Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

Mein

<< schlägt links >>

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg)

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Hinweis:

 

Dieser folgende link ist inhaltlich ein unheimlich starker Faktencheck zur sogenannten Hartz IV-Reform. Dieses Fazit ist 10 Jahren nach Einführung von Hartz IV, also 2015 von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler getätigt worden.

----- Bitte unbedingt anhören ---------------------------------

https://www.youtube.com/watch?v=2Bh0Q_gLLdM

 

und weiterleiten !!!!!

https://youtu.be/2Bh0Q_gLLdM

 

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

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Betreff: Kleine Syriengruppe: Deutschland mit dabei / Der Hintergrund

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-diplomatische-initiative-deutschland-in-syrien-kerngruppe-100.html
Deutschland wird Teil einer neuen diplomatischen Initiative zur Lösung des Syrien-Konfliktes.
Die kleine Kerngruppe wurde von Frankreich ins Leben gerufen.
Bundesaußenminister Heiko Maas wird am Donnerstagabend an einem Syrien-Treffen teilnehmen, bei dem eine neue diplomatische Initiative für eine Friedenslösung vorbereitet werden soll. Auf Einladung Frankreichs soll sich eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion beraten.
"Dass wir mit dabei sind, ist für uns auch ein Erfolg", sagte Maas. "Ziel ist es, darüber zu reden, inwieweit wir einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts wieder anstoßen können."

Den Hintergrund beschreibt  Karin Leukefeld:
Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“
Teil 1: https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/
Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten
https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

 

 

Imperiale Interessen
»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Jörg Arnold
Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.
Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.
Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.
Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!
Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA
Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/330850.imperiale-interessen.html
(c) Junge Welt 2018
 

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"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

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Ça ira 170 (05.12.2018)

 

Zwielicht oder Klarheit in der Friedenspolitik der LINKEN

Sind Russland und die USA gleichermaßen Kriegspartei?

Von Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke

Heute wenden wir uns mit der Bitte an Euch, den neuen Antrag an den LINKEN-Parteitag im Februar 2019 in Bonn Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen weiter zu verbreiten und zu unterzeichnen, unabhängig davon, ob Ihr Delegierte seid oder nicht, Mitglieder der LINKEN oder nicht.

Die Rolle Russlands in der Friedensfrage ist zu einem Streitpunkt innerhalb der LINKEN geworden. Wir möchten ihn gern positiv aufheben, deshalb befassen wir uns noch einmal mit dem letzten Parteitag der LINKEN vom Juni 2018 in Leipzig, wo die Kontroverse erst richtig aufgebrochen ist. Wir  dokumentieren sie teils in Ton und Bild, immer in Schrift anhand des am meisten umstrittenen Antrags und dem pro und contra in der Antragsdebatte, damit sich jede und jeder ein eigenes Bild vom Inhalt unserer Differenzen machen kann.

Der in Leipzig unterlegene Antrag hatte den Titel Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt. Es ging also nicht um das Verhältnis der LINKEN zur Russischen Föderation, ihren Staatsorganen oder um den Zustand der dortigen Demokratie, sondern um eine Analyse der Kräfteverhältnisse und deren Dynamik: Aufgrund welcher Interessen und Konstellationen drängen welche Kräfte auf Konfrontation und welche auf Ausgleich; wer strebt weltpolitisch warum nach Bomben, wer nach Dialog? Wer ist in der Friedenspolitik Partner, wer Gegner. Das waren die entscheidenden Fragen, die der Parteitag aber nicht erörtert hat.

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Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen

Antrag an die 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Bonn, 22.-24. Februar 2019

Antragsteller/innen: Ellen Brombacher (Berlin, Delegierte), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Stephan Jegielka (Berlin, Delegierter), Zaklin Nastic (MdB), Hans-Henning Adler (Niedersachsen), Ali Al Dailami (BAG Migration, Integration und Antirassismus), Klaus Bartl
(Sachsen, MdL), Fabio De Masi (MdB), Dr. Diether Dehm (MdB), Gabriele Eichner (Sachsen, Delegierte), Matthias Eichner (Sachsen), Sylvia Gabelmann (MdB), Heiderose Gläß (Sachsen), Dr. Reinhold Gläß (Sachsen), Harri Grünberg (Cuba Sí, Delegierter), Christian Harde (Baden-Württemberg), Andrej Hunko (MdB), Peter Kebsch (Sachsen), Dr. Joachim Kessler (MdB, Delegierter), Dr. Johanna Klages (Hamburg), Prof. Dr. Hermann Klenner (Ältestenrat), Dr. Helga Lemme (Sachsen), Dr. Marianne Linke (BAG Gesundheit und Soziales), Sabine Lösing (MdEP), Prof. Dr. Moritz Mebel (Berlin), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Prof. Dr. Norman Paech (Hamburg), Gina Pietsch (Berlin), Friedrich Rabe (Bundesausschuss), Dr. Andrej Reder (Berlin), Christiane Reymann (Berlin), Dr. Johanna Scheringer-Wright (Ökologische
Plattform, MdL, Delegierte), Joachim Traut (Thüringen, Delegierter), Alexander Ulrich (MdB), Jochem Visser (Berlin), Andreas Wagner (MdB), Dr. Friedrich Wolff (Brandenburg), Pia Zimmermann (MdB), Kommunistische Plattform, Cuba Sí.

Der Parteitag möge beschließen:

Am 1. September 1939 begann Hitlerdeutschland den Zweiten Weltkrieg. Er kostete 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben. Die Menschen dieses Landes, darunter sehr viele Russen, trugen die Hauptlast bei der Zerschlagung der faschistischen Barbarei.
80 Jahre danach droht das atomare Inferno eines Dritten Weltkrieges. Die Ankündigung Trumps, aus dem INF-Vertrag auszusteigen und die daraus folgende Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa würde die Gefahr eines Atomkrieges auf unserem Kontinent aufgrund extrem verkürzter Vorwarnzeiten wesentlich erhöhen. Albert Einstein werden die Worte zugeschrieben: »Ich bin mir nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.«
Ein solches Inferno gilt es zu verhindern. Ohne ein friedliches Verhältnis zu Russland – dem die im Rahmen der NATO an dessen Grenzen stationierten Bundeswehrkontingente ebenso entgegenstehen wie die Wirtschaftssanktionen und die vorherrschende Russophobie besonders in den Medien – kann der Friede in Europa und in der Welt auf Dauer nicht gesichert werden.
In dieser Haltung sehen wir uns eins mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. 2016 sprachen sich 81 Prozent der Deutschen für eine engere Beziehung zu Russland aus. Die Mehrheit der Deutschen sieht zudem in Russland einen zuverlässigeren Partner als in den USA.
Dieser Stimmung entspricht die deutsche Außenpolitik seit geraumer Zeit in keiner Weise. Diese Stimmung zu ändern ist offenkundig ein elementares Anliegen der veröffentlichten Meinung. So waren in den letzten Monaten laut einer Untersuchung 90 Prozent der politischen Kommentare zu Russland in den deutschen Leitmedien von russlandfeindlichem Charakter. Wie weit das geht soll ein Beispiel belegen: In der Zeitschrift Geo, die man nicht unbedingt in der ersten Reihe militaristischer Scharfmacherei vermutet, wird zur Rechtfertigung der Stationierung der Bundeswehr an der russischen Grenze geschichtsvergessen ein frischer Angriffsgeist von der »Truppe« gefordert: »Die Deutschen sollen in Adazi üben, anzugreifen. ... Den Angriff haben die Deutschen vernachlässigt.
Schnell entscheiden, schnell handeln. Jetzt wo der Gegner wieder Russland heißt und so nah ist, sind diese Fähigkeiten gefragt.« Ein an Goebbels erinnernder Sprachgebrauch, der in seiner berüchtigten Sportpalastrede 1943 nach Stalingrad forderte: »Es muss schnell und gründlich gehandelt werden, sonst ist es zu spät.«
Angesichts all dessen bedarf es einer Kraft in der BRD, die nicht aufhört, unablässig dieser
Meinungsmanipulation entgegenzutreten und die auf eine ehrliche Zusammenarbeit mit Russland setzt. DIE LINKE muss sich in den Kommunen, in den Landtagen, im Bundestag und im EU-Parlament für eine Politik einsetzen, die der herrschenden, kreuzgefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland konsequent entgegentritt. Somit hilft sie zugleich zu verhindern, dass sich die geschichtsrevisionistische AfD aus wahltaktischen Gründen als russlandfreundlich maskieren kann.
DIE LINKE organisiert bundesweite Protestaktionen gegen die seitens der USA geplante Aufkündigung des INF-Vertrages und die daraus erwachsenden katastrophalen Folgen.

DIE LINKE fordert:

1. Die Bundesregierung verlangt den Verbleib der USA im INF-Vertrag. Sie lehnt im gegebenen Fall die erneute Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem und europäischem Boden ab und fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus der BRD, statt sie zu modernisieren.

2. Die Bundesregierung tritt gemeinsam mit Russland für diplomatische Lösungen zur
Beendigung des Syrienkrieges ein. Einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien lehnt sie
kategorisch ab. Deutschland setzt sich als Signatarmacht weiter für die Einhaltung und
Umsetzung des Minsker Abkommens ein.

3. Als Mitglied der NATO, deren Auflösung DIE LINKE in ihrem Programm fordert, verlangt die
BRD das Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland. Die im Rahmen der NATO im
Baltikum stationierten Bundeswehrkontingente müssen sofort abgezogen werden. Das gleiche sollte, entsprechend der deutschen Verfassung, für den Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und für die Auflösung aller im Ausland befindlichen deutschen
Militärstützpunkte gelten. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren
nachweislich viermal so viele Manöver durchgeführt wie die Russische Föderation. Die
Bundesregierung verlangt ein Ende aller NATO-/US-Militärmanöver in Ost- und Nordeuropa.

4. Der Militäretat der NATO-Staaten übersteigt den der Russischen Föderation um das
Vierzehnfache. Anstatt den NATO-Aufrüstungsforderungen auf 2 Prozent des BIP zu folgen tritt die Bundesregierung dafür ein, dass die Rüstungsausgaben um jährlich zehn Prozent gesenkt werden. Mit Russland werden Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsanstrengungen aufgenommen. Der an Russlands Grenzen errichtete sogenannte Raketenabwehrschirm muss verschwinden.

5. Abzulehnen ist ebenfalls eine von Präsident Macron – nicht zuletzt mit Verweis auf Russland – erneut ins Spiel gebrachte EU-Armee. Es ist skandalös, dass sich die Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament ebenfalls und mit Nachdruck für die Bildung einer EU-Armee ausgesprochen hat.

6. Die Sanktionen gegen Russland müssen sofort beendet werden und die Beziehungen zu
Russland wieder auf gegenseitiger Achtung und souveräner Gleichheit beruhen.

7. Bundesregierung und Bundestag unterstützen Aktionen und Initiativen, die einer Politik des Friedens und der Zusammenarbeit mit Russland dienen. Sie unterstützen
Städtepartnerschaften beider Länder, setzen sich für die Erleichterung des Reiseverkehrs ein
und fördern den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen
beiden Ländern.

Begründung:
»Kein Wort von der oft ausgesteckten Hand und den vielen Enttäuschungen« Russlands gegenüber dem Westen, bemerkte der sozialdemokratische Publizist Albrecht Müller zu Recht zum kürzlich veröffentlichten Russlandpapier der SPD. Der Grundtenor bleibe weiter bestehen: »im Westen die Guten ... in Russland, die Bösen«. Kein Wort zum friedlichen Abzug der russischen Truppen aus Deutschland. Kein Wort zur Zusage an Russland, die NATO nicht in Richtung Osten auszuweiten. Kein Wort zum Angebot Putins im Bundestag 2001 zur freundschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland. Kein Wort zum warnenden Hinweis des russischen Präsidenten auf der 43. Sicherheitskonferenz in der internationalen Politik das Völkerrecht einzuhalten und »die UNO nicht durch die NATO oder die EU« zu ersetzen. DIE LINKE sollte aus Gründen der Friedenserhaltung und des normalen Anstands Russland mit dem gebotenen Respekt begegnen.

Hier geht es zum Antrag mit pdf-Druckversion und mit der Möglichkeit der Unterzeichnung bis zum 11.12.2018

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Ça Ira!

Das wird gehen, wir werden es schaffen, das geht ran! Zur Geschichte des Revolutionsliedes, das dem Infobrief den Namen gab, lesen Sie hier.

Dieter Süverkrüp singt Ça Ira!

Herzlichen Dank an ihn, dass er das Lied zur Verfügung gestellt hat!
Anhören.

 

Tipps zum Weiter-Lesen-Hören-Sehen:

 

 

 

Kontakt

Wolfgang Gehrcke

E-Mail: post@wolfgang-gehrcke.de

www.wolfgang-gehrcke.de

 

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir übersenden Ihnen unsere nachstehende  Pressemitteilung als Anlage zur Kentnisnahme und Veröffentlichung.
 
Rückfragen können an den Unterzeichnenden per Email oder telefonisch erfolgen.
 

BEPM 18. 72 -  Berlin, den  06.012.2018

 „Schwarzer“ Minister gegen „Rote Hilfe“

Wie die Medien, u. a. die Monatszeitschrift „Focus“ unter Berufung auf Quellen berichten, droht der linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“, einem gemeinnützigen Verein, ein Verbot als „extremistische“ Organisation.

Auf Anfrage der Internet-Plattform  „VICE“ wollte das Ministerium ein entsprechendes Verbot nicht bestätigen. „Zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert sich das BMI generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht", teilte ein Sprecher mit.

Die Absicht liegt auf der Linie der CSU-Politik, die alles daran setzt, mit ihrer Scharfmacherei gegen Andersdenkende, der in Teilen rechtsextremen AfD weiteren Boden zu bereiten

Besonders skandalös ist die Verbotsabsicht, weil die „Rote Hilfe“ eine Organisation ist, die  in den 1970er Jahren wieder gegründet wurde, nachdem deren historischer Vorläufer nach der sogenannten „Reichstagsbrandverordnung“ 1933 von den deutschen Faschisten  verboten wurde. Ein erneutes Verbot würde eine Anlehnung an das „Dritte Reich“ bedeuten.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der „Rote Hilfe e.V.“ Recht gegeben und es dem Verfassungsschutz Bremen im November 2017 untersagt, in dem von ihm herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2016 die „Rote Hilfe“ als terroristische Vereinigung zu bezeichnen. Im Verbotsfall ist zu vermuten, dass der Innenminister keine Heimat in einem Rechtsstaat hat.

Während überwiegend mittellose Menschen darauf angewiesen sind, dass sie  die  „Rote Hilfe“ materiell und beratend unterstützt, die im Zusammenhang mit linken politischen Aktivitäten Strafbefehle erhalten oder zu Haftstrafen verurteilt werden, können kapitalistische Straftäter, wie z. B. Uli Hoeneß, Präsident von Bayern München und Wurstfabrikant, mit ihren noch versteuerten Einkommen sich selbst helfen.

Als Vorwand auf neofaschistische und rechtsextreme Übergriffe reagiert der Staat mit repressiver Sicherheitspolitik und  bundesweiten Polizeigesetzen, die Bürgerrechte massiv einschränken. In einer Zeit, in der den Bürgern Sicherheit durch Abbau von Menschenrechten vorgegaukelt wird,  sind Organisationen wie die „Rote Hilfe“ unverzichtbar.

Wir übermitteln der „Rote Hilfe e.V.“ unsere uneingeschränkte Solidarität. Wehren wir uns gemeinsam gegen Vereinsverbote von demokratischen Organisationen.

Wir empfehlen der Bundesregierung, von einem Verbotsantrag abzusehen.

Wir empfehlen den Fraktionen und Abgeordneten der CDU/CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen einer solchen Absicht der Bundesregierung rechtzeitig entgegenzutreten.

Wir begrüßen den Schritt vieler Bundestagsabgeordneter der Linken, der „Roten Hilfe“ beizustehen und/oder beizutreten und empfehlen diesen Schritt auch weiteren Volksvertretern. Die Erklärung wird unterstützt von der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM).

 
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis für Soziale Gerechtigkeit
und Menschenwürde e.V. (BüSGM)
Domnauer Str. 14, 12105 Berlin
Tel.: 030-75652209 - Funk:01525-3881411
Gert Julius
Vorsitzender und Pressesprecher
 
Ab dem 25. Mai 2018 kommen EU-weit neue Datenschutz-Regelungen zur Anwendung.  Wir haben Ihre öffentliche Emailadresse gespeichert, um   als gemeinnützig anerkannte  Organisation über  unsere  Arbeit, Themen, Aktivitäten und Veranstaltungen  zu informieren. Die Verwendung Ihrer öffentlichen Emailadresse ist statthaft, da unsere Veröffentlichungen  gemäß Art. 6 Abs. 1, Ziff. e), DSGVO im öffentlichen Interesse liegen . Wir haben außer Ihrer  Emailadresse keine weiteren Daten gespeichert und verwenden die Adresse ausschließlich für die Zusendung  unserer Informationen. Ihre Emailadresse ist bei uns sicher  vor dem Zugriff  Dritter aufbewahrt.  Die Adressdatei ist nur für  die drei gemäß § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des Vereins zugänglich.  

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Das Grundeinkommen nutzt vor allem Reichen, sagt Deutschlands bekanntester Armutsforscher

  • Marcel Bohnensteffen
  • 11.11.2017, 09:00
  •  

Es gab Zeiten, da galt Deutschland als Vorbild für einen funktionierenden Sozialstaat. Europas führende Volkswirtschaft war ein Land, in dem die Sicherungssysteme soweit funktioniert haben, dass die finanziell Bessergestellten Bedürftige gestützt haben.Fehler! Es wurde kein Dateiname angegeben.

Im Jahr 2017 ist dieses Idealbild bedroht. In keinem anderen Euro-Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Die Anzahl der Armen hierzulande hat sich in anderthalb Jahrzehnten verdoppelt.

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hat erst gerade ermittelt, dass sich die Hälfte der Menschen (49 Prozent) am meisten vor Armut und sozialer Ungleichheit fürchtet.

Ausgerechnet in Zeiten wie diesen plädieren Teile der Politik und Wirtschaft für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dagegen wehrt sich Armutsforscher Christoph Butterwegge vehement. Im Interview mit Business Insider prophezeit er eine Politik der sozialen Kälte unter einer Jamaika-Koalition.

Gleichzeitig warnt Butterwegge vor Trugschlüssen beim bedingungslosen Grundeinkommen — und widerspricht Unternehmern wie dm-Gründer Götz Werner oder Telekom-Chef Timotheus Höttges.

BI: Die fünf Wirtschaftsweisen schlagen der Politik vor, den Soli zu kippen. Schafft sich der Sozialstaat damit gleich mit ab?

Butterwegge: Der Soli hilft, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch zu vergrößern. Weil er in erster Linie Menschen mit höherem Einkommen belastet. Er wird überhaupt erst fällig, wenn man mehr als 1.500 Euro als Alleinstehender verdient und mehr als 4.050 Euro als Ehepaar mit zwei Kindern. Da liegen Millionen Menschen in Deutschland darunter. So gesehen gibt sich der Sachverständigenrat mal wieder alle Mühe, eine Umverteilung zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Reichen zu organisieren.

BI: Die FDP tritt in den Sondierungsgesprächen mit einer ähnlichen Position auf.

Butterwegge: Ich sehe ganz deutlich, dass dieses Thema immer mehr zum Programmpunkt von Jamaika wird, was sie endgültig zur Koalition der Privilegierten machen würde. Christian Lindner kokettiert gerne damit, dass die Abschaffung des Solis die unteren und mittleren Einkommen entlasten würde. Die müssen ihn aber gar nicht bezahlen, also können sie durch seine Abschaffung auch nicht entlastet werden. Davon würden hauptsächlich Konzerne und Großaktionäre profitieren, weil er auch auf die Körperschaft- und die Kapitalertragsteuer erhoben wird. Deshalb sollte der Soli unbedingt erhalten bleiben. Ich befürchte aber, dass unter einer Jamaika-Koalition soziale Kälte um sich greifen wird.

BI: Apropos soziale Kälte: Lässt sich die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bekämpfen?

Butterwegge: Wenn man eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip macht, bei der an jeden Bürger derselbe Betrag ausgeschüttet wird, bin ich der Meinung, dass das bedingungslose Grundeinkommen ganz und gar nicht gerecht ist. Weil es dabei viel zu wenig um die persönlichen Bedürfnisse geht. Das Leitmotiv eines Sozialstaates muss die bedarfsgerechte Verteilung sein. Man muss denjenigen, die wenig haben, viel geben. Und denjenigen, die viel haben, darf man gar nichts geben. Alles andere widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn.

BI: Aber ist nicht einer Hartz-IV-Familie mit 1.000 Euro mehr im Monat schon mal viel mehr geholfen – egal ob reichere Familien in den gleichen Genuss kommen?

Butterwegge: Ich verstehe durchaus, warum Hartz-IV-Bezieher und deren Initiativen einem solchen Grundeinkommen mit Sympathie begegnen. Nur gibt es ein zweites großes Problem bei der Sache: die Kosten. Wenn 82,5 Millionen Menschen in Deutschland zwölf Monate 1.000 Euro bekommen sollen, braucht man dafür Pi mal Daumen eine Billion Euro. Die jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden liegen aber nur bei etwa 650 Milliarden Euro. Wenn alle Bürger ein solches Einkommen beziehen sollen, ist das schlichtweg unfinanzierbar.

BI: Was wäre die Alternative?

Butterwegge: Es nur solchen Menschen zu zahlen, die keine weitere Einnahmequelle haben. Bei denen wird aber das Finanzamt, das nicht viel netter wäre als das Jobcenter, ganz besonders hinschauen. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, das Grundeinkommen sei ein Schlaraffenland für bisherige Transferleistungsempfänger. Meiner Vermutung nach wäre es viel eher ein Paradies für Unternehmer, die Lohndumping betreiben möchten.

BI: Das müssen Sie erklären.

Butterwegge: Der Lohn, den Unternehmen zahlen, dient ja in erster Linie dazu, das Leben der Menschen zu finanzieren. Wenn der Staat dafür sorgen würde, dass alle Menschen eine Wohnung haben, sich ernähren und halbwegs vernünftig kleiden können, dann muss der Arbeitgeber nur noch wenig oben drauflegen. Dann dürften die Löhne nicht steigen, sondern tendenziell eher sinken und der Niedriglohnsektor noch wachsen.

BI: Das also soll die Motivation sein, mit der Unternehmer wie dm-Gründer Götz Werner oder Telekom-Chef Timotheus Höttges für eine solche Regelung eintreten?

Butterwegge: Das mag ein Grund für Großunternehmer und Topmanager sein, die sich als Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens outen. Es ist ja nicht ihr Ansinnen, Mitarbeiter bis ans Ende ihrer Arbeitstage zu alimentieren. Im Übrigen sind Unternehmen nicht die einzigen, die versuchen werden, gut dabei wegzukommen.

BI: Sondern wer noch?

Butterwegge: Der Staat wird natürlich auch keine Beschäftigungspolitik mehr betreiben. Er wird den Bürgern nicht 1.000 Euro im Monat gewähren und ihnen auch noch einen Arbeitsplatz besorgen. Mindestlohn, Kündigungsschutz, Tarifverträge, Gewerkschaften – all das wird vermutlich bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wegfallen. So sieht dann eine entfesselte Marktwirtschaft aus. In dem Fall kann dann wirklich nicht mehr die Rede davon sein, dass das Grundeinkommen ein Bonbon für sozial Benachteiligte ist.

Armut ist in Deutschland ein großes Problemflickr/Norbert Reimer

BI: Ein ganz anderes Thema: Von Ihnen stammt die These, dass die Agenda 2010 den Rechtspopulismus hierzulande mit heraufbeschworen habe. Wie meinen Sie das?

Butterwegge: Die Agenda hat die soziale Ungleichheit erhöht und unsere Gesellschaft kälter und brutaler gemacht. Auch relativ gut situierte Angehörige der Mittelschicht haben inzwischen Angst, sozial abzustürzen. Und in einem solchen Fall gibt es in Deutschland traditionellerweise ein sich nach rechts wendendes Kleinbürgertum, das sich in seinen Existenznöten nach politischen Kräften sehnt, die hart durchgreifen. Eine Mittelschicht, die droht, zerrieben zu werden, müsste sich eigentlich gegen die Verursacher, gegen die ökonomisch Mächtigen wenden. Sie wendet sich aber gegen die ganz unten – Migranten, Flüchtlinge und schwache Minderheiten. Es ist offenbar ein menschliches Bedürfnis, noch jemanden unter sich zu haben. Auch wenn das die eigenen Probleme natürlich nicht löst.

BI: Ist es dann nicht paradox, dass sich die SPD-Führung einerseits für die Agenda 2010 rühmt und andererseits das Erstarken der AfD anprangert?

Butterwegge: Man will sich natürlich die eigene Schuld an der Rechtsentwicklung in Deutschland nicht eingestehen. Was der SPD am meisten fehlt, ist die Fähigkeit zur Selbstkritik. Sie braucht außer dem Leitbild der sozialen Gerechtigkeit, das die Mehrheit mobilisiert, hauptsächlich Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit. Glaubwürdig wäre die SPD nur dann gewesen, wenn sie ihre Agenda-Politik im Wahlkampf kritisiert und eine Kurskorrektur vollzogen hätte. Und Geradlinigkeit vermisse ich völlig.

BI: Inwiefern?

Butterwegge: Wenn sich Olaf Scholz hinstellt und sechs Wochen nach der Bundestagswahl einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Auge fasst, dann ist das soziale Demagogie. Man kann nicht einen Mindestlohn von 8,84 Euro in einer Großen Koalition mitgestalten und in der selbst gewählten Opposition zwölf Euro fordern, ohne unglaubwürdig zu werden.

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Hinweis: Diese Interview im ZDF ist entlarvend!!!

Ein Weltkrieg klopft an die Tür – die USA, England und Frankreich starten einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien. Entgegen der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, wird ohne einen Beweis zu haben, der mutmaßlich Giftgasangriff als Vorwand genutzt, um Raketen auf Syrien zu schießen. Dabei sind die Erinnerungen an die letzten Kriegseintrittslügen noch frisch: die Brutkastenlüge, die Massenvernichtungswaffen im Irak oder der Hufeisenplan.
Wolfgang Gehrcke ruft im Roten Platz dazu auf, diese Kriegslügen nicht zu glauben und auf den Straßen, auf den Plätzen ein deutliches Zeichen gegen die Eskalationsspirale zu setzen, die uns in einen Weltkrieg treiben könnte. Jetzt ist die Zeit, auf die Straße zu gehen und den Regierungen ein entschiedenes Nein zu ihrem Krieg zu sagen.

Das Video wurde am 13.04.18 noch vor den Luftangriffen auf Syrien aufgezeichnet.

https://youtu.be/-J-486-82bY

https://deref-web-02.de/mail/client/gg6E-eoir5E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.zdf.de%2Fpolitik%2Fberlin-direkt%2Fvideos%2Fberlin-direkt-clip-4-214.html

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Süddeutsche Zeitung verliert – Meinungsfreiheit gewinnt vor Gericht?

Die Süddeutsche Zeitung hat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Uli Gellermann erhoben und verloren

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Uli Gellermann erhoben. Auslöser war ein Kommentar in der RATIONALGALERIE in dem ein Artikel der SZ kritisch beleuchtet wurde. Gellermann bezeichnet den Artikel als „Polit-Schmuddelstory“ in der „statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache“ betrieben wird. Mit satirischen Worten machte Gellermann deutlich, dass er den Artikel von Hubert Wetzel für schlechten Journalismus bzw. politische Propaganda hielt.

Mittlerweile haben die Mühlen der Gerichte gemahlen und Uli Gellermann wurde in der zweiten Instanz freigesprochen. weltnetz.tv hat bei Uli Gellermann nachgefragt, wie die Gerichtsprozesse verlaufen sind und ob die Meinungsfreiheit mit diesem Urteil gewonnen hat.

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Gelbwesten – alles Rechte oder doch eine linke Bewegung?

Der Rote Platz #34 mit Wolfgang Gehr>

Die Bewegung der Gelbwesten zieht Kreise: Jetzt machen schon Schülerinnen, Schüler, Studierende mit, Bauern, sogar Polizisten schlagen sich auf ihre Seite. Sie fordern: Null Obdachlosigkeit, keine Rente unter 1200 Euro, keine europäische Armee. .. sehen so Forderungen von „Ultrarechten“ (Bernd Riexinger) aus? Wolfgang Gehrcke sieht Parallelen zur Revolte der 68’er. Damals floh Staatspräsident DeGaulle nach Baden-Baden. Wer nimmt heute Macron auf? Und wann springt der Funke von Frankreich nach Deutschland?

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Oktober 1988 – Algerischer Frühling

Von der politischen Liberalisierung erhoffte Algerien Korrekturen der als chaotisch empfundenen ökonomischen Liberalisierung. Heute findet man Enttäuschung über die begrenzte Leistungskraft der bürgerlichen Demokratie.

von Sabine Kebir

Wer meint, der Umbruch, in dem die meisten sozialistisch-totalitären Regierungsformen durch Systeme der bürgerlichen Demokratie ersetzt wurden, habe im Herbst 1989 mit dem Mauerfall begonnen, liegt nicht richtig. In der Demokratischen Volksrepublik Algerien fand das ein gutes Jahr vorher statt – ein Regime-Change, der nicht auf Einmischung von außen beruhte. [...]

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Die Ideologie der AFD

Die AfD spielt, analog zum Nationalsozialismus, mit demokratisch klingenden Floskeln. Täuschen, tarnen, manipulieren ist ihre Devise.

von Jürgen Meier

Die Ideologie der AfD ist alter Wein in neuen Schläuchen. Sie dreht die Wirklichkeit in den Köpfen der Menschen auf den Kopf, in dem sie sich alter reaktionärer Philosophen wie Nietzsche bedient und nicht davor zurück schreckt, u.a. Hitlers Definition von Humanismus auf heutige Bildungsverhältnisse anzuwenden.

Die Wirklichkeit des heutigen europäischen Imperialismus, dessen Staaten Deutschland und Frankreich  den, auf Konkurrenzkampf basierenden Lebensrhythmus der Menschen diktieren, verdreht die AfD in ihrer Ideologie in ein "Europa der Vaterländer". Man müsse von Trump, dem Vertreter des US-Imperialismus lernen, behauptet sie: Was praktisch bedeutet: Lasst uns für unser deutsches Vaterland kämpfen, wie es einst die Großväter taten!  Dabei spielt sie, analog zum Nationalsozialismus, mit demokratisch klingenden Floskeln. Täuschen, tarnen, manipulieren ist ihre Devise.

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Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann ?

https://youtu.be/Y3fFcSUNTbw

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Eugen Drewermann auf dem Berliner Ostermarsch 2018 Teil1

https://youtu.be/LYCkoHn3cj4

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Vier Kriegsfronten in Syrien

Karin Leukefeld im Interview mit Sabine Kebir

https://youtu.be/uXSa5Yl9SjQ

Video: 
weltnetz.tv
Länge: 
00:38:36
Aufzeichnungsdatum: 
21.02.2018
Weitere Videos mit: 

Sabine Kebir spricht mit Karin Leukefeld über die Situation der Menschen in den von der syrischen Armee kontrollierten Gebieten und über die aktuellen Entwicklungen an vier großen militärischen Fronten: 1. Die Türkei ist in das Gebiet um Afrin eingefallen. 2. Die USA verhindern mit Bombardements, dass Truppen, die mit der Regierungsarmee verbunden sind, bei Deir Essor den Euphrat überschreiten. 3. Israel versucht, sich eine etwa 40km breite Pufferzone auf syrischem Gebiet zu sichern. 4. und im Osten von Damaskus, in Ghuta, toben Kämpfe um ein ca. 100 km² großes, dicht besiedeltes Gebiet, das von islamistischen Kräften beherrscht wird.

Karin Leukefeld

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Aus: Ausgabe vom 15.12.2018, Seite 1 / Titel

Durchbruch in Schweden

Neue Hoffnung für Jemen: Kriegsparteien einigen sich auf Waffenstillstand in Hodeida und Gefangenenaustausch. US-Senat gegen Saudi-Arabien

Von Knut Mellenthin
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Jemens Außenminister Khaled Al-Jaman, UN-Generalsekretär António Guterres und Ansarollah-Vertreter Mohammed Abd Al-Salam (von links) am Donnerstag in Rimbo
Foto: TT News Agency/Pontus Lundahl via REUTERS
 

Zum ersten Mal seit Beginn des Jemen-Krieges vor über vier Jahren sind Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung erkennbar. Die Ergebnisse der achttägigen Gespräche im nördlich von Stockholm gelegenen Rimbo zwischen der jemenitischen »Exilregierung« und ihren Gegnern, die am Donnerstag abend bekannt wurden, übertreffen die ursprünglich niedrig gehängten Erwartungen bei weitem. Nahezu alle »vertrauensbildenden Maßnahmen«, die der UN-Vermittler Martin Griffith erreichen wollte, wurden tatsächlich vereinbart. Indessen bleiben zentrale Fragen, die einer Beendigung des Krieges im Wege stehen, weiter offen. Sie sollen Gegenstand der nächsten Gesprächsrunde, vermutlich schon im Januar, sein.

Im Zentrum der Diskussionen stand die Lage in Hodeida. Die von Ansarollah – oft auch Huthi genannt – beherrschte Hafenstadt am Roten Meer ist seit Juni von einem Gemisch feindlicher Truppen eingeschlossen, unter denen 5.000 Soldaten und ausländische Söldner der Vereinigten Arabischen Emirate der militärisch stärkste Faktor sind. Die teils in der saudiarabischen Hauptstadt Riad und teils in der südjemenitischen Hafenstadt Aden residierende Exilregierung verfügt nur über wenig eigene Streitkräfte. Ihre einheimischen Unterstützer sind hauptsächlich separatistische Milizen aus dem Süden und sunnitische Stammeskrieger. Die strategische Bedeutung Hodeidas liegt darin, dass über den Hafen der Stadt 70 bis 80 Prozent der dringend benötigten Lieferungen von Lebensmitteln und medizinischen Gütern kommen.

Die auf Schloss Johannesberg erreichten Vereinbarungen sehen vor, dass in Hodeida und in der gesamten gleichnamigen Verwaltungseinheit sofort ein Waffenstillstand in Kraft tritt. Die gegnerischen Kräfte sollen innerhalb von höchstens drei Wochen von der Front abgezogen und in die Umgebung der Stadt verlegt werden. Die Sicherheit in Hodeida soll von »örtlichen Kräften« gewährleistet werden, bei denen es sich nach Lage der Dinge vermutlich überwiegend um Anhänger und Verbündete von Ansarollah handeln wird. Als übergeordnete Instanz soll unter Vorsitz der UNO ein Ausschuss gebildet werden, der aus den jemenitischen Kriegsgegnern bestehen soll. Bei der Kontrolle über die Hafenanlagen von Hodeida und Umgebung soll die UNO eine »führende Rolle« spielen. Die Einkünfte aus dem Hafenbetrieb sollen bei der Filiale der Zentralbank des Jemen in Hodeida gesammelt werden und zur Bezahlung der Staatsbeschäftigten dienen, von denen viele seit Monaten kein Gehalt mehr bekommen haben.

Cuba Si

Ein weiterer zentraler Punkt der Vereinbarungen ist ein Gefangenenaustausch, der insgesamt 15.000 bis 16.000 Menschen zurück in die Freiheit bringen soll. Nach Angaben eines Vertreters von Ansarollah soll dieser Prozess am 20. Januar beginnen.

Dem Frieden im Jemen könnte auch eine Entscheidung des US-Senats dienen: Mit 56 gegen 41 Stimmen wurde am Donnerstag (Ortszeit) eine von Bernard »Bernie« Sanders eingebrachte Resolution verabschiedet, mit der die Regierung zum sofortigen Rückzug der US-Streitkräfte von den Kriegshandlungen im Jemen, mit Ausnahme der Operationen gegen Al-Qaida, aufgefordert wird. Einstimmig nahm der Senat außerdem eine Resolution an, die den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des oppositionellen Journalisten Dschamal Chaschukdschi und für die grausame Kriegführung der saudischen Interventionstruppen im Jemen verantwortlich macht.

Aus: Ausgabe vom 15.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Nur warme Worte

Keine »Brexit«-Zugeständnisse der EU an Theresa May. Premierministerin spielt auf Zeit und will Londons Parlament in Zugzwang bringen

Von Jörg Kronauer
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Diese Beziehung hat keine Zukunft: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Brüssel
Foto: Alastair Grant/AP/dpa
 

Keinen Zentimeter bewegt hat sich Brüssel im Streit über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die britische Premierministerin Theresa May, die gerade ein Misstrauensvotum ihrer Fraktion mit knapper Not überstanden hatte, bat am Donnerstag abend die Staats- und Regierungschefs der Union um wenigstens geringfügige Zugeständnisse bei dem Austrittsabkommen, das in seiner vorliegenden Form im britischen Parlament nicht mehrheitsfähig ist. Vor allem der sogenannte Backstop (siehe unten), der als Notfallregelung für die irisch-nordirische Grenze firmiert, gilt keineswegs nur den »Brexiteers« im Londoner Politestablishment als untragbar, vor allem, wenn er nicht zumindest zeitlich konkret befristet wird. Was hat May nun aber am Donnerstag auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhalten, um den Deal in London vielleicht doch noch über die Bühne zu bekommen? Ein Diplomat ließ sich trocken mit der Antwort zitieren: »Nichts.« Ein paar unverbindliche warme Worte gab es – etwa dass der »Backstop« selbstverständlich nur gelten solle, bis wann auch immer eine »Folgelösung« gefunden sei, und dass man »alle Kräfte« einsetzen werde, um bald ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten zu erzielen. Rechtsverbindliche Zusagen, wie May sie benötigt hätte, zum Beispiel die Festlegung eines Enddatums für die Backstop-Regelung, blieben aus.

Was nun? May setzt auf das einzige Machtmittel, das ihr noch bleibt: auf Zeit. Wenn der Austritt aus der EU am 29. März 2019 erfolgen soll – das ist in London in Gesetzesform gegossen worden –, dann muss das Parlament die Entscheidung über die Austrittsmodalitäten aus juristischen Gründen spätestens am 21. Januar fällen. May will die Abstimmung nun erst in den zwei Wochen vor diesem Datum durchführen lassen. Ihr Kalkül lautet, dann werde es definitiv zu spät sein, um Alternativen zu der Wahl zu finden, vor die sie das Parlament stellen will: Entweder stimmt das ihrem Deal mit dem untragbaren Backstop zu, oder es kommt zu einem gänzlich ungeregelten Brexit. Für Verhandlungen über andere Austrittsvarianten, darauf läuft der Plan hinaus, wäre es ebenso zu spät wie für ein zweites Referendum. Unter Zugzwang würden sich genügend Labour-»Remainer« bereit finden, dem May-Deal als kleinerem Übel gegenüber einem »harten« Brexit zuzustimmen.

Man darf allerdings bezweifeln, dass das Londoner Parlament sich widerstandslos auf diese Weise austricksen lässt. Dort gibt es, darauf hat zuletzt Nicholas Timothy, ein früherer einflussreicher Berater der Premierministerin, im Daily Telegraph hingewiesen, immerhin »eine potentielle Mehrheit für den weichestmöglichen Brexit«, vielleicht unter den gegebenen Umständen sogar für ein zweites Referendum. Denn: Von May vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem »harten« Brexit gestellt, könnten sich konservative Remainer bereits jetzt bemühen, in der Labour-Fraktion Unterstützung für eine dritte Variante zu gewinnen: für das »Norwegen-Modell«, also für den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Praktisch bedeutete das, dass das Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der EU verbliebe, die Binnenmarktregeln beibehielte und auch weiterhin Geld in den EU-Haushalt einbezahlte – freilich ohne die Mitbestimmungsrechte der EU-Mitgliedschaft zu haben. Das läge voll und ganz im Interesse der kontinental gebundenen Fraktion der britischen Wirtschaft, etwa von Konzernen wie Rolls-Royce oder der britischen BMW- und Airbus-Werke. Nicht wenige Labour-Remainer konnten sich bislang für dieses Modell erwärmen.

Cuba Si

Inzwischen lasse ihr Interesse daran allerdings nach, meint Timothy beobachtet zu haben: Sie schöpften Hoffnung, doch noch ein zweites Referendum durchsetzen zu können. Denn unter Druck gesetzt, entweder Mays Deal mit dem untragbaren Backstop oder einem »harten« Brexit zum Erfolg zu verhelfen, könnten konservative Remainer bereit sein, die Fraktionsdisziplin zu brechen und mit Labour-Abgeordneten gemeinsam eine zweite Befragung der Bevölkerung durchzusetzen. Stelle man die Menschen dann vor die Alternative, einem untragbaren Deal oder dem Verbleib in der EU zuzustimmen, dann könne es in letzter Sekunde noch gelingen, den Brexit zu stoppen. Die nötigen Fristverlängerungen könne man im Parlament beschließen. Und die EU werde sich denen – anders als Mays Bitte um Zugeständnisse in puncto Backstop – gewiss nicht verweigern.

 

Mehr aus: Schwerpunkt
Tatsächlich spricht vieles dafür, dass die EU auf genau diese Karte setzt. Mehrere führende EU-Politiker haben am Rande des Brüsseler Gipfeltreffens ausdrücklich erklärt, sie befürworteten ein neues Referendum im Vereinigten Königreich. Mit der Aushebelung von Referendumsbeschlüssen hat die Union schließlich Erfahrung – siehe die Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, siehe die zwei Referenden zu den EU-Verträgen von Nizza und von Lissabon in Irland, siehe das griechische Ochi-Referendum. Wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen geht, hat sich die EU schon immer als äußerst flexibel erwiesen.

 

Aus: Ausgabe vom 15.12.2018, Seite 1 / Inland

Kitagesetz beschlossen

Gesetzentwurf von SPD-Familienministerin erhält Zustimmung von Bundestag und Bundesrat

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Ihr »Gute-Kita-Gesetz« verteidigte auch im Bundesrat: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) (Berlin, 14.12.2018)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
 

Gerade noch rechtzeitig vor dem geplanten Start am 1. Januar 2019 haben der Bundestag und der Bundesrat in ihren jeweils letzten Sitzungen vor der parlamentarischen Weihnachtspause am Freitag dem von der Regierung »Gute-Kita-Gesetz« getauften Vorhaben zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, was den Start verzögert hätte. Mit der Neuregelung sollen Kindertagesstätten vom nächsten Jahr an mit deutlichen Verbesserungen für Kinder und Eltern rechnen können.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium sieht vor, dass vom Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen an die Länder fließen. 2019 sind es zunächst 500 Millionen. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Die Linke) verlangte von der Regierung, dass die Befristung bis 2022 fällt.

Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden: zum Beispiel, um längere Kitaöffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen. Ziel ist, dass die pädagogische Betreuung besser wird. Für das Vorhaben war keine Grundgesetzänderung nötig – anders als beim »Digitalpakt für Schulen«, den die Länderkammer durch das Anrufen des Vermittlungsausschusses am Freitag vorerst gestoppt hat.

Cuba Si

Einer Reihe anderer Vorhaben erteilte der Bundesrat dagegen seine Zustimmung. So stimmten die Ländervertreter am Freitag auch für eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine die Begrenzung der Kosten, die Vermieter nach einer Modernisierung auf Mieter umlegen können auf jetzt acht statt wie bisher elf Prozent. Der Vermieter darf die Miete nach Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren erhöhen, bei Wohnungen mit einer Miete bis sieben Euro pro Quadratmeter nur um höchstens zwei Euro.

Die verschärfte Mietpreisbremse gilt künftig in Gebieten mit »angespannter Wohnlage«. Vermieter dort müssen bereits vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. (dpa/AFP/jW)

us: Ausgabe vom 15.12.2018, Seite 5 / Inland

Airbnb-Geschäftsmodell in Gefahr

Onlineplattform muss Vermieterdaten an Behörden herausrücken

Von Ralf Wurzbacher
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Das Urteil des Verwaltungsgerichts München könnte Signalwirkung für andere Städte und Bundesländer haben
Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa
 

Schwerer Dämpfer für die Onlineplattform Airbnb. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München muss das weltweit tätige Unternehmen die Identität von Personen preisgeben, die über den Internetmarktplatz in Bayerns Landeshauptstadt Wohnraum an Touristen vermieten. Dies entschied die 9. Gerichtskammer in einem Urteil vom 12. Dezember 2018, das am Donnerstag bekanntgegeben wurde. Der Entscheid könnte wegweisend für andere Städte sein, die ebenfalls gegen das florierende Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen vorgehen wollen. Rechtskräftig wird der Richterspruch allerdings nur, wenn es zu keiner Berufung kommt. Die müsste Airbnb innerhalb eines Monats einlegen.

Die Stadt München wollte bei Airbnb in Erfahrung bringen, welche privaten Wohnräume länger als acht Wochen jährlich über die Onlineplattform vermietet werden. Wer seine Wohnung darüber hinaus als Feriendomizil untervermietet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann in schweren Fällen mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bestraft werden. Hintergrund ist der vor allem in Großstädten und Ballungsräumen herrschende Mangel an bezahlbarem Wohnraum als Folge von Gentrifizierung, Immobilienspekulation und fehlender staatlicher Regulierung. Der unter dem Airbnb-Deckmantel in großem Stil zweckentfremdete Wohnraum steht dem regulären Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Allerdings werden die Behörden der Geschäftemacher nur schwer habhaft, weil die Gastgeber die Unterkünfte auf der Plattform anonym anbieten können.

In München war Airbnb der Verordnung der Stadtverwaltung, die fraglichen Daten herauszurücken, nicht gefolgt und hatte Klage eingereicht. Die Verwaltungsrichter wiesen diese mit der Begründung zurück, dass sich das Unternehmen aufgrund seiner Tätigkeit im Bundesgebiet an nationale Vorschriften halten müsse. Die Plattform nimmt dagegen irisches Recht für sich in Anspruch, weil sie ihren europäischen Sitz in Dublin hat. Weder sei Irland für die Überwachung des Zweckentfremdungsrechts in München zuständig, noch gelte irisches Recht, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Auskunftsverlangen sei als »Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig«, auch stünden »keine datenschutzrechtlichen Bedenken« entgegen. Ebenso sei die Androhung des Zwangsgeldes in Höhe von 300.000 Euro bei Zuwiderhandlung rechtmäßig.

Cuba Si

»Das Urteil hat Signalwirkung für andere Bundesländer und Städte«, erklärte ein Gerichtssprecher. Es sei das erste dieser Art gegen die Vermittlungsplattform und auf Zweckentfremdungsregularien überall im Bundesgebiet übertragbar, auch wenn diese sich im Detail unterscheiden. Die Airbnb-Anwälte werteten den Zwang zur Preisgabe von Nutzerinformationen hingegen als einen »massiven Eingriff« in die Kundendatenbank. Damit gehe das Vertrauen der Anbieter und Urlauber verloren.

Mehr noch gilt das für künftige Anleger. Für das kommende Jahr hat das Unternehmen seinen Börsengang angekündigt. Allein in den vergangenen zwölf Monaten hätten 3,6 Millionen Menschen Airbnb genutzt, um nach Deutschland zu reisen, sagte Kogründer Nathan Blecharczyk vorgestern dem Handelsblatt. »Wir können eines Tages so groß sein wie Amazon oder Google.« Das allerdings dürfte schwer werden, wenn die Behörden ernst machen und die schwarzen Schafe aus dem Verkehr ziehen. Allein für Berlin-Pankow mit seinem angesagten Ortsteil Prenzlauer Berg geht das Bezirksamt von einer »hohen vierstelligen Anzahl von ungenehmigten Ferienwohnungen« aus, berichtete am Freitag die Berliner Zeitung. Offiziell registriert seien dagegen nur 295 Wohnungen.

Aus: Ausgabe vom 15.12.2018, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Diese Männer behandelten uns wie Tiere«

Ein Gespräch mit Nodschud Harfusch und Suhair Ali. Über das Martyrium in der Gewalt des »IS« und die Aussicht auf Versöhnung in Syrien.

Interview: Karin Leukefeld
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Ein Inhaftierter der »Freien Syrischen Armee«. Er wurde verdächtigt, Informationen an Regierungstruppen weitergegeben zu haben. (Oktober 2014)
Foto: Abdalrhman Ismail/REUTERS
 

 

Aus dem syrischen Küstengebirgsort Baramanat Al-Mascheich stammt Suhair Ali, bis Dezember 2013 Direktor der staatlichen Gesellschaft für Spinnerei und Weben. Ausgebildet worden war der Ingenieur in Moskau, wo er seine erste Frau Olga kennenlernte. Aus dieser Ehe, die inzwischen geschieden ist, hat Suhair Ali zwei Kinder, Marjam und Samer. 2010 heiratete Suhair Ali seine zweite Frau, die Lehrerin Nodschud Harfusch. Aus dieser Ehe stammt Mahmud Ali, der heute sieben Jahre alt ist. Bis auf Samer, der in Moskau arbeitete, lebte die Familie in Adra, einem östlichen Vorort von Damaskus. Das Haus in Baramanat Al-Mascheich war für die Familie Ferien- und Wochenenddomizil. Beide Ehepartner arbeiteten, die Tochter studierte in Damaskus, in Adra hatten sie eine Wohnung in einer für staatliche Angestellte errichteten Siedlung. Suhair Ali war ein viel beschäftigter Mann, die syrischen Textilien waren wegen ihrer hohen Qualität international gefragt. Seine Frau Nodschud unterrichtete Englisch am Gymnasium in Adra. Die älteste Tochter Marjam studierte in Damaskus, als 2011 die Proteste in Syrien begannen, aus denen sich ein Krieg entwickelte. Am 11. Dezember 2013 wurde die Familie von maskierten und schwerbewaffneten Männern in ihrer Wohnung überfallen. Suhair Ali wurde entführt. Nodschud Harfusch brachte sich mit den Kindern Marjam und Mahmud Ali im Keller des Gebäudes in Sicherheit. Sie und die Kinder wurden wenige Tage später verschleppt. Erst drei Jahre später, im Dezember 2016, wurden sie freigelassen. Ihr Mann Suhair Ali kam erst nach vier Jahren wieder frei, im Dezember 2017. Karin Leukefeld traf die Familie in ihrem Heimatort Baramanat Al-Mascheich.

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Sie wurden von bewaffneten Gruppen in der östlichen Ghuta drei bzw. vier Jahre lang festgehalten. Wie kam es zu dieser Geiselhaft?

 

Suhair Ali: Meine Frau und ich, wir wunderten uns, als bewaffnete Kämpfer am Morgen unsere Wohnung angriffen. Doch dann fanden wir heraus, dass sie alle Häuser in Adra attackierten, in denen Leute lebten, die beim Staat angestellt waren. Erst klopften sie, und als wir nicht öffneten, schlugen sie die Tür ein. Sie beschimpften uns mit Worten, die ich nicht wiederholen kann. Sie schlugen mich, stießen mich die Treppe hinunter auf die Straße. Dort waren schon andere Männer, und mit ihnen wurde ich über die Straße getrieben. Ich sah viele Leichen auf der Straße und auf den Gehwegen liegen. Männer, Frauen, Kinder, alte Leute. Wir wurden gezwungen, in Busse zu steigen. Dort wurden uns die Augen verbunden, und die Busse fuhren los. Lange Zeit wusste ich nicht, was aus meiner Familie geworden war.

Sie sagten, die Männer seien maskiert und bewaffnet gewesen. Wissen Sie dennoch, wer sie waren?

Suhair Ali: Die Personen kannte ich nicht. Sie nannten sich »Armee des Islam«, »Löwen des Islam«, andere waren von der Fatah-Al-Scham-Front. Vielleicht waren noch andere Gruppen dabei, denn als sie Adra überfielen, waren sie viele, viele Kämpfer. (An die Interviewerin gerichtet:) Sie kommen aus Europa, aus Deutschland, Sie müssen darüber berichten. Die internationalen Hilfsorganisationen, die UNO und die ausländischen Regierungen müssen wissen, was hier geschieht. Diese Männer kennen keinen Respekt. Es muss endlich aufhören, dass diese Gruppen von Ländern und Regierungen unterstützt werden.

Ich gehörte zu einer Gruppe von 30 Männern. Sie verschleppten uns nach Adra Al-Balad, dem alten Ortskern von Adra. Wenn wir transportiert wurden, geschah das in einer sehr brutalen Weise. Diese Männer kennen keinen Respekt, keine Menschlichkeit. Sie behandelten uns wie Tiere. Die Fahrzeuge, in denen wir später transportiert wurden, hatten verdunkelte Fensterscheiben. Sie brachten sie uns in das Baton-Gefängnis, nach Duma. Dort wurden wir verhört. Die ganze Zeit wurden wir sehr schlecht behandelt.

Das Baton-Gefängnis, ist das ein offizielles, ursprünglich staatliches Gefängnis?

Suhair Ali: Nein, es ist kein offizielles Gefängnis, es ist ein großes, unterirdisches Lager. Die hygienischen Verhältnisse waren verheerend. Es gab wenig zu essen, wir bekamen vielleicht eine Tasse Reis am Tag oder Bulgur (vorgekochter Weizen, jW). Einmal am Tag erhielten wir ein Stück Brot. Die Qualität des Essens war nicht gut. Wenn wir eine Frage stellten, wurden wir beschimpft. Es war schrecklich. Meist waren wir 30 Männer in einer Zelle, manchmal mehr, manchmal weniger.

Nodschud Harfusch: Wir wurden einige Tage später verschleppt und in Adra in einen unterirdischen Raum gesperrt. Wir waren ungefähr 40 Frauen und Kinder. Unsere Söhne waren alle jünger als neun Jahre. Bei unseren Töchtern gab es diese Beschränkung nicht. Der Raum, in dem wir festgehalten wurden, war so eng, dass wir uns nicht hinlegen konnten. Wir haben im Stehen geschlafen. Weil ich ein kleines Kind hatte – Mahmud war noch keine drei Jahre alt, als wir entführt wurden – hat man mir einen Stuhl gegeben. Ich konnte also Mahmud auf den Schoß nehmen. Mein Mann wusste nicht, dass meine Kinder und ich auch gefangengenommen worden waren. Wir wurden etwa fünf Monate in Adra festgehalten. Dann hat man uns nach Arbin gebracht. Dort waren wir 18 Tage, bevor sie uns nach Duma verlegten. Dort blieben wir ein Jahr und neun Monate gefangen. Die nächste Station war Ain Tarma. Dort waren wir etwa neun Monate. Dann kamen wir frei.

Suhair Ali: Auch uns Männer hat man durch die verschiedenen Orte der östlichen Ghuta geschleppt. Ich war in Duma, Harasta, Irbin, Masraba, Ain Tarma, Samalka, Hamurija.

Wie konnten Sie wissen, wo Sie jeweils waren?

Nodschud Harfusch: Sie haben uns manchmal rausgelassen. Als wir beispielsweise in einer Schule festgehalten wurden, habe ich auf dem Hof, wo wir herumlaufen konnten, Schulhefte gefunden. Ich hob eines auf und sah den Stempel darin: Oberschule von Ain Tarma. Da wusste ich, dass wir in Ain Tarma waren.

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Blick vom Dach des Hauses von Suhair Ali und Nodschud Harfusch in Baramanat Al-Mascheich
Foto: Karin Leukefeld
 

Suhair Ali: Sie haben uns Geiseln immer in Gebiete gebracht, wo es gefährlich war. Und die Männer mussten arbeiten. Wir haben in den Tunneln gearbeitet, manchmal hat man uns befohlen, Minen zu vergraben, manchmal mussten wir die Toten bergen, die an der Frontlinie lagen. An der Front zwischen der syrischen Armee und den Gruppen. Wenn man uns aus dem Gefängnis geholt hat, um zu arbeiten, haben wir gefragt, wo wir seien. Viele der jungen Gefangenen kamen bei den Einsätzen um. Minen explodierten. Oder sie wurden bei Schusswechseln getötet.

Cuba Si

Können Sie sich erklären, warum Sie entführt wurden? Haben die Gruppen Ihnen etwas vorgeworfen?

Nodschud Harfusch: Mein Mann war der Direktor des staatlichen Textilbetriebes, das hat man ihm vorgeworfen.

Suhair Ali: Was diese Gruppen mit uns gemacht haben, hat überhaupt keine juristische Grundlage. Kein Gesetz auf der Welt würde das gutheißen. Ja, vielleicht haben sie mich verschleppt, weil ich Direktor dieses Betriebs war, aber sie haben auch einfache Angestellte geholt. Ich bin Zivilist, kein Militär. Ich habe nicht mit der Armee gearbeitet, ich habe nicht mal eine Waffe zu Hause gehabt.

In Europa spricht man auch von einem Religionskrieg in Syrien, hatte Ihre Verschleppung religiöse Gründe?

Suhair Ali: In unserer Fabrik haben Syrer aus dem ganzen Land gearbeitet, aus Tartus, aus Latakia, aus Duma, aus den östlichen Vororten. Alle Religionen waren in unserer Fabrik vertreten, das hat nie eine Rolle gespielt, wir haben alle zusammengearbeitet. Ich bin überzeugt, dass diese Männer aus dem Ausland den Auftrag erhalten hatten, unser Land zu zerstören. Unsere Gesellschaft sollte zerstört werden. Hier in Syrien leben so viele verschiedene Religionen miteinander, das sollte zerstört werden, sie wollten Zwietracht zwischen uns säen. Religion war früher für uns kein Thema, sie war selbstverständlich. Die einen waren Muslime, die anderen Christen, wieder andere waren Alawiten und so weiter. So war das. Dann erst wurden die verschiedenen Religionen zum Thema gemacht. Um unser Zusammenleben zu zerstören. Die USA haben ihnen diesen Plan eingeimpft, Israel, andere Staaten. Es ist ihnen nicht gelungen.

Haben die Gruppen sich vielleicht an Ihnen gerächt, weil die syrische Armee gegen sie vorging?

Suhair Ali: Vielleicht, ja. Sie hatten eine sehr schlechte Meinung über die syrische Armee. Sie haben nicht verstanden, dass die syrische Armee sich verhält wie jede andere Armee. Es gibt Regeln, Gesetze, junge Männer müssen Wehrdienst leisten. In der Armee ist die ganze syrische Gesellschaft vertreten, alle Landesteile, alle Religionen. Christen, Muslime, Alawiten – alle dienen in der Armee, die unserem Land dient. Aber die Gruppen haben das abgelehnt, sie haben nur über die Religion geredet.

Haben diese Gruppen, die Männer, die Sie bewacht haben, mit Ihnen gesprochen?

Suhair Ali: Nein. Sie haben uns nur angeschrien, beleidigt, Befehle erteilt.

Nodschud Harfusch: Wir wurden von Frauen bewacht. Sie haben kaum mit uns geredet, und wenn, war es mit großer Verachtung. Sie haben uns sogar drangsaliert, wenn wir zur Toilette gehen wollten. Mahmud wollte einmal zur Toilette, er war erst dreieinhalb Jahre alt. Die Wärterin fragte ihn: Magst du Baschar Al-Assad? Und Mahmud sagte: Ja, ich mag ihn. Dann hat sie ihm verboten, zur Toilette zu gehen. Und zu mir hat sie gesagt: Lass den Jungen doch sein Geschäft in seine Kleidung machen. Ich bat und bat, schließlich durfte Mahmud doch zur Toilette gehen. Es war entwürdigend.

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Foto: Karin Leukefeld
 

Sie haben gesagt, dass Sie furchtbare Dinge gesehen haben?

Suhair Ali: Ich kann es gar nicht beschreiben, diese Brutalität hat mit menschlichem Verhalten, wie wir es gelernt haben, nichts zu tun. Vor unseren Augen haben sie die Menschen getötet, ihnen den Kopf abgeschlagen. Ein Mann wurde mit seiner Familie in seinem Geschäft eingeschlossen, dann haben sie das Geschäft in Brand gesteckt.

Unter den Männern, die Sie verschleppt haben, waren ja auch solche, die früher Ihre Nachbarn waren …

Suhair Ali: Das war unterschiedlich. Einige waren hier aus der östlichen Ghuta, darunter war auch ein Mann, der es später ermöglicht hat, dass ich erfahren konnte, wo meine Frau ist. Und man ließ uns sehr viel später sogar miteinander telefonieren. Aber in der Fatah Al-Scham-Front waren sehr viele Ausländer. Sie kamen vom Golf und aus weiteren anderen Ländern.

Nodschud Harfusch: Es gab bei der Stadtverwaltung von Adra Leute, die mit den Gruppen sympathisierten. Sie haben ihnen Register der staatlichen Angestellten übergeben, die in Adra lebten. Einige dieser Angestellten wurden gezielt getötet, andere entführt. Mein Mann war in der Gewalt der »Armee des Islam«. Ich und die Kinder wurden von einer Gruppe zur nächsten gereicht. Die Gruppe Failak Al-Rahman hat uns dann nach fast drei Jahren freigelassen.

Was ist mit diesen Menschen passiert, die früher Ihre Nachbarn waren, von denen einige vielleicht sogar in Ihrer Fabrik gearbeitet haben?

Suhair Ali: Es ging ihnen gut vor dem Krieg. Sie hatten Arbeit, konnten ihre Familien ernähren, sie waren gute Leute. Aber in diesem Krieg sind sie vom Weg abgekommen. Sie haben aus dem Ausland viel Geld bekommen, auch Waffen wurden geliefert. Sie haben das angenommen und haben ihr früheres Leben vergessen. Sie haben nur noch über die Religion gesprochen, über den Islam. Aber die Art, wie sie darüber gesprochen haben, was sie angeordnet haben, hat mit dem Islam, den wir hier in Syrien praktizieren, nichts zu tun. Unsere Kultur ist älter als 10.000 Jahre, wir haben gelernt, mit allen Religionen zu leben. Hier in der östlichen Ghuta gab es eine alte jüdische Gemeinde, in Dschobar. Bis heute steht dort eine Synagoge.

Sie leben jetzt weit weg von Damaskus, hier in Ihrem Heimatdorf. Können Sie sich vorstellen, wieder in Ihre Wohnung nach Adra zurückzukehren?

Suhair Ali: Ich muss erst einmal wieder richtig gesund werden. Als ich freigekommen bin, war ich so schwach, dass ich nicht laufen konnte. Und immer muss ich an das denken, was ich und die anderen Gefangenen erlebt haben.

Aber würden Sie Ihren früheren Nachbarn wieder vertrauen können? Können Sie sich in Ihrer alten Wohnung wieder sicher fühlen?

Nodschud Harfusch: Nein. Ich nicht.

Suhair Ali: Doch, ich kann ihnen wieder vertrauen. Sie sind von ihrem Weg abgekommen. Sie sind Syrer, sind unsere Mitbürger. Es wurden Vereinbarungen getroffen, sie haben verstanden, dass sie sich falsch verhalten haben. Sie sind nur vom Weg abgekommen. Wir werden uns wieder versöhnen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 15.12.2018 im Überblick:

+++ Titel:

Krieg im Jemen: Durchbruch in Schweden
Neue Hoffnung für Jemen: Kriegsparteien einigen sich auf Waffenstillstand in Hodeida und Gefangenenaustausch. US-Senat gegen Saudi-Arabien
von Knut Mellenthin
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345463.krieg-im-jemen-durchbruch-in-schweden.html


+++ Aktion:

XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-KONFERENZ: Wir feiern die Revolution
Nieves Iliana Hernández, Abel Prieto und Eduardo Sosa sind Ehrengäste aus Kuba
von Dietmar Koschmieder (Verlag 8. Mai), Stefan Huth (junge Welt), Susann Witt-Stahl (Melodie & Rhythmus), Simon Zeise (LPG junge Welt eG)
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345525.xxiv-internationale-rosa-luxemburg-konferenz-wir-feiern-die-revolution.html


jW-Abo jetzt!: Postraub? Dagegen hilft ein Revolutionsabo
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345526.jw-abo-jetzt-postraub-dagegen-hilft-ein-revolutionsabo.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Die Zukunft zurückerobern
Ende der UN-Klimakonferenz
von Wolfgang Pomrehn
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345499.die-zukunft-zurückerobern.html


Porträt: Noskit des Tages: Dietmar Woidke
von Nico Popp
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345500.noskit-des-tages-dietmar-woidke.html


+++ Schwerpunkt:

Ausstieg: Nur warme Worte
Keine »Brexit«-Zugeständnisse der EU an Theresa May. Premierministerin spielt auf Zeit und will Londons Parlament in Zugzwang bringen
von Jörg Kronauer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345474.ausstieg-nur-warme-worte.html


Brexit: »Backstop«-Deal für Britanniens Politiker untragbar
von Jörg Kronauer
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345475.brexit-backstop-deal-für-britanniens-politiker-untragbar.html


+++ Thema:

Erster Weltkrieg: Das zerschossene Kaleidoskop
Vor 100 Jahren veröffentlichte Karl Kraus den Epilog von »Die letzten Tage der Menschheit« – eine unbedingt zu lesende Zumutung
von Jürgen Roth
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345517.erster-weltkrieg-das-zerschossene-kaleidoskop.html


+++ Inland:

Sozialpolitik: Kitagesetz beschlossen
Gesetzentwurf von SPD-Familienministerin erhält Zustimmung von Bundestag und Bundesrat
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345464.sozialpolitik-kitagesetz-beschlossen.html


Linkspartei und Migration: »Regierungen verstoßen gegen Programm«
Linkspartei in NRW debattiert über Migrationspolitik. Ein Gespräch mit Fotis Matentzoglou
von Markus Bernhardt
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345467.linkspartei-und-migration-regierungen-verstoßen-gegen-programm.html


Aufklärung mit Hindernisen: Um Mitternacht im Ausschuss
Terroranschlag in Berlin: Geheimdienstler zu später Stunde im Bundestag über Behördenzeugnis im »Fall Amri« befragt
von Claudia Wangerin
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345477.aufklärung-mit-hindernisen-um-mitternacht-im-ausschuss.html


Lex PKK: Rechtssicherheit in Bayern
In München ist das Zeigen von YPG- und YPJ-Fahnen sowohl erlaubt als auch verboten
von Sebastian Lipp
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345478.lex-pkk-rechtssicherheit-in-bayern.html


Arbeitskampf: GDL bellt, beißen verboten
Lokführergewerkschaft nicht mehr bereit, Tarifangebot der Deutschen Bahn zu akzeptieren. Warnstreiks ausgeschlossen
von Katrin Küfer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345483.arbeitskampf-gdl-bellt-beißen-verboten.html


Fehlender Wohnraum: Airbnb-Geschäftsmodell in Gefahr
Onlineplattform muss Vermieterdaten an Behörden herausrücken
von Ralf Wurzbacher
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345484.fehlender-wohnraum-airbnb-geschäftsmodell-in-gefahr.html


Angriff auf Linke: »Verkürzung von Faschismus auf Naziideologien«
In Hamburg lebt der Konflikt mit sogenannten Antideutschen wieder auf. Ein Gespräch mit Chris Kramer
von Kristian Stemmler
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345498.angriff-auf-linke-verkürzung-von-faschismus-auf-naziideologien.html


+++ Ausland:

Türkei gegen Kurden und Jesiden: Luftterror gegen Flüchtlinge
Türkei bombardiert Nordirak. Mindestens vier Zivilistinnen getötet
von Nick Brauns
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345469.türkei-gegen-kurden-und-jesiden-luftterror-gegen-flüchtlinge.html


Ecuador: Dritter Vize in zwei Jahren
Ecuadors Präsident Lenín Moreno führt sein Land zurück in die Instabilität
von Timm B. Schützhofer
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345488.ecuador-dritter-vize-in-zwei-jahren.html


Algerien: Unklare Verhandlungen
Algerien: Präsidentschaftswahlen werden möglicherweise verschoben. Machtgefüge gerät ins Wanken
von Sofian Philip Naceur
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345492.algerien-unklare-verhandlungen.html


Regionalwahl Indien: Bauernmacht in Indien
Indische Regierung ist auf ländliche Wählerstimmen angewiesen. Schuldenerlass möglich
von Silva Lieberherr und Aditi Dixit, Mumbai
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345493.regionalwahl-indien-bauernmacht-in-indien.html


+++ Kapital & Arbeit:

Russische Eisenbahn: Ausbau mit Hindernissen
Russland plant Erweiterung der »Baikal-Amur-Magistrale«. Verdacht der Veruntreuung von Investitionsmitteln im Raum
von Reinhard Lauterbach
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345502.russische-eisenbahn-ausbau-mit-hindernissen.html


Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs: Auf die zweite Kommastelle
Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
von Lucas Zeise
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345503.auf-die-zweite-kommastelle.html


+++ Feuilleton:

Fritz Cremer: Vom Kreuz losgerissen
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/345468.fritz-cremer-vom-kreuz-losgerissen.html


Militär im Schutzgebiet
--> https://www.jungewelt.de/artikel/345627.militär-im-schutzgebiet.html


Gegenkultur: Begrabt eure Zwietracht
Die Manifest-Diskussion ist eröffnet. Zur neuen Ausgabe der Melodie & Rhythmus
von Alexander Reich
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345508.gegenkultur-begrabt-eure-zwietracht.html


Gedicht zeigen: Jungfrau Gedicht zeigen. Von Florian Günther
von Florian Günther
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345606.jungfrau-gedicht-zeigen-von-florian-günther.html


Bildende Kunst: Besiegte Zeit
Man kann nicht malen unter dem Diktat einer kleingeistigen Bourgeoisie: Eine Balthus-Retrospektive in Basel
von Jürgen Schneider
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345512.bildende-kunst-besiegte-zeit.html


Alfred Kosing: Von Marx zu Matthäus. Dem Philosophen Alfred Kosing zum 90.
von Frank Schumann
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345513.alfred-kosing-von-marx-zu-matthäus-dem-philosophen-alfred-kosing-zum-90.html


Schon gelaufen: Nachschlag: Albtraumschiff
Passagier 23 | Do., 20.15, RTL
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345519.nachschlag-albtraumschiff.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345520.vorschlag.html


+++ Geschichte:

Massenmord der Nazis: Getarntes Verbrechen
Die »Aktion T 4« zwischen 1940 und 1945 war systematischer Massenmord an Menschen mit Behinderung. Vor 50 Jahren wurden die Verantwortlichen zu milden Strafen verurteilt
von Ralph Dobrawa
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345522.massenmord-der-nazis-getarntes-verbrechen.html


+++ Abgeschrieben:

Glückwünsche an Esther Bejarano
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345501.glückwünsche-an-esther-bejarano.html


+++ Leserbriefe:

Aus Leserbriefen an die Redaktion
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345518.aus-leserbriefen-an-die-redaktion.html


+++ Wochenendbeilage:

Nahost: »Diese Männer behandelten uns wie Tiere«
Ein Gespräch mit Nodschud Harfusch und Suhair Ali. Über das Martyrium in der Gewalt des »IS« und die Aussicht auf Versöhnung in Syrien.
von Karin Leukefeld
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345528.nahost-diese-männer-behandelten-uns-wie-tiere.html


Klassiker: Unter fremder Flagge
Am 21. Dezember 1918 untersuchte Rosa Luxemburg in der Roten Fahne die Rolle der SPD als Instrument der bürgerlichen Gegenrevolution
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345529.unter-fremder-flagge.html


Der schwarze Kanal: Im Manipulationsmaschinenraum
von Arnold Schölzel
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345530.im-manipulationsmaschinenraum.html


Irak: Fremde Heimat Sindschar
Für die in die irakische Jesidenstadt zurückgekehrten Einwohner ist der Neuanfang trotz Hilfe schwer
von Pablo Fernández Fernández, Erbil
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345531.irak-fremde-heimat-sindschar.html


jW-Wochenendgeschichte: Reisen ans Ende des Ichs
Rede anlässlich der Verleihung des Von-der-Heydt-Preises an Eugen Egner, gehalten am 4. November in der Citykirche in Wuppertal
von Jürgen Roth
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345532.reisen-ans-ende-des-ichs.html


Pol & Pott: Borschtsch
von Ina Bösecke
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/345534.borschtsch.html

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Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 48/2018

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Wir sind Rubikon!

Jeder von uns kann viel bewegen, wenn er den Mut aufbringt, an sich zu glauben, den ersten Schritt zu tun und Neues wagen.

am Samstag, 01. Dezember 2018, 15:59 Uhr von Aaron Richter, Elisa Gratias, Wolfgang Romey

„Kritische Masse“ ist ein negativ wie positiv belegter Begriff. In der Kerntechnik ist sie die Masse an spaltbarem Material, die zu einer ungeregelten Kettenreaktion führt. In einer Nuklearbombe eingesetzt mit grauenhaftem Ergebnis. In einer Gesellschaft wiederum kann ihre enorme Kraft den Wandel bringen, den die Menschheit und unser Planet so dringend brauchen.

Zum Artikel

Die Rebellen

Was bringt einen Menschen dazu, sich einer Terrorgruppe anzuschließen, deren Taten an Grausamkeit kaum zu überbieten sind?

am Samstag, 01. Dezember 2018, 15:58 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Warum bleiben Zivilisten in gefährdeten Gebieten? Janice Kortkamp, eine US-Amerikanerin, die Syrien bereits mehrmals bereist hat, interviewte einen Scharfschützen der Ahrar al-Sham und liefert Antworten auf diese Fragen.

Zum Artikel

Die Terrormacher

Die CIA-Rekrutierung „islamischer Terroristen“ in Afghanistan begann bereits 1979.

am Samstag, 01. Dezember 2018, 15:57 Uhr von Rubikons Weltredaktion

In einem Interview mit Global Research gab Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Carter, mit entwaffnender Offenheit und unverhülltem Stolz eine der größten Lügen der Amerikaner zu: Bereits bevor die Sowjetunion 1979 in Afghanistan einmarschierte, hatte die CIA mit ihrer Unterstützung von Mudschaheddin begonnen. Eine der weitreichsten und unheilvollsten Entscheidungen für die Menschen nicht nur in Afghanistan.

Zum Artikel

Schweigende Lämmer, getroffene Hunde

Politisch unbequeme Bestseller werden von den Leitmedien ignoriert oder diffamiert.

am Samstag, 01. Dezember 2018, 15:00 Uhr von Paul Schreyer

Wenn Bücher, die nahe legen, dass Demokratie im Westen nur Fassade ist, zu Bestsellern werden, schweigen die Leitmedien – oder unterstellen, die Autoren wären verwirrte Scharlatane. Jüngste Fälle: Rainer Mausfeld und Dirk Müller.

Zum Artikel

Laptops zum Frühstück

Statt gegen Armut vorzugehen, digitalisiert der Staat nun die Schulen und Bildung im Land.

am Samstag, 01. Dezember 2018, 14:45 Uhr von Ullrich Mies

Deutschlands Schulen sollen jeweils bis zu 25.000 Euro für die Anschaffung von Laptops und Tablets erhalten. Darüber berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am 23. November 2018. Auf dieses Vorgehen hätten sich Vertreter von GroKo mit FDP und Grünen in einem Entwurf zum Digitalpakt geeinigt. Für die Anschaffung der Laptops und Tablets stehen im Rahmen dieses Digitalpakts fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Gesetzesvorhaben soll voraussichtlich am 6. Dezember unterzeichnet werden. Das ist doch ein großartiges Nikolausgeschenk.

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Schluss mit Schulpflicht!

Unsere Schulen produzieren planvoll willfährige Pflichterfüller und Untertanen.

am Samstag, 01. Dezember 2018, 14:30 Uhr von Linda Göcking

Seit 100 Jahren gilt in Deutschland Schulpflicht — doch was passiert, wenn Kinder nicht in die Schule gehen wollen? Sich dem Schulzwang zu entziehen ist strafbar, und das bringt viele junge Menschen in Not. Ein Appell für die Aufgabe der Schulpflicht.

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Die Hartz-IV-Keule

Nicht nur das Verelendungsprogramm selbst, auch der Widerstand hiergegen gehört hinterfragt.

am Samstag, 01. Dezember 2018, 12:00 Uhr von Susan Bonath

Anderthalb Jahrzehnte nach der Einführung der Agenda 2010 debattiert die Politik über Hartz-IV-Sanktionen. Teile der SPD wollen die Hungerstrafen gegen Lohnabhängige, die sich nicht zu jedem Preis ausbeuten lassen wollen oder nur ungehorsam sind, abmildern. Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für eine sanktionsfreie Garantiesicherung. Die Linkspartei, die schon immer gegen das repressive Hartz-IV-System war, erhält endlich Gehör. Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) jubilieren.

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Was uns bewegt

Die Rubikon-Mutredaktion will wissen, was unsere Leserinnen und Leser tief im Herzen berührt.

am Samstag, 01. Dezember 2018, 10:00 Uhr von Kerstin Chavent

Das Buch „200 Frauen — was uns bewegt“ (1) ist ein Projekt der neuseeländischen Verleger Geoff Blackwell und Ruth Hobday. Ihre Grundidee war, 200 Frauen in unterschiedlichen Gegenden der Welt vor ein weißes Stück Baumwollstoff zu setzen oder zu stellen und sie dabei zu filmen, wie sie auf fünf grundlegende Fragen antworten.

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Die Kriegserinnerungen

Sowjetische Opfer des Faschismus spielen in Deutschland kaum eine Rolle.

am Samstag, 01. Dezember 2018, 09:00 Uhr von Ulrich Heyden

In den Lagern für sowjetische Kriegsgefangene der Lüneburger Heide kam es im Winter 1941/42 zu einem Massensterben. Eines der Opfer war Leutnant Sergej Fedosejewitsch.

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Die Eskalations-Maschinerie

Die Medien nutzen die Beschlagnahmung dreier ukrainischer Schiffe, um die Bevölkerung auf die Total-Isolation Russlands einzustimmen.

am Freitag, 30. November 2018, 16:00 Uhr von Ulrich Heyden

Was treibt die deutschen Medien zu den schrillen Tönen im Konflikt um das Asow-Meer? Warum versucht man nicht über die komplizierte juristische Gemengelage aufzuklären und klagt stattdessen einseitig Russland an? Und warum erzählen die großen deutschen Medien nicht die ganze Geschichte über das Asow-Meer?

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Die Mittäterschaft

Die deutsche Regierung eskaliert im Krim-Konflikt.

am Freitag, 30. November 2018, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Das deutsch-französische Angebot, im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, ist wenig überzeugend. „Neutral“ ist an der deutschen und französischen Regierungspolitik kaum etwas.

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Die stille Revolution der Liebe

Eine junge Schweizerin beeindruckt mit ihrem Impuls zur Metamorphose der Menschheit.

am Freitag, 30. November 2018, 14:00 Uhr von Isabelle Krötsch

Wenn wir uns trauen, aus dem Herzen heraus zu fühlen, denken, sprechen und zu handeln, entziehen wir der permanent in unseren Köpfen herrschenden Spaltung den Nährboden. Damit räumen wir gründlich in uns auf und ebnen den Weg für die Metamorphose der Menschheit, indem wir selbst die Veränderung leben, die wir uns für die Welt wünschen. So lautet die Botschaft der jungen Schweizerin Christina von Dreien.

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Die Wohngeld-Illusion

Wer glaubt, dass Wohngeld den Menschen zusteht, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können, irrt.

am Freitag, 30. November 2018, 13:00 Uhr von Eberhard Reinecke

Die Berechnung des Wohngeldes ist so undurchschaubar und unlogisch, dass diejenigen, die es wirklich bräuchten, sich durch ein bürokratisches Labyrinth kämpfen müssen, um am Ende dann in der Regel doch keine Hilfe zu erhalten.

Zum Artikel

Die Journalismus-Rettung

Frankreich hat endlich jede Form der Propaganda verboten!

am Donnerstag, 29. November 2018, 17:00 Uhr von Nicolas Riedl

Mit der Verpflichtung, nur noch die faktische Wahrheit publizieren zu dürfen, würden die größten Tageszeitungen sich auf wenige Seiten – überwiegend den Sportteil – reduzieren und damit zahlreiche Stellen streichen müssen, fürchtet die Nationale Journalistengewerkschaft (SNJ). Die Satire-Quickie-Jugendredaktion hat sich nach Frankreich aufgemacht, um ihren französischen Journalisten-Kollegen der Mainstream- und der Alternativen Presse auf den Zahn zu fühlen.

Zum Artikel

Die Herrschaftstechnik

Die gesellschaftliche Opposition soll durch den Antisemitismusvorwurf gespalten, mundtot gemacht und unterworfen werden.

am Donnerstag, 29. November 2018, 16:00 Uhr von Bernhard Trautvetter

Der Begriff des „Antisemitismus“ wird ausgeweitet und wahllos mit anderen Begriffen wie „Antizionismus“ und „Israel-Kritik“ durcheinander geworfen, um ihn dann demagogisch zur Schwächung der Friedensbewegung einzusetzen oder, wie zum Beispiel in Großbritannien, die Opposition zu delegitimieren. Daher ist es für alle, die Frieden wollen, wichtig, dieses Spiel zu durchschauen.

Zum Artikel

Die Diskurs-Manipulation

Einfluss-Agenten wollen den israelischen Totalitarismus vor Kritik bewahren.

am Donnerstag, 29. November 2018, 15:00 Uhr von Holdger Platta

Die richtigen Lehren aus den Gewalttaten der Nazis gegen die Juden zu ziehen — bedeutet das erstens, sich schützend vor die Opfer von Gewalt zu stellen, überall auf der Welt, oder zweitens, sich schützend vor die Gewalttäter zu stellen, sofern diese Juden sind? Es scheint logisch und menschlich, hier die erste Alternative zu wählen. Trotzdem kochen bestimmte Personen noch immer ihr Süppchen mit unpassenden Antisemitismus-Vorwürfen. Wachsamkeit ist vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit notwendig — aber keine Generalamnestie für eine gewalttägige und diskriminierende Politik der israelischen Rechten.

Zum Artikel

Die Selbstwerdung

Haben wir endlich den Mut, an uns selbst zu glauben und aus uns selbst heraus zu handeln.

am Donnerstag, 29. November 2018, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent

Angesichts der immer kritischer werdenden Lage unserer Welt und Umwelt verlangen viele von uns nach konkreten Handlungsanweisungen. Zwar haben wir uns im Laufe der Zeit immer mehr emanzipiert, wollen aber doch in gewisser Weise an die Hand genommen werden. Man soll uns sagen, wo es langgeht und wie es geht. Diese Haltung hindert viele daran, aus sich selbst heraus ins Handeln zu kommen.

Zum Artikel

Die moderne Inquisition

Seit dem 11. September 2001 werden Wissenschaftler als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

am Mittwoch, 28. November 2018, 16:00 Uhr von Max Döring

„Stigmatisierung statt Aufklärung“. So lautet der Titel des Buches von Ansgar Schneider. Der Autor setzt sich eingehend mit dem inflationär verwendeten Begriff „Verschwörungstheorie“ auseinander. Am Beispiel des Diskurses um die Zerstörung von WTC 1, 2 und 7 zeigt er auf, dass es mehr über den Absender als über den Adressaten aussagt, wenn der Vorwurf der Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ erhoben wird. Je lauter und heftiger dieser Begriff fällt, desto mehr offenbart sich ein religiös anmutender und die Realitäten negierender Glauben an die Richtigkeit der eigenen Überzeugung, wonach WTC 1, 2 und 7 feuer- und gravitationsbedingt eingestürzt wären. Ansgar Schneider widerlegt mit wissenschaftlicher Präzision dieses offizielle Glaubensbekenntnis und beweist, dass WTC 1, 2 und 7 absichtlich zerstört wurden.

Zum Artikel

Gewollte Entfremdung

Bevor wir uns selbst finden können, biegt uns die Wirtschaft zurecht.

am Mittwoch, 28. November 2018, 15:00 Uhr von Immanuel Meyer

Die meisten Menschen unserer Kultur glauben, frei und selbstbestimmt zu leben. Doch tun wir das wirklich? Wissen wir, wer wir sind, worin unsere Stärken liegen, und wie wir leben wollen? Nur einen Menschen, der sich selbst fremd geworden ist, können sich die Systeme aneignen. Der freie, sich seiner selbst bewusste Bürger ist zu unbequem und nur schwer ökonomisch verwertbar. Arbeiten wir gerade deshalb daran, das System, in dem wir leben, in die Welt zu verwandeln, die wir uns wünschen.

Zum Artikel

Lorien lebt!

Im Hambacher Wald sprießen neue Triebe.

am Mittwoch, 28. November 2018, 14:00 Uhr von Rubikons Mutmach-Redaktion

Dem Hambacher Wald wurde der Krieg erklärt. Seine Bewohner und Freunde verteidigten ihn bis sie fassungslos abtransportiert wurden. Jetzt liegt der Stamm Loriens am Boden. Doch es ist nicht vorbei. Denn eines haben die Angreifer noch immer nicht verstanden. Eine Dankesrede.

Zum Artikel

Der Ausstieg

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt die SPD, da mit ihr keine Politik für die Menschen im Lande mehr möglich ist.

am Dienstag, 27. November 2018, 16:00 Uhr von Florian Ernst Kirner

Im Rubikon-Exklusivinterview spricht Marco Bülow über die Gründe für seinen Schritt, die Transformation der Demokratie, den Niedergang seiner Partei, die Rolle des Lobbyismus und ein Parlament, das nur noch Erfüllungsgehilfe für die Mächtigen im Lande ist.

Zum Artikel

Afghanistan als Spielball

Hinter der vermeintlichen „Friedensmission“ verbirgt sich ein milliardenschwerer Eroberungskrieg.

am Dienstag, 27. November 2018, 15:00 Uhr von Peter Frey

Seit 2001 hat Deutschland mindestens 15,82 Milliarden Euro in die „Befriedung und den Wiederaufbau Afghanistans“ investiert, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Mit „Befriedung und Wiederaufbau“ ist jedoch Krieg gemeint.

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Das Migrationschaos

Zu den Themen Flucht und Migration verbreiten Medien und Politik pure Ideologie.

am Dienstag, 27. November 2018, 14:00 Uhr von Jochen Mitschka

Derzeit wird viel über den Migrationspakt und nun auch über den anscheinend parallel entwickelten Flüchtlingspakt diskutiert. Aber statt die Begriffe Flüchtling und Migrant klar zu definieren, tun diese „Pakte“ offensichtlich sehr viel, um die Grenzen zu verwischen, statt sie zu schärfen. Und so ist es ganz offensichtlich notwendig, die Unterschiede, Ursachen und möglichen Handlungsalternativen einmal gründlicher zu untersuchen — mit für viele Leser sicher überraschenden Erkenntnissen.

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Der Psychopath

Mike Pompeo ist ein Kriegstreiber in bester US-Tradition.

am Dienstag, 27. November 2018, 12:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Nur wenige Tage, nachdem die Trump-Administration den Iran mit weiteren Sanktionen belegt hatte, fiel der US-Außenminister in einem Interview mit einer bemerkenswerten Aussage auf, die sich bei näherer Betrachtung jedoch bestens in die Tradition US-amerikanischer Außenpolitik fügt. Ein Kommentar von Kurt Nimmo.

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Die Akte Korea

Kim Jong Un versucht trotz massiver Militärpräsenz der USA die Unabhängigkeit seines Landes zu bewahren.

am Dienstag, 27. November 2018, 09:00 Uhr von Ramona Wakil

Es vergeht kein Tag, an dem wir keine Schlagzeilen über den Präsidenten von Nordkorea Kim Jong Un lesen. Es erstaunt mich immer wieder, wie ein Junge, der in Bern aufgewachsen ist, heute solch einen Einfluss auf die internationale Politik hat. Er genoss in der Hauptstadt der Schweiz bei den Menschen, die ihn kannten, einen sonderbaren Ruf. Er mochte Cola und Basketball, heißt es. Doch wie wurde aus dem Kim von Bern, dessen tatsächlichen Status damals niemand kannte, ein Präsident, der sogar US-Präsident Donald Trump provoziert und in Rage versetzt? Eine Analyse über die nordkoreanisch-amerikanische Beziehung.

Zum Artikel

 

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RTDeutsch

Europa

Report aus Paris | Was wirklich in Frankreich passiert | 451 Grad

14.12.2018 • 20:14 Uhr
Report aus Paris | Was wirklich in Frankreich passiert | 451 Grad
Quelle: RT
Die „Gelben Westen“ stehen für die französische Protestbewegung Gilet Jaunes. Eine geplante Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel hat hunderttausende Franzosen landesweit auf die Straßen gebracht. 451° war vor Ort!

Liberté, égalité, fraternité, zu Deutsch: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – das war der Leitgedanke der Französischen Revolution im 18 Jahrhundert. Heute herrscht in #Paris und in ganz Frankreich wieder der Ausnahmezustand. Die Bewegung der #GiletsJaunes dominiert mit Ihren gelben Westen die Berichterstattung – zumindest in Frankreich. Würde man nicht ein größeres Medien-Echo erwarten, wenn es bei unseren Nachbarn dermaßen kracht? Die geplante Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei großen Teilen der Bevölkerung in Ungnade fallen lassen. Das Ergebnis sind Demonstrationen mit vielen Verletzten und hohem Sachschaden. 451° war vor Ort in Paris, um sich ein Bild der Proteste der Gilet Jaunes zu machen. Unsere Eindrücke vor, nach und während der Ausschreitungen in Paris, haben wir für euch in dieser Reportage zusammengefasst.

 

https://youtu.be/M0-IbyCEP9I

Gesellschaft

Lämmer in gelben Westen – Rainer Mausfeld über das gebrochene Schweigen [DFP12]

14.12.2018 • 19:20 Uhr
Lämmer in gelben Westen – Rainer Mausfeld über das gebrochene Schweigen [DFP12]
Ein Gespenst in gelber Weste geht um in Europa. Hauptumschlagplatz: Die Französische Republik - getrieben von Blockaden, Protesten und Unruhen. Und zuletzt von einem Anschlag. Noch am Morgen des Anschlags sollte Chérif Chekatt, der am Dienstagabend in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarkts um sich geschossen hatte, verhaftet werden. Und das nicht zum ersten Mal.

Ganze 27 Verurteilungen hatte der Franzose algerischer Abstammung zu verzeichnen und war auch der deutschen Polizei bestens bekannt. Genauso wie ein anderer Täter: Anis Amri, der vor zwei Jahren für den Anschlag am Breitscheidplatz verantwortlich war. Können oder sollen solche Anschläge nicht verhindert werden? Ein Beitrag von Margarita Bityutski.

Seit über vier Wochen wirken und wüten die sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich. Was waren die Auslöser für die Protestbewegung? Wer sind die Beteiligten, die sich die gelben Warnwesten übergestreift haben? Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ihnen und dem ganzen Volk bereits Zugeständnisse im Bereich des Mindestlohnes und der Sozialabgaben gemacht. Wird das aber ausreichen, um den Zorn der Menschen zu bändigen oder handelt es sich eher um kosmetische Beschwichtigungsversuche? Ein Beitrag von Alexander Palucki.

Zu Gast diese Woche beim fehlenden Part: Der Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld. Er beschäftigt sich mit der psychologischen Beschaffenheit und Mündigkeit des Volkes. Jasmin Kosubek im Gespräch mit dem Psychologie-Professor.

https://youtu.be/0OeddYudf00

Newsticker

Strafvollzugsbehörde: Zahl der Inhaftierten in russischen Gefängnissen auf Rekordtief

14.12.2018 • 19:59 Uhr
Strafvollzugsbehörde: Zahl der Inhaftierten in russischen Gefängnissen auf Rekordtief
Quelle: Sputnik
Strafvollzugsbehörde: Zahl der Inhaftierten in russischen Gefängnissen auf Rekordtief
Laut neuesten Erhebungen ist die Anzahl der Gefängnisinsassen in russischen Strafvollzugseinrichtungen innerhalb der letzten Jahre auf einen Rekordwert in der neuesten Geschichte Russlands gesunken. Bei circa 147 Millionen Einwohnern beträgt sie mittlerweile 467.724 Menschen. Diese Statistiken stellte der Föderale Dienst für Strafvollzug Russlands (FSIN) der Nachrichtenagentur TASS zur Verfügung.

Im Vergleich dazu belief sich diese Zahl im Rückblick auf Januar 2013 noch auf 588.000 Häftlinge. Experten des FSIN begründen diese Erscheinung mit der "Liberalisierung der Strafvollzugspolitik des Staates" und erwarten, dass sich diese Tendenz auch in Zukunft fortsetzen wird.

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AUFSTEHEN? Aber ohne Gewalt!

Keine gelbe Weste in Berlin und um Berlin herum

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Dezember 2018

Im Nachbarland Frankreich ist der Aufstand unterwegs: Die da unten haben die Schnauze voll. Von denen da oben. Von ihrer schlechten Lage. Vom parfümierten Geschwätz der Eliten. Beim richtigen Aufstehen kann schon mal was kaputt gehen. Sogar am Arc de Triomphe soll was abgebrochen sein. Ach Gottchen, ob dem Herrn Macron auch ein Zacken aus der Krone gefallen ist? Jedenfalls hat er schnell ein kleines Kompromiss-Angebot an die "Gelben Westen" verbrochen. Und das soll sogar Geld kosten. Aber die Westen haben es noch nicht angenommen. Wie auch? Denn Ihre zentralen Forderungen: “Schluss mit der Obdachlosigkeit, Höhere Progression der Einkommenssteuer, und Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro" sind noch nicht erfüllt. Auch der Dressman im Präsidentenamt, den die Gelben nicht wollen, darf immer noch präsidieren.

Nun sollte man meinen, die Sammlungsbewegung AUFSTEHEN, das Konstrukt von Wagenknecht und Lafontaine, würde dem französischen Aufstand Beifall spenden. Eine Delegation der Berliner sei nach Paris unterwegs und würde mal nachfragen, wie  man denn Regierungen unter Druck setzt. Und auch, wie man Bewegungen in Gang bringt. Doch statt eines menschlichen Dialogs zum Thema liest man auf der technizistischen Website der deutschen Aufsteher von Bernd Stegemann, einem Gründungsvater von AUFSTEHEN, zu den gelben Westen: "Ich denke, wir sind, Gott sei Dank, noch zwei Minuten vor der Explosion, die gerade in Frankreich passiert." Und die Gründungsmutter, Sahra Wagenknecht, sagt: "Dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich."

Es explodieren die Mieten. Die militärische Gewalt französischer und deutscher Truppen in Mali unterläuft gewaltsam jedes nationale und internationale Recht. Natürlich unterlaufen der Militär-Koalition auch immer mal Tote. - Gott sei Dank sind die französischen Freunde auf den Straßen nicht zimperlich. Die bedauern gar nix. Denn die Gewalt der kapitalistischen Verhältnisse macht Rentner zu Bettlern. Die Gewalt der Ausbeutung führt zu brutaler Armut. Und sieh mal einer an: Zwei Drittel der Franzosen unterstützen nach wie vor die Proteste der gelben Westen. Die Popularität des Präsidenten hingegen sinkt weiter. Sagen die Umfragen. Statt den Forderungskatalog der "Gelben Westen" auf der Website von AUFSTEHEN zu posten, fordert die deutsche Sammlungsbewegung dort "Eine Regierung der politischen Vernunft". Was haben wir verpasst? Ist AUFSTEHEN kurz vor der Regierungsbildung? Denn man schreibt auf der Site bereits eine "Präambel zu einem Regierungsprogramm".

AUFSTEHEN sammelt anscheinend noch. Redet aber bisher nicht mit den vorhandenen Bewegungen. Doch man liest in der Präambel: "Es geht nicht um das perfekte Programm, sondern es geht um einen konkreten, praktischen, zügig umsetzbaren Einstieg in einen Richtungswechsel der Politik." Ein Einstieg in den parlamentarischen Aufstieg? Denn erst "Ende März wollen wir die Ergebnisse zusammenführen, darüber im Internet abstimmen und schließlich im Frühsommer auf einem Kongress und breit in der Gesellschaft diskutieren. Die Resultate dieser Diskussion sollen eine Messlatte sein für Wahlprogramme und Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien." Konkret wird AUFSTEHEN bisher kaum praktisch. Aber Parteien aller Art werden von AUFSTEHEN eine Messlatte geliefert bekommen. Die werden sich aber freuen.

Jean-Luc Mélenchon, – Kopf der Bewegung „La France insoumise“, das „Unbeugsame Frankreich“ und Chef der äußersten Linken im französischen Parlament – unterstützte die Bewegung vom ersten Tag an. Er hat die Gewalt der Gelbwesten als „legitimes Mittel der Revolution“ bezeichnet. Der deutsche Linken-Chef Riexinger faselt von rechtem Potenzial der "Gelbwesten". Die deutschen Linken sind offenkundig auf der Suche nach einem amtlichen Schalter. Um die Bahnsteigkarten zu lösen. Um dann den Bahnhof aber ordnungsgemäß zu stürmen! Der revolutionäre Fahrplan hängt doch schon aus: "Ende März" – verspricht AUFSTEHEN – "wollen wird die Diskussion zusammenführen." Das soll dann "zur Grundlage neuer Mehrheiten im Bundestag und einer neuen Regierung unseres Landes werden". Vorher aber ist noch "Frühsommer". Mit der Lokomotive ist eher im Spätherbst zu rechnen.

 

 

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neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

Proteste der Gelbwesten

Sie sind überall

 

 

François ist wohnungslos. Er treibt sich am Montagmittag in der Nähe des Bahnhofs von Reims herum, einem Ort, 130 Kilometer nordöstlich der französischen Hauptstadt Paris. Es ist sonnig und kalt. François heißt in Wirklichkeit anders, doch seinen richtigen Namen möchte er nicht verraten. François sei ein guter Name für Franzosen, sagt er.

François jedenfalls trägt über seiner Winterjacke eine leuchtend gelbe Warnweste. Ist er etwa ein Gilet Jaune? Oui, sagt François, ganz recht. Die Gilets Jaunes findet er gut. Vor zwei Tagen, am Samstag, sei hier in Reims was los gewesen, ein Protest, mit vielen Menschen, in der Innenstadt. Dort bekam er die Weste, seitdem trägt er sie. Und was findet er gut an den Gilets Jaunes? Dass sie den Mächtigen Angst einjagen, meint François.

Die Gilets Jaunes sind am Sonntag und Montag großes Thema in Reims: Zum einen, weil einen Tag nach den Riots in Paris, Bordeaux und anderswo die Bilder von dort immer und immer wieder über die Fernsehbildschirme laufen. Zum anderen, weil es in der vergangenen Woche auch hier Aktionen von Oberschülern gab, die – wie im ganzen Land – gegen die Bildungsreform der Regierung aufbegehren. Vor allem aber ist der Demonstrationszug in aller Munde, der durch die zentrale Einkaufsstraße lief, ganz in der Nähe der prächtigen Kathadrale Notre-Dame de Reims, der größten Attraktion der Stadt. Es war der erste Tag, seit die Bewegung der Gilets Jaunes Mitte November begann, an dem es auch in Reims eine richtige Demonstration gab. Etwa 1500 Menschen kamen, sangen die Marseillaise und skandierten »Macron Démission« (Macron Rücktritt). Auf einem Transparent war als Reminiszenz an die Französische Revolution und an die Revolte von 1968 zu lesen: »1789 – 1968 – 2018«.

Viele der Demonstranten waren zuvor nie politisch aktiv

Diese und weitere Szenen des Protestes sind auf Handyvideos festgehalten. Gérard spielt sie mehrmals ab, als er am Montagnachmittag in einem McDonalds zwischen Kathedrale und Einkaufsstraße sitzt. Er ist stolz; es waren viel mehr Menschen am Samstag dabei als erwartet. In Reims gibt es nicht oft Proteste. Andererseits sympathisieren einer repräsentativen Umfrage von Ende November zufolge 66 Prozent der Franzosen mit den Gelbwesten. Nicht alle gehen deshalb auch auf die Straße, aber in Reims beispielsweise sind einige Gelbe Westen an Balkonen befestigt oder deutlich sichtbar in der Windschutzscheibe der Autos platziert.

Gérard ist ein typischer Gilet Jaune, wenn man das so sagen kann. Denn viel ist noch nicht bekannt über die soziale Zusammensetzung und die politische Verortung der Gelbwesten. Doch klar ist: Die Bewegung ist in den Provinzen stark, hier genießt Macron nur bei 22 Prozent der Menschen Unterstützung. Aus einer mehrwöchigen Befragung von Demonstrierenden durch eine Forschergruppe in Bordeaux, deren Teilergebnisse in »Le Monde« veröffentlicht wurden, geht zudem hervor, dass viele Gelbwesten zuvor noch nie politisch aktiv waren, sich zu einem Drittel als weder links noch rechts bezeichnen und die Mehrheit Parteien und Gewerkschaften ablehnt. 47 Prozent der 166 befragten Gilets Jaunes engagiert sich zum ersten Mal im Leben in einer sozialen Bewegung. Ein Großteil hat nicht studiert. Das ist zwar nicht repräsentativ und es handelt sich nur um ein erste Auswertung der Fragebögen, doch decken sich diese Befunde der Wissenschaftler aus Bordeaux mit Eindrücken, die Beobachter im ganzen Land bislang sammeln konnten.

Und dies alles trifft auch auf Gérard zu. Aus seiner Sicht gehören auch die linken Parteien – neben La France Insoumise und den Kommunisten gibt es seit vergangenem Jahr noch eine Linksabspaltung der Sozialistischen Partei, angeführt von deren Ex-Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamond – zur ungeliebten politischen Elite. Große Erwartungen hat er deshalb nicht in die Linken. Dafür umso mehr in die Bewegung der Gelbwesten. Sie hätten ja schon etwas erreicht, so Gérard. Er meint die Rücknahme jener Steuererhöhung auf Benzin und Diesel, gegen die sich der Protest in den ersten Tagen richtete, bevor er sich schnell zu einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit und gegen die Regierung verallgemeinerte. Einen Tag später, am Montagabend, wird Macron in seiner Rede an die Nation weitere Maßnahmen, vor allem die Erhöhung des staatlichen Mindestlohnzuschusses, ankündigen – als Reaktion auf die Gilets Jaunes. Dass eine Bewegung, die nicht aus Paris, sondern aus den Provinzen kommt und die sich »selbst organisiert«, einen solchen Druck aufbauen kann, sieht Gérard als Beleg dafür, dass die klassischen Formen politischer Vertretung ausgedient haben. Eine Haltung, die viele Gilets Jaunes teilen.

Reims ist in einer Dreiviertelstunde mit dem TGV von Paris-Ost aus zu erreichen. Doch findet man hier eine andere Welt vor als in der Hauptstadt. Dabei verstehen sich die Reimser selbst als Hauptstädter: Jahrhundertelang wurden in der Kathedrale Könige gekrönt. Heute ist Reims das infrastrukturelle Zentrum der Region. Neben den 180.000 Stadtbewohnern gehören 120.000 Menschen zur Gemeinde, die im Umland von Reims leben. Viele pendeln hierher zur Arbeit oder zum Einkaufen – natürlich mit dem Pkw. Früher gab es in Reims sowohl Auto- als auch Metallindustrie. Heute gibt es einen kleinen Biotechnologiestandort. Außerdem ist die Stadt Zentrum der Weinbauregion Champagne.

In Deutschland ist Reims seit zwei Jahren auch bekannt, weil das Buch des französischen Soziologen Didier Eribon »Rückkehr nach Reims« in der Bundesrepublik ein großer Erfolg war. Eribon, der aus der Stadt stammt, beschreibt hier autobiografisch soziale Scham und das Verdrängen der eigenen Herkunft, ebenso wie den Verlust der Hegemonie der Linken unter Lohnabhängigen, der sich mit dem Übergang vom Fordismus zum Neoliberalismus in den 1980er Jahren vollzogen hat.

In ganz Frankreich zeigen sich dieser Tage die Folgen dieser von Eribon beschriebenen Entfremdung: Menschen, die immer abseits von linken Parteien oder Gewerkschaften standen, bilden nun die Basis der Gilets Jaunes. An die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung werden keine Erwartungen mehr gehegt. Gerade für jene Alterskohorte, die in den 70er oder 80er Jahren geboren wurde, ist weder die Gewerkschaftsmitgliedschaft eine Selbstverständlichkeit, noch der Bezug zu einer linken Partei. Zwischen 1979 und 1988 hat sich in Frankreich beispielsweise der gewerkschaftliche Organisationsgrad halbiert, danach ist er weiter zurückgegangen, heute liegt er nur noch bei etwa acht Prozent.

Die CGT unterstützt die sozialen Forderungen und ruft zum Streik

Die Führungslosigkeit der Gilets Jaunes ist wohl einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die französische Regierung unter enormem Druck steht. Denn blickt man nur auf die Zahlen, so zeigt sich, dass es in den vergangenen Jahren durchaus größere Mobilisierungen gab. Der Unterschied beispielsweise zu den erfolglosen Streikaktionen gegen Emmanuel Macrons Arbeitsrechtsreform im vergangenen Jahr besteht aber darin, dass die Gilets Jaunes überall sind, im wahrsten Sinne des Wortes – und nicht nur in den großen Städten. Und dass es eben kein organisierendes Zentrum gibt, keine Gewerkschaft oder Partei, auf die die Regierung bei der Beruhigung der Bewegung bauen könnte.

Dass sich da etwas verselbstständigt hat, beschreibt auch Franck Hoffmann von der örtlichen Niederlassung der Gewerkschaft CGT in Reims. Die CGT stand früher der Kommunistischen Partei nahe, inzwischen ist sie unabhängig, im Spektrum der französischen Strömungsgewerkschaften steht sie eher links. Hier vor Ort hat sie 3300 Mitglieder – und unterstützt die sozialen Forderungen der Gilets Jaunes. Man verurteile allerdings rassistische und homophobe Taten, so Hoffmann. Auch solche hatte es bei Protesten der Gelbwesten gegeben. Sind die Rechten denn in Reims präsent bei den Gilets Jaunes? Nein, meint Hoffmann. Und außergewöhnlich stark sei die Rassemblement National von Marine Le Pen hier ohnehin nicht. »Sie liegen derzeit nur etwa bei 20 Prozent«, schätzt er.

In den ersten Wochen, als es in Reims vereinzelt bereits kleinere Proteste von Gilets Jaunes gab, hatte die CGT selbst Aktionen organisiert. Doch erst am vergangenen Samstag dann wurde daraus etwas Größeres. Dass so viele kamen, hat auch Hoffmann überrascht. Er hofft nun auf eine hohe Beteiligung am Streikaktionstag der Gewerkschaft, der am Freitag frankreichweit geplant war. Das Klima jedenfalls sei günstig. Und er glaubt, dass auch CGT-Anhänger sich an einem Streik beteiligen werden, die am vergangenen Samstag noch zu Hause geblieben sind, weil es ihr freier Tag ist. Ob andersherum auch jene Gilets Jaunes, die wie Gérard mit Gewerkschaften nichts anzufangen wissen, von einer solchen Aktion angesprochen werden, das steht auf einem anderen Blatt.

Einer, der sich die Aktion der CGT in jedem Fall ansehen wird, ist François, der Wohnungslose. Ja, das interessiert ihn, sagt er, ihm ist es ohnehin gleich, wer die Aktionen organisiert. Hauptsache, es geht weiter. Denn am Ende, so sagt er, soll ja etwas erreicht werden. Es geht nicht nur ums Protestieren an sich, nicht wahr? Dann verabschiedet sich François und geht seiner Wege, die gelbe Warnweste über der Jacke sieht man noch von weitem leuchten.

 

Wie man Mieter schützt

 

Mit Sauna und Waschküche

Halb Wien lebt in geförderten Wohnungen

Sie heißen nach Johann Wolfgang von Goethe, Karl Marx, Max Opravil und Therese Schlesinger, nach Soziologen, Künstlern, Feministinnen und Sozialdemokraten. Es sind Wohnhäuser und Siedlungen, ein paar liegen in der Inneren Stadt, andere beispielsweise in der Josefstadt. Jeder vierte Bewohner Wiens wohnt in einer der 220.000 Gemeindewohnungen, die der Stadt gehören. Noch einmal fast genauso viele Menschen wohnen in städtisch geförderten Genossenschaftswohnungen. Wien sorgt so dafür, dass die Mieten in der Stadt niedrig bleiben: Viele kosten lediglich 6,50 Euro pro Quadratmeter, unter zehn Euro ist garantiert.

Es gibt lediglich ein paar Bedingungen: Man muss seit zwei Jahren in der Stadt wohnen und darf beim Einzug nicht mehr als rund 45.000 Euro netto im Jahr verdienen. Luxuriös wohnt man dafür zwar nicht – pro Haushaltsmitglied gibt es ein Zimmer –, zu vielen Siedlungen gehören aber Gemeinschaftsräume wie Wäschekeller oder sogar Saunen. Angst, die Wohnung zu verlieren, muss niemand haben: Wer erst einmal drin wohnt, kann die Räume sogar an Familienangehörige vererben. All das sorgt für eine gute soziale Mischung: Auch in wohlhabenden Gegenden leben Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen. Und auch in ärmeren Vierteln gibt es Nachbarn, die längst zu den Besserverdienenden zählen.

Der geförderte Wohnbau geht zurück auf das Rote Wien, die Zeit in den 20er und 30er Jahren, als die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs regierte. Wegen extremer Wohnungsnot baute die Stadt von 1925 bis 1934 mehr als 60.000 Wohnungen und ließ dort Bedürftige einziehen. Kürzlich hat die Stadtregierung eine neue Bauordnung beschlossen, um die Mieten weiter niedrig zu halten: Zwei Drittel aller Wohnungen, die in bestimmten Gebieten gebaut werden, müssen geförderte Wohnungen sein. Hier muss die Kaltmiete unter fünf Euro pro Quadratmeter liegen.

Seit 2006 können auch Nicht-Österreicher in Gemeindewohnungen wohnen, wenn sie die Kriterien erfüllen. Seit 2015 gilt allerdings ein Bonus für alteingesessene Wiener. Und die FPÖ versucht immer wieder, das Wohnrecht für Nicht-Österreicher einzuschränken. Johanna Treblin

Wohnst du noch?

In Schweden handelt die Gewerkschaft Mieten aus

Für Menschen, die nicht nur wohnen, sondern auch leben wollen, bietet Schweden viele Lösungen. Eine davon heißt: Hyresgästföreningen (H.). Das ist kein Name für ein Möbelstück, sondern eine schwedische Mietergewerkschaft. Sie setzt sich seit mehr als hundert Jahren für die Interessen von Mietern ein – derzeit von 528 000 Haushalten. Sie betreibt Kampagnen auf nationaler Ebene, in den Regionen und Nachbarschaften. In den Straßen Göteborgs etwa baute die H. so viel Druck auf, dass der Stadtrat 2015 eine Immobilienfirma rekommunalisieren und Wohnungen sanieren musste, ohne Mieten zu erhöhen. Wie jede Gewerkschaft bietet sie Mitgliedern Serviceleistungen, etwa Rechtsberatung für kleinere Auseinandersetzungen mit Vermietern.

Der wichtigste Aspekt, der die H. zudem von Mietervereinen oder Kiezgruppen in Deutschland unterscheidet: Sie handelt mit den Immobilienbesitzern kollektiv gültige Mietpreise aus. Wie in der Arbeitswelt halten die beiden Konfliktparteien das Ergebnis in einem Tarifvertrag fest. Einigen sie sich nicht, kam es früher oft zu Mietstreiks. Bis heute gilt: »Keine staatliche oder private Firma kann einfach die Mieten einführen, die sie will. Sie müssen mit uns verhandeln. Wenn wir widersprechen, können sie vor ein Schiedsgericht gehen und dann entscheidet das Gericht«, erklärt Kristofer Lundberg, Vorsitzender der H. aus Göteborg. Das Verfahren ist rechtlich abgesichert durch das kollektive Mietrecht, das die Gewerkschaft nach langen Kämpfen 1978 errungen hat und wonach sich auch in Deutschland viele sehnen.

Ziel der H. ist, dass Mieten nicht mehr als 25 Prozent des verfügbaren Einkommens der Mieter ausmachen und nicht schneller als das allgemeine Preisniveau steigen. Ein anderer Grundsatz der H. lautet: Mieten sollen sich nach dem Gebrauchswert der Immobilie richten, welcher etwa von Zustand, Lage und Größe abhängt. Die Nachfrage soll keine Rolle spielen. So entzieht die Gewerkschaft nach eigenen Angaben über 90 Prozent aller Mietwohnungen dem Diktat der Markmechanismen. Doch auch die besondere schwedische Gesetzesnorm des kollektiven Mietrechts ist nicht in Stein gemeißelt, die christdemokratische Partei stellt sie derzeit infrage. Lotte Laloire

Solidarität und Geldanlage

Das Mietshäuser Syndikat setzt auf Netzwerke

Guntramstraße 38 in Freiburg, wenige Gehminuten vom Bahnhof entfernt. Ende Februar teilte der Hausbesitzer seinen Mietern mit, dass er das Haus verkaufen wolle. Zehn Wohnungen und ein Büroraum, die Ausstattung entspricht nicht mehr ganz dem Standard: Die Duschen liegen teilweise in der Küche, die Toiletten auf halber Treppe. Ein neuer Besitzer? Das wollten die Bewohner nicht, zu groß die Sorge, dass der umfangreich sanieren und die Mieten dadurch stark ansteigen würden. Was taten sie? Sie wandten sich ans Mietshäuser Syndikat, kauften das Haus für 1,6 Millionen Euro und zahlen weiter nur 7,51 Euro Miete pro Quadratmeter – während der Durchschnittspreis in Freiburg bei etwa dem Doppelten liegt. Das Geld liehen sie sich zum Teil von der Bank, zum Teil von Freunden und Bekannten.

Es ist das neueste Projekt des Mietshäuser Syndikats, das 1983 in Freiburg gegründet wurde. Inzwischen gehören 136 Projekte in ganz Deutschland dazu, mit regionalem Schwerpunkt in Baden-Württemberg (37). 23 Projekte sind es in Sachsen, 18 in Berlin, 15 in Brandenburg und zwölf in Hessen.

Ziel ist es, die Mieten für die jeweiligen Bewohner dauerhaft niedrig zu halten. Das Mietshäuser Syndikat berät bei Neugründungen. Die Häuser werden dem kapitalistischen Wohnungsmarkt entzogen: Die Bewohner bauen oder kaufen ein Haus mit Bankkrediten und privaten Kleinkrediten, die sie bei Freunden, Verwandten und Bekannten einwerben. Die verleihen ihr Geld aus Solidarität und als Geldanlage – wobei sie mittlerweile nur noch höchstens 1,1 Prozent Zinsen bekommen. Scheitert das Projekt, ist das Geld weg. Das passiert in der Regel aber nicht.

Ist abzusehen, dass sie genügend Geld einwerben können, gründen die Hausbewohner eine GmbH, der das Haus gehört, und zahlen ihre Miete an diese Gesellschaft. Die Mieter sind unkündbar. Zieht einer freiwillig aus, zieht jemand Neues ein. Das Haus aber kann nicht von Einzelnen privatisiert werden, wie es mit so manchem ehemals besetzten Haus passierte. Daher auch die ursprüngliche Motivation: Gegründet wurde das Mietshäuser Syndikat von ehemaligen Hausbesetzern. Johanna Treblin

Picknickbänke und Pingpongtisch

Wohnbaugenossenschaft Bremer Höhe: günstige Mieten und Gemeinschaft

Die Häuserfassaden sind abwechselnd ockergelb und ziegelsteinrot gestrichen. L-förmig gruppieren sich die Gebäude um einen grünen Innenhof. Sandkasten mit Spielgeräten, Picknickbänke, Pingpongtisch. Die Anlage mit 75 Wohnungen gehört zur Genossenschaft Bremer Höhe im Bezirk Lichtenberg, die aus 700 Wohnungen in ganz Berlin besteht.

Gegründet wurde sie im Jahr 2000: Die Bewohner der gleichnamigen Siedlung im Stadtteil Prenzlauer Berg, bestehend aus 49 Gebäuden, wollten verhindern, dass ihre Häuser an einen Investor verkauft werden. Stattdessen sammelten sie, was sie an Geld auftreiben konnten, gründeten eine Genossenschaft und kauften die Siedlung schließlich mit Hilfe finanzieller Unterstützung des Senats selbst. Erstes Ziel der Genossenschaft sind bezahlbare Mieten: Sie sollen dauerhaft unterhalb des Mietspiegels liegen. Daneben gehört die Förderung von Gemeinschaft und die Unterstützung bei sozialer Not zu den Grundsätzen.

Rund 80 Wohnbaugenossenschaften gibt es in der Hauptstadt mit insgesamt mehr als 185 000 Wohnungen, das sind über elf Prozent aller Mietwohnungen. Manche Genossenschaften bestehen aus nicht mehr als einem Haus, andere haben bis zu 7000 Wohnungen. Viele kleinere sind aus der Hausbesetzerszene der 80er Jahre entstanden, andere aus der Wohnungsnot Ende des 19. Jahrhunderts. Obwohl bei allen neben einer günstigen Miete auch die Gemeinschaft im Vordergrund steht, beschränkt sich diese bei den größeren Genossenschaften meist auf gemeinsame Weihnachtsfeiern oder Beratungsangebote für ältere Mieter.

Wer hier wohnen möchte, muss Mitglied werden. Der Beitritt kostet zwischen 50 und 150 Euro. Meist muss auch eine Mindesteinlage getätigt werden. Die Genossenschaftsanteile ergeben sich dann in der Regel aus der Größe der Wohnung und sind anstelle einer Kaution zu zahlen. Johanna Treblin

 

Vom Recht auf Zielfreiheit

 

Zu Beginn des neuen Schuljahres kam mein Sohn mit einem neuen Schulplaner nach Hause. Das Heft im DIN-A5-Format ist ein Teil der Corporate Identity der Schulen, ähnlich der Schulkleidung. In dem Schulplaner werden nicht nur die Hausaufgaben notiert und Klassenarbeiten vermerkt, sondern auf dem Titel prangt auch ein Schullogo. In diesem Jahr ist der Schulplaner meines Sohnes anders als sonst. Er ist nicht nur teurer geworden, sondern er hat ein ganz anderes Design und eine völlig neue Aufmachung erhalten. Und er enthält eine Neuerung: Alle Schüler von Klasse 5 bis 13 müssen sich jetzt für jede Woche selbst Zieledefinieren. Am Ende der Woche wird dann evaluiert, ob diese Ziele erreicht wurden. Genau genommen müssen sich die Kinder in jeder Woche sogar zwei Ziele vornehmen: »In diesem Fach setze ich mir ein Ziel« und: »Ich nehme mir für diese Woche vor.« Bei der Auswertung kann dann angekreuzt werden, ob das Zielerreicht, zum Teil erreicht oder nicht erreicht wurde. Eine Unterschrift des Schülers besiegelt das Prozedere und in der nächsten Woche geht das Spiel von vorne los. Laut Aussage der Klassenlehrerin sind die Lehrer dazu angehalten worden, mit den Schülern zusammen zu üben, smarte Ziele zu definieren.

Wenn man sich die Ziele meines Sohnes und seiner Freunde ansieht, erkennt man schnell, dass die Kinder das tun, was Kinder wahrscheinlich ganz automatisch tun: Sie denken sich Ziele aus, die ohne viel Aufwand erreicht werden können. Zum Beispiel: »Ich denke an mein Sportzeug« - wenn das Sportzeug eh in der Schule verbleibt. Doch das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders - schließlich müssen Ziele erst erreicht werden. Durch Anstrengung, durch Arbeit, durch Fleiß. Aus diesem Grund sollen die Kinder ja auch lernen, sich smarte Ziele zu setzen. Das ist ganz in Sinne der neoliberalen Ideologie. Durch bereitwilligen Verzicht auf immer mehr Freiheiten, das Preisgeben der Privatsphäre und der freiwilligen Selbstoptimierung verwandelt sich unsere Gesellschaft; der zielfreie Raum wird dadurch immer kleiner.

Menschen handeln fast immer zielorientiert. Wir treffen jeden Tag Dutzende, wenn nicht gar Hunderte von Entscheidungen, ohne sie schriftlich zu fixieren. Trinken wir am Morgen einen Kaffee oder einen Tee? Gehen wir in die Kantine essen oder nicht? Ziehen wir die rote oder die blaue Unterhose an? Wahrscheinlich entscheidet die Gewohnheit. Die Frage, ob man man mit dem Rad oder dem Auto zur Arbeit fährt, entscheidet sich anhand des Fitnessgrades oder ist vom Wetter abhängig. Manchmal entsteht ungeplant etwas ganz Kreatives.

Und dann gibt es da auch noch ein »Recht auf Faulheit«; bereits 1880 hat dies Karl Marx’ Schwiegersohn Lafargue in seinem gleichnamigen Werk beschrieben. Lafargue kritisiert darin die »Arbeitssucht« und die Degradierung des Menschen zur »Maschine«. Seine Kritik reicht bis in die heutige Welt der neoliberalen Ziele. Denn eins sehen die Konzepte zur Zielfindung nicht vor: Mein Sohn kann schlicht und ergreifend nicht schreiben, dass er für die Woche keine Ziele hat. Das widerstrebt dem Grundgedanken der Optimierung und würde im Berufsleben zu massiven Schwierigkeiten führen. In der Schule würde man wahrscheinlich zum Direktor zitiert, wenn man häufiger hintereinander an keinem Ziel arbeitet. In einer Gesellschaft, die auf einer permanenten Optimierung aufbaut, sind Menschen eben optimierende Schrauben im System.

Die Schule nimmt diesen Drill vorweg, damit die Mitarbeiter von morgen schon frühzeitig lernen, was von ihnen verlangt wird. Ein leeres Blatt ist in diesem System undenkbar. Die Kinder mit ihren Schulplanern werden auf eine Welt vorbereitet, in der monatlich in Gesprächen mit Abteilungsleitern neue Ziele festgelegt werden, um Punkte für seinen jährlichen Bonus zu sammelt. Später darf man sich dann einreihen in die Schlange der Menschen, die unter Depressionen, Stress oder Burn-out leiden.

 

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Hinweise des Tages

14. Dezember 2018 um 8:36 Ein Artikel von:
 

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  1. Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik
  2. Pamela statt Angela: Die doppelte Moral der Bundeskanzlerin
  3. Wetterleuchten über Macron
  4. „Die Lage ist furchteinflößend“
  5. ÖPP-Autobahnen: Privatisierungsbremse wird zum Einfallstor für Investoren
  6. “Der Ausbildungsmarkt zerfällt in parallele Welten”
  7. Gelbwesten gegen Celenus
  8. Anis Amris rätselhafter Freund
  9. Amazon sieht zu, wie China den deutschen Onlinehandel ruiniert
  10. Öl ins Feuer: Zur Inhaftierung von Huaweis Finanzvorstand Meng Wanzhou
  11. Ein Markt für die USA? McKinsey gibt Ratschläge zur Eroberung von Afrikas Konsumgütermarkt
  12. Yes, Virginia, There Is a Deep State and Bob Parry Exposed It
  13. Das Fossil des Tages
  14. Veranstaltungshinweis: Zwischen Anarchismus und Populismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik
    Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.
    „Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider.
    Quelle: Der Paritätische
  2. Pamela statt Angela: Die doppelte Moral der Bundeskanzlerin
    In der Fragestunde des Bundestages hat Angela Merkel DIE LINKE aufgefordert, sich von der Gewalt der Gelbwesten in Frankreich zu distanzieren: „Im Übrigen finde ich, dass Ihre uneingeschränkte Unterstützung des Protests der Gelben Westen durch den Vorstand der LINKEN skandalös ist, weil Sie kein Wort zur Gewalt sagen, die dort auf den Straßen angewandt wird. Und Sie sollten sich klar und deutlich von Gewalt bei Demonstrationen distanzieren.“
    Peinlich nur für die Bundeskanzlerin, dass DIE LINKE sich selbstverständlich von den Gewalttätern, die sich unter die Gelbwesten gemischt haben, distanziert hat. So hat Sahra Wagenknecht am 29. November gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt: „Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der Gelben Westen ist absolut gerechtfertigt.“
    Vielleicht dämmert es der Langzeit-Kanzlerin ja auch, dass sie in Deutschland über viele Jahre eine ähnliche Politik wie Macron in Frankreich gemacht hat, mit der Folge, dass die Ungleichheit hier größer ist als in anderen Industriestaaten und daher auch in Deutschland Proteste wie in Frankreich notwendig wären.
    Unübersehbar hat Angela Merkel ein zwiespältiges Verhältnis zur Gewalt. Wenn die von ihr verehrten Vereinigten Staaten von deutschem Boden aus mit Drohnen tausende Menschen ermorden, sieht sie keine Veranlassung gegen diese völkerrechtswidrigen Gewaltakte zu demonstrieren.
    Wenn Saudi-Arabien im Jemen mit Rückendeckung der USA einen Krieg führt, der schon zehntausend Menschen getötet und nach Schätzungen von Unicef sieben Millionen Kinder an den Rand einer Hungersnot gebracht hat, hindert sie ihr christliches Herz nicht daran, diese brutale Gewalt mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
    Und dass der Protest der Gelbwesten auch ein Protest gegen die strukturelle Gewalt in unserer Gesellschaft ist, weiß die Filmschauspielerin Pamela Anderson nicht aber Angela Merkel: “Ich hasse Gewalt. Aber was ist diese Gewalt all dieser Menschen und was sind brennende Luxusautos im Vergleich mit der strukturellen Gewalt der französischen – und globalen – Eliten?”
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  3. Wetterleuchten über Macron
    So viel steht fest: In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Bewegung der »Gilets jaunes« vollständig unterschätzt. Das dürfte damit zu tun haben, dass Macron bisherige „Reformen“, darunter die Abschaffung der Vermögenssteuer im Interesse der Reichen, die zusätzliche Belastung der Rentner, Verschlechterungen im Arbeitsrecht und ein Generalangriff auf die Rechte der Eisenbahner, rücksichtslos durchsetzte – trotz massiver Proteste der Gewerkschaften, zum Beispiel im Eisenbahnbereich.
    Millionen waren 2017 auf Macron und seine „Bewegung“, die weder rechts noch links sein wollte und angab, alles anders machen zu wollen, hereingefallen und wollten nicht wahrhaben, dass sie einen Mann an die Spitze des Staates gewählt hatten, der in erster Linie die Interessen des Kapitals und insbesondere die des Finanzkapitals bedienen würde.
    Als der Präsident und sein Premierminister Edouard Philippe dann eine massive Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel verkündeten, gingen ihnen die Augen auf. Über Nacht wurde vielen klar, dass wieder einmal die Lohnabhängigen und Rentner zur Kasse gebeten werden sollen. Die Enttäuschungen und Frustrationen der vergangenen Jahre brachen auf und es kam zu einer regelrechten Explosion. Wobei der Protest der „Gilets jaunes“(Gelbwesten) sich inzwischen nicht nur gegen die angekündigten Preiserhöhungen von Benzin und Diesel richtet, sondern generell gegen die Politik des Präsidenten und seiner Regierung. Zu den drei Dutzend Forderungen der Bewegung gehören unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes und der Renten und die Rücknahme der Abschaffung der Vermögenssteuer.
    Quelle: unsere zeit
  4. „Die Lage ist furchteinflößend“
    Anhaltende Proteste quer durch Frankreich, ein großer Auftritt von Matteo Salvini in Rom und die Brexit-Abstimmung in London – Anlass genug für viele wirklich Reiche, sich zu schrecken. […]
    GMO ist keine imposante Aktiengesellschaft wie Prudential Financial, sondern ein privates Unternehmen, gegründet von Jeremy Grantham. Das Leitbild für die 550 Beschäftigten ist unmissverständlich: »Unser einziges Geschäft ist das Managen von Investitionen mit dem Ziel, überdurchschnittliche Erträge zu erzielen und unsere Kunden zu beraten.« Wie und wo die Milliarden investiert werden, erfahren nur die Geldgeber selbst. Wer als Privatperson dazu zählen möchte, muss mindestens fünf Millionen Dollar einbringen, institutionelle Anleger mindestens zehn. Selbst dann wird jeder Neueinsteiger handverlesen, denn die GMO-Manager »sind stolz, global einigen der prestigeträchtigsten und anspruchsvollsten Investoren dienen zu dürfen«.
    James Montier ist der schillerndste Investmentstar unter ihnen, sein Büro findet sich an der London Bridge, im Building No 1. Terroranschläge im Westen sind für ihn noch weit entfernt von jenen fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen, die ihn inzwischen alarmieren. Ausgerechnet dieser vielfach gerühmte Finanzstratege benennt das ökonomische Modell, das so viele seiner Kunden und auch ihn reich gemacht hat, als Ursache für die großen politischen Verwerfungen der Gegenwart. In seinem sorgfältig gesicherten Computer kann Montier ein Grundsatzpapier aufrufen, das er gemeinsam mit einem Kollegen für seine Anleger verfasst hat und das keinen Zweifel lässt. »Der Neoliberalismus ist ein Projekt, das man so buchstabieren sollte: D. E. S. A. S. T. E. R« lautet eine fettgedruckte Überschrift.
    Quelle: Makroskop
  5. ÖPP-Autobahnen: Privatisierungsbremse wird zum Einfallstor für Investoren
    Wie sehr Asphalt Menschen berühren kann, zeigte sich bei den Massenprotesten in Frankreich. Da gaben sich zwei frisch Verliebte in gelben Westen das Ja-Wort, ausgerechnet auf einer Autobahn. An der Mautstelle von Tarbes-Est.
    Es sind die hohen Kosten für das Autofahren, die Tausende Gelbwesten auf die Straßen treiben. Dass sich die vergleichsweise romantische Szene an einer Maut-Station abspielte, dürfte damit zusammenhängen, dass die Autobahnen in Frankreich privatisiert sind. Und deswegen sehr teuer für ihre Nutzer. Denn die werden gemolken. Von den Betreibern, für die die Autobahnen zu einer Gelddruckmaschine wurden: mit Renditen von bis zu 20 Prozent und mit von der Regierung garantierten Preiserhöhungen. Die Mehrheit der Franzosen will deswegen ihre Autobahnen zurück, sie sollen wieder dem Staat gehören.
    In Deutschland spielt sich das Gegenteil ab. Denn geht es nach dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), dann sollen große Teile des Autobahnnetzes privatisiert werden. Diese Politik verfolgt das Ministerium trotz hartnäckiger Kritik des Bundesrechnungshofes seit Jahren. Doch wie weitreichend die Vorstellungen tatsächlich sind, verdeutlicht jetzt die Antwort auf eine Anfrage der beiden Grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. […]
    In Artikel 90 steht: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“
    Die entscheidende Frage lautet nun: Was sind „wesentliche Teile“? Für das Bundesverkehrsministerium sind bei knapp 30 Prozent privatisierter Autobahnen die „verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten“. Weiter: „Ein Verstoß gegen Art. 90 Abs. 2 S. 5 GG ist nicht gegeben.“
    Quelle: Berliner Zeitung

     

    Anmerkung André Tautenhahn: Wer hat noch Thomas Oppermann im Ohr? Er sagte: “Eine Privatisierung ist ausgeschlossen.”

  6. “Der Ausbildungsmarkt zerfällt in parallele Welten”
    Wohnort, Schulabschluss und Pass spielen eine große Rolle
    Es klingt paradox: Auf der einen Seite gibt es immer mehr unbesetzte Ausbildungsplätze, auf der anderen Seite sind fast 80.000 Jugendliche akut auf der Suche. Und: Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss steigt. Diese “Unwuchten auf dem Ausbildungsmarkt” müssen dringend beseitigt werden, fordert DGB-Vize Elke Hannack.
    In diesem Jahr wurden 531.414 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das sind 8.124 mehr als im Jahr zuvor und entspricht einem Anstieg von 1,6 Prozent. Auch das Angebot von Ausbildungsplätzen ist deutlich gestiegen. Aber: Viele Stellen bleiben unbesetzt, viele junge Menschen sind immer noch auf der Suche. Und: Die Hochrisikogruppe wird größer.
    „Der Ausbildungsmarkt zerfällt in parallele Welten: Während die Zahl der unbesetzten Plätze steigt, hängen die Ausbildungschancen der Jugendlichen noch immer stark von ihrem Wohnort, ihrem Schulabschluss und ihrem Pass ab”, kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. “Wir können froh sein, dass die Zahl der Ausbildungsverträge leicht gestiegen ist, doch es bleiben zahlreiche Hausaufgaben zu erledigen. Rund 78.600 Jugendliche suchen noch akut einen Ausbildungsplatz – und das bei 57.600 offenen Plätzen. Die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss steigt weiter; von 13,9 auf 15,0 Prozent der jungen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren. Das sind 1,45 Millionen Jugendliche in diesem Alter. Sie sind die Hochrisikogruppe auf dem Arbeitsmarkt und fühlen sich von den demokratischen Kräften oft nicht mehr gesehen und angesprochen.”
    Quelle: DGB
  7. Gelbwesten gegen Celenus
    Sie fordern nichts Utopisches, die Beschäftigten der Reha-Klinik Bad Langensalza in Thüringen. Sie fordern gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen, kurzum einen Tarifvertrag, der ihnen genau das sichert. Und weil der private Klinikbetreiber Celenus mehr Geld und gute Bedingungen verweigert, rabiat und massiv gegen die Beschäftigten vorgeht, die sich für einen solchen Tarifvertrag einsetzen, haben die Beschäftigten aus Bad Langensalza am 11. Dezember erneut in Berlin protestiert. Unterstützt wurden die rund 30 Beschäftigten, die aus Thüringen angereist kamen, von mehr als 100 streikenden Kolleginnen und Kollegen der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH. Die Therapeut/innen und Anmeldekräfte des Tochterunternehmens der Berliner Universitätsklinik streiken derzeit für eine Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Zusammen kamen alle vor dem Novotel in Berlin-Mitte – in Gelbwesten.
    Quelle: ver.di
  8. Anis Amris rätselhafter Freund
    Der Tunesier Bilel B. galt nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren als möglicher Mitwisser. Doch dann wurde er im Rekordtempo abgeschoben. Warum?
    Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Bilel B. jemals vorhatte, in Deutschland ein gesetzestreues und integriertes Leben zu führen. In einer Asylanhörung behauptete er zwar, er habe nur Gutes über Deutschland gehört und sich vor dem Chaos und der Unsicherheit in Nordafrika hierher flüchten wollen. Aber seit seiner Einreise im Herbst 2014 unternahm Bilel B. wenig, um diese Behauptung zu untermauern – hingegen sehr viel, um sie infrage zu stellen. Mindestens 18 Identitäten erfand er im Laufe der Zeit, einige davon nutzte er, um Asyl zu beantragen und Sozialleistungen einzustreichen. Er beging Diebstähle bei H&M und Karstadt und galt schon bald als “Intensivtäter”.
    Das eigentliche Problem aber ist, dass Bilel B. ein IS-Sympathisant ist. Dass er ein Freund von Anis Amri war, dem IS-Terroristen, der am 19. Dezember 2016 mit einem entführten LKW auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen ermordete. Und dass bis heute unklar ist, ob – und wenn ja, was – Bilel B. vorab von dem Anschlag wusste.
    Man würde zum Beispiel gerne von ihm wissen, warum er im Februar und im März 2016, also ein Dreivierteljahr vor Amris Anschlag, mit seinem Handy ausgerechnet jene ungeschützte Stelle am Breitscheidplatz fotografierte, an der Amri am Tattag mit dem LKW durchbrach. Aber man kann Bilel B. dazu nicht mehr befragen: Am 1. Februar 2017, gerade einmal sechs Wochen nach dem Anschlag und während der Generalbundesanwalt noch gegen ihn ermittelte, wurde Bilel B. nach Tunesien abgeschoben. Im Eiltempo. Warum?
    Quelle: Zeit Online

     

    dazu: Der Lkw war nur Plan B
    Anis Amri plante nach Informationen von ZEIT ONLINE ursprünglich ein Sprengstoffattentat. Berliner Polizisten haben das vereitelt – ohne es zu bemerken.
    In den Augen des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) war der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri im Sommer 2016 nur ein Dealer, von dem keine Terrorgefahr mehr ausging. Nach Meinung der Behörde nahm Amri selbst Drogen und hatte sich aus der Salafistenszene zurückgezogen. Und so ließen sie im Spätsommer 2016 seine Überwachung auslaufen. Dass diese Einschätzung falsch war, steht seit dem Attentat vom 19. Dezember 2016 fest. Wie falsch sie war, zeigt sich jedoch erst nach und nach. Denn Amri erwog zu genau jener Zeit, im Spätsommer und Herbst 2016, bereits einen Anschlag – keinen mit einem Lkw, die Idee hatte er erst später. Sondern einen mit dem hochexplosiven Sprengstoff TATP. Und er war dabei auch nicht allein, er hatte Komplizen.
    In der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit hatte Amri wahrscheinlich schon im Dezember 2015 zwei Islamisten kennengelernt. Den russischen Staatsbürger Magomed-Ali C. und den Franzosen Clément B. “Ab Juni oder Juli 2016”, so steht es in einem zusammenfassenden Bericht der Generalbundesanwaltschaft, standen C., B. und Amri in “gelegentlichem persönlichen und telefonischen Kontakt”. “Nach den derzeitigen Ermittlungen gab es im Spätsommer 2016 Pläne von B. und Amri zur Durchführung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland”, so die Bundesanwälte in dem Bericht, der ZEIT ONLINE vorliegt. Wie weit gediehen die Pläne waren, ist schwer zu sagen, ein konkretes Ziel hatte das Trio wohl noch nicht im Blick.
    Die Erkenntnisse stammen vor allem von B. selbst. Amri habe doch eigentlich etwas mit ihnen vorgehabt, soll der Franzose nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz gesagt haben. Angedacht gewesen seien Aktionen in Paris, Brüssel und Berlin, die Waffen hätten sie mit Drogenhandel finanzieren wollen. So protokollierten es die französischen Ermittler, die Clément B. überwachten.
    Quelle: Zeit Online

  9. Amazon sieht zu, wie China den deutschen Onlinehandel ruiniert
    Dass Onlinehandel mit fairem Wettbewerb bislang wenig zu tun hat, wird langsam auch den politisch Verantwortlichen in Deutschland klar. Ab nächstem Jahr haften Anbieter wie Amazon oder Ebay endlich selbst für die Hinterziehung von Umsatzsteuern auf ihren Plattformen. Durch sie konnten ausländische Anbieter bislang massenweise ihre Preise drücken.
    Weitere Eingriffe könnten folgen. So wollen EU-Kommission und Bundeskartellamt untersuchen, ob Amazon seine Marktmacht gegenüber Händlern missbraucht. In Brüssel will man Onlineplattformen zudem über eine neue Marktüberwachungsverordnung stärker in die Verantwortung nehmen. Selbst die günstigen Portopreise für chinesische Onlinehändler sind ein Thema geworden, seit Donald Trump aus Ärger darüber mit einem Austritt aus dem Weltpostverein droht.
    Die Frage ist allerdings, ob neue Regulierungen nicht für viele Firmen zu spät kommen. Denn in rasantem Tempo bringen ausländische Onlinehändler immer mehr Produkte zu Schleuderpreisen auf den deutschen Markt – oft mit dramatischen Folgen für heimische Unternehmen. “Unser Umsatz mit Amazon ist gegenüber dem Vorjahr um etwa drei Viertel zurückgegangen”, berichtet Engels.
    Dass die Schnäppchenpreise oft nur durch Missachtung gesetzlicher Vorschriften möglich sind, scheint Amazon höchstens begrenzt zu interessieren. Wer sich wie Engels gegen unlauteren Wettbewerb wehrt, erlebt schnell einen Kampf wie gegen die Hydra der griechischen Mythologie: Für ein erfolgreich gestopptes Angebot wachsen zwei nach – oder eben gleich 46.
    Quelle: Spiegel Online
  10. Öl ins Feuer: Zur Inhaftierung von Huaweis Finanzvorstand Meng Wanzhou
    Falls jemand ein Interesse daran hatte, die temporären Entspannungssignale im Wirtschaftskrieg gegen die VR China zu torpedieren, so hätte er kaum zu einem größeren Sprengsatz greifen können als zu dem, der am 1. Dezember am Vancouver International Airport „hochgegangen“ ist: die Verhaftung und Inhaftierung von Huawei-Finanzvorstand Meng Wanzhou.
    Unmittelbar vor Mengs Verhaftung hatten sich Xi Jinping und Donald Trump beim G20-Gipfel in Buenos Aires auf eine 90-Tage-Frist geeinigt, in welcher der Konflikt nicht weiter eskaliert und eine Verhandlungslösung gesucht werden sollte. Diese „Waffenstillstandsfrist“ dürfte damit pulverisiert sein. Nachdem die chinesische Führung bislang eher relativ zurückhaltend auf US-Angriffe reagierte, hat Präsident Xi nun ein ernsthaftes Imageproblem. Er kann angesichts einer in Handschellen abgeführten Meng nicht zur Tagesordnung übergehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Zumal Huawei einer der Konzerne ist, mit denen die Volksrepu­blik in einer entscheidenden Sparte des High-Tech-Sektors auch technologisch um die Weltmarktführerschaft kämpft.
    Informationstechnologie war seit dem II.Welkrieg eine Hauptstütze des US-Imperiums. Während die neoliberale Gegenreformation bei den „alten“ Technologien zu einer weitgehenden De-Industrialisierung des Imperiums geführt hat, gilt Silicon Valley weiterhin als Speerspitze der globalen Technologieentwicklung. Aber auch das ist nur noch die halbe Wahrheit. Der weltweit führende Smartphoneverkäufer heißt nicht Apple, sondern Samsung, und der führende Netzausrüster, vor allem bei den neuesten 5G-Technologien, heißt eben Huawei. Der weltweit zweitgrößte Handyproduzent, Huawei, beschäftigt 180 000 Menschen bei einem Umsatz von mehr als 100 Mrd. Dollar im laufenden Jahr und ist spezialisiert auf künstliche Intelligenz, Virtual Reality, Halbleiter und eben 5G. Huawei steht für 28 Prozent des globalen Telekom-Ausrüstungsmarktes. Mit deutlichem Abstand vor Nokia, Ericsson, Cisco und ZTE. Und rückt mit diesen – natürlich als Bedrohung wahrgenommenen – Fähigkeiten ins Fadenkreuz der US-Wirtschaftskrieger.
    Quelle: unsere zeit

     

    dazu: Was die Freilassung der Huawei-Managerin für den Handelskrieg bedeutet
    Der Fall trübte jene Hoffnungen, die der Neustart der Verhandlungen zwischen Chinas Vizepremier Liu He und US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geweckt hatte. In einem speziell arragierten Telefongespräch demonstrierten die Unterhändler, dass sie sich nicht von der Suche nach einer Einigung im Handelsstreit abbringen lassen wollen. Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums versuchten sie sich auf einen Zeitplan und die Umsetzung von Möglichkeiten zu einigen, die aus dem Handelsstreit führen könnten, bevor er zum Handelskrieg eskaliert. US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hatten sich beim G20-Gipfel am 1. Dezember auf einen 90-Tage-Aufschub geeinigt, bevor sie erneut Strafzölle auf ihre jeweiligen Importe verhängen. Trump hatte Peking das Ultimatum gesetzt: Wenn China bis zum 1. März nicht substanzielle Strukturreformen zur Marktöffnung einleitet und zugleich mehr Importe aus den USA vor allem bei Energie und Agrargütern wie Sojabohnen bezieht, werde er die zehnprozentigen Strafzölle für China-Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent erhöhen. So will er das enorme Handelsdefizit mit China ausgleichen. Der 1. März sei eine “harte Deadline”, warnten die US-Unterhändler. China hat bisher keine konkreten Einkaufsmengen genannt.
    Quelle: der Standard

  11. Ein Markt für die USA? McKinsey gibt Ratschläge zur Eroberung von Afrikas Konsumgütermarkt
    Die Webseite von der Unternehmensberatung McKinsey zieren überdimensioniert drei Zahlen, um das Ziel der Begierde zu beschreiben: In Afrika gibt es mehr als 400 Unternehmen mit einem Gewinn von über 1 Milliarde Dollar, Afrika ist mit 11 Millionen Quadratmeilen größer als China, Europa und die USA zusammen und dort betragen die Konsumausgaben 1,4 Billionen Dollar – mehr als in Indien. (…)
    Was die Kaufkraft betrifft, hatte McKinsey bereits 2012 den Fokus auf die wachsenden Mittelklasse Afrikas gerichtet, wo voraussichtlich bis 2025 Waren im Umfang von 2,1 Billionen Dollar nachgefragt werden. Und 95 Prozent der afrikanischen Mittelklasse lebten in 20 der 54 Länder des Kontinents – in 50 Großstädten.
    Im Jahr 2011 hat die Volksrepublik China die USA als größten Handelspartner des afrikanischen Kontinents überholt. Damit wenigstens der Spitzenplatz als Investor in Afrika behauptet werden kann, kündigte US-Präsident Trump die Gründung einer neuen Entwicklungsagentur an. Die „International Development Finance Corporation“ (IDFC) soll einen Kreditrahmen im Volumen von 60 Mrd. Dollar haben. In der gleichen Höhe hat China in den letzten drei Jahren Kredite in Afrika vergeben, der chinesische Präsident Xi Jinping kündigte beim diesjährigen Chinesisch-Afrikanischen Forum (FOCAC) in Peking für die kommenden drei Jahre die gleiche Höhe an.
    Quelle: unsere zeit
  12. Yes, Virginia, There Is a Deep State and Bob Parry Exposed It
    A year ago yesterday, it became fully clear what was behind the feverish attempt by our intelligence agencies and their mainstream media accomplices to emasculate President Donald Trump with the Russia-gate trope.
    It turned out that the objective was not only to delegitimize Trump and make it impossible for him to move toward a more decent relationship with Russia.
    On December 12, 2017, it became manifestly clear that it was not only the usual suspects — the Military-Industrial-Congressional-Intelligence-Media-Academia-Think-Tank Complex, namely, the Boeings, Lockheeds, and Raytheons profiteering on high tension with Russia; not only greedy members of Congress upon whom defense contractors lavish some of their profits; not only the TV corporations controlled by those same contractors; and not only the Democrats desperately searching for a way to explain how Hillary Clinton could have lost to the buffoon we now have in the White House.
    No, it was deeper than that. It turns out a huge part of the motivation behind Russia-gate was to hide how the Department of Justice, FBI, and CIA (affectionately known as the Deep State) — with their co-opted “assets” in the media — interfered in the 2016 election in a gross attempt to make sure Trump did not win.
    Quelle: Ray McGovern, Consortium News
  13. Das Fossil des Tages
    Anlässlich der UNO-Klimakonferenz im polnischen Kattowice gerät die Klimapolitik der Bundesregierung zunehmend in die Kritik. Zum Auftritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf dem Klimagipfel heißt es, die Bundesregierung habe sie mit “leeren Händen” anreisen lassen: Nicht einmal ein Datum für den deutschen Kohleausstieg stehe fest. Auch sonst sei die klimapolitische Bilanz der Bundesrepublik miserabel. Von der geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sei trotz für Berlin überaus günstiger Sondereffekte keine Rede mehr. Auch auf EU-Ebene versuche die Bundesregierung konsequent, verpflichtende CO2-Schwellen zu senken. Auf einem regelmäßig erstellten Klimaschutzindex (KSI) ist Deutschland mittlerweile auf Rang 27 von 56 abgerutscht; damit rangiert es hinter nicht für eine ehrgeizige Klimapolitik bekannten Ländern wie Mexiko und Ägypten. Auf der Klimakonferenz in Katowice hat die Bundesrepublik für ihre klimapolitische Leistungsverweigerung sogar einen Negativpreis erhalten – das “Fossil des Tages”.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Veranstaltungshinweis: Zwischen Anarchismus und Populismus
    Seit Jahren schreibt der Gießener Sozialwissenschaftler und Publizist Götz Eisenberg an einer „Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus“. Nun ist in der Edition Georg-Büchner-Club (Verlag Wolfgang Polkowski) unter dem Titel „Zwischen Anarchismus und Populismus“ deren dritter Band erschienen, den er am Samstag, 15. Dezember, um 15 Uhr bei der Evangelischen Studierenden-Gemeinde Gießen (ESG) vorstellt. Musikalisch begleitet wird er durch den Jazz-Musiker und Akkordeon-Virtuosen Manfred Becker. Wie bereits die vorangegangenen Bände, mischt auch dieser theoretische Essays zu gesellschaftspolitischen Themen mit Alltagsbeobachtungen. Eine kritische Sozialpsychologie geht den Fragen nach: Wie gelangt Ökonomisches zum menschlichen Kopf oder Herz? Was tut das Kapitalprinzip den Menschen an? Wie kommt es, dass Menschen gegen ihre „wahren Interessen“ handeln? Warum setzt sich die objektive Reife der kapitalistischen Verhältnisse nicht in die subjektive Bereitschaft um, diese Verhältnisse umzuwerfen?
    Quelle: Gießener Anzeiger

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Grundrechtskomitee

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Leser*innen,

 

in diesen Minuten wird im Nordrhein-Westfälischen Landtag das neue Polizeigesetz verabschiedet. Warum wir für den 8.12. zusammen mit einem sehr breiten Bündnis nochmals zu einer NRW-weiten Demonstration gegen das Gesetz aufgerufen hatten, erkläre ich im Interview mit Markus Bernhardt:

 

http://www.grundrechtekomitee.de/node/965

 

Wir wollen zudem auf eine Demonstration am kommenden Samstag, den 15.12. in Geldern hinweisen. Die Initiative Amad A. organisiert sie, um für die Aufklärung der Umstände des Todes von Amad A. zu demonstrieren. Der junge Mann war verstorben, nachdem es in seiner Zelle in der JVA Kleve gebrannt hatte. Zuvor hatte er für mehrere Wochen aufgrund einer Verwechslung mit einer anderen gesuchten Person unschuldig in Gewahrsam gesessen. Die Umstände seiner Gefangenschaft und seines Todes hinterlassen viele offene Fragen, deren Aufklärung durch öffentlichen Druck eingefordert werden muss. Deshalb unterstützen wir den Aufruf:


Warum musste Amad Ahmad sterben?

Am Samstag, dem 15. Dezember, wollen wir ab 13.30 Uhr in Geldern, mehr als zwei Monate nach Amads Tod in der JVA Kleve, für die sofortige Aufklärung der Umstände seines Todes demonstrieren.

Demonstration: Samstag, 15. Dezember 2018 13:30 Uhr

Bahnhof Geldern, 47608 Geldern

Wir haben viele Fragen: An das Justizministerium, an die Polizei und an die Beamt*innen, die seinen Tod zu verantworten haben, weil sie Amad unrechtmäßig in den Knast gesteckt haben.

Dass Amad „verwechselt“ wurde, können wir uns kaum vorstellen. Wir haben in den vergangenen Jahren den Rassismus der Polizei in Geldern selber erlebt. Wie die Polizei in Geldern mit Flüchtlingen, mit Migrant*innen, aber auch mit uns – Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die hier seit vielen Jahrzehnte leben – umgeht, ist nicht akzeptabel. Auch Amad wurde bei seiner angeblichen „Verwechslung“ Opfer dieses Rassismus, weil die Polizei sich für einen Flüchtling offenbar nicht die Mühe machen wollte, Personalien, Fotos, Fingerabdrücke, Wohnorte und Herkunft zu überprüfen. Sie hielten ihn sowieso schon für einen Kriminellen.

Wir sind auch wütend, weil Amad zu den Vorwürfen, die unter anderem der NRW-Innenminister Herbert Reul gegen ihn erhoben hat, nichts mehr sagen kann. Amad ist tot aber der Innenminister hatte kurz nach seinem Tod nichts besseres zu tun als ihm etliche Verdachtsfälle anzukreiden. Wir fragen uns: Funktioniert so der Rechtsstaat? Ist ein Verdacht schon ein Gerichtsurteil?

Seit Amad tot ist, haben wir viele Fragen, die bis heute unbeantwortet sind. Wir werden das nicht hinnehmen und wollen mit der Demonstration durch Geldern ein erstes Signal setzen, dass wir unverzüglich die volle Aufklärung fordern.

Das sind einige unserer Fragen:
Wieso hat man Amad nicht geglaubt, als er gesagt hat, dass er nicht der Gesuchte ist?
Wieso sollte Amad nur einmal gesagt haben, dass er nicht der Gesuchte ist? Wir kannten ihn anders, so war er nicht.

Wieso haben weder die Polizei noch die Justiz Amad einen Dolmetscher zur Verfügung gestellt, obwohl er kaum deutsch sprach?
Wer hat in der JVA Kleve die Gegensprechanlage ausgeschaltet, als es in Amads Zelle schon 15 Minuten lang gebrannt hat?
Warum hat uns niemand darüber informiert, dass er in Haft sitzt?
Warum wird behauptet, dass Amad nicht wollte, dass seine Eltern wissen, dass er in Haft sitzt?
Warum hat uns niemand gesagt, dass er im Krankenhaus liegt?
Wieso wird behauptet, dass er Selbstmord begangen haben soll? War er überhaupt suizidal? 
Was wäre mit Amads Leichnam passiert, wenn sein Vater nicht aus den Medien vernommen hätte, dass er gestorben sei?
Wieso wurde erst nach mehr als zwei Wochen nach dem Brand und kurz nach seinem Tod ein externer Brandsachverständiger hinzugezogen?
Warum wurde Amads Zelle so oft nach dem Brand geöffnet?
Hat Amads Tod einen ähnlichen rassistischen Hintergrund wie der Fall Oury Jalloh im Jahr 2005 in Dessau?
Wir fragen uns außerdem, wie es sein kann, dass die Beamt*innen, die für seine unrechtmäßige Inhaftierung verantwortlich sind, weiterhin als Polizist*innen in Geldern arbeiten dürfen. 
Wer schützt uns, wer schützt die Menschen vor diesen Polizist*innen?

Wir wollen alle Interessierten und alle Demo-Teilnehmenden dazu aufrufen, in bunter Kleidung zu erscheinen und jegliche Parteifahnen, seien es kurdische oder deutsche, zu Hause zu lassen. Es geht um unseren Freund Amad, das Gedenken an ihn und um die Aufklärung der Umstände seines Todes. 

Wir werden selbst Materialien und Parolen bereit stellen, um der Demonstration einen würdigen Rahmen zu geben. Transparente, die auf Rassismus und zum Beispiel den Fall Oury Jalloh hinweisen, sind ausdrücklich erwünscht. Wir sehen hier viele Parallelen.

Treffen ab 13:30 Uhr am Bahnhof Geldern

Initiative Amad A

Herzliche Grüße,

 

Michèle Winkler

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Aquinostraße 7-11

50670 Köln

Tel.: 0221- 972 69 30

eMail: info@grundrechtekomitee.de

Twitter: @grundrechte1

 

Unsere Arbeit wird allein von privaten Fördermitgliedern finanziert.

Grundrechtekomitee e.V.

IBAN: DE76508635130008024618

Spenden sind steuerlich absetzbar.

 

_______________________________________________ Informationen_grundrechtekomitee.de mailing list informationen@grundrechtekomitee.de https://ml05.ispgateway.de/mailman/listinfo/informationen_grundrechtekomitee.de

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Das Fossil des Tages

14.12.2018

KATOWICE/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich der UNO-Klimakonferenz im polnischen Kattowice gerät die Klimapolitik der Bundesregierung zunehmend in die Kritik. Zum Auftritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf dem Klimagipfel heißt es, die Bundesregierung habe sie mit "leeren Händen" anreisen lassen: Nicht einmal ein Datum für den deutschen Kohleausstieg stehe fest. Auch sonst sei die klimapolitische Bilanz der Bundesrepublik miserabel. Von der geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sei trotz für Berlin überaus günstiger Sondereffekte keine Rede mehr. Auch auf EU-Ebene versuche die Bundesregierung konsequent, verpflichtende CO2-Schwellen zu senken. Auf einem regelmäßig erstellten Klimaschutzindex (KSI) ist Deutschland mittlerweile auf Rang 27 von 56 abgerutscht; damit rangiert es hinter nicht für eine ehrgeizige Klimapolitik bekannten Ländern wie Mexiko und Ägypten. Auf der Klimakonferenz in Katowice hat die Bundesrepublik für ihre klimapolitische Leistungsverweigerung sogar einen Negativpreis erhalten - das "Fossil des Tages".

Bekenntnisse statt Taten

Deutschland, das einstmals als Vorreiter beim Klimaschutz galt, ist diesbezüglich laut dem sogenannten Klimaschutzindex (KSI) nur noch Mittelmaß.[1] Der KSI erfasst die Entwicklung der Klimapolitik und der Treibhausgasemissionen von 56 Staaten, die für rund 90 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.[2] Die Ergebnisse werden in einem Ranking veröffentlicht, in dem Deutschland inzwischen kontinuierlich zurückfällt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Bundesrepublik um fünf Plätze abgerutscht und liegt nur noch auf Rang 27 - hinter Ägypten, Mexiko und der Slowakei. Der deutschen Klimapolitik mangele es nicht "an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen", sehr wohl aber "am politischem Willen zur Umsetzung", erklärt einer der Autoren des KSI. Die zentrale Ursache für Deutschlands klimapolitischen Abstieg sei in den CO2-Emissionen zu suchen, die stagnierten und "zuletzt sogar wieder angestiegen" seien. Die Bundesrepublik sei überdies einer der größten Verbraucher der besonders klimaschädlichen Braunkohle, während Investitionen in erneuerbare Energien zuletzt verringert worden seien. Nicht zuletzt fehle eine Strategie für emissionsfreien Verkehr, wodurch die Bundesrepublik samt ihrer fossilen Autobranche den Anschluss an einen "Zukunftsmarkt" verliere. Die vordersten Plätze auf dem KSI belegten dieses Jahr Schweden und Marokko; die Schlusslichter beim Klimaschutz bilden traditionell die USA und Saudi-Arabien.

Schlusslicht

Mit der deutlichen Verschlechterung ihrer Klimapolitik liegt die Bundesrepublik allerdings im globalen Trend. Die von den Autoren des KSI vergebenen Noten für die Bemühungen um Emissionsreduzierung seien im globalen Durchschnitt 2019 schlechter ausgefallen als im Vorjahr, berichtet ein Koautor der Studie.[3] Das Ranking beweise "das schonungslose Versagen der Weltgemeinschaft für einen wirklich wirksamen Klimaschutz", wird ein Experte einer Nichtregierungsorganisation zitiert. Dies gelte insbesondere für die Bundesrepublik, deren durchschnittliches Abschneiden nur gewissen Erfolgen "der Vergangenheit" zu verdanken sei. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das von der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2000 verabschiedet wurde, habe den Grundstein für den Boom erneuerbarer Energien gelegt; die dadurch erzielte Emissionsreduktion sei allerdings von der zunehmenden Braunkohleverstromung und der innovationsfaulen Autoindustrie sogleich wieder zunichte gemacht worden. Die Bundesrepublik profitiere immer noch "vom starken Ausbau des letzten Jahrzehnts"; im Hinblick auf seine aktuellen Maßnahmen sei der Exportweltmeister eines der "Schlusslichter" beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass zur Zeit neben der Photovoltaik und anderen erneuerbaren Energien auch die Investitionen in die Windkraft einbrächen, sei "politisch verordnet".

In der Schmuddelecke

Auf der UN-Klimakonferenz in Katowice ist die deutsche Klimapolitik folglich mit dem Negativpreis "Fossil des Tages" bedacht worden, der von der Klimabewegung Climate Action Network an Klimasünder vergeben wurde.[4] Begründet wurde dies vor allem damit, dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele verfehlt; diese sahen ursprünglich eine Reduzierung der deutschen CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2020 um 40 Prozent vor. Inzwischen ist nur noch von einer Reduzierung um 32 Prozent die Rede [5], obwohl rechnerisch der Zusammenbruch der DDR-Industrie in den frühen 1990er Jahren klimapolitisch für die Bundesrepublik als Sondereffekt stark positiv zu Buche schlägt. Erschwerend kommt laut Climate Action Network noch hinzu, dass die Bundesrepublik sich weigert, "ehrgeizige Klimaziele bis 2030 mitzutragen", und dass sie den Kohleausstieg immer weiter verzögert. Berlin hat tatsächlich immer noch keinen Zeitplan für das Ende der Kohleverstromung festgelegt. Wenn "Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft" nicht handele, dann stünde "die Gesamtheit der EU-Ziele auf dem Spiel", erklärt Climate Action Network. Deshalb stehe die Bundesrepublik inzwischen in der "Schmuddelecke" - gemeinsam mit Saudi-Arabien, Kuwait, Polen und Brasilien, die ebenfalls mit dem Negativpreis bedacht wurden. Auch bei der Prävention von Klimafolgen, etwa beim Hochwasserschutz, liegen die Aufwendungen der Bundesrepublik laut dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) weit hinter den Erfordernissen zurück [6]: Etwa 600 Millionen Euro wende Deutschland dafür jährlich auf; rund fünf Milliarden Euro seien allerdings notwendig, um eine Anpassungsstrategie umzusetzen. Beim "Umgang mit den Folgen des Klimawandels", heißt es, weist die Bundesrepublik "ähnliche Defizite wie beim Klimaschutz" auf.

Mit leeren Händen

Unter Verweis auf den ungewissen Kohleausstieg hieß es in Medienberichten, die deutsche Delegation sei auf dem UNO-Gipfel in Katowice mit "leeren Händen" angereist.[7] Überdies sei Umweltministerin Svenja Schulze von der Bundesregierung in Kattowice weitgehend "alleingelassen" worden.[8] Dabei sei sie "nicht die erste Umweltministerin" der Bundesrepublik, die die mangelhafte deutsche Klimaschutzpolitik auf einem Gipfeltreffen habe ausbaden müssen: Ihre Vorgängerin Barbara Hendricks habe zum letztjährigen Klimagipfel in Bonn ebenfalls "ohne große Botschaft" anreisen müssen; sie sei "von ihren Kollegen aus dem Wirtschafts- und Verkehrsressorts ausgebremst" worden.[9] Schulze nutzte deshalb die internationale Bühne in Kattowice für Sticheleien gegen die mächtigen Ministerien für Wirtschaft und Verkehr: Sie sei bemüht, hieß es, die Blamage beim UN-Klimagipfel zu nutzen, um "Druck auf den Rest der Regierungsmannschaft" auszuüben. Dies sei die von Ohnmacht geprägte Public Relations-Strategie der deutschen Umweltministerin. Das Scheitern der deutschen Klimaziele ging überdies einher mit einer Erhöhung der Beiträge der Bundesrepublik an den UN-Klimafonds; dies wiederum brachte der Umweltministerin prompt den Vorwurf ein, sie wolle Deutschland von einer verantwortlichen Klimaschutzpolitik "freikaufen".[10]

Deutsche Autotreue

Zuletzt hatte Umweltministerin Schulze die Politik ihres Hauses den Interessen der deutschen Autoindustrie anpassen müssen. Bei den EU-Verhandlungen über die Reduzierung der CO2-Emissionen der europäischen Autoflotte vertrat Schulze vor den Sommerferien 2018 noch den Standpunkt, 45 Prozent Einsparung bei den Neuwagen bis 2030 seien "technisch machbar und klimapolitisch geboten": Diese Einsparziele setzten die Autoindustrie unter Druck, sich "schneller auf Elektroantrieb umzustellen".[11] Im Oktober 2018 war davon keine Rede mehr; die offizielle Linie der Bundesregierung bestand in der Unterstützung des am niedrigsten liegenden Vorschlags der EU-Kommission, der eine Reduktion der CO2-Emissionen bei Pkw um gerade einmal 30 Prozent vorsah. Nicht nur die Ministerkollegen aus den Ressorts für Wirtschaft und für Verkehr hätten die Umweltministerin zu ihrer Kehrtwende veranlasst, hieß es; auch die "Gewerkschaften und Betriebsräte der Autokonzerne" hätten "Widerstand" organisiert. Überdies sei Kanzlerin Merkel in Aktion getreten: Das Kanzleramt habe "Druck auf andere EU-Länder" ausgeübt; es seien "Anrufe aus Berlin" in Paris, Rom, Madrid, Lissabon und London eingegangen, um das "Autoindustrie-freundliche 30-Prozent-Ziel zu unterstützen".

 

Mehr zum Thema: Klimaschutz als Marketingstrategie, Europas Umwelt-Musterknabe und Europas Umwelt-Musterknabe (II).

 

[1] Lorenz Beckhardt: Deutscher Klimaschutz nur Mittelmaß. tagesschau.de 10.12.2018.

[2] Klimaschutz-Index 2019: Die wichtigsten Ergebnisse. germanwatch.org.

[3] Gero Rueter: Klimaschutz-Index 2019: Die wichtigsten Ergebnisse. dw.com 10.12.2018.

[4] Deutschland erhält Negativpreis für Klimapolitik. zeit.de 07.12.2018.

[5] Tanja Seibert: Warum Deutschland die Klimaziele verfehlt. tagesschau.de 03.12.2018.

[6] Jürgen Döschner: Nur 600 Millionen statt fünf Milliarden. tagesschau.de 11.12.2018.

[7] Mit leeren Händen nach Kattowitz? focus.de 23.11.2018.

[8] Michael Bauchmüller: Alleingelassen. sueddeutsche.de 12.12.2018.

[9] Silke Kersting: Der einsame Kampf der Umweltministerin für die Klimaziele. handelsblatt.com 04.12.2018.

[10] Axel Bojanowski: "Zahlt Deutschland zu viel, Frau Ministerin?" spiegel.de 11.12.2018.

[11] Markus Becker, Gerald Traufetter: Deutschland will lieber Diesel als Klima schützen. spiegel.de 09.10.2018.

 

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amerika21

Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika

 Mexiko / Wirtschaft / Politik

Mexikos Präsident stellt Nationalen Raffinerieplan vor

Amlo kündigt Investitionen in den Erdölsektor und Kampf gegen Korruption an. Eigene Petrochemie soll Selbstversorgung innerhalb von drei Jahren erreichen
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Mexikos Präsident López Obrador bei seiner Ansprache vor Pemex-Mitarbeitern In Tabasco
Mexikos Präsident López Obrador bei seiner Ansprache vor Pemex-Mitarbeitern In Tabasco
QUELLE:GOB.MEX

Villahermosa, Tabasco.Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat seinen Nationalen Raffinerieplan vorgelegt. Er beklagte das Ausbleiben ausländischer und das Fehlen öffentlicher Investitionen in der Vergangenheit und stellte der unter seinem Vorgänger Enrique Peña Nieto vor vier Jahren durchgeführten Energiereform ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Mit der Reform wollte die Regierung Peña Nieto die angeschlagene Erdöl- und Erdgasindustrie modernisieren. Ziel war eine bessere Konkurrenzfähigkeit Mexikos. Die zuvor staatlich regulierte Produktion von Erdöl und Erdgas verlief fortan größtenteils über private transnationale Wirtschaftsakteure. Auf internationaler Ebene, vor allem in den USA als Hauptabnehmer des Rohöls, wurde die Umstrukturierung begrüßt. Sie bedeutete auch, dass die USA nach 75 Jahren wieder über direkten Zugriff und Kontrolle über die mexikanischen Ölreserven verfügen können. Deren Wert wird auf knapp drei Billionen US-Dollar geschätzt.

Amlo kündigte nun an, der staatlichen mexikanischen Erdölgesellschaft Petróleos Mexicanos (Pemex) im Jahr 2019 zusätzlich 75 Milliarden Pesos (circa. 3,75 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. In Bezug auf den anvisierten Betrag erklärte López Obrador, es fehle nicht an Geld, sondern es gebe zu viel Korruption. Als Beispiel führte er an, dass in die Modernisierung von drei der sechs existierenden Raffinerien angeblich acht Milliarden US-Dollar investiert worden seien. Trotzdem würden die drei alten Raffinerien in Salina Cruz, Tula und Salamanca mehr produzieren als die modernisierten in Minatitlán, Cadereyta und Madero. Es seien außerdem internationale Unternehmen nach Mexiko gekommen, "um ihren Reibach zu machen".

Trotz vorhandenen Rohöls decke das Land 75 Prozent seines Kraftstoffbedarfs aus Importen und nur ein Viertel aus eigener Produktion, führte Amlo in seiner Ansprache vor Pemex-Mitarbeitern aus. Obwohl es eine schwierige Aufgabe sei, soll innerhalb der nächsten drei Jahre die Selbstversorgung erreicht werden, um dadurch die Kraftstoffpreise senken zu können. Für die Entwicklung einer eigenen Petrochemie würden die derzeitigen Mittel nicht ausreichen. Drei Ziele haben daher für den Präsidenten Vorrang: Die Gewinnung und das Raffinieren von Rohöl sowie die Stromproduktion. Bis 2024 soll eine Tagesproduktion von 2,4 Millionen Barrel erreicht werden. Spätestens für März nächsten Jahres ist die Ausschreibung für die Errichtung einer neuen Raffinerie im Hafen von Dos Bocas im Bundesstaat Tabasco geplant, die zu diesem Ziel mit 300.000 bis 400.000 Barrel täglich beitragen soll. Dafür sind Investitionen in Höhe von 160 Milliarden Pesos (rund sieben Milliarden Euro) im Verlauf von drei Jahren vorgesehen.

López Obrador erklärte weiter, der derzeitige Pemex-Direktor, Octavio Romero Oropeza sei die Person mit den nötigen Voraussetzungen, um die Reform des Ölsektors jetzt voranzubringen. Den anwesenden Pemex-Arbeitern rief er zu, dass die Zeit staatlich kontrollierter Gewerkschaften vorbei sei und dass die Gewerkschaftsführer künftig in freier und geheimer Wahl bestimmt werden sollen.

Energieminister Rocío Nahle betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen, die sofort begonnen werden müssten, denn Ende des Jahres würde Mexiko das größte Defizit seiner Geschichte in der Ölhandelsbilanz haben.

 Kuba / USA / Politik

Kubas Regierung kritisiert "neue US-Show"

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Karikatur aus Kuba zur US-Blockade
Karikatur aus Kuba zur US-Blockade
QUELLE:LEMA

Havanna. Als "heuchlerisch, unehrlich und voller Doppelmoral" hat Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel die neuen Anschuldigungen der US-Regierung bezeichnet. Außenminister Mike Pompeo hatte in einem am Internationalen Tag der Menschenrechte publizierten Brief Auskunft über acht in Kuba inhaftierte Personen verlangt, die "nur als Beispiele für über 100 politische Gefangene" und schwere Menschenrechtsverletzungen auf der sozialistischen Insel stehen würden.

Wie Díaz-Canel über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte, hätten die USA wegen der seit über einem halben Jahrhundert verhängten Sanktionen gegen Kuba moralisch keinerlei Berechtigung über Menschenrechte zu sprechen. Das Embargo sei selbst eine "grausame und massive Menschenrechtsverletzung", so Díaz-Canel. "Während andere Waffen und Kriege exportieren, teilt Kuba sein Wissen und seine Dienste mit anderen. Unsere Ärzte und Lehrer haben Licht in entfernte Regionen gebracht und tun dies noch immer. Unsere Devise ist die Solidarität", twitterte der Präsident.

Ähnlich äußerten sich Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla und der Leiter der US-Abteilung der Behörde, Carlos Fernández de Cossío. Bei dem Brief Pompeos handele es sich um einen Akt anti-kubanischer Propaganda. Er zeichne sich durch "ein Fehlen von Anstand" aus, was üblich sei, wenn die "Regierung der USA auf das Thema Menschenrechte eingeht". Das kubanische Außenamt habe keinen Brief von Pompeo erhalten. Auch Parrilla bezichtigt seinen US-Kollegen der Lüge und Verleumdung.

Kuba sei ein Land, in dem Menschenrechte respektiert würden, erklärte Cassio. Man arbeite daran "den rechtlichen Rahmen, die staatliche Politik und die effektive Ausübung der Bürgerrechte zu fördern und zu garantieren". Dazu gehöre unter anderem "das Recht auf ein würdiges Leben, frei von Ausbeutung, Ausgrenzung, sozialer Entfremdung, Diskriminierung irgendeiner Art, von Gewalt und Machtmissbrauch und mit Zugang zu Gesundheitsdiensten und qualitativ hochwertiger Bildung" für die Bürger. Die Geschichte der USA zeuge dagegen von ständigen und eklatanten Übergriffen gegen die eigene Bevölkerung und die vieler anderer Länder. Zudem bestünden Allianzen mit "diktatorischen Regimes, die sich der schlimmsten Verbrechen schuldig gemacht haben", was die Regierenden der USA als moralische Autorität ungeeignet mache.

Die kubanische Seite kritisiert auch den fehlenden Willen der US-Regierung "sich ernsthaft mit Kuba in einem bilateralen Dialog unter Gleichen zusammenzusetzen, um das Thema Menschenrechte und die Art und Weise wie man mit Aufrichtigkeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in bei diesem Thema vorankommen kann, zu erörtern."

 Brasilien / Venezuela / Militär / Politik

Zentralregierung Brasiliens interveniert in Bundesstaat Roraima

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Nach Angaben der Vereinten Nationen überquerten in den letzten Monaten täglich 800 Menschen aus Venezuela die Grenze nach Brasilien
Nach Angaben der Vereinten Nationen überquerten in den letzten Monaten täglich 800 Menschen aus Venezuela die Grenze nach Brasilien
 

Brasília. Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer hat bekannt gegeben, dass seine Regierung in die Angelegenheiten des nördlichen Bundesstaats Roraima eingreift. Grund sei die aktuelle Sicherheitskrise in der Grenzregion zu Venezuela. Seit Monaten überqueren venezolanische Migrantinnen und Migranten die Grenze nach Brasilien, was zu einem Kollaps der öffentlichen Einrichtungen und des Haushalts des bevölkerungsärmsten der 27 brasilianischen Bundesstaaten führte. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres werde die Zentralregierung dort im Sinne der öffentlichen Sicherheit intervenieren, so Temer.

Roraima ist einer der ärmsten Bundesstaaten Brasiliens und leidet seit über zwei Jahren unter der massiven Zuwanderung aus Venezuela. Nach Angaben der Vereinten Nationen überquerten in den letzten Monaten täglich 800 Menschen aus Venezuela die Grenze. Laut Behördenangaben aus der Hauptstadt Boa Vista lebten aktuell 40.000 Menschen aus Venezuela in dem Bundesstaat. Roraima war in diesem Jahr mehrfach Schauplatz fremdenfeindlicher Angriffe gegenüber venezolanischen Geflüchteten. Auslöser der Intervention der Regierung Temer war der Streik von mehreren Polizeieinheiten, die wegen verspäteter Gehaltszahlungen protestierten.

Der Beauftragte der Zentralregierung für diese Übergangsphase wird Antonio Denarium sein, der ab dem 1. Januar 2019 offiziell als gewählter Gouverneur die Leitung des Bundesstaats antreten wird. Er ist Mitglied in der Sozialliberalen Partei (PSL) des neugewählten ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro und gilt als dessen Verbündeter. Temer sprach von einer "verhandelten" Intervention. "In den letzten Tagen hat sich die Situation verschärft. Ich habe mit der Gouverneurin gesprochen und die einzige Lösung des Gehaltproblems ist die Umsetzung der Intervention bis zum Amtsantritt des neuen Gouverneurs."

Dieser kündigte indes an, die Zuwanderung aus Venezuela einschränken zu wollen. "Roraima hat etwas mehr als eine halbe Million Einwohner und Venezuela hat 30 Millionen, wir haben keine Infrastruktur für so viele Venezolaner. Aktuell reisen 1.000 pro Tag ein“, so Denarium. Eine weitere Priorität sei die Auszahlung der Gehälter im öffentlichen Dienst.

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Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Die DKP sagt Nein zur EU!

Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 zu den Europawahlen, um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben.

Die EU steht für Krieg!

Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine.

Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.

Die DKP sagt: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland!

Die EU steht für Hochrüstung!

NATO, EU und Deutschland rüsten auf. Mit dem Feindbild Russland im Visier haben sich die NATO-Staaten verpflichtet, bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf ca. 80 Milliarden Euro. Auch die EU hat ihre Mitglieder bereits 2007 im Lissabon-Vertrag zur Aufrüstung verpflichtet. Dieses Geld fehlt für Gesundheit, Bildung und Soziales.

Gleichzeitig drängen die führenden EU-Länder Deutschland und Frankreich auf die Bildung einer EU-Armee. Damit verbunden wäre nicht zuletzt die Aushebelung der nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen. Deutsche Soldaten sind bereits heute im Rahmen verschiedener Militärmissionen weltweit im Kriegseinsatz. Der EU-Kriegseinsatz in Mali wird zum zweiten Afghanistan.

Die DKP sagt: Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO! Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Kein Aufbau einer EU-Armee!

Die EU steht für Flucht!

Die Kriegspolitik von NATO und EU, die Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik der EU und die Zerstörung der Umwelt durch den Raubbau an Ressourcen sind Fluchtursachen. Die EU zerstört Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten, aber auch in der eigenen Peripherie. Mit schmutzigen Deals und sogenannten Rücknahmeabkommen, Auffanglagern und der militärischen Grenzschutzagentur Frontex schottet sie sich vor dem selbst verursachten Elend ab. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Sie sind in der EU nicht „verwertbar“.

Die DKP sagt: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete! Frontex abschaffen!

Die EU steht für Ausbeutung!

Wenn die EU von Freiheit spricht, ist stets die Freiheit der Banken und Konzerne gemeint. Kapitalverkehrsfreiheit, EU-Freihandelsabkommen und die „Freiheit des Personenverkehrs“ in der EU bedeuten Ausbeutung pur. Fachkräfte und gut ausgebildete Arbeitskräfte vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten, aber auch gering Qualifizierte zum Beispiel aus ärmeren Ländern der EU-Peripherie sind durchaus willkommen. Diese Migrationspolitik zeigt das wahre Gesicht von Merkels „Willkommenskultur“ und entlarvt die Heuchelei in der Flüchtlingsdebatte.

Arbeitskräfte aus dem Ausland werden zum Beispiel im Gesundheitswesen zu Niedriglöhnen und zu miesen Arbeitsbedingungen angeworben. Diese neokoloniale Politik blutet die Herkunftsländer aus, weil dort Fachkräfte abgezogen werden. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Land. Flüchtlinge und Migranten werden als Druckmittel gegen die einheimischen Beschäftigten instrumentalisiert. Rassismus und das Erstarken rechter Bewegungen sind dabei kein Kollateralschaden, sondern werden bewusst gefördert, um von den Verursachern der Misere abzulenken.

Die DKP sagt: Solidarität statt Ausgrenzung. Für Gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen.

Die EU steht für Armut!

Mit den Hartz-Gesetzen wurde das reiche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht. Dadurch können EU und Euro genutzt werden, um schwächere EU-Staaten hemmungslos auszuplündern. Den hochverschuldeten Ländern wurde unter Einschränkung ihrer nationalen Souveränität – insbesondere auf deutschen Druck – ein rigider Spar- und Verarmungskurs aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle. Gewinner sind die Kapitalisten, die Banken und Konzerne in den betroffenen Ländern, aber vor allem in den starken Ökonomien Deutschland und Frankreich.

Die DKP sagt: Schuldenschnitt statt Schuldenbremse! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Die EU steht für Privatisierung!

Die EU hat die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang zum Profitmachen unterworfen. Das Gesundheits- und Bildungswesen, das Wohnen, die Wasserversorgung, der Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Das führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der sogenannten Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck vor allem auf die Kommunen. Öffentliches Eigentum wird massenhaft enteignet. Die Folgen sind steigende Kosten, sinkende Lebensqualität und Lohnabbau.

Die DKP sagt: Stoppt Privatisierungen. Für die Vergesellschaftung von Banken und Konzernen!

Die EU steht für Demokratieabbau!

Die Brüsseler Behörden werden von den ökonomisch stärksten Ländern der EU, Deutschland und Frankreich dominiert. Die Politik wird von den großen Banken und Konzernen bestimmt. Die Rechte nationaler Parlamente sind ausgehebelt und die nationale Souveränität der Mitgliedsländer wird immer weiter eingeschränkt. Länder, die sich dem Sparzwang der EU und ihren Regeln widersetzen, werden – wie zuletzt Italien – sanktioniert und mit Strafverfahren erpresst.

Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut. Das Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrecht wird europaweit demontiert. Der repressive Sicherheitsstaat mit immer neuen Polizeigesetzen, Befugnisse für Geheimdienste und Überwachung werden ausgebaut. Diese umfassende Rechtsentwicklung dient der Sicherung der Macht der Monopole.

Die DKP sagt: Hände weg vom Grundgesetz! Weg mit Überwachung und Polizeigesetzen!

Die EU ist nicht reformierbar!

Die EU war – darüber können auch verbale Trostpflaster wie die EU-Sozialcharta nicht hinwegtäuschen – zu keiner Zeit ein Projekt des Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Die „Europäische Einigung“ war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei „Die Linke“ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigt die Volksabstimmung in Großbritannien, auch wenn der Wille der Bevölkerung mit dem Brexit-Deal Theresa Mays zunächst ad absurdum geführt werden soll.

Nicht nur in Großbritannien gibt es eine starke Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne. Wir erleben Massenproteste zum Beispiel in Griechenland und die Formierung neuer Bewegungen unter anderem in Frankreich und Spanien. Wir sind solidarisch mit gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen in Europa und insbesondere mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien in Europa.

Die DKP steht für Solidarität und Internationalismus, für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg!

Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus!

Eine Hauptaufgabe sehen wir für uns als deutsche KommunistInnen darin, den Widerstand in diesem Land zu verstärken. Spätestens seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 unter deutscher Beteiligung ist die EU vor allem ein Instrument des wiedererstarkten und dominanten deutschen Imperialismus zur Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen. Deshalb ist der Widerstand gegen die Macht des deutschen Monopolkapitals im Interesse aller Werktätigen in Europa. Erfolge antimonopolistischen Widerstands in diesem Land schränken den Spielraum des deutschen Imperialismus bei der Ausplünderung ihrer Länder ein.

Mit unserem „Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität“ wollen wir einen Beitrag leisten, den Widerstand in unserem Land zu stärken Wir rufen dazu auf, gemeinsam gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut aktiv zu werden.

Die DKP sagt: Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen!

Wir wissen aber auch, dass Krieg, Flucht und Armut dauerhaft nur mit der Überwindung des Kapitalismus zu beseitigen sind. Das Profitprinzip produziert Krisen, Kriege, Flucht und Armut. Deshalb sagen wir, eine andere Gesellschaft, der Sozialismus, ist notwendig. Darüber wollen wir diskutieren und streiten. Vor allem mit all denen, die heute mit uns für mehr Gerechtigkeit, gegen Krieg, Hochrüstung, Rechtsentwicklung und Demokratieabbau kämpfen.

Am 26. Mai 2019: DKP wählen! Aktiv werden, für unsere Interessen kämpfen!

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Sofortforderungen. Sie sind umsetzbar und finanzierbar, ohne dass bereits der Kapitalismus beseitigt ist. Sie richten sich vielfach an die deutsche Bundesregierung. Deutschland, deutsche Banken und Konzerne, die Bundesregierung dominieren die EU. Die deutsche „Exportwalze“ presst andere Länder in- und außerhalb der EU aus. Wenn wir solche Forderungen durchsetzen, erschweren wir diesen Kurs. Damit nützen wir uns, den Völkern der EU, den Völkern der Welt.

Für Frieden, Arbeit, Solidarität! – Sofortforderungen der DKP

1. Ende der Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats, Verbot von Rüstungsexporten

  • der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat wird ab 2020 um 20 Prozent gekürzt
  • der Ausbau der Bundeswehr und die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin Ursula von der Leyen werden sofort gestoppt
  • alle Kriege, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali) werden sofort beendet, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden gestoppt
  • der Export von Waffen und Rüstungsgütern aller Art wird untersagt. Das gilt auch für den Export in NATO-Staaten oder so genannte befreundete Länder
  • keine weitere Beteiligung an NATO-Manövern, sofortiger Rückzug aus den militärischen Strukturen der NATO – Frieden mit Russland

2. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer

  • der Spitzensteuersatz auf Einkommen wird von 42 Prozent wieder auf 53 Prozent (wie in den 90er Jahren) erhöht
  • die Besteuerung der Unternehmensgewinne muss von heute unter 30 Prozent um mindestens 10 Punkte erhöht werden (noch 1998 lag der Satz bei 56,6 Prozent)
  • die Einführung einer „Millionärssteuer“ für Vermögen über 1 Million Euro mit einem Satz von mindestens 2 Prozent jährlich
  • Wirksame Bekämpfung der Steuerflucht, Besteuerung von Plattformfirmen (Google etc.)

3. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser

  • Wir fordern ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren – mit einer Mietpreisbindung
  • Zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen
  • Wir fordern Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren
  • Die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen wird erhöht; Exzellenzförderung wird ausgesetzt
  • Wir fordern ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen
  • Wir fordern ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr
  • Die Privatisierung weiterer kommunaler Betriebe wird verboten

4. Die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen

  • Durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und im baunahen Gewerbe geschaffen
  • Wir fordern in einem ersten Schritt 100.000 zusätzliche Stellen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Auf mittlere Sicht müssen weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden. Abschaffung von Privatschulen und Schulgeld bei der Ausbildung im Gesundheitswesen. Bezahlte duale Ausbildung.
  • Der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert ebenfalls sofort 100.000 zusätzliche Stellen im Bildungswesen (Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Kitas und Jugendzentren).

5. Verbesserung staatlicher sozialer Leistungen und des Mindestlohns

  • Solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen erheblich erhöht werden
  • Das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge
  • Die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt
  • Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden. Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft

Geld ist genug da!

Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

2019 soll der Rüstungshaushalt offiziell auf 42,9 Milliarden Euro erhöht werden. Kriegsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 13 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben.

* In Deutschland leben 1,36 Millionen Millionäre. Sie werden täglich reicher. Sie besitzen ein Vermögen von geschätzt 4,6 Billionen Euro (manager magazin 19.6.2018). Dieses Vermögen muss umverteilt werden.

Mit der Kürzung der Rüstungsausgaben, mit der Einführung einer Millionärssteuer ist das „Sofortprogramm der DKP für Arbeit, Frieden, Solidarität“ zu finanzieren.

Wer den Rechen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
Gemeinsam kämpfen gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut!
Für die Menschen in Europa – gegen die EU

Am 26. Mai 2019: DKP wählen!

14. Dezember 2018

IMPERIALISMUS

Widersprüche im Imperialismus und Möglichkeiten fortschrittlicher Umbrüche

Von Isaak Funke

Nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten in Europa entstand das Trugbild eines relativ stabilen Kapitalismus, der seine inneren Widersprüche beseitigt oder zumindest weitgehend im Griff hätte. Innerhalb der Arbeiterbewegung und allgemein in antikapitalistischen Kreisen verbreiteten sich Ausdrucksformen der Gegnerschaft zum kapitalistischen System, die im Gegensatz zum wissenschaftlichen Sozialismus vorwiegend auf die eine oder andere Weise hauptsächlich moralisch fundiert waren. Beispiele hierfür sind etwa Negris „Empire“ sowie die sich in gewissen Milieus rasch verbreitenden autonomen Antifa-Gruppierungen. Damit verbunden war die Verlagerung jeglicher revolutionären Hoffnungen auf eine ferne (gerechtfertigte oder falsche) Projektionsfläche – seien es die zapatistischen Versuche in Mexiko, die kurdische Freiheitsbewegung oder aber auch Kuba (bei gleichzeitiger übermäßiger Skepsis gegenüber der Volksrepublik China). Das imperialistische System, so schien es, bot kein schwaches Kettenglied mehr, ausgehend von dem ein revolutionärer Flächenbrand sich hätte entzünden können.

Mitten in dieser düsteren Periode kam, wenn man das so sagen darf, der Kapitalismus selbst uns wissenschaftlichen Sozialisten zur Hilfe geeilt und bescherte uns mit einer epochalen Wirtschaftskrise im Jahr 2007. Nach dieser Krise kam es zu zahlreichen Demonstrationen in ganz Europa und auch in den Vereinigten Staaten. Doch diese ebbten allmählich ab, ohne dass es zu einem großen Zusammenbruch des Kapitalismus und einer revolutionären Situation kam! Da weinte ganz still manch ein Trotzkistenherz. Was war passiert? Durch massive Anstrengungen hatte es der europäische Kapitalismus, namentlich der deutsche Imperialismus, geschafft, die Auswirkungen der Krise vorrübergehend abzufangen, indem sie hinausgezögert, auf die Peripherie der EU (v.a. der Eurozone) abgeschoben und auf die Arbeiterklasse sowie die anderen werktätigen Klassen abgewälzt wurden.

Doch diese Lösung der Krise war eine kapitalistische, d.h. in den Widersprüchen der derzeitigen Klassengesellschaft befangene: Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, zwischen US- und europäischem (hauptsächlich deutschem) Imperialismus, zwischen deutschem Imperialismus und den Kapitalistenklassen der anderen EU-Staaten, sowie zwischen Kapitalistengruppen innerhalb einzelner Staaten selbst. Überhaupt kann der Imperialismus keine Widersprüche mehr lösen, ohne ständig neue zu schaffen. Die kapitalistische Krise der 1970er löste er, indem sich eine viel aggressivere, expansionistische Form des Kapitalismus (oft Neoliberalismus genannt) bildete: Die desaströsen Auswirkungen dieser „Lösung“ sehen wir heute. Der Imperialismus „löste“ den Widerspruch Kapitalismus-Sozialismus zugunsten des ersteren: Osteuropa und die DDR verwandelten sich in ein Armenhaus und wurden gesellschaftlich fünfzig Jahre zurück gezehrt. Ein neues Pulverfass voller sozialem und nationalem Sprengstoff entstand. Langsam, aber sicher nähert sich der Kapitalismus wieder, sich jeden Schritt in immer mehr und immer tieferen Widersprüchen verstrickend, dem Punkt, an dem gilt: Sozialismus oder Barbarei.

So verwickelte die „Lösung“ der Großen Wirtschaftskrise den Kapitalismus in zahlreiche weitere Widersprüche, deren Auswirkungen sich über die nächsten Jahre offenbarten. Die „Regierbarkeit“, so der bürgerliche Fachbegriff, der kapitalistischen Staaten gestaltete sich zunehmend schwieriger. Die ersten offenen Symptome dieser Entwicklung zeigten sich zunächst in der Peripherie der Einflusssphäre des deutschen Imperialismus. Prominentestes Beispiel dafür sind die harten Klassenkämpfe in Griechenland, die von der einheimischen Kapitalistenklasse im Bund mit dem deutschen Imperialismus nur mit Ach und Krach sowie einer ganzen Palette von Betrügereien vorrübergehend besiegt wurden. Doch trotz Polizeiknüppel, Tränengas, Medienpropaganda, Syriza-Betrug, Troikaknechtschaft und unmenschlicher Spardiktate – die griechische Arbeiterklasse lebt und kämpft weiter unter der Führung ihrer Partei! Das zeigen die jüngsten Aktionen in Griechenland.

Der Widerstand gegen die volksfeindliche Politik, die die Staaten der EU auf Geheiß des deutschen Imperialismus betreiben, nimmt bisweilen ungewöhnliche Formen an. So ist sowohl der Austritt Großbritanniens aus der EU als auch die politische Krise in Italien verbunden mit dem Aufstieg der neuen „euroskeptischen“ Regierung dort Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit der Werktätigen mit dem entfesselten kapitalistischen Wahnsinn, für den die EU steht (Ähnliches gilt für eine Reihe osteuropäischer Staaten). Dass mag für einige abschreckend wirken, die ein schematisches, idealistisches Verständnis von Klassenkampf haben, da die Arbeiter nicht sofort als Arbeiterklasse mit vollem revolutionärem Bewusstsein auftreten, nicht die Forderung: „Alle Macht den Räten!“ stellen, nicht sofort zur roten Fahne greifen, sondern vielleicht zu gelben Westen. Die real existierenden Arbeiter werden ihren Frust ausdrücken mitunter auf Rückgriff auf diverse kleinbürgerliche, utopische, skurrile, ja sogar reaktionäre Ideen. Je stärker die organisierte Arbeiterbewegung ist und je stärker verankert der wissenschaftliche Sozialismus in dieser ist, desto eher können solche Illusionen bekämpft werden. Man entgegnet jedoch solchen Ideen definit nicht, indem man die Nase rümpft und schimpft: „Alles Nazis!“. Dadurch isoliert man sich nur von den werktätigen Massen, von dem realen Ausdruck des Widerstandes der Werktätigen gegen die desaströse und zunehmend unerträglichen kapitalistischen Politik. Ein Fehler unwürdig einer kommunistischen Partei! Diese elitäre, sektiererische Haltung erklärt sich v.a. durch die „wunderbare“ ideologische Zersetzungsarbeit, die die reaktionäre, imperialistische antideutsche Szene seit fast drei Jahrzehnten leistet. Dafür müsste sie einen Orden bekommen vom deutschen Imperialismus!

Der vorläufig schärfste Ausdruck der Widersprüche im Imperialismus ist der soziale Massenaufstand in Frankreich. Die Bewegung entzündete sich an einer Steuererhöhung. Sicherlich hatten ihre Initiatoren nicht den Sturz des kapitalistischen Systems im Sinn. Das hatten auch nicht die hungernden Arbeiter der Putilow-Werke in Petrograd im März des Jahres 1917 im Sinn, als sie für eine bessere Versorgung mit Brot in einen Streik eintraten, der zum Sturz des Zaren führte und so die Oktoberrevolution ermöglichte. Ebenso wenig waren wohl die Kieler Matrosen im Jahr 2018 von reinen antikapitalistischen Gedanken geleitet, als sie sich weigerten, sich sinnlos für einen bereits verlorenen Krieg zu opfern. Reale Revolutionen und soziale Massenproteste entzünden sich an realen, unmittelbaren Problemen.

So geschah es auch in Frankreich. Fernseh-Interviews mit den ersten Aktivisten dieser Bewegung (hauptsächlich verarmte, sich proletarisierende Kleinbürger im ländlichen Raum) geben Aufschluss darüber, warum die Bewegung wie ein Wildfeuer sich verbreitete: Die Steuererhöhung hätte für viele eine nicht zu verkraftende finanzielle Belastung geführt. Mehr Geld auszugeben für Benzin bedeutete für sie konkret, weniger für Lebensmittel o.ä. kaufen zu können. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Einmal in Bewegung gesetzt, erfasste der Aufstand immer weitere Teile der französischen Werktätigen und Unterdrückten, die seit Jahren unter der Politik der französischen Regierungen (die wesentlich auch mit von Berlin bestimmt wurde) gelitten hatten. Neben der (anfangs noch zögerlich) Arbeiterbewegung und der Jugend erfasste der Protest zuletzt sogar einige Staatsbeschäftigte, Polizisten und Feuerwehrleute (letztere sind in Frankreich kaserniert) und Landwirte, die nach der Revolution von 1848 eine unrühmliche Rolle gespielt und während der Pariser Commune durch ihre Lethargie geglänzt hatten. Die brutale Reaktion des französischen Staates zeigt, wie ernst er den Aufstand nimmt: Wir sollten es auch tun.

Egal, was der vorläufige Ausgang der Klassenkämpfe in Frankreich sein mag, es gilt, die richtigen Lehren aus ihnen zu ziehen. Zunächst muss festgestellt werden, dass wir welthistorisch gesehen immer noch in der Phase des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus leben, trotz vorübergehender Niederlage des Sozialismus in einem bestimmten Erdteil. Freilich waren die letzten Jahrzehnte in unseren Breitengraden eindeutig nicht revolutionär. In dieser Zeit war die Hauptherausforderung, vor der wir standen (frei nach Willi Gerns): Wie revolutionäre Politik in nicht-revolutionären Zeiten betreiben? Als ob das nicht schwer genug wäre, zeichnen sich nun fern am Horizont andere, stürmischere Zeiten ab. Tendenziell wird daher die Herausforderung zunehmend heißen: Wie revolutionäre Politik betreiben in nicht-revolutionären Zeiten, allerdings mit der Möglichkeit eines langsamen oder auch plötzlichen Umschwungs zu vorrevolutionären Bedingungen (oder eine andere, komplexe Zwischenphase).

Die Widersprüche, die zu dem sozialen Aufstand in Frankreich geführt haben, sind auch hierzulande vorhanden. Wir waren ja sogar ein Musterland bei der sogenannten neoliberalen Politik der Prekarisierung und des radikalen Abbaus aller durch harte Kämpfe der Arbeiterklasse eroberten sozialen Rechte. Das Fass füllt sich auch – Tropfen für Tropfen – in Deutschland. Es ist kein abwegiges Szenario mehr, dass ich auch Proletarier hierzulande auf ihre ureigenen Interessen besinnen und, Blitze des Zorns auf die verhasste Bourgeoisie schleudernd, aufbegehren werden: „Es reicht!“.

Freilich ist unser wissenschaftlicher Sozialismus keine Glaskugel, in die wir nur zu schauen brauchen, um den gepriesenen Augenblick des sozialen jüngsten Gerichts genau zu bestimmen. Wir können aber, ausgehend von den gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie sich vor unseren Augen entfaltet, einige wesentliche Momente bestimmen. Ein wesentlicher Aspekt des Unmuts in der Arbeiterklasse und in den werktätigen Schichten, neben den oben kurz erwähnten ökonomischen Aspekten, ist die von unserer Bourgeoisie betriebene Konfrontation mit Russland und die Einspannung Deutschlands in die imperialistischen Strukturen der USA.

An dieser Stelle ist eine kurze Erklärung nötig, um Missverständnisse zu vermeiden. Ich will nicht die Hauptfeind-Debatte nicht umfassend behandeln; diese Frage steht hier nicht im Mittelpunkt. Deshalb kurz, thesenhaft: Im Weltmaßstab ist die mit großem Abstand größte Bedrohung für den Frieden der US-Imperialismus. Und der Frieden ist für die Arbeiterbewegung sehr wichtig. Die militärischen Kapazitäten der europäischen Imperialismen fallen weit hinter denen des US-Imperialismus zurück. Der Libyen-Krieg liefert dafür ein gutes Beispiel, sollte dies benötigt werden, denn eigentlich müsste ein kurzer Blick auf die jeweiligen Militärausgaben der verschiedenen Staaten ausreichen, um diesen Punkt hinreichen zu illustrieren. Im Libyen-Krieg wagten die Franzosen zunächst eine unabhängige Aktion – und scheiterten grandios. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als den US-Imperialismus anzupumpen. Also: Derzeit, und wahrscheinlich noch auf Jahrzehnte, reichen die militärischen Kapazitäten der EU-Europäer nicht für von der NATO (sprich: US-Imperialismus) unabhängige Militäraktionen aus.

Wenn wir aber die soziökonomische Ebene betrachten, sehen wir, dass Deutschland mittlerweile durchaus als eigenständiger Akteur auftritt, dessen Interessen und Handlungen sich zum Teil von denen des US-Imperialismus unterscheiden (oder sogar in Konflikt mit diesen geraten). Nicht umsonst haben wir als Partei gegen einigen Widerstand festgehalten: Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus. Die wirtschaftliche Stärke eines Staates ist aber langfristig die Bedingung der Möglichkeit eines explizit militärisch aggressiven, geopolitisch potenten Imperialismus (so wie ihn die USA verkörpern).

Insofern also unsere eigene Bourgeoisie sich 1) sowohl an der schändlichen NATO/US-Politik beteiligt (Beispiel: Imperialistische Einkreisung Russlands), als auch 2) zukünftig womöglich den Grundstein für die Umsetzung der wirtschaftlichen Macht Deutschlands in eine globale oder zumindest kontinental potente Militärmacht (mit dem Ziel, relativ eigenständig handeln zu können) legen wird, muss sich unser praktischer Kampf natürlich in erster Linie gegen sie wenden.

Also: Angesichts der angestrebten ungeheuren Erhöhung der Kriegsausgaben entsteht eine günstige Grundlage dafür, soziale Proteste der Werktätige mit antimilitaristischen und antiimperialistischen Forderungen zu verbinden, denn jeder Euro, der für die Rüstung ausgegeben wird, bedeutet einen Euro weniger für Gesundheit, Wohnungen, Bildung usw.. Im Verlauf der Entwicklung wird sich die Frage stellen: Deutschland raus aus der NATO? Warum weiter Unmengen von Ressourcen, die in sinnvolle Bereiche investiert werden könnten, in „unproduktive“ Kriegsvorbereitungen für eine Aggression gegen Russland, China usw. stecken? Die Erfahrungen der Revolutionen während des Ersten Weltkriegs lehren, wie eng verbunden scheinbar rein soziale-ökonomische Fragen tatsächlich mit den Fragen der großen Politik („Krieg/Frieden“) tatsächlich sind.

Die Posaunen der Weltgeschichte verkünden einen neuen Völkerfrühling. Ob der in eine gesamteuropäische Reaktion umschlägt, wie nach 1848, das werden die realen Klassenkämpfe und besonders das Eingreifen des klassenbewussten Vortrupps des Proletariats in diese Kämpfe entscheiden. Wir müssen alles dafür tun, den Völkerfrühling als Möglichkeit für fortschrittliche Umbrüche zu nutzen.

Erklärung DKP-Parteivorstand

In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die Verfügungsgewalt über die Betriebe.

Die Regierung unter Macron versuchte und versucht diese Gelbwesten-Bewegung zu zerschlagen. Die französische Regierung ignorierte die Proteste; die französische Regierung diffamierte die Proteste; die französische Regierung versuchte, die Gelbwesten durch Zugeständnisse zu spalten; und sie hetzte die Polizei auf die Gelbwesten. Die ungeheure Brutalität, mit der die Polizeikräfte vorgegangen sind, beweist, dass sich hinter der demokratischen Maske der „westlichen Wertegemeinschaft“ nichts anderes verbirgt als die nackte Reaktion.

Aber das alles ändert nichts daran: Die Gelbwesten bleiben stabil. Und selbst wenn es den Herrschenden in Frankreich gelingen sollte, die Proteste zu zerschlagen: Die „gilets jaunes“ sind zum Symbol für den Widerstand der Völker in Europa geworden.

Die deutsche Monopolpresse lügt, wenn sie die Gelbwesten als eine Gefahr für die Demokratie verleumdet, und macht sich zum Komplizen des Macron-Regimes. Der Kampf des französischen Volkes ist ein demokratischer Kampf, der nur für eine Minderheit in Frankreich eine Gefahr darstellt: für die Superreichen, das Kapital. Dieser Kampf richtet sich gleichzeitig gegen die Europäische Union der Banken und Konzerne – ein Instrument zur forcierten Ausbeutung und Aggression gegen alle Völker und Staaten, die den ungehinderten Zugriff der Monopole auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte behindern. Dieser Kampf richtet sich also in der Konsequenz auch gegen die Superreichen und ihre Banken und Konzerne in Deutschland, deren Instrument die EU ist.

Der Widerstand gegen das EU-Europa der Monopole – seien es die Gelbwesten in Frankreich oder der vom englischen Volk erzwungene EU-Austritt Großbritanniens – sind gleichzeitig Teil eines Kampfes gegen imperialistische NATO-Staaten unter Führung des US-Imperialismus. Denn zur Aufrechterhaltung und Verteidigung des imperialistischen Weltsystems ist die EU von strategischer Bedeutung.
In diesem Sinne ist der Kampf der Gelbwesten objektiv – egal wie unausgereift einzelne Forderungen sein mögen – zutiefst humanistisch, antiimperialistisch und internationalistisch.

Deswegen sagen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten: Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!

Als Zeichen der internationalen Solidarität wird die DKP mit ihrem Demo-Block am 13. Januar 2019 auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in gelben Signalwesten auftreten. Wir rufen alle Demonstrantinnen und Demonstranten auf, unserem Beispiel zu folgen!

WIRTSCHAFT & SOZIALES

THEMEN: HANDEL

Öl ins Feuer

Zur Inhaftierung von Huaweis Finanzvorstand Meng Wanzhou

Von Klaus Wagener

 

|    Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Angst vor der Konkurrenz. Huawei ist inzwischen weltweit der zweitgrößte Produzent von Mobiltelefonen. (Foto: Kārlis Dambrāns/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Falls je­mand ein In­ter­es­se daran hatte, die tem­po­rä­ren Ent­span­nungs­si­gna­le im Wirt­schafts­krieg gegen die VR China zu tor­pe­die­ren, so hätte er kaum zu einem grö­ße­ren Spreng­satz grei­fen kön­nen als zu dem, der am 1. De­zem­ber am Van­cou­ver In­ter­na­tio­nal Air­port „hoch­ge­gan­gen“ ist: die Ver­haf­tung und In­haf­tie­rung von Hua­wei-Fi­nanz­vor­stand Meng Wanz­hou.
Un­mit­tel­bar vor Mengs Ver­haf­tung hat­ten sich Xi Jin­ping und Do­nald Trump beim G20-Gip­fel in Bue­nos Aires auf eine 90-Ta­ge-Frist ge­ei­nigt, in wel­cher der Kon­flikt nicht wei­ter es­ka­liert und eine Ver­hand­lungs­lö­sung ge­sucht wer­den soll­te. Diese „Waf­fen­still­stands­frist“ dürf­te damit pul­ve­ri­siert sein. Nach­dem die chi­ne­si­sche Füh­rung bis­lang eher re­la­tiv zu­rück­hal­tend auf US-An­grif­fe re­agier­te, hat Prä­si­dent Xi nun ein ernst­haf­tes Image­pro­blem. Er kann an­ge­sichts einer in Hand­schel­len ab­ge­führ­ten Meng nicht zur Ta­ges­ord­nung über­ge­hen, ohne das Ge­sicht zu ver­lie­ren. Zumal Hua­wei einer der Kon­zer­ne ist, mit denen die Volksrepu­blik in einer ent­schei­den­den Spar­te des High-Tech-Sek­tors auch tech­no­lo­gisch um die Welt­markt­füh­rer­schaft kämpft.
In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie war seit dem II.​Welkrieg eine Haupt­stüt­ze des US-Im­pe­ri­ums. Wäh­rend die neo­li­be­ra­le Ge­gen­re­for­ma­ti­on bei den „alten“ Tech­no­lo­gi­en zu einer weit­ge­hen­den De-In­dus­tria­li­sie­rung des Im­pe­ri­ums ge­führt hat, gilt Si­li­con Val­ley wei­ter­hin als Speer­spit­ze der glo­ba­len Tech­no­lo­gie­ent­wick­lung. Aber auch das ist nur noch die halbe Wahr­heit. Der welt­weit füh­ren­de Smart­pho­ne­ver­käu­fer heißt nicht Apple, son­dern Samsung, und der füh­ren­de Netz­aus­rüs­ter, vor allem bei den neu­es­ten 5G-Tech­no­lo­gi­en, heißt eben Hua­wei. Der welt­weit zweit­größ­te Han­dy­pro­du­zent, Hua­wei, be­schäf­tigt 180 000 Men­schen bei einem Um­satz von mehr als 100 Mrd. Dol­lar im lau­fen­den Jahr und ist spe­zia­li­siert auf künst­li­che In­tel­li­genz, Vir­tu­al Rea­li­ty, Halb­lei­ter und eben 5G. Hua­wei steht für 28 Pro­zent des glo­ba­len Te­le­kom-Aus­rüs­tungs­mark­tes. Mit deut­li­chem Ab­stand vor Nokia, Erics­son, Cisco und ZTE. Und rückt mit die­sen – na­tür­lich als Be­dro­hung wahr­ge­nom­me­nen – Fä­hig­kei­ten ins Fa­den­kreuz der US-Wirt­schafts­krie­ger.
So­weit zu er­fah­ren, wird Meng Wanz­hou des Ver­sto­ßes gegen die US-Sank­tio­nen gegen den Iran be­schul­digt. Über eine Hong­kon­ger Stroh­fir­ma, Sky­com, sol­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­aus­rüs­tun­gen in den Iran ver­kauft wor­den sein. Eine Kau­ti­on wurde wegen an­geb­li­cher Flucht­ge­fahr nicht ak­zep­tiert. Eine Aus­lie­fe­rung an die USA steht im Raum, und dort eine Stra­fe bis zu 30 Jah­ren. Die US-„Ar­gu­men­ta­ti­on“ ist an im­pe­ria­ler Ar­ro­ganz kaum zu über­bie­ten. Im­mer­hin ist China ein sou­ve­rä­nes Land, des­sen Fir­men han­deln kön­nen, mit wem sie wol­len, so­weit es die ei­ge­ne Re­gie­rung er­laubt. Die mi­li­tan­te Aus­deh­nung der US-Ju­ris­dik­ti­on auf den gan­zen Glo­bus ist ein Phä­no­men des nie­der­ge­hen­den Im­pe­ri­ums, das seine Will­kür zum all­ge­mei­nen Ge­setz er­he­ben will.
Noch kla­rer tritt die im­pe­ria­le Pose in der ab­sur­den Tech­no­lo­gie-„Ar­gu­men­ta­ti­on“ zu Tage. China ist hier ein Ent­wick­lungs­land, das die her­vor­ra­gen­de US-Tech­no­lo­gie steh­len muss, und gleich­zei­tig eine dro­hen­de Ge­fahr für den frei­en Wes­ten, der wehr­los der Hua­wei-Spio­na­ge aus­ge­lie­fert ist. Was denn nun? Klar dürf­te sein, dass man im glo­ba­len Ver­kauf nicht die Kult­mar­ke Apple schlägt, wenn man nichts tech­no­lo­gisch Ei­ge­nes auf der Pfan­ne hat. Der US-Think-Tank „Coun­cil of For­eign Re­la­ti­ons“ hat nicht um­sonst das am­bi­tio­nier­te Tech­no­lo­gie-Ent­wick­lungs­pro­gramm „Made in China 2025“ als „reale Be­dro­hung für die tech­no­lo­gi­sche Füh­rer­schaft der USA“ cha­rak­te­ri­siert.
Und zwei­tens: Ab­kup­fern tun alle. Und das wäre im Sinne des Fort­schritts auch gut so – wenn nicht die Welt eine im­pe­ri­al struk­tu­rier­te wäre, in der in­ter­na­tio­na­le Groß­kon­zer­ne ver­mit­tels staat­li­cher Macht ihre Mo­no­pol­pro­fi­te ab­zu­si­chern such­ten. Aber die Haupt­ak­teu­re des glo­ba­len Aus­spio­nie­rens sind doch, wie jedem spä­tes­tens seit Ed­ward Snow­don be­kannt sein dürf­te, die USA selbst. Von der In­dus­trie­spio­na­ge über die mi­li­tä­ri­sche Schnüf­fe­lei bis hin zum Cy­ber­krieg mit kom­ple­xen Pro­gram­men wie Stux­net, Duqu oder Flame. Die 80 Mrd. Dol­lar teu­ren US-Ge­heim­diens­te sam­meln buch­stäb­lich alles, was welt­weit di­gi­tal ver­füg­bar ist. Und Si­li­con Val­ley macht dabei den wil­li­gen Voll­stre­cker. Die In­haf­tie­rung von Meng Wanz­hou be­deu­tet nichts an­de­res als die neu ver­pack­te alte Skla­ven­hal­ter­lo­gik: Wir sind die Guten, Gods own Coun­try, wir dür­fen das alles – ihr seid die Pa­ri­as, ihr dürft das nicht. Es ist der Be­ginn des of­fe­nen High-Tech-Cold-War. Der wü­ten­de Kampf um den Er­halt des brö­ckeln­den Im­pe­ri­ums hat längst die Gren­ze zum  Be­reich der Wirt­schaft über­schrit­ten.

 

RedGlobe Links

ALBA-Gipfel in Havanna

  • Kategorie: Kuba

alba tcpIn der kubanischen Hauptstadt Havanna beginnt am heutigen Freitag des XVI. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP). Wie das venezolanische Außenministerium erklärte, wird das Treffen eine Gelegenheit sein, die Bereitschaft zur Einheit, Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den beteiligten Ländern zu bekräftigen und die Handlungsfähigkeit des 2004 von Hugo Chávez und Fidel Castro gegründeten Bündnisses zu stärken.

Während der Beratungen wollen die Minister und Delegationschefs eine Bilanz des zu Ende gehenden Jahres ziehen und die Aufgaben für 2019 in den verschiedenen Bereichen ihrer Kooperation festlegen. Zudem soll an den 14. Jahrestag der ALBA-Gründung erinnert werden. Zu den Erfolgen der Allianz in dieser Zeit gehören die Gründung des Programms für kostenfreie Augenoperationen »Misión Milagro«, die Einrichtung eines ALBA-Kulturfonds sowie die Gründung des Lateinamerikanischen Medizinschule, des internationalen Fernsehsenders TeleSur sowie der gemeinsamen Rechnungswährung Sucre.

Neben den aktuellen Mitgliedsstaaten der ALBA – Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela – werden als Gäste und Beobachter Vertreter aus Haiti, Surinam und El Salvador in Havanna erwartet.

Quelle: MPPRE / RedGlobe

Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!

  • Kategorie: Frankreich

Erklärung DKP-Parteivorstandes

In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die Verfügungsgewalt über die Betriebe.

Die Regierung unter Macron versuchte und versucht diese Gelbwesten-Bewegung zu zerschlagen. Die französische Regierung ignorierte die Proteste; die französische Regierung diffamierte die Proteste; die französische Regierung versuchte, die Gelbwesten durch Zugeständnisse zu spalten; und sie hetzte die Polizei auf die Gelbwesten. Die ungeheure Brutalität, mit der die Polizeikräfte vorgegangen sind, beweist, dass sich hinter der demokratischen Maske der „westlichen Wertegemeinschaft“ nichts anderes verbirgt als die nackte Reaktion.

Aber das alles ändert nichts daran: Die Gelbwesten bleiben stabil. Und selbst wenn es den Herrschenden in Frankreich gelingen sollte, die Proteste zu zerschlagen: Die „gilets jaunes“ sind zum Symbol für den Widerstand der Völker in Europa geworden.

Die deutsche Monopolpresse lügt, wenn sie die Gelbwesten als eine Gefahr für die Demokratie verleumdet, und macht sich zum Komplizen des Macron-Regimes. Der Kampf des französischen Volkes ist ein demokratischer Kampf, der nur für eine Minderheit in Frankreich eine Gefahr darstellt: für die Superreichen, das Kapital. Dieser Kampf richtet sich gleichzeitig gegen die Europäische Union der Banken und Konzerne – ein Instrument zur forcierten Ausbeutung und Aggression gegen alle Völker und Staaten, die den ungehinderten Zugriff der Monopole auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte behindern. Dieser Kampf richtet sich also in der Konsequenz auch gegen die Superreichen und ihre Banken und Konzerne in Deutschland, deren Instrument die EU ist.

Der Widerstand gegen das EU-Europa der Monopole – sei es die Gelbwesten in Frankreich oder der vom englischen Volk erzwungene EU-Austritt Großbritanniens – sind gleichzeitig Teil eines Kampfes gegen imperialistische NATO-Staaten unter Führung des US-Imperialismus. Denn zur Aufrechterhaltung und Verteidigung des imperialistischen Weltsystems ist die EU von strategischer Bedeutung. 
In diesem Sinne ist der Kampf der Gelbwesten objektiv – egal wie unausgereift einzelne Forderungen sein mögen – zutiefst humanistisch, antiimperialistisch und internationalistisch.

Deswegen sagen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten: Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!

Als Zeichen der internationalen Solidarität wird die DKP mit ihrem Demo-Block am 13. Januar 2019 auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in gelben Signalwesten auftreten. Wir rufen alle Demonstrantinnen und Demonstranten auf, unserem Beispiel zu folgen!

Quelle:

news.dkp.de

Max Zirngast: Gericht weist Anklageschrift zurück

  • Kategorie: Türkei

180911zirngastNach drei Monaten Untersuchungshaft ist in den letzten Tagen Bewegung in die Causa des in der Türkei inhaftierten österreichischen Journalisten  Max Zirngast gekommen. Sein Anwalt Murat Yılmaz berichtet Vertreter*innen der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast nun aus erster Hand von einer Anklageschrift des zuständigen Staatsanwalts, die dem Gericht am 29. November zur Prüfung vorgelegt wurde. Gestern, am 11. Dezember 2018 – genau drei Monate nach der Festnahme – wies das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklageschrift zurück. Die Frist für die Überprüfung wäre am kommenden Freitag abgelaufen, das Gericht entschied also noch vor deren Ablauf. In der Begründung der Richter wurden laut Yılmaz zwei Gründe für die Ablehnung vorgelegt.

Zum einen finde darin eine unzulässige Verfahrenszusammenführung statt: Der Staatsanwalt habe die Anklageschrift nicht nur auf Max Zirngast und die drei anderen am Morgen des 11. Septembers in Polizeigewahrsam genommenen Personen zugeschnitten. Sondern er habe weitere Personen mit in die Anklage aufgenommen, die aber bisher nicht festgenommen werden konnten. Die Richter lehnten die Zusammenführung dieser beiden Angeklagtenkreise mit der Begründung ab, dass Personen auf der Flucht nicht vor Gericht gebracht werden könnten.

Auch der zweite Grund hängt mit dem Sammelverfahren zusammen. Laut Yılmaz beanstanden die Richter, dass erst zu überprüfen sei, ob die Anschuldigungen gegen den Mitangeklagten Mithatcan Türetken – den Zellengenossen Zirngasts – mit einer früheren Anklage gegen ihn in der Provinz Hatay übereinstimmen. Wenn dem so sei, müsse das Verfahren von Türetken vom aktuellen Verfahren getrennt werden. Türetken und seine Anwälte hatten schon bei den ersten Vernehmungen am 20. September 2018 darauf hingewiesen, dass das aktuelle Verfahren das frühere verdopple. Dem Staatsanwalt sowie dem Haftrichter wurden damals die Anklageschrift des Verfahrens in Hatay vorgelegt, in dem Türetken ohne Haftbeschluss vor Gericht stand.

Weitere Details über den Inhalt der Anklageschrift und insbesondere über die Vorwürfe, die Zirngast darin zur Last gelegt werden, sind nicht bekannt, da die Akte immer noch unter Verschluss ist. Erst eine Annahme der Anklage durch das Gericht hätte Anwalt Yılmaz Akteneinsicht ermöglicht. Wie lange sich das Verfahren und die Untersuchungshaft nun weiter hinziehen, ist ebenfalls nicht bekannt.

Als Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast verurteilen wir Max Zirngasts Inhaftierung aufs Schärfste. Die aktuellen Entwicklungen machen deutlich, dass Max Zirngast im Hochsicherheitsgefängnis Ankara/Sincan 2 wie ein schon Verurteilter in Untersuchungshaft gehalten wird, obwohl die Anklage gegen ihn offensichtlich halbgar und nicht rechtskonform ist beziehungsweise von den prüfenden Richtern für unzureichend erachtet wird.

Zudem hat Max Zirngast trotz mehrerer Anträge seiner Freund*innen noch immer keine Besuche außer Familien- und Anwaltsbesuche genehmigt bekommen. Jede*r Inhaftierte in der Türkei hat ein Anrecht auf drei Besucher*innen, die zuvor einer staatlichen Prüfung unterzogen werden. Diese Umstände zeigen erneut die Ausmaße der politischen Willkürjustiz in der Türkei auf: Der letzte Antrag seiner Freund*innen wurde nun vor zwei Tagen, am 10. Dezember 2018, bisher ohne Begründung abgelehnt.

Diese Praktiken zielen augenscheinlich darauf ab, Max Zirngast zu zermürben. Wie man angesichts dieser Umstände auf ein „faires Verfahren“ hoffen kann, bleibt uns schleierhaft. Wir rufen die österreichische Bundesregierung dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende für die umgehende Freilassung von Max Zirngast zu tun. Ebenfalls rufen wir die Zivilgesellschaft dazu auf, sich mit Max Zirngast solidarisch zu zeigen. Nur öffentlicher und politischer Druck wird das türkische Regime dazu bringen, Max Zirngast freizulassen.

Quelle: freemaxzirngast.org / RedGlobe

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Islamischen Republik Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei 7. September 2018 Der Präsident der Islamischen Republik Iran H. Ruhani, der Präsident der Russischen Föderation V. Putin und der Präsident der Republik Türkei R.T. Erdogan hielten am 7. September 2018 in Teheran einen trilateralen Gipfel ab.

Die Präsidenten: 1. äußerten ihre Zufriedenheit mit den Ergebnissen des Astana-Formats, das im Januar 2017 begann, insbesondere hinsichtlich der Fortschritte bei der Verringerung der Gewalt auf dem gesamten Territorium der Syrischen Arabischen Republik und der Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Land. 2. haben ihre feste und unveränderte Ergebenheit zur Einhaltung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik, sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen festgestellt und betont, dass sie von allen eingehalten werden sollten. Sie bekräftigten, dass keinerlei Handlungen, von wem auch immer sie ausgehen, diese Grundsätze untergraben sollten. Sie lehnten alle Versuche ab, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung "vor Ort" neue Realitäten zu schaffen und brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, sich gegen separatistische Pläne zur Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens und der nationalen Sicherheit der Nachbarländer zu stellen. 3. erörterten die aktuelle Situation vor Ort, haben das Fazit der Ereignisse, die mit der Syrischen Arabischen Republik verbunden sind, seit dem letzten Treffen am 4. April 2018 in Ankara gezogen und haben zugestimmt, die dreiseitige Koordination angesichts ihrer Vereinbarungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang erörterten sie die Lage in der Deeskalationszone Idlib und beschlossen nach Wegen zu suchen, in dieser Zone in Übereinstimmung mit den oben genannten Prinzipien und im Geiste der Zusammenarbeit, der das Astana-Format charakterisiert, Regelungen herbeizuführen. 4. bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Interesse der endgültigen Liquidierung von IS, „Джабхат ан-Нусры“ und allen anderen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen fortzusetzen, die mit "Al-Qaida" oder IS verbunden sind, die der UNSicherheitsrat als solche anerkannt hat. Sie stellten fest, dass im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus die Differenzierung der oben genannten terroristischen Gruppen und Formationen der bewaffneten Opposition, die sich dem Regime der Einstellung der Feindseligkeiten bereits angeschlossen haben oder beitreten werden, von entscheidender Bedeutung sein wird, insbesondere in Bezug auf die Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung. 5. haben erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es für den syrischen Konflikt keine militärische Lösung gibt und nur durch einen politischen Verhandlungsprozesses gelöst werden kann. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die aktive Zusammenarbeit im Interesse der Weiterentwicklung des politischen Prozesses gemäß den Beschlüssen des Kongresses des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi und der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates fortzusetzen. 6. drückten erneut ihre Entschlossenheit aus, die gemeinsamen Bemühungen zur Förderung des Prozesses der politischen Beilegung fortzusetzen, wie er von den Syrern selbst betrieben und verwirklicht wird und bekräftigten ihre Bereitschaft, die Einrichtung und Einleitung der Arbeit des Verfassungsausschusses zu fördern. Sie zeigten sich zufrieden mit den nützlichen Konsultationen ihrer hohen Vertreter mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien. 7. unterstrichen die Notwendigkeit, alle Bemühungen zu unterstützen, um allen Syrern zu helfen, ein normales, friedliches Leben zu führen und ihre Leiden zu lindern. In diese Hinsicht haben sie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und ihre humanitären Organisationen aufgerufen, die Hilfe für Syrien zu erhöhen, insbesondere durch die Erhöhung der Lieferung humanitärer Hilfsgüter, Unterstützung bei der humanitären Minenräumung einschließlich Wiederherstellung von Einrichtungen zum Lebensunterhalts und der sozioökonomischen Infrastruktur, die Erhaltung des historischen Erbes. 8. bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit, weiterhin die gemeinsamen Anstrengungen, die auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichtet sind und zur Verbesserung der humanitären Situation durch die Förderung eines schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs zu allen bedürftigen Syrern zu unternehmen. 9. betonten die Notwendigkeit, Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu ihren Wohnorten in Syrien zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellten sie die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen allen relevanten Seitenhin, einschließlich des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und anderer spezialisierter internationaler Organisationen fest. Sie kamen überein, über die Idee nachzudenken eine internationale Konferenz über syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene einzuberufen. 10. begrüßten den Fortschritt in der Tätigkeit der Arbeitsgruppe zur Freilassung von Gefangenen / Geiseln, zur Überführung von Toten und die Suche nach vermissten Personen unter Beteiligung von Experten der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes. 11. haben beschlossen, das nächste Treffen in der Russischen Föderation auf Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, durchzuführen. 12. Die Präsidenten der Russischen Föderation und der Republik Türkei haben dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran H.Ruhani ihren aufrichtigen Dank für die Organisation des Dreiergipfels in Teheran ausgesprochen.

Abrüsten statt Aufrüsten

Ein Verbrechen gegen den Frieden.

Am Samstag, den 14.4.2018 haben Staaten der sogenannten westlichen  Wertegemeinschaft – USA, Großbritannien und Frankreich - eine militärische Aggression gegen die Syrische Arabische Republik, einen souveränen Staat, Mitglied der UNO unter Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts verübt. Vorwand: Dieser Staat habe in seinem erbitterten Kampf gegen den Terrorismus in der Stadt Duma chemische Waffen eingesetzt. Dafür gibt es keine Beweise, die internationalen Untersuchungen sollten gerade beginnen. Die USA und ihre Verbündeten handelten nach dem mörderischen Prinzip: erst schießen - dann aufklären und setzten  das Faustrecht an die Stelle des Völkerrechts.

Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die Regierung der BRD in ihrer transatlantischen Verblendung zu dieser Aggression bekannt und ihre politische Unterstützung erklärt. Inwieweit die Ergebnisse der Aufklärungsflugzeuge  der Bundeswehr, die in Syrien eingesetzt sind, bei der Planung des Überfalls einbezogen waren ist nicht bekannt.

Mit der Aggression gegen Syrien erreicht die Hetze gegen Russland, das die syrische Regierung auf deren Bitte im Kampf gegen Terrorismus auch militärisch unterstützt, einen neuen Höhepunkt an Schärfe und direkten Angriffen auf Präsident Putin. Die Russische Föderation hat seit Beginn des Konflikts in Syrien eine riesige diplomatische Arbeit geleistet – auch mit den syrischen Konfliktparteien - für eine friedliche Lösung im Interesse des syrischen Volkes. Die Früchte dieser Arbeit begannen sich zu zeigen und alles deutet daraufhin,  dass der angebliche  Einsatz chemischer Kampfmittel durch die syrische Armee eine Rechtfertigung des  US-geführten Anschlags in Syrien ist und die Ansätze für friedliche Lösungen zerstören soll und auch wird.  

Die Gefahr, dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland kommt ist ungeheuer gewachsen. Die USA wollen in die Rolle des selbsternannten Weltpolizisten aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren, während Russland in engem Bündnis mit der Volksrepublik China konsequent den Kurs der Gestaltung einer multipolaren Welt unter Beachtung des Völkerrechts, mit gegenseitigem Respekt der Staaten, ohne Einmischung in deren inneren Angelegenheiten verfolgt. Diese Politik findet unsere solidarische Unterstützung, weil sie auf die Sicherung des Friedens gerichtet ist.

Die Ereignisse zeigen aber erneut auch die unsägliche Rolle,  die die sogenannten Qualitätsmedien in der Vorbereitung von Kriegen bzw. kriegerischen Handlungen mit der Verbreitung von Hass, Lügen und lügnerischer Darstellung  von Ereignissen spielen. Das ist eine Herausforderung an unser politisches Wirken zur Entlarvung und Aufklärung.

Der Aggressionsakt gegen die Syrische Arabische Republik durch die USA, Großbritannien und Frankreich, hat die Welt weiter an den Rand eines großen Krieges gebracht und stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar. Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden  verurteilt den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf Syrien auf das  Schärfste.   

Aufruf

abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

 

»Mehr als nur eine Verwaltungssache« Dr. Hans Modrow im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig 28. Februar 2018 Geehrte Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute in einer Verwaltungssache. Nämlich ob eine Bundesbehörde meiner Forderung nach Einsicht in die über mich von ihr angelegten Akten nachkommen muss oder nicht. Bei der Bundesbehörde handelt es sich um den Bundesnachrichtendienst, der, wie inzwischen bekannt wurde, mich seit den 1950er Jahren beobachtet und darüber Buch geführt hat. Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat und bin davon überzeugt, dass die Justiz ihren Beitrag zur Herstellung von Transparenz leisten wird. Denn darum geht es vor allem. Nicht um die Befriedigung meiner privater Neugier, sondern darum, ob Bürger der Bundesrepublik Deutschland Anspruch darauf haben zu erfahren, was deutsche Geheimdienste – auch mit konspirativen Methoden – über sie an persönlichen Daten gesammelt und gespeichert haben. Diesem verständlichen wie demokratischen Ansinnen wurde schon einmal in der deutschen Geschichte entsprochen, als nämlich DDR-Bürger 1989/90 ihre Akten forderten, die das Ministerium für Staatssicherheit über viele von ihnen angelegt hatte. Auch über mich. Der Bundestag, dem ich von 1990 bis 1994 angehörte, beschloss die Offenlegung dieser MfS-Dokumente und die Errichtung einer entsprechenden Bundesbehörde. Seit 1992 können Betroffene wie auch Wissenschaftler, Journalisten und andere Interessierte dort Einsicht in die Papiere nehmen. Entsprechend den gültigen Datenschutzbestimmungen. So werden insbesondere Namen geschwärzt. Seither studieren vornehmlich Ostdeutsche ostdeutsche Akten. 2013 bestätigte der damalige Bundesinnenminister Friedrich, dass auch westdeutsche Dienste Daten konspirativ über mich gesammelt und auch gespeichert haben. Jahrelang hatte ich mich um Beweise für diese Annahme bemüht. Erfolglos. Gespitzelt habe nur die DDR, kam es gleichermaßen ablehnend wie vorwurfsvoll aus den angefragten Institutionen. Der Bundesinnenminister bezeugte 2013 nicht nur, dass ich Recht hatte mit meiner Vermutung. Sondern dass die Dienste bereits im Vorjahr meine 2 Beobachtung eingestellt und die Akten geschlossen hätten. Diese würden nunmehr zur Übergabe an das Bundesarchiv vorbereitet. Danach gilt das Bundesarchivgesetz, und das versperrt den Zugang für dreißig Jahre nach Eingang der Papiere dort. Ich müsste folglich 114 Jahre alt werden, ehe ich meine Akten im Bundesarchiv studieren könnte. Die Mitteilung des Bundesinnenministers, dass ich 62 Jahre lang ausgespäht wurde, überraschte mich allerdings. Konnte ich mir das Interesse an meiner Person bis 1989 noch damit erklären, dass während des Kalten Krieges die Nachrichtendienste in Ost wie in West Personen und Vorgänge auf der jeweils anderen Seite ausspähten. Doch danach? Ich glaubte, dass nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit und dem erklärten Ende des Kalten Krieges sich diese wechselseitige Ausspähung erledigt hätte. Von der Ostseite ganz gewiss, denn deren Dienste gab es nicht mehr. Sie waren in meiner Regierungszeit aufgelöst worden. Das Schreiben des Bundesinnenministers offenbarte jedoch, dass die Nachrichtendienste des Westens weiterhin im Osten gegen Ostdeutsche spioniert hatten. An der Praxis schien sich nichts geändert zu haben. Auch 22 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit nicht. Und offenkundig war es ohne jeden Belang gewesen, dass ich von Bundesbürgern – dem Souverän in dieser Republik – in den Deutschen Bundestag geschickt worden war. Demokratisch gewählt und demokratisch legitimiert, die Exekutive zu kontrollieren. Darin nämlich besteht das Mandat der Legislative. De facto haben also die Bundestagsabgeordneten auch gegenüber Bundesbehörden die Kontrolle und nicht umgekehrt. In meinem Falle kontrollierten aber die bundesdeutschen Nachrichtendienste den Bundestagsabgeordneten. Diese Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium nahm die Fraktion der Partei Die Linke zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Sie begründeten ihr Auskunftsersuchen so: „Für eine Aufklärung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten wäre es wichtig, mehr über die Tätigkeiten westdeutscher Geheimdienste [...] zu erfahren. Es handelt sich um ein abgeschlossenes Kapitel deutscher, europäischer und internationaler Geschichte.“ Die Bundesregierung antwortete im Rahmen der ihr zugänglichen Informationen und Möglichkeiten. Dabei bestätigte sie nicht nur, dass von 1951 bis 2013 eine „Informationserhebung“ in Bezug auf Hans Modrow durch westdeutsche Dienste erfolgt sei. Sie räumte auch ein, dass mindestens weitere 71.500 Ostdeutsche Modrows Schicksal geteilt hätten. Mindestens 71.500. 3 Vermutlich aber waren es noch mehr. Und wenn man die Westdeutschen hinzuzählt, sind es noch viel, viel mehr. Darauf zielte eine zweite Kleine Anfrage der Linksfraktion. Sie wollte von der Bundesregierung Auskunft über die „Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR“. Die Bundesregierung reagierte, wie es parlamentarisch üblich. Sie bestätigte diese Praxis, blieb aber, wie sie erklärte, eine „detaillierte Aufschlüsselung“ schuldig, weil der damit verbundene Rechercheaufwand „im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage“ einfach zu groß sei. Ich will dies hier nur erwähnt haben. Der Streitgegenstand der heutigen Verhandlung ist meine Klage auf Einsicht in die Akten des BND und des Verfassungsschutzes zu meiner Person und ihren politischen Zusammenhängen. Beim heutigen Verfahren geht es doch um deutsch-deutsche Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit ihrer Geheimdienste. Zur Aufhellung unserer gemeinsamen Vergangenheit, an der ich als Zeitzeuge seit Jahrzehnten mitwirke, sollte auch dieses Verfahren objektiv beitragen. Ich habe die Institutionen, die mich 62 Jahre lang beobachtet haben, um Einsicht in meine Akten gebeten. Zunächst wollte man dort nichts, dann nur wenig über mich gespeichert haben. Wegen neun Seiten, die man beim ersten Mal gefunden hatte, sollte ich nach Pullach kommen. Ungläubig verwies ich unter anderem auf meine zahlreichen nationalen wie internationalen Engagements, die ganz gewiss in der BND-Zentrale und anderswo registriert worden waren. Angefangen von meiner Kandidatur für das Westberliner Abgeordnetenhaus 1958 über Dienstreisen in verschiedene westdeutsche Bundesländer bis hin zu meinen Bemühungen in Tokio zur Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und der DDR oder meine zahlreichen Dienstreisen als Parlamentarier etwa nach Lateinamerika, insbesondere in das boykottierte Kuba, wo ich mich auch mit Fidel Castro traf. Von all dem wollte der BND nichts bemerkt und nichts notiert haben? Ich listete ihm auf, wo ich überall vermutlich in ihr Fadenkreuz geraten war und worüber ganz gewiss Akten vorlägen. Verwies auf meine zahlreichen Publikationen, die auch auf Englisch und Spanisch, Chinesisch und Russisch erschienen waren, in denen darüber berichtet wurde. Ich stellte einen Forschungsantrag an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, weil ich davon ausging, dass eventuell die DDR-Dienste registriert haben könnten, was die BRDDienste über mich gesammelt hatten. Dort aber fand ich nichts. Ich erhielt aber auch Informationen, dass es eine MfS-Akte über mich zwar 4 gegeben habe, die jedoch im Herbst 1989 illegal an die sowjetische Dienststelle des KGB in Dresden gegeben und von dort in die Sowjetunion verbracht worden war. Über den Verbleib dieser Akte konnte die Botschaft der Russischen Föderation auf Nachfrage in Moskau nichts sagen. Wenn die Regierung der BRD auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag mitteilt, es hätte noch zur Amtszeit Erich Honeckers Absichten gegeben gegen meine Person Anklage zu erheben, stellen sich doch Fragen, die Auskünfte verlangen. Hohes Gericht, vielleicht können Sie meiner Vorstellung nahetreten, bald 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD zur Darstellung der Geschichte der beiden deutschen Nachkriegsstaaten seit der Vereinigung, dass es der Herstellung des inneren Friedens in Deutschland dienlich wäre, würden wir den einseitigen Umgang mit Geheimdienstakten beenden. Gleiches Recht für alle, sagt unser Grundgesetz. Das heißt für mich: Ostdeutsche haben nicht nur Anspruch darauf, ihre ostdeutschen Stasi-Akten lesen zu dürfen. Ostdeutsche haben auch das Recht zu erfahren, was westdeutsche Geheimdienste während der Zeit des Kalten Krieges über sie zu Papier gebracht und in ihren Archiven abgelegt haben. Vor Gericht sollten nicht nur Stasi-Akten verhandelt werden, wenn der BND und der Verfassungsschutz Auskünfte zur Sache geben könnten, sollten sie Beachtung finden. Dieses Recht ist unteilbar. Die Ostdeutschen sollten es gemeinsam mit den Westdeutschen wahrnehmen dürfen. Eine Verweigerung dieser Einsicht schreibt die erkennbar bestehende Ungleichheit in unserem Lande fort. Deshalb spreche ich auch ungern von der Einheit, denn es besteht unverändert eine Zweiheit, wenn hier mit zweierlei Maß gemessen und zweierlei Recht zugestanden wird. Das sahen die 1990 geschlossenen Staatsverträge zwischen der DDR und der BRD nicht vor. Die DDR kann Versäumnisse und Unterlassungen dieser Verträge nicht einklagen. Es gibt sie nicht mehr. Das ist nun die Aufgabe von Personen wie mir und anderer Zeitzeugen. Nur ein Beispiel: Die Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in Prag Anfang Oktober 1989 erfolgte aufgrund einer Verabredung zwischen Ostberlin, Bonn und Prag. Teil dieser Vereinbarung war, dass die Züge über DDR-Territorium ins Bundesgebiet fuhren und dabei von westdeutschen Beamten begleitet wurden. Darunter Genschers Mitarbeiter Dr. Wolfgang Ischinger, heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. In Dresden kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ich möchte noch einmal betonen, die Entscheidung über die Route war also zwischen der DDR und der BRD vereinbart. Die Auswirkungen dieser Vereinbarung sprechen für eine Fehlentscheidung, aber die Verantwortung für die entstandene Lage wurde mir juristische angelastet. Welche Rolle 5 spielten in solchen Zusammenhängen die Geheimdienste der beteiligten Länder und welche Erkenntnisse hatten sie? Auch wenn die heutige Verhandlung überschrieben ist „Dr. Hans Modrow gegen die Bundesrepublik Deutschland“ so ist es erstens kein privates, sondern ein gesellschaftliches Anliegen. Und zweitens geht es mir, der ich dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament durch Wählerwillen angehört habe, um die Darstellung der Geschichte, die dem inneren und äußeren Frieden dienen soll. Sie, meine Damen und Herren, bestimmen darüber, wie die Weichen gestellt werden. Und das ist mehr als nur eine Verwaltungssache. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Präsidium des OKV e.V. empfiehlt all seinen Vereinen, Verbänden, Freundeskreisen und den Besuchern unserer Website,  unterstützt diesen Aufruf der GBM -  Hilfe für Kuba!
 
 
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
 
Die GBM unterstützt den Aufruf - Hilfe für Kuba. Die “Qualitätsmedien” in der BRD hatten in den vergangenen Wochen alle Hände voll zu tun, um die angerichteten Schäden in den USA ausführlich abzumalen. Da war kein Platz für Berichte über Kuba. Wir möchten Euch bitten diesen Aufruf weiterzuverbreiten und wenn möglich eine Spende auf das Konto des Netzwerk Cuba zu überweisen. Kuba brauchen jetzt eine Welle der Solidarität. Auch für die kubanische Gesellschaft ist es ganz wichtig, praktisch zu erfahren, dass sie nicht isoliert ist, sondern internationale Solidarität erfährt, wie sie selbst immer zu geben bereit war.
 
 
  Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Spendenaufruf Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Die verheerenden Folgen des Super-Hurricans IRMA auf mehreren Inseln der Karibik sind ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Die Bilder und Berichte über die Schäden und Verwüstungen sind schockierend. Der Hurrican hat mit Windgeschwindigkeiten bis zu 260 km/h trotz der aufwändigen Schutzvorkehrungen im Osten und an der gesamten Nordküste Cubas immense Schäden angerichtet, die regionale Infrastruktur, Schulen und Produktionsstätten beschädigt und einige Wohnbezirke zerstört. Das Eindringen des Meeres und über sechs Meter hohe Wellen verursachten schwere Schäden an den Ufern der gesamten Region. Betroffen sind vor allem die zentralen Provinzen Las Tunas, Camagüey, Ciego de Avila, Sancti Spiritus, Villa Clara, Cienfuegos. Die Provinzen Matanzas, Havanna und Artimisa waren über 40 Stunden den Stürmen und Wassermassen ausgesetzt. Entsprechend hoch sind die entstandenen Schäden. Dass nur wenige Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen in Cuba zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die UN und internationale Hilfsorganisationen haben die bisherige Qualität der cubanischen Krisenbewältigung wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. Rechtzeitig sind tausende Menschen in den Evakuationszentren eingetroffen, die der
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cubanische Staat zum Schutz der Bevölkerung einrichtete. Hunderte Transportmittel, Fahrer, Abgeordnete der Wahlkreise, Vorsitzende der Volksräte, Mitglieder der Räte der Zivilverteidigung und anderes Personal unterstützten diese so wichtige Aufgabe, die für den Schutz des menschlichen Lebens entscheidend ist. Diese aufwändigen Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Cuba allein nicht zu tragen vermag. Daher werden auch in Cuba dringend Finanzmittel für den Wiederaufbau von Schulen, Ärztezentren, Wohnhäusern, Straßen, Brücken etc. benötigt. Es müssen Baustoffe, Baugeräte, Werkzeug u.v.a.m. beschafft werden! Aufgrund der Schwere der Zerstörungen und Schäden durch den Hurrican in Cuba rufen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, großzügige Geldspenden zur Hilfe in Cuba zu übermitteln.   Spenden (sie werden von uns (Netzwerk Kuba) an die zuständige kubanische Institution überwiesen) bitte an:
 
NETZWERK CUBA e.V., Berlin DE58 1001 0010 0032 3331 00 BIC: PBNKDEFF Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“
 

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V  .   
  Will Donald Trump die „Büchse der Pandora“ öffnen? Die USA rücken die Welt erneut an den Rand eines großen Krieges.
 
Der US-Präsident hat einen Raketenangriff auf eine Militärbasis der Syrischen Armee befohlen  - als Vergeltung für einen  angeblichen Giftgasangriff,  der den Truppen von Präsident Assad zur Last gelegt wird. Nichts ist von unabhängiger Seite untersucht, es gibt keinerlei Beweise außer vorgefassten Meinungen, Mutmaßungen und Vermutungen über diesen Vorfall und die Schuldigen.  Aber allein das  reicht, um einen Raketenangriff auf einen souveränen Staat auszuführen und im UNOSicherheitsrat eine Drohkulisse verbunden mit wüster Hetze aufzubauen. Erneut wird von den USA das Völkerrecht gebrochen und an seine Stelle das Faustrecht gesetzt. Sie wollen sich weiterhin als Weltpolizist aufspielen.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt entschieden diese   Aggression gegen Syrien und fordert die Bundesregierung auf, die Souveränität des syrischen Staates und seines gewählten Präsidenten im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts  zu respektieren und sich unbewiesener Schuldzuweisungen zu enthalten.
Die gegenwärtige Situation bei den Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes in und um Syrien, die Erfolge der rechtmäßigen Regierung Syriens und ihrer Verbündeten im Kampf gegen bewaffnete Oppositionsgruppen und gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ lassen die Absicht erkennen, dass sich dieser Raketenschlag nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland und den Iran richtet und gleichzeitig eine Drohgebärde darstellt gegen Staaten, die mögliche USamerikanische Alleingänge in der  Weltpolitik ablehnen. Bemerkenswert auch die Tatsache, dass Trump den Befehl zum Raketenschlag erteilte als der Präsident der Volksrepublik China – das Land tritt für die Souveränität Syriens ein – bei ihm zum Staatsbesuch weilte und damit dieses wichtige  Treffen in der weltpolitischen Öffentlichkeit fast unterging. Absicht?
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zu Syrien und seiner rechtmäßigen Regierung auf völkerrechtlicher Grundlage normalisiert, sich nicht weiter an Sanktionen gegen das Land beteiligt,  seine Mitgliedschaft in der von den USA geführten Koalition gegen die syrische Regierung suspendiert und die AWACS– Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zurückzieht.   Die Lösung des Syrienkonflikts geht nicht mehr ohne Russland und so wäre die Normalisierung der allgemeinen
Beziehungen der BRD zur Russischen Föderation dazu ein Signal und unabdingbarer Schritt.     
Ein nichtgeringer Teil des politischen Establishments des Westens – der sich gern als Weltgemeinschaft(!) ausgibt -  und viele der sogenannten Qualitätsmedien haben die Entscheidung von Trump bejubelt bzw. zeigen Verständnis, ohne dass sie mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten belastbare Fakten  bzw. Beweise über die wahren Akteure der Chemie-Attacke  vorlegen würden. Alles erschöpft sich bisher im „Nachbeten“ von Informationen, die die US-Administration unverzüglich mit der Schuldzuweisung an Präsident Assad in die Welt gesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel, die Minister Gabriel und von der Leyen haben umgehend ihr Verständnis und ihre Zustimmung zu dem US-amerikanischen Angriff erklärt.
Ist das der transatlantischen  Bündnistreue geschuldet oder die Freude darüber, dass der Mann, den sie lange geschmäht, verunglimpft  und mit Vorsicht behandelt haben, endlich in ihrem Sinne, im Sinne des Neoliberalismus und der imperialistischen Machtausübung handelt? Tatsache ist: Wir sind der Gefahr eines neuen Krieges näher gerückt, die Angst der Menschen hierzulande hat neue Nahrung erhalten!  
Die Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde wendet sich an ihre Mitglieder und alle Menschen guten Willens durch Aufklärung und Aktionen die Bundesregierung politisch viel spürbarer unter Druck zu setzen, sich gegen völkerrechtswidrige Aggressionen zu stellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Waffenexporte zu verbieten und sich nicht an der militärischen Bedrohung der Grenzen Russlands durch die NATO zu beteiligen.  
Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien müssen sich dringend ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für ein friedliches Leben in Deutschland und darüber hinaus tragen.  
Die gegenwärtige Politik der BRD widerspricht den elementaren Erfordernissen des Erhalts des Friedens in Europa und in der Welt.  
 
 
Macht endlich Schluss mit der verlogenen Kriegshysterie – lasst uns alle in Frieden leben!   
 
 
Berlin, 11. April 2017                                                                   Der Vorstand
 

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