Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

Mein

<< schlägt links >>

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg)

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Hinweis:

 

Dieser folgende link ist inhaltlich ein unheimlich starker Faktencheck zur sogenannten Hartz IV-Reform. Dieses Fazit ist 10 Jahren nach Einführung von Hartz IV, also 2015 von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler getätigt worden.

----- Bitte unbedingt anhören ---------------------------------

https://www.youtube.com/watch?v=2Bh0Q_gLLdM

 

und weiterleiten !!!!!

https://youtu.be/2Bh0Q_gLLdM

 

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

Logo abrüsten stat aufrüsten
Newsletter 10 - August 2018
Liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem in den ersten Bundesländern die Ferien schon wieder vorbei sind, wollen wir Euch mit diesem newsletter über kommenden Aktivitäten von "abrüsten statt aufrüsten" informieren. Weit mehr als 70.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben unseren Aufruf unterschrieben! Dies ist ein toller Ausgangspunkt für den kommenden Antikriegstag und die Aktionswochen zu den Haushaltsverhandlungen, die mit der ersten Lesung ebenfalls im September starten.

In diesem Newsletter findet ihr sowohl unseren Aufruf zum Antikriegstag am 1. September als auch den des DGB.

Außerdem weißen wir nochmals auf unsere Wettbewerbsausschreibung hin, die wir bereits in der Juli-Ausgabe unserer Zeitung veröffentlicht haben.

Aufgrund von technischen Problemen haben leider einige Empfänger*innen des Newsletter bereits eine fehlerhafte Version erhalten, wir bitten dies zu entschuldigen und wünschen eine unterhaltsame Lektüre.
 
Aktiv für Abrüstung eintreten – zum Antikriegstag am 1. September und darüber hinaus!
Aufruf zum Antikriegstag am 1. September der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 10. August 2018

Aktiv für Abrüstung eintreten – zum Antikriegstag am 1. September und darüber hinaus!

Am Antikriegstag gedenken wir den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt für uns: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Aber auch „Nie wieder Aufrüstung!“. Aufrüstung bringt keine Sicherheit und keinen Frieden. Aufrüstung heizt internationale Konflikte weiter an. Waffen, die entwickelt werden, kommen auch zur Anwendung. Deshalb Schluss damit!

Hundert Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt wieder einmal in einer dramatischen Rüstungsspirale. Statt mehr Geld in die Lösung der großen globalen Probleme wie Armut oder Klimawandel zu stecken, wurden 2017 unfassbare 1,4 Billionen Euro weltweit für Rüstung ausgegeben. Deutschland spielt dabei eine gewichtige Rolle. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren kontinuierlich zu steigern. Ziel soll sein, dass 2% des Bruttoinlandproduktes für Rüstung aufgewendet werden, entsprechend der NATO-Vorgabe. Eine Anhebung auf 2% würde nach Aussagen der Stiftung Wissenschaft und Politik 2024 85 Milliarden Euro bedeuten, d.h. jährlich sollen bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung ausgegeben werden. Diese Gelder fehlen vor allem bei Bildung, Wohnen, Altenpflege und Umwelt. Ein Wahnsinn, dem wir entgegentreten. Abrüstung ist das Gebot der Stunde – national wie international.

Weiterlesen auf abruesten.jetzt
 
DGB-Aufruf zum Antikriegstag: Abrüsten statt aufrüsten!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Aufruf zum am 1. September 2018 stattfindenden Antikriegstag zur Unterstützung unserer Initiative auf. Im Folgenden der Aufruf im Wortlaut.
 
“Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten!
 
Am Antikriegstag gedenken die Gewerkschaften des Grauens und des unermesslichen Leids der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Jährlich erinnern wir am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. Gerade in diesem Jahr haben wir besonderen Anlass, den Antikriegstag als Tag des Mahnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschismus zu begehen. Denn 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Dazu bekennen wir uns. Dafür steht die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, Europa und weltweit! ..."
 
Weiterlesen auf abruesten.jetzt oder auf der Seite des DGBs (Quelle)
 
"... Überdies fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein. Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und rufen anlässlich des Antikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen (https://abruesten.jetzt/).”
 
 
 
Aktionen zum Antikriegstag
Rund um den Antikriegstag finden zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt, sicherlich auch in eurer Nähe. Einen Überblick findet ihr im Terminkalender des Netzwerks Friedenskooperative. Wenn ihr auf eine Veranstaltung geht, oder sogar veranstaltet, auf der "abrüsten statt aufrüsten" Thema ist schickt uns gerne Fotos an info@abruesten.jetzt.
 
Wettbewerb
Visualisierung der Erhöhung der Rüstungsausgaben um 30 Mrd. €

Du findest auch, dass die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsaus-gaben um 30 Milliarden Euro Wahnsinn ist? Dass Konfliktprävention das Ziel der deutschen Außenpolitik sein sollte und die militärische Aufrüstung gestoppt werden sollte? Und du hast ein Talent für grafische Gestaltung? Dann mache mit beim Wettbewerb der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zur Findung eines neuen Kampagnenmotivs!

Wir wollen, dass du die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um 30 Milliarden Euro visualisierst, dabei sind deiner Kreativität keine Grenzen gesetzt. Dein Motiv sollte vielseitig verwendbar sein, wir wollen es sowohl als Plakatmotiv als auch auf Social Media verwenden. Idealerweise sollte eine Variante des Plakats auch als Aufkleber funktionieren. Wichtig ist, dass deine Einreichung die Ziele der Initiative ansprechend, aber möglichst griffig und verständlich darstellt. Dabei sollte die Erhöhung der Rüstungsausgaben inhaltlich im Fokus stehen. Unsere Webseite www.abruesten.jetzt soll auf dem Plakat erwähnt werden.

► Schicke dein Motiv als PSD und JPG bis zum 8.10.2018, 12 Uhr, an info@abruesten.jetzt

Die komplette Ausschreibung findest du auf unserer Webseite www.abruesten.jetzt/wettbewerb

 
Neue Zeitung
Unsere neue Zeitung ist bereits letzen Monat erschienen und kann über das Bestellformular auf unserer Webseite bestellen werden. Sie ist auch hervorragend dazu geeigent, auf Veranstaltungen zum Antikriegstag verteilt zu werden.
 
In der Zeitung findet ihr nochmals einen ausführlicheren Bericht von unserem Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen am 17. Juni und einen tollen Artikel von Cornelia Füllkrug-Weitzel (Präsidentin von Brot für die Welt), über die Notwendigkeit und Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu den Rüstungsausgaben. Michael Kellner hat für uns über Rüstungsexporte geschrieben, Hubert Weiger (BUND) über die Zusammenarbeit von Friedens- und Umweltbewegung und Sharan Burrow (Internationaler Gewerkschaftsbund) über den Einsatz der Gewerkschaften für den Frieden und Abrüstung. Außerdem gibt es einen Kommentar zur geplanten Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr und Beschlüsse von DGB und DNR. Die Lektüre lohnt sich! 
 
Unterschriften zurückschicken
Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!
 
Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!
 
Und nicht vergessen Friedensarbeit kostet Geld. Bitte spendet !
 
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt
 
(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

Betreff: Kleine Syriengruppe: Deutschland mit dabei / Der Hintergrund

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-diplomatische-initiative-deutschland-in-syrien-kerngruppe-100.html
Deutschland wird Teil einer neuen diplomatischen Initiative zur Lösung des Syrien-Konfliktes.
Die kleine Kerngruppe wurde von Frankreich ins Leben gerufen.
Bundesaußenminister Heiko Maas wird am Donnerstagabend an einem Syrien-Treffen teilnehmen, bei dem eine neue diplomatische Initiative für eine Friedenslösung vorbereitet werden soll. Auf Einladung Frankreichs soll sich eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion beraten.
"Dass wir mit dabei sind, ist für uns auch ein Erfolg", sagte Maas. "Ziel ist es, darüber zu reden, inwieweit wir einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts wieder anstoßen können."

Den Hintergrund beschreibt  Karin Leukefeld:
Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“
Teil 1: https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/
Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten
https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

 

 

Imperiale Interessen
»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Jörg Arnold
Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.
Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.
Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.
Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!
Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA
Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/330850.imperiale-interessen.html
(c) Junge Welt 2018
 

Hinweis:

Werte Leser dieser Seite,

der aufgeführte Link ist eine Aufzeichnung der Rede von Diether Dehm (Bundestagsabgeordneter Die Linke.) auf dem Ostermarsch 2018.

Seine klaren aufklärenden und zugleich entlarvenden Worte zur Politik der Bundesrepublik machen vorallem deutlich, dass nur eine breite Massenbewegung aller friedliebenden Kräfte, diesem Wahnsinn der militärischen Aufrüstung, medialen Verblödung der Bevölkerung uvm. ein Ende gesetzt werden kann und muss, wenn wir den Frieden erhalten wollen.

 Das meint Carsten Hanke

https://youtu.be/Nb9MG-sRPA8

Wenn ich ein Russe wär`

 

Wenn ich ein Russe wär`,

würde ich mich an meine Schulzeit erinnern,

an den Geschichtsunterricht,

aus dem ich erfuhr,

wie 1812 Napoleon meine Vorfahren überfiel,

sie brandschatzte und tötete.

 

Wenn ich ein Russe wär`,

jung noch, aber das Schicksal meiner Großeltern im Sinn,

würde ich Trauer und Empörung empfinden,

ob ihres Todes durch Hitlerfaschisten,

die 1941 meine Heimat überfielen,

beim Rückzug verbrannte Erde hinterließen.

 

Wenn ich ein Russe wär`,

der Moskau, Leningrad und Stalingrad,

im Bombenhagel oder Schützengraben überlebte,

könnt` ich wütend werden

dass mein Land schon wieder,

bedroht wird durch deutsche Waffen.

 

Wenn ich ein Russe wär`,

würde ich schützen mein Vaterland,

als Soldat an den Grenzen,

vor denen wieder Deutsche lagern,

mit polnischem und baltischem Willkommen,

im Bunde mit ihnen und NATO-Truppen

 

Wenn ich ein Russe wär`,

hätte ich keinen Trieb und keinen Plan,

Tragödien der Geschichte zu wiederholen,

ich möchte Frieden haben,

alle Zeit und immerzu,

mit Deutschland, Europa und der ganzen Welt.

 

Doch bin ich kein Russe,

Deutscher von Geburt,

und schäme mich meiner Vorfahren,

wenn sie Soldaten Napoleons gewesen.

Ich schäme mich der Hitler-Schlächter,

als Deutsche geboren oder sich an Deutschland verkauft.

 

 

 

Ich bin kein Russe,

Deutscher von Geburt,

finde es abscheulich von Auch-Deutschen,

die schon wieder geistig gen Russland marschieren,

und mit dem „Säbel“ vor Russlands Grenzen rasseln.

Wollen sie die Welt in Schutt und Asche verwandeln ?

 

Ich bin kein Russe, aber sein Freund,

freue mich über meine Mit-Deutschen,

die nicht vergessen haben,

dass sie befreit wurden durch Rotarmisten

vom Faschismus und verheerenden Krieg,

war es auch noch kein dauerhafter Friedens-Sieg.

 

Ich bin kein Russe, aber mit ihm

und rufe Dir zu, „leyenhafte“ Bundesregierung:

Lass die „Finger von Russland“,

Du riskierst wieder „Kopf und Kragen“,

solltest Du es noch einmal wagen,

Russland wie Napoleon und Hitler zu überfallen.

 

Manfred Wild, 30.03.2018

 

politisches Kabarett

https://youtu.be/ncT1SyK7xpI

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters – www.libertyandpeacenow.org  / www.humanrightsreporters.wordpress.com

 

 

Skripal-Skandal: Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas

Führten falsche Anschuldigungen zu „vergifteten“ diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland? Russland fordert Entschuldigung – Rechtsanwalt in Deutschland hat Strafanzeige erstattet

 

London/Berlin/Selfkant. 4. April 2018. Der Fall Sergeij Skripal in Groß Britannien könnte möglicherweise auch für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas ein juristisches Nachspiel haben. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz (48) aus Selfkant bei Aachen hat am 2. April 2018 wegen des Skandals und dessen Folgen um einen möglichen Giftgas-Anschlag

 

 

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Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erstattet. 

 

Der Jurist hat die Strafanzeige wegen der öffentlichen Beschuldigung Russland und der russischen Förderation, für einen – „angeblichen Giftgas-Anschlag“ – in Salisbury in Großbritannien verantwortlich zu sein, erstattet. Die Strafanzeige richtet sich gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“ insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression (gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch), der üblen Nachrede nach § 186 StGB und wegen möglicher Verleumdung nach § 187 StGB sowie des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 StGB.

 

Der für britische Geheimdienste früher tätige EX-Oberst der russischen Militäraufklärung GRU Sergej Skripal (66) und seine Tochter Julia (33) sind am 4. März 2018 im britischen Salisbury vergiftet worden. Die britische Regierung, vertreten von Premierministerin Theresa May, hat behauptet an der Vergiftung Skripals mit dem Stoff A234 sei „höchstwahrscheinlich“ der russische Staat beteiligt gewesen. Diese offenbar falschen Anschuldigungen wurden von Russland von Anbeginn entschieden zurückgewiesen und Russland hat eine objektive Untersuchung gefordert. 

 

Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland öffentlich des Verbrechens beschuldigt ohne Beweise der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas folgten aus Solidarität den Anschuldigungen der britischen Premierministerin. Aus Gründen der Solidarität für Groß Britannien haben Deutschland und weitere Nationen zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisung der

 

 

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russischen Diplomaten beantwortete Russland mit der Ausweisung zahlreicher Diplomaten der Nationen, die zuvor russische Diplomaten ausgewiesen hatten.

 

Der Präsident von Russland Wladimir Putin nannte den britischen Vorwurf, Russland habe das Gift im Fall Skripal geliefert, so wörtlich als „verrückt“, berichtet das Nachrichten-Magazin Spiegel. Man müsse sich auf „irgendeine Weise bei Russland entschuldigen“, sagte der Sprecher des Kreml, Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei. 

 

Medien-Berichten zufolge (Tagesschau, Spiegel), habe ein britisches Labor, das den Fall untersucht, kurze Zeit zuvor erklärt, es gebe keine präzisen Hinweise, dass das Gift aus Russland gekommen sei. 

 

Peskow erklärte zu den neuen Erkenntnissen, dass sich die Theorie aus Groß Britannien habe nicht bestätigen lassen, weil es unmöglich sei, eine solche Theorie zu bestätigen. Russland habe von Anfang an mitgeteilt, dass es nichts mit dem Fall zu tun habe. 

 

Quellen und weiterführende Informationen: 

1. Welt.de, „Theresa May: Russland höchstwahrscheinlich für Gift Attacke verantwortlich“, https://www.welt.de/politik/ausland/article174485147/Theresa-MayRussland-hoechstwahrscheinlich-fuer-Gift-Attacke-verantwortlich.html 2. Russland fordert Entschuldigung von Groß Britannien, http://www.spiegel.de/politik/ausland/sergej-skripal-russland-fordertentschuldigung-von-grossbritannien-a-1201114.html 3. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Aktuelles, Web Site, Strafanzeige im Fall Skripal gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas vom 2. April 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfriedschmitz.de/aktuelles 

 

 

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4. Russland fordert Entschuldigung, https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-opcw-105.html 

 

 

 

Die falschen Anschuldigungen im Fall Skripal in Groß Britannien haben jetzt zu einer neuen Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas geführt. Foto und Infografik: and

 

 

 

 

Impressum, Verlag und Redaktion: Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales MedienProjekt für Frieden und Menschenrechte, Andreas Klamm Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, Gründer, Redaktions- und Projektleitung von Liberty and Peace NOW! (nach dem gleichnamigen Buch von Andreas Klamm – Sabaot) Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Rhein-Pfalz-Kreis, RheinlandPfalz, Deutschland (Germany), Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, Fax 06236 48 90 449, E-Mail: andreas

"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

Infobrief Ça Ira

 

Ça ira 167: Grüne Hetze gegen Russland (18.06.2018)

 

... darf bei der Fußball-WM natürlich nicht fehlen

Die Fußball-WM läuft, und die deutsche Nationalmannschaft hat ihr erstes Spiel verloren, unerwartet. Vorhersehbar hingegen war, dass die Grünen im Europaparlament (EP) wie im Bundestag den Beginn dieses Sportereignisses nutzen würden, um gegen Russland zu Felde zu ziehen. Ihre Europa-Abgeordnete Rebecca Harms – ihr Spezialgebiet: Verbreitung von Gerüchten zur Ukraine und zu Russland – hatte schon im Vorfeld mühsam 60 EP-Abgeordnete zusammengetrommelt, die an die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder appellierten, Putin bei der WM „keine Bühne zu geben“. Das meinte wohl irgendetwas zwischen Boykott und Handschlag verweigern, sollte der russische Regierungschef ihnen über den Weg laufen. Am Eröffnungstag selbst konzentrierte sich das EP auf die Forderung nach politischen Freiheiten und Freilassungen in Russland, ähnlich die Grünen-Fraktion im Bundestag.

Nehmen wir als Teil fürs Ganze Rebecca Harms. Was bringt sie gegen die Teilnahme von Politikerinnen, Politikern an der Fußball-WM in Russland vor?

- Dort gäbe es keine Pressefreiheit, der Staat kontrolliere die Medien. Gegenfrage: Gibt es hier Pressefreiheit? Wer kontrolliert hier die Medien? Es muss ja nicht immer der Staat sein.

- Russland verletze Menschenrechte und habe politische Gefangene. Ich hatte zweimal in der russischen Duma Gelegenheit, auch diese Frage anzusprechen. Meine Erfahrung: Die Partner dort hören zu und wollen den Fällen nachgehen, vor allem dann, wenn jeder einzelne Fall konkret benannt und belegt ist. Für bedenkenswert in diesem Zusammenhang halte ich, dass häufig Wirtschaftsverbrecher wie etwa Michail Chodorkowski hierzulande als politisch Verfolgte gelten oder auch Rechtsaußenprovokateure wie Alexej Nawalny.

- Russland habe die Ukraine in einen immer noch andauernden Krieg gestürzt, nur weil sie sich mit der EU assoziieren wollte. Eine erstaunliche Sicht der Dinge. Haben russische Freischärler die rechtmäßige Regierung der Ukraine gestürzt und dafür fünf Milliarden Dollar aus dem Kreml erhalten? Oder kam das Geld nicht eher aus dem Pentagon, wie die Pläne auch, wie der damalige Präsident Obama im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN am 1.2.2015 sagte: „Herr Putin hat seine Entscheidung zur Krim und der Ukraine nicht aufgrund einer Gesamtstrategie getroffen, sondern im Wesentlichen, weil er aus dem Gleichgewicht geraten war wegen der Proteste auf dem Maidan und der anschließenden Flucht Janukowitschs, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“

- Putin unterstütze „Syriens Diktator Assad“ und sei deshalb mitschuldig an „grauenhaften Kriegsverbrechen“. Es ist in der Tat tragisch, dass mit der Einlösung von Russlands Beistandsverpflichtung gegenüber dem syrischen Staat Menschen auch durch russische Bomben getötet oder verletzt werden. Russland ist daran interessiert, seinen Militäreinsatz so schnell wie möglich zu beenden. Es gibt aber kein Grund, mittels Kritik am russischen Vorgehen in Syrien stillschweigend die von Anbeginn offenkundig völkerrechtswidrigen (und von Deutschland teils unterstützten) Angriffe der USA, Israels, Frankreichs, Großbritanniens und von der Türkei sowie die von Saudi-Arabien und Katar finanzierten und protegierten terroristischen Truppen zu übergehen und all diese Staaten aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Sie haben den Krieg in Syrien begonnen. Wer heute fordert: Russland raus aus Syrien muss die Konsequenz bedenken. Die Konsequenz wäre nicht Frieden und auch kein einiger säkularer souveräner syrischer Staat.

Nun wissen wir, warum Rebecca Harms nicht zur Fußball-WM nach Russland fährt. Es hat sie auch keiner eingeladen.
Im Bundestag wurden am 14. Juni, dem Tag der WM-Eröffnung, Anträge der GRÜNEN und der FDP debattiert, in der Argumentation ähnlich wie von Rebecca Harms, im Ton nicht ganz so aggressiv. Für die Fraktion der LINKEN sprach in der Debatte ihr sportpolitischer Sprecher André Hahn. Er kritisierte u.a. das „zweierlei Maß“ in der politischen Beurteilung von Menschenrechtsverletzungen und sozialen Verwerfungen im Umfeld von Sport-Großereignissen wie u.a. der Olympiade in Südkorea 1988, in Atlanta 1996 oder 2012 in London, mit denen sich der Bundestag nie befasst habe – anders als jetzt zur WM in Russland. Zwischenfrage des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin: “Die Linke ist ja dafür bekannt, dass sie die Erhöhung des Rentenalters in Deutschland ausgesprochen stark kritisiert. Jetzt ist in Ihrer Rede bisher nicht vorgekommen, dass ausgerechnet heute Ministerpräsident Medwedew das Rentenalter in Russland für Frauen um acht Jahre und für Männer um fünf Jahre erhöht hat. Ist das nicht mit zweierlei Maß gemessen, dass Sie das bis jetzt in Ihrer Rede gar nicht erwähnt haben?“
Sehr gut, so kommt nun also eine Erhöhung des Renteneintrittsalters endlich auch bei Grünen in den Rang eines Menschenrechts, denn dort gehört sie tatsächlich hin.
Allein: In Russland gehen Frauen noch mit 55 und Männer mit 60 in Rente. Das soll sich nun ändern. Dieser Ausgangspunkt ist in der allgrünen Geschichtsvergessenheit wohl ebenso untergegangen wie die rot-grüne Rentenreform, mit der sie die Tür zur Erhöhung der Rente mit 67 für alle in Deutschland aufgestoßen haben. Nach der kraftvollen Intervention des Manuel Sarrazin sind wir in froher Erwartung des Kampfes der Grünen um die Rente mit 55 für Frauen und 60 für Männer, wie weiland in der Sowjetunion und derzeit noch in Russland.

weiter...

 

Jede Woche: Wolfgang Gehrcke "Roter Platz" auf weltnetz.tv

 

Aktuell: Grüne Hetze gegen Russland
 

Wenn es gegen Russland geht, dann sind die Grünen ganz vorn. Ihren Antikommunismus von ehedem haben sie ungebrochen in antirussische Kampagnen überführt, natürlich auch zur Fußballweltmeisterschaft. Wie bei den Grünen üblich, müssen dafür Menschenrechte, Pressefreiheit, LGBT-Rechte herhalten. Neu hinzugekommen ist allerdings die Kritik an einer geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters in Russland – noch beträgt es dort 55 Jahre für Frauen und 60 für Männer – als Argument für einen Boykott der Fußball-WM. Statt übereinander zu hetzen, schlägt Wolfgang Gehrcke einen Dialog von Friedens- und Bürgerbewegungen über Menschenrechte und Wege zu Frieden vor.

Info aus dem Bundestag

Sitzungswoche 3.-5. Juli 2018

Vier Haushaltsdebatten stehen im Jahr 2018 auf dem Programm des Bundestages und zur Halbzeit dieser Debatten kann man sagen: Umverteilung von oben nach unten und eine sozialstaatlich orientierte Haushaltspolitik gehören nicht zu den Schwerpunkten der AfD-Fraktion, vielmehr sind sie eine Leerstelle. Stattdessen geht es ihr um das Ausspielen schwacher Gruppen der Gesellschaft gegeneinander, um so von der skandalösen Ungleichverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums abzulenken.

Wenn die Fraktionsvorsitzende Weidel in der Generalaussprache zum Haushalt 2018 sagt, „die Staatsquote ist immer noch viel zu hoch“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 45. Sitzung, S. 4665) dann wiederholt sie das seit Jahren von Neoliberalen und Anhängern der Austeritätspolitik vorgetragene Mantra des schlanken Staates. Unter solchen Voraussetzungen weiß man was gemeint ist, wenn Weidel eine „radikale Steuerreform“ fordert und „unsere Sozialsysteme zukunfts- und demografiefest“ machen will: Kürzungen und Privatisierungen, wie sie schon Parteichef Meuthen beim AfD-Parteitag in Augsburg für das Rentensystem gefordert hat.
Was in allen Debatten zum Haushalt und von der AfD generell ausgeblendet wird, ist der gesellschaftliche Gegensatz von Arbeit und Kapital, denn Letzteres kommt im Weltbild der AfD als Akteur überhaupt nicht vor. Insofern werden von ihr in allen Debatten zu realen Ungerechtigkeiten und sozialen Problemen Geflüchtete und Staat als Verursacher benannt, womit – sehr zu Freude von Unternehmen und Kapitalseite – die gesellschaftspolitische Verantwortung von Wirtschaft und Unternehmen niemals thematisiert wird. So wettert Beatrix von Storch in der Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegen die „finanzielle Enteignung der Familien“: „Es gab Zeiten in diesem Land, da reichte ein Arbeitseinkommen, um eine Familie zu ernähren. Heute reichen kaum zwei. Das liegt an der systematischen Enteignung durch den Staat.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 44. Sitzung, S. 4617) Der S
teuerstaat, nicht aber die Unternehmen, die mit Billiglöhnen, Zeitarbeit, Befristungen, Tarifflucht etc. die Familieneinkommen immer weiter drücken, sind also nach Überzeugung der AfD verantwortlich. Weiter von Storch: „Wir haben stagnierende Reallöhne, wir haben steigende Steuern und Abgaben, wir haben explodierende Lebenshaltungskosten, und wir haben die Verarmung der Mittelschicht, und Sie verkaufen uns das als gesellschaftlichen Fortschritt. So dreist muss man erst mal sein. Was in Wahrheit staatliche Ausbeutung ist, das nennen Sie Emanzipation.“ (Ebd.) Und was folgt daraus: Vermögenssteuer? Mindestlohnerhöhung? Stärkere Tarifbindung? Weit gefehlt: „runter mit den Sozialabgaben“ (ebd.) heißt die Lösung der AfD über die sich auch die Vorstände von Siemens und der Deutschen Bank freuen werden.

Meistens bleibt die AfD jedoch jeden konkreten haushaltspolitischen Vorschlag schuldig und nutzt die Gelegenheit für die weitere Verbreitung rassistischer Stereotypen. Martin Hohmann, früher CDU heute AfD, knüpfte an den Vergleich von Geflüchteten mit Wölfen an, wie ihn sein Kollege Karsten Hilse in der Vorwoche gezogen hatte, er nennt ihn: „Vergleich zwischen der Zuwanderung unangepasster junger Männer und Wölfen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 44. Sitzung, S. 4576). Ganz offensichtlich hat der Redner Spaß an dieser Form der Parallelisierung von Geflüchteten und Wildtieren: „In beiden Fällen wird das Gefahrenpotenzial von Politik und Medien kleingeredet. In beiden Fällen stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und in beiden Fällen verachten die Herrschenden die, die schon länger hier leben. Zu denen, die schon länger hier lebten, gehörte – ja,
gehörte – ein kleines Wildschafvorkommen von 150 Tieren in der Muskauer Heide. Kaum hatten die Wölfe die Grenze überschritten, waren diese Wildschafe durch die Wölfe nicht dezimiert, nein, ausgerottet. Was ist mit dem Lebensrecht der Wildschafe?“

Die Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann bevorzugt lieber Krankheitsmetaphern, wenn sie über Geflüchtete spricht: „Weiter verweise ich auf eine Metaanalyse, über die das ‚Deutsche Ärzteblatt‘ am 23. Mai 2018 berichtete. Danach hat jeder vierte Migrant in Europa antibiotikaresistente Bakterien. Zwar fand man im Rahmen der Studie laut dem Ärzteblatt keine Hinweise auf eine Ansteckung der einheimischen Bevölkerung. Nach logischem Menschenverstand wäre es jedoch ein Wunder, wenn sich die einheimische Bevölkerung nicht ansteckt, wenn die Migranten unter ihr sind. Wenn jeder vierte Migrant mit antibiotikaresistenten Bakterien besiedelt oder infiziert ist, ist nicht nur eine gründliche Gesundheitsuntersuchung jedes Migranten notwendig, sondern auch eine Form der Quarantäne der erkrankten Migranten zum Schutz der einheimischen Bevölkerung.“ (Ebd., S. 4660 f.) Geflüchtete als Krankheitserreger am deuts
chen Volkskörper – die Nazis haben es nie anders gesagt.

Auch jenseits des direkten Rassismus hantiert die AfD mit ideologischen Versatzstücken neurechter Ideologie. Marc Jongen, ihr redegewandter Partei- und Fraktionsphilosoph setzt das in rechtsgewirkte Sentenzen um: „Was zulasten des eigenen Volkes geht, das interessiert Frau Merkel längst nicht mehr. Sie ist die Kanzlerin der anderen. Dass diese Mentalität an die Macht gelangen konnte und sich so lange dort halten konnte, das hat sehr viel mit dem kulturellen Klima zu tun, einem kulturellen Klima, in dem die Missachtung des Eigenen bei gleichzeitiger kritikloser Bejubelung alles Fremden als normal gilt und Kritik daran sofort mit der ‚Rassismus‘-Keule beantwortet wird. Seit 20 Jahren mindestens steht die Kulturpolitik der Bundesregierung im Dienst des Umbaus Deutschlands zu einer multikulturellen Vielfaltsgesellschaft. Diese Politik arbeitet erklärtermaßen an der Aushöhlung der nationalen Identität und damit aktiv an der Zerst C3�rung der Kulturnation Deutschland.“ Was helfen könne sei allein eine totale Integration, gegen die auch nicht die AfD sei, vorausgesetzt: „wenn es denn darum ginge, Migranten an die deutsche Kultur heranzuführen, sodass sie sich assimilieren und spätestens in der zweiten oder dritten Generation keine Fremden mehr sind. Nur dadurch wäre der soziale Frieden nachhaltig zu sichern in diesem Land.“ (Ebd.) Lässt sich das als totalitäres Kulturverständnis bezeichnen? Jedenfalls sei die Abweichung von diesem Verständnis die Kapitulation vor der politischen Linken: „Ich habe mich lange gefragt, wie eine ehemals bürgerliche Partei wie die CDU sich solcher linksradikalen Ideologie widerstandslos ergeben kann. Seit ich im Kulturausschuss bin, weiß ich: Sie sind einfach zu unbedarft, um dieses Spiel zu durchschauen, aber ich erkläre es Ihnen gerne. Seit der gute alte Proletarier ausgedient hat, ist Die
Linke auf der verzweifelten Suche nach einem neuen revolutionären Subjekt – und da hat sie den Migranten für sich entdeckt. Ziel bleibt wie eh und je die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft und des Nationalstaats. Darum lassen Sie sich nicht täuschen, Frau Kollegin Motschmann und die gesamte CDU/CSU-Fraktion: Wenn Herr Bartsch die Bibel zitiert, dann meint er eigentlich die Mao-Bibel.“ Ja, ein bisschen Spaß muss sein… Wer das alles im Original hören will, kann das hier tun: https://dbtg.tv/fvid/7251348

Schließlich widmet sich Beatrix von Storch in der familienpolitischen Debatte dem Feminismus als einem der Lieblingsfeinde der AfD, der zusammen mit der aktuellen Familienpolitik, Ganztagsschulen und der Auflösung tradierter Rollenmuster für den Niedergang der deutschen Familie verantwortlich sei: „Im Haushalt heißt es nun folgerichtig dazu: Das Ziel ist ‚ein Umdenken in der Gesellschaft hin zu einem zeitgemäßen Rollenverständnis‘, und tradierte Rollenbilder sollen ausdrücklich überwunden werden. Das ist exakt die Sprache aller Radikalfeministinnen und Gender-Gaga-Ideologen und jetzt eben auch der CDU. Es geht Ihnen nicht um Wahlfreiheit. Es geht Ihnen um Umerziehung. (…) Es geht in diesem Haushalt um die Verstaatlichung der Kindererziehung, die Entmündigung der Familien, die Indoktrinierung der Kinder und Jugendlichen mit linker, politisch korrekter Genderideologie. Es geht in diesem Haushalt um den la
nggehegten Traum von Olaf Scholz: die Gewinnung der staatlichen Lufthoheit über den Kinderbetten, häufig auch als Kinderrechte verkleidet. Die AfD ist gegen diese staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten und für die Elternrechte für Mütter und für Väter und deswegen ausdrücklich gegen die Kinderrechte.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 44. Sitzung, S. 4617) Von dieser Seite haben Kinder als Opfer häuslicher Gewalt und Missbrauchs in Familien ganz offensichtlich nichts zu erwarten.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19044.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19045.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19046.pdf





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Dr. Gerd Wiegel

Referent für Rechtsextremismus/ Antifaschismus



Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon +4930/227-51207

Telefax +4930/227-56293

gerd.wiegel@linksfraktion.de

www.linksfraktion.de

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BEPM 18.38 -  Berlin, den  04.07.2018

Bundestag bewilligt bewaffnungsfähige Drohnen

Die „Leyen-Spielgruppe“ weiter auf Kriegskurs

SPD fällt wieder einmal um

Wieder einmal hat die Mehrheit im Bundestag ein weiteres Kriegssignal gesetzt und der Beschaffung von fünf Kampfdrohnen des Typs Heron TP zugestimmt. Dafür hat der Haushaltsausschuss eine Milliarde Euro freigemacht. In geübter Staatsdoktrin gegenüber Israel wurden diese Mordwaffen von dort geleast.

Damit erhält die Luftwaffe erstmals unbemannte Flugzeuge, die auch Waffen tragen können. Über die Bewaffnung selbst soll nach Verabredung im Koalitionsvertrag erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ entschieden werden.

Die „Verteidigungsministerin“ sieht diesen Deal „als ein wichtiges Signal des Bundestages  an seine Parlamentsarmee“an. Die Heron TP habe eine höhere Auflösung und könne weiter fliegen, damit trage sie zu einem besseren Schutz der Soldaten bei.

Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sagte: „Mit dieser Entscheidung machen wir einen Quantensprung im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge.“ Mit der besseren Aufklärungssensorik und der gleichzeitig längeren Stehzeit in der Luft könne der Schutz der Soldaten im Einsatz wesentlich verbessert werden. Nach unserer Auffassung ein klares Signal  für das Töten von Zivilisten, wie es die USA seit Jahren von deutschem Boden aus betreibt.

Die Aussage, dass diese hinterhältigen Waffen nur zur Beobachtung genutzt werden sollen, wird schon dadurch verharmlost, dass die Bundeswehr seit vielen Jahren Aufklärungsdrohnen, derzeit in Mali und Afghanistan, einsetzt. Die „Verteidigungsministerin“ hatte sich bereits Anfang 2016 entschieden, die Heron TP des israelischen Herstellers IAI zu beschaffen,  da die bisher zum Einsatz gekommenen Drohnen zu klein sind, um sie mit Waffen aufzurüsten und Bedarf für eine Waffe mit größerer Reichweite besteht, die mit Raketen ausgerüstet werden kann.

Die Entscheidung für die Kampfdrohnen wurde jahrelang kontrovers diskutiert und ist eines der umstrittensten Rüstungsprojekte der Bundeswehr.  Die SPD hatte sich vor Ende der 18. Wahlperiode gegen die Anschaffung ausgesprochen und fiel, wie in vielen anderen Entscheidungen, wieder einmal um. Dabei ist es den Koalitionären der Bundesregierung bekannt, dass Kritiker aus Erfahrung davor warnen, dass ferngesteuerte Flugzeuge die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz senken.

Eigentlich wollte die „Verteidigungsministerin“ den Deal im vergangenen Sommer abschließen. Kurz vor der Unterzeichnung des Vertrags blockierte die SPD im Bundestag das Projekt. Die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor gegen Kampfdrohnen, auch die Oppositionspolitiker sind skeptisch. Grünenpolitiker Tobias Lindner fragte nach der Ausschusssitzung, „wann die geplante ethische Debatte nun geführt werde und welche Ergebnisse sie bringen solle“. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag bezeichnete durch ihre Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger und Andrej Hunko diesen Deal als ersten Schritt zur „automatischen Killerwaffe“ und warfen der SPD vor, eingeknickt zu sein. „Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne werde Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt“, sagte Pflüger.

Den Vertrag mit dem Betreiber der israelischen Drohnen, dem Rüstungskonzern Airbus, will das Verteidigungsministerium bis zum Ende der Angebotsfrist, dem  15. Juni, abgeschlossen haben.

Die „Verteidigungsministerin“ betreibt Augenwischerei, wenn sie der Öffentlichkeit verschweigt, dass der Mietvertrag nicht die Kosten für den Betrieb und den Einsatz der Drohnen umfasst, so dass das Projekt die Milliardenmarke überschreiten wird. Eiune corsätzliche Vernichtung von Steuermitteln, die für soziale Zwecke fehl,en werden.

Hinzuzufügen ist, dass der Vertrag für die Heron TP bis 2027 laufen soll, weil sie als Übergangslösung gedacht ist und bis frühestens 2025 europäische Drohnen einsatzbereit sein sollen.

Es ist eine Schande für unser Land, dass die Bundesregierung, die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, insbesondere die „Verteidigungsministerin“, als Mutter von 7 Kindern, gegen die Mehrheit der Bevölkerung die Gefahr eingehen wollen, mit dafür verantwortlich zu sein, dass in nicht allzu ferner Zeit dem Beispiel der USA gefolgt wird, diese todbringenden Waffen gegen Zivilisten einzusetzen.

Bertolt Brecht Recht warnte einst mit diesen Worten vor dem Zweiten Weltkrieg: „Denn wenn die Mächtigen vom Frieden reden, "weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt“.

Verteiler:

Bundesregierung, Bundestagsfraktionen und Abgeordnete der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.

Presse-Medien

Allgemeine Veröffentlichung

 

Das BüSGM  gibt seine Erklärungen, Informationen und Aufrufe Dritter jeweils zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen, gegebenenfalls mit oder ohne eigenen Kommentar als  Pressemiteilung heraus. Die in namentlich gekennzeichneten Artikeln geäußerten Ansichten müssen nicht immer mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Redaktion und verantwortlich für die Veröffentlichung ist  der Vorstand des BüSGM:

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Utopische Vorstellungen? EU-Staaten, gemeinsam mit Russland und China, beim Ausbremsen der USA

Quelle:https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/09/russland-sanktionen-gegen-die-usa-wegen-iran-deals-moeglich/: 09.05.18

Entsprechend einer Meldung  von TASS bezeichnet das Außenministeriums der Russischen Föderation den „Gemeinsamen umfassende Aktionsplan“ (JCPOA) für das iranische Atomprogramm, der 2015 unterzeichnet wurde, als ein wichtiges multilaterales Abkommen, das durch die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Die einseitige Kündigung dieses Abkommens durch die USA-Administration ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den JCPOA, dessen langfristige Umsetzung  dem Interesse der Stärkung des internationalen und regionalen Friedens und der Sicherheit sowie der nuklearen Nichtverbreitung dienen sollte. Die Gemeinsame Kommission der JCPOA-Mitgliedsstaaten muss diese Situation innerhalb der etablierten Verfahren schnell und gründlich analysieren und bewerten, veröffentlichte das russische Außenministerium mit der Feststellung  „Die Entscheidung von US-Präsident Trump, im Rahmen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) einseitig auf das iranische Atomprogramm zu verzichten und die US-Sanktionen gegen den Iran wieder einzuführen.

 Wir sind äußerst beunruhigt darüber, dass die Vereinigten Staaten erneut der Meinung der Mehrheit der Staaten und ausschließlich ihrer eigenen Interessen widersprechen und die Normen des internationalen Rechts offenkundig verletzen“.

In einer gemeinsamen Erklärung haben Russland und China ihre „unerschütterliche Unterstützung für die umfassende und effektive Umsetzung” des Abkommens bestätigt und „die dringende Notwendigkeit für alle Parteien des JCPOA, ihren Verpflichtungen konsequent nachzukommen und sie vollständig umzusetzen” betont. Eine Neuverhandlung des Abkommens kommt für die Regierung des IRAN offensichtlich nicht in Frage.

Politico (Internet-Plattform d.red.)  berichtet, dass es im JCPOA keine Klausel gebe, die es einer Vertragspartei erlaube, sich komplett aus dem Vertrag zurückzuziehen. Die Missachtung  einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die das Abkommen  gebilligt hat, ist für alle Parteien verbindlich und ohne Völkerrechtsbruch nicht aufkündbar.

Wladimir Jermakow, der Leiter Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, sagte: „Wenn es einen Bruch dieser Vereinbarungen durch die USA gibt, dann wird es wahrscheinlich notwendig sein, Sanktionen gegen die USA  zu verhängen.”

Sofern die USA erneut Sanktionen gegen IRAN verhängen sollte und gegen den JCPOA verstößt, wäre es angeraten, dass die EU alle vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismen nutzt, einschließlich des Beschwerdeverfahrens der „Gemeinsamen Kommission“ wegen der  völkerrechtswidrigen Verletzung der Vereinbarung. Gemeinsam mit China und Russland als den anderen Unterzeichnern des JCPOA und ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sollten entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden und, falls der Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos eines seiner Mitglieder nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, unter Einbeziehung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Aus menschenrechtlichen Erwägungen zu Gunsten der Bevölkerung des IRAN und zur Sicherung eigener wirtschaftlicher Positionen sollte die EU Verfahren erwägen, um es europäischen Unternehmen zu ermöglichen, mit dem IRAN Handel zu treiben, um auch den IRAN dazu zu bewegen, an dem Vertrag festzuhalten. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte am Montag, der „Deal“ (Diskriminierung eines von der UN bestätigten Abkommens d. Red.) müsse in Kraft bleiben. Kraftmeierisch äußerte er: “Wir glauben nicht, dass es einen berechtigten Grund gibt, sich aus dieser Vereinbarung zurückzuziehen, und wir machen das weiterhin unseren amerikanischen Freunden klar.“ Um den Totalschaden zu verhindern, schlägt die Administration des IRAN vor, dass die EU völlig unabhängig von den USA das Atom-Abkommen aufrechterhalten könnte – ob die USA dabei ist, oder nicht. Sowohl Deutschland als auch Frankreich und die EU-Staaten sollten nicht nur ein wirtschaftliches  Interesse daran haben, das Atom-Abkommen aufrechtzuerhalten. Bekannt ist, dass Frankreichs Regierungen Meister darin sind, ihre kommerziellen Interessen mit wenig Rücksicht auf die Interessen anderer Staaten zu verfolgen. So ist  eine frühere Version eines Abkommens mit dem Iran 2003 aufgrund der französischen Opposition geplatzt. Anzumerken ist, dass die französische Firma Framatome aufgrund eines Vertrages von 1974 mit dem Schah-Regime einen Vertrag über den Bau von Kraftwerken und die Lieferung von Treibstoff geschlossen hat.

Offensichtlich riskiert die Trump-Administration mit der Aufkündigung des Atom-Abkommens die Isolation der USA. Deutschland, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sind z. Zt. noch Unterstützer des Abkommens. Der französische Außenminister, Jean-Yves Le Drian, sagte laut „Politico“ in dem Wissen, dass Frankreich über eigene Atomwaffen verfügt, hochnäsig: „Wir sind entschlossen, dieses Abkommen zu retten, weil dieses Abkommen die nukleare Proliferation (Weiterverbreitung d.Red.) schützt und der richtige Weg ist, den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu bekommen”.

Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Maja Kocijancic, bestätigte  vorerst die Unterstützung der EU für das Abkommen mit den Worten  „Es ist ganz klar, dass wir glauben, dass das Abkommen funktioniert, und unsere Verpflichtung, die Umsetzung fortzusetzen, bleibt bestehen Wir glauben, dass das Abkommen erhalten werden sollte”. Mit „Glauben“ und „sollte“  ist keine Verlässlichkeit gegeben.

Der weitere Verlauf dieses vom Präsidenten der USA angezettelten Wirtschaftskriegs und die Provokation durch einseitige Parteinahme für Israel werden zeigen, ob sich  die Politik der Bundesregierung von den Vorgaben der Trump-Administration lösen und eigenständige Positionen durchsetzen will und kann. Die deutsche „Verteidigungsministerin“ trägt nicht zur Vertrauensbildung bei, wenn sie  Fakten auf den Kopf stellt und damit potenzielle Unterstützer einer Friedenspolitik provoziert, Ihre Aussagen „aber ich sehe die Fakten: Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen" tragen mit bewusster Diskreditierung der Russischen Föderation durch sogenannte Fakes, die zusammengefasst die Aussage haben  >>wir brauchen zwar keine Feindbilder, aber Russland ist unser Feind<< nicht dazu bei, den Widerstand gegen die „American-First“-Politik der USA zu stärken. Auch die Aussage der Leyen-Spielerin  „Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke bereit bleiben zum Dialog mit Moskau“ stellt die Tatsachen auf den Kopf und gießt Öl ins Feuer, wenn sie  der Öffentlichkeit Russland als Feindbild suggeriert. Frau von der Leyen sollte die Worte des großen Philosophen Albert Einstein beherzigen:

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“

Das ist kein Plädoyer für die weitere Stationierung und „Modernisierung“ von US-Atomsprengköpfen in Deutschland und die Unterstützung der Aggressionspolitik der von den USA dominierten NATO durch die BRD. Nur die Durchsetzung der Forderung „Abrüsten statt aufrüsten“ dient dem Erhalt der Menschheit.

Verteiler:

Bundesregierung, Bundestagsfraktionen und Abgeordnete

 der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis

S.E. Herrn Botschafter der Russischen Föderation Sergej Netschajew zur Kenntnis

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Das Grundeinkommen nutzt vor allem Reichen, sagt Deutschlands bekanntester Armutsforscher

  • Marcel Bohnensteffen
  • 11.11.2017, 09:00
  •  

Es gab Zeiten, da galt Deutschland als Vorbild für einen funktionierenden Sozialstaat. Europas führende Volkswirtschaft war ein Land, in dem die Sicherungssysteme soweit funktioniert haben, dass die finanziell Bessergestellten Bedürftige gestützt haben.Fehler! Es wurde kein Dateiname angegeben.

Im Jahr 2017 ist dieses Idealbild bedroht. In keinem anderen Euro-Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Die Anzahl der Armen hierzulande hat sich in anderthalb Jahrzehnten verdoppelt.

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hat erst gerade ermittelt, dass sich die Hälfte der Menschen (49 Prozent) am meisten vor Armut und sozialer Ungleichheit fürchtet.

Ausgerechnet in Zeiten wie diesen plädieren Teile der Politik und Wirtschaft für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dagegen wehrt sich Armutsforscher Christoph Butterwegge vehement. Im Interview mit Business Insider prophezeit er eine Politik der sozialen Kälte unter einer Jamaika-Koalition.

Gleichzeitig warnt Butterwegge vor Trugschlüssen beim bedingungslosen Grundeinkommen — und widerspricht Unternehmern wie dm-Gründer Götz Werner oder Telekom-Chef Timotheus Höttges.

BI: Die fünf Wirtschaftsweisen schlagen der Politik vor, den Soli zu kippen. Schafft sich der Sozialstaat damit gleich mit ab?

Butterwegge: Der Soli hilft, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch zu vergrößern. Weil er in erster Linie Menschen mit höherem Einkommen belastet. Er wird überhaupt erst fällig, wenn man mehr als 1.500 Euro als Alleinstehender verdient und mehr als 4.050 Euro als Ehepaar mit zwei Kindern. Da liegen Millionen Menschen in Deutschland darunter. So gesehen gibt sich der Sachverständigenrat mal wieder alle Mühe, eine Umverteilung zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Reichen zu organisieren.

BI: Die FDP tritt in den Sondierungsgesprächen mit einer ähnlichen Position auf.

Butterwegge: Ich sehe ganz deutlich, dass dieses Thema immer mehr zum Programmpunkt von Jamaika wird, was sie endgültig zur Koalition der Privilegierten machen würde. Christian Lindner kokettiert gerne damit, dass die Abschaffung des Solis die unteren und mittleren Einkommen entlasten würde. Die müssen ihn aber gar nicht bezahlen, also können sie durch seine Abschaffung auch nicht entlastet werden. Davon würden hauptsächlich Konzerne und Großaktionäre profitieren, weil er auch auf die Körperschaft- und die Kapitalertragsteuer erhoben wird. Deshalb sollte der Soli unbedingt erhalten bleiben. Ich befürchte aber, dass unter einer Jamaika-Koalition soziale Kälte um sich greifen wird.

BI: Apropos soziale Kälte: Lässt sich die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bekämpfen?

Butterwegge: Wenn man eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip macht, bei der an jeden Bürger derselbe Betrag ausgeschüttet wird, bin ich der Meinung, dass das bedingungslose Grundeinkommen ganz und gar nicht gerecht ist. Weil es dabei viel zu wenig um die persönlichen Bedürfnisse geht. Das Leitmotiv eines Sozialstaates muss die bedarfsgerechte Verteilung sein. Man muss denjenigen, die wenig haben, viel geben. Und denjenigen, die viel haben, darf man gar nichts geben. Alles andere widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn.

BI: Aber ist nicht einer Hartz-IV-Familie mit 1.000 Euro mehr im Monat schon mal viel mehr geholfen – egal ob reichere Familien in den gleichen Genuss kommen?

Butterwegge: Ich verstehe durchaus, warum Hartz-IV-Bezieher und deren Initiativen einem solchen Grundeinkommen mit Sympathie begegnen. Nur gibt es ein zweites großes Problem bei der Sache: die Kosten. Wenn 82,5 Millionen Menschen in Deutschland zwölf Monate 1.000 Euro bekommen sollen, braucht man dafür Pi mal Daumen eine Billion Euro. Die jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden liegen aber nur bei etwa 650 Milliarden Euro. Wenn alle Bürger ein solches Einkommen beziehen sollen, ist das schlichtweg unfinanzierbar.

BI: Was wäre die Alternative?

Butterwegge: Es nur solchen Menschen zu zahlen, die keine weitere Einnahmequelle haben. Bei denen wird aber das Finanzamt, das nicht viel netter wäre als das Jobcenter, ganz besonders hinschauen. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, das Grundeinkommen sei ein Schlaraffenland für bisherige Transferleistungsempfänger. Meiner Vermutung nach wäre es viel eher ein Paradies für Unternehmer, die Lohndumping betreiben möchten.

BI: Das müssen Sie erklären.

Butterwegge: Der Lohn, den Unternehmen zahlen, dient ja in erster Linie dazu, das Leben der Menschen zu finanzieren. Wenn der Staat dafür sorgen würde, dass alle Menschen eine Wohnung haben, sich ernähren und halbwegs vernünftig kleiden können, dann muss der Arbeitgeber nur noch wenig oben drauflegen. Dann dürften die Löhne nicht steigen, sondern tendenziell eher sinken und der Niedriglohnsektor noch wachsen.

BI: Das also soll die Motivation sein, mit der Unternehmer wie dm-Gründer Götz Werner oder Telekom-Chef Timotheus Höttges für eine solche Regelung eintreten?

Butterwegge: Das mag ein Grund für Großunternehmer und Topmanager sein, die sich als Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens outen. Es ist ja nicht ihr Ansinnen, Mitarbeiter bis ans Ende ihrer Arbeitstage zu alimentieren. Im Übrigen sind Unternehmen nicht die einzigen, die versuchen werden, gut dabei wegzukommen.

BI: Sondern wer noch?

Butterwegge: Der Staat wird natürlich auch keine Beschäftigungspolitik mehr betreiben. Er wird den Bürgern nicht 1.000 Euro im Monat gewähren und ihnen auch noch einen Arbeitsplatz besorgen. Mindestlohn, Kündigungsschutz, Tarifverträge, Gewerkschaften – all das wird vermutlich bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wegfallen. So sieht dann eine entfesselte Marktwirtschaft aus. In dem Fall kann dann wirklich nicht mehr die Rede davon sein, dass das Grundeinkommen ein Bonbon für sozial Benachteiligte ist.

Armut ist in Deutschland ein großes Problemflickr/Norbert Reimer

BI: Ein ganz anderes Thema: Von Ihnen stammt die These, dass die Agenda 2010 den Rechtspopulismus hierzulande mit heraufbeschworen habe. Wie meinen Sie das?

Butterwegge: Die Agenda hat die soziale Ungleichheit erhöht und unsere Gesellschaft kälter und brutaler gemacht. Auch relativ gut situierte Angehörige der Mittelschicht haben inzwischen Angst, sozial abzustürzen. Und in einem solchen Fall gibt es in Deutschland traditionellerweise ein sich nach rechts wendendes Kleinbürgertum, das sich in seinen Existenznöten nach politischen Kräften sehnt, die hart durchgreifen. Eine Mittelschicht, die droht, zerrieben zu werden, müsste sich eigentlich gegen die Verursacher, gegen die ökonomisch Mächtigen wenden. Sie wendet sich aber gegen die ganz unten – Migranten, Flüchtlinge und schwache Minderheiten. Es ist offenbar ein menschliches Bedürfnis, noch jemanden unter sich zu haben. Auch wenn das die eigenen Probleme natürlich nicht löst.

BI: Ist es dann nicht paradox, dass sich die SPD-Führung einerseits für die Agenda 2010 rühmt und andererseits das Erstarken der AfD anprangert?

Butterwegge: Man will sich natürlich die eigene Schuld an der Rechtsentwicklung in Deutschland nicht eingestehen. Was der SPD am meisten fehlt, ist die Fähigkeit zur Selbstkritik. Sie braucht außer dem Leitbild der sozialen Gerechtigkeit, das die Mehrheit mobilisiert, hauptsächlich Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit. Glaubwürdig wäre die SPD nur dann gewesen, wenn sie ihre Agenda-Politik im Wahlkampf kritisiert und eine Kurskorrektur vollzogen hätte. Und Geradlinigkeit vermisse ich völlig.

BI: Inwiefern?

Butterwegge: Wenn sich Olaf Scholz hinstellt und sechs Wochen nach der Bundestagswahl einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Auge fasst, dann ist das soziale Demagogie. Man kann nicht einen Mindestlohn von 8,84 Euro in einer Großen Koalition mitgestalten und in der selbst gewählten Opposition zwölf Euro fordern, ohne unglaubwürdig zu werden.

Hinweis: Diese Interview im ZDF ist entlarvend!!!

Ein Weltkrieg klopft an die Tür – die USA, England und Frankreich starten einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien. Entgegen der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, wird ohne einen Beweis zu haben, der mutmaßlich Giftgasangriff als Vorwand genutzt, um Raketen auf Syrien zu schießen. Dabei sind die Erinnerungen an die letzten Kriegseintrittslügen noch frisch: die Brutkastenlüge, die Massenvernichtungswaffen im Irak oder der Hufeisenplan.
Wolfgang Gehrcke ruft im Roten Platz dazu auf, diese Kriegslügen nicht zu glauben und auf den Straßen, auf den Plätzen ein deutliches Zeichen gegen die Eskalationsspirale zu setzen, die uns in einen Weltkrieg treiben könnte. Jetzt ist die Zeit, auf die Straße zu gehen und den Regierungen ein entschiedenes Nein zu ihrem Krieg zu sagen.

Das Video wurde am 13.04.18 noch vor den Luftangriffen auf Syrien aufgezeichnet.

https://youtu.be/-J-486-82bY

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Israel aktuell: Grenze zu Syrien – Gaza – Nationalitätsgesetz

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Während Israel an seiner Nordgrenze großzügige humanitäre Hilfe für zehntausende Menschen leistet, die aus den Kampfzonen im Süden Syriens geflohen sind, geht es seit Monaten mit äußerster militärischer Härte gegen demonstrierende Palästinenser an der Grenze zu Gaza vor. Sabine Kebir sprach mit Moshe Zuckermann über diese Widersprüche und ihre zum Teil überraschenden außenpolitischen Hintergründe. Im zweiten Abschnitt des Gesprächs geht es um das kürzlich erlassene Nationalitätsgesetz, das den exklusiv jüdischen Charakter des Staates Israel offizialisiert.

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Renke Brahms: Hiroshima und Nagasaki dürfen nie wieder passieren

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Die Wohlstandsinseln verteidigen sich immer brutaler: "Die unversöhnliche Ursache verleugnet ihre Wirkung."

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Europa – was nun?

Der Autor und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter für die konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Brüsseler EU-Parlament spielt polemisch auf die von manchen Politikern und Medien gern suggerierte Gleichsetzung der EU mit dem europäischen Kontinent an

von Sabine Kebir

Andreas Wehr hat bereits mit sieben äußerst informativen Büchern die krisenhafte Entwicklung der Europäischen Union verfolgt und legt nun das achte Buch vor. Wehr war von 1999 bis 2014 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für die konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Brüsseler EU-Parlament tätig. Mit dem Titel Europa – was nun? spielt er polemisch gegen die von manchen Politikern und Medien gern suggerierte Gleichsetzung der EU mit dem europäischen Kontinent an, obwohl Länder wie Russland, die Schweiz, die Türkei und einige Staaten des Westbalkans nicht dazugehören. Diese Suggestion verliert weiter an Glaubwürdigkeit, weil sich das zweitwichtigste Land, nämlich Großbritannien, gerade aus der Union verabschiedet. Über die Motive der Gegner und der Befürworter des Brexit, die sich sowohl im rechten als auch im linken Lager finden, wird man kaum anderswo genauer informiert als in Wehrs Buch. [...]

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Mit Antifa gegen Rechtspopulismus?

Krise der Eliten, anhaltende soziale Verwerfungen, Aufstieg der Rechten – im linken Lager florieren die Analogien zum Aufstieg des Faschismus und der Aktualität des antifaschistischen Kampfes ...

von Gernot Bodner

Krise der Eliten, anhaltende soziale Verwerfungen, Aufstieg der Rechten – im linken Lager florieren die Analogien zum Aufstieg des Faschismus und der Aktualität des antifaschistischen Kampfes. Aber ist diese Vorstellung haltbar und führt sie zu einem sinnvollen Politikvorschlag für das Europa von heute? [...]

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Armutsmigration und neokoloniale Praxis

Empörung über die Abschiebungen von Algerien nach Niger greift zu kurz

von Sabine Kebir

Während hierzulande noch diskutiert wird, ob und wieviel Migration von jenseits des Mittelmeers verträglich ist und in welchen Fällen Migranten abgewiesen werden könnten, tritt kaum ins Bewusstsein, dass durch die Grenzzäune in Ungarn und Mazedonien die Zugangswege nach Deutschland schon weitgehend versperrt sind. In diskreter Übereinkunft mit der EU wird auch in Nordafrika die Abwehr von subsaharischen Migranten immer effizienter. [...]

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Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann ?

https://youtu.be/Y3fFcSUNTbw

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Eugen Drewermann auf dem Berliner Ostermarsch 2018 Teil1

https://youtu.be/LYCkoHn3cj4

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Vier Kriegsfronten in Syrien

Karin Leukefeld im Interview mit Sabine Kebir

https://youtu.be/uXSa5Yl9SjQ

Video: 
weltnetz.tv
Länge: 
00:38:36
Aufzeichnungsdatum: 
21.02.2018
Weitere Videos mit: 

Sabine Kebir spricht mit Karin Leukefeld über die Situation der Menschen in den von der syrischen Armee kontrollierten Gebieten und über die aktuellen Entwicklungen an vier großen militärischen Fronten: 1. Die Türkei ist in das Gebiet um Afrin eingefallen. 2. Die USA verhindern mit Bombardements, dass Truppen, die mit der Regierungsarmee verbunden sind, bei Deir Essor den Euphrat überschreiten. 3. Israel versucht, sich eine etwa 40km breite Pufferzone auf syrischem Gebiet zu sichern. 4. und im Osten von Damaskus, in Ghuta, toben Kämpfe um ein ca. 100 km² großes, dicht besiedeltes Gebiet, das von islamistischen Kräften beherrscht wird.

Karin Leukefeld

Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 5 / Inland

Staat lässt nicht locker

»Rolf Gössner gegen die Bundesrepublik Deutschland« geht in die dritte Runde

Von Markus Bernhardt
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Kämpft seit Jahren gegen die Bespitzelung durch die Geheimdienste: Der Bürgerrechtler Rolf Gössner
Foto: Christoph Schmidt/dpa
 

Mehr als 38 Jahre lang ist der Bürgerrechtler und Jurist Rolf Gössner von bundesdeutschen Inlandsgeheimdiensten überwacht worden. Erst nach über zwölfjährigem Ringen vor verschiedenen Gerichtsinstanzen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres entschieden, dass die Bespitzelung Gössners rechtswidrig gewesen sei. Einzig wegen »grundsätzlicher Bedeutung« des Falles hatte das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Wie Gössners Rechtsanwalt Udo Kauß in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung öffentlich machte, haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich tatsächlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts eingelegt.

»Auch die neue Bundesregierung mit ihrem zuständigen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich offenbar nicht verpflichtet, diesen skandalösen Überwachungsfall endlich abzuschließen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen«, kritisierte Kauß. Damit lande »diese kafkaeske Überwachungsgeschichte« nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – »mit ungewissem Ausgang«. Das bedeutet: Der vom Bundesinlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« praktisch zum »Staats- und Verfassungsfeind« erklärte Bürgerrechtler müsse »noch immer auf Rechtssicherheit und seine rechtskräftige Rehabilitierung warten – voraussichtlich wiederum jahrelang«, so Gössners Rechtsbeistand.

Kauß verwies in seiner Stellungnahme zudem auf die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die in einem Wochenendgespräch mit dieser Zeitung (siehe jW vom 21./22. Mai 2016) geäußert hatte, »null Verständnis« für das Vorgehen des Geheimdienstes zu haben. »Die Behörde sollte die Gerichtsentscheidung endlich akzeptieren. Von daher ist das, was Rolf Gössner aus seiner Sicht subjektiv, aber auch objektiv, vermitteln kann, in meinen Augen hochinteressant. Ich weiß das auch einzuordnen. Der Fall Gössner gibt einen starken Einblick in das, was nach politischen Konsequenzen ruft«, sagte sie damals.

Beilage Literatur, heute

Offensichtlich wollten Bundesregierung und Inlandsgeheimdienst den Urteilsspruch »nicht auf sich sitzen lassen, mit dem ihnen ein fast vier Jahrzehnte langer Grundrechtsbruch zur Last gelegt wird«, konstatierte Kauß. Er wies zugleich darauf hin, dass »dieses Urteil, würde es denn rechtskräftig, Auswirkungen auf gesetzliche Regelungen und künftige Überwachungstätigkeit« hätte. »Die schier uferlose Gesinnungsschnüffelei müsste jedenfalls erheblich eingeschränkt und parteilose Einzelpersonen und Berufsgeheimnisträger müssten künftig vor geheimdienstlicher Ausforschung weit besser geschützt werden.« Genau dies wollten Innenminister und Regierung aber offenkundig vermeiden.

Gössner selbst sieht im Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, dessen Begründung mittlerweile vorliegt, einen »gerichtlichen Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür sowie über antidemokratische Denk-, Interpretations- und Handlungsmuster eines staatlichen Sicherheitsorgans«..

Unverständnis über das Vorgehen des Staates äußerte am Dienstag auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. »Rolf Gössner ist immer konsequent für Bürgerrechte eingetreten und hat sich damit große Verdienste um die Demokratie erworben – ganz im Gegensatz zum Geheimdienst«, sagte sie gegenüber jW. Wenn der Verfassungsschutz die Verteidigung von Bürgerrechten suspekt finde, beweise »er damit nur sein abgrundtief demokratiefeindliches Selbstverständnis«, so die Bundestagsabgeordnete.

Aus: Ausgabe vom 21.08.2018, Seite 1 / Titel

Ende einer Inszenierung

EU-»Hilfsprogramm« für Griechenland offiziell abgeschlossen. Verarmungspolitik geht weiter

Von Nico Popp
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»Mut und Entschlossenheit« sind gefragt: Nahrungsmittelration für einen Monat, ausgegeben von einer Wohlfahrtseinrichtung der Stadt Athen im Februar 2017
Foto: Alkis Konstantinidis/REUTERS
 

Es ist vollbracht. Die Rettungsoperation für an den griechischen Staat vergebene Kredite deutscher, französischer, niederländischer und anderer Banken, seit 2010 mit ziemlich beispiellosem propagandistischem Aufwand als »Griechenland-Rettung« verkauft, wurde am Montag offiziell für beendet erklärt. »Ihr habt es geschafft«, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk und »gratulierte« dem griechischen Volk. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici freute sich über das Ende einer »existenziellen Krise« für die Euro-Zone. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte »Mut und Entschlossenheit« der Griechen.

Erst im Juli waren im Rahmen des am Montag ausgelaufenen dritten und letzten »Hilfsprogramms« noch einmal bis zu 86 Milliarden Euro an »Hilfsgeldern« zugesagt worden, verbunden mit entsprechenden »Reformauflagen«. Nach Angaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurden seit 2010 insgesamt 289 Milliarden Euro bereitgestellt. Griechenland soll sich ab sofort, wie sich das für einen ordentlichen bürgerlichen Staat gehört, wieder an den Finanzmärkten Geld beschaffen.

Kunstausstellung tendenzen

Im April 2010 hatte die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates hektische Betriebsamkeit in Berlin, Paris und Brüssel ausgelöst. Absolute Priorität für die europäischen Akteure hatte, einen Staatsbankrott und die Rückkehr zu einer nationalen Währung zu vermeiden. Und zwar nicht, um »den Griechen zu helfen«, sondern um zu verhindern, dass zig Milliarden Euro ausgereichter Kredite und aufgekaufter Staatsanleihen aus den Bilanzen europäischer Banken fallen. Damit dieser Zusammenhang niemandem auffällt, wurde flankierend auf die »faulen Griechen« eingedroschen, die jetzt an »unser Geld« wollen. Aufgabe der seit 2015 nominell linken griechischen Regierung war, ein Verarmungsprogramm durchzusetzen, um aus eigener Kraft ein Maximum an Mitteln für den Schuldendienst aufzubringen. Und das hat sie rigoros getan. Nachdem nun die Schulden des griechischen Staates bei privaten Gläubigern in Schulden bei europäischen Institutionen und Staaten umgewandelt wurden – und dabei noch gewachsen sind –, ist die Frage eines griechischen Staatsbankrotts kein ökonomisches, sondern ein politisches Problem. Dass Merkel Tsipras die Pleite erlaubt, ist unwahrscheinlich: Sie würde sie politisch nicht überleben.

Was die Griechen zu erwarten haben, wenn mit der »Reformpolitik« alles so weiter läuft wie bislang, war am Montag in Berlin bei einem Pressegespräch mit Matthias Kullas vom neoliberalen »Centrum für europäische Politik« (CEP) zu erfahren. Nach Auffassung von Kullas ist Griechenland »nach wie vor nicht kreditfähig«. Warum? Das Land lebe immer noch »über seine Verhältnisse«, leiste sich »zu viel«, der Konsum sei »übermäßig«. Fällig seien weitere »Reformen«, etwa der Sozialsysteme; der Privatisierungskurs müsse konsequent fortgesetzt werden. Ohne dass sie offen ausgesprochen würde, ist die Botschaft klar: Um die »Kreditfähigkeit« zu erhöhen, muss dem Durchschnittsgriechen noch viel mehr Konsumfähigkeit – also Geld – weggenommen werden. Das mag angesichts der bereits erfolgten Verelendung von Millionen Griechen extrem klingen, radikalisiert gedanklich aber nur das, was ESM und Tsipras-Regierung in den vergangenen Jahren umgesetzt haben. Es sind die Griechen selbst, die irgendwann entscheiden müssen, ob sie es sich gefallen lassen, dass ihr Leben nur noch ein Abfallprodukt der »Kreditfähigkeit« des griechischen Staates ist.

us: Ausgabe vom 21.08.2018, Seite 12 / Thema

Keine angenehme Wahl

Die »Reformer« in der CSSR wollten den Sozialismus überwinden. Das militärische Eingreifen der UdSSR und ihrer Verbündeten am 21. August 1968 war der Versuch, einer Konterrevolution zuvorzukommen

Von Klaus Kukuk
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Soldaten der Sowjetarmee am 21. August 1968 vor dem Gebäude des tschechoslowakischen Rundfunks in Prag
Foto: Libor Hajsky/ REUTERS
 

 

Alle Übersetzungen aus dem Tschechischen von Klaus Kukuk.

Klaus Kukuk war langjähriger Mitarbeiter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR und unmittelbarer Zeitzeuge während seiner achtjährigen Tätigkeit als Diplomat in der Botschaft der DDR in Prag.

Unermüdlich wird seit 1968 die These kolportiert, dass der in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre sich anbahnende internationale Entspannungsprozess durch die militärische Intervention der Staaten des Warschauer Vertrags am 21. August 1968 in der CSSR einen Rückschlag erlitten habe. Wenn man von der anfänglichen, zweifellos eingetretenen Schockwirkung auf die internationalen Beziehungen absieht, die das militärische Eingreifen ausgelöst haben mag, legt allein die Kontinuität der Verhandlungen zwischen Ost und West – angefangen vom sogenannten Bahr-Papier über die KSZE-Verhandlungen bis zur Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 – gegenteilige Schlussfolgerungen nahe. Die Klarstellung des damaligen internationalen Kräfteverhältnisses in der Ost-West-Auseinandersetzung hat offenbar dazu geführt, dass Illusionen innerhalb der NATO auch als solche erkannt wurden, und trug dazu bei, sich auf westlicher Seite friedlicher Kooperation nicht weiter zu verschließen.

 

Die gewöhnlich gut informierten Zeitungen Sunday Times und Washington Post wussten im August 1968 zu berichten: Von der CIA und dem BND gesteuerte Agenten sollen bei der Einrichtung subversiver Klubs und Vereine in der Tschechoslowakei ab dem Februar 1968 eine entscheidende Rolle gespielt haben. Monatelang seien speziell ausgebildete Geheimdienstleute beschäftigt gewesen, Schwachstellen zu ermitteln, die für Aktionen psychologischer Kriegführung geeignet gewesen wären. Es seien Pläne für kriegerische Auseinandersetzungen erarbeitet worden, Provokationen sollten den Vorwand für eine Intervention der NATO liefern. Eine aus ca. 40.000 Mitgliedern bestehende, mit automatischen Waffen ausgerüstete Organisation soll bestanden haben. Geheime Druckereien, Waffenlager und Funkausrüstungen seien in Prag, Plzen, Brno, Bratislava und Karlovy Vary einsatzbereit gewesen.1

Beeinflussung von außen

Auch bundesdeutsche Medien mischten zeitig mit: Am 8. September 1968 berichtete der Stern über Aktivitäten des Rundfunkbatallions 701 für ideologische Kampfführung der Bundeswehr. Auf Frequenzen von CSSR-Sendern seien von verschiedenen Einheiten des Batallions über ein Netz von Amateursendern Falschmeldungen abgesetzt worden, etwa über die angebliche Ermordung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPTsch) Alexander Dubcek oder die Beschießung eines Kinderkrankenhauses durch sowjetische Soldaten. Der Stern hat diese Meldung später dementiert. In einem 1977 erschienen Buch veröffentlichte der französische Journalist Patrice Chairoff eine Liste der in der BRD aktiven Sender. Dieses Netzwerk wurde Monate vor der innenpolitischen Eskalation in der CSSR installiert. Fritz Fechner, zweiter Befehlshaber der 12. Panzerdivision der Bundeswehr, reiste Anfang Mai 1968 mit gefälschten Papieren in das südöstliche Nachbarland, um die Einrichtung der Sender sicherzustellen.2

Bei vielen tschechoslowakischen Bürgern mag der »Prager Frühling« Hoffnungen geweckt haben. Für Menschen wie Ota Sik, Zdenek Mlynar, Eduard Goldstücker, Ludvic Vaculik, Jiri Pelikan und andere war der populäre Begriff lediglich eine Tarnung für ihre wahren Ziele. Inwieweit Dubcek dieser Gruppe zuzurechnen ist oder ihre Zielstellungen kannte, bleibt Spekulation.

Die von Ota Siks Team in der Akademie der Wissenschaften konzipierte Wirtschaftsreform ist am stärksten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Der 1968 in die Schweiz emigrierte Sik erklärte Jahre später freimütig, dass das Ziel dieser Reform von Anfang an die Restauration des Kapitalismus in der Tschechoslowakei gewesen sei: »Wir, der Kern der ökonomischen Reformer, versuchten in Prag damals eben nicht, den Kommunismus zu reformieren. Unser eigentliches Ziel war, ihn abzuschaffen und ein neues System aufzubauen. Man hat zwar immer von der Reform hin zu einer sozialistischen Demokratie oder sozialistischen Marktwirtschaft sprechen müssen, weil man sonst überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gelangt wäre. (…) Wir konnten nicht öffentlich von der Notwendigkeit großer privater Unternehmungen sprechen. Auch während des Prager Frühlings ließ die damalige politische Führung das nicht zu.«3

Wirklich taugliche Konzepte sind von den »Reformern« auch später nicht vorgelegt worden. Das einzige Konzept, das ein solches Urteil verdient, war das Projekt einer föderalen Umgestaltung der CSSR, das seit 1966 von einer Kommission unter Leitung des damaligen Stellvertreters des Vorsitzenden der Regierung, Gustav Husak, ausgearbeitet worden war. Dieses war aber explizit kein Projekt der Urheber der »Reformpolitik«.

Mannigfaltige Probleme

Innerhalb eines Jahrzehnts waren in der Wirtschafts- und Innenpolitik zahlreiche Konflikte und politische Streitpunkte aufgetreten, die auf eine Lösung drängten. Das gesellschaftliche Klima wurde in erheblichem Maße durch die schmerzhaften Folgen der schwerwiegenden Verletzungen der sozialistischen Rechtsprechung (1949–1962) belastet, die mit den Slansky-Prozessen des Jahres 1952 ihren tragischen Höhepunkt fanden. (Die Namen Goldstücker und Husak stehen als Opfer dieser Prozesse auch für unterschiedliche politische Entwicklungswege). Die Wirtschaft stagnierte, es gab Konflikte im Zusammenleben von Tschechen und Slowaken, die insgesamt die gesellschaftliche Entwicklung hemmten. Hinzu kamen Spannungen zwischen Schriftstellern und der Partei- und Staatsführung, Probleme in der Jugendpolitik, allgemeine Defizite in der staatsrechtlichen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Bürger, Staat und Partei und außerdem Kompetenzprobleme zwischen den gewählten Organen und der Exekutive, besonders auf den mittleren und unteren Ebenen.

Die Probleme wurden erkannt, analysiert und ihre Lösung in Angriff genommen: 1963 begann die Rehabilitierung der in den Slansky-Prozessen Verurteilten, 1964/65 erfolgte eine Analyse der Wirtschaftsprobleme, 1966 erging der Beschluss über »Grundsätze zur Vervollkommnung des Planungssystems der Volkswirtschaft«, zudem wurde ein Gesetz über die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und ein Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen (Nationalausschüsse) verabschiedet sowie die erwähnte Kommission zur Vorbereitung einer föderativen staatsrechtlichen Umgestaltung gebildet.

Weniger Aufmerksamkeit wurde den Problemen der Kultur- und Jugendpolitik gewidmet. Die KPTsch vermochte die Signale, die von der von Eduard Goldstücker initiierten Kafka-Konferenz (27./28. Mai 1963) in Liblice ausgingen, nur ungenügend zu deuten. Das war der Nährboden für die Herausbildung oppositioneller Strömungen innerhalb der kunstschaffenden Intelligenz.

Im Auftrag des ZK der KPTsch waren in Vorbereitung des XIII. Parteitages der KPTsch (31. Mai–4. Juni 1966) Analysen eines Forscherteams von Soziologen, Philosophen, Ökonomen und Gesellschaftswissenschaftlern unter Leitung des Akademiemitglieds Radovan Richta erarbeitet worden. Diese Arbeiten, publiziert unter dem Titel »Zivilisation am Scheideweg«, bekannt geworden als »Richta-Report«, wurden als Dokumente den Delegierten des Parteitages zugänglich gemacht (Walter Ulbricht hatte sich 1966 eigens eine Übersetzung des Reports anfertigen lassen und daraus Anregungen erhalten). Radovan Richta hatte in der Einleitung klar formuliert: »Diese Studie hat theoretischen, konzeptionellen Charakter und bewegt sich auf der Ebene akademischer Forschung. Tiefe und Inhalt der wissenschaftlich-technischen Revolution und ihre gesellschaftlichen und menschlichen Zusammenhänge gestatten es beim derzeitigen Wissensstand nicht, detailliert einen fertigen, praktisch anwendbaren Komplex von Maßnahmen festzulegen, um so weniger irgendein Rezept zu verabreichen; jeder Schritt in der angedeuteten Richtung erfordert eine selbständige schöpferische Umsetzung durch die leitenden Organe.«

Führung ausgewechselt

Eine zweigeteilte ZK-Tagung im Dezember 1967 und im Januar 1968, später als »Januarplenum« bezeichnet, fand auf Initiative einer Mehrheit von ZK-Mitgliedern statt, die auf Absetzung Antonin Novotnys als Generalsekretär der KPTsch und auf weitreichende Reformen drängten. Sie fanden unerwartet Verbündete unter reformistischen Kräften, die einen Silberstreif am Horizont für ihre eigenen Vorhaben sahen. Die beim Januarplenum verabschiedete Resolution wurde später als Initialzündung für den »Prager Frühling« bezeichnet. Darin wurde über die Entbindung Novotnys und die Wahl Dubceks zu seinem Nachfolger informiert. Zudem enthielt sie eine Reihe von Absichtserklärungen bezüglich der Demokratisierung der Gesellschaft und der grundsätzlichen Orientierungen für die Arbeits- und Leitungsmethoden in den Partei- und Staatsorganen. Diese bedeuteten aber keineswegs das, was ihnen im Nachgang zugeschrieben wurde, und wurden der Öffentlichkeit nur referierend und kommentiert, also selektiv, bekanntgegeben.

Das bereits seit Februar 1968 ausformuliert vorliegende, aber erst im April vom ZK der KPTsch beschlossene »Aktionsprogramm« wich deutlich von der grundsätzlichen Orientierung vom Januar ab. Damit wurden Weichen gestellt. Es enthielt die von Sik, Mlynar und auch Richta hineinformulierten Denkansätze für prinzipielle Änderungen des Gesellschaftssystems. Die Stichworte für Reformen waren im Aktionsprogramm der KPTsch vom April 1968, besonders in den Teilen, die von Mlynar und Richta formuliert worden waren, sparsam dosiert und im Kontext sorgfältig verteilt enthalten. Ihre konzeptionelle Ausarbeitung hätte die eigentliche Zielstellung offengelegt. Die Wiederherstellung der Verhältnisse von 1945 bis 1948 wäre 1968 weder in der KPTsch noch in der tschechoslowakischen Gesellschaft mehrheitsfähig gewesen.

Vom ZK beschlossen, stellte das »Aktionsprogramm« die legale Basis für tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen dar. Insofern ist verständlich, dass sich nicht an der »Januarresolution«, sondern am »Aktionsprogramm« die Geister schieden.

Die Opposition

Die sich herausbildende Opposition sah ihre Stunde gekommen. Sie plazierte ihre Protagonisten in Printmedien wie Literarni listy, der Gewerkschaftszeitung Prace, dem nach Spiegel-Vorbild neu entstandenen Magazin Reporter sowie in Rundfunk und Fernsehen. Fast zeitgleich, aber durchaus nicht zufällig, wurden der »Klub der engagierten Parteilosen« sowie ein Zusammenschluss von aus politischen Gründen verurteilten Straftätern, der »Klub 231«, gegründet. Es begannen die Sondierungen der ehemaligen Sozialdemokratie mit Vertretern der KPTsch, auch entstand ein reaktionärer, militanter Studentenverband. Parallel formierten sich in den bestehenden Blockparteien, der Sozialistischen Partei und der christlichen Volkspartei, antikommunistische Kräfte. Auch in der KPTsch bildeten sich – besonders unter hauptamtlichen Funktionären des Apparates auf allen Ebenen – Gruppierungen, die voll der Linie des Aktionsprogramms folgten. Gleichzeitig gab es Umschichtungen der Leitungskader in staatlichen Institutionen, insbesondere im Innenministerium und der ihm unterstellten Staatssicherheit, der Armee, der Polizei und dem Außenministerium. Die Leitungen verfassten – zum Teil mit kuriosen Forderungen – eigene Aktionsprogramme zum Zeichen ihrer Loyalität mit der Dubcek-Parteiführung. Politischer Pluralismus war nicht mehr nur Programm, sondern geübte und geduldete Praxis. Bereits im Frühsommer wurden sogenannte Dogmatiker verfolgt und attackiert.

Begleitet wurden diese Entwicklungen von zahllosen Demonstrationen in Ballungszentren wie Prag und Brno, aber auch in Bratislava. In den ländlichen Gebieten herrschte zur Erntezeit relative Ruhe.

Marx to go 1

So vollzog sich im Laufe des ersten Halbjahres ein Differenzierungsprozess in Partei und Gesellschaft. Die rechtsopportunistischen Kräfte fanden zügig zueinander, und ein großer Teil von Journalisten testete in den Print- und Elektronikmedien, wie weit man inzwischen gehen konnte, ohne Konfrontationen mit der Staatsmacht zu riskieren. Sie prägten gegen Ende des ersten Halbjahres die öffentliche Meinung.

Es war ganz sicher kein Zufall, dass am 21. Juni 1968, ein Tag nachdem die Pressezensur abgeschafft worden war, in der Literarni listy, der Gewerkschaftszeitung Prace, der Zeitung des Jugendverbandes Mlada fronta sowie der Landwirtschaftszeitung Zemedelske noviny und natürlich im Rundfunk das von der Führung der Akademie der Wissenschaften initiierte und vom dem Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste »Manifest der 2.000 Worte« veröffentlicht wurde. Dieses Pamphlet rief selbst bei solchen »Reformern« wie Josef Smrkovsky gespieltes oder echtes Entsetzen hervor, und die Dubcek-Führung distanzierte sich – allerdings ohne Wirkung in der Öffentlichkeit. Sie zeigte auch jetzt noch keine Neigung, vom Machtmonopol des Staates Gebrauch zu machen und gegen die Manipulation der öffentlichen Meinung vorzugehen.

Gefahr eines Bürgerkrieges

In dieser Situation unternahm die KPdSU Anstrengungen, die KPTsch-Führung zu bilateralen Gesprächen zu veranlassen. Die Dubcek-Führung stimmte solchen unter der Bedingung zu, dass sie auf dem Territorium der CSSR stattfinden. So kam es zu der kuriosen Situation, dass auf dem Gelände des ostslowakischen Grenzbahnhofs Cierna nad Tisou vom 29. Juli bis zum 1. August 1968 tschechoslowakische und sowjetische Schlafwagen standen, die nach den Verhandlungen des Tages auf das eigene Territorium zurückgeführt wurden. Die wie vereinbart nicht protokollierten Absprachen und Zusagen wurden wiederum von tschechoslowakischer Seite nicht eingehalten, insbesondere was das Wirken der Massenmedien betraf.

Darauf folgte am 3. August 1968 das Treffen der Mitglieder des Warschauer Vertrages (Bulgarien, DDR, Ungarn, Polen, CSSR und UdSSR) in Bratislava, auf dem die »Deklaration von Bratislava« ausgearbeitet und unterzeichnet wurde. (Das ist das einzige mir bekannte völkerrechtliche Dokument, das von den Delegationsleitern im Laufe des Tages persönlich formuliert wurde. Die Dolmetscher und die Delegationsmitglieder waren auf Wunsch Leonid Breshnews aus dem Verhandlungsraum geschickt worden).

Am 12. August fand in Karlovy Vary das letzte bilaterale Treffen zwischen Delegationen der DDR und der CSSR statt. Es sollte eine Art politischer Lackmustest für die Bereitschaft der CSSR-Führung werden, die Deklaration von Bratislava nicht nur verbal anzuerkennen. Dubcek versuchte erfolglos, eine Pressekonferenz mit tschechoslowakischen und DDR-Journalisten, wie es Vertreter der DDR gefordert hatten, zu verhindern. Ein Indiz dafür, dass auch er bereit war, bis zum äußersten zu gehen.

Am 18. August 1968 stimmten auf einem Treffen in Moskau die Ersten Sekretäre der fünf Verbündeten dem militärischen Eingreifen zu. Der Beschluss des Politbüros des ZK der KPdSU vom 13. August 1968 soll nach langer Diskussion und nicht einstimmig gefasst worden sein. So soll sich Ministerpräsident Alexej Kossygin gegen die militärische Intervention ausgesprochen, den Beschluss später aber mitgetragen haben. Bedenken scheint es auch bei anderen Mitgliedern der sowjetischen Parteiführung gegeben zu haben. Während eines Arbeitsbesuchs des KGB-Vorsitzenden Juri Andropow auf Einladung von Erich Mielke im September 1968 in Berlin antwortete der Gast auf die Bemerkung des Ministers für Staatssicherheit, in der DDR werde er keine ideologischen Aufweichungserscheinungen zulassen, wie sie »Prag zugrunde gerichtet hätten«: »Das ist aber nur eine Seite der Geschichte. Wir hatten zwei Möglichkeiten: militärisch einzugreifen, auf die Gefahr hin, unseren Ruf zu schädigen, oder die CSSR aufzugeben und zwar mit allen Konsequenzen, die das für die sozialistischen Staaten Europas mit sich gebracht hätte. Es war keine angenehme Wahl. (…) Man muss in jedem Land sorgfältig abwägen, wie die innenpolitische Lage beschaffen ist. Die neue Regierung in der CSSR wird es nicht leicht haben. Im übrigen wären wir gut beraten, die Gründe für das, was in der CSSR geschehen ist, bei uns selbst zu suchen, in der inneren Entwicklung unserer Staaten, in der kommunistischen Bewegung. Ich glaube auch, dass es unabdingbar ist, über den Leninschen Weg zum Sozialismus und über den sozialdemokratischen Weg neu nachzudenken und zu diskutieren.«4

Inzwischen vorliegende Archivmaterialien belegen, dass die Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols zur Unterbindung der konterrevolutionären Bestrebungen in der Gesellschaft im August 1968 für die tschechoslowakische Partei- und Staatsführung ausdrücklich keine Option war. Der sogenannte Reformprozess in der sozialistischen Tschechoslowakei war folglich eine von vornherein geplante Konterrevolution, an deren Ende der Zusammenbruch des europäischen sozialistischen Gesellschaftssystems stand.

Die sogenannte samtene Revolution vom November 1989 war die Fortsetzung der konterrevolutionären Komponenten des »Prager Frühlings« – darüber bestehen im Kern kaum Meinungsverschiedenheiten unter tschechischen Politologen und Politikern. Die 1968/69 hoch gelobten »sozialistischen Reformer« waren 1989/90 nicht mehr gefragt.

Der Nachweis, dass das restaurative Konzept »die Meinung eines bedeutenden Teils der Bevölkerung zum Ausdruck brachte und beeinflusste«, so der Prager Historiker Karel Hruby 2003, wird schwerlich zu erbringen sein. Selbst Präsident Vaclav Klaus räumte im Januar 2006 ein, dass 1989 die Mehrheit der Bevölkerung keine Wiederherstellung des Kapitalismus gewollt habe: »Der Zusammenbruch des Kommunismus rief eine Euphorie und nationale Einheit hervor, die jedoch ausschließlich negativ war. Die Alternative zum Kommunismus war damals für die Mehrheit der Menschen nicht der Kapitalismus. Man fuhr im Träumen und Suchen nach utopischen dritten Wegen in der Ökonomie, in der Innen- und Außenpolitik fort.«5

Michail Gorbatschows Studienfreund aus den 1950er Jahren, Zdenek Mlynar, war seit Mitte der 1960er Jahre der Spiritus rector des Konzepts von der Transformation des sozialistischen Gesellschaftssystems in eine parlamentarische Demokratie westlichen Typs. Unter »demokratischen« Vorwänden sollten vollendete Tatsachen geschaffen werden, um die Machtmechanismen des sozialistischen Staates lahmzulegen, ohne dabei den Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols zu provozieren. Das war Konterrevolution auf leisen Sohlen und von populistischer Demagogie begleitet. »Es handelte sich im Grunde um den Versuch, die kommunistische Partei zwar nicht dem politischen Druck auszusetzen, der sie von der Macht vertreiben könnte, aber gleichzeitig bis zu dieser Grenze den Druck auch opponierender sozialer Kräfte zuzulassen. Es handelte sich also um keine pluralistische politische Demokratie westeuropäischen Typs, aber es war gleichzeitig nicht mehr das sowjetische politische System.«6

Mlynar hat während seiner Tätigkeit als Leiter der Rechtskommission im ZK der KPTsch nach eigenem Bekunden jahrelang Vorarbeiten geleistet, indem er die bürgerliche staatsrechtliche Terminologie über das Schulungssystem der Partei und die einschlägigen Hochschulen in die Schulungs- und Seminarpläne lancierte und damit in die politische Terminologie implementierte.

Gorbatschow und Mlynar haben 1996 – als man endlich die Katze aus dem Sack lassen konnte – ein Buch mit dem Titel »Reformer pflegen nicht glücklich zu sein« verfasst, dem sie den Untertitel »Dialog über Perestroika, Prager Frühling und den Sozialismus« gaben.7 Es enthält eine Reihe aufschlussreicher Aussagen, die in dieser Klarheit nirgendwo zu finden sind. »In acht bis zehn Jahren sollte politischer Wettbewerb verschiedener politischer Parteien in einer grundsätzlichen Veränderung des Systems enden. Ziel, Mittel und Instrument demokratischer Reformen sollte politischer Pluralismus werden. In der ersten Etappe bedeutete das, alle möglichen Formen weltanschaulichen Meinungsstreits zuzulassen, verschiedenen sozialen Gruppen zu ermöglichen, sich zu äußern und am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen (…) die Freiheit der Meinung und der Versammlung usw. zu garantieren. Und erst danach, nachdem diese Formen des Pluralismus die angehäuften Widersprüche abgeschwächt hätten, die Gesellschaft sich daran gewöhnt hätte, in der politischen Praxis demokratisch zu handeln, d. h. für die Zeit von ungefähr zwei Legislaturperioden wurde es für möglich gehalten, freie Wahlen unter den herrschenden und oppositionellen politischen Parteien durchzuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt würden sich innerhalb der KPTsch verschiedene ideologische Strömungen, Plattformen oder Fraktionen herausbilden; die Grundsätze des sogegannten Demokratischen Zentralismus würden außer Kraft gesetzt. Die Partei würde sich zu einem Organismus sozialdemokratischen Typs entwickeln, wäre aber eingebunden in den Rahmen des anerkannten Reformprogramms, wie vorhandene, eventuell neu entstandene nichtkommunistische Parteien politisch und organisatorisch in den Rahmen der Nationalen Front und ihres Reformprogramms eingebunden sein müssten. Das sollte im wesentlichen die Erneuerung des Modells des politischen Systems in der Tschechoslowakei aus den Jahren 1945 bis 1948 werden.«8

Ein totales Missverständnis

50 Jahre nach 1968 konnte man im Deutschlandfunk hören: »Das Jahr 1968 wurde in West und Ost vollkommen unterschiedlich wahrgenommen. (…) Aus der sich seit Januar 1968 vollziehenden gesellschaftlichen Entwicklung gelangte Rudi Dutschke bereits im April 1968 zu einer nachgerade prophetisch anmutenden, aber weitgehend realistischen Analyse. In seiner Rede am 9. April 1968 im Audimax der Karls-Universität führt er aus: ›Was hier in der Tschechoslowakei geschieht, ist meiner Ansicht nach der erste notwendige Schritt, und es ist überreif gewesen, dass es geschieht. Auf der anderen Seite möchte ich meinen, dass damit auch Gefahren gegeben sind, Gefahren, dass es eine Palastrevolution ist, eine Palastrevolution, die von oben initiiert ist, die von unten nur in manchen Sphären der Gesellschaft Widerhall findet, und so die Spezialisten der Macht innerhalb des Zentralkomitees den Revolutionsprozess allein lenken ohne eine schöpferische Wechselwirkung mit einer bewusst gewordenen Massentätigkeit in allen Sphären der Gesellschaft von unten. Die Frage ist also, ob es gelingt, den Demokratisierungsprozess als Bewusstwerdungsprozess in den verschiedensten Institutionen der Gesellschaft so zu gestalten, dass es nicht zu einer Übernahme bürgerlicher demokratischer Modelle kommt, bestimmter Oppositionsmodelle, Mehrparteiensystem, vielleicht eine christliche und eine andere Partei, sondern dass es dazu kommt, eine Demokratisierung durchzuführen‹.

Ein tschechischer Zeitzeuge erinnert sich: ›Ich war Augenzeuge eines totalen Missverständnisses zwischen den Hörern im überfüllten Audimax der Karls-Universität und Dutschke. (…) Und Dutschke hat wiederum festgestellt, dass diese Leute, die über eine Revolution sprachen, überhaupt keine Revolution wollen, dass es hier um einen Prozess der Restauration geht. Dass sie nicht etwas schaffen wollen, sondern dass sie das zurückhaben wollen, was hier schon mal war: die Verhältnisse der Ersten Republik.‹«9

Damit muss man Rudi Dutschke bescheinigen, dass er einer der wenigen Zeitzeugen im Westen war, der zu einem frühen Zeitpunkt klar erkannt hatte, worum es in der Tschechoslowakei im Jahre 1968 ging. Es ging schlicht um Regime-Change, wie man es heute nennen würde.

Bis hierher und nicht weiter war folglich das unmissverständliche Signal, das der sowjetische Botschafter in den USA, Anatoli Fjodorowitsch Dobrynin, am 20. August 1968 im Auftrage seiner Regierung und namens des Warschauer Vertrages an den Präsidenten der USA, Lyndon B. Johnson, übermittelt hatte. Auf dem Spiel stand nicht mehr und nicht weniger als der Bestand oder der Niedergang der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Tschechoslowakei.

Anmerkungen:

1 Sunday Times, 25.8.1968 u. Washington Post, 26.8.1968. Die Quellen sind der Materialsammlung von Klaus von Raussendorff mit dessen freundlicher Genehmigung entnommen.

2 Patrice Chairoff: Dossier Néo-Nacisme, Paris 1977

3 Interview mit Ota Sik »Wer will denn heute den Mischmasch aus Plan und Markt?«, Die Welt, 5.11.1990

4 Markus Wolf: Spionagechef im geheimen Krieg. Erinnerungen, List-Verlag, 1997, S. 230

5 Centrum für Europäische Politik-Newsletter, Januar 2006

6 Zdenek Mlynar: Krisen und Krisenbewältigung im Sowjetblock, Österreichisches Institut für Internationale Politik, Köln 1983, S. 59

7 Zdenek Mlynar/Michail Gorbatschow: Reformatori nebyvaji stastni, Praha 1996, S. 94. Es existiert eine englischsprachige Übersetzung: Conversations with Gorbachew on Perestoika, The Prague Spring an the crossroads of Socialism, New York 2004

8 Ebd., S. 111

9 Ingeborg Breuer: Dutsche und die Reformkommunisten, DLF, 4.1.2018, http://t1p.de/k3kc

Aus: Ausgabe vom 21.08.2018, Seite 4 / Inland

»Zum Handlanger von Pegida gemacht«

Linke fordert unabhängige Expertenkommission, nachdem Dresdner Polizisten Reporter behinderten

Von Steve Hollasky
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Guter Draht zur Polizei: Pegida-Aufmarsch am 16. August in Dresden
Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
 

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlangt die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission, um das Verhalten der Polizei bei Aufmärschen des rassistischen Pegida-Bündnisses aufzuklären. »Imagepflege für einzelne Polizeieinsätze« sei nicht der Job des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, erklärte die Fraktion am Montag mit Blick auf die Polizeimaßnahme gegen Fernsehjournalisten auf Zuruf von Pegida-Anhängern am Donnerstag vergangener Woche.

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der sächsischen Landeshauptstadt am 16. August hatten sich etwa 300 Anhänger des islamfeindlichen Bündnisses »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) und der AfD vor dem sächsischen Landtag versammelt.

Während die Kanzlerin mit den dortigen Parlamentsfraktionen über mehr Verantwortung des Bundes bei der »Rückführung« von Geflüchteten verhandelte – also über schnellere Abschiebungen –, skandierten die Demonstranten die üblichen Parolen wie »Volksverräterin«. Zeitgleich kam es zu einer Buttersäureattacke in der Nähe des Landtags.

Gefilmt wurden die ankommenden »Patrioten« von einem ZDF-Kamerateam für die Sendung »Frontal 21«. Die Reporter handelten sich damit wüste Beschimpfungen ein. Schließlich löste sich einer der Protestierer aus dem »Lügenpresse« rufenden Pulk und forderte das Kamerateam auf, ihn nicht zu filmen. Damit hatten die ZDF-Mitarbeiter jedoch erst begonnen, als sich der Mann vor der Kamera postiert und sie aufgefordert hatte, ihn zu einer Gruppe Polizeibeamter zu begleiten.

Kunstausstellung tendenzen

Diese griffen wenig später selbst in das Geschehen ein und führten eine allgemeine Personenkontrolle durch. Der hinzugekommene Journalist Arndt Ginzel forderte Auskunft über den Grund der Maßnahme, die das Kamerateam klar bei der Arbeit behinderte. Eine Erklärung wurde ihm jedoch verweigert. Daraufhin stellte Ginzel fest: »Statt uns zu schützen, führen Sie eine polizeiliche Maßnahme gegen ein Fernsehteam durch.« Als schließlich ein Pegida-Anhänger dem Reporter eine Straftat vorwarf, soll nach Ginzels Schilderung einer der anwesenden Polizisten festgestellt haben, nun habe man einen Grund für die Maßnahme.

Ein kurzes Video, das Ginzel kurz darauf ins Internet stellte, dokumentiert den Vorfall und schlägt hohe Wellen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommentierte den Film in einem Tweet mit den Worten: »Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.« Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, verlangte hingegen am Sonntag »eine Aufklärung des Vorfalls«. Die Maßnahme der Polizei sei »eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung«.

Ähnlich reagierte der Landtagsabgeordnete Enrico Stange (Die Linke). Der Innenexperte der sächsischen Linken erklärte bereits am Samstag, die Polizei habe sich zum »Handlanger der Pegidisten« gemacht. Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen, wies darauf hin, dass dies nicht der erste Fall dieser Art sei.

Auch antirassistische Initiativen erklärten, man kenne dieses Vorgehen von sächsischen Beamten leider nur zu gut. Rita Kunert, Anmelderin zahlreicher Proteste gegen Pegida für die Gruppe »Nationalismus raus aus den Köpfen«, stellte am Montag gegenüber junge Welt fest, man dürfe sicher nicht alle sächsischen Beamten über einen Kamm scheren – es falle dennoch auf, dass einige Uniformierte in der Auseinandersetzung mit Pegida klar Partei zugunsten der Rassisten ergreifen würden. Als am 17. Juni Menschen gegen einen rechten Aufzug in Dresden protestierten, habe eine Chemnitzer Polizeieinheit diese aufwendig gefilzt und ihnen sogar die Wasserflaschen abgenommen.

Verwundert zeigte sich Kunert vorrangig darüber, dass man Pegida-Anhänger nicht filmen dürfe: »Wenn wir von Pegida- oder AfD-Anhängern fotografiert werden, dann heißt es jeden Montag von Polizeiseite, man befinde sich im öffentlichen Raum, und dort sei das nicht zu beanstanden.«

Tina Petzoldt, ebenfalls häufig Anmelderin von Protesten gegen Pegida, erklärte gegenüber jW, der Gegenprotest falle in Dresden häufig auch deshalb so klein aus, weil die wiederholten Schikanen von staatlicher Seite oftmals schwer zu ertragen seien. Als anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens linke Gegendemonstranten gegen eine AfD-Veranstaltung protestierten, wurden sie unter den Augen der Polizei von Pegida-Ordnern abgedrängt, so ­Petzoldt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 21.08.2018 im Überblick:

+++ Titel:

Krise in Griechenland: Ende einer Inszenierung
EU-»Hilfsprogramm« für Griechenland offiziell abgeschlossen. Verarmungspolitik geht weiter
von Nico Popp
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338257.krise-in-griechenland-ende-einer-inszenierung.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Düstere Prophezeiung
Athen aus »Hilfsprogrammen« entlassen
von Heiner Flassbeck
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338290.düstere-prophezeiung.html


Porträt: Unwissende des Tages: Bundesregierung
von Simon Zeise
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338291.unwissende-des-tages-bundesregierung.html


+++ Schwerpunkt:

Neue Internationale: Austritt aus dem Kapitalismus
Der Imperialismus hat eine kollektive militärische Kontrolle über die Welt errichtet. Eine neue Internationale ist nötig
von Samir Amin
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338268.neue-internationale-austritt-aus-dem-kapitalismus.html


Samir Amin: Den Befreiungskampf der Kolonisierten vollenden
Samir Amin begriff Wissenschaft und Politik im Sinne von Marx als Einheit. Ein Nachruf
von Werner Ruf
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338269.samir-amin-den-befreiungskampf-der-kolonisierten-vollenden.html


+++ Thema:

50 Jahre »Prager Frühling«: Keine angenehme Wahl
Die »Reformer« in der CSSR wollten den Sozialismus überwinden. Das militärische Eingreifen der UdSSR und ihrer Verbündeten am 21. August 1968 war der Versuch, einer Konterrevolution zuvorzukommen
von Klaus Kukuk
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338250.50-jahre-prager-frühling-keine-angenehme-wahl.html


+++ Inland:

Bescheide überprüft: Mythos BAMF-Skandal
Positive Asylbescheide zu mehr als 99 Prozent korrekt
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338263.bescheide-überprüft-mythos-bamf-skandal.html


Auf Zuruf von rechts: »Zum Handlanger von Pegida gemacht«
Linke fordert unabhängige Expertenkommission, nachdem Dresdner Polizisten Reporter behinderten
von Steve Hollasky
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338271.auf-zuruf-von-rechts-zum-handlanger-von-pegida-gemacht.html


Sammeln und bewegen: Vergesellschaften mit Volmer?
Ex-Grünen-Chef unterstützt Sammlungsbewegung »Aufstehen«, Linksparteichef bleibt auf Distanz. Programmdiskussion über Belegschaftseigentum
von Claudia Wangerin
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338272.sammeln-und-bewegen-vergesellschaften-mit-volmer.html


Hartz IV: Nahles’ späte »Erkenntnis«
SPD-Chefin kritisiert Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Bezieher. Als Ministerin hatte sie diese stets verteidigt
von Susan Bonath
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338276.hartz-iv-nahles-späte-erkenntnis.html


Rente: Nebelkerze im Sommerloch
Finanzminister beschwört »sichere Rente« und verschweigt SPD-Verantwortung für Altersarmut
von Ralf Wurzbacher
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338277.rente-nebelkerze-im-sommerloch.html


Identitätspolitik: »Eine ärztliche Bescheinigung ist unsinnig«
Geschlecht: »divers«. Kritik an Pathologisierung von Menschen außerhalb der binären Norm. Ein Gespräch mit Caroline Ausserer
von Jan Greve
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338289.identitätspolitik-eine-ärztliche-bescheinigung-ist-unsinnig.html


+++ Ausland:

Türkei: Mesale Tolu darf nach Hause
Türkisches Gericht hebt Ausreisesperre für deutsche Journalistin auf
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338258.türkei-mesale-tolu-darf-nach-hause.html


Korea: Wiedersehen
--> https://www.jungewelt.de/artikel/338262.korea-wiedersehen.html


Israel: Sparen bis zur Abschiebung
Israel zieht afrikanischen Migranten ein Drittel ihrer Gehälter ab. Das Geld gibt es erst bei der Ausreise
von Gerrit Hoekman
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338278.israel-sparen-bis-zur-abschiebung.html


Israel: Abschied von Uri Avnery
Israelischer Friedensaktivist im Alter von 94 Jahren in Tel Aviv gestorben
von André Scheer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338279.israel-abschied-von-uri-avnery.html


USA: Sklaverei beenden
Gefangene in den USA wehren sich mit einem Streik gegen Zwangsarbeit und Ausbeutung. Aufruf zur Solidarität
von Jürgen Heiser
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338283.usa-sklaverei-beenden.html


+++ Kapital & Arbeit:

Mehr Personal für die Krankenhäuser: »Personalmangel wird mit Azubis kompensiert«
Streik der Beschäftigten der Uniklinik Essen für »Tarifvertrag Entlastung« kommt in zehnte Woche. Ein Gespräch mit Jonas Schwabedissen
von Susanne Knütter
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338261.mehr-personal-für-die-krankenhäuser-personalmangel-wird-mit-azubis-kompensiert.html


Währungskrise: Verschnaufpause für die Lira
Katar will türkische Wirtschaft mit 15 Milliarden Dollar stützen. Bausektor könnte besonders davon profitieren
von Klaas Brinkhof
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338293.währungskrise-verschnaufpause-für-die-lira.html


Frisierte Abgaswerte: Sag kein Wort!
Volkswagen kündigt Ingenieur, der als Kronzeuge im Dieselskandal ausgesagt hat
von Stephan Krull
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338294.frisierte-abgaswerte-sag-kein-wort.html


+++ Feuilleton:

Bildungswesen: Wenn Charlotte Männchen malt
»Die Gedanken der herrschenden Klasse …« – ein Tagebucheintrag nach dem Ende der Sommerferien
von Hagen Bonn
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338297.bildungswesen-wenn-charlotte-männchen-malt.html


Wirtschaft als das Leben selbst: Sinnliche Abstraktionen
von Helmut Höge
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338298.sinnliche-abstraktionen.html


Literatur: Von Inseln, Grenzen, Fallen
Bloß nicht festlegen lassen: Gianna Molinaris vieldeutiger Debütroman »Hier ist noch alles möglich«
von Katharina Bendixen
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338301.literatur-von-inseln-grenzen-fallen.html


Reisebericht: Joker Jeton Neziraj
Arshbanane Zehntausend (6/9)
von Peter Wawerzinek
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338302.reisebericht-joker-jeton-neziraj.html


Die nächsten Tage im Radio: Eine Zigarette für Aretha Franklin
von Rafik Will
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338306.eine-zigarette-für-aretha-franklin.html


Schon gelaufen: Nachschlag: Feindliche Übernahme
Zündfunk-Generator | So., 22.05 Uhr, Bayern 2
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338307.nachschlag-feindliche-übernahme.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338308.vorschlag.html


+++ Betrieb & Gewerkschaft:

Organizing: Aus Erfahrung klüger
IG Metall Baden-Württemberg zieht Zwischenbilanz eines flächendeckend und langfristig angelegten »Organizing«-Projekts
von Daniel Behruzi
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338310.organizing-aus-erfahrung-klüger.html


Union Busting: Beschäftigte wie Spielzeug behandelt
Gewerkschaft kritisiert Betriebsratsmobbing bei »Playmobil«-Hersteller in Franken
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338311.union-busting-beschäftigte-wie-spielzeug-behandelt.html


+++ Abgeschrieben:

Letzter Artikel von Uri Avnery
von Uri Avnery
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338292.letzter-artikel-von-uri-avnery.html


+++ Sport:

Behindertensport: Das Muster von Dublin
Bei der Schwimm-EM der Behinderten überzeugten die Deutschen. Gelingt ihnen das jetzt auch in der Leichtathletik?
von Klaus Weise
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338315.behindertensport-das-muster-von-dublin.html


Aus den Unterklassen: Abgekühlt und ausgeblutet
von Marek Lantz
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/338316.abgekühlt-und-ausgeblutet.html

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Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 33/2018

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Bild: Die oberen Zehntausend

Die oberen Zehntausend

Macht und Einfluss der Eliten bedrohen die Demokratie. Exklusivabdruck aus „Die Abgehobenen“.

am Samstag, 18. August 2018, 15:59 Uhr von Michael Hartmann

Die Eliten werden immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft. Das gilt nicht nur für die Wirtschafts-, sondern zunehmend auch für die politische Elite. Ihre Lebenswelten und die der Bevölkerung driften seit Jahrzehnten auseinander. Sie glauben, dass für sie eigene Regeln gelten und produzieren einen Steuer- und Finanzskandal nach dem anderen. In seinem soeben erschienenen Buch benennt der renommierte Elitenforscher Michael Hartmann die Folgen: Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus. Sein Resümee: Die Eliten sind ein abgehobener Selbstrekrutierungsbetrieb, der die Demokratie aushöhlt. Nur durch eine durchgreifende soziale Öffnung der politischen Elite ist eine Wende zum Besseren noch vorstellbar.

Bild: Das Ende des Journalismus

Das Ende des Journalismus

Interview mit dem Publizisten und Medienkritiker Ulrich Teusch. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

am Samstag, 18. August 2018, 15:58 Uhr von Jens Wernicke

Die etablierten Medien stecken in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise. Teile des Publikums proben den Aufstand, öffentliche und veröffentlichte Meinung driften auseinander. Nicht nur hierzulande, auch in vielen anderen Ländern geraten die Leitmedien unter Beschuss. Stein des Anstoßes sind die Inhalte – Stichwort »Lügenpresse«. Doch sind Lügen wirklich das Problem? Oder gibt es nicht viel mehr strukturelle Probleme, die mit den Eigentumsverhältnissen der meisten Medien ebenso zu tun haben wie mit den inzwischen zur Regel gewordenen Methoden der Manipulation? Liegt es wirklich am einzelnen Journalisten, dass die Medien Unliebsames unterdrücken und statt umfassender Information oftmals Desinformation liefern, die gleichwohl gewissen Kreisen in die Hände spielt?

Bild: Der Sudeljournalismus

Der Sudeljournalismus

Die ARD verbreitet Fake News gegen China.

am Samstag, 18. August 2018, 15:57 Uhr von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Schlimmes China! Von der Volksgemeinschaft der Uiguren wird angeblich jeder Fünfte derzeit in Internierungslagern gefangen gehalten. Sagen gut unterrichtete Kreise, die sich auf glaubwürdige Quellen berufen. Eigene Recherchen — Fehlanzeige! Und das Fernsehvolk vertraut diesbezüglich ohnehin blind der guten alten Tante ARD, die seit Menschengedenken um 20 Uhr den gemütlichen Fernsehabend einläutet. Wem da nicht Fake-aliengeruch in die Nase dringt, der sollte sie mal kräftig putzen.

Bild: Hauptsache, Feindbild!

Hauptsache, Feindbild!

Die Debatte um ausländische Kindergeldbetrüger will ein Feindbild zementiert.

am Samstag, 18. August 2018, 15:30 Uhr von Andrea Drescher

Betrügen Deutsche, ist das nicht weiter der Rede wert; betrügen dagegen „Ausländer“ ist das wieder mal typisch und der Startschuss zu einem Politik- oder gar Epochenwechsel. Die mediale Entrüstung kocht derzeit hoch, weil Kindergeld unberechtigterweise an EU-Ausländer ausgezahlt wurde. Steuerverschwendung! Als gäbe es nicht genügend Fälle, in denen weit mehr Geld – und von Deutschen! – verschwendet wird...

Bild: Die undankbaren Palästinenser

Die undankbaren Palästinenser

Im Mittleren Osten werden Opfer zu Tätern erklärt.

am Samstag, 18. August 2018, 14:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Da pumpt man Millionen und Abermillionen nach Palästina, aber das palästinensische Pack kennt einfach keine Dankbarkeit. Statt mehr zu essen und „bessere Job-Chancen“ — in Aussicht gestellt durch einen „Jahrhundert-Deal“ — wollen sie doch tatsächlich Souveränität, Sicherheit, Würde. Also wirklich! Eine Entzauberung des „Jahrhundert-Deals“ von Robert Fisk.

Bild: Die neue Wirklichkeit

Die neue Wirklichkeit

Wir brauchen politische Utopien!

am Samstag, 18. August 2018, 14:00 Uhr von Roland Rottenfußer

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, ist ein häufig zitiertes Bonmot des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer keine Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, denn es fehlt ihm etwas, das wesentlich zum menschlichen Potenzial gehört. Das schlechte Image der Utopien und Visionen in den letzten Jahrzehnten hat bewirkt, dass sich fast niemand mehr welche zu spinnen traute. Die Folge ist nun, dass das Alte in seinen Sterbeprozess eingetreten ist, bevor sich das Neue in etwas konkreterer Form am Horizont abzeichnet. Wir müssten praktisch in den Fluss springen, ohne das gegenüberliegende Ufer zu sehen. Das kostet Mut.

Bild: Die Welt von Morgen

Die Welt von Morgen

Entwurf der Utopie für eine bessere Welt. Teil 4/7.

am Samstag, 18. August 2018, 11:00 Uhr von Rubikons Jugendredaktion

Dass wir nicht in der besten aller Welten leben, scheint immer mehr Menschen klar zu werden. Angesichts steigender Armut großer Bevölkerungsschichten, der Ausbeutung armer, aber rohstoffreicher Länder, sozialer Verwerfungen und der rasant fortschreitenden Umweltzerstörung offenbart das System immer offensichtlicher seine Unzulänglichkeiten. Viele sind sich einig: Der Kapitalismus ist eine Hauptursache für diese Entwicklungen, er hat sich überlebt und daher kämpfen immer mehr Menschen für eine bessere, eine gerechtere, eine andere Welt. Wie eine solche Welt ganz konkret aussehen kann, ist dabei eine große Herausforderung. Wer allerdings keine Vorstellung davon hat, wohin die Reise gehen soll, tut sich schwer, sinnvoll für eine Veränderung einzutreten. In dieser Artikelreihe soll daher ein Vorschlag für eine alternative Gesellschaft skizziert werden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden die Notwendigkeiten eines neuen Systems dargelegt sowie Möglichkeiten präsentiert, wie ein solches aussehen könnte. Dabei wird auf alle wichtigen Bereiche gesellschaftlichen Zusammenlebens eingegangen.

Bild: Auf der Suche nach Europa

Auf der Suche nach Europa

Ist Europa in Gefahr?

am Samstag, 18. August 2018, 09:00 Uhr von Elisa Gratias

Europa ist in Gefahr. Wird der Bürger sie noch rechtzeitig finden, bevor mysteriöse Kräfte sie zerstören?

Bild: Es lebe die Nachbarschaft!

Es lebe die Nachbarschaft!

Krieg und Frieden werden auch in einem Winzerdorf in Südfrankreich verhandelt.

am Samstag, 18. August 2018, 08:00 Uhr von Kerstin Chavent

Die Menschheit wäre o.k., wenn da bloß nicht die Menschen wären! Es sind Einzelne, die uns mit ihrem Verhalten im Alltag oft in den Wahnsinn treiben. Unsere Nachbaren z.B. – rücksichtlos und derart aggressiv, dass man sie umbringen könnte... Die Autorin musste sich in ihrem Domizil in Frankreich mit einem Falschparker herumschlagen – und fand heraus, dass der wahre Feind des Friedens in uns selber wohnt.

Bild: Warum den Medien nicht zu trauen ist

Warum den Medien nicht zu trauen ist

Interview mit dem Medienforscher und -kritiker Uwe Krüger. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

am Freitag, 17. August 2018, 16:00 Uhr von Jens Wernicke

In den Medien muss sich fast alles ändern, denn ihre Durchsetzung mit »Meinungsmache« beschädigt die Demokratie. Inzwischen sind die Verwerfungen zwischen Medien und Mediennutzern gewaltig. Und so verwundert es nicht, dass eine Medienkritik entstanden ist, die grundsätzlicher Natur ist: »Sie akzeptiert das Selbstbild, das die ›großen Medien‹ von sich nach außen kommunizieren, nicht mehr. Die Rolle der Medien als ›Hauptwirklichkeitsdeuter‹ der Gesellschaft ist zerbrochen, ihr Welterklärungsmonopol ist in weiten Teilen aufgebrochen«, wie es im Telepolis-eBook »Medienkritik« heißt (1). Auf der einen Seite setzen sich Mediennutzer mit der Berichterstattung teilweise im Detail auseinander, markieren die Schwachstellen und scheuen sich nicht, auf blinde Flecken und Manipulationen in der Berichterstattung hinzuweisen. Auf der anderen Seite erforschen Wissenschaftler wie etwa Uwe Krüger die »Meinungsmacht« von Eliten-Netzwerken hinter den Kulissen unserer Medien und gehen der Frage nach, warum die veröffentlichte Meinung aktuell immer homogener wird. Jens Wernicke sprach mit ihm zum »Mainstream-Effekt«.

Bild: Das Feindbild Islam

Das Feindbild Islam

Der Hass auf Muslime wurde über Jahre geschürt.

am Freitag, 17. August 2018, 14:00 Uhr von Sylvia Gossani

CDU und CSU inszenieren derzeit medienwirksam eine Show zu der Frage, wie wir Deutschen mit Flüchtlingen und Migranten umgehen sollen. Aber die Genese des Feindbilds Islam geht weit vor den aktuellen Konflikt zwischen Merkel und Horst Seehofer zurück — und folgt klar erkennbaren Mustern der Meinungsmanipulation.

Bild: Die Weltpolizei

Die Weltpolizei

Die USA wähnen sich als Herrscher der Welt.

am Freitag, 17. August 2018, 12:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Oft lesen oder hören wir in den Medien Schlagworte wie „Globalisierung“, „Marktführerschaft“ oder „Global Dominance“ – üblicherweise nicht hinterfragt. Sind das tatsächlich so gute Konzepte oder sollte, müsste man nicht mal nachhaken, was sich eigentlich hinter diesen Begriffen verbirgt? Der US-amerikanische Kolumnist George Ochenski hat das aus seiner Perspektive getan und kommt zu bemerkenswerten Ergebnissen.

Bild: Es geht um Energie!

Es geht um Energie!

Alle reden über globale Erwärmung — reden wir endlich über Energie.

am Freitag, 17. August 2018, 08:00 Uhr von Andreas Schell

Während der Hitzewelle 2018 haben wir viel über Wetter und Klima diskutiert — unter dem Eindruck von Waldbränden, Ernteausfällen, Bildern aus dem Weltall vom braun gebrannten Mitteleuropa und Fischsterben im 28 Grad warmen Rhein. Nun, da es kühler wird, geht das Thema wohl wieder aus dem Fokus. Einig waren wir uns keineswegs: Die einen sagen, das sei eben ein heißer Hochsommer gewesen. Andere sagen, der Mensch war schuld an der Hitze. Was zu tun ist, sagen beide nicht. Da kann man nichts machen, zu groß die Sache, zu unbequem die Folgerungen. Nicht wir müssen zuerst was tun, und der individuelle Einfluss ist sowieso viel zu klein. Der Flieger fliegt auch ohne mich, wieso also nicht reisen? Die Autobahn ist auch ohne mich verstopft, wieso soll ausgerechnet ich aufs Auto verzichten? Und man kann ja auch gar nicht sagen, ob es dann besser wird. Und überhaupt sind die vielen Chinesen, die gerade den Kapitalismus für sich entdecken, noch viel schlimmer. Deren Automarkt ist uns allerdings groß und wichtig.

Bild: Springer über den Rubikon

Springer über den Rubikon

Die Rubikon-Jugendredaktion wechselt zur Bundeswehr.

am Freitag, 17. August 2018, 08:00 Uhr von Rubikons Jugendredaktion

Fast ein Jahr existiert die Rubikon-Jugendredaktion nun schon. Zu Anfang nur ein bunter Haufen von jungen Menschen, die etwas in der Welt verändern wollten, verstärkten sich bereits nach wenigen Monaten die Zeichen, dass Rubikon zwar keine eingebrachten Meinungen zensiert, aber sie vorsätzlich steuert. So werden Beiträge, die sich kritisch mit Verschwörungstheorien auseinandersetzten, gar nicht erst ans Korrektorat weitergeleitet und auf diese Weise aussortiert. Aufgrund dieser Einsichten beschlossen zwei Jugendredakteure, das Team zu verlassen und, nach einiger Zeit der ideologischen Genesung, ihre journalistische Kreativität in den Dienst einer seriöseren Zeitschrift zu stellen. Madita Hampe und Felix Feistel packen aus! Exklusivabdruck aus der BILD-Zeitung.

Bild: Viele Wahrheiten sind zu unangenehm

Viele Wahrheiten sind zu unangenehm

Interview mit dem Journalisten und Kriegsberichterstatter Ulrich Tilgner. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

am Donnerstag, 16. August 2018, 18:00 Uhr von Jens Wernicke

Ulrich Tilgner wurde als Kriegsberichterstatter aus Bagdad bekannt als einer der wenigen, die überhaupt noch kritische Fragen stellen – weswegen er vom Bundesnachrichtendienst auch bespitzelt worden ist. Im Interview erklärt er, warum er 2010 das ZDF und Deutschland verließ, berichtet von opportunem wie »eingebettetem Journalismus« und skizziert unser Mediensystem als geschlossenen Kreislauf, »in dem Journalisten die Adressaten symbolischer Politik sind und die Wahrheit auf der Strecke bleibt« (1).

Bild: Klimawandel, was denn sonst?

Klimawandel, was denn sonst?

Nicht jedes Argument wider den „Mainstream“ hat Hand und Fuß.

am Donnerstag, 16. August 2018, 14:00 Uhr von Mohssen Massarrat

In der Menschheitsgeschichte hat es immer kontroverse Ansichten und vehement geführte Diskussionen über in die Zukunft gerichtete Prognosen gegeben. Das wird sicher auch in Zukunft so bleiben. Ein aktuelles Beispiel ist die Debatte über den Klimawandel. Der folgende Beitrag ist eine Replik auf den am 28. Juli in rubikon erschienenen Artikel mit dem Titel „Die Klimaleugner“.

Bild: Der Ökokrieger

Der Ökokrieger

Ein Umweltprojekt in Estland zeigt, was für jeden möglich ist.

am Donnerstag, 16. August 2018, 11:00 Uhr von Elisa Gratias

Viele träumen vom Aussteigen aus dem System. Jim Self wagte den Schritt. Vor mehreren Jahren zog er sich in ein Naturschutzgebiet in Estland zurück und verwirklichte dort mit geringsten finanziellen Mitteln und ohne viele Vorkenntnisse sein eigenes Ökoprojekt. Er ist der lebende Beweis, dass kaum etwas unmöglich ist.

Bild: Die US-Aggression im Jemen

Die US-Aggression im Jemen

Der Syrien-Konflikt ist nicht der einzige blutige Krieg im Nahen Osten, bei dem die USA maßgeblich ihre Finger im Spiel haben.

am Donnerstag, 16. August 2018, 10:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Kathy Kelly macht auf die US-Unterstützung der von Saudi-Arabien und den Emiraten ausgeführten Massaker an Schulkindern und Zivilisten aufmerksam und mahnt zum Einschreiten.

Bild: Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen

Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen

Interview mit dem Journalisten und Medienkritiker David Goeßmann. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

am Mittwoch, 15. August 2018, 17:00 Uhr von Jens Wernicke

Das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor. Man fühlt sich nicht repräsentiert, einseitig informiert, »belogen« sogar. Doch was ist dran an solchen Vorwürfen, die von Leitmedien und Arrivierten in aller Regel mit dem Hinweis, niemals zu lügen, abgetan wird? Dazu äußert sich der Journalist und Medienkritiker David Goeßmann, Mitbegründer des unabhängigen TV-Nachrichtenmagazins Kontext TV.

Bild: Mit dem Drachen leben

Mit dem Drachen leben

In Krisen liegt immer auch eine Chance.

am Mittwoch, 15. August 2018, 16:00 Uhr von Kerstin Chavent

In unserer von technologischen Erneuerungen geprägten Welt taucht immer wieder ein Wesen aus der Zeit der Mythen, Legenden und Märchen auf: der Drache. Heute hat er seine Rolle als todbringendes Ungeheuer weitestgehend hinter sich gelassen und erscheint immer mehr als ein Begleiter, der uns dazu ermutigt, unsere Grenzen zu überschreiten. Er kann uns dabei helfen, in unserer Entwicklung ein Stück weiterzukommen, auch wenn er sich nach wie vor in schreckenseinflößendem Gewand präsentiert.

Bild: Sandsturm über Südthüringens Mongolei

Sandsturm über Südthüringens Mongolei

Ein Gartenprojekt in Zeiten der Dürre.

am Mittwoch, 15. August 2018, 11:00 Uhr von Florian Ernst Kirner

Das Permakulturprojekt auf Schloss Weitersroda machte in den letzten Jahren auch im Netz Furore. In diesem Jahr haben die Betreiber mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen.

Bild: Die Gehirnwäsche

Die Gehirnwäsche

Die strategische Kommunikation der NATO setzt auf Massenmanipulation.

am Mittwoch, 15. August 2018, 11:00 Uhr von Bernhard Trautvetter

In einem Informationskrieg vergiftet die Nato die Gehirne der Menschen systematisch mit ihrer Gewaltpropaganda. Sie manipuliert die Öffentlichkeit, indem sie sich nicht nur gegen das aktuell als staatlichen Hauptfeind auserkorene Russland sowie gegen den von ihr selbst in den Golfkriegen genährten Terror in Stellung bringt. Sie legt es auch gezielt darauf an, die Kräfte, die für den Frieden aktiv sind, als „feindliche Kräfte“ auf vielfältige Weise zu schwächen. Sie erkennt damit auch an, wie erfolgreich die Kräfte des Friedens wirken. Dies offenbaren NATO-Dokumente zum Thema „Strategische Kommunikation“.

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Der Putschist

Die Geschichte der Vertuschungen des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller.

am Mittwoch, 15. August 2018, 10:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Als Sonderermittler zu Russiagate präsentierte Robert Mueller im Juli — rechtzeitig zum Trump-Putin-Gipfel — eine Anklageschrift gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter. Da die Russophobie in den USA immer hysterischere Züge annimmt, erkennen nur noch wenige kritische Köpfe, dass die Anklage keinen einzigen stichhaltigen Beweis enthält. Kevin Ryan wundert das nicht: Er beschreibt Muellers Karriere als Aneinanderreihung von Vertuschungs- und Ablenkungsmanövern im Dienste der Mächtigen.

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Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus

Interview mit dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

am Dienstag, 14. August 2018, 16:00 Uhr von Jens Wernicke

Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ. Der ehemalige »Tagesschau«-Redakteur Volker Bräutigam findet deutliche Worte für den Gesinnungsjournalismus, den er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk testiert. Doch was stört ihn genau? Und wie glaubhaft ist die Kritik aus seinen inzwischen zu Dutzenden eingereichten Programmbeschwerden, in denen er etwa die Verbreitung von »Propaganda statt Fakten« sowie von »Falschbehauptungen und Verdrehungen« kritisiert?

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Der Staatsstreich

In Nicaragua wird ein Regime Change forciert.

am Dienstag, 14. August 2018, 12:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Eine Studie, die die Todesfälle bei den Unruhen in Nicaragua untersucht, entlarvt: Nicht die Regierung Daniel Ortegas hat friedliche, meist studentische Demonstranten massakriert. Entgegen der Darstellungen unserer Mainstream-Medien ging die Gewalt größtenteils von den Oppositionellen aus. Sie schreckten nicht davor zurück, Zivilisten zu verprügeln, zu entführen, zu vergewaltigen und bei lebendigem Leib zu verbrennen. Zu diesen Erkenntnissen kommt Max Blumenthal auf seiner Recherchereise nach Nicaragua.

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Die große Projektion

Die US-Wirtschaft ist ein Schneeballsystem mit verheerenden Folgen für die Welt.

am Dienstag, 14. August 2018, 11:00 Uhr von Paul Craig Roberts

Trump bedenkt bei seinem Handelskrieg mit China nicht, dass nicht China das Problem ist, sondern die Praktiken der eigenen Konzerne und Banken. Zu diesem Schluss kommt Paul Craig Roberts in seinem Artikel. Kommt uns das nicht bekannt vor? Die Europäer sollen an der Flüchtlingskrise schuld sein; der Terror „der anderen“ muss bekämpft werden und nun soll eben China für wirtschaftliche Fehlentwicklungen und Finanz-Betrügereien der USA den Sündenbock spielen.

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Der Bürgerkrieg

Der US-Sender CNN forciert den Bürgerkrieg.

am Dienstag, 14. August 2018, 10:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Martin Armstrong blickt mit wachsender Sorge auf den US-Sender CNN, der Fake News und Propaganda zugunsten der Demokraten verbreitet. Damit diffamiert der Sender nicht nur Donald Trumps politische Erfolge, sondern unterstützt auch eine Partei, die die Meinungsfreiheit in den USA gefährdet.

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Tödliche Dreckschleudern

Gefälligkeitsgutachten haben über Jahre die Gefahren von Diesel verharmlost.

am Dienstag, 14. August 2018, 09:00 Uhr von Christian Kreiß

Die „Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“ verfügt über beträchtlichen Einfluss. Bestätigt ein Hersteller die Ungefährlichkeit seiner Erzeugnisse, ist die Öffentlichkeit zu Recht misstrauisch; kommt dagegen ein „wissenschaftliches Institut“ zu demselben Ergebnis, kaufen die Menschen arglos weiter gesundheitsschädliche Autos. Umso schlimmer, wenn es mit der Unabhängigkeit besagter „Forschung“ nicht so weit her ist.

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Nordamerika

Zur Ruhigstellung: US-Behörden verabreichten Kindern von Einwanderern schädliche Medikamente

20.08.2018 • 21:56 Uhr
Zur Ruhigstellung: US-Behörden verabreichten Kindern von Einwanderern schädliche Medikamente
Quelle: Reuters
Symbolbild: Kinder undokumentierter Einwandererfamilien, welche aus der Haft entlassen wurden.
Mehrere Medien berichteten darüber, dass Betreuer in US-Einrichtungen Kindern undokumentierter Einwanderer Psychopharmaka verabreichten, welche schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben können. Den Unterlagen einer Sammelklage zufolge wurde auch Gewalt angewendet.

Nachdem im Rahmen der Null-Toleranz-Politik absurde Gerichtsverhandlungen mit Minderjährigen und sogar einjährigen Angeklagten durchgeführt wurden, verdichten sich zunehmend Hinweise darauf, dass staatliche Einrichtungen in den USA den Kindern von undokumentierten Einwanderern gewaltsam Psychopharmaka verabreichten, die schwere oder unabsehbare Folgen für die Gesundheit der Kinder haben.

Im Shiloh Treatment Center südlich von Houston, wo Minderjährige mit Migrationshintergrund festgehalten werden, soll Unterlagendes Bundesgerichtshofs zufolge Kindern damit gedroht worden sein, dass sie nicht freigelassen werden oder ihre Eltern nicht wiedersehen würden, wenn sie die Medikamente nicht einnehmen, und es seien nur Vitamine. Die Aufzeichnungen von Betroffenen und Anwälten wurden im Zusammenhang mit einer laufenden Sammelklage eingereicht.

Gerichtsunterlagen zufolge können die Medikamente, die direkt auf das Nervensystem einwirken und meist gar nicht für Minderjährige geeignet sind, Langzeitfolgen wie Organschädigungen, suizidale Gedanken, Psychosen, Anfälle und viele andere, teils nicht absehbare Schäden nach sich ziehen. Insbesondere in den Fällen, wo Medikamente regelmäßig oder ein Mix der Psychopharmaka verabreicht wurden. 

Einem Kind wurden zehn verschiedene Spritzen und Tabletten verschrieben, darunter Antipsychotika Latuda, Geodon und Olanzapin, das Parkinson-Medikament Benzatropin, die Anfallmedikamente Clonazepam und Divalproex, das Nervenschmerzmittel und das Antidepressivum Duloxetin sowie der Blutdrucksenker Guanfacine.

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Eine Zustimmung der Eltern holten weder die Verantwortlichen noch die Ausführenden ein, auch nicht, wenn diese sich ebenfalls in den USA befanden. 

Betroffene schilderten auch Gewaltszenen. Ein Mädchen beschrieb, wie ein Betreuer der Einrichtung sie bei dem Versuch, ein Fenster zu öffnen, gegen eine Tür schleuderte und dann würgte, bis sie ohnmächtig wurde. Der Betreuer habe ihr dann gesagt, dass sie eine Medikamenteninjektion bekomme, um sie zu beruhigen, so das Mädchen.

Zwei Mitarbeiter packten mich, und der Arzt gab mir die Spritze trotz meines Einwandes und ließ mich auf dem Bett liegen."

Shiloh gehört zu den gut 70 Einrichtungen in den Vereinigten Staaten, welche von der US-Regierung hohe Summen erhält, um die rund 2.000 Einwandererkinder aufzunehmen, welche im Rahmen der Null-Toleranz-Politik von ihren Eltern getrennt wurden.

Einer investigativen Reportage zufolge erhielten diese Einrichtungen in den vergangenen Jahren 3,4 Milliarden US-Dollar, obwohl in verschiedenen Fällen bereits schwerwiegende Vorwürfe der Misshandlung von Kindern gemeldet worden waren. Auch das Magazin Quartz zählte einige der Vorwürfe auf, darunter sogar vermeidbare Todesfälle bis hin zu mutmaßlichen Mord, Berichte über sexuellen Missbrauch und quälende Betreuer.

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Ende Juli befanden sich den USA trotz einer richterlichen Anordnung zur Wiedervereinigung von Familien weiterhin mehr als 700 Kinder illegaler Einwanderer in Gewahrsam der Behörden - beispielsweise, da eine Überprüfung der Fälle noch nicht abgeschlossen sei, ihre Eltern sich nicht mehr in den USA aufhielten oder kriminell seien, wie US-Medien berichteten.

Die Familien waren beim Grenzübertritt von Mexiko in die USA getrennt worden. Ein Richter befand diese Regierungspraxis als inhuman und verfassungswidrig. Er nannte eine Frist von 30 Tagen, um die auseinandergerissenen Familien wieder zu vereinen. Die Regierung gab an, dass 1.442 Kinder ihren illegal eingewanderten Eltern zurückgegeben worden seien. Die Familien sitzen jetzt in Haft.

Die Trennungen waren Teil der "Null-Toleranz-Politik" von US-Präsident Donald Trump, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollten.

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Nordamerika

Gesichtserkennung und Identitätsmanagement: US-Sicherheitssektor boomt dank Schulmassakern

20.08.2018 • 21:20 Uhr
Gesichtserkennung und Identitätsmanagement: US-Sicherheitssektor boomt dank Schulmassakern
Quelle: Reuters © Reuters
Kreuze vor der Santa Fe High School erinnern an die Opfer des Amoklaufs vom 21. Mai. Beinahe wöchentlich kommt es in den USA zu Amokläufen mit Schusswaffen.
Amokläufe an Schulen sind in den USA trauriger Alltag. Für Sicherheitsfirmen ergibt sich daraus ein lukratives Geschäftsfeld. Mit neuester Technologie sollen die Mordtaten verhindert werden. Doch die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen waren bislang nicht von Erfolg gekrönt.

Zählungen des US-Senders CNN zufolge gab es in den Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2009 mindestens 288 Amokläufe mit Schusswaffen an Schulen. Im Vergleich zu anderen G-7-Staaten sind das 57-mal so viele. Auch in anderen Staaten kam es im gleichen Zeitraum zu wesentlich weniger Vorfällen mit Schusswaffen an Bildungseinrichtungen: Beispielsweise sechs mal in Südafrika, drei mal in Afghanistan, nur jeweils einmal in Russland und der Türkei. Auch in Deutschland gab es nur einen solchen Vorfall.

Im Durchschnitt kamen die Vereinigten Staaten bis Ende Mai auf einen Amoklauf pro Woche. Zeit also, etwas zu unternehmen. Sicherheitsfirmen sind bereits sehr aktiv.

Für die einen Tragik, für die anderen Geschäft

Laut einem Bericht in Defense One kamen Ende Juni im Kapitol, dem Sitz des Kongress, Abgeordnete und Vertreter von Sicherheitsfirmen zusammen, um Maßnahmen gegen Schusswaffeneinsätze an Schulen zu besprechen. Die Sicherheitsfirmen plädierten für eine Aufrüstung des Campus, wofür sie bereits eine Reihe von Produkten bereithalten.

So präsentierten Unternehmen auf der Jahreskonferenz der entsprechenden Handelsvereinigung, der Security Industry Association, die von Sicherheitsunternehmen, Lobbyisten sowie Abgeordneten beider Parteien besucht wurde, ihre neuesten Produkte - darunter Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, automatische Türschlösser oder Schussdetektionssensoren. Mit diesen und anderen Systemen, so die Logik, könnten Amokläufe verhindert oder das Blutvergießen abgemildert werden.

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Vor den Amokläufen konzentrierte sich die Schulsicherheit auf Schüler mit Spraydosen statt mit Waffen, doch seit Columbine konnte die Industrie beeindruckenden Zuwachs verzeichnen. Im vergangenen Jahr erwirtschafteten Sicherheitsausrüster und -dienstleister für Schulen laut einer Analyse des Marktforschungsunternehmens IHS Markit einen Umsatz von 2,7 Milliarden US-Dollar.

Mit einer Reihe neuer Technologien, neben denen Ausstattungen einiger internationaler Flughäfen veraltet erscheinen, rechnet der Sektor auch weiterhin mit starkem Wachstum: Dazu zählen beispielsweise Gesichtserkennung, Identitätsmanagement (um ehemaligen Schülern und Mitarbeitern den Zugang zu verwehren) und Metalldetektoren oder Röntgengeräten an Schuleingängen, Hochsicherheits-Klassenzimmertüren und anderen Maßnahmen.

Der Präsident des National School Safety and Security Service, Kenneth Trump (nicht verwandt mit dem Präsidenten), der die Distrikte bei der Planung der Schulsicherheit berät, sieht darin eine mögliche Ausbeutung der Situation durch die Firmen:

Es ist nicht so, dass sie Schurken sind und es ihnen egal ist und sie keine sicheren Schulen wollen - ich versuche nicht, eine solche Botschaft zu verbreiten. Aber sie sind sicherlich opportunistisch. Am Ende des Tages suchen sie nach neuen Einnahmequellen.

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Seiner Ansicht nach beherrscht damit die Sicherheitsindustrie die Debatte über mögliche Antworten auf die ungelöste Problematik der Amokläufe, während Fragen nach der geistigen Gesundheit der Schüler und nach Waffengesetzen marginalisiert werden. Zudem verweist Kenneth Trump auf die gefährliche Nähe zwischen Gesetzgebern auf verschiedenen Ebenen und Vertretern dieser Industrie. 

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary im Jahr 2012 sagte Connecticut dem Schulbezirk Newtown 50 Millionen US-Dollar für die Ausstattung mit hochmoderner Sicherheitstechnologie zu. Der ehemalige Schulleiter erhielt umgehend eine Vielzahl von Angeboten der Sicherheitsfirmen, wobei einige scheinbar kaum davor zurückschreckten, den Anlass zu Marketing-Zwecken zu missbrauchen.

Massenmorde trotz Hochsicherheitsausrüstung

Laut IHS Markit ist der Anteil der Schulen, die Videoüberwachungssysteme einsetzen, von 20 Prozent im Jahr 1999 auf über 70 Prozent im Jahr 2013 gestiegen. Der Anteil der Schulen, die die Eingänge zu ihren Gebäuden aktiv kontrollieren, sei von 75 Prozent auf über 90 Prozent gestiegen.

Die Marktanalysten verweisen jedoch darauf, dass bei zunehmendem Einsatz der teuren Technologien gleichzeitig die Sicherheit nachgelassen habe:

Trotz der Fortschritte bei der Sicherheit auf dem Schulgelände ist die Zahl der Massenmorde ["mas shootings"] an US-Schulen in den letzten 30 Jahren relativ konstant geblieben. Betrachtet man speziell die weiterführenden Schulen, so hat die Zahl der Massenmorde in den letzten fünf Jahren einen beispiellosen Höchststand erreicht.

Die Angst vor weiteren Schulmassakern in den Vereinigten Staaten ist groß. Rund ein Drittel der Eltern fürchten, ihr Kind könnte einem Amoklauf zum Opfer fallen - trotz der gestiegenen Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen.

Und sollte der boomende Sicherheitssektor seine Wirkung verfehlen, bleiben den Schülern möglicherweise Kenntnisse aus Erste-Hilfe-Kursen. Die US-Heimatschutzbehörde stellt 1,8 Millionen US-Dollar für ein "School-Age Trauma Training"-Programm bereit, in dem Schüler lernen sollen, Blutungen zu stoppen.

Mehr zum Thema - Nach Amoklauf in Texas: Chef der größten US-Waffenlobby sieht Grund in "Kultur der Gewalt"

Nordamerika

Korruption im Pentagon – Verdacht fällt auf Hillary Clinton (Video)

20.08.2018 • 20:31 Uhr
Korruption im Pentagon – Verdacht fällt auf Hillary Clinton (Video)
Quelle: Reuters © Reuters
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton steht im Verdacht, Freunden der Familie Pentagon-Aufträge zugeschanzt zu haben.
Das Pentagon ist die mit Abstand finanziell am besten ausgestattete Behörde der Welt. Laut einem Whistleblower betrachten manche Beamte das US-Verteidigungsministerium als eine Art Selbstbedienungsladen, um Freunden und Verbündeten lukrative Aufträge zuzuschanzen.

Mehr zum Thema - Rechtfertigung des US-Verteidigungsetats? Russland als Bedrohung für das amerikanische Heimatland

Auch die bei den Präsidentschaftswahlen 2016 gescheiterte Hillary Clinton steht im Verdacht, Aufträge an Freunde der Familie vergeben zu haben.

https://youtu.be/apUKAk70L78

NATO-Demokratie kastriert

In der Türkei, Katar und anderswo

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. August 2018

Genau so dröhnt es aus der NATO-Präambel: „Sie (die NATO-Staaten) sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Kulturerbe ihrer Völker, gegründet auf die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts, sicherzustellen.“ Was mag die NATO wohl gerade in der Türkei sicherstellen? Die Autokratie des Herrn Erdogan? Oder muss sie dringend demokratische Prinzipien in Katar behüten, dem Land, das ein NATO-Sprecher noch im Juli als “wichtigen und alten" Partner der Allianz würdigte. Der "alte" NATO-Partner Katar hilft gerade dem Uralt Partner Türkei (Beitritt 1952) aus einer kleinen finanziellen Verlegenheit: Mit Milliarden-Investitionen, um die wankende türkische Währung zu stützen. Das erzählt uns die „Tagesschau“ unter der Überschrift „Katar springt Türkei bei“. Nein, die Überschrift heißt nicht „Totalitäre Islamistische Erbmonarchie hilft türkischer Diktatur“. So viel Wahrheit will man doch den lieben Zuschauern nicht zumuten.

Warum auch? Hatte doch die Agentur "Reuters" diese Zeile vorgegeben: "Katar springt Türkei mit Milliarden-Investitionen zur Seite". Da springt man natürlich nicht aus der Reihe. Wenn doch fast alle anderen deutschen Medien auch nur von Hilfe und Unterstützung Katars für die Türkei reden. Neutral, scheinobjektiv, ohne die Länder zu charakterisieren. Auch dem Herrn Seibert, her Mistress Voice, der sonst recht gern das Wort von der Demokratie im Munde abnutzt, mag die Länder nicht bei Ihren wahren Namen nennen. Weil: Wo kämen wir denn da hin? Die Türkei hindert jede Menge Flüchtlinge am Weiterwandern. Und die Kataris sind wichtige Investoren in Deutschland. – Schon im letzten Jahr hatte das türkische Parlament eine Vereinbarung zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Katar genehmigt. Was machen Truppen eines NATO-Staates in Katar? "Nach der Ankunft dieser Verstärkung und dem Beitritt zu den türkischen Truppen, die derzeit in Doha stationiert sind (Tariq Bin Ziyad Militärlager des mechanischen Bataillons), begannen sie mit ihren Ausbildungsaktivitäten im Rahmen der gemeinsamen militärischen Zusammenarbeit zwischen dem Staat Katar und der brüderlichen Republik Türkei." So erklärt sich das katarische Verteidigungsministerium. Und wie Sie lesen, erklärt es nichts.

Eine Erklärungshilfe ist der Standort einer der größten US-Militärbasen am Golf in nächster Nähe. Auf der Al Udeid Air Base – 32,18 km westlich der Hauptstadt Doha – hat der NATO-Bestimmer USA jede Menge Mehrzweckkampfjets, Aufklärungsflugzeuge und Tank- wie auch Transportflugzeuge stationiert. Von dort aus erfüllte man die völkerrechtswidrigen Mordaufträge im Irak und in Afghanistan. Gern mit britischen Partnern, die sich seit Jahr und Tag als Laufburschen der USA wohl fühlen. Die andere Erklärung findet sich in den drittgrößten Gasreserven der Welt und der Tatsache, dass Katar der weltgrößte Exporteur von Flüssiggas ist. Kaum größer als Osnabrück wurde das Land so – immer unter freundlicher Mithilfe ausländischer Energie-Konzerne und ausländischer Militärs – zum Faktor internationaler Machtspiele. Welche "Prinzipien der Demokratie und der Freiheit" mögen die NATO-Staaten da gerade sicherstellen? Die Freiheit, den größtmöglichen Profit rauszuholen. Das weiß auch die deutsche Rüstungsindustrie, die gern und häufig Waffen nach Katar liefert. In deutschen Medien liest sich das dann so: "Deutsche Waffen für die Scheichs". Die Scheichs, wie romantisch. Als hieße der Chefredakteur Karl May. Und während das Scharia-Geschrei immer aufbrandet, wenn islamische Flüchtlinge die deutschen Grenzen queren, erzählen die Medien nur ungern, dass der orthodox-sunnitisch-wahhabitische Islam in Katar Staatsreligion ist. Erst neulich wurde eine Niederländerin gemäß der Scharia verurteilt: Weil sie vergewaltigt wurde, also strafbaren außerehelichen Geschlechtsverkehr hatte, wenn auch gegen ihren Willen.

Demokratie, die angeblich von der NATO so unbedingt sichergestellt wird, hat seriöse, möglichst umfassende Informationen zur Voraussetzung. Wie soll sich ein Wähler sonst über Parteien, Politiker und gesellschaftliche Verhältnisse informieren. Eine gewisse demokratische Öffentlichkeit hat in Deutschland durchaus zu einer ungewissen Skepsis über den militärischen Aspekt der NATO geführt. Mehr und mehr Menschen fragen sich, was NATO-Staaten in diversen Kriegen zu suchen haben. In Staaten, die kein NATO-Land angegriffen haben, deren innere Verhältnisse aber die USA und ihre NATO zum "Bündnisfall" nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erklären. Dass die NATO-Herrschaft auch schwere Fälle von Demokratie-Kastration in den Mitgliedsländern zur Folge hat, ist keineswegs nur in der Türkei und ihrer neo-osmanischen Diktatur zu besichtigen. Bereits an der Selbstzensur deutscher Medien ist diese Einschränkung der Freiheit im NATO-Herrschaftsbereich zu erkennen. Im Fall Katar ist der Medien-Bündnisfall längst eingetreten: Ein glitzerndes Tarn-Netz aus Tausend-und-Einer-Nacht legen BILD & Co über die Diktatur. "Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani der junge Monarch liebt Pferde. Er soll 600 der edelsten Araber-Pferde haben. - Scheicha Musa bint Nasser al-Missned, zweite Ehefrau von Hamad bin Chalifa Al Thani und Mutter des aktuellen Herrschers Tamim bin Hamad Al Thani leitet die Museumsbehörde Katars, dem die wichtigsten Museen unterstehen". Da weht der Burnus doch strahlend weiß durch die Zeilen.

Doch die meisten bunten Nebelkerzen werden rund um die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar geworfen. Klar, früh schon hatte man über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen publiziert. Aber das ließ die Katar-PR-Agenturen nicht ruhen. So mahnt denn der TAGESSPIEGEL, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 für Katar eine Frage der nationaler Sicherheit sei. Denn der feindliche saudische Nachbar würde sich nicht trauen, ein WM-Land zu überfallen. Die SÜDDEUTSCHE wittert gar einen "Masterplan gegen die Katar-WM": Die Saudis planen angeblich etwas ganz Übles mit der FIFA. Tapfer stützt sich die TAGESSCHAU auf den britischen GUARDIAN und berichtet von 44 Arbeitern aus Nepal, die allein zwischen dem 4. Juni und dem 8. August 2013 auf Baustellen in Katar ums Leben gekommen sind. Doch versöhnlich und ohne jeden Sinn und Zusammenhang weiß die ARD-Truppe aber im Schluss-Satz: "Katar gehört zu den reichsten Ländern der Welt - nirgends ist das Pro-Kopf-Einkommen höher." Das wird die toten Nepalesen aber freuen. Die Fußball-WM gehört zu den wirklich wichtigen Massen-Manipulations-Instrumenten. Zwar ist sie durch Korruption ein wenig angeschmuddelt, aber natürlich hält die ARD die WM-TV-Rechte fest in der Hand und die Polit-Promis werden schon Termine in der Mannschaftskabine buchen: Fußballer-Schweiß ist das Parfum der Popularität.

Das Golfemirat Katar will Vollmitglied der Nato werden. Warum nur? Sagen doch die Kenner des Landes, dass der NATO-Staat Türkei ein Truppen-Kontingent nach Katar geschickt habe, das größer sei als das katarische Militär selbst. So kann die NATO demnächst in einen prima Krieg zwischen Katar und Saudi-Arabien verwickelt werden, in den sich wahrscheinlich der Iran einmischt, weil der sich mit den Kataris verbündet fühlt. Das wird schwer für die deutschen NATO-Medien. Obwohl: Die Schlagzeile "Türkei springt Katar mit Truppen zur Seite“, sollte bei "Reuters" oder der "dpa" längst im Rechner fertig sein. Auf die Headline „Kastraten-Chor deutscher Redakteure auf Tournee im Nahen Osten“ wird man dann nicht mehr lange warten müssen.

Fake-News - Lügenpresse
Werte und Normen im Journalismus

Es referiert:
Uli Gellermann, Journalist und Filmemacher

24. August 2018
15:45 Uhr bis 16:45 Uhr
Eine Veranstaltung der
Handwerkskammer Frankfurt (Oder)

Konferenzraum 2 - Bildungszentrum Handwerkskammer
Spiekerstraße 11,
15230 Frankfurt (Oder)

 

 

 

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Die Geniale Göttin

Hedy Lamarr: Erfinderin, Star und Anti-Nazi

Autor: Angelika Kettelhack
Datum: 20. August 2018

Hedy Lamarr galt einst als das schönste Gesicht Hollywoods. Der Dokumentarfilm „Geniale Göttin: Die Geschichte von Hedy Lamarr“ von der amerikanischen Filmemacherin Alexandra Dean begibt sich auf die Spurensuche dieser hochbegabten wie selbstbestimmten Frau, die mit dem von ihr erfundenen Frequenzsprung-Gerät die deutschen Nazis im Zweiten Weltkrieg besiegen wollte.

Rund siebenundzwanzig Jahre währte die Karriere der Hedy Lamarr als weltweit schönste Frau. Fast zwanzig Jahre davon arbeitete sie in der amerikanischen Traumfabrik. Doch zu ihrem Kummer galt sie ihr ganzes Leben lang zwar als der Hollywood-Star (Mädchen im Rampenlicht, Samson und Delilah) und feierte als Filmschauspielerin besonders in den 1940er Jahren große internationale Erfolge seitdem sie sogar schon in den 30ern durch den von ihr imitierten ersten Orgasmus, der jemals in einem Spielfilm gezeigt wurde, berühmt geworden war. Doch ihre Arbeit als Wissenschaftlerin und Pionierin im Bereich der Mobilfunk-Technologie war hingegen nie Teil einer öffentlichen Diskussion. Damals wusste keiner etwas von ihren Erfindungen.
Leidlich bekannt wurde nur, dass Hedy Lamarr, die 1914 als Hedwig Kiesler und Tochter jüdischer Eltern in Wien geboren wurde, schon sehr früh, etwa seit 1930, unter ihrem richtigen Namen auch einige Filme in Deutschland und Österreich gedreht hatte und dann mit 19 Jahren heiratete. Doch aus dieser Zeit ist nicht viel in Erinnerung geblieben. Nur, als sie entdeckte, dass ihr reicher Ehemann als Waffenhändler mit den Faschisten kooperierte, floh sie 1937 mit der „SS Normandie“ nach Amerika. Auf dem selben Schiff reiste auch der Filmmogul Louis B. Mayer, dessen Bekanntschaft sie dort machte. Und so war die Karriere der „Blonden Göttin“ besiegelt.
Ihre damals zeitgleich von ihr selbst produzierten Filme zu frauen-emanzipatorischen Themen wurden nie groß herausgebracht. Sie passten nicht zu ihrer Karriere als Glamour-Star. Allein ihr vermeintlich skandalöser Nacktauftritt als 17-Jährige in Gustav Machatýs Drama "Ekstase" (1932) wirkt in der Filmgeschichte bis heute nach. Aber als Lamarr im Jahr 2000 im Alter von 85 Jahren starb, waren ihre wissenschaftlichen Arbeiten immer noch nicht bekannt und der wiederholt von ihr propagierte Einsatz der ständig wechselnden Frequenzen noch immer nicht zur Anwendung gelangt.
Erst jetzt beim diesjährigen Jüdischen Filmfestivals Berlin Brandenburg (JFBB) galt dann plötzlich der Dokumentarfilm „Geniale Göttin - die Geschichte von Hedy Lamarr“ als einer der Programm-Highlights. Die US-amerikanische Regisseurin Alexandra Dean wurde allseits für ihre erstaunlich ausgiebige Recherchenarbeit gelobt, die zur Entdeckung der Hedy Lamarr als Wissenschaftlerin führte. Eigentlich war Dean für einen anderen Film auf der Suche nach weiblichen Vorbildern für technologische Erfolge als sie dabei zufällig das missachtete zweite Leben der Hollywood-Diva entdeckte, die tagsüber vor der Kamera stand und abends an ihren Erfindungen bastelte.

Die 1914 in Wien geborene Jüdin, war aber eben nicht nur eine international gefeierte Hollywood-Schauspielerin, sondern auch eine heimliche aber unerbittliche Gegnerin des Nationalsozialismus. Aus Ärger über den Krieg in Europa und darüber dass die US-Torpedos ständig ihr Ziel verfehlten weil sie schon frühzeitig vernichtet wurden, entwickelte sie die Idee, dass mit ständig wechselnden Frequenzen die Torpedos so ferngesteuert werden sollten, dass der Feind die Verbindungen nicht mehr stören könnte.

Für das störungsgesicherte Fernmeldesystem, das möglicherweise zur Niederlage des Dritten Reiches hätte beitragen können, erhielt Hedy Lamarr zusammen mit ihrem Freund, dem Komponisten George Antheil, der ansonsten mit gleichgeschalteten Klavieren experimentierte, am 5. Juni 1941 in Los Angeles zwar ein Patent mit der Serien-Nummer 397412… Aber als sie dieses Patent der US-amerikanischen Marine übergeben wollte, wurde sie prompt abgewiesen mit der Aufmunterung sie solle als Star doch lieber ihre Küsse gegen Kriegsanleihen verkaufen.
Mehr als fünfzig Jahre später, nämlich erst 1997, als die Lamarr endgültig von Wissenschaftlern für ihre Erfindungen gewürdigt wurde, ging sie längst nicht mehr an die Öffentlichkeit. Zum Glück traf die Regisseurin Alexandra Dean aber auf den Wirtschafts-Journalisten Adam Haggiag, der zu ihrem Film vier noch 1990 aufgenommene Ton-Kassetten beisteuern konnte, auf denen er das unbekannte Leben der Hedy Lamarr fest gehalten hatte, so dass wir heute doch noch ihre authentische Geschichte und ihre eigene Stimme hören und endlich wahrnehmen können. So kann Hedy Lamarr auch als Heldin der Netzgemeinde nun auch gefeiert werden.

Denn tatsächlich erst kurz vor ihrem Tod respektierten Wissenschaftler ihre Erfindung, indem sie diese als Basis der heutigen Kommunikationstechnik für sichere WiFi-, GPS- und Bluetooth-Verbindungen einsetzten.

Der Film startet in den Kinos.

 

 

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Ditfurth riecht Juden

Antisemitismus-Vorwurf gegen #Aufstehen

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. August 2018

"Judenriecher" nannte man während der Nazi-Zeit umgangssprachlich jene ekligen Existenzen, die gern hinter bestimmten Namen oder Tätigkeiten "Juden" witterten. Vom "Judenriecher" war es nicht weit zum Denunzianten: "Herr Blockwart, der Herr Rubinstein heißt nicht nur so, der hat auch ganz viel Geld, da muss man sich mal drum kümmern." So oder so ähnlich kann der Leidensweg für manchen Juden begonnen haben. Nun geht auch Jutta Ditfurth, von der man eher annahm, dass sie philosemitisch sei, diesen Weg der üblen Denunziation. Mit einem Tweet behauptet die Dame: "Lisa Fitz lädt ein zum antisemitischen Tango bei #Aufstehen. Was für eine nationale, teils antisemitische #Sammlungsbewegung."

Die Kabarettistin Lisa Fitz hat ein Lied produziert: "Ich sehe was, was Du nicht siehst". Der Text handelt von Oben und Unten, von Arm und Reich. Und er kennt "Schattenstaat, die Schurkenbank, Gierkonzern" als Verantwortliche für Krieg und Armut. Zum Beispiel so: "Gierige Männer, Mördergreise, spielen vom Tod die böse alte Weise, reißen im Fallen die halbe Welt mit sich, wach auf und handle und lass dich nicht im Stich." Na klar, sagt da die Judenriecherin Ditfurth, wenn über viel Geld gesungen wird, dann wird man wohl die Juden meinen. Zumal ja im Text von Frau Fitz auch solche Namen vorkommen wie "Rothschilds, Rockefeller, Soros & Konsorten". In der Eile der Denunziation macht die Ditfurth den braven Yankee und Baptisten Rockefeller auch zum Juden. Aber auf solche Feinheiten kann die Verleumderin leider keine Rücksicht nehmen.

Denn der Ditfurth geht es ja nicht primär um die Lisa Fitz. Sie ist auf größeres Wild aus: Die von Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung #Aufstehen hat sie im Visier. – Als es im Frühjahr 2014 so aussah, als könne die Friedensbewegung eine größere Breite durch die "Mahnwachen für den Frieden" erreichen, hatte die ehemalige GRÜNE und einstige Intellektuelle Ditfurth den Geruch der Querfront, der Zusammenarbeit von Rechten und Linken, in der Nase. Und sie entdeckte den "verkürzten Antikapitalismus". Über Jahre hatte man von Jutta wenig bis nichts gehört. Aber plötzlich erschien sie genau jenen Medien bedeutend, die bisher aktive Feinde der Friedensbewegung waren, sich aber jetzt mit der Ditfurth zum Schutz einer rein linken Friedensbewegung aufwarfen. Diese Patronage hatte einen gewissen Erfolg: Statt sich gemeinsam um die nächsten großen Aktionen zu kümmern, kümmerten sich Teile der Friedensbewegung um sich selbst und ihre ideologische Reinheit.

Bisher gibt es in der deutschen LINKEN durchaus Zweifel an der noch nicht nicht so recht sichtbaren Sammlungsbewegung #Aufstehen. Aber die olfaktorische Schwalbe Jutta lässt hoffen: Wenn die in eine Medien-Schlacht eingeflogen wird, könnte es nach einem politisch eher langweiligen Sommer doch einen heißen Herbst geben. Denn wenn die üblichen Medien die Ditfurth an die Font werfen, also eine scheinbare Linke als Sprechpuppe benutzen, dann vermuten sie größeren politischen Widerstand. Deshalb darf die Schwalbe vom Bordstein des Mainstreams ohne jeden Beleg öffentlich von einer "antisemitischen #Sammlungsbewegung" schwätzen.

Danke Jutta, Dein Fronteinsatz macht Hoffnung auf Sammlung und Bewegung.


 

 

neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

»Aufstehen« soll Bewegung sein

Fabio De Masi: Eine neue linke Partei wäre sinnlos

 

Berlin. Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht will keine neue Partei, sondern eine Bürgerbewegung sein. »Aufstehen« richte sich an Leute, die nicht Mitglied einer Partei werden wollen, aber sich für Themen engagieren, sagte Fabio De Masi aus dem Unterstützerkreis der Sammlungsbewegung dem »nd«. »Da würde es ja überhaupt keinen Sinn machen, eine neue Partei zu etablieren«, so der Abgeordnete der LINKEN im Bundestag. Denn das töte das Engagement von Leuten, die keine Lust auf die »Ochsentour von Parteien« haben. Außerdem richte sich die Sammlungsbewegung an Menschen, die in ihren Parteien für einen populären, einen sozialen Kurs streiten wollen. Man habe sich eng mit den Kampagnen von Jeremy Corbyn in Großbritannien und von Bernie Sanders in den USA beraten, wie man Menschen politisch aktiviert. »Wenn wir mit ›Aufstehen‹ Leute in den Parteien stärken, Menschen gewinnen wie die Kampagnen um Sanders oder Corbyn, können wir auch Wahlen gewinnen

Polizei rechtfertigt Einsatz gegen Reporter

Journalisten-Verband fordert Aufklärung nach Vorfall in Dresden

 

Dresden. Die sächsische Polizei hat ihren Einsatz gegen ein ZDF-Filmteam in Dresden verteidigt. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar sagte am Montag, die Polizei distanziere sich in aller Deutlichkeit von dem Vorwurf, die freie Berichterstattung der Presse behindert zu haben. »In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessensspielraum mehr ließ«, so Kretzschmar. Der betroffene Reporter Arndt Ginzel widersprach der Darstellung der Behörde. Zuvor hatten Journalistenverbände und ZDF umfassende Aufklärung gefordert.

Laut ZDF hatte die Polizei Ginzel und einen Kameramann am Rande einer Demonstration des fremdenfeindlichen »Pegida«-Bündnisses am vergangenen Donnerstag in Dresden rund 45 Minuten lang festgehalten. Zuvor hatte sich ein Demonstrationsteilnehmer über die Arbeit des Teams beschwert. Ginzel stellte am Samstag Filmausschnitte des Vorfalls ins Internet und schrieb dazu auf Twitter, sächsische Polizisten machten sich »zur Exekutive von Pegida«.

 

In dem Video fordert der Demonstrationsteilnehmer das Team auf, ihn nicht zu filmen und geht dabei auf die Kamera zu. Die beteiligten Beamten sprechen bei der Aufnahme der Personalien von einer »polizeilichen Maßnahme« gegen die Journalisten. Das Filmteam war im Auftrag des ZDF-Magazins »Frontal 21« auf der Veranstaltung.

Die Beamten hätten »der drohenden Eskalation« zwischen dem Demonstranten und dem Filmteam entgegenwirken wollen und beide Lager getrennt, erklärte die Polizei am Montag. Dabei seien die Personalien der Beteiligten festgestellt worden. Währenddessen habe der Demonstrant Anzeige wegen Beleidigung gegen den Kameramann erstattet. Daraufhin habe Ginzel den Mann wegen Verleumdung angezeigt. Ginzel wies diese Darstellung zurück. Die Beamten hätten zunächst den Presseausweis des Kameramanns kontrolliert, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er selbst sei erst später hinzugekommen und dann ebenfalls kontrolliert worden. Den Grund für die »polizeiliche Maßnahme« hätten die Beamten auch auf mehrmalige Nachfrage nicht genannt. Erst zum Schluss sei der Demonstrant hinzugekommen und habe Anzeige wegen Beleidigung gestellt. »Die Polizei hat den Kameramann nicht geschützt«, resümierte Ginzel. Zudem sei die Beleidigung nicht von dem Filmteam ausgegangen.

Der Dortmunder Medienrechtler Tobias Gostomzyk sagte dem epd, das Verhalten der Polizei sei zunächst korrekt gewesen: »Die Polizei darf die Identität von Journalisten aufnehmen.« Es stelle sich jedoch die Frage, wie lange das ZDF-Team insgesamt festgehalten wurde. »Auch dies muss letztlich - wie jedes staatliche Handeln - verhältnismäßig sein«, erklärte Gostomzyk. Zugleich betonte der Medienrechtler: »Die Anfertigung von journalistischen Filmaufnahmen allein verstößt weder gegen das Recht am eigenen Bild noch gegen das Datenschutzrecht, solange sie zu Berichterstattungszwecken erfolgt.«

Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. ZDF-Chefredakteur Peter Frey verlangte Aufklärung. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der das Vorgehen der Polizisten verteidigt und die Journalisten indirekt als unseriös bezeichnet hatte, sah sich scharfer Kritik ausgesetzt. epd/nd

 

 

Jobcenter muss Miete länger zahlen

Gericht urteilt zugunsten von Hartz-IV-Bezieher

 

Celle. Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter grundsätzlich nicht die volle Miete tragen. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen, wie es in einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen heißt. Wer zwischenzeitlich gearbeitet habe und danach erneut Hartz-IV-Leistungen beziehe, könne unter Umständen eine zweite Übergangsfrist beanspruchen (L 11 AS 561/18 B ER).

Das Gericht entschied in einem Eilverfahren über die Klage eines 51-Jährigen aus Hannover, der seit dem Auszug von Frau und Kind allein in einer großen Wohnung lebte und nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das Jobcenter forderte ihn auf, die Wohnkosten innerhalb von sechs Monaten zu senken. Der Mann fand eine neue Arbeitsstelle und konnte sich die Wohnung wieder leisten. Nach fünf Monaten der Probezeit wurde er entlassen. Das Jobcenter wollte nur noch die Kosten einer angemessenen Wohnung übernehmen, hierauf habe es schon einmal hingewiesen. Demgegenüber sah sich der Mann als »Neufall«, was eine neue Aufforderung und eine neue Frist erfordere.

 

Das Landessozialgericht räumte dem Kläger eine weitere Frist von drei Monaten zur Kostensenkung ein. Zwar sei er durch die vorherige Aufforderung auf die zu hohen Kosten hingewiesen worden und die sechsmonatige Übergangsfrist sei abgelaufen. Allerdings müsse eine Kostensenkung im Einzelfall auch tatsächlich möglich sein. Da der Mann für einige Monate arbeitete, habe er sich in dieser Zeit nicht um eine günstigere Wohnung bemühen müssen. Nach der kurzfristigen Kündigung sei ein weiterer zeitlicher Vorlauf nötig, um die Kosten etwa durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Hierfür sei eine weitere Frist von drei Monaten erforderlich. epd/nd

20. August 2018 um 12:15 Uhr | Verantwortlich: 

Putins Tanz auf der Nase der Transatlantiker – Russland, Deutschland und das Ringen um Rationalität

Veröffentlicht in: Außen- und SicherheitspolitikEnergiepolitikStrategien der Meinungsmache

Mit dem skurrilen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich und dem anschließenden Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten Russland und europäische Partner mutmaßlich klarstellen: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Das zielstrebige Vorantreiben der Pipeline Nord Stream 2 wiegt bei der Analyse der deutsch-russischen Beziehungen schwerer als die antirussische Propaganda. Von Tobias Riegel.

Man muss die österreichische Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, für die FPÖ) nicht wertschätzen, um die hohe Symbolik ihrer Hochzeitsfotos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuordnen. An diesem Wochenende haben Russland und europäische Partner mit minimalem Aufwand eine effektvolle Botschaft platziert: „Wir tanzen auf den Hochzeiten, auf denen wir wollen!“ Man könnte anfügen: „Und nicht auf denen, die uns die USA zugestehen.“ Die ganze Inszenierung des Putin-Besuchs sollte eine übersteigerte „Normalität“ suggerieren – als sei es selbstverständlich, dass ein verfemter Regierungschef nach vier Jahren erstmals wieder die Bundeskanzlerin besucht oder öffentlich mit „umstrittenen“ Politikerinnen turtelt. Der Tanz auf der Hochzeit war denn auch ein ziemlich dreister Tanz auf der Nase der Transatlantiker.

Die Motive für das Putin-Merkel-Treffen hat auch die „Tagesschau“ mutmaßlich richtig analysiert: “Angesichts eines irrlichternden Präsidenten in den USA finden Merkel und Putin wieder näher zusammen.” Und ausnahmsweise möchte man auch Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zustimmen: “Die (Merkel und Putin) werden vor allem gegenüber den Amerikanern demonstrieren wollen, dass es Interessenüberschneidungen gibt und dass man sich nicht erpressen lassen will bei bestimmten Themen.“

„Nebenbei“ wird Nord Stream 2 festgeklopft

Geschickt wurde die Energiepolitik in die Dramaturgie der Putin-Visite mit einbezogen. Das zielstrebige Vorantreiben der von den USA bekämpften Pipeline Nord Stream 2 sollte dabei ebenso wie der ganze Besuch etwas Selbstverständliches verströmen – dementsprechend niedrig werden die jüngsten konkreten Fortschritte bei der Entwicklung der Pipeline gehängt. Dass Russland und Deutschland dieses hochpolitische Projekt als „rein wirtschaftlich“ bezeichnen, ist mutmaßlich Teil einer Strategie: Unbeirrt von Sanktionen und antirussischer Stimmungsmache und unter dem Radar der oberflächlichen Politik-Berichterstattung wird handfeste deutsch-russische Politik vorangetrieben. Fortschritte werden dabei nicht als Triumphe gefeiert, sondern nach Möglichkeit kleingeredet.

Auf das Phänomen eines starken deutsch-russischen Handelsvolumens trotz Sanktionen und russenfeindlicher Propaganda macht auch die Nachrichtenagentur dpa aufmerksam: „Putin wies auch darauf hin, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands ist. Ohne die EU-Sanktionen anzusprechen sagte er, dass das Handelsvolumen im vergangenen Jahr um 22 Prozent zugenommen habe. Deutsche Unternehmen machten in Russland einen Umsatz von 50 Milliarden Dollar (43 Mrd Euro) mit rund 270.000 Beschäftigten. Trump dürfte auch die positive Handelsbilanz Deutschlands mit Russland ein Dorn im Auge sein, zumal er seinerseits zuletzt die Sanktionen gegen Russland verschärft hatte.“

Transatlantische Medien schäumen

Erwartungsgemäß geißelte die „Bild“-Zeitung denn auch Brandenburgs kürzliche Zustimmung zur Pipeline Nord Stream 2: “Vorteil für Putin: Er kann der verfeindeten Ukraine und den Kreml-kritischen Polen und baltischen Staaten jederzeit den Gashahn abdrehen. Und sein Staatskonzern Gazprom hat Westeuropas Gasnetz in der Hand. Die Osteuropäer haben vor der Pipeline gewarnt, USA und NATO ebenfalls.“ In einem Bericht über Putins vorgelagerten Besuch in Österreich stapelte „Bild“ die bekannten und unbewiesenen Vorwürfe: “Der Mann, der in der Ukraine und in Syrien Krieg führt, der Hacker-Attacken, Wahlbeeinflussung und Propaganda-Krieg gegen den Westen befehligt – weinselig bei einer westeuropäischen Spitzen-Politikerin? Zuletzt kam ein russischer Zar 1913 zur Hochzeit an einen österreichischen Hof.“

Ebensowenig von der antirussischen Meinungsmache wollte die „Süddeutsche Zeitung“ lassen. In einem Gastbeitrag anlässlich des Putin-Besuchs verklärte der Geschäftsführer von Human Rights Watch Kenneth Roth einmal mehr die syrischen Islamisten: “Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag in Meseberg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft, liegt das Schicksal von 2,3 Millionen Menschen in der syrischen Provinz Idlib in ihren Händen. Der letzte große Zufluchtsort der Regierungsgegner diente bisher als Fluchtventil.” Es bestehe zudem “das Risiko, dass die russisch-syrischen Streitkräfte ihre charakteristischen wahllosen und manchmal vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser wieder aufnehmen” würden, so Roth.

Einige Zeitungen scheren aus der Propaganda aus

Abgesehen von diesen stark transatlantisch geprägten Medien scheint aber die kühle und pragmatische Strategie Putins und Merkels bei einigen Redakteuren zu verfangen. Die großen deutschen Medien sind noch immer weit entfernt von einer distanzierten und ausgewogenen Darstellung Russlands. Aber viele mittelgroße Zeitungen konnten dem Besuch des russischen Präsidenten positive Aspekte abgewinnen: So hält es etwa die „Mittelbayerische Zeitung“ für “klug und richtig, dass die Kanzlerin den Draht zum Kremlchef aufrechterhält”, denn “viele Probleme sind ohne Moskau nicht zu lösen. (…) Angesichts von Donald Trumps wendiger Politik via Twitter wirkt Putin fast schon wie ein Garant von Stabilität“.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ meint: “Unerwartet positiv ist der neue Ansatz, für das gebeutelte Syrien gemeinsam mit Frankreich und der Türkei nach Lösungen zu suchen. (…) Der neue Anlauf dokumentiert, dass eine Zukunft für Syrien nur gemeinsam mit Putin gestaltet werden kann“. Und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ spricht zwar von einem „harten Poker“, befindet aber: „Doch schon das Treffen als solches ist ein Hoffnungsschimmer in düsterer Zeit.“

Auffällig unauffällig wurde im Nachhinein über das Treffen berichtet. Das liegt zum einen an der wie verschworen wirkenden Verschwiegenheit Merkels und Putins. Zum anderen treffen sich an diesem Punkt mutmaßlich die Interessen, sowohl der Gegner als auch der Freunde einer deutsch-russischen Annäherung: Beide Seiten wollten offensichtlich das Treffen medial nicht unnötig aufbauschen.

20. August 2018 um 9:15 Uhr | Verantwortlich: 

Lesermails zum Thema Zuwanderung, zu den bösen Folgen für die Abwanderungsländer, zur Mitwirkung deutscher Stellen bei der Abwerbung u.a.m.

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und ArbeitsmarktpolitikFachkräftemangelGlobalisierungLeserbriefe

Zum NDS-Artikel “Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egoismus. Ein neuer Beleg: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz” erreichten uns einige Leserbriefe, darunter eine informative Darstellung der Folgen für die von Abwanderung betroffenen Regionen. Sie leiden darunter, dass die jungen, aktiven und gut Ausgebildeten ihre Familien und Gemeinden verlassen. Heiner Biewer skizziert in seiner Lesermail auch die Beteiligung deutscher Einrichtungen wie der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) an der Abwerbung; auch die UN und unternehmernahe Organisationen wie das WEF Davos wirken mit. Heiner Biewer erweitert das Thema zu Recht um die Frage, welche Bedeutung Arbeitslosigkeit als Drohung und Mittel zur Disziplinierung und damit für die Fortsetzung und Vertiefung einer einseitigen und ungerechten Einkommensverteilung hat. Er nennt Vollbeschäftigung als notwendiges Ziel. Wer wagt sonst noch, dieses zu fordern? Obwohl diese Forderung selbstverständlich sein müsste. Albrecht Müller.

Die Lesermail von Heiner Biewer enthält mehrere weiterführende Links. Sie sind von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, die sich umfassender informieren wollen. Die allgemeine Debatte darüber ist nämlich sowohl in den Medien als auch in der Politik egozentrisch aufgeladen.

Im Anhang sind dann noch einige weitere Leserbriefe aufgenommen. Allen gilt unser Dank.

Lesermail von Heiner Biewer, Stuttgart:

Lieber Herr Müller,

ich teile Ihren kritischen Blick auf das geplante Einwanderungsgesetz.

Im Nachtrag erwähnen Sie die Folgen für die Familien bzw. betroffenen Länder. Das kann ich aus eigener Erfahrung und Lektüre nur bestätigen.

Unsere Freunde in Bosnien sind zwar froh, dass ihre Kinder einen Ausbildungsplatz in Deutschland gefunden haben, aber sie leiden an der Trennung – und jenseits dieser sehr persönlichen Aspekte nehmen sie sehr wohl war, welche Auswirkungen diese Abwanderung für die Städte, Regionen und das Land hat. Die fehlenden Perspektiven, die zur Auswanderung führen, werden eben durch diesen Prozess weiter verstärkt. Dass gerade die Aktiven, gut Ausgebildeten gehen, die vielleicht am meisten für eine positive Entwicklung tun könnten, ist das Eine. Mit jeder und jedem der geht, gleich welcher Qualifikation, geht aber auch jemand, der beim Bäcker einkauft, zum Friseur geht … mit offensichtlichen unmittelbaren Folgen für jene, die zu Hause bleiben.

Den Exodus aus dem Balkan beschreibt der sehr lesenswerte Beitrag Kein Bleiben in Banja Luka, der vor allem auf Lage und Entwicklungen in Ex-Jugoslawien eingeht. Die dazu passende Grafik zur Bevölkerungsentwicklung in Europa in den vergangenen 30 Jahren macht auf einen Blick die fast schon dramatische Entwicklung in den meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks deutlich. Man erfährt im Artikel auch etwas von den regen deutschen Aktivitäten, etwa dass die GIZ deutschen Unternehmen bei der Anwerbung behilflich ist oder dass Rekrutierungskampagnen durch Unternehmen, Länder und Gemeinden keine Seltenheit sind. Und dass die massenhafte Abwanderung die örtlichen Unternehmen gefährdet.

Angesichts dieser bereits laufenden Aktivitäten und dem real existierenden, impliziten “Einwanderungsgesetz” des EU-Binnenmarktes mit seinen Grundfreiheiten fragt man sich, wozu es da noch eines expliziten Gesetzes bedarf: Ich denke, es fügt sich gut ins herrschende politisch-ökonomische Denken: Schwarze Null, Shareholder Value, Machtverhältnisse zugunsten der Unternehmen konsolidieren …

Zum Beispiel Ausbildungskosten …

Die Ausbildunskosten tragen andere. So ist die Zahl der Studienplätze für Medizin seit der Wiedervereinigung von 16.000 auf 11.000 zurückgegangen. Bei Kosten von 36.000 Euro pro Jahr und Platz kann man damit schon sparen (Siehe diesen Hinweis auf den NDS). Die fehlenden Ärzte müssen dann eben woanders herkommen – und ausgebildet werden. Im privaten Sektor gilt die gleiche Logik. Und wer mangels Perspektive zuwandert, wird vermutlich eher einen geringeren Lohn aktzeptieren und ist erst mal kein Gewerkschafsmitglied.

… oder Strukturelle Macht der Unternehmen bewahren …

Vollbeschäftigung kann durch Migration vermieden werden. Wir sind davon bei realistischer Betrachtung zwar weit entfernt, aber hier gilt wohl das Prinzip “Wehret den Anfängen”. Michaek Kalecki hat die Bedeutung der Machtverhältnisse in “Politische Aspekte der Vollbeschäftigung” wunderbar beschrieben:

“Die (Aufrechterhaltung) der Vollbeschäftigung würde soziale und politische Veränderungen bewirken … Arbeitslosigkeit würde ihre Rolle als disziplinäre Massnahme verlieren … Es ist wahr, dass die Profite bei einer Politik der Vollbeschäftigung höher wären … Aber ‚Disziplin in den Fabriken‘ und ‚politische Stabilität‘ werden von Unternehmensführern mehr geschätzt als Profite. Ihr Klasseninstinkt sagt ihnen … dass Arbeitslosigkeit ein integraler Bestandteil des ‚normalen‘ kapitalistischen Systems ist.” (ein

… oder “Die Welt aus Sicht des Unternehmens”

Das Denken in Unternehmensinteressen zeigt sich im neuen UN-Migrationsabkommen “Globales Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration”, wie Norbert Häring analysiert ( Migrationsabkommen-1Migrationsabkommen-2 ; die NDS hatten verlinkt). Härings zweiteilige Serie ist lesenswert. Das geplante Einwanderungsgesetz passt gut zum Inhalt dieses Abkommens, dessen Sprache deulich macht, dass es aus Sicht der Eliten geschrieben ist. Es geht ausdrücklich nicht um Flucht und Asyl. Ich zitiere sinngemäß aus Härings Analyse:

Der Generalsekretär behauptet dass es “machtvolle Belege gibt, dass Migranten große Vorteile für Gastgeberländer als auch Ursprungsländer bringen”. Und man verpflichtet sich “Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird (…)”.

Interessant ist das Zustandekommen: Das Abkommen wurde bei den UN vom Global Forum on Migration and Development (GFMD) vorbereitet (seit 2017 unter Vorsitz der BRD und Marokkos). Im seit 2007 dauernden Prozess wurde das Weltwirtschaftsforum (WEF) über verschiedene Räte/Gremien seit 2011 als wichtiger Partner anerkannt, seit 2015 als festes Beratungsorgan eingebunden. Das ganz gewöhnliche Unternehmenslobbying funktioniert auf allen Ebenen.

Die Sprache der Veröffentlichungen dieser WEF-Gremien ist unverblümt. Beim Bericht „The Business Case for Migration“(Warum Migration gut fürs Geschäft ist) von 2013 sagt der Name alles. Und auf der Webseite des eigentlichen Beratungsorgans finde man Sätze wie diesen: “Wir ermutigen Regierungen, reguläre Wege für Migration und Mobilität zu schaffen. Unser Ziel ist ein regulatorisches Umfeld, in dem Arbeitsmigrationspolitik den Unternehmen hilft. Wir wollen ein Gleichgewicht zwischen den Qualifikationsanforderungen und der Verfügbarkeit relevanter Qualifikationen erreichen.”

Deutschland erfüllt da schon mal einen Teil seiner “Verpflichtungen”, bevor das Abkommen im Dezember unterschrieben wird.

Könnte ein Einwanderungsgesetz für die Menschen gut sein?

Mit dem aktuellen Zungenschlag sicher nicht. Ob es in anderer Form für die Menschen – hier Lebende wie Zuwandernde – mehr Sicherheit bringen könnte, kann ich nicht beurteilen. Es müsste aber m.E. in ein Bündel weiterer Maßnahmen eingebunden sein, wie eine ganz andere Handelspolitik, eine friedliche Außenpolitik, Ausstieg aus der Austeritätsideologie, Vollbeschäftigungspolitik usw. Ein solcher Politikwandel scheint im Westen derzeit weit entfernt; und wenn er käme, würden die Push-Faktoren sicher nicht von heute auf morgen verschwinden. Möglicherweise muss man eigene linke Überlegungen zu einem “Einwanderungsgesetz” anstellen.

Viele Grüße aus Stuttgart
Heiner Biewer

Anhang
Weitere Leserbriefe zum Thema Einwanderungsgesetz:

  1. Leserbrief von Armin Kammrad:
    Sehr geehrter Herr Müller,

     

    mit Ihren Anmerkungen zu einem Einwanderungsgesetz haben Sie für mich den Bogen etwas überspannt. Es ist ja ganz schön, dass Sie sich gegen ein „Germany First“ wenden. Aber dazu passt es überhaupt nicht, wenn Sie in Kolonialmanier nun den Menschen in anderen Staaten vorschreiben wollen, was Sie tun sollen. Wenn diese Menschen sich dafür entscheiden, dass sie nach Deutschland gegen, um z.B. mehr zu verdienen, ist es eine typisch nationalistische Anmaßung, sie auf irgendwelche Verpflichtung bezüglich ihres Herkunftlandes zu verweisen. Wissen Sie eigentlich wieviele deutsche Facharbeiter jedes Jahr ins Ausland gegen, weil sie hoffen dort mehr zu verdienen? Wo bleibt denn da Ihr Aufruf zum Bleiben um dem deutschen Staat zu dienen? Solche Staatstreue erscheint Ihnen (hoffentlich?) irgendwie daneben? Genau. Ihr Problem ist nur, dass Sie für ausländische Fachkräfte andere Maßstäbe anwenden als für deutsche. Was wirklich in der Presse fehlt, ist die Verpflichtung hier im Land alles zu tun, damit ausländische Arbeitskräfte nicht benachteiligt werden, dass eben kein nationalen Egoismus praktiziert wird. Am meisten reibt sich das Kapital die Hände, wenn es durch Nationalismus den gemeinsamen Kampf spalten kann.

    Mit der Hoffnung auf Ihre Einsicht verbleibt
    Armin Kammrad

    Anmerkung Albrecht Müller: Dazu kann ich nur empfehlen, die beiden von Heiner Biewer verlinkten Artikel und Statistiken anzuschauen. Ich wiederhole dazu die einschlägige Passage:

    „Den Exodus aus dem Balkan beschreibt der sehr lesenswerte Beitrag Kein Bleiben in Banja Luka, der vor allem auf Lage und Entwicklungen in Ex-Jugoslawien eingeht. Die dazu passende Grafik zur Bevölkerungsentwicklung in Europa in den vergangenen 30 Jahren macht auf einen Blick die fast schon dramatische Entwicklung in den meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks deutlich.“

  2. Leserbrief von Gertrude Fernekes
    Sehr geehrter Herr Müller,

     

    zu obigem Thema mache ich mir Gedanken, seit die Nachricht über Seehofers Gesetz zur Abwerbung von ausländischen Fachkräften durch den Medienwald geistert. Von dem, wie auch ich leider feststellen muss, kein Wort der Kritik, sondern eher noch begeisterte Zustimmung kommt. Wie passt das eigentlich zusammen mit der “Bekämpfung von Fluchtursachen”, die die Bundesregierung sich ja angeblich auf die Fahnen geschrieben hat? Wird es weniger Fluchtursachen geben, wenn man Ärzte, Pfleger(innen), Techniker, etc. etc. aus armen Ländern her lockt? Das Gegenteil wird wohl eher der Fall sein! Es soll also selektiert werden zwischen “nützlichen” und “unbrauchbaren” Flüchtlingen (hier tut sich insbesondere die FDP hervor). Parallelen zum Dritten Reich fallen ins Auge.  

    Die hier zutage tretende Kaltherzigkeit (Germany first) ist in höchstem Maße empörend!

    Für Ihre unermüdliche Arbeit kann ich Ihnen und dem NDS-Team nur immer wieder herzlich danken! 

    Mit freundlichen Grüßen
    Gertrude Fernekes
    Worms

  3. Leserbrief von K.-H.Goll
    Liebe Nachdenkseiten,

     

    Albrecht Müller hat völlig recht: das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ist nichts als bereits mit der bisherigen Migrationspolitik praktizierter und jetzt in Gesetzesform gebrachter imperialistischer Parasitismus.

    Viele Grüße
    K.-H.Goll

Wiederaufbau in Syrien (II)

DAMASKUS/MOSKAU/BERLIN(Eigener Bericht) - Deutschland soll einer exklusiven Gruppe aus vier Staaten zur "Stabilisierung" Syriens angehören. Dies bestätigen russische Regierungskreise nach dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Wochenende. Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten - zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten. Washington solle die gut 2.000 Soldaten, die es - ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage - in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Syriens Nordosten stationiert habe, nutzen, um Einfluss geltend zu machen, rät ein früherer britischer Außenminister. Völlig unabhängig davon wird damit gerechnet, dass China beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle spielt. Berlin droht, Mittel für den Wiederaufbau zu verweigern, sollten seine politischen Interessen nicht berücksichtigt werden.

Die Vierergruppe

Die Vierergruppe aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Türkei, die die "Stabilisierung" Syriens in Angriff nehmen will, führt erstmals Teile zweier Gruppierungen zusammen, die bislang im Syrien-Krieg klar voneinander abgeschottet Verhandlungen führten und um Einfluss kämpften. Auf der einen Seite bemühte sich eine als "Small Group" bezeichnete westliche Koalition - die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, Jordanien - darum, prowestliche Kräfte in Damaskus an die Macht zu bringen. Auf der anderen Seite suchten Russland, die Türkei sowie Iran - die "Astana-Gruppe" - ebenfalls nach einer Nachkriegslösung; Russland und Iran schlossen dabei einen Sturz der Regierung aus. Berlin dringt seit langem, verstärkt seit dem Frühjahr darauf, in die internationalen Absprachen über Syrien intensiver eingebunden zu werden. Moskau, das in Damaskus die Fäden zieht, hat nun die Weichen dafür gestellt. Putin hatte bereits am 18. Mai in Sotschi mit Merkel über den Syrien-Krieg gesprochen. Am 24. Juli hatten Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas im Berliner Kanzleramt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow ebenfalls über die Lage in Syrien diskutiert. Jetzt kündigt der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow zunächst Verhandlungen auf Expertenebene an, denen ein Gipfeltreffen folgen könnte. Ein solches hatte bereits zuvor der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Aussicht gestellt.

Erstmals ohne die USA

Kann die neue Vierergruppe ihre Arbeit zum Erfolg führen, dann wäre das ein tiefer Einschnitt in die Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens: Erstmals seit 1945 wären die Vereinigten Staaten an einer langfristig wohl höchst folgenreichen Neuformierung der Region nicht führend beteiligt. Zugleich hätte die Berliner Außenpolitik ein bedeutendes Ziel zumindest ansatzweise erreicht: Sie strebt seit Jahren danach, ihren Einfluss in einem Staatenring um Europa - "von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien", wie etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) formuliert [1] -, auszubauen und dabei die Vereinigten Staaten, die sich mehr und mehr auf ihren Machtkampf gegen die Volksrepublik China konzentrieren, tendenziell zu ersetzen. Allerdings entspricht es nicht den Plänen Berlins, seine Position im Nahen und Mittleren Osten an der Seite Russlands zu stärken, wie es in Syrien zur Zeit unvermeidlich scheint.

Hilfe gegen Einfluss

Um sich Einfluss zu sichern, setzt die Bundesregierung seit einiger Zeit darauf, den Wiederaufbau des stark kriegszerstörten Landes als Druckmittel zu nutzen. Die Kosten, die nötig sind, um Syrien aufzuhelfen, werden auf Summen zwischen 250 und 500 Milliarden US-Dollar geschätzt. Solche Beträge könne Russland unmöglich aufbringen, heißt es seit einiger Zeit in Berlin; Moskau sei auf Unterstützung durch Dritte zwingend angewiesen. Die Bundesrepublik hat prinzipiell Mittel für Syrien in Aussicht gestellt, besteht aber darauf, im Gegenzug Einfluss auf die Neuformierung des Landes zu erhalten. Die neue Vierergruppe soll das jetzt ermöglichen. Man wolle "einen politischen Prozess in Gang bringen", erklärte Merkel vor ihrem Gespräch mit Putin am Samstag; darüber habe sie mit dem russischen Präsidenten "schon in Sotschi gesprochen".[2] Vor allem gehe es "um eine Verfassungsreform und mögliche Wahlen". Einen Nachkriegsentwurf für den syrischen Staat hatte Berlin bereits im Jahr 2012 gemeinsam mit syrischen Exiloppositionellen erstellt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Bundesregierung wird nun versuchen, ihre Konzepte über die Vierergruppe so weit wie möglich einzubringen und durchzusetzen.

Nummer eins beim Wiederaufbau

Dabei stehen harte Auseinandersetzungen bevor. Klar scheint, dass Moskau maßgeblichen Einfluss auf die Neugestaltung Syriens haben wird, weil es die Regierung vor dem Sturz durch Jihadisten bewahrt und ihr zum Sieg in dem siebenjährigen Krieg verholfen hat. Eine bedeutende Rolle dürfte auch China spielen. Beijing hat Damaskus längst seine Beteiligung am Wiederaufbau des Landes zugesagt und wird dabei wegen seines ökonomischen Potenzials von Beobachtern als "Nummer 1" eingestuft.[4] Bereits im Juli 2017 hatte die syrische Botschaft in Beijing rund 1.000 Vertreter chinesischer Unternehmen eingeladen, um ihnen attraktive Geschäfte beim Wiederaufbau des Landes vorzuschlagen. Syriens Botschafter in China wurde mit der Aussage zitiert, Firmen aus der Volksrepublik könnten in Damaskus auf eine vorrangige Behandlung hoffen.[5] Ende November vergangenen Jahres bekräftigte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Syrien spiele in Beijings Plänen für den Aufbau gewaltiger Verkehrskorridore aus der Volksrepublik in Richtung Westen ("Neue Seidenstraße") eine wichtige Rolle. Tatsächlich hatte China bereits vor dem Beginn des Syrien-Krieges mit dem Gedanken gespielt, das Land vielleicht sogar als Drehscheibe für seine Aktivitäten zwischen dem Mittleren Osten, Afrika und Europa zu nutzen.[6] Jetzt könnte der Plan gelingen.

Washingtons Hebel

Allerdings ist auch weiterhin mit massiven Interventionen der westlichen Mächte zu rechnen. Erst vor wenigen Tagen hat der einstige britische Außenminister David Miliband darauf hingewiesen, dass der Westen nicht nur über finanzielle Beiträge zu Syriens Wiederaufbau politisch Einfluss auf die Neugestaltung des Landes nehmen kann. Im Nordosten des Landes, der von kurdischen Verbänden kontrolliert wird, seien bekanntlich gut 2.000 US-Soldaten stationiert, schrieb Miliband in einem Namensbeitrag in der Washington Post; US-Präsident Donald Trump müsse sie jetzt "als Hebel" nutzen.[7] Miliband amtiert als Präsident der Hilfsorganisation International Rescue Committee mit Sitz in New York, die von Aufständischen kontrollierte Gebiete in Syrien gefördert hat. Im Nordosten des Landes entfaltet nun auch Saudi-Arabien umfassende neue Aktivitäten. Erst vor wenigen Tagen hat Riad angekündigt, 100 Millionen US-Dollar in Syriens Wiederaufbau zu stecken - allerdings nur im nicht von der Regierung kontrollierten Nordosten. Damit solle die Region stabilisiert werden.[8] Berichten zufolge hat die saudische Regierung bereits vor geraumer Zeit begonnen, aus arabischen Elementen der kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) neue Milizen zu formen, die ihr eine stärkere Einflussnahme gestatteten.[9] Saudi-Arabiens Vorgehen verhindert die Wiederherstellung des syrischen Staates und birgt ein beachtliches neues Konfliktpotenzial.

 

In dieser Situation bemüht sich Berlin um verstärkte politische Einflussnahme - und setzt dabei nicht zuletzt auf Flüchtlinge aus Syrien, die zur Rückkehr in das Land veranlasst werden sollen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Stiftung Wissenschaft und Politik, German Marshall Fund of the United States: Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Berlin 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[2] Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin in Schloss Meseberg. Samstag, 18. August 2018.

[3] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[4] Mohammad Bassiki: Syria's not waiting for peace to rebuild, and Iran wants to help. al-monitor.com 13.06.2018.

[5] Charlotte Gao: Why China Wants Syria in its New Belt and Road. thediplomat.com 30.11.2017.

[6] Christina Lin: Syria in China’s New Silk Road Strategy. jamestown.org 16.04.2010.

[7] David Miliband: The West can still shape the terms for peace in Syria. washingtonpost.com 09.08.2018.

[8] Jessica Donati: Saudi Arabia to Contribute $100 Million to U.S.-Backed Efforts in Syria. wsj.com 19.08.2018.

[9] Tim O'Connor: Trump's New Army? Saudi Arabia in Talks to Build Syria Arab Force, Report Says. newsweek.com 30.05.2018.

 

grundrechtskomitee

INFORMATIONEN 3-2018 | August 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

täglich von Neuem entsetzt über die bürokratische Kälte im herrschenden Ton der politischen Klasse, mit der über jene gesprochen wird, die unter Todesgefahren in seeuntauglichen und überfüllten Schlauchbooten ihr Überleben zu sichern versuchen: Als „Asyltouristen“ werden sie bayerisch verächtlich gemacht; auf bloßes „Menschenfleisch“ sind sie in der rohen Sprache des Neofaschisten und stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Salvini, herabgesunken, der die europäische Asyl- und Migrationspolitik bereits heute diktiert. In diesen finsteren Zeiten schreitet die Um- und Abwertung menschlichen Lebens empathielos voran. Als seien „schwarze Leben“ nichts wert. Haben wir uns nicht längst an die dauernd verwendeten Naturmetaphern wie Ströme, Fluten und Wellen gewöhnt, mit denen das menschliche Leben in den Fluchtmigrationen versachlicht und einprägsam in Pfeilgrafiken dargestellt wird? Um es schließlich in ein bloßes Objekt grenztechnischer und administrativer Verwaltung verwandeln zu können! Aus Menschen werden Zahlen!

Wer beklagt noch die sich ausbreitende Inhumanität in den gewaltüberbordenden Grenzräumen, wer den rasanten Verlust humaner Wertvorstellungen in Europa? Gewiss, da sind die unzähligen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die Haltung zeigen, indem sie solidarisch und mitmenschlich handeln, die Menschen noch willkommen heißen und ihre je individuellen Fluchtgeschichten anzuhören bereit sind. Und diejenigen, die sisyphosgleich protestieren wider das alles beherrschende Geschrei, Menschen auf der Suche nach Schutz, bis auf bloße Haut entkleidet, bedrohten vermeintlich europäische Sicherheit und damit unsere wohlständigen Privilegien. Nur die aktuellsten europäischen Untaten seien bündig benannt:
Als allererstes, jenseits und diesseits des Mittelmeers Lager, Lager, Lager … mit in täuschender Absicht wohlklingenden Wortummäntelungen. Wohlwissend, wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, entzieht ihnen die nötige Basis, menschlich zu leben. Da hilft auch kein beschwichtigender Verweis, es handle sich schließlich nicht um Internierungs-, gar Konzentrationslager. Wirklich nicht?

Zweitens, die für ein an Menschenrechten orientiertes Gemeinwesen völlig inakzeptable europäische Zusammenarbeit mit mafiösen, als Grenzschutz getarnten Milizen und ihrer ausgeübten Schreckensherrschaft. Drittens, die Verhinderung der bürgergesellschaftlichen Seenotrettung, indem dieselbe kriminalisiert und massiv behindert wird. Wohl einkalkulierend, dass die Boatpeople entweder ertrinken oder den Misshandlungen der Milizen anheimfallen werden. Sie wissen sehr wohl, unsre Stimmen sind inzwischen heiser geworden, unsere Empörung fast verhallt. Unermüdlich wird europaweit an technisch perfektionierten Todesstreifen gegen die Überlebensmigration gearbeitet. Und die europäische politische Klasse versichert verlogen: Menschenrechte würden stets beachtet. Beruhigt glauben wir ihnen nur allzu gerne. Aber so verhält es sich nicht!

"Was sind das für Zeiten,
wo ein Gespräch über Bäume
fast ein Verbrechen ist,
weil es ein Schweigen
über so viele
Untaten einschließt!"
B. Brecht

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees,

geborgt haben wir uns oben Zeilen aus Bert Brechts Gedicht „An die Nachgeborenen“, angeregt durch Bettina Gaus´ Kolumne in der taz vom 30. Juni 2018. In Europa wird ein todbringendes Flüchtlingsabwehrprogramm mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung verfolgt, das u.a. eine rassistisch nationalistische Partei in Deutschland auf die Agenda gesetzt hat: Abschotten, aussondern und auslagern! Rasche Schritte in die Barbarei. Dazu genügte es allein schon, dass diese Partei ins Parlament gewählt worden ist. Was aber, wenn sie erst koalitionsfähig wird? Wir wollen als Grundrechtekomitee nicht schweigen und uns gemeinsam mit selbstbewussten, mündigen Bürgerinnen und Bürgern diesem weltweiten Trend zu autoritären, nationalistischen Sicherheitsstaaten widersetzen. Streiten gegen eine in den neuen Polizeiaufgabengesetzen entgrenzte Gefahrenabwehr zulasten von Grundrechten, streiten wider einen staatlichen Sicherheitsapparat, der das Wirken der NSU-Todesschwadron mehr zu- als aufdeckte. Streiten für eine demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich zu leben ermöglicht wird (s. dazu die Beiträge von Michèle Winkler und Britta Rabe, sowie das Interview mit Martin Singe).

 

 

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20.08.2018 Costa Rica / Menschenrechte / Politik

Oberstes Gericht in Costa Rica für Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehe

 
Verfassungskammer bestätigt Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs. Präsident Alvarado begrüßt Entscheidung. Religiöse Rechte kündigt Widerstand an
amerika21
Demonstration gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Costa Rica

Demonstration gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Costa Rica

San José. Die verfassungsrechtliche Kammer des Obersten Gerichtshofes von Costa Rica hat dem Parlament 18 Monate Zeit gegeben, um Gesetze für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu verabschieden. Ansonsten werde sie die betreffenden Zeilen des Familiengesetzes streichen. Knapp 100 Tage nach Amtsantritt stärkt das Oberste Gericht damit den Präsidenten Carlos Alvarado und bestätigtein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Corte IDH) vom 9. Januar 2018.

Die Vorgängerregierung unter Alvarados Parteifreund Luis Guillermo Solís von der sozialdemokratischen Bürgeraktion (Partido Acción Ciudadana, PAC) hatte dort 2016 eine Anfrage gestellt. Der Corte IDH urteilte, dass Costa Rica die gesetzliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen habe, was die Einführung des entsprechenden Ehe- und Adoptionsrechts beinhaltet. Auch die Rechte von Transgender wurden gestärkt.

Dieses Urteil hatte zu einer nie gesehenen Polarisierung im laufenden Wahlkampf geführt. Die in Umfragen abgeschlagenen Kandidaten Carlos Alvarado der Regierungspartei PAC und der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado der ultrakonservativen Partei Nationaler Wideraufbau (Partido Restauración Nacional, PRN) schafften es unerwartet in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Carlos Alvarado, der eine für das Land ungewöhnlich progressive gesellschaftspolitische Agenda vertritt, setzte sich deutlich gegen Fabricio Alvarado durch, der einen homophoben und antifeministischen Wahlkampf gegen die "Gender-Ideologie" führte.

Die Entscheidung der Verfassungskammer hat indes zu harschen Reaktionen geführt, auch unter den Befürwortern der Gleichstellung. Der erste offen schwule Parlamentsabgeordnete Enrique Sánchez von der PAC äußerte seine Enttäuschung: Es sei nicht zu verstehen, dass der Gerichtshof die aktuelle Gesetzgebung für verfassungswidrig, sie jedoch für die kommenden 18 Monate weiter für rechtskräftig erklärt habe. Er kündigte an, die Klage einer Gruppe gleichgeschlechtlicher Eltern vor dem Corte IDH zu unterstützen, um eine sofortige Streichung der diskriminierenden Paragraphen zu verfügen.

Widerstand kündigte die erstarkte evangelikale PRN an, die derzeit mit 14 von 57 Abgeordneten die zweitgrößte Parlamentsfraktion stellt. Deren Abgeordnete Xiomara Rodríguez kündigte an, "die durch die Verfassung geschützte Institution der Ehe zwischen Mann und Frau" verteidigen zu wollen. Außerdem drohte sie den durch das Parlament bestimmten Verfassungsrichtern mit Abwahl.

Präsident Alvarado steht nun vor einer schwierigen Aufgabe, da er über keine Regierungsmehrheit im Parlament verfügt. Weder die versprochene Finanzreform, für die er die neoliberale Mehrheit auf seiner Seite hätte, noch die versprochenen progressiven Sozialreformen, für die es keine klare Mehrheit gibt, sind vorangekommen. Für die Reform des Familienrechts wird Alvarado auf die Parteien der Mitte angewiesen sein, die eine Gleichstellung zwar ablehnen, jedoch die Autorität des Corte IDH anerkennen. Es ist aber auch mit Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen. So mobilisieren evangelikale Christen und die katholische Kirche schon seit Jahren zum Teil gemeinsam gegen Sexualkundeunterricht und eine mögliche Legalisierung der Abtreibung oder der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Seit 2015 genießen gleichgeschlechtliche Paare eine partielle gesetzliche Anerkennung. Laut einer Umfrage der Universität von Costa Rica vom Januar ist nur ein Drittel der Bevölkerung für die vollständige rechtliche Gleichstellung.

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20.08.2018 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Regierung in Venezuela privatisiert Busnetz und Institut für Zivilluftfahrt

 
Übersetzung:
 
venezuelanalysis
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Venezuelas Präsident Maduro, der früher als Busfahrer tätig war, in einem der "roten Busse" des staatlichen SITSSA-Systems

Venezuelas Präsident Maduro, der früher als Busfahrer tätig war, in einem der "roten Busse" des staatlichen SITSSA-Systems

Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat den Verkauf von öffentlichen Vermögenswerten des Nationalen Zivilluftfahrtinstituts (INAC) und des Integrierten Landverkehrssystems (SITSSA) genehmigt. Kritiker befürchten eine weitere Privatisierung wichtiger Dienstleistungen. Der Schritt wurde im Amtsblatt vom 1. August bekannt gegeben, in dem es hieß: "Der Ausschreibungsausschuss wird hiermit für den Verkauf und die Übertragung von öffentlichen Vermögenswerten gebildet", die sowohl der SITSSA als auch der INAC gehören.

Im Moment ist nicht klar, ob die Maßnahme auf eine vollständige Privatisierung der Staatsunternehmen oder auf den Verkauf einzelner Vermögenswerte, wie ausrangierte Busse sowie Bürogeräte oder Liegenschaften abzielt, wobei der öffentliche Charakter der Unternehmen gewahrt bliebe.

INAC erteilt Fluggenehmigungen für gewerbliche und private Flüge und ist für die "Regulierung, Prüfung und Überwachung" aller zivilen Luftfahrtaktivitäten im Land zuständig. Das Institut wurde 2001 gegründet und gehört heute zum Ministerium für Verkehr und öffentliche Arbeiten. Das 2007 gegründete SITSSA untersteht dem Ministerium für Landverkehr und gilt als Vorzeigeprojekt der Regierung beim Ausbau der staatlichen landesweiten und lokalen öffentlichen Verkehrsverbindungen.

Nutzer bezeichnen das SITSSA-System oft als "rote Busse". Das Unternehmen bietet stark subventionierte Tarife und deckt wichtige, viel genutzte Pendlerstrecken ab, die vom privaten Transportsystem oft nicht bedient werden. Erst kürzlich ist die Anzahl der von der Firma angebotenen Routen erweitert und eine Busmontagefabrik im Teilstaat Yaracuy eröffnet worden, sodass chinesische Yutong-Busse nicht mehr importiert werden müssen. SITSSA ist der erfolgreichste Teil des Sozialprogramms "Misión Transporte"für den öffentlichen Fern- und Nahverkehr. Ein unlängst durchgeführter landesweiter Zensus soll weiter dazu beitragen, staatliche Lösungen für ein zunehmend chaotisches und überlastetes privates Verkehrssystem anzubieten. Viele Venezolaner, insbesondere aus den ärmeren Gebieten, in denen die SITSSA-Linien konzentriert sind, sind von dieser Dienstleistung abhängig.

Nach einer Reihe von Verkäufen unproduktiver und defizitärer Staatsfirmen, darunter die Supermarktkette Bicentenario und das Fischereiunternehmen Pescalba, befürchten linke Kräfte eine Rückkehr zur neoliberalen Politik. Maduro hatte oft betont, er sei ein "sozialistischer" Präsident und seine Verbündeten sagen nun, dass Privatisierung unvereinbar mit dem von der Regierung proklamierten "Schub hin zum Sozialismus" sei.

Trotz des geltenden Arbeitsrechts, das Massenentlassungen verbietet und Beschäftigungssicherheit garantiert, werfen Privatisierungen auch einen Schatten der Unsicherheit auf die Zukunft von tausenden Venezolanern, die in diesen Staatsbetrieben beschäftigt sind.

Fehlende Investitionen im staatlichen Sektor haben Angestellte, darunter Elekroarbeiter und Krankenpflegerinnen, in den letzten Monaten zu Streiks und Demonstrationen veranlasst, um die Arbeitsbedingungen inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise, die das südamerikanische Land weiterhin beutelt, zu verbessern.

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Argentinien: Oberster Gerichtshof ordnet erneuten Hausarrest für Milagro Sala an

 
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Milagro Sala

Milagro Sala

LIZENZ: CC

Buenos Aires. Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat die Rückführung der indigenen Aktivistin Milagro Sala in den Hausarrest angeordnet. Dies ist eine Reaktion auf Beschwerden Salas und des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Corte IDH) gegen ihre erneute Inhaftierung im Bundesgefängnis General Güemes in der Provinz Salta im Nordwesten Argentiniens.

Sala war Anfang August auf Anordnung vom Richter des Obergerichts der argentinischen Provinz Jujuy, Pablo Pulle Llermanos, in das Bundesgefängnis verlegt worden. Mit dieser Entscheidung widersetzte er sich einer Resolution des Corte IDH, die bereits im November 2017 auf die Unterbringung Salas im Hausarrest gedrängt hatte. Der Oberste Gerichtshof hat dem Obergericht von Jujuy nun fünf Tage zur Umsetzung gewährt.

Den Hungerstreik, den Sala aus Protest gegen die Überführung vor zehn Tagen begonnen hatte, beendete die Aktivistin nach der Ankunft in El Carmen, wo sie bereits zuvor im Hausarrest gewesen war.

Milagro Sala ist eine Anführerin des sozialen Basisorganisation Túpac Amaru, die vor allem in der nordargentinischen Provinz Jujuy aktiv ist. Sie war am 16. Januar 2016 in San Salvador de Jujuy verhaftet worden. Während einer Protestaktion gegen die Kürzung öffentlicher Gelder für die sozialen Projekte von Túpac Amaru war der damalige Abgeordnete der Radikalen Partei (UCR) und heutige Gouverneur von Jujuy, Gerardo Morales, mit Eiern beworfen worden. Laut Gericht soll Sala dafür verantwortlich gewesen sein, obwohl sie erwiesenermaßen gar nicht anwesend war. Während sie ohne formelle Anklage bis Dezember 2017 in Untersuchungshaft gehalten wurde, befand Sala sich bis Anfang August 2018 in Hausarrest und wartet auf weitere Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Unterschlagung und Nötigung.

Kritiker sehen im Vorgehen der Justiz den Versuch der Einschüchterung politischer Gegner und der Zerschlagung der Organisation Túpac Amaru. Diese wurde 1998 mit dem Ziel gegründet, benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu ihren sozialen Grundrechten zu verhelfen. Zwar liegt der regionale Fokus der Organisation auf Jujuy, sie ist inzwischen aber in 15 der 23 argentinischen Provinzen aktiv.

 

Nach dem Pilotenstreik

ver.di nimmt Verhandlungen für das Ryanair-Kabinenpersonal auf
Von Lars Mörking
 
|    Ausgabe vom 17. August 2018
Streikbedingt blieben am vergangenen Freitag 400 Ryanair-Maschinen auf dem Boden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Aircraft_of_Ryanair?uselang=de#/media/File:Charleroi-Bruxelles-sud-a%C3%A9roport-Christophe-Vandercam.jpg]Christophe Vandercam[/url])
Streikbedingt blieben am vergangenen Freitag 400 Ryanair-Maschinen auf dem Boden. (Foto: Christophe Vandercam / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Nach dem Pi­lo­ten-Streik bei Rya­nair in fünf eu­ro­päi­schen Län­dern ver­han­delt nun auch ver.​di mit der iri­schen Bil­lig­flug­li­nie. Für die rund 1 000 in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Flug­be­glei­ter for­dert ver.​di vor allem eine deut­li­che Lohn­er­hö­hung. Am Mitt­woch (nach Re­dak­ti­ons­schluss) nahm die Ge­werk­schaft Ver­hand­lun­gen zu einem Ta­rif­ver­trag auf. Sai­so­na­le Schwan­kun­gen und feh­len­de Flug­stun­den­ga­ran­tie führ­ten bei ei­ni­gen Voll­zeit­be­schäf­tig­ten von Rya­nair dazu, dass sie mo­nat­lich le­dig­lich auf 1 000 Euro brut­to kämen, so Chris­ti­ne Behle vom ver.​di-Bun­des­vor­stand. Rya­nair wei­ge­re sich zudem, Bei­trä­ge für die deut­sche So­zi­al­ver­si­che­rung zu zah­len. Au­ßer­dem seien viele Be­schäf­tig­te dau­er­haft be­fris­tet und wür­den kurz­fris­tig in­ner­halb Eu­ro­pas zwangs­ver­setzt. ver.​di schätzt, dass etwa die Hälf­te des Ka­bi­nen­per­so­nals bei un­ter­neh­mens­na­hen Leih­ar­beits­fir­men zu noch schlech­te­ren Be­din­gun­gen ar­bei­tet.
Der­weil hat auch die deut­sche Pi­lo­ten­ge­werk­schaft Ver­ei­ni­gung Cock­pit den iri­schen Bil­lig­flie­ger noch ein­mal zu ernst­haf­ten Ver­hand­lun­gen auf­ge­for­dert: „Wir er­war­ten von Rya­nair einen Lö­sungs­an­satz und Kom­pro­miss­be­reit­schaft“, sagte VC-Prä­si­dent Mar­tin-Joa­chim Lo­cher. Wei­te­re Streiks schloss Lo­cher nicht aus, nach­dem Rya­nair Ver­hand­lungs­be­reit­schaft si­gna­li­sier­te, um gleich nach­zu­schie­ben, dass es im Er­geb­nis aber keine Stei­ge­rung der Per­so­nal­kos­ten geben dürfe.
Die Pi­lo­ten hat­ten in einer ko­or­di­nier­ten 24-stün­di­gen Ak­ti­on den bis­her größ­ten Streik in der Ge­schich­te von Rya­nair or­ga­ni­siert. Auch in Schwe­den, Ir­land, Bel­gi­en und den Nie­der­lan­den hat­ten Pi­lo­ten die Ar­beit nie­der­ge­legt. Die Flug­li­nie muss­te am ver­gan­ge­nen Frei­tag – mit­ten in der Ur­laubs­zeit – jeden sechs­ten Flug eu­ro­pa­weit ab­sa­gen. Etwa 55 000 Pas­sa­gie­re waren davon be­trof­fen, in Deutsch­land waren es 250, eu­ro­pa­weit 400 Flug­ver­bin­dun­gen, die ge­stri­chen wer­den muss­ten.
Die Pi­lo­ten­ge­werk­schaft for­dert, ein Sys­tem aus Ver­gü­tungs- und Man­tel­ta­rif­ver­trag zu eta­blie­ren und zu Kon­kur­ren­ten ver­gleich­ba­re Kon­di­tio­nen zu schaf­fen. Die Ver­hand­lun­gen lau­fen seit etwa sechs Mo­na­ten, nach­dem das Un­ter­neh­men lange nicht be­reit war, über­haupt mit Ge­werk­schaf­ten zu ver­han­deln. Das Er­geb­nis könn­te der erste Ab­schluss eines Ta­rif­ver­tra­ges bei Rya­nair sein. Doch bis­her gab es kaum Ver­hand­lungs­fort­schrit­te. Statt­des­sen droh­te Rya­nair mit Ver­set­zun­gen und Stel­len­strei­chun­gen in Ir­land und Deutsch­land.
Das „Han­dels­blatt“ sieht Rya­nair nach einem „Ge­winn­ein­ein­bruch“ in der Krise. Die Zah­len aus dem ers­ten Quar­tal 2018 zei­gen al­ler­dings, dass Rya­nair den Um­satz um neun Pro­zent auf 2,079 Mil­li­ar­den Euro ge­stei­gert hat und die Zahl der Pas­sa­gie­re um sie­ben Pro­zent auf 37,6 Mil­lio­nen stieg. Rya­nair setzt unter der Lei­tung von Mil­li­ar­där Mi­cha­el Kevin O’Leary also wei­ter auf Ex­pan­si­on und Ver­drän­gung der Kon­kur­renz. Eine An­he­bung der Ti­cket­prei­se wäre für den ex­tre­men Preis­kampf, den Rya­nair führt, selbst­ver­ständ­lich kon­tra­pro­duk­tiv. Aber es gibt Spiel­raum: Für das Ge­samt­jahr hält Rya­nair an der Pro­gno­se fest, dass das Un­ter­neh­men einen Ge­winn zwi­schen 1,25 Mil­li­ar­den und 1,35 Mil­li­ar­den ein­fah­ren wird. Die Be­schäf­tig­ten wei­gern sich nun, die Bil­lig­ti­ckets wei­ter­hin mit nied­ri­gen Löh­nen und schlech­ten Ar­beits­be­din­gun­gen zu fi­nan­zie­ren. Bei einem Er­folg könn­ten sie O’Leary einen Strich durch die Rech­nung ma­chen.

Das neue Friedens-Info der DKP ist erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

 
 
INTERVIEW

Reicht nicht

Werner Sarbok im Gespräch mit Axel Hopfmann
 
|    Ausgabe vom 10. August 2018
Aktion des „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ am 7. Juni auf dem Rathausmarkt (Foto: Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus)
Aktion des „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ am 7. Juni auf dem Rathausmarkt (Foto: Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus)
 

 

 

Axel Hopf­mann ist Pres­se­spre­cher des „Ham­bur­ger Bünd­nis für mehr Per­so­nal im Kran­ken­haus“.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am ver­gan­ge­nen Mitt­woch den Ent­wurf des Pfle­ge­per­so­nal-Stär­kungs­ge­set­zes (PpSG) be­schlos­sen. Dazu ge­hört auch das „So­fort­pro­gramm Pfle­ge“. Dar­über spra­chen wir mit Axel Hopf­mann.

UZ: Ab 2020 soll nach dem Ge­setz­ent­wurf für jedes Kran­ken­haus das Ver­hält­nis zwi­schen der Zahl der Pfle­ge­kräf­te und dem an­fal­len­den Pfle­ge­auf­wand er­rech­net wer­den. Wird von einem Kran­ken­haus eine be­stimm­te Per­so­nal­g­ren­ze un­ter­schrit­ten, soll es Ho­no­rar­kür­zun­gen geben. Haben sich damit die For­de­run­gen des „Ham­bur­ger Bünd­nis für mehr Per­so­nal im Kran­ken­haus“ er­füllt?

Axel Hopf­mann: Das ist alter Wein in neuen Schläu­chen. Es sol­len die 25 Pro­zent Kran­ken­häu­ser mit der schlech­tes­ten Per­so­nal­aus­stat­tung etwas mehr ein­stel­len. Da­hin­ter ver­birgt sich der „Per­zen­til“-An­satz, der schon die ge­schei­ter­ten Ver­hand­lun­gen zwi­schen Deut­scher Kran­ken­haus­ge­sell­schaft (DKG) und dem Spit­zen­ver­band der Kran­ken­ver­si­che­run­gen (GKV-SV) be­stimmt hatte.
Wie viel zu­sätz­li­ches Per­so­nal es geben soll, rich­tet sich al­ler­dings nicht nach dem Be­darf. Die Volks­in­itia­ti­ven in Bay­ern, Ber­lin und Ham­burg schla­gen ge­ra­de ein In­stru­ment vor, mit dem das er­for­der­li­che Per­so­nal er­mit­telt wer­den kann. Das aber scheut der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter wie der Teu­fel das Weih­was­ser.
Statt­des­sen wird als Be­rech­nungs­grund­la­ge das ge­nom­men, was die Kran­ken­häu­ser für Per­so­nal in den Fall­pau­scha­len be­kom­men. Aber sie wer­den nicht ein­mal dazu ver­pflich­tet, das Geld auch tat­säch­lich für Per­so­nal aus­zu­ge­ben. Sie dür­fen nur nicht all zu viel für sich be­hal­ten.

UZ: Die Fi­nan­zie­rung der Pfle­ge­per­so­nal­kos­ten der Kran­ken­häu­ser wird ab dem Jahr 2020 auf eine neue, von den Fall­pau­scha­len un­ab­hän­gi­ge, Kran­ken­haus-in­di­vi­du­el­le Ver­gü­tung um­ge­stellt. Wird damit eurer Kri­tik und der Kri­tik der Ge­werk­schaf­ten und Be­schäf­tig­ten an die­sem Ab­rech­nungs­sys­tem Rech­nung ge­tra­gen?

Axel Hopf­mann: Das ist an dem Ge­setz­ent­wurf die gute Seite: Die Pfle­ge­per­so­nal­kos­ten wer­den fi­nan­ziert. Damit geht un­se­ren po­li­ti­schen Geg­nern ein ent­schei­den­des Ar­gu­ment ver­lo­ren, das der Kos­ten. Wir wären na­tür­lich erst dann rich­tig glück­lich, wenn das nicht nur für Pfle­ge­per­so­nal, son­dern auch für Rei­ni­gungs­kräf­te, Des­in­fek­to­rin­nen, Heb­am­men usw. gel­ten würde. Aber es ist ein gro­ßer Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Ohne den po­li­ti­schen Druck der Bünd­nis­se für mehr Per­so­nal im Kran­ken­haus und den Ar­beits­kampf der Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten wäre es dazu si­cher nicht ge­kom­men.

UZ: Mit Ge­setz sol­len ab dem kom­men­den Jahr „spür­ba­re Ent­las­tun­gen im All­tag der Pfle­ge­kräf­te durch eine bes­se­re Per­so­nal­aus­stat­tung und bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen in der Kran­ken- und Al­ten­pfle­ge er­reicht wer­den, um die Pfle­ge und Be­treu­ung der Pa­ti­en­tin­nen und Pa­ti­en­ten sowie der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen wei­ter zu ver­bes­sern.“ So steht es im Ka­bi­netts­ent­wurf. Was ist Ihre Er­war­tung?

Axel Hopf­mann: Wir glau­ben, dass die­ses Ge­setz an der Per­so­nal­mi­se­re gar nichts än­dern wird, weil es sich ge­ra­de nicht am Be­darf ori­en­tiert, son­dern nur am Durch­schnitt des Vor­han­de­nen. Für die Kran­ken­häu­ser mit einer über­durch­schnitt­li­chen Per­so­nal­aus­stat­tung wird sogar der An­reiz ge­setzt, Per­so­nal ab­zu­bau­en, bis sie ge­ra­de ober­halb der mar­kier­ten Linie, d. h. den 25 Pro­zent schlimms­ten Kran­ken­häu­sern, lan­den. Mit der mo­dera­ten An­he­bung gleicht sich das viel­leicht mal eben aus, so dass un­term Strich eine Null raus­kommt. Dafür der ganze Auf­wand? Es kann sich ei­gent­lich nur um eine Ne­bel­ker­ze han­deln, um die Bünd­nis­se für mehr Kran­ken­haus­per­so­nal zu ir­ri­tie­ren. Jens Spahn scheint nach dem Motto zu han­deln: Es muss sich etwas än­dern, damit alles so blei­ben kann, wie es ist.

UZ: Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Ham­bur­ger Senat und die ge­sund­heits­po­li­ti­schen Spre­che­rin­nen von SPD und Grü­nen haben das „Ham­bur­ger Bünd­nis für mehr Per­so­nal im Kran­ken­haus“ zu Ge­sprä­chen ein­ge­la­den. Wel­che Er­war­tun­gen ver­bin­det ihr mit die­ser Ein­la­dung?

Axel Hopf­mann: Ge­gen­über der At­mo­sphä­re bei der of­fi­zi­el­len An­hö­rung im Ge­sund­heits­aus­schuss der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft ist das ein wei­te­rer Fort­schritt. Im Ge­sund­heits­aus­schuss schlug uns noch kom­pro­miss­lo­se Ab­leh­nung von Rot-Grün ent­ge­gen. Die ge­plan­ten Ge­sprä­che sol­len dazu die­nen, mög­li­che An­nä­he­run­gen aus­zu­lo­ten. Das klingt schon mal ganz an­ders. Wir wer­den gut vor­be­rei­tet in diese Ge­sprä­che gehen und sie offen füh­ren. Was al­ler­dings schwer mit dem Ge­sprächs­an­ge­bot zu ver­ein­ba­ren ist, ist die stän­di­ge Dro­hung mit dem Ver­fas­sungs­ge­richt. Der rot-grü­ne Senat be­haup­tet zwar immer, dass er da gar nicht an­ders könne, aber das ist schein­hei­lig. Auch wir haben un­se­ren Ge­setz­ent­wurf vor­her ju­ris­tisch prü­fen las­sen, mit dem Er­geb­nis, dass er durch­aus ver­fas­sungs­kon­form ist.
Wenn wäh­rend der Ge­sprä­che eine Klage gegen uns ein­ge­reicht wird, ist das im Grun­de so etwas wie ein Ab­bruch der Ver­hand­lun­gen.
In­halt­lich gibt es für uns na­tür­lich auch eine „rote Linie“: Per­so­nal­un­ter­gren­zen un­ab­hän­gig von einer Be­darfs­er­mitt­lung wird es mit uns nicht geben. Dabei muss es um den tat­säch­li­chen Be­darf der Pa­ti­en­tin­nen gehen und nicht bloß darum, Schä­den zu be­gren­zen.

UZ: Wie macht das Ham­bur­ger Bünd­nis nun wei­ter in der Aus­ein­an­der­set­zung für mehr Kran­ken­haus­per­so­nal?

Axel Hopf­mann: Das hängt weit­ge­hend vom rot-grü­nen Senat und den ihn tra­gen­den Tei­len der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft ab. Sie könn­ten un­se­ren Ge­setz­ent­wurf so­fort be­schlie­ßen. Wir sind aber auch ge­spannt dar­auf, wel­che Kom­pro­mis­se uns an­ge­bo­ten wer­den. Wenn wir die im In­ter­es­se von Per­so­nal und Pa­ti­en­tin­nen für ver­tret­bar hal­ten, kön­nen wir uns ei­ni­gen und die Bür­ger­schaft kann ein ent­spre­chen­des Ge­setz ver­ab­schie­den. Daran wür­den wir ge­ge­be­nen­falls dann kon­struk­tiv mit­ar­bei­ten.
Wenn aber Senat und Bür­ger­schaft kein ak­zep­ta­bles An­ge­bot ma­chen, dann wer­den wir die nächs­te Phase ein­lei­ten, das Volks­be­geh­ren und schließ­lich die Volks­ab­stim­mung. Unser Zeit­plan ist so, dass die dann zur Bür­ger­schafts­wahl 2020 statt­fin­den würde, falls ein Ver­fah­ren vor dem Ver­fas­sungs­ge­richt das nicht ver­zö­gert. Aber wie es auch kommt: Das Thema wird im Wahl­kampf eine Rolle spie­len. Und wenn der Senat sich kom­pro­miss­los zeigt und auf ju­ris­ti­schem Weg ver­sucht, die Volks­ab­stim­mung zu ver­hin­dern, wird er in dem Wahl­kampf keine gute Figur ma­chen.

UZ: Was wür­det ihr un­se­ren Le­sern noch mit auf den Weg geben?

Axel Hopf­mann: Wir sind Teil einer bun­des­wei­ten Be­we­gung. Un­ter­stützt die. Bil­det Bünd­nis­se über­all oder ar­bei­tet darin mit, wo es sie gibt. In­iti­iert Volks­ge­setz­ge­bun­gen in der gan­zen Re­pu­blik, damit nie­mand mehr be­haup­ten kann, dass es nur um „In­sel­lö­sun­gen“ gehe. Un­ter­stützt die Streiks für ent­spre­chen­de Ta­rif­ver­trä­ge oder führt sie sel­ber, wo ihr könnt.

Spahn lenkt ab

Warum die streikenden Klinikbelegschaften auf sich selbst statt auf den Minister vertrauen
Von Olaf Matthes
 
|    Ausgabe vom 10. August 2018

Ak­ti­ve aus den Bünd­nis­sen und Be­leg­schaf­ten, die für eine Ent­las­tung des Kran­ken­haus­per­so­nals kämp­fen, kri­ti­sie­ren die neuen Ge­set­zes­plä­ne des Ge­sund­heits­mi­nis­ters Jens Spahn. Der Spre­cher des „Ham­bur­ger Bünd­nis für mehr Per­so­nal im Kran­ken­haus“, Axel Hopf­mann, sagte im UZ-In­ter­view: „Wir glau­ben, dass die­ses Ge­setz an der Per­so­nal­mi­se­re gar nichts än­dern wird.“ Der Plan des Mi­nis­ters rich­te sich nicht nach dem tat­säch­li­chen Per­so­nal­be­darf, son­dern nach dem Durch­schnitt des Vor­han­de­nen, schätzt Hopf­mann ein. 
In der ver­gan­ge­nen Woche hatte die Bun­des­re­gie­rung Spahns Ent­wurf für ein „Pfle­ge­per­so­nal-Stär­kungs­ge­setz“ be­schlos­sen. Mit die­sem Ge­setz prä­sen­tiert Spahn sich als Po­li­ti­ker, der daran ar­bei­tet, die Pro­ble­me in der Pfle­ge ab­zu­schwä­chen. Der FAZ sagte er, dass ein Zu­gang zu me­di­zi­ni­scher Ver­sor­gung für alle sich „nicht mit rei­ner Markt­wirt­schaft al­lei­ne“ ge­währ­leis­ten lasse. Der Un­ter­neh­mer­ver­band BDA kri­ti­sier­te Spahns Ge­setz, weil es die Fi­nan­zie­rung der ta­rif­li­chen Ge­halts­er­hö­hun­gen für die Be­schäf­tig­ten in Aus­sicht stellt. 
Hopf­mann schätzt ein, dass das Ge­setz an ei­ni­gen Punk­ten tat­säch­lich klei­ne Ver­bes­se­run­gen brin­ge – vor allem, dass die Fi­nan­zie­rung der Pfle­ge­kräf­te aus dem Sys­tem der Fall­pau­scha­len her­aus­ge­nom­men wird. Die ge­plan­ten Re­geln für die Per­so­nal­aus­stat­tung hält er da­ge­gen für eine „Ne­bel­ker­ze“, die die Be­we­gung für Ent­las­tung ab­len­ken soll. Nur der Druck der strei­ken­den Kli­nik­be­leg­schaf­ten und der Bünd­nis­se für mehr Per­so­nal habe die Re­gie­rung über­haupt dazu ge­bracht, klei­ne Ver­bes­se­run­gen vor­zu­schla­gen. 
Die­sen Druck haben die Be­leg­schaf­ten der Uni­kli­ni­ken Essen und Düs­sel­dorf er­höht. 96,9 Pro­zent der ver.​di-Mit­glie­der an der Uni­kli­nik Essen stimm­ten in der ver­gan­ge­nen Woche in einer Ur­ab­stim­mung dafür, un­be­fris­tet zu strei­ken. In Düs­sel­dorf zwan­gen die Strei­ken­den die Ge­schäfts­lei­tung, zu­nächst drei Sta­tio­nen zu schlie­ßen, eine vier­te soll­te noch da­zu­kom­men. In Essen waren sie­ben Sta­tio­nen ge­schlos­sen. In Ta­rif­ver­hand­lun­gen hat­ten die Kli­nik­vor­stän­de und ihre Ver­bän­de sich zuvor ge­wei­gert, der Ge­werk­schaft ein An­ge­bot für eine wirk­li­che Ent­las­tung des Per­so­nals zu ma­chen. Jan von Hagen, bei ver.​di NRW für Kran­ken­häu­ser zu­stän­dig, be­rich­te­te: „Die Streik­be­tei­li­gung ist sehr sta­bil und die Stim­mung der Strei­ken­den ernst­haft. Die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen wer­den den Streik so lange auf­recht­er­hal­ten, bis bes­se­re Ar­beits­be­dinun­gen ver­ein­bart wer­den.“

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des DGB Kreisverbandes Coesfeld.

Als gewerkschaftspolitischen Erfolg bewertet der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski, die bedingungslose Kapitulation der US-Army in den Dülmener Tower Barracks.
Heute (9.8.2018) wollte die US-Army Ehrengäste zu einem BBQ (Barbecue) Essen einladen und „über die erreichten Fortschritte und Entwicklungen“ in der Einrichtung berichten.
Heute ist der Jahrestag des amerikanischen Bombenabwurfes auf Nagasaki, der DGB hatte im Vorfeld diese Veranstaltung als geschmacklos bezeichnet.
Es ist zu begrüßen, dass die Verantwortlichen der US-Army den heutigen Termin abgesagt haben, somit hat die Army auf den politischen Druck des DGB Kreisverbandes Coesfeld reagiert und die bedingungslose Kapitulation erklärt.
Der DGB erwartet dass die US-Army den nunmehr eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht, dazu gehören aus Sicht des DGB noch weitere Schritte.
Militärische, gesellschaftliche und politische Größe besteht jetzt darin, sich bei den betroffenen Arbeitnehmern öffentlich zu entschuldigen, die massiven Verstöße gegen den Arbeitsschutz und den Umgang mit dem Schwermetall Cadmium hatte die US-Army, auf feinstem texanisch, bereits eingestanden, so der DGB Vorsitzende. (Feinstem texanisch auf der PK der US-Army).
Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergibt sich auch, den betroffenen Arbeitnehmern eine Entschädigung für die tatsächlich entstandenen Körperverletzungen auszuzahlen.
Die immer noch nicht geklärten Fragen, unterschiedliche Blutwerte bei den betroffenen Arbeitnehmern, aber auch die Frage, wo die kontaminierten Kisten geblieben sind, auch die Frage der Verlagerung nach Mannheim, müssen nach Auffassung des DGB jetzt umfassend aufgeklärt werden, dazu würde sich immer noch die vom DGB eingeforderte Sondersitzung des Dülmener Umweltausschusses bestens eignen.
Enttäuscht zeigte sich der DGB vom Vorsitzenden des Dülmener Umweltausschusses und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, beide hätten bis heute auf die Schreiben des DGB nicht reagiert.
Der DGB bedankt sich bei den Vertretern der Medien, durch die konsequente Berichterstattung, ist die Öffentlichkeit informiert worden und die US-Army musste somit ein Fehlverhalten eingestehen.
Dülmen, 09.08.2018

RedGlobe Links

»Demokratie«-Spiel im Sommerloch

  • Kategorie: Europa

Man kann der EU-Kommission nicht nachsagen, daß sie keine Ideen hätte, die Bürger mit »Demokratie«-Spielen zu beschäftigen. Da wird mitten im Sommerloch eine Umfrage lanciert, bei der die Bürger aller EU-Staaten ihre Meinung darüber äußern dürfen, ob die Zeitumstellung im Sommer und im Winter aufrecht erhalten oder abgeschafft werden sollte. Auf Fragebogen im Internet konnten noch dazu Anmerkungen gemacht werden. 4,6 Millionen Menschen haben sich beteiligt. Ein wunderschönes Beispiel für demokratische Mitwirkung – oder vielleicht doch nicht?

Nun, obwohl sich die technischen Mitarbeiter der Kommission jetzt wochenlang in allen EU-Sprachen mit diesem Unfug beschäftigen müssen, liegt der Wert der Umfrage nur ganz wenig über Null. Die EU hat knapp 510 Millionen Einwohner – da hört sich die Teilnehmerzahl nicht mehr ganz so gewaltig an. Man muß wohl auch davon ausgehen, daß vor allem Leute, die aus unterschiedlichen Gründen schon immer gegen die Zeitumstellung waren, hier eine Gelegenheit sahen, ihre Abneigung zum Ausdruck zu bringen. Da hatte die Umfrage eine tolle Ventilfunktion.

Unabhängig davon, welche Mehrheiten sich für oder gegen die Zeitumstellung gebildet haben, wird die ganze Aktion kaum praktische Konsequenzen haben: Die »Verlierer«-Seite wird sich darauf berufen, daß die Umfrage nicht wirklich repräsentativ war. Und selbst wenn die vielbeschäftigte Kommission zu der Auffassung kommen sollte, die Zeitumstellung per Gesetz abschaffen zu wollen, gibt es da noch weitere Hürden. Denn es muß eine beschlußfähige Mehrheit im EU-Parlament zustande kommen, und dann müßten auch noch jeweils alle Mitgliedstaaten einen solchen Beschluß ratifizieren… Somit ist zumindest dafür gesorgt, daß EU-Bürokraten, Parlamentarier, deren Mitarbeiter und auch Medien in den nächsten Jahren immer wieder Stoff für eine Beschäftigung finden.

Unter dem Strich wäre das eigentlich kaum einen Kommentar wert, doch zeigt die Umfrage wieder einmal exemplarisch, was der Europäischen Union Volkes Meinung wirklich gilt. Erinnert sei an die unsäglichen Referenden über die sogenannte EU-Verfassung vor einigen Jahren, die aus Sicht der Kommission völlig in die Hose gegangen sind, so daß an Volkes Meinung vorbei ein fast gleichlautendes Papier schlicht von den Regierenden beschlossen wurde. Auch Abstimmungen in einigen Ländern über die Mitgliedschaft in der EU oder im Euro sind nicht vergessen, bei denen die Wähler einfach noch einmal zur Urne bestellt wurden, weil das erste Ergebnis nicht gefiel. Und immerhin gibt es auch einige EU-Staaten, wie zum Beispiel die Führungsmacht Bundesrepublik Deutschland, in denen Volksabstimmungen per Grundgesetz gar nicht vorgesehen sind. Für die Bürger dieser Länder ist es natürlich ein tolles Erlebnis, mal ihre Meinung zum Ausdruck bringen zu dürfen.

In der Praxis gibt die EU tatsächlich nichts auf Meinungen aus dem einfachen Volke. Zwar sind Volksabstimmungen und Unterschriftensammlungen für Petitionen in den grundlegenden Dokumenten der EU ausdrücklich erwünscht, allerdings hat die Sammlung von Unterschriften gegen ein sogenanntes Freihandelsabkommen gezeigt, wie leicht ein solches Aufbegehren abgeschmettert werden kann. Und die gegenwärtig in Britannien lancierte Bewegung für ein zweites Brexit-Referendum dürfte über kurz oder lang auch zu einem von den Herrschenden gewünschten Ergebnis führen. Soviel zu »Demokratie« – mit oder ohne Sommerloch.

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

OKV*Franz-Mehring-Pl. 1*10243 Berlin Bundesministerin der Verteidigung Frau Ursula von der Leyen Hardthöhe 53237 Bonn Berlin, den 06.06.2018

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

 in den letzten Tagen erreichten die Öffentlichkeit durch das Fernsehen sowie einige Tageszeitungen Meldungen über Truppentransporte der US-Army durch einige Landesteile der Bundesrepublik, die vor 1990 zur DDR gehörten, in Richtung polnische Ostgrenze sowie baltische Staaten.

 Das beunruhigt viele Bürgerinnen und Bürger sehr. Wer einmal aus beruflichen oder privaten Gründen in der einstigen Sowjetunion oder im heutigen Russland war und Kontakt zur Bevölkerung hatte, der weiß wie schnell die Gespräche beim Thema Krieg und Frieden landen und welches Trauma der Überfall vom Juni 1941 damals von deutscher Seite hinterlassen hat. Bei uns steigt das Unbehagen sehr, da die Erinnerungen an den Beginn des 2. Weltkrieges mit dem "Fall Barbarossa" eng verbunden werden!

Die heutige Aktivität der Amerikaner kann unter Umständen neue Befürchtungen im russischen Volk über eine Gefahr aus dem Westen befördern und die in den letzten fünf Jahrzehnten entstandenen gutnachbarschaftlichen Gefühle zerstören. Das wäre in jeder Hinsicht sehr tragisch und furchtbar. Dabei muss wohl auch die mehrfach zutage getretene Unberechenbarkeit des gegenwärtigen Präsidenten der USA in Betracht gezogen werde. Das alles geschieht, sicher nicht unbeabsichtigt, unmittelbar vor der Fußball - Weltmeisterschaft in Russland.

 Im Zwei-plus-Viervertrag von 1990 haben die Signartarstaaten Frankreich, Großbritannien, USA, die UdSSR, die Bundesrepublik und die DDR dazu erklärt, dass nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der damaligen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in diesem Teil Deutschlands keine ausländischen Streitkräfte und Atomwaffen stationiert noch dorthin verlegt werden dürfen. Wir möchten von Ihnen wissen, welches Parlamentsorgan in die Zustimmung zum Marsch der US-Army durch Deutschland einbezogen wurde und warum eine Verletzung des Zwei-plus-Viervertrages geduldet wird.

 Mit freundlichen Grüßen

Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV e.V.)

 (Dr. Matthias Werner)

Bundesvorsitzende der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM e.V.)

 (Helga Hörning)

 Vorsitzender der Initiativgemeinschaft zum Schutz sozialer Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR e.V.)

 (Horst Parton)

Vorsitzender der Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Unterstützung (GRH e.V.)

 (Hans Bauer)

 

Kontakt: OKV e.V.,

 Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin; Raum 630; Tel.: OKV- Präsident: 01752652897;

 Pressesprecher: 030/9912254;

 Bankverbindung: IBAN: DE68 1005 0000 0190 5097 40 - BIC: BELADEBEXXX, Berliner Sparkasse Internet: http://www.okv-ev.de E-Mail: info@okv-ev.de

Am Telefon: Friederike Schlegel (Friedensbrücke e.V.) zur Lage im Donbass in der Ostukraine

https://youtu.be/M9r3ZmnwijY

In den letzten Tagen wird vermehrt über Angriffe der Kiewer Regierungstruppen auf das Gebiet in der Ostukraine rund um den Donbass berichtet. Betroffen ist vor allem die Stadt Gorlovka. Nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Ende April diesen Jahres das Ende der sogenannten "Anti-Terror Operation" (ATO) angekündigt hatte, scheinen sich die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen die Ostukraine zu stärken. Am 01. Mai verkündet Poroschenko einen Waffendeal mit den USA im Wert von 38 Millionen Euro (1) und die Lieferung von Panzerabwehrraketen namens "Javelin". Diese Raketen sind von der USA bereits geliefert worden (2). Plant man in Kiew einen neuen militärischen Vorstoß? Wir sprachen mit Friedericke Schlegel vom Verein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V." Der Verein sorgt seit 2014 mit Reisen in den Donbass und ziviler logistischer Hilfe dafür, das Leid der seit 2014 vom Krieg betroffenen Menschen in dieser Region zu lindern. Liane Kilinc vom Verein "Friedensbrücke" berichtet von der Lage im Donbass: "Nachdem von Seiten der Regierung der Donezker Volksrepublik vorgestern (22.5.2018) der Befehl ergangen ist, auf weitere Provokationen durch die ukrainische Armee, deren Militärtechnik zu zerstören, um die Bevölkerung im Donbass vor Beschuss zu schützen, war es gestern "tagsüber" relativ ruhig. Die Volkswehr hatte bisher, unter Berücksichtigung von Minsk II nur auf Durchbruchsversuche reagiert, jetzt müsse man zum Schutz der Bevölkerung Gegenmassnahmen ergreifen. Seit gestern Abend und im Verlauf der gesamten Nacht führte die ukrainische Armee Angriffe mit schweren Waffen auf zivile Objekte entlang der gesamten Frontlinie durch. Besonders betroffen sind die Vororte von Gorlovka und Donezk. Sajzewo ist fast völlig zerstört, starke Schäden in Glubokaja, Jasinovataja und vielen anderen Siedlungen. Es gab unter den Zivilisten Opfer und Verletzte. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, die Schutzräume nicht zu verlassen. Schulen und Kindergärten sind geschlossen. Die ukrainische Armee verlegt immer stärkere Truppenverbände und schwere Waffen an die Frontlinie zur Donezker und Lugansker Volksrepublik. Aus Kiev verlautete wiederholt, man sei zu einer Grossoffensive zur Rückeroberung des Donbass noch vor Beginn der Fussballweltmeisterschaft in Russland bereit. Seit mehreren Wochen wird der 3.Juni als Beginn dieser Offensive genannt. Beschuss mit schweren Waffen aller Waffengattungen begann jedoch bereits am 19. Mai. Auch die davor durch das Minsk II Abkommen ausgehandelten Waffenruhen wurden durch die ukrainische Armee und deren faschistischen Freiwilligenverbände nie eingehalten. Im Moment erfolgt die Evakuierung der Kinder aus den unter Beschuss liegenden Gebieten. Auch unser Verein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V." unterstützt und organisiert Evakuierungsmassnahmen." zum Podcast: https://hearthis.at/eingeschenkt.tv/l... Ihr könnt den Verein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V." bei seiner Arbeit finanziell unterstützen: Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e.V. Volksbank Berlin IBAN: DE56 1009 0000 2582 7930 02 BIC: BEVODEBB Webseite des Vereins "Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e.V." https://www.fbko.org/ Facebook: https://www.facebook.com/kriegsopferh... (1) http://www.handelsblatt.com/politik/i... (2) https://www.t-online.de/nachrichten/a... Quellen der im Video zitierten Inhalte: ============================== Bild-Archiv Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e.V. http://www.fbko-archiv.org YouTube-Kanal von Liane Kilinc: https://www.youtube.com/channel/UC_-H... Patrick Lancaster: Artillery Attack on Gorlovka Injures 4 more civilians https://youtu.be/U-6ggWCsDJY Sputnik News: Deutsche Banken und Behörden behindern Hilfstransporte nach Donbass https://de.sputniknews.com/politik/20... TK Union: Срочно! Попытка прорыва ВСУ под Горловкой. Жертвы в Зайцево. 21.05.2018, "Панорама" https://youtu.be/oXWih53ZeuI SaturnNEWS: Zivilisten gegen Panzer in Mariupol Krieg Ukraine 09 05 2014 https://youtu.be/G0trHidxArQ RT Deutsch: Krieg im Donbass: Bombardierung ist intensiver geworden https://deutsch.rt.com/europa/70076-k... ------------------------------- Wir senden für euch! Und ihr könnt uns helfen: ►►► http://eingeschenkt.tv/spenden/ (Überweisung, PayPal, Flattr) Investigativer Journalismus. Unabhängig. Kritisch. Kostenfrei - da durch euch crowdfinanziert! Kontoinhaber: eingeschenkt.tv IBAN: DE 58 5003 1000 1044 2280 05 BIC: TRODDEF1 Bank: Triodos Bank N. V. Deutschland Unterstützt uns über PayPal: ►►► https://www.paypal.me/eingeschenkttv ►►► Bitcoins spenden: 1GeBgCxUapNyr1ySRmPHMQ5BVXXRNzjJhP
 

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e. V.

Erklärung des Präsidiums des OKV e.V.

Ein Verbrechen gegen den Frieden

 Am Samstag, den 14.4.2018 haben Staaten der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft – USA, Großbritannien und Frankreich - eine militärische Aggression gegen die Syrische Arabische Republik, einen souveränen Staat, Mitglied der UNO unter Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts verübt. Vorwand: Dieser Staat habe in seinem erbitterten Kampf gegen den Terrorismus in der Stadt Duma chemische Waffen eingesetzt. Dafür gibt es keine Beweise, die internationalen Untersuchungen sollten gerade beginnen. Die USA und ihre Verbündeten handelten nach dem mörderischen Prinzip: erst schießen - dann aufklären und setzten das Faustrecht an die Stelle des Völkerrechts. Auch die Regierung der BRD hat sich in ihrer transatlantischen Verblendung zu dieser Aggression bekannt und ihre politische Unterstützung erklärt. Inwieweit die Ergebnisse der Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, die in Syrien eingesetzt sind, bei der Planung des Überfalls einbezogen waren, ist nicht bekannt. Mit der Aggression gegen Syrien erreicht die Hetze gegen Russland, das die syrische Regierung auf deren Bitte im Kampf gegen Terrorismus auch militärisch unterstützt, einen neuen Höhepunkt an Schärfe und direkten Angriffen auf Präsident Putin. Die Russische Föderation hat seit Beginn des Konflikts in Syrien eine riesige diplomatische Arbeit– auch mit den syrischen Konfliktparteien - für eine friedliche Lösung im Interesse des syrischen Volkes geleistet. Die Früchte dieser Arbeit begannen sich zu zeigen und alles deutet daraufhin, dass der angebliche Einsatz chemischer Kampfmittel durch die syrische Armee eine Rechtfertigung des US-geführten Anschlags in Syrien ist und die Ansätze für friedliche Lösungen zerstören soll und auch wird. Die Gefahr, dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland kommt, ist ungeheuer gewachsen. Die USA wollen in die Rolle des selbsternannten Weltpolizisten aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren, während Russland in engem Bündnis mit der Volksrepublik China konsequent den Kurs der Gestaltung einer multipolaren Welt unter Beachtung des Völkerrechts, mit gegenseitigem Respekt der Staaten, ohne Einmischung in deren inneren Angelegenheiten, verfolgt. Diese Politik findet unsere solidarische Unterstützung, weil sie auf die Sicherung des Friedens gerichtet ist. Die Ereignisse zeigen aber erneut auch die unsägliche Rolle, die die sogenannten Qualitätsmedien in der Vorbereitung von Kriegen bzw. kriegerischen Handlungen mit der Verbreitung von Hass, Lügen und lügnerischer Darstellung von Ereignissen spielen. Das ist eine Herausforderung an unser politisches Wirken zur Entlarvung und Aufklärung.

1 Kontakt: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin; Raum 630; Tel.: OKV- Präsident: 01752652897; Pressesprecher: 030/9912254; Bankverbindung: IBAN: DE68 1005 0000 0190 5097 40 - BIC: BELADEBEXXX, Berliner Sparkasse Internet: http://www.okv-ev.de E-Mail: info@okv-ev.de

Der Aggressionsakt gegen die Syrische Arabische Republik durch die USA, Großbritannien und Frankreich, hat die Welt weiter an den Rand eines großen Krieges gebracht und stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar. Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden verurteilt den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf Syrien auf das Schärfste. Berlin, 16. April 2018 *** Anmerkung: Auf der OKV-Tagung vom 19. April 2018 stimmten die Mitgliedsverbände des OKV dieser Präsidiums-Erklärung vollinhaltlich zu. 2

Abrüsten statt Aufrüsten

Ein Verbrechen gegen den Frieden.

Am Samstag, den 14.4.2018 haben Staaten der sogenannten westlichen  Wertegemeinschaft – USA, Großbritannien und Frankreich - eine militärische Aggression gegen die Syrische Arabische Republik, einen souveränen Staat, Mitglied der UNO unter Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts verübt. Vorwand: Dieser Staat habe in seinem erbitterten Kampf gegen den Terrorismus in der Stadt Duma chemische Waffen eingesetzt. Dafür gibt es keine Beweise, die internationalen Untersuchungen sollten gerade beginnen. Die USA und ihre Verbündeten handelten nach dem mörderischen Prinzip: erst schießen - dann aufklären und setzten  das Faustrecht an die Stelle des Völkerrechts.

Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die Regierung der BRD in ihrer transatlantischen Verblendung zu dieser Aggression bekannt und ihre politische Unterstützung erklärt. Inwieweit die Ergebnisse der Aufklärungsflugzeuge  der Bundeswehr, die in Syrien eingesetzt sind, bei der Planung des Überfalls einbezogen waren ist nicht bekannt.

Mit der Aggression gegen Syrien erreicht die Hetze gegen Russland, das die syrische Regierung auf deren Bitte im Kampf gegen Terrorismus auch militärisch unterstützt, einen neuen Höhepunkt an Schärfe und direkten Angriffen auf Präsident Putin. Die Russische Föderation hat seit Beginn des Konflikts in Syrien eine riesige diplomatische Arbeit geleistet – auch mit den syrischen Konfliktparteien - für eine friedliche Lösung im Interesse des syrischen Volkes. Die Früchte dieser Arbeit begannen sich zu zeigen und alles deutet daraufhin,  dass der angebliche  Einsatz chemischer Kampfmittel durch die syrische Armee eine Rechtfertigung des  US-geführten Anschlags in Syrien ist und die Ansätze für friedliche Lösungen zerstören soll und auch wird.  

Die Gefahr, dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland kommt ist ungeheuer gewachsen. Die USA wollen in die Rolle des selbsternannten Weltpolizisten aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren, während Russland in engem Bündnis mit der Volksrepublik China konsequent den Kurs der Gestaltung einer multipolaren Welt unter Beachtung des Völkerrechts, mit gegenseitigem Respekt der Staaten, ohne Einmischung in deren inneren Angelegenheiten verfolgt. Diese Politik findet unsere solidarische Unterstützung, weil sie auf die Sicherung des Friedens gerichtet ist.

Die Ereignisse zeigen aber erneut auch die unsägliche Rolle,  die die sogenannten Qualitätsmedien in der Vorbereitung von Kriegen bzw. kriegerischen Handlungen mit der Verbreitung von Hass, Lügen und lügnerischer Darstellung  von Ereignissen spielen. Das ist eine Herausforderung an unser politisches Wirken zur Entlarvung und Aufklärung.

Der Aggressionsakt gegen die Syrische Arabische Republik durch die USA, Großbritannien und Frankreich, hat die Welt weiter an den Rand eines großen Krieges gebracht und stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar. Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden  verurteilt den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf Syrien auf das  Schärfste.   

Aufruf

abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

 

»Mehr als nur eine Verwaltungssache« Dr. Hans Modrow im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig 28. Februar 2018 Geehrte Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute in einer Verwaltungssache. Nämlich ob eine Bundesbehörde meiner Forderung nach Einsicht in die über mich von ihr angelegten Akten nachkommen muss oder nicht. Bei der Bundesbehörde handelt es sich um den Bundesnachrichtendienst, der, wie inzwischen bekannt wurde, mich seit den 1950er Jahren beobachtet und darüber Buch geführt hat. Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat und bin davon überzeugt, dass die Justiz ihren Beitrag zur Herstellung von Transparenz leisten wird. Denn darum geht es vor allem. Nicht um die Befriedigung meiner privater Neugier, sondern darum, ob Bürger der Bundesrepublik Deutschland Anspruch darauf haben zu erfahren, was deutsche Geheimdienste – auch mit konspirativen Methoden – über sie an persönlichen Daten gesammelt und gespeichert haben. Diesem verständlichen wie demokratischen Ansinnen wurde schon einmal in der deutschen Geschichte entsprochen, als nämlich DDR-Bürger 1989/90 ihre Akten forderten, die das Ministerium für Staatssicherheit über viele von ihnen angelegt hatte. Auch über mich. Der Bundestag, dem ich von 1990 bis 1994 angehörte, beschloss die Offenlegung dieser MfS-Dokumente und die Errichtung einer entsprechenden Bundesbehörde. Seit 1992 können Betroffene wie auch Wissenschaftler, Journalisten und andere Interessierte dort Einsicht in die Papiere nehmen. Entsprechend den gültigen Datenschutzbestimmungen. So werden insbesondere Namen geschwärzt. Seither studieren vornehmlich Ostdeutsche ostdeutsche Akten. 2013 bestätigte der damalige Bundesinnenminister Friedrich, dass auch westdeutsche Dienste Daten konspirativ über mich gesammelt und auch gespeichert haben. Jahrelang hatte ich mich um Beweise für diese Annahme bemüht. Erfolglos. Gespitzelt habe nur die DDR, kam es gleichermaßen ablehnend wie vorwurfsvoll aus den angefragten Institutionen. Der Bundesinnenminister bezeugte 2013 nicht nur, dass ich Recht hatte mit meiner Vermutung. Sondern dass die Dienste bereits im Vorjahr meine 2 Beobachtung eingestellt und die Akten geschlossen hätten. Diese würden nunmehr zur Übergabe an das Bundesarchiv vorbereitet. Danach gilt das Bundesarchivgesetz, und das versperrt den Zugang für dreißig Jahre nach Eingang der Papiere dort. Ich müsste folglich 114 Jahre alt werden, ehe ich meine Akten im Bundesarchiv studieren könnte. Die Mitteilung des Bundesinnenministers, dass ich 62 Jahre lang ausgespäht wurde, überraschte mich allerdings. Konnte ich mir das Interesse an meiner Person bis 1989 noch damit erklären, dass während des Kalten Krieges die Nachrichtendienste in Ost wie in West Personen und Vorgänge auf der jeweils anderen Seite ausspähten. Doch danach? Ich glaubte, dass nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit und dem erklärten Ende des Kalten Krieges sich diese wechselseitige Ausspähung erledigt hätte. Von der Ostseite ganz gewiss, denn deren Dienste gab es nicht mehr. Sie waren in meiner Regierungszeit aufgelöst worden. Das Schreiben des Bundesinnenministers offenbarte jedoch, dass die Nachrichtendienste des Westens weiterhin im Osten gegen Ostdeutsche spioniert hatten. An der Praxis schien sich nichts geändert zu haben. Auch 22 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit nicht. Und offenkundig war es ohne jeden Belang gewesen, dass ich von Bundesbürgern – dem Souverän in dieser Republik – in den Deutschen Bundestag geschickt worden war. Demokratisch gewählt und demokratisch legitimiert, die Exekutive zu kontrollieren. Darin nämlich besteht das Mandat der Legislative. De facto haben also die Bundestagsabgeordneten auch gegenüber Bundesbehörden die Kontrolle und nicht umgekehrt. In meinem Falle kontrollierten aber die bundesdeutschen Nachrichtendienste den Bundestagsabgeordneten. Diese Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium nahm die Fraktion der Partei Die Linke zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Sie begründeten ihr Auskunftsersuchen so: „Für eine Aufklärung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten wäre es wichtig, mehr über die Tätigkeiten westdeutscher Geheimdienste [...] zu erfahren. Es handelt sich um ein abgeschlossenes Kapitel deutscher, europäischer und internationaler Geschichte.“ Die Bundesregierung antwortete im Rahmen der ihr zugänglichen Informationen und Möglichkeiten. Dabei bestätigte sie nicht nur, dass von 1951 bis 2013 eine „Informationserhebung“ in Bezug auf Hans Modrow durch westdeutsche Dienste erfolgt sei. Sie räumte auch ein, dass mindestens weitere 71.500 Ostdeutsche Modrows Schicksal geteilt hätten. Mindestens 71.500. 3 Vermutlich aber waren es noch mehr. Und wenn man die Westdeutschen hinzuzählt, sind es noch viel, viel mehr. Darauf zielte eine zweite Kleine Anfrage der Linksfraktion. Sie wollte von der Bundesregierung Auskunft über die „Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR“. Die Bundesregierung reagierte, wie es parlamentarisch üblich. Sie bestätigte diese Praxis, blieb aber, wie sie erklärte, eine „detaillierte Aufschlüsselung“ schuldig, weil der damit verbundene Rechercheaufwand „im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage“ einfach zu groß sei. Ich will dies hier nur erwähnt haben. Der Streitgegenstand der heutigen Verhandlung ist meine Klage auf Einsicht in die Akten des BND und des Verfassungsschutzes zu meiner Person und ihren politischen Zusammenhängen. Beim heutigen Verfahren geht es doch um deutsch-deutsche Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit ihrer Geheimdienste. Zur Aufhellung unserer gemeinsamen Vergangenheit, an der ich als Zeitzeuge seit Jahrzehnten mitwirke, sollte auch dieses Verfahren objektiv beitragen. Ich habe die Institutionen, die mich 62 Jahre lang beobachtet haben, um Einsicht in meine Akten gebeten. Zunächst wollte man dort nichts, dann nur wenig über mich gespeichert haben. Wegen neun Seiten, die man beim ersten Mal gefunden hatte, sollte ich nach Pullach kommen. Ungläubig verwies ich unter anderem auf meine zahlreichen nationalen wie internationalen Engagements, die ganz gewiss in der BND-Zentrale und anderswo registriert worden waren. Angefangen von meiner Kandidatur für das Westberliner Abgeordnetenhaus 1958 über Dienstreisen in verschiedene westdeutsche Bundesländer bis hin zu meinen Bemühungen in Tokio zur Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und der DDR oder meine zahlreichen Dienstreisen als Parlamentarier etwa nach Lateinamerika, insbesondere in das boykottierte Kuba, wo ich mich auch mit Fidel Castro traf. Von all dem wollte der BND nichts bemerkt und nichts notiert haben? Ich listete ihm auf, wo ich überall vermutlich in ihr Fadenkreuz geraten war und worüber ganz gewiss Akten vorlägen. Verwies auf meine zahlreichen Publikationen, die auch auf Englisch und Spanisch, Chinesisch und Russisch erschienen waren, in denen darüber berichtet wurde. Ich stellte einen Forschungsantrag an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, weil ich davon ausging, dass eventuell die DDR-Dienste registriert haben könnten, was die BRDDienste über mich gesammelt hatten. Dort aber fand ich nichts. Ich erhielt aber auch Informationen, dass es eine MfS-Akte über mich zwar 4 gegeben habe, die jedoch im Herbst 1989 illegal an die sowjetische Dienststelle des KGB in Dresden gegeben und von dort in die Sowjetunion verbracht worden war. Über den Verbleib dieser Akte konnte die Botschaft der Russischen Föderation auf Nachfrage in Moskau nichts sagen. Wenn die Regierung der BRD auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag mitteilt, es hätte noch zur Amtszeit Erich Honeckers Absichten gegeben gegen meine Person Anklage zu erheben, stellen sich doch Fragen, die Auskünfte verlangen. Hohes Gericht, vielleicht können Sie meiner Vorstellung nahetreten, bald 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD zur Darstellung der Geschichte der beiden deutschen Nachkriegsstaaten seit der Vereinigung, dass es der Herstellung des inneren Friedens in Deutschland dienlich wäre, würden wir den einseitigen Umgang mit Geheimdienstakten beenden. Gleiches Recht für alle, sagt unser Grundgesetz. Das heißt für mich: Ostdeutsche haben nicht nur Anspruch darauf, ihre ostdeutschen Stasi-Akten lesen zu dürfen. Ostdeutsche haben auch das Recht zu erfahren, was westdeutsche Geheimdienste während der Zeit des Kalten Krieges über sie zu Papier gebracht und in ihren Archiven abgelegt haben. Vor Gericht sollten nicht nur Stasi-Akten verhandelt werden, wenn der BND und der Verfassungsschutz Auskünfte zur Sache geben könnten, sollten sie Beachtung finden. Dieses Recht ist unteilbar. Die Ostdeutschen sollten es gemeinsam mit den Westdeutschen wahrnehmen dürfen. Eine Verweigerung dieser Einsicht schreibt die erkennbar bestehende Ungleichheit in unserem Lande fort. Deshalb spreche ich auch ungern von der Einheit, denn es besteht unverändert eine Zweiheit, wenn hier mit zweierlei Maß gemessen und zweierlei Recht zugestanden wird. Das sahen die 1990 geschlossenen Staatsverträge zwischen der DDR und der BRD nicht vor. Die DDR kann Versäumnisse und Unterlassungen dieser Verträge nicht einklagen. Es gibt sie nicht mehr. Das ist nun die Aufgabe von Personen wie mir und anderer Zeitzeugen. Nur ein Beispiel: Die Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in Prag Anfang Oktober 1989 erfolgte aufgrund einer Verabredung zwischen Ostberlin, Bonn und Prag. Teil dieser Vereinbarung war, dass die Züge über DDR-Territorium ins Bundesgebiet fuhren und dabei von westdeutschen Beamten begleitet wurden. Darunter Genschers Mitarbeiter Dr. Wolfgang Ischinger, heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. In Dresden kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ich möchte noch einmal betonen, die Entscheidung über die Route war also zwischen der DDR und der BRD vereinbart. Die Auswirkungen dieser Vereinbarung sprechen für eine Fehlentscheidung, aber die Verantwortung für die entstandene Lage wurde mir juristische angelastet. Welche Rolle 5 spielten in solchen Zusammenhängen die Geheimdienste der beteiligten Länder und welche Erkenntnisse hatten sie? Auch wenn die heutige Verhandlung überschrieben ist „Dr. Hans Modrow gegen die Bundesrepublik Deutschland“ so ist es erstens kein privates, sondern ein gesellschaftliches Anliegen. Und zweitens geht es mir, der ich dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament durch Wählerwillen angehört habe, um die Darstellung der Geschichte, die dem inneren und äußeren Frieden dienen soll. Sie, meine Damen und Herren, bestimmen darüber, wie die Weichen gestellt werden. Und das ist mehr als nur eine Verwaltungssache. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Präsidium des OKV e.V. empfiehlt all seinen Vereinen, Verbänden, Freundeskreisen und den Besuchern unserer Website,  unterstützt diesen Aufruf der GBM -  Hilfe für Kuba!
 
 
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
 
Die GBM unterstützt den Aufruf - Hilfe für Kuba. Die “Qualitätsmedien” in der BRD hatten in den vergangenen Wochen alle Hände voll zu tun, um die angerichteten Schäden in den USA ausführlich abzumalen. Da war kein Platz für Berichte über Kuba. Wir möchten Euch bitten diesen Aufruf weiterzuverbreiten und wenn möglich eine Spende auf das Konto des Netzwerk Cuba zu überweisen. Kuba brauchen jetzt eine Welle der Solidarität. Auch für die kubanische Gesellschaft ist es ganz wichtig, praktisch zu erfahren, dass sie nicht isoliert ist, sondern internationale Solidarität erfährt, wie sie selbst immer zu geben bereit war.
 
 
  Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Spendenaufruf Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Die verheerenden Folgen des Super-Hurricans IRMA auf mehreren Inseln der Karibik sind ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Die Bilder und Berichte über die Schäden und Verwüstungen sind schockierend. Der Hurrican hat mit Windgeschwindigkeiten bis zu 260 km/h trotz der aufwändigen Schutzvorkehrungen im Osten und an der gesamten Nordküste Cubas immense Schäden angerichtet, die regionale Infrastruktur, Schulen und Produktionsstätten beschädigt und einige Wohnbezirke zerstört. Das Eindringen des Meeres und über sechs Meter hohe Wellen verursachten schwere Schäden an den Ufern der gesamten Region. Betroffen sind vor allem die zentralen Provinzen Las Tunas, Camagüey, Ciego de Avila, Sancti Spiritus, Villa Clara, Cienfuegos. Die Provinzen Matanzas, Havanna und Artimisa waren über 40 Stunden den Stürmen und Wassermassen ausgesetzt. Entsprechend hoch sind die entstandenen Schäden. Dass nur wenige Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen in Cuba zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die UN und internationale Hilfsorganisationen haben die bisherige Qualität der cubanischen Krisenbewältigung wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. Rechtzeitig sind tausende Menschen in den Evakuationszentren eingetroffen, die der
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cubanische Staat zum Schutz der Bevölkerung einrichtete. Hunderte Transportmittel, Fahrer, Abgeordnete der Wahlkreise, Vorsitzende der Volksräte, Mitglieder der Räte der Zivilverteidigung und anderes Personal unterstützten diese so wichtige Aufgabe, die für den Schutz des menschlichen Lebens entscheidend ist. Diese aufwändigen Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Cuba allein nicht zu tragen vermag. Daher werden auch in Cuba dringend Finanzmittel für den Wiederaufbau von Schulen, Ärztezentren, Wohnhäusern, Straßen, Brücken etc. benötigt. Es müssen Baustoffe, Baugeräte, Werkzeug u.v.a.m. beschafft werden! Aufgrund der Schwere der Zerstörungen und Schäden durch den Hurrican in Cuba rufen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, großzügige Geldspenden zur Hilfe in Cuba zu übermitteln.   Spenden (sie werden von uns (Netzwerk Kuba) an die zuständige kubanische Institution überwiesen) bitte an:
 
NETZWERK CUBA e.V., Berlin DE58 1001 0010 0032 3331 00 BIC: PBNKDEFF Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“
 

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V  .   
  Will Donald Trump die „Büchse der Pandora“ öffnen? Die USA rücken die Welt erneut an den Rand eines großen Krieges.
 
Der US-Präsident hat einen Raketenangriff auf eine Militärbasis der Syrischen Armee befohlen  - als Vergeltung für einen  angeblichen Giftgasangriff,  der den Truppen von Präsident Assad zur Last gelegt wird. Nichts ist von unabhängiger Seite untersucht, es gibt keinerlei Beweise außer vorgefassten Meinungen, Mutmaßungen und Vermutungen über diesen Vorfall und die Schuldigen.  Aber allein das  reicht, um einen Raketenangriff auf einen souveränen Staat auszuführen und im UNOSicherheitsrat eine Drohkulisse verbunden mit wüster Hetze aufzubauen. Erneut wird von den USA das Völkerrecht gebrochen und an seine Stelle das Faustrecht gesetzt. Sie wollen sich weiterhin als Weltpolizist aufspielen.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt entschieden diese   Aggression gegen Syrien und fordert die Bundesregierung auf, die Souveränität des syrischen Staates und seines gewählten Präsidenten im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts  zu respektieren und sich unbewiesener Schuldzuweisungen zu enthalten.
Die gegenwärtige Situation bei den Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes in und um Syrien, die Erfolge der rechtmäßigen Regierung Syriens und ihrer Verbündeten im Kampf gegen bewaffnete Oppositionsgruppen und gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ lassen die Absicht erkennen, dass sich dieser Raketenschlag nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland und den Iran richtet und gleichzeitig eine Drohgebärde darstellt gegen Staaten, die mögliche USamerikanische Alleingänge in der  Weltpolitik ablehnen. Bemerkenswert auch die Tatsache, dass Trump den Befehl zum Raketenschlag erteilte als der Präsident der Volksrepublik China – das Land tritt für die Souveränität Syriens ein – bei ihm zum Staatsbesuch weilte und damit dieses wichtige  Treffen in der weltpolitischen Öffentlichkeit fast unterging. Absicht?
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zu Syrien und seiner rechtmäßigen Regierung auf völkerrechtlicher Grundlage normalisiert, sich nicht weiter an Sanktionen gegen das Land beteiligt,  seine Mitgliedschaft in der von den USA geführten Koalition gegen die syrische Regierung suspendiert und die AWACS– Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zurückzieht.   Die Lösung des Syrienkonflikts geht nicht mehr ohne Russland und so wäre die Normalisierung der allgemeinen
Beziehungen der BRD zur Russischen Föderation dazu ein Signal und unabdingbarer Schritt.     
Ein nichtgeringer Teil des politischen Establishments des Westens – der sich gern als Weltgemeinschaft(!) ausgibt -  und viele der sogenannten Qualitätsmedien haben die Entscheidung von Trump bejubelt bzw. zeigen Verständnis, ohne dass sie mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten belastbare Fakten  bzw. Beweise über die wahren Akteure der Chemie-Attacke  vorlegen würden. Alles erschöpft sich bisher im „Nachbeten“ von Informationen, die die US-Administration unverzüglich mit der Schuldzuweisung an Präsident Assad in die Welt gesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel, die Minister Gabriel und von der Leyen haben umgehend ihr Verständnis und ihre Zustimmung zu dem US-amerikanischen Angriff erklärt.
Ist das der transatlantischen  Bündnistreue geschuldet oder die Freude darüber, dass der Mann, den sie lange geschmäht, verunglimpft  und mit Vorsicht behandelt haben, endlich in ihrem Sinne, im Sinne des Neoliberalismus und der imperialistischen Machtausübung handelt? Tatsache ist: Wir sind der Gefahr eines neuen Krieges näher gerückt, die Angst der Menschen hierzulande hat neue Nahrung erhalten!  
Die Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde wendet sich an ihre Mitglieder und alle Menschen guten Willens durch Aufklärung und Aktionen die Bundesregierung politisch viel spürbarer unter Druck zu setzen, sich gegen völkerrechtswidrige Aggressionen zu stellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Waffenexporte zu verbieten und sich nicht an der militärischen Bedrohung der Grenzen Russlands durch die NATO zu beteiligen.  
Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien müssen sich dringend ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für ein friedliches Leben in Deutschland und darüber hinaus tragen.  
Die gegenwärtige Politik der BRD widerspricht den elementaren Erfordernissen des Erhalts des Friedens in Europa und in der Welt.  
 
 
Macht endlich Schluss mit der verlogenen Kriegshysterie – lasst uns alle in Frieden leben!   
 
 
Berlin, 11. April 2017                                                                   Der Vorstand
 

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