Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

Mein

<< schlägt links >>

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Hinweis:

 

Dieser folgende link ist inhaltlich ein unheimlich starker Faktencheck zur sogenannten Hartz IV-Reform. Dieses Fazit ist 10 Jahren nach Einführung von Hartz IV, also 2015 von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler getätigt worden.

----- Bitte unbedingt anhören ---------------------------------

https://www.youtube.com/watch?v=2Bh0Q_gLLdM

 

und weiterleiten !!!!!

https://youtu.be/2Bh0Q_gLLdM

 

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

politisches Kabarett

https://youtu.be/ncT1SyK7xpI

Aus: Ausgabe vom 15.07.2017, Seite 14 / Leserbriefe

Profession

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Unter dem Motto »Grenzenlose Solidarität statt G 20« zogen am vergangenen Sonnabend Zehntausende durch Hamburg
Foto: Andre Scheer/jW
 

Der Job eines Pressefotografen ist kein leichter. Ohne Leidenschaft für den Beruf ist er nicht zu machen. Die Ausrüstung ist teuer, das Honorar vergleichsweise mickrig und die Bereitschaft deutscher Redaktionen, das abgedruckte Bild auch mit dem Namen seines Urhebers zu versehen, oft gering. Eigentlich sollen Behörden die Presse bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe unterstützen. Doch in der Praxis sieht es häufig anders aus, die Proteste gegen den G-20-Gipfel vor einer Woche in Hamburg sind dafür ein Beispiel. Da bauten sich Mauern von Beamten vor den Kameraobjektiven auf, damit die Fotografen kein Bild von der dahinter stattfindenden Prügelorgie bekommen konnten. Ein Handyfilmer dokumentierte, wie ein Trupp von Bereitschaftspolizisten eine Straße entlangrannte und ein Kameramann den Ellenbogen eines Beamten im vollen Lauf ins Gesicht geschlagen bekam. Behörden wie das Bundeskriminalamt oder das Bundespresseamt reagierten zudem auf unliebsame Fotografen mit dem Entzug der Akkreditierung für das G-20-Pressezentrum. Ein steter Kampf ist es, das Leben eines Bildberichterstatters. Das Foto zeigt eine Aufnahme des jW-Redakteurs André Scheer, der am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen den G-20-Gipfel begleitete und diese Szene am Rande festgehalten hat. (jW)

"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

Der bekannte US-Publizist Dr. Paul Craig Roberts beschäftigt sich mit der Frage, warum Washington seit 16 Jahren Krieg führt und die US-Bürger das widerspruchslos zulassen?

Friedenspolitische  Mitteilungen  aus  der

US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein

                                    LP 128/17 – 04.08.17

Warum führt Washington seit 16 Jahren Krieg?

Von Paul Craig Roberts

Institute for Political Economy, 29.06.17

( http://www.paulcraigroberts.org/2017/06/29/washington-war-16-years/ )

Die USA führen seit 16 Jahren Krieg im Mittleren Osten und in Nordafrika; in diesen endlosen Kriegen werden Billionen Dollars verschwendet, unbeschreibliche Kriegsverbrechen begangen und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die Europa schwer belasten. Gleichzeitig behauptet Washington, seinen Zahlungsverpflichtungen für die Sozialversicherung und die Gesundheitsfürsorge nicht mehr nachkommen und sich keine staatliche Krankenversicherung leisten zu können, über die alle anderen zivilisierten Länder verfügen.

Angesichts der enormen Defizite bei den Sozialausgaben, die vor allem auf die hohen Kriegskosten zurückzuführen sind, sollte man doch meinen, dass die US-Bürger endlich zu fragen beginnen, was ihre Regierung eigentlich mit diesen Kriegen bezweckt? Was bringen ihr die hohen Ausgaben ein? Wird bei den Sozialausgaben nur deshalb gespart, damit der militärisch-sicherheitstechnische Komplex satte Kriegsprofite einfahren kann?

Es ist doch erstaunlich, dass weder die US-Bürger noch die Medien oder der Kongress nach Sinn und Zweck dieser Kriege fragen, obwohl sie nachweislich alle auf Lügen beruhen. Wie ist dieses Komplott des Schweigens, dieses verblüffende Desinteresse an der Verschwendung von Geld und Leben zu erklären?

Die meisten US-Amerikaner scheinen diese inszenierten Kriege als berechtigte Antwort der US-Regierung auf die 9/11-Anschläge zu akzeptieren. Das ist deshalb sehr verwunderlich, weil inzwischen allgemein bekannt ist, dass Afghanistan, der Irak, Libyen, Syrien, der Jemen oder der Iran – dem bisher nur mit Krieg gedroht wird – überhaupt nichts mit den 9/11-Anschlägen zu tun haben. Die überfallenen oder bedrohten Länder haben aber alle muslimische Bevölkerungen, und dem Bush-Regime und den sich prostituierenden Medien ist es gelungen, die 9/11-Anschläge allen Muslimen anzulasten.

Wenn die US-Bürger und ihre "Vertreter" im Kongress endlich kapieren würden, worum es in diesen Kriegen wirklich geht, würden sie vielleicht wach werden und Einwände dagegen erheben. Deshalb werde ich Ihnen noch einmal erklären, was Washington mit dem Krieg in Syrien und dem beabsichtigten Krieg gegen den Iran tatsächlich bezweckt. Einverstanden?

Es gibt drei Gründe für die Kriege Washingtons, die keinesfalls den Interessen der USA dienen – und das gilt auch für den Krieg in Syrien. Der erste Grund ist die Sicherung der Gewinne des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes.

Dieser mächtige Komplex, der private Interessen (der Eigentümer der US-Rüstungsbetriebe) mit Hilfe der US-Regierung durchsetzen lässt, braucht eine äußere Bedrohung, die einen jährlichen Rüstungsetat rechtfertigt, der das Bruttoinlandsprodukt / BIP vieler Staaten weit übersteigt. Die Kriege (zur Abwendung angeblicher Gefahren) liefern der Rüstungsindustrie und der Regierung die Rechtfertigung für den ständig wachsenden "Verteidigungshaushalt", den die US-Steuerzahler finanzieren müssen, die ihren Lebensstandard nicht mehr halten können, weil ihr durchschnittliches Realeinkommen im Gegensatz zu ihrer Schuldenlast seit Jahrzehnten nicht mehr gestiegen ist.

Der zweite Grund hängt mit der neokonservativen Ideologie von der US-Weltherrschaft zusammen. Nach Ansicht der so genannten "Neokonservativen", die alles andere als konservativ sind, wird nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und des Sozialismus ihr "demokratischer Kapitalismus", der weder demokratisch noch kapitalistisch ist, die Welt dominieren, und Washington hat seine Herrschaft abzusichern. Staaten wie Russland, China, Syrien und der Iran, die sich dem Herrschaftsanspruch der USA widersetzen, müssen destabilisiert und zerstört werden, weil sie die unilaterale Politik der USA behindern könnten.

Der dritte Grund ist das Bestreben Israels, sich auch noch die Wasserressourcen im Süden des Libanons anzueignen. Zweimal hat Israel mit seiner viel gerühmten Armee versucht, diese Ressourcen in Besitz zu nehmen, und zweimal wurde diese gefürchtete Armee von der Hisbollah-Miliz mit syrischer und iranischer Unterstützung wieder aus dem Libanon vertrieben.

Offen gesagt, hat sich die US-Regierung von der israelischen Regierung dazu anstiften lassen, die syrische und danach auch noch iranische Regierung zu stürzen, weil beide der Hisbollah militärische und wirtschaftliche Hilfe zukommen lassen. Wenn die US-Streitkräfte die Unterstützer der Hisbollah beseitigt haben, kann die israelische Armee, die schon große Teile Palästinas und die syrischen Golan-Höhen vereinnahmt hat, auch noch den Südlibanon rauben.

Das sind die Fakten: Seit 16 Jahren lässt es die gleichgültige US-Bevölkerung zu, dass ihre korrupte Regierung in Washington Billionen Dollars, die dringend für zivile Aufgaben gebraucht würden, dem militärisch-sicherheitstechnischen Komplex zuschanzt oder für die Durchsetzung der neokonservativen Ideologie von der US-Weltherrschaft und der Eroberungspläne Israels verschwendet.

Offensichtlich ist die US-Demokratie zur Farce verkommen, denn sie wird von allen möglichen Leuten ausgenutzt – zu Lasten der US-Bevölkerung.

Welche Folgen wird es haben, dass die US-Regierung vorwiegend die Interessen der Rüstungsindustrie und eines anderen Staates vertritt?

Bestenfalls wird das nur zur fortschreitenden Verarmung der 99 Prozent führen, schlimmstenfalls mit dem atomaren Weltuntergang enden.

Mit seiner Unterwerfung unter den militärisch-sicherheitstechnischen Komplex, die neokonservative Ideologie und der Unterstützung Israels missachtet Washington sträflich die Interessen Russlands.

Israels Interesse am Sturz der Regierungen in Syrien und im Iran verträgt sich nicht mit dem Interesse Russlands, den Import des Dschihadismus in die Russische Föderation und nach Zentralasien zu verhindern. Deshalb hat Israel die USA in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland getrieben.

Das Interesse des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes, Russland aus Profitgründen mit Raketen zu umzingeln, verträgt sich nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis der Russen, die sich außerdem durch das Streben der Neokonservativen nach Weltherrschaft bedroht fühlen.

Präsident Trump hat (seine Regierung in) Washington nicht unter Kontrolle. Washington wird kontrolliert vom militärisch-sicherheitstechnischen Komplex, vor dem schon Präsident Eisenhower gewarnt hat (s. https://www.youtube.com/watch?v=OyBNmecVtdU ), von der Israel-Lobby und von den Neokonservativen. Diese drei gut organisierten Interessengruppen haben die Bevölkerung der USA entmündigt und ihr jeden Einfluss auf Entscheidungen über ihre Zukunft genommen.

Jeder Abgeordnete des Repräsentantenhauses und jeder US-Senator, der es wagt, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, hat (wegen des starken Einflusses der Israel-Lobby) keine Chance, wiedergewählt zu werden. Das ist der Grund dafür, dass beide Häuser des Kongresses stets einstimmig beschließen, was die israelische Regierung möchte. Admiral Tom Moorer (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_H._Moorer ), der Chef der Marineoperationen und des US-Generalstabes war, hat einmal öffentlich erklärt: "Kein US-Präsident kann sich gegen Israel stellen." Israel bekommt immer, was es will, egal welche Folgen das für die USA hat.

Admiral Moorer hatte recht. Israel erhält aus den USA jedes Jahr viel Geld, genug Geld um unsere Regierung kaufen zu können. Und unsere Regierung lässt sich tatsächlich von Israel kaufen. Deshalb vertritt die US-Regierung die Interessen Israels selbst dann, wenn sie der US-Bevölkerung schaden. Die Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat beweisen das.

Weil man sich nicht mit der Regierung des winzigen Staates Israel anlegen will, glaubt

Washington, Russland und China einschüchtern zu müssen. Wenn Washington fortfährt, Russland und China zu provozieren, ist das ein Zeichen von Geistesgestörtheit. Fehlende Klugheit wird durch Selbstüberschätzung und Arroganz ersetzt, die typischen Kennzeichen von Narren.

Unser Planet Erde und die darauf lebenden Geschöpfe bräuchten auch im Westen ganz dringend verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeiten, die über Intelligenz und ein moralisches Gewissen verfügen, die Wahrheit respektieren und dazu fähig sind, die Grenzen ihrer Macht richtig einzuschätzen.

Aber die scheint es im Westen nicht zu geben.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Weitere Informationen über den Autor sind nachzulesen unter https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts . Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

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Washington Has Been At War For 16 Years: Why?

June 29, 2017

For sixteen years the US has been at war in the Middle East and North Africa, running up trillions of dollars in expenses, committing untold war crimes, and sending millions of war refugees to burden Europe, while simultaneously claiming that Washington cannot afford its Social Security and Medicare obligations or to fund a national health service like every civilized country has.

Considering the enormous social needs that cannot be met because of the massive cost of these orchestrated wars, one would think that the American people would be asking questions about the purpose of these wars. What is being achieved at such enormous costs? Domestic needs are neglected so that the military/security complex can grow fat on war profits.

The lack of curiousity on the part of the American people, the media, and Congress about the purpose of these wars, which have been proven to be based entirely on lies, is extraordinary. What explains this conspiracy of silence, this amazing disinterest in the squandering of money and lives?

Most Americans seem to vaguely accept these orchestrated wars as the government’s response to 9/11. This adds to the mystery as it is a fact that Iraq, Libya, Syria, Yemen, Afghanistan, and Iran (Iran not yet attacked except with threats and sanctions) had nothing to do with 9/11. But these countries have Muslim populations, and the Bush regime and presstitute media succeeded in associating 9/11 with Muslims in general.

Perhaps if Americans and their “representatives” in Congress understood what the wars are about, they would rouse themselves to make objections. So, I will tell you what Washington’s war on Syria and Washington’s intended war on Iran are about. Ready?

There are three reasons for Washington’s war, not America’s war as Washington is not America, on Syria. The first reason has to do with the profits of the military/security complex.

The military/security complex is a combination of powerful private and governmental interests that need a threat to justify an annual budget that exceeds the GDP of many countries. War gives this combination of private and governmental interests a justification for its massive budget, a budget whose burden falls on American taxpayers whose real median family income has not risen for a couple of decades while their debt burden to support their living standard has risen.

The second reason has to do with the Neoconservative ideology of American world hegemony. According to the Neoconservatives, who most certainly are not conservative of any description, the collapse of communism and socialism means that History has chosen “Democratic Capitalism,” which is neither democratic nor capitalist, as the World’s SocioEconomic-Political system and it is Washington’s responsibility to impose Americanism on the entire world. Countries such as Russia, China, Syria, and Iran, who reject American hegemony must be destabilized and desroyed as they stand in the way of American unilateralism.

The Third reason has to do with Israel’s need for the water resources of Southern Lebanon. Twice Israel has sent the vaunted Israeli Army to occupy Southern Lebanon, and twice the vaunted Israeli Army was driven out by Hezbollah, a militia supported by Syria and Iran.

To be frank, Israel is using America to eliminate the Syrian and Iranian governments that provide military and economic support to Hezbollah. If Hezbollah’s suppliers can be eliminated by the Americans, Israel’s army can steal Southern Lebanon, just as it has stolen Palestine and parts of Syria.

Here are the facts: For 16 years the insouciant American population has permitted a corrupt government in Washington to squander trillions of dollars needed domestically but instead allocated to the profits of the military/security complex, to the service of the Neoconservative ideology of US world hegemony, and to the service of Israel.

Clearly, Amerian democracy is a fraud. It serves everyone but Americans.

What is the likely consequence of the US government serving non-American interests?

The best positive outcome is poverty for the 99 percent. The worst outcome is nuclear armageddon.

Washington’s service to the military/security complex, to the Neoconservative ideology, and to Israel completely neglects over-powering facts.

Israel’s interest to overthrow Syria and Iran is totally inconsistant with Russia’s interest to prevent the import of jihadism into the Russian Federation and Central Asia. Therefore, Israel has put the US into direct military conflict with Russia.

The US military/security complex’s financial interests to surround Russia with missile sites is inconsistent with Russian sovereignty as is the Neoconservatives’ emphasis on US world hegemony.

President Trump does not control Washington. Washington is controlled by the military/security complex (watch on youtube President Eisenhower’s description of the military/security complex as a threat to American democracy), by the Israel Lobby, and by the Neoconservatives. These three organized interest groups have pre-empted the Amercan people, who are powerless and are uninvolved in the decisions about their future.

Every US Representative and US Senator who stood up to Israel was defeated by Israel in their re-election campaign. This is the reason that when Israel wants something it passes both houses of Congress unanimously. As Admiral Tom Moorer, Chief of Naval Operations and Chariman of the Joint Chiefs of Staff, said publicly, “No American President can stand up to Israel.” Israel gets what it wants no matter what the consequences are for America.

Adm. Moorer was right. The US gives Israel every year enough money to purchase our government. And Israel does purchase our government. The US government is far more accountable to Israel than to the American people. The votes of the House and Senate prove this.

Unable to stand up to tiny Israel, Washington thinks it can buffalo Russia and China. For Washington to continue to provoke Russia and China is a sign of insantity. In the place of intelligence we see hubris and arrogance, the hallmarks of fools.

What Planet Earth, and the creatures thereon, need more than anything is leaders in the West who are intelligent, who have a moral conscience, who respect truth, and who are are capable of understanding the limits to their power.

But the Western World has no such people.

 www.luftpost-kl.de

VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern


 

 Hinweis:

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Ich bitte um Verständnis  !!!

Aus: Ausgabe vom 19.08.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Kontroverse Kontrollen

In Venezuela werden Preise und Wechselkurse staatlich kontrolliert – eigentlich. Doch die Lebenshaltungskosten steigen. Die Constituyente soll nun Abhilfe schaffen

Von André Scheer
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Viel Papier: In Venezuela galoppiert die Inflation, die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst (Caracas, 12.12.2016)
Foto: Marco Bello/REUTERS
 

 

Veranstaltungen: Mit Carolus Wimmer

Nach den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli hat sich die politische Lage in Venezuela verändert, die gewaltsamen Proteste der rechten Regierungsgegner haben weitgehend aufgehört. Statt dessen haben sich fast alle Oppositionsparteien entschlossen, an den auf Oktober vorgezogenen Regionalwahlen teilzunehmen. International hat sich die Lage dagegen nicht entspannt. Am Mittwoch bestellte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza den deutschen Botschafter in Caracas ein, um den Protest seiner Regierung gegen die Einmischung Berlins in die inneren Angelegenheiten zum Ausdruck zu bringen. US-Präsident Donald Trump und sein Vize Michael Pence sprachen drohend sogar von einer »militärischen Option« in der Konfrontation mit Venezuela.

Der Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, hat bereits vor den Wahlen Anfang Juli mehrere Veranstaltungen in Deutschland bestritten und über die Lage in der Bolivarischen Republik informiert. Das Interesse war so groß, dass er nun auf Einladung der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba e. V. erneut in die Bundesrepublik kommt und über die aktuelle Lage berichtet.

Veranstaltungstermine:

Sa., Frankfurt/Main:

15.00 Uhr, Solisommerfest im DGB-Haus, Jugendklub, Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77. Veranstaltet von der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, der Venezuela-Solidaritätsgruppe Frankfurt am Main und Unterstützern

Mo., Köln:

18.00 Uhr, Bürgerhaus Mütze, Berliner Str. 77, Köln-Mülheim. Veranstaltet von der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, der DKP und dem Verein Sozialistische Selbsthilfe Mülheim

Di., Göttingen:

19.00 Uhr, Holbornsches Haus, Rote Str. 34. Veranstaltet von der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, der DKP und der SDAJ

Mi., Rostock:

17.00 Uhr, Stadtteilbegegnungszentrum Toitenwinkel (SBZ), Olof-Palme-Str. 26. Veranstaltet vom Rotfuchs-Förderverein mit Unterstützung von DKP, SDAJ, Kommunistischer Plattform der Partei Die Linke sowie dem Verein zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen der DDR

Do., Berlin:

19.00 Uhr, jW-Ladengalerie, Torstr. 6. Veranstaltet von junge Welt und der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba

Fr., Siegen:

19.00 Uhr, VEB, Marienborner Str. 16. Veranstaltet von der DKP und der SDAJ

Verkleinern
In Venezuela hat sich die Lage in den Geschäften und Supermärkten entspannt, die Regale sind wieder gefüllt, und die langen Schlangen vor den Geschäften sind verschwunden. Dazu beigetragen haben die »Lokalkomitees für Versorgung und Produktion« (CLAP). Diese Basisgruppen haben es im Auftrag der Regierung übernommen, den Vertrieb von Waren des Grundbedarfs zu staatlich festgelegten Preisen zu organisieren, die weit unter dem liegen, was in den Geschäften oder auf dem Schwarzmarkt verlangt wird. Ein- oder mehrmals monatlich können sich die Menschen bei ihnen eines dieser günstigen Pakete pro Person abholen. Nach offiziellen Angaben erhielten im Juli zehn Millionen Menschen in Venezuela solche subventionierten Lebensmittel, unter anderem Maismehl, Zucker oder Milchpulver.

 

Doch wenn die CLAP-Pakete nicht ankommen, oder wenn es um Produkte geht, die nicht zur überschaubaren Palette des Angebots gehören, ist die Lage weiter schwierig. Schon am 1. Mai musste Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei der Großkundgebung nach lautstarken Forderungen der Teilnehmer versprechen, die Preise einzufrieren – passiert ist das bisher nicht. Vielmehr steigen die Lebenshaltungskosten weiter, obwohl in dem südamerikanischen Land für viele Produkte eine Preiskontrolle gilt. Doch die Dauerkrise hat Angebot und Nachfrage völlig aus dem Gleichgewicht gebracht, so dass Festpreise nur durch Maßnahmen wie die CLAP-Pakete mit großem organisatorischen und politischen Aufwand durchzusetzen sind.

Es ist zwar verboten, aber viele Händler orientieren sich bei der Berechnung ihrer Preise an den Schwarzmarktkursen, die auf ausländischen Internetseiten wie »Dolar Today« täglich aktualisiert werden. Dort wurde der Euro am Donnerstag mit mehr als 18.000 Bolívares bewertet. Nach dem offiziellen Kurs würde man nur elf Bolívares für einen Euro erhalten. Doch mit diesem Wert rechnet niemand – denn er gilt nur für bestimmte Transaktionen, etwa für den Import von Medikamenten oder als Kurs für venezolanische Studenten im Ausland, damit diese an Devisen kommen. Für alle anderen gibt es einen weiteren Wechselkurs namens Dicom. Nach diesem gab es am Donnerstag knapp 3.500 Bolívares für einen Euro. Doch es gibt Einschränkungen: Natürliche Personen dürfen pro Quartal maximal 500 Dollar wechseln.

Der Mindestlohn in Venezuela liegt nach der letzten Erhöhung im Juli inzwischen bei 250.000 Bolívares, was nach dem Dicom-System etwa 72 Euro entspricht. Wie das wirtschaftspolitische Internetportal »15 y Último« berichtete, verlangen die Händler jedoch rund 11.000 Bolívares für ein Kilogramm Maismehl – obwohl es staatlich festgelegt nur 860 Bolívares kosten dürfte. Doch selbst in diesen offiziellen »gerechten Preisen« spiegelt sich die Inflation wider: Vor anderthalb Jahren sollten für das Kilo Maismehl noch 19 Bolívares berechnet werden.

Melodie & Rhythmus

Anfang August kündigte Maduro eine »harte Schlacht gegen die Spekulanten« an, die ihre Preise nach Internetseiten wie »Dolar Today« bilden. »Sie kaufen Produkte in Venezuela, produzieren in Venezuela, aber wollen zum Preis des kriminellen Dollar verkaufen«, kritisierte der Staatschef. Wer die Preise willkürlich erhöhe, müsse ins Gefängnis gesteckt werden. Er kündigte an, der verfassunggebenden Versammlung einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Spekulation zu bekämpfen und »mit eiserner Hand die Regulierung durchzusetzen«.

Doch Widerspruch kommt aus vermutlich unerwarteter Richtung. In der Constituyente werden die Preis- und Währungskontrollen inzwischen grundsätzlich in Frage gestellt. Oscar Schemel, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces und als Vertreter der Unternehmer in die verfassunggebende Versammlung gewählt, forderte am 9. August eine Überprüfung der bisherigen Politik: »Die Kontrollen haben wenig gebracht, denn offensichtlich kontrollieren sie nichts. Die Wechselkurskontrolle hat nicht dazu gedient, den Preis des Dollars zu kontrollieren, die Preiskontrolle konnte die Inflation nicht kontrollieren.« Die exzessiven Vorschriften hätten nur Korruption, Ineffizienz und einen Niedergang der Produktivität verursacht. »Man kann nicht gegen die ökonomischen und Marktgesetze regieren«, warnte er. Weder für noch gegen das Kapital, sondern mit dem Kapital müsse die Wirtschaft entwickelt werden.

Aristóbulo Istúriz, einer der bekanntesten Vertreter des Chavismus, erinnerte in seiner Antwort daran, dass die Situation in Venezuela auch auf einen von außen geführten Wirtschaftskrieg zurückgehe. Deshalb sei die Währungskontrolle eher eine politische als eine ökonomische Maßnahme, durch die verhindert werden solle, dass die Reichsten massenhaft ausländische Währung aufkaufen. Er erinnerte daran, dass die Kontrollen 2003 als Reaktion auf die Devisenflucht eingeführt worden seien.

Der Entwicklungssoziologe Luis Salas warnte in »15 y Último« vor dem Irrglauben, dass ein Verzicht auf die Kontrollen alle Probleme lösen werde. Er verwies auf die Lage in Argentinien, wo sich die Inflation nach der Abschaffung ähnlicher Maßnahmen verdoppelt habe – mit dramatischen Folgen für die Arbeiter, die sich für ihre Gehälter kaum noch etwas kaufen können.

Einig sind sich alle Seiten jedoch darin, dass die Inflation schnell gestoppt oder zumindest gebremst werden muss. Ausreden kann es keine mehr geben – die Constituyente hat umfassende Macht und kann ihren Willen gegen alle anderen Instanzen des Staates durchsetzen. Tut sie dies nicht oder bleiben ihre Maßnahmen wirkungslos, wird das auf Maduro und die Regierung zurückfallen.

Aus: Ausgabe vom 19.08.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Wenn es auf der Bank kein Geld mehr gibt

Venezuelas Finanzinstitute geben ihren Kunden kaum noch Bares. Davon profitieren dubiose Händler

Von André Scheer
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Geschäft mit Geld: Ein Devisenhändler in Maicao an der Grenze zu Kolumbien (18.8.2015)
Foto: Girish Gupta/REUTERS
 

In Venezuela wird das Bargeld knapp. Ende vergangenen Jahres hatte Präsident Nicolás Maduro angekündigt, die Banknoten mit dem bis dahin höchsten Nennwert von 100 Bolívares aus dem Verkehr zu ziehen und an ihrer Stelle solche für 5.000, 10.000 und 20.000 Bolívares einzuführen. Doch die Operation endete in einem Fiasko – bis heute sind offenkundig nicht genügend der neuen Scheine eingetroffen. Doch angesichts der hohen Inflationsrate und rasant steigender Preise brauchen die Menschen mehr Geld.

Medienberichten zufolge sind die meisten Geldautomaten leer, vor den anderen bilden sich lange Schlangen. Viele Banken haben Obergrenzen festgelegt, bei ihnen kann man am Tag nur noch 20.000 oder 30.000 Bolívares abheben. Für eine solche Summe jedoch bekommt man in Venezuela nicht mehr viel – sie reicht auf dem Schwarzmarkt für ein Kilo Reis oder zwei Kilo Maismehl. Zudem wird die Summe oft auch noch in Scheinen zu 10 oder 20 Bolívares ausgezahlt – die Bankkunden müssen mit Taschen voller Geld abziehen. In vielen Geschäften weigern sich die Verkäufer inzwischen, es anzunehmen, da sie einfach nicht wissen, wo sie die Berge fast wertloser Banknoten lagern sollen.

Melodie & Rhythmus

Prompt hat sich aus dieser Krise ein neuer Geschäftszweig gebildet. Händler tauschen die alten kleinen in neue große Scheine um oder lösen Schecks ein – berechnen dafür aber Gebühren, die Medienberichten zufolge oft 20 und im Extremfall bis zu 30 Prozent der Summe ausmachen. In Internetforen und alternativen Medien fragen viele Venezolaner, warum dieses offensichtlich illegale Geschäft geduldet wird. Es gilt als ausgemacht, dass hohe Funktionäre der Zentralbank und der staatlichen wie privaten Finanzinstitute in diese Praktiken verwickelt sind. So fragt Alexis Arellano auf dem Internetportal Aporrea: »Es gibt kein Geld auf den Banken, aber die Betrüger der Parallelbank verkaufen täglich Millionen und Abermillionen Bolívares. Man muss sich also fragen: Woher haben sie das Geld? Wenn wir alle wissen, wer und wo sie sind, warum werden sie dann nicht festgenommen? Wer beschützt sie? Ist es denn so schwer, ihre Konten zu prüfen und festzustellen, woher das Geld stammt, das sie anhäufen?«

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat die verfassunggebende Versammlung aufgerufen, sich um die Frage der »Parallelbanken« zu kümmern. Politbüromitglied Carlos Aquino sagte am vergangenen Montag bei der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Partei in Caracas, offensichtlich seien die Konten der Venezolaner eingefroren worden, ohne dass dies von der Regierung verkündet worden sei. Die von den Banken festgelegten Obergrenzen hätten nichts mit der Realität des Lebens in Venezuela zu tun. »In dem Maße, wie den Arbeitern Beschränkungen beim Zugang zu ihren Ersparnissen auferlegt werden, werden sie gezwungen, an den Verkaufsstellen auf die sogenannten Bargeldvorschüsse zurückzugreifen, für die ihnen Gebühren von bis zu 20 Prozent berechnet werden.« Er verlangte von der Constituyente, sich des Themas anzunehmen und es grundsätzlich zu lösen.

Aus: Ausgabe vom 19.08.2017, Seite 4 / Inland

Ohne Unrechtsbewusstsein

Wie Beamte einer Göttinger Polizeieinheit sich als Zeugen in einem Prozess selbst belasteten. Truppe mutmaßlich an Gewalt bei G-20-Gipfel beteiligt

Von Theresa Funke
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Aufschlussreiches Rechtsverständnis der Beamten bei Gericht: Gewalt seitens der Polizei sei keine »richtige Gewalt«
Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS
 

In Göttingen wird seit längerem über die dort 2012 gegründete »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit« (BFE) der Polizei diskutiert. Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen, die Grüne Jugend und andere Organisationen forderten Ende vergangenen Jahres die Auflösung dieser Truppe, und das nicht zum ersten Mal. Die Grüne Jugend begründet das mit dem »eskalativen und teilweise brutalen Agieren« der BFE auf Demonstrationen und bei anderen Anlässen.

Die Berichte über Einsätze, bei denen die Einheit rabiat gegen Demonstranten vorging, häufen sich mittlerweile. Brisanz erhält die Debatte in der niedersächsischen Stadt, weil Teilnehmerinnen der »Welcome to Hell«-Demo während des G-20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg berichtet haben, dass Beamte der Göttinger BFE dort trotz ihres schlechten Rufs zum Einsatz gekommen seien.

Das besondere Rechtsverständnis einiger Mitglieder der BFE offenbarte sich kürzlich während eines Prozesses gegen Abschiebungsgegner vor dem Amtsgericht Göttingen – der im Juni plötzlich sehr schnell mit einem Freispruch der Beschuldigten endete. Vor Gericht standen zwei Frauen und ein Mann, die sich im April 2014 Polizisten entgegenstellt hatten, die eine Abschiebung eines Geflüchteten durchsetzen wollten. Ihnen wurde Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Die damalige Polizeiaktion hatte in der Region unter anderem wegen des Einsatzes von Hunden und Pfefferspray in einem geschlossenen Treppenhaus für Schlagzeilen gesorgt.

Während des Prozesses zeigte sich, dass die sogenannten Einsatzberichte der beteiligten Beamten offenbar von Vorgesetzten nachbearbeitet wurden. Den Verteidigern der Angeklagten war aufgefallen, dass die Daten der Berichte zum Teil mehrere Tage später lagen als der Einsatz. Im Zeugenstand gaben zwei Polizisten an, ihre Vorgesetzten korrigierten die Dokumente generell auf Rechtschreibfehler, bevor sie zu den Akten kämen. Ein dritter sagte, »die Führung« prüfe die Texte »auf Kohärenz«.

Melodie & Rhythmus

Auch hinsichtlich des Gewaltbegriffes der Polizisten war der Prozess aufschlussreich. Ein von der Verteidigung befragter Beamter argumentierte, Gewalt seitens der Polizei sei keine »richtige Gewalt«. Ein anderer zeigte sich überzeugt, das Recht zu haben, Demonstrierenden zwecks Auflösung einer friedlichen Sitzblockade ins Gesicht zu schlagen.

Im Verlauf des Verfahrens wurde zudem ein von der Polizei als Beweismaterial eingereichtes Video des Einsatzes gezeigt, das nicht gekennzeichnete Unterbrechungen zu haben schien, also geschnitten wirkte. Deshalb wollten die Verteidiger der Beschuldigten die für das Video verantwortliche Kollegin als Zeugin laden – und ebenso die Vorgesetzten der Beamten. Doch am folgenden Prozess­tag teilte der Richter den Anwälten unerwartet mit, ihre Mandanten ohne weitere Beweisaufnahme freisprechen zu wollen. Den Widerstand gegen die Beamten wertete er nunmehr als Notwehr und das Vorgehen der BFE zum Teil als rechtswidrig.

Der Vorgang ist durchaus ungewöhnlich. Denn, so Sven Adam, einer der drei Verteidiger, am Freitag im Gespräch mit jW: »Ein zentrales Problem unserer Arbeit ist, dass Gerichte Aussagen von Polizistinnen und Polizisten meist als unumstößliche Wahrheit werten.« Ob die Staatsanwaltschaft nun ihrerseits gegen die Polizisten ermittelt, bleibt abzuwarten. Adam hat in den vergangenen Jahren mehrfach Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt gestellt. »Fast alle wurden trotz teilweise sehr eindeutigen und belastenden Videomaterials von der Staatsanwaltschaft ohne Folgen für die Beamten eingestellt.«

Rechtsanwalt Adam hat unterdessen Anfang dieser Woche vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen zwei G-20-Gegner eingereicht (siehe jW vom Dienstag). »Der einzige bislang bekannte schriftliche Polizeibericht« zu dem Einsatz in der Straße Rondenbarg sei »falsch und durch inzwischen bekanntes Videomaterial widerlegt«, sagte Adam. »Trotzdem befinden sich aufgrund dieses Berichts noch immer Personen in Hamburg in Untersuchungshaft«, monierte der Jurist.

Aus: Ausgabe vom 19.08.2017, Seite 5 / Inland

Streik gegen Diskriminierung

Einzelhandel: Verdi fordert ein Ende der Ungleichbehandlung der Beschäftigten in Berlin und Brandenburg

Von Stefan Thiel
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Auch sie traten am Freitag für höhere Löhne in den Ausstand: offensichtlich gut gelaunte und vorbereitete Beschäftigte der Ikea-Filiale in Berlin-Lichtenberg
Foto: Christian Ditsch
 

Während in den letzten Wochen in etlichen Bundesländern bereits Tarifabschlüsse im Einzelhandel erzielt wurden, geht die Auseinandersetzung in Berlin und Brandenburg in die nächste Runde. Am Montag wird in der Hauptstadt und am Mittwoch in Brandenburg weiterverhandelt. Um im Vorfeld nochmals Druck aufzubauen, hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) die Beschäftigten der Branche in den beiden Bundesländern am Freitag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Bei der zentralen Kundgebung auf der Einkaufsmeile Wilmersdorfer Straße im Berliner Stadtteil Charlottenburg freute sich die zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin Erika Ritter über die Streikenden: »Schön, dass wir heute nochmal Rambazamba machen!« Versammelt hatten sich dort etwa 400 Beschäftigte von Ikea, H & M, Thalia, Kaufland, Rewe, Penny, Real, Zara und aus dem Kaufland-Logistiklager im brandenburgischen Lübbenau. Letztere hatten laut Ritter »drei Busse gefüllt« und waren entsprechend stark vertreten. Insbesondere die Lagerarbeiter hätten bisher »dafür gesorgt, dass es Lücken in den Regalen gab«, lobte die Gewerkschafterin.

Den Knackpunkt bei der anstehenden dritten Verhandlungsrunde dürfte die von Verdi geforderte Angleichung des brandenburgischen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes an das in Berlin geltende Niveau darstellen. Die bisherige Ungleichbehandlung führt nach Angaben von Verdi dazu, dass Verkäuferinnen in Brandenburg über 420 Euro im Jahr weniger erhalten als ihre Kolleginnen in der Hauptstadt. Entsprechend forderte Ritter: »Wir brauchen ein Ende der Diskriminierung!« Schließlich sei es in Berlin auch möglich gewesen, ab kommendem Jahr eine Angleichung zwischen Ost und West zu erzielen. Die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg fühlten sich als Beschäftigte zweiter Klasse. »Bevor keine Angleichung erreicht ist, gibt es keinen Abschluss und keine Ruhe in Brandenburg«, zeigte sich Ritter vor den Streikenden kämpferisch.

Melodie & Rhythmus

Gegenüber junge Welt sagte die Verdi-Verhandlungsführerin, sie halte einen Tarifabschluss in der nächsten Woche für möglich. Dieser werde vermutlich ähnlich ausfallen wie die bisher erreichten Einigungen im Handel. Darüber werde man wohl nicht hinauskommen. Die vereinbarten Entgelterhöhungen seien »nicht die Welt«, aber das, »was momentan drin ist«. Immerhin glichen sie die Inflation aus. In den Verdi-Landesbezirken Baden-Württemberg, Niedersachsen-Bremen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz hatten sich die Unternehmer mit der Gewerkschaft darauf geeinigt, die Löhne in diesem Jahr – nach zwei Monaten ohne Steigerung – um 2,3 Prozent und im nächsten Jahr um weitere zwei Prozent anzuheben. Zudem soll es 2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 50 Euro geben. Die neuen Tarifverträge haben eine Laufzeit von 24 Monaten.

Auf Nachfrage von junge Welt hielt es Ritter aber auch für möglich, dass in Berlin ein Abschluss erzielt wird, die Auseinandersetzung in Brandenburg hingegen weitergeht. Entscheidend sei dort die Angleichung an das Berliner Niveau. »Die Arbeitgeber haben versprochen, dass sie etwas vorlegen wollen in Sachen Angleichung – wehe wenn nicht!«

Verdi fordert für die Einzelhandelsbeschäftigten in Berlin und Brandenburg eine Anhebung der Vergütungen um einen Euro in der Stunde. Dies würde einer Lohnsteigerung von etwa 6,6 Prozent entsprechen. Zudem sollen die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro im Monat erhöht und Verdi-Mitglieder mit einer jährlichen Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro bedacht werden. In den bisherigen Verhandlungsrunden hatte der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) lediglich zwei Prozent mehr Lohn, nach zwei Nullmonaten, in diesem Jahr und 1,8 Prozent für 2018 bei einer 24monatigen Laufzeit der Tarifverträge »angeboten«. Die in der ersten Runde vom HBB offerierte jährliche Einmalzahlung von 150 Euro zog der Unternehmerverband zwischenzeitlich wieder zurück.

Auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge befindet sich nach wie vor für Berlin und Brandenburg im Forderungskatalog der Gewerkschaft. Mit einer solchen gesetzlichen Regelung würde ein möglicher Tarifabschluss für alle Unternehmen und somit auch für jene gelten, die noch nicht unter die Tarifbindung fallen. Allerdings hatten sich die Einzelhändler in diesem Punkt bisher in allen Landesbezirken besonders uneinsichtig gezeigt und die Forderung strikt abgelehnt.

Aus: Ausgabe vom 19.08.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Trump will Ruhe

Von Arnold Schölzel

 

Bannon, der seine ehemaligen Nazikumpane als »Loser« bezeichnete, weist offenbar auf etwas hin, das im US-Establishment tabu ist: den Bedeutungsverlust der USA. Trump soll’s richten.

Bei Hofe in Washington geht’s wieder munter zu. Der Chef rastet regelmäßig öffentlich aus, obwohl er laut Internetportal Vice zweimal täglich Aktenordner mit ausschließlich positiven Nachrichten über sich erhält. Seine Differenzierungsfähigkeit hat aber nicht gelitten. Wenn ein US-Neonazi in eine Menschenmenge rast, nennt er das nicht Terror, sondern erklärt die Opfer für mitschuldig. Fährt in Barcelona ein Killer, der, gemessen an der Tat, ebenfalls eine faschistische Gesinnung hat, in eine Menschenmenge, dann rät er per Twitter zu studieren, was US-General John Pershing (1860–1948) einst mit Gefangenen gemacht habe: »Es gab für 35 Jahre keinen radikalislamischen Terror mehr!«

 

Die Episode, die Trump schon im Wahlkampf mehrfach erzählte, für die es aber keine Belege gibt, geht ungefähr so: Pershing habe 1911 als Gouverneur auf den Philippinen, die im Krieg zwischen den USA und Spanien 1898 auf klassisch-imperialistische Weise von den Vereinigten Staaten geklaut worden waren, 50 muslimische Gefangene aufstellen lassen, Gewehrkugeln in Schweineblut getunkt, 49 Gefangene erschießen lassen und zum 50. gesagt: »Wir lassen dich laufen. Geh zu deinen Leuten und erzähl ihnen, was wir gemacht haben!« Danach soll jene »Ruhe« geherrscht haben, die sich der Oberkommandierende im Oval Office erträumt – wie einst und gegenwärtig wieder jeder Kolonialschlächter oder jede Kolonialschlächterin zwischen Berlin und Washington.

Melodie & Rhythmus

Wie der Herr, so’s Gescherr. Am Mittwoch veröffentlichte die als linksliberal geltende Internetseite American Prospect einen Text des Journalisten und Wissenschaftlers Robert Kuttner, in dem er ein Gespräch mit Trumps Chefberater Stephen Bannon wiedergab. Der Herr, der eine Karriere als Leiter des Internetportals Breitbart hinter sich hat, über das er gern Faschisten zu Wort kommen ließ, gibt selten Interviews. Das Motiv für seinen Anruf bei Kuttner bleibt unklar. Bannons Rauswurf war allerdings seit Montag in US-Medien für dieses Wochenende angekündigt worden. Er gab jedenfalls das von sich, was als Klartext gilt. Kernpunkt: Die USA müssen gegenüber China eine härtere Gangart einschlagen. Die Gegner seiner Politik in Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium bedachte er mit: »Sie machen sich in die Hosen.« Er und Kuttner aber, der gerade einen entsprechenden Artikel veröffentlicht hatte, säßen in dieser Hinsicht in einem Boot. Bannon: »Wir befinden uns mit China in einem Wirtschaftskrieg.« Und: »Einer von uns beiden wird in 25 oder 30 Jahren ein Hegemon sein, und es werden sie sein, wenn wir weiter den gleichen Weg verfolgen. Mit Korea klopfen sie nur bei uns an.« Das sei eine »Nebenshow«. Nach Bannon ist laut Kuttner ein Deal mit Nordkorea möglich, der Inspektionen und den Rückzug der US-Truppen aus Südkorea vorsieht. Wörtlich: »Es gibt keine militärische Lösung, vergessen Sie’s.« In den ersten 30 Minuten eines Krieges mit Nordkorea würden zehn Millionen Menschen in Seoul durch konventionelle Waffen sterben. Er versuche in der Administration das »Wunschdenken« zu bekämpfen, China könne durch Rücknahme der Beschwerden über seine Handelspraktiken zum »ehrlichen Makler« bei der Zügelung Kims werden: »Für mich ist der Wirtschaftskrieg mit China alles. Und wir müssen uns wahnsinnig darauf konzentrieren.«

Kurz nach Veröffentlichung solcher Sätze erklärten drei Minister Trumps und der US-Generalstabschef, selbstverständlich bleibe die militärische Option gegen Nordkorea auf dem Tisch. Bannon, der in dem Gespräch seine ehemaligen Nazikumpane als »Loser« bezeichnet, weist offenbar auf etwas hin, das im US-Establishment tabu ist: den Bedeutungsverlust der USA. Trump soll’s richten. Der ist allerdings, wie er nachgewiesen hat, jederzeit gut für Pershings »Lösungen«, für »Ruhe«, langfristige.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 19.08.2017 im Überblick:

+++ Titel:

Terror: Schatten des Krieges
Opfer aus 34 Ländern: Nach Anschlag einer IS-Terrorzelle viele Tote und Verletzte in Barcelona. Schock in Touristenmetropole
von Mela Theurer, Barcelona
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316607.schatten-des-krieges.html


+++ Aktion:

Aktion: Gerade halten!
Für die Vorbereitung der jW-Herbstkampagne brauchen wir dringend Ihren Vorschlag!
--> https://www.jungewelt.de/artikel/316664.gerade-halten.html


Sommer des Widerstands: Zwischen Ethik und Lifestyle
Ein Krimi über »sämtliche Ernährungslügen der letzten Jahrzehnte«
von Georg Hoppe
--> https://www.jungewelt.de/artikel/316665.zwischen-ethik-und-lifestyle.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Völkermorderprobt
Bundeswehr ringt mit der Tradition
von Sebastian Carlens
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316642.völkermorderprobt.html


Porträt: Sondermüllentsorger des Tages: Antoni Macierewicz
von Reinhard Lauterbach
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316643.sondermüllentsorger-des-tages-antoni-macierewicz.html


+++ Schwerpunkt:

Venezuela: Kontroverse Kontrollen
In Venezuela werden Preise und Wechselkurse staatlich kontrolliert – eigentlich. Doch die Lebenshaltungskosten steigen. Die Constituyente soll nun Abhilfe schaffen
von André Scheer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316618.kontroverse-kontrollen.html


Venezuela: Wenn es auf der Bank kein Geld mehr gibt
Venezuelas Finanzinstitute geben ihren Kunden kaum noch Bares. Davon profitieren dubiose Händler
von André Scheer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316619.wenn-es-auf-der-bank-kein-geld-mehr-gibt.html


+++ Thema:

Mentale Gesundheit: Kritik der Psychiatrie
Die Diagnosemethoden der medizinischen Fachdisziplin müssen erneuert ­werden. Notwendig dafür ist ein grundlegend anderes Verständnis menschlicher Bewusstheit
von Norbert Andersch
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316657.kritik-der-psychiatrie.html


+++ Inland:

Staatlicher Waffenhandel: Lieferungen auch an Aggressoren
Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter hoch: Linke fordert Verbot
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316608.lieferungen-auch-an-aggressoren.html


Air-Berlin-Pleite: »Kollegen wollen wissen, wie der Übergang wird«
Große Unsicherheit bei Beschäftigten von Air Berlin. Gewerkschaft Verdi will Sozialtarifvertrag. Gespräch mit Christine Behle
von Johannes Supe
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316611.kollegen-wollen-wissen-wie-der-übergang-wird.html


Aufkauf von Billigairline: Monopol im Flugverkehr
Bei Übernahme Air Berlins würde Lufthansa fast alleiniger innerdeutscher Anbieter werden. Weitere Unternehmen melden Interesse an
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316613.monopol-im-flugverkehr.html


Polizeigewalt: Ohne Unrechtsbewusstsein
Wie Beamte einer Göttinger Polizeieinheit sich als Zeugen in einem Prozess selbst belasteten. Truppe mutmaßlich an Gewalt bei G-20-Gipfel beteiligt
von Theresa Funke
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316621.ohne-unrechtsbewusstsein.html


Rauschmittel: Drogenbeauftragte sieht »Cannabislobby«
Neuer Bericht: CSU-Suchtbekämpferin fordert flächendeckende Haschprävention
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316622.drogenbeauftragte-sieht-cannabislobby.html


Arbeitskampf: Streik gegen Diskriminierung
Einzelhandel: Verdi fordert ein Ende der Ungleichbehandlung der Beschäftigten in Berlin und Brandenburg
von Stefan Thiel
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316626.streik-gegen-diskriminierung.html


Union Busting: Datenklau im Nahverkehr?
Laut Verdi sollen Chefs der Berliner Verkehrsbetriebe Mitarbeiter ausspioniert haben
von Simon Zeise
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316627.datenklau-im-nahverkehr.html


Kunstfest Weimar: »Wir wollten uns am Thema abarbeiten«
Das Kunstfest Weimar beschäftigt sich mit »100 Jahren Kommunismus«. Gespräch mit Christian Holtzhauer
von Sylvia Obst
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316641.wir-wollten-uns-am-thema-abarbeiten.html


+++ Ausland:

Sierra Leone: Beisetzung
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316612.beisetzung.html


Syrien: Streit um Zukunft Nordsyriens
Türkei beschießt kurdische Stadt Afrin. Rebellensprecher sieht langfristige US-Präsenz im Land
von Nick Brauns
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316631.streit-um-zukunft-nordsyriens.html


Niederlande: Von Amsterdam nach Charlottesville
In der niederländischen Hauptstadt haben Antifaschisten ein Zeichen der Solidarität gesetzt
von Gerrit Hoekman
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316632.von-amsterdam-nach-charlottesville.html


Peru: Brennpunkt Bildung
Seit 66 Tagen streiken die Lehrer in Peru für bessere Bedingungen. Doch die Regierung setzt auf Repression
von Volker Hermsdorf
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316636.brennpunkt-bildung.html


Polen: Konkurrenz für die Gewerkschaft
700 Mitglieder in wenigen Tagen für »Arbeiterinitiative« in polnischem VW-Werk
von Reinhard Lauterbach, Poznan
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316637.konkurrenz-für-die-gewerkschaft.html


+++ Kapital & Arbeit:

Marode Infrastruktur: Chaos durch Rastatt-Delle
Bei Tunnelarbeiten senkt sich das Gleisbett einer vielbefahrenen Nord-Süd-Strecke. Die Bahn reagiert hilflos
von Katrin Küfer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316645.chaos-durch-rastatt-delle.html


Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs: Reaktionäre Klage
Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
von Lucas Zeise
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316646.reaktionäre-klage.html


+++ Feuilleton:

Gedicht zeigen: Nasser Sommer
von Bert Papenfuß
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316649.nasser-sommer.html


Droste: Zweimal 28 Jahre
Die erste Hälfte mit, die zweite ohne Mauer. Eine Bilanz
von Wiglaf Droste (*27. Juni 1961)
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316652.zweimal-28-jahre.html


Literatur: Skrupellos
von Michael Saager
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316654.skrupellos.html


»Blende 2017«: Nah am Thema
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316658.nah-am-thema.html


Schon gelaufen: Nachschlag: Besser rüsten mit Martin
Forum Politik | Do., 20.15, Phoenix
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316659.nachschlag-besser-rüsten-mit-martin.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316660.vorschlag.html


+++ Geschichte:

Italien: Vorschein der Revolution
Vor 100 Jahren übten die Turiner Arbeiter den Aufstand
von Gerhard Feldbauer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316662.vorschein-der-revolution.html


+++ Abgeschrieben:

»S 21«-Bericht soll veröffentlicht werden
Die Linke zum »Rastatt-Desaster der Bahn« und die österreichische Gewerkschaft GPA-DJP zur Air-Berlin-Insolvenz
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316644.s-21-bericht-soll-veröffentlicht-werden.html


+++ Wochenendbeilage:

Kurdischer Befreiungskampf: »YPJ werden weiter die Frauenrechte verteidigen«
Gespräch mit Nesrin Abdullah. Über die Selbstermächtigung von Frauen, das ­emanzipatorische Erbe der Kurden und die Weiterführung der Revolution
von Ercan Ayboga und Anja Flach
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316667.ypj-werden-weiter-die-frauenrechte-verteidigen.html


Klassiker: Unversöhnliche Gegensätze
Im August und September 1917 arbeitete Lenin an einem seiner Hauptwerke: »Staat und Revolution« (Teil I)
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316668.unversöhnliche-gegensätze.html


Der schwarze Kanal: Trump will Ruhe
von Arnold Schölzel
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316669.trump-will-ruhe.html


Äthiopien: Grüner Goldrausch
In Äthiopien boomt der Anbau von Kat und verdrängt mehr und mehr die traditionelle Landwirtschaft. Elend sichert Absatz der VolksdrogeFotoreportage
von Jan Lieske
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316670.grüner-goldrausch.html


jW-Wochenendgeschichte: Jennys Baby
von Annette Riemer
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316671.jennys-baby.html


Pol & Pott: Sushi mit Gemüse
von Ina Bösecke
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/316673.sushi-mit-gemüse.html
 

RTDeutsch

Nordamerika

Trumps Chefstratege Bannon verlässt das Weiße Haus

18.08.2017 • 20:09 Uhr
 Trumps Chefstratege Bannon verlässt das Weiße Haus
Quelle: Reuters © REUTERS/@Joshua Roberts
US-Präsident Donald Trumps umstrittener Chefstratege Stephen Bannon verlässt Medienberichten zufolge das Weiße Haus. Zuletzt hatte er Kritik an der US-Politik in Bezug auf Nordkorea geübt und die rechte Bewegung nach Charlottesville als "unbedeutend" bezeichnet.

US-Präsident Trumps Chefstratege Stephen Bannon verlässt Medienberichten zufolge das Weiße Haus. Das bestätigte Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders am Freitag.

Stabschef John Kelly und Steve Bannon haben in beidseitigem Einvernehmen beschlossen, dass heute Steves letzter Tag war“, hieß es in einer Stellungnahme. „Wir danken ihm für seine Dienste und wünschen ihm das Beste.“

Stephen Bannon (63) galt lange als einer der einflussreichsten Berater in der Trump-Administration, er trug angeblich sogar den Spitznamen „Präsident Bannon“.

Differenzen bei Nordkorea und Charlottesville

Der 63-Jährige gilt als vehementer Vertreter der nationalistischen Wirtschaftspolitik des Präsidenten. In der vergangenen Woche geriet er vor allem durch seine überraschend kritischen Äußerungen in die Schlagzeilen. Dabei hatten sich starke Differenzen zu den Positionen des US- Präsidenten gezeigt.

Bannon hatte Mitte der Woche im Gespräch mit einem Journalisten die Nordkorea-Politik Trumps konterkariert, indem er eine militärische Option zur Lösung des Konflikts kategorisch ausschloss.

Der Atomkonflikt mit Pjöngjang sei "nur ein Nebenschauplatz" im Handelskonflikt mit China,

 Ich denke, wir sind fünf, höchstens zehn Jahre von einem Wendepunkt entfernt, von dem wir uns nicht mehr erholen können", erklärte Bannon in einem Gespräch mit Robert Kuttner, dem Mitgründer des Informationsportals "The American Prospect"

Der US-Generalstabschef Joe Dunford betonte am Donnerstag, dass eine militärische Option gegen Nordkorea weiter relevant bliebe. Präsident Trump

hat uns beauftragt, zuverlässige und realisierbare Militäroptionen zu entwickeln und genau das tun wir", sagte der ranghöchste US-General am Rande eines Besuchs bei Präsident Xi Jinping in China. "Wenn der US-Präsident mit der Entscheidung zu uns kommt, einen Militäreinsatz zu nutzen, werden wir ihm die Optionen präsentieren."

Jedoch schloss Dunford eine friedliche Beilegung des Konflikts nicht aus.

Auf die Ausschreitungen bei den Protesten in Charlottesville angesprochen, sagte Bannon, die rechtsradikale Bewegung sei "unbedeutend".

Er bezeichnete sie als "Verlierer" und "Ansammlung von Clowns", die zu viel mediale Aufmerksamkeit erhielten hatten. 

Die Äußerungen überraschten, hatte Bannon doch auch durch sein Internet-Portal Breitbart als Unterstützer der sogenannten "Alt Right"-Bewegung gegolten.

Bannon war zudem seit geraumer Zeit in den Verdacht geraten, vertrauliche Details aus dem Weißen Haus an Medien weitergegeben zu haben. Zu seinen internen Widersachern gehören die moderateren und wirtschaftsliberalen Kräfte im Team um Trump, wie dessen Schwiegersohn Jared Kushner, Wirtschaftsberater Gary Cohn und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Bannon gilt gemeinsam mit Stephen Miller als Architekt der „America-First“-Strategie Donald Trumps. Der Mitgründer der erzkonservativen Internet-Plattform Breitbart war vor Beginn der Endphase des Wahlkampfs 2016 zum Team-Trump gestoßen. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am Wahlsieg des Immobilienmilliardärs zugeschrieben.

Plant Bannon nationalistische Bewegung?

Der Abgang Bannons ist der Höhepunkt einer extrem turbulenten Woche im Weißen Haus, in der Trump vor allem wegen seines Umgangs mit gewalttätigen Rechtsextremisten in der Stadt Charlottesville ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war. Die umstrittene Haltung Trumps, die Extremisten nicht eindeutig zu verurteilen, war weltweit auf Kritik gestoßen. Auch in seiner republikanischen Partei regte sich Widerstand. Partei-Schwergewicht Mitt Romney, ein früherer Präsidentschaftsbewerber, forderte Trump zu einer Entschuldigung auf.

Bereits am Freitag gab es in Washington Spekulationen über Bannons künftige Rolle. Unter anderem wurde vermutet, Bannon könnte versuchen, mit oder ohne Unterstützung Trumps eine nationalistische Bewegung außerhalb der Regierung zu formen. Fraglich war auch, inwiefern sich die Personalie auf den politischen Kurs des US-Präsidenten auswirken wird und ob weitere Personalentscheidungen im Weißen Haus bevorstehen.

International

Erdoğan ruft Deutsch-Türken zum Boykott von CDU, SPD und Grünen auf

18.08.2017 • 17:01 Uhr
Erdoğan ruft Deutsch-Türken zum Boykott von CDU, SPD und Grünen auf
Quelle: Reuters
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete in einem Fernsehinterview die CDU, SPD und die Grünen als „Feinde der Türkei" und rief dazu auf, bei der Bundestagswahl nicht für sie zu stimmen.

Der offenbar als Denkzettel für die deutsche Politik gedachte Aufruf des türkischen Staatschefs stellt eine neue Stufe der bilateralen Eskalation dar. Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft sollen ihm zufolge Parteien wählen, die den anti-türkischen Kurs nicht mittragen. Die christlich-demokratische Partei Angela Merkels sowie die SPD und die Grünen seien "Feinde der Türkei".

"Ich fordere alle meine Landsleute dazu auf, nicht den Fehler zu begehen, sie zu unterstützen", sagte Recep Tayyip Erdoğan am Freitag in einem Interview in Istanbul.

Erst vor Kurzem hatte Erdoğan bei einer Konferenz in Rize im östlichen Schwarzmeerraum Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. Ankara habe Berlin Unterlagen zu 4.500 Terroristen geschickt, aber keinerlei Antwort erhalten. Daraus folgerte er: "Dieses Deutschland hilft Terroristen."

Deutschland

Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor Gefängnisrevolten in Deutschland

18.08.2017 • 18:54 Uhr
Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor Gefängnisrevolten in Deutschland
Quelle: Reuters © Fabian Bimmer
Viele deutsche Haftanstalten sind voll. Teils wird geprüft, ob ausländische Bürger ihre Strafe im Ausland verbüßen können.
Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, warnt vor Häftlingsrevolten in Deutschland. In Sachsen operiert nur noch eins von zehn Gefängnissen nicht am Rande der Leistungsfähigkeit. Zudem gäbe es ein "hoch aggressives und unbelehrbares Klientel."

Wie der Focus berichtet, warnt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, vor Häftlingsrevolten in deutschen Gefängnissen. "In Sachsen und Nordrhein-Westfalen ist die Lage der Gefängnisse kritisch", so Müller. "Auch in Hamburg waren die JVA Billwerder und die U-Haft zeitweise mit über 100 Prozent belegt."

Die Lage sei hauptsächlich durch den Zugang von nichtdeutschen Straftätern kritisch geworden. Vor allem nordafrikanische Straftäter würden ein "hoch aggressives und unbelehrbares Klientel" bilden, sagte Müller im Focus-Gespräch. "Viele gewalttätige Häftlinge, Überbelegung, Personalmangel - das sind alles Faktoren, die zu Revolten führen können."

Vor kurzem hatte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) einräumen müssen, dass in dem Bundesland nur noch eins von zehn Gefängnissen nicht am Rande der Leistungsfähigkeit operiert. Nach Angaben des Ministeriums sind in fünf Haftanstalten mehr als 90 Prozent der Haftplätze belegt – ab 90 Prozent gilt ein Gefängnis als komplett ausgelastet.

Mehr lesen: 37 Tote bei Meuterei im Gefängnis in Venezuela

Vier weitere sächsische Gefängnisse melden eine Belegung von über 100 Prozent, an der Spitze die Anstalt in Chemnitz mit 106. "Die Zahl der ausländischen U-Häftlinge und Strafgefangenen steigt kontinuierlich an", so ein Sprecher des Dresdner Justizministeriums auf Focus-Anfrage. Derzeit machen ausländische Insassen in Sachsen einen Anteil von 28 Prozent aus – bei einem Ausländeranteil von drei Prozent in der Gesamtbevölkerung.

Die Idee, Behelfsgefängnisse zu errichten, um die Platznot zu mildern, hält BDSB-Vorsitzender Müller für unpraktikabel: "Wer soll dort die Gefangenen betreuen? Das können nach Rechtslage nur Beamte machen. Schon nach dem Personalschlüssel von 2015 fehlten in Deutschland 2.000 Vollzugsbedienstete." Die Länder, forderte er, dürften die dramatische Lage in den Justizvollzugsanstalten nicht länger ignorieren.

grundrechtskomitee

Auf dem Weg zur Abschaffung des Gewaltmonopols?

 
3. August 2017 - 10:00

Die Polizei scheint im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich das Monopol der legitimen physischen Gewaltsamkeit inne zu haben. Das Gewaltmonopol des Staates, das sie repräsentiert, wird fast immer als notwendig vorausgesetzt. Damit wird assoziiert, dass sie die Bürger*innen vor Gewalt- und sonstigen Straftaten schützt und für Recht und Ordnung sorgt. In ihrem Alltag kommen viele Menschen kaum in Berührung mit diesem Gewaltmonopol. Wer jedoch sein Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnimmt, läuft – neben all den anderen gesellschaftlich marginalisierten oder diskriminierten Gruppen, z.B. Obdachlose und Flüchtlinge  - viel eher Gefahr, in direkten Kontakt mit dieser physischen und psychischen Gewaltausübung zu kommen.

Nicht zuletzt aufgrund solcher Erfahrungen fordern Bürgerrechtsorganisationen wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie u.a. schon lange, dass eine demokratische Kontrolle polizeilicher Arbeit geboten ist. In diesem Kontext wird vor allem die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht als Notwendigkeit gesehen, wie sie im Land Berlin inzwischen Gesetz ist. Als weitere wichtige Maßnahme wird schon seit Jahren die Einrichtung einer unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt gefordert.

Nicht zuletzt im Kontext von Versammlungen zeigen alle Erfahrungen, dass ein Problem entsteht, wenn die Polizei in eigener Sache ermittelt. Der vorherrschende Korpsgeist steht einer offenen Ermittlung der Tatsachen entgegen. Typischerweise folgt auf die Anzeige eines Bürgers wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei eine Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Das Dezernat Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei, das offensiv dazu auffordert, Übergriffe der Polizei im Kontext der Proteste gegen G20 anzuzeigen, macht gerade die Erfahrung, wie groß der Vorbehalt gegen polizeiliche Ermittlungen ist. Unbeteiligte erstatten aufgrund von Videos Anzeige gegen Polizeibeamt*innen. Opfer polizeilicher Gewalt aber melden sich fast nicht bei der Polizei und erheben erst recht keine Klage. Sie müssen ja auch mit Gegenanzeigen rechnen.

Zum 1. Juni 2017 ist zudem ein Sonderstrafrecht zum Schutz von Polizisten eingeführt worden (Neuregelung §§ 113, 114 StGB-E). In einem neuen § 114 StGB ist der „tätliche Angriff“ auf „Amtsträger“ deutlich härter als bisher sanktioniert. Die Mindeststrafe beträgt drei Monate Gefängnis, der Strafrahmen geht bis zu fünf Jahren. Schon vor Abschluss dieser Gesetzgebung warnten wir, dass die Angst vor der Teilnahme an Demonstrationen immens steigen muss.

Aus den vielen Gewaltvorwürfen (link is external) gegen die Polizei im Kontext der Proteste gegen den G20 seien zwei Beispiele herausgegriffen, die deutlich machen, was der Missbrauch des  Monopols auf physische (und psychische) Gewaltsamkeit für Bürger*innen bedeutet. Daraus sind Konsequenzen zu ziehen.

In der Nacht auf Samstag fuhr ein angemeldeter Bus der Sozialistischen Jugend Deutschlands (link is external) – Die Falken (NRW) nach Hamburg, um an der angemeldeten Demonstration gegen den G20 teilzunehmen. Sozusagen die Jugendorganisationen der in Hamburg regierenden Parteien - Grüne Jugend und Gewerkschaftsjugend waren ebenfalls dabei - reisten an. Ihr Bus wurde kurz vor Hamburg angehalten, nach kurzer Zeit in die Gefangenensammelstelle verbracht. Sie wurden einzeln herausgeführt, mal mit mehr, mal mit weniger Gewalt. Viele mussten sich ganz ausziehen, ihnen wurden Haftstrafen oder lange Gewahrsamnahmen angedroht. Ihre Rechte wurden missachtet. Ein Gespräch mit einem Anwalt, das jedem Gefangenen zusteht, wurde verweigert. Auch die Minderjährigen konnten keine Telefonanrufe tätigen, obwohl ihnen sogar zwei Anrufe zugestanden hätten. Auf die Frage, was ihnen vorgeworfen werde, erhielt ein Jugendlicher die Antwort: Straftaten. Auf die Nachfrage, welche das denn seien, erhielt er die Antwort, das wüsste man noch nicht.

Diese absolute Macht, die die Polizei in solchen Situationen hat und auf die sie pocht, kennzeichnet viele der Berichte von Betroffenen. Die Polizei meint, im Zweifelsfall könne man die Rechtmäßigkeit ihres Handelns ja nachträglich überprüfen lassen. Das kennzeichne den Rechtsstaat. Damit liegt sie jedoch falsch. Denn die Rechtsstaatlichkeit muss sich schon darin erweisen, dass die Vertreter des Gewaltmonopols sich selbst an Recht und Gesetz halten.

Die Lehre der Polizei aus den Klagen gegen ihr Handeln ist jedoch: Entweder sie bekommen Recht, weil ihnen auch vor Gericht eher geglaubt wird, oder die Urteile, die polizeiliche Maßnahmen als rechtswidrig erkennen, haben für sie keine Konsequenzen. Für Hamburg wird dies besonders deutlich an den diversen Gerichtsentscheidungen, dass Hartmut Dudde rechtswidrig gegenüber Versammlungen vorgegangen ist. Jetzt war er Gesamteinsatzleiter für die Hamburger Gipfel. Man könnte den Eindruck haben, dass das rechtswidrige Handeln zur Beförderung beiträgt. Die Schadenersatzklagen z.B. von zu Unrecht Eingekesselten, die manchmal erfolgreich sind (z.B. aufgrund diverser Kessel in Frankfurt im Kontext der Blockupy-Proteste), helfen letztlich nicht weiter. Denn die Demonstrierenden wollen sich nicht ihre Grundrechte abkaufen lassen, sondern diese wahrnehmen. Im Fall des „entführten“ Busses hat sich die Polizei nachträglich entschuldigt. Der Innensenator meint, der Bus sei verwechselt worden. Das rechtswidrige Verhalten gegenüber den Jugendlichen ist damit aber nicht entschuldigt, denn es wäre auch gegenüber keinem anderen Bürger legitim. So kommen auch Die Falken zu dem Ergebnis (link is external), dass die Entschuldigung sie eher „nachdenklich und wütend“ mache. Denn „die Verletzung der Bürger*innenrechte war geplant, sollte nur andere Menschen treffen. Eine Situation mit denen der Kinder- und Jugendverband überhaupt nicht einverstanden ist.“

Einer Gruppe der Verdi-Jugend aus NRW (link is external) erging es noch schlimmer. Der Geschäftsführer berichtet, dass sie mit 20 Bonner Verdi-Mitgliedern an einer Blockade des Gipfeltreffens teilnehmen wollten. Weit außerhalb der Versammlungsverbotszone (Am Rondenbarg) wurden sie von der Polizei eingekesselt, mit Schlagstöcken und Wasserwerfern angegriffen. 13 Mitglieder der Bonner Gruppe seien mit insgesamt ca. 70 Personen in Gewahrsam genommen worden. „In allen Fällen habe der Vorwurf des Landfriedensbruchs im Raum gestanden. Niemand aus der Gruppe sei bewaffnet oder vermummt gewesen“, so Jansen. Auch diese Gruppe beschreibt, dass die Zustände in der Gefangenensammelstelle menschenunwürdig waren. Drei von ihnen kamen in U-Haft, die mit schwerem Landfriedensbruch und tätlichem Widerstand (link is external) gegen Vollstreckungsbeamte begründet wurde.

Man kann als Geschädigter mit Wut im Bauch die Klage gegen die Polizei zwar unterlassen, weil man um die Gefahren weiß; wer aber in die Mühlen der Gewalt geraten ist, der ist den Vorwürfen und polizeilichen Konstruktionen zunächst einmal ausgeliefert. Eine öffentliche Debatte über das Gesetz, das die Polizei über den Bürger stellt und sie gesondert schützt, Bürger*innen aber in Unsicherheit bringt, ist geboten. Die Verhältnisse in Hamburg bedürfen einer Aufarbeitung durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.

Darüber hinaus ist eine grundsätzliche Debatte über die Legitimität und die Notwendigkeit dieses Gewaltmonopols notwendig. In den USA ist mit der „Black-Lives-Matter-Bewegung“ die Idee der Abschaffung der Polizei zu einem „ernstzunehmenden realpolitischen Vorschlag“ geworden, meint Daniel Loick (link is external). Aktivist*innen schlagen „eine umfassende Entkriminalisierung, unbewaffnete, community-basierte Interventionsteams zur nachbarschaftlichen Konfliktschlichtung, die radikale Verbesserung der sozialen und kulturellen Infrastruktur und vor allem die radikale Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse vor“.  

Auf dem Weg dahin bleibt noch viel zu tun.

Elke Steven

sputnik.news

Polizisten einer Sondereinheit sind im Landkreis Yorckgebiet von Chemnitz, Ostdeutschland, abgebildet, wo die deutschen Polizeikommandos, die eine flüchtige syrische Bombenpläne verdächtigen, am 9. Oktober 2016 eine Wohnung überfallen haben

Stabbing Attack berichtet in der Nähe von Düsseldorf: 1 getötet, Polizei sucht Täter

© AFP 2017 / Hendrik Schmidt / dpa
EUROPA
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2149916

Stabbing Angriff berichtet in der Nähe von Düsseldorf, Deutschland. Eine Person ist angeblich tot, eine schwer verletzt.

Eine Person wurde getötet und eine ernsthaft verletzt in einem stechenden Angriff in einem Geschäft in der deutschen Stadt Wuppertal-Elberfeld bei Düsseldorf.

Polizei und Spezialeinheiten werden an der Szene eingesetzt.

 
 

Die Polizei sucht noch nach unbekannter Anzahl von Verdächtigen. Es gibt keine Informationen über das Motiv des Angriffs.

 
 

Die Täter haben sich in einem Gebäude in der Nähe verstärkt.

Zehntausende von Nordkoreanern versammelten sich für eine Rallye am Kim Il Sung Square mit Plakaten und Propagandalslogans als Show der Unterstützung für ihre Ablehnung der letzten Sanktionen der Vereinten Nationen am Mittwoch, den 9. August 2017 in Pjöngjang, Nordkorea

Nordkorea zeigt Propaganda-Plakate, die Raketenangriffe auf US darstellen

© AP Foto / Jon Chol Jin
WELT
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Die von der koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) am Donnerstag veröffentlichten Propagandaplakate verurteilten die Verschärfung von Anti-Pyongyang-Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat und die jüngste Anspielung der Vereinigten Staaten auf militärische Aktionen gegen Nordkorea nach Medienberichten .

MOSKAU (Sputnik) - Nordkorea hat sechs Propagandaplakate veröffentlicht, die Raketen darstellen, die das US-Festland schlagen, die südkoreanischen Medien berichteten am Freitag nach der jüngsten Eskalation der militärischen Rhetorik zwischen Pjöngjang und Washington.

 

Die von der koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) am Donnerstag veröffentlichten Propagandaplakate verurteilten die Verschärfung der Anti-Pyongyang-Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat und die jüngste Anspielung der Vereinigten Staaten auf militärische Aktionen gegen Nordkorea, die Nachrichtenagentur Yonhap Berichtet, unter Berufung auf die KCNA.

 

Zum Beispiel zwei der Plakate mit dem Titel "Antwort von Korea!" Und "Das ganze US-Festland ist in unserem markanten Bereich!" Beschrieb die Resolution der nordkoreanischen Armee, um nach der Agentur vorbeugende Streiks auf den Militärbasen des Aggressors durchzuführen.

 

Die Spannungen stiegen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea nach der Verabschiedung neuer Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Pyongyang am 5. August. In der vergangenen Woche tauschten Washington und Pjöngjang erwärmte Warnungen aus, wobei US-Präsident Donald Trump versprach, jede nordkoreanische Bedrohung mit "Feuer und" zu treffen Wut "und Nordkorea sagen, dass es ernsthaft einen Streik in der Nähe des US-Territoriums von Guam im westlichen Pazifik betrachtete.

 

In der Bemühung, die Situation in der Region zu deeskalieren, schlugen Rußland und China im Juni ein "Doppelgefrier" -Szenario vor, in dem Nordkorea seine Atomraketenversuche aufgeben würde, und die Vereinigten Staaten und Südkorea würden sie wiederum stoppen militärische Übungen. Die Initiative wurde von Washington abgelehnt, während Pyongyang noch keine offizielle Antwort auf die Angelegenheit herausgegeben hat.

Verletzte Menschen werden in Barcelona, ​​Spanien, Donnerstag, 17. August 2017 behandelt, nachdem ein weißer Van den Bürgersteig im historischen Las Ramblas Bezirk gesprungen war und in eine Sommermasse von Bewohnern und Touristen stürzte und mehrere Leute verletzte, sagte die Polizei

Spanien, Finnland Angriffe fügen Dringlichkeit zu Global Terror Fight - US Intel Ausschuss hinzu

© AP Foto / Oriol Duran
WELT
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US-Senat Intelligenz Ausschuss Vorsitzender Richard Burr sagte, dass Terroranschläge in Spanien und Finnland zeigen die Bedeutung der weiterhin Kampf gegen Terrorismus auf der ganzen Welt.

WASHINGTON (Sputnik) - Die jüngsten tödlichen Angriffe in Spanien und Finnland zeigen, wie wichtig es ist, den Terrorismus auf der ganzen Welt weiter zu bekämpfen. Senat Intelligence Committee Chairman Richard Burr sagte in einer Pressemitteilung am Freitag.

"Die Angriffe in Spanien und heute in Finnland erinnern uns daran, dass wir wachsam bleiben und kollektive Anstrengungen unternehmen müssen, um Terroristen zu identifizieren und ihre Angriffe zu vereiteln", erklärte Burr.

 

Am Donnerstag fuhr ein Mann einen Pkw zu Fußgängern in Barcelonas zentralem Las Ramblas Gebiet, so dass 13 Menschen tot und über 100 verletzt wurden. Die Daesh-Terror-Gruppe (in Russland verboten) behauptete die Verantwortung für die Handlung.

 

Am Freitag wurden zwei Menschen getötet und acht andere verletzt, nachdem sie von einem Messer-Mann in der finnischen Stadt Turku angegriffen wurden. Die örtlichen Behörden sagten Medien, dass die Polizei nicht ausschloss, dass der Vorfall mit dem internationalen Terrorismus verbunden sei.

Die Vereinigten Staaten äußerten sich über die Familien der Opfer und kündigten die Bereitschaft an, den zuständigen Behörden bei der Lokalisierung und Bestrafung der Verantwortlichen für die Angriffe zu helfen.

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Merkel an Erdogan

Prima Panzer on the rocks

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. Juli 2017

Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief "Sie gehören zu uns" überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

Du gehörst zu mir!

Lieber Erdi,

mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten, und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben.

Jetzt schlagen die Medien-Wellen hoch, weil meine Regierung angeblich geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt hätte. Ja, glaubst Du denn, das ließen die Leute von Rheinmetall mit sich machen? Da ist doch noch der milliardenschwere Auftrag über das Schutzsystem für die Leopard-Panzer in der Pipeline, von denen Ihr Hunderte bei uns gekauft habt. Da wollen wir nicht wortbrüchig werden. Und die 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr längst genehmigt haben, sind der Beweis: Wir lassen einen NATO-Bruder doch nicht hängen. Und wenn Deine Regierung schnell grünes Licht für die Kooperation zwischen Eurem staatlichen Rüstungsunternehmen MKEK und unserer Rheinmetall AG gibt, dann mangelt es Euch nie mehr an Munition und auch diese bürokratischen Exportgenehmigungen fallen weg: Wir produzieren das Zeug einfach direkt bei Euch. Dass wir Euren neuen Panzer „Altay“ mit deutschen Dieselmotoren von MTU aus Friedrichshafen ausrüsten versteht sich ebenso wie die Lieferung der guten Rheinmetall 120-mm-Glattrohrkanone für Euer Projekt.

Sieh mal Erdi,

der Gabriel hat in seinem Brief geschrieben: „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“ Und gesagt hat er auch: Die Türkei „verlässt den Boden europäischer Werte“. Das muss man nur richtig verstehen. Zum einen ist Wahlkampf. Zum anderen geht es bei den Waffen-Lieferungen ja wirklich um echte Werte. Und dass Du mein Schatz bist, habe ich ja wohl schon in der ärgerlichen Böhmermann-Gedicht-Affäre bewiesen: Da war mir Deine Ehre allemal wertvoller als die deutsche Meinungsfreiheit.

Lieber Erdi,

nicht nur Du hast eine Ehre, ich habe schließlich auch eine. Hatte ich doch mal geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ja, sind denn die Bundesbürgschaften für diverse Türkei-Geschäfte vergessen? Allein im letzten Halbjahr haben wir Garantien von 680 Millionen Euro zugesagt. Sollen die jetzt etwa platzen? Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre erheblich. Das wende ich ab!

Mir wäre allerdings sehr lieb, wenn Du mit diesen Nazi-Beschimpfungen aufhören könntest. Darüber regen sich bei uns alle auf. Über Deine Foltergefängnisse und Deine Kurden-Morde kann man hinwegsehen, aber wenn Du, ausgerechnet im Wahlkampf, wieder das Nazi-Wort benutzen würdest, muss ich vielleicht eine echte Reisewarnung aussprechen: Wenn es so weiter geht, könnte ich mal selbst nach Antalya reisen. Oder mir, wie im letzten Jahr, in Eurem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze Blümchen schenken lassen.

Lieber Erdi,

so lange Du in der NATO bleibst, ist unsere Freundschaft ungetrübt. Und die Rüstungsprojekte, die wir auf Eis gelegt haben sollen, die musst Du Dir einfach on the rocks vorstellen.

Prost, Deine Angela

 

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Trump redet mit Putin

Eine unglaubliche Tatsache!

Autor: Winfried Wolk
Datum: 24. Juli 2017

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen

(http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen

 

neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

Von Ralf Hutter, Barcelona
   

Barcelona: »Wir haben keine Angst!«

Nach einer beeindruckenden Gedenkzeremonie kehrt der touristische Alltag wieder ein

Barcelona: »Wir haben keine Angst!«
 
Foto: dpa/Manu Fernandez

Der Massenmord hat die Hauptstadt der spanischen Region Katalonien erschüttert - aber trotz allgemeiner Urlaubszeit zeigte Barcelonas traditionell sehr aktive Zivilgesellschaft schon am folgenden Tag eine Trotzreaktion. Bürgermeisterin und Regionalpräsident riefen zu einer Schweigeminute um zwölf Uhr auf der Plaça de Catalunya, wo der Anschlag begonnen hatte. Tausende Menschen folgten, die meisten in schwarzer Trauerkleidung, und zogen danach die Ramblas hinunter. Dabei riefen viele von ihnen immer wieder: »No tinc por«, katalanisch für: »Ich habe keine Angst!« Oft klatschten sie auch einfach nur im selben Rhythmus. Das Todesfahrzeug war über 500 Meter weit gekommen, bis zur nächsten U-Bahn-Station Liceu. Man werde sich von »Feiglingen« nicht einschüchtern lassen und »weltoffen und solidarisch« bleiben, erklärte die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, die ihre Tränen nicht zurückhalten konnte.

 
 

Wo der Attentäter sein Fahrzeug zurückgelassen hatte, befand sich am Freitagmittag schon eine mehr als sechs Quadratmeter große Ansammlung von Tee- und Grablichtern, Kuscheltieren, Botschaften und Ähnlichem. Die Bürger zeigen: Sie wollen sich vom islamistischen Terror nicht unterkriegen lassen. Die Menschen legen Schilder mit der Botschaft nieder: »Barcelona ist eine friedliche Stadt.«

Ansonsten erinnerte am Freitag im Zentrum Barcelonas fast nichts an die schrecklichen Ereignisse. Die touristischen Massen waren wieder da, und zwar nicht nur auf den Restaurantterrassen der Ramblas und in der Umgebung, sondern offensichtlich auch im Trauerzug. Das legt zumindest die Tatsache nahe, dass rund die Hälfte der dort mitgehenden Menschen das katalanische Motto nicht mitrief. Die Polizei erweckte ebenfalls nicht den Eindruck von Terroralarm. Der Plaça de Catalunya war zwar für den Verkehr gesperrt und am Einlass zum Innenbereich, wo die Schweigeminute abgehalten wurde, gab es Taschenkontrollen, die für lange Schlangen sorgten. Aber schon am wenige Hundert Meter entfernten Universitätsplatz beschränkte sich die Polizeipräsenz auf zwei Straßensperren Richtung Plaça de Catalunya. An den Ramblas standen ebenfalls nur vereinzelte Polizisten.

Am Vorabend hatte es ganz anders ausgesehen. Die Polizei hatte dazu aufgerufen, nicht auf die Straße zu gehen, und den Verkehr in weiten Teilen der Stadt gesperrt. Erst gegen Mitternacht durften die Leute aus der Sperrzone um die Ramblas herum wieder heraus und die Menschen, die dort wohnen, hinein - also sieben Stunden nach dem Attentat. Ebenfalls noch um Mitternacht rief ein katalanischer staatlicher Radiosender zum wiederholten Mal dazu auf, den auf einigen Ausfallstraßen in ihren Autos festsitzenden Menschen Wasser zu bringen. Vor allem die stundenlang in Tunnels Festgesetzten litten unter der Hitze.

Ein Radiokorrespondent berichtete am Abend, eine Bar, die er seit vielen Jahren kenne, habe er nun zum ersten Mal mit heruntergelassenen Jalousien gesehen. Das mag als symptomatisch für die Situation Barcelonas stehen. In Spanien ist es in Fernsehen und Radio üblich, politische Themen vor allem in Form von Gesprächsrunden zu behandeln, die überwiegend aus JournalistInnen und andere PublizistInnen bestehen. Ein Teilnehmer einer solchen Runde am Freitagvormittag in einem katalanischen Radiosender sagte, er sehe dieses Attentat als Kriegserklärung an und fühle sich nun unwohler in dieser Stadt. Daraufhin entgegnete ein anderer Teilnehmer, das »Postkarten-Barcelona« sei ein relativ junges Phänomen, und in dieser Stadt habe es früher viel Gewalt gegeben.

Barcelona hat seit den dortigen Olympischen Spielen 1992 einen riesigen Aufschwung erlebt, bedingt vor allem durch den Tourismus. Das Meer, das angenehme Klima, die historische Altstadt, die architektonischen Perlen - das Image könnte kaum besser sein. Mittlerweile ächzen aber weite Teile der Stadt unter dem in ungeahnte Höhen getriebenen Boom. Dass dem Anschlag kaum jemand aus Spanien zum Opfer fiel, liegt nicht daran, dass er im August geschah - auf den Ramblas sind die Einheimischen wahrscheinlich jeden Tag im Jahr in der Minderheit.

Neben dem bereits angelaufenen Kampf gegen das Übermaß an Tourismus muss nun aber ein ganz anderer, noch wichtigerer Kampf in Angriff genommen werden, und zwar in der ganzen Region. Fachleute vom Elcano-Institut, einer stiftungsfinanzierten politikwissenschaftlichen Forschungseinrichtung in Madrid, wiesen Ende Juni in einem wissenschaftlichen Aufsatz darauf hin, dass die Provinz Barcelona zwischen 2013 und 2016 die mit den meisten islamistisch Radikalisierten in ganz Spanien war. Der (an der Studie nicht beteiligte) Politikwissenschaftler Álvaro de Béthencourt nannte am Donnerstagabend im spanienweiten staatlichen Radiosender RNE 1 Katalonien einen der Hauptschauplätze der dschihadistischen Radikalisierung in Europa.

Unterstützung im Kampf dagegen hat die Islamische Union Spaniens sofort nach dem Attentat zugesichert. In Katalonien sind mehr als 500 000 der 7,5 Millionen EinwohnerInnen Muslime.

Von Oliver Kern
   

Erst das Geld, dann das Gewissen

US-Wirtschaftsbosse verlassen Trump nicht wegen der Nazis, meint Oliver Kern

Erst das Geld, dann das Gewissen
 
Foto: AFP

Donald Trump kuschelt mit Neonazis? Welch Überraschung, also schnell alle Aktien verkaufen! Klingt nicht plausibel, oder? Analysten brachten den schlechten Donnerstag an den US-Börsen mit Trumps katastrophaler Reaktion auf die Ereignisse von Charlottesville in Verbindung, schließlich hatten mehrere Wirtschaftsbosse bereits seine Beratergremien verlassen. Diese Flucht und ein eventuell abstürzender Aktienmarkt haben aber nichts mit Charlottesville zu tun. Vielmehr glaubt niemand mehr an Trumps Steuerreform.

Dass er Rassisten nach dem Mund redet, ist seit dem Wahlkampf 2016 längst bekannt. Die Wirtschaftsbosse interessierte das nach seinem Wahlsieg aber herzlich wenig, hatte der neue Präsident ihnen doch große Steuererleichterungen versprochen. Ohne einen realen Wirtschaftsaufschwung stiegen die Indizes an den Börsen nur in der Hoffnung auf steigende Gewinne. Doch das Scheitern der Gesundheitsreform hat zweierlei gezeigt: Die Republikaner sind innerlich so zerstritten, dass sie sich trotz ihrer Kongressmehrheit nicht auf wichtige Gesetze einigen können. Und Trump fehlen Macht und Verhandlungsgeschick, um sie doch durchzusetzen.

Experten sagen, dass die Steuerreform schwieriger wird als die Umwälzung der Gesundheitsvorsorge. Ein weiteres Fiasko für Trump ist also programmiert. Und damit wollen die großen Bosse einfach nichts zu tun haben.

Von Leo Fischer
   

Sachlicher Umgang mit Nazis: Ins Gefängnis stecken

Leo Fischer über den unaufgeregten, gepflegten Umgang mit Rechtsradikalen in Sachsen

Sachlicher Umgang mit Nazis: Ins Gefängnis stecken
 
Foto: dpa/Robin Rayne Nelson

»Unite the Right« - unter diesem Motto waren Nazis, Ku-Klux-Klan und andere Rassisten in Charlottesville zusammengekommen, um die Herrschaft des weißen Mannes über den Planeten zu verteidigen: bedrohliche Gestalten in Fantasieuniformen, die nicht nur Fackeln und Hakenkreuzfahnen, sondern teils auch schwere Militärwaffen mit sich führten.

In Deutschland kann so etwas Gott sei Dank nicht passieren - hier findet »Unite the Right« noch im stillen Kämmerlein statt, bei gemütlichen Treffen im Ratskeller, beim diskreten Handschlag zwischen Polizei und Nazi-Demonstranten in Themar oder eben auf Facebook. Über den Facebook-Messenger hat ein Bautzener Vize-Landrat von der CDU Kontakt zu einem Kreisvorstand der NPD aufgenommen und sich mit ihm zum Klönen verabredet, so der MDR. »Er kam direkt auf mich zu und suchte das Gespräch«, behauptete Udo Witschas über sein Treffen mit dem NPD-Mann Marco Wruck. »Dieses verlief sachlich, und für sachliche Debatten bin ich immer bereit und werde niemanden ablehnen.« Eine Lüge, wie der MDR weiß: Witschas habe von sich aus den Kontakt bereitet und dem NPDler sogar vertrauliche Behördeninformationen versprochen. Ähnlich sachliche Gespräche hatten bereits Oberbürgermeister Alexander Ahrens und Landrat Michael Harig geführt.

Der Hass der Deutschen auf alles, was schwierig, kontrovers oder anders ist, führt letztlich zu der verrückten Konsequenz, dass noch das größte Verbrechen legitimiert werden kann damit, dass alles in einem sachlichen, unaufgeregten Rahmen stattgefunden hat. Nichts Schlimmes kann geschehen, so lange alle sich gepflegt austauschen und keiner laut wird. Was Jürgen Habermas in der »Theorie des kommunikativen Handelns«, schon einigermaßen irr, als eine Art Herstellung der gerechten Weltordnung durch höfliches Zuhören und Ausredenlassen darstellte, wird in der vollendeten Postdemokratie, die der CDU-Staat Sachsen inzwischen darstellt, endgültig zur Farce. Die Nazis sollten doch erst mal ihre Argumente vorbringen, dann werde die Öffentlichkeit sie schon vernünftig erwägen und deren Widersinnigkeit erkennen, so die dahinterstehende Ideologie.

Der einzig sachliche Umgang mit Nazis ist nach wie vor, sie ins Gefängnis zu stecken. Ihnen Gespräche anzubieten, sie gar in eine gemeinsame Pressestrategie einzubinden, sorgt nicht für ihre Beruhigung oder Verbürgerlichung. Keine bürgerliche Demokratie kann die Versprechen aufwiegen, die der Nationalsozialismus den Leuten macht; kein noch so schlaues Gegenargument kann dem tobenden Irrsinn eines Sportpalasts Einhalt gebieten. Wenn der CDU-Landrat vom »Versuch einer Deeskalation« spricht, meint er, ob wissentlich oder nicht, eigentlich nur, dass er gerne etwas von diesem Toben mitnehmen möchte, dass ein paar von der NPD zur CDU gesprungene Wähler ihm letztlich ganz gut in den Kram passen würden. »Ja, dies wird für Wirbel sorgen. Damit kann ich leben«, schrieb sein Vize dem NPD-Mann im Chat, als es um das Treffen ging. Denn es ist ja letztlich nur Pressearbeit, und wenn die NPD und ihre glatzerte Klientel in Sachsen schon das Straßenbild bestimmen, dann muss natürlich auch eine CDU auf diese veränderte Lebensrealität eingehen. Dazu sind bürgerliche Parteien da: liebe Grüße an die Wirklichkeit auszurichten und dem Bestehenden auf die Schulter zu klopfen. Fern sei ihnen der Gedanke, dass sie diese Realität je mitprägten!

 

IM ND-SHOP

Unter anderem hatte Vize-Landrat Witschas über den Behördenumgang mit dem Flüchtling »King Abode« geplaudert - dessen Schicksal für ihn nicht mehr ist als die Gelegenheit, für »Wirbel« zu sorgen. Diese Art von Sachlichkeit, die niemals ohne den Wirbel und den Wahn auskommt, den sie in sich trägt, ist exakt jene, welche die kühl kalkulierenden Bürgerlichen in den 20ern den Nazis in die Arme trug. Sie dachten, sie einzuspannen, in die Ecke zu drängen und bedarfsweise unschädlich zu machen - immerhin brauchte man sie im Kampf gegen den Kommunismus. Zusammen mit dem deutschen Kommunismus hat man dann auch gleich die stets sachlich auftretenden Bürgerlichen mitentsorgt.

 

Die Konsequenzen aus dem Skandal werden absehbarerweise ausgesprochen sächsische sein: Der Vize-Landrat wird gehen oder versetzt, seine Vorgesetzten eine Weile die Presse meiden. Der sachliche Dialog in alle Richtungen wird selbstverständlich nicht abreißen. Auch wenn es der Dialog mit dem eigenen Untergang ist. Und im Fernsehen wird man wieder nur Nazis sehen, die in Amerika alberne Mützen tragen.

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Von Velten Schäfer
   

Zwei Nationalgedanken

Velten Schäfer belehrt André Poggenburg in Sachen Staatsbürgerkunde

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andre Poggenburg
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andre Poggenburg
Foto: dpa/Peter Gercke

Ob André Poggenburgs verstorbener Opa von der Stasi heute stolz wäre auf die rechten Umtriebe des Enkels, weiß man nicht. Die Linie DDR-AfD, die Poggenburg nun per Interview zieht, ist hingegen sicher falsch.

Denn anders, als er sagt, hatte die DDR ein sogar ganz grundsätzliches Problem mit »dem Nationalgedanken«: Er stellte ihre Existenz infrage. Daher hatte die SED zwei Nationalgedanken, sie unterschied zwischen »Nation« und »Nationalität«. Letzteres ist Thema der AfD: das Ethnische, überkommene Sitten und Kultur. Gerade davon stieß sich die »sozialistische Nation« aber theoretisch ab - als geronnene Geschichte sozialer Kämpfe, was übrigens Solidarität mit Geflüchteten einschloss.

 

IM ND-SHOP

Nun kann man fragen, inwieweit diese Unterscheidung die Massen ergriff. Doch zeigte jüngst die Böckler-Stiftung, dass die Formel Ex-DDR gleich AfD auch empirisch nicht aufgeht: Dass diese im Osten stärker sei, liege nicht an einem Kulturerbe, sondern an Nachwendeerfahrungen.

 

Anknüpfend lässt sich jener Gedanke, der Nation weniger als heilige Geschichts- oder Abstammungstatsache verstand denn als Entscheidung für ein progressives Projekt, gerade gegen die Poggenburgs richten. Und war jener Opa ideologisch auf Zack, hätte er ihn vorladen müssen: Die Reduktion von Nation auf Nationalität galt in der DDR als reaktionär.

18. August 2017 um 11:59 Uhr | Verantwortlich: 

Trumps “militärische Option” gegen Venezuela: Von außen oder von innen?

Veröffentlicht in: Außen- und SicherheitspolitikKampagnen / Tarnworte / NeusprechLänderberichte

Selbstverständlich stieß US-Präsident Donald Trumps Drohung, gegen die Regierung Venezuelas notfalls eine “militärische Option” zu erwägen, sprich: sie mit einem militärischen Schlag zu beseitigen, auf scharfe Ablehnung der traditionellen Verbündeten Venezuelas inner- und außerhalb Lateinamerikas, zu denen Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und El Salvador, aber auch Russland, China und der Iran gehören.

Keine zwei Tage vergingen nach Trumps verbalem Muskelakt und US-Vizepräsident Mike Pence musste sich mit einer Eilvisite in vier lateinamerikanische Länder um eine Glättung der Wogen bemühen. In- und ausländische Beobachter warfen der US-Regierung vor, die wenige Tage zuvor, am 9. August, in Lima verabschiedete Erklärung von 17 lateinamerikanischen Regierungen – die der Regierung Nicolás Maduro den „Bruch der demokratischen Grundordnung” bescheinigten – zu gefährden und Maduro politisch in die Hände zu spielen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Mit seiner Kampfansage belebt Trump das Gespenst der „Sicherheitsbedrohung durch Venezuela” wieder, das Vorgänger Barack Obama bereits 2015 beschworen und zum Anlass für die ersten Sanktionen gegen hohe Beamte der Regierung Nicolás Maduro genommen hatte. Nach der vom CIA stur kolportierten US-Darstellung, handelt es sich jedoch nicht um feindliche Handlungen der venezolanischen Streitkräfte, sondern um eine „Sicherheitsbedrohung” durch den Iran und der libanesischen Partei und Befreiungsorganisation Hisbollah von venezolanischem Boden aus. Beiden werfen die USA seit Jahren „terroristische” Absichten gegen US-Ziele vor, die von Venezuela ermutigt würden – eine lächerliche Verschwörungstheorie, die jedoch rasch von der rechtsextremen Szene Lateinamerikas vereinnahmt wurde.

Trumps stümperhafte Außenpolitik

US-Präsident Donald Trumps Drohung, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch einen militärischen Überfall zu Sturz zu bringen, stieß unter Einschluss selbst konservativer Regierungen auf flächendeckende Ablehnung in Lateinamerika. Trumps verbaler Kraftakt war eine Reaktion auf die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung und den Tod von 120 Menschen seit dem Aufflammen der Proteste zum Jahresbeginn in Venezuela, die von den internationalen Medien fälschlicherweise allein der Verantwortung der venezolanischen Regierung zugeordnet werden.

Trumps kaschierter Kriegsandrohung folgte schon zwei Tage später die diplomatische Feuerwehr-Mission von Vizepräsident Mike Pence, der mit Eilbesuchen in Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama eine „friedliche Lösung” der Krise in Venezuela beschwor und sich um die Korrektur von Trumps Fauxpas bemühte. Die Reise Pences war fällig.

Die Maduro-kritische Regierung Chiles, zum Beispiel, reagierte nicht etwa mit einer, wie üblich, diskreten, diplomatischen Note. Außenminister Heraldo Muñoz warnte Washington öffentlich. Mit Verweis auf die am 9. August in Lima von 17 lateinamerikanischen Regierungen verabschiedete Erklärung, womit der Regierung Venezuelas der „Bruch der demokratischen Grundordnung” vorgeworfen wurde, mahnte Muñoz kurz und bündig auf Twitter:

„Mit Bekräftigung des vollen Wortlauts der Erklärung von Lima zu Venezuela weist Chile die Androhung einer militärischen Intervention gegen Venezuela zurück”.

Der deutlichen Abgrenzung von Trumps Säbelrasseln schlossen sich auch Kolumbien, Mexiko und Peru an, die zu den schärfsten Kritikern Maduros gehören. „Wir lehnen militärische Mittel und Gewaltanwendung im internationalen System ab“, erklärte Kolumbiens Außenministerium.

Zwar etwas verwässert, doch ähnlich lautete die Erklärung des von Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay geführten südamerikanischen Gemeinsamen Marktes (Mercosur), der erst Anfang August Venezuela von der Mercosur-Mitgliedschaft suspendiert hatte.

„Die Länder des Mercosur sind der Meinung, dass der Dialog und die Diplomatie die einzigen akzeptablen Mittel zur Förderung der Demokratie sind.”

Selbst aus den eigenen Reihen musste Trump Kritik einstecken. „Der Kongress wird natürlich keinem Krieg in Venezuela zustimmen“, erklärte Ben Sasse, republikanischer Senator und einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker des US-Präsidenten.

Die venezolanische Regierung fühlte ihre seit Jahren geäußerten Anklagen gegen eine militärische Intervention der USA bestätigt, reagierte dennoch überrascht. Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte: „Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus“. Außenminister Jorge Arreaza protestierte:

„Das ist eine direkte Bedrohung des Friedens, der Stabilität, der Unabhängigkeit, der regionalen Einheit, der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Trumps Anspielung als „unakzeptabel“. „Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, dass die Differenzen in Venezuela durch nationalen Dialog, ohne Druck von außen, friedlich überwunden werden – vom unakzeptablen Charakter der Androhung militärischer Intervention ganz zu schweigen“, erklärte Lawrow zu Reportern kurz nach einem Treffen in Moskau mit dem bolivianischen Außenminister Fernando Huanacuni Mamani.

„Argentinien führt den Kontinent”

Für Überraschung sorgte Pences Auftritt in Buenos Aires. Die USA würden „nicht tatenlos zusehen, während Venezuela versinkt”, erklärte der US-Außenminister in abgeschwächter Drohung. Die USA prüften „viele Optionen”, wiederholte Pence die Worte Trumps, fügte jedoch rasch hinzu, es solle „nichts unternommen werden ohne Konsens mit Lateinamerika”.

In Wahrheit kann von lateinamerikanischer Einstimmigkeit überhaupt nicht die Rede sein. Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und El Salvador haben die Erklärung von Lima nicht unterzeichnet und selbst die Maduro-kritischen Mitte-Links-Regierungen Uruguays und Chiles wollen sich nicht zu unproduktiven Radikalmaßnahmen hinreißen lassen.

Trotz der traditionellen Führungsrolle Brasiliens auf dem Kontinent, doch angesichts der in Korruption und Justizskandalen versinkenden Regierung Michel Temer, übertrug Pence dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri – mit dem ihn und Donald Trump langjährige, gemeinsame Geschäftsbeziehungen auf dem New Yorker Immobilienmarkt verbinden – feierlich die Führungsrolle. „Wir glauben, dass Argentinien mit seiner gegenwärtigen Führung ein großartiges Beispiel auf diesem Kontinent ist. Die Fortschritte in Argentinien, seine Bemühung, seine führende Position in der Welt zurückzugewinnen, stehen in krassem Widerspruch zum Zusammenbruch in Venezuela. Es gibt hungernde Kinder jeden Tag dort“, erklärte Pence mit dem Brustton der Überzeugung, musste er doch die Wahrheit über die Rezession, die Arbeitslosigkeit und die bedrohlich ansteigende Auslandsverschuldung von 90 Milliarden Dollar dem politischen Imperativ der Stunde opfern. Macri reagierte begeistert. „Dies wird Investitionen bringen“, versprach er vorlaut den Medien.

Stratfor: „Die größte Bedrohung Venezuelas lauert im Lande selbst“…

Indes spekulieren seit Jahresbeginn Analysten des schon im Irak-Krieg geheimdienstlich beauftragten Sicherheits- und Spionage-Unternehmens Stratfor, für den nicht wenige, ehemalige CIA-Agenten tätig sind, mit einem Aufstand der mittleren Ränge der venezolanischen Streitkräfte als ernstzunehmende Bedrohung für den Chavismus.

„Die Möglichkeit eines Staatsstreichs ist nicht die einzige Bedrohung für die Regierung. Der stetige militärische Widerstand könnte sie gegenüber der Opposition schwächen und seine Bemühungen zur Umschreibung der Verfassung erschweren“, ist auf der Stratfor-Plattform zu lesen. Mit Verweis auf die jüngste Meuterei in der Kaserne Paramacay rechnet Stratfor mit der Ausbreitung weiterer Aufstände, vor allem der mittleren Offiziersränge und der von ihnen direkt kommandierten Soldaten.

„Die offensichtliche Bedrohung für die Führung der venezolanischen Sicherheitsplaner ist die Möglichkeit, dass die gestohlenen Waffen gegen loyalistische Kräfte verwendet werden. Doch das würde nicht ausreichen, um die Macht der Regierung wirklich zu bedrohen. Eine weit verbreitete militärische Meuterei wäre es jedoch … und dann wäre die venezolanische Regierung in Schwierigkeiten.“

„Während die Inflation wächst, werden immer mehr einfache Militärs und ihre Familien von Nahrungsmittelknappheit und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen. Hochrangige Beamte in den Streitkräften sind vor der Wirtschaftskrise geschützt, doch Tausende von niedrigeren Rängen und ihre Familien sind es nicht. Die Einbußen in ihrem Lebensstandard könnten die Gefahr bedeuten, dass sie die Regierung offen herausfordern könnten, was deren Fähigkeit, ohne die Meinung der Bevölkerung oder ihrer politischen Gegner zu berücksichtigen, beeinträchtigen würde“, erwartet Stratfor und schlussfolgert:

„…Es könnte keine schlechtere Zeit für die venezolanische Regierung sein. Maduros Loyalisten versuchen, ein Nationales Verfassungskonvent einzusetzen, um die Verfassung zu ihren Gunsten umzuschreiben und die (Anm. F. F.: verzögerten Provinz- und Bürgermeister-) Wahlen weiter hinauszuzögern – zum Teil in der Hoffnung, dass die Ölpreise steigen und der Wirtschaft (und damit der Regierung) einen erforderlichen Aufschub geben könnten. Und die Regierung zählt auf die Unterstützung des Militärs. Wenn genug Angehörige des Militärs enttäuscht werden, kann die Möglichkeit eines Staatsstreichs nicht ausgeschlossen werden…“

Wie auch immer, das ist aber nicht die einzige Bedrohung durch ein unloyales Militär. Statt eines plötzlichen Putsches könnten militärische Abtrünnige, die nicht stark genug sind für einen endgültigen Sturz der Regierung, einen langwierigen Prozess des Verschleißes starten, entweder durch frontale Angriffe oder durch Provokationen“, schlussfolgert die Zukunftsvision von Stratfor.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Förderung des Auseinanderbruchs der venezolanischen Streitkräfte schließlich eine der sybillinisch erwähnten „militärischen Optionen“ Donald Trumps, seiner Geheimdienste und Militärplaner ist.

18. August 2017 um 16:34 Uhr | Verantwortlich: 

Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin
  2. „Das ist wirklich ein Trauerspiel“ – Sahra Wagenknecht nimmt sich Martin Schulz vor
  3. 75. Geburtstag von Friede Springer – „Dafür danke ich dem lieben Gott!“
  4. Gehalt von Air-Berlin-Chef abgesichert
  5. Neoliberalism: the idea that swallowed the world
  6. Unsere Kinder sind kein Wirtschaftsfaktor
  7. Der Mindestlohn bringt ein bisschen mehr Gerechtigkeit
  8. Scheinselbstständigkeit – Bundestag muss 3,5 Millionen Euro nachzahlen
  9. Minamata-Konvention: Weltweiter Kampf gegen hochgiftiges Quecksilber
  10. Chaos am Düsseldorfer Flughafen: Der große Stau vor dem Abflug
  11. Noch keine Atombombe
  12. Kampf um die Arktis
  13. Trumps Pressekonferenz: Lehrstunde in Nazi-Verharmlosung
  14. Trumps weißes Amerika
  15. Flüchtlinge in Niger: Endstation Ténéré-Wüste
  16. Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten
  17. „Noch zwei, drei Anschläge. Das mobilisiert unsere Wähler“
  18. zu guter Letzt: Trump erfüllt sein Wahlversprechen und bringe den Nahen Osten zusammen …

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin
    Alle sind glücklich mit dem tollen und frischen Auftritt der Kanzlerin bei den Youtubern. Bekommen jetzt alle Parteien eine kostenlose Wahlkampfunterstützung von Google & Co?
    Was für ein schöner PR-Termin. Die Kanzlerin kann sich auf allen Kanälen jung und modern zeigen. Sie kann die sonst schwer zu fassende Zielgruppe der Jugendlichen erreichen, ohne sich kritischen Fragen stellen zu müssen. Das Youtube-Netzwerk Studio71, das ProSiebenSat1 gehört, kann einige seiner sogenannten Influencer noch besser am Markt platzieren und ihren Marktwert erhöhen. Immerhin sind sie ja so relevant, dass die Kanzlerin mit ihnen reden möchte.
    Die CDU hat keine Arbeit mit diesem medienwirksamen Wahlkampftermin. Alles ist perfekt organisiert vom Bundeskanzleramt. Die CDU hat exklusiv eine schöne Wahlkampfmöglichkeit, denn andere Politiker oder Herausforderer sind bislang in diesem Format nicht vorgesehen. Google kann Youtube als mögliche Plattform für politische Debatte präsentieren und nutzt für die Bewerbung sogar einen prominenten Textlink auf der eigenen Startseite. Die ist – durch das Monopol im Suchmaschinenmarkt – eine der meistbesuchten Webseiten in Deutschland. Da ist es schon fast etwas peinlich, dass nur wenige Menschen den Livestream verfolgt haben.
    Quelle: Netzpolitik.org

     

    passend dazu: 1,1 Millionen YouTube-Views gegen 38.000 bei Facebook-Live: Merkel kanzlert Gabriel im Webduell ab
    Der bislang lahmende Online-Wahlkampf feierte am gestrigen Mittwoch endlich einen ersten Höhepunkt. Am Mittag stellte sich die Kanzlerin den Fragen von vier YouTubern, und am Nachmittag gab Außenminister Sigmar Gabriel Buzzfeed ein Interview via Facebook-Live. Bei einem Vergleich der Zuschauerzahlen liegt Angela Merkel jedoch meilenweit vor dem SPD-Politiker, was wohl auch der massiven Unterstützung durch Google geschuldet ist.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Die Rolle der digitalen Medien im Wahlkampf und der damit verbundenen Macht der Großkonzerne aus dem Silicon Valley, wird uns als Thema noch begleiten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass „klassische Format“ im Grunde nur noch von der älteren Generation wahrgenommen werden. Das große Sommerinterview im ZDF mit Martin Schulz wurde zwar von 3,7 Millionen Menschen eingeschaltet – darunter waren jedoch nur 96.000 Zuschauer unter 49 Jahren!

  2. „Das ist wirklich ein Trauerspiel“ – Sahra Wagenknecht nimmt sich Martin Schulz vor
    Ist der Wahlkampf schon gelaufen? Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sagt Nein. Mit scharfen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbindet sie die Forderungen, den Sozialstaat wiederherzustellen, Kungelei mit der Wirtschaft zu unterbinden, Abrüstung statt Aufrüstung zu betreiben und wieder enger mit Russland zusammenzuarbeiten.
    Quelle: Osnabrücker Zeitung
  3. 75. GEBURTSTAG VON FRIEDE SPRINGER – „Dafür danke ich dem lieben Gott!“
    „75 Jahre alt zu werden ist kein Verdienst, ich hatte viel Glück im Leben. Aber auch Trauer, unglückliche Tage, Krankheit und schlechte Tage. Aber immer hatte ich treue Freunde, die mir zur Seite standen. Dafür danke ich dem lieben Gott.“ (Friede Springer)
    Viele dieser treuen Freunde waren unter den 250 Gästen, die am Dienstag im Journalisten-Club des Berliner Verlagshauses feierten: den 75. Geburtstag von Friede Springer.
    Quelle: BILD

     

    Anmerkung Jens Berger: Oh wie schön. Ein Ständchen für die Oligarchin – von Gauck, Schwarzer und Merkel (fast) Hand in Hand. So wird Macht gemacht!

  4. Gehalt von Air-Berlin-Chef abgesichert
    Trotz der Insolvenz muss sich Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann keine Sorgen um sein Gehalt machen. Das ist durch eine Bankgarantie abgesichert.
    Die Gläubiger von Air Berlin müssen nach dem Insolvenzantrag um ihr Geld bangen. Der Chef der Fluggesellschaft, Thomas Winkelmann, hat diese Sorge nicht. Zur Absicherung der Verpflichtungen aus seinem bis Januar 2021 laufenden Vertrag gibt es eine Bankgarantie von bis zu 4,5 Millionen Euro. Darauf hat der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Michael Kunert, am Mittwoch hingewiesen.
    Winkelmann hat laut dem jüngsten Geschäftsbericht für den Fall einer ordentlichen Kündigung Anspruch auf sein vertragliches Grundgehalt. Es liegt bei 950.000 Euro im Jahr und kann sich durch Boni verdoppeln.
    Quelle: SPIEGEL Online

     

    Anmerkung Jens Beger: Dazu muss man wisen, dass Winkelmann ein „Lufthansa-Mann“ ist, bei dem ohnehin schon gemunkelt wurde, dass er Air Berlin für eine möglichst günstige Übernahme durch die Lufthansa vorbereiten soll. Warten wir mal ab, wie „gesichert“ die Gehälter der übrigen Mitarbeiter sind.

    Dazu auf den NachDenkSeiten: Air-Berlin-Insolvenz – was wird da hinter den Kulissen gemauschelt?

  5. Neoliberalism: the idea that swallowed the world
    The word has become a rhetorical weapon, but it properly names the reigning ideology of our era – one that venerates the logic of the market and strips away the things that make us human.
    Last summer, researchers at the International Monetary Fund settled a long and bitter debate over “neoliberalism”: they admitted it exists. Three senior economists at the IMF, an organisation not known for its incaution, published a paper questioning the benefits of neoliberalism. In so doing, they helped put to rest the idea that the word is nothing more than a political slur, or a term without any analytic power. The paper gently called out a “neoliberal agenda” for pushing deregulation on economies around the world, for forcing open national markets to trade and capital, and for demanding that governments shrink themselves via austerity or privatisation. The authors cited statistical evidence for the spread of neoliberal policies since 1980, and their correlation with anaemic growth, boom-and-bust cycles and inequality.
    Neoliberalism is an old term, dating back to the 1930s, but it has been revived as a way of describing our current politics – or more precisely, the range of thought allowed by our politics. In the aftermath of the 2008 financial crisis, it was a way of assigning responsibility for the debacle, not to a political party per se, but to an establishment that had conceded its authority to the market. For the Democrats in the US and Labour in the UK, this concession was depicted as a grotesque betrayal of principle. Bill Clinton and Tony Blair, it was said, had abandoned the left’s traditional commitments, especially to workers, in favour of a global financial elite and the self-serving policies that enriched them; and in doing so, had enabled a sickening rise in inequality.
    Quelle: Stephen Metcalf im Guardian
  6. Unsere Kinder sind kein Wirtschaftsfaktor
    Wir haben uns schon viel zu sehr an die misanthropische Haltung gewöhnt, nach der der Mensch dem Gedeihen der „Wirtschaft“ zu dienen habe. Aber es ist ganz und gar nicht in Ordnung, dass die FAZ mit einem Stück zur Bildungspolitik ihren Wirtschaftsteil aufmacht und die Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik in der Welt über Bildungspolitik schreibt, als hätte diese keine anderen Ziele als Bedürfnisse der Unternehmen zu errfüllen.
    Wenn das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Arbeitgeber-PR-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) darüber schreibt, was aus Arbeitgebersicht in der Bildungspolitik gut läuft, und was nicht, dann ist das legitim. Wenn eine große überregionale Zeitung wie die Welt deshalb so tut, als sei Bildungspolitik eine Unterabteilung der Wirtschaftspolitik, und diese Forderungen unkritisch übernimmt und propagiert, ohne jeden Perspektivwechsel zu den Zielen der Menschen und möglichen Zielkonflikten, dann ist das deutlich weniger legitim. Es sei den, die Zeitung versteht sich als Sachwalterin der Interessen der Arbeitgeber, und nicht der Leser oder der Bürger des Landes. Dann sollten die Leser das wissen.
    Auch für die Frankfurter Allgemeine ist offenbar „Die Bildungspolitik verfehlt ihre Ziele“ selbstverständlich ein Wirtschaftsthema, das von einem Wirtschaftsredakteur im Wirtschaftsteil zu behandeln ist. Auch die FAZ referiert kritiklos-wohlwollend Forderungen von IW und INSM, ohne jede Andeutung, dass die Bildungspolitik auch noch andere Ziele haben könnte, als beide Elternteile für Erwerbsarbeit frei zu machen und Arbeitskräfte heranzuziehen, die passend ausgebildet und sozialisiert sind. Auch dass Bildungsministerin Wanka die Digitalisierung der Schulen im Zeitplan sieht, ist für die FAZ ein Thema für den Wirtschaftsteil. Die nächste Bundesregierung sollte zur Vermeidung unnötiger Reibungsverluste das Bildungsministerium dem Wirtschaftsministerium zuschlagen – und die Bundesländer sollten ebenso verfahren.
    Doch halt: Immerhin für die Süddeutsche Zeitung ist Bildungspolitik noch etwas für das Politikressort. Es gibt noch Hoffnung.
    Quelle: Norbert Häring
  7. Der Mindestlohn bringt ein bisschen mehr Gerechtigkeit
    In Niedriglohnbranchen nähern sich die Einkommen an. Weil mit dem Gehalt aber auch die Anforderungen steigen, gibt es immer größere Probleme bei der Besetzung einfacher Stellen. Und die Bewährungsprobe steht noch aus.
    Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat Auswirkung auf das Tarifgefüge in Deutschland. Wie Berechnungen des Statistischen Bundesamts zeigen, ist der Unterschied zwischen hohen und niedrigen Löhnen seit 2014 in einigen Branchen deutlich geschrumpft. Das gilt vor allem für Wirtschaftszweige, in denen zuvor teilweise Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro üblich waren.
    Am stärksten wurden die Gehälter im Gastgewerbe gestaucht, wo die Differenz zwischen Gut- und Niedrigverdienern um mehr als sieben Prozent zurückging. Zumal es in diesem Wirtschaftsbereich zuvor Tarifgruppen gegeben hatte, in denen niedrigere Stundenlöhne gezahlt wurden. […]
    Die gesetzliche Lohnuntergrenze hat aber nicht nur die Gehälter der direkt Betroffenen nach oben gedrückt, sondern auch die darüber liegenden Lohngruppen steigen lassen. Dass sich die Lohnunterschiede verringert haben, sei ein positiver Effekt, sagt Arbeitsmarktexperte Weber. Weil die Arbeitgeber höhere Löhne zahlen müssten, stellten sie nun auch höhere Anforderungen an die Arbeitnehmer. „Die Einführung des Mindestlohns hat die Art der Jobs verändert: Sie sind jetzt langfristiger orientiert und anspruchsvoller“, sagt Weber: „Der Mindestlohn unterstützt somit eine stärkere Produktivitätsentwicklung, die zuvor durch die Aufblähung des Niedriglohnsektors gelitten hatte.“
    Quelle: Welt Online

     

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die unglaubliche Arbeitgeberpropagandistin Dorothea Siems, die ja wieder und wieder vor dem Mindestlohn als Arbeitsplatzvernichter und marktwirtschaftsfremd gewarnt hat (hierhier und hier), scheint ihren Frieden zu schließen, weil die Beschäftigung nicht gelitten hat, die Produktivitätsentwicklung steigt und – man höhere und staune – mehr Gerechtigkeit herrscht. Aber nur fast. Hier wird behauptet, der Armuts-Mindestlohn würde die Arbeitgeber zwingen, jetzt so hohe Anforderungen an ihre Arbeitnehmer zu stellen, dass sie keine mehr finden… mit anderen Worten, von 4 Millionen Arbeitslosen ist fast keiner 8,84 Euro in der Stunde wert. Ich frage mich tatsächlich, wie lange selbst eine wirtschaftsliberale Zeitung wie die WELT dulden kann, dass Millionen unserer Mitmenschen dermaßen beleidigt werden.

  8. Scheinselbstständigkeit – Bundestag muss 3,5 Millionen Euro nachzahlen
    Der Bundestag hat einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang Scheinselbstständige beschäftigt. Ein Sprecher des Parlaments sagte, nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg würden aber noch Rechtsmittel geprüft. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wurden für mehr als 100 Mitarbeiter beim Besucherdienst und in der Öffentlichkeitsarbeit jahrelang keine Sozialbeiträge entrichtet. Die Bundestagverwaltung hätte deshalb fast 3,5 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen müssen.
    Nach den Erkenntnissen der Prüfer der Rentenversicherung hätte der Bundestag die Mitarbeiter nicht als Freiberufler sondern als Angestellte beschäftigen müssen. Dabei handelt es sich um Besucherführer im Reichstagsgebäude wie auch Besucherbetreuer und mobile Arbeitskräfte, die etwa bei Messen und Wanderausstellungen über die Arbeit des Parlaments informieren.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Minamata-Konvention: Weltweiter Kampf gegen hochgiftiges Quecksilber
    Quecksilber ist hochgiftig, kann zu schwersten Gesundheitsschäden wie Lähmungen, Missbildungen, Nervenschäden, sogar zum Tod führen. Weltweit soll der Ausstoß des Schwermetalls nun mit einem völkerrechtlichen Vertrag eingedämmt werden – der Minamata-Konvention. 128 Staaten haben sie unterzeichnet.
    Wie gefährlich Quecksilber ist, wurde in den 50er Jahren in der japanischen Hafenstadt Minamata deutlich. Ein Chemiekonzern hatte dort quecksilberhaltiges Wasser ins Meer geleitet. Tausende Menschen und Tiere wurden mit dem Schwermetall vergiftet. Bis zu 3000 Menschen starben.
    Jacob Duer ist beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen der Hauptkoordinator der nun in Kraft getretenen, nach der Stadt Minamata benannten Konvention. Er beschreibt die Gefährlichkeit von Quecksilber. „Es hat eine sehr negative und giftige Wirkung auf das Nervensystem, es kann einen Einfluss auf das Verdauungs- und das Immunsystem haben und in größeren Mengen auch auf Lungen, Nieren, Haut und Augen. Die Weltgesundheitsorganisation hat Quecksilber eingestuft als eine der zehn giftigsten Chemikalien mit Einfluss auf die Gesundheit der Menschen.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Chaos am Düsseldorfer Flughafen: Der große Stau vor dem Abflug
    Lange Warteschlangen, gestresste Beschäftigte: Deutschlands drittgrößter Flughafen hat zu wenig Personal an seinen Sicherheitsschleusen. Endlose Schlangen vor den Sicherheitsschleusen, wegen Überfüllung geschlossene Flugsteige, genervte Fluggäste, überarbeitete Kontrolleure, verpasste Flüge: Am Düsseldorfer Flughafen herrscht derzeit Chaos. Jetzt schlägt das Sicherheitspersonal Alarm. „Ein fehlerfreies Arbeiten können die Beschäftigten unter diesen Umständen nicht mehr garantieren“, warnt Verdi-Sekretär Özay Tarim. „In einem so hochsensiblen Bereich ist das ein Sicherheitsrisiko.“
    Als Colin Schäfer am Samstagmorgen zum Düsseldorfer Flughafen kam, staunte er nicht schlecht. „Das habe ich noch nie erlebt“, sagt der 42-Jährige. Aus geschäftlichen Gründen fliege er häufig, aber das sei „wirklich einmalig“ gewesen. Auf einem Foto, das Schäfer mit seinem Handy gemacht hat, sind die riesigen Schlangen vor den gerade mal zwei geöffneten Sicherheitsschleusen zu sehen. […]
    Schon zu Beginn der nordrhein-westfälischen Schulferien hatte die Dienstleistungsgwerkschaft Verdi eindringlich auf die dramatischen Personalengpässe an den Sicherheitsschleusen hingewiesen. Doch auch einen Monat später hat sich die Situation an Deutschlands drittgrößten Flughafen nicht entspannt.
    Wie bundesweit ist auch in Düsseldorf die Fluggastkon­trol­le in den 1990er Jahren privatisiert worden. Es handelt sich zwar nach wie vor hoheitliche Sicherheitsaufgabe des Staates, die in der Verantwortung der Bundespolizei liegt. Doch mit der praktischen Umsetzung kann sie private Sicherheitsunternehmen beauftragen, im Düsseldorfer Fall die Firma Kötter Aviation Security SE & Co. KG. Die Bundespolizei fordert von dort das Personal an, was sie für nötig hält, um das Passagieraufkommen zu bewältigen. Das Problem sind jedoch die langen Vorplanungen. So sorgen seit Jahren schon nicht nur in Düsseldorf Fehlkalkulationen für fatale Engpässe.
    Rund 400 Beschäftigte sind derzeit für Kötter am Düsseldorfer Flughafen einsatzbereit. „Das sind etwa 70 Kräfte zu wenig“, rechnet Gewerkschaftssekretär Tarim vor. Statt der empfohlenen Standzeit von zwei Stunden würden die Mitarbeiter deshalb im Akkord bis zu sechs Stunden durchkontrollieren – und das reicht in den Stoßzeiten trotzdem nicht. „Das geht auf Kosten der Sicherheit und der Gesundheit der Mitarbeiter“, ärgert sich Tarim. Schon jetzt läge der Krankenstand bei 20 Prozent.
    Quelle: taz

     

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wo man in Deutschland hinschaut – in diesem Fall ein besonders sicherheitsrelevanter Bereich, aber auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern, in der Schule und in den Kindergärten -, überall Austerität, Personaleinsparungen und Niedriglöhne. Und dann wird bei minimalen Lohnerhöhungen weiter vor dem „Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ gewarnt und auf der anderen Seite frech behauptet, Deutschland ginge es so gut wie nie, Deutschland wäre ein Hochlohnland mit guter sozialer Absicherung…. Warum kommen die Propaganda-Organisationen der Arbeitgeberverbände und die Politiker damit durch, wenn doch jeder sieht, wie schlecht es den Menschen und der Infrastruktur geht?

  11. Noch keine Atombombe
    Chinas Regierung reagiert im Handelsstreit mit den USA gelassen. Auch weil die beiden Länder stark voneinander abhängig sind
    Während US-Präsident Donald Trump China mit Strafzöllen droht, zeigen die Zahlen seines Finanzministers wachsende Abhängigkeiten zwischen den beiden Ländern. Seit dem Juni ist demnach die Volksrepublik wieder der größte Gläubiger der USA. Offenbar haben die chinesischen Behörden den günstigen Wechselkurs genutzt, um sich mit sogenannten Treasuries einzudecken, wie US-Staatsanleihen genannt werden. Das mutmaßen zumindest Beobachter, die die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Demnach hält die Volksrepublik 1,147 Billionen US-Dollar und die autonome Region Hongkong, die Bestandteil Chinas ist, aber über eine unabhängige Währung und Wirtschaftspolitik verfügt, weitere 203 Milliarden US-Dollar.
    China hat den weltweit mit Abstand größten Devisenschatz. Seit Beginn des letzten Jahrzehnts war dieser ­drastisch angestiegen und erreichte im ersten Halbjahr 2014 seinen bisherigen Höchststand von umgerechnet vier Billionen US-Dollar (3,4 Billionen Euro nach derzeitigem Kurs). Danach ging er bis zum Jahresende 2016 auf drei Billionen US-Dollar zurück und ist seitdem wieder leicht angestiegen. Letzteres ist vermutlich die Folge strikterer Kontrollen, die den Abfluss von Kapital aus dem Land in den vergangenen Monaten verringert hat. Anders als zum Beispiel Japan, das seine Devisenreserven von umgerechnet etwa 1,2 Billionen US-Dollar zu gut 90 Prozent in US-Treasuries angelegt hat, hat die Volksrepublik ihren Schatz diversifiziert und hält auch viele Euros, Schweizer Franken, japanische Yen und andere Währungen wichtiger Handelspartner. Deren Anteil an den chinesischen Reserven hat in den vergangenen Jahren eher zugenommen, während US-Papiere eher abgestoßen wurden.
    Quelle: junge Welt
  12. Kampf um die Arktis
    Deutsche Militärs betrachten ökonomische Aktivitäten Chinas in Grönland und Island als ursächlich für künftige Kriege. Sollte sich die Volksrepublik als „raumfremde Großmacht“ in der Arktis „festsetzen“, werde dies „militärische Auseinandersetzungen heraufzwingen“, heißt es in einer aktuellen offiziösen Publikation. Zum Beleg verweist der Autor, ein Reserveoffizier der Bundeswehr, unter anderem auf Bergbauinvestitionen Chinas in Grönland und auf von Beijing vermeintlich verfolgte Pläne, dort gezielt chinesische Fachkräfte anzusiedeln. Die hierin zum Ausdruck kommende „ethnische Form der Einflussnahme“ und das Bekenntnis der Volksrepublik zum Schutz der „souveränen Rechte der indigenen Bevölkerung“ stellten eine „Kampfansage an den Westen“ dar, heißt es. In Bezug auf Island kritisiert der Militär insbesondere den Bau eines Hafens im Nordosten des Inselstaates, der angeblich von einem chinesischen Unternehmen finanziert werde. Schaffe sich die Volksrepublik auf diese Weise eine „regionale Hauptumschlagbasis“ für die in der Arktis geförderten Rohstoffe, dann sei sie gegenüber den „europäisch-atlantischen Anrainern“ in einer „vorteilhaften geopolitischen Ausgangsposition“, erklärt der Autor, der bereits von einer „schleichenden chinesischen Landnahme“ am Polarkreis spricht.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Trumps Pressekonferenz: Lehrstunde in Nazi-Verharmlosung
    Nach dem Attentat in Charlottesville bedient sich Donald Trump der gängigen Diskussionstricks der Neonazis. So, wie der amerikanische Präsident in seiner Pressekonferenz sprach, wird im Internet schon lange argumentiert. […]
    Lange vor der US-Wahl entdeckte ich einen damals noch witzigen Tweet. Er lautete: „Trump ist, als würde sich die Kommentarspalte im Internet in einen Menschen verwandeln und als Präsident kandidieren.“ Inzwischen ist die Dimension dieses Vergleichs erkennbar.
    Denn bei der Pressekonferenz zu den Ereignissen von Charlottesville verwendete Trump exakt die Kommunikationsmuster, mit denen die „Alt Right“ (ein Euphemismus für Rechtsextremisten und Neonazis) seit langer Zeit im Netz operiert. Natürlich verbergen sich dahinter wiederum oft uralte Diskussionstricks, von altgriechischer Rhetorik bis zu Schopenhauers Eristik. Aber ob als Strategie oder aus einem Gespür heraus: Donald Trump hat die debattengestählte Online-Kommunikation der „Alt Right“ in eine Pressekonferenz verwandelt.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
  14. Trumps weißes Amerika
    US-Präsident Donald Trump verteidigt vehement weiße Rassisten und Neonazis. Damit stellt er sich gegen die Linie seiner eigenen Partei und spaltet das Land. Die Republikaner können sich nun die Form ihres Unterganges aussuchen.
    „Jetzt kann ich ihm nicht mehr ganz folgen“, staunte sogar Guy Benson, Moderator beim erzkonservativen Kabelsender Fox News. Gerade zuvor hatte Donald Trump bei einer Pressekonferenz am Dienstag die weißen Rassisten und Neo-Nazis verteidigt, die am letzten Wochenende in Charlottesville demonstriert hatten. Ja, es hätten nicht nur „white supremacists“ gegen den Abriss des Denkmals für den Südstaaten-General und Rassisten Robert Lee protestiert, sondern einige „sehr anständige Leute“, hob der US-Präsident mehrfach hervor. „Sie haben gebrüllt, ,Juden werden uns nicht verdrängen‘, sagte der fassungslose Fox-Moderator: „Das gibt es nichts Gutes darüber zu sagen.“
    Mit dieser Einschätzung war sich Fox-News ausnahmsweise mal einig mit allen anderen Sendern, die Präsident Donald Trump stets – so auch in dieser Pressekonferenz – als Fake-News beschimpft. Würde Fox nun womöglich dem Präsidenten tatsächlich „nicht mehr ganz folgen“ und endlich auch dessen Politik und rituellen Beleidigungen seiner Kritiker kritisch betrachten? Keineswegs! Schon ein paar Stunden später, in der Hauptabendsendung, brachte Tucker Carlson den Sender wieder auf Trump-Linie und meinte, der Präsident habe zu Recht „gegen die Medien zurückgeschossen“. Zudem verwies Carlson beispielhaft auf Sklavenhalter in der Geschichte wie Thomas Jefferson und Platon …
    Quelle: Gegenblende
  15. Flüchtlinge in Niger: Endstation Ténéré-Wüste
    Sie fallen vom Pritschenwagen und verdursten – in der Ténéré-Wüste sterben laut Experten drei Mal so viele Migranten wie auf dem Mittelmeer. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) will deshalb in der Region in Niger Rettungsaktionen starten.
    Meistens schauen die Menschen zurzeit aufs Mittelmeer, wenn es um das Drama der Flüchtlinge geht, die von Afrika nach Europa wollen. Die Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) blicken aber auch auf die Ténéré-Wüste im westafrikanischen Staat Niger. Dort laufen wichtige Fluchtrouten Richtung Libyen zusammen, von wo aus die Menschen versuchen, ans Mittelmeer und dann weiter nach Norden zu gelangen.
    In der Ténéré-Wüste sterben viele Migranten. Viele werden von ihren Schleppern im Stich gelassen. Andere fallen schlicht vom Pritschenwagen und verdursten in der Wüste. Die IOM schätzt, dass in der Ténéré-Wüste drei Mal so viele Migranten umkommen wie auf dem Mittelmeer. Sie versucht deshalb gemeinsam mit den nigrischen Behörden Rettungsaktionen zu fahren.
    Quelle: Tagesschau
  16. Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten
    Die EU will Migranten aus Afrika am besten noch auf dem Kontinent stoppen. Deutschland und Frankreich wollen dafür das Militär vor Ort unterstützen – mit Waffen, Munition und Fahrzeugen.
    Die Hilfe Deutschlands und Frankreichs für eine Polizei- und Militärtruppe westafrikanischer Staaten geht offenbar weiter als bisher bekannt. Wie aus einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervorgeht, wollen die Regierungen Berlin und Paris nicht nur bei Ausbildung und Infrastruktur der 5000-köpfigen „G5 Sahel Joint Force“ helfen, sondern auch Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge liefern.
    Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben den Aufbau des Verbands Anfang des Jahres beschlossen, der Uno-Sicherheitsrat stimmte im Juni zu. Die EU will 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Truppe soll bis September einsatzfähig sein und afrikanische Länder „in die Lage versetzen, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende Juli bei einem Besuch mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly in Nigers Hauptstadt Niamey.
    Doch laut dem EAD-Dokument soll der Verband auch gegen Schlepper kämpfen und zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer beitragen.
    Quelle: SPIEGEL Online

     

    Anmerkung Jens Berger: Deutsche Waffen für Despoten. Solange man „uns“ die Flüchtlinge vom Hals hält, schauen wir offenbar lieber nicht so genau hin.

  17. „Noch zwei, drei Anschläge. Das mobilisiert unsere Wähler“
    Der Autor Leif Tewes hat ein Jahr lang undercover bei der AfD recherchiert und liefert haarsträubende Innenansichten aus einem hessischen Kreisverband.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  18. Zu guter Letzt: Trump erfüllt sein Wahlversprechen und bringe den Nahen Osten zusammen …

    Quelle: J.K. Rowling via Twitter
 

Kampf um die Arktis

 

18.08.2017

BERLIN

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Militärs betrachten ökonomische Aktivitäten Chinas in Grönland und Island als ursächlich für künftige Kriege. Sollte sich die Volksrepublik als "raumfremde Großmacht" in der Arktis "festsetzen", werde dies "militärische Auseinandersetzungen heraufzwingen", heißt es in einer aktuellen offiziösen Publikation. Zum Beleg verweist der Autor, ein Reserveoffizier der Bundeswehr, unter anderem auf Bergbauinvestitionen Chinas in Grönland und auf von Beijing vermeintlich verfolgte Pläne, dort gezielt chinesische Fachkräfte anzusiedeln. Die hierin zum Ausdruck kommende "ethnische Form der Einflussnahme" und das Bekenntnis der Volksrepublik zum Schutz der "souveränen Rechte der indigenen Bevölkerung" stellten eine "Kampfansage an den Westen" dar, heißt es. In Bezug auf Island kritisiert der Militär insbesondere den Bau eines Hafens im Nordosten des Inselstaates, der angeblich von einem chinesischen Unternehmen finanziert werde. Schaffe sich die Volksrepublik auf diese Weise eine "regionale Hauptumschlagbasis" für die in der Arktis geförderten Rohstoffe, dann sei sie gegenüber den "europäisch-atlantischen Anrainern" in einer "vorteilhaften geopolitischen Ausgangsposition", erklärt der Autor, der bereits von einer "schleichenden chinesischen Landnahme" am Polarkreis spricht.

Alarmierende Perspektive

In einer kürzlich unter dem Titel "Strategie neu denken" erschienenen offiziösen Publikation befasst sich Fregattenkapitän der Reserve Jörg-Dietrich Nackmayr aus "geopolitische(r) Perspektive" mit der Arktis.[1] Das "Auftauen des arktischen Eises" werde nicht nur einen "neuen schiffbaren Ozean" entstehen lassen, sondern auch den "Abbau der heute noch eingefrorenen Ressourcen" ermöglichen, erklärt Nackmayr, der unter anderem für einen maritimen Think-Tank der NATO tätig ist [2] - und er sieht bereits Bestrebungen zur "exklusiven Kontrolle über die arktischen Gewässer". Insbesondere durch die "Unabhängigkeitsperspektive" Grönlands, das zu Dänemark gehört, und durch das "Festsetzen Chinas" am Polarkreis sei das dortige "fragile geopolitische Gleichgewicht" aufs Äußerste "herausgefordert", schreibt Nackmayr. Die politisch-militärische Führung in Deutschland wird von ihm in diesem Zusammenhang scharf kritisiert; so erkennt seiner Auffassung nach etwa das Planungsamt der Bundeswehr "keinen akuten Handlungsbedarf" in der Region, obwohl die dortigen Entwicklungen "höchst alarmierend" seien.[3]

Chinesische "Ethnopolitik"

Zum Beleg verweist Nackmayr unter anderem auf laufende und geplante chinesische Bergbauinvestitionen in Grönland, die er als "beeindruckend" charakterisiert: "Obwohl neben China auch die Europäische Union, Indien, Japan, Südkorea und Australien Interesse an der Entwicklung des Bergbaus in Grönland zeigen, setzen sich erstaunlicherweise chinesische Unternehmen hier weitaus besser durch als ihre internationalen Konkurrenten." Dem Autor zufolge ist dies einerseits auf die "finanzielle Potenz" chinesischer Firmen zurückzuführen; andererseits resultiere es aus dem in der Volksrepublik anzutreffenden "strategische(n) Denken", das auf eine langfristige Versorgung mit Rohstoffen wie Eisen, Gold, Kupfer, Uran und Seltenen Erden ziele. Da gleichzeitig grönländische Fachkräfte im Bergbau fehlten, könnte Beijing versucht sein, chinesische Spezialisten nach Grönland zu entsenden, woraus sich wiederum "unabsehbare Auswirkungen auf die soziale, politische und ethnische Entwicklung der Insel" ergäben, erklärt Nackmayr: "Was, wenn das chinesische Engagement im Bergbau innerhalb weniger Jahrzehnte zur Gründung einer chinesischen Kolonie führt, die aus den Hochzeiten zwischen Inuit-Frauen und Chinesen entstehen würde? Was, wenn diese ethnische Form der Einflussnahme sogar Teil eines großen Designs sein sollte, an dem das Politbüro der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China seit Jahrzehnten arbeitet?"[4]

Kampfansage

Zudem hält der deutsche Marineoffizier es nach eigenem Bekunden für wahrscheinlich, dass Beijing versuche, die politischen Parteien Grönlands im Sinne eigener Interessen zu manipulieren. Da etwa für eine Mehrheit im grönländischen Parlament nur sechzehn Stimmen notwendig seien, müssten "nicht sehr viele Beteiligte überzeugt werden, um eine Entscheidung umzusetzen", erklärt Nackmayr. Wie er weiter ausführt, betrachte China die Arktis nicht nur als "gemeinsames Erbe aller Menschen" und stelle damit die "Alleinzuständigkeit der Anrainer" in Frage, sondern es habe sich auch in besonderem Maße dem Schutz der souveränen Rechte der indigenen Bevölkerungen dort verschrieben. Vor dem Hintergrund grönländischer Unabhängigkeitsbestrebungen ist dies für den Militär gleichbedeutend mit einer offenen "Kampfansage an den Westen".[5]

Antagonist im Schatten

Eine ähnliche Entwicklung wie in Grönland konstatiert Nackmayr in Bezug auf Island. Dort richtet er sein Augenmerk insbesondere auf die Planung eines ganzjährig eisfreien Überseehafens im Nordosten des Inselstaates. Das sogenannte Finnafjord Harbour Project werde zwar von einer isländischen Reederei in Kooperation mit dem deutschen Unternehmen Bremenports realisiert, doch sei im Hintergrund der chinesische Konzern COSCO (China Ocean Shipping Company) "wie ein Schatten bereits präsent", erklärt der Militär. Folgt man seinen Mutmaßungen, ist Island in den "strategischen Planungen" der chinesischen Führung als "Hauptumschlagbasis für die in der Arktis geförderten Rohstoffe vorgesehen". Auch dass COSCO Anteile am belgischen Hafen Antwerpen hält, passt seiner Auffassung nach in dieses Bild: "Mit Antwerpen und einem künftigen Hafen in Island an den Handelswegen zwischen Arktis und Atlantik wäre China in einer vorteilhaften geopolitischen Ausgangsposition im Wettlauf mit den weltweiten Mitbewerbern und den europäisch-amerikanischen Anrainern."[6]

Sprachrohr Beijings

Des weiteren verweist der deutsche Marineoffizier auf eine intensive "Besuchsdiplomatie" der Volksrepublik in Island und auf eine Erklärung des chinesischen Botschafters, der zufolge sich Island und China auf internationalem Parkett - etwa in Bezug auf Fischereirechte - gegenseitig unterstützen. Laut Nackmayr muss daher die Frage erlaubt sein, "ob man Island nach diesen Äußerungen ... noch als Teil des Westens wahrnehmen sollte oder schon als Sprachrohr des Fernen Ostens im geographischen Westen". Da Beijing zudem angekündigt habe, Direktflüge zwischen China und Island aufzunehmen und die Zahl chinesischer Touristen in dem Inselstaat von heute 10.000 auf 100.000 pro Jahr zu steigern, sei schon jetzt eine "schleichende chinesische 'Landnahme' im Atlantik" zu konstatieren, erklärt der Militär.[7]

Zwang zum Krieg

Nackmayrs Fazit, das in Form und Inhalt an Theoreme etwa des "Kronjuristen des Dritten Reiches", Carl Schmitt, oder des NS-Geopolitikers Karl Haushofer erinnert ("raumfremde Mächte"), klingt denn auch beängstigend: "Sollte sich China als raumfremde Großmacht dauerhaft am Polarkreis engagieren, wird das die politischen Gravitationskräfte maßgeblich beeinflussen. Das Auftauchen einer neuen Macht auf den transatlantischen 'lines of communications' [militärische Verbindungs- und Nachschubrouten, d. Red.] hat das Potenzial, aus ökonomischem Wettbewerb politische Rivalität und in letzter Konsequenz militärische Auseinandersetzungen heraufzuzwingen."[8]

Eine Rezension des Bandes "Strategie neu denken" finden Sie hier.

Zur deutschen - militärisch flankierten und gegen China sowie Russland gerichteten - Arktispolitik lesen Sie bitte auch Eiskalte Geopolitik (II)Eismeer statt WüstensandDie Schätze der ArktisDie Seekriege der ZukunftArctic RoadmapKalter Krieg am Nordpol und Eiskalter Krieg (IV).

[1] Jörg-Dietrich Nackmayr: Die Arktis - Testfeld für eine neue, globale, geopolitische Architektur. In: Wolfgang Peischel (Hg.): Wiener Strategie-Konferenz 2016. Strategie neu denken. Berlin 2017. Eine Rezension des Bandes finden Sie hier.
[2] Laut den Veranstaltern der "Münchner Sicherheitskonferenz" handelt es sich um das "Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters" (COE-CSW). Zum COE-CSW siehe auch Pax Optima Rerum.
[3], [4], [5], [6], [7], [8] Jörg-Dietrich Nackmayr: Die Arktis - Testfeld für eine neue, globale, geopolitische Architektur. In: Wolfgang Peischel (Hg.): Wiener Strategie-Konferenz 2016. Strategie neu denken. Berlin 2017.

 

 

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18.08.2017 Venezuela / Menschenrechte / Politik

Wahrheitskommission in Venezuela soll Gewalt bei Protesten untersuchen

 
Gremium von Verfassungsversammlung mandatiert. Kommission tagt zunächst zwei Monate. Opposition stellt drei von 14 Mitgliedern
amerika21
Sitzung der Wahrheitskommission in Venezuela

Sitzung der Wahrheitskommission in Venezuela

QUELLE: AVN

Caracas. In Venezuela hat eine Wahrheitskommission ihre Arbeit aufgenommen, um Ursachen und Konsequenzen der gewalttätigen Proteste der vergangenen Monate zu untersuchen. Die "Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden und öffentliche Ordnung" war auf Initiative von Präsident Nicolás Maduro von der verfassunggebenden Versammlung am 8. August einberufen worden. Dem Gremium gehören 14 Mitglieder an, die – wie das Nachrichtenportal aporrea.org berichtet – verschiedene gesellschaftliche Gruppen repräsentieren. Elf Mitglieder der Wahrheitskommission gehören zum chavistischen Lager, drei gehören Parteien der Opposition an.

Nach der entsprechenden Regelung, die von der verfassunggebende Versammlung erlassen worden war, setzt sich das Gremium aus drei ihrer Mitglieder zusammen und drei weitere kommen aus Organisationen von Opfern politischer Gewalt zwischen 1999 und 2017. Eine Person vertritt venezolanische Menschenrechtsorganisationen, zwei hätten  "entsprechende berufliche, ethische oder persönliche Voraussetzungen". Weiterhin gehören der Kommission der Generalstaatsanwalt, der  Menschenrechtsbeauftragte der Regierung sowie drei Mitglieder an, die von der Nationalversammlung nominiert wurden.

Die Wahrheitskommission wird zunächst zwei Monate tagen und hat am Mittwoch dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen.

Bei der ersten Sitzung wurden laut Medienberichten Erklärungen, Fotos und Videos führender Oppositionspolitiker gesichtet, die meist in den Sozialen Netzwerken verbreitet wurden und mit denen zu Protesten aufgerufen und diese organisiert wurden. Die Kommission werde aufklären, inwieweit bestimmte Politiker "geistige Urheber" von Gewaltaktionen gewesen seien oder direkt dazu aufgefodert hätten. Konkret genannt wurde Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara von der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular.

Auch gegen Parlamentspräsident Julio Borges solle ermittelt werden. Ihm wird vorgeworfen, eine Wirtschafts- und Finanzblockade gegen das Land gefördert zu haben. Damit solle der Kauf von Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie ausländische Investitionen beeinträchtigt werden, um "Gewalt zu schüren und die Regierung zu destabilsiieren". Borges hatte im Mai einen offenen Brief an Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein gerichtet, in dem er ihm vorwarf, "die Diktatur und die Repression" finanziell zu unterstützen. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte Schuldscheine des staatlichen Ölkonzerns PDVSA zum Preis von 865 Millionen Dollar erworben, deren Nennwert 2,8 Milliarden Dollar beträgt. Das Parlament werde diese Schulden nicht anerkennen und jeder künftigen Regierung empfehlen, sie bei Fälligkeit im Jahr 2022 nicht zu bedienen, drohte Borges. Zuvor hatte er bereits die Deutsche Bank davor "gewarnt", mit der Zentralbank des südamerikanischen Landes Goldgeschäfte einzugehen. Die Fraktion des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), das im Parlament die Mehrheit stellt, habe "vom ersten Tag unserer parlamentarischen Arbeit" in großem Umfang "Briefe an Botschaften, Regierungen und Finanzinstitutionen" verschickt habe, um internationale Finanz- und Wirtschaftsvereinbarungen der sozialistischen Regierung zu verhindern, informierte der Parlamentspräsident bei diesem Anlass.

Wie andere führende Parteien des MUD lehnte auch die Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia, Marialbert Barrios, das Gremium ab. In einem Kommentar beim Kurznachrichtendienst Twitter verglich Barrios die Wahrheitskommission mit dem Wohlfahrtsausschuss, der nach der Französischen Revolution 1793 gegründet worden war und maßgebliches Instrument zur Machtsicherung der Jakobiner wurde. Man sei in Venezuela Zeuge der "Einführung der Justiz als Mittel des Terrors", so die Abgeordnete, deren Partei die Proteste massiv unterstützt hat.

Am Dienstag hatte der Verfassungskonvent auf Ersuchen von Präsident Maduro die Justizbehörden des Landes aufgeordert, die Fälle inhaftierter Demonstranten von Militärgerichten wieder an zivile Gerichte zu übergeben. Dies gab die Vorsitzende des Konvents, Delcy Rodríguez, bekannt. Im Mai waren im venezolanischen Bundesstaat Carabobo erste Anklagen im Zusammenhang mit den Unruhen, die seit Anfang April das Karibikland in Atem halten, vor Militärgerichten verhandelt worden. Rodríguez erklärte, diese im Land sehr umstrittene Maßnahme sei wegen der "Untätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft notwendig gewesen." Deren Chefin, Luisa Ortega Díaz, war in einer der ersten Handlungen der Versammlung am 5. August entlassen worden.

Die venezolanische Nichtregierungsorganisation Foro Penal schätzt, dass in den gut vier Monaten der Oppositionsproteste mindestens 120 Demonstranten vor Militärgerichte gebracht wurden. Bei den Protesten waren rund 130 Menschen getötet worden.

18.08.2017 Deutschland / Venezuela / Politik

Venezuela weist "Einmischung" der deutschen Regierung zurück

 
 
amerika21
Der Außenminister von Venezuela. Jorge Arreaza (zweiter von links), übergab die Protestnote an den deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg (zweiter von rechts)

Der Außenminister von Venezuela. Jorge Arreaza (zweiter von links), übergab die Protestnote an den deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg (zweiter von rechts)

QUELLE: @JAARREAZA

Caracas. Das venezolanische Außenministerium hat dem Botschafter von Deutschland in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote übergeben, in der Äußerungen der deutschen Regierung als "unzulässige Einmischung" zurückgewiesen werden.

Außenminister Jorge Arreaza wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, wesentliche Prinzipien des internationalen Rechts wie das der Nichteinmischung in innere Angelegenheit und der Beachtung der Souveränität zu verletzen. Venezuela habe seine Institutionen und seine demokratischen Mechanismen, "die sich entwickeln". Weder die USA, "noch ein Land der Europäischen Union haben irgendeine Zuständigkeit noch ein Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela", so der Chefdiplomat.

Auf der Bundespressekonferenz vom vergangenen Montag bat ein Journalist um Auskunft über die Haltung der Regierung zur Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump, dass er den Einsatz militärischer Mittel gegen Venezuela als eine Option ansieht.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, lehnte eine Positionierung ab und betonte seine "Sorge", dass "die verfassunggebende Versammlung ... jetzt in gewisser Weise in Konkurrenz zum Parlament auftritt". Weiter betonte er den Vorrang der Stellungnahmen "der Regionalorganisationen" Lateinamerikas.

Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, dass die Bundesregierung sich ausdrücklich der "Erklärung von Lima" anschlösse. Seibert sprach von der "illegitimen verfassunggebenden Versammlung" in Venezuela. Auch die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, der die Regierung des südamerikanischen Landes mangelnde Aktivität gegen Gewalttaten bei Protesten vorhält, bezeichnete Seibert als "illegitim". Ortega müsse darüber hinaus "Schutz" bekommen.

Außenminister und diplomatische Vertreter aus zwölf lateinamerikanischen Ländern und Kanada hatten am 8. August die "Erklärung von Lima" verabschiedet, die einen "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela verurteilte. Die Diplomaten waren auf Einladung des Präsidenten von Peru, Pedro Pablo Kuscynsky, in der perunaischen Haupstadt zusammen gekommen, hatten aber kein Mandat einer Regionalorganisation.

Auch der Regierungssprecher vermied eine Stellungnahme zu Trumps militärischer Drohung gegen Venezuela. Die Nachfrage eines Journalisten auf der Pressekonferenz, wie die Bundesregierung dann zur Kritik an Trump durch die lateinamerikanische Regionalorganisation Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) stehe, beantwortete Seibert, es müsse "eine friedliche diplomatische Lösung der Krise geben". Dafür habe die Regierung Maduro eine große Verantwortung.

18.08.2017 Brasilien / Menschenrechte

Grundsatzurteil für indigene Landrechte in Brasilien

 
amerika21
Indigene protestierten vor dem Obersten Gericht gegen den "Marco temporal"

Indigene protestierten vor dem Obersten Gericht gegen den "Marco temporal"

QUELLE: @MIDIANINJA

Brasília. Der Oberste Gerichtshof von Brasilien hat am Mittwoch die indigenen Landrechte gestärkt. Die Klage des Teilstaates Mato Grosso gegen die Einrichtung indigener Schutzgebiete durch die Zentralregierung wurde abgewiesen. Mato Grosso hatte Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 530 Millionen Euro gefordert, da die Übertragung des über 27.000 Quadratkilometer großen Xingu-Nationalparks an Indigene unrechtmäßig gewesen sei. Die Richter entschieden einstimmig, dass es sich hier um deren traditionelle Siedlungsgebiete handelt, die dem Bund und nicht dem Teilstaat unterstehen.

Mehr als 600 Indigene hatten sich bereits am Dienstag unter starker Polizeipräsenz vor dem Obersten Gerichtshof in der brasilianischen Hauptstadt Brasília versammelt, um gegen die Entziehung ihrer Territorien zu protestieren. Im Zuge der Erwartung des Urteils kam es landesweit zu mehreren Protesten und Kundgebungen gegenüber den öffentlichen Ämtern und Behörden, die für die Markierung der Territorien zuständig sind. Während der Urteilsverkündung hatten 150 Indigene Zugang zum Gerichtssaal.

Ein Urteil über die Frage des “marco temporal”, also des Zeitpunkts, ab der die Grenzziehung der Gebiete rechtskräftig ist, steht dagegen noch aus. Befürworter des "marco temporal" wollen nur Besitzansprüche der Indigenen für Territorien gelten lassen, die sie beim Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1988 besiedelten. Für die Gegner dieser These geht aus der Verfassung dagegen eindeutig hervor, dass auch vor dem brasilianischen Staat existierende Gebiete historisch-kulturelles Eigentum der Gemeinschaften sind, unabhängig von ihrer zeitlichen, kontinuierlichen Besetzung und Nutznießung. Historisch-kulturelle Gegebenheiten seien zu beachten, wie die Vertreibung eines Großteils der indigenen Bevölkerung von ihren angestammten Gebieten durch Großgrundbesitzer sowie durch den Staat während der brasilianischen Militärdiktatur von 1964 bis 1985, oder die Tradition einiger Stämme, als Nomaden zu leben, durch die besagte Ländereien nicht durchgängig bewohnt waren.

RedGlobe

Kommunistische Partei EcuadorsErklärung der KP Ecuadors

Im Angesicht der schweren politischen Krise, in die die nationale Regierung des Präsidenten Lenín Moreno Garcés geraten ist, ruft die Kommunistische Partei Ecuadors dazu auf, die Errungenschaften der Bürgerrevolution zu verteidigen und die Einmischung der Parteien der pro-imperialistischen ecuadorianischen Rechten in die gegenwärtige Regierung zurückzuweisen. Wir haben sie immer bekämpft, und es ist den demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräften in Aktionseinheit mit der Bewegung Alianza País gelungen, sie bei den letzten von Rafael Correa Delgado geführten Wahlen zu besiegen. Das waren unbestreitbar Siege der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die sich weltweite Bewunderung und Solidarität verdient haben.

Die Kampagne gegen den Vizepräsidenten Jorge Glas und gegen Rafael Correa, die vom State Department der USA und von der CIA mit einer gut orchestrierten medialen Lynchkampagne geführt wird, hat das Ziel, ohne greifbare Beweise den gegenwärtigen Vizepräsidenten Jorge Glas für Korruptionsfälle in der vorherigen Regierung verantwortlich zu machen.

Es ist ein schwerer Fehler, dass sich Präsident Lenín Moreno zum Sprachrohr dieser mit klaren Absichten geführten Kampagne gemacht und Vizepräsident Glas abrupt die ihm zugeteilten Staatsfunktionen entzogen hat. Dieses Verhalten steht im Kontrast zum Verhalten im sogenannten Dialog mit der bucaramistischen, lassistischen usw. Rechten.

Unsere Partei hat immer die Korruptionsfälle im Land bekämpft, die historisch bekannt sind und die nun durch den »Dialog« aus der Erinnerung des ecuadorianischen Volkes gelöscht werden sollen.

Als Mitglieder der Frente UNIDOS richten wir einen Aufruf an Präsident Moreno, seine gegenwärtige Haltung zu berichtigen, bevor es dafür zu spät sein wird, die »kollaborationistischen« Vorschläge der ewigen Feinde des Volkes zurückzuweisen, die sich über die politische Krise im Inneren der Alianza País freuen, sowie den Regierungsplan umzusetzen, für den wir Ecuadorianer gestimmt und für den wir die Wahlen mit bedeutender Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen haben, was eine Stärke für die Interessen der Nation und die lateinamerikanische Region darstellt.

Quito, 4. August 2017

Quelle: KP Ecuadors via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

 

9. August 2017

POSITION, Magazin der SDAJ

Ein Gastbeitrag der Chefredakteurin von »Melodie & Rhythmus« Susann Witt-Stahl

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Susann Witt-Stahl
lebt und arbeitet als Journalistin und Autorin in Hamburg. Seit 2014 ist sie Chefredakteurin des Magazins für Gegenkultur »Melodie & Rhythmus«. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehören unter anderem die Kultur des Krieges, Kulturindustriekritik, Faschismus/Antifaschismus und der Konflikt in der Ukraine. 2014 hat sie zusammen mit Michael Sommer den Band »›Antifa heißt Luftangriff!‹ Regression einer revolutionären Bewegung« herausgegeben.
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Wie ein Schwarzes Loch saugt sich der fortgeschrittene Kapitalismus alles Oppositionelle ein. Er integriert, verstümmelt, neutralisiert. Die von den Ideologemen der westlichen Welt geprägte Kulturindustrie und deren nach dem Prinzip der Standardisierung hergestellten Güter dominieren und kommerzialisieren nahezu das gesamte Kulturleben und verdammen die Menschen zu passiven Konsumenten, die gerade noch die Wahl zwischen Mario Barth und Atze Schröder haben. Aber nicht die Vermarktung von Trivialem und Kitsch − das Hauptproblem ist die massenhafte Produktion von Ideologie zur Verschleierung der sich stetig brutalisierenden Klassenherrschaft an der ökonomischen Basis. Aus gutem Grund wurde diese ausgeklügelte Maschinerie von den Kritischen Theoretikern »Bewusstseinsindustrie« genannt. »Die Ideologie zieht sich aus dem Überbau zurück (wo sie durch ein System dreister Lügen und durch Unsinn ersetzt wird)«, so Herbert Marcuse, »und verkörpert sich in den Gütern und Dienstleistungen der Konsumgesellschaft, die das falsche Bild vom guten Leben aufrechterhalten.«
Diese Entwicklung strebt in der Gegenwart zum Totalitären. Das ist daran erkennbar, dass besonders alle populären Kulturformen, die Züge einer Ästhetik des Widerstands tragen, nahezu ausnahmslos vereinnahmt werden. Was einst dem Arbeiterlied durch den NS-Faschismus zugefügt wurde (vorwiegend durch Kontrafaktur – so mutierte z.B. »unser kleiner Trompeter/ Ein lustiges Rotgardistenblut« zu »unser Sturmführer Wessel/ Ein lustiges Hakenkreuzlerblut«), widerfuhr während des Kalten Krieges dem Rock’n’Roll, später, bereits unter den Vorzeichen des Neoliberalismus, dem Punk, gegenwärtig in perfektionierter Form dem Hip-Hop: Die Musik und Poesie, mit der die Unterklasse ihre Wut aus den Gossen dieser Welt herauskotzte, sind heute zum Wellness-Oasen-Soundtrack der Besserverdienenden verkommen.
Eine zusätzliche Perfidie ist, dass die Subkultur, die diese Entwicklung zu unterminieren vorgibt, meist den rücksichtslosesten Ausverkauf gegenkultureller Bestrebungen vorantreibt: Mit »Zeckenrap«, Fun-Hip-Hop- und Punk ereifern sich »Ema.Li«-Musikanten und -Produzenten ebenso über »heteronormative Übermaskulinität« (Sookee) wie sie ihr Herz durch die prowestliche Revolte von Nationalisten und Neofaschisten auf dem Maidan erwärmen lassen, die sie als »Revolution« (LeijiOne) verklären − während sie imperialistische Kriege mit Schweigen goutieren. Wenn die Antilopen Gang, Slime und Bela B. das »Lied der Partei« parodieren, dann ist das nicht einer – überaus sympathischen − Abneigung gegenüber Untertanen-Mentalität geschuldet. Es ist vielmehr eben gerade Ausdruck dieser und dem aus ihr erwachsenden Bedürfnis, die Sau des antikommunistischen Furor rauszulassen, vor allem auch noch den letzten Gedanken an die befreite Gesellschaft totzuschlagen. Dass nur ja niemals das in seinen Zeilen geforderte »Gute gelingt«, das »den Ärmsten der Erde Freiheit und Frieden erzwingt«.

Was tun – angesichts der Tatsache, dass auch in antikapitalistischen Bewegungen das Gros der Jugendlichen mit dem blinden Konsum neoliberaler Subkultur an seiner eigenen Erniedrigung mitwirkt? Eingedenk Clara Zetkins schon 1911 gestellter treffender Diagnose, das »künstlerische Sehnen« der Ausgebeuteten »wird mit der Kunst ihrer Herren genährt, und die Kunst ihrer Herren ist es, die ihr leidenschaftlicher, künstlerischer Schöpfungsdrang bereichert«, ist schonungslose Ideologiekritik notwendig – bis auch der letzte verwirrte Linke mit der schmerzhaften Wahrheit konfrontiert wird: Es wird nicht nur »gefoltert«, es wird auch durch (Sub-)Kulturindustrie verblendet, »damit die Eigentumsverhältnisse bleiben« (Brecht). »Mode und Attitüde ersetzen Kreativität«, sagte der chilenische Musiker Nicolás Miquea im Interview mit Melodie & Rhythmus über das Linke- Kultur-Milieu in Deutschland. Es meine, ständig beweisen zu müssen, dass es auch »cool und witzig ist«, so Miquea weiter. »Aber politische Kunst, die nur aus Ironie und Attitüde besteht, relativiert ihre Aussage – sofern sie überhaupt eine hat.« Das ist ein zentrales Problem, dem sich die Linke (auch die marxistische) stellen muss: Je mehr sie sich mit Selbstverleugnung dem neoliberalen Zeitgeist anbiedert, desto mehr wird sie ihre welthistorische Agenda verraten: Eine schlagkräftige Fundamentalopposition zum Bestehenden zu formieren. Dazu gehört, sich endlich von Subkulturen zu verabschieden, die servil in der Nische des Zynismus und Weltflucht kauern, und einer angriffslustigen Gegenkultur zum Durchbruch zu verhelfen, die laut und deutlich »Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!« fordert. Dabei geht es nicht zuletzt um die Verteidigung der eigenen Würde.

Der Parteivorstand der DKP hat den hier dokumentierten Leitantrag  an den 22.Parteitag der DKP auf einer Außerordentlichen Tagung am 31. Juli 2017 einstimmig beschlossen.

(Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP – UZ-Beilage · August 2017)

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vorsitzender der DKP

Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin? Nicht nur die DKP diskutiert über den Weg, diesen Kapitalismus zu überwinden

Die DKP wird in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gruppensitzungen und Veranstaltungen über den Leitantrag zu ihrem 22. Parteitag diskutieren. Er behandelt die Strategie der DKP zum Stopp der Offensive des Kapitals, zur Durchsetzung einer politischen „Wende“ und die weiteren Vorschläge für ein Konzept der Zurückdrängung der Macht der mächtigen kapitalistischen nationalen und multinationalen Monopole und zur Heranführung dieser Kämpfe an den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus.

Unsere Strategiediskussion findet nicht im luftleeren Raum statt. Wir beginnen den Leitantrag an den 22. Parteitag deshalb mit einem Satz, der eine um sich greifende Stimmung wiedergibt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“
Wir knüpfen mit unserem Leitantrag bewusst an diese Stimmung und das drängende Suchen nach grundsätzlichen Al
ternativen zum sich immer weiter bloßstellenden System der Barbarei, des Krieges, der Zerstörung der Natur, der sozialen Spaltung, des Überflusses für die Millionäre und Milliardäre und des Hungers und der Not für Milliarden Menschen an.

Der vielzitierte Satz des Papstes: „Diese Wirtschaft tötet“ ist ja nur ein Symptom für diese verbreitete Grunderkenntnis. Wir haben es deshalb aktuell nicht nur intern, sondern auch über die DKP hinaus mit neuen Strategiedebatten zu tun. Dabei werden viele kluge Gedanken geäußert.

Die Frage des Inhalts und der Perspektive des „demokratischen Kampfes“ nimmt dabei einen wichtigen Platz unter Linken unterschiedlicher Couleur ein. Im Prinzip ist das die Frage nach der „Wende“ und ihrer Einordnung in eine weitergehende Strategie, wie wir sie im Moment führen.

Die „junge welt“ hat z. B. vor einigen Tagen den Teil-Vorabdruck eines neuen Buchs des Kollegen Frank Deppe
gebracht. Er befasst sich im Prinzip mit ähnlichen Fragen wie wir in unserem Leitantrag. Die Ausgangsposition ist bei ihm, dass wir uns in einer „Epoche des krisenhaften Interregnums“ – also einer Übergangsherrschaft – befinden, für die der Gramsci-Satz angewendet müsse, „Das Alte stirbt, und das Neue kann noch nicht zur Welt kommen“.
Das klingt gut, da ist was Wahres dran. Daraus müsste aber unseres Erachtens die Frage nach den Kräften der Veränderung, nach den kurz- und mittelfristigen Schritten folgen, die dieses „Interregnum“ beenden können. Es müsste die Frage nach dem Charakter der Triebkräfte aufgeworfen werden, die hinter diesem Interregnum stecken. Also eben das, was wir mit der Analyse der Etappen des Imperialismus tun.

Kurz danach brachte die „jw“ einen ähnlichen Beitrag von Ingar Solty, Referent der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft; zu „demokratischen Lösungen“ als Alternative zu den „autoritären“ Lösungen des US-Imperialismus. Und vor einiger Zeit gab es ja schon den Diskussionsbeitrag des Jenaer Professors Klaus Dörre zur Notwendigkeit der Neubelebung des „demokratischen Klassenkampfes“ um eine Neuverteilung des Reichtums.

Anders als in unserem Leitantrag gibt es bei diesen Denkanstößen keine erkennbare Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist und den Weg dazu verdeutlicht. Wir vermissen zumindest die Skizzierung eines möglichen dynamischen Prozesses, der innerhalb einer längerfristigen Strategie – vom Stopp der Offensive über eine „Wende“ zur Sammlung breiter antimonopolistischer Kräfte in Richtung eines nach vorne und gezielt gegen das Monopolkapital gerichteten kämpferischen Prozesses weist, der in Übergänge zur sozialistischen Alternative und zum grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus münden soll.

Das ist unsere Orientierung. Das unterscheidet uns deutlich, bei manchen Gemeinsamkeiten in der aktuellen Analyse, von der Hoffnung dieser erwähnten Autoren in eine „Transformation“ des Kapitalismus.

Wir wollen mit unserem Leitantrag einwirken und eingreifen in die gemeinsame Debatte um einen Ausweg aus der Systemkrise und um den Stopp der Offensive des Kapitals. Sie ist zwar noch nicht ins Stocken geraten, aber gegen sie artikuliert sich zunehmend Abwehrbereitschaft.

Wir sind und wollen eine Partei sein, die sich nicht um ihrer selbst Willen gebildet hat. Deshalb wollen wir mit dem Leitantrag auch in diese generelle Diskussion eingreifen und für unsere Positionen werben und gleichzeitig auch dabei lernen, wie wir es noch besser machen können.

Bezüglich unseres Dokuments müssen wir eingestehen: In der Vorbereitung des Entwurfs eines Leitantrags für den 22. Parteitag waren wir etwas hin- und hergerissen. Wir hatten, die Aussage getroffen, dass nach drei Parteitagen, die stark von grundsätzlichen, ideologischen Diskussionen geprägt waren, nun ein Parteitag folgen müsse, der vor allem auf das Eingreifen der DKP in die Kämpfe unserer Zeit und auf den Kampf um die Stärkung der DKP orientieren müsse.

Das ist nicht nur nach wie vor richtig, sondern für die weitere Entwicklung der DKP lebenswichtig. Gleichzeitig sagten wir, „dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe (…) möglichst genau zu bestimmen. Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen.“ Diese beiden Pole, das Eingreifen, der Kampf um die Stärkung der Partei einerseits, die Bestimmung der Kampfetappe andererseits, sind absolut notwendig. Natürlich sind sie Bestandteile einer dialektischen Einheit.

Verständlich ist sicher auch, dass man das nicht in einem Entwurf von zwei Seiten schaffen kann; auch wenn der alte Satz „In der Kürze liegt die Würze“ richtig bleibt.

Während der Arbeit am Entwurf des Leitantrags wurde zudem deutlich, dass es bezüglich der strategischen Grundlinie der Partei erheblichen Klärungsbedarf gibt. Unter den Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch oder in Opposition zu den Ergebnissen der vergangenen beiden Parteitage sehen, gibt es dabei deutliche Unterschiede.

Es gibt diejenigen, die weiter die „Thesen des früheren Sekretariats“ verteidigen und damit einen Bruch mit der Konzeption einer kommunistischen Partei befürworten. Und es gibt Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch zur Parteiführung sehen, weil sie glauben die Parteiführung wolle mit der strategischen Grundlinie der DKP brechen.

Dazu sei gleich gesagt: die Strategie der DKP hat sich unseres Erachtens seit 1968 grundsätzlich bewährt. Sie baut auf den Überlegungen von Lenin, der Kommunistischen Internationale und der KPD unter Thälmann, Pieck und Reimann auf. Wir wollen sie für die heutigen Verhältnisse fortschreiben und aktualisieren und nicht verwerfen.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass es auch zunehmend Fragen zu dieser Strategie „von links“ gibt. Fragen, die alle berechtigt sind. Fragen, die manchmal aber auch das Kind mit der Bade ausschütten. Immer dann nämlich, wenn Neben- oder Seitenaspekte der antimonopolistischen Strategie überhöht werden. Wenn eine Nebenfrage zum zentralen Wesen der Strategie gemacht werden soll. Dazu gehört sowohl die Frage nach Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt, die aber für die Kommunisten im Verhältnis zum Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse einen nachgeordneten Stellenwert hat. Dazu gehört auch die Bedeutung von Wahlen oder die Beteiligung an Regierungen. Letzteres brachte für Revolutionäre sehr widersprüchliche Erfahrungen. In den volksdemokratischen Ländern war sie bei einem durch die Rote Armee geklärten militärischen Kräfteverhältnis ein Weg über die antifaschistisch-demokratische Phase an die sozialistische Revolution heranzukommen. In den 30er Jahren waren Volksfrontregierungen Kampfregierungen gegen den Faschismus. In neueren Phasen wurden kommunistische Parteien oft integriert und als Feigenblatt missbraucht.

Wir hatten damit die Anforderung an den Antrag, sich den folgenden Aufgaben zu stellen:

  • Die konkrete Kampfetappe genau zu bestimmen,
  • daraus unsere grundsätzliche Strategie abzuleiten und zu überprüfen, ob die antimonopolistische Strategie und der Kampf um eine Wende, also der Kampf um das Herauskommen aus der Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung nicht nur unseres Landes seit den 70er/80er Jahren des vorigen Jahrhunderts befindet, ihre Gültigkeit hat.
  • und, wenn ja, daraus Ableitungen für die Orientierungen der heutigen Kämpfe vorzunehmen, also zu bestimmen, wo sind die Angriffsfelder der Herrschenden, wo sind die Felder, in denen sich die Offensive der Herrschenden stoppen lässt oder wo sie in erster Linie gestoppt werden muss. Dabei geht es natürlich auch darum, die Situation der Gegenkräfte, vor allem der Arbeiterbewegung, zu bestimmen und das Ganze mit unserer Realität als DKP zusammenzubringen.

Bei Letzterem haben wir uns schnell entschieden, dem Parteitag einen separaten Antrag zur organisationspolitischen Entwicklung der DKP vorzulegen. Diesen wollen wir auf einer kommenden Tagung des Parteivorstands als Antrag an den Parteitag beschließen.

Den Leitantrag selbst hat der Parteivorstand auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli 2017 einstimmig beschlossen.

Diese Tagung war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Ihr lagen rund 70 Änderungsanträge vor, die im Wesentlichen eingearbeitet wurden.

Inhaltlich umfasst der Antrag drei große Komplexe. Wir denken, es ist sinnvoll, dies bei der notwendigen Parteidiskussion von der Struktur her zu berücksichtigen. Die drei Komplexe sind:

  • Bestimmung der konkreten Etappe in der Entwicklung des Imperialismus, weltweit, in Europa und in Deutschland. Wir haben dies mit einer geschichtlichen Betrachtung ergänzt und analysieren auch die unterschiedlichen Etappen in der historischen Entwicklung des Imperialismus. Letzteres ist in dieser Tiefe neu für zentrale Dokumente der DKP.In diesem Komplex befassen wir uns auch mit der Produktivkraftentwicklung, der „Wissenschaftlich-Technischen Revolution“, daraus folgenden Veränderungstendenzen im Kapital und in der Arbeiterklasse.

In der Gesamtheit kommen wir zum Ergebnis, dass wir uns in einer Etappe der Entwicklung des Imperialismus befinden, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann und die, verstärkt durch die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa, zu einer bis heute anhaltenden Offensive des Imperialismus geführt hat. Seit Beginn der Krise 2007 zeigt diese Risse, führt zu stärkeren innerimperialistischen Widersprüchen, ohne dass es der Arbeiterbewegung, national, in Europa oder weltweit, gelungen wäre, diese soweit auszunützen, dass der Offensive des Imperialismus bereits starker Gegendruck entgegengesetzt werden konnte. Die zunehmenden Widersprüche im Lager der Herrschenden bieten dafür mehr Spielraum, erhöhen aber auch die Gefahr von Aggressionen innerhalb des imperialistischen Lagers, von Stellvertreterkriegen oder Kriegen gegen mögliche Konkurrenten bzw. um Einflusssphären.

  • Aus dieser Analyse und der Feststellung, dass sich in den Zentralen des Imperialismus ein, wie es bereits Lenin nannte,
    „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ herausgebildet hat, in dem die ökonomische Hauptstruktur des Imperialismus, die Monopole, mit dem imperialistischen Staat zu einer nicht widerspruchsfreien Einheit verschmelzen, halten wir an den Grundsätzen der Leninschen Theorie fest, dass der Hauptstoß gegen die Hauptstruktur des heutigen Kapitalismus, die Monopole und den „Stamokap-Staat“ zu richten ist und nach Wegen der Heranführung an die proletarische Revolution gesucht werden muss.

Wir halten daran fest, dass es das strategische Ziel der jetzigen Etappe ist, Wege zu finden, auf denen die Arbeiterbewegung, die antiimperialistischen und antimonopolistischen Kräfte, die Kräfte des Friedens und des Antifaschismus aus der Defensive herauskommen können.

Es geht darum, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen. Gegenkräfte zu formieren. Es geht darum eine Wende zur Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu erkämpfen, wie wir es in der Überschrift des Leitantrags formulieren.

  • Im dritten Komplex leiten wir dann Überlegungen für die verschiedenen Kampffelder ab, stellen Überlegungen an, welche Forderungen kurzfristig, welche mittel- und langfristig Kampfziele darstellen können, die die Offensive des Kapitals stoppen und dann aus der Defensive in die Offensive führen können.

Das ist sicherlich die Gretchenfrage, der sich Revolutionäre immer stellen müssen: Welches sind die Forderungen, die der Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse am meisten dienen, die das Monopolkapital am empfindlichsten treffen, die antimonopolistische und antiimperialistische Bündnisse ermöglichen.
Dieser Teil des Leitantrags ist sicherlich auch der, der am meisten danach verlangt, dass die kollektive Weisheit der Partei ihn bis zum 22. Parteitag weiterqualifiziert.

Hinsichtlich einer strukturierten Diskussion in den Gliederungen der Partei, aber auch in der UZ und auf dem Nachrichtenportal ist es sinnvoll, entsprechend dieser groben Aufteilung in drei Komplexe vorzugehen. Gruppen der DKP ist deshalb zu empfehlen; sich auf mehreren Gruppenabenden mit dem Leitantrag zu befassen.

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Kommunistische Jugend Kataloniens: Einheit und Solidarität gegen den Hass

  • Kategorie: Spanien

Einheit und Solidarität gegen den HassDie Kommunistische Jugend Kataloniens veröffentlichte am Donnerstag ein Statement zum Terroranschlag in Barcelona, bei dem gestern an den Rambles 13 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden:

Barcelona hat heute einen Terroranschlag erlitten, der von dem selbsternannten »Islamischen Staat« begangen wurde. Als Kommunistische Jugend Kataloniens verurteilen wir energisch die Terroristen, ebenso wie die Regierungen, die sie als Fußvolk für ihre imperialistischen Kriege finanziert haben. Wir möchten auch unsere umfassende Solidarität mit den Opfern und durch dieses Attentat betroffenen Personen ausdrücken und begrüßen die solidarische Antwort der arbeitenden Menschen, die sich bereitfanden, den Verletzten zu helfen, Blut zu spenden usw.

Als Kommunistische Jugend Kataloniens rufen wir die Jugend auf, sich an den Trauer- und Protestveranstaltungen im ganzen Gebiet zu beteiligen und den Mut zu fassen, eine klare Botschaft für eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu verbreiten, gegen jene Gruppen, die versuchen, Hass aufgrund von Herkunft und Religion zu predigen.

Quelle: Kommunistische Jugend Kataloniens / Übersetzung: RedGlobe

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