Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

Mein

<< schlägt links >>

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg)

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Hinweis:

 

Dieser folgende link ist inhaltlich ein unheimlich starker Faktencheck zur sogenannten Hartz IV-Reform. Dieses Fazit ist 10 Jahren nach Einführung von Hartz IV, also 2015 von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler getätigt worden.

----- Bitte unbedingt anhören ---------------------------------

https://www.youtube.com/watch?v=2Bh0Q_gLLdM

 

und weiterleiten !!!!!

https://youtu.be/2Bh0Q_gLLdM

 

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

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Betreff: Kleine Syriengruppe: Deutschland mit dabei / Der Hintergrund

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-diplomatische-initiative-deutschland-in-syrien-kerngruppe-100.html
Deutschland wird Teil einer neuen diplomatischen Initiative zur Lösung des Syrien-Konfliktes.
Die kleine Kerngruppe wurde von Frankreich ins Leben gerufen.
Bundesaußenminister Heiko Maas wird am Donnerstagabend an einem Syrien-Treffen teilnehmen, bei dem eine neue diplomatische Initiative für eine Friedenslösung vorbereitet werden soll. Auf Einladung Frankreichs soll sich eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion beraten.
"Dass wir mit dabei sind, ist für uns auch ein Erfolg", sagte Maas. "Ziel ist es, darüber zu reden, inwieweit wir einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts wieder anstoßen können."

Den Hintergrund beschreibt  Karin Leukefeld:
Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“
Teil 1: https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/
Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten
https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

 

 

Imperiale Interessen
»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Jörg Arnold
Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.
Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.
Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.
Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!
Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA
Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/330850.imperiale-interessen.html
(c) Junge Welt 2018
 

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"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

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Ça ira 172: Blut für Öl – Atomraketen für Europa (5.2.2019)

Nun hat auch Deutschland die Marionette Guaidó als, wie es Bundeskanzlerin Merkel ausdrückte, „legitimen“ d.h. rechtmäßigen, „Interimspräsident“ anerkannt und sich damit massiv in die Innenpolitik Venezuelas eingemischt sowie das Völkerrecht und die Legitimität der UNO verletzt, die allein über die rechtmäße oder eben illegitime Inanspruchnahme von Macht zu entscheiden hat. Dieser Infobrief Ça ira Nr. 172 befasst sich mit den Hintergründen des Putsches in Venezuela aus dem Strategiebaukasten der USA (selben Thema widmet sich auch Wolfgang Gehrckes Video-Blog Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Atomraketen. Und wir erinnern an ein Jubiläum, das keinen Anlass zum Feiern gibt: 50 Jahre Weißbuch der Bundeswehr. Damals wurde die Strategie zum konventionellen und atomaren (!) Erstschlag der NATO gegen den Feind im Osten öffentlich verteidigt. Dieses Horrorszenario kehrt mit der Aufkündigung des INF-Vertrages zurück. Zeitlich mag es Zufall sein, dass diese drei Themen aktuell sind, von ihrem Wesen her nicht.

 

Die USA wollen ihren Hinterhof zurück


Nach Brasilien soll jetzt Venezuela fallen, dann sind Nicaragua, Bolivien und Kuba dran

von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

Der Lateinamerikanische Kontinent war lange der Hinterhof der USA, mit Militärstiefeln getreten, unterworfen, von der United Fruits Company ausgeplündert bis aufs Blut. Nach einem so ermutigenden Ende des letzten und Beginn des jetzigen Jahrtausends mit Demokratisierung bis hin zu sozialer Befreiung und politischer Emanzipation, setzten die USA mit aller Macht und aller Gewalt ein Roll-Back in Gang. Und wenn demnächst die Regierung der bolivarischen Republik Venezuela gestürzt sein sollte, sind als Nächste Nicaragua, Bolivien – und endlich das widerständige Kuba dran. In ganz Latein- und Mittelamerika und der Karibik will Washington letztlich das – militärisch und über Vasallenregierungen abgesicherte - Sagen haben über Rohstoffe und Verkehrswege. Die Reichtümer sind mancherorts groß, andernorts wie in Brasilien und aktuell Venezuela gigantisch. Venezuela ist das Land mit den geschätzten größten Erdölvorkommen der Welt.

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INF-Vertrag gekündigt: Wieder bedroht uns der Atomtod


von Wolfgang Gehrcke

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat einseitig den am 8.12.1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan geschlossenen INF-Vertrag aufgekündigt. Als Reaktion hat der russische Präsident Putin seinerseits erklärt, dass auch Russland aus dem Vertrag aussteigt.

Der INF-Vertrag ist einer der wenigen Verträge, der zu tatsächlicher Abrüstung, zur Vernichtung von Atomwaffen und somit zu mehr Sicherheit in Europa beigetragen hat. Er war zudem der bislang einzige materielle Erfolg Hunderttausender Menschen, die, besonders stark in der Bundesrepublik, aber auch in anderen europäischen Ländern, auf die Straße gegangen waren. Sie wollten die atomare Vernichtung ihres Kontinents und der Welt nicht zulassen. Ihre Forderung: Die Pershing II und Cruise Missiles der USA und die sowjetischen SS20 raus aus Europa. Damit hatten sie Erfolg. Laut INF -Vertrag durften in Europa keine landgestützten atomaren Waffensysteme eingerichtet werden. Bereits ihre Planung war vertragswidrig. Damals wie heute gilt: Atomare Mittelstreckenraketen stabilisieren nicht, wie behauptet, den Frieden, sondern gefährden ihn dramatisch. Im Unterschied zu Langstrecken-, verkürzt sich bei Mittelstreckenraketen die Vorwarnzeit enorm, zugleich erhöht sich die vernichtungsmächtige Gefahr eines Fehlalarms. Damals war wieder einmal fünf Minuten vor 12. Heute ist die Atomkriegsuhr des Bulletin of the Atomic Scientists schon auf zwei Minuten vor 12 gerückt.

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Vor 50 Jahren: Erstes Weißbuch der Bundeswehr


Militarismus als Konstante

von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

 

Am 11. Februar 1969 erschien erstmals das »Weißbuch zur Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland«, das seitdem in unregelmäßigen Abständen erscheint zur jeweils aktualisierten Militärstrategie – sie wird bis heute »Verteidigungsstrategie« ge­nannt. 1969 geschah das zum ersten Mal, und das markierte eine der Etappen im Verhält­nis von Bundeswehr und Gesellschaft.

Die erste Etappe war zugleich der tiefste Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschich­te, das war die Wiederbewaffnung mit Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und Westin­tegration der Bundesrepublik Deutschland. 1969 markiert das Weißbuch eine zweite Etap­pe, in der mit dem Leitbild des »Staatsbürgers in Uniform« der Versuch unternommen, Mili­tär und Gesellschaft aus der Entgegensetzung zu einem Miteinander zu verbinden. Die dritte Etappe endlich beginnt mit dem Jugoslawien-Krieg 1999 und der neuen NATO-Strate­gie aus dem selben Jahr (fortgeschrieben 2010), die nun auch offiziell die NATO – und in ihr die Bundeswehr – nicht mehr nur der Verteidigung verpflichtet sieht, sondern den An­spruch erhebt, auch jenseits des Wendekreis des Krebses, »out of area«, in der ganzen Welt die eigenen Interessen militärisch durchzusetzen.

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Ça Ira!

Das wird gehen, wir werden es schaffen, das geht ran! Zur Geschichte des Revolutionsliedes, das dem Infobrief den Namen gab, lesen Sie hier.

Dieter Süverkrüp singt Ça Ira!

Herzlichen Dank an ihn, dass er das Lied zur Verfügung gestellt hat! Anhören.

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BEPM 19.05  -  Berlin, den  02.02.2019

Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus

Am 31. Januar 2019 fand, wie in jedem Jahr, im Deutschen Bundestag das Gedenken an das schrecklichste Verbrechen deutscher Faschisten statt. Der Bundestagspräsident hielt eine ergreifende Rede und erinnerte an die Gräueltaten die von Deutschen Faschisten an Juden begangen wurden. Seine Rede und seine Mahnungen hatten u. E. einen Fehler. Die von den deutschen Faschisten ermordeten und gequälten Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter fanden in seiner Gedenkrede  keine Erwähnung. In seinen Ausführungen war bedauernswertersweise keine Rede von den Ursachen der Machtübertragung an die Faschisten in Deutschland,  u. a.

·        dass am 30. Januar 1933 der Parteiführer der NSDAP, Adolf Hitler, von dem  senilen und einfältigen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde,

·        dass sich schon zu diesem Zeitpunkt, u. a. aufgrund der gegenseitigen Bekämpfung von Sozialdemokraten und Kommunisten, der Widerstand gegen die zu erwartende  Barbarei gebrochen war.

Während der Wahlkampagne 1933  lasteten die deutschen Faschisten den Brand im Reichstagsgebäude am 27. Februar 1933 dem labilen niederländischen Kommunisten Marinus van der Lubbe an. Historiker sind sich einig, dass der Brand im Reichtagsgebäude von den Faschisten inszeniert wurde, die diese Situation nutzten, um am nächsten Tag einen dringenden Erlass, die Reichstagsbrandnotverordnung, verkünden zu können, die   sich primär gegen Kommunisten richtete und diese zu Freiwild machten. Ein Hinweis auf den Arbeiterwiderstand von Gewerkschaftern fand ebenfalls keine Würdigung in der Gedenkrede. Die Teilnehmer am  Arbeiterwiderstand hatten mit die größten Verluste zu beklagen. Der Geschichtswissenschaftler Stefan Heinz ermittelte, dass weit mehr als zwei Drittel der Menschen, die in den Jahren zwischen 1933 und 1945 Widerstand leisteten, dem Arbeiterwiderstand zuzuordnen sind. Ein Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus im Bundestag unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der „jungen Generation“ ist weiterhin begrüßenswert in einer Zeit, in der faschistoide Reden von Vertretern rechter Parteien immer weiter um sich greifen und deren Interpreten auch im Deutschen Bundestag sitzen.

Deshalb ist es Pflicht und Aufgabe  aller Demokraten, Menschenrechts-, Friedensorganisationen und demokratischen, Parteien und der Bundesregierung, ihr Handeln an den Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald zu erinnern:

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazi-Bestie und ihren Helfershelfern ermordeten 51 000 Gefangenen! 51 000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt. 51 000 Väter-Brüder-Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren. 51 000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!

Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialität, sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache! Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken!

Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn, kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – Der Sieg muss unser sein! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: WIR SCHWÖREN! , Buchenwald/Weimar 19.April 1945

Der anlässlich der Gedenkstunde im Bundestag von Dr. Saul Friedländer, dessen Eltern von den deutschen Faschisten im KZ ermordet wurden, geschilderte Lebenslauf sollte uns allen zu denken geben. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg war und ist das Vermächtnis an die Lebenden.

Das BüSGM  gibt seine Erklärungen, Informationen und Aufrufe Dritter jeweils zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen, gegebenenfalls mit oder ohne eigenen Kommentar als  Pressemitteilung heraus. Nachdruck ist nur vollständig gestattet. Auszüge bedürfen der Genehmigung der BüSGM-Redaktion und verantwortlich für die Veröffentlichung ist  der

Vorstand des BüSGM: Gert Julius (V.i.S.d.P), Peter Dietrich, Lothar Nätebusch

 

 

Ab dem 25. Mai 2018 kommen EU-weit neue Datenschutz-Regelungen zur Anwendung.  Wir haben Ihre öffentliche Emailadresse gespeichert, um   als gemeinnützig anerkannte  Organisation über  unsere  Arbeit, Themen, Aktivitäten und Veranstaltungen  zu informieren. Die Verwendung Ihrer öffentlichen Emailadresse ist statthaft, da unsere Veröffentlichungen  gemäß Art. 6 Abs. 1, Ziff. e), DSGVO im öffentlichen Interesse liegen . Wir haben außer Ihrer  Emailadresse keine weiteren Daten gespeichert und verwenden die Adresse ausschließlich für die Zusendung  unserer Informationen. Ihre Emailadresse ist bei uns sicher  vor dem Zugriff  Dritter aufbewahrt.  Die Adressdatei ist nur für  die drei gemäß § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des Vereins zugänglich

 

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir überreichen Ihnen unsere anliegende im öffentlichen Interesse liegende  Pressemitteilung mit der Empfehlung, diese zu veröffentlichen.  Zu sachdienlichen 'Rückfragen und Erläuterungen steht Ihnen der Unterzeichnende gern zur Verfügung.

 

Im Falle eines schriftlichen Kontakts wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie diesen unter den  im Betreff genannten Identifikatiosangaben aufnehmen würden. 

 

Mit solidarischen Grüßen

Bündnis für Soziale Gerechtigkeit

und Menschenwürde e.V. (BüSGM)

Domnauer Str. 14, 12105 Berlin

Tel.: 030-75652209 - Funk:01525-3881411

Email: buesgm@online.de

Gert Julius

Vorsitzender und Pressesprecher

 

BEPM 19.03 -  Berlin, den  21.01.2019

Feinde und Totengräber

der Demokratie am Werk?

Erinnern wir uns, das Volk von Großbritannien hat im Jahr 2016 in einem Referendum darüber abgestimmt, ob Großbritannien aus der EU austreten sollte. Das Ergebnis war die Befürwortung eines „Brexit“.  Die EU wird von den Befürwortern oft  als Urheberin und Garantin der Demokratie bezeichnet. Dass diese Behauptung nicht im Einklang mit der Realität steht, fällt den Einwohnern in den EU-Staaten immer mehr auf.

Diese  „Hüter der Demokratie“ schlugen vor, ein neues Referendum zu starten, also so lange abzustimmen, bis das Ergebnis stimmt. Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlamentes und Kanzlerkandidat der SPD, hat gegenüber dem „Welt“-Journalisten Henryk Broder dem Volk von Großbritannien  ein Demokratiedefizit  bescheinigt. Völlig verwirrt meinte er, wenn die EU ein Staat wäre und würde bei sich selbst einen Mitgliedsantrag stellen, müsste dieser abgelehnt werden. Mangels demokratischer Substanz. Die Sinnverwirrung ist nicht zu übersehen.

Die Begründung für die Empfehlung nach erneuter Abstimmung trägt satirische Züge, in dem Wissen, dass die Abstimmung seinerzeit etwa 51:49 zu Gunsten des Brexit ausging. Es wäre nicht ausgeschlossen, dass eine Wiederholung je nach Jahreszeit, Wetterlage und allgemeiner politischer Stimmung anders ausgehen könnte, wenn der Ruf nach erneuter Abstimmung durchdringt. Eine Maßnahme, die billiger durch  Hochwerfen einer Münze ersetzt werden könnte, bis den Herrschenden in Brüssel oder auch in Berlin das Ergebnis passt.

Neu ist dieses antidemokratisches Vorgehen übrigens keineswegs. Da die Einführung eines EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und  den Niederlanden  durch Volksentscheid abgelehnt wurde,  ist der Vertrag mit dem  Namen „Vertrag von Lissabon“ nach gescheiterten Referenden im Dezember 2007 durch die europäischen Staats- und Regierungschefs unter portugiesischer Ratspräsidentschaft als „Vertrag von Lissabon“ ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den EU-Staaten beschlossen worden  und am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

Da ist die Premierministerin des Königreichs zu loben, die als Verteidigerin der Demokratie sagte: „Wir werden das Referendum nicht wiederholen, wir werden die Entscheidung des britischen Volkes nicht verleugnen. Wir werden den Brexit vollziehen, das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union am 29. März 2019.“

Auch die „Superdemokraten“ in der Online-Ausgabe der „Zeit“ forderten in einem Artikel am 3. Juli 2016 „Stimmt noch einmal ab!“

Die Begründung ist geradezu abenteuerlich und antidemokratisch:

·        Erstens war das Referendum nicht verbindlich: Regierung und Parlament dürfen es ignorieren.

·        Zweitens war das Referendum ein nach Gutsherrenart von Premierminister David Cameron gewährtes, und dies aus parteitaktischem Kalkül.

·        Drittens braucht direkte Demokratie im Vorfeld faire Diskussionen und objektive Informationen.

Wenn der dritte Punkt der Maßstab  für Wahlen und Referenden sein sollte, dann könnten  Wahlen in Deutschland aufgrund der „monatelangen Propaganda auf niedrigstem Niveau  ständig wiederholt werden, bis das Ergebnis passt.

Schon die Wortwahl deutscher Politiker und Journalisten, die ständig Europa mit der Europäischen Union verwechseln, wirkt vor der Wahl zum Europäischen Parlament irritierend auf die Wähler.

Die „Zeit“ betätigt sich dann als Lehrmeister für die Wähler in Europa und konterkariert damit ihre irritierende Haltung zur Demokratie:

„Wenn die Briten begreifen, was ein Brexit tatsächlich bedeutet, und dass sie deshalb dabei bleiben müssen. Wenn die anderen begreifen, dass man Europa nicht ohne seine Bürger vereinigen kann. Und wenn alle begreifen, dass direkte Demokratie nur funktioniert, wenn die Bürger nach sorgfältiger Information und Debatte verbindlich entscheiden.“

In den letzten Jahren wurden die Demokratiedefizite der Europäischen Union, besonders der Eurozone, deutlich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verstehen sich als Verlierer der Entwicklung in der EU und der Eurozone. Mit dem Brexit droht die Europäische Union ihre Legitimationsgrundlage zu verlieren. Das Auseinanderdriften der Staaten der EU bestärkt rechtspopulistische und nationalistische Kräfte. Die im Jahr 2014 einsetzende Flüchtlings- und Migrationsbewegung entzweit die in der EU lebenden Menschen. Es sollte daher die Hauptaufgabe aller demokratischen Kräfte sein, die  neoliberale Politik der EU, den grassierenden Rechtspopulismus und den Neofaschismus in Europa konsequent solidarisch, internationalistisch, radikaldemokratisch und klassenorientiert zu bekämpfen.

Die von den Herrschenden geforderte europäische Identität und ein gemeinsames Volksempfinden als Grundbedingung für eine europäische Demokratie konnte sich bisher nicht entwickeln und ist kurzfristig nicht zu erwarten. Voraussetzung für eine staatenähnliche Formation wäre die Rechtsangleichung für alle in der EU vereinigten Staaten. Eine gemeinsame öffentliche Debatte wird auch durch die Sprachgrenzen behindert. Die Befürworter einer Rückkehr zu nationalen Währungen oder eines anderen europäischen Währungssystems koordinierter nationaler Währungen, vertreten von den Sozialdemokraten Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck sowie in der europäischen Linken unter anderem von Jean-Luc Melenchon, Stefano Fassina, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, sollten nicht als Verstärker eines Nationalstaats diskriminiert, sondern als Diskussionspartner für eine Neuordnung der Europäischen Union begriffen werden.

Mit den Erfahrungen, dass  wir mit der Politik einer neoliberalen Alternativlosigkeit täglich konfrontiert werden, erteilen die Wählerinnen und Wähler einer politischen „Elite“ unter dem Scheinargument des Gemeinwohls die Legitimation, ihre Interessen auf unsere Kosten zu verfolgen. Das Ziel der Korrektur für eine menschenwürdige, gerechte und solidarische Gesellschaft wurde bisher verfehlt und passt auch nicht in die z. Zt. bestehende Wirtschaftsordnung.

 

 

 

 

 

 

 

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Das Grundeinkommen nutzt vor allem Reichen, sagt Deutschlands bekanntester Armutsforscher

  • Marcel Bohnensteffen
  • 11.11.2017, 09:00
  •  

Es gab Zeiten, da galt Deutschland als Vorbild für einen funktionierenden Sozialstaat. Europas führende Volkswirtschaft war ein Land, in dem die Sicherungssysteme soweit funktioniert haben, dass die finanziell Bessergestellten Bedürftige gestützt haben.Fehler! Es wurde kein Dateiname angegeben.

Im Jahr 2017 ist dieses Idealbild bedroht. In keinem anderen Euro-Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Die Anzahl der Armen hierzulande hat sich in anderthalb Jahrzehnten verdoppelt.

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hat erst gerade ermittelt, dass sich die Hälfte der Menschen (49 Prozent) am meisten vor Armut und sozialer Ungleichheit fürchtet.

Ausgerechnet in Zeiten wie diesen plädieren Teile der Politik und Wirtschaft für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dagegen wehrt sich Armutsforscher Christoph Butterwegge vehement. Im Interview mit Business Insider prophezeit er eine Politik der sozialen Kälte unter einer Jamaika-Koalition.

Gleichzeitig warnt Butterwegge vor Trugschlüssen beim bedingungslosen Grundeinkommen — und widerspricht Unternehmern wie dm-Gründer Götz Werner oder Telekom-Chef Timotheus Höttges.

BI: Die fünf Wirtschaftsweisen schlagen der Politik vor, den Soli zu kippen. Schafft sich der Sozialstaat damit gleich mit ab?

Butterwegge: Der Soli hilft, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch zu vergrößern. Weil er in erster Linie Menschen mit höherem Einkommen belastet. Er wird überhaupt erst fällig, wenn man mehr als 1.500 Euro als Alleinstehender verdient und mehr als 4.050 Euro als Ehepaar mit zwei Kindern. Da liegen Millionen Menschen in Deutschland darunter. So gesehen gibt sich der Sachverständigenrat mal wieder alle Mühe, eine Umverteilung zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Reichen zu organisieren.

BI: Die FDP tritt in den Sondierungsgesprächen mit einer ähnlichen Position auf.

Butterwegge: Ich sehe ganz deutlich, dass dieses Thema immer mehr zum Programmpunkt von Jamaika wird, was sie endgültig zur Koalition der Privilegierten machen würde. Christian Lindner kokettiert gerne damit, dass die Abschaffung des Solis die unteren und mittleren Einkommen entlasten würde. Die müssen ihn aber gar nicht bezahlen, also können sie durch seine Abschaffung auch nicht entlastet werden. Davon würden hauptsächlich Konzerne und Großaktionäre profitieren, weil er auch auf die Körperschaft- und die Kapitalertragsteuer erhoben wird. Deshalb sollte der Soli unbedingt erhalten bleiben. Ich befürchte aber, dass unter einer Jamaika-Koalition soziale Kälte um sich greifen wird.

BI: Apropos soziale Kälte: Lässt sich die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bekämpfen?

Butterwegge: Wenn man eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip macht, bei der an jeden Bürger derselbe Betrag ausgeschüttet wird, bin ich der Meinung, dass das bedingungslose Grundeinkommen ganz und gar nicht gerecht ist. Weil es dabei viel zu wenig um die persönlichen Bedürfnisse geht. Das Leitmotiv eines Sozialstaates muss die bedarfsgerechte Verteilung sein. Man muss denjenigen, die wenig haben, viel geben. Und denjenigen, die viel haben, darf man gar nichts geben. Alles andere widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn.

BI: Aber ist nicht einer Hartz-IV-Familie mit 1.000 Euro mehr im Monat schon mal viel mehr geholfen – egal ob reichere Familien in den gleichen Genuss kommen?

Butterwegge: Ich verstehe durchaus, warum Hartz-IV-Bezieher und deren Initiativen einem solchen Grundeinkommen mit Sympathie begegnen. Nur gibt es ein zweites großes Problem bei der Sache: die Kosten. Wenn 82,5 Millionen Menschen in Deutschland zwölf Monate 1.000 Euro bekommen sollen, braucht man dafür Pi mal Daumen eine Billion Euro. Die jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden liegen aber nur bei etwa 650 Milliarden Euro. Wenn alle Bürger ein solches Einkommen beziehen sollen, ist das schlichtweg unfinanzierbar.

BI: Was wäre die Alternative?

Butterwegge: Es nur solchen Menschen zu zahlen, die keine weitere Einnahmequelle haben. Bei denen wird aber das Finanzamt, das nicht viel netter wäre als das Jobcenter, ganz besonders hinschauen. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, das Grundeinkommen sei ein Schlaraffenland für bisherige Transferleistungsempfänger. Meiner Vermutung nach wäre es viel eher ein Paradies für Unternehmer, die Lohndumping betreiben möchten.

BI: Das müssen Sie erklären.

Butterwegge: Der Lohn, den Unternehmen zahlen, dient ja in erster Linie dazu, das Leben der Menschen zu finanzieren. Wenn der Staat dafür sorgen würde, dass alle Menschen eine Wohnung haben, sich ernähren und halbwegs vernünftig kleiden können, dann muss der Arbeitgeber nur noch wenig oben drauflegen. Dann dürften die Löhne nicht steigen, sondern tendenziell eher sinken und der Niedriglohnsektor noch wachsen.

BI: Das also soll die Motivation sein, mit der Unternehmer wie dm-Gründer Götz Werner oder Telekom-Chef Timotheus Höttges für eine solche Regelung eintreten?

Butterwegge: Das mag ein Grund für Großunternehmer und Topmanager sein, die sich als Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens outen. Es ist ja nicht ihr Ansinnen, Mitarbeiter bis ans Ende ihrer Arbeitstage zu alimentieren. Im Übrigen sind Unternehmen nicht die einzigen, die versuchen werden, gut dabei wegzukommen.

BI: Sondern wer noch?

Butterwegge: Der Staat wird natürlich auch keine Beschäftigungspolitik mehr betreiben. Er wird den Bürgern nicht 1.000 Euro im Monat gewähren und ihnen auch noch einen Arbeitsplatz besorgen. Mindestlohn, Kündigungsschutz, Tarifverträge, Gewerkschaften – all das wird vermutlich bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wegfallen. So sieht dann eine entfesselte Marktwirtschaft aus. In dem Fall kann dann wirklich nicht mehr die Rede davon sein, dass das Grundeinkommen ein Bonbon für sozial Benachteiligte ist.

Armut ist in Deutschland ein großes Problemflickr/Norbert Reimer

BI: Ein ganz anderes Thema: Von Ihnen stammt die These, dass die Agenda 2010 den Rechtspopulismus hierzulande mit heraufbeschworen habe. Wie meinen Sie das?

Butterwegge: Die Agenda hat die soziale Ungleichheit erhöht und unsere Gesellschaft kälter und brutaler gemacht. Auch relativ gut situierte Angehörige der Mittelschicht haben inzwischen Angst, sozial abzustürzen. Und in einem solchen Fall gibt es in Deutschland traditionellerweise ein sich nach rechts wendendes Kleinbürgertum, das sich in seinen Existenznöten nach politischen Kräften sehnt, die hart durchgreifen. Eine Mittelschicht, die droht, zerrieben zu werden, müsste sich eigentlich gegen die Verursacher, gegen die ökonomisch Mächtigen wenden. Sie wendet sich aber gegen die ganz unten – Migranten, Flüchtlinge und schwache Minderheiten. Es ist offenbar ein menschliches Bedürfnis, noch jemanden unter sich zu haben. Auch wenn das die eigenen Probleme natürlich nicht löst.

BI: Ist es dann nicht paradox, dass sich die SPD-Führung einerseits für die Agenda 2010 rühmt und andererseits das Erstarken der AfD anprangert?

Butterwegge: Man will sich natürlich die eigene Schuld an der Rechtsentwicklung in Deutschland nicht eingestehen. Was der SPD am meisten fehlt, ist die Fähigkeit zur Selbstkritik. Sie braucht außer dem Leitbild der sozialen Gerechtigkeit, das die Mehrheit mobilisiert, hauptsächlich Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit. Glaubwürdig wäre die SPD nur dann gewesen, wenn sie ihre Agenda-Politik im Wahlkampf kritisiert und eine Kurskorrektur vollzogen hätte. Und Geradlinigkeit vermisse ich völlig.

BI: Inwiefern?

Butterwegge: Wenn sich Olaf Scholz hinstellt und sechs Wochen nach der Bundestagswahl einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Auge fasst, dann ist das soziale Demagogie. Man kann nicht einen Mindestlohn von 8,84 Euro in einer Großen Koalition mitgestalten und in der selbst gewählten Opposition zwölf Euro fordern, ohne unglaubwürdig zu werden.

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Hinweis: Diese Interview im ZDF ist entlarvend!!!

Ein Weltkrieg klopft an die Tür – die USA, England und Frankreich starten einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien. Entgegen der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, wird ohne einen Beweis zu haben, der mutmaßlich Giftgasangriff als Vorwand genutzt, um Raketen auf Syrien zu schießen. Dabei sind die Erinnerungen an die letzten Kriegseintrittslügen noch frisch: die Brutkastenlüge, die Massenvernichtungswaffen im Irak oder der Hufeisenplan.
Wolfgang Gehrcke ruft im Roten Platz dazu auf, diese Kriegslügen nicht zu glauben und auf den Straßen, auf den Plätzen ein deutliches Zeichen gegen die Eskalationsspirale zu setzen, die uns in einen Weltkrieg treiben könnte. Jetzt ist die Zeit, auf die Straße zu gehen und den Regierungen ein entschiedenes Nein zu ihrem Krieg zu sagen.

Das Video wurde am 13.04.18 noch vor den Luftangriffen auf Syrien aufgezeichnet.

https://youtu.be/-J-486-82bY

https://deref-web-02.de/mail/client/gg6E-eoir5E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.zdf.de%2Fpolitik%2Fberlin-direkt%2Fvideos%2Fberlin-direkt-clip-4-214.html

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INF-Vertrag - Es droht ein neues atomares Wettrüsten in Europa

Die USA wollen den INF-Vertrag kündigen. Dies könnte die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland bedeuten.

Am Samstag, den 2. Februar 2019 läuft die 60-Tage-Frist der USA gegenüber Russland zur Kündigung des INF-Vertrages aus. Die US-Regierung will dann den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckensysteme von 1987 kündigen. Trump begründet dieses Vorgehen mit dem Vorwurf, Russland habe den Vertrag verletzt. Russland bestreitet dies und wirft den USA ebenfalls Vertragsbruch vor.

weltnetz.tv sprach mit Alexander Neu über die Folgen einer Kündigung. Was werfen sich beide Parteien vor? Welche Interessen verfolgen die USA mit der einseitigen Kündigung? Drohen uns jetzt ein atomares Wettrüsten und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland? Ist der INF-Vertrag noch zu retten?

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Venezuela: Blut für Öl

Der Rote Platz #38 mit Wolfgang Gehr>

 

Die Konterrevolution in Lateinamerika kommt heute nicht mit Springerstiefeln daher, sondern in „Maas“-Anzügen. Statt sich an dem Sturz von Maduro zu beteiligen, fordert Wolfgang Gehrcke von der Bundesregierung, sich für ein sofortiges Ende von US-Militärandrohungen einzusetzen. Sein Öl und sein Gold gehören Venezuela und nicht den USA oder Großbritannien.

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Israels Nationalitätengesetz - führt es zu Rassismus und Apartheid?

Das Nationalitätengesetz ist das neue Grundgesetz für den Staat Israel. Nazih Musharbash erläutert in seinem Vortrag die einzelnen Paragraphen des Gesetzes.

Eigentlich war an diesem Abend im Bremer Gemeindezentrum Zion geplant, dass Dr. Abed Schokry über die Situation in Gaza berichtet. Leider ist ihm die Ausreise aus Gaza nicht genehmigt worden, so dass nur sein Grußwort verlesen werden konnte. Aber die Veranstalter hatten vorgesorgt: der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash hatte sich bereit erklärt, über das Thema "Israels Nationalitätengesetz - führt es zu Rassismus und Apartheid?" zu referieren und zu diskutieren. Das Gesetz ist 2018 mit einer knappen Mehrheit von der Knesset verabschiedet worden und ist nach wie vor sehr umstritten - auch in Israel. Der Referent erläutert übersichtlich und immer unter der Berücksichtigung der historischen und ideologischen Hintergründe die einzelnen Paragraphen des Gesetzes. Es ist das neue Grundgesetz für den Staat Israel. Und es legt den jüdischen Charakter des Staates fest.

Das Problem: die Bevölkerung im jetzigen Staatsgebiet Israel besteht zu 20 Prozent aus Palästinensern, die mit ihrer Geschichte, Sprache, Kultur, Religion und insgesamt ihrer Identität in dem Gesetz nicht vorgesehen sind. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt "einzig für das jüdische Volk".

Man stelle sich diese Situation für Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland oder China vor!

Das neue Nationalitätengesetz bestimmt allein Hebräisch als "Staatssprache", es schreibt - entgegen allen völkerrechtlichen Bestimmungen - Jerusalem (das gesamte Jerusalem) als Hauptstadt fest und "setzt sich dafür ein, die Etablierung und Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben." Also jetzt mit offizieller Unterstützung des Staates (und seines Militärs) jüdische Siedlungen, die illegal auf besetztem palästinensischem Gebiet errichtet worden sind, zu unterstützen und weiter auszubauen.

Die Schlussfolgerung für den Referenten ist zwingend: das Nationalitätengesetz in der jetzigen Fassung etabliert in Israel einen Apartheidstaat, dessen Diskriminierungspolitik rassistisch genannt werden muss. Die internationale Kritik dauert an und wird hoffentlich zu einer Abkehr von dieser Politik führen. Zur Zeit allerdings hält sich die Weltöffentlichkeit mit Kritik zurück.

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Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann ?

https://youtu.be/Y3fFcSUNTbw

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Eugen Drewermann auf dem Berliner Ostermarsch 2018 Teil1

https://youtu.be/LYCkoHn3cj4

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Vier Kriegsfronten in Syrien

Karin Leukefeld im Interview mit Sabine Kebir

https://youtu.be/uXSa5Yl9SjQ

Video: 
weltnetz.tv
Länge: 
00:38:36
Aufzeichnungsdatum: 
21.02.2018
Weitere Videos mit: 

Sabine Kebir spricht mit Karin Leukefeld über die Situation der Menschen in den von der syrischen Armee kontrollierten Gebieten und über die aktuellen Entwicklungen an vier großen militärischen Fronten: 1. Die Türkei ist in das Gebiet um Afrin eingefallen. 2. Die USA verhindern mit Bombardements, dass Truppen, die mit der Regierungsarmee verbunden sind, bei Deir Essor den Euphrat überschreiten. 3. Israel versucht, sich eine etwa 40km breite Pufferzone auf syrischem Gebiet zu sichern. 4. und im Osten von Damaskus, in Ghuta, toben Kämpfe um ein ca. 100 km² großes, dicht besiedeltes Gebiet, das von islamistischen Kräften beherrscht wird.

Karin Leukefeld
Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 1 / Titel
Innenministerium macht Außenpolitik

Zensor greift durch

Bundesinnenminister verbietet kurdischen Verlag und Musikproduktionsfirma, während türkischer Wehrminister in Deutschland erwartet wird
Von Nick Brauns
 

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Marcel Kusch/dpa
Demonstrationen kurdischer Organisationen werden häufig von der Polizei behindert (Archivbild)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag ein kurdisches Verlagshaus und eine Musikproduktionsfirma verboten. Mehrere Stunden lang wurden Objekte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsucht, darunter die Räume der Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH in Neuss. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, beide Firmen seien Teilorganisationen der seit 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Geschäftsräume waren bereits am 8. März 2018 von der Polizei durchsucht worden. Damals hatten die Beamten Lastwagenladungen mit Büchern und Tonträgern sowie die Studioeinrichtung der Musikproduktionsfirma beschlagnahmt. Nach der damaligen Razzia habe sich der Verdacht bestätigt, dass die Verlagsbetriebe »allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK dienen«, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Unter dem »Tarnmantel« der Verlage kämen »sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute«. Damit würden deren Aktionsmöglichkeiten in Deutschland und Europa »nachhaltig gestärkt« und das PKK-Verbot systematisch ausgehöhlt, behauptete das Ministerium.

Es ist das erste Verbot einer mutmaßlich der PKK nahestehenden Organisation in Deutschland, seit im Jahr 2008 das Sendestudio des kurdischen Satellitenfernsehsenders Roj TV in Wuppertal geschlossen wurde.

Im Mezopotamien-Verlag sind unter anderem die Gefängnisschriften des seit 20 Jahren in der Türkei inhaftierten PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan, die Memoiren der vor sechs Jahren in Paris von einem türkischen Agenten ermordeten PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz sowie Aufzeichnungen von Guerillakämpfern erschienen – aber auch Sprach- und Geschichtsbücher. Der Verlag vertrieb zudem kurdischsprachige Kinderbücher und Klassiker der Weltliteratur in mehreren Sprachen. Bücher aus dem Mezopotamien Verlag wurden regelmäßig in der jungen Welt rezensiert und in der jW-Ladengalerie vorgestellt. Zur Leipziger Buchmesse hatten im vergangenen Jahr über 100 Verlage und Buchhandlungen eine im Börsenblatt des Deutschen Buchhandels veröffentlichte Solidaritätserklärung mit dem Mezopotamien-Verlag unterschrieben.

»Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan«, erklärte am Dienstag die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke. »Das Verbot des kurdischen Verlages ist ein Akt staatlicher Zensur. Während die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Türkei auf der einen Seite den Krieg gegen die Kurden anheizt, versucht sie auf der anderen Seite authentische Informationen über den kurdischen Befreiungskampf zu unterdrücken.«

Das Verlagsverbot erfolgte wenige Tage vor der Ankunft des türkischen Wehrministers Hulusi Akar, der auf der Gästeliste der »Münchner Sicherheitskonferenz« am kommenden Wochenende steht – und ebenso kurz dem 20. Jahrestag der Gefangennahme des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am Freitag.

In der Türkei fordert die Abgeordnete der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Leyla Güven, mit einem bereits seit 97 Tagen andauernden Hungerstreik die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen, denen Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali ausgesetzt ist. Hunderte Gefangene aus der PKK sowie kurdische Aktivisten in Europa haben sich mittlerweile dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen. In vielen deutschen Städten finden in diesen Tagen »lange Märsche« für Öcalan und die politischen Gefangenen in der Türkei statt.

Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Legitimator des Tages: Frank-Walter Steinmeier

Von André Scheer
 

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Sergei Karpukhin/REUTERS
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident und Nachhilfelehrer

In Deutschland wird der Präsident durch die Bundesversammlung bestimmt. Deren Mitglieder werden nicht direkt gewählt. Ihr gehören die Abgeordneten des Bundestages an sowie ebenso viele Vertreter, die von den Landesparlamenten ausgesucht werden. Deshalb geben sich bei den Sitzungen der Bundesversammlung regelmäßig Schauspieler und ähnliche Promis die Ehre, als ginge es um die Vergabe der »Goldenen Kamera«.

Der aktuell Bundespräsident spielende Grüßaugust heißt Frank-Walter Steinmeier. Und der möchte sein hohes Amt endlich demokratisch legitimieren. Nur wenn ein neuer Präsident »auf einer glaubwürdigen, legitimen Grundlage« und damit durch eine ehrliche Wahl das Amt innehabe, werde es neue Hoffnung auf eine Zukunft geben, wurde das deutsche Staatsoberhaupt am Dienstag von der Deutschen Presseagentur zitiert. … Wie bitte? Was? Ist das wahr?

Entschuldigung, da ist etwas schiefgelaufen. Steinmeier meinte leider nicht sein eigenes Amt. Die ehrlichen Wahlen verordnete er Venezuela. Und das, obwohl dort der Präsident zuletzt im vergangenen Mai gewählt worden ist. Okay, die Beteiligung lag mit 47 Prozent der Wahlberechtigten nicht berauschend hoch, aber immer noch etwas besser als die 0,002 Prozent bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017.

Doch seien wir gerecht, Steinmeier ist auf dem Weg der Besserung. Im Februar 2014 – damals noch als Bundesaußenminister – wollte er auch dem damaligen ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch vorgezogene Präsidentschaftswahlen verdonnern. Aber dann setzte die Berliner Regisseure doch lieber direkt auf einen Putsch in Kiew. Unter den Folgen leidet das Land bis heute. Aber in Venezuela und anderswo hat man sich das damalige Drehbuch sehr genau angesehen. Dumm für Herrn Steinmeier.

Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Geopolitik

Pokern mit Trump

Von Polen und den USA ausgerichtete Konferenz der Iran-Hasser in Warschau untergräbt Außenpolitik der EU
Von Jörg Kronauer
 

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Eduardo Munoz / REUTERS
Tüfteln an der Allianz: Polens Präsident Andrzej Duda und US-Amtskollege Donald Trump (New York, September 2018)

Eins hat die denkwürdige Mittelostkonferenz, die heute in Warschau beginnt, schon vorab erreicht: Sie spaltet. Sie spaltet die EU, und man darf unterstellen: Das ist gewollt. Sie spaltet die arabische Welt, was den Organisatoren wohl herzlich gleichgültig ist. Ungewiss ist, ob sie auch die Hauptmächte der EU auf der einen und die USA auf der anderen Seite in puncto Iran noch weiter entzweit – oder ob es Washington vielmehr gelingt, Berlin, Paris und London im Streit um das Nuklearabkommen auseinanderzudividieren. Man wird sehen.

Offiziell hat die zweitägige Konferenz, die gemeinsam von Polen und den Vereinigten Staaten abgehalten wird, das hehre Ziel, »eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Mittleren Osten zu fördern«. Das ist natürlich – wie meistens, wenn im Westen von Frieden, Freiheit und Stabilität schwadroniert wird – nur dümmliche PR. Tatsächlich gehe es darum, wie ein Autor des Nachrichtenportals Axios nach einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Weißen Hauses schrieb, das US-geführte antiiranische Bündnis enger zusammenzubinden. Unter anderem wolle man die Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten durch einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt verbessern. Als US-Außenminister Michael Pompeo die Konferenz am 11. Januar ankündigte, nannte er es »ein wichtiges Element«, gegen Irans »destabilisierenden Einfluss« im Nahen und Mittleren Osten vorzugehen. Ergänzend solle, wie Axios bestätigt, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner seinen ominösen »Friedensplan« für die Region thematisieren. Wieviel er davon preisgeben werde, sei allerdings nicht klar.

Wegen der antiiranischen Ausrichtung der Konferenz – Teheran ist nicht einmal pro forma dazu eingeladen worden – ist zunächst einmal die arabische Welt im Umgang mit ihr zutiefst gespalten. Von den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga haben lediglich acht zugesagt, ihre Außenminister zu entsenden. Zu ihnen gehören beinahe alle Monarchien und Emirate der Arabischen Halbinsel, die seit je erbittert gegen ihren Rivalen Iran mobilisieren. Vertreten sein wird auch die von Saudi-Arabien gestützte Regierung des Jemen, die im Bürgerkrieg zwar jegliche Kontrolle über das Land verloren hat, auf der Warschauer Konferenz aber immerhin einen zusätzlichen Unterstützerstaat vortäuschen kann. Nicht teilnehmen werden diejenigen arabischen Länder, die eine Eskalation des Konflikts mit Iran ablehnen – das Emirat Katar zum Beispiel, der Libanon und Algerien. Ägypten und Tunesien haben wohl Bedenken, wollen es sich jedoch mit den USA nicht verscherzen und werden deshalb ihre Vizeaußenminister entsenden. Anreisen wird auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der ja nicht nur im Kampf gegen den Iran an der Seite der Trump-Administration steht.

Gespalten ist auch die Europäische Union. Die Trump-Administration hat Polen als Tagungsort gezielt ausgewählt: Sie unternimmt bekanntlich alles, um die Versuche der drei EU-Hauptmächte, das Atomabkommen mit Iran zu bewahren, zum Scheitern zu bringen. Was liegt näher, als Berlin, Paris und London dazu im eigenen Staatenbund Feuer unter dem Hintern zu machen? Warschau bietet sich als Partner für dieses Vorhaben geradezu an. Polen hat sich mit seinem extrem antirussischen Kurs eng an die Trump-Administration gebunden, wünscht sich nicht mehr nur Manöver mit rotierenden US-Truppen, sondern einen festen US-Militärstützpunkt im Land – vom »Fort Trump« ist die Rede. Washington kann deshalb ohne weiteres Gegenleistungen einfordern – und eine solche ist die Durchführung der heute beginnenden Konferenz. Außenminister Jacek Czaputowicz hat schon vorab erklärt, Warschau wolle damit »das Vertrauen« zwischen Polen und den USA vertiefen und »stärkere Aktivitäten der Vereinigten Staaten in Polen« anregen. Freilich zahlt die polnische Regierung dafür einen womöglich hohen Preis.

Denn Berlin ist gerade dabei, die kriselnde EU auf eine einheitliche Außenpolitik einzuschwören. Dass da mit Polen ein Mitgliedsstaat, mit dem es ohnehin schon aus verschiedensten Gründen Ärger gibt, dem weltpolitischen Rivalen USA ein Scheunentor öffnet, um sozusagen im Haus seines Konkurrenten gegen ein zentrales außenpolitisches Ziel des Hausherrn zu agitieren – das wird die Zentralmacht der Union nicht so schnell vergessen. Außenminister Heiko Maas boykottiert die Konferenz ebenso wie EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini. Deutschland wird freilich – wie sämtliche anderen EU-Staaten auch – vertreten sein und in Person des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen, mitdiskutieren. Man darf gespannt sein, ob die EU-Staaten außer Polen einheitlich auftreten und in der Iran-Politik weiter gegen die USA opponieren oder ob sich erste Brüche zeigen. Letzteres wäre wohl exakt, was der Trump-Administration vorschwebt.

Unabhängig davon hat sich Polen, indem es einen Spalt in die Iran-Politik der EU geschlagen hat, in der Union schon jetzt isoliert. Es mache ihm Sorgen, äußerte etwa Piotr Buras vom Warschauer Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass die polnische Regierung »fast alle Karten auf Trump« setze: »Nicht auf die USA, auf Trump«. Das geschehe »auf Kosten der Beziehungen zu den EU-Partnern und sogar auf Kosten der Einheit der NATO«. Man könnte hinzufügen: Das geschieht nicht zum ersten Mal. Als sich im Januar 2003 acht europäische Staats- und Regierungschefs im Streit um den bevorstehenden Überfall auf den Irak gegen Berlin und Paris auf die Seite Washingtons schlugen, war Polen, damals noch EU-Beitrittskandidat, ebenfalls dabei. Der auf George W. Bush folgenden US-Administration waren freilich die Beziehungen zu Deutschland wichtiger als diejenigen zu Polen. Ende 2011 musste der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Berlin zu Kreuze kriechen: »Deutsche Macht«, erklärte er in der Debatte um eine aggressivere deutsche Weltpolitik, »fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit«. Mit der Ausrichtung der heute startenden, zweitägigen Mittelostkonferenz spielt Warschau auch im Hinblick auf seine eigenen nationalen Interessen ein riskantes Spiel.

Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 6 / Ausland
Steinmeier in Lateinamerika

Hauptsache rechts

Bundespräsident Steinmeier in Lateinamerika: Venezuela im Visier. Lob für neoliberale Regierungen
Von Volker Hermsdorf
 

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Carlos Garcia Rawlins/REUTERS
Nicht im Regen stehen lassen: Ecuadors Präsident Lenin Moreno (l.) mit anderen Staatschefs in Bogotá (7.8.2018)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft auf seiner Reise nach Lateinamerika am Mittwoch in der Hauptstadt Ecuadors, Quito, ein, wo er unter anderem mit Präsident Lenín Moreno sprechen will. Der seit Mai 2017 amtierende Staatschef, den Steinmeier als Verbündeten in der Front gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ansieht, steht im eigenen Land mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Einer am Sonntag vom Meinungsforschungsinstitut »Cedatos« veröffentlichten Umfrage zufolge glauben nur noch 32,7 Prozent der Ecuadorianer den Erklärungen ihres Präsidenten. Im August 2017, drei Monate nach seinem Amtsantritt, lag Morenos Glaubwürdigkeit noch bei rund 68 Prozent.

Dem Präsidenten wird unter anderem Verrat an den Wählern und ein neoliberaler Kurswechsel vorgeworfen. Als Spitzenkandidat des linken Wahlbündnisses »Alianza País« hatte er versprochen, die von seinem Vorgänger Rafael Correa eingeleitete »Bürgerrevolution« und deren Sozialprogramme fortzusetzen. Nach der Wahl distanzierte Moreno sich jedoch von Correas linken Plänen und kündigte statt dessen »notwendige Reformen« an. Dazu gehörten unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Kürzung der Altersbezüge bei gleichzeitiger Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, Einschränkungen beim kommunalen Transport sowie die Abschaffung von Subventionen für Benzin und Diesel. Seit seinem Machtantritt hat der Seitenwechsler die Anhänger Correas in der Regierung systematisch kaltgestellt und öffentliche Medien von unbequemen Journalisten gesäubert.

Kritiker seiner Politik lässt Moreno auch juristisch verfolgen. Trotzdem gingen Ende Januar Tausende Menschen gegen seine Politik auf die Straße. Der Gewerkschaftsdachverband »Frente Unitario de los Trabajadores« (FUT), die größte indigene Föderation »Conaie«, Bauern- und Studentenverbände und weitere soziale Organisationen hatten zu »Tagen des Widerstandes« aufgerufen. Die Regierung gab sich davon jedoch unbeeindruckt und antwortete mit Repression. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtete über aggressive Polizeieinsätze gegen indigene Demonstranten und mehrere Festnahmen.

Der deutsche Bundespräsident hat davon entweder nichts mitbekommen, oder es interessiert ihn nicht. Ecuador sei »ein Beispiel für Öffnung, Aufbruch und Erneuerung«, erklärte Steinmeier in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung El Comercio. Und während die aktuelle »Cedatos«-Umfrage am selben Tag ergeben hatte, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Ecuador den neoliberalen Kurswechsel ablehnen, lobte der deutsche Sozialdemokrat: »Ich habe großen Respekt für die beherzten Reformen, die Staatspräsident Moreno und seine Regierung auf den Weg gebracht haben.« Besonders am Herzen liege ihm »die Zukunft der Demokratie«, vertraute Steinmeier der rechtskonservativen Tageszeitung außerdem an. »Wir sehen, wie sie an vielen Orten der Welt unter Druck ist. Wir sehen aber auch, wie an vielen Orten in der Welt neue Hoffnung keimt – wie in ihrer Nachbarschaft, in Venezuela.«

Dieselbe Botschaft hatte das deutsche Staatsoberhaupt auch tags zuvor in Bogotá verbreitet. Wie Moreno und dessen Amtskollege, der ultrarechte kolumbianische Präsident Iván Duque, sieht Steinmeier in dem venezolanischen Putschistenführer Juan Guaidó einen »Hoffnungsträger«.

Steinmeiers Tunnelblick auf Venezuela war ganz im Sinne des kolumbianischen Präsidenten, der dadurch von Missständen im eigenen Land ablenken konnte. Die Vorwürfe unter anderem von den Vereinten Nationen, dass in Kolumbien allein im vergangenen Jahr mehr als 200 politische Aktivisten und Menschenrechtler von rechtsgerichteten Paramilitärs ermordet und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten würden, fanden so nur am Rande Beachtung. Und das offizielle Thema der Steinmeier-Reise, der 250. Geburtstag von Alexander von Humboldt und dessen Lateinamerika-Expeditionen, ist mittlerweile sowieso Nebensache.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 13.02.2019 im Überblick:

+++ Titel:

Innenministerium nacht Außenpolitik: Zensor greift durch
Bundesinnenminister verbietet kurdischen Verlag und Musikproduktionsfirma, während türkischer Wehrminister in Deutschland erwartet wird
von Nick Brauns
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349005.innenministerium-nacht-außenpolitik-zensor-greift-durch.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Koloniale Freundschaft
EU-Fischereivertrag mit Marokko
von Roland Zschächner
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349041.koloniale-freundschaft.html


Porträt: Legitimator des Tages: Frank-Walter Steinmeier
von André Scheer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349042.legitimator-des-tages-frank-walter-steinmeier.html


+++ Schwerpunkt:

Geopolitik: Pokern mit Trump
Von Polen und den USA ausgerichtete Konferenz der Iran-Hasser in Warschau untergräbt Außenpolitik der EU
von Jörg Kronauer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349016.geopolitik-pokern-mit-trump.html


Hegemonie: Kurztrip nach Ungarn und in die Slowakei: Pompeo lässt auf US-Politik einschwören
von Jörg Kronauer
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349017.hegemonie-kurztrip-nach-ungarn-und-in-die-slowakei-pompeo-lässt-auf-us-politik-einschwören.html


+++ Thema:

Kunst: Kreuze zu Knüppeln
Der Bildhauer Fritz Cremer hinterließ auch ein bedeutendes druckgrafisches Werk. Zur Ausstellung »Dornenkranz der Revolution« in der jW-Ladengalerie
von Andreas Wessel
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349060.kunst-kreuze-zu-knüppeln.html


+++ Inland:

Repression gegen kurdischen Verband: »Wird weiter zu Einschränkungen kommen«
Verbot von Demo rechtswidrig: Repression gegen kurdischen Verband Nav-Dem von Gericht beanstandet. Ein Gespräch mit Lukas Theune
von Gitta Düperthal
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349009.repression-gegen-kurdischen-verband-wird-weiter-zu-einschränkungen-kommen.html


Eigentumsfrage: Wohnungspolitik unter Beschuss
Berlins Regierender Bürgermeister versucht, Enteignungskampagne auszubremsen. Soziale Bewegung und CDU erhöhen Druck auf Senat
von Joachim Maiworm
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349019.eigentumsfrage-wohnungspolitik-unter-beschuss.html


Für Dieselqualm und dichte Grenzen: Übernahmeversuch mit Hindernissen
»Gelbwesten«-Proteste in Karlsruhe und rechte Verstrickungen
von Markus Bernhardt
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349020.für-dieselqualm-und-dichte-grenzen-übernahmeversuch-mit-hindernissen.html


Zitat des Tages
von Manuel Ostermann
--> https://www.jungewelt.de/artikel/349021.zitat-des-tages.html


Konzerneuropa: Auf ein Bier mit Oettinger
Eine neue Studie zeigt, wie Regierungen zu Lobbyisten werden und auf EU-Ebene Interessen der heimischen Industrie durchsetzen
von Ralf Wurzbacher
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349024.konzerneuropa-auf-ein-bier-mit-oettinger.html


Agrarsektor: Tierfutter soweit das Auge reicht
Greenpeace-Studie: Ackerflächen immer weniger für die Lebensmittelproduktion genutzt. EU subventioniert Großkonzerne
von Bernd Müller
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349025.agrarsektor-tierfutter-soweit-das-auge-reicht.html


+++ Ausland:

Ungarn: Wissenschaft protestiert
--> https://www.jungewelt.de/artikel/349010.ungarn-wissenschaft-protestiert.html


Spanien schlägt zurück: Katalonien angeklagt
Prozess gegen Repräsentanten der Unabhängigkeitsbewegung in Madrid eröffnet
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/349011.spanien-schlägt-zurück-katalonien-angeklagt.html


Steinmeier in Lateinamerika: Hauptsache rechts
Bundespräsident Steinmeier in Lateinamerika: Venezuela im Visier. Lob für neoliberale Regierungen
von Volker Hermsdorf
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349029.steinmeier-in-lateinamerika-hauptsache-rechts.html


Regionalwahlen Italien: Salvini im Aufwind
Nach Regionalwahlen in Abruzzen: »Fünf Sterne« geschwächt. Rechte Parteien buhlen um Lega
von Gerhard Feldbauer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349030.regionalwahlen-italien-salvini-im-aufwind.html


An der EU-Außengrenze: Kein Ort für Helden
Opfer der EU-Abschottung: An der Grenze zu Kroatien kämpfen Hunderte Menschen ums Überleben. Freiwillige versuchen zu helfen
von Kai-Bernd Gareseé
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349035.an-der-eu-außengrenze-kein-ort-für-helden.html


+++ Kapital & Arbeit:

Tarifverhandlungen: Kein Durchbruch im öffentlichen Dienst
Gewerkschaften setzen Warnstreiks vor dritter Verhandlungsrunde fort
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/349006.tarifverhandlungen-kein-durchbruch-im-öffentlichen-dienst.html


Prinzip Hoffnung: EU diskutiert Abschwung
Korrigierte Wachstumsprognosen und sonstige Sorgen: Finanzminister von Union und Euro-Zone beschreiben »gemischtes Bild«der Lage
von Steffen Stierle
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349044.prinzip-hoffnung-eu-diskutiert-abschwung.html


Energie: Altmaier will USA milde stimmen
Wirtschaftsminister plant LNG-Terminal, um Flüssiggasimporte zu ermöglichen
--> https://www.jungewelt.de/artikel/349045.energie-altmaier-will-usa-milde-stimmen.html


+++ Feuilleton:

Dokumentarfilm auf Berlinale: »Dicht gebackenes DDR-Brot, das du erst mal verdauen musst«
Berlinale: Jungfilmer lässt Sachsen und syrische Asylbewerber miteinander DDR spielen. Ein Gespräch mit Florian Kunert
von F.-B. Habel
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349040.dokumentarfilm-auf-berlinale-dicht-gebackenes-ddr-brot-das-du-erst-mal-verdauen-musst.html


Film: Präziser, kalter Blick
Großer Unbekannter: Das Österreichische Filmmuseum präsentiert den (Neo-)Realisten Ermanno Olmi
von Sabine Fuchs
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349049.film-präziser-kalter-blick.html


Jubel der Woche: Köfer, Greiff, Möck
von Jegor Jublimov
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349050.köfer-greiff-möck.html


Berlinale: Die Perspektive der Aasgeier
Perlen wie Suff, Elend, Tod und Misogynie: Fatih Akins »Der Goldene Handschuh« im Wettbewerb
von Peer Schmitt
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349054.berlinale-die-perspektive-der-aasgeier.html


Berlinale: In einem überdimensionalen Vogelkäfig
Was bleibt von einer Modenschau im Ostberliner Herbst des Jahres 1990? Annekatrin Hendels Dokfilm »Schönheit und Vergänglichkeit« im Panorama
von Maximilian Schäffer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349055.berlinale-in-einem-überdimensionalen-vogelkäfig.html


Berlinale: Rollenfach überwinden
Der Glatzenfilm »Skin« im Panorama
von Franz Hruby
--> https://www.jungewelt.de/artikel/349056.berlinale-rollenfach-überwinden.html


Schlagworte: Rotlicht: Liebe
von Ronald Weber
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349061.rotlicht-liebe.html


Schon gelaufen: Nachschlag: Das alte Geld
Ganz oben – Die diskrete Welt der Milliardäre | ARD-Mediathek
--> https://www.jungewelt.de/artikel/349062.nachschlag-das-alte-geld.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Online-Abo] https://www.jungewelt.de/artikel/349063.vorschlag.html


+++ Antifa:

»NSU 2.0«: »Behörden betreiben seit Jahren Augenwischerei«
Beamte der hessischen Polizei mit Verbindungen in Neonaziszene. Öffentlichkeit schaffte Problembewusstsein. Gespräch mit Michael Weiss
von Gitta Düperthal
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349065.nsu-2-0-behörden-betreiben-seit-jahren-augenwischerei.html


»Dresden nazifrei«: Querstellen in Dresden
Neonazis wollen 74. Jahrestag der Bombardierung der Stadt für ihre Propaganda nutzen
von Steve Hollasky
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/349066.dresden-nazifrei-querstellen-in-dresden.html


+++ Abgeschrieben:

Aufruf zu Anti-Siko-Protest
--> https://www.jungewelt.de/artikel/349043.aufruf-zu-anti-siko-protest.html


+++ Sport:

Kampfsport: Schnell wie eh und je
Zurück aus dem Papaurlaub: Mixed-Martial-Arts-Kämpfer Cain Velasquez feiert sein Comeback
von Rouven Ahl
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Mittwoch, 13. Februar 2019, 16:00 Uhr
~5 Minuten Lesezeit

Der unbequeme Aufschrei

Ein Offener Brief von Präsident Nicolas Maduro an das Volk der USA wird von den Medien tot geschwiegen.

von Rubikons Weltredaktion 
 

Foto: Alexander Mak/Shutterstock.com

Ein durch demokratische Wahlen legitimierter südamerikanischer Staatschef schreibt einen Offenen Brief an das US-amerikanische Volk — und die westlichen Medien ignorieren ihn weitestgehend. Eigentlich ein Skandal, aber diese Medien müssen natürlich Prioritäten setzen: wollen sie einen Krieg verhindern oder zumindest sachlich informieren und analysieren? Oder doch lieber Kriegshetze und Propaganda?

Vorbemerkung für die Leser:

„Desinformation durch Unterlassung“: Nicht ein einziges journalistisches Mainstream-Medium im Westen hat Nicolas Maduros Offenen Brief an das US-amerikanische Volk veröffentlicht, zitiert oder es kommentiert.

Dieser Brief ist adressiert an das US-amerikanische Volk. Bitte verbreiten Sie diesen Brief im ganzen Land.

US-Amerikaner können sich dann entscheiden — bin ich für oder gegen eine militärische Intervention der Trump-Regierung in Venezuela?


Wenn ich über etwas Bescheid weiß, dann sind es die Menschen, denn wie auch Sie alle bin ich ein Mensch des Volkes. Ich wurde in einem Vorort von Caracas geboren und wuchs dort auf. Ich formte mich selbst in der Hitze der Volks- und Gewerkschafts-Kämpfe eines Venezuela, das durch Ausgrenzung und Ungleichheit charakterisiert war.

Ich bin kein Tycoon, ich bin ein Arbeiter, durch Herz und Vernunft bestimmt, und heute genieße ich das Privileg, einem neuen Venezuela vorzustehen, das auf dem Entwicklungsmodell von Inklusion und sozialer Gleichheit beruht, an dem Kommandant Hugo Chávez, inspiriert durch das bolivarische Erbe, seit 1998 schmiedete.

Wir leben heute in einem Zustand historischer Trance. Diese Tage werden die Zukunft unserer Länder entscheiden: Wird es Frieden geben oder Krieg?

Ich sage dem US-amerikanischen Volk: Eure Repräsentanten in Washington wollen denselben Hass an ihre Grenzen tragen, den sie in Vietnam gesät haben.

Sie wollen in Venezuela einfallen und intervenieren — im Namen der Demokratie und der Freiheit, so sagen sie heute und haben es auch damals gesagt, aber so ist es nicht. Die Geschichte der Usurpation der Macht in Venezuela ist so falsch wie die der Massenvernichtungswaffen im Irak. Es ist eine Falschaussage — aber eine, die dramatische Konsequenzen für unsere ganze Region haben kann.

Venezuela ist ein Land, das auf Grund seiner Verfassung von 1999 seine partizipatorische und protagonistische Volks-Demokratie umfassend ausgebaut hat und das in beispielloser Weise eines der Länder ist, das in den letzten zwanzig Jahren die höchste Anzahl an Wahlvorgängen weltweit vorweisen kann.

Sie mögen unsere Ideologie nicht mögen, Sie mögen unser Erscheinungsbild nicht mögen, es gibt uns aber und wir sind Millionen.

Ich richte diese Worte — unterschrieben von Millionen Venezolanern — an das US-amerikanische Volk, um es dringend auf die Schwere und Gefährlichkeit hinzuweisen, die durch die Absicht mancher Teile des Weißen Hauses entsteht, in Venezuela einzufallen — mit unvorhersehbaren Folgen für mein Vaterland und die gesamte amerikanische Region.

Präsident Trump beabsichtigt zudem, begrüßenswerte Dialog-Initiativen zu stören, die mithilfe von CARICOM (Comunidad del Caribe, Karibische Gemeinschaft) von Uruguay und Mexiko ausgehen und eine friedliche Lösung und einen ebensolchen Dialog zugunsten Venezuelas anstreben. Wir wissen, dass wir uns hinsetzen und reden müssen, wenn wir es gut mit Venezuela meinen, weil die Weigerung, in einen Dialog zu treten, bedeutet, die Gewalt als weiteren Weg zu wählen.

Erinnern wir uns der Worte Kennedys: „Lasst uns niemals aus Angst verhandeln. Aber lasst uns niemals Angst vor dem Verhandeln haben.“

Wir fragen uns: Haben jene, die Angst vor dem Dialog haben, Angst vor der Wahrheit?

Die politische Intoleranz gegenüber dem bolivarisch-venezolanischen Modell und die Gier nach unseren enormen Erdöl- und Mineralreserven sowie anderen unserer Reichtümer treiben eine internationale Koalition unter der Führung der imperialistischen US-Regierung an, die dem schweren Wahn verfallen ist, Venezuela unter dem Vorwand einer humanitären Krise — die es nicht gibt — militärisch anzugreifen.

Dem venezolanischen Volk sind durch eine kriminelle Handels- und Finanzblockade — verstärkt durch die Enteignung und den Raub unserer finanziellen Ressourcen und Vermögenswerte in Ländern, die sich dieser wahnsinnigen Attacke angeschlossen haben— bereits schmerzhafte soziale Wunden zugefügt worden.

Und doch sind wir dank eines neuen Systems sozialer Absicherung und besonderer Berücksichtigung der anfälligsten Sektoren noch immer ein Land auf dem amerikanischen Kontinent mit einem hohen Index menschlicher Entwicklung und einem geringen Maß an Ungleichheit.

Das US-amerikanische Volk sollte wissen, dass sich diese komplexe, multifaktorielle Aggression in völliger Straffreiheit und eindeutiger Verletzung der UN-Charta vollzieht, um des Friedens und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen Willen — neben anderen Prinzipien und Absichten — ausdrücklich Drohungen und Gewaltanwendungen verbietet.

Wir sind schon lange Geschäftspartner der USA und wollen es auch weiterhin bleiben. Im Gegensatz dazu sind die Politiker in Washington bereit, ihre Söhne in einem absurden Krieg in den Tod zu schicken, anstatt das heilige Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung und den Schutz seiner Souveränität zu respektieren.

Wie Sie, das US-amerikanische Volk, sind auch wir Venezolaner und Venezolanerinnen Patrioten und wir werden das Unsrige mit jeder Faser unserer Seele verteidigen.

Das Venezuela von heute eint ein gemeinsamer Aufschrei: wir fordern das Ende der Aggression, die beabsichtigt, unsere Wirtschaft zu ersticken, wie sie auch unser Volk sozial zu ersticken droht. Auch fordern wir das Ende der schweren und gefährlichen Androhungen militärischer Intervention gegen Venezuela.

Wir appellieren an die gute Seele der US-amerikanischen Gesellschaft — selbst das Opfer ihrer eigenen Anführer —, sich unserem Ruf nach Frieden anzuschließen. Lassen Sie uns ein geeintes Volk sein — gegen die Kriegshetze und den Krieg.

Lang leben die Völker von Amerika!

Nicolás Maduro Moros
Präsident der bolivarischen Republik Venezuela

 

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RTDeutsch

Newsticker

OSZE: Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland falsch - kein russisches Militär im Donbass

13.02.2019 • 10:32 Uhr
OSZE: Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland falsch - kein russisches Militär im Donbass
Quelle: Reuters
OSZE: Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland falsch - kein russisches Militär im Donbass (Archivbild)
Berichte der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine enthalten keine Hinweise auf eine Anwesenheit russischen Militärpersonals auf ukrainischem Gebiet. Daran erinnerte Erthurul Apakan, Leiter der OSZE-Stelle, den Ständigen Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Wladimir Jeltschenko. Dies geschah als Reaktion auf den Versuch seitens Jeltschenko, die Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Polemik gegen Russland zu missbrauchen.

Der ukrainische UN-Vertreter Jeltschenko trat mit der Behauptung auf, dass "die Zahl der russischen Waffen und des Militärpersonals in und um Donbass nicht den Wunsch Russlands nach einer Lösung des Konflikts zum Ausdruck" bringe.

Daraufhin erfragte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja die entsprechenden Daten von der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine: "Ich möchte die Anwesenheit von Herrn Apakan und Herrn Sajdik [des Sondergesandten der OSZE für die Ukraine] nutzen, um sie zu fragen, ob sie viele russische Truppen in Donbass gesehen haben, ob sie die Zahlen kennen, die der Ständige Vertreter der Ukraine mitgeteilt hat, und ob sie sie bestätigen können", zitiert TASS den russischen Diplomaten.

Apakan widerlegte die Worte des ukrainischen Diplomaten mit Verweis auf die entsprechenden Berichte seiner Organisation, und betonte deren Seriösität: "Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich sagen, dass sich diese Berichte nicht auf russische Soldaten beziehen und keine persönlichen Urteile enthalten, sondern nur konkrete Fakten, über die wir den Staaten berichtet haben", sagte er.

 

Mehr zum Thema – OSZE kritisiert Entlassung von ukrainischem Rundfunkchef

Iran fordert US-Truppenabzug aus der Region: "Feind kann uns nicht bitten zu gehen, sie müssen weg"

13.02.2019 • 10:31 Uhr

https://de.rt.com/1sxf

© Raheb Homavandi/TIMA

Iranische Soldaten singen die Nationalhymne in Teheran, Iran

381

Der Iran lehnte die Forderungen der USA ab, die Streitkräfte aus den Ländern des Nahen Ostens abzuziehen, und betonte, dass es der "Feind" Washington sei, der nach Hause zurückkehren sollte. Die iranische Führung feiert derweil 40 Jahre Islamische Revolution.

Der stellvertretende Chef der iranischen Revolutionsgarde, Brigadegeneral Hossein Salami, richtete scharfe Worte an Washington:

Der Feind kann uns nicht bitten, die Region zu verlassen. Sie müssen die Region verlassen. Wir werden jedem Muslim überall auf der Welt helfen. 

Erst letzte Woche warnte der außenpolitische Berater des iranischen geistlichen Oberhaupts Ali Chamenei, Ali Akbar Velayati:

Ob sie wollen oder nicht, die Amerikaner müssen Syrien verlassen. 

Seit US-Präsident Donald Trump den Truppenabzug von 2.000 US-Soldaten aus Syrien ankündigte, kritisiert Washington immer wieder die iranische Präsenz dort. In einem kürzlich geführten Interview aber hatte Trump angekündigt, einige Kräfte in der Region zu behalten, um "Israel zu schützen" und "den Iran zu beobachten". 

Mehr lesen:40 Jahre "Islamische Revolution": Iranisches Animationsvideo feiert Versenkung von US-Schiffen

 

Die Entscheidung Trumps, die Mehrheit der US-Truppen abzuziehen, verursachte in den USA eine Gegenreaktion. Politiker schlugen über alle Parteigrenzen hinweg Alarm, weil sie ein Wiedererstarkten der Terrororganisation IS befürchten. Auch werde Syrien dann offen für den Iran und Russland. 

Insbesondere Militärberater aus der Islamischen Republik sowie das russische Militär sind auf Einladung der syrischen Regierung präsent, um bei der Terrorismusbekämpfung zu helfen. Die Präsenz von US-Truppen wiederum wird von Damaskus als "eine Verletzung der Souveränität" angesehen. Angesichts des 40-jährigen Jubiläums Islamische Revolution im Iran thematisierte die Regierung die "Verschwörung" der USA. 

Präsident Hassan Rohani sagte vor Anhängern der Regierung: 

Die Anwesenheit der Menschen heute auf den Straßen des gesamten islamischen Iran (...) bedeutet, dass der Feind seine bösen Ziele nie erreichen wird. 

Im Jahr 1979 wurde die Königsherrschaft des Schahs beendet. Er floh ins Exil. Tausende wurden ermordet und gefoltert. Ajatollah Ruhollah Chomeini rief die Islamische Republik aus.

International

Venezuelas Außenminister: Es gibt keine humanitäre Krise im Land

13.02.2019 • 08:12 Uhr
Venezuelas Außenminister: Es gibt keine humanitäre Krise im Land
Quelle: Reuters © Andrew Kelly
Außenminister Arreaza am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York
Es gebe keine humanitäre Krise in seinem Land, sagte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bei den Vereinten Nationen in New York am Dienstag. Arreaza hatte sich am Tag zuvor mit UN-Generalsekretär António Guterres getroffen. Die venezolanische Regierung befürchtet, dass die USA unter dem Vorwand der "humanitären Hilfe" militärisch intervenieren könnten.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat bestritten, dass sich sein Land in einer humanitären Krise befindet. "Es gibt keine humanitäre Krise. Es gibt eine Wirtschaft, die einer Blockade unterliegt", sagte Arreaza bei den Vereinten Nationen in New York am Dienstag. Dort hatte ihn am Vortag UN-Generalsekretär António Guterres empfangen und sich erneut als Vermittler in der Situation angeboten. Es war das zweite Treffen der beiden innerhalb eines Monats.

Die Behauptung einer humanitären Krise bezeichnete Arreaza als "Heuchelei". Die USA drohten Venezuela Gewalt an und forderten andere Staaten zur Blockade auf, lieferten als politisches Druckmittel aber gleichzeitig humanitäre Hilfe, so Arreaza weiter.

Derweil warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow die USA vor einer wie auch immer gearteten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. In einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Tassam Dienstagabend, dass weitere Konsultationen Washingtons und Moskaus zur Lage in Venezuela im Rahmen der Vereinten Nationen geführt werden sollten.

Das erdölreichste Land der Welt leidet auch als Folge des westlichen Wirtschaftskriegs unter einer schweren Versorgungskrise. Präsident Nicolás Maduro lehnt die humanitäre Hilfe allerdings ab. Er befürchtet, dass die Lieferungen lediglich ein Vorwand für eine militärische Intervention in Venezuela sein könnten.

In der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta warten seit vergangener Woche zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern auf die Erlaubnis, einfahren zu dürfen. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, diese Hilfe dürfe in keiner Weise für politische Zwecken missbraucht werden.

https://youtu.be/P5jLle_QxTI

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Trittbrett-Imperialismus

Grüne und Atomkonzern gegen Gazprom

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Februar 2019

Reden wir übers Geschäft: Über der Ostseepipeline Nord Stream 2
ballen sich schwere ideologische Wolken. Rund um den russischen
Staatskonzern "Gazprom" und seine Mit-Investoren, die BASF Tochter
Wintershall und deren Partner hofft man einen guten Schnitt zu machen.
Die US-Fracking-Industrie, die zur Zeit ein paar echte Absatz-Probleme
hat, will natürlich auch Geld verdienen. Und, kaum getarnt durch den
französischen Staat, ist da auch noch der französische Atomkonzern
Areva, der das Unternehmen Gazprom zu Recht als echten Konkurrenten
auf dem europäischen Energiemarkt begreift. Und dann gibt es da noch,
scheinbar am Rande, eine Gruppe griechischer Reeder unter Führung von
Peter Livanos. Der Mann lebt in der Schweiz, sein Vater war trotz
seines griechischen Namens US-Bürger und ein prima Freund des
Papandreou-Klan. Reden wir über Milliarden, reden wir über legale
Korruption, reden wir darüber wie Kapitalinteressen die Regierungen
steuern.

Aber solch brutale Profitwahrheiten darf man natürlich der
Bevölkerung nicht zumuten. Deshalb braucht das Kapital immer wieder
neue Kleider. Den jüngsten Kostümball hat die Französische
Regierung inszeniert, als sie die EU-Bestimmungen für den
Energie-Import so ändern wollte, dass Energie zumindest teurer
geworden wäre. Lauthals argumentiert haben die Franzosen aber mit der
"Abhängigkeit Europas von russischem Gas". – Im finnischen
Dörfchen Eurajoki, nicht weit vom Bottnischen Meerbusen, baut der
französische Konzern Areva das größte Atomkraftwerk Europas. Auf
dem finnischen Markt treffen der russische Energie-Anbieter Gazprom
und sein französischer Konkurrent Areva direkt aufeinander. Im
afrikanischen Mali löst der Konzern Areva, der dort rund 5.000 Tonnen Uran abbauen will, Markt-Probleme mit Hilfe der französischen Armee
und der Bundeswehr. Das ist deutlich unkomplizierter und billiger als
der Unterhalt der vielen EU-Parlamentarier.

Vorne auf der Bühne wird das beliebte Stück über die Freiheit der
Ukraine aufgeführt, durch deren Gebiet die bisherige Gaspipeline
führt. Auch die Polen spielen angeblich eine Rolle, denn die können
an Nord Stream 2 einfach nichts verdienen. Hinter dem Vorhang wird
einfach nur Geld gezählt. Immer, wenn ein Stück von Freiheit gespielt
wird, melden sich die GRÜNEN: Reinhard Bütikofer, Chef der
Europäischen Grünen, meinte jüngst: "Doch durch das verbohrte
Festhalten an Nord Stream 2 hat Berlin europäische Zerrissenheit
statt europäische Verständigung gefördert“. Bütikofer hat seine
politische Karriere beim maoistischen Kommunistischen Bund
Westdeutschland (KBW) begonnen. Damals hat er sich als Agent Chinas
begriffen und war deshalb ein Feind der Sowjetunion. Obwohl die
Sowjetunion schon länger abgetreten ist, funktioniert der alte
Feind-Reflex immer noch. Deshalb ist es Bütikofer auch völlig egal,
dass er heute zum Agenten eines Atomkonzerns wird und und ohne große
Umwege die imperialistischen Interessen der französischen Regierung
vertritt. Schließlich besorgt "Areva" der "Force de dissuasion
nucléaire de la France" den Stoff, der die Atomstreitmacht der
französischen Streitkräfte am Leben erhält.

Ein anderer Mann mit Reflexen aus der Vergangenheit ist der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Auch
der will einfach nicht wahrhaben, dass es die Sowjetunion nicht mehr
gibt. Also behauptet er: "Die Politik der Bundesregierung in Sachen
Nord Stream 2 ist seit Jahren einseitig, ohne Rücksicht auf die
mehrheitliche Ablehnung in der EU und vor allem die
Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Nachbarn". Aber Röttgen
hat auch aktuelle Gründe für seine Feindschaft gegen Russland: Er
ist Vorstandsmitglied der in Berlin ansässigen transatlantischen
Denkfabrik Atlantik-Brücke. Diese Fabrik fabriziert eine unbedingte
Freundschaft zu den USA. Und weil die Freunde aus den USA ein echtes
Fracking-Absatz-Problem haben, kümmert sich die Atlantik-Brücke um Problemlösungen. So macht sich der GRÜNE zum Agenten der
französischen Atomindustrie und der SCHWARZE zum Agenten der USA. So
rückt die vom Obergrünen Winfried Kretschmann propagierte
schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene immer näher.

Auf der Felseninsel Revithoussa vor Piräus, befindet sich ein
Gasterminal für flüssiges Erdgas (LNG – liquified natural gas) aus
den USA. Die Betreiber-Gesellschaft DEPA wurde 2005 "zur
Liberalisierung des Erdgasmarktes" gegründet. Und wo Liberalisierung
draufsteht, ist Kapitalkonzentration drin: Eine ganze Garde von
griechischen Schiffseignern wie Peter Livanos betreibt das Geschäft
mit dem US-Fracking-Gas. Schließlich hat zum Beispiel Livanos seine
Tanker an den amerikanischen Energiekonzern Cheniere vermietet. Da ist
eine amerikanische Herkunft von nutzen. Manchmal reicht auch eine
Wahl-Verwandschaft: Angela Merkel, die beste deutsche Freundin der USA
seit Konrad Adenauer, will den Bau des ersten großen LNG-Terminals in
Deutschland finanziell unterstützen. Er soll vom deutschen Staat mit
500 Millionen Euro über Kredite, Subventionen oder Verlustübernahmen
gefördert werden. Man sucht schon Standorte: Stade an der Elbe und
bei Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal wären möglich.

Auf dem US-Trittbrett wird es eng: Unklar ist, ob die französische
und die deutsche Regierung gemeinsam Platz finden. Beide hoffen, dass
die größte Militärmacht der Welt ihre Interessen vertritt. Aber das
kostet: NATO-Steuer und jetzt auch noch Fracking-Gebühren. Und immer
teurer wird auch der Medien-Apparat, der den jeweiligen Wählern das
schauerliche Spiel als Demokratie verkauft.

 

 

 

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Postkarte von Netanjahu

Berlinale: Es kann nur besser werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Februar 2019

Der israelische Präsident will die Berlinale stoppen: Die Bundesregierung solle dem Festival den Geldhahn zudrehen wenn es BDS-Aktivisten einladen oder unterstützten wollte. BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)-Aktivitäten wenden sich gegen die Apartheid in Israel. Auf die Frage der "Jüdischen Allgemeinen" in der Berlinale-Eröffnungspressekonferenz ob er davon gehört habe, fiel dem BerlinaleLeiter Dieter Kosslick ein: Er habe von Netanjahu "noch keine Postkarte bekommen", und auch offiziell kein Schreiben. Er könne sich aber vorstellen, dass Netanjahu "die Filme nicht mag, die wir spielen. Aber das interessiert uns eigentlich nicht so sehr. Er macht ja auch Sachen, die wir nicht mögen". Die anwesenden internationalen Journalisten bedachten den scheidenden Kosslick mit freundlichem Beifall. – Kosslick hat viele gute Filme in den vergangenen Jahren nach Berlin geholt. Und eine Reihe guter Sprüche geklopft. Das was sein bester.

Auf der Suche nach Heimat
The Kindness of Strangers

Die dänische Filmemacherin Lone Scherfig stellte mit ihrem Film die Frage nach der Heimat: Nicht nach der Heimat-Sprache, nach der Heimat-Landschaft, oder gar den Grenzen der Heimat. Ihre Frage war im besten Sinn altmodisch, jene nach der sozialen Heimat. Eine junge Frau ist mit ihren beiden Kindern vor deren gewalttätigem Vater in ein kaltes New York geflohen und findet dort Hilfe bei Fremden. Menschen, die eigentlich selbst der Hilfe bedürfen. Als ständiges Menetekel setzt die Regisseurin ein Obdachlosen-Asyl ins zentrale Filmbild: Wer heute noch Obdach hat, erzählt der Film, der kann es schon morgen verloren haben. Das Asyl und die Schicksale, die Scherfig präsentiert, erzählen von einer Welt der Entwurzelung. Und ohne, dass die Regisseurin ein konkretes Wort über die sozialen Zusammenhänge verliert, kann der Zuschauer wissen, dass es um Hilfe geht, gehen muß. Scherfig bietet in ihrem Film nur eine private Lösung an: Die Betroffenen helfen einander und so sich selbst. Diese scheinbar unpolitische Lösung macht auf die riesigen Lücken der Gesellschaft aufmerksam: Die Netze organisierter Solidarität sind in vielen Ländern der Erde verschwunden oder haben zumindest große Löcher. Das notwendige Seminar über das Verschwinden der sozialen Sozialdemokratie und des realen Sozialismus – beides Systeme mit Fehlern aber letzte Konkurrenz-Modelle zum real existierenden Brutalo-Kapitalismus – muss sich jeder selbst organisieren.

Gott sei Dank!
Die katholische kriminelle Vereinigung

Gott sei Dank seien die Taten verjährt, sagt ein Kardinal im Film des Regisseurs François Ozon, über jene vielen, vielen Fälle von sexuellem Missbrauch in seiner Kirche, die spät an den Tag gekommen sind. Zu gern hätte die Kirchen-Hierarchie sie weiter verschwiegen. Von dieser katholischen Omertá erzählt die Arbeit des französischen Filmemachers. Von jener mafiösen Reaktion der Amtskirche auf das Licht der Öffentlichkeit, in das die Opfer des ständigen Missbrauchs die Verbrecher im Gewand des Priester zerren. Zwar steht nur ein Priester im Zentrum der Anklage der Betroffenen, aber sie zielen auch auf das Netz von Helfern und Helfershelfern, die über Jahrzehnte am Verharmlosen und Vertuschen beteiligt waren. Die eindrückliche, wortgewaltige Arbeit von Ozon wirft eine Frage auf, die weit über Frankreich hinaus geht: Wann und wo gab es eine Sonderkommission, eine spezielle Staatsanwaltschaft, die sich konzentriert mit den Pädophilenringen in der Kirche beschäftigt hat? Fraglos ist die Kirche zu häufig und zu eng mit den staatlichen Autoritäten verbunden, um ernsthafte Schritte gegen diese durchaus bekannte kriminelle Vereinigung zu unternehmen.

Dreck im Kino
Geworfen von Fatih Akin

Fraglos war Fatih Akin eine Hoffnung des deutschen Films: Mit Arbeiten wie "Gegen die Wand" und "Auf der anderen Seite" zeigte der damals noch junge Filmemacher, was Kino kann: Lachen und Weinen machen, zum Nachdenken anregen und gesellschaftliche Gegenden in Bilder wandeln, die der Zuschauer sonst nicht oder nur selten betreten hätte. Mit "Der Goldene Handschuh" zeigt Akin auf der Berlinale eine Landschaft, die gewöhnlich nur von den kaputten Freunden der Splatterfilme aufgesucht wird: Blut, Hoden, Kotze und Sperma in großen und abstoßenden Mengen dominieren den Film über den Hamburger Serienmörder Fritz Honka. Die Kamera schaut genau hin, wenn einem Opfer der Kopf abgetrennt wird, und der Ton der Säge wird zentriert aufgenommen, um ihn so genau und so widerlich wie möglich an den Zuschauer weiterzugeben.

Mit Fatih Akin hatte ich vor Jahren eine kleine persönliche Begegnung: Als ihm auf der Berlinale 2004 der Goldene Bär verliehen werden sollte, erfuhr ich vor der Preisverleihung davon und gab diese Information vorab an den drahtigen, wachen und intelligenten Mann weiter. Seit dieser Zeit habe ich viele seiner Filme gesehen. Zunehmend waren sie weniger inspiriert und inspirierend. Offenkundig wurde mit den großen Erfolgen sein Talent kleiner. Der früher drahtige Mann ist schwammig geworden. Das kann bis zur Gehirnverfettung gehen. Nur so ist ein solcher Film-Dreck wie "Der Goldene Handschuh" zu erklären: Als Spekulation auf einen Skandal, als Ausweg aus dem Elend der Bedeutungslosigkeit. Schade. Ich mochte Fatih Akin.

Akins Film zeigt in jeder dritten Einstellung eine gut fotografierte Flasche "Oldesloer Korn", den seit 2003 meistverkauften Korn in Deutschland. Der Mörder Honka soll ihn gern und häufig getrunken haben. Solch penetrantes Product Placement kennt man sonst nur aus 007-Filmen. Denkbar ist, dass der Inhaber der produzierenden Brennerei, Thomas Ernst (August Ernst GmbH & Co. KG) der auch Präsident des Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure ist, Akins Film gesponsert hat. Kostenfrei biete ich der Brennerei einen Slogan für ihr Produkt an: "Oldesloer Korn macht mörderisch besoffen".

Nach der bisherigen Sichtung kann die Berlinale nur besser werden.

 

 

 

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neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt

Beschäftigte in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Berlin legen die Arbeit nieder

  • 13.02.2019, 08:30 Uhr

 

  • Lesedauer: 2 Min.

Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Berlin. Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften am Mittwochmorgen mit Warnstreiks in Bayern und Baden-Württemberg den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Im Laufe des Tages wurden auch Streikaktionen in Berlin, Dresden und Chemnitz erwartet.

In Würzburg legten nach Auskunft der Gewerkschaft ver.di mit Beginn der Frühschicht Landesbeschäftigte unter anderem am Uniklinikum die Arbeit nieder. »Wir rechnen mit etwa 200 Streikenden«, erklärte ein Sprecher. Am Klinikum gibt es wie an Wochenenden einen Notbetrieb. Die Streikenden wollten am Mittag in der Würzburger Innenstadt für die Forderungen der Gewerkschaft demonstrieren.

In Baden-Württemberg mussten sich die Menschen auf ausgefallene Busse einstellen. In den Regionen Reutlingen, Tübingen, Göppingen, Geislingen und Karlsruhe soll es nach Gewerkschaftsangaben den ganzen Tag über nur einen eingeschränkten Busverkehr geben. In Tübingen und Reutlingen sei der Linienbusverkehr mit Ausnahme der Strecke zum Flughafen komplett lahmgelegt.

In Berlin riefen Gewerkschaften Erzieher, Lehrer, Mitarbeiter von Bürgerämtern sowie Senatsverwaltungen und weitere Berufsgruppen dazu auf, ganztägig die Arbeit niederzulegen. Bei einem Demo-Zug und einer Kundgebung am Brandenburger Tor werden Tausende Teilnehmer erwartet, wie ver.di ankündigte.

Mit den seit Montag laufenden Aktionen wollen die Gewerkschaften den Druck in den Gesprächen für rund eine Million Beschäftigte erhöhen. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 28. Februar in Potsdam. Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten der Länder außer Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Länder haben die Forderungen zurückgewiesen. dpa/nd

Heil hält an Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung fest

Minister: Konzept setze im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele um / Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend

  • 13.02.2019, 08:02 Uhr

 

  • Lesedauer: 2 Min.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses weiterhin auf sein Konzept der Grundrente. »Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor«, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück.

Die Grundrente setze die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele »Lebensleistung anerkennen« und »Altersarmut vermeiden« um, erklärte der Minister. Seinen Angaben zufolge würden drei bis vier Millionen Menschen von dem Konzept profitieren - davon drei Viertel Frauen. Die Grundrente ist zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, allerdings gekoppelt an die Bedürftigkeitsprüfung.

Die Sitzung des Koalitionsausschusses ist am Mittwochabend. Die Spitzen von Union und SPD rechnen mit längeren Beratungen. Bei der Grundrente sind noch keine Entscheidungen zu erwarten.

Der bisherige Plan Heils sieht grob so aus: Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt und trotzdem nur eine kleine Rente hat, soll bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Das kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente bekommt, würde trotzdem profitieren.

Das Arbeitsministerium werde seinen Referentenentwurf wie angekündigt in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben, teilte eine Sprecherin am Dienstagabend mit. Dieser werde auf dem von Heil vorgestellten Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung basieren. »Berichte, nach denen es heißt, es zeichne sich eine Einigung in der Grundrente mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung ab, entbehren jeder Grundlage.« In einem Bericht der »Bild«-Zeitung war zuvor eine »Prüfung light« als mögliche Lösung im Koalitionsstreit über die Bedürftigkeitsprüfung dargestellt worden.

Richtig blockieren

Welche Entwicklungen man verlangsamen, stoppen oder sogar umkehren sollte

 

  • Öffentlicher Dienst

Seehofer prüft neuen »Radikalenerlass«

Innenministerium pocht auf »politische Zurückhaltung« im öffentlichen Dienst

  • Von Aert van Riel

 

  • 12.02.2019, 18:41 Uhr

 

  • Lesedauer: 2 Min.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt überprüfen, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft in einer Partei für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. Der Vorgang soll in einigen Wochen abgeschlossen sein, erklärte der CSU-Politiker im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Seehofer sagte, er habe sein Ministerium gebeten, die Frage der Mitgliedschaft »und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen«. Die Prüfung solle für alle Richtungen gelten, sowohl »für Rechts- wie für Linksradikale«.

Damit ist klar, dass sich die Überprüfung nicht allein gegen Mitglieder der AfD richtet. Die rechte Partei war im vergangenen Monat vom Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt als »Prüffall« eingestuft worden. Offen zugängliche Quellen zur AfD dürfen ausgewertet werden.

Bei der Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der rechtsnationalen Vereinigung »Der Flügel« um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke war der Inlandsgeheimdienst noch einen Schritt weiter gegangen. Sie gelten als »extremistische Bestrebungen« und wurden zu Verdachtsfällen erklärt. Beide Organisationen können seither mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.

Eine Recherche der Funke-Zeitungen ergab, dass unter den 281 Abgeordneten der AfD, die im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, derzeit mindestens 46 Beamte sind, darunter einige in Pension.

  • In den vergangenen Jahren waren die Behörden allerdings vereinzelt gegen Linke im Staatsdienst vorgegangen. So versuchten etwa Baden-Württemberg und Hessen erfolglos, dem Antifaaktivisten Michael Csaszkóczy wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue die Anstellung als Lehrer zu verweigern.
  • In Bayern sollte der angehende Lehrer Benedikt Glasl nicht verbeamtet werden, weil er in zwei linken Studentenvereinen aktiv war. Letztlich mussten die Behörden im Sommer vergangenen Jahres aber einen Fehler eingestehen.
  • Inwieweit sich die Prüfung des Innenministeriums nun gegen Linke richtet, muss abgewartet werden. Seehofer verfolgt derzeit Pläne, die Rote Hilfe zu verbieten. Dadurch würden auch Vertreter der Linkspartei, die zugleich Mitglied in dem Verein sind, wieder verstärkt in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten.
  • In den Beamtengesetzen für Bund, Länder und Kommunen ist ein »Mäßigungsgebot« für politische Aktivitäten festgeschrieben. Beamte »dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei«. Sie müssen sich »durch ihr gesamtes Verhalten« zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Ein Verbot politischer Betätigung bedeutet dies nicht.

 

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Neue Wege des Demokratiemanagements – Rainer Mausfelds neuer Vortrag als Video

13. Februar 2019 um 10:32 Ein Artikel von:
 

 

Am Montag, den 4. Februar 2019 hielt Professor Rainer Mausfeld auf einer gemeinsamen Veranstaltung von den NachDenkSeiten und dem Westend Verlag einen Vortrag mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer? Neue Wege des Demokratiemanagements. Wie sich Machtverhältnisse unsichtbar machen lassen“. Wir freuen uns, Ihnen nun das Video vom Vortrag präsentieren zu dürfen.

https://youtu.be/1x8x9NokCZ0

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Grundrechtskomitee

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitee,

das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und die Neue Richtervereinigung erklären gemeinsam ihre Solidarität mit der "Roten Hilfe" und fordern öffentlich, von Verbotsüberlegungen bezüglich des Vereins Abstand zu nehmen.

 

Der Link zur Pressemitteilung: http://www.grundrechtekomitee.de/node/971

 

Herzlichst grüßt

 

Michèle Winkler

 

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Aquinostraße 7-11

50670 Köln

Tel.: 0221- 972 69 30

Twitter: @grundrechte1

 

*Kein Verbot der Roten Hilfe!*

 

*Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der "Roten Hilfe" und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.*

 

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.

 

Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.

 

Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.

 

Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.

 

Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

 

Diese Erklärung wird getragen von:

 

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Neue Richtervereinigung e.V.

 

Dirk Vogelskamp

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Aquinostraße 7-11

50670 Köln

Tel.: 0221- 972 69 30

eMail: info@grundrechtekomitee.de

 

Gemeinsam engagieren für Demokratie und Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Frieden!

Unsere Arbeit wird allein aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert.

 

Grundrechtekomitee e.V.

IBAN: DE76 5086 3513 0008 0246 18

Spenden sind steuerlich absetzbar!

 

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Die Ära der Großmachtrivalitäten

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Mit düsteren Prognosen stimmen die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz auf die am Freitag beginnende Großveranstaltung ein. Die Welt befinde sich gegenwärtig in einer "Ära der Großmachtrivalitäten", in der "zentrale Bausteine der internationalen Ordnung" neu sortiert würden, urteilt Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz. In den zentralen außen- und militärpolitischen Strategiepapieren der Vereinigten Staaten habe der neue "Großmächtewettbewerb" den "Anti-Terror-Krieg" als zentrales Kampffeld abgelöst, heißt es im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zu der Veranstaltung. Dabei könne sich der Konflikt mit China aus Sicht des US-Establishments "zumindest" zu einem neuen Kalten Krieg entwickeln. Der Report geht davon aus, dass die Konflikte mit US-Präsident Donald Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch zunehmen. Der EU bescheinigt das Papier unzureichende Bemühungen um "strategische Autonomie". Ob die "Übergangsperiode" zu einer neuen "Ordnung" der Welt "friedlich sein" werde, das sei, heißt es, überhaupt nicht klar.

"Führungsvakuum"

Mit düsteren Prognosen stimmt der einstige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger auf die am Freitag beginnende 55. Münchner Sicherheitskonferenz ein. "Die Welt" durchlaufe gegenwärtig "nicht bloß eine Reihe kleinerer oder größerer Krisen", urteilt Ischinger, Leiter der Konferenz; es bestehe vielmehr "ein fundamentaleres Problem". Demnach gebe es in der bisherigen "sogenannten liberalen Weltordnung" ein "Führungsvakuum", das mit einer neuen "Ära der Großmachtrivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland" einhergehe. Zur Zeit würden "zentrale[...] Bausteine[...] der internationalen Ordnung" neu sortiert.[1] Entsprechend befasst sich die Tagung, an der in diesem Jahr 600 Personen, darunter 35 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister teilnehmen, insbesondere mit den "Auswirkungen einer neuen Ära des Großmächtewettbewerbs". Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Möglichkeiten für eine künftige "transatlantische Zusammenarbeit" und die "Selbstbehauptung der Europäischen Union".

"Mindestens ein Kalter Krieg"

Der "Großmächtewettbewerb" wird, wie der am Montag als Hintergrundbericht zu der Konferenz publizierte Munich Security Report 2019 konstatiert, mittlerweile in zentralen Grunddokumenten der US-Außen- und Militärpolitik, etwa in der Nationalen Sicherheitsstrategie, als der prägende Faktor der derzeitigen internationalen Entwicklung beschrieben. Er hat, so heißt es, den "Anti-Terror-Krieg" der vergangenen beiden Jahrzehnte abgelöst. Der Begriff bezieht sich auf die US-Rivalität sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber China; Washington stuft beide explizit als Rivalen ein. Zu China heißt es im Munich Security Report, in den USA werde heute die Auffassung weithin geteilt, das Land sei zum "dynamischsten und schwierigsten Konkurrenten der modernen Geschichte" geworden. Unter Trump hätten sich die US-Beziehungen zu Beijing denn auch "mehr und schneller verschlechtert als zu jedem Zeitpunkt seit der Aufnahme offizieller Kontakte im Jahr 1979". Die derzeitige Administration scheine "zum Mindesten" bereit "zu akzeptieren, dass das Ergebnis ein neuer Kalter Krieg sein könnte".[2]

"Hundert Jahre Einsamkeit"

Zur Frage, wie Russland zum Rivalen der Vereinigten Staaten geworden ist, zitiert der Munich Security Report aus einer im vergangenen Jahr publizierten Analyse von Wladislaw Surkow, einem früheren Stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands und Berater von Präsident Wladimir Putin. Surkow, der dem engeren Moskauer Machtzirkel zugehört, nimmt in der Analyse Bezug auf die wiederholten Bemühungen Russlands bereits seit der Ära Peters des Großen, sich im Westen zu verankern. Zuletzt hatte Moskau seit den 1990er Jahren versucht, mit den USA, dann, als dies als gescheitert eingeschätzt wurde, insbesondere mit Deutschland und der EU enger zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im Jahr 2014, als der Westen den Umsturz in Kiew erzwang, um die Ukraine umfassend in seinen Hegemonialbereich zu ziehen, sei dieser Versuch definitiv gescheitert, konstatiert Surkow und urteilt: "Russlands episches Streben nach Westen ist endgültig vorbei." Die "wiederholten und ausnahmslos fehlgeschlagenen Versuche", integraler Teil des Westens zu werden, seien "abschließend zum Stillstand gekommen". Moskau bereite sich auf hundert, vielleicht auch zwei- oder dreihundert Jahre "geopolitischer Einsamkeit" vor.[4]

"Noch stärkere Turbulenzen"

Pessimistisch gibt sich der Munich Security Report bezüglich der künftigen Politik der Trump-Administration. Der US-Präsident lege eine ungebrochene "Verachtung für internationale Institutionen und Vereinbarungen" an den Tag, heißt es in dem Papier. Verbündete würden "ignoriert", zuweilen gar "behandelt wie Konkurrenten oder Rivalen".[5] Konferenzleiter Ischinger urteilte bereits im Sommer vergangenen Jahres, "die Ära der gutartigen Hegemonie Amerikas" sei möglicherweise "vorüber".[6] "Gutartig" bezog sich dabei auf die ökonomischen und politischen Wachstumschancen, die Verbündete wie die Bundesrepublik unter der US-Hegemonie vor dem Amtsantritt von Präsident Trump hatten. Freilich wurden derartige Chancen stets durch brutale Aggressionen gegenüber nicht verbündeten Staaten erkauft. Mit einer Wiederkehr solcher Chancen sei nicht zu rechnen, urteilt der Munich Security Report: Weil Trump im Inland zunehmend unter Druck stehe und sein außen- und militärpolitisches Team inzwischen ausschließlich aus engen Gefolgsleuten bestehe, gebe es wenig Anlass zur Hoffnung auf einen Kurswechsel und vielmehr sogar "Grund, in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit sogar noch stärkere Turbulenzen zu erwarten".

"Nichtstrategische Abhängigkeit"

Berlin hat die konfrontative Politik der Trump-Administration in den vergangenen beiden Jahren systematisch genutzt, um die - schon zuvor explizit vorgetragene [7] - Forderung nach "strategischer Autonomie" für die EU und nach dem Aufbau europäischer Streitkräfte zu realisieren. Den Erfolg stuft der Munich Security Report kühl als völlig unzureichend ein. Die Union sei - insbesondere auf militärischem Gebiet - erheblich näher an "nichtstrategischer Abhängigkeit" als an "strategischer Autonomie", heißt es in dem Papier; es bleibe "ein weiter Weg, um zu erreichen, was Jean-Claude Juncker auf der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz 'Weltpolitikfähigkeit' genannt" habe.[8] "Weltpolitikfähigkeit" aber sei "bitter nötig". Politiker in der EU müssten jetzt endlich "langfristige strategische Ansätze entwickeln und die nötigen Ressourcen bereitstellen". Anders könne man in der "Ära der Großmachtrivalitäten" seine Interessen nicht gegen diejenigen der Rivalen durchsetzen.

"Nicht in Ordnung"

"Die Nach-Kalte-Kriegs-Ära - und die allgemeine Zuversicht, die mit ihr verbunden war - ist zum Ende gekommen", heißt es im Munich Security Report.[9] Allerdings sei völlig unklar, welche Art von globaler "Ordnung" nun heraufziehe, ob möglicherweise eine Welt mit konkurrierenden "Ordnungen" im Entstehen begriffen sei - "und ob die Übergangsperiode friedlich sein wird". Klar scheine nur, "das Interregnum" werde "eine Phase anhaltender Instabilität und Unsicherheit sein". Pessimistisch äußert sich auch der - im Munich Security Report zitierte - US-Publizist Robert Kagan. "Wahrscheinlich schon früher als wir erwarten", schrieb Kagan im vergangenen Sommer, "wird der globale Friede aus den Fugen geraten. Trotz unserer menschlichen Sehnsucht, das Beste zu hoffen, werden die Dinge nicht in Ordnung sein. Die Weltkrise sitzt uns im Nacken."[10]

 

[1] Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. securityconference.de.

[2] The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? Munich Security Report 2019.

[3] S. dazu Wie im 19. Jahrhundert.

[4] Vladislav Surkov: The Loneliness of the Half-Breed. eng.globalaffairs.ru 28.05.2018.

[5] The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? Munich Security Report 2019.

[6] Wolfgang Ischinger: For Allies, Trump's Behavior Is Painful to Watch. nytimes.com 21.07.2018.

[7] S. dazu Strategische Autonomie.

[8], [9] The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? Munich Security Report 2019.

[10] Robert Kagan: Things will not be okay. washingtonpost.com 12.07.2018.

 

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amerika21

Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika

 Argentinien / Politik

Argentinien: Staatsanwalt im Prozess gegen Kirchner der Erpressung beschuldigt

Anklage wegen Erpressung könnte größten Korruptionsprozess gegen Mitglieder der Kirchner Regierung zu Fall bringen
amerika21

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Kirchner weist alle Vorwürfe zurück und wird - wie hier im letzten Jahr - von vielen Anhängern unterstützt
Kirchner weist alle Vorwürfe zurück und wird - wie hier im letzten Jahr - von vielen Anhängern unterstützt
QUELLE:PL

Buenos Aires. Alejo Ramos Padilla, der Bundesrichter von Dolores in der Provinz Buenos Aires, hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Staatsanwalt Carlos Stornelli und andere Personen eröffnet. Dieser ist Ankläger im umstrittenen Fotokopien-Verfahren gegen zahlreiche Unternehmer und Mitglieder der früheren Regierung, darunter auch die Expräsidentin Cristina Kirchner selbst. Sie wird von Stornelli so wie vom Untersuchungsrichter Claudio Bonadío, als vermeintliches Haupt einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

Wie vergangenen Donnerstag durch einen Artikel des Journalisten Horacio Verbitsky bekannt wurde, basiert die Untersuchung gegen Stornelli auf einer Anzeige des Agrarunternehmers Pedro Etchebest. Dieser sei von dem ihm flüchtig bekannten Anwalt Marcelo D’Alessio kontaktiert worden, der ihm mitteilte, er sei im Zuge des Fotokopien-Prozesses von einem früheren Funktionär einer Agrarbehörde als vermeintlicher Eintreiber von Bestechungsgeldern denunziert worden. Obwohl Etchebest diese Beschuldigung als völlig haltlos bezeichnete, verlangte D’Alessio von ihm 300.000 US-Dollar Schutzgeld um dafür zu sorgen, dass Staatsanwalt Stornelli ihn nicht anklagen und in Untersuchungshaft nehmen würde.

D'Alessio ist der argentinischen Öffentlichkeit nicht völlig unbekannt: Sein Onkel Carlos D’Alessio ist offizieller Regierungsnotar. In den Medien tritt Marcelo D’Alessio häufig als Experte für Drogenhandel und Terrorismus auf, schreibt u.A. in der regierungsnahen Zeitung Clarin und gibt sich gerne als Regionalvertreter der US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA aus. Dies wurde jedoch von der US-Botschaft nach Bekanntwerden dieses Skandals sofort dementiert.

Um Etchebest zur Zahlung zu drängen bemühte sich D’Alessio ihm zu beweisen, dass er mit dem Staatsanwalt gut befreundet sei und häufig mit diesem kooperiere. Dazu teilte er ihn vertrauliche Daten über den laufenden Prozess mit und übersendete ihm sogar Screenshots von seiner Whatsapp-Kommunikation mit Stornelli. Er bewies ihn ebenfalls, dass er über Kenntnisse über die Reisen und Finanzen von Etchebest verfügte, die man nur über die Behörden erzielen kann. Zuletzt arrangierte D’Alessio ein Treffen an Stornellis Ferienort an der Atlantikküste und begleitete Etchebest dorthin. Während der langen Fahrt plauderte D’Alessio stundenlang über seine früheren Aktivitäten mit Stornelli so wie mit Mitgliedern der Regierung, z.B. mit der Sicherheitsministerin Patricia Bullrich.

Etchebest war jedoch mit einem versteckten Aufnahmegerät versehen und nahm die gesamte Konversation auf. So kam eine massive Beweislast zusammen: Insgesamt 22 Stunden Tonaufnahmen, zahlreiche Fotos und Videoaufnahmen. Daraus gehen auch zahlreiche Informationen über andere Verfahren hervor in denen D’Alessio operiert hatte, indem er Beweise "organisierte", Zeugen bereitstellte und sogar bezahlte. Dieses betraf unter anderem den Prozess gegen den früheren Infrastrukturminister Julio de Vido, gegen den wegen vermeintlicher Geldwäsche untersucht wird. Mehrere bekannte Anwälte wie Jose Manuel Ubeira wollen deshalb nun am Montag ihrerseits Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung ihrer Mandanten stellen und die Einstellung der Verfahren verlangen. Ubeira hat zwei Mandanten die zurzeit von Stornelli und Bonadío in Untersuchungshaft gehalten werden und gegen die in dem Fotokopien-Prozess ermittelt wird.

Der Megaprozess gegen die ehemalige Regierung ist aus juristischen Gründen stark umstritten, denn es wird dabei das neue Reue-Gesetz angewendet, dessen Verfassungsmäßigkeit angezweifelt wird. Unter Anwendung der Doktrin wurden zahlreiche Festnahmen getätigt, auch in Fällen, in denen nach argentinischem Recht keine Untersuchungshaft verhängt wird. Einige Angeklagte dürfen sofort gehen, andere dagegen werden laut Menschenrechtsorganisationen willkürlich über Monate festgehalten.

Die Aufnahmen D’Alessios könnten eine Erklärung dazu bieten: Er erläuterte das Geschäft beim Prozess der Fotokopien als eine Art Pyramidenspiel: Wenn Etchebest andere Unternehmer belasten würde, könnte er ein Teil des Bestechungsgeldes aus den Zahlungen anderer Opfer zurückbekommen. Stornelli und Richter Bonadío hätten -laut Mitschnitt- mit dieser Methode bereits ca. 12 Millionen US-Dollar eingenommen.

Stornelli war bereits vor der Verwicklungen in den Fall um die ehemalige Regierung unter Kirchner eine umstrittene Person: Er ist der Sohn eines Oberleutnants der während der Diktatur einen Radiosender kommissarisch leitete. Carlos Stornelli war Sicherheitschef der Fußballmannschaft Boca Juniors als Mauricio Macri dessen Präsident war. Seine Neutralität wurde auf Grund dieser Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt.

 Kuba / Venezuela / Umwelt / Soziales / Wirtschaft

Hilfe aus Venezuela erreicht Kuba

amerika21

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Venezolanisches Marineschiff mit Hilfsgütern erreicht Havanna
Venezolanisches Marineschiff mit Hilfsgütern erreicht Havanna
QUELLE:PL

Havanna. Ein Schiff der venezolanischen Marine hat am Freitag 100 Tonnen Hilfsgüter in die kubanische Hauptstadt Havanna gebracht, darunter Baumaschinen und -materialien, um die Aufräumarbeiten der durch einen Tornado zerstörten Stadteile zu unterstützen. Kapitän Vladimir Maldonado unterstrich dabei, dass die solidarische Hilfe für die "kubanischen Brüder" auf Anordnung von Präsident Nicolás Maduro geleistet werde, obwohl Venezuela selbst unter "politischer und ökonomischer Aggression der USA" leide.

Am 27. Januar war ein Tornado über die Stadtteile Diez de Octubre, Cerro, Regla, Guanabacoa, und Habana del Este hinweggezogen und hatte sechs Todesopfer und 195 Verletzte gefordert. Nach Angaben des kubanischen Bauministers Rene Mesa sind 4.812 Häuser beschädigt worden, darunter waren 500 unbewohnbar. Zahlreiche Häuser waren vom Strom- und Telefonnetz abgeschlossen. Innerhalb von 20 Minuten hatte der Tornado auf einer Breite von 20 Kilometern selbst stabile Steinbauten zerstört. Auch ein 92 Meter hoher Sendemast und einige der neuerdings überall in der Stadt installierten Internet-Zonen auf öffentlichen Plätzen wurden beschädigt.

In einer Ansprache am Sonntag dankte der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel dem Militär, der Feuerwehr und den vielen Helfern für ihre schnelle Reaktion. Er betonte, dass man einem solchen Wetterereignis nicht völlig unvorbereitet gegenüberstehe, jedoch aufgrund später Warnungen viele Menschen von ihm überrascht worden seien. Nach Besichtigung der betroffenen Stadtteile twitterte er: "Wir werden wieder aufbauen, was der Sturm zerstört hat." Zudem sicherte er den Betroffenen zu, dass man nicht eher die Arbeiten einstellen werde, bis alle Schäden beseitigt seien. Unterdessen laufen die Aufräumarbeiten in den Stadtteilen weiter auf Hochtouren.

Nach offiziellen Angaben istwurden aus acht Provinzen über 1.000 zusätzliche Arbeiter zusammengezogen, um die letzten Beschädigungen am Stromnetz zu beseitigen. Die Strom- und Telekommunikations­infrastruktur sei wieder fast vollkommmen hergestellt. Fortschritte bei den Aufräumarbeiten seien deutlich erkennbar, müssen jedoch noch intensiviert werden, so Diaz-Canel in einer Ansprache am Sonntag. Baumaterialen sollen schneller an Betroffene herausgegeben werden, dafür werden zusätzliche Verkaufsstellen in den durch den Tornado betroffenen Stadtteilen eingerichtet. Zudem habe man sich entschieden, Baumaterialien zu 50 Prozent staatlich zu fördern und Wasserspeichertanks mit 70 Prozent zu unterstützen. Für Bürger, deren Einkommen dennoch nicht ausreichend ist, sollen Bankkredite und staatliche Beihilfen zur Verfügung stehen.

Das Ministerium für auswärtigen Handel und Investment (Mincex) gab zudem bekannt, dass es die internationalen Spenden koordiniere. Dem Twitteraccount von Minister Rodrigo Malmierca war zu entnehmen, dass ein Spendenkonto eingerichtet ist. Bereits wenige Tage nach dem Wetterereignis hatten zahlreiche Länder ihr Beileid für die Familien der Opfer und ihre Solidarität ausgedrückt, darunter Belize, Honduras, El Salvador, Costa Rica, Nicaragua und Panama. Auch zahlreiche kubanische Künstler haben ihre Unterstützung durch Benefizkonzerte zugesagt.

 
 Venezuela / USA / Politik

USA bestehen auf Regime Change in Venezuela

amerika21

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Protest gegen Intervention der USA
Protest gegen Intervention der USA

Washington. In den vergangenen Tagen haben US-amerikanische Regierungsvertreter und Politiker erneut mit einer offenen Einmischung in Venezuela gedroht. Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater für die westliche Hemisphäre, Mauricio Claver-Carone, sprach in einem Interview mit der venezolanischen Zeitung El Nacional von einem "unumkehrbaren Weg", den die USA eingeschlagen hätten.

Claver-Carone lobte die Finanzsanktionen der USA gegen Venezuela, welche "die finanziellen Spielräume des Regimes auf internationaler Ebene schließen". Es gebe "kein Szenario, in dem Maduro und jene, die sich an die Macht klammern, weiter in Venezuela regieren können", so der ranghohe US-Funktionär. Venezuelas Regierung werde auf keinen Fall "die wirtschaftliche Krise überleben, die sie selber verursacht hat und die sich jetzt dank der US-Sanktionen und des internationalen Drucks aus Europa und Lateinamerika zuspitzt", führte Claver-Carone weiter aus.

Der Republikaner James Inhofe, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im US-Senat, erklärte am gestrigen Dienstag, die militärische Invasion in Venezuela liege als Option "auf dem Tisch". Sollte Maduro beispielsweise die Einrichtung einer russischen Militärbasis erlauben, "könnte dies der Punkt sein, wo wir mit Truppen intervenieren müssten", so Inhofe.

Bezüglich der "humanitären Hilfe", welche die USA gegen den Willen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach Venezuela schicken wollen, sagte Claver-Carone: "Die Hilfe wird ins Land kommen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann." Gleichzeitig offenbarte er die politischen Intentionen hinter den Güterlieferungen, indem er von einer "humanitären Einkreisung" der venezolanischen Regierung sprach. Die Instrumentalisierung der Hilfslieferungen für politische Zwecke durch die US-Regierung wurde kürzlich vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) kritisiert. Der Leiter der Delegation des IKRK in Kolumbien, Christoph Harnisch,  lehnte die Beteiligung der Organisation an der Verteilung der Lieferungen ab, da es sich um ein Programm einer Regierung und nicht um humanitäre Hilfe handle.

Auch führende Mitglieder der Demokratischen Partei der USA unterstützen den interventionistischen Kurs der Regierung Trump. Der ehemalige Vizepräsident Joseph Biden etwa nahm die "humanitäre Hilfe" zum Vorwand, um auf Twitter einen Regierungswechsel in Venezuela zu fordern. "Nur ein Tyrann würde die Auslieferung von Nahrung und Medikamenten an das Volk verhindern, das er anzuführen vorgibt," schrieb Biden. Es sei "Zeit für Maduro, zur Seite zu treten und einen demokratischen Übergang zu erlauben."

Vergangene Woche hatte auch der Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte, Admiral Craig Faller, mit einem Eingreifen der USA in Venezuela gedroht: Man sei bereit, "das Personal und die diplomatischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten zu schützen, sollte dies notwendig sein."

Die US-Regierung weigert sich derzeit, ihr diplomatisches Personal aus Caracas abzuziehen. Präsident Maduro hatte nach der Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó durch die USA am 23. Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und alle Diplomaten des Landes verwiesen.

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Englisch erhalten – Mehr in Bildung investieren!

 37 Minuten ago

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Föderation demokratischer Arbeitervereine” (DIDF, türkisch: Demokratik İşçi Dernekleri Federasyonu).

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Schulfach Englisch in den ersten beiden Grundschuljahren wieder abschaffen. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) werde eine “Reform der Lehrpläne” in den kommenden Wochen mit dem “Masterplan Grundschule” vorstellen. Die Begründung: Kinder, die in der ersten Klasse mit dem Englischunterricht beginnen, seien nach einer Studie sieben Jahre später sogar schlechter als Schüler, die erst in der dritten Klasse mit dem Englischunterricht starteten. Das hätten die Daten von 5130 Schülern von Gymnasien in Nordrhein-Westfalen gezeigt.

Hierzu erklärt die DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine: „Die Landesregierung will in den Grundschulen Geld einsparen und schiebt scheinheilige Gründe vor. Es wundert nicht, dass auch die AfD diesen Vorstoß der Landesregierung begrüßt. Es gibt viele andere Studien, die zeigen, dass das Erlernen der englischen Sprache in der Grundschule für die Sprachkompetenz auf der weiterführenden Schule von Vorteil ist. Wenn die Regierung sparen möchte, dann nicht auf Kosten der Zukunft von Grundschulkindern!“

Auch kritisiert die DIDF die Richtung, in die die Diskussionen sich in den letzten Tagen entwickelt haben, nicht zuletzt angeheizt durch den Sprecher des NRW-Integrationsrats, Tayfun Keltek und der BILD-Zeitung.

„Den Vorstoß vom Landesintegrationsrat, den Englisch-Unterricht an Grundschulen komplett abzuschaffen – zugunsten von Türkisch, Polnisch oder Russisch – kritisieren wir stark“, so Yusuf As, Jugendpolitischer Sprecher der DIDF. In NRW hätten rund 43 Prozent der unter 15-Jährigen einen Migrationshintergrund und wüchsen beispielsweise mit Polnisch, Russisch oder Türkisch auf, so Kelteks Begründung, statt Englisch die Einführung von diesen Fremdsprachen zu fordern.

„Das Problem ist aber nicht, dass türkische, polnische oder italienische Schüler ihre Muttersprachen nicht beherrschen und deswegen im Bildungssystem und später im Berufsleben benachteiligt werden! Die soziale Herkunft ist das entscheidende Auslesekriterium im deutschen mehrgliedrigen Schulsystem. Dem kann man nicht entgegentreten durch die Stärkung der Muttersprachen. Lediglich eine bessere sprachliche Förderung, kleinere Klassen und mehr finanzielle Investitionen in Bildung können die soziale Benachteiligung wenigstens ein bisschen abmildern“, so As weiter.

„In einer Welt, in der Menschen sich viel näher sind, als jemals zuvor, ist das Erlernen von Sprachen sehr wichtig für alle. Da spielt heutzutage neben Deutsch als der gemeinsamen Sprache Englisch eine große Bedeutung und Kelteks Vorschlag wird nur dazu dienen, die Spaltung zu unter den Menschen voranzutreiben. Es finden ausreichend Ergänzungs- und muttersprachlicher Unterricht in Schulen statt. Die Forderung von Pflichtsprachenunterricht, wie Keltek sich das wünscht, ist absurd!, so As weiter.

Und Kelteks Spiel wird dankend von der Bild-Zeitung und rechten Kreisen zum Anlass genommen, die Spaltung der Gesellschaft zu befeuern. „Statt diese Reform und Kürzungsmaßnahmen in Grundschulen zu hinterfragen und als Skandal aufzudecken“, so As, „versucht die Bild-Zeitung mal wieder, Wasser in die Mühlen der Rechten zu gießen und suggeriert, dass Migration die Mutter aller Bildungsprobleme sei. Aber das Grundproblem ist, dass nicht genug in die Bildung investiert wird.“

Die DIDF fordert:

  • Keine Kürzungen im Bildungssystem, sondern mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung!
  • Türkisch, Kurdisch, Russisch, Polnisch usw. sollen gerne als Ergänzungs- oder Wahlfremdsprachenunterricht angeboten werden! Deutsch als Regel- und Alltagssprache muss stärker gefördert werden!
  • Die Ausbildung dieser Fremdsprachenlehrer in Deutschland, Erstellung des Lehrplans von deutschen Behörden und Experten!
  • Alle Sprachen müssen frei wählbar für alle sein!

Brüche in der Union

 18 Stunden ago

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Bericht von “German Foreign Policy”.

US-Beobachter konstatieren in der EU eine wachsende Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands innerhalb der Union. Nicht nur der Austritt Großbritanniens sei letztlich eine “Revolte” gegen einen europäischen “Superstaat”, der “von Deutschland geführt” werde, urteilt ein früherer einflussreicher Mitarbeiter der OECD und der US-Notenbank Fed. Auch in anderen Ländern rumore es, etwa in Italien sowie in einigen Ländern Mittelosteuropas, besonders in Polen und in Ungarn. Lehnten sich Warschau und Budapest unter anderem gegen die deutsche Migrations- und Energiepolitik auf, so protestiere Italiens Regierung vor allem gegen die – freilich ebenfalls brüchige – “Achse Berlin-Paris”: Deutschland und Frankreich erweiterten unter verbalen Beschwörungen “Europas” lediglich ihren nationalen Einfluss “auf Kosten einer wahren europäischen Integration”, moniert etwa Italiens Premierminister Giuseppe Conte. Beobachter urteilen, den “Samen der Zerstörung” habe zu einem guten Teil Berlin gelegt: mit seinen beinharten Austeritätsdiktaten im Kampf gegen die Eurokrise.

Die Brexit-Revolte

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen um den Austritt Großbritanniens aus der EU stellen US-Beobachter zunehmend Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands in der Union fest. Der britische Austritt sei im Endeffekt eine “Revolte” gegen einen europäischen “Superstaat”, der “von Deutschland geführt” werde, urteilte zu Wochenbeginn etwa der US-Kommentator Michael Ivanovitch , der einst einflussreiche Positionen in der OECD und bei der US-Notenbank Fed bekleidete. In einer Reihe von EU-Staaten seien bereits politische Kräfte am Wirken, die zum “Nationalstaat und zu einer Freihandelszone” zurückgehen wollten, wobei die Vision von “europäischer Staatlichkeit und Souveränität” aufgegeben werden müsse. London habe mit seinem Austritt die Frage aufgeworfen, welche Form die EU letztlich anzunehmen habe – diejenige eines föderalen Superstaates oder diejenige eines Europas souveräner Nationalstaaten. Im Gefolge der Europawahl im Mai könne die EU nun – auch aufgrund “entsetzlich inkompetenten deutschen Managements” – eine “tödliche Spaltung” erleiden.

Der Samen der Zerstörung

Dabei habe gerade Deutschland den “Samen der Zerstörung” der EU gepflanzt, urteilt der Kommentator unter Verweis auf die Eurokrise. Vor allem die “desaströse Austeritätspolitik” unter Kanzlerin Angela Merkel habe einige Euro-Ökonomien zu Beginn dieses Jahrzehnts “untergehen” lassen und “starke Zentrifugalkräfte” in der EU hervorgerufen. In Reaktion auf die “verheerenden Schocks” der großen Rezession nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Westeuropa sei Merkel dazu übergegangen, der Eurozone wegen angeblicher “finanzieller Verfehlungen Lektionen zu erteilen”. Rufe nach “europäischer Solidarität” habe Berlin abgeblockt, während die Bundesrepublik durch ihre Handelsüberschüsse weiterhin “auf Kosten der Partner in der Eurozone gelebt” habe und einen ausgeglichenen Haushalt habe anstreben können. Merkel habe auch die Forderung von US-Präsident Barack Obama zurückgewiesen, die “verheerende” Austeritätspolitik in Europa zu beenden; Obama hatte aufgrund der deutschen Kürzungsdiktate eine Vertiefung des Handelsdefizits der USA mit Europa befürchtet. Nachdem nun die Trump-Administration den deutschen “Freifahrtschein” in Handelsfragen infrage gestellt habe, habe Merkel angekündigt, “die Europäer” müssten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Deutschland wolle, urteilt der Kommentator, “Europa weiterhin beschwindeln”.

Gegen Berlin und Paris

Der Autor identifiziert ein großes EU-Mitglied und eine Region innerhalb der EU, in der das sozioökonomisch instabile und von starken Zentrifugalkräften geplagte Projekt eines deutsch dominierten europäischen Föderalstaates aktuell an seine Grenzen stößt. Italien sei dabei, gemeinsam mit Ländern der Region Mittelosteuropa um Ungarn und Polen einen “anti-deutschen und anti-französischen Block” zu bilden, der “unvorhersehbare Konsequenzen für die Zukunft der EU” haben werde. Tatsächlich hat gerade die Ausbildung der machtpolitisch erdrückenden Achse Berlin-Paris in der EU zur Verstärkung der Spannungen beider Staaten mit Italien geführt.

“Leere proeuropäische Rhetorik”

Nach Ansicht der italienischen Regierung findet in der EU keine tatsächlich “europäische” Politik mehr statt; der institutionelle Rahmen Brüssels dient demnach nur noch als machtpolitischer Transformationsriemen für die Interessen Berlins. Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte Ende Januar in einem Interview, Frankreich und Deutschland benutzten eine “leere proeuropäische Rhetorik”, um ihre “nationalen Interessen” zu verfolgen, etwa in der Migrations- und der Industriepolitik, aber auch in der “internationalen Diplomatie”. Die beiden EU-Großmächte erweiterten ihren jeweiligen nationalen Einfluss “auf Kosten einer wahren europäischen Integration”: “Sie denken nur an ihre nationalen Interessen”, klagte Conte unter Verweis auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen, in dessen Rahmen das Streben nach einem ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat vereinbart wurde, während zuvor einer für die EU angestrebt worden war. Man werde nicht “still am Tisch sitzen und die Entscheidungen absegnen, die andere getroffen haben”, warnte Conte. Tatsächlich geht die Allianzbildung zwischen Berlin und Paris mit einer rapiden Verschlechterung der französisch-italienischen Beziehungen einher, die inzwischen zu öffentlich ausgetragenem Streit führt, bei dem rechte italienische Politiker den Sturz des französischen Präsidenten fordern.

Nationale Interessen

In einer abschmelzenden EU führt die dominierende Achse Berlin-Paris – die freilich ebenfalls brüchig wird, weil Frankreich sich offenbar gleichermaßen gegen die deutsche Dominanz aufzulehnen beginnt – den Zentrifugalkräften frischen Wind zu: Eine effektive Vertretung nationaler Interessen innerhalb der Union ist gegen den Willen von Paris oder Berlin kaum noch möglich. Die EU bildet nur noch die bröckelnde Fassade, hinter der längst wieder die alte nationale Machtpolitik praktiziert wird – rücksichtslos. Dies gilt etwa für die Wirtschaftspolitik, bei der Frankreich und Deutschland die Wettbewerbsregeln ändern wollen, um eine Fusion der Bahnsparten von Siemens und des französischen Alstom-Konzerns zu ermöglichen, während Italien sich zugleich über die Rolle Deutschlands und Frankreichs bei der EU-Blockade einer für Rom wichtigen Fusion unter Einschluss des italienischen Fincantieri-Konzerns empört.

Konfliktthemen

Einen weiteren Ausgangspunkt für die Destabilisierung der deutsch dominierten EU bilden die oftmals rechts regierten Länder Mittelosteuropas, die insbesondere die deutsche Migrations- und Energiepolitik ablehnen und weitere Einbußen ihrer staatlichen Souveränität nicht hinnehmen wollen. Das autoritär regierte Ungarn etwa hat sich wiederholt heftige Auseinandersetzungen mit Brüssel und Berlin bezüglich der Migrationspolitik geliefert, während Polen und die baltischen Staaten den Ausbau der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream ablehnen, da sie mit der Röhre ihren vorteilhaften Status als Transitland für Energieträger verlören. Darüber hinaus lehnen auch Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden und Italien den Bau der Pipeline ab, während Deutschland, die Niederlande und Österreich das Projekt weiterhin forcieren. Frankreich hat gestern gedroht, sich den Gegnern des Vorhabens anzuschließen. Für Washington ist es leicht, die Auseinandersetzungen etwa durch Sanktionsdrohungen gegen deutsche Konzerne zuzuspitzen.

Die “alten Dämonen”

Nach Einschätzung von US-Beobachtern hätte ein absehbares – und von der Trump-Administration wohl favorisiertes – Scheitern eines deutsch dominierten EU-“Superstaates” nicht zwangsläufig einen Zerfall der Eurozone zur Folge. Demnach liegt es im ureigensten Interesse der EU-Staaten, einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, da ein solcher Kollaps die “totale politische, ökonomische und finanzielle Dominanz Deutschlands” über ein fragmentiertes System europäischer Staaten einleiten würde. Die deutsche Bundesbank etwa besäße dann eine Machtfülle, die derjenigen der US-Notenbank entspräche, und könnte sich als “Hauptlehrmeister” in Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik aufspielen, urteilt der erwähnte Ex-Mitarbeiter der Fed. Gerade die Erfahrungen der EU vor der Einführung des Euro bestätigten diese Einschätzung. Die Bundesbank konnte damals aufgrund der Stärke der Deutschen Mark maßgeblich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU prägen, weshalb die Einführung des Euro eine französische Vorbedingung für die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik war. Heute fiele die monetäre Dominanz Deutschlands in Europa noch weitaus deutlicher aus, was für viele Europäer “inakzeptabel” sei, urteilt der Kommentator; das könne die nationalistischen “alten Dämonen” Europas wieder auf den Plan rufen.

Quelle: German Foreign Policy

Keine Einmischung in das Selbstbestimmungsrecht der Bolivarischen Republik Venezuela!

 1 Stunde ago

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba weist die Einmischungen der USA und ihrer Verbündeten, der Bundesregierung und des EU-Parlaments in Venezuela entschieden zurück.

Nur wenige Minuten, nachdem sich der Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hatte, erfolgte bereits seine Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, wie auch durch Brasilien unter Bolsonaro. Ein offensichtlich abgekartetes Spiel. Mit diesem Schritt zerstörte die Trump-Administration jegliche Grundlage diplomatischer Beziehungen zur Bolivarischen Republik Venezuela endgültig und stachelt die traditionell gewaltbereiten Rechtskräfte im Land weiter an. Trump drohte im selben Atemzug mit einer “militärischen Option” seitens der USA. Guiadó und seine nationalen und internationalen Unterstützer berufen sich auf Artikel 233 der Verfassung, der sich auf die Situation bezieht, wenn es keinen amtierenden Präsidenten gibt. Damit stellen sie das Ergebnis einer Präsidentenwahl in Frage, die Teile der Opposition 2018 angesichts ihrer eigenen Schwäche weitgehend boykottiert hatten. Es handelt sich um Figuren, denen es an demokratischer Legitimation mangelt, die den interessierten imperialistischen Kräften, allen voran den USA, unbedingt hörig sind.

Die USA arbeiten weiter an einem Putsch in Venezuela. Dahinein passt, dass das EU-Parlament und die Bundesregierung den selbsternannten Putschpräsidenten Guaidó anerkennen und dem verfassungsgemäß und verfassungsmäßig wiedergewählten Präsidenten Maduro in völkerrechtswidriger Anmaßung die Legitimität absprechen.

Tatsächlich kam es in Lateinamerika in einigen Staaten zur Verletzung der demokratischen Grundrechte der Bevölkerung. So wurden in Honduras und Brasilien demokratisch legitimierte Präsidenten per stillem Staatsstreich durch rechtsgerichtete Putschisten ersetzt. In keinem dieser Fälle erwogen die USA oder die EU, den jeweiligen Staatsoberhäuptern die Anerkennung zu entziehen, im Gegenteil. Dafür mischen sich diese reaktionären Regierungen sich jetzt an der Seite der Trump-Regierung offen und aggressiv in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein und spielen mit der Option eines militärischen Überfalls.

Dies ist kein Zufall. Venezuela ist das Land mit den größten Erdölreserven, die USA der größte Erdölverbraucher der Welt. Zudem liegt Venezuela inmitten des lateinamerikanischen “Hinterhofes”, auf den die USA traditionell einen imperialen Führungsanspruch erheben.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba weist diese Position als einen undemokratischen Akt und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht zurück.

Als Organisation, die sich der Völkerfreundschaft zwischen der BRD und Kuba verschrieben hat, haben wir eine lange Erfahrung mit der anmaßend-kolonialen Haltung, mit der die führenden kapitalistischen Staaten eine angebliche Besorgnis um Demokratiemängel in Staaten der Dritten Welt einsetzen, um ihre handfesten politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Auch das sozialistische Kuba, einer der engsten Verbündeten des bolivarischen Venezuelas, ist seit sechs Jahrzehnten politischen, medialen und terroristischen Angriffen dieser Art ausgesetzt. Ähnlich wie im Falle Venezuelas handelt es sich auch in Kuba bei den Kräften, die von interessierter Seite als Heilsbringer aufgebaut werden, um reaktionäre, gewaltbereite und korrupte Figuren.

Die derzeitig zu beobachtende Vorgehensweise unterstreicht die Berechtigung der jahrelangen Kämpfe in Venezuela, Kuba und anderen Ländern der Region um Souveränität und Selbstbestimmung. Hier gilt der Satz von Che Guevara: “Dem Imperialismus kann man nicht das kleinste Bisschen Vertrauen schenken.”

Hände weg von Venezuela!

 

DKP-Mecklenburg-Vorpommern

Fahrpreiserhöhung – Tageskarte 6,00 €!

Nun ist es wieder so weit. Die RSAG verkündet auf ihrer Seite, dass ab dem 01.02.2019 neue Tarife für die Nutzung von Bus, Straßen- und S-Bahn gelten. Für uns alle heißt das: abermals tiefer in die Tasche greifen. Beispielhaft seien die Preiserhöhungen von 2008 bis 2019 für die Kurzstrecke, den Einzelfahrschein sowie das Tagesticket aufgezeigt:

2008: 1,20 bzw. 1,70 bzw. 4,30
2011: 1,20 bzw. 1,70 bzw. 4,50
2012: 1,30 bzw. 1,80 bzw. 4,70
2014: 1,40 bzw. 2,00 bzw. 4,70
2017: 1,50 bzw. 2,10 bzw. 5,20
2019: 1,80 bzw. 2,30 bzw. 6,00

Leidtragende sind hierbei nicht nur Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose oder Alleinerziehende, sondern ganz klar alle Personen, die auf den ÖPNV in und um Rostock angewiesen sind. Verschiedene Abomöglichkeiten können nur punktuell die finanziellen Einbußen lindern. Auch das Jobticket steht nicht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung, auch potenziell nicht, da seine Inanspruchnahme eine Mindestabnehmerzahl von 20 Interessenten pro Betrieb voraussetzt. In Rostock gab es 2016 insgesamt 7.020 Unternehmen – 87,4 % von diesen hatten nicht einmal mehr als 9 Beschäftigte.

So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen sozialen, ökologischen und zukunftsträchtigen öffentlichen Personennahverkehr! Bereits 2014 organisierte sich ein Bündnis „Straßenbahn für alle!“ – es ist wieder Zeit, auf die Straße zu gehen!

– Stoppt die Preiserhöhung
– Runter mit den Preisen
– Für die Schaffung eines Sozialtickets von 25,00 €
– Hürden fürs Jobticket minimieren
– Für den Ausbau des Streckennetzes
– Statt Prestige- und Protzprojekten soll ein kostenloser ÖPNV aus dem Stadthaushalt finanziert werden

 

Rostocker Wohnungsmarkt im Vergleich

Der dicke Fisch…
Neben sieben Landkreisen, gibt es in Mecklenburg-Vorpommern seit der Kreisgebietsreform, noch zwei kreisfreie Städte. Von Platzmangel kann im dünnst besiedelten Bundesland generell nicht die Rede sein. Die Gesamteinwohnerzahl von Hamburg verteilt sich hier nicht auf eine Stadt, sondern auf das sechstgrößte Bundesland. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 84 Städte. Die Größeren von ihnen erkennt man meist schnell am Titel „Hansestadt“, die Größte ist Rostock. Sowohl von der Einwohnerzahl als auch flächenmäßig lässt sie selbst die Landeshauptstadt Schwerin deutlich hinter sich. In Punkto Einwohnerzahl unterschreitet Schwerin die 100.000-Marke und nur Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald haben noch über 50.000 Bewohner. Rostock ist in dieser Hinsicht mit über 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der größte Markt, Tendenz steigend. Deutschlandweit kommt Rostock in keiner dieser Kategorien auch nur annähernd unter die ersten 30 Plätze. Der sprichwörtlich dicke Fisch im kleinen Teich.

Zu kleine Einwohnerschaft
Dies gilt auch für den Wohnungsmarkt. Deutschlandweit sind die Städte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf am relevantesten. Sie gelten als Metropole, Rostock bescheiden als Regiopole. Ihre Einwohnerschaften mehren sich, in Rostock ist die Geburten/Sterbefall-Rate leicht negativ. Die Einkommen sind dort besser als hier. Die sieben Großstädte legen eine rasante Entwicklung hin, in Mecklenburg-Vorpommern verändert sich die Welt bekanntlich nicht ganz so schnell. Der Wohnungsmarkt unterliegt dort großen Schwankungen, dies ist für Profiinvestoren interessanter. Auch liegen insgesamt mehr Veröffentlichung zu entsprechenden Daten vor, als dies bei uns der Fall ist.

Der Wohnungsmarkt in Rostock bietet für Anleger gewisse Risiken. Grundstücke und Immobilien können teilweise nicht umgehend weiterverkauft werden, da nicht genügend zahlungsfähige Interessenten vorhanden sind. Die Renditen sind nur kurzfristig verlockender. Die Mieten sind zu stabil, steigen nicht rasant genug.

Zu geringe Löhne
Ein wesentlicher Grund hierfür ist die schlechte Lohnentwicklung. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben seit langem das niedrigste Durchschnittseinkommen im Bundesvergleich, selbst für Ostdeutsche. In den landestypischen Branchen, Tourismus und Agrar, fallen die Gehälter an sich schon niedrig aus. In Mecklenburg-Vorpommern wird zudem unterdurchschnittlich schlecht bezahlt. Die hohe Arbeitslosenquote bewirkt ihr übriges. Rostock liegt dabei noch hinter Schwerin und den Landkreisen, in der 800 Jahre alten Stadt war das durchschnittliche Jahreseinkommen fast 2.000 Euro niedriger, als beispielsweise in Ludwigslust-Parchim.

Dies alles ist natürlich ungünstig für Vermieter, da das Haushaltseinkommen letztlich bestimmt, wie viel Geld maximal auf die Miete verwendet werden kann. Ein Segen ist der niedrige Lohn natürlich dennoch nicht. Überall wird ausgereizt was geht.

Zu hohe Mieten
Bereits im letzten Wohnungsbericht der Stadt Rostock (2013) wird als Anzeichen für einen angespannten Wohnungsmarkt die überdurchschnittliche Wohnkostenbelastung genannt. Diese drückt das Verhältnis der Miete zum Haushaltseinkommen aus und lag bei 29% in Gesamtdeutschland und 26% in Ostdeutschland. Der Rostocker Durchschnitt liegt 1% bzw. 4% darüber. Alleinlebende geben über ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus, Geringverdiener fast die Hälfte. Dies zeigt, Mietpreise belasten kleine und arme Haushalte überproportional stark.

Zusammenfassend ist unser Rostock somit eine klare „B-Stadt“ im deutschen Wohnungsmarkt und dadurch relativ sicher vor den ganz großen Playern der Wohnbranche, wie der Deutsche Wohnen AG. Von angemessenen Mieten, kann dennoch keine Rede sein.

Das war 2018 für die DKP Mecklenburg-Vorpommern

Die Aktivitäten unseres Landesverbands im Jahr 2018 standen im Zeichen einer verstärkten Auseinandersetzung mit den regionalen Auswirkungen des Abbaus sozialer Rechte. Hierbei legten wir ein Hauptaugenmerk auf die Vermittlung unserer programmatischen Positionen im Bereich der Wohnungspolitik. Zu dieser Thematik veröffentlichten wir eine Reihe von Artikeln, die sich mit der konkreten Situation in der Hansestadt Rostock befassten, und beteiligten uns an bündnispolitischen Aktionen. Um weitere Kompetenzen zu erarbeiten, sind die Gruppe derzeit dabei kommunalpolitische Forderungen aufzustellen, die wir 2019 veröffentlichen werden.

Gedenkpolitisch stand für die Partei das 100jährige Jubiläum der deutschen Novemberrevolution im Zentrum überregionaler, aber auch vom Landesverband organisierter regionaler Veranstaltungen. Im Rahmen unserer halbjährlichen Bildungswochenenden in Barhöft bei Stralsund wurde ausführlicher auf die historischen Erfahrungen von Revolution und Konterrevolution in der Phase der Konstituierung der ersten bürgerlichen deutschen Republik und die Lehren eingegangen, die sich für Kommunisten, Antimilitaristen und Antifaschisten aus dem tragischen Scheitern der Revolution, mithin der ‚Rettung‘ des Imperialismus, für die heutigen Klassenkämpfe ergeben.
Eine besondere Erwähnung verdient hierbei die von der DKP und dem RotFuchs ausgerichtete Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Götz Dieckmann. Am 4. November nahmen Mitglieder der DKP MV an den breitangelegten Gedenkveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Matrosenaufstandes in Kiel teil.

Weiterhin unterstützten wir die große Gedenkveranstaltung zu Ehren Karl Marx, die vom Rotfuchs organisiert wurde und mit mehr als 120 Teilnehmenden ein Erfolg darstellt. Dort sprach u. a. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Im Laufe des Jahres wirkten die Gruppen der DKP MV auch an einer Reihe friedenspolitischer, gewerkschaftlicher und antifaschistischer Aktivitäten mit, nicht zuletzt an den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. und zum 8. Mai sowie zum Tag der Opfer des Faschismus im September. Auch an Protesten gegen die Provokationen der AfD war die DKP beteiligt – was im Falle der eindrucksvollen Gegendemonstration gegen den Auftritt des AfD-Ultrarechten Björn Höcke am Rostocker Neuen Markt auch die bürgerliche Tagespresse zur Kenntnis nahm (FAZ vom 24.9.).

Um die Streiks unserer französischen Genossen und Kollegen nicht nur ideell zu unterstützen, sammelte die Rostocker DKP-Gruppe am 1. Mai 135,44 Euro für die Gewerkschaft CGT. Uns ging es hierbei um die „Aktionseinheit der fortschrittlichen Kräfte in Frankreich und Deutschland“. Auch in diesem Jahr dürfen wir die Franzosen, die in ihrem Land für die Errungenschaften der republikanischen Demokratie eintreten und damit gleichzeitig gegen die verstärkte Zusammenarbeit der französischen Reaktion mit der unseres Landes, nicht im Stich lassen. So wird die DKP im Rahmen der LLL-Demonstration in Berlin durch das Tragen gelber Westen ihre Solidarität mit dem antimonopolistischen Widerstand in Frankreich demonstrieren.

Das beginnende Jahr 2019 bringt für die DKP die Herausforderung der Teilnahme an der Kandidatur der Partei für die Wahl zum EU-Parlament mit sich. Unser Schweriner Genosse Robert Kühne ist einer der DKP-Kandidaten. Gleichzeitig werden die lokalen Gruppen der DKP in Stralsund, Rostock und Schwerin im Zusammenhang mit den – ebenfalls im Mai stattfindenden – Kommunalwahlen für die kommunalpolitischen Anliegen der Partei werben.

Wir rufen dazu auf, kommt in die Kommunistische Partei, werdet Mitglied der DKP! Warum nicht endlich 2019 den Schritt wagen?

RedGlobe Links

Auf dem Weg zum Gottesstaat

  • Kategorie: Brasilien

Die Medien sind derzeit voll von vermeintlichen Gottesstaaten: Vor vier Jahrzehnten kehrte Ajatollah Chomeini aus seinem französischen Exil in den Iran zurück, neun Jahrzehnte ist es her, daß Italien und die katholische Kirche die sogenannten Lateranverträge abschlossen, mit denen der »Staat Vatikanstadt« gegründet wurde. Doch auch in Brasilien, dem größten und bevölkerungsreichsten Land Südamerikas, propagieren die seit dem 1. Januar 2019 Regierenden offen die Errichtung eines Gottesstaates.

Jair Bolsonaro, der im Präsidentschaftswahlkampf gegen Indianer, Schwarze, Frauen und sexuelle Minderheiten hetzte, offen die blutige Militärdiktatur in Brasilien verherrlichte und zu Gewalt gegen politische Gegner aufrief, konnte sich nicht nur wegen der tatkräftigen Unterstützung des Finanzkapitals, des Agrobusiness und der Waffenlobby in der Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Fernando Haddad durchsetzen, die ultrakonservativen Pfingstkirchen taten ihr Übriges für den Sieg.

Bolsonaros Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, die erzkonservative evangelikale Pastorin Damares Alves, schwört in einem im Internet verbreiteten Video, sie weile nur noch deshalb unter den Lebenden, weil sie im zarten Alter von 10 Jahren vom leibhaftigen Jesus davon abgehalten worden sei, Suizid zu begehen. Ihre Nominierung als Ministerin bezeichnete die radikale Abtreibungsgegnerin als »göttliche Mission« und erklärte, nun sei der Moment gekommen, »in dem die Kirche regiert«.

Welche Kirche seine Ministerin meinte, machte der ehemalige Katholik Bolsonaro vor drei Jahren deutlich, als er sich im Jordan-Fluß zum zweiten Mal – nun evangelisch – taufen ließ. Sein Täufer war kein Geringerer als der in Brasilien sehr einflußreiche Sektenführer Everaldo Dias Pereira, der der evangelikalen Sekte »Assemblies of God« mit Sitz in Hot Springs im USA-Bundesstaat Arkansas vorsteht und der darüber hinaus Chef der »Christlich-Sozialen Partei« ist, die in der Abgeordnetenkammer in Brasília die mehr als 70 Deputierte zählende evangelikale Fraktion mit anführt.

Nun hat die von Bolsonaro zur Ministerin beförderte Pastorin Damares Alves eine gewisse Sara Winter in das Frauensekretariat berufen, wo sie das Referat für Mutterschaft leiten soll. Die erst 1992 im Bundesstaat São Paulo geborene Winter hat bereits ein turbulentes Leben hinter sich. Früh wurde sie Opfer familiärer Gewalt, nahm Drogen und prostituierte sich. Mit Anfang 20 wurde sie dann Oben-ohne-Aktivistin bei der zumindest teilweise progressiven, sich selbst als feministisch bezeichnende Gruppe Femen.

Winter gründete einen Femen-Ableger in Brasilien, sprengte barbusig Veranstaltungen und wurde in so ziemlich jede TV-Show eingeladen. Bei ihren Mitstreiterinnen kamen erst Zweifel auf, als bekannt wurde, daß sie Konzerte rechtsradikaler Bands besucht hat und mit einer großflächigen Tätowierung, die die Nazi-Soldatenauszeichnung »Eisernes Kreuz« enthält, posierte.

Mit der Geburt ihres Kindes kam der endgültige Wandel: Winter verkündete ihre Bekehrung zum evangelikalen Christentum und nennt sich seitdem »Exfeministin«. Heute ist sie eine prominente Gegnerin eines fortschrittlichen Abtreibungsrechts und hetzt in sogenannten sozialen Netzwerken im Internet gegen schwarze Aktivisten und alles tatsächlich oder vermeintlich »Marxistische«.

Oliver Wagner

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Wissenschaftler des Bundestags: Anerkennung von Guaidó rechtswidrig

  • Kategorie: Venezuela

Kundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeKundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeDer Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten die Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó durch die Bundesregierung in Frage gestellt. Es gebe »starke Gründe« für die Annahme, dass es sich bei diesem Schritt um eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes gehandelt habe. Die Frage, ob diese »als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist« sei »durchaus berechtigt«. Zudem betonen die Wissenschaftler, dass »die Anerkennung durch einen anderen Staat nichts an der Verfassungskonformität oder Verfassungswidrigkeit eines Regierungswechsels ändert, die allein nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen bleiben«. Die Anerkennung verleihe der »neuen Regierung keine Legitimität«, heißt es in dem Gutachten.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der die Analyse in Auftrag gegeben hatte, kommentiert das Ergebnis: »Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Es ist völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft. Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert.«

Das vollständige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist hier abrufbar

Quelle: Andrej Hunko / RedGlobe

Nicolás Maduro: Offener Brief an das Volk der Vereinigten Staaten

  • Kategorie: Venezuela

venezuela escudoVenezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief an das Volk der USA, den wir nachstehend in deutscher Übersetzung dokumentieren:

Wenn ich etwas kenne, dann sind es Völker, denn ebenso wie Ihr bin ich ein Mann aus dem Volk. Ich wurde in einem Armenviertel von Caracas geboren und wuchs dort auf. Ich reifte in der Hitze der gewerkschaftlichen und Volkskämpfe in einem Venezuela, das Ausgrenzung und Ungleichheit unterworfen war. Ich bin kein Magnat. Ich bin mit Herz und Verstand ein Arbeiter, der heute das große Privileg hat, Präsident des neuen Venezuela zu sein, das in einem Modell inklusiver Entwicklung und sozialer Gleichheit wurzelt, das der vom bolivarischen Erbe inspirierte Comandante Hugo Chávez ab 1998 vorangetrieben hat.

Wir erleben heute einen historisch kritischen Augenblick. Es sind Tage, die die Zukunft unserer Länder zwischen Krieg und Frieden entscheiden werden. Eure nationalen Repräsentanten in Washington wollen an unsere Grenzen denselben Hass tragen, den sie in Vietnam gesät haben. Im Namen der Demokratie und Freiheit – sagen sie so, wie sie es damals sagten – wollen sie Venezuela überfallen. Aber so ist es nicht. Die Geschichte von der Usurpation der Macht in Venezuela ist ebenso falsch wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak. Es ist eine Fälschung, die aber dramatische Folgen für unsere ganze Region haben kann.

Venezuela ist ein Land, das dank seiner Verfassung von 1999 die partizipative und protagonistische Demokratie des Volkes weit ausgedehnt hat, und es ist in einzigartiger Weise heute eines der Länder mit der größten Zahl von Wahlprozessen in den vergangenen 20 Jahren. Es mag einem unsere Ideologie oder unser Aussehen nicht gefallen, aber wir existieren, und wir sind Millionen.

Ich richte diese Worte an das Volk der Vereinigten Staaten von Nordamerika, um es vor der gravierenden Gefahr zu warnen, dass einige Abteilungen im Weißen Haus Venezuela überfallen wollen, was für mein Heimatland und die gesamte amerikanische Region unabsehbare Folgen hätte. Präsident Donald Trump will zudem die von Uruguay und Mexiko mit Unterstützung der Caricom ergriffenen ehrbaren Initiativen zu einer friedlichen und dialogbasierten Lösung für Venezuela stören. Wir wissen, dass wir uns zum Wohle Venezuelas hinsetzen und miteinander sprechen müssen, denn den Dialog zu verweigern bedeutet, die Gewalt als Weg zu wählen. Wir sind uns der Worte John F. Kennedys bewusst: »Niemals werden wir aus Angst verhandeln, aber niemals haben wir Angst zu verhandeln.« Haben diejenigen, die keinen Dialog wollen, in Wahrheit Angst?

Die politische Intoleranz gegenüber dem venezolanischen bolivarischen Modell und das Verlangen nach unseren riesigen Erdöl-, Mineral- und anderen Bodenschätzen hat eine von der Regierung der USA angeführte internationale Koalition hervorgebracht, die den Wahnsinn begehen will, Venezuela unter dem falschen Vorwand einer nicht existierenden humanitären Krise militärisch zu überfallen.

Dem Volk Venezuelas wurden durch eine verbrecherische Handels- und Finanzblockade schmerzhafte Verletzungen zugefügt. Dieser schwachsinnige Angriff wurde durch den Raub unserer Finanz- und Sachmittel in anderen Ländern noch verschärft. Aber dank eines neuartigen Systems sozialen Schutzes, der direkten Betreuung der verwundbarsten Teile der Bevölkerung, bleiben wir stolz eines der Länder mit dem höchsten Index menschlicher Entwicklung und geringster Ungleichheit in Amerika.

 

Comparto la “Carta Abierta al Pueblo de los EE.UU.”, que está siendo firmada por el pueblo libre de Venezuela y el mundo. Vamos a entregarla en la Casa Blanca para exigir el respeto a nuestro derecho irrenunciable a la Paz.

 
 
 
 

Das Volk der USA muss wissen, dass diese komplexe, vielschichtige Aggression in völliger Straflosigkeit bei offener Verletzung der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt wird, die neben anderen Prinzipien und Regeln zum Schutz des Friedens und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen ausdrücklich die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt verbietet.

Wir wollen weiter Handelspartner des Volkes der Vereinigten Staaten sein, wie wir es in unserer Geschichte immer gewesen sind. Eure Politiker in Washington dagegen sind bereit, Eure Söhne und Töchter zum Sterben in einen absurden Krieg zu schicken, anstatt das heilige Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Bewahrung seiner Souveränität zu respektieren.

Wie Ihr, Bürger der USA, sind wie Venezolaner und Venezolanerinnen Patrioten. Und wir werden das Unsere mit allen Fasern unserer Herzen verteidigen. Heute ist Venezuela vereint in einem einzigen Ruf: Wir fordern das Ende der Aggression, die unsere Wirtschaft erdrosseln und unser Volk sozial ersticken soll, sowie das Ende der gravierenden und gefährlichen Drohungen mit einer Militärintervention gegen Venezuela.

Wir appellieren an das gute Herz der US-amerikanischen Gesellschaft, die Opfer ihrer eigenen Regierenden ist, damit es sich unserem Aufruf zum Frieden anschließt. Seien wir ein einziges Volk gegen Kriegstreiberei und Krieg.

Lang leben die Völker Amerikas!

Nicolás Maduro Moros
Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela

Quelle: Nicolás Maduro via Twitter / Übersetzung: junge Welt

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Islamischen Republik Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei 7. September 2018 Der Präsident der Islamischen Republik Iran H. Ruhani, der Präsident der Russischen Föderation V. Putin und der Präsident der Republik Türkei R.T. Erdogan hielten am 7. September 2018 in Teheran einen trilateralen Gipfel ab.

Die Präsidenten: 1. äußerten ihre Zufriedenheit mit den Ergebnissen des Astana-Formats, das im Januar 2017 begann, insbesondere hinsichtlich der Fortschritte bei der Verringerung der Gewalt auf dem gesamten Territorium der Syrischen Arabischen Republik und der Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Land. 2. haben ihre feste und unveränderte Ergebenheit zur Einhaltung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik, sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen festgestellt und betont, dass sie von allen eingehalten werden sollten. Sie bekräftigten, dass keinerlei Handlungen, von wem auch immer sie ausgehen, diese Grundsätze untergraben sollten. Sie lehnten alle Versuche ab, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung "vor Ort" neue Realitäten zu schaffen und brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, sich gegen separatistische Pläne zur Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens und der nationalen Sicherheit der Nachbarländer zu stellen. 3. erörterten die aktuelle Situation vor Ort, haben das Fazit der Ereignisse, die mit der Syrischen Arabischen Republik verbunden sind, seit dem letzten Treffen am 4. April 2018 in Ankara gezogen und haben zugestimmt, die dreiseitige Koordination angesichts ihrer Vereinbarungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang erörterten sie die Lage in der Deeskalationszone Idlib und beschlossen nach Wegen zu suchen, in dieser Zone in Übereinstimmung mit den oben genannten Prinzipien und im Geiste der Zusammenarbeit, der das Astana-Format charakterisiert, Regelungen herbeizuführen. 4. bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Interesse der endgültigen Liquidierung von IS, „Джабхат ан-Нусры“ und allen anderen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen fortzusetzen, die mit "Al-Qaida" oder IS verbunden sind, die der UNSicherheitsrat als solche anerkannt hat. Sie stellten fest, dass im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus die Differenzierung der oben genannten terroristischen Gruppen und Formationen der bewaffneten Opposition, die sich dem Regime der Einstellung der Feindseligkeiten bereits angeschlossen haben oder beitreten werden, von entscheidender Bedeutung sein wird, insbesondere in Bezug auf die Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung. 5. haben erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es für den syrischen Konflikt keine militärische Lösung gibt und nur durch einen politischen Verhandlungsprozesses gelöst werden kann. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die aktive Zusammenarbeit im Interesse der Weiterentwicklung des politischen Prozesses gemäß den Beschlüssen des Kongresses des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi und der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates fortzusetzen. 6. drückten erneut ihre Entschlossenheit aus, die gemeinsamen Bemühungen zur Förderung des Prozesses der politischen Beilegung fortzusetzen, wie er von den Syrern selbst betrieben und verwirklicht wird und bekräftigten ihre Bereitschaft, die Einrichtung und Einleitung der Arbeit des Verfassungsausschusses zu fördern. Sie zeigten sich zufrieden mit den nützlichen Konsultationen ihrer hohen Vertreter mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien. 7. unterstrichen die Notwendigkeit, alle Bemühungen zu unterstützen, um allen Syrern zu helfen, ein normales, friedliches Leben zu führen und ihre Leiden zu lindern. In diese Hinsicht haben sie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und ihre humanitären Organisationen aufgerufen, die Hilfe für Syrien zu erhöhen, insbesondere durch die Erhöhung der Lieferung humanitärer Hilfsgüter, Unterstützung bei der humanitären Minenräumung einschließlich Wiederherstellung von Einrichtungen zum Lebensunterhalts und der sozioökonomischen Infrastruktur, die Erhaltung des historischen Erbes. 8. bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit, weiterhin die gemeinsamen Anstrengungen, die auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichtet sind und zur Verbesserung der humanitären Situation durch die Förderung eines schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs zu allen bedürftigen Syrern zu unternehmen. 9. betonten die Notwendigkeit, Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu ihren Wohnorten in Syrien zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellten sie die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen allen relevanten Seitenhin, einschließlich des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und anderer spezialisierter internationaler Organisationen fest. Sie kamen überein, über die Idee nachzudenken eine internationale Konferenz über syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene einzuberufen. 10. begrüßten den Fortschritt in der Tätigkeit der Arbeitsgruppe zur Freilassung von Gefangenen / Geiseln, zur Überführung von Toten und die Suche nach vermissten Personen unter Beteiligung von Experten der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes. 11. haben beschlossen, das nächste Treffen in der Russischen Föderation auf Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, durchzuführen. 12. Die Präsidenten der Russischen Föderation und der Republik Türkei haben dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran H.Ruhani ihren aufrichtigen Dank für die Organisation des Dreiergipfels in Teheran ausgesprochen.

Abrüsten statt Aufrüsten

Ein Verbrechen gegen den Frieden.

Am Samstag, den 14.4.2018 haben Staaten der sogenannten westlichen  Wertegemeinschaft – USA, Großbritannien und Frankreich - eine militärische Aggression gegen die Syrische Arabische Republik, einen souveränen Staat, Mitglied der UNO unter Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts verübt. Vorwand: Dieser Staat habe in seinem erbitterten Kampf gegen den Terrorismus in der Stadt Duma chemische Waffen eingesetzt. Dafür gibt es keine Beweise, die internationalen Untersuchungen sollten gerade beginnen. Die USA und ihre Verbündeten handelten nach dem mörderischen Prinzip: erst schießen - dann aufklären und setzten  das Faustrecht an die Stelle des Völkerrechts.

Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die Regierung der BRD in ihrer transatlantischen Verblendung zu dieser Aggression bekannt und ihre politische Unterstützung erklärt. Inwieweit die Ergebnisse der Aufklärungsflugzeuge  der Bundeswehr, die in Syrien eingesetzt sind, bei der Planung des Überfalls einbezogen waren ist nicht bekannt.

Mit der Aggression gegen Syrien erreicht die Hetze gegen Russland, das die syrische Regierung auf deren Bitte im Kampf gegen Terrorismus auch militärisch unterstützt, einen neuen Höhepunkt an Schärfe und direkten Angriffen auf Präsident Putin. Die Russische Föderation hat seit Beginn des Konflikts in Syrien eine riesige diplomatische Arbeit geleistet – auch mit den syrischen Konfliktparteien - für eine friedliche Lösung im Interesse des syrischen Volkes. Die Früchte dieser Arbeit begannen sich zu zeigen und alles deutet daraufhin,  dass der angebliche  Einsatz chemischer Kampfmittel durch die syrische Armee eine Rechtfertigung des  US-geführten Anschlags in Syrien ist und die Ansätze für friedliche Lösungen zerstören soll und auch wird.  

Die Gefahr, dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland kommt ist ungeheuer gewachsen. Die USA wollen in die Rolle des selbsternannten Weltpolizisten aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren, während Russland in engem Bündnis mit der Volksrepublik China konsequent den Kurs der Gestaltung einer multipolaren Welt unter Beachtung des Völkerrechts, mit gegenseitigem Respekt der Staaten, ohne Einmischung in deren inneren Angelegenheiten verfolgt. Diese Politik findet unsere solidarische Unterstützung, weil sie auf die Sicherung des Friedens gerichtet ist.

Die Ereignisse zeigen aber erneut auch die unsägliche Rolle,  die die sogenannten Qualitätsmedien in der Vorbereitung von Kriegen bzw. kriegerischen Handlungen mit der Verbreitung von Hass, Lügen und lügnerischer Darstellung  von Ereignissen spielen. Das ist eine Herausforderung an unser politisches Wirken zur Entlarvung und Aufklärung.

Der Aggressionsakt gegen die Syrische Arabische Republik durch die USA, Großbritannien und Frankreich, hat die Welt weiter an den Rand eines großen Krieges gebracht und stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar. Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden  verurteilt den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf Syrien auf das  Schärfste.   

Aufruf

abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

 

»Mehr als nur eine Verwaltungssache« Dr. Hans Modrow im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig 28. Februar 2018 Geehrte Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute in einer Verwaltungssache. Nämlich ob eine Bundesbehörde meiner Forderung nach Einsicht in die über mich von ihr angelegten Akten nachkommen muss oder nicht. Bei der Bundesbehörde handelt es sich um den Bundesnachrichtendienst, der, wie inzwischen bekannt wurde, mich seit den 1950er Jahren beobachtet und darüber Buch geführt hat. Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat und bin davon überzeugt, dass die Justiz ihren Beitrag zur Herstellung von Transparenz leisten wird. Denn darum geht es vor allem. Nicht um die Befriedigung meiner privater Neugier, sondern darum, ob Bürger der Bundesrepublik Deutschland Anspruch darauf haben zu erfahren, was deutsche Geheimdienste – auch mit konspirativen Methoden – über sie an persönlichen Daten gesammelt und gespeichert haben. Diesem verständlichen wie demokratischen Ansinnen wurde schon einmal in der deutschen Geschichte entsprochen, als nämlich DDR-Bürger 1989/90 ihre Akten forderten, die das Ministerium für Staatssicherheit über viele von ihnen angelegt hatte. Auch über mich. Der Bundestag, dem ich von 1990 bis 1994 angehörte, beschloss die Offenlegung dieser MfS-Dokumente und die Errichtung einer entsprechenden Bundesbehörde. Seit 1992 können Betroffene wie auch Wissenschaftler, Journalisten und andere Interessierte dort Einsicht in die Papiere nehmen. Entsprechend den gültigen Datenschutzbestimmungen. So werden insbesondere Namen geschwärzt. Seither studieren vornehmlich Ostdeutsche ostdeutsche Akten. 2013 bestätigte der damalige Bundesinnenminister Friedrich, dass auch westdeutsche Dienste Daten konspirativ über mich gesammelt und auch gespeichert haben. Jahrelang hatte ich mich um Beweise für diese Annahme bemüht. Erfolglos. Gespitzelt habe nur die DDR, kam es gleichermaßen ablehnend wie vorwurfsvoll aus den angefragten Institutionen. Der Bundesinnenminister bezeugte 2013 nicht nur, dass ich Recht hatte mit meiner Vermutung. Sondern dass die Dienste bereits im Vorjahr meine 2 Beobachtung eingestellt und die Akten geschlossen hätten. Diese würden nunmehr zur Übergabe an das Bundesarchiv vorbereitet. Danach gilt das Bundesarchivgesetz, und das versperrt den Zugang für dreißig Jahre nach Eingang der Papiere dort. Ich müsste folglich 114 Jahre alt werden, ehe ich meine Akten im Bundesarchiv studieren könnte. Die Mitteilung des Bundesinnenministers, dass ich 62 Jahre lang ausgespäht wurde, überraschte mich allerdings. Konnte ich mir das Interesse an meiner Person bis 1989 noch damit erklären, dass während des Kalten Krieges die Nachrichtendienste in Ost wie in West Personen und Vorgänge auf der jeweils anderen Seite ausspähten. Doch danach? Ich glaubte, dass nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit und dem erklärten Ende des Kalten Krieges sich diese wechselseitige Ausspähung erledigt hätte. Von der Ostseite ganz gewiss, denn deren Dienste gab es nicht mehr. Sie waren in meiner Regierungszeit aufgelöst worden. Das Schreiben des Bundesinnenministers offenbarte jedoch, dass die Nachrichtendienste des Westens weiterhin im Osten gegen Ostdeutsche spioniert hatten. An der Praxis schien sich nichts geändert zu haben. Auch 22 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit nicht. Und offenkundig war es ohne jeden Belang gewesen, dass ich von Bundesbürgern – dem Souverän in dieser Republik – in den Deutschen Bundestag geschickt worden war. Demokratisch gewählt und demokratisch legitimiert, die Exekutive zu kontrollieren. Darin nämlich besteht das Mandat der Legislative. De facto haben also die Bundestagsabgeordneten auch gegenüber Bundesbehörden die Kontrolle und nicht umgekehrt. In meinem Falle kontrollierten aber die bundesdeutschen Nachrichtendienste den Bundestagsabgeordneten. Diese Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium nahm die Fraktion der Partei Die Linke zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Sie begründeten ihr Auskunftsersuchen so: „Für eine Aufklärung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten wäre es wichtig, mehr über die Tätigkeiten westdeutscher Geheimdienste [...] zu erfahren. Es handelt sich um ein abgeschlossenes Kapitel deutscher, europäischer und internationaler Geschichte.“ Die Bundesregierung antwortete im Rahmen der ihr zugänglichen Informationen und Möglichkeiten. Dabei bestätigte sie nicht nur, dass von 1951 bis 2013 eine „Informationserhebung“ in Bezug auf Hans Modrow durch westdeutsche Dienste erfolgt sei. Sie räumte auch ein, dass mindestens weitere 71.500 Ostdeutsche Modrows Schicksal geteilt hätten. Mindestens 71.500. 3 Vermutlich aber waren es noch mehr. Und wenn man die Westdeutschen hinzuzählt, sind es noch viel, viel mehr. Darauf zielte eine zweite Kleine Anfrage der Linksfraktion. Sie wollte von der Bundesregierung Auskunft über die „Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR“. Die Bundesregierung reagierte, wie es parlamentarisch üblich. Sie bestätigte diese Praxis, blieb aber, wie sie erklärte, eine „detaillierte Aufschlüsselung“ schuldig, weil der damit verbundene Rechercheaufwand „im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage“ einfach zu groß sei. Ich will dies hier nur erwähnt haben. Der Streitgegenstand der heutigen Verhandlung ist meine Klage auf Einsicht in die Akten des BND und des Verfassungsschutzes zu meiner Person und ihren politischen Zusammenhängen. Beim heutigen Verfahren geht es doch um deutsch-deutsche Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit ihrer Geheimdienste. Zur Aufhellung unserer gemeinsamen Vergangenheit, an der ich als Zeitzeuge seit Jahrzehnten mitwirke, sollte auch dieses Verfahren objektiv beitragen. Ich habe die Institutionen, die mich 62 Jahre lang beobachtet haben, um Einsicht in meine Akten gebeten. Zunächst wollte man dort nichts, dann nur wenig über mich gespeichert haben. Wegen neun Seiten, die man beim ersten Mal gefunden hatte, sollte ich nach Pullach kommen. Ungläubig verwies ich unter anderem auf meine zahlreichen nationalen wie internationalen Engagements, die ganz gewiss in der BND-Zentrale und anderswo registriert worden waren. Angefangen von meiner Kandidatur für das Westberliner Abgeordnetenhaus 1958 über Dienstreisen in verschiedene westdeutsche Bundesländer bis hin zu meinen Bemühungen in Tokio zur Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und der DDR oder meine zahlreichen Dienstreisen als Parlamentarier etwa nach Lateinamerika, insbesondere in das boykottierte Kuba, wo ich mich auch mit Fidel Castro traf. Von all dem wollte der BND nichts bemerkt und nichts notiert haben? Ich listete ihm auf, wo ich überall vermutlich in ihr Fadenkreuz geraten war und worüber ganz gewiss Akten vorlägen. Verwies auf meine zahlreichen Publikationen, die auch auf Englisch und Spanisch, Chinesisch und Russisch erschienen waren, in denen darüber berichtet wurde. Ich stellte einen Forschungsantrag an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, weil ich davon ausging, dass eventuell die DDR-Dienste registriert haben könnten, was die BRDDienste über mich gesammelt hatten. Dort aber fand ich nichts. Ich erhielt aber auch Informationen, dass es eine MfS-Akte über mich zwar 4 gegeben habe, die jedoch im Herbst 1989 illegal an die sowjetische Dienststelle des KGB in Dresden gegeben und von dort in die Sowjetunion verbracht worden war. Über den Verbleib dieser Akte konnte die Botschaft der Russischen Föderation auf Nachfrage in Moskau nichts sagen. Wenn die Regierung der BRD auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag mitteilt, es hätte noch zur Amtszeit Erich Honeckers Absichten gegeben gegen meine Person Anklage zu erheben, stellen sich doch Fragen, die Auskünfte verlangen. Hohes Gericht, vielleicht können Sie meiner Vorstellung nahetreten, bald 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD zur Darstellung der Geschichte der beiden deutschen Nachkriegsstaaten seit der Vereinigung, dass es der Herstellung des inneren Friedens in Deutschland dienlich wäre, würden wir den einseitigen Umgang mit Geheimdienstakten beenden. Gleiches Recht für alle, sagt unser Grundgesetz. Das heißt für mich: Ostdeutsche haben nicht nur Anspruch darauf, ihre ostdeutschen Stasi-Akten lesen zu dürfen. Ostdeutsche haben auch das Recht zu erfahren, was westdeutsche Geheimdienste während der Zeit des Kalten Krieges über sie zu Papier gebracht und in ihren Archiven abgelegt haben. Vor Gericht sollten nicht nur Stasi-Akten verhandelt werden, wenn der BND und der Verfassungsschutz Auskünfte zur Sache geben könnten, sollten sie Beachtung finden. Dieses Recht ist unteilbar. Die Ostdeutschen sollten es gemeinsam mit den Westdeutschen wahrnehmen dürfen. Eine Verweigerung dieser Einsicht schreibt die erkennbar bestehende Ungleichheit in unserem Lande fort. Deshalb spreche ich auch ungern von der Einheit, denn es besteht unverändert eine Zweiheit, wenn hier mit zweierlei Maß gemessen und zweierlei Recht zugestanden wird. Das sahen die 1990 geschlossenen Staatsverträge zwischen der DDR und der BRD nicht vor. Die DDR kann Versäumnisse und Unterlassungen dieser Verträge nicht einklagen. Es gibt sie nicht mehr. Das ist nun die Aufgabe von Personen wie mir und anderer Zeitzeugen. Nur ein Beispiel: Die Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in Prag Anfang Oktober 1989 erfolgte aufgrund einer Verabredung zwischen Ostberlin, Bonn und Prag. Teil dieser Vereinbarung war, dass die Züge über DDR-Territorium ins Bundesgebiet fuhren und dabei von westdeutschen Beamten begleitet wurden. Darunter Genschers Mitarbeiter Dr. Wolfgang Ischinger, heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. In Dresden kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ich möchte noch einmal betonen, die Entscheidung über die Route war also zwischen der DDR und der BRD vereinbart. Die Auswirkungen dieser Vereinbarung sprechen für eine Fehlentscheidung, aber die Verantwortung für die entstandene Lage wurde mir juristische angelastet. Welche Rolle 5 spielten in solchen Zusammenhängen die Geheimdienste der beteiligten Länder und welche Erkenntnisse hatten sie? Auch wenn die heutige Verhandlung überschrieben ist „Dr. Hans Modrow gegen die Bundesrepublik Deutschland“ so ist es erstens kein privates, sondern ein gesellschaftliches Anliegen. Und zweitens geht es mir, der ich dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament durch Wählerwillen angehört habe, um die Darstellung der Geschichte, die dem inneren und äußeren Frieden dienen soll. Sie, meine Damen und Herren, bestimmen darüber, wie die Weichen gestellt werden. Und das ist mehr als nur eine Verwaltungssache. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Präsidium des OKV e.V. empfiehlt all seinen Vereinen, Verbänden, Freundeskreisen und den Besuchern unserer Website,  unterstützt diesen Aufruf der GBM -  Hilfe für Kuba!
 
 
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
 
Die GBM unterstützt den Aufruf - Hilfe für Kuba. Die “Qualitätsmedien” in der BRD hatten in den vergangenen Wochen alle Hände voll zu tun, um die angerichteten Schäden in den USA ausführlich abzumalen. Da war kein Platz für Berichte über Kuba. Wir möchten Euch bitten diesen Aufruf weiterzuverbreiten und wenn möglich eine Spende auf das Konto des Netzwerk Cuba zu überweisen. Kuba brauchen jetzt eine Welle der Solidarität. Auch für die kubanische Gesellschaft ist es ganz wichtig, praktisch zu erfahren, dass sie nicht isoliert ist, sondern internationale Solidarität erfährt, wie sie selbst immer zu geben bereit war.
 
 
  Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Spendenaufruf Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Die verheerenden Folgen des Super-Hurricans IRMA auf mehreren Inseln der Karibik sind ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Die Bilder und Berichte über die Schäden und Verwüstungen sind schockierend. Der Hurrican hat mit Windgeschwindigkeiten bis zu 260 km/h trotz der aufwändigen Schutzvorkehrungen im Osten und an der gesamten Nordküste Cubas immense Schäden angerichtet, die regionale Infrastruktur, Schulen und Produktionsstätten beschädigt und einige Wohnbezirke zerstört. Das Eindringen des Meeres und über sechs Meter hohe Wellen verursachten schwere Schäden an den Ufern der gesamten Region. Betroffen sind vor allem die zentralen Provinzen Las Tunas, Camagüey, Ciego de Avila, Sancti Spiritus, Villa Clara, Cienfuegos. Die Provinzen Matanzas, Havanna und Artimisa waren über 40 Stunden den Stürmen und Wassermassen ausgesetzt. Entsprechend hoch sind die entstandenen Schäden. Dass nur wenige Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen in Cuba zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die UN und internationale Hilfsorganisationen haben die bisherige Qualität der cubanischen Krisenbewältigung wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. Rechtzeitig sind tausende Menschen in den Evakuationszentren eingetroffen, die der
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cubanische Staat zum Schutz der Bevölkerung einrichtete. Hunderte Transportmittel, Fahrer, Abgeordnete der Wahlkreise, Vorsitzende der Volksräte, Mitglieder der Räte der Zivilverteidigung und anderes Personal unterstützten diese so wichtige Aufgabe, die für den Schutz des menschlichen Lebens entscheidend ist. Diese aufwändigen Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Cuba allein nicht zu tragen vermag. Daher werden auch in Cuba dringend Finanzmittel für den Wiederaufbau von Schulen, Ärztezentren, Wohnhäusern, Straßen, Brücken etc. benötigt. Es müssen Baustoffe, Baugeräte, Werkzeug u.v.a.m. beschafft werden! Aufgrund der Schwere der Zerstörungen und Schäden durch den Hurrican in Cuba rufen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, großzügige Geldspenden zur Hilfe in Cuba zu übermitteln.   Spenden (sie werden von uns (Netzwerk Kuba) an die zuständige kubanische Institution überwiesen) bitte an:
 
NETZWERK CUBA e.V., Berlin DE58 1001 0010 0032 3331 00 BIC: PBNKDEFF Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“
 

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V  .   
  Will Donald Trump die „Büchse der Pandora“ öffnen? Die USA rücken die Welt erneut an den Rand eines großen Krieges.
 
Der US-Präsident hat einen Raketenangriff auf eine Militärbasis der Syrischen Armee befohlen  - als Vergeltung für einen  angeblichen Giftgasangriff,  der den Truppen von Präsident Assad zur Last gelegt wird. Nichts ist von unabhängiger Seite untersucht, es gibt keinerlei Beweise außer vorgefassten Meinungen, Mutmaßungen und Vermutungen über diesen Vorfall und die Schuldigen.  Aber allein das  reicht, um einen Raketenangriff auf einen souveränen Staat auszuführen und im UNOSicherheitsrat eine Drohkulisse verbunden mit wüster Hetze aufzubauen. Erneut wird von den USA das Völkerrecht gebrochen und an seine Stelle das Faustrecht gesetzt. Sie wollen sich weiterhin als Weltpolizist aufspielen.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt entschieden diese   Aggression gegen Syrien und fordert die Bundesregierung auf, die Souveränität des syrischen Staates und seines gewählten Präsidenten im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts  zu respektieren und sich unbewiesener Schuldzuweisungen zu enthalten.
Die gegenwärtige Situation bei den Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes in und um Syrien, die Erfolge der rechtmäßigen Regierung Syriens und ihrer Verbündeten im Kampf gegen bewaffnete Oppositionsgruppen und gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ lassen die Absicht erkennen, dass sich dieser Raketenschlag nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland und den Iran richtet und gleichzeitig eine Drohgebärde darstellt gegen Staaten, die mögliche USamerikanische Alleingänge in der  Weltpolitik ablehnen. Bemerkenswert auch die Tatsache, dass Trump den Befehl zum Raketenschlag erteilte als der Präsident der Volksrepublik China – das Land tritt für die Souveränität Syriens ein – bei ihm zum Staatsbesuch weilte und damit dieses wichtige  Treffen in der weltpolitischen Öffentlichkeit fast unterging. Absicht?
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zu Syrien und seiner rechtmäßigen Regierung auf völkerrechtlicher Grundlage normalisiert, sich nicht weiter an Sanktionen gegen das Land beteiligt,  seine Mitgliedschaft in der von den USA geführten Koalition gegen die syrische Regierung suspendiert und die AWACS– Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zurückzieht.   Die Lösung des Syrienkonflikts geht nicht mehr ohne Russland und so wäre die Normalisierung der allgemeinen
Beziehungen der BRD zur Russischen Föderation dazu ein Signal und unabdingbarer Schritt.     
Ein nichtgeringer Teil des politischen Establishments des Westens – der sich gern als Weltgemeinschaft(!) ausgibt -  und viele der sogenannten Qualitätsmedien haben die Entscheidung von Trump bejubelt bzw. zeigen Verständnis, ohne dass sie mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten belastbare Fakten  bzw. Beweise über die wahren Akteure der Chemie-Attacke  vorlegen würden. Alles erschöpft sich bisher im „Nachbeten“ von Informationen, die die US-Administration unverzüglich mit der Schuldzuweisung an Präsident Assad in die Welt gesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel, die Minister Gabriel und von der Leyen haben umgehend ihr Verständnis und ihre Zustimmung zu dem US-amerikanischen Angriff erklärt.
Ist das der transatlantischen  Bündnistreue geschuldet oder die Freude darüber, dass der Mann, den sie lange geschmäht, verunglimpft  und mit Vorsicht behandelt haben, endlich in ihrem Sinne, im Sinne des Neoliberalismus und der imperialistischen Machtausübung handelt? Tatsache ist: Wir sind der Gefahr eines neuen Krieges näher gerückt, die Angst der Menschen hierzulande hat neue Nahrung erhalten!  
Die Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde wendet sich an ihre Mitglieder und alle Menschen guten Willens durch Aufklärung und Aktionen die Bundesregierung politisch viel spürbarer unter Druck zu setzen, sich gegen völkerrechtswidrige Aggressionen zu stellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Waffenexporte zu verbieten und sich nicht an der militärischen Bedrohung der Grenzen Russlands durch die NATO zu beteiligen.  
Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien müssen sich dringend ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für ein friedliches Leben in Deutschland und darüber hinaus tragen.  
Die gegenwärtige Politik der BRD widerspricht den elementaren Erfordernissen des Erhalts des Friedens in Europa und in der Welt.  
 
 
Macht endlich Schluss mit der verlogenen Kriegshysterie – lasst uns alle in Frieden leben!   
 
 
Berlin, 11. April 2017                                                                   Der Vorstand
 

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