Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

Mein

<< schlägt links >>

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Hinweis:

 

Dieser folgende link ist inhaltlich ein unheimlich starker Faktencheck zur sogenannten Hartz IV-Reform. Dieses Fazit ist 10 Jahren nach Einführung von Hartz IV, also 2015 von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler getätigt worden.

----- Bitte unbedingt anhören ---------------------------------

https://www.youtube.com/watch?v=2Bh0Q_gLLdM

 

und weiterleiten !!!!!

https://youtu.be/2Bh0Q_gLLdM

 

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

politisches Kabarett

https://youtu.be/ncT1SyK7xpI

"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

Aus: Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Gegenddarstellung: Arnold Schölzel

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Foto: Christian Ditsch/version-foto.de
 

Darauf achten Journalisten bei anderen Journalisten: Kann jemand gut schreiben? Und auch schnell? Haben die Texte eine Haltung, idealerweise eine linke und radikale? Arnold Schölzel ist so ein Journalist. Am Samstag wird er 70. Herzlichen Glückwunsch!

Man kann sich mit ihm sehr gut unterhalten. Viele halten ihn für den klügsten unter den jW-Redakteuren. Vermutlich ist er deshalb der Rekord-Chefredakteur dieser Zeitung geworden: 16 Jahre an der Spitze. Das hat vor ihm keiner geschafft, weder in der DDR noch in der BRD. Eine Ära, in der er die Zeitung auf Kurs hielt, gegen die »Unsympathen« aller Orten, wie er gerne sagt. Gegen die Imperialisten, Krieger und Verblöder im Weltausbeutungszusammenhang.

Arnold ist Internationalist. Er sagt, er sei kein Ossi, sondern aus Bremen. Er wollte genau wissen, was politisch möglich ist, und desertierte von der Bundeswehr in die DDR und nicht nach Westberlin wie viele andere. Erst war er Fabrikarbeiter in Leipzig, später promovierter Philosoph in Berlin. Sein Lehrer war der kommunistische Hegelianer Friedrich Kumpf.

Granma

Arnold beherzigt den Hegel-Satz »Die Philosophie aber muss sich hüten, erbaulich sein zu wollen«. Das Feuilleton von junge Welt baute er 1997 nach der Abspaltung der Jungle World trotzdem neu auf (zusammen mit Conny Lösch und Christof Meueler). 2000 wurde er Chefredakteur. Einer, der bei offener Tür arbeitet. Und überhaupt findet er Gespräche über Peter Hacks, Arno Schmidt, Karl August Wittfogel oder die letzte Sendung von »Die Anstalt« anregender als irgendwelche Selbstdarstellungen. Antiquariate, Restaurants und Reisen sind ihm ebenfalls wichtig. Zum Glück ist er als stellvertretender Chefredakteur noch mindestens zwei Tage die Woche in der jW. Ansonsten ist er aufklärerisch unterwegs. Für die Marx-Engels-Stiftung, Rotfuchs oder andere Kräfte, die gegen die »Unsympathen« sind. Gehen Sie mal hin, wenn er in Ihrer Nähe ist. Man kann sich sehr gut mit ihm unterhalten.

Redaktion, Verlag und Genossenschaft

Aus: Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Vollstes Vertrauen

Attentäter von »V-Mann« angestiftet

Von Sebastian Carlens
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Nach dem Anschlag: Polizisten am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016
Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS
 

Manche Worte schleichen sich in den Sprachgebrauch des Alltags, ohne dass ihr Sinn groß hinterfragt wird. Sind sie nur lange genug in Benutzung, werden sie zum stehenden, achtlos verwendeten Begriff. Das ist schade, man sollte sie abklopfen: Warum eigentlich heißen die »V-Leute«, also die Spitzel der bundesdeutschen Behörden, »Vertrauensleute«?

Die Antwort ist ebenso ernüchternd wie erhellend. Weil die Dienste diesen Leuten tatsächlich vertrauen. Das hat oft zu bizarren Situationen geführt, etwa wenn sich ausgeforschte Organisationen wie die faschistische NPD als derart restlos unterwandert herausstellten, dass sich Gerichte wegen »fehlender Staatsferne« weigern, sie zu verbieten. Aber das ist nur die eine Richtung. Denn die Dienste sind nicht nur Empfänger, sie liefern auch.

Nicht nur Geld, Logistik und Schutz vor Strafverfolgung – das erhalten die »Vertrauensleute« für ihre Tätigkeiten, und oft nutzen sie diese Gaben des Steuerzahlers direkt für ihre politische oder religiöse Arbeit. Mehr noch geben die Dienste auch Inspiration – und hier wird es so schmutzig, wie Staatsterrorismus nun mal ist. Deshalb ist es aus Sicht der Herrschenden sinnvoll, eine harmlose Bezeichnung wie den »V-Mann« dem althergebrachten Agent provocateur vorzuziehen.

Granma

Nun gibt es Gesetze, die den Spitzeln verbieten sollen, selbst Straftaten zu begehen oder andere dazu anzustacheln. Sie sind in aller Regel das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind: Wird wirklich einmal die Tat eines »V-Mannes« aktenkundig, rückt der Dienst den Namen nicht heraus – »Gefährdung des Staatswohles«. Der Begriff des Vertrauens, wie er in deutschen Behördenfluren gepflegt wird, hat mehr mit mafiöser Komplizenschaft als mit irgendeinem Recht gemein.

Provokateure schaffen erst die Bedrohungen, vor denen sie dann warnen. Für den »V-Mann« fällt ein Judaslohn ab, für die Behörde eine ganze Existenzberechtigung. Nehmen wir einmal an, dass der »Flüchtlingssommer« 2015 bereits vom ersten Tage an mit Planungen einherging, wie die »Festung Europa« abgeschottet und der Repressionsapparat ausgebaut werden könne. Nehmen wir weiterhin an, dass eine rechtspopulistische Bewegung in diesen Plänen eine Rolle spielte. Und gehen wir davon aus, dass entscheidende Instanzen in Ministerien und Behörden mit dieser Aufwertung der eigenen Funktion (und der Abwertung des Parlaments) gut leben können.

Vielleicht erklärt all das, warum der Attentäter Anis Amri völlige Freizügigkeit zur Vorbereitung seiner Tat genoss. Und vielleicht auch, warum der Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann als erster, bereits eine Stunde nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016, die Staatsbürgerschaft des später Verdächtigen aus Tunesien auf Twitter postete – als die Polizei noch einen unschuldigen Pakistani jagte.

Ein Blick in das BRD-Wörterbuch unter »V« wie »Vertrauen« – ein guter Grund, es mit der Furcht zu tun zu bekommen.

Aus: Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Jugend vereint

Kommunistische Verbände treffen sich in Sotschi, um Oktoberrevolution zu ehren und gemeinsame Lehren zu ziehen

Von Roland Zschächner, Sotschi
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Ein Mitglied der Kommunistischen Jugend aus Jordanien am Montag in Sotschi
Foto: Anastasia Belskaya/TASS Photo
 

 

Der Vertreter der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) sagte auf der Veranstaltung am Mittwoch in Sotschi:

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution von 1917 war die erste Revolution ihrer Art. Die Revolution hat gezeigt, dass die Arbeiterklasse dazu in der Lage ist, das System des Kapitalismus zu überwinden. Mit dieser Tatsache reichte ihre Strahlkraft weit über die russischen Staatsgrenzen hinaus und wirkte tief auf die weltweite Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker ein. Sie beendete das große Völkerschlachten des Ersten Weltkriegs. In Österreich und Deutschland wurden die Monarchien niedergerungen und der Schritt weiter versucht und mitunter auch getan. In Ungarn kam es zu einer sozialistischen Revolution, und der italienische Staat wurde durch heftige Streiks und Aufstände erschüttert. Nur um ein paar unmittelbare Auswirkungen zu nennen.

Die Verdienste des aus der Revolution entstandenen sozialistischen Lagers sind zu zahlreich, um sie allesamt zu nennen. Sie beinhalten zuvor undenkbare Fortschritte für die Bevölkerung der sozialistischen Länder, die Niederringung des Nazifaschismus und die Unterstützung der antikolonialen Befreiungskämpfe des 20. Jahrhunderts. Die Konterrevolution und der darauf folgende reaktionäre Backlash führten zu einer großen Lücke in der kommunistischen Weltbewegung. Seit diesem Moment hat der Kapitalismus ein noch aggressiveres Auftreten etabliert, und das Kapital hat in einem weltumfassenden Rahmen zum verstärkten Angriff auf unsere Rechte geblasen.

Aber diese Offensive bedeutet nicht das Ende der Geschichte der Klassenkämpfe. Die wissenschaftlich-sozialistische Analyse des Imperialismus von Lenin ist nach wie vor genauso richtig wie die Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus von Marx und Engels.

Als Kommunistinnen und Kommunisten wissen wir: Egal wie sehr sich der Kapitalismus als alternativlos präsentiert, und egal wie sehr die Bourgeoisie über den Sozialismus lügt und ihn als ein gescheitertes System der Vergangenheit hinzustellen versucht – es gibt eine Alternative zur kapitalistischen Ausbeutung und zur imperialistischen Repression. Wir wissen, dass die Konterrevolution nicht das Ende der Geschichte markiert.

Für uns ist die zentrale Lehre der Oktoberrevolution, dass ein System frei von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht vom Himmel fällt und uns nicht geschenkt wird, sondern des konsequenten und ausdauernden Kampfes für dieses System bedarf. Es braucht den Kampf in den Schulen, an den Arbeitsplätzen, in den Universitäten und auf der Straße – auf allen Ebenen der Gesellschaft. Unsere Pflicht als kommunistische Jugendorganisationen ist es, an der Spitze dieser Kämpfe zu stehen.

www.weltfestspiele.de

Komplett anzeigen
Wenn der Stand des griechischen Kommunistischen Jugendverbandes KNE schräg gegenüber dem des größten russischen Geldinstitutes Sberbank steht; wenn über dem Olympischen Park von Sotschi Kampfjets eine Luftshow präsentieren, während im Medienzentrum über den Frieden diskutiert wird – dann sind damit einige der Widersprüche benannt, die die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten prägten. Das Treffen wird an diesem Wochenende seinen Abschluss finden, in den Tagen zuvor kamen über 30.000 junge Menschen aus Russland und 180 weiteren Ländern am Schwarzen Meer zusammen.

 

Doch eine Welt ohne Widersprüche ist im Kapitalismus nicht möglich, weswegen sich fortschrittliche Kräfte in der ganzen Welt daran machen, diese zum Besseren zu verändern. Mitglieder von 36 kommunistischen Jugendorganisationen von fünf Kontinenten trafen sich am Mittwoch in der »roten Zone« des Festivalgeländes, um gemeinsam der russischen Oktoberrevolution von 1917 zu gedenken und ihre Schlüsse aus diesem welthistorischen Ereignis vorzustellen. Die Anzahl der Teilnehmer überraschte. Bei einem ähnlichen Treffen beim letzten Festival vor vier Jahren in Quito waren nicht einmal halb so viele Gruppen zusammengekommen.

Den Anfang der Diskussionsbeiträge machten die beiden im Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) vertretenen Mitglieder des Gastlandes: der Leninistische Komsomol, Jugendverband der KP der Russischen Föderation, und der Revolutionäre Komsomol (Bolschewiki) von der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei. Von letzterem konnte der Beitrag nicht durch den Vorsitzenden verlesen werden, weil diesem von den russischen Sicherheitskräften der Zugang zum Weltfestspielgelände verweigert wurde. Beide Gruppen stellten, wie auch andere Organisationen, die Einzigartigkeit der Oktoberrevolution heraus. Zum ersten Mal sei die Arbeiterklasse damals an die Staatsmacht gelangt und habe der alten kapitalistischen Gesellschaft eine sozialistische entgegengesetzt.

Dass das »Ende des Kapitalismus mit dem des Patriarchats Hand in Hand geht«, machte ein Vertreter des Kommunistischen Jugendverbandes (FJC) aus Argentinien deutlich. Er kam mit seinem Kind auf die Bühne. Er sei gerade an der Reihe gewesen, sich um den Nachwuchs zu kümmern, erklärte er. Der Reichtum der Welt sei ungerecht verteilt, doch »Lenin und die Revolution sind unsere Gegenwart und unsere Zukunft sowie Traum und Hoffnung für die Menschheit«. Wichtig sei dafür die Einheit der Arbeiterklasse sowie internationale Solidarität. Beides wurde von mehreren Organisationen besonders hervorgehoben.

Mit klaren Worten benannte die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), dass der rote Oktober erkämpft wurde, so wie auch heute noch für das Ende des Kapitalismus konsequent eingetreten werden müsse. Die Analysen Lenins zum Imperialismus und die von Marx und Engels zu den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus seien auch noch heute aktuell.

Ein Vertreter aus Brasilien stellte heraus, dass es einer starken kommunistischen Organisation bedarf, um erfolgreich den Kapitalismus überwinden zu können. Dazu müsse jedoch der Opportunismus in den eigenen Reihen bekämpft werden, betonte der Redner der Front der Kommunistischen Jugend (FGC) aus Italien. Dort habe man damit schlechte Erfahrungen gemacht. Notwendig sei daher, in Anlehnung an Antonio Gramsci, eine »Bolschewisierung« der KP durch die Jugend.

Auf die historischen Auswirkungen der Oktoberrevolution in ihren Ländern wiesen verschiedene Delegierte hin. So gab es auch in kapitalistischen Ländern Verbesserungen der Arbeits- und Sozialgesetzgesetzgebung – aus Angst vor dem Erstarken linker Bewegungen. In Deutschland habe es zudem mit der Novemberrevolution 1918 einen eigenen Aufstand gegeben, wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ausführte. Der Kaiser wurde abgesetzt, die Republik ausgerufen, Räte übernahmen die Macht. Diese Entwicklung sei eine Folge des Sieges der Bolschewiki in Russland gewesen. An diesen habe aber wegen des Verrats der Sozialdemokratie in Deutschland nicht angeknüpft werden können.

Die Gefahr, die von der Reaktion ausgeht, wurde in vielen Vorträgen angesprochen, vor allem mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg und die aktuell von Faschismus und Imperialismus ausgehende Bedrohung. Sie seien Teil des Kapitalismus ebenso wie die Krisen, die unter anderem zu Armut und Flucht führen. Um diesem Elend ein Ende zu bereiten, müsse die Arbeiterklasse zum Subjekt der Geschichte werden. Die Oktoberrevolution sei dafür nur der Anfang gewesen, unterstrich der Redner der KNE.

Trotz oder vielleicht wegen des widrigen Umfelds schien am Mittwoch abend die oft beschworene Einheit der jungen Kommunisten vorhanden. Immer wieder wurden die Redebeiträge mit Parolen und Liedern goutiert. Das Ende markierte schließlich – »wie es sich für ein Treffen kommunistischer Organisationen gehört«, so die Moderation – das gemeinsame Singen der Internationale. Diskutiert wurde anschließend noch weiter.

Aus: Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Mit Schwierigkeiten«

WBDJ zieht Lehren aus Sotschi. Ein Gespräch mit Nikolas Papadimitriou

Von Roland Zschächner, Sotschi
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Fahnenmeer bei der Parade zum Start des Festivals am 14. Oktober in Moskau
Foto: Yegor Aleyev/TASS Photo
 

 

Nikolas Papadimitriou ist Mitglied der Vereinigten Demokratischen Jugendorganisation (EDON) Zyperns und zur Zeit Präsident des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ)

Die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten enden an diesem Wochenende. Was ist Ihr Eindruck von dem Treffen in Sotschi?

 

Das ist schwierig zu sagen. Wir haben positive und auch viele negative Dinge gesehen. Aber es ist keine Frage des persönlichen Eindrucks, sondern, wie der Weltbund der Demokratischen Jugend, WBDJ, dieses Treffen nach seiner Auswertung einschätzen wird.

Der WBDJ hat in der Zeit der Weltfestspiele zwei Statements herausgegeben. Eines richtet sich gegen die Teilnahme von »reaktionären Elementen« an dem Treffen. Das andere gegen die Kontrollen und die Einziehung von Flugblättern. Wie schwerwiegend waren die Vorfälle?

Bezüglich der reaktionären Elemente haben wir uns bereits vor den Weltfestspielen geäußert. Reaktionäre, faschistische und zionistische Kräfte hatten weder auf den vergangenen noch haben sie auf zukünftigen Treffen eine Stimme. Sie widersprechen der Geschichte der Festivalbewegung. Sie werden von uns niemals akzeptiert werden. Wir müssen aber einräumen, das es sich um ein ernsthaftes Problem handelte, von dem einige Länder betroffen waren.

Wurde der Weltbund von Russland an den Rand gedrängt?

Es gab Momente, in denen der WBDJ mit Schwierigkeiten konfrontiert war, von der russischen Seite gehört zu werden. Trotzdem haben wir als Verband zusammengestanden. Wir haben immer versucht, die Sache voranzubringen und zu kooperieren. Unglücklicherweise mussten wir wenige Tage vor dem Beginn des Festivals noch viele Probleme lösen. Wir müssen akzeptieren, dass nicht alles geklappt hat.

War es ein entpolitisiertes Festival?

Die Weltfestspiele waren immer eine multikulturelles und politisches Ereignis. Es gibt immer junge Leute, die ein Interesse an politischen Themen haben und andere, die sich für kulturelle und sportliche Aktivitäten interessieren.

Das Ziel ist es, den Jugendlichen die Probleme ihrer Altersgenossen aus anderen Ländern näherzubringen. Dafür muss nicht immer unbedingt die Sprache der Politik gesprochen werden.

Wurden diese Inhalte durch die WBDJ-Mitglieder an die vielen Jugendlichen auf dem Festival vermittelt, die vielleicht zum ersten Mal mit solchen Themen in Kontakt kamen?

Es ist anders: Unsere Mitglieder kommen nicht hierher, um die Teilnehmer zu politisieren, sondern um ihre Kämpfe vorzustellen. Ich konnte viele russische Jugendliche sehen, die an unserem Programm interessiert waren und teilgenommen haben. Sie kamen auch an die Stände unserer Mitglieder und haben sich dort informiert. Letzten Endes dürfen wir das Interesse der Menschen nicht anhand von Zahlen bemessen.

Ist das die Lehre, die wir aus diesen Weltfestspielen ziehen?

Nein. Aber das ist die Antwort, wenn gesagt wird, so und so viele Menschen waren in Sotschi. Wenn nur einer von 100 unsere Ideen aufgegriffen hat und wir ihn überzeugen konnten, dann ist dies ausreichend.

Die Hauptlehre für den WBDJ ist, dass selbst in schwierigen Zeiten, in denen unter anderem über die politische Orientierung diskutiert wird, der Weltbund in der Lage ist, seine Mitglieder für das gemeinsame Ziel zu vereinen, den Imperialismus zu stürzen.

Aus: Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 2 / Inland

»Vor allem Juristen sind in der AfD-Fraktion«

In Thüringen führt die Partei den Begriff der »Etablierten« gegen ihre Feinde ins Feld. Ihren ­eigenen Politikern fehlt es an nichts. Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

Interview: Johannes Supe
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AfD-Fraktionschef Björn Höcke (links) mit den AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal und Stephan Brandner (Erfurt, 9. Dezember 2016)
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
 

 

Johanna Scheringer-Wright ist Abgeordnete im Thüringer Landtag für die Partei Die Linke

Johanna Scheringer-Wright wird am 26. Oktober um 19 Uhr bei der Vorstellung des Buchs »Wehret den Anfängen!« in der jW-Ladengalerie, Torstraße 6, Berlin, sprechen

Sie haben für das Buch »Wehret den Anfängen!« einen Beitrag über die Rolle der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen verfasst. Folgt man Ihrem Text, dann ist einer der zentralen Begriffe der Partei der der »Etablierten«. Wie wird er von der AfD genutzt?

 

Die AfD bezeichnet mit diesem Begriff alle anderen Parteien im Landtag, egal welchen Politikansatz diese verfolgen. Für sie gehört etwa Die Linke zusammen mit der CDU zu den etablierten Parteien. Alle politischen Unterschiede, die es gibt, verschwinden dahinter. Übrig bleiben dann nur »die Etablierten« und die AfD, die sich zur Vorkämpferin für die Rechte der Deutschen stilisiert. Dass Die Linke in Thüringen Regierungspartei ist, macht es der AfD dabei leichter, diese Sicht zu propagieren. Denn mit diesem Kampfbegriff verschleiert die AfD auch, dass ihre eigenen Protagonisten im bestehenden System gut eingerichtet sind.

Wer findet sich in der Landtagsfraktion der Partei?

Dort sitzen vor allem Juristen. Geführt wird sie durch Björn Höcke, also einen Lehrer für Geschichte und Sport. Mitglied der Fraktion ist auch eine Zahnärztin mit florierender Praxis. Es gibt in ihr auch nur einen Handwerker, einen Maurer.

Springen die Menschen in Thüringen auf die Rethorik an?

Sie spricht verschiedene gesellschaftliche Schichten an. Einerseits jene, die zur bürgerlichen Mittelschicht gehören, und viel rackern, um sich ihr gutes Leben zu leisten. Durch das Schüren von Abstiegsängsten werden die Mittelschicht und die gehobene Mittelschicht angesprochen. Die ständige Wiederholung des »Wir kommen zu kurz, während Flüchtlinge alles umsonst bekommen« richtet sich an jene, die tatsächlich wirtschaftlich abgehängt sind. Etwa Arbeitslose und Rentner. Die wollen aus Frust zudem allen anderen Parteien mal richtig Paroli bieten.

Die Linke begründet ihren Eintritt in die Regierung damit, den Menschen das Leben erleichtern zu wollen. Wieso verfängt der Vorwurf, zu »den Etablierten« zu gehören auch bei ihr?

Da kommen wir zur Begriffsbestimmung, was »etabliert« bedeutet. Wenn es heißt, sich im kapitalistischen System eingerichtet zu haben, kann Die Linke das nicht von sich sagen, und sie will es auch nicht. Das schwingt in dem Begriff aber mit. Soll hingegen nur auf die Regierungsbeteiligung verwiesen werden, dann gilt für unsere Partei: Im Kabinett muss sie Maßnahmen beschließen, die den Alltag der Bevölkerung spürbar verbessern. In Thüringen hat Die Linke eine Reihe von Maßnahmen durchgebracht, die den Status quo erhalten. Nehmen sie zum Beispiel die Lehrereinstellungen. Die Neueinstellungen sind richtig. Doch dann kommt der bittere Nachsatz: Es sind noch nicht genug, es bräuchte viel mehr, um den Unterrichtsausfall zu verhindern. Ähnlich ist es bei diversen Themen.

Wie und mit welchen Begriffen die AfD im Parlament agiert, haben Sie nun ausgeführt. Aber welche Rolle nimmt der Landtag in der Strategie der Partei ein?

Die AfD benutzt den Landtag als Bühne, sie will aus ihm heraus in die Gesellschaft wirken. Gleichzeitig ist sie außerparlamentarisch aktiv. Als 2015 und 2016 Geflüchtete nach Thüringen kamen, organisierte die Partei wöchentlich Kundgebungen vor dem Landtag. Diese Strategie hat ihnen ihren Erfolg bei den Bundestagswahlen ermöglicht: In Thüringen wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

Wo kann die AfD besiegt werden? Im Parlament oder auf der Straße und in den Betrieben?

Dieser Kampf muss an allen Orten stattfinden. Allerdings erreichen wir viele Menschen nicht mehr auf der Straße, eben auch nicht durch Demonstrationen gegen die AfD. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Seit Jahren arbeite ich mit dem Kultur- und Heimatverein eines Orts in meinem Wahlkreis zusammen. Jetzt erzählen mir einzelne Vertreter, dass sie für die AfD gestimmt hätten. Deren Programm haben sie oft gar nicht gelesen. Einer sagte mir sogar, einen Vertreter der Partei würde er wegjagen, wenn der vor seiner Haustür stünde. Nur aus Protest stimmten sie für die AfD. Sie waren enttäuscht über das, was Die Linke in Thüringen erreicht hat. Das zeigt mir, dass wir eine bessere Regierungspolitik machen müssen, aber auch, dass wir nicht oft genug bei diesen Menschen waren. Wir müssen jetzt in die Vereine, zu den Gartenlauben, auf die Feste. Überall dorthin, wo man die Leute trifft.

Aus: Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 6 / Ausland

Treue Vasallen für Rajoy

Spaniens Sozialdemokraten unterstützen Aufhebung der Autonomie Kataloniens. Madrid plant auch Kontrolle von Medien, Polizei und Schulen

Von André Scheer
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Vereint gegen Katalonien: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und PSOE-Chef Pedro Sánchez bei einem Treffen in Madrid
Foto: Susana Vera/Reuters
 

Spaniens Sozialdemokraten halten Regierungschef Mariano Rajoy in der Auseinandersetzung mit der Regionalregierung Kataloniens den Rücken frei. Übereinstimmenden Medienberichten vom Freitag zufolge haben sich Rajoy und der Chef der »Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei« (PSOE), Pedro Sánchez, darauf geeinigt, in welcher Weise die Autonomie der Region eingeschränkt werden soll.

Rajoys Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo hatte am Donnerstag angekündigt, dass das Kabinett am Sonnabend die Aktivierung des Verfassungsartikels 155 beschließen werde, der die Intervention der Zentralmacht in den autonomen Regionen ermöglicht. Zuvor war ein zweites Ultimatum Madrids an den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont abgelaufen. Der Kabinettsbeschluss muss dann vom Senat bestätigt werden, was voraussichtlich am kommenden Freitag geschehen soll. Dort verfügt ­Rajoys »Volkspartei« (PP) zwar über eine absolute Mehrheit, doch er will die Verantwortung für die Aufhebung der katalanischen Autonomie nicht alleine tragen.

Der Regierungschef habe sich deshalb zu Kompromissen bereit erklärt, verteidigte PSOE-Vorstandsmitglied Carmen Calvo im spanischen Fernsehen TVE die Unterstützung für Rajoy. Es gehe nur um einen »sehr begrenzten, chirurgischen, weichen und graduellen Eingriff«, behauptete sie. Man habe erreicht, dass für Januar vorgezogene Neuwahlen in Katalonien angesetzt würden, erklärte sie. Die PP habe diese erst später durchführen wollen.

Keine Aussage gab es darüber, wie die spanische Zentralmacht verhindern will, dass eine solche Wahl zu einem Protest gegen die »Fremdherrschaft« werden und die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen könnten. In spanischen Medien wurde in den vergangenen Tagen bereits über Parteiverbote spekuliert.

Einig sind sich Sozialdemokraten und Konservative offenbar darin, das katalanische Fernsehen TV 3 und die Regionalpolizei Mossos d’Esquadra der direkten Kontrolle des spanischen Innenministeriums zu unterwerfen. Außerdem sollen die Finanzen der Regionalverwaltung zentral noch schärfer kontrolliert werden. Schon seit einem Monat müssen fast 300 öffentliche Einrichtungen Kataloniens alle Ausgaben vom spanischen Finanzministerium genehmigen lassen.

Nach Informationen des Internetportals eldiario.es soll auch das katalanische Bildungsministerium der Aufsicht Madrids unterworfen werden. Begründet wird das damit, dass bei den angestrebten Neuwahlen in den Schulen die Wahllokale eingerichtet werden müssen. Allerdings beklagen rechtsgerichtete Medien in Spanien schon seit Wochen eine angebliche Indoktrination der Kinder durch das katalanische Bildungssystem. So zitierte die konservative Tageszeitung El Mundo am vergangenen Montag einen Bildungsinspektor in Barcelona, Jordi Cantallops, der eine »Katalanisierung« der Kinder beklagt und verlangt, die bildungspolitische Verantwortung wieder dem spanischen Zentralstaat zu übertragen. Wohin der gehen will, zeigte eldiario.es am Mittwoch auf. Das Kabinett habe begonnen, ein schon 2015 von den Ministerien für Bildung und Verteidigung unterzeichnetes Abkommen umzusetzen. Dieses sieht Maßnahmen vor, um den Kindern die Treue zu Fahne, Wappen und Hymne der spanischen Monarchie einzutrichtern.

In Barcelona droht Bürgermeisterin Ada Colau derweil den Bruch der örtlichen Koalition ihres Linksbündnisses »Barcelona en Comú« mit der sozialdemokratischen PSC an. Sie werde ihre Basis befragen, ob das Bündnis mit dem katalanischen PSOE-Ableger fortgeführt werden könne, wenn sich dieser hinter die Aufhebung der Autonomie stellt. Colau selbst lehnt sowohl die Aktivierung des Artikels 155 als auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung durch Puigdemont ab.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 21.10.2017 im Überblick:

+++ Titel:

Dschihadisten: Gelenkter Terror
V-Mann des LKA Nordrhein-Westfalen soll Gruppe um Weihnachtsmarkt-Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz angestachelt haben
von Claudia Wangerin
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320361.gelenkter-terror.html


+++ Ansichten:

Porträt: Gegenddarstellung: Arnold Schölzel
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320331.gegenddarstellung-arnold-schölzel.html


Kommentar: Vollstes Vertrauen
Attentäter von »V-Mann« angestiftet
von Sebastian Carlens
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320397.vollstes-vertrauen.html


+++ Schwerpunkt:

Weltfestspiele: Jugend vereint
Kommunistische Verbände treffen sich in Sotschi, um Oktoberrevolution zu ehren und gemeinsame Lehren zu ziehen
von Roland Zschächner, Sotschi
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320372.jugend-vereint.html


Weltfestspiele: »Mit Schwierigkeiten«
WBDJ zieht Lehren aus Sotschi. Ein Gespräch mit Nikolas Papadimitriou
von Roland Zschächner, Sotschi
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320373.mit-schwierigkeiten.html


+++ Thema:

Rechtstrend: Der Triumph des »Donaumessias«
Die österreichische Wahlschlacht bringt die Regierungsbeteiligung einer der stärksten rechtsextremen Partei Europas, während sich die Grünen selbst erledigt haben
von Erwin Riess
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320413.der-triumph-des-donaumessias.html


+++ Inland:

Thüringen: »Vor allem Juristen sind in der AfD-Fraktion«
In Thüringen führt die Partei den Begriff der »Etablierten« gegen ihre Feinde ins Feld. Ihren ­eigenen Politikern fehlt es an nichts. Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright
von Johannes Supe
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320365.vor-allem-juristen-sind-in-der-afd-fraktion.html


Absage: DGB beugt sich Hetzern
München: Räume für Antifa-Kongress nach rechtem Shitstorm gekündigt
von Kristian Stemmler
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320367.dgb-beugt-sich-hetzern.html


Kriegsszenario: »Trend« zu Flächenbombardements
Thesenpapier: Die Bundeswehr plant alles selbst, was Berlin gewöhnlich Russland in die Schuhe schiebt
von Jörg Kronauer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320375.trend-zu-flächenbombardements.html


Wohnungslose: Kältetote einkalkuliert
Osteuropäische Obdachlose bekommen in Hamburg keinen Zugang zum Winternotprogramm
von Kristian Stemmler
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320376.kältetote-einkalkuliert.html


Dumpingflieger: Lufthansa drückt Löhne
Air-Berlin-Piloten drohen bei Eurowings Gehaltseinbußen von über 40 Prozent. Ihr Chef ist hingegen gut abgesichert
von Stefan Thiel
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320380.lufthansa-drückt-löhne.html


Steuertricks: Fonds verklagt Bundesregierung
Spekulanten wollen Geld aus Cum-ex-Geschäften sehen. Regierung zögert Aufklärung hinaus
von Simon Zeise
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320381.fonds-verklagt-bundesregierung.html


+++ Ausland:

Florida: Nazis raus
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320366.nazis-raus.html


Katalonien: Treue Vasallen für Rajoy
Spaniens Sozialdemokraten unterstützen Aufhebung der Autonomie Kataloniens. Madrid plant auch Kontrolle von Medien, Polizei und Schulen
von André Scheer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320385.treue-vasallen-für-rajoy.html


Japan: Kein Wechsel in Japan
Rechtskonservative geben sich vor den Parlamentswahlen siegesgewiss
von Michael Streitberg
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320386.kein-wechsel-in-japan.html


Malta: Aufklärung unerwünscht
Malta: Nach Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia wächst das Misstrauen gegenüber den Behörden
von Leonie Haenchen
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320390.aufklärung-unerwünscht.html


Italien: »NATO raus!«
Sardinien protestiert gegen Manöver. Stützpunkte und jahrelange Waffentests haben Umwelt verseucht
von Gerhard Feldbauer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320391.nato-raus.html


Kolonialismus: »Sankarismus ist Hilfsmittel der Bourgeoisie«
In Burkina Faso bestehen noch immer kolonialistische Strukturen. Jugendbewegung will sie überwinden. Gespräch mit Ouiry Sanou
von Matthias István Köhler
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320396.sankarismus-ist-hilfsmittel-der-bourgeoisie.html


+++ Kapital & Arbeit:

Währungsunion: Aufschwung ohne Euro
Tschechien ist wirtschaftlich erfolgreich. Das soll so bleiben. Die EU-Gemeinschaftswährung ist dabei unerwünscht
von Reinhard Lauterbach
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320400.aufschwung-ohne-euro.html


Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs: Ein Finanzfeiertag
Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
von Lucas Zeise
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/320401.ein-finanzfeiertag.html


+++ Feuilleton:

Kino: Die Nöte eines Kurators
Das Museum, der Humanismus und das Marketing: Cannes-Gewinner »The Square« im Kino
von Kai Köhler
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Deak: Zeitumstellung
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Gedicht zeigen: Popreime sind Aasgebell
von Kai Pohl
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Popmusik: Dick mit Marmelade beschmiert
Raus aus der Kaffeebar, rein in den Mainstream: das Comeback-Album »American Dream« von LCD Soundsystem
von Michael Saager
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Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
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+++ Geschichte:

Zweiter Weltkrieg: Strategische Niederlage
Vor 75 Jahren begann mit der Schlacht bei El Alamein die Vertreibung der deutsch-italienischen Truppen aus Nordafrika
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+++ Abgeschrieben:

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G20 Gipfel: Die Diskreditierten
Während des G-20-Gipfels wurden Journalisten zum »Sicherheitsrisiko« erklärt. Sie zeigen ihre Arbeiten in einer Ausstellung
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Henry David Thoreau suchte in der Natur die »wahre Ganzheit« und formulierte Defizite der Moderne auf immer noch gültige Weise
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Pol & Pott: Kürbispuffer mit Selleriesalat
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RTDeutsch

Europa

Polnischer Außenminister kritisiert Ungarn für „zu häufige“ Putin-Besuche

20.10.2017 • 20:00 Uhr
Polnischer Außenminister kritisiert Ungarn für „zu häufige“ Putin-Besuche
Quelle: Reuters
Der polnische Außenminister Waszczykowski auf einer Konferenz in Kiew (März 2017, Quelle: Reuters)
Im August fand bereits der zweite Besuch Putins in Ungarn statt. Das sei zu viel für die diplomatische Ausdauer des polnischen Staatsmannes: „Wir sehen Russland auf eine andere Weise.“ Es bestehe die Möglichkeit, die Geduld zu verlieren, so Waszczykowski.

Die ungarische Wochenzeitung Heti Válasz, zu Deutsch: „Wöchentliche Antwort“, hat am 19. Oktober 2017 ein Interview mit dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski veröffentlicht. Dieser lamentiert über die unverhältnismäßig hohe Frequenz der Besuche (bisher zwei an der Zahl) des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn im Kalenderjahr 2017.

Das Gespräch beginnt jedoch mit dem Thema des neuen, ukrainischen Bildungsgesetzes, mit dem Ungarn so unzufrieden ist, dass es sogar die EU-Integration der Ukraine nicht mehr weiter unterstützen wird. Zwar sollte das Gesetz hauptsächlich die russische Sprache in der Ukraine weiter verdrängen und de facto unterdrücken, aber andere Minderheiten waren auch betroffen. Auf die Art und Weise, wie die ungarische Minderheit mit diesem Gesetz bevormundet wird, erwiderte der ungarische Außenminister:

Ungarn wird alle Schritte innerhalb der Europäischen Union blockieren, die einen Schritt nach vorne bedeuten würden für den europäischen Integrationsprozess der Ukraine."

Zwei Brüderlein?

Polen und Ungarn sind zwei von vier Mitgliedern der eng zusammen arbeitenden Länderinitiative „Visegrad“ und haben auch historisch eine sehr ausgeglichene und wohlwollende Beziehung, da sie über Jahrhunderte hinweg unter ähnlichen oder denselben Besatzern existiert haben. In Polen gibt es sogar ein Sprichwort: „Polak, Węgier — dwa bratanki.“ Auf Deutsch übersetzt, heißt es ungefähr: „Der Pole und der Ungar, zwei Brüderlein.“ Im Jahr 2007 haben beide Parlamente mit einem Beschluss über einen „Tag der polnisch-ungarischen Freundschaft“ diese Bedeutung noch einmal untermauert. In der Frage der Flüchtlingskrise sind sich die Länder weitestgehend einig. In der Ukraine-Frage hingegen haben beide Länder nun einen Keil zwischen sich. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der polnisch-ukrainische Historiker-Ausschuss bei der Aufarbeitung gemeinsamer, schmerzhafter Geschichte bisher kläglich gescheitert ist. Daran, dass Stepan Bandera weiterhin im großen Maße als Nationalheld in der Ukraine gefeiert wird, stört sich die polnische Regierung kaum.

Waszczykowskis Prognose

Im Hinblick auf den Grund der Putin-Besuche argumentiert der polnische Außenminister, dass Viktor Orban ein pragmatischer Politiker sei. Orban weiß, dass er zurzeit keine Alternative zum russischen Gas hat, weshalb er seine Beziehung zu Putin freundlich hält, so Waszczykowski.

Außerdem erklärt er zu den Visiten Wladimir Putins:

Die Ungarn sagen, sie fühlen keine direkte Bedrohung von Russland. Ungarn braucht dringend Gas und es ist zurzeit so, dass es keine andere Option gibt, wie zum Beispiel LNG-Terminals [US-amerikanisches Flüssigerdgas] in Polen oder Kroatien. Noch nicht. Also ist Ungarns Position die, dass es immer noch besser und billiger ist, russisches Gas zu kaufen, statt über zwischengeschaltete Vermittler. Unser Ziel ist es aber, bis zum Jahr 2022 vom russischen Gas vollkommen unabhängig zu werden.

Die ungarische Zeitung erinnert Waszczykowski an die Jahre 1998 bis 2002, als Orban in seiner ersten Kadenz als Ministerpräsident auch vollkommen auf russisches Gas angewiesen war, jedoch damals nicht als „Freund Putins abgestempelt wurde“, worauf der polnische Diplomat erwiderte:

Wir stempeln ihn da auch nicht ab. Er ist ein pragmatischer Politiker, der keine andere Option frei hat. Wie ich sagte, wir sind auf dem Weg, eine Alternative anzubieten. Aber wenn dann diese Alternative da ist und Ungarn sie nicht in Anspruch nimmt, werden wir diesbezüglich unsere Meinung ändern."

Ein verstecktes Ultimatum?

Ungarn scheint verhältnismäßig bald vor eine signifikante Weichenstellung gestellt: Bleibt Ungarn nach dem Jahr 2022 weiterhin wirtschaftlich-politischer Partner Russlands in Energiefragen, so haben die Polen keinen Grund mehr anzunehmen, dass Ungarns wohlwollende Diplomatie gegenüber der Russischen Föderation pragmatisch-opportunistischen Charakters ist, sondern eine tiefere Verbundenheit offen legen würde. Diese würde für die Führung der polnischen Republik der Anlass sein, die Beziehung zu Ungarn neu zu evaluieren, weg von dem bisherigen, historisch sehr brüderlichen Verhältnis.

Witold Waszczykowskis Wunsch:

Die EU sollte eine gemeinsame Position gegenüber Russland haben."

Der polnische Außenminister geht davon aus, dass die polnische Position gegenüber Russlands auch die der EU sei, beziehungsweise sein sollte. Wobei sich die Positionen diversifizierter zeigen, als sie scheinen: Die Bundesrepublik Deutschland wird mit der Vollendung des Projekts Nord Stream 2 auch eine dann unmissverständlich andere Position gegenüber Russland ausdrücken, als von Polen gewünscht

Deutschland

Christian Lindner auf seiner Buchvorstellung: "Shitstorm-Kultur" gefährdet die Freiheit

20.10.2017 • 19:28 Uhr
Christian Lindner auf seiner Buchvorstellung: "Shitstorm-Kultur" gefährdet die Freiheit
Christian Lindner mit seinem Verleger Tom Kraushaar bei der Buchvorstellung. (19. Oktober 2017)
Im Haus der Bundespressekonferenz hat FDP-Parteichef Christian Lindner am Donnerstag sein Buch vorgestellt. Nachdem er und sein Verleger einleitende Gedanken zu dessen Entstehungsprozess dargelegt hatten, fragten die Pressevertreter noch einmal genauer nach.

Am 19. Oktober 2017 fand Christian Lindners Buchvorstellung statt. Der Titel des Werks lautet "Schattenjahre: Die Rückkehr des politischen Liberalismus" und befasst sich hauptsächlich mit der Rückkehr der FDP als politischem Faktor nach der herben Niederlage, die sie bei der Bundestagswahl 2013 erlitten hatte. Christian Lindner hielt am Tag der Buchvorstellung zum ersten Mal selbst sein eigenes Buch in der Hand.

Auch während des Wahlkampfs genug Zeit zum Schreiben gefunden

Die erste Frage richtete das Handelsblatt an den FDP-Vorsitzenden und thematisierte die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung, die am Tag vor der Buchvorstellung begonnen hatten:

Warum stellen Sie das Buch ausgerechnet heute vor, inmitten der Gespräche - gestern, heute und morgen - wenn doch gerade die Weichen für die Zukunft Deutschlands gestellt werden? Auch für die Zukunft des Liberalismus. [...] Warum haben Sie das nicht verschoben? [...] Ist es nicht wichtiger, sich inhaltlich auf die Gespräche vorzubereiten?

Christian Lindner erwiderte:

Weil das Buch am 25. Oktober erscheint. [...] Naja, Sie haben ja gemerkt, dass ich das Buch auch während des Wahlkampfes, in dem ich auch aktiv war, habe verfassen können. Deshalb dürfen Sie mir vertrauen, dass die inhaltliche Vorbereitung von Sondierungsgesprächen durch die ungefähr 59 Minuten, die diese Vorstellung beansprucht, nicht beeinträchtigt werden.

Den ersten Teil des Buches legte Lindner "szenischer" an, um die Aufarbeitung der jüngsten FDP-Geschichte zu gestalten und sich ihr letztendlich zu stellen. Im Mittelteil geht der Blick stark nach innen und beschreibt politisch-inhaltliche und methodische Fragen der FDP. Das Buch nimmt das Tempo wieder auf, sobald es darum geht, wie sich die FDP ab dem Jahr 2016 erneut in die politische Auseinandersetzung einbringen konnte, so Lindner zur Struktur des Werkes.

Ein weitere Journalistin fragte den frischgebackenen Bundestagsabgeordenten zu der zuvor von ihm selbst genannten Buch-Passage betreffend der "politischen Mitbewerber", besonders der Grünen:

Sie monieren die grüne Steuerungseuphorie auf Seite 315, [...] Sie monieren auch, dass die Grünen meinen, das Recht zu haben, zu sagen, wie Sie zu leben hätten. Deshalb kam 2013 keine Koalition zu Stande. Was veranlasst Sie zu der Annahme, dass dieses Denken überwunden ist?

"Grüne Ideologie will den anderen Menschen"

Darauf antwortete der FDP-Politiker wie folgt:

Ich führe das ja ein bisschen weiter aus: [...] Ich spreche davon, dass der Liberalismus einen Prozess und ein offenes Gesellschaftsbild hat. [...] Dass auf der anderen Seite insbesondere die Grünen von einem gesellschaftlichen Endzustand ausgehen. Es ist auch noch die alte Wurzel aus der weit, weit links platzierten Bewegung der Grünen, die aus den neuen sozialen Bewegungen in den siebziger Jahren stammt. Das ist ein gesellschaftlicher Endzustand, utopisches Denken, und wer utopisches Denken hat, geht vom anderen Menschen aus. Er muss ihn dorthin bringen, führen, erziehen. Da wird der Staat ein Instrument einer solchen Entwicklung.

Nach dieser interessanten Antwort hatte auch RT Deutsch um eine erweiterte Stellungnahme zum Thema gebeten, besonders im Hinblick darauf, dass nun, trotz dieser großen geschilderten weltanschaulichen Kluft dennoch eine Koalition zwischen der FDP und den Grünen in Sicht zu sein scheint. Zur Frage von RT Deutsch gehörte außerdem der Wahlspruch Lindners, "Chancen durch Freiheit", sein Freiheitsbegriff generell und was diese bedroht. Der Autor von "Schattenjahre" erläuterte dazu:

Wo sind die Hauptherausforderungen bei der Freiheit? Ich hab es ja eben schon mit diesem Wort "360-Grad-Liberalismus" zu erklären versucht. Aus meiner Sicht ist es ein Bürokratismus, ein Umverteilungsstaat, der durchaus in seinem finanziellen Anspruch aus der Kontrolle geraten zu sein scheint. Es sind Kapitalmärkte, die nicht geordnet sind, die den Einzelnen machtlos machen. Es sind die machtvollen Silicon-Valley-Konzerne, die die Regeln des Spiels diktieren können und deshalb soziale Marktwirtschaft, mit ihrem fairen Wettbewerb, deformieren können. Es ist eine "Shitstorm-Kultur", es sind autoritäre Gesellschaften, die nicht mehr die liberale Demokratie prägen, sondern autoritäre Gesellschaftsbilder haben. [...] Es gibt vielfältige Bedrohungen der Freiheit, auf die man reagieren muss.

https://youtu.be/8xaJpYMQV74

Gesellschaft

Paris: Feuer und Flamme für den Westen – Russischer Künstler Pawlenski in Psychiatrie eingewiesen

20.10.2017 • 18:20 Uhr
Paris: Feuer und Flamme für den Westen – Russischer Künstler Pawlenski in Psychiatrie eingewiesen
© Twitter
Erst brannte er in Russland durch, nun brannte eine Bank in Paris.
Für einige galt Pjotr Pawlenski als Künstlerheld im Kampf gegen "das Regime" in Russland. Nun hat ein Pariser Gericht ihn in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Er hatte eine Filiale der Banque de France angezündet. Die westlichen Medien winden sich.

von Timo Kirez

Für die einen ist er ein Held – für die anderen einfach nur ein Spinner. Schon seit Jahren spaltet der russische Aktionskünstler Pjotr Pawlenski das Publikum und die Kritiker. Dabei verläuft der Graben nicht wie sonst üblich zwischen russlandkritischen und russlandfreundlichen Kunstfreunden, sondern vielmehr querbeet. Selbst unter kremlkritischen russischen Künstlern ist Pawlenski umstritten. Der Aktionskünstler hatte sich in Russland mit spektakulären Aktionen einen Namen gemacht.

So hatte er sich beispielsweise aus Protest gegen die Verurteilung von Mitgliedern der Punkrockband Pussy Riot unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs im Jahr 2012 den Mund zugenäht. Im Jahr 2016 wurde Pawlenski zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine Tür des Hauptsitzes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand gesteckt hatte. Zwischendurch hatte er sich noch ein Stück des Ohrläppchens abgeschnitten und seine Hoden auf den Roten Platz in Moskau festgenagelt.

Quelle: Reuters © Maxim Zmeyev
Pjotr Pawlensky protestierte 2014 gegen den "Missbrauch der Psychiatrie als politisches Unterdrückungsmittel". Dafür setzte er sich auf die Mauer einer psychiatrischen Klinik und schnitt sich einen Teil seines Ohres ab.

Im Dezember 2016 floh Pawlenski aus Russland, da ihm dort sexueller Missbrauch und Körperverletzung vorgeworfen werden. Die Schauspielerin Anastasia Slonina, die am regierungskritischen Theater teatr.doc in Moskau arbeitet, hatte Pawlenski beschuldigt, sich ihr in gesetzeswidriger Weise genähert zu haben. Zudem wird dem Künstler vorgeworfen, den Schauspieler Wasili Beresin, ebenfalls vom Theater teatr.doc, verprügelt zu haben.

Folgenschwere Frankophilie

Um der Strafverfolgung zu entgehen, reiste Pawlenski nach Frankreich und erhielt dort politisches Asyl. Die Vorwürfe gegen ihn bestritt er. Auf die Frage französischer Medien, warum er ausgerechnet nach Frankreich geflohen sei, obwohl er weder Französisch noch Englisch spricht, beantwortete der Künstler mit:

Frankreich ist die Alma Mater der russischen Revolution. Alles, was an Russland gut ist, stammt aus Frankreich.

Diese heiße Liebe zu Frankreich erreichte in der Nacht zum Montag offenbar ihren Siedepunkt. Pawlenski zündete den Eingang einer Pariser Bankfiliale an. Seine Aktion erklärte er mit dem Wunsch, das Ausbrechen einer weltweiten Revolution bewirken zu wollen. Laut Berichten der französischen Zeitung Le Figaro wurden er und seine Gemahlin Oksana Chaliguin daraufhin verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, "mutwillig Eigentum durch Brandstiftung" vernichtet zu haben. Laut Le Figaro befindet sich der Künstler auf Grund eines Gerichtsbeschlusses in einer psychiatrischen Klinik.

grundrechtskomitee

Warum wohl findet kein Wahlkampf statt?

Joachim Hirsch

Eigentlich sollte der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September jetzt in seiner heißen Phase sein. Zu spüren davon ist allerdings nichts, das Sommerloch klafft weiterhin und wird nur von Trump, dem Diesel und den vergifteten Eiern notdürftig gefüllt. Abgesehen von kleineren Affären wie der Parteiwechsel von Frau Twesten in Niedersachsen oder das eigentümliche Verhältnis des dortigen Regierungschefs zum VW-Konzern, das pünktlich zu der auch dort bald stattfindenden Wahl von der Opposition ausgegraben wurde. Ein paar Skandälchen halt.

Die Ruhe hat ihren Grund. Zu wählen gibt es nämlich nicht allzu viel. Nachdem die SPD eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen hat, wird nach der Wahl an Frau Merkel und der CDU inklusive Seehofer ohnehin nicht vorbeizukommen sein. Fragt sich höchstens, mit wem sie koalieren wird, nochmals mit der SPD, der wiederauferstandenen FDP beziehungsweise Lindner, den GRÜNEN oder beiden. Insoweit könnte das Wahlergebnis noch etwas ausmachen, politisch wird sich allerdings dadurch wenig ändern, weil die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien eher gering sind. Also weiter so. Anscheinend sind die Deutschen mit der Situation im Land mehrheitlich recht zufrieden, vielleicht auch deshalb, weil sie sich etwas anderes gar nicht mehr vorstellen können. Auch wenn die Welt darum herum immer mehr in die Brüche geht. Da die herrschenden Parteien sich damit begnügen, den Status Quo zu verwalten, kommt es in der Tat nicht so sehr darauf an, wer mit wem regiert.

Die SPD hat sich in den Umfragewerten nach dem kurzen Schulz-Hype wieder auf ihrer alten Größe eingependelt. Dieser hatte seinen Grund wohl darin, dass die Hoffnung bestand, mit der neuen Führungsperson würde auch eine neue Politik eingeleitet, neue Inhalte zur Wahl gestellt. Das war eine glatte Fehlanzeige. Man muss nicht, wie es hin und wieder getan wird, bei der SPD das Fehlen von „Visionen“ beklagen. Vielleicht auch deshalb nicht, weil schon ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler meinte, wer Visionen habe, solle zum Psychiater gehen. Es würde schon reichen, die Partei würde eine Vorstellung davon entwickeln, wie den drängendsten gesellschaftlichen Problemen begegnet werden sollte. So verdeckt das anhaltende Herumgezerre beim „Dieselskandal“, dass der weitere Ausbau der KfZ-Mobilität selbst dann eine Sackgasse darstellt, wenn einmal in größerem Umfang Elektroautos eingeführt würden. Alles, was derzeit als Lösung diskutiert wird, läuft auf noch mehr und noch mehr Sprit verbrauchende Autos auf den ohnehin verstopften Straßen hinaus. Nötig wäre eine grundsätzliche Veränderung des Mobilitätsverhaltens, genauer eine drastische Einschränkung des Individualverkehrs, was erhebliche Konsequenzen für die Stadt- und Regionalplanung sowie die Industriepolitik hätte.

Klar ist auch, dass auf privater Basis das grassierende Wohnungsproblem nicht zu lösen sein wird und nur ein öffentlicher Wohnungsbau Abhilfe schaffen könnte. Nachdem die neoliberale Privatisierungs- und Deregulierungsmanie (die die SPD in großem Umfang politisch um- und durchgesetzt hat) die gesellschaftlichen Spaltungen immer mehr vorantreibt, wäre ein Ausbau der sozialen Infrastruktur ebenso dringend erforderlich wie eine grundsätzliche Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik, um der wachsenden Prekarisierung Einhalt zu gebieten. Auch hier: totale Fehlanzeige.

Statt über Flüchtlingsobergrenzen und Zuwanderungsbegrenzungen zu streiten käme es darauf an, eine auf längere Sicht tragfähige Einwanderungspolitik zu entwickeln. Angesichts des gerade durch die kommunikationstechnische Globalisierung wachsende Bewusstwerdens der weltweiten Ungleichheiten und dem damit zunehmenden Migrationsdruck stehen die wenigen Wohlstandsinseln vor dem Dilemma zwischen Abschottung und interner Destabilisierung. Darüber wird überhaupt nicht diskutiert. Das Gerede darüber, die Lebensbedingungen in der Peripherie zu verbessern bleibt eine Leerformel, wenn gleichzeitig für die afrikanischen Länder weitere Privatisierungsprogramme aufgelegt werden, in deren Folge sich die Migrationszwänge noch verstärken. Auch die andauernde Krise der EU wird bestenfalls eher schlecht als recht verwaltet. Aus Deutschland, dem immerhin ökonomisch dominierenden Land, kommen dazu weder Ideen noch praktische Vorschläge. Man wurstelt sich eben durch. Oder genauer: die nicht zuletzt durch Lohnsenkung und Deregulierung erreichte Dominanzposition soll erhalten bleiben, auch wenn Europa darüber auseinanderbricht. Die Beispiele ließen sich weiter ausführen.

Die Kritik an dieser Entwicklung bleibt auch deshalb eher lahm, weil staatskritische Überlegungen nach der politischen Restauration seit den neunziger Jahren ziemlich aus der Mode gekommen sind. Johannes Agnoli hatte einst vom System der „Volksparteien“ als einer „virtuellen Einheitspartei“ gesprochen. Diese war noch nie so ausgeprägt wie heute. Und Claus Offe sprach vom „Interesse des Staates an sich selbst“ als wesentliches Funktionsmerkmal des kapitalistischen Herrschaftssystems. Das heißt, dass die politischen FunktionärInnen aller Art vorrangig an ihren Karrieren und Einkünften interessiert sind. Offenbar ist es so, dass die in den Parteien herrschenden Rekrutierungs- und Funktionsmechanismen diesen Typus immer stärker begünstigen. Was heißt, keine Risiken einzugehen, sich nicht mit mächtigen Interessengruppen anzulegen und sich auf das Verwalten zu beschränken.

Wenn man so will, besteht das aktuelle Problem nicht nur hierzulande im Fehlen einer modernen, sich auf der Höhe der Zeit befindenden sozialdemokratischen Partei. Die Linkspartei kann diese Lücke nicht füllen. Und die SPD leidet daran, immer noch auf ihre eher konservative und auf dem Status Quo verhaftete Stammwählerschaft Rücksicht nehmen zu sollen. Deutlich wurde dies nicht zuletzt daran, dass sie sich mit Blick auf die Gewerkschaften nicht einmal dazu durchringen konnte, die Braunkohlebergwerke stillzulegen und damit wenigstens einen kleinen Schritt hin zu einer wirklichen Energiewende zu tun. Die selbstgesteckten Ziele zu einer CO2-Reduzierung sind damit kaum zu erreichen. Dasselbe gilt für ihre Verbindung mit dem korporativen Machblock der Automobilindustrie. Da wäre eine grundsätzliche und natürlich höchst riskante Neuorientierung angesagt, die dem „Interesse des Staates an sich selbst“ allerdings zuwiderläuft.

Man kann also demnächst durchaus zur Wahl gehen. Ändern wird sich dadurch freilich wenig.

 

sputnik.news

In diesem Bild, das von der US-Luftwaffe bereitgestellt wird, überträgt ein Truppenteam der US-Armee die Überreste von Armee-Personal-Sgt. Der 29-jährige Wright, 29, aus Lyon, Georgia, war am späten Donnerstag, 5. Oktober 2017, bei seiner Ankunft in der Dover Air Force Base, einer von vier US-Truppen und vier nigerianischen Truppen, Hinterhalt von Dutzenden islamischer Extremisten auf einer gemeinsamen Patrouille der amerikanischen und nigerischen Macht.

FBI schließt sich der Untersuchung zum tödlichen Hinterhalt der US-Soldaten in Niger an

© AP Foto / Staff Sgt. Aaron J. Jenne / US-Luftwaffe
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Das FBI hat sich Anfang Oktober im Niger mit den bizarren Todesfällen von vier amerikanischen Soldaten, darunter drei Grüne Berets, befasst. Die amerikanischen Soldaten wurden neben fünf nigerianischen Truppen in einem Hinterhalt getötet, den das Pentagon für einen neuen Zweig des Daesh aus dem benachbarten Mali verantwortlich gemacht hatte.

Die Untersuchung wird vom Verteidigungsministerium geführt, aber das Wall Street Journal berichtete am Donnerstag, dass das FBI auch ihren Hut in den Ring geworfen habe. Beamte des FBI sagten dem WSJ, sie hätten die Befugnis, die Sonde zu befehlen, hätten dies aber nicht getan. Sie fügten hinzu, dass ihre Beteiligung an der Untersuchung nichts Ungewöhnliches sei.

Das FBI kümmert sich in der Regel um die Untersuchung von Todesopfern amerikanischer Staatsbürger im Ausland sowie von internationalen Terroruntersuchungen. Das Pentagon hat jedoch eigene hausinterne Ermittlungsdienste. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde das FBI dazu gebracht, Kritiker zu beruhigen, die argumentiert haben, dass das Weiße Haus die Folgen des Anschlags schlecht gemeistert habe.

 

Die amerikanischen und nigerianischen Soldaten waren auf einer gemeinsamen Patrouille in der Schlagdistanz der Grenze zwischen Niger und Mali, als eine Gruppe von Kämpfern sie angriff. Vier der zwölf US-Truppen und fünf der 40 Nigerianer wurden bei den Kämpfen vor französischen Kanonen getötet und ein nigerianischer Gegenangriff jagte die Kämpfer davon.

Aber seit dem ersten Vorfall sind Wochen vergangen, und seit den ersten paar Tagen wurden nur sehr wenige neue Informationen veröffentlicht. Den Truppen fehlte auch genügend Luft- und Bodenunterstützung, die sich auf verbündete französische Streitkräfte in Mali zur Rettung und Evakuierung stützten. Darüber hinaus Sgt. La David Johnson war in der Verwirrung der Kämpfe verloren. Sein Körper wurde zwei Tage später entdeckt.

Dies hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber, vor allem der Vorsitzende des Senatskomitees für bewaffnete Dienste, John McCain (R-AZ), vom Weißen Haus mehr Transparenz über den Angriff fordert.

"Ich hatte eine bessere Arbeitsbeziehung, hin und her, mit [ehemaliger Verteidigungsministerin] Ash Carter, als mit einem alten Freund von 20 Jahren", sagte McCain und berief sich auf den Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Lt. HR McMaster. "Wir haben Wochen und Wochen gewartet, ohne dass wir uns ein komplettes Verständnis davon verschaffen können."

 

Das Pentagon hat darauf bestanden, dass sie so weit wie möglich mit den Gesetzgebern über Details bezüglich des Angriffs informiert wurden. "Der Verlust unserer Truppen wird untersucht", sagte Verteidigungsminister James Mattis am Freitag gegenüber der Presse. "Wir untersuchen jedes Mal, wenn wir unsere Truppen getötet haben, sei es bei einem Trainingsunfall oder einem Kampf."

Mattis räumte ein, dass das Pentagon noch nicht alle Informationen über den tödlichen Hinterhalt hat, aber das "US-Militär lässt seine Truppen nicht zurück".

"Diese Terroristen führen Krieg gegen unschuldige Menschen aller Religionen, sie führen Krieg gegen unschuldige Menschen, die sich nicht verteidigen können", fügte er hinzu. "In diesem speziellen Fall wurde der Kontakt als unwahrscheinlich angesehen, aber es gibt einen Grund dafür, dass wir dort Soldaten der US-Armee und nicht das Friedenskorps haben, weil wir Waffen tragen."

Mike Pompeo

Pjöngjang 'Monate' von Fielding Nuke, der US-amerikanisch treffen könnte - CIA-Direktor

© AFP 2017 / SAUL LOEB
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Einer der obersten Geheimdienstdirektoren Amerikas hat gewarnt, dass Nordkorea eine Kernwaffe haben wird, die in der Lage ist, US-Boden - einschließlich der Ostküste der USA - früher als später zu treffen.

"Es ist der Fall, dass sie jetzt nahe genug an ihren Fähigkeiten sind, dass wir uns aus Sicht der US-Politik so verhalten sollten, als ob wir an der Spitze wären, dieses Ziel zu erreichen", eine Kernwaffe gegen US-Ziele liefern zu können, Mike Pompeo, Direktor der Central Intelligence Agency, sagte am Donnerstag in einem Frage- und Antwortpanel bei der Foundation for Defence of Democracies.

 

Da "Sie jetzt über Monate reden", bis Nordkoreas Oberster Führer Kim Jong-un die Möglichkeit hat, den USA mit einem Atomangriff glaubwürdig zu drohen, sagte Pompeo: "Unsere Fähigkeit, das auf der detaillierten Ebene zu verstehen, ist in gewissem Sinne irrelevant ", Berichtet der Washington Examiner.

In Anbetracht des Status der Situation hat US-Präsident Donald Trump "zu dem Schluss gekommen, dass wir eine globale Anstrengung brauchen, um sicherzustellen, dass Kim Jong-un diese Fähigkeit nicht hat ... Es ist jetzt eine Frage des Nachdenkens, wie stoppen Sie den letzten Schritt? "

North Korea Analyse-Website 38 North argumentiert am 1. August, dass die ballistische Rakete Hwasong-14 von Nordkorea am 28. Juli getestet "eine deutlich größere Reichweite" als vorherige Raketen gezeigt, insbesondere eine Reichweite "möglicherweise ausreichend, um die Ostküste der Vereinigten Staaten zu erreichen . "

 

Trump versucht, Nordkorea davon abzuhalten, "die Fähigkeit zu haben, Amerika in Gefahr zu halten", erklärte der Spionageabgeordnete. "Der Präsident hat es sehr deutlich gemacht", dass er alles tun wird, um Kim zu stoppen, einschließlich des Einsatzes von "militärischer Gewalt, falls nötig".

"Wir sind nicht aus der Zeit, aber wir haben keine Zeit mehr", sagte National Security Adviser HR McMaster auf dem Politikforum, bemerkt Channel News Asia. "Es gibt diejenigen, die sagen," akzeptieren und abschrecken "..." akzeptieren und abschrecken "ist inakzeptabel", sagte der Sicherheitsberater.

 

Pyongyang behauptet, dass die Entwicklung einer nuklearen Abschreckung eine intelligente Politik für die Selbstverteidigung sei. "Die DVRK wird immer wieder davon überzeugt, dass die Entwicklung von Atomwaffen die richtige Wahl ist. Und wir verstärken die Bemühungen in diesem Bereich, damit wir die nukleare Bedrohung aus den Vereinigten Staaten neutralisieren können ", sagte ein Beamter des nordkoreanischen Außenministeriums auf einer Nichtverbreitungskonferenz am Freitag in Moskau.

In Seoul sprach diese Woche der südkoreanische Unifikationsminister Cho Myoung-gyon mit der Bestätigung, dass "akzeptiere und abschrecken" der wahrscheinlichste Weg sei.

"Es ist vielleicht nicht falsch zu sagen, dass Nordkorea keine Möglichkeit hat, seine Atomwaffen aufzugeben, weil die nordkoreanische Regierung glaubt, dass Kernwaffen ihre Lebensader sind. Kim glaubt, dass sein Regime und die nordkoreanische Gesellschaft zusammenbrechen werden, wenn er gibt Atomwaffen auf ", sagte der südkoreanische Beamte.  

Polizisten stehen am Mittwoch, den 18. Oktober 2017, vor dem Eingang der Scientology-Kirche in Budapest in der Vaci Straße in Budapest, Ungarn.

Beamter sagt über das Scientology-Zentrum in Budapest einen Versuch, die Überzeugungen zu unterdrücken

EUROPA
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Mitglieder des nationalen Untersuchungsbüros von Ungarn haben am Mittwoch in Budapest ein Zentrum der Scientology Kirche in Budapest durchsucht.

Den lokalen Medienberichten zufolge stand die Suche im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung des "vermuteten Missbrauchs personenbezogener Daten und anderer Straftaten", berichtete AP.

Mehr als 50 Polizisten waren an der Razzia beteiligt, bei der es sich um "unbekannte Personen" handelte - ein allgemeines Etikett, das einem nicht identifizierten Verdächtigen ausgehändigt wurde.

 

Als Reaktion auf den Vorfall rief Karin Pouw, die Sprecherin der Scientology Kirche International, die Suche nach "religiöser Unterdrückung unter dem Schutz des Datenschutzes" aus.

 

"[Der Überfall war] eine unverschämte und grobe Verletzung der Menschenrechte aller Scientologen im Land", sagte der Kirchenbeamte gegenüber AP. "Diese Handlungen orientieren sich an den diskriminierenden und feindlichen Zwecken der Datenschutzbeamten, die das Gesetz nicht als Schutzschild für andere Menschen einsetzen, sondern als ein Schwert, das die Rechte der Scientology-Pfarrkinder verletzt."

Obwohl die Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchung an AP bestätigten, boten sie keine zusätzlichen Informationen an, da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist.

Scientology, die zuvor in Ungarn als offizielle Religion anerkannt wurde, verlor diesen Status im Jahr 2012, als die Regierung ein Gesetz verabschiedete, wonach "Geschäftskirchen" nicht mehr unter "Kirchenstatus" arbeiten oder staatliche Unterstützung oder Steuervorteile erhalten könnten.

Die fünfjährige Gesetzgebung reduzierte die Zahl der anerkannten Religionen im Land von über 300 auf nur ein Dutzend. Gruppen, die an einer Anerkennung als Kirche interessiert sind, müssen die Liste der neuen Kriterien erfüllen, die von den Beamten aufgestellt werden, und erhalten eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments, die für den "Kirchenstatus" zugelassen wird. Diejenigen, die nicht zugelassen sind, dürfen weiterhin zusammentreten, sind jedoch als Assoziationen definiert.

Leute betrachten den Wechselkurs an einem Geldwechsler, der ein Plakat der US-Dollarschein, des Chinesischen Yuan und des Malaysia-Ringgit in Singapur zeigt

Der wachsende internationale Status von Yuan "nicht unter Bedrohung" durch Einbrüche in Transaktionen

© REUTERS / Edgar Su
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Laut SWIFT hat der chinesische Yuan trotz der von Peking erklärten Absicht, die Währung zu internationalisieren, einen leichten Rückgang der internationalen Zahlungen erfahren. Alexander Larin, leitender Analyst am Institut für Fernoststudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte Sputnik, dass dies nur ein kurzfristiger Trend sei.

Der chinesische Yuan‘ s Anteil an den weltweiten Zahlungen hat für zwei Monate hinter verringert, nach dem neuesten Bericht von Transaktionsdienstleister SWIFT . Im August lag der Yuan auf dem fünften Platz in der globalen Tabelle und wurde für 1,94% der weltweiten Transaktionen verwendet, die im September auf 1,85% sanken.

Der Marktanteil des Yuan erreichte im August 2015 den Wert von 2,80%, aber es hat die 2% -Hürde nicht durchbrochen, seit Peking Massnahmen zur Eindämmung des Kapitalabflusses im vergangenen Jahr ergriffen hat. Dazu gehört auch eine verstärkte Kontrolle großer Außenhandelsinvestitionen, Auslandsüberweisungen und Devisenkäufe.

Alexander Larin, leitender Analytiker am Institut für Fernoststudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte Sputnik, dass die weltweite Popularität des Yuandurch politische Maßnahmen zur Eindämmung von Kapitalabflüssen und anhaltenden Sorgen über Währungsabwertungen weitgehend vorhersehbar sei  .

"China ist in eine Periode der" neuen Normalisierung "eingetreten, um Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung anzugehen, und die chinesische Führung ist ernsthaft an der Umstrukturierung der Wirtschaft beteiligt", erklärte er.

 

Ein Mann geht an einer Werbung vorbei, die Chinas Renminbi (RMB) oder Yuan-, US-Dollar- und Euro-Börsendienst am Devisenmarkt in Hongkong, China, am 13. August 2015 fördert
© REUTERS / TYRONE SIU
Ein Mann geht an einer Werbung vorbei, die Chinas Renminbi (RMB) oder Yuan-, US-Dollar- und Euro-Börsendienst am Devisenmarkt in Hongkong, China, am 13. August 2015 fördert
Der chinesische Präsident Xi Jinping sprach am Mittwoch über den 19. Parteitag Chinas. Er wiederholte seine Absicht, China von einer Wirtschaft, die auf Bau, Bergbau und Produktion basiert, zu einer vom Verbraucher geführten Wirtschaft zu führen.

 

"Dem Bericht von Xi Jinping zufolge gibt es eine sehr entscheidende Neuausrichtung der Wirtschaft vom Export in den Inlandsverbrauch sowie die Reduzierung von Überproduktion und Überlastung des Marktes. Probleme in diesen Bereichen haben indirekt den Rückgang des Renminbi-Umsatzes auf dem internationalen Markt. "

 

Ölpumpen sind in Lake Maracaibo, in Lagunillas, Ciudad Ojeda, im Bundesstaat Zulia, Venezuela, 20. März 2015 gesehen
© REUTERS / ISAAC URRUTIA / DATEI FOTO
Trotz dieses kurzfristigen Rückgangs der globalen Nutzung des Renminbi ist es unwahrscheinlich, dass sich die chinesische Regierung von ihrer langfristigen Absicht, den internationalen Handel mit Yuan zu erhöhen, zurückzieht, was durch die Aufnahme des letzten IWF in den Reservekorb des IWF Währungen .

 

"Die SWIFT-Zahlen könnten im Weltranking etwas höher oder niedriger ausfallen als heute, aber nicht durch einen deutlichen Rückgang bedroht. China wird weiterhin ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die Position des Renminbi als internationale Währung zu festigen, "Larin vorhergesagt.

Es lebe Katalonien!

Die „Tagesschau“ - Immer so rechts wie es geht

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Oktober 2017

Das war kein Konzert, das war eine Messe, als der Sänger Lluis Llach am 15./16. Januar 1976 sein Konzert in Barcelona gab. Man lag sich in den Armen, man weinte, man war bei sich. Denn erstmalig seit Francos Tod durfte die Sprache der Katalanen wieder öffentlich gesungen werden. Es war zugleich die Zeit, in der sich mit der „Alianza Popular“, die Nachfolgepartei der Franco-Nazis auf den Weg in die „demokratische“ Legalität machte. Jene Partei, die heute „Partido Popular“ heißt und mit Mariano Rajoy den aktuellen spanischen Ministerpräsidenten stellt. – Oliver Neuroth vom ARD-Studio Madrid, macht sich in der „Tagesschau“ zum Pressesprecher dieses Nachfolge-Franquisten: Da wird den „katalanischen Separatisten fragwürdige Argumente für ihre Unabhängigkeit“ unterstellt. Und vom katalanischen Regionalregierungschef Puigdemont wird behauptet, er sei „abgetaucht“ als wäre er ein flüchtiger Verbrecher. Das Gesprächsangebot der Katalanen gilt dem Tagesschau-Vorturner als „inhaltsleer“. Und vorgeturnt wurde erfolgreich: Die Mehrheit der deutschen Medien begreift den katalanischen Konflikt höchstens als Folklore und stellt sich, wie die „Tagesschau“, auf die Seite der Regierung Rajoy.

Die Europäische Union, wie auch die NATO konnten die nationalen Konflikte in ihren Mitgliedsländern nie gut leiden. Das ist seit dem Bexit eher vertieft worden. Denn der Separatismus lauert in Schottland, in Belgien oder auch in Irland oder Korsika: Als Reaktion auf Zentralregierungen, die mit regionalen Besonderheiten lieber kurzen Prozess machen als ihnen ordentliche Verfahren zuzugestehen. Den Höhepunkte einer primitiven schematischen Parteinahme in den deutschen Medien erreicht mal wieder die Süddeutsche Zeitung: „Selbstbestimmung lädt zur Diktatur ein“ schreibt da Gustav Seibt und leugnet die jüngere Geschichte Spaniens: Immer noch gibt es Straßen und Plätze in Spanien, die nach dem Caudillo, dem Führer Franco, benannt sind. Viel schlimmer: Es gibt keinen offiziellen Ort der Erinnerung an die Ermordeten der Diktatur. Und der spanische Staat behindert deren Nachfahren bis heute bei der Suche nach ihre Toten. Auch über die 30.000 Kinder, die zwischen 1939 und 1975 ihren politisch linksstehenden Eltern gestohlen wurden, schweigt der spanische Staat ähnlich hermetisch wie die deutschen Medien, wenn über die Ursachen der katalonischen Empörung gerätselt wird. Dass es die Nachwehen der Diktatur sind, die bis heute das Gefüge des EU-Landes erschüttern, kommt Geschichts-Verdrehern wie Seibt nicht in den Sinn, da dreht er sein Spießchen lieber rum.

„Sie haben ihre institutionelle Position ausgenutzt, um eine illoyale und gefährliche Attacke auf unsere Verfassung durchzuführen, auf die spanische Einheit, ihr eigenes Autonomiestatut - und was am schlimmsten ist - auf das friedliche Zusammenleben von Bürgern“, zitierte die „Tagesschau“ untertänigst den spanischen Ministerpräsidenten gegen die katalanische Regierung. Ohne mit einem einzigen Wort zu erwähnen, dass die spanische Zentralregierung den Katalonen ein fest versprochenes Autonomiestatut durch das Verfassungsgericht wieder entreissen ließ. Das „friedliche Zusammenleben“ in Spanien wurde von der Regierung Rajoy zerstört. Und weil es in der „Tagesschau“ nun mal nicht ohne den Schein des Rechts geht, bemüht man flugs einen rechten Experten: „Der Jurist Georg Nolte, Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität Berlin, sieht keine Grundlage dafür, dass die Bewohner Kataloniens einen Anspruch darauf hätten, einen unabhängigen Staat auszurufen: ‚Einen solchen Anspruch gäbe es völkerrechtlich unter Umständen dann, wenn die Bevölkerung Kataloniens vom spanischen Staat in grob menschenrechtswidriger Weise behandelt worden wäre. Wie es etwa im Kosovo der Fall gewesen ist‘. Sagt der Mann aus dem Planungsstab des Auswärtigen Amts. So finden deutsche Medien zu gerne doppelte Standards, immer so, wie es ins Regierungs-Schema passt: Die Unabhängigkeit des Kosovo von der jugoslawischen Regierung musste mit der NATO herbei gebombt werden, die Autonomie Kataloniens kann man dem EU-Mitglied und NATO-Partner Spanien einfach nicht zumuten.

Lluis Llachs Lied "Der Pfahl" war zur Hymne des katalanischen Widerstands gegen Franco geworden: "Wenn wir alle ziehen, wird er fallen‚ lange kann er sich nicht mehr halten, er wird fallen, fallen, fallen, ganz morsch muß er schon sein." Der Pfahl im Fleisch der Katalanen war Franco. Auch weil Kataloniens Autonomie 1939 vom spanischen Diktator aufgelöst und der katalanische Ministerpräsident Lluís Companys von den Franquisten hingerichtet wurde. Er ist bis heute im vorgeblich demokratischen Spanien nicht rehabilitiert.

„Visca Catalunya - Es lebe Katalonien!“ hat man auf den Straßen Barcelonas gerufen. Die Splitter des morschen Pfahls stecken immer noch tief im Körper Kataloniens. Im fahlem Licht der supranationalen Europäischen Union, erscheinen die Nationen verächtlich. Und sind doch die Quellen auch und gerade des Inter-Nationalismus.

Das Gegengift zur Tagesschau - Die Macht um Acht
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

LLUIS LLACH in Barcelona:
https://www.youtube.com/watch?v=vNSKik-Tuv0

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

 

 

neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

  • Politik
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  • Streit um das Grundeinkommen

Abstimmung über Grundeinkommen

Ein Teil der Linkspartei initiiert gegen den Willen des Bundesvorstands eine Mitgliederbefragung

  • Von Florian Haenes
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  • Lesedauer: 2 Min.
 

Streit um das Grundeinkommen: Abstimmung über Grundeinkommen

 
Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Bei der Debatte um das Grundeinkommen begehrt eine Gruppierung innerhalb der Linkspartei gegen den Parteivorstand auf. Die »Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen« wird am Samstag ankündigen, eine Mitgliederbefragung anzustrengen. Sie will damit eine Entscheidung über die Position der Partei erzwingen. Ein zwei Jahre alter Parteitagsbeschluss hatte an die Mitglieder appelliert, zunächst keine endgültige Entscheidung über das Grundeinkommen herbeizuführen. Grund für den Beschluss ist, dass der Parteitag eine Spaltung und den Verlust eines Teils der Wählerschaft befürchtete.

Der Parteivorstand lehnte den Mitgliederentscheid in einem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss ab und verwies auf die Entscheidung des Parteitags. Anstelle des Mitgliedervotums plädiert der Vorstand für eine Debatte. Der Vorstand droht, für ein Nein zu werben, sollte der Mitgliederentscheid zustande kommen. Parteichef Bernd Riexinger und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gelten als strikte Gegner des Grundeinkommens. Parteichefin Katja Kipping vertritt als Befürworterin im Parteivorstand eine Minderheitenposition. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl hatte die Linkspartei lediglich angekündigt, sich für die Einsetzung einer fraktionsübergreifenden Enquetekommission einzusetzen, die das Grundeinkommen erörtern soll.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft begründet ihren Vorstoß mit strategischen Erwägungen. »Das Silicon Valley und DAX-Konzerne haben neoliberale Modelle des Grundeinkommens ins Gespräch gebracht«, sagt Parteimitglied Ralf Engelke. »Wir sind besorgt, dass sich diese Vorschläge in den Köpfen der Bürger festsetzen.« Die Linkspartei solle den neoliberalen Modellen deshalb ein linkes Grundeinkommen entgegensetzen, das existenzsichernd ist und ohne Bedürftigkeitsprüfung – also bedingungslos – an jeden Bürger ausgezahlt wird.
In der Bundesarbeitsgemeinschaft ist man überzeugt, dass in Folge von Automatisierung und Digitalisierung Arbeitsplätze wegfallen. Ein Grundeinkommen erscheint ihr unumgänglich.

 

Bislang spricht sich allein die FDP für ein Grundeinkommen aus. Sie möchte sämtliche Sozialleistungen in einem »Bürgergeld« zusammenfassen, darunter auch Wohngeld und Kinderzuschlag. Linke Gegner des Grundeinkommens befürchten einen Kahlschlag des Sozialstaats und die Einschränkung der Tarifautonomie.

 

Um das Quorum für einen Mitgliederentscheid zu erreichen, muss die Bundesarbeitsgemeinschaft zunächst etwa 3000 Unterschriften sammeln. Die Linksjugend »Solid« votierte bereits für die Mitgliederbefragung. Auch der Landesverband Sachsen spricht sich mehrheitlich für den Entscheid aus. Im vergangenen Jahr war der Antrag für einen Mitgliederentscheid vom Parteitag noch an den Bundesausschuss verwiesen worden, der diesen mit klarer Mehrheit ablehnte.

 

Einander zuhörend schreiten sie voran

Teilnehmer loben Atmosphäre bei schwarz-gelb-grünen Sondierungsgesprächen. Erstes Treffen in großer Runde

  • Von Aert van Riel
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Haben sich lieb: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (l-r), der FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Joachim Stamp.

Haben sich lieb: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (l-r), der FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Joachim Stamp.
Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die mehr als 50 Unterhändler von Union, FDP und Grünen sind am Freitagnachmittag erstmals in großer Runde zu Sondierungsgesprächen in Berlin zusammengekommen. Zumindest atmosphärisch war man sich in den vergangenen Tagen nähergekommen, als sich die Parteien separat miteinander getroffen hatten. Beobachter sprachen von einem harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche. Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, erklärte nach dem Treffen mit den Grünen am Donnerstag, dass man sich sehr gut zugehört und auf die Positionen der anderen eingelassen habe.

Im Bundestagswahlkampf hatten sich vor allem Grüne und FDP als Konkurrenten teilweise heftig attackiert. Am Freitag verkündete FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass es jetzt darauf ankomme, Vertrauen aufzubauen. Bisher wurden die Ausgangspositionen der einzelnen Parteien für die Gespräche ausgetauscht. Kubicki sah unter anderem in der Asylpolitik einen »erhöhten Diskussionsbedarf«. Unüberbrückbar scheinen die Differenzen zwischen den beteiligten Parteien aber nicht zu sein, wenn es um ein härteres Vorgehen gegen Schutzsuchende geht, denen kein Bleiberecht gewährt wird und die abgeschoben werden sollen. Der erste Eindruck der Gespräche stimme ihn optimistisch, erklärte Kubicki.

Dafür könnten Union und FDP den Grünen, deren Basis teilweise sehr gereizt auf Asylrechtsverschärfungen reagiert, entgegenkommen, wenn es um die Öffnung des Arbeitsmarktes für Schutzsuchende geht. Die »ausreisepflichtigen« Geflüchteten, die wegen rechtlicher Hindernisse nicht schnell abgeschoben werden können und »geduldet« werden, sollen mehr Möglichkeiten erhalten, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Treffen in Saarbrücken. Ein Konzept dazu solle in den nächsten Wochen erarbeitet werden und in die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung einfließen, sagte Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Abschluss des Treffens am Freitag.

 

Beim Familiennachzug bleiben die Konservativen dagegen vorerst hart. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der ARD, dass der Familiennachzug nicht für alle subsidiär Geschützten gelten solle. Seine Partei habe hier »eine klare Position«, so der CDU-Politiker. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Familiennachzug derzeit ausgesetzt. Die Beschränkung läuft am 15. März 2018 aus. Die Grünen haben betont, dass der Familiennachzug wieder möglich werden solle.

Unabhängigkeit oder Knast

Für den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont wird es ernst.

  • Von Ralf Streck
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  • Lesedauer: 4 Min.
 

Carles Puigdemont

Carles Puigdemont
Foto: AFP/Pau Barrena

Ist Carles Puigdemont der Inhaftierung oder der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien näher? Diese Frage über die Zukunft des 55-jährigen katalanischen Ministerpräsidenten hängt im Raum. Die Lage könnte für ihn kaum zugespitzter sein. Spanien droht mit der Aussetzung der katalanischen Autonomie und auch die Inhaftierung des Mannes rückt auf die Tagesordnung, der seit Januar 2016 der Unabhängigkeitsbewegung ein neues Gesicht verpasst hat.

Da Spanien die beiden »Jordis« wegen »Aufruhr« inhaftiert hat, wird es für Puigdemont ernst. Jordi Sànchez, Präsident des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) und Jordi Cuixart, Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural, sind Gesichter der Bewegung. ANC und Òmnium stehen hinter den riesigen Mobilisierungen, um aus Katalonien »einen neuen Staat in Europa« zu machen. Sie sind mit der linksradikalen »Kandidatur der Bevölkerungseinheit« (CUP) dafür verantwortlich, dass Puigdemont Artur Mas an der Spitze der Christdemokraten ablösen konnte. Mit dem konservativen Mas, unter dem das Parteienbündnis Konvergenz und Einheit in Korruptionsskandale verwickelt war, wäre dieser Weg unmöglich gewesen. Die Antikapitalisten sägten Mas ab und hoben den Konditorensohn ins Amt.

Puigdemont war erst 2006 in die vorderen Reihen gerückt und blieb unbelastet von den Skandalen der Familie Pujol, deren Patriarch Jordi die Geschicke Kataloniens Jahrzehnte gelenkt hatte. Anders als Mas ist Puigdemont keiner seiner Ziehsöhne und gehört zum linken Parteiflügel. Er hat aus seinem Traum von der Unabhängigkeit nie ein Hehl gemacht. Mas war hingegen erst auf den Zug aufgesprungen, als das neue Finanzierungsmodell von der rechten Volkspartei (PP) über das Verfassungsgericht aus dem Autonomiestatut geklagt worden war und sich deren Ministerpräsident Mariano Rajoy Verhandlungen verweigerte.

 
 
 

Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) hätte lieber ihren Chef Oriol Junqueras im Regierungssitz gesehen, aber ihm wären die Christdemokraten nicht gefolgt. Puigdemonts liberale »Katalanische Europäische Demokratische Partei« (PDeCAT) wurde im Mai 2016 nach der Auflösung des Parteienbündnisses Konvergenz und Einheit gegründet. An deren Spitze sitzt Mas weiter im Startloch, um Puigdemont den Steuerknüppel wieder zu entreißen.

 

Für breite Teile der katalanischen Gesellschaft, die hinter Puigdemont stehen, ist sein Werdegang entscheidend. Schon bevor er katalanische Philologie studierte, arbeitete er als 16-Jähriger als Lokalkorrespondent für »Los Sitios«. Er blieb beim Journalismus und brach sein Studium ab. 1981 startete er als Korrektor bei der größten katalanischsprachigen Zeitung »El Punt« und stieg bis zum Chefredakteur auf. Er analysierte ab 1988 intensiv die Wahrnehmung Kataloniens im Ausland und veröffentlichte 1994 das Buch »Kata…was? Katalonien aus Sicht der internationalen Presse«. Puigdemont gründete 1998 die Katalanische Nachrichtenagentur ACN und leitete sie vier Jahre. Der verheiratete Vater von zwei Kindern, der fließend Französisch und Englisch spricht, übernahm 2004 die Leitung des englischsprachigen Magazins »Catalonia Today«.

 

Zwei Jahre später zog er erstmals ins katalanische Parlament ein. Der Weg zum Regierungschef wurde ihm 2015 geebnet, als er Präsident des einflussreichen Städtebunds für die Unabhängigkeit wurde, dem mehr als 700 Bürgermeister angehören. Bei vorgezogenen Wahlen wurde er 2015 für die Einheitsliste »Junts pel Si« (Gemeinsam für das Ja) erneut ins katalanische Parlament gewählt. Angesetzt wurden sie, nachdem Madrid 2014 eine unverbindliche Volksbefragung verboten hatte.

»Referendum Ja oder Ja«, hatte Puigdemont den Wählern versprochen und sein Versprechen gehalten. Am 1. Oktober fand es statt - obwohl zuvor 150 Webseiten geschlossen, Wahlzettel beschlagnahmt, Ministerien gestürmt und hohe Beamte festgenommen wurden und in einer »militärähnlichen Operation« gegen die Teilnehmer vorgegangen wurde. Die paramilitärische Guardia Civil stürmte auch das Wahllokal von Puigdemont. Trotz allem stimmte der Präsident ab. Denn stets war bislang ein Plan B und C zur Hand. Verfolgt vom Polizeihubschrauber wechselte Puigdemont in einem Tunnel den Wagen. Der Hubschrauber folgte dem Dienstwagen, doch er fuhr ins Nachbardorf und lächelte in bereitstehende Kameras.

Zwar wurden 80 Wahllokale geschlossen und Urnen beschlagnahmt, doch fast ungehindert stimmten 2,3 Millionen Menschen ab. Davon sprachen sich 91 Prozent für die Unabhängigkeit aus. »An diesem Tag der Hoffnung und des Leidens haben die Bürger Kataloniens das Recht auf einen unabhängigen Staat in Form einer Republik erworben«, so Puigdemont am Referendumsabend. Nun muss er die Unabhängigkeit nach Plan A, B oder C umsetzen. »Ich übernehme das Mandat der katalanischen Bevölkerung, wonach sich Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt«, sagte er am 10. Oktober und unterschrieb die Unabhängigkeitserklärung, deren Wirkung er temporär aussetzte, um einen Dialog mit Spanien zu führen. Madrid lehnt das aber ab.

Droht also demnächst Puigdemont doch das Schicksal eines politischen Gefangenen?

  • Politik
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  • Antifa-Kongress in Bayern

DGB wirft Antifa raus

Gewerkschaftsverband behindert Kongress, der sich mit Strategien gegen Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit beschäftigt

  • Von Justin Mantoan und Robert D. Meyer
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  • Lesedauer: 4 Min.
 

Sonst bekennt sich der DGB gerne zum Kampf gegen Rechtsradikale.

Sonst bekennt sich der DGB gerne zum Kampf gegen Rechtsradikale.
Foto: dpa/Bernd Wüstneck

Das Programm zu den Themen AfD, Antifeminismus und NSU stand seit Wochen fest. Referent*innen aus Politik und Wissenschaft hatten sich angekündigt, darunter der Rechtsextremismusforscher Andreas Kemper und die Soziologin Frigga Haug. Sowohl der Kartenverkauf als auch die Schlafplatzbörse liefen bereits auf Hochtouren – eigentlich stand dem diesjährigen Antifa-Kongress Bayern nichts mehr im Wege. Schon 2014 fand er ohne Probleme in den Münchener Räumlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt.

Die Zeiten haben sich aber offenbar geändert. Die Gewerkschaft der Polizei von Nordrhein-Westfalen sah in der diesjährigen Vergabe des DGB-Hauses einen Angriff auf ihre Berufsgruppe und fühlte sich zum Eingreifen ermächtigt. Unter dem Hashtag #wirmischenunsein berichtete der Landesverband am Mittwochabend: »Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung!« Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow habe nach Bekanntwerden der Veranstaltung umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume zur Verfügung zu stellen, hieß es weiter.

Der Bitte war man offensichtlich nachgekommen. Die DGB-Jugend Bayern musste sich aus der Organisation zurückziehen. Die restlichen Veranstalter*innen stehen nun ohne Räumlichkeiten da, verfolgen aber weiter den festen Entschluss, den antifaschistischen Kongress durchzuführen. Auf der Website des Treffens heißt es mittlerweile: »Besser, größer, schöner: Antifa-Kongress Bayern findet statt.«

 

Der vorauseilende Wille der GdP, eine antifaschistische Veranstaltung in den Räumen des Gewerkschaftsbundes zu unterbinden, wurde schnell zum Politikum. In den sozialen Netzwerken wurde scharfe Kritik geäußert. Viele Aktivist*innen verlangen von der Polizeigewerkschaft, sich mit der Geschichte der Gewerkschaften in Deutschland auseinanderzusetzen und verweisen auf das Gewerkschaftsverbot in der NS-Zeit.

 

Kritik kam auch aus der Politik, die ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski kommentierte den Beitrag der GdP mit den Worten: »Waffenfunde bei Reichsbürgern. Große Rechtsrockkonzerte mit Hitlergrüßen. Neonazikampfsportevent im Sauerland. Alles kein Problem. Aber der Antifa-Kongress ist das große Ziel des Widerstandes für die Polizeigewerkschaft.«

 

Wird das jetzt in München Sitte, Veranstaltungen zu untersagen, in denen unerwünschte Meinungen vertreten werden? Oder was war los?

 

Wir stehen weiterhin hinter dem Kongress und bedauern die Entscheidung unseres "erwachsenen "Dachverbandes an dieser Stelle sehr.

 
 
 
ver.di Jugend

Die Grüne Jugend München veröffentlichte gemeinsam mit dem Bundesverbandder Grünen Jugend ebenfalls eine Stellungnahme, in der die Entscheidung des DGB scharf kritisiert wurde. Der Rauswurf erschwere wichtige politische Arbeit wie die Aufklärung über Nazistrukturen und notwendige Vernetzungsarbeit gegen Rechtsextremismus. Die Diffamierung antifaschistischer Organisationen und Aktivist*innen spiele »den Antidemokrat*innen in die Hände und sollte von gewerkschaftlicher Seite weder geduldet noch betrieben werden«, so der Jugendverband.

Unmut kam auch von den Jusos Bayern, welche die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen Rechts betonen. Man sei enttäuscht vom DGB Bundesvorstand, der sonst stets als Bündnispartner*in im antifaschistischen Engagement aufgetreten sei und »sich aber hier zum Erfüllungsgehilfen« rechtsradikaler Hetzer*innen gemacht zu haben scheint, so Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos Bayern. Der Referent Andreas Kemper forderte in den sozialen Netzwerken eine »entschlossene antifaschistische Haltung« vom DGB.

 

Waffenlager bei Neonazis und Reichsbürgern. 
Rechtsrockkonzerte.
Rechte Kampfsportevents. Alles kein Problem.
ABER DER ANTIFAKONGRESS!

 
 
 
Birgit Rydlewski

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler kritisierte das Vorgehen des DGB. »Als Gewerkschafter find ich das grundfalsch. Das darf im DGB nicht Schule machen«, so Kindler via Twitter. Er schloss mit den Worten: »Solidarität mit dem Antifa-Kongress«.

Der Auflösung des Mietvertrags mit den Organisator*innen ging eine Berichterstattung der rechten Medienprojekte »Epoch Times« sowie des Blogs »Journalistenwatch« voraus. Dort wurde dem DGB vorgeworfen, mit »Verfassungsfeinden« zusammenzuarbeiten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die im Deutschen Beamtenbund, der Konkurrenzgewerkschaft des DGB beheimatet ist, nahm diese Berichterstattung offenbar zum Anlass, die Deutsche Polizeigewerkschaft unter Druck zu setzen und Mitglieder abzuwerben.

Der DGB sah sich nach eigenen Angaben zum Handeln gezwungen. In einer Stellungnahme heißt es: »Die Meldung von ›Journalistenwatch‹ hat die DPolG bundesweit benutzt, um massiv die Gewerkschaft der Polizei anzugreifen.« Der DGB habe die Veranstalter*innen darum gebeten, sich nach alternativen Veranstaltungsräumen in München umzusehen.

In einer Erklärung äußerten sich auch die jungen Gewerkschafter*innen der DGG Jugend Bayern: Da der Einsatz für Vielfalt und Toleranz sowie eine klare Haltung gegen Rechtsradikale aus ihrer Sicht zu den »zentralen gewerkschaftlichen Grundsätzen« gehöre, habe der Bezirksjugendausschuss der DGB-Jugend Bayern den antifaschistischen Kongress unterstützen wollen. Von Seiten des Bundesverbands der ver.di-Jugend hieß es, man stehe »weiterhin hinter dem Kongress« und bedauere »die Entscheidung unseres ‘erwachsenen’ Dachverbandes« sehr.

Die Organisator*innen des AntifaKongresses sehen im Vorgehen des DGB einen gesellschaftlichen Rechtsruck bewiesen, der sich auch innerhalb der Gewerkschaften manifestiere. Der DGB weist solche Vorwürfe unterdessen von sich: »Der DGB und seine Gewerkschaften stellen sich klar gegen jede Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus – das ergibt sich allein schon aus der Erfahrungen der Gewerkschaften im Nationalsozialismus.«

20. Oktober 2017 um 13:31 Uhr | Verantwortlich: 

Die Kommerzialisierung des Fernsehens hat die „deutsche Kultur“ um vieles mehr verändert, als Hunderttausende von Flüchtlingen das schaffen könnten.

Veröffentlicht in: Medien und MedienanalyseWertedebatte

Albrecht Müller

Von deutscher „Kultur“ zu sprechen, ist ziemlich verwegen. Dennoch spielt das Wort im Denken und Reden mancher, die sich über die Folgen des Zuzugs von Flüchtlingen und anderen Einwanderern Gedanken machen, eine Rolle. Da ist zum Beispiel in einer Mail an die NDS vom „Niedergang der mitteleuropäischen und deutschen Kultur“ die Rede, so in Erinnerung an Cem Özdemirs Einlassung über die „deutsche Kultur“ aus Currywurst und Bier. Ich kann die Sorgen um den Niedergang mancher wertvollen Eigenheiten durchaus verstehen. Aber es gibt hausgemachte Veränderungen und Zerstörungen dessen, was man die Kultur unseres Landes und Volkes nennen könnte, die um vieles gravierender sind. Dazu zählt vor allem die Kommerzialisierung und auch die Vermehrung der Fernseh- und Hörfunkprogramme und die Ausbreitung der elektronischen Kommunikation und damit gleichzeitig die Verringerung der personalen Kommunikation. Albrecht Müller.

Ab 1984, dem Beginn des Kommerzfunks, wurde die „Kultur“ unseres Landes und der hier lebenden Deutschen deutlich verändert.

Dafür ein paar Belege:

  • Die Öffentlich-Rechtlichen Sender, bis dahin immerhin ein gewisser Hort von Pluralität und Information, haben sich im Kampf um die Einschaltquoten mit den kommerziellen Sendern in Programm und Informationsgehalt angepasst. Das hat die Basis einigermaßen demokratischer Willensbildung und damit ein wichtiges Element unserer politischen „Kultur“ massiv beschädigt.
  • Die Ausbreitung der kommerziellen Programme ist mit Kommerz, Werbung, noch mehr Werbung und der Öffnung für noch mehr Gewalt und vor allem auch eine gewalttätige Sprache verbunden. Das kann man harmlos finden oder sogar wollen. Dann sollte man aber nicht so tun, als würde die „Kultur“ Mitteleuropas vor allem von Flüchtlingen bedroht.
  • Die Dauer der Fernsehnutzung und der Nutzung elektronischer Medien anderer Art ist messbar angestiegen. In der folgenden Abbildung wird sichtbar, dass zu Beginn der Kommerzialisierung die durchschnittliche Fernsehdauer pro Tag bei 121 Minuten lag, 2015 dann bei 208 Minuten. Es waren 2 Stunden und sind jetzt gut dreieinhalb Stunden.

Entwicklung der durchschnittlichen Fernsehdauer pro Tag, Zuschauer ab 14 Jahren, in Minuten. Quelle: Reitze/Ridder 2011, Engel/Breunig 2015, S. 312. Bis 1990 nur Darstellung der alten Bundesländer. ( Grafik als PDF zum Download ) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Bei jungen Menschen, 14-29 Jahre, hat sich die Nutzung von Fernsehen zugunsten des Internets verschoben. Das zeigt die folgende Abbildung:

Durchschnittliche tägliche Nutzungsdauer junger Menschen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (2015). Quelle: Engel/Breunig 2015, S. 312; ( Grafik als PDF zum Download ) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Die 14- bis 29-jährigen haben 2015 im Durchschnitt 144 Minuten das Fernsehen genutzt und 187 Minuten das Internet. Das macht zusammen 331 Minuten. Darin enthalten sind durchaus Minuten der Kommunikation und nicht alleine des Empfangs von Sendungen. Aber eindeutig ist eine starke Konzentration auf die elektronische Kommunikation festzustellen. 331 Minuten, also fünfeinhalb Stunden, elektronische Kommunikation einschließlich des Fernsehens an einem Tag – wenn das die „Kultur“ des Einzelnen und eines Volkes nicht verändert?!

Die Kommerzialisierung unserer Medien und die Vermehrung der Programme ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist ab 1984 von Seiten der damaligen Regierung Kohl, der Union und FDP massiv mit Geld unterfüttert worden.

Milliarden DM – nach meiner Erinnerung mindestens 10 Milliarden DM – wurden für die Verkabelung in Fernsehverteilnetzen und für das Satellitenfernsehen ausgegeben. Die genauen Daten sind schwer zu ermitteln. Von Anfang an ist vertuscht worden, wie der Steuerzahler und der Gebührenzahler für Post und Telefon für das Vorantreiben der Kommerzialisierung genutzt worden ist. Von Seiten der Regierung wurden in der öffentlichen Debatte nur die angeblichen Vorteile verkündet. Der Katzenjammer kam dann einige Zeit später, als die wahren Konservativen in der Union merkten, was sie ihrer eigenen Welt von Werten, von Familie und Zusammenhalt mit der Kommerzialisierung und Programmvermehrung angetan hatten.

Seit 1978 hatten CDU und CSU zusammen mit den am kommerziellen Fernsehen und Hörfunk interessierten Firmen und Medienkonzern für die Programmvermehrung und damit für die Kommerzialisierung mobil gemacht. Sie haben die Regierung Schmidt der Technologiefeindlichkeit geziehen, weil diese nicht bereit war, öffentliches Geld in technisch uninteressante Fernsehverteilnetze zu stecken.

Damals hat die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes, deren Leiter ich war, dem Bundeskanzler vorgeschlagen, kein Geld für die Verkabelung von elf Städten auszugeben, wie es die Union und der von ihr vereinnahmte SPD-Postminister Gscheidle forderten. Wir hatten uns in der Welt, zum Beispiel in den USA und in Belgien, wo die Verkabelung schon fortgeschritten war, umgesehen. Wir hatten mit sozialwissenschaftlichen Studien mit Hilfe des Sinus-Instituts in Heidelberg ermittelt, was die Erwartungen und Befürchtungen der Menschen sind, wenn nicht mehr nur drei Fernsehprogramme, sondern zehn und mehr zur Verfügung stehen. Das waren interessante Studien. Sie ergaben eindeutig, dass damals die Mehrheit ein sensibles Gespür dafür hatte, was auf sie und vor allem auf die Familien zukommt.

Der damalige Bundeskanzler Schmidt hat sich am 26. Mai 1978 in der öffentlichen Debatte mit einem langen Essay in der „Zeit“ engagiert. Dieser hatte den provokanten Titel: „Plädoyer für einen fernsehfreien Tag. Ein Anstoß für mehr Miteinander in unserer Gesellschaft.“ Anzumerken ist dazu: der etwas provozierende Haupttitel sollte dazu anreizen, den Essay zu lesen. Das haben auch viele getan. Und es gab erkennbar eine Mehrheit für Vorsicht mit der Programmvermehrung und ihrer Kommerzialisierung.

Wenn man die Sprache der heutigen Debatte um die kulturellen Folgen des Zuzugs von Menschen aus anderen Ländern benutzt, dann könnte man sagen: der damalige Bundeskanzler hat sich Gedanken über die Kultur in unserem Land gemacht. Und er hat die Sorge geäußert, dass die Kommerzialisierung und Vermehrung der Fernsehprogramme wichtige Elemente dieser Kultur zerstören würden.

Damals hat sich die Bundesregierung offensichtlich noch um sogenannte „weiche“ Themen gekümmert. Es gibt keinen Grund, dies heute nicht auch zu tun. Nur deshalb erinnere ich an diesen Vorgang.

Die Position von Schmidt war übrigens mehrheitsfähig. Er und seine Mitstreiter bekamen Unterstützung auch aus Kreisen der Union. So gehörte zum Beispiel das CDU-Mitglied Bausch, Intendant des Süddeutschen Rundfunks, zu einem kleinen Kreis von fachkundigen Mitstreitern. Auch Dr. Hubert Burda zählte zu den Gegnern der Kommerzialisierung von Fernsehen und Rundfunk. Aber das hat sich später verändert.

Schmidt hat seinen Widerstand übrigens bis zum Ende seiner Regierungszeit im September 1982 durchgehalten. Die Regierung Kohl und insbesondere der damalige Postminister Schwarz-Schilling haben dann alle Hebel in Bewegung gesetzt, um der Kommerzialisierung auch mit öffentlichem Geld den Weg zu bereiten. Das war eine mit Steuergeld bewirkte Beschädigung der „Deutschen Leitkultur“. Das sollten die rechten und konservativen Kreise unseres Volkes mal bedenken, wenn sie sich heute ihre Gedanken über die „deutsche Kultur“ machen. Falls sie sich überhaupt Gedanken machen.

Bundeswehr und Partner

 

20.10.2017

BERLIN

 

(Eigener Bericht) - Zwecks Personalrekrutierung und Attraktivitätssteigerung weitet die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit deutschen Großunternehmen aus. Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine "Kooperationsvereinbarung", die die "gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten" vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische "Reservistendienste" freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie "nützliche Erfahrungen für den regulären Job" sammeln können. Erst Ende September hatte die Bundeswehr eine nahezu gleichlautende Absprache mit der Dienstleistungsholding WISAG getroffen, die unter anderem mit der Bewachung von Industriegebäuden und der Durchführung von Kontrollen an Flughäfen befasst ist. Die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Post/DHL haben sich ebenfalls auf einen intensiven Personalaustausch mit der Truppe verständigt, um dem "Fachkräftemangel" abzuhelfen. Sowohl Bahn als auch Post verfügen über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der "zivil-militärischen Zusammenarbeit": Beide Unternehmen sind für die Logistik der Bundeswehr unverzichtbar.

Großer Personalbedarf

Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, haben der zuständige Staatssekretär Gerd Hoofe und der Vorstandsvorsitzende des Handels- und Touristikkonzerns REWE, Lionel Souque, am 11. Oktober in Berlin eine "Kooperationsvereinbarung" über die "gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten" unterzeichnet. Demnach können aus der Bundeswehr ausscheidende Soldaten schon vor dem Ende ihrer Dienstzeit Praktika bei REWE absolvieren, "um sich für eine Anschlussbeschäftigung zu empfehlen". Etwaige "Defizite" der militärischen Bewerber sollen durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen des Berufsförderungsdienstes (BFD) der Truppe ausgeglichen werden.[1] Zudem wird der BFD regelmäßig Stellenausschreibungen der REWE-Gruppe veröffentlichen und dem Konzern die Möglichkeit bieten, sich bei Jobmessen und Informationsveranstaltungen für ausscheidende Soldaten als Arbeitgeber zu präsentieren. In einem Statement anlässlich der Vertragsunterzeichnung begrüßte REWE-Vorstandschef Souque denn auch die "enge Partnerschaft" mit den deutschen Streitkräften, da diese geeignet sei, den "großen Personalbedarf" seines Unternehmens zu decken.[2] Die stark expandierende Firmengruppe erzielte 2016 einen Umsatz von rund 54 Milliarden Euro und stellt nach eigenem Bekunden jährlich bundesweit mehr als 20.000 neue Beschäftigte ein.

Militärische Karrieremöglichkeiten

Auch für das deutsche Militär bietet die Zusammenarbeit mit REWE unschätzbare Vorteile. So erklärte sich der Konzern bereit, ausscheidende Mitarbeiter über "militärische und zivile Karrieremöglichkeiten in den Streitkräften und in der Bundeswehrverwaltung" zu informieren.[3] Des Weiteren sagte das Unternehmen zu, Beschäftigte für "Reservistendienste" freizustellen, zumal die Truppe ihrerseits versprach, die Betreffenden "vor allem in Bereichen ein(zu)setzen, in denen nützliche Erfahrungen für den regulären Job gesammelt werden können".[4] Die "Kooperationsvereinbarung" liegt damit ganz auf der Linie der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündeten "Agenda Attraktivität" (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Um die Bundeswehr als modernen und fürsorglichen Arbeitgeber in Szene zu setzen, sind hier nicht zuletzt umfangreiche "Weiterbildungsangebote" für aktive Soldaten vorgesehen, die diesen nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen reibungslosen "Wiedereinstieg" ins zivile Berufsleben ermöglichen sollen.

Reservistendienst

Eine erst Ende September zwischen der Dienstleistungsholding WISAG und dem Verteidigungsministerium getroffene Absprache beinhaltet nahezu gleichlautende Regelungen wie im Fall des REWE-Konzerns. Während die deutschen Streitkräfte zusagten, insbesondere "Soldaten mit geringen schulischen oder beruflichen Qualifikationen" für eine Tätigkeit bei WISAG zu schulen, versprach das Unternehmen, den "Reservistendienst" zu fördern und "scheidende Mitarbeiter auf die Vorzüge einer militärischen oder zivilen Karriere bei der Bundeswehr hin(zu)weisen".[6] Der unter anderem mit der Bewachung von Industriegebäuden und der Durchführung von Kontrollen an Flughäfen befasste Dienstleistungskonzern unterhält seinerseits enge Kontakte zum deutschen Militär. So zählt etwa mit Michael Richter ein Reserve-Stabsoffizier der Bundeswehr zum Führungsteam der Firmengruppe. Der Bereichsleiter der WISAG-Sparte "Sicherheit und Service", Christoph Görgen, der für die Überwachung der in Deutschland anlandenden Luftfracht durch "Sprengstoffspürhunde" verantwortlich ist, fungierte zuvor als Ausbilder und Fachlehrer an der Schule für Diensthundewesen der deutschen Streitkräfte.

Ganzheitliche Lösungen

Analog zu REWE und WISAG hat auch die Deutsche Post/DHL eine "Kooperationsvereinbarung" mit dem deutschen Militär geschlossen. Anfang März einigte man sich laut Bundesverteidigungsministerium auf einen "ganzheitlichen Lösungsansatz" in Personalfragen: "Beide Arbeitgeber sind in Zeiten des Fachkräftemangels auf der Suche nach kompetenten und qualifizierten Kräften in allen Mitarbeitergruppen - der jeweilige Kooperationspartner kann sie liefern."[7] Wie Post-Konzernvorstand Jürgen Gerdes aus Anlass der Vertragsunterzeichnung erklärte, gehe es darum, die "seit vielen Jahren bestehende, erfolgreiche Feldpost-Partnerschaft mit der Bundeswehr nun für beide Seiten gewinnbringend (zu) erweitern".[8] Aktuell betreibt sein Unternehmen nach eigenen Angaben elf "Feldpostämter" in den Operationsgebieten des deutschen Militärs, um die dort eingesetzten Soldaten mit Briefen und Paketen zu versorgen. Die unter anderem im Irak, in Afghanistan und in Mali stationierten Konzernmitarbeiter wurden zuvor von der Bundeswehr zu sogenannten Feldpostsoldaten ausgebildet; sie tragen Uniform und sind stets bewaffnet. Über ihre propagandistische und motivationsfördernde Funktion im Rahmen der Kriegsführung ist sich die Deutsche Post dabei durchaus im Klaren: "Die Feldpost mildert das Heimweh und ermöglicht es uns, den Soldaten ein Stück Heimat in ihr Einsatzland zu bringen", erklärte erst unlängst Diethelm Scholle, der "Feldpostbeauftragte" des Unternehmens.[9]

Unverzichtbare Logistik

Wie die Deutsche Post/DHL ist auch die Deutsche Bahn AG für die Logistik der Bundeswehr unverzichtbar, da der Transport von Kriegsgerät innerhalb Europas zumeist über die Schiene läuft. Die von Bundesverteidigungsministerium und DB AG ins Leben gerufene BwFuhrparkService GmbH stellt zudem tausende von Nutzfahrzeugen für die Truppe bereit; das DB-Tochterunternehmen Schenker sorgt für den Nachschub in Kriegsgebiete (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Passend dazu hat die DB AG schon 2014 eine "Kooperationsvereinbarung" mit dem deutschen Militär unterzeichnet - zwecks gegenseitiger Unterstützung bei der "Personalgewinnung".[11]

Arbeitsplatzorientiert

Ähnlich frühzeitig bemühte sich der VW-Konzern um eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die von VW und der Stadt Wolfsburg gegründete Wolfsburg AG offeriert seit 2012 "individuelle Trainings- und Bildungsmodule" für aus dem aktiven Dienst ausscheidende Zeitsoldaten. Erklärtes Ziel ist die "arbeitsplatzorientierte Qualifizierung" zur "Eingliederung in das zivile Berufsleben".[12] Parallel dazu bemühte sich VW, auf dem Markt für Militärfahrzeuge wieder Fuß zu fassen: Ebenfalls 2012 wurde bekannt, dass der Automobilhersteller sein Modell "Amarok" nunmehr in einer gepanzerten Version mit Waffenhalterungen anbietet.

Absatzförderung

Auch REWE könnte beabsichtigen, durch die jetzt beschlossene Kooperation mit der Bundeswehr bei der Personalrekrutierung den Absatz der eigenen Produkte zu fördern: Nicht nur die im Inland, sondern ebenso die in ausländischen Kriegsgebieten operierenden deutschen Militärs werden ausschließlich mit Waren aus dem Sortiment deutscher Handelskonzerne versorgt.

[1] Neue Kooperation: Bundeswehr arbeitet mit Rewe-Gruppe zusammen. www.bmvg.de 11.10.2017.
[2], [3] REWE Group und Bundeswehr vereinbaren enge Zusammenarbeit. www.rewe-group.com.
[4] Neue Kooperation: Bundeswehr arbeitet mit Rewe-Gruppe zusammen. www.bmvg.de 11.10.2017.
[5] Siehe dazu Krieg um Talente.
[6] Bundeswehr kooperiert mit WISAG-Unternehmensgruppe. www.bmvg.de 22.09.2017.
[7] Bundeswehr kooperiert mit Deutscher Post. www.bmvg.de 03.03.2017.
[8] Deutsche Post DHL Group und Bundeswehr kooperieren bei Integration von Soldaten in den Arbeitsmarkt. www.dpdhl.com 03.03.2017.
[9] Ein Stück Heimat im Einsatzland: Feldpost-Kooperation feiert 25. Geburtstag. www.dpdhl.com 18.05.2017.
[10], [11] Siehe dazu Logistik ohne Grenzen.
[12] "into the job" fördert beruflichen Wiedereinstieg von Zeitsoldaten. www.wolfsburg-ag.com 10.02.2012.

 

 

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20.10.2017 Venezuela / Politik

Wahlsieg der sozialistischen Partei in Venezuela ruft konträre Reaktionen hervor

 
Regierung feiert Triumph, Opposition erkennt Ergebnis nicht an. Drohungen der USA. Europäische Union uneins über Sanktionen. Kritik an Berichterstattung
amerika21
Siegesfeier von Unterstützern der Regierungspartei Maduros PSUV nach der Wahl in Venezuela

Siegesfeier von Unterstützern der Regierungspartei Maduros PSUV nach der Wahl in Venezuela

Caracas. Nach Auffassung der US-Regierung hat es in Venezuela "weder gerechte noch freie Wahlen" gegeben. Die USA kündigten an, ihren wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss zur Unterstützung der Opposition zu nutzen, die versuche "die Demokratie wieder einzuführen". Die US-Führung unter Präsident Donald Trump beschuldigte die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erneut, das Land in eine "autoritäre Diktatur" geführt zu haben. Bei den Wahlen sei "die Stimme des venezolanischen Volkes nicht gehört worden", so die offizielle Mitteilung der US-Regierung. Die ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stellte die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse in Frage, ohne Belege vorzubringen.

Die Reaktion der Europäischen Union fiel verhalten skeptisch aus. Federica Mogherini, außenpolitische Vertreterin der EU, zeigte sich am Montag von dem Wahlergebnis überrascht: "Wir müssen herausfinden, was wirklich geschehen ist", sagte sie vor dem Ministerrat. Die europäischen Außenminister hatten im September den Beschluss gefasst, Sanktionen gegen Venezuela in die Wege zu leiten. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis gehört zu den Verfechtern von Sanktionen gegen das Land. Noch vor wenigen Tagen hatte er persönlich bei Mogherini darauf gedrängt, die "vor kurzem vereinbarte Aktionslinie auf keinen Fall zu verändern."

Der linksgerichtete spanische Abgeordnete im Europaparlament, Javier Couso, war als Wahlbeobachter in Caracas. Für ihn ist das Ergebnis nicht überraschend, obwohl eine von der Opposition in Auftrag gegebene Umfrage deren überwältigenden Sieg vorhergesagt hatte. "Man kann mit Meinungsumfragen keine Politik machen", so Couso. "Die Ergebnisse sind eine Antwort auf die gewalttätige Oppositionskampagne der letzten Monate". Er versichert, dass ein Wahlbetrug nicht möglich war. "Die Wahlbeobachter – Richter, Wahlexperten, Parlamentsabgeordnete wie ich selbst – haben mit eigenen Augen gesehen, dass überall Normalität herrschte, sowohl während der Wahlkampagne als auch bei den Wahlen selbst". Er gab außerdem eine brisante Information bekannt: Schon vier Tage vor den Wahlen habe ein Aufruf unter den europäischen Diplomaten zirkuliert, die Wahlen nicht anzuerkennen.

Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, äußerte dagegen auf Twitter scharfe Kritik am Urnengang: "Es wiederholen sich dieselben Muster von Illegalität, Unklarheit und Betrug" wie schon in vorhergegangenen Wahlen.

Zuspruch und Glückwünsche zum Wahlausgang sowie Kritik an den Drohungen und Unterstellungen der Opposition und der internationalen Politik kam unter anderem von Boliviens Präsident Evo Morales.

Die Opposition in Venezuela erkennt die Ergebnisse nicht an, obwohl sie alle Prüfungen der Wahllokale im Einverständnis absolviert hat und keine Unregelmäßigkeiten belegen konnte. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit bezichtigt allerdings bei jeder Wahl die Wahlbehörde, der Regierung zu dienen, außer in dem einem Fall, als sie bei den Parlamentswahlen 2015 die Mehrheit der Stimmen erlangte. Die Gouverneure der Opposition nahmen aus Protest gegen die "betrügerische Wahl" nicht am offiziellen Akt der Amtseinführung teil.

Präsident Maduro bezeichnete das Wahlergebnis als Erfolg, der das Bewusstsein der Bevölkerung spiegle, die sich nicht von dem "ökonomischen Krieg und den Drohungen des Imperialismus" unterkriegen lasse. Die deutlichen Siege der linksgerichteten Regierungspartei PSUV in 18 von 23 Teilstaaten rechtfertigten seine Politik. Die Opposition hatte lediglich in fünf Teilstaaten gewonnen. Trotz einer massiven internationalen Medienkampagne gegen Maduro konnte seine Partei sich erneut durchsetzen. In den Tagen vor der Wahl und während der Berichterstattung am Sonntag wurde in internationalen Medien äußerst unausgewogen berichtet. Dabei standen die Ortswechsel von Wahllokalen im Fokus, obgleich dies lediglich für weniger als zwei Prozent der Lokale zutraf.

An die USA gewandt äußerte Maduro, er sei an freundschaftlichen Beziehungen interessiert und erklärte: "Präsident Donald Trump, ich bin kein Diktator. Das venezolanische Volk würde keinen Diktator akzeptieren." An die Opposition richtete Maduro die Worte: Als die regierende sozialistische Partei bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 eine Niederlage erlitt, habe sie das Ergebnis anerkannt und dieses nicht "Betrug" genannt und den Frieden des Landes aufs Spiel gesetzt.

20.10.2017 Kuba / Umwelt / Wirtschaft

Kuba nach Hurrikan Irma wieder bereit für Touristen

 
amerika21
Die offizielle Tourismusseite Kubas wirbt mit Stränden, Kultur und Abenteuer. In Varadero steht alles für die Saison bereit

Die offizielle Tourismusseite Kubas wirbt mit Stränden, Kultur und Abenteuer. In Varadero steht alles für die Saison bereit

QUELLE: CUBATRAVEL.CU

Havanna. Nach den gewaltigen Schäden, die der Hurrikan Irma in Kuba angerichtet hat, ist der Wiederaufbau der touristischen Infrastruktur abgeschlossen. Rechtzeitig vor Beginn der Hochsaison im Winter meldet das Tourismusministerium, dass alle Beeinträchtigungen des Fremdenverkehrs beseitigt wurden.

Neben den zwölf Todesopfern, die Irma trotz der weltweit vorbildlichen Katastrophenprävention verursacht hatte, traf die Insel die Zerstörung vieler Hotels und anderer touristischer Infrastruktur besonders hart. Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweig der sozialistischen Volkswirtschaft. Insbesondere an der Nordküste mit ihren vorgelagerten Inseln, den Cayos, und dem Badeort Varadero hatte der Wirbelsturm große Schäden angerichtet.

Seit letzter Woche empfangen in Varadero alle Hotels wieder Urlaubsgäste, bis zum 1. November werden alle Einrichtungen auf den Cayos folgen. Weitere Touristenmagnete wie Havanna, Holguín und Baracoa sind ebenfalls für die Urlauber der Hochsaison gewappnet. 141 Flüge konnten wegen des Hurricanes nicht stattfinden. Dennoch hofft das Tourismusministerium, das Jahr 2017 mit einer Rekordzahl von 4,7 Millionen Besuchern abzuschließen. Trotz der Flugstornierungen steht bisher eine Steigerung der Ankunftszahlen von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu Buche.

Die Wiederaufbauarbeiten werden von der staatlichen kubanischen Zivilverteidigung vorangetrieben. Am vergangenen Wochenende wurden zudem Arbeiter staatlicher Institutionen mobilisiert, um bei der Reparatur von öffentlichen Einrichtungen, Bildungs- und Gesundheitszentren sowie Privatwohnungen zu helfen. Nach wie vor bekommen viele kubanische Familien staatliche Unterstützung in Form von Lebensmitteln und humanitärer Hilfe. Befreundete Länder und die Vereinten Nationen haben Hilfsgelder zur Verfügung gestellt. Die Regierung hat außerdem ein Subventionsprogramm aufgesetzt, das der Bevölkerung Zugang zu täglichen Bedarfsgütern und zinslosen Krediten für den Wiederaufbau gewähren.

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20.10.2017 Brasilien / Soziale Bewegungen

Landlosenbewegung in Brasilien demonstriert für staatliche Unterstützung

 
amerika21
Kleinbauern und MST protestieren in Brasilien gegen Landarmut und Rücknahme der Agrarreform

Kleinbauern und MST protestieren in Brasilien gegen Landarmut und Rücknahme der Agrarreform

Brasilia. Aktivisten der brasilianischen Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Sem Terra (MST) und hunderte Kleinbäuerinnen und Kleinbauern haben vor dem brasilianischen Planungsministerium gegen die Budgetkürzungen protestiert, die vor allem die in der Landwirtschaft arbeitende Bevölkerung hart trifft.

Sie kritisieren eine "Demontage" der Agrarreform zugunsten der kleinbäuerlichen Bevölkerung durch die Regierung, die der von vielen als illegitim wahrgenommene De-facto-Präsident Michel Temer anführt. Das MST und die Landarbeiter wollen die Regierung unter Druck setzen, damit sie der Agrarreform wieder die nötige Priorität einräumt und die entsprechenden Budgets für die kleinbäuerliche Landwirtschaft weiterhin bereit stellt.

Laut Atiliana Brunetto, Sprecher der MST, hat die Regierung Temer die Haushaltsmittel für die Agrarreform und die Familienlandwirtschaft für 2017 und 2018 auf ein Minimum zusammengekürzt. Dadurch sind Millionen von Kleinbauern und landlose Menschen gefährdet. Die Landlosen fordern Gebiete ein, um Nahrungsmittel produzieren zu können. Brunetto kritisierte, dass die drastischen Sparmaßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung der schweren Finanzkrise des Landes signifikant die Situation der Landarbeiter verschlechterten. Es fehle nun das Geld für lebensnotwendige Güter.

Besonders existentiell trifft die Landarbeiter die drastische Beschneidung des Programms zum garantierten Aufkauf kleinbäuerlicher Produktion um 90 Prozent. Das Programa de Aquisição de Alimentos (PAA) sorgte bislang dafür, dass die Regierung einen Großteil der Ernte aus kleinbäuerlicher Produktion aufkaufte, um sie in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Gefängnissen und anderen staatlichen Institutionen zu verteilen. Diese Politik war eine der sozialen Errungenschaften unter der gemäßigt linken Vorgängerregierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT). Davon profitierten sowohl die ländlichen Produzenten als auch die Empfänger der Mahlzeiten in staatlichen Einrichtungen.

Die drohende Einstellung dieser garantierten Abnahme der kleinbäuerlichen Nahrungsproduktion verschärft laut MST nun die Armut im ländlichen Raum. Die Protestierenden kündigten an, den Haupteingang des Planungsministeriums so lange zu blockieren, bis sie vom Planungsminister Dyogo Oliveira empfangen würden.

 

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21. Oktober 2017Per E-Mail versenden

Revolution hat Zukunft

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Babylon
Rosa-Luxemburg-Straße 30 - Berlin
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Termin/Uhrzeit
Termin - 21.10.2017
11:30 - 23:30

Ort
Babylon

 

1917 – 2017 100 Jahre Oktoberrevolution

Konferenz 5,- Euro | Konzert 6,- Euro | Kombikarte 10,- Euro
Eintrittskarten für die Konferenz und das Konzert gibt es beim UZ-Shop

11:30 Uhr Einlass

13:00 Uhr Konferenz
Die Oktoberrevolution – Der Beginn einer neuen Menschheitsgeschichte
Götz Diekmann, RotFuchs Förderverein, Historiker
Aufbruch in Neuland und ein erster Schritt zum Frieden
Bruno Mahlow, Ältestenrat der Partei Die Linke
Revolution und Parteifrage
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Sozialismus ohne Macht? – Macht nichts
Dietmar Dath, Autor
Lesung über Ronald M. Schernikau
Ellen Schernikau
Was passiert in Venezuela?
Videobotschaft von Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuela
Kulturbeiträge während der Konferenz
Gina Pietsch, Achim Bigus, Erich Schaffner und RotFuchs-Singegruppe

Workshops der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
zeitgleich mit der Konferenz in separaten Räumen des Babylon:
Oktoberrevolution – ein mit deutschem Geld finanzierter Putsch?

„Die Mutter“ von Bertolt Brecht

16:30 Uhr Podiumsdiskussion
Revolution, Staat, Machtfrage und die deutsche Linke heute
Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke
Wolfgang Dockhorn, RotFuchs Förderverein
Florian Hainrich, Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Bruno Mahlow, Ältestenrat der Partei Die Linke
Vertreter/in des Unterstützerkreises
Moderation: Stefan Huth, Chefredakteur der jungen Welt

19:30 Uhr Konzert
Free Willy
Bejarano & Microphone Mafia

INTERVIEW

Kampf mit langem Atem

Werner Sarbok im Gespräch mit Thomas Voß
 
|    Ausgabe vom 20. Oktober 2017
Warnstreik bei Amazon (Foto: ver.di)
Warnstreik bei Amazon (Foto: ver.di)

UZ: Wie kam es zu die­sem lan­gen Ar­beits­kampf bei Ama­zon?

Tho­mas Voß: Der ent­schei­den­de An­stoß am An­fang war die un­zu­rei­chen­de Ent­loh­nung. In­zwi­schen ist das Haupt­mo­tiv der

Thomas Voß ist als Gewerkschaftssekretär im Bundesfachbereich Handel in Berlin zuständig für den Bereich Versand- und Online-Versandhandel.

Tho­mas Voß ist als Ge­werk­schafts­se­kre­tär im Bun­des­fach­be­reich Han­del in Ber­lin zu­stän­dig für den Be­reich Ver­sand- und On­line-Ver­sand­han­del.

ver.​di-Mit­glie­der bei Ama­zon aber: Wir wol­len einen Ta­rif­ver­trag. Wir wol­len mit Ama­zon auf glei­cher Au­gen­hö­he ver­han­deln. Wir wol­len mit­wir­ken und mit­ge­stal­ten, was Ar­beits­be­din­gun­gen und auch Ent­loh­nung an­geht. Und au­ßer­dem wol­len wir ab­schlie­ßend einen Ver­trag haben, auf den wir uns ver­las­sen kön­nen und der auch ein­klag­bar ist.
Bis­her ist es so, dass die Ver­hält­nis­se bei Ama­zon sehr un­si­cher sind und der Ar­beit­ge­ber ganz al­lei­ne ent­schei­det, in wel­cher Höhe er wo wel­che Lohn­er­hö­hung ver­kün­det oder nicht. Wir haben fest­ge­stellt, dass ohne diese Streiks nie­mals eine Lohn­er­hö­hung kam. Bevor wir streik­ten, gab es keine Lohn­er­hö­hung bei Ama­zon.

UZ: Warum lehnt Ama­zon einen Ta­rif­ver­trag ab?

Tho­mas Voß: Die of­fi­zi­el­le Be­grün­dung ist ei­gent­lich gar keine. Ama­zon sagt, wir sind ein guter Ar­beit­ge­ber, auch ohne Ge­werk­schaf­ten und ohne Ta­rif­ver­trag, denn bei uns kann jeder Be­schäf­tig­te je­der­zeit zu sei­nen Füh­rungs­kräf­ten und Vor­ge­setz­ten gehen und seine Be­schwer­den an­mel­den. Wir sind eine große Fa­mi­lie eben. Alle haben auch ihre Ak­ti­en und sind des­we­gen An­teils­eig­ner.
Was da­hin­ter­steckt, ist aber ge­ra­de­zu eine Pho­bie von Ama­zon und grenzt schon an re­li­giö­ses Sek­tie­rer­ver­hal­ten. Ama­zon hat eine Pho­bie gegen alles, was kol­lek­ti­ve In­ter­es­sen­ver­tre­tung an­geht. Sie haben sogar ernst­haft an­fäng­lich ver­sucht, als die ers­ten Be­triebs­rats­grün­dun­gen an­stan­den, mit recht­li­chen Schrit­ten die­ses zu ver­hin­dern. Sie waren davon über­zeugt, dass sie als An­hän­ger einer ame­ri­ka­ni­schen Un­ter­neh­mens­phi­lo­so­phie es nicht nötig hät­ten, sich auf so etwas ein­zu­las­sen. Das ging na­tür­lich nicht, und seit­dem ar­bei­ten sie mit an­de­ren Me­tho­den und schaf­fen es durch­aus, ihre Leute in die Be­triebs­rä­te hin­ein zu be­kom­men.
Mit der Ta­rif­part­ner­schaft ist es ähn­lich. Sie ak­zep­tie­ren grund­sätz­lich die Ta­rif­part­ner­schaft nicht und wol­len des­we­gen auf kei­nen Fall an den Ver­hand­lungs­tisch mit ver.​di. Alles an­de­re sind Aus­flüch­te. Sie sagen, sie ori­en­tie­ren sich an den Lo­gis­tik-Ta­rif­ver­trä­gen. Ori­en­tie­ren heißt ja aber nichts An­de­res, als dass sie sich an­gu­cken, was da be­zahlt wird und sie be­zah­len dann nur das, was sie be­zah­len müs­sen, damit sie über­haupt die Leute krie­gen, die sie brau­chen. Re­gio­nal wett­be­werbs­fä­hi­ge Löhne nen­nen sie das. Das führt dazu, dass in Ko­blenz an­ders be­zahlt wird als in Gra­ben oder Augs­burg und in Win­sen/Luhe an­ders als in Leip­zig. So ist das nun mal. Bei Ama­zon in Deutsch­land gibt es keine ein­heit­li­che Ent­loh­nung.

UZ: Wie hal­tet ihr die­sen lan­gen Ar­beits­kampf durch? Es ist ja wirk­lich eine star­ke Leis­tung, einen Ar­beits­kampf fünf Jahre lang durch­zu­hal­ten. Ist der Druck auf die Kol­le­gen so stark, oder wie er­klärst du dir das?

Tho­mas Voß: Es gibt na­tür­lich immer wie­der Dis­kus­sio­nen auch unter den Ge­werk­schafts­mit­glie­dern nach dem Motto: Wie­viel Jahr­zehn­te sol­len wir denn noch strei­ken, bis wir den Ta­rif­ver­trag haben?
Wir haben es ge­schafft, in den meis­ten Stand­or­ten – lei­der nicht in allen – also in sechs von neun im Mo­ment ar­bei­ten­den Stand­or­ten, uns gut zu or­ga­ni­sie­ren und mehr oder we­ni­ger re­gel­mä­ßig in den Streik gehen zu kön­nen. In die­sen sechs Stand­or­ten haben wir es ge­schafft, eine sehr ver­läss­li­che ge­werk­schaft­li­che Struk­tur auf­zu­bau­en, mit Ver­trau­ens­leu­ten in den meis­ten Be­rei­chen, die sich re­gel­mä­ßig tref­fen. Wir laden diese seit Jah­ren re­gel­mä­ßig zu Qua­li­fi­zie­run­gen ein. Diese Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen tra­gen letzt­end­lich den Streik, nicht wir als Haupt­amt­li­che.
Mit so­zu­sa­gen De­le­gier­ten aus die­sen sechs Stand­or­ten tref­fen wir uns re­gel­mä­ßig zwei­mal jähr­lich zu ein­ge­hen­den Stra­te­gie­be­ra­tun­gen. Dort ar­bei­ten wir auch an der Wei­ter­ent­wick­lung un­se­rer Streik­tak­tik. Ak­tu­ell be­rei­ten wir uns dar­auf vor, Ama­zon mit neuen Ta­rif­for­de­run­gen zu kon­fron­tie­ren, zu­sätz­lich zu un­se­ren bis­he­ri­gen Ta­rif­for­de­run­gen wer­den wir sie auf­for­dern, mit uns einen Ta­rif­ver­trag „Gute und ge­sun­de Ar­beit“ zu ver­han­deln. Denn außer der Lohn­fra­ge wer­den die ge­sund­heits­ge­fähr­den­den Ar­beits­be­din­gun­gen zu­neh­mend zum Pro­blem für die Be­schäf­tig­ten.
Wir gehen davon aus, dass Ama­zon sich ge­nau­so wenig wie zu den an­de­ren For­de­run­gen po­si­tiv ver­hal­ten wird und mit uns Ver­hand­lun­gen auf­nimmt. Aber wir wol­len sie noch mal zu­sätz­lich unter Druck set­zen mit die­ser Frage, denn die ex­or­bi­tant hohen Kran­ken­stän­de be­le­gen ganz of­fen­sicht­lich, dass ge­sund­heits­ge­fähr­den­de Ar­beits­be­din­gun­gen ein hef­ti­ges Pro­blem sind.

UZ: Könnt ihr noch eine Schüp­pe drauf­le­gen? Seid ihr in eurem Ar­beits­kampf noch stei­ge­rungs­fä­hig?

Tho­mas Voß: Wie ge­sagt, wir haben gute Struk­tu­ren, wir haben ins­ge­samt jetzt über 30 Pro­zent Or­ga­ni­sa­ti­ons­grad, also mehr als 30 Pro­zent der Be­schäf­tig­ten in allen deut­schen Stand­or­ten sind ver.​di-Mit­glie­der. Das ist ein hoher Or­ga­ni­sa­ti­ons­grad im Ver­gleich mit an­de­ren Un­ter­neh­men. Zudem haben wir bei Ama­zon noch einen hö­he­ren Grad von Men­schen, die sehr aktiv und en­ga­giert diese Streiks mit­tra­gen. Die nicht nur bei un­se­ren Ak­tio­nen zum Bei­spiel or­ga­ni­sa­to­risch mit­wir­ken, so beim Aus- und Ein­la­den, Zelte auf­bau­en und ähn­lich an­pa­cken. Sie reden vor allen Din­gen in­ten­siv mit ihren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Wir ge­win­nen so stän­dig neue Mit­glie­der und die Ent­schlos­sen­heit ist des­we­gen un­ge­bro­chen. Die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen sagen: Wir wol­len un­be­dingt einen Ta­rif­ver­trag haben. Es kann nicht sein, dass die­ses Rie­sen­un­ter­neh­men mit sei­nem ex­or­bi­tan­ten Wachs­tum welt­weit seine Be­schäf­tig­ten so schlecht be­han­delt.

 

 


 

DKP so­li­da­ri­siert sich mit den Strei­ken­den bei Ama­zon

Die Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei (DKP) so­li­da­ri­siert sich mit den Strei­ken­den bei Ama­zon und un­ter­stützt ihre For­de­run­gen: Für einen Ta­rif­ver­trag, für bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen. Gegen Lohn­dum­ping durch Leih­ar­beit!
Es wird wie­der ge­streikt beim On­line-Händ­ler Ama­zon. Die Be­schäf­tig­ten kämp­fen für ihre Ge­sund­heit, für er­träg­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen und für einen Ta­rif­ver­trag.
Ama­zon ist der welt­weit größ­te On­line-Händ­ler, agiert als Lohn­drü­cker, nutzt in gro­ßem Um­fang Leih­ar­beit und zahlt kaum Steu­ern. Ge­sprä­che mit ver.​di, der Ge­werk­schaft der Ama­zon-Be­schäf­tig­ten, lehnt das Ma­nage­ment grund­sätz­lich ab.
Ama­zon hat sich auf den Weg ge­macht, den Markt zu do­mi­nie­ren und Be­din­gun­gen zu dik­tie­ren. Das Ver­mö­gen von Ama­zon-Chef Jeff Bezos wird auf über 90 Mil­li­ar­den Euro ge­schätzt, der Um­satz von Ama­zon lag 2016 be­reits bei über 130 Mrd. Euro. Und der Kon­zern wächst schnell, will auch im Le­bens­mit­tel-Han­del und als Mö­bel­ver­sand ex­pan­die­ren, bringt mit „Echo“ ein Gerät in die Wohn­zim­mer der Kun­den, das Daten di­rekt bei den Men­schen zu­hau­se sam­melt.
Die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von ver.​di haben es mit einem schein­bar über­mäch­ti­gen Geg­ner zu tun. Ihre Ak­tio­nen zeu­gen von Krea­ti­vi­tät und Aus­dau­er – sei es bei der Ge­win­nung neuer Ge­werk­schafts­mit­glie­der, bei Streiks z. B. wäh­rend des Weih­nachts­ge­schäfts oder bei der in­ter­na­tio­na­len Ver­net­zung von Ama­zon-Be­schäf­tig­ten.
Den 13000 Ar­beits­kräf­ten, die Ama­zon nun kurz­fris­tig und nur zum Weih­nachts­ge­schäft ein­stel­len will, ste­hen nach Kon­zern-ei­ge­nen An­ga­ben etwa gleich viele Fest­an­ge­stell­te ge­gen­über (14 500). Das zeigt, wie schwie­rig es für die ver.​di-Kol­le­gin­nen und -Kol­le­gen ist, durch Streiks spür­ba­ren wirt­schaft­li­chen Druck auf Ama­zon aus­zu­üben. Umso wich­ti­ger ist es, ihren Kampf öf­fent­lich zu ma­chen.

Dumm gelaufen

Manfred Dietenberger zu Gewerkschaften und Bundestagswahl
 
|    Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Die Ge­werk­schaf­ten haben sich bei der Bun­des­tags­wahl ein­mal mehr mit der Rolle des Zu­schau­ers zu­frie­den­ge­ge­ben. Die Bun­des­tags­wah­len sind ge­lau­fen und Rei­ner Hoff­mann, Vor­sit­zen­der des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des (DGB), stellt er­nüch­tert fest: das Er­geb­nis sei „er­schüt­ternd“ und „kein gutes Er­geb­nis für die Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer in die­sem Land“. Jetzt müss­ten „grund­le­gen­de Zu­kunfts­fra­gen be­ant­wor­tet wer­den“.
Kommt es tat­säch­lich zur Ja­mai­ka-Ko­ali­ti­on, so sit­zen fast alle Ka­pi­tal­frak­tio­nen ge­mein­sam am Re­gie­rungs­tisch. Die SPD spielt Op­po­si­ti­on und sorgt dafür, dass die Ge­werk­schaf­ten weit­ge­hend die Füße still­hal­ten. Wie konn­te es dazu kom­men? Auch jetzt, mehr als zwei Wo­chen da­nach, immer noch kein Wort der Selbst­kri­tik der Ge­werk­schaf­ten. Mit ihrem Fest­hal­ten an der ka­pi­ta­lis­tisch-na­tio­na­lis­ti­schen Stand­ort­lo­gik sind sie doch z. B. mit Schuld daran, dass 19 Pro­zent ihrer Mit­glie­der die rech­te AfD für eine Al­ter­na­ti­ve zum herr­schen­den So­zi­al­ab­bau hiel­ten. Statt selbst­be­wusst die ge­sell­schaft­lich re­le­van­ten The­men Frie­den, Lohn/Min­dest­lohn, Ar­beits­be­din­gun­gen, Ren­ten, Woh­nun­gen usw. in den Wahl­kampf ein­zu­brin­gen, tu­cker­ten sie fast un­sicht­bar im Fahr­was­ser der SPD hilf- und wir­kungs­los durchs Meer der ver­öf­fent­lich­ten Mei­nung.
Ein Grund dafür ist das von den Ge­werk­schaf­ten längst über Bord ge­wor­fe­ne und jetzt schmerz­lich feh­len­de Klas­sen­be­wusst­sein. Das war auch schon an­ders. Otto Bren­ner, legendä­rer IG-Me­tall-Vor­sit­zen­der und Mit­be­grün­der des DGB, war füh­ren­der Kopf einer einst selbst­be­wuss­ten Ge­werk­schafts­be­we­gung. Nahm er das Wort Streik in den Mund, wuss­te die Ka­pi­tal­sei­te, dass es ihm ernst damit war. In den Lohn­kämp­fen der 1950er und 1960er Jahre bil­de­te die Bren­ner-IG-Me­tall die Speer­spit­ze der Ge­werk­schafts­be­we­gung. An­ders als viele sei­ner Nach­fol­ger mach­te der ge­lern­te Or­tho­pä­die­me­cha­ni­ker Bren­ner nie sei­nen Frie­den mit (Stand­ort-)Wett­be­werb und Ka­pi­ta­lis­mus. „So­zia­le Markt­wirt­schaft“ war für ihn nur ein an­de­res Wort für Lug und Trug. Bren­ner ana­ly­sier­te die ge­sell­schaft­li­chen und öko­no­mi­schen Struk­tu­ren der Re­pu­blik in den Be­grif­fen von „Klas­se“ und „Kampf“. Un­ter­neh­mer­pro­fi­te waren für ihn kei­nes­wegs not­wen­di­ge Vor­aus­set­zun­gen für wei­te­re In­ves­ti­tio­nen, Ar­beits­plät­ze und Wohl­fahrt, son­dern Raub von ge­rech­tem Lohn. Bren­ner hielt auch nichts davon, Lohn­for­de­run­gen al­lein am Pro­duk­ti­vi­täts­zu­wachs zu ori­en­tie­ren. Eine sol­che Selbst­be­schrän­kung be­deu­te­te für ihn nur, den Sta­tus quo un­ge­rech­ter Ver­tei­lungs­ver­hält­nis­se zu ze­men­tie­ren.

6. Oktober 2017

DEMOKRATIE

DKP: Grundgesetz soll Demokratie, nicht Kapitalismus schützen

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP setzt die Politik ihrer Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fort. Erneut wird die DKP im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz genannt, der am Donnerstag von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt wurde. Wirklich Neues hat die Spitzelbehörde nicht zu bieten. Finden sich in besagtem Bericht doch nur die üblichen Allgemeinplätze, mittels derer versucht werden soll, die DKP öffentlich zu diffamieren“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind jedoch die einzige politische Kraft, die konsequent die Grund- und Freiheitsrechte schützen wollen, jegliche von Deutschland unterstützte Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen und die Eigentumsfrage stellen. Alles das ist nicht nur vom Grundgesetz gedeckt, sondern in Zeiten der unentwegten Beschneidung von Grundrechten, den vielen Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung dringend erforderlich. Die Verfassungsfeinde finden sich in etablierter Politik, Polizei- und Geheimdienstbehörden, Bundeswehr und den Chefetagen der Großkonzerne. Wir hingegen kämpfen im Sinne des Grundgesetzes, nämlich gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für demokratische Grundrechte.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Ausspruch des früheren KPD-Politikers Max Reimann. Dieser hatte gesagt: „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“. Und genau in dieser Situation befinden wir uns.

Wenn der Inlandsgeheimdienst der Demokratie einen ernsthaften Dienst leisten wollte, sollte er seinen Blick auf seine eigenen Verstrickungen etwa in die extrem rechte Szene, Stichwort NSU oder auch sein eigenes gefährliches Innenleben richten – und sich auflösen. Stattdessen werden immer neue Überwachungsbehörden und -methoden geschaffen. Verfassungsfeindlich ist nicht die DKP, sondern die Spitzelbehörde! Die Bespitzelung unserer Partei, unserer Mitglieder und SympathiesantInnen ist umgehend einzustellen!

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl unterstützt die DKP die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“, die für Sonnabend (7. Oktober) zu einem bundesweiten Grundrechtekongress nach Düsseldorf einlädt.

Bundesweiter Grundrechte-Kongress:

Samstag, 7. Oktober, 11 – 18 Uhr
Volkshochschule Düsseldorf
Bertha-von-Suttner-Platz 1
Informationen: 
demonstrationsrecht-verteidigen.de

Essen, 6. Oktober 2017

 

Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der theoretischen Konferenz der DKP am 30. September 2017 in Hannover zur Diskussion um den Leitantrag an den 22. Parteitag

Grau ist alle Theorie. Da steht die Partei, zumindest der größte Teil im Wahlkampf, geht nach draußen und was macht der PV? Er theoretisiert über Etappen des Imperialismus.
Müssen wir uns denn über die Fragen der Heranführung an die Revolution streiten? Die ist doch so weit weg.
Wenn ich den Entwurf des Leitantrags einem Kollegen in die Hand drücke, wird er mich fragend angucken – wenn er was sagt, dann sicher: „Warum schreibt ihr Bücher, die keiner versteht?“ Wenn er ihn liest, dann werden mich seine fragenden Augen groß ansehen, falls er überhaupt zum Ende kommt.
So, oder so ähnlich lauten Stimmen aus der Partei und zwar durchaus von Genossinnen und Genossen, die darum kämpfen, dass unsere Partei wieder stärker auf der Straße ist, die ihr Selbstbewusstsein als Kommunistinnen und Kommunisten haben, die dafür bei Nachbarn und Kollegen bekannt sind.
Deswegen will ich versuchen deutlich zu machen, dass unsere Diskussionen viel mit dem Hier und Jetzt und erst recht viel mit der Perspektive des Kampfes zu tun hat, der im Hier und Jetzt beginnt. Das gilt nicht nur für den dritten Teil des Leitantrages, das gilt auch für den ersten Teil, in dem wir die Entwicklung des Imperialismus in seiner Geschichte analysieren. Dieser Teil umfasst mit 14 Seiten immerhin zwei Drittel des Leitantrags, wobei die Seiten 8-14 und damit die Kapitel zum Charakter der Krise 2007 und das Kapitel „Zur Produktivkraftentwicklung und (zur) Entwicklung der Hauptklassen“ sich doch sehr auf die aktuelle Zeit beziehen und in Unterkapiteln auch die innerimperialistischen Widersprüche, die EU unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus und die Rolle des Nationalismus als Spaltungsinstrument beleuchten.
Das hört sich alles theoretisierend an, hat aber sehr viel mit der Realität und mit der zu entwickelnden Politik zu tun. Ich will damit beginnen dies an praktischen Beispielen deutlich zu machen.
Als im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise das sogenannte Minsk-II-Abkommen verhandelt war, wurde im Radio ein Politiker mit dem Satz zitiert: „Heute können wir mal stolz auf unsere Kanzlerin sein.“ Das war nach einer Phase, in der der Sozialdemokrat, damalige Außenminister und heutiger Bundespräsident Steinmeier zu den absoluten Scharfmachern sowohl einer aggressiven Politik der EU, als auch der NATO gegenüber Russland gehört und dafür gleichzeitig die Integration faschistischer Kräfte in die Putschregierung der Ukraine befördert hatte. Das war nach einer Zeit, in der Gemeinsamkeit und Konkurrenz zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus deutlich geworden waren, die von Nulands „Fuck the EU“ bis zur klaren Gemeinsamkeit gingen.
Es war also nach einer Zeit, in der man durchaus studieren konnte, wie die Bundesregierung als ideeller Gesamtkapitalist die Interessen des deutschen Monopolkapitals vertritt und dies zu Gemeinsamkeiten aber auch Unterschieden mit den USA und deren ideellen Gesamtkapitalist führt.
Dieses Zitat, dass man wegen Minsk II und gemeint war dabei ihre „friedensstiftende“ Rolle „stolz auf die Kanzlerin sein könne“, stammte von Dietmar Bartsch. Es überraschte mich nicht völlig, es machte mir aber deutlich, wie fehl man gehen kann, wenn man eben nicht analysiert, welche Interessen im Imperialismus zu was führen. Denn bei Minsk II ging es genauso wenig, wie bei der damaligen deutschen Nichtbeteiligung am Krieg gegen Libyen, um Friedlichkeit. Es ging um die Hoffnung mit dem gewählten Weg die Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland besser zu vertreten.
Der Imperialismus bringt mit sich, dass es im Lager der kapitalistischen Länder Differenzierung gibt, die man nicht übersehen darf. Es gibt kapitalistische Ländern, die noch nicht das Stadium des Imperialismus erreicht haben. Es gibt starke imperialistische Länder, die in der Regel gegenüber schwächeren imperialistischen bzw. kapitalistischen Ländern eine unterdrückende, teilweise ausbeutende Rolle einnehmen. Und es gibt schwache imperialistische Ländern, die teilweise selbst unterdrückend agieren und zugleich von den starken imperialistischen Ländern unterdrückt werden.
Hier erleben wir eine Ausdifferenzierung im Lager des Kapitalismus/Imperialismus und unter den führenden imperialistischen Ländern, die oft mit der Entwicklung von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt beschrieben wird und die, wie wir im Leitantrag darlegen mit der Krise seit 2007 nahelegt, dass das sogenannte „neoliberale Modell“, dass als Krisenausweg seit Mitte der 70iger Jahre des vorigen Jahrhunderts durchgesetzt wurde, selbst in einer Krise steckt. Wir stecken wahrscheinlich also in einer Umbruchperiode, zu der, wie wir im Leitantrag entwickeln, das gemeinsame Interesse der führenden Imperialismen, also der USA, der EU unter Führung Deutschlands, aber auch Frankreich, Großbritannien und ihrer NATO die Umzingelung von Russland und der VR China gehört. Diese stellt die Hauptkriegsgefahr dar und daraus ergibt sich, dass die dem entgegensteuernde Politik Russlands eine momentane Interessensidentität mit den Interessen der Friedenskräfte hat. Übersieht man diese Differenzierungen, geht man an den Imperialismusbegriff moralisierend, anstatt materialistisch heran, dann übersieht man diesen für den Friedenskampf entscheidenden Faktor und landet bei der Äquidistanz, nach dem Motto, Russland, VR China, USA, Deutschland – alles schlimm. Dies erinnert fatal an die verhängnisvolle „Drei-Welten-Theorie“ der früheren Maoisten. Es verwundert deshalb kaum, dass die MLPD ein zentraler Träger dieser antileninistischen Politik ist.

Ebenso ist der russische Militäreinsatz auf Bitten der syrischen Regierung natürlich auch von den russischen Interessen getrieben dieser Einkreisungspolitik der NATO-Imperialisten entgegenzusteuern. Das liegt aber auch hier genauso im Interesse der Friedenskräfte, wie die Verhinderung der Zerstörung der territorialen Integrität Syriens und des Iraks.
Damit machen wir uns weder über die russische, noch über die syrische Gesellschaft Illusionen. Beides sind kapitalistische Länder und in beiden muss man geschichtlich der Arbeiterklasse dieser Länder wünschen, dass sie diesen Kapitalismus überwinden wird. Heute aber spielen beide, aufgrund objektiver Interessen, auch der dort herrschenden Klasse eine objektiv antiimperialistische Rolle.
Ich nehme ein anderes Beispiel. Es wurde in den letzten Wochen ja mehrfach an das sogenannte SED/SPD-Papier erinnert. Genosse Egon Krenz hat in der jungen Welt hinsichtlich der Bedeutung des Prozesses im damaligen Kampf um Frieden, eine weitgehend positive Wertung vorgenommen. Carsten Voigt von der SPD, einer jener, die ihren Weg von links unten nach rechts oben gegangen sind, hat ebenfalls in der jungen Welt mit recht großer Offenheit dargelegt, wie sich dieses Papier in die Umarmungsstrategie der SPD eingebaut hat, die letztlich ein Ziel hatte, nämlich die konterrevolutionäre Beseitigung der DDR. Letzteres gibt er so offen natürlich in der jungen Welt nicht zu. Das Hauptproblem war m.E. das dieses Papier parallel lief bzw. durchsetzt war von einer völlig falschen Analyse des damaligen Imperialismus. Der war damals, wie wir im Leitantrag entwickeln zu einem gewissen Klassenkompromiss gezwungen. Kräfte im Imperialismus erkannten durchaus auch, dass dieser Zwang auch einen temporären Verzicht auf die militärische Konfrontation erzwang. Dies führte allerdings Gesellschaftswissenschaftlern und über sie vermittelt auch in regierenden kommunistischen Parteien zur Illussion, dass der Imperialismus nicht nur zu einer Friedlichkeit gezwungen, sondern friedensfähig geworden sei. Eine dramatische Illusion, die letztlich auch die Parteien selbst ideologisch weiter zerstörte. Für die Jüngeren unter uns möchte ich aber hinzufügen, dass diese Illusion innerhalb der DKP nur bei der damals sich herausbildenden Erneuererströmung Fuß fasste.
Die Analyse des Leitantrags, dass es zwar verschiedene Phasen der Entwicklung des Imperialismus gab und geben wird, dass damit aber nicht sein Wesen und auch nicht seine zwingende Aggressivität geändert wird, gibt hier eine notwendige Antwort mit neuen Akzenten.
Was hat die Imperialismusanalyse mit der Hoffnung zu tun, eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei stünde für eine friedlichere, sozialere Politik in Deutschland? Sehr viel. Denn es gilt einzuordnen in welcher Phase der Entwicklung wir uns befinden und welche Rolle dabei die Partner spielen würden. Natürlich, die Bundestagswahlen sind vorbei und es war schon lange klar, dass diese Option keine reale Grundlage hatte. Trotzdem spielt sie ja in den strategischen Überlegungen von Linken, bis hinein in die Opposition in unserer eigenen Partei eine Rolle.
Dabei ist zu beachten, dass der deutsche Imperialismus derzeit in der EU sicherlich einer der dominierenden, der unterdrückenden ist. Er ist in der Lage mittels EU und Euro, mittels der vor allem durch die Agenda 2010 hergestellten faktischen Niedriglohnlandsituation Extraprofite aus der Ausblutung anderer, schwächerer Ökonomien zu erwirtschaften.
Beim Erringen dieser Rolle haben unzweifelhaft in der Vergangenheit SPD und Grüne eine herausragende Rolle gespielt – sie machten Angriffskriege wieder möglich und setzten die Agenda 2010 durch. Sie ließen sich also hervorragend nicht „als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“, sondern eher als „Geburtshelfer“ der heutigen Stärke des deutschen Imperialismus instrumentalisieren. Es gibt keine relevanten Teile beider Parteien, die dies kritisch reflektieren, übrigens auch, weil auch Teile der Arbeiterklasse vordergründig, ökonomisch mit diesem Kurs gar nicht so schlecht fahren.
Bei einem starken, recht stabilen deutschen Imperialismus Die Linke als Juniorpartner in die Verwaltung dieses deutschen Imperialismus, zusammen mit dieser SPD und diesen Grünen treiben zu wollen ist doch nichts anderes als die Integrationsbemühungen gegenüber der Linken, die es in ihr selbst und in der herrschenden Klasse gibt, zu unterstützen. Diese Illusionen von Rot-Rot-Grün, wie das ja meist genannt wird, sind doch nichts anderes als eine Entsorgung der Imperialismusanalyse zugunsten des bürgerlichen Parlamentarismus.
Die Rolle, die SPD und Grüne seit spätestens den 90iger Jahren objektiv spielen ist dabei ursächlich keineswegs nur in moralischer Verkommenheit von Führungskräften begründet – die ist vorhanden, aber auch sie hat ihre objektiven Ursachen.
Im Leitantrag kennzeichnen wir ja die jetzige Etappe des Imperialismus dadurch, dass er im Unterschied zur vorangegangenen Etappe durch den sozialreaktionären Weg aus der Krise der 70iger Jahre gekennzeichnet ist, die man gemeinhin „neoliberal“ nennt. Wir definieren dies mit der Aussage, dass der Neoliberalismus eine in ihrem Kern offensive sozialreaktionäre Politik- und Herrschaftskonzeption ist, die aus dem Dreiklang Deregulierung, Privatisierung und Schwächung der Gewerkschaften besteht, die zu einer brutalen Umverteilung von Unten nach Oben führt. Die Durchsetzung dieser Variante konnte in Deutschland, gefördert auch durch die Konterrevolution in der DDR, im Wesentlichen ohne große Konfrontation und unter Einbindung von SPD und Grünen und damit der Gewerkschaften durchgeführt werden. Dies schwächte wiederum die Gewerkschaften, die ja an der Rente mit 67 und der Agenda 2010 quasi beteiligt, zumindest aber recht ruhig gestellt waren.
Diese Schwächung ist aber nur teilweise bemerkt worden, ja man kann sogar sagen, dass Kerngruppen der Gewerkschaften, die unbefristeten Vollzeitbeschäftigten der Großbetriebe scheinbar oder tatsächlich profitieren, zumindest, wenn sie sich mit anderen, ausgegrenzten oder prekär beschäftigten Teilen der Arbeiterklasse oder gar der Arbeiterklasse in Ländern der Peripherie der EU vergleichen.
Hier kommt aber ein strukturelles Problem der Arbeiterbewegung Deutschlands zum Tragen. Bedingt auch durch die betriebsverfassungsrechtliche Situation, die übrigens in deren Entstehungsgeschichte sowohl von der politisch organisierten, als auch von der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung problematisiert wurde, spielen für die Positionsentwicklung vor allem die Betriebsräte der Großbetriebe eine herausragende Rolle. Mit der Einbindung der Belegschaften und der Betriebsräte der Großbetriebe lässt sich relativ stark die Meinungsbildung der gesamten Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung beeinflussen. Vor solch einer strukturellen Situation kann und konnte die Standortlogik, sowohl als Konkurrenz zwischen nationalen Standorten, vor allem aber auch zwischen Landesgesellschaften in verschiedenen Staaten gut entwickelt und gezüchtet werden. Dies ist meist sogar deckungsgleich mit den internen Konzernstrukturen der Konkurrenz.
Diese Situation ist heute aus meiner Sicht eine der wichtigsten Grundlagen für den Reformismus im Bewusstsein der Teile der Arbeiterklasse, der für die Meinungsbildung in den Gewerkschaften führend ist und bei dem gleichzeitig der traditionell vorhandene Internationalismus der Arbeiterbewegung weitgehend verschwunden ist.
Die Einbindung hat natürlich auch eine innere Auswirkung auf das Bewusstsein. Sie ist die Grundlage für die heutige Form der Ideologie der Sozialpartnerschaft. Auch da zeigt sich eine Auswirkung eines Unterschieds in der Herangehensweise des deutschen Imperialismus an die Durchsetzung dessen, was Neoliberalismus genannt wurde, z.B. im Verhältnis zu Großbritannien, damals unter Thatcher. Die setzte auf offene Konfrontation und Zerschlagung der klassenkämpferischen Teile der Gewerkschaftsbewegung, der deutsche Imperialismus auf Integration – damit fuhr er gut. Denn für entscheidende Teile der Arbeiterklasse stellt es sich doch so dar, dass sie mit einer vermeintlichen Interessensidentität mit der herrschenden Klasse ganz gut fahren. Natürlich fallen dabei die ausgegrenzten Teile der Klasse quasi unter den Tisch. Das ganze Modell funktioniert aber eben auch auf Basis der Extraprofite, die dem deutschen Monopolkapital Spielräume geben und deren Quell die internationalen imperialistischen Ausbeutungsverhältnisse sind.
Ohne diese Analyse ist es deshalb unmöglich eine adäquate Strategie und Taktik für die heutigen Kämpfe zu bestimmen. Mit dieser Analyse ist es aber immer noch schwer.
Wir stehen doch, und das versucht dann im Wesentlichen der dritte Teil des Leitantrags vor der Aufgabe zu bestimmen, was sind die richtigen Orientierungen, Forderungen und Losungen um dieser Situation entgegenzusteuern.
Ich glaube, dass sich aus der Imperialismusanalyse des Leitantrags vier zentrale Anforderungen an Strategie, Taktik, Forderungen und Losungen ergeben:

  • Wie kann der Standortlogik vor allem im internationalen Maßstab entgegengewirkt werden und damit langsam aber sicher wieder Internationalismus in die Arbeiterbewegung getragen werden?
  • Wie kann erreicht werden, dass die Illusion der Sozialpartnerschaft angegriffen wird und die Arbeiterbewegung wieder stärker daran geht, die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt zu machen?
  • Wie kann die Klasse in der Gesamtheit, also mit den ausgegrenzten und „prekär“ beschäftigten Teilen zum gemeinsamen formulieren eines gemeinsamen Klasseninteresses gebracht werden? Wie können dafür Strukturen entwickelt, angepasst oder verändert werden?
  • Wie können Forderungen und Kämpfe entwickelt werden, die ausgehend von den Interessen der Arbeiterklasse bereits heute Ausstrahlung auf andere Schichten entwickeln und damit antimonopolistische Bündnispolitik konkret machen?

Tatsächlich erleben wir da aber durchaus Ansätze, die uns das ganz praktisch aufzeigen. Ich halte hier den Kampf um die Personalbemessung im Gesundheitswesen für ein wichtiges Beispiel und Lehrstück.

  • Es verdeutlicht die Tendenz des Kapitalismus alles zur Ware zu machen.
  • Es zeigt auf, dass es keine Interessenidentität zwischen den Monopolen im Gesundheitswesen und den beschäftigten gibt und selbst die scheinbare Interessensidentität zwischen öffentlichen Krankenhäusern, stattlichen Stellen und den Beschäftigten wird permanent entlarvt, die Rolle des Staates als Instrument der herrschenden Klasse immer wieder deutlich.
  • Hier wird antimonopolistische Bündnispolitik nicht theoretisch entwickelt, sondern praktisch möglich, denn von der katastrophalen Personalsituation im Gesundheitswesen sind bis auf die Teile der Bourgeoisie und der integrierten Teile anderer Schichten, die sich ein gutes Gesundheitswesen erkaufen, alle betroffen.

Die Entwicklungen im Bewusstsein der Klasse werden auch entscheidend für die Friedensfrage sein. Sie werden dadurch entscheidend für die Perspektive der Menschheit sein. Die Gefahr eines großen Krieges ist riesig. Das Waffengerassel des Imperialismus auf der koreanischen Halbinsel ist eines der Beispiele, das schnell zu einem Flächenbrand führen kann. Wir brauchen weltweit, aber vor allem auch in den Zentren des Imperialismus eine starke Friedensbewegung.
Die Stärke der Friedensbewegung wird aber auch damit zusammenhängen, ob sie in großen Teilen erkennt, dass die Kriegsgefahr im Imperialismus seine Ursachen hat. In der bereits benannten Einkreisungspolitik gegenüber Russland und der VR China, aber auch in zunehmenden innerimperialistischen Widersprüchen. Dabei machen wir diese Erkenntnis nicht zur Vorbedingung der Zusammenarbeit, aber zu unserer Aufgabe sie zu verbreiten.
Und wir machen es zu unserer Aufgabe für die Zusammenführung von Arbeiter- und Friedensbewegung zu wirken. Sie ist entscheiden für die Stärke und sie erfordert innerhalb der Arbeiterbewegung das Zurückdrängen von Standortdenken und der falschen Hoffnung, dass es eine Interessenidentität zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben könne. Das erfordert die Verbreitung von antiimperialistischem Bewusstsein und die Stoßrichtung gegen die tragenden Kreise des monopolistischen Kapitalismus, also das Monopolkapital, seine Regierung und den militärisch-industriellen Komplex.
Diese Linie entwickelt der Leitantrag. Er muss breit in der Partei diskutiert werden, auch um ihn zu verbessern. Gleichzeitig und parallel müssen wir die Praxis weiter entwickeln. Wir haben schon viel wieder neu erlernt im vergangenen Wahlkampf. Wir waren mehr auf der Straße, wir haben Rot sichtbar gemacht. Mit dem Sofortprogramm sind wir nach wie vor aktuell. Nehmen wir die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut ins Visier, tragen wir damit zur Formierung der Klasse als Kern einer antimonopolistischen Zusammenarbeit bei

Referat von Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik des DKP-Parteivorstandes auf der theoretischen Konferenz der DKP am 30. September 2017 in Hannover zur Diskussion um den Leitantrag an den 22. Parteitag
Mit der heute stattfindenden Konferenz diskutieren wir, wie wir zum Sozialismus kommen. Im Leitantrag des Parteivorstands an den 22. Parteitag haben wir einen Weg aufgezeigt mittels unserer antimonopolistischen Strategie: Stopp der Offensive des Kapitals, politische Wende zu Frieden, demokratischem und sozialem Fortschritt und revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus. Es wäre zu schön, diese Strategie auch konkret mit einem Zeitstrahl zu hinterlegen. Also Stopp der Offensive des Kapitals abgeschlossen Ende 2019, dann ein daran anschließender fließender Übergang zur Wende, in der die Arbeiterklasse ihre Defensivposition verlässt und die Macht zur Durchsetzung ureigenster Forderungen hat, und zwar bis zum Jahr 2024. Und dann abschließend bis zum Jahr 2030 der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus. So sehr ich mir einen solchen Zeitplan auch wünschen würde, er ist doch letztlich Unsinn. Und trotzdem ist es so, dass viele Diskussionen um unsere Strategie sich im Wesentlichen auf die Wende und den revolutionären Bruch konzentrieren, als stünden sie unmittelbar bevor. Der erste Schritt, der Stopp der Offensive des Kapitals und wie wir diesen Stopp herbeiführen können, spielt dagegen leider oft eine untergeordnete Rolle.
Mit der Entwicklung der Produktivkräfte ist die Vergesellschaftung der Produktion so weit vorangeschritten, dass die Ablösung der kapitalistischen Produktionsweise nicht nur möglich, sondern notwendig geworden ist. Aber der Träger des herrschenden Systems, das mit den Banken und dem Staatsapparat verschmolzene Monopolkapital, ist stark und der Träger des neuen Systems, die Arbeiterklasse, schwach.
Das Klassenbewusstsein ist unterentwickelt, so dass zurzeit wesentliche Teile der organisierten Lohnarbeiter die Lösung ihrer Probleme nicht im solidarischen Klassenkampf, sondern in der Kooperation mit dem jeweiligen Arbeitgeber gegen dessen Konkurrenz einschließlich der dortigen Belegschaften in Deutschland, in der EU und weltweit suchen. Die ideologischen Unterschiede zwischen den revolutionär und den reformistisch ausgerichteten Teilen der Arbeiterschaft sind so groß, dass ein gemeinsames solidarisches Handeln, die Aktionseinheit, weit entfernt scheint.
Erste Aufgabe der Partei der Arbeiterklasse ist es deshalb, unter den Lohnabhängigen dahin zu wirken, dass sie die Überwindung des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems als ihre Aufgabe erkennen und bereit sind, diese zu übernehmen. Dieses ist nur möglich, wenn die Kommunistinnen und Kommunisten bereit und in der Lage sind, sich aktiv in den Kampf um Reformen einzubringen. Zugleich müssen sie die Einsicht unter den Lohnabhängigen fördern, dass es sich bei dem Verhalten der Unternehmer nicht um mangelndes Verständnis für das Personal – und im Beispiel der Krankenhäuser auch für die Patienten – handelt, sondern um die Vertretung bloßer Profitinteressen. Auch das Verhalten des Staates in Gestalt der Regierungen und der Parlamente gilt es, als mehr oder weniger verschleierte Parteinahme für die Interessen der Kapitalbesitzer zu identifizieren. Aus den Kampferfahrungen und den Erklärungen der Kommunistinnen und Kommunisten kann sich Klassenbewusstsein entwickeln, dass den Lohnabhängigen auch in anderen Fragen Orientierung gibt.
Neben der Erkenntnis des Klassengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit ist die Einsicht in die Notwendigkeit der Organisiertheit des Kampfes von hervorragender Bedeutung. Kommunistinnen und Kommunisten führen die kampfbereiten Kolleginnen und Kollegen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene in der Einheitsgewerkschaft zusammen. Das beginnt zunächst mit der Vertretung der eigenen Interessen, und damit auch der Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Es beginnt im Vertrauenskörper oder in der Interessenvertretung. Sie wirken darauf hin, dass sozialpartnerschaftliche Vorstellungen zurückgedrängt werden und klassenkämpferische Positionen wieder mehr Gewicht bekommen. Das ist dann auch die Basis für die Aktionseinheit. Also die Bündnisarbeit auf der Ebene der Organisationen der Arbeiterbewegung. Und auch, wenn es uns schwer fällt, mit dieser SPD, die ihre Bodenhaftung zur Arbeiterklasse nicht zuletzt wegen ihrer unsäglichen Agenda-2010-Politik verlassen hat, zusammen zu arbeiten, so darf es uns nicht davon abhalten, mit den in der Gewerkschaft organisierten sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam aktiv zu werden. Dass die SPD angekündigt hat, jetzt nach ihrem desaströsen Ergebnis in der Bundestagswahl in die Opposition zu gehen kann uns dabei nur helfen.
Nur im Kampf um Reformen, an dem sich die Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land beteiligen, kann schließlich die Einsicht wachsen, dass alle Erfolge, alle erreichten Standards immer wieder vom Kapital angegriffen und zurückgedrängt werden. Es kann sich nur hier bei der Mehrheit der Klasse die Einsicht entwickeln, dass eine ganz andere Gesellschaftsordnung sich durchsetzen muss. Eine Gesellschaft, die eine sozialistische Revolution zur Voraussetzung hat. Im Programm unserer Partei sagen wir deshalb: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse.“ (Programm der DKP)
Dazu heißt es im Leitantrag: „Der Sozialismus ist nicht denkbar ohne die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und die Enteignung der wichtigsten kapitalistischen Unternehmen, die Errichtung einer sozialistischen Demokratie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die sich dafür neue politische Herrschaftsinstrumente schafft, den alten kapitalistischen Staatsapparat mit seinen Machtorganen radikal ersetzt, zum Teil umbaut und auflöst und die fähig ist, diese neue proletarisch-sozialistische Demokratie zu verteidigen, die gesamtgesellschaftliche Planung der Produktion nach den Bedürfnissen der Mehrheit der arbeitenden Menschen.“
Vor dieser ersten Aufgabe stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten. Um Mehrheiten in der gesamten Bevölkerung zu gewinnen, reicht es aber nicht, den Kern der Arbeiterklasse und ihren organisierten Teil zu erreichen. Ein zentrales Element der antimonopolistischen Strategie ist die Ausstrahlung der Arbeiterklasse auf andere Schichten und die Einbeziehung dieser in den Kampf gegen die Monopole.
In Deutschland hat sich eine breite Mittelschicht herausgebildet, die zahlenmäßig einen großen Teil der Bevölkerung ausmacht. Sie ist heterogen zusammengesetzt. Dazu gehören Teile der technischen Intelligenz, die aufgrund der unmittelbaren Einbindung der Wissenschaft in die Produktion viele ihrer Privilegien verloren haben und damit der Arbeiterklasse objektiv näher gerückt sind. Dazu gehören die vielen Solo-Selbständigen, die formal Unternehmer sind, aber nur sich selbst ausbeuten. Dazu gehören selbst im Betrieb mitarbeitende Kleinunternehmer (Handwerker, Service-Dienstleister, usw.). Dazu gehören aber auch Teile des Kerns der Arbeiterklasse, die aufgrund hoher Einkommen einen kleinbürgerlichen Lebensstil und das dazugehörige Bewusstsein entwickelt haben.
Diese Menschen neigen dazu zu versuchen, aus einer selbstgewählten Distanz zur Arbeiterklasse einen vermeintlich höheren gesellschaftlichen Status zu gewinnen. Sie glauben innerhalb dieses Systems aufsteigen zu können, wenn nur einige Missstände beseitigt sind. Sie sind Träger vieler Protestbewegungen. Sie bilden aber auch einen wesentlichen Teil der Massenbasis des herrschenden monopolkapitalistischen Systems. Sie bilden objektiv auch die Basis für den Opportunismus innerhalb der Arbeiterklasse. Wie sich insgesamt diese Bewusstseinslage darstellt, können wir an den Ergebnissen der Bundestagswahl ablesen. Immerhin wurde die AfD auch von Teilen der Arbeiterklasse gewählt, obwohl diese Partei fundamental gegen die Interessen der Arbeiterklasse agiert.
Für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland ist es von herausragender Bedeutung, diese Menschen aus ihrer Bindung an das herrschende System herauszulösen und damit das Kräfteverhältnis zwischen den Hauptklassen – Arbeit und Kapital – zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern. Den objektiv Lohnabhängigen unter ihnen muss deutlich werden, wo sie im Klassenkampf hingehören. Und den nichtmonopolistischen Bürgerlichen muss klar werden, dass ihre Interessen an der Seite der Arbeiterklasse besser aufgehoben sind als an der Seite der Monopole.
Entscheidend in dieser Situation – und auch im Hinblick auf die Diskussion des Leitantrages in Vorbereitung des 22. Parteitages – ist es, sich dieser Aufgabe zu stellen. Notwendig ist es jedoch auch zu diskutieren, dass dazu eine wesentliche Voraussetzung gehört: Die Arbeiterklasse muss sich in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als stark und kämpferisch erweisen. Sie muss in der Lage sein, zumindest in einigen Feldern des Klassenkampfes Erfolge zu erringen und damit Druck auf das Kapital auszuüben und auszustrahlen. Nur dann kommt es zu einer Situation, in der sich andere Schichten, andere Bündnispartner aus der Umklammerung der Monopole lösen.
Der erste Schritt ist es, dazu beizutragen, die Arbeiterklasse zu formieren.
Wir müssen den bis jetzt noch auf das bürgerliche System orientierten Menschen aus den sogenannten Mittelschichten klarmachen, dass nur ein Systemwechsel ihre Probleme nachhaltig löst und ihre Interessen an der Seite der Arbeiterklasse gut aufgehoben sind.
Wir müssen in diesen Kämpfen und als Teil von ihnen die Partei wieder neu formieren, organisieren und kampfbereit machen.
Es gibt inzwischen zahlreiche Protestbewegungen, in denen sich viele Menschen gegen Fehlentwicklungen wehren, die sie in ihrer Lebensführung belasten. Zu nennen sind in erster Linie das Gesundheitswesen, die Bildung, das unzureichende Wohnungsangebot, die Rente, Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP und vor allem die existenzbedrohende Rüstungs- und Kriegspolitik. Kommunistinnen und Kommunisten müssen sich in diese Protestbewegungen einbringen. Sie müssen den Kritischen und Widerständigen, aber an das herrschende System gebundenen Menschen klarmachen, dass die von ihnen kritisierten und sie bedrückenden Missstände nicht durch Fehlentscheidungen der handelnden Personen entstandenen sind, sondern dass die von ihnen als Missstände empfundenen Verhältnisse notwendige Konsequenz der Entwicklung des herrschenden monopolkapitalistischen Systems sind und die in Wirtschaft und Politik handelnden Personen in dessen Sinne agieren. Die Menschen müssen erkennen, dass diese für die große Mehrheit der Menschen falsche und negative Entwicklung durch den gemeinsamen Kampf gebremst, aufgehalten oder sogar zeitweise zurückgedrängt werden kann. Die herrschenden monopolkapitalistischen Kräfte werden aber immer wieder und in der Regel erfolgreich versuchen, die Entwicklung in ihrem Sinne voranzutreiben. Eine dauerhafte Beseitigung der Missstände wird also nur durch einen Systemwechseln erreicht werden.
Die Mitarbeit der Kommunistinnen und Kommunisten in den Protestbewegungen geschieht selbstverständlich auch in deren Eigeninteresse. Sie bilden im gemeinsamen Kampf Vertrauen und bringen unsere marxistische Analyse unter die mit uns kämpfenden Menschen. Die Arbeiterklasse in ihrer jetzigen Verfasstheit ist aber für viele dieser Menschen keine Alternative. Wenn also die kritischen und aktionsbereiten Menschen aus ihrer Bindung an das herrschende System herausgelöst und in die Arbeiterklasse oder an deren Seite geholt werden sollen, muss für die Kommunistinnen und Kommunisten das Bemühen um die Entwicklung des Klassenbewusstseins unter den Lohnabhängigen und der Bereitschaft zur Aktionseinheit als hervorragende Aufgabe neben die Bündnisarbeit treten.
Es gilt also Felder zu identifizieren und zu besetzen, in denen sich der Druck auf die Lohnabhängigen aktuell besonders stark entwickelt. Es gilt selbstverständlich, in den Betrieben den Kampf um den sozialen Besitzstand und um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gegen den Arbeitgeber zu entwickeln und in den Gewerkschaften für eine solche Orientierung und die Bereitstellung der Kampfinstrumente zu werben.
Eine wichtige Funktion von Kommunistinnen und Kommunisten muss es auch sein, die Verbindung zwischen gesellschaftlichen Protestbewegungen und den Gewerkschaften herzustellen. Wenn es in den Gewerkschaften Gruppen gibt, die sich aktiv in dem Kampf um Abrüstung und Friedenssicherung, um eine angemessene Alterssicherung, um staatliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge, um kommunalen Wohnungsbau, usw. usf. einbringen, kann sich daraus ein Zusammenwachsen des bürgerlichen Protestes mit der Arbeiterbewegung entwickeln.
Mit Blick auf unsere personellen Kapazitäten ist es optimal, wenn man beide Aufgaben an einem Problem verbinden kann.
Bereits im vorliegenden Leitantrag, aber auch in den Beschlüssen des letzten Parteitags, haben wir wesentliche Kampffelder benannt, in denen wir nicht nur Abwehrkämpfe führen, sondern gleichwohl auch Klassenbewusstsein entwickeln können. Ich nenne Beispiele:

Personalbemessung
Der gewerkschaftliche Kampf um eine Mindestpersonalbemessung bei der Pflege in Krankenhäusern kann verbunden werden mit der Entwicklung gesellschaftlicher Initiativen zur Unterstützung dieses Kampfes, wie es sich zum Beispiel in dem entstandenen Hamburger Bündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern abzeichnet. Dieser Kampf ist ein strategischer Kampf, denn die Frage der Pensumsbemessung gilt doch nahezu für alle Branchen. Gewinnen wir hier, dann hat das positive Ausstrahlung.
Frieden
Dazu gehört als aller erstes der Kampf für den Frieden. „Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der kapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt, dass sich neue bilden. Die aggressive Politik der Hauptländer des Kapitals, vor allem der USA und ihrer NATO-Partner, schürt weitere Krisenherde. Kriege und Versuche der Destabilisierung haben seither zugenommen … Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Er hat die Rolle einer Ordnungs- und Führungsmacht der EU eingenommen, unterwirft die Länder der EU-Peripherie seinem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das werden die anderen imperialistischen EU-Staaten nicht hinnehmen. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. In diesem Sinne ist auch die durch die BRD forcierte Verpflichtung der EU-Staaten zu sehen – festgehalten im Lissabon-Vertrag –, die eine weitere Militarisierung und die Erhöhung ihrer Militärausgaben vorschreibt. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.“ (beschlossener Leitantrag des 21. Parteitags)
Die im Lissabon-Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Erhöhung der Rüstungsausgaben wurde 2014 im Rahmen eines NATO-Gipfels konkretisiert. So sollen die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP bis zum Jahr 2024 gesteigert werden. Das macht nach heutigen Maßstäben eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf 70 Milliarden Euro aus. Der Skandal hierbei ist doch nicht, dass dieses kaum in der Öffentlichkeit bekannt war. Der Skandal ist, dass mit angeblich leeren Haushaltskassen notwendigste Investitionen in Infrastrukturen und in die Systeme der sozialen Sicherheit verneint werden. Für die Rüstung haben sie Geld, für die Menschen dieses Landes nicht.
Deshalb war es gut, dass sich der DGB in Köln noch vor den Bundestagswahlen mit einem Appell „No 2 Percent“ an die Kandidierenden zum Bundestag gerichtet hat, diese Aufrüstung nicht mitzumachen. Nach meiner Einschätzung droht diese Aktion jetzt, nach der Bundestagswahl, wieder in Vergessenheit zu geraten. Daher sollten wir, die wir sowohl Teil der Friedensbewegung als auch der Gewerkschaften sind, genau diese Forderung „No 2 Percent“ zum Thema in unserem Wirkungskreis machen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine von der Friedensbewegung initiierte Unterschriftensammlung mit dieser Forderung breitest mögliche Unterstützung, insbesondere auch in den Gewerkschaften findet. Hier könnten wir deutlich machen, dass Aufrüstung in Friedenszeiten zur Verschärfung der sozialen Situation beiträgt und nur den Profiten der Rüstungsindustrie dient. Hier stehen die Chancen nicht schlecht, Friedens-und Arbeiterbewegung in einem begrenzten Themenfeld zusammenzuführen und erfolgreich zu wirken. Ein Erfolg würde mindestens ein Sandkorn im Getriebe der Rüstungskonzerne und des Monopolkapitalismus darstellen.
„Digitalisierung der Arbeit“
„Wir erleben zugleich rasante Entwicklungen der Produktivkräfte, die neue Veränderungen in der Klassen- und Sozialstruktur zur Folge haben. Dies und die Folgen der kapitalistischen Krise haben enorme Auswirkungen auf die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, ihre Organisations- und Kampfkraft. Vor unseren Augen wird mit immer neuen Serien revolutionärer Umwälzungen der Informationstechnik, mit Nano-, Gen- und anderen Techniken eine sich fortschreitend beschleunigende Entwicklung der Produktivkräfte betrieben. Damit und mit der Verbindung individualisierter, virtueller und selbstoptimierender Produktionssysteme werden neue Wellen von Veränderungen in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und in der Klassen- und Sozialstruktur ausgelöst. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft sich weiter.“ (beschlossener Leitantrag 21.Parteitag)
Sichtbarste Zeichen der Veränderung sind die Veränderung der Arbeitsverhältnisse, wie Minijobs oder das Anwachsen der Zahlen von sogenannten Solo-Selbstständigen und Leiharbeitnehmern. Es besteht die reale Gefahr, dass das Normalarbeitsverhältnis, also ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit vereinbarter Leistung, wöchentlicher Stundenanzahl und Vergütung, schrittweise abgelöst wird durch Werk- und Dienstleistungsverträge, bei denen der Auftraggeber Leistungen im Internet ausschreibt und diese Leistungen ebenfalls via Internet erbracht werden. Wenn diese Verfahrensweise um sich greift, sind die Auswirkungen sozialpolitisch und gesellschaftlich kaum mehr in den Griff zu bekommen. Es sind unter anderem massive Verluste bei der Finanzierung der Sozialversicherung zu erwarten, mit der Folge eines weiteren und sich vergrößernden prekarisierten Teiles der Arbeiterklasse. Um dieses zu vermeiden muss unsere Forderung sein, die sogenannten Solo-selbständigen in die Sozialversicherung zu integrieren und die dafür notwendigen Kosten den Auftraggebern in Rechnung zu stellen.
Darüber hinaus wird die „Digitalisierung der Arbeit“ und die damit verbundene Arbeitslosigkeit die Frage nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf die Tagesordnung setzen. Dabei hat eine solche Arbeitszeitverkürzung nicht nur den Zweck, die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, sondern sie trägt auch zu einer Entlastung der Beschäftigten, und damit zu Arbeits-und Gesundheitsschutz bei.
Outsourcing
Lediglich in 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe gibt es Betriebsräte. Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Betriebsrat vertreten werden, sinkt langsam, aber stetig. Betriebsräte sind nicht selbstverständlich. Und der Anteil der Beschäftigten, für die Tarife gelten, sinkt ebenfalls stetig. So gilt nur noch für rund 50 Prozent aller Beschäftigten ein Tarifvertrag. Ursache dafür ist der stetig wachsende Prozess der Ausgliederung von Produktions- und Verwaltungseinheiten, ist die Zergliederung der Unternehmen. Überwiegend finden tarifvertragliche Regelungen oder bisher bestehende Dienst- und Betriebsvereinbarungen spätestens nach Ablauf eines Jahres in den ausgegliederten Betriebsteilen keine Anwendung mehr. Das ist der Prozess der Tarifflucht. Die Ware Arbeitskraft wird billiger, der Profit steigt.
Diesen in allen Branchen stattfindenden Prozess wird, wenn überhaupt, nur durch die betroffenen Interessenvertretungen begegnet, und wenn es gut läuft, unterstützt durch die jeweiligen Gewerkschaften. Auf Seiten der Gewerkschaften ist eine branchenübergreifende Strategie gegen diese Praxis des Kapitals nicht erkennbar. Selbst wenn Gewerkschaften ein Kampf gegen dieses Outsourcing aufgezwängt wird, so scheitert dieser letztlich zugunsten von Besitzstandsregelungen. So geschehen beim Kampf von ver.di gegen die Neugründung von 43 DHL-Servicecentren, von der immerhin rund 7.000 Beschäftigte direkt betroffen waren.
Wir sollten viel selbstbewusster die in unserem Grundgesetz vorhandene Verpflichtung privatwirtschaftlichen Handelns für das Gemeinwohl in den Fokus rücken. Wenn dieses nicht mehr gegeben ist, und das kann zu mindestens hinsichtlich der Tarifbindung für die nur noch rund 50 Prozent Beschäftigten untermauert werden, dann ist die Frage einer Enteignung bei „angemessener“ Entschädigung auf die Tagesordnung zu setzen: Letztlich ist es das Kapital selbst, welches die Eigentumsfrage in den Gewerkschaften zur Klärung vorantreibt. Und wir sollten es dabei kräftig unterstützen. Wenn im Ergebnis „nur“ eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen besteht, wäre das schon ein echter Sieg.
Rente/Armut
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben im Bundestagswahlkampf die Forderung aufgestellt, einen Paradigmenwechsel von der Beitragsstabilität hin zu einer stabilen Rentenhöhe sicherzustellen, die derzeitige Höhe bei 47 Prozent festzuhalten und in kurzer Zeit auf 50 Prozent zu erhöhen. Selbst die SPD konnte sich im Wahlkampf dieser Forderung nicht entziehen. Doch große flächendeckende Aktionen, die Bildung von Bündnissen zum Beispiel mit den Sozialverbänden, gab es nicht. Stattdessen steht zu befürchten, dass der DGB keine weiteren Schritte mehr unternimmt. Schließlich hat ja nun die Bundestagswahl stattgefunden.
Von der künftigen Bundesregierung, insbesondere unter Beteiligung der FDP, ist eine Erfüllung der Forderungen nicht zu erwarten. Stattdessen wird es ein weiteres Absinken des Rentenniveaus von heute rund 47 Prozent auf bis zu 43 Prozent bis zum Jahr 2030 geben. Vor dem Hintergrund der heutigen Einkommen bedeutet dieses eine sich massiv vergrößern Armut im Alter. Gleiches gilt schon für die Menschen, die heute unter den Hartz-IV-Gesetzen leiden müssen. Weder ist die Höhe der Regelsätze menschenwürdig, noch haben die neuen Arbeitsformen in Form von Minijobs, Befristungen und Teilzeit ein Auskommen mit dem Einkommen gewährleistet. Hartz IV muss weg.
Ich glaube, dass die Verknüpfung von Friedens- und Sozialpolitik bei den Themen „ No 2 Percent“ und Rente gelingen kann. Ich glaube, dass wir hier in den nächsten Jahren Erfolge erzielen können.
Ich will es bei Benennung dieser Themen belassen. Sie sind aus meiner Sicht Dreh-und Angelpunkte für Schritte hin zu einer Wende für Frieden und sozialen und demokratischen Fortschritt. Gewinnen wir, gewinnt die Arbeiterklasse in einem dieser Bereiche ihre Kämpfe, hat das Einfluss auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse merkt, dass sie durchsetzungsfähig ist und mehr erreichen kann. Sie wird sich ihrer selbst und ihrer Kampfkraft bewusst. Sie entwickelt Ausstrahlung auf andere, um mit ihnen dann im Bündnis weitergehende Forderungen durchzusetzen.
Aber erst einmal heißt es: Stopp der Offensive des Kapitals. Und dafür brauchen wir zwingend eine größere, eine stärkere, eine eingriffsfähigere Partei.

Eine Antwort auf die Thesen von Thanasis Spanidis, Jona Textor, Bob Oscar, Antonio Veiga

Die Tübinger Genossen Spanidis, Textor, Oscar und Veiga haben ihre Kritik an den Positionen von SDAJ und DKP zusammengefasst. Wenn auch vor dem Leitantrag veröffentlicht, rechnen wir damit, dass uns ihre Position bei der Debatte im kommenden halben Jahr wieder begegnen wird, denn sie greifen damit Grundlagen an, auf denen der Leitantrag fußt – unsere Strategie und Taktik. Wir wollen auf ihren Text jetzt etwas erwidern, zum einen, weil ihre Kritik auf ungelöste Probleme verweist, zum anderen, weil die „Lösungen“ der Autorengruppe nur die rechten Fehler des alten Parteivorstands in „linke“ Fehler verkehren.

Die Unstimmigkeiten fangen schon in der Einleitung an: Zunächst schreibt man sich selbst in eine Opferrolle, weil man „nicht an den Schaltstellen“ sitze und „objektiv nicht die gleichen Möglichkeiten“ hätte. Dabei wird „vergessen“, dass die gewählten Leitungen der Partei den demokratischen Auftrag haben die Partei zu führen – nicht nur formal, sondern auch inhaltlich. Das steht einer breiten Debatte nicht entgegen, sondern bedingt sich gegenseitig: Eine breite Debatte, an der die ganze Partei teilhaben kann, braucht Vorbereitung und Anleitung durch zentrale Gremien. Folgerichtig greifen die Kritiker dann auch den PV an, weil er (man höre und staune) es wagt, seiner Aufgabe nachzukommen, und dem Parteitag einen Vorschlag gemacht hat, was zu diskutieren sei. Man mag ja inhaltliche Kritik an diesem Vorschlag haben, aber dem PV eine „Blockadehaltung“ vorzuwerfen, belegt ein schiefes Verständnis unserer Organisationsprinzipien.

Im Folgenden gehen wir auf die verschiedenen Themen ein, die die Autorengruppe aufwirft. Anders als diese beginnen wir mit dem Imperialismusverständnis und nicht mit der Bündnisfrage. Letztere kann nur aus der Analyse der gegenwärtigen Situation beantwortet werden.

  1. Der Imperialismus

Die Kritiker knüpfen an realen Fehlern an: Ins Visier der USA zu geraten, macht noch keinen Antiimperialismus aus, auch wenn wir die Dämonisierung von Politikern/Staatspräsidenten wie Assad, Gaddafi oder Putin als Form der Kriegspropaganda gegen unliebsame Staaten und als wesentliches Mittel, um die antimilitaristische und Friedensbewegung hierzulande zu lähmen und zu spalten, zurückweisen und bekämpfen müssen. Das macht die genannten Personen nicht automatisch zu Bündnispartnern, doch darum geht es auch nicht. Stattdessen geht es um die Souveränität und nationale Selbstbestimmung von Staaten. Diese missachtet der Imperialismus, trotz diplomatischer Phrasen. „Mit ‚Freiheit‘ ist die Freiheit der imperialistischen Monopole […] gemeint. Gleichzeitig bedeutet dies die Unfreiheit der Nationen, ihre Unterwerfung unter fremde Herrschaft, die gewöhnlich von einer vom Imperialismus abhängigen Kompradorenbourgeoisie stellvertretend ausgeübt wird.“1 Teile der Friedensbewegung haben Reaktionäre schon als Antiimperialisten bejubelt, nur weil sie gerade auch der imperialistischen Hauptmacht USA im Weg waren. Das ist falsch und schadet uns. Das Etikett „Antiimperialismus“ wurde von manchem Linken also durchaus schon zu großzügig verteilt. Die Kritiker allerdings drehen nun den Spieß um: Ihre Position läuft darauf hinaus, Antiimperialismus als Synonym für Antikapitalismus zu verwenden – und den Begriff damit überflüssig zu machen. Das soll im Folgenden gezeigt werden.

Es gibt in der kommunistischen Bewegung eine Kontroverse darüber, wie der heutige Imperialismus einzuschätzen ist. Die Kritiker berufen sich in der Frage auf die griechische Kommunistische Partei (KKE). Diese betont zu Recht, dass es große wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Staaten gibt, dass (nahezu) alle Staaten der Erde in das imperialistische Weltsystem eingebunden sind, dass es stärkere und schwächere Staaten gibt und dass es auch von schwächeren Staaten Versuche gibt, die eigene Stellung innerhalb dieses Systems zu stärken, zum Beispiel über Bündnisse wie die Shanghai Cooperation Organisation oder über die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Insofern ist auch das Verhältnis zwischen den Staaten dynamisch und veränderbar, Grundlage dafür ist die ungleichmäßige ökonomische Entwicklung. Diese quantitative Seite lässt sich durch das Bild der imperialistischen Pyramide veranschaulichen. Was damit nicht beleuchtet werden kann, ist der qualitative Unterschied zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen als handelnde Akteure innerhalb dieser Pyramide. Dieser ist aber zentral: „Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. […] Eben deshalb muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht.“2 In diesem Sinne: Das Bild der Pyramide ist hilfreich, reicht aber nicht aus, um den Imperialismus zu beschreiben. Qualitative Unterschiede werden erst durch die Begriffe „unterdrückende“ und „unterdrückte“ Nation deutlich gekennzeichnet. Dennoch ist es natürlich so, dass eine Nation selten ausschließlich das eine oder das andere ist, Genau das betont die KKE. Aus der spezifischen griechischen Situation3 ist das erklärbar und richtig, weil sie ständig mit opportunistischen Fehlern derjenigen konfrontiert ist, die Griechenland nur als von der BRD besetzten/beherrschten Staat ansehen und daraus völlig falsche Schlussfolgerungen für den Klassenkampf ableiten.

Wie sehen qualitative Unterschiede nun aus? Ein solcher besteht beispielsweise zwischen Frankreich und Marokko. Frankreich ist ein imperialistischer Staat, daran besteht kein Zweifel. Marokko ist allerdings Besatzungsmacht, also auch unterdrückend, in dem Fall gegenüber der Westsahara. Solche Aspekte nicht zu übersehen, ist wichtig, dabei hilft der Ansatz der KKE. Man darf dabei nur nicht übersehen, dass es sich im Wesen (!) um verschiedene Qualitäten handelt: Frankreich ist eine imperialistische Großmacht. Marokko ist das nicht und will bzw. kann sich derzeit höchstens zur Regionalmacht aufschwingen, wird aber selbst weitgehend von ausländischen Monopolen (ökonomisch) beherrscht und ist politisch abhängig. Natürlich ermöglichte erst die relative Stärke der marokkanischen Bourgeoisie gegenüber der Westsahara deren Annexion. Bedeutsamer dafür war jedoch das Interesse vor allem europäischer Monopole an den dortigen Phosphorvorräten und weiteren Ressourcen.4 Ergo: Das Regionalmachtstreben Marokkos ist wesentlich nicht „marokkanischer Imperialismus“, sondern „Marokko als Söldner der großen imperialistischen Staaten“ – wofür es selbstverständlich auch ein paar Krümel vom Kuchen abbekommt. Diese inneren Zusammenhänge (ökonomische Abhängigkeit v.a. von EU-Staaten) sind die bestimmenden, wesentlichen Aspekte des Widerspruchs, nicht die Erscheinungsebene (Marokko besetzt Westsahara). Zur Frage des Verhältnisses von sozialistischem und antiimperialistischen Kampf lohnt es sich, die Erfahrung der chinesischen Kommunisten genauer anzusehen: „Ein historisches Beispiel ist die Bündnispolitik der KP Chinas gegenüber der Kuomintang. In der Kuomintang gab es sowohl Kompradoren als auch nationale Bourgeois. Letztere teilten mit der Arbeiter- und Bauernbewegung das Interesse, die Aufteilung Chinas in imperialistische Einflussgebiete und die Besatzung durch die japanischen Faschisten zu überwinden. Gleichzeitig waren sie natürlich Todfeinde der Arbeiter- und Bauernbewegung. Die KPCh berücksichtigte beide Umstände: Sie kämpfte gegen die Kuomintang als die Herrschaft der Bourgeoisie, aber gleichzeitig suchte sie beharrlich das Bündnis mit ihr im Kampf gegen die Besatzer, selbst unter großen Opfern, als beispielsweise Tschiang Kai Shek in Shanghai 6000 der besten Arbeiterkader abschlachtete.“5 Doch eine solche konkrete Analyse und eine entsprechende Politik halten die Kritiker offenkundig für unnötig, wenn sie schreiben: „Antiimperialismus kann […] nur bedeuten, das imperialistische System, d.h. den Monopolkapitalismus zu bekämpfen. Und da es kein Zurück zu einem nichtimperialistischen Kapitalismus geben kann, ist Antiimperialismus zwangsläufig antikapitalistisch.“6 Wer das behauptet, macht den Begriff des Antiimperialismus letztlich überflüssig. Überdies läuft er oder sie Gefahr, nicht nur diesen Begriff, sondern gleich wesentliche Teile der Imperialismusanalyse Lenins zu entsorgen.

Der Grundwiderspruch bleibt der zwischen Kapital und Arbeit. Das zu betonen ist richtig; dabei zu vergessen, andere Widersprüche und das konkrete Kräfteverhältnis zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, bleibt aber falsch. Die untersten Teile der Pyramide sind nicht die Akteure zwischen-imperialistischer Konflikte, sondern höchstens Spielbälle in diesen. Deshalb ergänzte die Kommunistische Internationale die bekannte Losung wie folgt: „Proletarier aller Länder und (!) unterdrückte Völker, vereinigt euch!“ Richtigerweise, wie wir meinen.

  1. Die Bündnisfrage

Auch hier gilt: Es gibt reale Fehler in der Bündnisarbeit der Partei und sicherlich auch der SDAJ. Die Partei diskutiert vielerorts nicht mehr kollektiv, wie, mit welchen Zielen etc. man in den Bündnissen agiert. Da sind Fehler programmiert. Thomas Wehner hat Recht, wenn er schreibt: „Wer es zulässt, dass in der Praxis eines Teils der Partei der Antimonopolismus im Sinne einer Burgfriedenspolitik mit allen möglichen bürgerlichen Kräften und Positionen rechtsopportunistisch missverstanden und betrieben wird, muss sich nicht wundern, wenn ein anderer Teil der Partei auf Basis des selben Missverständnisses, auf Basis derselben fehlerhaften Identifikation den Antimonopolismus als Burgfriedenspolitik ablehnt und linkssektiererisch pauschal über Bord wirft.“7

Lenin schreibt: „Das 20. Jahrhundert ist also der Wendepunkt vom alten zum neuen Kapitalismus, von der Herrschaft des Kapitals schlechthin zu der Herrschaft des Finanzkapitals.“8 Davon muss heute jede ernstzunehmende Bündniskonzeption ausgehen. Das Parteiprogramm der DKP tut das: „Auf der einen Seite steht eine kleine Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und Multimillionären. Auf der anderen Seite steht die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind.“9 Damit wird erst einmal nur an Lenin angeknüpft. Das heißt nicht, dass das alles per se Kräfte des Widerstands und des Fortschritts seien und mit diesen allen ein Bündnis geschmiedet werden müsse. Doch das sagt das Parteiprogramm auch nicht, selbst wenn es in der Frage der Bündnisse Schwächen hat und Kompromisspapier ist. Erstmal beschreibt es nur, wie sich die Herrschaftsverhältnisse im Imperialismus verändert haben. Aber es stimmt natürlich, dass die seit einigen Jahren abgewählte Parteiführung Stehr/Jürgensen/Mayer in ihren „Thesen“ Rechtsopportunismus propagiert und sich dabei auch auf das Parteiprogramm bezogen haben. Dagegen hat der jetzige Parteivorsitzende Patrik Köbele schon damals die Grundlage unserer Bündnispolitik klar gemacht und dabei an Lenin angeknüpft: „Wir betreiben Bündnispolitik, weil die Arbeiterklasse in vielen Teilen heute gemeinsame Interessen mit anderen nichtmonopolistischen Schichten (Intelligenz, Kleinbürgertum) und Klassen (Bauern) hat und daher gemeinsam für Reformen (oder gegen Verschlechterungen) kämpfen kann UND, weil wir in diesen Kämpfen die Einsicht verbreiten wollen, dass der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium diesen Schichten und Klassen keine Perspektive bietet; dies BEINHALTET, dass wir diese Menschen von der Notwendigkeit des demokratischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes überzeugen wollen und sie möglichst auch für eine antikapitalistische, sozialistische Perspektive gewinnen wollen.“10 Heute müssen wir vorrangig unsere Verankerung in der Arbeiterklasse zurückgewinnen. Doch wer hier einen Widerspruch zu einer klugen und taktisch flexiblen Bündnispolitik konstruiert, irrt. Vielmehr müssen wir von Fall zu Fall entscheiden, welches Bündnis für unsere Zwecke Sinn ergibt. Nun kurz zu einzelnen Argumenten der Autorengruppe:

Vehement wüten die Kritiker gegen Bündnisse mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. Doch diese Diskussion ist häufig ein Pappkamerad: Wie oben gezeigt, orientiert das Programm nicht auf ein Bündnis mit dieser Schicht – auch wenn es dieses nicht ausschließt. Das Problem ist aber, dass das Parteiprogramm den „antimonopolistischen Block“ (S. 10) tatsächlich nicht näher definiert. Etwas vorher ist von Allianzen, gesellschaftlichen Kräften etc. die Rede. Offen bleibt die Frage, wer genau Teil des antimonopolistischen Blocks sein soll. In jedem Fall ist es wichtig, die beschriebenen Risse im Lager des Gegners zu erkennen und sie sich zu Nutze zu machen.11 Wenn im Kampf um Frieden, um demokratische Rechte oder um Bildungsreformen ein gemeinsames objektives Interesse besteht, ist es außerdem prinzipiell möglich, diese Schicht in dieser Frage nicht zum Gegner zu haben.12 Das Parteiprogramm betont dabei zu Recht, dass der Kern jedes antimonopolistischen Bündnisses die Aktionseinheit der Arbeiterklasse sein muss.13 Ein weiterer Pappkamerad ist die Behauptung, man wolle die Monopolkapitalisten so weit zu isolieren, dass ihr gesellschaftlich-politischer Einfluss ihrem realen Anteil an der Bevölkerung nahekomme. Das wäre zwar schön, ist aber tatsächlich unrealistisch. Das heißt nur nicht, dass wir deshalb darauf verzichten dürfen, das Monopolkapital zu isolieren, so weit, wie es eben geht.

Knackpunkt in der Diskussion ist die Frage der Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Spanidis und seine Co-Autoren argumentieren gegen Bündnisse mit diesen Parteien „von oben“.14 Nun muss man sich natürlich fragen, wann sich das letzte Mal die Parteivorstände von DKP und SPD/PdL zusammengesetzt haben, um ein solches Bündnis zu schmieden. Mindestens faktisch werfen die Kritiker jedoch auch die Zusammenarbeit vor Ort über Bord. Überdies stellen sie in Frage, ob „die Organisationen der Sozialdemokratie (SPD, Linkspartei etc.), wie oft behauptet wird, tatsächlich die größten Teile der Arbeiterklasse direkt oder indirekt umfassen und daher ein unverzichtbarer Bündnispartner ist.“15 Damit schätzen sie nicht nur den formalen, sondern auch den realen Einfluss der Sozialdemokratie falsch ein. Es stimmt, die Sozialdemokratie ist im Abwärtstrend.16 Dennoch hat Florian Hainrich Recht, wenn er nach genauerer Betrachtung des Einflusses der Sozialdemokratie zu dem Schluss kommt: „Hierzu [gemeint ist die Einflussnahme] steht neben den Parteien SPD und PDL eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen zur Verfügung: ob Jugendorganisationen wie solid und Jusos, Falken, ob SDS oder die Juso-Hochschulgruppen; ob scheinbar nicht sonderlich politische Verbände wie AWO und Volkssolidarität, oder Ihre Stiftungen Friedrich Ebert und Rosa Lux. Mit all diesen Organisationen beeinflusst die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse und ihre Jugend massiv. Dazu kommen sozialdemokratische Persönlichkeiten in Vereinen, Initiativen, und natürlich auch in den Gewerkschaften und den Sozialverbänden, wo die Sozialdemokratie unangefochten hegemonial ist. In den betrieblichen Interessenvertretungsstrukturen (also den tonangebenden KollegInnen im Betrieb), insbesondere der materiellen Produktion, (also im Organisationsbereich der IG Metall und IG BCE) muss ebenfalls festgestellt werden, dass die Sozialdemokratie und häufig sogar ihr rechter Arm, die SPD, tonangebend ist. Aber auch für die Teile der Klasse, die nicht direkt hiervon beeinflusst sind, gilt: Sozialdemokratische Ideologie ist auch bei ihnen vorherrschend.“17 Die Sozialdemokratie ist also weiterhin die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse und -bewegung. Daraus schlussfolgert Hainrich richtig: „Aus meiner Sicht müssen wir uns die Aufgabe stellen, in gemeinsamen Auseinandersetzungen diejenigen Kräfte, die integrierend wirken, zu entlarven. Das heißt also deutlich zu machen, dass sie die Klasse verraten und auch ganz konkret die anderen im Bündnis verarschen. Darüber kann es uns gelingen im gemeinsamen Handeln deutlich zu machen, wer wirklich hinter gemeinsamen Bündnisforderungen steht und wer sich, nachdem die Presse da war, wieder verabschiedet. Das ist nötig, um die einbindende Funktion praktisch an für die Arbeiterklasse konkret nachvollziehbaren eigenen Erfahrungen zu entlarven und Alternativen aufzuzeigen, damit das Ganze nicht in Frustration endet. Von außen auf die Sozialdemokratie als Arbeiterverräter zu zeigen, ohne dieses durchs praktische Erleben nachvollziehbar zu machen, ist zwar verständlich, aber nur wenig aussichtsreich. Im schlimmsten Fall kann es sogar schädlich sein.“18

Die Kritiker meinen, „[e]ine richtige Bündnispolitik wäre also eine, die unmittelbar an den Interessen der Masse der Werktätigen ansetzt, sich bei der Organisierung auf die Kraft dieser Menschen stützt“. An den Interessen der Werktätigen anzusetzen ist natürlich immer eine gute Idee, um nicht zu sagen, die Grundlage unserer gesamten Strategie und Taktik. Wenn unsere Partner das auch als Richtschnur ihrer politischen Arbeit betrachten, dann geht es darum, diese Menschen an den Sozialismus heranzuführen und sie um die und in der Partei zu organisieren. Wenn für eine politische Kraft das Interesse der Arbeiterklasse jedoch nachrangig ist, sie aber trotz unterschiedlicher Interessenlage unser nächstes Ziel teilt, dann können wir mit ihr ein Bündnis schließen, welches punktuell das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten drehen kann und damit auch einen Teilerfolg im Klassenkampf mit sich bringen kann. Das Kleinbürgertum, höher gestellte Teile der Intelligenz, sich als unpolitisch, religiös, liberal, sozialdemokratisch oder konservativ verstehende Menschen (ob einzeln und unorganisiert oder in einer politischen Organisation zusammenschlossen) haben alle in der Regel nicht das Bedürfnis, uns bei der Vorbereitung der sozialistischen Revolution zu helfen. Unter bestimmten Umständen sind manche von ihnen aber bereit, mit uns gegen imperialistische Kriege zu kämpfen oder für demokratische Bildungsreformen (für G9, gegen Unternehmenseinflüsse, Bildungsprivatisierung). Sie mögen dafür andere Gründe haben als wir. Sie werden die Kriege auch nicht imperialistisch nennen und Illusionen in die Friedfertigkeit des Imperialismus haben. Aber den Kampf nicht mit ihnen gemeinsam zu führen (und dabei auch auf diese Fehler hinzuweisen), bedeutet, aus Angst vor opportunistischen Fehlern den Klassenkampf lieber gleich sein zu lassen. Bei den Bildungsstreiks haben wir die Erfahrung gemacht, wie wir mit kluger Bündnispolitik Erfolge erringen können: Die Bewegung war sehr heterogen, bestand sowohl aus kleinbürgerlichen als auch aus proletarischen Elementen, auch Kinder aus Unternehmerfamilien beteiligten sich vereinzelt. Am Ende standen die Abschaffung der Studiengebühren, der Kopfnoten in NRW und zumindest ein erster Vorstoß zur Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs.

  1. Übergänge zum Sozialismus

„Die Hauptfrage jeder Revolution ist zweifellos die Frage der Staatsmacht“, stellte Lenin fest.19 Genau diese Frage umschifft das Parteiprogramm von 200620 und öffnet damit nicht nur dem rechten Opportunismus in Form der „Thesen“ des alten Sekretariats Tür und Tor, sondern auch dem „umgedrehten“, ‚linken‘ Fehler. Während erstere sich die „Revolution“ (wenn sie sie denn subjektiv noch wollen) als bloßen Regierungswechsel vorstellen, werfen letztere alles über Bord, was es an richtigen Überlegungen zur Frage der Übergänge gibt – auch im Programm: „Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus.“21 Eine Koalitionsregierung, an der sich die KP beteiligt, ist natürlich keine Eroberung der politischen Macht. Das ist eine richtige Erkenntnis, es folgt daraus aber nicht, eine Strategie der Übergänge abzulehnen. Im Rahmen eines solchen Prozesses muss es gelingen, die Eigenaktivität der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten derart zu steigern, dass die Frage der politischen Macht durch eben jene Massen unter Führung der KP beantwortet wird. Wie das genau aussehen wird, ist heute kaum vorherzusagen; dass eine Regierungsbeteiligung Teil dieses Prozesses sein kann, ist nicht auszuschließen. Entscheidend ist: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten voraus. Der Sozialismus gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln.“22

Die Kritiker polemisieren gegen Übergangsforderungen, weil sie Illusionen über den Charakter der bürgerlichen Gesellschaft schüren würden. Das kann natürlich passieren. Das kann bei jeder Reformforderung der Fall sein. Deswegen hören wir aber nicht auf, Reformforderungen aufzustellen und Klassenkämpfe zu organisieren, um sie durchzusetzen. Sollten die Kritiker dies grundsätzlich teilen, läuft ihre Polemik ins Leere.

Welche Forderungen helfen uns im Klassenkampf? Wir müssen sie darauf prüfen, ob sie geeignet sind, reale Kämpfe gegen das Monopolkapital zu initiieren oder zu verstärken. Sie sollten einerseits für die Arbeiterklasse und andere abhängige Schichten nachvollziehbar sein und andererseits so weit gehen, dass sie im Kapitalismus wahrscheinlich nur teilweise erfüllt werden – gerade wenn wir aufzeigen wollen, wie begrenzt die Möglichkeiten sind, unsere Interessen und Grundrechte in diesem System zu verwirklichen. Dazu Lenin: „Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, daß der Kampf um die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder auch nur diese Revolution in den Hintergrund zu schieben, zu verhüllen und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Siege über die Bourgeoisie vorbereiten. Nicht weniger falsch wäre es, einen der Punkte des demokratischen Programms, so zum Beispiel das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, fallenzulassen, und zwar auf Grund seiner angeblichen ‚Undurchführbarkeit‘ oder seines ‚illusorischen‘ Charakters [!!!] wegen in der imperialistischen Epoche.“23 Im Kampf um eine Forderung können wir leichter vermitteln, dass sie nur im Sozialismus langfristig und vollständig erfüllt werden kann. Doch auch sonst sollten wir den Kampf um Reformen nicht unterschätzen: „Es gibt Kapitalismus und Kapitalismus“, schrieb Lenin in einem Brief an Maxim Gorki: „Es gibt den Kapitalismus der Oktobristen und Schwarzhunderter, und es gibt den Volkstümler-Kapitalismus (den realistischen, `demokratischen‘, voller Aktivität). Je mehr wir den Kapitalismus vor den Arbeitern der ‚Habgier und Grausamkeit` überführen, um so schwerer wird sich der Kapitalismus der ersten Art halten können, um so sicherer ist sein Übergang zum Kapitalismus der zweiten Art. Das aber kommt uns, kommt dem Proletariat gelegen.“24

Zur Organisationsfrage

Als kommunistische Bewegung haben wir allgemeine organisationspolitische Prinzipien. Die wesentlichen fassen wir als demokratischen Zentralismus zusammen. Darüber hinaus kann es je nach politischer Lage recht unterschiedlich sein, wie sich Partei und Jugendverband aufstellen müssen, um ihre Ziele zu erreichen: Der Stand des Klassenbewusstseins, das Kräfteverhältnis im Klassenkampf, Rolle und Tradition der kommunistischen Bewegung, nationale Besonderheiten, die Form bürgerlicher Herrschaft – all das spielt dabei eine Rolle und kann sich verändern. Das scheint für die Kritiker unwichtig zu sein – stattdessen: abstrakte Prinzipien statt konkreter Analyse der konkreten Situation. Der 22. Bundeskongress der SDAJ beschloss auf Grundlage einer umfassenden Mitgliedererhebung und -befragung, dass wir die „gewonnene strukturelle Stärke des Verbandes nutzen müssen, um mehr neue Mitglieder zu gewinnen und diese in unsere Kämpfe mit einzubeziehen.“ Gleichzeitig wurde eine Verstärkung der Grundlagenbildung beschlossen.25 Es geht also mitnichten um eine prinzipienlose Öffnung des Verbandes für alle und jeden. Es ist auch schlicht falsch zu behaupten, dass es in der SDAJ die Position gäbe, man solle überhaupt keine Anforderungen an neue Mitglieder mehr stellen. Aufschluss gibt da ein Blick in den vom Bundesvorstand beschlossenen Satzungsantrag an den 23. Bundeskongress: „Mitglied der SDAJ kann sein, wer sich zur programmatischen Grundlage und zur Satzung bekennt, regelmäßig den Mitgliedsbeitrag bezahlt, mindestens 14 Jahre alt ist und die Bereitschaft mitbringt, aktiv in der SDAJ mitzuarbeiten.“ (Art. 4, Abs. 1) Doch wir sind ein Jugendverband, wir wollen uns gemeinsam zu Kommunistinnen und Kommunisten erziehen. D.h. wir machen das „Kommunist-Sein“ oder sich als ein solcher zu verstehen nicht zur Voraussetzung für eine Mitgliedschaft und auch nicht, dass man bereit sein muss, sein Privatleben für die SDAJ aufzugeben. Die Einsicht in die wissenschaftliche Weltanschauung und die Einsicht in die Notwendigkeit des Kampfes (mit all seinen Härten) will erst erlernt werden. Das geht am besten innerhalb der SDAJ: In der gemeinsamen Praxis, in der gemeinsamen Bildungsarbeit und mit den Rechten und Pflichten eines Mitglieds.

Für die DKP kann das nicht 1:1 gelten. Wenn wir als DKP die Klasse an sich zur Klasse für sich formieren wollen, wenn wir der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Bewegung sein wollen, wenn wir wieder Avantgarde werden wollen, müssen wir als Partei auch bestimmte Ansprüche an unsere Mitglieder stellen. Nur so versetzen wir uns in die Lage, wieder besser in Klassenkämpfe einzugreifen. Dazu müssen wir uns selbst am Riemen reißen, lieb gewonnene Gewohnheiten überprüfen, wieder stärker auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, die wir auf Grundlage unserer gemeinsamen Strategie erarbeiten, unsere Kollektivität verbessern und in diesem Prozess so viele GenossInnen mitnehmen, wie irgendwie möglich. Scheitern werden wir dagegen, wenn wir uns (weiter) von den Massen isolieren, weil wir Angst haben vor den Illusionen im Reformkampf und dem Opportunismus in Bündnissen mit anderen.

Fazit:

Viele Punkte der Kritiker verweisen in ihrem Kern auf Entwicklungsbedarf oder Fehler in DKP und SDAJ. Aufgrund dieser realen Schwächen die antimonopolistische Strategie und mit ihr unsere Bündnispolitik etc. einfach über Bord zu werfen, bleibt ein ‚linker‘ Fehler. Wir müssen die Diskussion stärker an der realen Praxis ausrichten, linksopportunistische Fehler zurückweisen und gleichzeitig die Zaghaftigkeit im Umgang mit dem Rechtsopportunismus überwinden – denn hier liegt letztlich die Ursache: Der linke Opportunismus bleibt die Strafe für den rechten.

Quellen:

1 Bildungszeitung „Antiimperialismus der SDAJ“, S. 12.

2 Lenin Werke, Band 21. Hrsg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Dietz-Verlag Berlin, 1977. S. 416.

3 Einerseits reale Anwendung von Zwang von außen, sichtbar z.B. am Verkauf von 14 Flughäfen an Fraport, dem Betreiber des Frankfurter Flughafens, andererseits das reale Interesse der griechischen Bourgeoisie am Verbleib in der EU und im Euro. Auch hier kommen Kooperation und Konkurrenz zum Tragen: Gemeinsam die Ausbeutung der griechischen Arbeiterklasse und anderer abhängiger Schichten per „Spardiktat“ betreiben, die so gemachte Beute wird gemäß Stärke der unterschiedlichen Bourgeoisien geteilt.

4 Bericht der Frente Polisario auf dem UZ-Pressefest 2014. Vgl., auch: http://www.wsrw.org/a190x1455, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Westsahara/amnesty-ch.html, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Westsahara/fracht.html

5 Bildungszeitung Antiimperialismus der SDAJ, S. 12f.

6 http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/05/worum-geht-es-bei-den-diskussionen-in-dkp-und-sdaj/ Abschnitt: 3. Die Diskussion um die Analyse des heutigen Imperialismus.

7 http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/04/das-elend-unserer-abgehobenen-strategiedebatte/

8 LW, S. 229

9 DKP-Programm S. 10

10 Patrik Köbele (2008): Zu unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik. In: TuP 16, S. 2. Mit direktem Bezug auf Lenins Charakterisierung des Opportunismus als soziale Erscheinung des Imperialismus schreibt Köbele weiter: „Spätestens mit der Herausbildung des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus bildeten sich mit dem Hochkommen von Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie die objektiven Grundlagen für das Entstehen von Reformismus in der Klasse selbst – die Bedeutung der Aktionseinheitspolitik steigt, auch als Form des ideologischen Kampfes in der Klasse. Das heißt vor allem Kampf gegen den Opportunismus der Arbeiteraristokratie.“.

11Vgl.: „Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten „Riß“ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen. Wer nicht während einer recht beträchtlichen Zeitspanne und in recht verschiedenartigen politischen Situationen praktisch bewiesen hat, daß er es versteht, diese Wahrheit in der Tat anzuwenden, der hat noch nicht gelernt, der revolutionären Klasse in ihrem Kampf um die Befreiung der gesamten werktätigen Menschheit von den Ausbeutern zu helfen. Und das Gesagte gilt in gleicher Weise für die Periode vor und nach der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“ Lenin: Linker Radikalismus, Berlin 1966, S. 62f.

12 Eine mögliche Zusammenarbeit in der Friedensfrage heißt nicht, den Klassenkampf in kleinen oder mittleren Betrieben zurückzufahren, um das Bündnis nicht zu gefährden – das wäre der rechtsopportunistische Fehler.

13 DKP-Programm S. 11. Ebenso im Antrag „Satzungserläuterungen“ des SDAJ-Bundesvorstands an den 23. Bundeskongress, Z. 197-200: „Die Aktionseinheit kann zum Kristallisationspunkt für breite demokratische Bündnisse werden. Zugleich gehen vom Zusammenwirken in Bündnissen Impulse für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse aus. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ist dabei das Kernstück der den Kampf um die revolutionäre Überwindung dieses Systems.“

14 Vgl. zur Bündnisarbeit der Kommunisten, Lenin: „Im Jahre 1907 schlossen die Bolschewiki bei den Wahlen zur Duma auf kurze Zeit formell einen politischen Block mit den „Sozialrevolutionären“. Mit den Menschewiki waren wir in den Jahren 1903—1912 wiederholt mehrere Jahre hindurch formell in einer einheitlichen sozialdemokratischen Partei, ohne jemals den ideologischen und politischen Kampf gegen diese Opportunisten und Schrittmacher des bürgerlichen Einflusses auf das Proletariat einzustellen.“ LW 31, S. 58.

15 http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/05/worum-geht-es-bei-den-diskussionen-in-dkp-und-sdaj/

16 Hieran müsste eine ganz andere Diskussion anschließen: Die Schwäche der SPD und der PdL nützt aktuell vor allem CDU und AfD. Insbesondere letztere ist in der Lage die berechtigte Unzufriedenheit vieler Arbeiter systemkonform umzulenken.

17 Florian Hainrich: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/zu-rechten-und-linken-problemen-unserer-buendnispolitik/

18 Florian Hainrich: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/zu-rechten-und-linken-problemen-unserer-buendnispolitik/

19 Lenin: Eine der Kernfragen der Revolution, September 1917, LW 25, S. 378.

20 Die „Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum“ geschieht hier vor! der Eroberung der politischen Macht (DKP-Parteiprogramm, S. 10). Vergleiche dazu die Formulierung im Manifest der Kommunistischen Partei: „Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ Manifest der Kommunistischen Partei. Berlin 1973, S. 48f.

21 DKP Parteiprogramm, S. 9.

22 Düsseldorfer Thesen der DKP, These 8. Ähnlich auch im aktuellen Parteiprogramm, S. 7.

23 LW Bd. 22, S. 145.

24 LW Bd. 34, S. 435.

25 Beschlüsse des 22. Bundeskongress der SDAJ, Beschluss: „Schlussfolgerungen aus der MBNA“

Nüchtern und optimistisch

Zum Ausgang der Bundestagswahl für die DKP

Von Herbert Becker

 

|    Ausgabe vom 29. September 2017

Das Ge­samt­er­geb­nis in den Wahl­krei­sen mit Di­rekt­kan­di­da­tu­ren
nach dem vor­läu­fi­gen amt­li­chen End­er­geb­nis:

Erst­stim­men: 7 514    Zweit­stim­men: 11713

Di­rekt­kan­di­da­tu­ren
Wahl­kreis 39  (Os­na­brück)     Achim Bigus    958 Erst­stim­men (0.6 %)
Wahl­kreis 41 (Han­no­ver I)    Frank Braun    137 Erst­stim­men (0,1 %)
Wahl­kreis 42 (Han­no­ver II)    Sa­bi­ne Hup­pert    234 Erst­stim­men (0,2 %)
Wahl­kreis 57 (Ucker­mark-Bar­nim)    An­dre­as Zie­ger    441 Erst­stim­men (0,3 %)
Wahl­kreis 58 (Ober­ha­vel­land)    Bri­git­te Mül­ler    402 Erst­stim­men (0,2 %)
Wahl­kreis 59 (Mär­kisch-Oder­land)     Wer­ner Grün­wald    1149 Erst­stim­men (0,7 %)
Wahl­kreis 60 (Bran­den­burg-Pots­dam)    Wer­ner Be­cker    556 Erst­stim­men (0,4 %)
Wahl­kreis 61 (Pots­dam)    Mario Ber­ri­os    551 Erst­stim­men (0,3 %)
Wahl­kreis 62 (Dah­me-Spree­wald)    Man­fred Ebel    692 Erst­stim­men (0,4 %)
Wahl­kreis 63 (Frank­furt-Oder)    Karl Voigt    365 Erst­stim­men (0,3 %)
Wahl­kreis 64 (Cott­bus)    Gi­se­la Vier­rath    501 Erst­stim­men (0,4 %)
Wahl­kreis 119 (Essen II)    Peter Kös­ter    223 Erst­stim­men (0,2 %)
Wahl­kreis 120 (Essen III)    Diana Kum­mer    197 Erst­stim­men (0,1 %)
Wahl­kreis 125 (Bot­trop-Reck­ling­hau­sen)    Gert Dorka    686 Erst­stim­men (0,5 %)
Wahl­kreis 129 (Müns­ter)    Man­fred Stol­per    173 Erst­stim­men (0,1 %)
Wahl­kreis 173 (Gies­sen)    Hen­ning Mä­cher­le    239 Erst­stim­men (0,1 %)

Die po­li­ti­sche Ori­en­tie­rung, was die DKP mit ihrer Be­tei­li­gung an der Bun­des­tags­wahl 2017 er­rei­chen woll­te, gab Pa­trik Kö­be­le auf dem LLL-Tref­fen in Ber­lin An­fang Ja­nu­ar. Er sagte: „Wir müs­sen und wol­len rund 30 000 Un­ter­schrif­ten für die Ab­si­che­rung un­se­rer Kan­di­da­tur sam­meln - wir wer­den dafür an die 100 000 Ge­sprä­che füh­ren müs­sen. Stellt euch vor, 10 000 Men­schen sehen sich unser So­fort­pro­gramm an und sto­ßen auf den Wi­der­spruch, dass es 1,14 Mil­lio­nen Mil­lio­nä­re in un­serm Land gibt, gleich­zei­tig Mas­sen­ar­mut und Er­sau­fen im Mit­tel­meer. Stellt euch vor diese, 10 000 fra­gen, warum die Kriegs­mi­nis­te­rin 130 Mil­li­ar­den Euro zu­sätz­lich will, für Pan­zer und die wei­te­re of­fen­si­ve Um­ge­stal­tung der Bun­des­wehr. Stellt euch vor 1 000 Men­schen neh­men das An­ge­bot wahr, die UZ kos­ten­los pro­be­zu­le­sen, stellt euch vor, ein paar hun­dert den­ken über das nach, was sie in un­se­rer Zei­tung lesen.“ Und wei­ter: „Die Bun­des­tags­wahl ist ein Grad­mes­ser für die Par­tei, sich genau zu über­le­gen, auf wel­che Art und Weise, mit wel­chen Schwer­punk­ten und wel­chen For­men der An­spra­che die Par­tei Er­folg hat - wie sie Ge­füh­le und Stim­mun­gen in der Klas­se und in der Be­völ­ke­rung auf­grei­fen kann, die nicht über einen kla­ren Klas­sen­stand­punkt ver­fügt.“
Das So­fort­pro­gramm der DKP war und ist auch wei­ter­hin ein Ma­te­ri­al, das nicht nur für die po­li­ti­sche Agi­ta­ti­on, son­dern als Aus­gangs­punkt für wei­ter­ge­hen­de und dif­fe­ren­zier­te Aus­sa­gen und Ana­ly­sen ge­nutzt wer­den kann. Mit den Kern­sät­zen 
100% An­ti­kriegs­par­tei, sie kämpft zu 100% an­ti­im­pe­ria­lis­tisch und an­ti­fa­schis­tisch und sie ist zu 100% die Par­tei des An­ti­ka­pi­ta­lis­mus
hat die DKP ihre Linie weit über die­sen Wahl­kampf hin­aus be­schrie­ben.
An­ge­tre­ten ist die Par­tei nach vie­len, auch strit­ti­gen De­bat­ten und Ab­stim­mun­gen in den Be­zir­ken, schließ­lich in neun Bun­des­län­dern. Damit war die Par­tei für rund 75 Pro­zent aller Wahl­be­rech­tig­ten in der Re­pu­blik auf den Stimm­zet­teln sicht­bar ( rund 61,5 Mil­lio­nen Wahl­be­rech­tig­te ins­ge­samt, in die­sen neun Bun­des­län­dern waren rund 47,3 Mil­lio­nen Wahl­be­rech­tig­te ver­zeich­net).
An­stren­gun­gen gab es viel­fach, um Di­rekt­kan­di­da­tin­nen und -kan­di­da­ten auf den Wahl­schei­nen auf­füh­ren zu kön­nen, je­weils 200 wei­te­re Un­ter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten aus dem je­wei­li­gen Wahl­kreis waren dafür nötig, ge­schafft haben es 16 Ge­nos­sin­nen und Ge­nos­sen, für wei­te­re 23 hat es nicht ge­reicht, weil die vor­ge­schrie­be­nen Un­ter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten nicht er­reicht wur­den.
Ei­ni­ge be­mer­kens­wer­te Zah­len zum Wahl­kampf der DKP selbst: 12000 Wahl­pla­ka­te wur­den ins­ge­samt im Bun­des­ge­biet ge­hängt, Hun­der­te von In­fo­stän­den wur­den von den Partei­gruppen auf­ge­baut und für die Dis­kus­si­on mit den Men­schen ge­nutzt, eine Son­der­aus­ga­be der Zei­tung als „UZ extra“ in einer Auf­la­ge von über 70000  wurde ver­teilt, beim Fes­ti­val der Ju­gend der SDAJ in Köln hat die Par­tei of­fen­siv um Stim­men ge­wor­ben, die Zahl der UZ-Pro­be­abos ist er­freu­lich ge­stie­gen. In der ARD-Do­ku­men­ta­ti­on „Klei­ne Par­tei­en“ hatte Olaf Harms die Mög­lich­keit, im Fra­ge-Ant­wort-Mo­dus die Po­si­tio­nen der DKP vor­zu­stel­len, dies ge­lang auch Peter Lom­mes in der ZDF-Dreh­schei­be, ein 90 Se­kun­den lan­ger Wahl­spot wurde vier mal bun­des­weit aus­ge­strahlt, 14 Wahl­spot-Aus­strah­lun­gen im Radio waren zu hören, knapp 30000 Klicks für das Wahl­vi­deo der Par­tei auf Face­book oder Youtube wur­den re­gis­triert, an sechs Um­fra­gen hat die Par­tei teil­ge­nom­men, es gab tolle Wahl­prüf­stei­ne von OKV e.V., Korso e.V. und IPPNW e.V., der bun­des­weit ge­nutz­te Wahl-O-Mat hatte für das Re­dak­ti­ons­team die Auf­ga­be be­reit, 83 ge­stell­te Fra­gen zu be­ant­wor­ten, davon wur­den, wie für die an­de­ren Par­tei­en auch, 38 Fra­gen und Ant­wor­ten ein­ge­stellt. Über 13 Mil­lio­nen mal wurde diese Ori­en­tie­rungs­hil­fe für Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ge­nutzt, Aus­wer­tun­gen nach Par­tei­en sind dabei nicht mög­lich, aber bei man­chem Nut­zer mögen auch die Ant­wor­ten der DKP hän­gen­ge­blie­ben sein. 
Die Aus­wer­tung des Wahl­kamp­fes und der Wahl­er­geb­nis­se wird in allen Par­tei­glie­de­run­gen und -ebe­nen in den nächs­ten Wo­chen statt­fin­den, ein Fazit lässt sich fest­hal­ten:
Die Prä­senz der Par­tei durch die Ak­ti­vi­tä­ten von  vie­len Mit­glie­dern und Freun­den, die Fülle von Ge­sprä­chen und Dis­kus­sio­nen haben bei man­chen Ge­nos­sin­nen und Ge­nos­sen und auch Par­tei­grup­pen Kräf­te ge­weckt und die Be­reit­schaft zum po­li­ti­schen En­ga­ge­ment ge­för­dert.

 

Weltweiter Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie
Caracas, 16 – 19. September 2017
ERKLÄRUNG VON CARACAS

Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle aus 60 Ländern weltweit haben uns vom 16. Bis 19. September 2017 im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ in Caracas versammelt. Wir unterstützen das Volk und die Regierung voll und ganz angesichts der Angriffe des US-amerikanischen Imperialismus, dessen Handlungen gegen die Bolivarische Heimat Tag für Tag zunehmen. Diese Aktionen zeigen sich am dramatischsten in der faschistischen Gewalt, die zwischen April und Juli dieses Jahres entfesselt wurde und 115 Todesopfer, tausende Verletzte und Sachschäden gefordert hat sowie in der psychologischen Aggression, deren Ziel das gesamte venezolanische Volk war.
Heutzutage setzt der US-Imperialismus die politische Aggression direkt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, durch. Dieser droht nicht nur mit dem Einsatz seines Militärs gegen Venezuela, sondern versucht auch, mithilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Beteiligung einiger Länder der Region Venezuela diplomatisch einzukesseln. Ziel ist dabei die Untergrabung der Stärke bolivarianischen Demokratie, während mittels einer Präsidentialverfügung die schon zuvor angewandte Finanzblockade amtlich wird, mit deren Hilfe die venezolanische Wirtschaft zum Erliegen gebracht werden soll.
Der imperialistische Angriff gegen die Bolivarische Revolution stellt eine eklatante Verletzung der Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Zone des Friedens dar, welche von den Präsidenten sämtlicher Länder der Region auf dem 2. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen Staaten und der Karibik (CELAC) im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet worden und in Kraft getreten ist. In dieser Erklärung wird auch das souveräne Rechts jedes Landes verteidigt, sein eigenes Schicksal ohne ausländische Einmischung zu bestimmen.
Die Regierung von Präsident Trump hat gemeinsam mit führenden Stimmen der anti-nationalistischen venezolanischen Opposition vor, die staatlichen Institutionen mithilfe verschiedener Intrigen zu destabilisieren. Dies konnten dank einer weitreichenden politischen Entscheidung enthüllt und verhindert werden. Als Grundlage dafür diente das philosophische Gedankengut des historischen Anführers der Bolivarischen Revolution, Comandante Hugo Chávez, genauso wie für die Wahl, Einsetzung und Arbeitsaufnahme der Verfassungsgebenden Nationalversammlung (ANC).
Mit der ANC beginnt das venezolanische Volk einen neuen historischen Abschnitt, der die Fundamente des sozialen, sozialen und gerechten Rechtsstaates, der in der Bolivarischen Verfassung von 1999 verankert wurde, stärkt und ausbaut. Gleichzeitig konnte der Frieden wiederhergestellt werden, wobei die eindeutige Niederlage der extremen Rechten, die an der Spitze der furchtbaren Gewalt stand, deutlich wurde.
Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle haben uns im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ versammelt und sind fest von der Bedeutung des politischen Dialoges überzeugt, der von Präsident Maduro unterstützt wird und das letzte Mal in der Dominikanischen Republik mit Vertretern der Bolivarischen Regierung und des so genannten „Tisches der Demokratischen Einheit“ (MUD), die umfassende Allianz der venezolanischen Opposition, abgehalten wurde. Daher stehen wir fest hinter dem Dialogvorschlag der Bolivarischen Regierung.
Wir betonen, dass – im Gegensatz zu den weltweiten Meldungen der extremen Rechten gemeinsam mit Unterstützung der großen transnationalen Desinformationsunternehmen – der
Wahlkalender und die demokratische Agenda weiterhin Bestand haben. In einigen Wochen wird es in Venezuela Regionalwahlen geben. Die Gemeindewahlen und Präsidentenwahl sind
für 2018 angesetzt, genauso wie das Referendum über zur Annahme oder Ablehnung des neuen, von der ANC erarbeiteten Verfassungstextes. Welches Land auf der Welt kann eine
demokratische Praxis in solchem Umfang vorzeigen?
Daher verurteilen wir die niederträchigte Lüge, die Fake News und die verzerrte Darstellung der venezolanischen Realität als Hauptstrategie zur Diskreditierung der Bolivarischen
Revolution und der rechtmäßigen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Im gleichen Sinne unterstützen wir die Anstrengungen der Regierung und des Volkes von Venezuela zur Überwindung der schwerwiegenden Probleme, die sich aus dem von höchsten US-amerikanischen Regierungsstellen geführten Wirtschaftskrieg ergeben. Unsere Verpflichtung zum Frieden, zur Souveränität und der bolivarianischen Demokratie ist eng mit dem Aufbau einer breit aufgestellten und dauerhaften Solidaritätsbewegung in allen Ländern verbunden, die von sämtlichen demokratischen Teilnehmern an diesem Kongress aus den politischen, sozialen und religiösen Organisationen sowie den Arbeiterorganisationen auf den Weg gebracht wird.
Die Verteidigung der Bolivarischen Revolution ist eine unabdingbare Pflicht der Völker Lateinamerikas, der Karibik und der Welt, wenn man bedenkt, dass in Venezuela das Recht auf Souveränität, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Integration unserer Völker verteidigt wird. Im Sinne von José Martí verhindern wir mir der Verteidigung der Unabhängigkeit Venezuelas, dass die USA ihren Einfluss auf unseren amerikanischen Boden verstärken.

Caracas, 19. September 2017

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kongresshalle Gießen
Berliner Platz 2 - Gießen
Details
 
 
 
 

Termin/Uhrzeit
Termin - 05.10.2017
19:00 - 22:00

Ort
Kongresshalle Gießen

 

Lenin, Majakowski und ich…, Briefe, Szenen, Lieder, Gedichte, Prosa…, Erich Schaffner spricht und singt, am Klavier: Georg Klemp

 

Es geht um viele Arbeitsplätze

ThyssenKrupp und Tata treiben Monopolisierung in der Stahlindustrie voran
Von Klaus Wagener
 
|    Ausgabe vom 29. September 2017
Nachfrage nach Stahl ist reichlich vorhanden. (Foto: public domain)
Nachfrage nach Stahl ist reichlich vorhanden. (Foto: public domain)

Tau­sen­de Ar­beits­plät­ze bei Thys­sen­Krupp Steel sind in Ge­fahr. 7 500 Kol­le­ginn­nen und Kol­le­gen de­mons­trier­ten am Frei­tag­mor­gen in Bo­chum. „Die Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter haben so­wohl ges­tern auf der Kund­ge­bung als auch heute im Auf­sichts­rat ihre For­de­rung nach Trans­pa­renz und Si­cher­heit deut­lich zum Aus­druck ge­bracht“, sagte der nord­rhein-west­fä­li­sche IG-Me­tall-Chef Knut Gies­ler. Der Kampf für den Er­halt ihrer Ar­beits­plät­ze, der Mon­tan­mit­be­stim­mung, gegen die Ver­la­ge­rung des Fir­men­sit­zes in die Nie­der­lan­de dürf­te nicht ein­fach wer­den. Die Stahl­ar­bei­te­rin­nen und -ar­bei­ter brau­chen So­li­da­ri­tät und Un­ter­stüt­zung.
Die Vor­stän­de von Thys­sen­Krupp und des in­di­schen Misch­kon­zerns Tata hat­ten am Mitt­woch letz­ter Woche eine Grund­satz­er­klä­rung (Me­mo­ran­dum of Un­der­stan­ding) „zur Grün­dung eines ge­mein­sa­men Joint Ven­tures der eu­ro­päi­schen Stahl­ak­ti­vi­tä­ten“ un­ter­zeich­net. Der „Syn­er­gie-Ef­fekt“, 600 Mio. Euro/Jahr, sprich die hö­he­re Pro­fi­tra­te, soll durch die Ver­nich­tung von bis zu 4 000 Ar­beits­plät­zen er­reicht wer­den. Noch ist un­klar, wo genau die­ser Kahl­schlag er­fol­gen soll, dass die Ar­beits­plät­ze bei Thys­sen­Krupp Steel dabei un­ge­scho­ren blei­ben sol­len scheint, wenn man sich die „Logik“ der bis­he­ri­gen Mo­no­po­li­sie­rungs- und Zen­tra­li­sa­ti­ons­pro­zes­se be­trach­tet, aber re­la­tiv un­wahr­schein­lich.
Das „Joint Ven­ture“ würde die nach Pro­duk­ti­ons­men­ge Num­mer 10 der glo­ba­len Stahl­mo­no­po­le, Tata Steel Group, mit der Num­mer 15, Thyssen­Krupp Steel, ver­ei­nen. (worlds­teel.org, 2016). Tata pro­du­ziert 24,49 Mil­lio­nen Ton­nen Stahl (Me­ga-Ton­nen, Mt), Thys­sen­Krupp 17,24 Mt. Der Blick auf die Ton­nen­leis­tung ver­schlei­ert etwas, dass hier sehr un­ter­schied­li­che „Part­ner“ einen Deal ab­schlie­ßen wol­len. Der Ta­ta-Kon­zern setzt mit etwa 660000 Be­schäf­tig­ten 103,5 Mrd. US-Dol­lar (86,2 Mrd. Euro) um, Thys­sen­Krupp bringt es mit 156 000 Be­schäf­tig­ten und 39,2 Mrd. Euro nicht ein­mal auf die Hälf­te des Um­sat­zes. Wer hier Koch und wer Kell­ner wer­den wird, dürf­te ziem­lich klar sein.
Arith­me­tisch käme der neue Gi­gant auf 41,73 Mt und wäre somit glo­bal knapp die Num­mer Fünf. Der Bran­chen­pri­mus Ar­cor­Mit­tal spielt mit 95,45 Mt oh­ne­hin in einer ei­ge­nen Liga. Aber selbst die Num­mer Zwei, China Baowu Group (vorm. Ba­os­teel und Wuhan Group), lie­gen mit 63,81 Mt noch deut­lich vor dem von der Wirt­schafts­pres­se als „neue eu­ro­päi­sche Num­mer Zwei“ ge­fei­er­ten neuen Kon­zern. In­wie­weit eine „eu­ro­päi­sche Num­mer Zwei“, mit Sitz in den Nie­der­lan­den, in der durch Groß­fu­sio­nen ge­kenn­zeich­ne­ten Stahl­bran­che, für die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen eine po­si­ti­ve Per­spek­ti­ve dar­stel­len soll, ist eine an­de­re Frage.
Thys­sen­Krupp re­prä­sen­tiert in etwa die neo­li­be­ra­le Va­ri­an­te der Ver­ei­nig­ten Stahl­wer­ke. Das 1926 in einer Ab­satz­kri­se ge­grün­de­te „ver­ti­ka­le“ Mo­no­pol, wel­ches die deut­sche Koh­le-, Koks- und Gas- und Stahl­pro­duk­ti­on in­te­grie­ren soll­te, galt zeit­wei­se als eines der größ­ten deut­schen Un­ter­neh­men und hatte maß­ge­ben­den Ein­fluss auf die Macht­über­tra­gung an die Hit­ler­par­tei. Füh­ren­de Ma­na­ger wie Fritz Thys­sen, Al­bert Vög­ler, Emil Kir­dorf und Ernst Po­ens­gen waren, wie an­de­re deut­sche Schwer­in­dus­tri­el­le, schon früh an der mil­lio­nen­schwe­ren För­de­rung der na­tio­na­lis­ti­schen und fa­schis­ti­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen in der Wei­ma­rer Re­pu­blik be­tei­ligt. Die nach Kriegs­en­de 1945 „ent­floch­te­ne“ Stahl­in­dus­trie wurde schon früh, und mit Nach­druck ab den 1990er Jah­ren, durch Thys­sen- und Krupp-Ma­na­ger re-mo­no­po­li­siert.
Für Tata Steel gilt eine ähn­lich ag­gres­si­ve Auf­kauf­po­li­tik. In Eu­ro­pa mach­te der Kon­zern vor allem 2007 durch die Über­nah­me von Bri­tish Steel und Ko­nig­li­jke Hoo­go­vens (Corus) für 8,7 Mrd. Euro Schlag­zei­len. Eine Stahl­fir­ma aus den Ko­lo­ni­en kauf­te Bri­tish Steel, die alt­ehr­wür­di­ge, von La­bour mo­no­po­li­sier­te und von That­cher pri­va­ti­sier­te ehe­ma­li­ge öko­no­mi­sche Basis des Welt­rei­ches.
1998 de­mon­tier­ten chi­ne­si­sche In­ge­nieu­re im Dort­mund-Hör­der Hoch­ofen­werk „Ofen 3“. „Ofen 3“ (an dem der Autor man­che Schicht ge­scho­ben hat) galt mit einer Ta­ges­leis­tung von 4 000 t Roh­stahl als der mo­derns­te der drei Hör­der Hoch­öfen. Die Chi­ne­sen zer­leg­ten den Ofen plus der zu­ge­hö­ri­gen An­la­gen kom­plett, pack­ten ihn in Con­tai­ner, ver­schiff­ten ihn nach China und bau­ten ihn in der Re­gi­on Hubei wie­der auf. Nicht we­ni­ge Kol­le­gen frag­ten sich da­mals, wenn man in China mit „Ofen 3“ gutes Geld ver­die­nen konn­te, warum soll­te das nicht auch in Hörde gehen? Zumal auch die 1,2 Mrd. DM teure, da­mals welt­weit mo­derns­te Ko­ke­rei, „Kai­ser­stuhl III“, nach nur acht Be­triebs­jah­ren still­ge­legt und eben­falls nach China ver­schifft wurde.
In der Stahl­in­dus­trie zei­gen sich ex­em­pla­risch die Wir­kun­gen des Neo­li­be­ra­lis­mus. Be­stand noch in den zwei Welt­krie­gen ein prio­ri­tä­res In­ter­es­se an der na­tio­na­len Mon­tan-, Elek­tro- und Che­mie­in­dus­trie, so hat der ent­grenz­te Ka­pi­ta­lis­mus und der Nie­der­gang der Gro­ßen Al­ter­na­ti­ve struk­tu­rell für einen Pro­zess der Deindus­trialisierung, zwar in un­ter­schied­li­cher Aus­prä­gung, aber in fast allen ent­wi­ckel­ten ka­pi­ta­lis­ti­schen Staa­ten ge­sorgt. Für das glo­bal agie­ren­de Fi­nanz­ka­pi­tal ist es gleich­gül­tig, in wel­chem Land der Pro­fit ge­schaf­fen wird. Was zählt, ist seine Höhe. Da sind Hun­ger­löh­ne, un­ter­drück­te oder ver­bo­te­ne Ge­werk­schaf­ten und nicht vor­han­de­ne Um­welt­stan­dards eben ein mäch­ti­ger In­ves­ti­ti­ons­an­reiz.
In den letz­ten 20 Jah­ren hat sich die glo­ba­le Stahl­pro­duk­ti­on von 751 Mt (1996) auf 1 629 Mt (2016) mehr als ver­dop­pelt. Nach­fra­ge ist reich­lich vor­han­den. Die chi­ne­si­sche Pro­duk­ti­on hat sich im sel­ben Zeit­raum von 101 Mt auf 808 Mt exakt ver­acht­facht. Die deut­sche Pro­duk­ti­on ist da­ge­gen mit heute 42 Mt bei leicht fal­len­dem Ni­veau eher be­schei­den ge­blie­ben. Selbst die 162 Mt der EU 28, ein knap­pes Zehn­tel der Welt­pro­duk­ti­on, ist al­len­falls im Be­reich der Qua­li­täts­stäh­le be­deu­tend.
Der re­la­ti­ve Nie­der­gang der deut­schen Stahl­in­dus­trie wie auch der in Groß­bri­tan­ni­en und den USA ist die Kehr­sei­te der Glo­ba­li­sie­rung ge­nann­ten Ent­gren­zung des Fi­nanz­ka­pi­tals, des Weg­falls der Ka­pi­tal­ver­kehrs­kon­trol­len und der ag­gres­si­ven Ex­port­ori­en­tie­rung. Wer das Faust­recht des öko­no­misch Stär­ke­ren for­dert, darf sich nicht wun­dern, wenn er selbst von einem Stär­ke­ren nie­der­ge­schla­gen wird. Die deut­sche Stahl­in­dus­trie ist ein Opfer auf dem Altar des „Frei­en Mark­tes“. Der Preis für die „Er­fol­ge“ der deut­schen Ex­port­in­dus­trie. Der „Freie Markt“ hat die VR China nicht nur im Stahl­be­reich zum do­mi­nie­ren­den Glo­bal Play­er ge­macht. In an­de­ren Wirt­schafts­sek­to­ren kann man al­ler­dings keine so spek­ta­ku­lä­ren ros­ti­gen Rui­nen be­wun­dern.

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WBDJ kritisiert Schikanen in Sotschi

  • Kategorie: Russland

wfdy 148Die Sicherheitskräfte an den Zugängen zum Gelände der in dieser Woche in Sotschi stattfindenden 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten haben offenbar wiederholt Informationsmaterial linker Organisationen beschlagnahmt. Dazu hat der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren.

Der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt umfassend das Verhalten der Sicherheitskräfte an den Zugängen zu den XIX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten, die tatsächlich mehrfach politische Materialien für das Festivalgelände verboten haben. Der WBDJ bekräftigt, dass seit 1947 bis heute die Weltfestspiele der Jugend und Studenten eine multikulturelle und politische Aktivität sind, die für rechtmäßige und fortschrittliche Ideen werben.

Der WBDJ erklärt, dass die Meinungsfreiheit und demokratisches Verhalten auf dem Festival garantiert werden müssen. Die einzigen Äußerungen, die auf dem Festival verboten ist, sind reaktionäre, faschistische und diskriminierende Äußerungen. Ideen wie Frieden, Fortschritt, soziale Gerechtigkeit, Antiimperialismus, Ideen mit Bezug auf die Große Sozialistische Oktoberrevolution, Ideen und Bezüge hinsichtlich revolutionärer Veränderung ebenso wie revolutionäre Symbole und Persönlichkeiten können nicht verboten werden. Solche Verbote stehen der Tradition und den Werten der Weltfestspiele der Jugend und Studenten entgegen.

Der WBDJ ruft seine Mitglieder auf, weiterhin die vom 3. Internationalen Vorbereitungstreffen beschlossenen Aktivitäten und das Diskussionsprogramm zu unterstützen und sich weiterhin in angemessener und respektvoller Weise für die Einheit der gesamten Jugend einzusetzen, die am Festival unter der gemeinsamen Losung des antiimperialistischen Kampfes teilnimmt.

Sotschi, 19. Oktober 2017

Quelle: WBDJ bei Facebook / Übersetzung: RedGlobe

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