Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

Mein

<< schlägt links >>

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg)

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Hinweis:

 

Dieser folgende link ist inhaltlich ein unheimlich starker Faktencheck zur sogenannten Hartz IV-Reform. Dieses Fazit ist 10 Jahren nach Einführung von Hartz IV, also 2015 von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler getätigt worden.

----- Bitte unbedingt anhören ---------------------------------

https://www.youtube.com/watch?v=2Bh0Q_gLLdM

 

und weiterleiten !!!!!

https://youtu.be/2Bh0Q_gLLdM

 

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Betreff: Kleine Syriengruppe: Deutschland mit dabei / Der Hintergrund

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-diplomatische-initiative-deutschland-in-syrien-kerngruppe-100.html
Deutschland wird Teil einer neuen diplomatischen Initiative zur Lösung des Syrien-Konfliktes.
Die kleine Kerngruppe wurde von Frankreich ins Leben gerufen.
Bundesaußenminister Heiko Maas wird am Donnerstagabend an einem Syrien-Treffen teilnehmen, bei dem eine neue diplomatische Initiative für eine Friedenslösung vorbereitet werden soll. Auf Einladung Frankreichs soll sich eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion beraten.
"Dass wir mit dabei sind, ist für uns auch ein Erfolg", sagte Maas. "Ziel ist es, darüber zu reden, inwieweit wir einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts wieder anstoßen können."

Den Hintergrund beschreibt  Karin Leukefeld:
Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“
Teil 1: https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/
Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten
https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

 

 

Imperiale Interessen
»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Jörg Arnold
Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.
Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.
Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.
Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!
Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA
Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/330850.imperiale-interessen.html
(c) Junge Welt 2018
 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hinweis: Diese Interview im ZDF ist entlarvend!!!

Ein Weltkrieg klopft an die Tür – die USA, England und Frankreich starten einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien. Entgegen der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, wird ohne einen Beweis zu haben, der mutmaßlich Giftgasangriff als Vorwand genutzt, um Raketen auf Syrien zu schießen. Dabei sind die Erinnerungen an die letzten Kriegseintrittslügen noch frisch: die Brutkastenlüge, die Massenvernichtungswaffen im Irak oder der Hufeisenplan.
Wolfgang Gehrcke ruft im Roten Platz dazu auf, diese Kriegslügen nicht zu glauben und auf den Straßen, auf den Plätzen ein deutliches Zeichen gegen die Eskalationsspirale zu setzen, die uns in einen Weltkrieg treiben könnte. Jetzt ist die Zeit, auf die Straße zu gehen und den Regierungen ein entschiedenes Nein zu ihrem Krieg zu sagen.

Das Video wurde am 13.04.18 noch vor den Luftangriffen auf Syrien aufgezeichnet.

https://youtu.be/-J-486-82bY

https://deref-web-02.de/mail/client/gg6E-eoir5E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.zdf.de%2Fpolitik%2Fberlin-direkt%2Fvideos%2Fberlin-direkt-clip-4-214.html

-----------------------------------------------------

Startseite

Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien

weltnetz.tv im Gespräch mit Rainer Mausfeld über sein neues Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“

„Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Angsterzeugung wiederum ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkzeug der Macht.“
Pascal Luig sprach für weltnetz.tv mit Rainer Mausfeld über sein neues Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Unter anderem wurden folgende Fragen diskutiert: Wie wird Angst in kapitalistischen Demokratien erzeugt? Wie werden wir dadurch manipuliert? Wie können wir uns davon befreien und welche Alternativen gibt es?

Video ansehen >


Die NATO übernimmt die Europäische Union

Der Rote Platz #51 mit Wolfgang Gehr>

 

Mit der Nominierung der deutschen Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat die NATO den Anspruch auf Militarisierung und Führung der Europäischen erhoben. Wolfgang Gehrcke informiert im Roten Platz über gemeinsame Geheimgremien von EU und NATO, die schon jetzt hinter verschlossenen Türen wöchentlich tagen und über jeden Militäreinsatz entscheiden. Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen wird ein Bündnis von rechtsaußen Parteien mit Konservativen und Liberalen geschmiedet und die europäischen Sozialdemokraten und Grünen positionieren sich mit einem halbherzigen Jein.

Video ansehen >


Mr. President, wie viele Kinder hast du heute ermordet?

Oskar Lafontaine spricht auf der Stopp Air Base Ramstein Demonstration am 29.06.2019

Oskar Lafontaine sprach als Hauptredner auf der Demonstration der Stopp Air Base Ramstein Kampagne am 29.06.2019.

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten vor der Air Base Ramstein gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung. Die Air Base Ramstein ist die zentrale Drehscheibe der US-Kriegspolitik, ohne sie wären die US/NATO Kriege im Nahen Osten nicht möglich.

Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.

Video ansehen >


Unbewältigt: Antisemitismus in Polen

In Polen kommt es immer wieder zum Streit über die Rolle des Antisemitismus während der Zeit der Nazibesatzung zwischen 1939 und 1945.

von Sabine Kebir

Die polnische Regierung reagiert zurecht empört, wenn Auschwitz, das »deutsche Konzentrationslager in Polen«, mitunter als »polnisches Konzentrationslager« bezeichnet wird, schließlich wird die deutsche Verantwortlichkeit so verschleiert. Um dem zu begegnen hat sie im März letzten Jahres ein Gesetz auf den Weg gebracht, das solche Äußerungen unter Strafe stellt. Die Regierung unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und und Gerechtigkeit (PiS) ging aber gleich so weit, jede Unterstellung einer Mitverantwortung polnischer Bürgerinnen und Bürger sowie der Exilregierung in London an der Shoa prinzipiell zu untersagen, was zu internationaler Kritik, nicht zuletzt von seiten Israels an dem sogenannten Holocaustgesetz führte. Im Juni wurden die entsprechenden Artikel des Gesetzes dann zurückgenommen. [...]

Artikel lesen >


Globale Märkte, Ressourcenverschwendung und Umweltbewegung

Ein Überblick für Friedensbewegte

von Karl-Heinz Peil

Wie sind umweltpolitische Themenfelder strukturiert, inwieweit fehlt dabei das Militär und wie gehen zivilgesellschaftliche Bewegungen mit diesen Themen um?

Prinzipiell geht es bei allen umweltpolitischen Themenfeldern primär nicht um eine Wende zu „grünen“ Technologien, sondern um drastische Reduzierungen von Ressourcenverschwendung, die im wesentlichen durch globalisierte Märkte angetrieben wird.

Dieses bedeutet, dass eine Wende bei Energie-, Verkehrs- sowie Agrar- und Ernährungspolitik immer voraussetzt, über mindestens eine Halbierung (!) des derzeitigen Ressourcenverbrauches in denjenigen Ländern des globalen Nordens zu reden, denen von manchen Wissenschaftlern auch eine imperiale Lebensweise attestiert wird. 20% der Weltbevölkerung verbrauchen 80% der globalen Ressourcen. Und um diesen Zustand aufrecht zu erhalten, braucht man das Militär. [...]

Artikel lesen >


Jede Menge Niederlagen für die Proeuropäer

Zum Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament

von Andreas Wehr

Die Proeuropäer sind zufrieden. Vom Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament fühlen sie sich voll und ganz bestätigt. Zwar habe es Verschiebungen zwischen den politischen Lagern gegeben, Konservative und Sozialdemokraten hatten verloren, Liberale und Grüne hingegen gewonnen, was aber lediglich einen Austausch zwischen proeuropäischen Lagern darstelle. Viel wichtiger sei der Anstieg der Wahlbeteiligung. Dies sei ein ermutigendes Zeichen für die „Zukunft der europäischen Demokratie“, denn damit sei bewiesen, dass immer mehr Menschen „für Europa“ einträten. Vor allem aber sei der befürchtete Aufstieg nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte ausgebleiben. Diesen „destruktiven Kräften“ sei es nicht gelungen, das Europäische Parlament (EP) zu „erobern“.

Doch diese zur Schau gestellte Zufriedenheit der Proeuropäer ist nichts anderes als Schönfärberei und Selbstbetrug. Tatsächlich lief es für sie alles andere als gut. [...]

Artikel lesen >


Der Kampf um Idlib

Um eine humanitäre Lösung zu erreichen, die den Namen verdient, ist es noch nicht zu spät

von Sabine Kebir

Die syrische Provinz Idlib sei „das letzte Rückzugsgebiet der Rebellen“ heißt es in den Leitmedien. Es wurde seit Mai durch Bombardements der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen. Hier bahne sich die größte humanitäre Katastrophe seit der Schlacht um Aleppo an. Das ist sicher zu befürchten. Aber gäbe es Wege, eine solche Katastrophe zu verhindern – außer der unrealistischen, an Syriens Regierung gerichtete Aufforderung, auf die Souveränität über dieses Gebiet zu verzichten? [...]

Artikel lesen >

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann ?

https://youtu.be/Y3fFcSUNTbw

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Eugen Drewermann auf dem Berliner Ostermarsch 2018 Teil1

https://youtu.be/LYCkoHn3cj4

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<

Vier Kriegsfronten in Syrien

Karin Leukefeld im Interview mit Sabine Kebir

https://youtu.be/uXSa5Yl9SjQ

Video: 
weltnetz.tv
Länge: 
00:38:36
Aufzeichnungsdatum: 
21.02.2018
Weitere Videos mit: 

Sabine Kebir spricht mit Karin Leukefeld über die Situation der Menschen in den von der syrischen Armee kontrollierten Gebieten und über die aktuellen Entwicklungen an vier großen militärischen Fronten: 1. Die Türkei ist in das Gebiet um Afrin eingefallen. 2. Die USA verhindern mit Bombardements, dass Truppen, die mit der Regierungsarmee verbunden sind, bei Deir Essor den Euphrat überschreiten. 3. Israel versucht, sich eine etwa 40km breite Pufferzone auf syrischem Gebiet zu sichern. 4. und im Osten von Damaskus, in Ghuta, toben Kämpfe um ein ca. 100 km² großes, dicht besiedeltes Gebiet, das von islamistischen Kräften beherrscht wird.

Karin Leukefeld

Protest_gegen_US_Tru_57477211.jpg

»Die Bevölkerung als Souverän fordert: Kein dritter Weltkrieg«: Protest in Brandenburg gegen die Verlegung von US-Truppen Richtung Osten (28.5.2018)

Vor den Schlachtfeldern des Krieges kommt das Trümmerfeld der Friedensverträge. Die Kündigung des Abkommens über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) durch Donald Trump, die heute wirksam wird, ist vorläufiger Endpunkt einer 30jährigen Politik der Sabotage des Völkerrechts und des Vertragsbruchs durch die USA und ihre Verbündeten. Diese Politik hängt nicht von dieser oder jener Figur im Weißen Haus ab, sondern zeigt das Wesen einer Ära des entfesselten Imperialismus, die der damalige US-Präsident George Bush 1990 »neue Weltordnung« nannte. Aus seiner Sicht war der von ihm angezettelte Irak-Krieg deren »erster Test«. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der den Begriff schon vorher benutzte und »Pluralismus, Toleranz und Zusammenarbeit« als angebliche Kennzeichen der Zeit nach dem Kalten Krieg ausgemacht hatte, erteilte damals seine Zustimmung zu diesem Krieg. Keine Konterrevolution ohne Wahn.

Der Golfkrieg war der blutige Auftakt zu drei Jahrzehnten ununterbrochener westlicher Interventionen, neokolonialer Feldzüge und von außen angeheizter Bürgerkriege. Inbegriff der »neuen Weltordnung« wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 der ungebremste Staatsterrorismus der »einzigen Weltmacht«, ab 2001 im Namen des globalen »Kriegs gegen den Terror«, der Millionen Tote forderte und eine noch größere Zahl von Flüchtlingen verursachte.

Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung vertragen sich nicht mit Unipolarität, auch nicht eingebildeter. Es blieb allerdings Trump vorbehalten, den zentralen Bestandteil des Vertragssystems, das USA und Sowjetunion seit den 70er Jahren aufgebaut hatten, zu zertrümmern. Der INF-Vertrag machte den über Abrüstung konventioneller Waffen in Europa (CFE) möglich, dessen Erweiterung insbesondere die neuen osteuropäischen NATO-Mitglieder strikt ablehnten. Und er war eine Voraussetzung für den über die Verringerung atomarer Sprengköpfe von 1991 und den von 2010. Alles deutet darauf hin, dass dieser New-START-Vertrag 2021 ersatzlos endet. Gefährdet ist sogar eines der ältesten Begrenzungsabkommen, der Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1968.

Die NATO hat bereits 2016 offiziell verkündet, dass sie zur atomaren Erstschlagsdoktrin des Kalten Krieges zurückkehrt. Die Entwicklung neuer Atomwaffen hatte in den USA vertragswidrig schon vorher begonnen. Das neue atomare Wettrüsten hat insofern längst begonnen, der 2. August 2019 wird aber als Datum in die Geschichte eingehen, an dem der westliche Kriegspakt eine weitere lästige Fessel losgeworden ist.

Am Donnerstag meldete sich Gorbatschow zu Wort und erklärte richtig, der Schritt der USA mache »die Weltpolitik unberechenbar« und sei ein »Schlag gegen die strategische Sicherheit«. Anzumerken wäre: Der Schlag wurde vor 30 Jahren geführt, als die Weltordnung den USA und ihrem Anhang übergeben wurde.

 

Aus: Ausgabe vom 02.08.2019, Seite 1 / Inland
INF-Vertrag

Westen heizt atomares Wettrüsten an

Am heutigen Freitag wird die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA wirksam
Von Arnold Schölzel

S 01.jpg

Jonathan Ernst/REUTERS/Wikimedia Commons/vecteezy.comMontage jW
Atomkriegsgefahr: Die Uhr steht fünf vor zwölf

Erneut haben die USA ein Abrüstungsabkommen beseitigt. Die am 1. Februar von US-Präsident Donald Trump ausgesprochene Kündigung des Vertrages von 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer (INF-Vertrag) wird am heutigen 2. August wirksam. Die deutsche Sektion der »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW) warnte aus diesem Anlass am Donnerstag vor einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa. Der »Bundesausschuss Friedensratschlag« und die »Kooperation für den Frieden« wiesen in einer gemeinsamen Erklärung darauf hin, dass bereits Maßnahmen angekündigt seien, »die ein neues Wettrüsten einleiten werden«. Die Fortschreibung eines weiteren Abkommens, des New-START-Vertrages von 2010 zwischen den USA und Russland zur Verringerung atomarer Sprengköpfe, sei nicht in Sicht.

In Moskau erklärte am Donnerstag Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, Russland behalte sich bei Aufstellung von Atomraketen in Westeuropa vor, in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren. Laut einer von Greenpeace am gleichen Tag veröffentlichten Umfrage waren 86 Prozent der Teilnehmer der Ansicht, die Bundesregierung solle eine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland verbieten.

Aus: Ausgabe vom 02.08.2019, Seite 5 / Inland
Arbeitsmarkt

Krise im Anmarsch

Erwerbslosenzahlen steigen – Geflüchtete landen im Niedriglohnsektor. DGB warnt vor Abschwung
Von Susan Bonath
 

Fensterputzer_an_der_30974898.jpg

Wolfgang Kumm/dpa
Fensterputzer reinigt die Fassade einer Dienststelle der Agentur für Arbeit in Berlin (2.4.2008)

Nach Jahren des Jubels gab es für die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Präsentation der aktuellen Erwerbslosenstatistik deutlich weniger Grund zur Freude. Wie sie am Mittwoch mitteilte, waren im Juli erstmals wieder mehr Menschen erwerbslos als im Vormonat. Ebenso stieg die Zahl der Lohnabhängigen die nicht allein von ihrem Einkommen leben können. Zwar habe die Beschäftigung weiter leicht zugenommen, sagte das BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach dazu in Nürnberg. Die Entwicklung sei aber »weniger dynamisch als zuletzt«. Zudem gehe die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften leicht zurück. Und: Im Niedriglohnsektor beuten die Unternehmen zunehmend Geflüchtete aus.

Im Juli hatte die BA 2,275 Millionen Erwerbslose erfasst, knapp 60.000 mehr als im Vormonat. Außerdem weist ihr Zahlenwerk mit insgesamt 3,2 Millionen rund 34.000 mehr sogenannte Unterbeschäftigte aus als im Juni. Dazu zählt die BA Menschen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen sind, aber auch Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und kurzzeitig krank Gemeldete, die eigentlich einen Job suchen. Die BA machte dafür »die einsetzende Sommerpause« verantwortlich.

Der Statistik zufolge halten sich auch immer mehr Menschen ausschließlich mit Minijobs über Wasser. Ihre Zahl ist zwischen März und Mai 2019 um gut 50.000 auf 4,62 Millionen gestiegen. Einer geringfügigen Nebentätigkeit neben ihrem Haupterwerb gingen danach zuletzt 2,93 Millionen Menschen nach, 56.000 mehr als im März. 33,4 Millionen führte die BA indes als sozialversicherungspflichtig beschäftigt auf, der Zuwachs binnen eines Monats betrug 20.000.

Nach wie vor verschweigt das offizielle BA-Werk einiges. Laut Onlineportal O-Ton Arbeitsmarkt, für das der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Stefan Sell verantwortlich zeichnet, fehlen bei den offiziellen Erwerbslosenzahlen rund 657.000 Menschen, die in Weiterbildungsmaßnahmen der Agenturen und Jobcenter stecken, 171.000 über 58jährige ohne Erwerbseinkommen sowie fast 80.000 zum Stichtag Krankgeschriebene. Rechnet man diese hinzu, kommt man auf fast 3,2 Millionen Erwerbslose.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sorgt sich wegen erster Anzeichen einer Wirtschaftskrise. Noch sei der Arbeitsmarkt stabil. »Aber die Lage wird schwieriger«, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie plädierte für »Vorsorge im Fall eines deutlichen konjunkturellen Abschwungs«. Dafür habe die IG Metall zum Beispiel das erweiterte Kurzarbeitergeld vorgeschlagen, das mit Weiterbildung kombiniert werden soll, so Buntenbach. Zudem sprach sie sich für ein Recht auf Qualifizierung aus. Nur so sei zu verhindern, dass wieder mehr Menschen ins Hartz-IV-System abrutschen. Derzeit sind gut 3,9 Millionen Erwerbsfähige und fast zwei Millionen Kinder auf diese Leistung angewiesen. »Besonders Leiharbeiter könnten von diesem Recht profitieren«, sagte sie. Denn diese seien zuerst von Konjunktureinbrüchen betroffen, hätten aber derzeit kaum Zugang zu Fortbildung. In den letzten Monaten ist die Zahl der Leiharbeiter erstmals wieder auf unter eine Million gesunken. Die BA wertet dies als erstes Krisenindiz.

Der Jobboom der letzten Jahre fand indes vor allem im prekären Bereich statt. Etwa jeder vierte Vollzeitbeschäftigte arbeitet inzwischen für einen Niedriglohn, darunter zunehmend Geflüchtete. Mehr als ein Drittel der Menschen aus »Asylherkunftsländern« sei bereits abhängig beschäftigt, konstatiert der DGB in einer neuen Studie, die jW vorliegt. Dabei handele es sich aber vorwiegend um Männer, die zudem weitaus weniger verdienten, als ihre deutschen Kollegen. Vor allem im Gastgewerbe, Handel und in der Leiharbeit würden sie eingestellt. »Ihre mittleren Bruttoeinkünfte liegen um 43 Prozent niedriger als die aller Vollzeitbeschäftigten«, so die Autoren. Sie sehen »eine große Gefahr, dass Geflüchtete dauerhaft in gering entlohnten Bereichen beschäftigt werden«. Das sei besonders negativ für den sozialen Zusammenhalt und fördere Diskriminierung, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach. Das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz und neue Regeln zur beschleunigten Abschiebung würde das Dilemma zusätzlich verstärken, sagte sie.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 02.08.2019 im Überblick:

+++ Titel:

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Chancenlos in der BRD
Studie: Arme Familien verlieren weiter an Einkommen. Teilhabechancen immer ungleicher verteilt
von Susanne Knütter
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359934.paritätischer-wohlfahrtsverband-chancenlos-in-der-brd.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Trümmerfeld
US-Kündigung des INF-Vertrags wirksam
von Arnold Schölzel
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359970.trümmerfeld.html


Porträt: Botschafterin des Tages: Kelly Craft
von André Scheer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/360046.botschafterin-des-tages-kelly-craft.html


+++ Schwerpunkt:

Faschistische Plakate: Ausführlicher Bescheid
Gleich mehrere Staatsanwaltschaften erklären antisemitische Aussage »Israel ist unser Unglück« für von der Meinungsfreiheit gedeckt
von Kristian Stemmler
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359945.faschistische-plakate-ausführlicher-bescheid.html


Antisemitismus: Folgerung nicht zwingend
Staatsanwaltschaft Hannover: Plakate richten sich nicht gegen Juden als Gruppe
von Kristian Stemmler
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359946.antisemitismus-folgerung-nicht-zwingend.html


+++ Thema:

Iran: Bigott und Trump
Die USA verlangen vom Iran Unannehmbares. Die Europäer üben sich scheinheilig in Zurückhaltung, wollen aber im Grunde das gleiche. Die Erpressungspolitik gegenüber Teheran
von Knut Mellenthin
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359990.iran-bigott-und-trump.html


+++ Inland:

INF-Vertrag: Westen heizt atomares Wettrüsten an
Am heutigen Freitag wird die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA wirksam
von Arnold Schölzel
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359935.inf-vertrag-westen-heizt-atomares-wettrüsten-an.html


Regelung zum Familiennachzug: Als Recht zur Farce wurde
UNHCR und »Pro Asyl« dringen auf Verbesserungen beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge
von Ulla Jelpke
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359948.regelung-zum-familiennachzug-als-recht-zur-farce-wurde.html


Veranstaltungsmarathon: Viel Raum für Diskussionen
ATTAC-Sommerakademie findet noch bis Sonntag in Bochum statt
von Markus Bernhardt
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359949.veranstaltungsmarathon-viel-raum-für-diskussionen.html


Arbeitsmarkt: Krise im Anmarsch
Erwerbslosenzahlen steigen – Geflüchtete landen im Niedriglohnsektor. DGB warnt vor Abschwung
von Susan Bonath
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359954.arbeitsmarkt-krise-im-anmarsch.html


Krisengewinner: Rheinmetall steigert Gewinne
Internationale Konflikte halten Rüstungskonzern auf Wachstumskurs. Umsatz der Autosparte sinkt
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359955.krisengewinner-rheinmetall-steigert-gewinne.html


+++ Ausland:

Polen: Warschauer Aufstand
--> https://www.jungewelt.de/artikel/359939.polen-warschauer-aufstand.html


»Brexit«: Mehr Geld für »harten Brexit«
London stellt zusätzliche Mittel für EU-Austritt ohne Abkommen bereit
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359940.brexit-mehr-geld-für-harten-brexit.html


Schweiz Niederlande: Hilfe eingestellt
Schweiz und Niederlande stellen nach internem Bericht Unterstützung von UNRWA ein. Leidtragende sind palästinensische Flüchtlinge
von Gerrit Hoekman
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359956.schweiz-niederlande-hilfe-eingestellt.html


Puerto Rico: Diener Washingtons gesucht
Puerto Rico: Nach Rücktritt des Gouverneurs wird über Nachfolge gestritten
von Frederic Schnatterer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359957.puerto-rico-diener-washingtons-gesucht.html


Militärmission Persischer Golf: Partner gesucht
EU-Staaten und USA uneins über mögliche Militärmission im Persischen Golf vor Iran. Washington verhängt weitere Sanktionen
von Knut Mellenthin
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359962.militärmission-persischer-golf-partner-gesucht.html


Schiffstagebuch: An Bord mit Valerio
Gedanken zum Abschluss der Serie über die Fahrt des Rettungsschiffs »Open Arms«
von Christiane Barckhausen-Canale
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359963.an-bord-mit-valerio.html


Seenotrettung im Mittelmeer: »Natürlich waren Ermittlungen gegen uns politisch motiviert«
Vor zwei Jahren wurde Seenotrettungsschiff »Iuventa« vor der Insel Lampedusa festgesetzt. Ein Gespräch mit Sophie Tadeus
von Kristian Stemmler
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359938.seenotrettung-im-mittelmeer-natürlich-waren-ermittlungen-gegen-uns-politisch-motiviert.html


+++ Kapital & Arbeit:

Arbeitskampf von Reinigungskräften: »Es sind zu viele Zimmer in zu wenig Zeit«
Streiken, wo andere Urlaub machen: Zimmermädchen auf spanischen Inseln protestieren gegen Arbeitsbedingungen. Gespräch mit Milagros Carreño Poley
von Carmela Negrete
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359969.arbeitskampf-von-reinigungskräften-es-sind-zu-viele-zimmer-in-zu-wenig-zeit.html


Energieversorgung: Neue Sanktionsdrohungen
US-Senatoren wollen Gaspipeline »Nord Stream 2« verhindern. Betreiber bleiben zuversichtlich
von Reinhard Lauterbach
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359973.energieversorgung-neue-sanktionsdrohungen.html


Kein Konjunkturtreiber: Industrie ist Problemfall
Umfragen: Schwächelnde BRD-Autobranche belastet Euro-Zone. Britannien im Umbruch
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359974.kein-konjunkturtreiber-industrie-ist-problemfall.html


+++ Feuilleton:

Literatur: Dieses dumpfe Gefühl
Goran Vojnovics Jugoslawien-Roman »Unter dem Feigenbaum«
von Roland Zschächner
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359978.literatur-dieses-dumpfe-gefühl.html


Lyrische Hausapotheke: Sommer in der City
von Gerd Adloff
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359979.lyrische-hausapotheke-sommer-in-der-city.html


Kino: Kaffee, bitte
Aufregend wie ein paar Schweinehälften: Denys Arcands Politsatire »Der unverhoffte Charme des Geldes«
von Peer Schmitt
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359984.kino-kaffee-bitte.html


Pop: Tief im Sumpf
Tabak und Totalschlager: Nobody Knows’ Album »Ja, sehr gern! Gemachte Erinnerungen«
von Harald Justin
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359985.pop-tief-im-sumpf.html


Foto der Woche: Foto der Woche: Gegen rechte Gewalt
In Polen haben zahlreiche Menschen gegen Angriffe auf Schwule und Lesben protestiert
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359991.foto-der-woche-gegen-rechte-gewalt.html


Schon gelaufen: Nachschlag: Tötungsgrund Frausein
Weltzeit | Mi., 18.30 Uhr, DLF Kultur
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359992.nachschlag-tötungsgrund-frausein.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359993.vorschlag.html


+++ Feminismus:

Genozidaler IS-Angriff: Kein Vergessen
Jahrestag: Jesidinnen erinnern an Vernichtungsfeldzug des »Islamischen Staates«
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359995.genozidaler-is-angriff-kein-vergessen.html


Arbeitskampf in schwierigem Sektor: »Wir bitten nicht um einen Gefallen«
Seit Kindertagen ausgebeutet, beim Haareschneiden politisiert: Kampf um Rechte der Arbeiterinnen in Privathaushalten in Peru. Ein Gespräch mit Leddy Mozombite
von Eleonora Roldán Mendívil
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359996.arbeitskampf-in-schwierigem-sektor-wir-bitten-nicht-um-einen-gefallen.html


+++ Abgeschrieben:

Linke-Politikerin Dagdelen zum Ende des INF-Vertrags
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359972.linke-politikerin-dagdelen-zum-ende-des-inf-vertrags.html


+++ Sport:

Beachhandball: Mit Spin-Shoot und Kempa-Trick
Am Wochenende beginnen in Berlin die deutschen Meisterschaften im Beachhandball
von Oliver Rast
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/359999.beachhandball-mit-spin-shoot-und-kempa-trick.html


Boxen: Was es kostet
Zwei Profiboxer erliegen innerhalb von wenigen Tagen ihren schweren Verletzungen. Bessere Sicherheitsvorkehrungen sind den Veranstaltern zu teuer
von Rouven Ahl
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/360000.boxen-was-es-kostet.html

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 31/2019

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Der Faschismus-Coup

Der fingierte Reichstagsbrand von 1933 diente als Vorbild für spätere Aktionen unter falscher Flagge, mit denen die Eliten ihre Gewaltherrschaft zementierten und begründeten.

am Samstag, 03. August 2019, 15:59 Uhr von Hermann Ploppa

Eine schockierende Katastrophe im Zusammenhang mit einem symbolträchtigen Gebäude. Sofortige Präsentation von Tatverdächtigen aus einem ohnehin unliebsamen Personenkreis. Panik, öffentlich hochgepushte Empörung, vorschnelle Verhaftungen, Polizeiterror im Namen der „Sicherheit“ und schwere Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten als Folge... Wer dabei an die Anschläge auf das World Trade Center 2001 denkt, liegt nicht falsch. Die Rede ist hier aber von einem anderen Ereignis, das die Geschichte verändert hat: Der Reichstagsbrand von 1933 war in gewisser Weise 9/11, Maidan und Bataclan in einem. Noch weit in die Nachkriegszeit hinein wurde die Öffentlichkeit durch eine hanebüchene Einzeltäter-Hypothese hinters Licht geführt. Wer jedoch aus der Geschichte lernt, lässt sich auch bei neueren Ereignissen dieser Art nicht mehr so leicht etwas vormachen.

Zum Artikel

Die totalitäre Vision

Der Internationale Währungsfonds plant, schrittweise den vollüberwachten Zahlungsverkehr einzuführen und Bürger zukünftig für Bargeldzahlungen zu bestrafen.

am Samstag, 03. August 2019, 15:58 Uhr von Norbert Häring

500-Euro-Scheine werden nicht mehr angenommen. Flugreisen und Mietwagengeschäfte sind nur noch per Kreditkarte möglich. Artikel preisen aufdringlich die bargeldlos lebenden Schweden und geißeln die Deutschen für ihr peinliches Hinterherhinken in Fragen modernen, „smarten“ Zahlungsverkehrs. Jungdynamiker reichen in der Werbung für jedes Bier routiniert die Karte über den Tresen, und anständige Menschen zahlen heutzutage ohnehin nur noch „mit ihrem guten Namen“. Merken Sie was? Uns soll auf Biegen und Brechen eine Welt ohne Bargeld aufgezwungen werden. Ein neues Empfehlungspapier des Internationalen Währungsfonds (IWF) enthält Tipps, wie Banken die Verbraucher „unauffällig“ dazu überreden können. Der Grund für den ganzen Aufwand? Raten Sie! Lückenlose Überwachung des Zahlungsverkehrs und mehr Spielgeld für die dubiosen Finanztransaktionen der Banken.

Zum Artikel

Die europäische Illusion

Die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin symbolisiert einen radikalen Umbruch im europäischen Parteiensystem.

am Samstag, 03. August 2019, 15:57 Uhr von Andreas Wehr

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai des Jahres haben Konservative und Sozialdemokraten ihre bisherige Mehrheit verloren. Gewinner waren vor allem die Liberalen. Ohne ihre Stimmen, aber auch die rechtskonservativer Abgeordneter, wäre Ursula von der Leyen nicht als neue Kommissionspräsidentin gewählt worden. Auch in Zukunft wird mit wechselnden Mehrheiten im Parlament zu rechnen sein.

Zum Artikel

„Werden Sie kein Friedensaktivist!“

Das Engagement in der Friedensbewegung birgt Gefahren, auf die naive Menschen nur ungenügend vorbereitet sind.

am Samstag, 03. August 2019, 14:00 Uhr von Elisa Gratias

Immer mehr Friedensaktivisten fühlen sich betrogen. Niemand hat ihnen gesagt, was es bedeutet, ein Teil dieser fragwürdigen Bewegung zu sein. Rubikon-Autor Jens Lehrich machte seine eigenen Erfahrungen innerhalb der Szene und will mit einem Werbespot besonders junge Menschen davor warnen, einer Bewegung beizutreten, die das Leben derart positiv beeinflussen kann.

Zum Artikel

China auf der Überholspur

Der Westen weigert sich beharrlich, einzusehen, dass das „Reich der Mitte“ dabei ist, an ihm vorbeizuziehen.

am Samstag, 03. August 2019, 12:00 Uhr von Andre Vltchek

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, zeichnet der Westen nach wie vor ein kritisches Bild von China. Wo kämen wir hin, wenn die Einwohner westlicher Länder erkennen, dass es eine effektive Alternative zum neoliberalen Kapitalismus gibt, in der nicht die Wenigen den von den Vielen produzierten Rahm abschöpfen? Wo kämen wir hin, wenn wir im Westen erfahren, dass eine gerechte Sozialpolitik, eine ökologische Zivilisation und eine Forschung, die sich am Menschen orientiert, möglich sind? Andre Vltchek über den Quantensprung Made in China.

Zum Artikel

Der wahre Grund

Die religiöse Debatte um Abtreibungen lenkt davon ab, dass Frauen in den USA als Reproduktionssklavinnen missbraucht werden sollen.

am Freitag, 02. August 2019, 16:00 Uhr von Chris Hedges

Die Geburtenrate in den USA befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Gleichzeitig wurde das Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Alabama drastisch verschärft, andere Bundesstaaten ziehen nach. Die Abtreibungsdebatte wird unter dem Deckmantel religiöser und moralischer Rhetorik geführt, doch Chris Hedges zeigt auf, was tatsächlich dahintersteckt: Ein kapitalistischer Unternehmerstaat, der Frauen mit allen Mitteln zur Reproduktion zwingen will.

Zum Artikel

Der Hoffnungsquickie

Es gibt auch gute Nachrichten in der Welt. Teil 5.

am Freitag, 02. August 2019, 15:00 Uhr von Felix Feistel, Elisa Gratias

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck kann man zumindest bekommen, wenn man sie durch das mediale Brennglas betrachtet. Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl jedem bekannt sein dürfte, dass diese nur ein stark vergrößerter Ausschnitt der Wirklichkeit ist, übernimmt man sie allzu häufig als einzig mögliches Weltbild. Daher hat sich die Mutmach-Redaktion entschlossen, in regelmäßigen Abständen gute Nachrichten in die Weltuntergangsszenarien einzustreuen. Denn: Es geschehen auch viele Wunder, Erfolge und erfreuliche Ereignisse. Diese verkaufen sich nur nicht so gut, wie die unter einem reißerischen Titel vorgetragene Katastrophe. Gute Nachrichten erfordern keine tiefgehende Analyse, sie dienen als kurze Verschnaufpause, um das einseitig verzerrte Weltbild wieder ein Stück ins Lot zu rücken.

Zum Artikel

Steter Tropfen höhlt den Stein

Bodo Schickentanz, Betreiber des provokanten „Piratensenders“ Mainz FreeTV, spricht im Exklusivinterview über die Lage der Friedensbewegung im Land.

am Freitag, 02. August 2019, 13:00 Uhr von Burak Erbasi, Nicolas Riedl

Auf dem Pax Terra Musica Festival 2019 in Friesack teilte uns der langjährige Friedensaktivist, freie Künstler und Designer Bodo Schickentanz im Interview mit, was er über die aktuelle Lage der Friedensbewegung in Deutschland denkt. Gleichzeitig machte er uns mit seinem ansteckenden Optimismus Mut, die Friedensarbeit geduldig weiterzuführen und die Hoffnung nicht aufzugeben. Er betonte vor allem die — seiner Ansicht nach — beeindruckenden Entwicklungen der letzten fünf Jahre und sieht für die Zukunft der Friedensbewegung nicht schwarz.

Zum Artikel

Die Lust am Untergang

Manche Menschen sind so sehr in den Gedanken einer bevorstehenden Apokalypse verliebt, dass sie ganz vergessen, etwas gegen dieselbe zu tun.

am Freitag, 02. August 2019, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent

Die Welt geht unter. Der Mensch ist schlecht und hat es nicht besser verdient. Seit wir begriffen haben, dass die Erde gut ohne uns auskommen würde, prophezeien logisch denkende und vernunftbegabte Menschen das Ende der Menschheit. Am gedeckten Tisch lehnen sie sich in verachtendem Zynismus zurück und bezeichnen diejenigen, die diese Vision nicht teilen, als realitätsferne Träumer. Dahinter verbirgt sich die Weigerung, einen Irrtum anzuerkennen.

Zum Artikel

 

Die missbrauchte Katastrophe

Durch eine negative Darstellung der Sowjetunion versucht die Serie „Chernobyl“, den Kapitalismus als alternativlos zu verkaufen.

am Donnerstag, 01. August 2019, 16:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Die HBO-Miniserie Chernobyl ist derzeit in aller Munde — sie gilt bereits als beste Serie aller Zeiten. Gefeiert wird sie vor allem für die scheinbar „authentische“ Darstellung des Nuklearunfalls, seiner Auswirkungen und der Lebensrealität in der späten Sowjetunion. Laut Andriy Manchuk, der die Atomkatastrophe selbst miterlebt hat, trägt die mythologisierte HBO-Version jedoch zur Dämonisierung des kommunistischen Systems bei — und somit zur Stabilisierung der bestehenden kapitalistischen Weltordnung.

Zum Artikel

Ganzheitlicher Frieden

Dada Madhuvidyananda, Gründer der Bewegung „Menschliche Welt“, spricht im Exklusivinterview über seinen Ansatz, Frieden für Gesellschaft und Individuum zu schaffen.

am Donnerstag, 01. August 2019, 15:00 Uhr von Burak Erbasi, Nicolas Riedl

Die politischen Ziele des friedensbewegten Yoga Mönchs Dada Madhuvidyananda sind hoch angesetzt. 2013 gründete er die Partei „Menschliche Welt“ mit der Vision, auf eine globale menschliche Gesellschaft hinzuwirken. Als Lösung beschreibt er uns einen dreigliedrigen Ansatz, der nicht nur den parlamentarischen Weg, sondern auch die außerparlamentarische und individuelle Ebene umfasst. Der sanftmütige spirituelle Lehrer ist davon überzeugt, dass wahrer Frieden für Individuum und Gesellschaft nur durch eine ganzheitliche Herangehensweise erreicht werden kann.

Zum Artikel

Endlich gute Nachrichten!

Bis 2035 wird die Arbeitszeit in den Industrieländern halbiert sein.

am Donnerstag, 01. August 2019, 14:00 Uhr von Wolfgang Romey

Die Menschen freuen sich. Endlich weniger Hetze und Stress, ein besseres Leben ist zu erwarten. Die Gewerkschaften sind ebenfalls begeistert, dass ihnen eine so deutliche Arbeitszeitverkürzung in den Schoß fallen soll, und sagen zu, den Prozess durch das bewährte Co-Management zu begleiten, damit er nicht durch zu hohe Lohnforderungen gefährdet wird. Ach nein. Ich habe mich geirrt. Bis 2035 soll etwa die Hälfte der Arbeitsplätze wegfallen und nicht etwa die Arbeitszeit halbiert werden.

Zum Artikel

Der Feind allen Lebens

Militär und Kriege vernichten unsere Biosphäre, weshalb Friedens- und Umweltbewegung zusammengehören.

am Mittwoch, 31. Juli 2019, 16:00 Uhr von Klaus Moegling

Ein über lange Zeit vernachlässigter Aspekt von Aufrüstung und militärischen Aktivitäten liegt in der massiven Umweltzerstörung, die das Militär insbesondere während und nach militärischen Konflikten weltweit verursacht. Die Vergiftung und Zerstörung der Umwelt mit schwerwiegenden Folgen für Menschen, Tiere und Pflanzen gelangen erst jetzt am Rande der gegenwärtigen Proteste der Umwelt- und der Friedensbewegung allmählich ans Licht der Öffentlichkeit.

Zum Artikel

Die Manipulation der Massen

Facebook wird WhatsApp massenhaft zur Überwachung einsetzen und dabei auch die Verschlüsselung knacken.

am Mittwoch, 31. Juli 2019, 15:00 Uhr von Jens Bernert

Der US-Internetgigant Facebook hat die Massenüberwachung aller WhatsApp-Inhalte beschlossen und führt bei der Gelegenheit gleich noch eine Zensur mit ein (1). Dies berichtete das US-Wirtschaftsmagazin Forbes (2). Der Bruch der Privatsphäre ist allumfassend, Kryptografie wird ignoriert: Betroffen sind auch die verschlüsselte Kommunikation und sonstige Inhalte. Die abgehörten Daten wandern, wie bei den US-Giganten üblich — da gesetzlich vorgeschrieben — auch an die US-Behörden, die ein Treiber dieser „Innovation“ sein dürften.

Zum Artikel

Das Mekka der Friedensbewegung

Auf dem jährlichen Friedensfestival „Pax Terra Musica“ trifft sich das „Who is who“ der Friedensbewegung. Doch wie verlassen wir diese Filterblase, um mehr zu werden?

am Mittwoch, 31. Juli 2019, 14:00 Uhr von Burak Erbasi, Nicolas Riedl

Das Pax Terra Musica 2019 war das bislang erfolgreichste! Auch in seiner dritten Runde erinnerte es noch arg an ein Klassentreffen, bei dem die üblichen Verdächtigen zusammenkommen. Wie können wir es schaffen, diese Filterblase zu öffnen und das Friedensengagement so attraktiv zu machen, dass die Friedensbewegung wieder die eindrucksvolle Quantität der 1980er Jahre erlangt?

Zum Artikel

Die Vereinnahmung

Den Klimawandel auschließlich im Rahmen des herrschenden Systems zu bekämpfen, genügt nicht.

am Mittwoch, 31. Juli 2019, 13:00 Uhr von Felix Feistel

Die zunehmenden Proteste gegen die Untätigkeit der Regierungen angesichts des Klimawandels stoßen nicht nur auf Ablehnung. Oftmals werden sie gelobt, so lange sie sich auf Demonstrationen beschränken, und man gibt sich den Anschein, als habe man die Brisanz des Problems nun verstanden und ergreife effektive Maßnahmen. Diese sind aber, sofern überhaupt, lediglich systemkonforme Strategien der Profitmaximierung. Das Grundübel wird nicht angetastet.

Zum Artikel

Der Rationalitäts-Wahn

Wer die Welt nur durch die wissenschaftliche Brille betrachtet, lässt die Hälfte des menschlichen Potenzials außen vor.

am Mittwoch, 31. Juli 2019, 12:00 Uhr von Shabi Alonso

Ob es die Realität des Klimawandels betrifft, die Heilwirkung von Pflanzen oder die Intelligenz von Tieren — wir akzeptieren vieles davon nur, wenn die entsprechenden Erkenntnisse wissenschaftlich unterfüttert sind. Mit der übertriebenen Wertschätzung der Ratio ist zugleich die Abwertung anderer Fähigkeiten wie Gefühl und Intuition verbunden. Dies ist unter anderem auch ein kulturelles Problem, denn mit dem Siegeszug des wissenschaftlichen Denkens ging auch die ungesunde Dominanz des westlichen Prinzips über das östliche einher. Zergliedernde Analyse und eine Logik des „Entweder-Oder“ regieren, wo östliche Weltbilder eher das Ganzheitliche und die Synthese betonen. Wollen wir unsere zerrissene Welt heilen, ist es wichtig, beide Seiten der Wahrheit in den Blick zu nehmen.

Zum Artikel

Strich durch die Rechnung

Der Abschuss einer US-Drohne über dem Iran zeigt, dass Luftabwehrsysteme die Geschichte beeinflussen können.

am Dienstag, 30. Juli 2019, 16:00 Uhr von Jochen Mitschka

Wer die Lufthoheit erringt, kann ein Land terrorisieren und schließlich beherrschen, ohne zunächst Bodentruppen einzusetzen. Das Vorgehen der USA in Ländern wie Irak und Libyen hat das gezeigt. Das Eindringen in den Iran begann mit einer vermeintlich unverwundbaren Drohne, die jetzt von einer iranischen Luftabwehrrakete abgeschossen wurde. Vergleichbares hatte es auch schon am Himmel über der damaligen Sowjetunion gegeben, wo vor 60 Jahren ein US-Spionageflugzeug abgeschossen wurde. Eine funktionierende Luftabwehr gehört zu den machtvollsten Hindernissen für die Weltherrschaftspläne der USA, wie Jochen Mitschka mit einem Streifzug durch die Geschichte belegt.

Zum Artikel

Durchsichtiges Manöver

Der Westen zetert über das Vorgehen des Iran gegen einen britischen Tanker — und nimmt sich selbst weit Schlimmeres heraus.

am Dienstag, 30. Juli 2019, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Das Anlegen von zweierlei Maßstäben ist schon so normal geworden, dass wir diese Strategie einfach hinnehmen, sagt Peter König in seinem Beitrag zu dem Konflikt, der sich im Nahen Osten gerade zuspitzt. Wie sonst könnte der Westen den Akt reiner Piraterie beim unrechtmäßigen Entern eines iranischen Tankers einfach hinnehmen, während er beim rechtmäßigen Aufbringen eines britischen Tankers durch die Iranischen Revolutionsgarden Zeter und Mordio schreit?

Zum Artikel

„Stimme des Friedens“

Rapper Kilez More im Exklusivinterview über die Werte im Deutschrap und Möglichkeiten, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.

am Dienstag, 30. Juli 2019, 14:00 Uhr von Nicolas Riedl, Burak Erbasi

Auf dem Pax Terra Musica gab der österreichische Friedens-MC Kilez More dem Rubikon Einblicke in seine im September erscheinende EP „Voice of Peace“ und erklärt, warum die Platte nicht bei Amazon und Konsorten erscheinen wird. Außerdem sprachen wir darüber, dass ein Capital Bra — Deutschlands erfolgreichster Musiker — theoretisch mehr zu sagen hat als „lelele“ und „nanana“, im Deutschrap aber dennoch eine monothematische Wüste vorherrscht.

Zum Artikel

Lückenhaftes Theoriegebäude

Was Karl Marx zu sagen vergaß. Teil 3/3 aus Kapitel 1/3.

am Dienstag, 30. Juli 2019, 13:00 Uhr von Mohssen Massarrat

Entweder man hasst ihn oder man vertraut seiner Lehre blind wie viele Christen ihrer Bibel. Dazwischen gibt es fast nichts, wenn sich die Diskussion um Karl Marx, den Schöpfer des Ökonomie-Klassikers „Das Kapital“ dreht. Dabei würde der große Theoretiker aus Trier eine differenzierte Betrachtungsweise verdienen. 30 Jahre nach dem Scheitern des realsozialistischen Experiments ist es an der Zeit für eine Wiederentdeckung von Karl Marx. Diese sollte jedoch nicht kritiklos sein. Mohssen Massarat plädiert für ein erneuertes Marx-Bild ohne Bart. Dabei zielt er aber nicht so sehr darauf ab, was in den Ländern, die sich auf seine Lehre beriefen, schief gelaufen ist. In der marxistischen Theorie selbst spürt er blinde Flecken und Unstimmigkeiten auf. In diesem ersten Teil geht es vor allem um die Unterscheidung zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit.

Zum Artikel

Heilsame Verwandlung

Wenn wir die Kunst bewusster Transformation erlernen, vermeiden wir, dass uns erst harte Schicksalsschläge auf die Spur bringen. Teil 2/3.

am Dienstag, 30. Juli 2019, 12:00 Uhr von Isabelle Krötsch

Wir geraten individuell und kollektiv immer mehr außer Atem. Aber auch die Bewusstseins-Frequenz erhöht sich. Oft ist man Spielball der Rahmenbedingungen, der Gewohnheiten und Prägungen, und erst existentielle Ereignisse schenken einem die Möglichkeit, aus dem Hamsterrad auszusteigen und sich der Zusammenhänge neu bewusst zu werden. Heilsamer wäre es, dieses innere und äußere Klären und Aufräumen selbstverständlich in unser Leben zu integrieren.

Zum Artikel

Haben Ihnen unsere Artikel der letzten Woche gefallen? Dann empfehlen Sie uns bitte weiter oder unterstützen unsere Arbeit auf andere Art und Weise.

Übrigens: Der Rubikon ist auch auf Facebook, Diaspora, Vk.com, Twitter und YouTube; ihn gibt es auch als Podcast und per Feed.

Ihre Rubikon-Redaktion

 

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

RTDeutsch

International

US-Präsident Trump: Weitere Strafzölle auf chinesische Waren

1.08.2019 • 20:05 Uhr
US-Präsident Trump: Weitere Strafzölle auf chinesische Waren
Quelle: Reuters © Reuters/Jane Ross
Vor dem Hintergrund des seit mehr als einem Jahr wütenden Handelskrieges zwischen Washington und Peking kündigte Donald Trump am Donnerstag einen neuen Strafzoll von zehn Prozent auf die restlichen 300 Milliarden Dollar chinesischer Importe an.

Die USA werden chinesische Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) ab September mit einem neuen Strafzoll von zehn Prozent belegen.

Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag über Twitter an und bezeichnete die Strafzölle als klein. Er äußerte gleichzeitig die Hoffnung, dass die Beziehung zwischen den beiden Ländern eine "glänzende Zukunft" haben werde.

...buy agricultural product from the U.S. in large quantities, but did not do so. Additionally, my friend President Xi said that he would stop the sale of Fentanyl to the United States – this never happened, and many Americans continue to die! Trade talks are continuing, and...

 

...during the talks the U.S. will start, on September 1st, putting a small additional Tariff of 10% on the remaining 300 Billion Dollars of goods and products coming from China into our Country. This does not include the 250 Billion Dollars already Tariffed at 25%...

 
 
 
 

Wir freuen uns darauf, unseren positiven Dialog mit China über einen umfassenden Handelsvertrag fortzusetzen, und glauben, dass die Zukunft zwischen unseren beiden Ländern eine glänzende sein wird!"

Der US-Präsident sagte, dass der Schritt notwendig sei, weil Peking beschlossen habe, das bereits vor drei Monaten mit Washington geschlossene Handelsabkommen neu zu verhandeln, sein Versprechen, "große Mengen" amerikanischer Agrarprodukte zu kaufen, nicht eingelöst habe und das gefährliche Opioid Fentanyl weiterhin in die USA schicke, sodass "viele Amerikaner weiterhin sterben".

Mehr zum Thema - China überholt USA in Top 500-Liste der weltweit größten Unternehmen

Am Mittwoch hatten Peking und Washington die letzte Runde ihrer Handelsgespräche ohne wirkliche Fortschritte beendet. Dabei wurde aber vereinbart, die Verhandlungen Anfang September in Washington fortzusetzen.

Es waren die ersten direkten Handelsgespräche von Vertretern der beiden größten Volkswirtschaften seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen im japanischen Osaka auf einen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt.

Die US-Notenbank hatte den Leitzins am Mittwoch wegen der von Trump angezettelten Handelskonflikte um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Es war die erste Zinssenkung seit Ende 2008.

Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten läuft bereits seit über einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken und kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen und staatliche Subventionen.

Seither hat Trump bereits die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China reagierte mit Gegenzöllen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka eigentlich zugesagt, eine geplante Ausweitung der Sonderabgaben vorerst zu verschieben. Die Drohung stand aber weiterhin im Raum.

Mehr zum Thema - Handelskrieg: Chinesische Investitionen in die USA stürzen um fast 90 Prozent ab

(dpa/ rt deutsch)

Meinung

"Wann, wenn nicht jetzt?" – Wie der Spiegel zur deutschen Intervention am Golf drängt

1.08.2019 • 20:57 Uhr
"Wann, wenn nicht jetzt?" – Wie der Spiegel zur deutschen Intervention am Golf drängt
Quelle: www.globallookpress.com
Im Mittelmeer: Seeleute auf einem US-amerikanischen Flugzeugträger winken der deutschen Fregatte Hessen, April 2018
Der Spiegel wirbt in einem Leitartikel für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Marinemission am Golf. Die Argumentation ist wirr und wenig schlüssig. Tatsächlich geht es dem Magazin darum, Deutschland wieder als Interventionsmacht zu etablieren.

von Andreas Richter

Christiane Hoffmann, stellvertretende Chefin des Spiegel-Hauptstadtbüros, wirbt im Leitartikel der aktuellen Ausgabe des Magazins mit Nachdruck für eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus. Ihre Argumentation ist dabei wirr und widersprüchlich.

Zunächst lobt Hoffmann den fast schon vergessenen früheren Bundespräsidenten Horst Köhler. Dieser trat 2010 zurück, nachdem er wegen der Äußerung, dass Militäreinsätze zur Wahrung deutscher Interessen nötig sein könnten, etwa zum Schutz freier Handelswege, kritisiert wurde.

"Fast prophetisch" nennt Hoffmann diese Äußerungen nun. Und fordert eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Marinemission, wie sie von den Briten in der vergangenen Woche ins Spiel gebracht wurde. "Europa" werde jetzt gebraucht.

Sodann referiert die Spiegel-Journalistin die Risiken einer solchen Mission: Die Europäer könnten in einen Konflikt mit dem Iran hineingezogen werden; und der Vorschlag komme von den die EU verlassenden Briten, noch dazu "an­ge­führt von dem Po­litschar­la­tan Bo­ris John­son, der ein sehr frag­wür­di­ges Ver­ständ­nis von Wahr­heit pflegt." Man würde also einem EU-kritischen Lügner helfen. (Nebenbei bemerkt: Ist Johnsons Verständnis von Wahrheit wirklich fragwürdiger als das deutscher Regierungsvertreter, die für den Spiegel zu den "Guten" zählen?)

Dann aber folgt Hoffmanns flammendes Plädoyer für einen solchen Einsatz:

Trotz­dem wäre es ein Feh­ler, wenn Deutsch­land sich ein wei­te­res Mal hin­ter der Kul­tur der mi­li­tä­ri­schen Zu­rück­hal­tung ver­schan­zen wür­de. Mehr als ein Vier­tel­jahr­hun­dert nach dem ers­ten be­waff­ne­ten Ein­satz der Bun­des­wehr kann Deutsch­land sich nicht mehr aus der Ver­ant­wor­tung steh­len. Die Bun­des­re­pu­blik, zur­zeit nicht stän­di­ges Mit­glied im UNO-Si­cher­heits­rat, re­det seit Jah­ren da­von, in­ter­na­tio­nal nicht mehr nur an der Sei­ten­li­nie ste­hen zu wol­len. Wor­auf war­tet Ber­lin noch? Wann, wenn nicht jetzt?

Dieser Absatz verdient eine nähere Betrachtung. Denn, wo man Argumente erwartet, kommt nur eine Aufzählung leerer, aber moralisierender Sprechblasen: Nicht mehr hin­ter der Kul­tur der mi­li­tä­ri­schen Zu­rück­hal­tung ver­schan­zen, nicht mehr aus der Ver­ant­wor­tung steh­len, nicht mehr nur an der Sei­ten­li­nie ste­hen.

Erst dann kommen die Argumente: Ein solcher Einsatz schütze das Recht, er richte sich gegen das angeblich völkerrechtswidrige Vorgehen der Iraner gegen die freie Seeschifffahrt. 

Hoffmann liefert die Gegenargumente gleich mit: Der Iran sei im Atomstreit im Recht, die Iraner hätten sich über ein Jahr an die Vereinbarungen gehalten und von den Europäern zu wenig Unterstützung erfahren. Sie stellt auch fest, dass die USA den Konflikt mutwillig eskalieren ließen, weswegen es falsch sei, an ihrer Seite zu agieren. Hoffmann vergisst nicht einmal zu erwähnen, dass es die Briten waren, die zuerst einen iranischen Tanker festsetzten, "mög­li­cher­wei­se eben­falls völ­ker­rechts­wid­rig", und die Iraner so provozierten.

All das referiert die Spiegel-Journalistin, nur zieht sie offenbar überhaupt keine Schlüsse aus diesen Feststellungen. Die Briten haben angefangen. Warum setzt man nicht bei ihnen an, um die Krise zu lösen? Die Iraner sind im Recht, warum unternimmt man nichts, um dieses Recht durchzusetzen?

Man muss nicht besonders hellhörig oder hellsichtig sein, um in der "europäischen Schutzmission" ein Manöver der wie stets willigen Briten zu sehen, die dem eigentlichen Aggressor, den USA, noch ein paar Komplizen zuführen. Deshalb wäre eine solche Mission kein Beitrag zur Deeskalation, sondern zur Eskalation, und weder im Interesse der Europäer noch der Deutschen.

Natürlich weiß das Frau Hoffmann, ihr Insistieren auf eine "massive di­plo­ma­ti­sche In­itia­ti­ve" im letzten Absatz ihres Kommentars deutet darauf hin. Aber letztlich geht es ihr nicht um die Schifffahrt und den Iran, ihr eigentliches Anliegen ist es, Deutschland um jeden Preis wieder als intervenierende Regionalmacht ins Spiel zu bringen, als Hilfssheriff, der natürlich, Christiane Hoffmann ist Mitglied der Atlantikbrücke, nur in Richtung Osten und Süden fährt und schießt und den transatlantischen Hegemon nicht in Frage stellt. 

Damit bietet dieser Leitartikel des Spiegel ein schönes Beispiel dafür, wie ein Thema unter Vernachlässigung von Fakten und Logik für die Beförderung eines bestimmten Anliegens verwendet wird. Auf ebendiese Weise trommelt das Magazin regelmäßig für die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Natürlich würde sich eine stärkere Rolle Deutschlands als Interventionsmacht auch gut für die Begründung höherer Rüstungsausgaben eignen.

Dem Spiegel scheint der hier zu besichtigende Agendajournalismus nicht zu bekommen. Die Auflage sinkt, parallel zur inhaltlichen Verarmung wird das Heft – auch wegen der flüchtenden Werbekunden – immer dünner; selbst das Papier ist deutlich schlechter geworden. Es hat etwas Beruhigendes, dass diese spezielle Art des Journalismus sich letztlich selbst untergräbt und dabei doch an dem gesunden Misstrauen der großen Mehrheit der Deutschen gegenüber militärischen Abenteuern nichts zu ändern vermag.

Mehr zum Thema - "Putins Puppen" - An wessen Fäden hängt der Spiegel?

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Deutschland

Weil Deutschland bei Militärmission nicht mitmacht: US-Botschafter Grenell sieht rot

1.08.2019 • 16:57 Uhr
Weil Deutschland bei Militärmission nicht mitmacht: US-Botschafter Grenell sieht rot
Quelle: AFP © Saul Loeb
(Archivbild). Richard Grenell während einer Anhörung des Senats für Auswärtige Beziehungen auf dem Capitol Hill in Washington, DC, 27. September 2017.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung für ihre ablehnende Haltung zum Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus scharf kritisiert. Unter anderem verwies er auf die vielen Opfer, die die USA bisher für Deutschland erbracht hätten.

Die zumindest temporäre Absage der Bundesregierung an einer Beteiligung der Bundesmarine an einer "Schutzmission" in der Straße von Hormus ist auf wenig Verständnis beim amtierenden US-Botschafter Richard Grenell gestoßen. Dieser setzte umgehend auf eine Medienkampagne gegen die Bundesregierung.

Gegenüber dem Springerblatt BILD erklärte der umstrittene Botschafter: 

Was wir wollen, was die amerikanische Bevölkerung will, ist ein klares Bekenntnis der deutschen Bevölkerung, dass sie den Westen unterstützt.

Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen erklärte er:

Amerika hat viel geopfert, um Deutschland dabei zu helfen, ein Bestandteil des Westens zu bleiben. Die USA haben derzeit 34.000 Soldaten in Deutschland stationiert, das sind Milliarden Dollar, die die amerikanische Bevölkerung ausgibt. 

Darüber hinaus betonte Grenell, dass Deutschland die größte Wirtschaftsmacht in Europa sei und dass dieser Erfolg "globale Verantwortlichkeiten mit sich" bringe.

Letzte Woche hatte der US-Botschafter zudem dieses, eingedenk der US-amerikanischen Vorliebe für Angriffskriege und Interventionen, recht zweideutige Banner an der US-Botschaft in Berlin anbringen lassen: 

 
 

Am Mittwoch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) einer US-geführten Militärmission in der Straße von Hormus mit deutscher Beteiligung eine deutliche Absage erteilt. Doch der Druck vonseiten des US-Botschafters scheint Wirkung zu zeigen.

Denn trotz der klaren Absage durch das Auswärtige Amt geht die Debatte über die Entsendung der Bundeswehr weiter. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirbt weiterhin vehement für einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung zum Schutz von Handelsschiffen in der strategisch bedeutsamen Meerenge – parallel zu der amerikanischen Operation "Sentinel" (Wache).

 

Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen, auch wenn sich Großbritannien für eine Mission mit den USA entscheiden sollte. Es geht ja um europäische Interessen und nicht um spezifisch britische. Eine europäische Mission sollte also von einer Gruppe europäischer Staaten gebildet werden, zu der Frankreich und Deutschland zählen müssen", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur

Auch der Grünen-Außenpolitiker und Mitglied der Atlantik-Brücke Omid Nouripour machte sich für eine Teilnahme der Bundeswehr stark.

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Großbritannien berät derzeit mit den USA, wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen könnte. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson haben sich die Briten in der Frage der Hormus-Mission auf die Seite der USA geschlagen, nachdem der inzwischen abgelöste frühere Außenminister Jeremy Hunt zunächst eine europäische Mission befürwortet hatte.

Maas begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Die Frage, ob er eine parallele europäische Mission befürworte, beantwortete Maas nicht.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz betont, eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich "weiterhin für erwägenswert". Auch mehrere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus.

https://youtu.be/Fb4tqXPIvZQ

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Tagesschau-Feindbild

Seit Hitler immer noch der Russe

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. August 2019

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind durch ihre Staatsverträge eigentlich zur Objektivität verpflichtet. Die Verträge basieren sogar auf dem Grundgesetz. Und weder im Grundgesetz noch in den Verträgen steht ein Wort von einem Feind. Und doch arbeiten die Sender ziemlich konsequent an einem Feindbild. Es ist seit Hitler immer noch das alte: DER RUSSE! Zwar gibt es die ARD erst nach 1945, aber manche Traditionen haben eben den Krieg überlebt. Wer Feindbilder aufbaut, der bereitet psychologisch den Krieg vor. Die MACHT-UM-ACHT beweist an einigen Beispielen wie hartnäckig sich DER FEIND in der Tagesschau hält.

Unter der Überschrift "US-Wahlkampf 2016 - Welche Rolle spielte Assange?" arbeitet sich die schlechte Journalistin Silvia Stöber am guten Journalisten Assange ab. Zwar gibt es keinen aktuellen Anlass zur Berichterstattung, aber Stöber diffamiert Julian Assange als jemanden, der "Schon früh Verbindungen zu russischen Institutionen" hat. Natürlich führt sie dafür keinen Beweis an. Sie verlässt sich darauf, dass die deutsche Öffentlichkeit durch Jahre eingeübter Russophobie die Russen für böse hält und damit jeden, dem man russische Kontakte anhängen kann, auch als böse empfindet. Zwei Fliegen mit einer Klappe.

In der nächsten Tagesschau-Meldung wird mit der Überschrift "Kreml-Kritiker in Klinik - Gift in der Zelle von Nawalny?" das Schauerstück vom bösen Russen weitergeführt. Irgendjemand soll dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Gift in die Zelle geschmuggelt haben. Beweis? Die Aussage von Nawalnys Hausärztin: "Wir können nicht ausschließen, dass seine Haut von einem Gift berührt und von einer unbekannten chemischen Substanz durch einen Dritten verletzt wurde". Wer sich jemals von seinem Hausarzt hat krank schreiben lassen, der weiß, wie "objektiv" Hausärzte sein können. Und wer jemals mit der deutschen Sprache hantiert hat. der weiß: "Können nicht ausschließen" ist der billigste aller Billig-Konjunktive.

Doch der dritte Teil. der folgt sogleich: "Fall Skripal - GRU-Agent soll Anschlag koordiniert haben". Die GRU ist ein russischer Nachrichtendienst. Und der "Fall Skripal" ist eine uralte Story, die durch nichts bewiesen wurde, aber einen Giftanschlag auf britischem Boden der GRU zuschiebt. Hätte der öffentlich-rechtliche Sender ARD sich im eigenen System umgesehen, hätte er beim Berliner Inforadio (rbb) folgende Nachricht finden können: "Der Bundesregierung liegen offenbar keine Beweise vor, dass Russland für den Giftgas-Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich sein könnte." Gute Quelle. Die Tagesschau interessiert das nicht. Weil sie nicht will. Die pinselt lieber am Feindbild, statt Nachrichten zu fertigen.

Und nochmal die Skripals in der "Tagesschau": "Fall Skripal - Neue US-Sanktionen gegen Russland". Natürlich stellt die "Tagesschau" die US-Sanktionen nicht infrage. Sie apportiert sie nur und kotzt sie den Zuschauern vor die Füße. Die Zweifel, die ein ordentlicher Journalist anmelden müsste, überlässt die Redaktion einem Zusschauer, der auf der Website der Nachrichtensendung diese Frage stellt: "Die USA haben im Irak über 1 Million Tote zu verschulden, und wo bleiben da die Sanktionen?" Eine einfache aber höchst intelligente Frage, die sofort jenen Zweifel nähren würde, der zum qualifizierten Journalismus gehört. Aber die Hamburger Redaktion hat keine Zweifel. Sie hat noch ein Karriere vor sich und die Rente bald durch.

Die MACHT-UM-ACHT zeichnet solche und ähnliche Blüten des pensionsberechtigten Gewerbes im öffentlich-rechtlichen Sektor mit einen Warndreieck aus. Denn, sagt Uli Gellermann, kaputte Nachrichten machen Hirne kaputt. Davor muss gewarnt werden. – Unter der folgenden Mailadresse DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM-DE können die Zuschauer weitere Vorschläge für Warndreiecke einsenden. Die Mannschaft der MACHT-UM-ACHT bedankt sich herzlich bei den vielen Zuschauern, die mit ihrer kritischen Beobachtung der "Tagesschau" an der Alternative zu den ARD-Nachrichten mitarbeiten.

 

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Moskauer Oppositionsdemos: Pressekrieg als Nachgefecht
  2. Alle Zeichen stehen auf Rezession – aber Berlin will nicht handeln
  3. Brasiliens gefährlicher Kurs: Agrarexporte als Gift für die “Lunge der Erde”
  4. How the world’s dirtiest industries have learned to pollute our politics
  5. Mikrokredite in Kambodscha: Lukratives Geschäft mit der Armut
  6. Tierschutzversagen mit System
  7. Blackstone kauft sich bei europäischer Konkurrenz ein
  8. Zahlen steigen – Immer mehr Privatschüler in Deutschland
  9. Die Geschichte von der Lohnhochwertung
  10. Polizeigewalt in Frankreich: Außer Kontrolle
  11. Gewalt in Brasilien: Jedem seine Waffe
  12. Krieg der Kerne
  13. Prozesse zu Bild- und Tonaufnahmen: Polizei möchte ungefilmt bleiben
  14. Bundesregierung muss Erdogans Militäroffensive verurteilen
  15. US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch
  16. Jugendappell vor der UNO in New York

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Moskauer Oppositionsdemos: Pressekrieg als Nachgefecht
    Beim großen Feindbildaufbau im russischen Netz wird wohlweislich unterschlagen, dass die DW Russisch auch in liberalen russischen Kreisen und deren sozialen Netzen keine zentrale Stellung hat. Beispielsweise ist die Anzahl der Twitter-Follower von DW – verglichen mit den wirklichen Protestträgern unter den liberalen russischen Medien – gering: Etwa 10 Prozent derer der Onlinezeitung Meduza oder 5 Prozent derer des liberalen TV-Senders Doschd, der wiederum, verglichen mit den landesweiten und kremlnahen TV-Stationen, ein Zwerg ist. So lässt sich die DW bestenfalls als wohlwollendes Anhängsel der russischen Liberalen bezeichnen, aber wohl kaum als treibende Kraft oder gar als Schaltzentrale. Denn auch von vielen Liberalen aus Russland wird solchen Auslandssendern mit gesundem Misstrauen begegnet, denn die ganz anderen Interessen eines solchen Regierungsmediums als die von eigenen liberalen Zeitungen ist ebenso vielen bewusst, wie der Staatsauftrag von RT deutsch unter deutschen Oppositionellen, die dem Westen nicht per se blauäugig begegnen.
    Derartige Details unterschlägt RT und füttert damit – vorsätzlich oder grob fahrlässig – Verschwörungstheorien in der prorussischen Szene Mitteleuropas, wonach die Protestierer ferngesteuerte Roboter des Westens seien. Denn der RT deutsch-Leser weiß in der Regel nichts von der geringen Bedeutung der Berichterstattung der Deutschen Welle in Russland und bekommt brühwarm serviert, die DW koche einen neuen Maidan. Er glaubt dann Bloggern wie Thomas Röper aus Sankt Petersburg, der auf seiner Homepage verkündet, der Westen stecke hinter den oppositionellen Demos. Als Beleg hierfür nennt er beispielsweise, dass die vom Westen finanzierte Organisation OVD die westlichen Medien mit Nachrichten beliefert. Dabei vergisst er aber, dass die russischen Demonstrationsteilnehmer ihre Nachrichten eben gerade nicht von dieser Quelle bezogen, sondern aus ihren eigenen, russischen Medien und Social-Media-Kanälen.
    Auch der von Röper viel zitierte US-Botschafter, der die Proteste wohlwollend bei Twitter begleitete, spielte bei deren Koordination bei weiten nicht die Rolle, wie es der Blogger glauben machen will und – Hunderte Kilometer entfernt von den Moskauer Demos – seine Stellung als scheinbar informierte Quelle in Russland selbst ausnutzt. Röpers gewagte Thesen fallen aber bei russlandfreundlich gesinnten Lesern auf fruchtbaren Boden, den RT und Sputnik bereitet haben, indem sie selbst die Deutsche Welle und andere „Westmedien“ (Originalbezeichnung von RT, nicht der Aktuellen Kamera) von freudigen Anhängseln zu treibenden Kräften der Oppositionsbewegung umlackieren.
    Dabei ist die sachliche Erklärung für die Oppositionsdemos sehr viel einfacher. Eine in den russischen Metropolen gestiegene oppositionelle Stimmung, ein Misstrauen gegenüber den Herrschenden, das manch einem Mitteleuropäer gar nicht so unbekannt vorkommen dürfte. Eine verkrustete Nomenklatur, die Unterschriften von oppositionellen Wahlkandidaten mit Sicherheit nicht wohlwollend prüft, und eine ihr gegenüberstehende kritische Jugend, die wiederum dieser Prüfung schon von vornherein misstraut.
    Quelle: Russland News

Alle Zeichen stehen auf Rezession – aber Berlin will nicht handeln
Zahlen lügen nicht. Die aktuellen Wirtschaftsdaten weisen Richtung Abschwung. Darauf müsste der Staat reagieren – und Schulden machen. Doch in Deutschland regiert der Sparfetisch.
Die Industrieproduktion ist im Juni ein weiteres Mal gefallen, und zwar mit minus 1,5 Prozent viel stärker, als von Analysten erwartet. Die Produktion folgt damit dem ebenfalls seit vielen Monaten schwächer werdenden Auftragseingang. […]
Es gibt aber einen sehr großen Marktteilnehmer, der sich dieser Dynamik aus Eigeninteresse entgegenstellen kann – den Staat. Das ist die im Prinzip unbestrittene Lehre von Keynes. Denn der Staat ist über die Steuern am Erfolg der Privaten beteiligt und muss mehr Geld ausgeben, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn alle sparen wollen, muss der Staat deshalb mehr Geld ausgeben, damit seine Finanzen nicht mit der Wirtschaft in den Abwärtsstrudel geraten. Dann sehen auch die privaten Akteure wieder mehr Chancen statt nur Risiken und geben wieder bereitwilliger Geld aus.
Aber leider hat sich gerade in Deutschland das allzu lange eingeübte Mantra von der Ursünde des Schuldenmachens verselbstständigt. Finanzminister sonnen sich im Glanz des Images als Sparfuchs und wollen auf diesen Glanz nicht verzichten – selbst wenn man mit Schuldenmachen inflationsbereinigt sogar um die zwei Prozent pro Jahr verdienen kann. Die Prügel bekommen ja nicht sie, sondern ihre Amtsnachfolger, die später hohe Schulden machen müssen, wenn sinkende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben und teure Bankenrettungen die Staatsfinanzen zerrüttet haben werden. Quelle: 
Norbert Häring im Handelsblatt dazu: Abschwung am Arbeitsmarkt? Zugänge in Arbeitslosigkeit steigen
Der Arbeitsmarkt scheint zu schwächeln: In den letzten zwölf Monaten verzeichnete die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder mehr Zugänge in Arbeitslosigkeit von vormals Beschäftigten.
Nach der Hochstimmung am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren gibt es nun erste Anzeichen für eine Abkühlung. In den letzten zwölf Monaten gab es deutlich mehr Übertritte von vormals Beschäftigten in Arbeitslosigkeit als in den Jahren zuvor. Zwischen August 2018 und Juli 2019 zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt über 2,6 Millionen Zugänge in Arbeitslosigkeit aus dem ersten Arbeitsmarkt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum zwischen August 2017 und Juli 2018 ist das ein Zuwachs um mehr als 18 Prozent.
Quelle: 
O-Ton Arbeitsmarkt

  1. Brasiliens gefährlicher Kurs: Agrarexporte als Gift für die “Lunge der Erde”
    Brasilien ist der weltweit größte Exporteur von Soja und Rindfleisch und gleichzeitig ein Schlüsselland im Kampf gegen den Klimawandel. Doch der Agrarsektor frisst sich immer weiter in den Regenwald. Präsident Bolsonaro kümmert das wenig. Nun schlägt sogar die Branche selbst Alarm.
    Der brasilianische Regenwald gilt als “Lunge der Erde”. Doch der Anstieg der landwirtschaftlichen Exporte bedroht das für das Weltklima so wichtige Ökosystem. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro – Klimaskeptiker und Freund der Agrarindustrie – begünstigt den Raubbau am Amazonaswald. Monokolturen wie der Anbau von Soja oder Rinderzucht werden zulasten umweltfreundlicherer Familienbetriebe gefördert.
    Die exportorientierte Landwirtschaft braucht immer neue Flächen. Im Regenwald und auch in der Cerrado-Savanne im Südosten Brasiliens werden riesige Wälder vernichtet. Das hat Folgen für die indigene Bevölkerung, die immer weiter zurückgedrängt wird, und für das Klima. Die brasilianische Agrarindustrie wird deshalb auch Thema im Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zu Klimawandel und Landsystemen sein, der am morgigen Donnerstag vorgestellt wird.
    Das im Juni vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsverbund Mercosur könnte die brasilianischen Agrarexporte weiter ankurbeln. In dem Vertrag versprechen die Europäer zwar, kein Soja oder Rindfleisch einzuführen, das auf Abholzungsflächen produziert wurde. Wie dieser Vorsatz umgesetzt werden soll, bleibt jedoch vage.
    Quelle: n-tv

Anmerkung JK: Die Segnungen des Freihandels.

  1. How the world’s dirtiest industries have learned to pollute our politics
    The oil and gas industry intends to spend $4.9tn over the next 10 years, exploring and developing new reserves, none of which we can afford to burn. According to the IMF, every year governments subsidise fossil fuels to the tune of $5tn – many times more than they spend on addressing our existential predicament. The US spends 10 times more on these mad subsidies than on its federal education budget. Last year, the world burned more fossil fuels than ever before.
    An analysis by Barry Saxifrage in Canada’s National Observer shows that half the fossil fuels ever used by humans have been burned since 1990. While renewable and nuclear power supplies have also risen in this period, the gap between the production of fossil fuels and low-carbon energy has not been narrowing, but steadily widening. What counts, in seeking to prevent runaway global heating, is not the good things we start to do, but the bad things we cease to do. Shutting down fossil infrastructure requires government intervention.
    But in many nations, governments intervene not to protect humanity from the existential threat of fossil fuels, but to protect the fossil fuel industry from the existential threat of public protest. In the US, legislators in 18 states have put forward bills criminalising protests against pipelines, seeking to crush democratic dissent on behalf of the oil industry. In June, Donald Trump’s administration proposed federal legislation that would jail people for up to 20 years for disrupting pipeline construction.
    Quelle: The Guardian
  2. Mikrokredite in Kambodscha: Lukratives Geschäft mit der Armut
    Millionen Menschen in Kambodscha haben Mikrokredite aufgenommen, das Geld kommt auch aus Deutschland. Nun zeigt ein Bericht: Mitunter kommt es infolge der Kreditvergabe zu Menschenrechtsverletzungen.
    Als der kambodschanische Bauer Sokha vor drei Jahren einen Mikrokredit aufnahm, ahnte er wohl noch nicht, in welche Schwierigkeiten ihn das bringen würde. Der fünffache Vater lebt von dem, was ihm der Anbau des Maniok, auch Yuca genannt, einbringt. 3250 Dollar lieh er sich bei der Sathapana Bank, davon wollte er neue Maschinen für sein Feld kaufen. Doch dann fiel der Preis für Maniok.
    Sokha konnte seine Raten nicht mehr bezahlen. Einen Hektar seines Landes hatte er als Sicherheit hinterlegt. Zwei Mal innerhalb weniger Tage schickte die Bank einen Mitarbeiter vorbei, um nach dem ausstehenden Geld zu fragen. Sokha musste einen Teil seines Landes verkaufen – unter dem Marktwert. Also nahm er wieder einen Mikrokredit auf, um den Rest des bestehenden zu tilgen.
    Der Maniok-Preis fiel weiter und Sokha häufte Schulden an. Heute hat er nach eigenen Angaben Darlehen über 11.000 Dollar aufgenommen. Aus Verzweiflung holte er zwei seiner Kinder aus der Schule, sieben und zehn Jahre alt. Sie schuften nun mit ihm auf dem Feld.
    Quelle: Spiegel Online
  3. Tierschutzversagen mit System
    Getreten, geschlagen, brutal misshandelt – Kühe müssen vielerorts schlimmes Leid erfahren. BR-Recherchen zeigen: Tierschutzverstöße haben in Deutschland System. Experten kritisieren Behörden und Staatsanwaltschaften.
    Vor wenigen Wochen schockierten grausame Bilder aus einem der größten Milchviehhöfe in in Bad Grönenbach in Bayern. Zahlreiche Kühe sollen dort gequält worden sein. Laut Tierschützern mussten einige kranke Tiere bis zum Tod unter großen Schmerzen vor sich hinvegetieren. Missstände und Tierschutzverstöße sind in Deutschland keine Seltenheit. Erst im Frühjahr hatte BR Recherche schlimme Verstöße auf Bauernhöfen und in einem Schlachtbetrieb in Niedersachsen aufgedeckt. Kranke Tiere, die nicht mehr gehen und laufen können, wurden verbotenerweise per Seilwinde auf Transporter gezerrt und geschlachtet. Warum kommt es immer wieder zu solchen Skandalen?
    Quelle: Tagesschau

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Leider immer noch ein aktuelles Thema, doch auf Julia Klöckner, die als Ministerin verkleidete Lobbyisten, können die geschundenen Tiere nicht hoffen!

  1. Blackstone kauft sich bei europäischer Konkurrenz ein
    Der Private-Equity-Riese Blackstone kauft sich beim europäischen Konkurrenten BC Partners ein und sorgt damit für viel Aufsehen. In Branchenkreisen wird erwartet, dass dem Schritt des Giganten Blackstone nach Europa weitere börsennotierte Beteiligungshäuser wie KKR und Apollo folgen werden.
    Mit seinen insgesamt 545 Milliarden Dollar an verwaltetem Vermögen, davon allein gut 171 Milliarden Dollar im Beteiligungsbereich, zählt der Konzern Blackstone von Gründer und Chef Stephen Schwarzman zu den ganz Großen der Branche.
    Da können die Beteiligungshäuser aus Europa nicht mithalten. BC Partners etwa ist nur wenig später als Blackstone im Jahr 1986 gegründet worden, verfügt aber nur über rund 22 Milliarden Euro an Anlagegeldern. Den Amerikanern falle es deshalb in den heutigen Zeiten leicht, rund 500 Millionen Euro für einen Anteil von zehn bis 15 Prozent an BC in London zu bezahlen, heißt es in Finanzkreisen. […]
    BC Partners war ursprünglich Teil der Barings Bank und wurde nach deren Pleite 1995 verselbstständigt. Die Experten erzielten große Erfolge durch den Einstieg in Technologiefirmen, bis die Dotcom-Blase platzte. Danach wurde viel Geld in Branchen investiert, die andere links liegen ließen.
    Belohnt wurde die Strategie mit Renditen von 20 Prozent. Doch dann litt BC unter wenig erfolgreichen Beteiligungen wie der an dem britischen Immobilienvermittler Foxtons und dem schwierigen Investment in die Satellitengruppe Intelsat. Die Renditen fielen.
    Quelle: Handelsblatt

Anmerkung JK: Die Macht der Finanzinvestoren ist nach wie vor einer der größten Gefahren für die Weltwirtschaft und letztendlich der Demokratie.

  1. Zahlen steigen – Immer mehr Privatschüler in Deutschland
    Jeder elfte Schüler lernt in Deutschland inzwischen an einer Privatschule – Tendenz steigend. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von sozialer Selektion.
    Privatschulen haben in Deutschland deutlichen Zulauf – mit konstanten oder weiter steigenden Schülerzahlen in den einzelnen Bundesländern. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wirken private Schulen “sozial selektiv” und verschärfen die soziale Spaltung.
    Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hatte mit einer Äußerung über häufig unzureichende Sprachkompetenz vor der Einschulung Wirbel ausgelöst. Dabei hatte er der “Rheinischen Post” auch gesagt: “Bis tief hinein in die Mittelschicht erlebe ich Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, weil das Niveau an staatlichen Schulen sinkt.”
    Zu Privatschulen gehören etwa Waldorf- und Montessorischulen oder Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft. Sie müssen allesamt staatlich genehmigt werden und haben eine “heterogene Schülerschaft”, wie der Verband Deutscher Privatschulverbände betonte. Jeder elfte Schüler lerne inzwischen in einer Privatschule. Die GEW in Nordrhein-Westfalen kritisierte, auch der schlechte Zustand vieler öffentlicher Schulen habe zu der steigenden Privatschulnachfrage beigetragen. Die Politik müsse diesem Trend entgegenwirken.
    Quelle: ZDF
  2. Die Geschichte von der Lohnhochwertung
    Für viele Ostdeutsche bringt das neue Rentenüberleitungsgesetz Nachteile
    Mit dem kürzlich beschlossenen Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz sollen schrittweise die ostdeutschen Rentenwerte und die Berechnung der Entgeltpunkte an das Westniveau angeglichen werden. Der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern für das Jahr 2016 lag mit 94,1 Prozent unter dem Westniveau und soll bis 2024 auf 100 West angehoben werden. Soweit die gute Nachricht. Im Gegenzug wurde festgelegt, dass die so genannte Hochwertung der ostdeutschen Entgeltpunkte schrittweise bis 2025 abgeschafft werden soll.
    Unter Abschaffung der Hochwertung der niedrigeren Löhne Ost versteht man im neuen Gesetz, dass schrittweise bis und ab 2025 vollständig die Entgeltpunkte Ost berechnet werden, indem die niedrigeren ostdeutschen Löhne künftig nicht mehr durch den entsprechend niedrigeren Durchschnittslohn Ost, sondern durch den höheren Durchschnittslohn West dividiert werden – also niedriger ausfallen, wenn es bis 2025 keine Lohnangleichung gibt.
    Die Autoren des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes gehen davon aus, dass es bis 2025 keine Lohnangleichung geben wird. Dass bedeutet, dass das neue Gesetz zu einer drastischen Absenkung der Rentenansprüche für die künftigen ostdeutschen Beitragszahler und Rentner führen wird und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Erwerbsbiografien künftiger ostdeutscher Beitragszahler und Rentner in den vergangenen 30 Jahren oft durch längere Arbeitslosigkeit unterbrochen waren und sie dadurch weniger Rentenansprüche erwerben konnten.
    Dem neuen Gesetz zufolge werden die Rentenansprüche der künftigen ostdeutschen Rentner bei der Berechnung der ostdeutschen Entgeltpunkte durch die Formel »Niedrigere Löhne Ost dividiert durch den Durchschnittslohn West« um 8 bis 10 Prozent sinken.
    Quelle: Neues Deutschland

Anmerkung unseres Lesers H.U.: Das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz ist ein trojanisches Pferd, dass die Rentenungleichheit zementiert.

  1. Polizeigewalt in Frankreich: Außer Kontrolle
    Frankreichs Sicherheitskräfte haben jedes Maß verloren. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Staatsmacht radikalisiert den Protest zusätzlich.
    In Frankreich hat sich in den letzten Monaten bei Demonstrationen und damit bei der Meinungsfreiheit in signifikanter Weise etwas verändert. Zuerst für die Medien: Die Kameraleute, die FotografInnen und ReporterInnen kommen zum Arbeitseinsatz inzwischen systematisch mit Helm und Schutzmasken ausgerüstet. Man muss daraus schließen, dass ihre Armbinde mit dem Hinweis „Presse“ nicht reicht, um sie vor tätlichen Angriffen zu schützen.
    Wie die Journalistengewerkschaft SNJ bestätigt, wurden im Verlauf der Demonstrationen der „Gilets jaunes“ VertreterInnen der Medien von Polizisten nicht nur in der Ausübung ihrer Berufstätigkeit behindert oder sogar vorübergehend festgenommen, sondern mehrfach und gezielt attackiert.
    Natürlich hieß es dann später von vorgesetzten Stellen, es habe sich da um ein bedauerliches Versehen gehandelt. Nur häufen sich diese Fälle in zu offensichtlicher Weise, um dies glaubwürdig erscheinen zu lassen. Über Demonstrationen live zu berichten ist heute in Frankreich ein Risikojob. Aber noch viel krasser sieht diese Entwicklung für die TeilnehmerInnen an Demonstrationen aus.
    Quelle: taz

Anmerkung JK: Man kann es nur wiederholen, man vergleiche dies mit der aktuellen Berichterstattung über die Demonstrationen in Moskau. Die Sichtweise der deutschen “Qualitätsmedien lässt sich mit der primitiven Formel beschreiben: Demonstrationen gegen den Neoliberalismus = böse, Demonstrationen gegen Putin = gut.

  1. Gewalt in Brasilien: Jedem seine Waffe
    Der Zugang zu Waffen ist in Brasilien einfach – dafür sorgt seit einem Jahr die Regierung Bolsonaro. Wie sein Vorbild aus den USA vertritt der „Trump der Tropen“ die These: Viele Waffen sorgen für viel Abschreckung und damit für viel Sicherheit. […]
    Polizeigewalt, vor allem von Seiten der Militärpolizei, ist in den brasilianischen Favelas seit Jahren an der Tagesordnung. Zuletzt hat sie aber Rekordhöhen erreicht. Ein Blick auf die Statistik der ersten vier Monate dieses Jahres zeigt: Die Militärpolizei hat in Rio 434 Menschen erschossen, so viele wie nie – im Vorjahreszeitraum waren es 368. Dieser Anstieg hat auch mit der Politik und vor allem der Rhetorik eines Mannes zu tun hat.
    Jair Bolsonaro rief bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Acre im vergangenen Jahr dazu auf, Anhänger der PT, der Brasilianischen Arbeiterpartei zu erschießen. Damals war er Präsidentschaftskandidat, heute regiert er das 200-Millionen-Volk. In der Hand hält er damals ein schwarzes, langes Kamerastativ diagonal in die Höhe. Das soll eine Waffe darstellen. Er hält sie in die Luft und tut so, als würde er schießen. Dafür wird er von der jubelnden Menge gefeiert.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  2. Krieg der Kerne
    Für den Koalitionsfrieden mit den Konservativen nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann viel Gemurre seiner ParteifreundInnen in Kauf. Die umstrittene Verschärfung des Polizeigesetzes aber ist ein ganz anderes Kaliber – hier steht Markenkern gegen Markenkern.
    “Die Regierung ist stabiler, als man uns immer einreden will”, sagt die konservative Kultusministerin Susanne Eisenmann, die bei den nächsten Landtagswahlen als Herausforderin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann antritt. Tricky formuliert. Wer ist denn “man”? Vor allem in der CDU und ganz besonders in ihrer Landtagsfraktion wird fröhlich darüber spekuliert, wann und wie die ungeliebte Koalition mit den Grünen vorzeitig scheitern könnte. Anlässe gäbe es reichlich: das Tauziehen um den Landeshaushalt, das diesmal besonders heikel werden dürfte angesichts sinkender Steuereinnahmen und der herannahenden Schuldenbremse; Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel in Stuttgart; oder eben die umstrittene Novellierung des Polizeigesetzes. Speziell die GralshüterInnen der inneren Sicherheit bei der CDU erfreuen sich an einem Szenario, bei dem dieses Thema dem ohnehin labilen Koalitionsfrieden zwischen den nach wie vor ziemlich unterschiedlichen Partnern heftige Rammstöße versetzt.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  3. Prozesse zu Bild- und Tonaufnahmen: Polizei möchte ungefilmt bleiben
    Neuer Vorwurf der Beamten nach aktuellen Fällen: Filme von Polizeieinsätzen verletzen die Vertraulichkeit des Wortes – wegen der Tonspur.
    Dürfen Bürger Polizeieinsätze filmen? Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Frage bejaht und damit geklärt. Doch die Polizei hat sich neue Begründungen für eine Bestrafung filmender Bürger einfallen lassen, wie aktuelle Vorgänge in Kassel zeigen.
    Am 20. Juli demonstrierte dort die Neonazi-Partei „Die Rechte“. Dagegen formierte sich eine Gegendemonstration. Weil sich auch die oft militante Antifa aus dem nahen Göttingen angekündigt hatte, gab es am Kasseler Bahnhof Polizeikontrollen. Eine 35-jährige Kasseler Politologin wollte eigentlich zur Gegendemo. Doch als sie die aus ihrer Sicht „ruppigen“ Polizeikontrollen sah, nahm sie ihr Smartphone und filmte. „Dann hält sich die Polizei vielleicht etwas zurück“, hoffte sie.
    Die Frau filmte, wie ein Mann an die Wand gestellt wurde und ihm beim Abtasten ein Polizist an die Genitalien griff. Wenig später wurde sogar ihr Freund, der sie begleitete, kontrolliert. Wieder griff sie zum Smartphone. Doch nun wurde das Gerät von der Polizei beschlagnahmt, denn sie habe eine Straftat begangen.
    Quelle: taz
  4. Bundesregierung muss Erdogans Militäroffensive verurteilen
    „Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Die Militäroffensive zur Annektierung großer Gebiete östlich des Euphrat ist Teil der neoosmanischen Außenpolitik Erdogans wie auch seine jahrelange Unterstützung für islamistische Terrorgruppen in Syrien. Die Bundesregierung darf sich durch Waffenlieferungen nicht zum Komplizen der geplanten Offensive und Okkupation durch die türkische Armee machen. Rüstungsexporte in die Türkei müssen mit Blick auf die aggressive Außen- und repressive Innenpolitik Erdogans sofort gestoppt werden.
    Bundesaußenminister Heiko Maas muss auf die umgehende Freilassung des deutschen Staatsbürgers Osman B. drängen, der bei seiner Urlaubsreise in der Türkei wegen unliebsamer Facebook-Kommentare von Erdogans Schergen verhaftet wurde. Die neuerliche Geiselnahme zeigt, dass niemand sicher ist vor Erdogan. Maas muss mit einer Reisewarnung für die Türkei der desolaten Menschenrechtslage dort Rechnung tragen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  5. US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch
    „Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren. Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote zu verantworten haben“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausrufung einer US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela. Hunko weiter:
    „Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen sich in der Venezuela-Politik endlich vom Rockzipfel der USA lösen und sich von dieser unmenschlichen und dysfunktionalen Politik distanzieren. Statt an der völkerrechtswidrigen Anerkennung Guaidós festzuhalten, sollten sie konsequent eine Verhandlungslösung unter Respekt des Völkerrechts unterstützen.
    Venezuela braucht eine politische Lösung. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung Norwegens sind hierfür der derzeit hoffnungsvollste Versuch. Die neuen Maßnahmen der USA drohen auch diesen zu zerstören.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  6. Jugendappell vor der UNO in New York
    Der Appell der DFG-VK Jugenddelegation vor dem Plenum der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag bei den Vereinten Nationen in voller Länge auf Englisch und in deutscher Übersetzung.
    Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, sehr geehrte Damen und Herren,
    wir sind dankbar und fühlen uns geehrt, für die Möglichkeit heute vor Ihnen zu sprechen. Wir fühlen uns geehrt, heute vor Ihnen stehen zu können und die Stimmen der Jugend von überall auf der Welt zu vertreten: China, Deutschland, Indien, Kasachstan, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Vietnam und die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind über unsere Grenzen hinweg zusammengekommen, um für unsere Zukunft zu kämpfen.
    Wir, als globale Bürger*innen, wissen, dass es an unserer Generation liegt, aufzustehen und zusammenzukommen, um dem nuklearen Zeitalter ein Ende zu setzen. Wir sind hier, weil Atomwaffen noch immer eine massive Bedrohung für unsere Welt darstellen. Eine Bedrohung, die unsere Grenzen überschreiten. Atomwaffen sind willkürlich. Sie haben negative Auswirkungen auf indigene Völker und zerstören das Leben von Kindern und Frauen.
    Quelle: DFG-VK

 

 

-----------------------------------------------------

sputnik.news

Machtkampf in Venezuela: Moskau gesteht Kontakte zu Guaido-Lager

Die russische Regierung hat Kontakte zur Umgebung des venezolanischen Oppositionschefs Juan Guaidó bestätigt. Der 36-Jährige hatte sich zuvor zum Interimspräsidenten erklärt, wurde von Moskau als solcher jedoch nicht anerkannt. In dem andauernden Machtkampf in Venezuela steht Russland hinter dem gewählten Staatschef Nicolás Maduro.

Moskau habe Vertreter von Guaidó mehrere Male zwecks Informationsaustausches kontaktiert, teilte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag mit. 

Wir hatten mehrmals die Gelegenheit, von ihnen Informationen und Beurteilungen zu bekommen und sie über unsere Sicht der Dinge und unser Herangehen zu informieren“, sagte er in einem Sputnik-Gespräch. 

Diese Kontakte seien „sporadisch“ und erfolgten „in einer für die legitime Regierung Maduro überschaubaren Weise“, betonte Rjabkow. Das Ziel sei es, sich „aus erster Hand“ über Dinge zu informieren, was wohl „für alle von Nutzen“ sei. Einen ständigen Verbindungskanal zwischen Moskau und der venezolanischen Opposition gebe es nicht.

Rjabkow betonte, dass Moskau die Regierung Maduro weiterhin für legitim halte und von seiner Position auch nicht nach der jüngsten Sanktionsandrohung aus den USA abweichen werde.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Präsident Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich nach heftigen Anti-Regierungs-Protesten im Januar zum Interimspräsidenten ernannt hat. Auslöser der Proteste war eine schwere Versorgungskrise: In dem ölreichsten Land der Welt mangelt es an Lebensmitteln und Medikamenten.

Die USA und weitere Länder, darunter auch in der EU, erkannten Guaidós Machtanspruch an. Viele weitere Staaten, darunter die UN-Vetomächte Russland und China, stehen zu dem seit 2013 regierenden Maduro als legitimen Staatschef. Dieser sprach seinerseits von einem aus Washington inszenierten Putschversuch.

In den vergangenen Monaten schickte Russland Militärangehörige nach Venezuela – nach eigenen Angaben zur Wartung der zuvor gelieferten Militärtechnik  -  und zog damit den Unmut der Amerikaner auf sich, die einen Machtwechsel in Caracas anstreben und selbst eine militärische Intervention nicht ausschließen.

 

Vorschlag abgelehnt: Pompeo beschwert sich über Teheran

Der Iran hat laut dem jüngsten Twitter-Beitrag des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo seinen Vorschlag, den Iran zu besuchen und mit der iranischen Bevölkerung zu sprechen, abgelehnt.

„Ich habe vor kurzem vorgeschlagen, nach Teheran zu fahren und direkt mit dem iranischen Volk zu sprechen. Das Regime hat meinen Vorschlag nicht angenommen“, twitterte Pompeo.

Ferner schrieb er, dass der iranische Außenminister Javad Zarif ständig die USA besuche, wo er das Recht habe, „frei zu sprechen“.

„Steht es um das Regime von Khamenei so schlecht, dass er mich nicht dasselbe in Teheran tun lassen kann? Was wäre, wenn sein Volk die ungefilterte, ungekürzte Wahrheit hören würde?“

Zuvor hatte der amerikanische Außenminister gegenüber dem TV-Sender „Bloomberg“ seine Bereitschaft  zu einem Iran-Besuch signalisiert.

„Ich würde die Möglichkeit begrüßen, direkt mit dem iranischen Volk sprechen zu können“, so Pompeo.

Sollte es dazu kommen, wolle er keine Propaganda betreiben, „sondern dem iranischen Volk die Wahrheit darüber zu sagen, was seine Führung getan hat“.

Atomabkommen mit dem Iran

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich Mitte Juli zu Verhandlungen mit den USA bereit erklärt, allerdings unter der Bedingung, dass die Amerikaner vorher zur Vernunft kommen und den Druck beenden sowie die Sanktionen gegen die islamische Republik aufheben.

© REUTERS / EVGENIA NOVOZHENINA

„Wirtschaftsterrorismus“: Iranischer Außenminister äußert sich zu US-Sanktionen

Zuvor hatte die iranische Führung  ein Gesprächsangebot der USA zur Lösung der andauernden Spannungen zwischen beiden Ländern abgelehnt.  

Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten im Juli 2015 ein Atomabkommen unterzeichnet. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Anfang Mai 2018 hatte US-Präsident Trump angekündigt, dass die USA sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen und die umfassenden Sanktionen gegen das Land erneut in Kraft setzen würden.

Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen hatte der Iran seinerseits bekannt gegeben, dass er sich teilweise aus dem Atomabkommen zurückziehen werde.

Der Iran hatte seine Vorgehensweise mit Verstößen gegen das Atomabkommen vonseiten der USA und den von Washington verhängten Sanktionen begründet.

ak/ip

 

 

------------------------------------------------------

Grundrechtskomitee

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie, hat gestern Klage gegen den Freistaat Sachsen eingereicht. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben.

Ihr Rechtsanwalt Christian Mucha sagt zur Klagebegründung: „Für das Vorgehen der Polizei in dieser Situation gibt es keine Rechtsgrundlage; es lagen weder die Voraussetzungen des Sächsischen Polizeigesetzes, noch die der Strafprozessordnung für eine solche Maßnahme vor.“

Hier findet ihr Auszüge aus der gestrigen Pressemitteilung. Wir halten euch über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Die vollständige Pressemitteilung findet ihr auf unserer Webseite: http://www.grundrechtekomitee.de/node/997

Die Freiheitsentziehung durch Einkesselung der rund 350 Personen fand im Rahmen der Gegenproteste anlässlich mehrerer Aufmärsche rechter Akteure wie der AfD, Pegida und Pro Chemnitz am 1. September 2018 statt. Ein Großaufgebot der Polizei mit entsprechend armierter Ausrüstung war über Stunden widerrechtlich damit beschäftigt, die Identität der eingekesselten und festgesetzten Gegendemonstrant*innen festzustellen. Gegen 22 Uhr ließ sie die rund 230 noch nicht Identifizierten aus dem Polizeikessel frei. Währenddessen wurden an anderen Stellen an diesem Tag vielfach Pressevertreter*innen bedroht, tätlich angegriffen und verletzt [1]. Zudem wurden an diesem Abend eine Gruppe der Marburger SPD [2] und ein Mann mit afghanischem Pass Opfer rechter Gewalt [3].

Juliane Nagel die als Mitglied des Sächsischen Landtags vor Ort die Situation beobachtete, kommentiert das Vorgehen der Polizei: "Die Polizei hat sich auf der einen Seite stundenlang mit einer Maßnahme beschäftigt, deren Sinn höchst zweifelhaft bleibt und konnte in anderen Teilen der Stadt mehrere Menschen wie schon an den Vortagen nicht vor rechter Gewalt schützen. Diese Prioritätensetzung ist nicht hinnehmbar."

Michèle Winkler, äußert sich zu weiteren Gründen der Klageeinreichung: "Hier handelt es sich um ein strukturelles Problem der Polizei, die - ganz besonders in Sachsen - allzu oft versammlungs- und grundrechtsfeindlich agiert. Besonders in der gefährlich aufgeheizten Stimmung in Chemnitz in den Spätsommertagen 2018 kann es kein Verständnis für das Polizeihandeln an besagtem Tag geben. Während sich viele Menschen wegen der großen Zahl an Nazis in der Stadt nicht sicher bewegen konnten, verbrachte die Polizei Stunden damit, sich an uns abzuarbeiten. Sie erklärte uns zunächst alle des Landfriedensbruchs verdächtig. Den Vorwurf führte sie später selbst ad absurdum, als sie plötzlich die Kesselung aufhob und alle verbliebenen Personen ohne Identitätsfeststellung gehen ließ.“

1 https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-uebergriffe-101.html (link is external)

2 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/marburger-spd-gruppe-offenbar-in... (link is external)

3 https://taz.de/Polizeibilanz-zu-Demos-in-Chemnitz/!5532721/ (link is external)

 

Mit den besten Grüßen aus Köln, Euer

 

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Aquinostr 7-11

50670 Köln

Telefon 0221 / 972 69-20 und -30

Telefax 0221 / 972 69-31

Email: info(at)grundrechtekomitee.de

Twitter: @Grundrechte1

 

 

Unsere Arbeit wird allein von privaten Fördermitgliedern finanziert.

Grundrechtekomitee e.V.

IBAN: DE76508635130008024618

Spenden sind steuerlich absetzbar!

_______________________________________________ informationen@grundrechtekomitee.de mailing list %(list_address)s https://ml-cgn02.ispgateway.de/mailman/listinfo/informationen_grundrechtekomitee.de

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Waffen für die Welt (IV)

12.07.2019

BERLIN(Eigener Bericht) - Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte haben im ersten Halbjahr 2019 einen neuen Rekordwert erreicht und belaufen sich auf rund 5,3 Milliarden Euro. Dies geht aus Angaben der Bundesregierung hervor, die am gestrigen Donnerstag bekannt wurden. Demnach hat Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von mehr als doppelt so viel Kriegsgerät erlaubt wie im Vorjahreszeitraum. Genehmigt wurde nicht zuletzt der Export von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde Euro an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Der dortige Einsatz deutscher Waffen durch die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate ist belegt. Die im Jemen kämpfende saudisch-emiratische Kriegsallianz wird darüber hinaus auch mit deutscher Munition im Wert einer dreistelligen Millionensumme beliefert, die an Standorten des deutschen Rheinmetall-Konzerns außerhalb der Bundesrepublik hergestellt wird. Sie ist in den Angaben der Bundesregierung nicht enthalten. Schusswaffenproduzenten nutzen ebenso Werke im Ausland und umgehen damit den jüngsten Beschluss Berlins, Kleinwaffenexporte in Drittländer nicht mehr zu genehmigen.

Rekorde im Rüstungsexport

Das überaus hohe Volumen der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 stellt nicht nur einen neuen Rekordwert dar; es bestätigt gleichzeitig, dass die Ausfuhr deutschen Kriegsgeräts auch in langfristiger Perspektive unvermindert wächst. Die Feststellung ist wichtig, weil die Exportgenehmigungen traditionell erheblichen Schwankungen unterliegen; das ist darauf zurückzuführen, dass einzelne Lieferungen etwa von Kriegsschiffen oder auch einer größeren Stückzahl an Kampfpanzern leicht dreistellige Millionen- oder sogar Milliardenbeträge erreichen; ihre Häufung in einem bestimmten Jahr führt zu spürbaren Ausreißern nach oben, ihr punktuelles Ausbleiben zu ebenso deutlichen Ausreißern nach unten. Pendelte der deutsche Rüstungsexport in den Jahren ab 1999, dem Jahr, in dem die Bundesregierung ihren ersten offiziellen Exportbericht publizierte, um den Betrag von rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so stieg der Mittelwert ab 2003 auf etwa fünf Milliarden Euro, während er ab 2015 um sieben Milliarden kreiste. Im vergangenen Jahr lag der Wert der Ausfuhrgenehmigungen lediglich bei 4,8 Milliarden Euro - ein Resultat der Tatsache, dass die sich in die Länge ziehenden Koalitionsverhandlungen und die arg verspätete Regierungsbildung einen Genehmigungsstau verursacht hatten. Noch nicht klar ist, ob der Anstieg auf 5,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019 noch einer verzögerten Auflösung dieses Staus geschuldet ist oder ob die deutschen Rüstungsexporte abermals auf ein dauerhaft erhöhtes Niveau von nun deutlich mehr als durchschnittlich sieben Milliarden Euro im Jahr zusteuern.[1]

Umwegausfuhren (I)

Abgesehen davon muss berücksichtigt werden, dass deutsche Rüstungskonzerne längst begonnen haben, die Produktion ins Ausland zu verlagern, um Einschränkungen für Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik zu umgehen. Bekanntestes Beispiel ist die Düsseldorfer Rheinmetall. Rheinmetall liefert zum Beispiel über seine Tochterfirmen RWM Italia und RDM (Südafrika) Munition an Saudi-Arabien. Laut Rheinmetall-Vorstandsmitglied Helmut Merch beläuft sich der Wert dieser Munitionslieferungen auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr.[2] Allein RWM Italia hatte schon den Firmenumsatz im Jahr 2017 auf 90 Millionen Euro steigern können und steht vor einem weiteren Wachstum; der Auftragsbestand wurde Ende vergangenen Jahres auf einen Wert von mehr als 500 Millionen Euro beziffert.[3] Bei Rheinmetall wird regelmäßig darauf verwiesen, dass für die auswärtigen Tochterfirmen die nationalen Gesetze am jeweiligen Standort gelten; demzufolge sind die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen dort wirkungslos.

Gewinne aus dem Jemen-Krieg

Selbst wenn Rüstungslieferungen von Standorten deutscher Konzerne außerhalb Deutschlands unberücksichtigt bleiben, hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 Exporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Länder genehmigt, die im Jemen Krieg führen. So wurden etwa Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 800 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Die Lieferungen an Ägypten werden unabhängig vom Krieg im Jemen auch deshalb scharf kritisiert, weil die Militärs in Kairo ihre Herrschaft konstant mit brutaler Repression durchsetzen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Kriegsgerät im Wert von mehr als 200 Millionen Euro darf darüber hinaus laut den Genehmigungen, die die Bundesregierung seit dem 1. Januar erteilt hat, an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft werden. Emiratische Truppen verwenden, wie ein Rechercheverbund deutscher Medien jüngst zeigen konnte, bei ihren Kämpfen im Jemen deutsche Waffen. Darüber hinaus kommen deutsche Rüstungsgüter, die an die Emirate geliefert wurden, im Krieg in Libyen zum Einsatz (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Das profitable Zwei-Prozent-Ziel

Die gestern bekannt gewordene Rangliste der Empfänger deutscher Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 bestätigt erneut, dass deutsche Waffenschmieden massiv von der Durchsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO profitieren. Bereits 2017 war das deutlich erkennbar geworden, als auf Platz drei unter den Käufern deutschen Kriegsgeräts Litauen rangierte; dem kleinen NATO-Staat genehmigte die Bundesregierung damals den Kauf gepanzerter Fahrzeuge im Wert von rund einer halben Milliarde Euro - 1,17 Prozent des damaligen litauischen Bruttoinlandsprodukts. In diesem Jahr liegt bislang Ungarn unter den Kunden deutscher Rüstungsfirmen auf Platz eins; die Bundesregierung erlaubte Lieferungen von Kriegsgerät im Wert von 1,76 Milliarden Euro - 1,33 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts. Ungarn hat vergangenes Jahr bei Krauss-Maffei Wegmann unter anderem 44 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+ und 24 Panzerhaubitzen 2000 bestellt. Wie im Falle Litauens begleiten die Käufe die Intensivierung der Militärkooperation: Während die Bundeswehr im Rahmen ihrer Stationierung im litauischen Rukla immer enger mit den Streitkräften des Landes zusammenarbeitet, baut sie zur Zeit gemeinsam mit ungarischen Truppen eine binationale Transportkompanie auf, die ab 2023 einsatzfähig sein soll.[6]

Umwegausfuhren (II)

Die aktuellen Zahlen widerlegen die wiederkehrende Behauptung der Großen Koalition, man sei einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung diese Behauptung mit neuen Vorschriften zu untermauern versucht. So heißt es in einer Neufassung der politischen Grundsätze für die deutschen Rüstungsausfuhren: "Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden".[7] Mit "Drittländern" sind Staaten außerhalb der EU und der NATO sowie einer kleinen Gruppe der NATO offiziell gleichgestellter Länder [8] gemeint. Tatsächlich sind die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Drittländer seit 2013, als sie mit einem Wert von über 42 Millionen Euro bei mehr als 50 Prozent der gesamten deutschen Kleinwaffenexporte lagen, systematisch reduziert worden und lagen 2018 nur noch bei 400.000 Euro. Allerdings nimmt parallel die Belieferung von Kleinwaffenkunden in Drittländern über Standorte außerhalb der Bundesrepublik zu. So baut Heckler & Koch seine Schusswaffenfabrik in Columbus (US-Bundesstaat Georgia) bereits seit zwei Jahren aus. Dort soll zwar zunächst nur für den US-Markt produziert werden; künftige Exporte sind allerdings nicht ausgeschlossen. Der Schusswaffenhersteller Sig Sauer (Eckernförde bei Kiel) hat schon 2016 über eine Schwesterfirma in Newport (US-Bundesstaat New Hampshire) rund 90 Prozent des gesamten Firmenabsatzes abgewickelt. Im April 2015 hat sein US-Werk die Genehmigung zum Export von Schusswaffen im Wert von 265 Millionen US-Dollar nach Mexiko erhalten; die Erlaubnis ist bis 2024 gültig.[9] Bereits Anfang 2017 hatte der Geschäftsführer des Unternehmens erklärt: "Wir haben im Unternehmen festgelegt, dass wir uns zukünftig auf den deutschen Markt, Europa, Nato-Staaten und Nato-gleichgestellte Staaten konzentrieren."[10] Das entspricht der Neuregelung der Bundesregierung. Andere Exporte werden nicht mehr vom deutschen Standort, sondern von der Schwesterfirma in den Vereinigten Staaten getätigt. Auch sie tauchen in den Statistiken der Bundesregierung nicht auf.

 

[1] S. auch Waffen für die Welt (II).

[2] Hans-Martin Tillack: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter. stern.de 04.12.2019.

[3] Otfried Nassauer: RWM Italia plant größer. bits.de 26.11.2018.

[4] S. dazu Mubarak 2.0.

[5] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[6] Transport: Multinational besser unterwegs. streitkraeftebasis.de 12.04.2019.

[7] Mike Szymanski: CDU und SPD wollen strengere Regeln beim Rüstungsexport. sueddeutsche.de 26.06.2019.

[8] Der NATO gleichgestellt sind in puncto Rüstungsexport die Schweiz, Australien, Neuseeland und Japan.

[9] S. dazu Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[10] S. dazu Der transatlantische Schusswaffenmarkt.

 

Redaktionsferien

german-foreign-policy.com macht bis zum 12. August 2019 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

amerika21

Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika

 Guatemala / USA / Menschenrechte / Politik

Guatemala als sicherer Drittstaat: Regierung unterzeichnet Vereinbarung mit USA

Rechtmäßigkeit umstritten. Zuvor geplanter Vertrag von Verfassungsgericht gestoppt. USA drohten mit Sanktionen
Von , Quetzaltenango; 
amerika21

vereinbarung_guatemala_usa_migranten.jpg

Unter den Augen von Präsident Trump unterzeichnete Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart (links) die umstrittene Vereinbarung, Screenshot
Unter den Augen von Präsident Trump unterzeichnete Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart (links) die umstrittene Vereinbarung, Screenshot

Washington. Guatemalas Innenminister Enrique Degenhardt hat am Freitag eine kontroverse Vereinbarung mit der US-Regierung unterzeichnet, die das mittelamerikanische Land de facto zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Das guatemaltekische Verfassungsgericht hatte unlängst zuvor Präsident James Morales untersagt, einen Staatsvertrag ähnlichen Inhalts ohne Zustimmung des Kongresses zu unterschreiben. In Guatemala wird deshalb die Rechtmäßigkeit des nun unterschriebenen Übereinkommens bezweifelt.

Die Vereinbarung gilt zunächst für zwei Jahre und kann von beiden Seiten mit dreimonatigem Vorlauf aufgekündigt werden. Sie soll es den USA ermöglichen, Migranten, die über Guatemala angereist waren, dort aber keinen Asylantrag gestellt hatten, wieder in das mittelamerikanische Land zurückzuschicken, erklärte dass US-Heimatschutzministerium. Hierzu soll eigens ein Auffangzentrum in Guatemala errichtet werden, in dem ein solcher Antrag für die USA gestellt werden kann. Illegal eingereiste Guatemalteken sollen in einem Schnellverfahren wieder in die Heimat geschickt werden.

Staatsbürger welchen Landes konkret betroffen sein werden, definiert die Vereinbarung selbst allerdings nicht. In einer Presseerklärung erklärte Guatemalas Regierung, von den Rückführungen werden vor allem Personen aus Honduras und El Salvador betroffen sein. 

Beide Regierungen einigten sich darauf, die Umsetzung gemeinsam zu planen und schrittweise in einem graduellen Prozess durchzuführen. Dabei werde sich zeigen, wie viele Migranten zurückgeführt werden können. Die USA wollen die Mittelamerikaner dabei unterstützen, ihre institutionellen Kapazitäten hierfür auszubauen, machten aber auch deutlich, dass sie in Guatemala keine Verantwortung für die Migranten tragen. 

Während die US-Regierung die unterzeichnete Vereinbarung "Sicherer-Drittstaat-Abkommen" nennt, bezeichnete Präsident Morales es als "Kooperationsabkommen zur Prüfung von Schutzgesuchen" sowie "Internationale Solidarität für Migranten". Beobachter gehen davon aus, dass Guatemalas Regierung mit der Namensgebung einem erneuten Konflikt mit dem Verfassungsgericht aus dem Weg gehen möchte.

Das Gericht hatte einen ähnlich ausgearbeiteten Vertrag gestoppt und verfügt, er müsse vor einer Unterzeichnung durch Morales näher erläutert und dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden. Guatemalas Staatschef erklärte nun, die neue Vereinbarung müsse nicht durch den Kongress, da die Umsetzung der geplanten Vorhaben weniger als ein Prozent des Haushalts betreffe. Inwieweit das Verfassungsgericht gegen die neue Vereinbarung vorgehen wird, ist bislang unklar.

verfassungsgericht_guatemala_constitucional.jpg

Das Verfassungsgericht von Guatemala entschied kürzlich einen inhaltlich ähnlichen Vertrag vorerst zu stoppen
Das Verfassungsgericht von Guatemala entschied kürzlich einen inhaltlich ähnlichen Vertrag vorerst zu stoppen

Nach dem Urteil des Gerichts hatte US-Präsident Donald Trump damit gedroht, Geldüberweisungen von Guatemalteken in den USA Richtung Heimat (Remesas) mit höheren Abgaben oder Steuern zu belegen. Die gesandten Beträge sind in den letzten Jahren stark angestiegen und werden für das vergangene Jahr auf insgesamt neun Milliarden US Dollar geschätzt. Für viele guatemaltekische Familien sind diese Gelder zum Überleben unverzichtbar. Laut aktuellen Zahlen der guatemaltekischen Zeitung Prensa libre leben 59,3 Prozent der Bevölkerung in Armut; 46,5 Prozent aller Kinder sind chronisch unterernährt.

Morales hatte den Verfassungsrichtern vorgeworfen, sich in die Außenpolitik Guatemalas eingemischt und persönliche politische Interessen verfolgt zu haben. Ihr Urteil gefährde die exzellenten Beziehungen zum wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes, den USA. Das Gericht berief daraufhin eine Pressekonferenz ein, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es habe dem Präsidenten nichts verboten oder Befugnisse beschnitten, sondern lediglich auf eine Einhaltung des verfassungsgemäßen Verfahrens für internationale Abkommen geachtet, so die Richter.

Die jetzige Unterzeichnung stieß auf harsche Kritik. Amnesty International schrieb in einer Erklärung, die US-Regierung wisse, dass in Guatemala gefährliche Bedingungen vorherrschten. Angesichts der hohen Gewaltraten in dem Land und schwacher Institutionen bestehe kein Zweifel daran, dass das Land nicht als sicherer Zufluchtsort angesehen werden könne.

Die guatemaltekische Zeitung La Hora sieht in dem Zustandekommens der Vereinbarung unter Androhung von US-Sanktionen "einen Kolonialstatus" für Guatemala. Bereits für Samstag riefen zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft zu Protesten auf. Tausende versammelten sich daraufhin vor dem Kongress und vor dem Haus des Präsidenten.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen bezweifeln indes, dass Guatemala die Voraussetzungen eines sicheren Drittstaats erfüllt. Die Menschenrechtslage gilt in dem Land als angespannt; so kommt es beispielsweise im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten immer wieder zu Morden. Erst am Donnerstag kam es im Landkreis Livingston im Departamento Izabal zum vierten Mord an einem Mitglied der Landarbeiterorganisation CODECA innerhalb der letzten drei Wochen. Die Oraganisation hat bereits landesweite Demonstration und Straßenblockaden in Kürze geplant.

Der Begriff "sicherer Drittstaat" stammt aus einem Abkommen über Flüchtlinge der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1951 und besagt, dass ein Staat einen Antrag um Asyl ablehnen kann, wenn die betreffende Person auf ihrer Fluchtroute bereits durch ein als sicherer Drittstaat definiertes Land gereist ist und dort hätte Asyl beantragen können.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr
 Argentinien / Medien / Politik

Erneut Durchsuchung bei kritischem Nachrichtensender in Argentinien

amerika21

hausdurchsuchung_c5n_2019_betrug.jpg

Beamte des Betrugsdezernats von Buenos Aires betreten das Gebäude des Senders
Beamte des Betrugsdezernats von Buenos Aires betreten das Gebäude des Senders

Buenos Aires. Beim regierungskritischen Fernsehsender C5N in Argentinien ist erneut eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Polizeibeamte des Betrugsdezernats der Stadt Buenos Aires haben dabei auf gerichtliche Anordnung Buchhaltungsunterlagen konfisziert. Das Vorgehen fand im Rahmen der Untersuchungen wegen vermeintlichen Betrugs beim Ankauf der Zeitung Ámbito Financiero durch die beiden Eigentümer des Senders, Cristóbal López und Fabián De Sousa, im Jahr 2015 statt.

Kritiker bewerten die Durchsuchung jedoch als Einschüchterungsversuch der Regierung von Staatspräsident Mauricio Macri gegen eines der wenigen oppositionellen Medien des Landes. So äußerte sich beispielsweise der bekannte argentinische Fernsehmoderator Víctor Hugo Morales in seinem Programm El Diario zu dem Vorfall: "Die Angriffe der Regierung auf C5N gehen weiter. Es reicht ihnen nicht, die Eigentümer einzusperren, alleine schon die Existenz von C5N stört sie."

Gustavo Dossena, bis Oktober 2018 General Manager von C5N und derzeit für die Abwicklung der in Konkurs geratenen Firmen der Unternehmensgruppe zuständig, sagte zum aktuellen Fall gegenüber Amerika21: "Die Durchsuchung erfolgte dieses Mal nicht auf Antrag der Justiz, sondern eines Privatklägers, allerdings genehmigt durch die Justiz. Wir sehen sie dennoch als eine der vielen ‚Botschaften‘, die uns die Justiz in den vergangen zwei Jahren regelmäßig überbringt. Es gibt einen hundertprozentig politischen Hintergrund. Man will der Öffentlichkeit die Fotos der inhaftierten Eigentümer und der bankrotten Unternehmen präsentieren. Wir haben die Steuerbehörde, die Justiz und die hegemonialen Medien gegen uns."

Der Sender C5N, wie einige weitere oppositionelle Medien, ist Teil des Konsortiums Grupo Ceibo (vormals: Grupo Indalo). Dessen Eigentümer sind die Unternehmer Cristóbal López und Fabián De Sousa. López ist seit den Neunzigerjahren in der Automobil- und Erdölindustrie tätig. Mit dem Erwerb von C5N im Jahr 2012 begann er auch in den Medienbereich zu investieren. Sowohl López als auch Sousa befinden sich seit Dezember 2017 in Haft.

Mitte Juni dieses Jahres begann gegen sie ein Gerichtsverfahren, in dem sie sich wegen des Vorwurfs der Steuerbetrugs zu verteidigen haben. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrem zum Konsortium gehörenden Erdölunternehmen Oil Cumbustibles zwischen 2013 und 2015 insgesamt acht Milliarden Pesos (rund 165 Millionen Euro) an fälligen Abgaben nicht beglichen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Leiter der Steuerbehörde AFIP Ricardo Echegaray. Er soll laut Anklage die Hinterziehung begünstigt haben. Schon im Mai 2018 äußerte der Anwalt von López und Sousa Carlos Alberto Beraldi den Verdacht, hinter dem Vorgehen der Justiz stünde der politische Versuch, C5N und die regierungskritischen Radiokanäle des Konsortiums zum Schweigen zu bringen.

Laut Beraldi hätten neben Mitgliedern der Regierung auch Staatspräsident Macri persönlich Druck auf Richter und Staatsanwälte ausgeübt, um López und Sousa in Haft zu bringen. Verschiedene seitens des Unternehmens vorgelegte Pläne zur Begleichung der Steuerschuld seien auf Drängen der Regierung und des Präsidenten abgelehnt worden. So sollte die Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt und das gesamte Konsortium, darunter auch C5N, in den Bankrott getrieben werden.

Cristóbal López gilt als Unternehmer mit Nähe zum Kirchnerismus. Seit dem Amtsantritt von Mauricio Macri im Dezember 2015 verfolgen C5N und andere Medien seines Konsortiums eine stark regierungskritische Linie. Damit bilden sie einen wichtigen Gegenpol zur Dominanz der in Argentinien als "hegemonial" bezeichneten Medien, welche in der großen Mehrheit offen die Regierung unterstützen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr
 Panama / Umwelt

Mangroven-Sterben in Panama

Übersetzung: 
Servindi, Poonal

panama_bucht_von_panama.jpg

Stadtentwicklungsprojekte und chemische Verschmutzung bedrohen die Feuchtgebiete der Panama-Bucht
Stadtentwicklungsprojekte und chemische Verschmutzung bedrohen die Feuchtgebiete der Panama-Bucht

Panama-Stadt. Die Mangrovenwälder in Panama können immer weniger Kohlendioxid (CO2)-Emissionen aufnehmen. Seit 1980 haben sich die Waldflächen dieses ökologischen Gebiets auf weniger als die Hälfte reduziert.

Stadtentwicklungsprojekte und chemische Verschmutzung bedrohen eines der wichtigsten Ökosysteme Mittelamerikas: die Feuchtgebiete der Panama-Bucht (Bahía de Panamá). Sie sind von entscheidender Bedeutung für das ökologische Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher Tiere und Pflanzen. In den letzten Jahren hat sich die biologische Vielfalt in diesem Lebensraum jedoch dramatisch verringert. In weiten Gebieten ist die Vegetation abgestorben, andere Flächen sind mit Abfällen übersät. All dies vermindert die Kapazität dieses Ökosystems, CO2 aus der Luft aufzunehmen, was wiederum zu einer Verschlimmerung der globalen Klimakrise beiträgt.

Der panamaische Umweltchemiker Olmedo Pérez führte vier Jahre lang Untersuchungen auf 160 Hektar der Panama-Bucht durch. Er erfasste alle mikrobiologischen Veränderungen im Wasser, im Boden und in der Vegetation. Was die Kapazität der Kohlenstoff-Aufnahme angeht, fand er heraus, dass die untersuchten Mangroven maximal 613 Tonnen aufnehmen können – theoretisch können sie jedoch 2.000 Tonnen aufnehmen. "Die Verschmutzung, die menschlichen Einflüsse auf die Umwelt und die schlechte Wasserqualität sind einige der Faktoren, die verhindern, dass die Mangroven eine ausreichend große Menge Kohlenstoff aufnehmen oder speichern können", erklärte er.

Der Grund für den Verfall der Mangroven in der Panama-Bucht ist unmittelbar in den Aktivitäten des Menschen zu finden. Diverse Stadtentwicklungsprojekte wirken sich negativ auf die Feuchtgebiete aus, ebenso ein Chemieunfall. "Die Probleme, die die Mangroven beeinträchtigen, sind den menschlichen Einflüssen geschuldet: Ablagerungen durch Bautätigkeiten, der Einsatz von Insektiziden, die auch die Insekten in den Mangroven und deren Larven belasten. Während der Untersuchungen haben wir einige tote Larven gefunden – eine mögliche Ursache dafür könnten Schadstoffe sein", erklärte der Biologe und Insektenkundler der Universität von Panama, Alfonso Santos Murgas.

Im Jahr 1980 hatte der Mangrovenwald eine Ausdehnung von mehr als 400.000 Hektar. 2011 war er auf etwas mehr als 174.000 Hektar geschrumpft.

Derzeit machen diese Feuchtgebiete 5,2 Prozent der Waldfläche des Landes aus. Seit dem Jahr 2013 ist das Gebiet durch die internationale Ramsar-Konvention über den Schutz von Feuchtgebiete gesetzlich geschützt. Doch trotz allem wirken sich die Aktivitäten der Menschen nach wie vor negativ auf dieses Ökosystem aus.

 

------------------------------------------------------

Voltaire Netzwerk
Brennpunkt
 
 
 


 
Kurz gefasst

 
Vereinigtes Königreich /Iran : « Grace 1 » und « British Heritage »
 

 
Algerien: die Parteien FLN und RND geben den Vorsitz der Nationalversammlung der Muslim-Bruderschaft
 

 
Rückgang der islamischen Religion in der arabischen Welt
 

 
Houston gegen die OPEC+
 

 
Die türkische Armee und die Miliz von Misrata massakrieren die Unterstützer von Marschall Haftar
 
Meinungs-verschiedenheiten
 
Diplomatischer Faden

 
Russischer Kommentar zur JIT-Untersuchung zur MH-17-Katastrophe
 
 
 
Vor unseren Augen
Inhaltsverzeichnis
von Thierry Meyssan, Archiv, 11. Juli 2019
 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Antrittsrede; Foto: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.

„Das ist eine Lüge. Es geht um Aufrüstung, um Extraprofite für die Rüstungsindustrie und um die Mobilmachung der Bundeswehr für Einsätze weltweit im Interesse der deutschen Banken und Konzerne. Es geht um Aggression gegen Russland.“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass bis Herbst 2019 Vorlagen zu den Großprojekten im Rahmen des EU-Militärbündnisses „PESCO“ dem Bundestag vorgelegt werden sollen. Sie zitierte ihre Vorgängerin, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gesagt hatte: „Die Welt ruft nach Europa, die Welt braucht Europa“ und unterstrich zu gleich die Bündnistreue zum NATO-Kriegsbündnis.

„Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Nein zu den PESCO-Großprojekten und Nein zu EU und NATO, wir sagen Frieden mit Russland. Die Menschen in Deutschland, in der EU und auf der Welt brauchen Frieden, Abrüstung und sozialen Fortschritt. Nur die Herrschenden wollen Krieg, Aufrüstung.“, sagt Köbele.

„Die neue Kriegsministerin möchte, dass am 12. November in jedem Bundesland und vor dem Reichstag in Berlin ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfindet. Die Friedenskräfte in unserem Land müssen jetzt überlegen, wie sie gemeinsam an diesem Tag eine kraftvolle und entschlossene Antwort geben können auf diese Provokation der Militaristen und Kriegstreiber“, sagt Köbele.

Essen, 24. Juli 2019

 

FriedensFahrradtour 2019 – Von Düsseldorf nach Bielefeld

 4 Stunden ago

Foto: DFG-VK

Vom 3. – 10. August sind wir unterwegs, wollen politisch aktiv sein aber auch die schöne Landschaft genießen, durch die wir fahren: den Niederrhein, das Münsterland, die Ausläufer des Teutoburger Waldes.

Hier die geplante Streckenführung:

  • 3.8. Düsseldorf Duisburg Bundeswehrwerbung / Rheinmetall / Rüstungsexport
  • 4.8. Duisburg Kalkar/Rees Bundeswehr- und NATO-Kommandozentralen
  • 5.8. Rees Borken
  • 6.8. Borken Enschede (NL) Hiroshima-Gedenktag
  • 7.8. Enschede Ruhetag
  • 8.8. Enschede Saerbeck Konversion / Energiepark (Führung am nächsten Morgen!)
  • 9.8. Saerbeck Osnabrück Friedenssaal / Remarque-Museum
  • 10.8. Osnabrück Bielefeld Hauptquartier Britische Armee

(Abweichungen sind noch möglich)

Kosten:

Die Tour kostet pro Tag für Organisation, Verpflegung und Übernachtung im Gemeinschaftsquartier oder eigenem Zelt:

  • Normal: 30,- – 40,- € (Selbsteinschätzung)
  • Wenigverdiener und Jugendliche bis 18 Jahre: 10,- €
  • Ohne Übernachtung: 10,- €

Mehr Informastionen und Anmeldung bei der DFG-VK

 

Büchel dicht gemacht! – Wir kommen wieder!

Heute ab 6 Uhr blockierten Mitglieder und Freunde der DKP die drei Zugänge des Fliegerhorsts in Büchel. Sie wollen damit gegen die Stationierung der us-amerikanischen Atomsprengköpfe auf dem Militärgelände protestieren. 
Das Haupttor und das Tor L konnten erfolgreich besetzt werden. Tor 1 wurde von Polizeisendereinheiten bewacht und konnten bei zwei Versuchen nicht dauerhaft blockiert werden. Ein Mitglied der DKP musste sich nach der Attacke eines Polizisten in ärztliche Behandlung begeben. Trotzdem konnte der Verkehr in und aus dem Fliegerhorst empfindlich gestört werden. Präsens der Repression der Polizei in diesem Jahr zeigen, dass die erfolgreichen Proteste der vergangenen Jahren Wirkung gezeigt haben. Wir kommen wieder! 
Die Aktionen der DKP fanden unter dem Motto “Büchel dichtmachen” im Rahmen der Kampagne “20 Wochen gegen 20 Bomben: Aktionspräsenz 2019” statt.

Tor L
Das Friedenscamp

Deutsche Panzer stehen an der russischen Grenze

 38 Minuten ago

Protest gegen US-Atomwaffenlager in Büchel und wachsende Kriegsgefahr: DKP und SDAJ rufen zum Widerstand auf. Ein Gespräch mit Lara Ohmayer

Unter dem Motto »Büchel atomwaffenfrei« finden von März bis August 20 Wochen lang Aktionen gegen das Atomwaffenlager Büchel statt. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und die Deutsche Kommunistische Partei beteiligen sich daran diese Woche von Donnerstag bis Sonntag. Was findet dort statt?

Bereits seit 50 Jahren kämpfen DKP und SDAJ in Rheinland-Pfalz als Teil der Friedensbewegung dagegen, dass das Bundesland zum Flugzeugträger der NATO und des deutschen Militarismus wird. Am Freitag wird es vormittags Störaktionen am Fliegerhorst Büchel geben und nachmittags eine Diskussionsrunde zum Thema: »Wie kommen wir zu einer atomwaffenfreien Welt?« Über die zunehmend aggressive Kriegspolitik der NATO werden unter anderem Marion Küpker vom Kampagnenrat »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« und Björn Schmidt vom DKP-Vorstand informieren. Er tritt insbesondere für aktive Entspannungspolitik gegenüber Russland ein. Am Samstag werden sich Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden an einer internationalen Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorstes unserem Protest anschließen. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Pläne aufgibt, im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe neue US-Atombomben mit noch größerer Zerstörungskraft in Büchel zu stationieren. Statt dessen muss die Koalition für den Abzug aller in Deutschland gelagerten Atomwaffen sorgen.

Welche Gefahr geht vom US-Atomwaffenlager Büchel aus?

Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass in unterirdischen Bunkern etwa 20 Atombomben vom Typ B61 lagern, jede davon mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Verschärftes Aufrüsten droht, seitdem die USA den INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen aufgekündigt haben. Zudem verweigert die Bundesregierung weiterhin, den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO zu unterschreiben, obgleich ihn bereits 23 Staaten ratifiziert und 70 unterzeichnet haben. Statt dessen üben deutsche »Tornado«-Piloten den Abwurf der in Büchel lagernden US-Atombomben. Die Bundesregierung versucht, jede Öffentlichkeit über diese bedrohliche Situation zu verhindern.

In welchem aktuellen politischen Spannungsfeld finden Ihre Proteste statt?

Im Rahmen der Operation »Atlantic Resolve« rollen Konvois der US-Armee und der NATO durch Europa Richtung Osten. Erstmals seit der Befreiung vom Faschismus stehen seit 2016 wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze. Das steigert die Kriegsgefahr. In diesem Bedrohungsszenario ist das Atomwaffenlager Büchel ein wichtiger Mosaikstein.

Welchen Schwerpunkt setzen Sie als Teil der Friedensbewegung?

Wir machen darauf aufmerksam, dass in aller Öffentlichkeit kommende Kriege vorbereitet werden, um eine ökonomische und militärische Vormacht der NATO-Staaten durchzusetzen. Die Gier nach Maximierung der Profite der Rüstungsindustrie stellt die größte Perversion dar. Der Fliegerhorst ist ein mögliches Angriffsziel in Rheinland-Pfalz. Wir alle sind somit potentielle Zielscheiben. Deshalb ist eine Solidarisierung wichtig, von der Sozialistischen Jugend bis hin zu Kirchengruppen, der Landbevölkerung und vielen mehr. Das 20wöchige Protestcamp ist ein Ort der Begegnung, um die Proteste gemeinsam zu gestalten und zu verstärken.

Vor kurzem endeten die Proteste in Ramstein gegen die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze der USA vor allem im Nahen Osten und in Afrika. Daran beteiligten sich etwa 5.000 Teilnehmer. Wie sieht es in Büchel aus: Ist mit wachsendem Widerstand zu rechnen?

Einige hundert Menschen aus der Region werden protestieren, am Wochenende stoßen Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Republik sowie aus anderen Ländern hinzu. Durch die wachsende Kriegsgefahr wird die Dichte an militärischen Anlagen in ganz Rheinland-Pfalz sichtbar. Neben dem Fliegerhorst in Büchel mit den dort lagernden Atomwaffen gibt es die Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spangdahlem sowie weitere Flughäfen, Munitionslager, Kasernen, etc. Der Krieg beginnt hier – unser gemeinsamer Widerstand hat das Ziel, ihn zu verhindern.

Quelle: Junge Welt

Urteil wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben

 4 Minuten ago

Kristina Hänel (Mitte) bei einer Protestaktion; Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen/flickr.com/CC BY 2.0

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben. Zu ihren Gunsten sei der geänderte Strafrechtsparagraf 219a anzuwenden, entschied das Gericht. Hänel war im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbruch informierte. Ein Jahr später hatte das Landgericht Gießen das Urteil bestätigt (siehe Interview mit Kristina Hänel, UZ vom 9. November 2018).

Der Fall hatte eine breite Debatte darüber ausgelöst, welche Informationen Ärzte zu Schwangerschaftsabbrüchen straflos geben dürfen. „Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, müssen uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Informationen haben, um die in ihrer Lage beste Entscheidung treffen zu können“, sagte Hänel im UZ-Interview.

Das Urteil des OLG sieht Hänel skeptisch. Es handele sich um eine Zeitverzögerung und „Ehrenrunde auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht“, sagte die Fachärztin für Allgemeinmedizin.

 

DKP-Mecklenburg-Vorpommern

1.000 sagen Nein zum SOG!

Das war erst der Anfang. Am 16.06. versammelten sich mehr als 1.000 Menschen in Schwerin, um gegen die Novellierung des Polizeigesetzes M-V, genannt „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG), zu demonstrieren. Ein breites Bündnis namens SOGenannte Sicherheit, das u. a. die FDP, Hansafans und die DKP sowie die SDAJ umfasste, traf sich mit weiteren Akteuren auf dem Grunthalplatz in Schwerin. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die Gefahr des geplanten SOG hingewiesen. Pauschal könnte auch das Umfeld von vermeintlichen Gefährdern observiert werden – also Familie, Freunde, aber auch Nachbarn und Schul- sowie Arbeitskolleginnen und -kollegen. Es geht uns alle an, auch wenn man von sich sagen möchte, man habe nichts verbrochen. Allein die Vermutung, eine mehr oder weniger nahestehende Person mache etwas, das der Polizei nicht passt, reicht aus, um selbst ins Visier der Ermittler zu kommen. Deshalb schließen wir uns den Forderungen des Bündnisses an:

– Keine Einführung der Klausel „wenn tatsächlich Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, stattdessen das Erfordernis bestimmter Tatsachen, wie es bis jetzt im Gesetz steht
– Keine Gleichstellung von Kontaktpersonen und Zielpersonen
– Keine Staatstrojaner (Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung)
– Keine anlasslose Videoüberwachung
– Eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei

Wir freuen uns, dass bei dieser Auftaktdemo so viele Menschen kamen, um ein deutliches Zeichen in Schwerin zu zeigen – auch vor einem großen Publikum, da auch Tag des offenen Landtags war. Auch der AfD-Rechtsausleger MdL Ralph Weber konnte mit seiner Provokation vor den Demoteilnehmern und den Besuchern vor dem Schweriner Schloss nicht punkten.

Wir kritisieren jedoch die antikommunistische Stoßrichtung der im Vorfeld und auf der Demo aufgetauchten Slogans #stasireloaded, Stasi 2.0 usw. Es waren nicht die Sicherheitsorgane der DDR, die Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisierten. Vielmehr waren es die Polizei- und „Verfassungsschutz“behörden der BRD, die ab der Gründung der Bundesrepublik, ganz im nazistischen Sinne, fortschrittliche Kräfte, also SozialistInnen, KommunistInnen und GegnerInnen der Wiederbewaffnung, verleumdeten, verfolgten und einsperrten, gipfelnd im Verbot der FDJ 1951 und der KPD 1956. Dies machten wir auch in unserem Flyer deutlich, den wir verteilten. Von diesem Staat und seiner Vergangenheit können wir nichts erwarten, außer einer künftig verschärften Nichtachtung unserer elementaren demokratischen Freiheitsrechte, sofern wir uns nicht wehren. Gerade deswegen ist es notwendig, im Rahmen breitestmöglicher Bündnisse auf die Straße zu gehen, um für mehr Demokratie und Fortschritt Flagge zu zeigen.

EU-Wahl: Dank geht an 1.256 Wählerinnen und Wähler!

Mehr als 1.200 Personen haben in Mecklenburg-Vorpommern konsequent Nein zur EU der Banken und Konzerne gesagt und ein deutliches Ja für ein soziales und friedliches Europa mit ihrer Wahlstimme eingefordert. Tage und Wochen waren Genossinnen und Genossen unterwegs, um Plakate zu hängen, Flyer zu verteilen und die UZ bekannter zu machen.

Insgesamt wurden im gesamten Bundesland mehr als 1.350 Plakate, mehrheitlich in Schwerin, Rostock und dem Landkreis Vorpommern-Rügen, gut sichtbar an die Laternen gebracht. Mehr als 800 Exemplare der UZ (Unsere Zeit) wurden zu Aktionen wie den Ostermärschen und dem 1. und dem 8. Mai verteilt und gern entgegengenommen. Unsere landesweite Kleinzeitung, der „Rote Leuchtturm“, wurde 5.000 Mal gesteckt, verschickt und verteilt. Ebenfalls 5.000 Mal wurde unser Regionalflyer, der für die Stimmen zur EU- und Kommunalwahl im Landkreis Vorpommern-Rügen sowie zur Stralsunder Bürgerschaft warb, verteilt. Auch die UZ-Extra wurde in einer Auflage von 3.000 Stück in Schweriner und Rostocker Haushalten vorbeigebracht. Mehr als 1.000 EU-Wahlprogramme konnten an Interessierte weitergegeben und 3.000 Veranstaltungsflyer zur DKP-Wahlveranstaltung, die von der Rostocker Regionalgruppe des Rotfuchs unterstützt wurde, in Rostock-Evershagen gesteckt werden. Zusätzlich gab man die aktuelle DKP-Info zur EU-Wahl in den Druck und verteilte auch davon 5.000 Exemplare in Schwerin und Rostock. So wurden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 22.500 Wahlmaterialien verteilt. In Rostock nahm man im Zeitraum des Wahlkampfes an jeder Rotfuchsveranstaltung mit einem DKP-Infostand teil. In Schwerin gab es einen Samstag vor der Wahl einen Wahlstandmarathon mit 3 Ständen an einem Tag an verschiedenen Orten. In Stralsund führte man im April ein Aktionswochenende und im Mai einen Aktionstag durch, an denen man Plakate hängte und den Regionalflyer verteilte.

Viele positive Resonanzen konnten wir erfahren. Sei es die gestreckte Arbeiterfaust, die uns begrüßte, wenn wir wieder im vorpommerschen Dorf ein Plakat anbrachten, oder beim Plausch, wenn wir Flyer verteilten. Auch das obligatorische „DKP, euch gibt’s noch?“ konnten wir verknusen, wenn der Fragesteller schmunzelnd unsere UZ-Extra entgegennahm.

Uns freut besonders, dass wir zwei neue Genossen in unseren Reihen während des Wahlkampfes begrüßen konnten. Aber das ist uns zu wenig, es hat sich wieder gezeigt, dass wir organisierte Genossinnen und Genossen in der DKP brauchen. Jede Genossin, jeder Genosse ist ein wichtiger Bestandteil der Partei und ebenso auch „Werbeträger“ für diese. Leute, die bei ihren Kolleginnen und Kollegen, bei Freundinnen und Freunden sowie in der Familie offen als DKP-Mitglied agieren, ernten natürlich nicht immer Zuspruch, aber sie tragen die DKP in die Öffentlichkeit.

Dort, wo Genossinnen und Genossen aktiv am Wahlkampf mitgemacht und Partei ergriffen haben, konnten wir die Ergebnisse halten bzw. steigern. So wählten im Landkreis Vorpommern-Rügen 201 Personen DKP (2014: 194), in Rostock 195 (2014: 198) und in Schwerin, wo auch unser Kandidat für das EU-Parlament lebt und arbeitet, 123 (2014: 95).

Kommt zur DKP, stärkt die kommunistische Partei der BRD!
Für Frieden und Sozialismus!

 

RedGlobe Links

Massaker an revolutionären Aktivisten in Barinas

  • Kategorie: Venezuela
  •  

CRBZWir dokumentieren in eigener Übersetzung ein Kommuniqué der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora vom 28. Juli 2019:

Die Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ) und die Volksverteidigungsbrigaden Hugo Chávez (BDP) wollen vor dem Land und der Welt die Ermordung von sechs Genossen unserer Bewegungen durch eine bislang noch nicht identifizierte bewaffnete Gruppe anklagen. Es handelt sich vermutlich um Söldner, die durch Teile der aus Großgrundbesitzern bestehenden Rechten des Gebiets bezahlt wurden.

Die ermordeten Genossen waren: José Geraldo Rojas, CI (Personalausweisnummer) 17357016, Manuel J. Cordero Benítez CI 27628648, Alexi Ontiveros Mora CI 26928273, Eudes Rojas Peña, CI 2051746, Kebin Navas Rodríguez CI 23007086 und Milaidis Navas González.

 

 

BARINAS, SUCRE.

Ayer fueron asesinados 6 militantes revolucionarios de y las Brigadas de Defensa Popular Hugo Chávez. Se presume ataque de grupo mercenario al servicio de la derecha. Primeros indicios revelan que fue una operación paramilitar planificada.

 
 
 
 

 

Die Geschehnisse ereigneten sich am Samstag, 27. Juli, um 10.30 Uhr vormittags am Kilometer 12 der Landwirtschaftsstraße des Ticoporo-Naturreservats im Bezirk Sucre des Bundesstaates Barinas, wo die den BDP angehörenden Genossen gerade ein Motorrad reparierten.

Die Umstände der Tat erlauben die Einschätzung, dass der feige Angriff durch eine Gruppe mit militärischer Ausbildung verübt wurde, die vermutlich aus Elementen des kolumbianischen Paramilitarismus, ehemaligen venezolanischen Polizisten und gewöhnlichen Verbrechern bestand.

Es muss daran erinnert werden, dass in den vergangenen Tagen die sogenannten Kolumbianisch-Venezolanischen Selbstverteidigungsgruppen militärische Einheiten der FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte Venezuelas) angegriffen und systematisch die Sicherheitsorgane und chavistische Aktivisten bedroht haben. Das ist Bestandteil der imperialen Interventionspläne gegen unser Heimatland. Die Tatsache, dass die Operation durch eine Frau geleitet worden sein soll, die mit kolumbianischem Akzent sprach, gibt uns einen weiteren Grund, diese Feststellung zu untermauern.

Die CRBZ und die BDPCH fordern größtmögliche Eile bei den Ermittlungen zur Aufklärung der Ereignisse und die Bestrafung der materiell und intellektuell Verantwortlichen. Wir vertrauen auf die Fähigkeiten unserer juristischen Aufklärungsorgane, aber wir werden mittels der Anklage und der Mobilisierung den Kampf führen, damit diese Morde nicht straffrei bleiben.

Den Mördern sagen wir, dass sie uns nicht einschüchtern können. Als Personen sind wir menschlich verwundbar, doch geistig sind wir eisern gefestigt durch das, was unser Volk, ein mutiges und unbezwingbares Volk, immer ausgezeichnet hat. Auf jedem Gebiet werden sie uns standfest und entschlossen vorfinden. Sie dürfen keine Gnade erwarten, wenn sie feige und hinterhältig agieren. Der Arm der bolivarischen Justiz ist lang, und immer wird Gerechtigkeit geübt werden.

Den Familienangehörigen der gefallenen Genossen erweisen wir in diesen harten Augenblicken unsere Solidarität. Inmitten des tiefen Schmerzen können sie stolz darauf sein, dass ihre Lieben als Patrioten, als Revolutionäre gefallen sind. Sie waren keine Banditen. Sie werden ewig Märtyrer dieses Volkes sein, Aktivisten einer gerechten Sache, an die sie geglaubt und für die sie ihr Leben gegeben haben.

Ruhm und Ehre unseren gefallenen Brüdern und unserer gefallenen Schwester! Sie werden immer in unseren Herzen und unseren Gedanken sein, in jeder Schlacht und in jedem Kampf. Wir werden uns ihres Opfers würdig erweisen, und mit euch werden wir immer bis zum Sieg voranschreiten.

Nationalkoordination der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora

Quelle: CRBZ / Übersetzung: RedGlobe

 

Real time web analytics, Heat map tracking
 
Solidaritätsanzeige
Venezuela aktuell
 

on air

RedGlobe Links

 
 
 

Streiks zum Prime-Day bei Amazon: Beschäftigte fordern Tarifeinkommen

Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten Prime-Day, treten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände beginnen in der Nacht von Sonntag (14. Juli) auf Montag (15. Juli). Unter dem Motto „Kein Rabatt mehr auf unsere Einkommen“ fordern die Beschäftigten Tarifeinkommen wie im Einzel- und Versandhandel durch Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge sowie einen Ta-rifvertrag für gute und gesunde Arbeit. Gestreikt wird an den Amazon-Standorten in Werne, Rheinberg, Leipzig, Graben, Koblenz sowie an den zwei Standorten in Bad Hersfeld.

„Während Amazon mit satten Preisnachlässen beim Prime-Day zur Schnäppchenjagd bläst, wird den Beschäftigten eine existenzsichernde tarifliche Bezahlung vorenthalten“, kritisiert ver.di-Handelsexperte Orhan Akman den US-Konzern. „Die Rabatte an die Kundinnen und Kunden lässt sich Amazon durch Tarifflucht und Niedriglöhne der eigenen Beschäftigten bezahlen – damit muss Schluss sein. Das Unternehmen muss endlich die Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel anerkennen; die Löhne und Gehälter bei Amazon dürfen nicht länger nach Gutsherrenart bestimmt werden.“ Das Geld dafür sei vorhanden, allein im ersten Quartal dieses Jahres habe Amazon nach eigenen Angaben weltweit einen Rekordgewinn von rund 3,2 Milliarden Euro erzielt.

ver.di fordert zudem, die Tarifverträge des Einzelhandels endlich wieder für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, um die dramatische Erosion der Tarifbindung umzukehren. „Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag würde dann auch für Amazon gelten“, so Akman. Die Politik und der Einzelhandelsverband HDE seien in der Pflicht, den Weg dafür freizumachen.

Quelle:

ver.di

 

Kommunisten blockieren Fliegerhorst

Militär und Polizei rüsten Polizei in Büchel auf. Eine Zufahrt gewaltsam geräumt

Mit einer internationalen Friedenskundgebung endeten am Samstag Abend die Aktionstage von DKP und SDAJ im rheinland-pfälzischen Büchel mit mehr als 100 Teilnehmern. Die Aktionen, unterstützt von den Kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, standen unter dem Motto „Büchel dicht machen – US-Atombomben raus aus Deutschland!“

Auf dem Fliegerhorst in Büchel lagern 20 US-Atombomben, die modernisiert werden sollen. Die Aktionstage fanden im Rahmen der 20wöchigen Aktionspräsenz der Friedensbewegung in Büchel statt, die angesichts der drohenden Kündigung der INF-Verträge von wachsender Bedeutung sind. Auf der Abschlusskundgebung sprachen neben VertreterInnen der kommunistischen Parteien und der SDAJ Marion Küpker von der Initiative „Büchel atomwaffenfrei“ und John LaForge von der US-amerikanischen Friedensinitiative „Nukewatch“.

Am Freitag in aller Frühe blockierten die KommunistInnen mehrere Stunden zeitgleich zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr, auf dem 20 US-Atombomben lagern. Die Abläufe im Fliegerhorst wurden dadurch empfindlich gestört. Die Blockade der dritten und letzten Zufahrt wurde mit Polizeigewalt verhindert. Die Sitzblockade wurde innerhalb kurzer Zeit geräumt und es wurden Platzverweise ausgesprochen. Ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes wurde bei dem Versuch sich dem dritten Tor zu nähern zu Boden gestoßen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein zweiter Versuch wenige Stunden später das Tor zu blockieren wurde sofort mit der Androhung, Pfefferspray aus nächster Nähe einzusetzen, unterbunden.

Nach drei erfolgreichen Blockadeaktionen von DKP und SDAJ in den vergangenen Jahren hat die Polizei, die in der Öffentlichkeit behauptet zu deeskalieren, massiv aufgerüstet und eine andere Gangart eingeschlagen. Auch das Internationale Friedenscamp, das zeitgleich mit den DKP-Aktivitäten auf der Friedenswiese gegenüber des Fliegerhorstes stattfand, war von Schikanen, wie der Verweigerung der Zufahrt zum Camp, betroffen. Die Polizeipräsens rund um den Fliegerhorst war deutlich höher als in den Vorwochen, ein neuer Sicherheitszaun wurde errichtet. „All das können wir durchaus als einen Erfolg unserer Arbeit in den vergangenen Jahren verbuchen – und der Arbeit der Friedensbewegung insgesamt“, erklärte Tobias Kriele, Landessprecher der DKP Rhein-Landpfalz. Die Proteste in Büchel sind stärker geworden, in der Vorwoche war es Aktivisten trotz neues Sicherheitszauns gelungen auf das Gelände vorzudringen.

Auch DKP und SDAJ lassen sich durch die Aufrüstung rund um Büchel nicht beeindrucken und werden möglicherweise gerichtlich gegen den Polizeieinsatz gegen die Blockierer vorgehen. „Wir werden uns auch im kommenden Jahr an den 20 Wochen Aktionspräsenz der Friedensbewegung in Büchel beteiligen und unseren Teil dazu beitragen, dass der Fliegerhorst in Büchel immer stärker in den Fokus des Widerstandes rückt“, so Kriele. „Wir wissen nun, dass wir mehr werden und noch besser vorbereitet sein müssen.“

Die US-Atomwaffen müssen raus aus Deutschland. Büchel und alle US-Stützpunkte in Deutschland müssen dicht gemacht werden.

Büchel, 13. Juli 2019

Quelle:

blog.unsere-zeit.de

Real time web analytics, Heat map tracking
 
Solidaritätsanzeige
Venezuela aktuell
 

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

 
 

All Rights Reserved © 2019 
designed by mambasana.ru

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.

Was geschähe wohl mit Guaidó, wenn er in der „Demokratie“ der USA lebte?

  • Kategorie: Venezuela
  •  

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit der Regierung und zur „Beendigung der Machtübernahme“ des „Diktators“ Nicolás Maduro" stattfinden wird.

„Wir werden an einem Treffen mit Vertretern des Usurpationsregimes in Barbados teilnehmen, um über den Abgang der Diktatur zu verhandeln", schrieb der Opponent in einer Erklärung auf Twitter.

In einer anderen forderte er erneut die Teilnahme ausländischen Militärs zur Beendigung der bolivarischen Regierung und kündigte an, den Vertrag von Rio – einen Mechanismus für ausländische Militärhilfe – zu fördern, um zu versuchen, Maduro zu stürzen.

Ich erinnere mich an das, was mir vor einigen Wochen ein Jurist in Bezug auf die venezolanische Situation gesagt hat: „Wenn das, was Guaidó heute in Venezuela tut, ein Kongressabgeordneter in den USA täte, so wäre dieser bereits in Haft und hätte bis zu 120 Jahre Freiheitsstrafe vor sich.“

„Wie kommt das zusammen?“, fragte ich ihn und er zählte Fakten der letzten sechs Monate auf, die Guaidó direkt oder indirekt betrafen. Ich werde nur einige davon erwähnen.

Er wollte nicht nur eine Parallelregierung bilden – was einem Staatsstreich gleichkommt – in einem Land mit funktionierenden Regierungsstrukturen und einem demokratisch gewählten Präsidenten, sondern forderte auch noch Teile der venezolanischen Bevölkerung zum Aufstand auf, was Konfrontationen mit den Ordnungskräften hervorrief, und er bezahlte Elemente dafür, dass sie gewalttätige Handlungen begingen wie das Verbrennen von Menschen, die Einnahme militärischer Einrichtungen ...

Es organisierte auch Pläne für ein Attentat auf Präsident Nicolás Maduro, förderte „Falsos Positivos" an der kolumbianischen Grenze, um eine Destabilisierung und Konfrontation zwischen der bolivarischen Nationalgarde und im Nachbarland installierten Elementen herbeizuführen, und förderte terroristische Handlungen gegen die elektrischen Anlagen des Landes, unter anderem mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen in Gesundheitszentren und im Nahrungsmittelsektor.

Guaidó ernannte illegal Beamte und Botschafter von ihm in verschiedenen Ländern, wohl wissend, dass er sich eine Befugnis anmaßt, die er nicht hat. Woher hatte er das Geld, um sie zu bezahlen? Und als ob das nicht genug wäre, setzte er sich unrechtmäßigerweise in den Besitz des von der Regierung Donald Trumps in ausländischen Banken beschlagnahmten venezolanischen Geldes und begünstigte so die finanzielle und wirtschaftliche Blockade Venezuelas, aufgrund derer bereits mehrere Kinder gestorben sind, die auf eine Knochenmarktransplantation in Italien warteten. Italien waren die Hände gebunden, weil die dafür bestimmten Gelder eingefroren waren. Er ist im Übrigen die Person, die am häufigsten öffentliche Bühnen benutzt hat, um zur Unordnung und zum Krieg gegen die konstitutionelle Regierung Venezuelas, gegen sein eigenes Volk, aufzurufen.

Guaidó, der sich dem Schlimmsten der sogenannten Opposition verschrieben hat, lebt in etwas, das er als Diktatur bezeichnet, geführt von einem, den er „Diktator“ nennt, und das, ohne überhaupt ins Gefängnis gegangen zu sein. Was würde mit Guaidó passieren, wenn er in der „Demokratie" der Vereinigten Staaten lebte?

Quelle:

Granma Internacional


VVN fordert: Aufmarsch der »Rechten« in Kassel verbieten!

  • Kategorie: Antifa
  •  

vvn bdaWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kreisvereinigung Kassel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen neofaschistische Gewaltnetzwerke deutlich machte, erklärte die Stadt, dass sie alles dafür tun werde, unsere Region kein Tummelplatz für gewalttätige Rechte sein dürfe. Nun kann die Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernstgemeint waren, indem sie den Aufmarsch der „Rechten“ untersagen. Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert von der Stadt Kassel, die von der Dortmunder Naziorganisation „Die Rechte“ für den 20. Juli 2019 in Kassel geplante Demonstration gerichtsfest zu verbieten.

Von besonderer Perfidie ist zudem der gewählte Termin der Demonstration am 20. Juli des Jahres. „Die Rechte“ wählen bewusst Aufmarschtermine, an denen ihre Kundgebungen als Angriff auf unser demokratisches Geschichtsbild zu verstehen sind. Am 20. Juli erinnern wir an den 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg. In Imshausen wird an diesem Tag an den Vertreter des Kreisauer Kreis Adam von Trott zu Solz erinnert. Beide ließen ihr Leben für ein nicht-faschistisches Deutschland.

Wenn an diesem Tag Neonazis in unserer Stadt aufmarschieren wollen, dann muss dies – aus Verantwortung für unsere Demokratie – aktiv verhindert werden. Denn den Anmeldern des Aufmarsches geht es nicht um „Meinungsfreiheit“, sondern rein um Provokation.

Schon im Europawahlkampf provozierte diese Partei mit offen antisemitischen Plakaten „Israel ist unser Unglück“. Dabei waren ihnen die Stimmergebnisse völlig egal, es genügte ihnen, dass sie mit dieser Provokation überregional in den Medien waren und Gerichte ihnen für diesen Antisemitismus sogar Freibriefe ausstellten. In Kassel wollen sie nicht nur das Andenken von Walter Lübcke in den Schmutz ziehen, sondern durch ihren Aufmarsch weitere Freiräume für faschistische Propaganda erstreiten. Dagegen müssen sich die Stadt mit juristischen Mitteln und die Stadtgesellschaft mit zivilgesellschaftlichem Handeln wehren.

Denn es bleibt dabei: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Quelle:

Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Screenshot: 902.grScreenshot: 902.grIn Griechenland geht die Zeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Ende. Der als linker Hoffnungsträger gestartete und als Bettvorleger der Brüsseler Bürokraten geendete Regierungschef hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl eine Niederlage einstecken müssen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt seine Syriza nur noch auf 31,53 Prozent der Stimmen und 86 Mandate – 2015 war die Partei mit 35,46 Prozent noch stärkste Partei geworden und hatte sich damit die für die Regierungsbildung wichtigen 50 »Bonussitze« sichern können. Diese fallen nun an die Nea Dimokratia, die 39,85 Prozent und damit 158 Mandate erringen konnte. Damit verfügen die Konservativen über die absolute Mehrheit im Parlament.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) kam auf 5,30 Prozent der Stimmen und konnte damit ihr Ergebnis der Wahlen 2015 und der Europawahl 2019 in etwa halten. Ihre Hochburgen bleiben die Inseln: Auf Samos kam die KKE auf 14,47 Prozent, auf Lesbos waren es 10,04 Prozent. Überdurchschnittlich auch das Ergebnis im Westen der Hauptstadt Athen, wo 8,64 Prozent für die Kommunisten votierten.

Drittstärkste Kraft wird aber die sozialdemokratische KINALmit 8,1 Prozent. Sie ist aus der alten PASOK hervorgegangen, die 2015 nur noch auf 6,29 Prozent gekommen war. Ebenfalls im Parlament vertreten sind nach dem jetzigen Stand die Rechtspartei »Griechische Antwort« mit 3,7 Prozent sowie die MERA25 des früheren Finanzministers Yanis Varoufakis, die 3,44 Prozent erreichte.

An der Drei-Prozent-Hürde gescheitert ist die faschistische »Goldene Morgendämmerung« mit 2,93 Prozent – 2015 hatte sie noch fast sieben Prozent errungen.

Die antikapitalistische Liste Antarsya erreichte 0,41 Prozent, die Syriza-Abspaltung Laiki Enotita nur 0,28 Prozent, die KKE(M-L) 0,14 Prozent und die »Marxistisch-Leninistische KKE« 0,05 Prozent. Noch weniger erreichten die »Kommunistische Organisation Griechenlands« und die »EEK Trotzkisten« mit jeweils 0,03 Prozent.

Quelle: Innenministerium Griechenlands / RedGlobe

Heike Hänsel fordert von Venezuelas Regierung Aufklärung nach Bachelet-Bericht

  • Kategorie: Venezuela

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

Hänsel weiter:

„Es darf keine Straflosigkeit geben, wenn Hinweise auf massive Menschenrechtsverletzungen inklusive Folter bestätigt werden. Ich begrüße die unmissverständliche Bereitschaft der venezolanischen Regierung und Staatsanwaltschaft, den Tod des Militärangehörigen Rafael Acosta eingehend zu untersuchen und bei einem Nachweis von Folter in Staatsgewahrsam glaubwürdig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die venezolanische Regierung muss die mit der UN vereinbarte Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Vorwürfe in vollem Umfang erfüllen. Die bereits beim Besuch der Kommissarin vor zwei Wochen erklärte kontinuierliche Kooperation mit zwei Mitarbeitern der UN vor Ort ist dafür ein erster wichtiger Schritt.

Auch die in dem Bericht formulierte Kritik von Bachelet, dass die Sanktionen gegen Venezuela die schwierige wirtschaftliche Lage noch weiter verschärfen, muss ernst genommen werden, vor allem hinsichtlich der Auswirkung auf die medizinische Versorgung und Verfügbarkeit von Lebensmitteln für die Bevölkerung. Die Sanktionen müssen endlich aufgehoben werden und dürfen von der US-Regierung mit Unterstützung der Bundesregierung und der EU nicht weiter als Instrument einer Regime-Change-Politik genutzt werden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Amnesty begrüßt Freilassung von Carola Rackete

  • Kategorie: Italien

amnesty„Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Gerichts, den Hausarrest gegen die Kapitänin aufzuheben. Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet. Das wird durch die Entscheidung des Gerichts nun bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes.“

„Amnesty wendet sich ausdrücklich gegen die zunehmende Kriminalisierung von Seenotrettern und anderen Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen. Nichtstaatliche Organisationen retten Leben, während die EU-Mitgliedstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung ignorieren. Wohlwissend, dass in Libyen Folter und sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung sind, überlassen die EU-Mitgliedsstaaten Menschen in die Hände von libyschen Akteuren“ so Beeko weiter. „Wenn in dieser Situation Politiker über sogenannte ‚Pull Faktoren' schwadronieren, ist ihnen dringendst die Lektüre der Berichte von Folterungen und Misshandlungen in Libyen empfohlen.“

„Die Bereitschaft der Bundesregierung, einen Teil der Geflüchteten von der Sea-Watch 3 aufzunehmen ist wichtig. Zusammen mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten bleibt Deutschland jedoch vor allem gefordert, einen Mechanismus zu schaffen, mit dem schnell und unkompliziert die Erstaufnahme von aus Seenot geretteten Menschen gesichert ist“, so Beeko weiter. „Libyen ist nach internationalem Seerecht kein sicherer Ort. Niemand, der aus Seenot gerettet wurde, darf dorthin verbracht werden.“.

Am Mittwoch wird Amnesty gemeinsam mit anderen Organisationen bei einer Anhörung des italienischen Parlaments Stellung zu den sogenannten Salvini-Dekreten beziehen. Wenn diese in ihrer bestehenden Form durchs Parlament kämen, würden sie die Arbeit von Seenotrettern und Menschenrechtlern weiter kriminalisieren.

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Islamischen Republik Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei 7. September 2018 Der Präsident der Islamischen Republik Iran H. Ruhani, der Präsident der Russischen Föderation V. Putin und der Präsident der Republik Türkei R.T. Erdogan hielten am 7. September 2018 in Teheran einen trilateralen Gipfel ab.

Die Präsidenten: 1. äußerten ihre Zufriedenheit mit den Ergebnissen des Astana-Formats, das im Januar 2017 begann, insbesondere hinsichtlich der Fortschritte bei der Verringerung der Gewalt auf dem gesamten Territorium der Syrischen Arabischen Republik und der Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Land. 2. haben ihre feste und unveränderte Ergebenheit zur Einhaltung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik, sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen festgestellt und betont, dass sie von allen eingehalten werden sollten. Sie bekräftigten, dass keinerlei Handlungen, von wem auch immer sie ausgehen, diese Grundsätze untergraben sollten. Sie lehnten alle Versuche ab, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung "vor Ort" neue Realitäten zu schaffen und brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, sich gegen separatistische Pläne zur Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens und der nationalen Sicherheit der Nachbarländer zu stellen. 3. erörterten die aktuelle Situation vor Ort, haben das Fazit der Ereignisse, die mit der Syrischen Arabischen Republik verbunden sind, seit dem letzten Treffen am 4. April 2018 in Ankara gezogen und haben zugestimmt, die dreiseitige Koordination angesichts ihrer Vereinbarungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang erörterten sie die Lage in der Deeskalationszone Idlib und beschlossen nach Wegen zu suchen, in dieser Zone in Übereinstimmung mit den oben genannten Prinzipien und im Geiste der Zusammenarbeit, der das Astana-Format charakterisiert, Regelungen herbeizuführen. 4. bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Interesse der endgültigen Liquidierung von IS, „Джабхат ан-Нусры“ und allen anderen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen fortzusetzen, die mit "Al-Qaida" oder IS verbunden sind, die der UNSicherheitsrat als solche anerkannt hat. Sie stellten fest, dass im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus die Differenzierung der oben genannten terroristischen Gruppen und Formationen der bewaffneten Opposition, die sich dem Regime der Einstellung der Feindseligkeiten bereits angeschlossen haben oder beitreten werden, von entscheidender Bedeutung sein wird, insbesondere in Bezug auf die Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung. 5. haben erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es für den syrischen Konflikt keine militärische Lösung gibt und nur durch einen politischen Verhandlungsprozesses gelöst werden kann. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die aktive Zusammenarbeit im Interesse der Weiterentwicklung des politischen Prozesses gemäß den Beschlüssen des Kongresses des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi und der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates fortzusetzen. 6. drückten erneut ihre Entschlossenheit aus, die gemeinsamen Bemühungen zur Förderung des Prozesses der politischen Beilegung fortzusetzen, wie er von den Syrern selbst betrieben und verwirklicht wird und bekräftigten ihre Bereitschaft, die Einrichtung und Einleitung der Arbeit des Verfassungsausschusses zu fördern. Sie zeigten sich zufrieden mit den nützlichen Konsultationen ihrer hohen Vertreter mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien. 7. unterstrichen die Notwendigkeit, alle Bemühungen zu unterstützen, um allen Syrern zu helfen, ein normales, friedliches Leben zu führen und ihre Leiden zu lindern. In diese Hinsicht haben sie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und ihre humanitären Organisationen aufgerufen, die Hilfe für Syrien zu erhöhen, insbesondere durch die Erhöhung der Lieferung humanitärer Hilfsgüter, Unterstützung bei der humanitären Minenräumung einschließlich Wiederherstellung von Einrichtungen zum Lebensunterhalts und der sozioökonomischen Infrastruktur, die Erhaltung des historischen Erbes. 8. bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit, weiterhin die gemeinsamen Anstrengungen, die auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichtet sind und zur Verbesserung der humanitären Situation durch die Förderung eines schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs zu allen bedürftigen Syrern zu unternehmen. 9. betonten die Notwendigkeit, Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu ihren Wohnorten in Syrien zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellten sie die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen allen relevanten Seitenhin, einschließlich des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und anderer spezialisierter internationaler Organisationen fest. Sie kamen überein, über die Idee nachzudenken eine internationale Konferenz über syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene einzuberufen. 10. begrüßten den Fortschritt in der Tätigkeit der Arbeitsgruppe zur Freilassung von Gefangenen / Geiseln, zur Überführung von Toten und die Suche nach vermissten Personen unter Beteiligung von Experten der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes. 11. haben beschlossen, das nächste Treffen in der Russischen Föderation auf Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, durchzuführen. 12. Die Präsidenten der Russischen Föderation und der Republik Türkei haben dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran H.Ruhani ihren aufrichtigen Dank für die Organisation des Dreiergipfels in Teheran ausgesprochen.

Abrüsten statt Aufrüsten

Ein Verbrechen gegen den Frieden.

Am Samstag, den 14.4.2018 haben Staaten der sogenannten westlichen  Wertegemeinschaft – USA, Großbritannien und Frankreich - eine militärische Aggression gegen die Syrische Arabische Republik, einen souveränen Staat, Mitglied der UNO unter Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts verübt. Vorwand: Dieser Staat habe in seinem erbitterten Kampf gegen den Terrorismus in der Stadt Duma chemische Waffen eingesetzt. Dafür gibt es keine Beweise, die internationalen Untersuchungen sollten gerade beginnen. Die USA und ihre Verbündeten handelten nach dem mörderischen Prinzip: erst schießen - dann aufklären und setzten  das Faustrecht an die Stelle des Völkerrechts.

Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die Regierung der BRD in ihrer transatlantischen Verblendung zu dieser Aggression bekannt und ihre politische Unterstützung erklärt. Inwieweit die Ergebnisse der Aufklärungsflugzeuge  der Bundeswehr, die in Syrien eingesetzt sind, bei der Planung des Überfalls einbezogen waren ist nicht bekannt.

Mit der Aggression gegen Syrien erreicht die Hetze gegen Russland, das die syrische Regierung auf deren Bitte im Kampf gegen Terrorismus auch militärisch unterstützt, einen neuen Höhepunkt an Schärfe und direkten Angriffen auf Präsident Putin. Die Russische Föderation hat seit Beginn des Konflikts in Syrien eine riesige diplomatische Arbeit geleistet – auch mit den syrischen Konfliktparteien - für eine friedliche Lösung im Interesse des syrischen Volkes. Die Früchte dieser Arbeit begannen sich zu zeigen und alles deutet daraufhin,  dass der angebliche  Einsatz chemischer Kampfmittel durch die syrische Armee eine Rechtfertigung des  US-geführten Anschlags in Syrien ist und die Ansätze für friedliche Lösungen zerstören soll und auch wird.  

Die Gefahr, dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland kommt ist ungeheuer gewachsen. Die USA wollen in die Rolle des selbsternannten Weltpolizisten aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren, während Russland in engem Bündnis mit der Volksrepublik China konsequent den Kurs der Gestaltung einer multipolaren Welt unter Beachtung des Völkerrechts, mit gegenseitigem Respekt der Staaten, ohne Einmischung in deren inneren Angelegenheiten verfolgt. Diese Politik findet unsere solidarische Unterstützung, weil sie auf die Sicherung des Friedens gerichtet ist.

Die Ereignisse zeigen aber erneut auch die unsägliche Rolle,  die die sogenannten Qualitätsmedien in der Vorbereitung von Kriegen bzw. kriegerischen Handlungen mit der Verbreitung von Hass, Lügen und lügnerischer Darstellung  von Ereignissen spielen. Das ist eine Herausforderung an unser politisches Wirken zur Entlarvung und Aufklärung.

Der Aggressionsakt gegen die Syrische Arabische Republik durch die USA, Großbritannien und Frankreich, hat die Welt weiter an den Rand eines großen Krieges gebracht und stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar. Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden  verurteilt den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf Syrien auf das  Schärfste.   

Aufruf

abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

 

»Mehr als nur eine Verwaltungssache« Dr. Hans Modrow im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig 28. Februar 2018 Geehrte Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute in einer Verwaltungssache. Nämlich ob eine Bundesbehörde meiner Forderung nach Einsicht in die über mich von ihr angelegten Akten nachkommen muss oder nicht. Bei der Bundesbehörde handelt es sich um den Bundesnachrichtendienst, der, wie inzwischen bekannt wurde, mich seit den 1950er Jahren beobachtet und darüber Buch geführt hat. Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat und bin davon überzeugt, dass die Justiz ihren Beitrag zur Herstellung von Transparenz leisten wird. Denn darum geht es vor allem. Nicht um die Befriedigung meiner privater Neugier, sondern darum, ob Bürger der Bundesrepublik Deutschland Anspruch darauf haben zu erfahren, was deutsche Geheimdienste – auch mit konspirativen Methoden – über sie an persönlichen Daten gesammelt und gespeichert haben. Diesem verständlichen wie demokratischen Ansinnen wurde schon einmal in der deutschen Geschichte entsprochen, als nämlich DDR-Bürger 1989/90 ihre Akten forderten, die das Ministerium für Staatssicherheit über viele von ihnen angelegt hatte. Auch über mich. Der Bundestag, dem ich von 1990 bis 1994 angehörte, beschloss die Offenlegung dieser MfS-Dokumente und die Errichtung einer entsprechenden Bundesbehörde. Seit 1992 können Betroffene wie auch Wissenschaftler, Journalisten und andere Interessierte dort Einsicht in die Papiere nehmen. Entsprechend den gültigen Datenschutzbestimmungen. So werden insbesondere Namen geschwärzt. Seither studieren vornehmlich Ostdeutsche ostdeutsche Akten. 2013 bestätigte der damalige Bundesinnenminister Friedrich, dass auch westdeutsche Dienste Daten konspirativ über mich gesammelt und auch gespeichert haben. Jahrelang hatte ich mich um Beweise für diese Annahme bemüht. Erfolglos. Gespitzelt habe nur die DDR, kam es gleichermaßen ablehnend wie vorwurfsvoll aus den angefragten Institutionen. Der Bundesinnenminister bezeugte 2013 nicht nur, dass ich Recht hatte mit meiner Vermutung. Sondern dass die Dienste bereits im Vorjahr meine 2 Beobachtung eingestellt und die Akten geschlossen hätten. Diese würden nunmehr zur Übergabe an das Bundesarchiv vorbereitet. Danach gilt das Bundesarchivgesetz, und das versperrt den Zugang für dreißig Jahre nach Eingang der Papiere dort. Ich müsste folglich 114 Jahre alt werden, ehe ich meine Akten im Bundesarchiv studieren könnte. Die Mitteilung des Bundesinnenministers, dass ich 62 Jahre lang ausgespäht wurde, überraschte mich allerdings. Konnte ich mir das Interesse an meiner Person bis 1989 noch damit erklären, dass während des Kalten Krieges die Nachrichtendienste in Ost wie in West Personen und Vorgänge auf der jeweils anderen Seite ausspähten. Doch danach? Ich glaubte, dass nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit und dem erklärten Ende des Kalten Krieges sich diese wechselseitige Ausspähung erledigt hätte. Von der Ostseite ganz gewiss, denn deren Dienste gab es nicht mehr. Sie waren in meiner Regierungszeit aufgelöst worden. Das Schreiben des Bundesinnenministers offenbarte jedoch, dass die Nachrichtendienste des Westens weiterhin im Osten gegen Ostdeutsche spioniert hatten. An der Praxis schien sich nichts geändert zu haben. Auch 22 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit nicht. Und offenkundig war es ohne jeden Belang gewesen, dass ich von Bundesbürgern – dem Souverän in dieser Republik – in den Deutschen Bundestag geschickt worden war. Demokratisch gewählt und demokratisch legitimiert, die Exekutive zu kontrollieren. Darin nämlich besteht das Mandat der Legislative. De facto haben also die Bundestagsabgeordneten auch gegenüber Bundesbehörden die Kontrolle und nicht umgekehrt. In meinem Falle kontrollierten aber die bundesdeutschen Nachrichtendienste den Bundestagsabgeordneten. Diese Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium nahm die Fraktion der Partei Die Linke zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Sie begründeten ihr Auskunftsersuchen so: „Für eine Aufklärung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten wäre es wichtig, mehr über die Tätigkeiten westdeutscher Geheimdienste [...] zu erfahren. Es handelt sich um ein abgeschlossenes Kapitel deutscher, europäischer und internationaler Geschichte.“ Die Bundesregierung antwortete im Rahmen der ihr zugänglichen Informationen und Möglichkeiten. Dabei bestätigte sie nicht nur, dass von 1951 bis 2013 eine „Informationserhebung“ in Bezug auf Hans Modrow durch westdeutsche Dienste erfolgt sei. Sie räumte auch ein, dass mindestens weitere 71.500 Ostdeutsche Modrows Schicksal geteilt hätten. Mindestens 71.500. 3 Vermutlich aber waren es noch mehr. Und wenn man die Westdeutschen hinzuzählt, sind es noch viel, viel mehr. Darauf zielte eine zweite Kleine Anfrage der Linksfraktion. Sie wollte von der Bundesregierung Auskunft über die „Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR“. Die Bundesregierung reagierte, wie es parlamentarisch üblich. Sie bestätigte diese Praxis, blieb aber, wie sie erklärte, eine „detaillierte Aufschlüsselung“ schuldig, weil der damit verbundene Rechercheaufwand „im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage“ einfach zu groß sei. Ich will dies hier nur erwähnt haben. Der Streitgegenstand der heutigen Verhandlung ist meine Klage auf Einsicht in die Akten des BND und des Verfassungsschutzes zu meiner Person und ihren politischen Zusammenhängen. Beim heutigen Verfahren geht es doch um deutsch-deutsche Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit ihrer Geheimdienste. Zur Aufhellung unserer gemeinsamen Vergangenheit, an der ich als Zeitzeuge seit Jahrzehnten mitwirke, sollte auch dieses Verfahren objektiv beitragen. Ich habe die Institutionen, die mich 62 Jahre lang beobachtet haben, um Einsicht in meine Akten gebeten. Zunächst wollte man dort nichts, dann nur wenig über mich gespeichert haben. Wegen neun Seiten, die man beim ersten Mal gefunden hatte, sollte ich nach Pullach kommen. Ungläubig verwies ich unter anderem auf meine zahlreichen nationalen wie internationalen Engagements, die ganz gewiss in der BND-Zentrale und anderswo registriert worden waren. Angefangen von meiner Kandidatur für das Westberliner Abgeordnetenhaus 1958 über Dienstreisen in verschiedene westdeutsche Bundesländer bis hin zu meinen Bemühungen in Tokio zur Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und der DDR oder meine zahlreichen Dienstreisen als Parlamentarier etwa nach Lateinamerika, insbesondere in das boykottierte Kuba, wo ich mich auch mit Fidel Castro traf. Von all dem wollte der BND nichts bemerkt und nichts notiert haben? Ich listete ihm auf, wo ich überall vermutlich in ihr Fadenkreuz geraten war und worüber ganz gewiss Akten vorlägen. Verwies auf meine zahlreichen Publikationen, die auch auf Englisch und Spanisch, Chinesisch und Russisch erschienen waren, in denen darüber berichtet wurde. Ich stellte einen Forschungsantrag an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, weil ich davon ausging, dass eventuell die DDR-Dienste registriert haben könnten, was die BRDDienste über mich gesammelt hatten. Dort aber fand ich nichts. Ich erhielt aber auch Informationen, dass es eine MfS-Akte über mich zwar 4 gegeben habe, die jedoch im Herbst 1989 illegal an die sowjetische Dienststelle des KGB in Dresden gegeben und von dort in die Sowjetunion verbracht worden war. Über den Verbleib dieser Akte konnte die Botschaft der Russischen Föderation auf Nachfrage in Moskau nichts sagen. Wenn die Regierung der BRD auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag mitteilt, es hätte noch zur Amtszeit Erich Honeckers Absichten gegeben gegen meine Person Anklage zu erheben, stellen sich doch Fragen, die Auskünfte verlangen. Hohes Gericht, vielleicht können Sie meiner Vorstellung nahetreten, bald 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD zur Darstellung der Geschichte der beiden deutschen Nachkriegsstaaten seit der Vereinigung, dass es der Herstellung des inneren Friedens in Deutschland dienlich wäre, würden wir den einseitigen Umgang mit Geheimdienstakten beenden. Gleiches Recht für alle, sagt unser Grundgesetz. Das heißt für mich: Ostdeutsche haben nicht nur Anspruch darauf, ihre ostdeutschen Stasi-Akten lesen zu dürfen. Ostdeutsche haben auch das Recht zu erfahren, was westdeutsche Geheimdienste während der Zeit des Kalten Krieges über sie zu Papier gebracht und in ihren Archiven abgelegt haben. Vor Gericht sollten nicht nur Stasi-Akten verhandelt werden, wenn der BND und der Verfassungsschutz Auskünfte zur Sache geben könnten, sollten sie Beachtung finden. Dieses Recht ist unteilbar. Die Ostdeutschen sollten es gemeinsam mit den Westdeutschen wahrnehmen dürfen. Eine Verweigerung dieser Einsicht schreibt die erkennbar bestehende Ungleichheit in unserem Lande fort. Deshalb spreche ich auch ungern von der Einheit, denn es besteht unverändert eine Zweiheit, wenn hier mit zweierlei Maß gemessen und zweierlei Recht zugestanden wird. Das sahen die 1990 geschlossenen Staatsverträge zwischen der DDR und der BRD nicht vor. Die DDR kann Versäumnisse und Unterlassungen dieser Verträge nicht einklagen. Es gibt sie nicht mehr. Das ist nun die Aufgabe von Personen wie mir und anderer Zeitzeugen. Nur ein Beispiel: Die Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in Prag Anfang Oktober 1989 erfolgte aufgrund einer Verabredung zwischen Ostberlin, Bonn und Prag. Teil dieser Vereinbarung war, dass die Züge über DDR-Territorium ins Bundesgebiet fuhren und dabei von westdeutschen Beamten begleitet wurden. Darunter Genschers Mitarbeiter Dr. Wolfgang Ischinger, heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. In Dresden kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ich möchte noch einmal betonen, die Entscheidung über die Route war also zwischen der DDR und der BRD vereinbart. Die Auswirkungen dieser Vereinbarung sprechen für eine Fehlentscheidung, aber die Verantwortung für die entstandene Lage wurde mir juristische angelastet. Welche Rolle 5 spielten in solchen Zusammenhängen die Geheimdienste der beteiligten Länder und welche Erkenntnisse hatten sie? Auch wenn die heutige Verhandlung überschrieben ist „Dr. Hans Modrow gegen die Bundesrepublik Deutschland“ so ist es erstens kein privates, sondern ein gesellschaftliches Anliegen. Und zweitens geht es mir, der ich dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament durch Wählerwillen angehört habe, um die Darstellung der Geschichte, die dem inneren und äußeren Frieden dienen soll. Sie, meine Damen und Herren, bestimmen darüber, wie die Weichen gestellt werden. Und das ist mehr als nur eine Verwaltungssache. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Präsidium des OKV e.V. empfiehlt all seinen Vereinen, Verbänden, Freundeskreisen und den Besuchern unserer Website,  unterstützt diesen Aufruf der GBM -  Hilfe für Kuba!
 
 
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
 
Die GBM unterstützt den Aufruf - Hilfe für Kuba. Die “Qualitätsmedien” in der BRD hatten in den vergangenen Wochen alle Hände voll zu tun, um die angerichteten Schäden in den USA ausführlich abzumalen. Da war kein Platz für Berichte über Kuba. Wir möchten Euch bitten diesen Aufruf weiterzuverbreiten und wenn möglich eine Spende auf das Konto des Netzwerk Cuba zu überweisen. Kuba brauchen jetzt eine Welle der Solidarität. Auch für die kubanische Gesellschaft ist es ganz wichtig, praktisch zu erfahren, dass sie nicht isoliert ist, sondern internationale Solidarität erfährt, wie sie selbst immer zu geben bereit war.
 
 
  Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Spendenaufruf Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Die verheerenden Folgen des Super-Hurricans IRMA auf mehreren Inseln der Karibik sind ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Die Bilder und Berichte über die Schäden und Verwüstungen sind schockierend. Der Hurrican hat mit Windgeschwindigkeiten bis zu 260 km/h trotz der aufwändigen Schutzvorkehrungen im Osten und an der gesamten Nordküste Cubas immense Schäden angerichtet, die regionale Infrastruktur, Schulen und Produktionsstätten beschädigt und einige Wohnbezirke zerstört. Das Eindringen des Meeres und über sechs Meter hohe Wellen verursachten schwere Schäden an den Ufern der gesamten Region. Betroffen sind vor allem die zentralen Provinzen Las Tunas, Camagüey, Ciego de Avila, Sancti Spiritus, Villa Clara, Cienfuegos. Die Provinzen Matanzas, Havanna und Artimisa waren über 40 Stunden den Stürmen und Wassermassen ausgesetzt. Entsprechend hoch sind die entstandenen Schäden. Dass nur wenige Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen in Cuba zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die UN und internationale Hilfsorganisationen haben die bisherige Qualität der cubanischen Krisenbewältigung wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. Rechtzeitig sind tausende Menschen in den Evakuationszentren eingetroffen, die der
2
 
cubanische Staat zum Schutz der Bevölkerung einrichtete. Hunderte Transportmittel, Fahrer, Abgeordnete der Wahlkreise, Vorsitzende der Volksräte, Mitglieder der Räte der Zivilverteidigung und anderes Personal unterstützten diese so wichtige Aufgabe, die für den Schutz des menschlichen Lebens entscheidend ist. Diese aufwändigen Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Cuba allein nicht zu tragen vermag. Daher werden auch in Cuba dringend Finanzmittel für den Wiederaufbau von Schulen, Ärztezentren, Wohnhäusern, Straßen, Brücken etc. benötigt. Es müssen Baustoffe, Baugeräte, Werkzeug u.v.a.m. beschafft werden! Aufgrund der Schwere der Zerstörungen und Schäden durch den Hurrican in Cuba rufen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, großzügige Geldspenden zur Hilfe in Cuba zu übermitteln.   Spenden (sie werden von uns (Netzwerk Kuba) an die zuständige kubanische Institution überwiesen) bitte an:
 
NETZWERK CUBA e.V., Berlin DE58 1001 0010 0032 3331 00 BIC: PBNKDEFF Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“
 

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V  .   
  Will Donald Trump die „Büchse der Pandora“ öffnen? Die USA rücken die Welt erneut an den Rand eines großen Krieges.
 
Der US-Präsident hat einen Raketenangriff auf eine Militärbasis der Syrischen Armee befohlen  - als Vergeltung für einen  angeblichen Giftgasangriff,  der den Truppen von Präsident Assad zur Last gelegt wird. Nichts ist von unabhängiger Seite untersucht, es gibt keinerlei Beweise außer vorgefassten Meinungen, Mutmaßungen und Vermutungen über diesen Vorfall und die Schuldigen.  Aber allein das  reicht, um einen Raketenangriff auf einen souveränen Staat auszuführen und im UNOSicherheitsrat eine Drohkulisse verbunden mit wüster Hetze aufzubauen. Erneut wird von den USA das Völkerrecht gebrochen und an seine Stelle das Faustrecht gesetzt. Sie wollen sich weiterhin als Weltpolizist aufspielen.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt entschieden diese   Aggression gegen Syrien und fordert die Bundesregierung auf, die Souveränität des syrischen Staates und seines gewählten Präsidenten im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts  zu respektieren und sich unbewiesener Schuldzuweisungen zu enthalten.
Die gegenwärtige Situation bei den Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes in und um Syrien, die Erfolge der rechtmäßigen Regierung Syriens und ihrer Verbündeten im Kampf gegen bewaffnete Oppositionsgruppen und gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ lassen die Absicht erkennen, dass sich dieser Raketenschlag nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland und den Iran richtet und gleichzeitig eine Drohgebärde darstellt gegen Staaten, die mögliche USamerikanische Alleingänge in der  Weltpolitik ablehnen. Bemerkenswert auch die Tatsache, dass Trump den Befehl zum Raketenschlag erteilte als der Präsident der Volksrepublik China – das Land tritt für die Souveränität Syriens ein – bei ihm zum Staatsbesuch weilte und damit dieses wichtige  Treffen in der weltpolitischen Öffentlichkeit fast unterging. Absicht?
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zu Syrien und seiner rechtmäßigen Regierung auf völkerrechtlicher Grundlage normalisiert, sich nicht weiter an Sanktionen gegen das Land beteiligt,  seine Mitgliedschaft in der von den USA geführten Koalition gegen die syrische Regierung suspendiert und die AWACS– Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zurückzieht.   Die Lösung des Syrienkonflikts geht nicht mehr ohne Russland und so wäre die Normalisierung der allgemeinen
Beziehungen der BRD zur Russischen Föderation dazu ein Signal und unabdingbarer Schritt.     
Ein nichtgeringer Teil des politischen Establishments des Westens – der sich gern als Weltgemeinschaft(!) ausgibt -  und viele der sogenannten Qualitätsmedien haben die Entscheidung von Trump bejubelt bzw. zeigen Verständnis, ohne dass sie mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten belastbare Fakten  bzw. Beweise über die wahren Akteure der Chemie-Attacke  vorlegen würden. Alles erschöpft sich bisher im „Nachbeten“ von Informationen, die die US-Administration unverzüglich mit der Schuldzuweisung an Präsident Assad in die Welt gesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel, die Minister Gabriel und von der Leyen haben umgehend ihr Verständnis und ihre Zustimmung zu dem US-amerikanischen Angriff erklärt.
Ist das der transatlantischen  Bündnistreue geschuldet oder die Freude darüber, dass der Mann, den sie lange geschmäht, verunglimpft  und mit Vorsicht behandelt haben, endlich in ihrem Sinne, im Sinne des Neoliberalismus und der imperialistischen Machtausübung handelt? Tatsache ist: Wir sind der Gefahr eines neuen Krieges näher gerückt, die Angst der Menschen hierzulande hat neue Nahrung erhalten!  
Die Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde wendet sich an ihre Mitglieder und alle Menschen guten Willens durch Aufklärung und Aktionen die Bundesregierung politisch viel spürbarer unter Druck zu setzen, sich gegen völkerrechtswidrige Aggressionen zu stellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Waffenexporte zu verbieten und sich nicht an der militärischen Bedrohung der Grenzen Russlands durch die NATO zu beteiligen.  
Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien müssen sich dringend ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für ein friedliches Leben in Deutschland und darüber hinaus tragen.  
Die gegenwärtige Politik der BRD widerspricht den elementaren Erfordernissen des Erhalts des Friedens in Europa und in der Welt.  
 
 
Macht endlich Schluss mit der verlogenen Kriegshysterie – lasst uns alle in Frieden leben!   
 
 
Berlin, 11. April 2017                                                                   Der Vorstand
 

Hier finden Sie uns

Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
 

Kontakt

Druckversion Druckversion | Sitemap
© www.hanke-mv.de