräsident Donald Tusk (von li. nach re.) beim EU-Mexiko-Gipfel 2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und EU-Ratspräsident Donald Tusk (von li. nach re.) beim EU-Mexiko-Gipfel 2015

Brüssel. Die Neuauflage des Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko soll laut Presseberichten noch im Dezember abgeschlossen werden. Nach der sechsten Verhandlungsrunde, die vom 25. November bis 1. Dezember stattfand, wollen die Delegationen nun offene Details bereinigen. Am 18. Dezember treffen sich die Unterhändler erneut in Brüssel. Ziel beider Seiten sei es, noch bis Ende des Jahres eine Einigung zu erlangen, damit das "modernisierte" Abkommen nächstes Jahr in Kraft treten kann.

Bei der sechsten Verhandlungsrunde sprachen die Delegationen nach offiziellen Angaben über ausstehende politische Fragen und die Kooperation innerhalb der Weltgemeinschaft. Während der fünften im September 2017 waren bereits die Verhandlungen zu den Vertragstexten über den gemeinsamen Handel und den jeweiligen Marktzugang für Waren, Dienstleistung und öffentliche Beschaffung abgeschlossen worden, die in der vierten Runde im Juli dieses Jahres von beiden Delegationen präsentiert worden waren. Die Verhandlungen wurden am 30. Mai durch den mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal und die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, eröffnet, die erste Verhandlungsrunde fand im Juni 2016 statt.

Aus Sicht der EU sei beabsichtigt, mit der Modernisierung des Freihandelsabkommens die strategischen Beziehungen zwischen Mexiko und der EU zu vertiefen sowie zu erweitern und zwar "auf Basis geteilter Werte wie Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freihandel, nachhaltige Entwicklung und internationale Kooperation für Frieden und Sicherheit weltweit". Das Freihandelsabkommen würde auch die interregionale Partnerschaft stärken, um globalen Herausforderungen effektiver begegnen zu können. Malmström erklärte kürzlich, das Abkommen sei eine Chance für Mexiko, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu verringern. Dorthin fließen derzeit 80 Prozent der mexikanischen Exporte.

Tatsächlich kommt der mexikanischen Regierung ein zeitnahes Abkommen mit der EU gelegen, denn das Land verhandelt parallel mit Kanada und den USA über das Nordamerikanische Freihandelsvertrag (Nafta). Gleichzeitig plant die Regierung von Enrique Peña Nieto weitreichende sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen. Der Handelsvertrag tangiert auch diese derzeit vom Präsidenten angestrebten Anpassungen, beispielsweise die Privatisierung des mexikanischen Energiesektors. Diese soll von zukünftigen Regierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, denn die Investoren könnten Mexiko sonst über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren auf verlorengegangene Gewinne verklagen.

Die Organisationen Brot für die Welt, Misereor und das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. veröffentlichten indes im Sommer dieses Jahres eine Studie zu den Neuverhandlungen. Darin wird auf die prekäre Menschenrechtssituation, die soziale Ungleichheit und das anhaltend hohe Armutsniveau in Mexiko hingewiesen und im Zuge dessen die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union hinterfragt. Nach wie vor herrschten zudem in den Montagebetrieben, den so genannten Maquiladoras, schlechte Arbeitsbedingungen, Menschrechte würden verletzt, so die Verfasser.

 

Gemeinsamer Appell der kommunistischen und Arbeiterparteien
in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen die inakzeptable Position von Donald Trump

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diesen gemeinsamen Aufruf unterzeichnen:

1) verurteilen aufs Schärfste die inakzeptable Position des Präsidenten der USA, D. Trump, durch die die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.
2) Diese Entscheidung untergräbt den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung, für die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Darüber hinaus bewegt sich diese Entscheidung, die eine gefährliche Provokation gegen die Völker des Nahen Ostens darstellt, in Richtung auf einen allgemeinen Flächenbrand in der Region, um den imperialistischen Plänen der USA zu genügen.
3) Die EU und generell die Staats- und Regierungschefs tragen auch Verantwortung für diese Entwicklung, da sie ihre Beziehungen zum israelischen Staat vertiefen, während der israelische Staat das palästinensische Volk unterdrückt und ermordet.
4) Wir rufen die Arbeiter und alle Völker auf, ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu stärken, um die Tausenden von politischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen zu befreien; die Mauer der Schande niederzureißen; den Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten seit 1967 zu erzwingen, einschließlich der Golan-Höhen (Syrien) und der Shebaa-Farmen (Libanon); alle Blockaden gegen das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gazastreifen zu beenden; sich für die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen zu ihren Herden unter den entsprechenden UN-Resolutionen einzusetzen; den Kampf für die Anerkennung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt fortzusetzen.

Quelle: solidnet.org
Übersetzung aus dem Englischen: Christoph Hentschel

Unterzeichner:

  1. Communist Party of Albania
  2. PADS, Algeria
  3. Communist Party of Australia
  4. Party of Labour of Austria
  5. Communist Party of Azerbaijan
  6. Progressive Tribune in Bahrain
  7. Communist Party of Bangladesh
  8. Communist Party of Wallonia-Brussels
  9. Workers‘ Party of Belgium
  10. Brazilian Communist Party
  11. Communist Party of Brazil
  12. Socialist Workers‘ Party of Croatia
  13. AKEL
  14. Communist Party of Bohemia and Moravia
  15. Communist Party In Denmark
  16. Communist Party of Estonia
  17. Communist Party of Ecuador
  18. Communist Party of Finland
  19. German Communist Party
  20. Unified Communist Party of Georgia
  21. Communist Party of Greece
  22. Hungarian Worker’s Party
  23. Communist Party of India
  24. Communist Party of India (Marxist)
  25. Tudeh Party of Iran
  26. Iraqi Communist Party
  27. Communist Party of Ireland
  28. Workers Party of Ireland
  29. Communist Party (Italy)
  30. Socialist Movement of Kazakhstan
  31. Workers Party of Korea
  32. Socialist Party of Latvia
  33. Communist Party of Luxembourg
  34. Communist Party of Malta
  35. Communist Party of Mexico
  36. Popular Socialist Party of Mexico
  37. New Communist Party of the Netherlands
  38. Communist Party of Norway
  39. Palestinian Communist Party
  40. Paraguayan Communist Party
  41. Portuguese Communist Party
  42. Romanian Socialist Party
  43. Communist Party of Russian Federation
  44. Russian Communist Workers Party
  45. Union of Communist Parties – CPSU
  46. Communist Party of the Soviet Union
  47. New Communist Party of Yugoslavia
  48. Party of the Communists of Serbia
  49. South African Communist Party
  50. Communist Party of the Peoples of Spain
  51. Communist Party of Sri Lanka
  52. Syrian Communist Party
  53. Communist Party of Turkey
  54. Communist Party of Ukraine
  55. Union of Communists in Ukraine
  56. Communist Party USA

Die Aussage der Sozialistischen Arbeiter Partei Kroatiens auf Grund des gültigen Urteils der „sechs“ bosnischen Kroaten

Am 29. November 2017 wurde das Urteil gegen die letzte Gruppe, der sechs bosnischen Kroaten, vor dem Internationale Kriegstribunal in DenHaag verlesen.

Ohne Zweifel hat das Internationale Kriegstribunal, zuständig für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, während seiner Arbeit auch politisch bedingte Urteile gefällt. Ohne Zweifel hat dieses Gericht auch ungleiche Kriterien angewendet im Verhältnis zu den drei Konfliktparteien und deren Verbrechen. Ohne Zweifel hat dieses Gericht auch einige sehr günstige Entscheidungen für die kroatische „Seite“ getroffen. Am wenigsten kann man daran zweifeln, dass eine gewaltige Menge an Verbrechen nicht gerichtlich verfolgt wurde. Das bedeutet das die Opfer nicht einmal „formal“ entschädigt werden, die Täter bestraft werden, auch nach einem Viertel Jahrhundert Gerichtsverfahren.

In Fällen wie der sechs bosnischen Kroaten, kann es keine zufriedenden Seiten geben. Aber die Ausbruch der Wut, die am 29. November in den kroatischen Medien und Institutionen stattfand, nachdem einer der Verurteilten sich das Leben nahm, ist ausserhalb jedes zivilisierten Verhaltens.

Wir haben kein Recht und keine Kompetenz das Urteil des Gerichts zu hinterfragen, und noch weniger das Gericht zu belehren, wie es die kroatische Präsidentin tut. Aber wir haben das Recht und die Pflicht, das aktuelle Geschehen zu verurteilen. Die kroatischen Parteien und die Regierung sind sich einig im Versuch die „Sechs“ , verurteilt für Kriegsverbrechen, zu amnestieren und deren Personen und Werke hoch zu loben. Gleichzeitig berichteten mit einigen Ausnahmen die Medien in Kroatien mit der gleichen Rethorik.

Mit diesem Klioma wird versucht für die aufgestichelten Massen eine Lynchatmosfäre zu schaffen, gerichtet gegen alle, die kritisch die ganze Situation betrachteten – und die Regierung reagierte darauf indifferent und mit Ignoranz.

Wir wollen uns nicht mit einzelnen Fällen befassen, für uns ist die Basis entscheidend, und zwar, das in der „Schlußszene“ das Gericht das bestätigte was wir und andere freidenkende Individuelle auch, von Beginn an wussten. Die Tatsache, dass die damalige Spitze des kroatischen Staates, von der HDZ angeführt, die Prozesse, die sich in Bosnien und Herzegowina abspielten initiierten, darin tief verflochten waren und diese Politik ist bis heute unverändert weiter verfolgen. Die aggresive Reaktion der kroatischen Regierung , der Medien und der Straße, bezogen auf das Subjekt des Nachbarstaates, wird keineswegs dem Ansehen Kroatiens dienen, sondern bestätigt den politischen Autismus.

Das gesamte Wissen zeugt davon, dass es in Bürgerkriegen soviele „Wahrheiten“ gibt wie Seiten daran teilnehmen.

Bezirksversammlung wählt Delegierte

Mit „Dem Morgenrot entgegen“ eröffnete Sonja Gottlieb die Bezirksmitgliederversammlung der rheinland-pfälzischen DKP am 3.12. in Idar-Oberstein.
Die drei im Juli neugewählten Bezirkssprecher umrissen in ihrem politischen Bericht die politischen Aufgaben, die sich für die Bezirksorganisation aus den auf der letzten Konferenz beschlossenen Anträgen ergeben. Der 200. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2018 wird mit gemeinsamen Aktivitäten von DKP und SDAJ gefeiert werden, darunter eine Demonstration, Kultur- und Diskussionsveranstaltungen. Ein Schwerpunkt der laufenden Vorbereitungen liegt auf der Förderung des Bezirks Rheinland-Pfalz und insbesondere der Genossinnen und Genossen aus Trier. Die DKP-Aktionspräsenz in Büchel soll voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli 2018 stattfinden. Die dortigen Aktionen sollen im kommenden Jahr optimiert werden, so dass sie eine größere Außenwirkung entfalten und zur Stärkung der Parteigruppen im Bezirk beitragen. Für das vermutlich im September 2018 stattfindende UZ-Pressefest schlugen die Bezirkssprecher einen eigenen rheinland-pfälzischen Bezirksbeitrag vor. Ein genaues Konzept wird nach dem Parteitag erarbeitet. Der Stärkung der der Gruppen vor Ort dient das Projekt eines neuen Internetauftrittes ebenso wie die sich in Vorbereitung befindliche Gestaltung von Öffentlichkeitsmaterialien.
In ihrem Grußwort erklärte Wera Richter die Position des Parteivorstands zu den unterschiedlich motivierten Parteiaustritten der letzten Wochen. Wera bedauerte, dass der Vorschlag der Bezirkssprecher in Rheinland-Pfalz, bei der Zusammenstellung der Parteitagsdelegierten auch die Minderheitenposition im Bezirk zu berücksichtigen, von letzterer nicht beantwortet wurde.
Die 21 Stimmberechtigten wählten im Anschluss drei verhältnismäßig junge Delegierte. Auch für den Bezirksvorstand wurden drei junge Genossinnen und Genossen aus Landau, Idar-Oberstein und Trier gewählt, was nur durch die Aufhebung der Quotierung möglich geworden war. Als inhaltlichen Beitrag zum Parteitag verabschiedete die Versammlung mit überwältigender Mehrheit einen Antrag für die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba an den 22. Parteitag.
Der Bezirk Rheinland-Pfalz ist durch wenige, in geografischer Distanz agierende Gruppen und ein hohes Durchschnittsalter der Mitgliedschaft geprägt. Der neue Bezirksvorstand wird deshalb besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit der SDAJ und die Gewinnung junger Mitglieder legen, wohlwissend, dass sich daraus neue Herausforderungen ergeben, was die Vermittlung der geschichtlich gewachsenen Positionen der DKP betrifft. Als ein Schritt in diese Richtung ist für den 100. Jahrestag der Gründung der KPD im Herbst eine Veranstaltung mit Zeitzeugen der Zeit der Illegalität der KPD 1956-68 vorgesehen. Auf der Versammlung wurde zudem vorgeschlagen, bezirksweite gewerkschaftspolitische Beratungen zu organisieren.
Auf den neuen Bezirksvorstand kommt also ein arbeitsreiches Jahr 2018 zu, an dessen Ende eine gestärkte Bezirksorganisation stehen sollte.

Die Mitglieder der DKP in Südbayern haben am Samstag die Weichen für einen Neustart ihrer Bezirksorganisation gestellt. Bei einer Mitgliederversammlung in München berieten sie über die nächsten Schritte, nachdem eine Reihe von Mitgliedern in den vergangenen Wochen ihren Austritt aus der Partei erklärt hatten. Übereinstimmend wurde betont, dass man diese Entscheidung von teils langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten bedauert. Allerdings wurde auch festgestellt, dass sich bei einigen dieser Genossinnen und Genossen eine solche Entscheidung lange abgezeichnet habe, so dass ihr Schritt nur konsequent gewesen sei.

Gewählt wurden die Delegierten – zwei Genossinnen und ein Genosse – sowie Ersatzdelegierten für den 22. Parteitag der DKP, der im März in Frankfurt stattfinden wird. Auch die kreisfreien Gruppen in Südbayern bestimmten im Anschluss ihre Vertreterinnen und Vertreter für das höchste Gremium der Partei.

Beraten wurde im Münchener KommTreff außerdem darüber, wie die bayerische DKP beim UZ-Pressefest im kommenden September in Dortmund auftreten wird. Eine zur Unterstützung des Festivals herumgehende Spendenfaust kam komplett gefüllt wieder beim Finanzverantwortlichen des DKP-Parteivorstandes, Klaus Leger, an, der an dem Treffen teilnahm.

Erste Überlegungen gab es auch hinsichtlich der bevorstehenden bayerischen Landtagswahlen sowie natürlich zum Wiederaufbau der südbayerischen DKP-Bezirksorganisation, die im Juni durch den Parteivorstand aufgelöst werden musste. Der Grund dafür war, dass sich der damalige Bezirksvorstand offen gegen Beschlüsse des Parteitages gestellt hatte, so dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich erschien. Die zentrale Schiedskommission beriet vor wenigen Tagen nach einem entsprechenden Antrag durch die früheren Bezirkssprecher über diesen Schritt und stellte mit klarer Mehrheit fest, dass die Rechte der Parteimitglieder nicht verletzt wurden.

Die Versammlung war geprägt durch Optimismus und die Entschlossenheit, gemeinsam für eine sozialistische Alternative auch in Bayern eintreten zu wollen – denn in diesem Land braucht niemand eine zweite Linkspartei. Wichtig dafür sei eine Stärkung der Grundorganisationen der DKP sowie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, um die Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten auch im Freistaat bekannter zu machen. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

 11. Dezember 2017Per E-Mail versenden

AUS DER DKP

Trotz alledem: Partei!

Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen Anhalt
Im November 2017 fand die Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen Anhalt statt. Als Gast nahm Rainer Perschewski, Mitglied des Parteivorstandes und Mitglied des Sekretariats des PV, teil.

Schwerpunkte waren die Parteientwicklung in Sachsen Anhalt als auch der Gesamtpartei, die inhaltliche Vorbereitung auf den 22.Parteitag und die Arbeitsplanung für das kommende Jahr.
Die Situation der DKP in Sachsen Anhalt wird zunehmend davon bestimmt, dass sie ihren Charakter als Partei nicht mehr wahrnehmen kann. Das Verhältnis zwischen den objektiven Erfordernissen des Klassenkampfes und den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommunisten/innen der DKP in diese Kämpfe einzugreifen, macht dies deutlich. Sachsen/ Anhalt ist ein Zentrum des deutschen Militarismus und Nato Übungsplatz (u.a. das GÜZ/Letzlingen), ein Land der Dumping Löhne und des Demokratieabbaus. Die „Harmonie“ innerhalb der Regierungs- Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen, wenn es darum geht die sozialen und politischen Rechte von Arbeiter/innen und Flüchtlinge einzuschränken, zeigt, dass es dringend eine kommunistische Alternative in dem Bundesland geben muss.
Dem sind wir als DKP jedoch zur Zeit nicht gewachsen. Auf Grund der Anzahl der Mitglieder, als auch unsere Altersstruktur sind wir zu nehmend handlungsunfähig. Eine stabile und kontinuierliche Parteiarbeit gibt es in der Stadt Halle (Saale). In allen anderen Regionen von Sachsen Anhalt ist die DKP nur durch einzelne Mitglieder ohne Parteistrukturen vertreten. Die Erfahrungen in Halle(Saale) besagen, das eine eher „traditionelle“ Parteiarbeit, zumindest die Arbeitsfähigkeit der Parteistrukturen gewährleisten kann.
Unsere Teilnahme an der Bundestagswahl, scheiterte an den notwendigen Formalitäten. Trotz der anfänglich durchaus optimistischen Stimmung , konnten die notwendige Unterschrittenen nicht gesammelt werden. Offensichtlich wird das soziale Umfeld, in dem wir uns bewegen können, weniger.
Andere Ansätze neben der „traditionellen“ Parteiarbeit, unter anderem der Versuch ein solidarisch – kritisches Verhältnis zu linksradikalen Gruppen aufzubauen, erwiesen sich als problematisch. So lange wir, die DKP, als Dienstleister, um zum Beispiel Demonstrationen juristisch und finanziell mit abzusichern, handeln, sind wir durchaus willkommen. Eine über die Stereotypen von „oben und unten“ oder „arm und reich“ hinausgehend Bereitschaft, die gesellschaftliche Analyse zu vertiefen, gibt es nicht. Ebenso zeigt sich immer wieder die Tendenz, die Vielfalt des Klassenkampfes auf minimalistische Praktiken reduzieren zu wollen.
Davon unbeeindruckt werden wir als DKP unsere Parteiarbeit und unsere Bündnispolitik weiterhin an den Interessen der Arbeiterklasse ausrichten.
In der Diskussion zu dem Leitantrag gab es überwiegende Zustimmung der Mitglieder der DKP von Sachsen Anhalt. Mehrheitlich stehen die Genossinnen und Genossen auf den Positionen des Marxismus – Leninismus. Die Strömungen, die es in der DKP gibt, sind aber durchaus auch als Einzelmeinungen in Sachsen/ Anhalt vertreten. So gab es einen Antrag zur Mitgliedschaft der BRD in der EU als auch der Nato. Dieser wurde mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Positiv wurde in der Diskussion, das solidarische Verhältnis des Parteivorstandes zu uns, hervorgehoben. Das war in der Vergangenheit nicht unbedingt selbstverständlich. Als Schwerpunkte für die weitere Tätigkeit der DKP Sachsen/ Anhalt wurde die Analyse der ökonomischen Struktur des Bundeslandes und die Bildungspolitik benannt.
In seinem Schlusswort zur Diskussion ging Rainer Perschewski auf die aktuelle Parteientwicklung ein. Er formulierte die notwendigen Aufgabenstellungen aus der Sicht des Parteivorstandes. An Hand seiner eigenen Biographie, erläuterte er die Möglichkeiten der Gewerkschaftsarbeit, für uns Kommunistinnen und Kommunisten.
Für die praktische Arbeit wurden weitere Schlussfolgerungen gezogen. Die Parteigruppenleitung der Parteigruppe Region Halle(Saale) wird zukünftig die Funktion des bisherigen Koordinierungsrates übernehmen. Aktiv werden wir uns an der engeren Zusammenarbeit mit den Bundesländern Sachsen und Thüringen beteiligen. Der Parteivorstand der DKP wird mehrere Veranstaltungen in dem Bundesland Sachsen Anhalt organisieren.
Die Diskussion in der Landmitgliederversammlung verlief in einer sehr sachlichen Atmosphäre. Offensichtlich sind wir unserer Verantwortung als DKP bewusst.

on air

Gemeinsamer Appell von palästinensischen und israelischen Kommunisten

  • Kategorie: Palästina

Kommunistische Partei IsraelsKommunistische Partei IsraelsPalästinensische VolksparteiPalästinensische VolksparteiWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine gemeinsame Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und der Kommunistischen Partei Israels (CPI):

Die Palästinensische Volkspartei und die Kommunistische Partei Israels verurteilen entschieden die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Dezember 2017 über Jerusalem, die eine eklatante Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes sowie einen schweren Schlag gegen die Grundlagen eines gerechten Friedens entsprechend der von den meisten Ländern und einer überwältigenden Mehrheit der Völker weltweit unterstützten UN-Resolutionen darstellt.

Die US-Politik der Unterstützung der israelischen Besatzung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete wird nur zu einer Verschärfung von Chaos und Instabilität in der Region und auf der Welt führen. Sie belegt die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten ein Teil des Problems und nicht der Lösung sind. Es gibt keine andere Lösung als die Beendigung der Besatzung und die Erfüllung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie die Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt und die Lösung der Flüchtlingsfrage entsprechend der UN-Resolution 194.

Diese Entscheidung widerspricht und negiert vollständig das internationale Recht, Resolutionen des Sicherheitsrates sowie die einhellige internationale Meinung, die Jerusalem als besetztes Gebiet betrachtet. Das verpflichtet uns zu weiteren Anstrengungen, diese Politik zu isolieren und diese Entscheidung durch die internationale Gemeinschaft zu kippen.

Die Dreierallianz aus dem von den USA geführten globalen Imperialismus, dem von den Siedlern und der Annexionsregierung repräsentierten Zionismus und den reaktionären arabischen Kräften steht den nationalen und historisch unveräußerlichen Rechten des palästinensischen Volkes feindlich gegenüber. Das Scheitern der Pläne dieser Allianz für die Region – insbesondere in Syrien und im Jemen – hat sie dazu gebracht, die palästinensische Karte zu spielen und die palästinensische Führung zu einem von ihr sogenannten »Deal des Jahrhunderts« zu bewegen.

Um uns dieser Allianz entgegenzustellen, müssen wir die internationale Solidarität mit der Sache Palästinas und dem palästinensischen Volk verstärken und ausweiten, um den Druck auf die Okkupationsregierung zu verstärken. Die PPP und die CPI rufen die kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit und alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, den Kampf gegen die israelische Besatzung zu verstärken und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen legitimen Rechten auszuweiten, für einen gerechten und stimmigen Frieden in der Region auf der Grundlage des Respekts für die Rechte der Völker auf Freiheit und Unabhängigkeit.

12.12.2017

Quelle: PPP via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

Solidaritätsanzeige
UZ - Zeitung der DKP
 

EU pervertiert Menschenrechte

  • Kategorie: Venezuela

netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung des Netzwerks Cuba e.V.:

Ohne Einvernehmen haben die konservativen Fraktionen im EU-Parlament den diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis an die „demokratische Opposition in Venezuela, die Nationalversammlung des Landes und alle politischen Gefangenen“ vergeben. Der Preis wird am 13.12. in Brüssel überreicht, und am 15.12. wird im Europäischen Haus in Berlin eine Veranstaltung dazu stattfinden. All das ist allerdings sehr umstritten, denn unter den Geehrten befinden sich auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo López, der militante Aktivist Lorent Saleh sowie Antonio Ledezma.

López spielte bereits eine zwielichtige Rolle bei dem gescheiterten Putsch von 2002 gegen den damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Nun verbüßt er eine in Hausarrest umgewandelte Haftstrafe wegen der ihm angelasteten maßgeblichen Verantwortung für die gewalttätigen Proteste von 2014, die den Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zum Ziel hatten und mehr als 40 Todesopfer forderten. Ausführliche Recherchen des US-Journalisten Roberto Lovato bewiesen, wie konservative Medien für López’ systematisch ein „demokratisches Image“ konstruierten. Saleh wiederum steht für die „Bekämpfung der Linken auf dem gesamten Kontinent“ – was er offenbar mit allen Mitteln verfolgt. 2014 wurde er von Kolumbien an Venezuela ausgeliefert, da die kolumbianischen Behörden Salehs Aufbau eines Netzwerks von Paramilitärs, Neonazis und Gegnern des kolumbianischen Friedensprozesses sowie der venezolanischen Rechten unterbinden wollten.

In Berlin wird nun Antonio Ledezma auftreten. Der ehemalige Bürgermeister des Großraums Caracas war mitverantwortlich für die militärische Niederschlagung sozialer Unruhen 1989. Bei dem sogenannten Caracazo kamen hunderte, wenn nicht tausende Menschen ums Leben. Er wird auch der Beteiligung an Putschvorbereitungen im Jahr 2015 beschuldigt.

Der CDU-Politiker David McAllister wird in der Veranstaltung in Berlin diese „Menschenrechtler“ würdigen. Vehemente Kritiker der Ausschreitungen zu G20 in Hamburg hofieren also „Oppositionelle“ aus Venezuela, die für Gewalteskalation mitverantwortlich sind. Bei den Krawallen in Venezuela gingen Oppositionelle mit brutaler und krimineller Gewalt vor, plünderten, zerstörten, zündeten Mitbürger bei lebendigem Leibe an, legten Feuerbomben – all dies ist bei uns verboten und inhuman, ist Terrorismus. Wo bleiben da Menschenrechte??

US-Präsident Trump und seine Verbündeten in der EU wollen sicherstellen, dass es in Venezuela nicht zu einer Erholung kommt. Sanktionen (die gegen die OAS-Charta und andere internationale Abkommen verstoßen), Wirtschaftskrieg, US-Militärübungen an der Grenze zu Venezuela („Amazonlog17“), verschärfen die Lage. Auch die Außenminister der EU haben nun Sanktionen gegen Venezuela begonnen und sich damit dem Aggressionskurs der US-Administration angeschlossen. Die im Hinter- bzw. Untergrund agierenden USA waren bereits maßgeblich am Putsch 2002 beteiligt und lassen nichts unversucht, die „Bolivarianische“ linke Regierung in Venezuela zu schwächen, zu unterminieren und zu stürzen. Leider tragen die konservativen Kräfte in der EU inkl. der CDU nun dazu bei, die von den USA beförderte Eskalation in Venezuela weiter zu befeuern.

Das NETZWERK CUBA verurteilt diese politische Barbarei auf das Schärfste und wird dagegen vorgehen, um eine friedliche Verbesserung der Lage in Venezuela zu ermöglichen.

Quelle: Netzwerk Cuba / RedGlobe

PSUV gewinnt Kommunalwahlen in Venezuela

  • Kategorie: Venezuela

psuv logoBei den Kommunalwahlen am Sonntag in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) erneut einen klaren Erfolg erringen können. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,32 Prozent aller Berechtigten konnte die PSUV Medienberichten zufolge mehr als 300 der 335 Bezirke für sich entscheiden. Der private Fernsehsender Globovisión zeigte eine Grafik, nach der 98 Prozent der Rathäuser künftig von den Sozialisten kontrolliert werden, zwei Prozent entfielen demnach auf die christsoziale COPEI. Zahlreiche große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Im Bezirk Libertador, dem Kerngebiet der Hauptstadt Caracas, setzte sich die PSUV-Kandidatin Érika Farías mit 66,17 Prozent der Stimmen durch. Sie setzte sich damit unter anderem gegen Eduardo Samán durch, der von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der Heimatland für alle (PPT) unterstützt worden war. Samán hatte im Wahlkampf massive Behinderungen durch die Behörden und die staatlichen Medien kritisiert. So war sein Name nicht auf den Wahlscheinen erschienen, obwohl er seine Kandidatur rechtzeitig angemeldet hatte.

Neben den Kommunalwahlen fand im Bundesstaat Zulia auch die Wahl zum Gouverneur statt. Diese war notwendig geworden, nachdem sich der Wahlsieger vom Oktober, ein Oppositionspolitiker, geweigert hatte, seinen Amtseid vor der verfassunggebenden Versammlung abzulegen. Daraufhin hatte das Regionalparlament festgestellt, dass das Amt nicht besetzt sei, woraufhin der Nationale Wahlrat (CNE) eine erneute Abstimmung ansetzte. Diese erneute Runde gewann der PSUV-Kandidat Omar Prieto mit 57,3 Prozent der Stimmen.

Quellen: CNEGlobovisiónÚltimas NoticiasTeleSur / RedGlobe

RedGlobe Links

DKP: Gesetzlichen Mindestlohn ausweiten und erhöhen!

DKP6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt. »Das zeigt erstens, dass der Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns ausgeweitet werden muss. Zweitens muss dringend härter gegen diejenigen Unternehmen vorgegangen werden, die durch Tricksereien den Mindestlohn offenbar dauerhaft umgehen wollen und drittens braucht es eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns«, erklärt dazu Olaf Harms, Leiter der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Der Mindestlohn müsse für alle gelten, egal ob Auszubildender oder Scheinselbstständiger. Auch müssten sowohl Großkonzerne als auch öffentliche Unternehmer stärker in die Pflicht genommen werden, da sie z.B. Aufträge an Firmen vergeben, die den Mindestlohn umgehen: »Angebliche Unwissenheit darf nicht vor Strafe schützen. Wenn das deutsche Kapital ständig in Konflikt mit geltenden Gesetzen gerät, dann können wir nur sagen: Wer nicht einmal das Mindeste zahlt, der gehört enteignet.«

Die DKP fordert in ihrem Sofortprogramm einen Mindestlohn von zwölf Euro.

»Grundrechte verteidigen« verurteilt Razzien

  • Kategorie: Repression

Großdemonstration gegen G20 am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeGroßdemonstration gegen G20 am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeDer Koordinierungskreis des Bündnisses »Grundrechte verteidigen« verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann, die auch Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd ist: »Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.«

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam »schweren Landfriedensbruch« geplant zu haben. Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche viereinhalb Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.

Dazu Nils Jansen: »Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in den Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.«

Keine Aufrüstung im Namen der friedliebenden Völker! Die EU-Militarisierung stoppen!

  • Kategorie: Europa

Gegen die EU-ArmeeWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung von 15 kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu EU-»Verteidigungsunion« PESCO gehören:

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die »Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit« (PESCO) als einen Akt der aggressiven Aufrüstung.

Das imperialistische Deutschland wird dabei ab Dezember die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen.

Verteidigungsministerin Von der Leyen möchte ganz offen eine »Armee der Europäer« aufbauen und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass einer der Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Militär gewesen sei. Bislang wurde uns die europäische Einigung gern als Friedensprojekt verkauft.

Mit PESCO wächst die Kriegsgefahr. Wir sind gegen das Ziel der EU-Kommission, die »strategische Autonomie« zur Kriegführung. Das bedeutet, die EU will mit PESCO künftig auch unabhängig von den USA und der NATO in der Lage sein, Kriege zu führen. Neben der Verpflichtung zur Aufrüstung fordert PESCO von den Mitgliedstaaten substantielle Beiträge zu künftigen EU-Interventionen, also zu Kriegen. Die Staaten verpflichten sich nicht nur zu einer Erhöhung ihrer Militärausgaben, sondern auch zur Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten sowie zur Bereitstellung von Soldaten für die »EU-Battlegroups«.

Geld sollte für soziale Aufgaben ausgegeben werden. Jeder Euro, der der Aufrüstung dient, wird den Rentnerinnen und Rentnern, den Studierenden für ihre Ausbildung, den Kindern in Schulen und Tagesstätten, den Familien beim Lebensunterhalt und den Kranken für eine gute Behandlung fehlen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern die Auflösung der NATO und den Stopp der EU-Militarisierung und rufen zum Widerstand gegen imperialistische Kriege auf!

Unterzeichnende Parteien:

  • Kommunistische Partei Brüssel/Wallonien
  • Partei der Arbeit Belgiens
  • Deutsche Kommunistische Partei
  • Kommunistische Partei Finnlands
  • Kommunistische Partei Luxemburgs
  • Neue KP der Niederlande
  • Partei der Arbeit Österreichs
  • Kommunistische Partei Polens
  • Portugiesische Kommunistische Partei
  • Rumänische Kommunistische Partei
  • KP der Völker Spaniens
  • Union des Volks von Galizien

Solidarität mit der KP Polens gegen die antikommunistische Verfolgung!

  • Kategorie: Polen

Mitglieder von DKP und TKP am Montag vor der polnischen Botschaft. Foto: DKP BerlinMitglieder von DKP und TKP am Montag vor der polnischen Botschaft. Foto: DKP BerlinMit einer Kundgebung vor der polnischen Botschaft in Berlin haben Mitglieder der DKP und der KP der Türkei (TKP) am Montag gegen die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens protestiert. Die Aktion richtete sich gegen einen am Montag stattfindenden Prozess gegen vier polnische Kommunisten, die wegen »Verbreitung kommunistischer Ideologie« in der Parteizeitung »Brzask« und auf der parteieigenen Website verurteilt werden sollen. Ihnen drohen zwei Jahre Haft. Darüber hinaus gibt es eine Verbotsdrohung gegen die Kommunistische Partei Polens, da ihr Programm nach Auffassung der regierenden Partei »Recht und Gerechtigkeit« gegen die Verfassung verstößt.

Der DKP-Parteivorstand veröffentlichte am Sonntag eine Solidaritätserklärung, in der es heißt: »Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt den am 27. November stattfindenden Prozess gegen vier polnische Kommunisten, die wegen ›Verbreitung kommunistischer Ideologie‹ in der Parteizeitung ›Brzask‹ und der parteieigenen Website verurteilt werden sollen. Ihnen drohen zwei Jahre Haft.
Darüber hinaus gibt es eine Verbotsdrohung gegen die Kommunistische Partei Polens (KPP), da ihr Programm nach Auffassung der regierenden Partei ›Recht und Gerechtigkeit‹ gegen die Verfassung verstoße. Wir solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen in unserem Nachbarland und rufen zu Aktionen vor der polnischen Botschaft auf.«

Quellen: DKP Berlin (Facebook)news.dkp.de / RedGlobe

Opposition gewinnt Präsidentschaftswahl in Honduras

  • Kategorie: Honduras

Wir schreiben Geschichte: Salvador NasrallaIn Honduras hat der Kandidat des Oppositionsbündnisses Alianza de Oposición, Salvador Nasralla, offenbar die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Wie das Oberste Wahlgericht (TSE) zehn Stunden nach Schließung der Wahllokale und nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag mitteilte, liegt Nasralla mit 45,17 Prozent auf dem ersten Platz. Ihm folgt der bisherige Staatschef Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei mit 40,21 Prozent. Der Vorsprung Nasrallas beträgt offenbar rund 94.000 Stimmen. Abgeschlagen auf dem dritten Platz liegt demnach Luis Zelaya von der Liberalen Partei mit 13,77 Prozent.

Zur Wahl hatten die linken und zentristischen Oppositionsparteien ein Bündnis gebildet, um gemeinsam so stark zu werden, dass ihnen auch Manipulationen des Ergebnisses ihren Sieg nicht nehmen könnte. Um den früheren Fernsehmoderator Nasralla und dessen Antikorruptionspartei (PAC) gruppierte sich unter anderem die Partei LIBRE des 2009 durch einen Putsch gestürzten Präsidenten Mel Zelaya und dessen Ehefrau Xiomara Castro.

Die Oppositionsallianz hatte sich schon unmittelbar nach Schließung der Wahllokale unter Berufung auf eigene Auszählungen zur Siegerin der Wahl erklärt, während in den Medien lange von einem Sieg Hernández' ausgegangen wurde.

Quellen: El HeraldoAlianza de Oposición (Facebook) / RedGlobe

Abrüsten statt Aufrüsten

Aufruf

abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

 

Das Präsidium des OKV e.V. empfiehlt all seinen Vereinen, Verbänden, Freundeskreisen und den Besuchern unserer Website,  unterstützt diesen Aufruf der GBM -  Hilfe für Kuba!
 
 
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
 
Die GBM unterstützt den Aufruf - Hilfe für Kuba. Die “Qualitätsmedien” in der BRD hatten in den vergangenen Wochen alle Hände voll zu tun, um die angerichteten Schäden in den USA ausführlich abzumalen. Da war kein Platz für Berichte über Kuba. Wir möchten Euch bitten diesen Aufruf weiterzuverbreiten und wenn möglich eine Spende auf das Konto des Netzwerk Cuba zu überweisen. Kuba brauchen jetzt eine Welle der Solidarität. Auch für die kubanische Gesellschaft ist es ganz wichtig, praktisch zu erfahren, dass sie nicht isoliert ist, sondern internationale Solidarität erfährt, wie sie selbst immer zu geben bereit war.
 
 
  Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Spendenaufruf Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Die verheerenden Folgen des Super-Hurricans IRMA auf mehreren Inseln der Karibik sind ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Die Bilder und Berichte über die Schäden und Verwüstungen sind schockierend. Der Hurrican hat mit Windgeschwindigkeiten bis zu 260 km/h trotz der aufwändigen Schutzvorkehrungen im Osten und an der gesamten Nordküste Cubas immense Schäden angerichtet, die regionale Infrastruktur, Schulen und Produktionsstätten beschädigt und einige Wohnbezirke zerstört. Das Eindringen des Meeres und über sechs Meter hohe Wellen verursachten schwere Schäden an den Ufern der gesamten Region. Betroffen sind vor allem die zentralen Provinzen Las Tunas, Camagüey, Ciego de Avila, Sancti Spiritus, Villa Clara, Cienfuegos. Die Provinzen Matanzas, Havanna und Artimisa waren über 40 Stunden den Stürmen und Wassermassen ausgesetzt. Entsprechend hoch sind die entstandenen Schäden. Dass nur wenige Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen in Cuba zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die UN und internationale Hilfsorganisationen haben die bisherige Qualität der cubanischen Krisenbewältigung wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. Rechtzeitig sind tausende Menschen in den Evakuationszentren eingetroffen, die der
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cubanische Staat zum Schutz der Bevölkerung einrichtete. Hunderte Transportmittel, Fahrer, Abgeordnete der Wahlkreise, Vorsitzende der Volksräte, Mitglieder der Räte der Zivilverteidigung und anderes Personal unterstützten diese so wichtige Aufgabe, die für den Schutz des menschlichen Lebens entscheidend ist. Diese aufwändigen Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Cuba allein nicht zu tragen vermag. Daher werden auch in Cuba dringend Finanzmittel für den Wiederaufbau von Schulen, Ärztezentren, Wohnhäusern, Straßen, Brücken etc. benötigt. Es müssen Baustoffe, Baugeräte, Werkzeug u.v.a.m. beschafft werden! Aufgrund der Schwere der Zerstörungen und Schäden durch den Hurrican in Cuba rufen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, großzügige Geldspenden zur Hilfe in Cuba zu übermitteln.   Spenden (sie werden von uns (Netzwerk Kuba) an die zuständige kubanische Institution überwiesen) bitte an:
 
NETZWERK CUBA e.V., Berlin DE58 1001 0010 0032 3331 00 BIC: PBNKDEFF Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“
 

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V  .   
  Will Donald Trump die „Büchse der Pandora“ öffnen? Die USA rücken die Welt erneut an den Rand eines großen Krieges.
 
Der US-Präsident hat einen Raketenangriff auf eine Militärbasis der Syrischen Armee befohlen  - als Vergeltung für einen  angeblichen Giftgasangriff,  der den Truppen von Präsident Assad zur Last gelegt wird. Nichts ist von unabhängiger Seite untersucht, es gibt keinerlei Beweise außer vorgefassten Meinungen, Mutmaßungen und Vermutungen über diesen Vorfall und die Schuldigen.  Aber allein das  reicht, um einen Raketenangriff auf einen souveränen Staat auszuführen und im UNOSicherheitsrat eine Drohkulisse verbunden mit wüster Hetze aufzubauen. Erneut wird von den USA das Völkerrecht gebrochen und an seine Stelle das Faustrecht gesetzt. Sie wollen sich weiterhin als Weltpolizist aufspielen.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt entschieden diese   Aggression gegen Syrien und fordert die Bundesregierung auf, die Souveränität des syrischen Staates und seines gewählten Präsidenten im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts  zu respektieren und sich unbewiesener Schuldzuweisungen zu enthalten.
Die gegenwärtige Situation bei den Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes in und um Syrien, die Erfolge der rechtmäßigen Regierung Syriens und ihrer Verbündeten im Kampf gegen bewaffnete Oppositionsgruppen und gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ lassen die Absicht erkennen, dass sich dieser Raketenschlag nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland und den Iran richtet und gleichzeitig eine Drohgebärde darstellt gegen Staaten, die mögliche USamerikanische Alleingänge in der  Weltpolitik ablehnen. Bemerkenswert auch die Tatsache, dass Trump den Befehl zum Raketenschlag erteilte als der Präsident der Volksrepublik China – das Land tritt für die Souveränität Syriens ein – bei ihm zum Staatsbesuch weilte und damit dieses wichtige  Treffen in der weltpolitischen Öffentlichkeit fast unterging. Absicht?
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zu Syrien und seiner rechtmäßigen Regierung auf völkerrechtlicher Grundlage normalisiert, sich nicht weiter an Sanktionen gegen das Land beteiligt,  seine Mitgliedschaft in der von den USA geführten Koalition gegen die syrische Regierung suspendiert und die AWACS– Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zurückzieht.   Die Lösung des Syrienkonflikts geht nicht mehr ohne Russland und so wäre die Normalisierung der allgemeinen
Beziehungen der BRD zur Russischen Föderation dazu ein Signal und unabdingbarer Schritt.     
Ein nichtgeringer Teil des politischen Establishments des Westens – der sich gern als Weltgemeinschaft(!) ausgibt -  und viele der sogenannten Qualitätsmedien haben die Entscheidung von Trump bejubelt bzw. zeigen Verständnis, ohne dass sie mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten belastbare Fakten  bzw. Beweise über die wahren Akteure der Chemie-Attacke  vorlegen würden. Alles erschöpft sich bisher im „Nachbeten“ von Informationen, die die US-Administration unverzüglich mit der Schuldzuweisung an Präsident Assad in die Welt gesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel, die Minister Gabriel und von der Leyen haben umgehend ihr Verständnis und ihre Zustimmung zu dem US-amerikanischen Angriff erklärt.
Ist das der transatlantischen  Bündnistreue geschuldet oder die Freude darüber, dass der Mann, den sie lange geschmäht, verunglimpft  und mit Vorsicht behandelt haben, endlich in ihrem Sinne, im Sinne des Neoliberalismus und der imperialistischen Machtausübung handelt? Tatsache ist: Wir sind der Gefahr eines neuen Krieges näher gerückt, die Angst der Menschen hierzulande hat neue Nahrung erhalten!  
Die Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde wendet sich an ihre Mitglieder und alle Menschen guten Willens durch Aufklärung und Aktionen die Bundesregierung politisch viel spürbarer unter Druck zu setzen, sich gegen völkerrechtswidrige Aggressionen zu stellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Waffenexporte zu verbieten und sich nicht an der militärischen Bedrohung der Grenzen Russlands durch die NATO zu beteiligen.  
Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien müssen sich dringend ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für ein friedliches Leben in Deutschland und darüber hinaus tragen.  
Die gegenwärtige Politik der BRD widerspricht den elementaren Erfordernissen des Erhalts des Friedens in Europa und in der Welt.  
 
 
Macht endlich Schluss mit der verlogenen Kriegshysterie – lasst uns alle in Frieden leben!   
 
 
Berlin, 11. April 2017                                                                   Der Vorstand
 

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