Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

Mein

<< schlägt links >>

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg)

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Hinweis:

 

Dieser folgende link ist inhaltlich ein unheimlich starker Faktencheck zur sogenannten Hartz IV-Reform. Dieses Fazit ist 10 Jahren nach Einführung von Hartz IV, also 2015 von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler getätigt worden.

----- Bitte unbedingt anhören ---------------------------------

https://www.youtube.com/watch?v=2Bh0Q_gLLdM

 

und weiterleiten !!!!!

https://youtu.be/2Bh0Q_gLLdM

 

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

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Betreff: Kleine Syriengruppe: Deutschland mit dabei / Der Hintergrund

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-diplomatische-initiative-deutschland-in-syrien-kerngruppe-100.html
Deutschland wird Teil einer neuen diplomatischen Initiative zur Lösung des Syrien-Konfliktes.
Die kleine Kerngruppe wurde von Frankreich ins Leben gerufen.
Bundesaußenminister Heiko Maas wird am Donnerstagabend an einem Syrien-Treffen teilnehmen, bei dem eine neue diplomatische Initiative für eine Friedenslösung vorbereitet werden soll. Auf Einladung Frankreichs soll sich eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion beraten.
"Dass wir mit dabei sind, ist für uns auch ein Erfolg", sagte Maas. "Ziel ist es, darüber zu reden, inwieweit wir einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts wieder anstoßen können."

Den Hintergrund beschreibt  Karin Leukefeld:
Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“
Teil 1: https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/
Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten
https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

 

 

Imperiale Interessen
»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Jörg Arnold
Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.
Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.
Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.
Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!
Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA
Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/330850.imperiale-interessen.html
(c) Junge Welt 2018
 

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"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

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Hinweis: Diese Interview im ZDF ist entlarvend!!!

Ein Weltkrieg klopft an die Tür – die USA, England und Frankreich starten einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien. Entgegen der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, wird ohne einen Beweis zu haben, der mutmaßlich Giftgasangriff als Vorwand genutzt, um Raketen auf Syrien zu schießen. Dabei sind die Erinnerungen an die letzten Kriegseintrittslügen noch frisch: die Brutkastenlüge, die Massenvernichtungswaffen im Irak oder der Hufeisenplan.
Wolfgang Gehrcke ruft im Roten Platz dazu auf, diese Kriegslügen nicht zu glauben und auf den Straßen, auf den Plätzen ein deutliches Zeichen gegen die Eskalationsspirale zu setzen, die uns in einen Weltkrieg treiben könnte. Jetzt ist die Zeit, auf die Straße zu gehen und den Regierungen ein entschiedenes Nein zu ihrem Krieg zu sagen.

Das Video wurde am 13.04.18 noch vor den Luftangriffen auf Syrien aufgezeichnet.

https://youtu.be/-J-486-82bY

https://deref-web-02.de/mail/client/gg6E-eoir5E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.zdf.de%2Fpolitik%2Fberlin-direkt%2Fvideos%2Fberlin-direkt-clip-4-214.html

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Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien

weltnetz.tv im Gespräch mit Rainer Mausfeld über sein neues Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“

„Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Angsterzeugung wiederum ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkzeug der Macht.“
Pascal Luig sprach für weltnetz.tv mit Rainer Mausfeld über sein neues Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Unter anderem wurden folgende Fragen diskutiert: Wie wird Angst in kapitalistischen Demokratien erzeugt? Wie werden wir dadurch manipuliert? Wie können wir uns davon befreien und welche Alternativen gibt es?

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Die NATO übernimmt die Europäische Union

Der Rote Platz #51 mit Wolfgang Gehr>

 

Mit der Nominierung der deutschen Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat die NATO den Anspruch auf Militarisierung und Führung der Europäischen erhoben. Wolfgang Gehrcke informiert im Roten Platz über gemeinsame Geheimgremien von EU und NATO, die schon jetzt hinter verschlossenen Türen wöchentlich tagen und über jeden Militäreinsatz entscheiden. Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen wird ein Bündnis von rechtsaußen Parteien mit Konservativen und Liberalen geschmiedet und die europäischen Sozialdemokraten und Grünen positionieren sich mit einem halbherzigen Jein.

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Mr. President, wie viele Kinder hast du heute ermordet?

Oskar Lafontaine spricht auf der Stopp Air Base Ramstein Demonstration am 29.06.2019

Oskar Lafontaine sprach als Hauptredner auf der Demonstration der Stopp Air Base Ramstein Kampagne am 29.06.2019.

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten vor der Air Base Ramstein gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung. Die Air Base Ramstein ist die zentrale Drehscheibe der US-Kriegspolitik, ohne sie wären die US/NATO Kriege im Nahen Osten nicht möglich.

Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.

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Unbewältigt: Antisemitismus in Polen

In Polen kommt es immer wieder zum Streit über die Rolle des Antisemitismus während der Zeit der Nazibesatzung zwischen 1939 und 1945.

von Sabine Kebir

Die polnische Regierung reagiert zurecht empört, wenn Auschwitz, das »deutsche Konzentrationslager in Polen«, mitunter als »polnisches Konzentrationslager« bezeichnet wird, schließlich wird die deutsche Verantwortlichkeit so verschleiert. Um dem zu begegnen hat sie im März letzten Jahres ein Gesetz auf den Weg gebracht, das solche Äußerungen unter Strafe stellt. Die Regierung unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und und Gerechtigkeit (PiS) ging aber gleich so weit, jede Unterstellung einer Mitverantwortung polnischer Bürgerinnen und Bürger sowie der Exilregierung in London an der Shoa prinzipiell zu untersagen, was zu internationaler Kritik, nicht zuletzt von seiten Israels an dem sogenannten Holocaustgesetz führte. Im Juni wurden die entsprechenden Artikel des Gesetzes dann zurückgenommen. [...]

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Globale Märkte, Ressourcenverschwendung und Umweltbewegung

Ein Überblick für Friedensbewegte

von Karl-Heinz Peil

Wie sind umweltpolitische Themenfelder strukturiert, inwieweit fehlt dabei das Militär und wie gehen zivilgesellschaftliche Bewegungen mit diesen Themen um?

Prinzipiell geht es bei allen umweltpolitischen Themenfeldern primär nicht um eine Wende zu „grünen“ Technologien, sondern um drastische Reduzierungen von Ressourcenverschwendung, die im wesentlichen durch globalisierte Märkte angetrieben wird.

Dieses bedeutet, dass eine Wende bei Energie-, Verkehrs- sowie Agrar- und Ernährungspolitik immer voraussetzt, über mindestens eine Halbierung (!) des derzeitigen Ressourcenverbrauches in denjenigen Ländern des globalen Nordens zu reden, denen von manchen Wissenschaftlern auch eine imperiale Lebensweise attestiert wird. 20% der Weltbevölkerung verbrauchen 80% der globalen Ressourcen. Und um diesen Zustand aufrecht zu erhalten, braucht man das Militär. [...]

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Jede Menge Niederlagen für die Proeuropäer

Zum Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament

von Andreas Wehr

Die Proeuropäer sind zufrieden. Vom Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament fühlen sie sich voll und ganz bestätigt. Zwar habe es Verschiebungen zwischen den politischen Lagern gegeben, Konservative und Sozialdemokraten hatten verloren, Liberale und Grüne hingegen gewonnen, was aber lediglich einen Austausch zwischen proeuropäischen Lagern darstelle. Viel wichtiger sei der Anstieg der Wahlbeteiligung. Dies sei ein ermutigendes Zeichen für die „Zukunft der europäischen Demokratie“, denn damit sei bewiesen, dass immer mehr Menschen „für Europa“ einträten. Vor allem aber sei der befürchtete Aufstieg nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte ausgebleiben. Diesen „destruktiven Kräften“ sei es nicht gelungen, das Europäische Parlament (EP) zu „erobern“.

Doch diese zur Schau gestellte Zufriedenheit der Proeuropäer ist nichts anderes als Schönfärberei und Selbstbetrug. Tatsächlich lief es für sie alles andere als gut. [...]

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Der Kampf um Idlib

Um eine humanitäre Lösung zu erreichen, die den Namen verdient, ist es noch nicht zu spät

von Sabine Kebir

Die syrische Provinz Idlib sei „das letzte Rückzugsgebiet der Rebellen“ heißt es in den Leitmedien. Es wurde seit Mai durch Bombardements der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen. Hier bahne sich die größte humanitäre Katastrophe seit der Schlacht um Aleppo an. Das ist sicher zu befürchten. Aber gäbe es Wege, eine solche Katastrophe zu verhindern – außer der unrealistischen, an Syriens Regierung gerichtete Aufforderung, auf die Souveränität über dieses Gebiet zu verzichten? [...]

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Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann ?

https://youtu.be/Y3fFcSUNTbw

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Eugen Drewermann auf dem Berliner Ostermarsch 2018 Teil1

https://youtu.be/LYCkoHn3cj4

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Vier Kriegsfronten in Syrien

Karin Leukefeld im Interview mit Sabine Kebir

https://youtu.be/uXSa5Yl9SjQ

Video: 
weltnetz.tv
Länge: 
00:38:36
Aufzeichnungsdatum: 
21.02.2018
Weitere Videos mit: 

Sabine Kebir spricht mit Karin Leukefeld über die Situation der Menschen in den von der syrischen Armee kontrollierten Gebieten und über die aktuellen Entwicklungen an vier großen militärischen Fronten: 1. Die Türkei ist in das Gebiet um Afrin eingefallen. 2. Die USA verhindern mit Bombardements, dass Truppen, die mit der Regierungsarmee verbunden sind, bei Deir Essor den Euphrat überschreiten. 3. Israel versucht, sich eine etwa 40km breite Pufferzone auf syrischem Gebiet zu sichern. 4. und im Osten von Damaskus, in Ghuta, toben Kämpfe um ein ca. 100 km² großes, dicht besiedeltes Gebiet, das von islamistischen Kräften beherrscht wird.

Karin Leukefeld
Aus: Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 1 / Titel
Waffenbrüder peinlich berührt

Kumpanei am Pranger

Protest gegen Militärhilfe: Partei Die Linke und Aktivisten verlangen von Regierung klare Haltung gegen türkischen Angriffskrieg auf Nordosten Syriens
Von Claudia Wangerin
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Christian-Ditsch.de
Aktivisten besetzten am Mittwoch kurzzeitig die Regierungspressekonferenz in Berlin

Moralisch und in den Augen der Weltöffentlichkeit hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) längst verloren – nur ein wirksames Waffenembargo gegen den NATO-Staat kam bisher nicht zustande. In Berlin gingen deshalb am Mittwoch Oppositionspolitiker und Aktivisten hart mit der deutschen Bundesregierung ins Gericht. Kurzzeitig besetzten mehrere Personen die Bühne der Bundespressekonferenz in Berlin, um unter dem Motto »Rise up for Rojava« (»Aufstehen für Rojava«) gegen Waffenlieferungen an die Türkei zu protestieren – sie wurden aber nach etwa zehn Minuten von der Polizei abgeführt.

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke hatten derweil die kurdische Exilpolitikerin Leyla Imret zu einer eigenen Pressekonferenz in ihre Zentrale eingeladen, um zu unterstreichen, an wessen Seite sie stehen. Imret war 2015 als Bürgermeisterin der Stadt Cizre im Südosten der Türkei abgesetzt worden und in die BRD geflohen, wo sie nun Kovorsitzende der deutschen Sektion der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist. Deren Mitglieder und Funktionäre in der Türkei seien im Zuge des Angriffs auf Nordostsyrien besonders gefährdet, da jede Äußerung gegen diesen Krieg zur Verhaftung beziehungsweise zur Amtsenthebung führen könne, informierte Imret. »Der Angriff auf Rojava ist Ausdruck der Pläne, die kurdische Gesellschaft und alle anderen freiheitsliebenden Gesellschaften in der Region zu verleugnen und zu vernichten«, betonte sie. Vor allem Frauen müssten sich weltweit mit diesen Gesellschaften solidarisieren, da die Rojava-Revolution auch eine Revolution der Frauen in einer patriarchal geprägten Region sei. Die Kochefin der Partei Die Linke, Katja Kipping, stimmte dem zu und betonte, der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan leiste mit dem Angriff auf das Selbstverwaltungsgebiet »Schützenhilfe für den ›Islamischen Staat‹«. Damit gefährde er auch die Sicherheit Deutschlands und anderer europäischer Staaten, denn schon jetzt seien im Zuge der Kampfhandlungen Dschihadisten aus der kurdischen Gefangenschaft entkommen. Nach kurdischen Angaben vom Wochenende waren darunter mindestens 785 ausländische IS-Kämpfer.

»Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Auf offener Bühne, fürs Publikum erweckt sie den Eindruck, sie würde das kritisieren. Aber hinter dem Vorhang, in den Verhandlungsrunden, wo es wirklich drauf ankommt, da hat sie wohl offensichtlich ein wirksames europäisches Waffenembargo verhindert«, sagte Kipping. Bundeskanzlerin Angela Merkel schulde »der Öffentlichkeit eine Erklärung«. In der jetzigen Lage könne niemand die Kurdinnen und Kurden dafür kritisieren, dass sie mit syrischen Regierungstruppen zusammenarbeiten, um den Angriff abzuwehren, sagte sie auf Nachfrage eines Reporters. Dschihadisten aus Deutschland, die von den syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten beziehungsweise den Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) gefangengenommen wurden, müssten entweder in der BRD vor Gericht gestellt werden oder vor ein internationales Tribunal, forderte sie.

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Christian-Ditsch.de
Protest gegen die Kumpanei der Bundesregierung mit der Türkei auf der Bundespressekonferenz am 16.10.2019
junge Welt-Bannertaschen

Der zweite Kovorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte einen erhöhten »wirtschaftlichen Druck« auf Erdogan. Exportinteressen dürften nicht über menschliche Interessen gestellt werden, sagte er.

Bereits beim türkischen Angriff auf den nordsyrischen Kanton Afrin Anfang 2018 waren »Leopard-2«-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden.

 

Aus: Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Literaturnobelpreis

Bekenntnis zum Imperium

Der deutsche PEN assistiert dem PEN America bei der Diffamierung des Nobelpreisträgers Peter Handke
Von Otto Köhler, PEN
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Andreas Arnold/dpa
»Nicht allein mit dieser Erschütterung« – Betriebsschriftsteller Stanisic am Montag bei der Verleihung des deutschen Buchpreises

 

Da lacht der Literaturbetrieb! Der an ihn überangepasste Sasa Stanisic bedankte sich am Montag, so grinsend, für den Deutschen Buchpreis, indem er seinen Kollegen Peter Handke der »Lüge« über die Zerbombung Jugoslawiens zieh. Dass einer, dem jedes Verständnis für NATO-Angriffskriege abgehe, nun den Nobelpreis erhalten solle, habe ihn »erschüttert«, offenbarte der Belletristikverkäufer unter Applaus: »Ich stehe nicht allein mit dieser Erschütterung da, und das freut mich auch.« Handke geht sprachmächtiger zu Werke und ungleich skrupulöser. Man muss ihm nicht kommen mit Betriebsnudeln vom Schlage Stanisic, wie er am Mittwoch auch einem Pulk Journalisten beschied: »Ich komme von Homer, ich komme von Cervantes, lasst mich in Frieden, und stellt mir nicht solche Fragen.« (jW)

Viele Schriftsteller und Intellektuelle sind, das weiß die Süddeutsche Zeitung, »entsetzt über den Literaturnobelpreis für Peter Handke«. Beim deutschen Zweig der internationalen Schriftstellervereinigung PEN war solche Aufgeregtheit auf Unverständnis gestoßen. »Mit Bestürzung«, erklärte der deutsche PEN, »registrieren wir das Niveau und den Verlauf der öffentlichen Diskussion« um den Preis für Peter Handke. »Hier wird ein unwürdiges Schauspiel geboten«, stellte die Autorenvereinigung fest. »Politiker gebärdeten sich als Literaturkritiker, ohne die strittigen Texte überhaupt zu kennen.« Auf einem »Minimum an Sachkenntnis« sollte jedermann bestehen. »Eine auf Skandale versessene Boulevardpresse«, so fuhr der deutsche PEN fort, »schürt die Erregung über einen Schriftsteller, nur weil er auf dem demokratischen Recht einer abweichenden Meinung besteht.« Gerade über die gesammelten Serbien-Texte Handkes und ihre Befremdlichkeiten sei »eine genaue Diskussion erforderlich«.

 

Doch die ist jetzt überflüssig. »We champion the freedom of write«, erklärt der PEN der USA. Und darum ist jetzt dem PEN America, wie sich der US-PEN imperial nennt, der Kragen geplatzt: »We are dumbfounded«, wir sind entsetzt, tönt es aus New York, dumbfounded »über die Wahl eines Schriftstellers, der mit seiner öffentlichen Stimme die historische Wahrheit untergraben und den Tätern des Völkermords wie dem ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic und dem bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic öffentliche Unterstützung gewährt hat«. PEN America lehnt »die Entscheidung ab, dass ein Schriftsteller, der hartnäckig gründlich dokumentierte Kriegsverbrechen in Frage gestellt hat, es verdient, für seinen ›sprachlichen Einfallsreichtum‹ gefeiert zu werden«. Und: »Wir bedauern die Entscheidung des Nobelkomitees für Literatur sehr.«

Die Erklärung der US-Champions des freien Worts ließ schleunigst die Schuppen von den Augen der Präsidiumsmitglieder des deutschen PEN fallen. Sie erkannten sofort, dass die oben zitierten PEN-Worte total überholt sind. Sie stammen aus dem Jahr 2006, wurden vom damaligen PEN-Präsidium geprägt. Und galten den Düsseldorfer Ratsherren, die entgegen dem Beschluss der von ihnen einberufenen Jury Peter Handke den Heinrich-Heine-Preis nicht geben wollten. Unmittelbar nach der Damnatio aus New York begriff nun der deutsche PEN: »Mit Peter Handke wird ein Schriftsteller gewürdigt, der durch die Verbreitung falscher Informationen und die Leugnung historischer Wahrheiten schreckliche Gewaltverbrechen in Frage gestellt hat.« Und: »In einem Zeitalter des zunehmenden Nationalismus, der autokratischen Führung und der weitverbreiteten Desinformation auf der ganzen Welt bedauern wir ebenso wie PEN America die Entscheidung des Nobelkomitees für Literatur.«

Ebenso wie PEN America. Der deutsche PEN hat sein Bekenntnis zum Imperium erneuert. Wie auch die breite demokratische Öffentlichkeit, verkörpert durch Wolfgang Ischinger, den langjährigen Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«: »Deutschland hat gegen den von Handke geehrten Milosevic 1999 Krieg geführt, mit sehr guter humanitärer Begründung. Und jetzt ehren wir den Apologeten des Diktators mir nichts, dir nichts?«

Ja, damals, unter den Kriegsherren Gerhard Schröder und Joseph Fischer. Damals, der Endsieg über Jugoslawien war gerade errungen, da stellten der soeben abgetretene PEN-Präsident Christoph Hein und ich auf der Mitgliederversammlung in Nürnberg den Antrag: »Ein Jahr nach dem dritten deutschen Krieg im 20. Jahrhundert bedauert die Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Deutschland, dass Schriftsteller dazu bereit waren, sich hinter die Friedenspolitik der deutschen Bundesregierung zu stellen, die eine Politik des Krieges war.« Wir erinnerten: »Schon im Ersten Weltkrieg haben berühmte deutsche Schriftsteller und Professoren sich in gemeinsamen Erklärungen und Aufrufen hinter ihre Regierung gestellt und die deutsche Propaganda unterstützt.« Und wir warnten »vor Fortsetzung in einer Zeit, in der die Bundeswehr als Krisenreaktionsstreitmacht fähig gemacht werden soll, jederzeit und an jedem Punkt der Welt militärisch einzugreifen«.

Wir verwiesen darauf, dass der »serbische Hufeisenplan« zur Vertreibung aller Kosovo-Albaner, mit dem Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Bombardierung Jugoslawiens rechtfertigte, eine Erfindung eben dieses Ministeriums war, ebenso erdichtet wie das »Massaker von Racak« und das von Scharping in Pristina lozierte »serbische KZ«. Und wir forderten »Misstrauen gegenüber allen deutschen Regierungen, die sich so leichtfertig wie das gegenwärtige Kabinett zu kriegerischen Einsätzen bereit finden«.

Johano Strasser, damals PEN-Generalsekretär und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, servierte unseren Antrag ab: In zehn Minuten müsse das gemeinsame Mittagessen pünktlich eingenommen werden. Was im Antrag stehe, stellte Versammlungsleiter Strasser fest, sei falsch. Den »Hufeisenplan« etwa habe es doch gegeben. Sein Freund Scharping (später bestritt er die Bezeichnung »Freund«) habe ihm das ausdrücklich versichert. Und jetzt schnell abstimmen, sonst wird das Essen kalt. 78 Mitglieder stimmten gegen den Antrag, ganze neun stimmten zu. Und Strasser konnte ungesäumt nach Moskau fliegen, um auf dem dortigen PEN-Kongress den Friedenskampf der Tschetschenen gegen Putin zu unterstützen.

Kurz darauf hatte der deutsche Generalsekretär auf der Tagung des Internationalen PEN Grund zur Freude: »Im russischen PEN ist es mittlerweile ziemlich eindeutig. Sie haben dort mehrheitlich eine Erklärung abgegeben, die in dieser Frage ganz klar ist, die von einer humanitären Katastrophe und den Einschränkungen der Pressefreiheit spricht und die sich eindeutig, auch in einem Brief an Putin, dafür erklärt, diesen Krieg einzustellen.« Gemeint war der Krieg gegen die tschetschenischen Terroristen.

Dass der russische PEN-Klub kein Geld von der Regierung bekomme, betonte Strasser damals, sei »in dieser Situation eher ein Vorteil«. Die Finanzierung des Moskauer PEN-Kongresses habe trotzdem keine Sorgen bereitet, denn, so der deutsche Generalsekretär: »Die Ford Foundation (benannt nach Henry Ford, dem bedeutenden Antisemiten und Freund Adolf Hitlers, d. A.) hat mitfinanziert, so dass auch von der Finanzierungsseite her Unabhängigkeit garantiert ist.«

 

us: Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 1 / Inland
Anschlag auf Synagoge in Halle

Balliet wollte zur Bundeswehr

Attentäter von Halle bewarb sich 2018, zog später zurück. Waffen aus dem Internet besorgt
Haftpruefungstermin_62961147.jpg
Uli Deck/dpa
Von Polizisten wird Stephan Balliet zur Haftprüfung zum Bundesgerichtshof gebracht (Karlsruhe, 10.10.2019)

Der Rechtsterrorist Stephan Balliet, der am 9. Oktober die Synagoge in Halle (Saale) angriff und zwei Menschen ermordete, soll sich im September 2018 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr beworben haben. Das berichtete die Deutsche Presseagentur nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch. An ihr nahmen demnach Generalbundesanwalt Peter Frank und ein Vertreter des Bundeskriminalamtes teil. Balliet hatte ab Ende 2010 einige Monate Wehrdienst geleistet und habe sich im vergangenen Jahr auf eine Mannschaftslaufbahn beworben, will die dpa aus Bundeswehr-Kreisen erfahren haben. Im Jahr 2019 habe er einen Tag vor dem Auswahlverfahren dann seinen Verzicht erklärt.

Der Attentäter soll sich 2015 im Internet eine Schusswaffe besorgt haben. Das hätten mehrere Teilnehmer der Innenausschusssitzung berichtet. Wie und welche Waffe genau sich Balliet besorgt haben soll, blieb unklar.

Derweil hat die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach am Mittwoch die Wohnung von zwei Beschuldigten durchsuchen lassen. Die zwei Männer sollen Balliets »Manifest« im Internet verbreitet haben, sagte Behördensprecher Jan Steils auf dpa-Anfrage. Ihm zufolge bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten »vom Attentäter herrührende« Dokumente mit volksverhetzendem Inhalt »zeitnah« zum Anschlag verbreitet hätten. Steils betonte, es handele sich bei den Untersuchungen in Mönchengladbach um ein »separates Verfahren«.

Der Rechtsterrorist hatte sein »Manifest« voller antisemitischer Begriffe und mit detaillierter Beschreibung seines Waffenarsenals vor dem Anschlag im Internet veröffentlicht. Die Spur nach Mönchengladbach ergab sich einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) zufolge nach einem Hinweis auf eine Computer-IP-Adresse, die das Bundeskriminalamt (BKA) von US-Behörden erhalten habe.

In einem am Dienstag abend gesendeten Bericht des ZDF-Magazins »Frontal 21« erklärte ein Aussteiger aus der Neonaziszene, er habe Balliet im Frühjahr 2014 bei einer Parteiveranstaltung in der ehemaligen NPD-Zentrale in Leipzig getroffen. (dpa/jW)

 

us: Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Gefragter Rohstoff

Streit um Staatsschatz

Lithiumkarbonat gilt als »weißes Gold« Boliviens: Kurz vor der Präsidentschaftswahl ist eine heftige Auseinandersetzung darum entbrannt
Von Volker Hermsdorf
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David Mercado/REUTERS
Weltgrößte bekannte Lithiumlagerstätte: Arbeiter am Uyuni-Salzsee in Bolivien

Ein deutsch-bolivianisches Kooperationsprojekt für den Lithiumabbau im zentralbolivianischen Departamento Potosi ist kurz vor den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag zu einem Streitthema geworden. Teile der konservativen Opposition gegen den linken Staatschef Evo Morales und eine regionale Bürgerinitiative wollen ein Joint Venture des Staatskonzerns Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) mit dem deutschen Unternehmen ACISA aus Baden-Württemberg stoppen. Ihr Protest richtet sich auch gegen die Zusammenarbeit des südamerikanischen Landes mit dem chinesischen Unternehmen Xinjian TBEA. Demonstranten hatten in der vergangenen Woche einige Hauptverkehrsstraßen der Region blockiert und das Bürgerkomitee Comité Civico Potosinista (Comcipo) zum Generalstreik aufgerufen. Präsident Morales hatte daraufhin die Gegner des Projekts zu Gesprächen nach La Paz eingeladen. Wie die bolivianische Nachrichtenagentur ABI meldete, will die Regierung in einem »offenen Dialog ohne parteipolitische Interessen« die Möglichkeiten für eine Vereinbarung über den Abbau und die industrielle Verarbeitung der Ressource in der Region ausloten.

Nach der Wahl am Sonntag könnte der Versuch gelingen. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge liegt Amtsinhaber Evo Morales von der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) mit 40 Prozent deutlich vor allen Mitbewerbern. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat, Expräsident Carlos Mesa, der für das Bündnis »Comunidad Ciudadana« (CC) antritt, kann laut der Erhebung vom Wochenende lediglich mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Damit stehen Morales Chancen, bereits im ersten Wahlgang erneut zum Präsidenten gewählt zu werden, gut. Bis dahin dürften einige Comcipo-Aktivisten, die der CC nahestehen, jedoch nicht an einer Einigung im Lithium-Streit interessiert sein. Comcipo-Chef Marco Pumari war bereits zu Beginn der Protestaktionen in den Hungerstreik getreten und forderte, die Verträge mit ACISA und Xinjian TBEA zu kündigen. Gegenüber der Tageszeitung La Razón stellte Pumari die Kompetenz der deutschen Firma in Frage, da diese vor allem auf Solarmodule spezialisiert sei und nicht über ausreichend Geld für das Gemeinschaftsprojekt verfüge. Wie dpa berichtete, forderten einige Demonstranten zudem vom Präsidenten, sich am Sonntag nicht der Wahl für eine vierte Amtszeit zu stellen. Comcipo-Vizepräsident Nelson Gutiérrez unterstütze dagegen die Position der Regierung, »die Lithiumfrage von ablenkenden politischen Interessen« freizuhalten, meldete ABI.

Ob die Gespräche in La Paz zu einer Annäherung der Positionen führen, ist ungewiss. Im Kern dürfte es dabei um die Forderungen nach einem größeren Einfluss der Region und eine höhere Besteuerung der abgebauten Rohstoffmenge gegangen sein. Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht eine Abgabe von drei Prozent zugunsten der Region auf die Exporte von Lithiumcarbonat und anderen Mineralien vor. Die Auseinandersetzung zeigte bereits erste Auswirkungen. Das Unternehmen ACISA verzeichnet Verzögerungen von zwei bis drei Monaten, hält das Gemeinschaftsprojekt jedoch noch nicht für gefährdet. »Wir müssen akzeptieren, dass es so kurz vor den Wahlen Proteste gibt«, erklärte Geschäftsführer Wolfgang Schmutz gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Bizz energy am 9. Oktober. Er gehe aber davon aus, »dass sich die Lage nach der Wahl schnell wieder normalisiert«. Der ACISA-Chef rechnet weiter mit einem Produktionsbeginn Ende 2022, so, wie ursprünglich geplant.

Morales sieht im industriellen Abbau von Lithium, das im Lande vor allem als Lithiumkarbonat vorkommt, eine Chance, das einst ärmste Land Südamerikas zur wirtschaftlichen Lokomotive des Kontinents zu machen. Bolivien gehört zu den Ländern mit den höchsten bekannten Reserven. Das größte Vorkommen liegt auf knapp 3.700 Metern Höhe unter dem Salar de Uyuni im Departamento Potosi. Das US-amerikanische United States Geological Survey hatte bereits 2010 in einer Studie geschätzt, dass unter dem riesigen Salzsee sechs bis neun Millionen Tonnen Lithium liegen.

Unternehmen brauchen den Rohstoff unter anderem für die wiederaufladbaren Batterien von Elektroautos. Deren rasant steigende Produktion katapultierte den Weltmarktpreis für eine Tonne Lithiumkarbonat – von Medien oft als »weißes Gold« Boliviens bezeichnet – von 2.500 US-Dollar (2.260 Euro) im Jahr 2005 auf 16.500 Dollar im Jahr 2018. Morales hatte das darin enthaltene chemisch aggressiv reagierende Leichtmetall schon vor Jahren als »strategische Ressource« benannt, besteht aber darauf, dass der Rohstoff das Land nicht unverarbeitet verlässt.

Der Staatschef verfolgt das ehrgeizige Ziel, in Bolivien selbst Akkus für den Weltmarkt zu produzieren. Ende September präsentierte er stolz das erste im Land entworfene und hergestellte Elektroauto. Der von dem bolivianischen Unternehmen Quantum Motors im Llajta-Gewerbegebiet bei Cochabamba produzierte Kleinwagen soll zu Preisen zwischen 4.700 und 5.200 Dollar angeboten werden. Da die finanziellen Ressourcen zum industriellen Abbau des Lithiums jedoch nicht reichen, müsse das Land Kooperationen eingehen, räumte Morales ein. Man werde das Geschäft nicht ausländischen Konzernen überlassen, sie dürften sich aber beteiligen, betonte er. Beim Abkommen mit dem Unternehmen ACISA hält der staatliche Konzern YLB 51 Prozent der Anteile. Mit einer Investition von 300 bis 400 Millionen Euro ist von 2022 an eine Förderung von 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumkarbonat pro Jahr geplant.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 17.10.2019 im Überblick:

+++ Titel:

Waffenbrüder peinlich berührt: Kumpanei am Pranger
Protest gegen Militärhilfe: Partei Die Linke und Aktivisten verlangen von Regierung klare Haltung gegen türkischen Angriffskrieg auf Nordosten Syriens
von Claudia Wangerin
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364874.waffenbrüder-peinlich-berührt-kumpanei-am-pranger.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Das Gegenteil erreicht
Proteste in Hongkong immer gewalttätiger
von Sebastian Carlens
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364909.das-gegenteil-erreicht.html


Porträt: Ehemalige Hauptstadt des Tages: Budapest
von Matthias István Köhler
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364910.ehemalige-hauptstadt-des-tages-budapest.html


+++ Schwerpunkt:

Literaturnobelpreis: Bekenntnis zum Imperium
Der deutsche PEN assistiert dem PEN America bei der Diffamierung des Nobelpreisträgers Peter Handke
von Otto Köhler, PEN
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364885.literaturnobelpreis-bekenntnis-zum-imperium.html


Literaturnobelpreis: Eine hartleibige Geschichte
Noch ist Hoffnung, doch Peter Handke steht wieder am Pranger der Jugoslawien-Zerbomber
von Gerd Schumann
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364886.literaturnobelpreis-eine-hartleibige-geschichte.html


+++ Thema:

Philippinen: Versunken in Ruinen
Zwei Jahre nach der Zerstörung der südphilippinischen Stadt Marawi ist das Kriegsrechtsregime unter Präsident Duterte das Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden
von Rainer Werning
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364926.philippinen-versunken-in-ruinen.html


+++ Inland:

Anschlag auf Synagoge in Halle: Balliet wollte zur Bundeswehr
Attentäter von Halle bewarb sich 2018, zog später zurück. Waffen aus dem Internet besorgt
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364875.anschlag-auf-synagoge-in-halle-balliet-wollte-zur-bundeswehr.html


Aufrüstung: Höchster Rüstungsetat aller Zeiten
BRD gibt 2020 erstmals mehr als 50 Milliarden Euro für Militär aus. Verteidigungsministerin folgt NATO-Vorgaben
von Kristian Stemmler
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364888.aufrüstung-höchster-rüstungsetat-aller-zeiten.html


Versandbranche: Profitmaschine muss laufen
Zwei Tote und ein Schwerverletzter in Hermes-Logistikzentrum. Betrieb nur kurz unterbrochen
von Susan Bonath
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364889.versandbranche-profitmaschine-muss-laufen.html


CSU: Bühne frei für Lügenminister
Opposition im Bundestag beschließt Untersuchungsausschuss zur verpatzten Pkw-Maut. Neben Scheuer droht auch Dobrindt und Seehofer Ungemach
von Ralf Wurzbacher
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364894.csu-bühne-frei-für-lügenminister.html


Konkurrenzkampf: Knatsch bei Ceconomy
Konzernchef vor Ablösung? Media-Markt- und Saturn-Mutter verärgert Anleger
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364895.konkurrenzkampf-knatsch-bei-ceconomy.html


Reform des Wahlrechts: »Union profitiert besonders stark von Überhangmandaten«
Die Linke will gemeinsam mit Grünen und FDP die Zahl der Bundestagsabgeordneten verringern. Gespräch mit Friedrich Straetmanns
von Jan Greve
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364908.reform-des-wahlrechts-union-profitiert-besonders-stark-von-überhangmandaten.html


+++ Ausland:

Bürgermeister von Dersim: »Man muss den Menschen in Not etwas anbieten«
In der Osttürkei ist ein Kommunist seit März Bürgermeister. Über den Versuch, das Große im Kleinen umzusetzen. Ein Gespräch mit Fatih Mehmet Macoglu
von Kristian Stemmler
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364878.bürgermeister-von-dersim-man-muss-den-menschen-in-not-etwas-anbieten.html


Aufstand in Katalonien: Katalonien protestiert
Tausende bei »Märschen für die Freiheit«. Madrid droht mit Härte
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364880.aufstand-in-katalonien-katalonien-protestiert.html


Russland/Saudi-Arabien: Putin von Arabien
Russischer Präsident hofiert Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Milliardengeschäfte vereinbart. USA reagieren nervös
von Reinhard Lauterbach
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364898.russland-saudi-arabien-putin-von-arabien.html


Präsidentschaftswahlen Tunesien: Plebiszit gegen Korruption
Parteiloser Kaïs Saïed neuer Präsident Tunesiens. Der Ultrakonservative gilt als unbestechlich
von Sofian Philip Naceur
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364899.präsidentschaftswahlen-tunesien-plebiszit-gegen-korruption.html


Internationale Solidarität: An der Seite Rojavas
Solidaritätsbekundungen für syrische Kurden aus Palästina und Israel. Netanjahu will keine Sanktionen gegen Türkei
von Nick Brauns
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364903.internationale-solidarität-an-der-seite-rojavas.html


Portugal nach den Wahlen: Regierung ohne Linke
Portugals Ministerpräsident António Costa will ohne Partner auskommen
von Carmela Negrete
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364904.portugal-nach-den-wahlen-regierung-ohne-linke.html


+++ Kapital & Arbeit:

Gefragter Rohstoff: Streit um Staatsschatz
Lithiumkarbonat gilt als »weißes Gold« Boliviens: Kurz vor der Präsidentschaftswahl ist eine heftige Auseinandersetzung darum entbrannt
von Volker Hermsdorf
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364912.gefragter-rohstoff-streit-um-staatsschatz.html


Weltwirtschaft: Globaler Wirtschaftsabschwung
IWF: Schwächstes Wachstum seit Finanzkrise erwartet. Deutschland ist besonders betroffen
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364913.weltwirtschaft-globaler-wirtschaftsabschwung.html


+++ Feuilleton:

Literatur: Handpikiert und glattgelähmt
Philipp Tingler entlarvt in seinem Roman »Rate, wer zum Essen bleibt« alberne Konventionen
von Ingo Flothen
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364918.literatur-handpikiert-und-glattgelähmt.html


Pop: Im Moment des Sprungs
»Two Hands« – das neue Album von Big Thief ist draußen
von Frank Schwarzberg
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364919.pop-im-moment-des-sprungs.html


Oper: Ein dionysisches Werk
Rausch als Machtmittel: Hans Werner Henzes »The Bassarids« an der Komischen Oper Berlin
von Kai Köhler
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364920.oper-ein-dionysisches-werk.html


Dusan Deak: Gefahr aus dem Häkelkästchen: Gamer. Von Dusan Deak
von Dusan Deak
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364921.dusan-deak-gefahr-aus-dem-häkelkästchen-gamer-von-dusan-deak.html


Schon gelaufen: Nachschlag: Türkischer Imperialismus
Türkei: Alle Macht für Erdogan? | Arte-Mediathek
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364928.nachschlag-türkischer-imperialismus.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364929.vorschlag.html


+++ Medien:

Unter Dauerbeschuss: Attacke auf Al-Dschasira
Medienbericht: Vereinigte Arabische Emirate beauftragten Anwälte, um katarischen Sender in den USA zum Schweigen zu bringen
von Gerrit Hoekman
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364931.unter-dauerbeschuss-attacke-auf-al-dschasira.html


Langer Atem nötig: Wieder Warnstreik beim WDR
Tarifstreit: Beschäftigte des ARD-Senders wehren sich gegen Hinhaltetaktik
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364932.langer-atem-nötig-wieder-warnstreik-beim-wdr.html


+++ Abgeschrieben:

»Schande für den Friedensnobelpreisträger EU«
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364911.schande-für-den-friedensnobelpreisträger-eu.html


+++ Sport:

Judo: Kraftvoll auf die Matte
UJKC Potsdam kämpft um Meisterschaft der Judoka
von Oliver Rast
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/364935.judo-kraftvoll-auf-die-matte.html


Fußball: Londons Underdog
Fußballklub Crystal Palace ist überraschend gut in die Saison gestartet
von Rouven Ahl
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+++ Leserbriefe:

Aus Leserbriefen an die Redaktion
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Mittwoch, 16. Oktober 2019, 15:00 Uhr
~16 Minuten Lesezeit

Mythos „Grüner Kapitalismus“

Unser profitgetriebenes Wirtschaftssystem ist eine ökologische Vernichtungsmaschine, die nicht umweltverträglich zu gestalten ist.

von Susan Bonath

Foto: Nejron Photo/Shutterstock.com

Kaum spricht die globale Jugendbewegung „Fridays for Future“ das Sichtbare aus, treiben Marktfans die Mär vom „grünen Kapitalismus“ durch die Medien. Kann ein System, das auf Privateigentum an Produktionsmitteln, Profitmaximierung und endlosem quantitativen Wachstum basiert, nachhaltig und ökologisch funktionieren? Wie noch keine andere Bewegung in der Geschichte hat „Fridays for Future“ (F4F) diese Frage auf den Tisch geworfen. Denn die Zerstörung unserer Lebensgrundlage ist längst sichtbar. Und sie betrifft uns alle. Die Frage, ob „grüner Kapitalismus“ möglich sei, kann nur mit Nein beantwortet werden.

Märchen, Mythen, Propaganda

Die Frage der Fragen hat, wie sollte es anders sein, Profiteure, das politische Establishment, Ökonomen und sonstige Kapitalismusverfechter aller Couleur aufgescheucht. In Springers Welt will uns die gern geladene Talkshow-GästIn und selbst ernannte „Chefökonomin“ Dorothea Siems darüber aufklären, dass alle, die nicht ihrer Wahnvorstellung vom ewigen Wachstum frönen, doch wohl rein gar nichts begriffen hätten.

Diese „radikalen Wachstumsskeptiker“ unterschätzten mit ihrer „Ökospinnerei“ die „Anpassungsfähigkeit der Marktwirtschaft“. Immerhin, so Siems, berge auch Ökowirtschaft „enorme Geschäftschancen“. Sie meint natürlich die Profite der Aktionäre und Konzernchefs.

Mit derlei Storys geistern viele neoliberale Esoteriker mit Professorentiteln durch die Medien. Warum Kapitalismus, Ökologie und Demokratie angeblich „einander brauchen“ und daher das gegenwärtige System alternativlos sei, versuchte Jürgen Kocka im Tagesspiegel darzulegen.

Seine Begründung beschränkt sich am Ende auf eine hohle Phrase: Der Sozialismusversuch im „Ostblock“ sei schließlich an fehlender Demokratie und Ökologie gescheitert. Und außerdem gebe es ja „sehr verschiedene Kapitalismen“.

Über die DDR durfte sich dann auch Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) auslassen, um einen „Irrtum der Klimaschützer“ zu attestieren und den gottgleichen Status des Marktes zu rechtfertigen.

In der Wirtschaftswoche, dem Blatt für studierte Marktesoteriker, warnte Kolumnist Andreas Freytag die F4F-Aktivisten vor antikapitalistischen Einflüssen durch Linke und „NGOs“.

Diese wollten ihnen den Floh ins Ohr setzen, dass man „dem Klimaschutz gleich den Kapitalismus opfern“ müsse, zeterte er. Und sogar die angeblich linke taz ließ ihre Leser an der Bullshit-Erkenntnis des Finanzinvestors Jochen Wermuth teilhaben, wonach nur der Kapitalismus das Klima retten könne.

Die Profitmaschine: Wie alles begann

Das Märchen vom grünen Kapitalismus, das sie uns allen verkaufen wollen, geht so: Das quantitative Wirtschaftswachstum, auf dem das System basiert, müsse gar nicht materiell erfolgen.

So könne das Gesundheitswesen beispielsweise wachsen. Oder die Pflege. Denn ohne Wachstum und Profitstreben gehe es nun mal nicht. Dann hätten die Profiteure gar keinen Anreiz, neue Technologien zu entwickeln. Und letztere seien nötig für die Umwelt. Kurzum: Eine Wirtschaft könne auch umweltverträglich wachsen.

Um zu verstehen, warum das Blödsinn ist, ja, weshalb Kapitalismus zugunsten veralteter schädlicher Technologien sogar neue Innovationen verhindert, muss man den Kapitalismus verstehen. Dazu ist ein kurzer Rückblick in die Geschichte unumgänglich.

Um 1300 begann der Aufstieg der ersten Frühkapitalisten. Das waren reiche Bürger, die mit großen Handelshäusern so viel Geld scheffelten, dass sie eines Tages reicher als der herrschende Adel wurden.

Ihr Konzept beruhte auf Schifffahrt, bewaffneten Überfällen, Raub, Mord und Kolonisierung. Söldner halfen ihnen dabei; sie waren die ersten Lohnarbeiter im entstehenden Kapitalismus.

Ihrem Beispiel folgten andere reiche Bürger. Die Ostindien-Kompanien um 1600 wuchsen zu riesigen Akkumulationsmaschinerien heran.

Die Industrialisierung brachte der bürgerlichen Herrschaft den Siegeszug. Riesige, private Produktionsstätten entstanden; ehemals Leibeigene und kleine Handwerker, die nicht mithalten konnten, waren gezwungen, dort ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das einzige Ziel der neuen Kapitalisten: Profitmaximierung.

So entstand eine riesige Profitmaschine, angetrieben von Einzelkapitalisten, die unter Strafe ihres Untergangs gezwungen waren, mehr Profit als die Konkurrenz zu erwirtschaften.

Dafür mussten sie immer weiter wachsen. Denn wer mehr produzierte, konnte seine Waren billiger absetzen, verkaufte mehr und stach die Konkurrenten auf dem Markt aus. Und so weiter und so fort. So läuft das bis heute.

Privateigentum an Produktionsmitteln

Es gab vier Gründe für den Aufstieg der bürgerlichen Kapitalistenklasse: das Privateigentum an Produktionsmitteln, der durch die Weiterentwicklung der Schifffahrt fortschreitende Handel, die zunehmende Arbeitsteilung und schließlich der technologische Fortschritt hin zur Massenproduktion.

In jeder Klassengesellschaft herrschten die einen über die anderen, weil sie sich Produktionsmittel — wie Grund und Boden, Ressourcen und Bodenschätze, heute auch Computer und Maschinen — aneignen und dieses Eigentum sowohl mit Waffengewalt als auch ideologisch verteidigen konnten.

Auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln fußt auch der kapitalistische Markt. Produktionsmittel dienen dem Eigner der Vermehrung seines Geldes. Er muss sie kapitalisieren, indem er Arbeitskraft dazukauft und Waren produzieren lässt, die er auf dem Markt verkauft.

Dafür bedient er sich bei den Lohnabhängigen, die mangels eigenen Eigentums an Produktionsmitteln auf dem Markt Schlange stehen, um ihre einzige Ware, die sie besitzen, zu veräußern: ihre Arbeitskraft.

Profitquelle Lohnarbeit

Immer wieder hört man Linke nach gerechten Löhnen rufen. Diese aber kann es schon aufgrund der Natur des Kapitalismus nicht geben. Denn Lohnarbeit ist die einzig echte Profitquelle für Kapitaleigner.

Nur Menschen können sie dazu zwingen, mehr Werte zu schaffen, als sie in Form von Lohn in sie investieren. Jeder Beschäftigte leistet unbezahlte Mehrarbeit, um den Konzernchefs und Großaktionären satte Gewinne zu verschaffen. Davon spürt er nicht viel, weil er regelmäßig seinen Lohn aufs Konto bekommt.

Eine Maschine indes ist bereits selbst ein Produkt aus Rohstoffen und Arbeit. Sie gibt ihre Leistung, für die der Kapitalist bereits beim Kauf bezahlt hat, in die Produkte ab. Maschinen und Computer verringern den Anteil menschlicher Arbeit und ermöglichen Massenproduktion.

Profitträger ist immer eine neue Ware, die ein Unternehmen auf den Markt bringt. Geschaffen wird der Profit also dort, wo Rohstoffe gefördert und weiter verarbeitet werden. Alle anderen Branchen, wie der Handel, das Transportwesen oder die Werbebranche, realisieren den Profit und lassen sich daran beteiligen.

Gleiches tut die Bank. Sie ist, wie die Spedition, ein Dienstleister. Die Bank verleiht Geld, das der Kapitalist profitbringend kapitalisieren kann. Über den Zins fordert sie ihren Anteil an selbigem.

Ein Dienstleister des Kapitals ist auch der Staat. Seine Aufgabe ist es, die Profitmaschine auf seinem Territorium zu managen. Auch er lässt sich dafür am Profit beteiligen, vor allem über Steuern.

Die nimmt er sich zum Teil vom bereits abgeschöpften Mehrwert der Unternehmen, andererseits direkt vom Lohnarbeiter. Die Profitquelle ist also für alle Kapitalisten, inklusive Banken und Staat, immer dieselbe: Arbeitskraft.

Der technologische Fortschritt

Jeder Unternehmer produziert nur zu einem Zweck: Profitmaximierung. Da ist es egal, ob der dafür Backwaren, Handys, Autos, Drogen oder Waffen herstellen lässt. Er muss all das nur umsetzen. Weil er seine Profite maximieren muss, drückt er die Löhne so weit es geht und strebt nach technischer Modernisierung.

Durch maschinelle Massenproduktion sinken aber die Preise. Nehmen wir zwei Kleiderschränke: Der eine ist aufwendig von Hand gefertigt und verziert, das einfache Ikea-Modell stammt aus der Großproduktion.

Der handgefertigte Schrank wird deutlich mehr kosten als der industriell hergestellte. Denn der Preis einer Ware orientiert sich am Aufwand menschlicher Arbeit, der in ihr steckt — je geringer dieser ist, desto mehr sinkt der Stückpreis. Daraus folgt: Der Kapitalist muss immer mehr produzieren, weil sein Profit pro Stück sinkt, je mehr menschliche Arbeitskraft er durch Technologie ersetzt.

Wir erleben es seit Jahrzehnten: Computer und Maschinen verdrängen Lohnarbeit. In kleinen Bahnhöfen haben Automaten die Fahrkartenschalter ersetzt. In Fabrikhallen, wo vor 40 Jahren noch 200 Beschäftigte monotone Arbeiten ausführten, bedienen heute zwei, drei Leute automatische Steuerungssysteme.

Schon vor vier Jahren warnte die Wirtschaftswoche, Computer könnten künftig 4,4 Millionen Jobs in Deutschland übernehmen.

Mit Wachstum hält das Kapital dagegen. Wächst in einem Land die Wirtschaft so stark, dass sie die Waren auf dem Binnenmarkt nicht mehr absetzen kann, muss sie auf Export umschwenken. So entstehen starke Imperien und schwache Staaten mit hoher Erwerbslosigkeit und Armut.

Konkurrenz und Wachstumszwang

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: die Konkurrenz. Wie Lohnabhängige um Jobs konkurrieren auch Kapitalisten gegeneinander um Einfluss auf dem Markt. Auf dem Siegertreppchen steht stets, wer die besten Waren zu den günstigsten Preisen verkaufen kann. Wer die beste Maschine, die leistungsstärksten Computer besitzt, kann massenhaft Lohnkosten einsparen, seine Waren besonders billig verkaufen und trotzdem kurzfristig hohe Einzelprofite einfahren.

Das setzt die Konkurrenz unter Zugzwang. Um nicht unterzugehen, müssen andere Unternehmen ebenfalls technisch aufrüsten. So sind Konzerne auf dem Markt in einen ständigen Preiskampf Richtung abwärts verflochten.

Für den Endverbraucher ist das wenig zu spüren, weil Unternehmenssteuern und Kapitalzinsen sowie die staatlich gelenkte Inflation sich in den Preisen niederschlagen. Der tendenzielle Fall der Profitrate geht somit, wie nicht anders zu erwarten, vor allem zulasten der „kleinen Leute“.

Aber auch Kleinkapitalisten haben daran zu knabbern. Sie scheitern viel schneller am Konkurrenzdruck. Zum Beispiel, wenn ein Großkonzern, der gleiches herstellt, mal eben für ein paar Wochen die Preise halbiert. Was sich kleine Betriebe nicht leisten können, ist für riesige Unternehmen, die bereits viel Kapital akkumuliert haben, ein Kinderspiel. So bleiben die Großen am Markt, die Kleinen gehen ein.

Soziale Verelendung

Der technologische Fortschritt macht Lohnabhängige erwerbslos. Leistungsstarke imperialistische Exportstaaten mit hohem quantitativem Wirtschaftswachstum spüren davon freilich weniger als arme Länder mit geringer Wirtschaftskraft, die von ersteren mit billigen Waren überrollt werden. Denn Absatz ist das A und O für das Kapital; der Rubel muss ja rollen.

So entsteht, global gesehen, nicht nur ein imperialistisches Machtspiel: Ökonomisch starke und schwer bewaffnete Staaten unterdrücken den Rest der Welt. Es wächst auch die Masse an Menschen, die für die Profitmaschine nicht mehr nützlich sind.

Das Kapital benötigt ihre Arbeitskraft nicht mehr. Zudem verlieren sie ihre Kaufkraft. Die Schere zwischen Arm und Reich driftet auseinander.

Die zunehmende soziale Verelendung ist systemimmanent. Zu den sichtbaren Verlierern gehören die Flüchtlinge, die aus Verzweiflung in die Boote der Schlepper steigen. Wobei die Schlepper auch nur Kleinkapitalisten sind, die nichts anderes versuchen, als jeder Konzern:

aus Geld mehr Geld zu machen.

So gräbt zum Beispiel Nestlé Millionen Menschen das Wasser ab, um Profite zu erwirtschaften. Und die Kleinen versuchen selbiges, indem sie Menschen, die hoffen, von Europa aus ihre verarmten Familien versorgen zu können, in mangelhaften Schlauch- und Holzbooten gegen Geld übers Meer schippern.

Da aber nun die Profitrate tendenziell fällt, schrumpft auch der Anteil der Staaten an dieser. Zugleich wächst die Masse der aus dem Produktionsprozess Outgesourcten. Der Staat wird also zum einen versuchen, die noch im Arbeitsprozess Befindlichen immer stärker abzuschöpfen.

Andererseits wird er Sozialleistungen kürzen, obwohl eigentlich immer mehr Menschen ihrer bedürfen. Er kommt somit in die Bredouille: Soziale Verelendung lässt die Kriminalitätsrate in die Höhe schnellen und die Gefahr von Aufständen wachsen. Der Staat wird also aufrüsten, um die sich destabilisierende Lage gewaltsam unter Kontrolle zu bringen.

Kapitalflucht in die Spekulation

Wo immer mehr Waren produziert werden, diese aber zunehmend schlechter abgesetzt werden können, wachsen nicht nur die Müllberge. Auch die Kapitalanlagen werden unrentabler, folglich wird weniger investiert.

Es kommt zu einem wachsenden Investitionsstau, den wir in Deutschland übrigens seit Jahrzehnten erleben: Schulen verfallen, Straßen bleiben unsaniert, Krankenhäuser und Pflegeheime verkommen zu bloßen Aufbewahrungsanstalten, ganze Produktionsstandorte machen dicht.

Das Kapital flüchtet in die Spekulation. Derlei Geschäfte sollen jenes Geld in die Kassen von Kapitalisten spülen, das ihnen Investitionen nicht mehr bringen. Das Problem: Spekulation, etwa mit Finanzprodukten, ist von der Realwirtschaft abgekoppelt. Werden sie Summen am Ende als reale Werte erarbeitet, türmen sich die berühmten Blasen auf und platzen schließlich.

Das Resultat sind Wirtschaftskrisen, die immer schneller über die ganze Welt hinweg rollen: Firmen rutschen in die Insolvenz, die Erwerbslosigkeit wächst, die Kaufkraft sinkt weiter, Kapital wird noch unrentabler, und so weiter. Ganze Staaten gehen daran Pleite und Millionen Menschen versinken in sozialer Verelendung.

Konzerne am Tropf

Den staatlichen Ökonomen ist das Problem sehr wohl bekannt. Sie halten mit kapitalistischen Methoden dagegen. Zum einen wird alles privatisiert, was irgendwie verkauft werden kann: Kliniken, Autobahnen, staatliche Unternehmen, wie Telefongesellschaften oder die Eisenbahn, und andere Gemeinwohlgüter.

Zweitens spülen die Zentralbanken billiges Geld auf den Markt. Sie senken ihren Leitzins. Das bedeutet: Leiht sich eine private Bank Geld von der Zentralbank, muss sie dafür umso weniger Zinsen aufbringen, je niedriger der Leitzins ist. Betrachtet man die Kurven der großen Zentralbanken der vergangenen Jahrzehnte, wird klar: Alle Zinssätze befinden sich im tendenziellen Sinkflug.

Der Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) beträgt beispielsweise seit 2015 null. Japan, Schweden und die Schweiz haben seit einigen Jahren Negativzinsen. Die Banken bekommen so verrückterweise noch was obendrauf, wenn sie sich Geld für die Kreditvergabe leihen. So können sie, ohne Gewinneinbußen, auch die Zinsen für Großkredite senken. Das Ziel ist klar:

Der Staat will so die Privatwirtschaft animieren, in die reale Produktion zu investieren, obwohl die Anlagen unrentabler werden. Das ist ein Spiel auf Zeit.

Kriegsgefahr wächst

Die Beschleunigung sozialer Missstände ist also kapitalistisches Programm. Das führt zu Unruhen in der Bevölkerung. Abstiegsängste und Verteilungskämpfe fördern gewalttätige Konflikte, Bürgerkriege und die Bildung radikalisierter Gruppen. Und dies wiederum führt zum Boom einer einzigen Industrie, während die anderen unter sinkenden Profiten wanken. Gemeint ist die Rüstungsbranche.

Auch das erleben wir aktuell weltweit. Wer dicke Profite will, investiert in das Kriegsgeschäft. Rheinmetall und Co. erleben einen Aufschwung wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das Kapital liefert den Menschen live den Anschauungsunterricht. Weil die meisten den Kapitalismus aber nicht verstehen, begreifen sie die Verwerfungen — inklusive der Kriege — jedoch nicht als dessen logische Konsequenz.

Profitmaximierung in Grün?

Die soeben erklärte Funktionsweise des Kapitalismus mag irrational klingen. Nur kommt niemand an ihr vorbei. Jeder, der schon mal versucht hat, sich selbstständig zu machen, oder es geschafft hat, weiß das. Kurzum: Wer nicht mitspielt beim endlosen Kampf um Maximalprofite, geht unter.

Das heißt im Klartext:

Jeder, der ein Produkt an den Markt bringen will, braucht Kapital und ist gezwungen, sich dem Zwang zu quantitativem Wachstum und Profitmaximierung unterwerfen, ob Biobauer oder Agrarkonzern mit Massentierhaltung, ob Solarzellenproduzent oder Ölkonzern.

Dabei entstehen mehrere Probleme:

Erstens führt der Zwang zur steten Steigerung der Warenproduktion und der dafür nötigen Energie zwangsläufig zu einem wachsenden Ressourcenverbrauch. Denn jedes materielle Ding — egal, ob Windräder, Handys oder Sojaschnitzel — besteht aus zwei Komponenten: Rohstoffe und Arbeitskraft.

Zweitens wird kein Kapitalanleger, der über die dafür nötige Maschinerie verfügt, Rohstoffe in der Erde lassen, die ihm Milliardengewinne versprechen. Er wird also neue Technologien eher verhindern, um eine teure Umrüstung und Profiteinbrüche zu vermeiden.

Profitverlust droht dem Kapitalisten auch durch nachhaltige Produktion. Schließlich muss er immer neue Waren verkaufen. Ein Kleiderschrank, der 100 Jahre hält oder eine Glühbirne, die 40 Jahre brennt, sind daher nicht in seinem Interesse.

Quantität verhindert Qualität

Das quantitative Wachstum steht also einem qualitativen Wachstum entgegen. Zu beobachten ist das beispielsweise in der Energiebranche. Obwohl die technischen Möglichkeiten bereits entwickelt sind, graben die Konzerne weiter nach Kohle, fördern Öl ohne Ende und betreiben Fracking, was das Zeug hält.

Auch Agrarkonzerne gewinnen lieber neue Anbauflächen durch rasche Brandrodung des Regenwaldes,statt ausgelaugte Flächen aufwendig urbar zu machen. Tierwirte stellen auf Massentierhaltung um, weil diese kostengünstiger ist und höhere Profite verspricht als ökologische Haltung.

Textilfabriken beuten bettelarme Frauen wie Sklavinnen in Indien aus, um Transport- und Lohnkosten zu senken und die Gewinne zu steigern. Nicht anders würde es laufen, wenn alle Staaten der Welt umwelt- und klimaschädliche Energiegewinnung verbieten würden — was nicht zu erwarten ist.

Es würden andere Rohstoffe geplündert; die Ausbeutung von Lohnarbeit, der Wachstums- und Profitmaximierungszwang blieben bestehen.

Grünen-Vorschläge zulasten der Armen

Die Grünen bringen reichlich Vorschläge ein, wie „grünes Wachstum“ angeblich gelingen könne. An Aufrufen an die Industrie, endlich Eigeninitiative zur Umstellung auf umweltfreundliche Technologien zu ergreifen, mangelt es nicht. Und es ertönt dabei der Ruf nach dem Staat.

Der solle zum Beispiel Biolandwirtschaft statt Massentierhaltung fördern, Plastiktüten verbieten oder erneuerbare Energien statt Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen bezuschussen. Auch die Bepreisung des CO2-Ausstoßes, die das Klimakabinett der Bundesregierung im Miniformat jüngst beschlossen hat, stammt aus dem Baukasten der Verfechter eines „grünen Kapitalismus“.

Bleiben wir beim Plan der Bundesregierung: Energieintensive Unternehmen sollen künftig CO2-Emissionsrechte erwerben. Das klingt vielleicht erst einmal gut, ist es aber nicht. So müssen dem Anschein nach erst einmal reiche Unternehmer löhnen.

Doch, schon um nicht der Konkurrenz zum Opfer zu fallen, werden diese ihre Profite nicht gefährden. So zahlen sie für Verschmutzungsrechte und schlagen diese Kosten einfach auf die Preise ihrer Waren drauf.

Zur Kasse gebeten werden am Ende wieder die „kleinen Leute“, und die Ärmsten wird das wie immer am schlimmsten treffen. Ähnlich wäre es mit einer CO2-Steuer, selbst wenn diese nur von großen Unternehmen verlangt werden würde.

Fehler im System

Oder stellen wir uns vor, der Staat käme auf die Idee, nur die Biobauern zu fördern. Das Ende vom Lied: Auch Biobauern müssten Maximalprofite einfahren, um am kapitalistischen Markt bestehen zu können.

Da beispielsweise die Bio-Haltung sehr viel arbeitsaufwendiger als die Massentierhaltung ist, fallen trotz aller Förderung weit höhere Kosten für die Biobauern an. Und die schlagen sich dann auch in den Verbraucherpreisen nieder. Erneut hätten die Ärmsten das größte Nachsehen.

Und schließlich denken wir uns, die Bundesregierung hätte statt Großkonzerne wie RWE die aufkommende und letztlich gescheiterte Solarbranche in Deutschland gefördert. Das wäre immerhin ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, nur leider nicht weit genug.

So müsste auch die Solarindustrie Maximalprofit erwirtschaften und immer weiter wachsen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Auch Solaranlagen bestehen aus Rohstoffen und Arbeitskraft. Zudem würden die auf fossile Brennstoffe spezialisierten Unternehmen nicht einfach das Handtuch werfen.

Sie verfügen über die Technik, Kohle oder Öl aus der Erde zu fördern. Solange dies Profite bringt, werden sie genau das tun. Der Fehler liegt also im System!

Eine grüne Profitmaschine ist bestenfalls eine Beruhigungspille, verabreicht von den Reichen und Profiteuren zum Schaden der Ärmsten.

Bedarfsorientiert statt profitgetrieben

Das Fazit: Der Markt regelt gar nichts, schon gar nicht die wachsenden sozialen und ökologischen Probleme. Und der kapitalistische Staat, den so manche Kapitalfraktion derzeit um Finanzspritzen anbettelt, kennt nur ein Konzept: Die Lohnabhängigen noch mehr schröpfen. Das ist die schnöde Praxis des Kapitalismus. So läuft die Profitmaschine, der wir alle, auch durch Staatsgewalt, unterworfen sind.

Um mit einem weiteren Mythos aufzuräumen: Der Konsument kann daran nicht wirklich etwas ändern. Wir Menschen haben Grundbedürfnisse. Da diese dem Markt unterworfen sind, müssen wir konsumieren.

Darum ist es anmaßend, einem Obdachlosen oder einer alleinerziehenden Mutter, bei der das Geld am 20. des Monats bereits knapp ist, zu sagen, sie möge doch beim teuren Biobauern einkaufen.

Auch ein Grundstück für ökologischen Anbau will erworben sein. Haus- und Hofbesetzungen sieht die Polizei bekanntermaßen nicht so gerne. Und blöderweise ist sie die bewaffnete Staatsgewalt.

Das Problem ist also dasselbe, wie in allen anderen vorangegangenen Klassengesellschaften: das Privateigentum an Produktionsmitteln. Die Interessen des Kapitals und die der Lohnabhängigen stehen sich schlicht unversöhnlich gegenüber.

Niemand kann eine Wirtschaft von profitgetrieben auf bedarfsorientiert und ökologisch umstellen, wenn diese ihm nicht gehört. Mehr noch: Wenn mit dieser die wenigen Besitzenden nur ein Ziel verfolgen, die Profitmaximierung auf Kosten aller Besitzlosen. Und wenn die Profiteure einen Staat haben, der genau das für sie gewährleistet.

Die Konsequenz daraus kann sich jeder selbst zusammenreimen. Kein einfaches Unterfangen, das wahrscheinlich — vonseiten des Kapitals — auch nicht friedlich vonstattengehen dürfte. Doch ich fürchte, wir haben keine andere Wahl, wenn wir den ökologischen Zusammenbruch unserer Lebensgrundlage verhindern wollen.

 

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RTDeutsch

International

Nach Visaverweigerung der USA für russische Delegation: UN-Generalsekretär will Moskau unterstützen

16.10.2019 • 21:31 Uhr
Nach Visaverweigerung der USA für russische Delegation: UN-Generalsekretär will Moskau unterstützen
Quelle: Reuters
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär António Guterres treffen sich bei der 72. Generalversammlung der Vereinen Nationen am 22. September 2017 in New York.
Nachdem die USA mehreren russischen Diplomaten die Einreise zur Teilnahme an der UN-Generalversammlung verweigert hatten, konnte Russland nun die UN-Führung und weitere Staaten von seiner Position überzeugen. Bereits zuvor berichtete Russland über die Visa-Problematik mit den USA.

UN-Generalsekretär António Guterres teilt die Position Moskaus zur Frage der Verweigerung von US-Visa für russische Diplomaten zur Teilnahme an der UN-Generalversammlung, sagte der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Gennadij Kuzmin.

Am Dienstag wurde dieses Thema auf der UN-Sitzung des Ausschusses für Beziehungen zum Gastland des Hauptsitzes diskutiert.

Wir konnten eine Vielzahl von Staaten davon überzeugen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass unsere Forderungen fair sind, dass der Gastgeberstaat seine Verpflichtungen aus dem Hauptsitzabkommen nicht erfüllt", sagte Kuzmin.

Er sagte auch, dass die USA die Nichtvergabe von Visa an Diplomaten mit Sicherheitsbedenken erklären. Dies sei absurd, so Kuzmin. 

Dieses Argument erscheint lächerlich. Es ist aber das einzige, das als rechtliche Begründung angesehen werden kann. Wir betrachten es nur als Ausrede. Dies ist kein ernsthaftes Argument", sagte der Diplomat.

Im Zuge der Sitzungsvorbereitungen der aktuellen UN-Generalversammlung haben die USA 18 Diplomaten aus Russland, einschließlich Mitgliedern von Delegationen, kein Visum erteilt. Die Verweigerung betraf vor allem diejenigen Diplomaten, die im Ersten und Sechsten Ausschuss der Organisation arbeiten und sich jeweils mit Abrüstung und Rechtsfragen befassen.

Der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitrij Poljanskij, schlug vor, die Sitzungen des Ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung von New York nach Wien oder Genf zu verlegen. Vertreter der USA zeigten Unverständnis dafür, dass Russland strittige Visa-Fragen über die Rahmen der bilateralen Gespräche hinausgetragen hat.

 

Mehr zum ThemaLawrow zu US-Visa-Verweigerung für russische UN-Delegierte: Eine Unverschämtheit, nichts als Schande

Der Versuch, die Arbeit russischer Diplomaten im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen zu behindern, ist allerdings nicht der erste Visa-Skandal mit den Vereinigten Staaten. Bereits zuvor wurden der russischen Delegation keine Visa für die Konferenz zum umfassenden Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) erteilt.

Diplomaten schlugen daraufhin vor, über die Verlegung des UN-Hauptquartiers in ein neutrales europäisches Land zu diskutieren, das die ungehinderte Beteiligung der nationalen Delegationen an der Arbeit der Vereinten Nationen gewährleisten könnte.

https://youtu.be/FEtmUwhR4Qw

 

Europa

AfD-Chef Meuthen fragt die EU-Kommission: Wird Greta Thunberg von Russland gesteuert?

16.10.2019 • 13:49 Uhr
AfD-Chef Meuthen fragt die EU-Kommission: Wird Greta Thunberg von Russland gesteuert?
Quelle: Reuters
Fremdgesteuert: Thunberg im Bundesstaat Nord-Dakota in den USA im Oktober 2019
Wird Greta Thunberg von Russland gesteuert? Der AfD-Chef und EU-Abgeordnete Jörg Meuthen jedenfalls fordert die EU-Kommission auf, dies zu untersuchen und auch zu prüfen, ob "Fridays for Future" eine "hybride Bedrohung" ist. Was bezweckt Meuthen mit seiner Anfrage?

Jörg Meuthen, Abgeordneter des EU-Parlaments und Bundessprecher der AfD, hat die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage aufgefordert, zu untersuchen, ob Greta Thunberg und ihre Bewegung "Fridays for Future" eine "hybride Bedrohung" für Europa darstellt und von Russland "finanziert und gesteuert" sein könnte.

In seiner Anfrage erklärt Meuthen zunächst, die von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr "hybrider Bedrohungen" mit Interesse zu verfolgen. Hybride Bedrohungen beschreibt der AfD-Abgeordnete als Versuch, "auf Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen, Gesellschaften zu schwächen und Einigkeit zu schädigen".

Kampagnen – er nennt als Beispiele "Friday for Future", Greenpeace-Aktionen und zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer – würden professionell gemanagt und verfügten über beträchtliche Mittel. Meuthen erwähnt die Aktiengesellschaft "We don’t have time", die hinter dem Schulstreik stehe und kommerzielle Interessen verfolge. Dann stellt er der Kommission diese Fragen:

1) Hat die Kommission bisher derartige Kampagnen im Hinblick auf den Tatbestand hybrider Bedrohungen untersucht; wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2) Wann wird die Kommission — sollte sie diese Untersuchung nicht durchgeführt haben — eine solche Untersuchung durchführen?

3) Kann die Kommission, ohne dass ihr Untersuchungsergebnisse vorliegen, ausschließen, dass die genannten Kampagnen von Russland finanziert und gesteuert werden?

Meuthens Anfrage entbehrt nicht einer gewissen Komik. Seiner Partei wird selbst regelmäßig vom politisch-medialen Mainstream unterstellt, von Russland gesteuert und finanziert zu werden. Gleichzeitig steht die AfD dem sogenannten Klimaschutz kritisch gegenüber und drängt darauf, die "Klimaschutzpolitik" der Bundesregierung vollständig zu revidieren.

Wenn Meuthen nun die genannten Bewegungen als "hybride Bedrohungen" bezeichnet, könnte dahinter wirklich die Vermutung stehen, dass es bei deren erfolgreicher und vom Mainstream wohlwollend begleiteter Mobilisierung wirklich nicht ohne das Wirken eines mächtigen Akteurs im Hintergrund erklärt werden kann.

Gleichzeitig lässt sich wenigstens vermuten, dass Meuthen die Kommission mit seiner Anfrage und dem Verweis auf Russland zu provozieren versucht. Schließlich warnt die EU-Kommission gern vor "hybriden Bedrohungen" aus Russland und stellt EU-kritische Kräfte gerne als fremdgesteuert dar.

Eine Antwort der Kommission auf Meuthens Anfrage, die bereits im September gestellt wurde, liegt bisher noch nicht vor.

https://youtu.be/gWdMGaguyEQ

 

International

Erdoğan: Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat keine Ahnung von Politik

16.10.2019 • 20:50 Uhr
Erdoğan: Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat keine Ahnung von Politik
Quelle: Reuters © Umit Bektas
Symbolbild: Der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Ankara, Türkei, 5. September 2018.
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In Berlin entschied man sich wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien für eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei. Der türkische Präsident Erdoğan holte daraufhin gegen den deutschen Außenminister Maas aus und bezeichnete diesen als politischen Dilettanten.

Die Türkei startete vor einer Woche ihre Offensive in Nordsyrien. Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ es sich nach dem Berliner Entscheid, Rüstungsexporte in sein Land einzuschränken, nicht nehmen, den deutschen Außenminister Heiko Maas zu kritisieren: 

Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende. 

Alle Waffen aus Deutschland, die in der Syrien-Offensive Ankaras zum Einsatz kommen könnten, dürfen nun nicht mehr exportiert werden. Andere Waffengeschäfte mit der Türkei dürfen weiterlaufen. Auf Twitter schrieb Maas als Reaktion zu dem Entscheid: 

 

Forderungen und Drohungen aus dem Ausland, um Erdoğan von seinen Plänen abzubringen, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, erteilte dieser eine deutliche Absage. Die Sanktionen aus den USA fürchte er nicht. Von Politik verstünde Maas nichts, so Erdoğan: 

Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest Du nicht so sprechen. 

Laut Maas könnte die türkische Offensive zu einer "Destabilisierung der Region" und einem "Wiedererstarken des IS" führen: 

Wir (die deutsche Regierung) rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden. 

Im Zuge der türkischen Militäroperation sollen sich bereits 190.000 Menschen auf der Flucht befinden. Am Donnerstag wird eine US-Delegation in der Türkei eintreffen, um Erdoğan zu einem Waffenstillstand zu bewegen. 

 
 
 

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Endlich echte Nachrichten

Hilfe für die Tagesschau-Redaktion

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Oktober 2019

Endlich echte Nachrichten
Hilfe für die Tagesschau-Redaktion

Schon mehrfach hat DIE- MACHT-UM-ACHT, die Alternative zur Tagesschau, die ARD-Nachrichten-Sendung daran erinnern müssen, dass Nachrichten nichts mit Meinung, Reklame oder Tendenz zu tun hat. Diesmal gibt DIE- MACHT-UM-ACHT Redaktion den Leuten von der Tagesschau ein paar alternative Beispiele, versucht also den Mitarbeitern des NDR Hilfen für ihre Arbeit zu geben.

Mit der scheinbar neutralen Überschrift „37.000 US-Soldaten - USA planen Militärübung in Europa“ verschleiert die Tagesschau-Redaktion mal wieder die Aggressivität, die in dieser Truppenverlegung an die russische Grenze erkennbar ist. Aber eine echter Höhepunkt des journalistichen Schleiertanzes ist diese Zwischenüberschrift „Halten die Brücken in Deutschland?“. Ergänzt wird dieses sprachliche Tarn-Netz durch diese Formulierung der Hamburger Front-Nachrichten-Truppe: „Für die deutschen Stellen geht es auch arum, die Belastbarkeit der eigenen Infrastruktur - Brücken und Verkehrswege - zu überprüfen.“

Dass ein Nachrichtensprecher einen solchen Unsinn über die Lippen bringt, ohne vor Lachen ins Mikro zu prusten, ist eine echte Leistung. Man will dem Zuschauer weismachen, der Transport von Panzern und schwerem Gerät sei zumindest auch ein Art Brückentest. DIE- MACHT-UM-ACHT-Redaktion weist darauf hin, dass man das auch billiger hätte haben könnnen: Einfach mal bei der Bundesanstalt für Straßenwesen nachfragen. Die würde dann sagen, „bei einem Achtel der Brückenfläche ist die Stand- oder Verkehrssicherheit beeinträchtigt“. Das wäre preiswerter, keine Drohgebärde gegenüber Russland, und man hätte auch noch Geld zur Reparatur der deutschen Brücken übrig. Deshalb empfiehlt DIE-MACHT-UM-ACHT besser diese echte Nachrichtenüberschrift zu verwenden: "USA üben Überfall auf Russland, deutsche Stellen tarnen den aggressiven Akt als „Brücken-Test“.

Überhaupt nicht lustig ist diese Tageschau-Überschrift: „Geplanter Militäreinsatz - Erdogan braucht den Erfolg“. Es geht um den Überfall der Türkei auf Syrien. Es geht um Krieg und Tod. Es geht um das arme, geschundene Syrien. Was macht die Tagesschau? Sie macht sich Sorgen um den armen Erdogan, denn der arme Erdogan „braucht den Erfolg“. Dann schiebt diese Redaktion von Kriegsverharmlosern noch den Text nach: "Erdogan gab sein Ansinnen nie auf, auch weil es inzwischen eine Frage der Glaubwürdigkeit geworden ist.“ Glaubwürdig bei wem? Bei Völkermördern? Bei Völkerrechtsbrechern? Bei anderen Diktatoren? Wenn die Tagesschau sich noch schämen könnte, müssten die Redaktionsräume am Hugh-Greene-Weg 1 in Hamburg rot erleuchtet sein. Was insofern nicht falsch wäre, weil solch prostituierende Nachrichten besser ins Rotlichtviertel passen als in eine redliche Nachrichtenredaktion. Deshalb müsste die echte Überschrift so lauten: "NATO-Partner Türkei bricht Völkerrecht - Wieviel Flüchtlinge übernimmt die USA?"

Auch in der nächsten Überschrift verharmlost die Tagesschau erneut den Krieg: „Bundesverfassungsgericht - Linke scheitert mit Klage gegen S-Einsatz“. Tatsächlich hat sich das Bundesverfassungsgericht zum Handlanger einer Bundesregierung gemacht, die mal wieder ihre Truppen in Gegenden gesendet hat, in denen sie nichts zu suchen haben. Aber weil die Tagesschau-Redaktion das natürlich wegen ihrer bekannten Unterwürfigkeit nicht sagen kann, schiebt sie noch diesen Satz hämisch hinterher: „Die Linke hat auf ganzer Linie verloren“. Die echte Nachricht hätte so aussehen müssen: „Verfassungsgericht bricht UN-Charta und Grundgesetz - Verloren hat das Recht, verloren hat die Friedensbewegung“.

Ein Blick der gedankenfaulen Redaktion in die UN-Charta hätte genügen können: „Das zentrale Ziel der Vereinten Nationen ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. Hat der Krieg in Syrien auch nur das Geringste mit dem Ziel der UN-Charta zu tun? Nein. Der zweite Blick müsste dem Grundgesetz gelten, da heißt es im Artikel 22: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Natürlich war die Beteiligung der Bundesrepublik verfassungswidrig, Und nur weil das Bundesverfassungsgericht der Regierung genauso hörig ist wie die Tagesschau-Truppe, wurde der Antrag der LINKEN abgeschmettert.

Diese und andere Produkte der Tagesschau-Redaktion zeichnet DIE-
MACHT-UM-ACHT-Redaktion, die Alternative zur Tagesschau, mit einem Warndreieck aus. "Denn kaputte Nachrichten", so Uli Gellermann, "machen Köpfe kaputt. Davor warnen wir." Bei dieser Aktion helfen die Zuschauer der MACHT-UM-ACHT mit ihren Mails. Unter der folgenden Mailadresse DIE-MACHT-UM ACHT@KENFM.DE können die Zuschauer weitere Vorschläge ür Warndreiecke einsenden. Dafür bedanken wir uns herzlich.

Hier geht es zu Video:
https://www.youtube.com/watch?v=P0_YVKkUJXA

 

 

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Stifter und Schenker. Wie der Kommerz das Klassenzimmer kapert.
16. Oktober 2019 um 10:48 Ein Artikel von: Redaktion
 

Von wegen Dichter und Denker. Was Kinder in Deutschlands Schulen zu lernen haben, wird immer stärker von den Marketingabteilungen der Industrie bestimmt. Daimler, Allianz und VW sind in Deutschlands Lehranstalten längst mehr als nur ein gern gesehener Gast. Sie richten Feste und Wettbewerbe aus, finanzieren Labore, offerieren Lehrerfortbildungen, machen Klassenfahrten möglich – und helfen so, die Schandflecke eines kaputtgesparten Bildungssystems zu kaschieren. Obendrein sorgen sie mit massenhaft Unterrichtsmaterial zum Nulltarif dafür, dass der Nachwuchs seine Rolle als braver Staatsbürger und willfähriger Konsument einübt. Tim Engartner, Didaktikprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, hat die Angebote auf ihre inhaltliche und pädagogische Qualität geprüft. Sein Urteil: Nicht das Kindes- und Gemeinwohl zählen, sondern der Eigennutz der Unternehmen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Tim EngartnerQuelle: Privat

Tim Engartner, Jahrgang 1976, ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt politische Bildung an der Goethe-Universität Frankfurt (Main). Er forscht unter anderem zur Ökonomisierung von Bildung. Gemeinsam mit sieben weiteren Autoren hat er im Juni 2019 das Buch „Was ist gute ökonomische Bildung? Leitfaden für den sozioökonomischen Unterricht“ im Wochenschau Verlag veröffentlicht. 2016 erschien seine Monographie „Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland“ im Campus Verlag.

Herr Engartner, Sie haben in einer Studie für die Otto Brenner Stiftung den Einfluss der 30 im Deutschen Aktienindex DAX gelisteten Konzerne auf die Unterrichtsinhalte an allgemeinbildenden Schulen untersucht. Der Titel Ihres Arbeitsheftes lautet „Wie DAX-Unternehmen Schule machen.“ Zunächst einmal die Frage: Was haben Daimler, RWE, Bayer und Co. überhaupt an deutschen Lehranstalten zu suchen?

Viele Unternehmen bedienen das unstillbare Verlangen bei Eltern-, Lehrer- und Schülerschaft nach Praxisbezug des in der Schule vermittelten Wissens. Sie nutzen dieses Verlangen, indem sie sich allein 8,4 Millionen Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen präsentieren. Dabei setzen die Unternehmen nahezu ausschließlich auf branchenaffine Inhalte – und nicht notwendigerweise auf curricular verankerte Methoden, Themen und Kompetenzen. Warum aber sollen sich Kinder mit dem Design, der Aerodynamik und der Produktionstechnik von Automobilen auseinandersetzen? Wieso sollten die verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge für Jugendliche interessant oder relevant sein? Welcher Bildungsanspruch wird verfolgt, wenn „Unternehmergeist“ in die Schulen getragen wird, um mehr junge Menschen in die berufliche Selbständigkeit zu führen?

Warum stellen sich große Teile der Politik diese Fragen nicht?

Offenbar verkennen viele Politikerinnen und Politiker, dass es sich bei der Schule um einen Erfahrungs-, Schutz- und Sozialisationsraum handelt. Dieser sollte in besonderer Weise gegen externe Einflüsse geschützt werden. Die hierzulande herrschende Schulpflicht ist meines Erachtens eine doppelte. Sie verpflichtet nicht nur Kinder, die Schule zu besuchen, sondern auch den Staat, darauf zu achten, wer, was, wie im Unterricht lehrt. Dies ist in der Bildungspolitik in Vergessenheit geraten. Stattdessen teilt man offenkundig die von Unternehmen, Verbänden, Banken, Industrie- und Handelskammern propagierte Einschätzung, wonach Lehrkräfte zu selten den Blick über die Schultore hinweg und hinter die Werkstore richten würden.

Also sind die Vorgänge nichts, was die Politik nur so hinnimmt, etwa in der Hoffnung, mit dem Engagement der Wirtschaft könnte die allgemeine Mangelausstattung der Schulen kaschiert oder irgendwie kompensiert werden? Sie meinen, dahinter steht ein ausdrückliches politisches Einverständnis?

Wir erleben hier zumindest eine sträfliche Unterlassung der Sorgfaltspflicht von „Vater Staat“ gegenüber privatwirtschaftlichen Initiativen, die in den „Schonraum Schule“ vordringen. Aber es geht noch weiter. Mitunter würdigen Schulministerinnen und -minister derartige Kooperationen mit offiziellen Grußworten oder versehen betreffende Unterrichtsmaterialien mit einem Geleitwort. Das heißt: Man lässt die Externen nicht nur machen, was sie wollen, sondern verleiht ihnen auch noch bildungspolitische Kredibilität.

Auf welcher rechtlichen Grundlage können und dürfen Unternehmen eigentlich in Schulen ein- und ausgehen?

Zwar ist Werbung an Schulen in den meisten Bundesländern verboten. Die entsprechenden Gesetze lassen aber zu viele Interpretationsspielräume. So etwa dürfen Schulen in Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Schulträger Zuwendungen von Dritten entgegennehmen und auf deren Leistungen in geeigneter Weise hinweisen, sofern diese Hinweise mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar sind und die Werbewirkung hinter den schulischen Nutzen zurücktritt. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter mit Zustimmung der Schulkonferenz und des Schulträgers. Wenn aber nicht profilierte Konsumforscher oder Medienpsychologen darüber befinden, ob Werbung mit dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule vereinbar ist, stehen die Einfallstore für Werbung weit offen – insbesondere aufgrund der chronischen Unterfinanzierung hiesiger Bildungseinrichtungen.

Kommen wir zu den Befunden Ihrer Studie. Wie genau machen die DAX-Konzerne Schule?

Sie operieren dabei auf einem weiten Feld. Das reicht vom Sponsoring des Sportfests über die Finanzierung von Computerräumen, die Auslobung von Schülerwettbewerben und die Bezuschussung von Klassenfahrten bis hin zur Unterbreitung von Lehrerfort- und -weiterbildungen. Eigentlich gibt es nichts, was es nicht gibt. Das allein ist schon ziemlich bedenklich.

Sie haben sich im Speziellen mit den Schulmaterialien befasst, die Lehrern im Internet als Handhabe für ihren Unterricht offeriert werden. Warum?

Weil diese Angebote unter den vielfältigen Aktivitäten der Wirtschaftsakteure die prägendste Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler darstellen, das heißt letztlich der wohl wirksamste Türöffner für Lobbyismus an Schulen sind. Wobei man sagen muss, dass diese Materialien häufig mit den anderen genannten Aktivitäten gepaart werden. Dabei zeigt sich, dass die Akteure nicht einmal vor den Grundschulen Halt machen. Von 30 DAX-Unternehmen adressieren 17 mit speziellen Angeboten explizit auch Grundschulkinder. Einige wenige wenden sich sogar an Kindergärten, also werden sogar schon die Kleinsten der Kleinen teilweise mit Werbebotschaften behelligt.

Dahinter steckt gewiss Kalkül …

Natürlich. Eine auf Schulmarketing spezialisierte Agentur bewirbt die Initiativen ganz ungeschminkt damit, dass sich die „Produkt- und Geschmacksvorlieben“ der Kinder „häufig über Jahrzehnte halten“. Der Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, Jupp Legrand, hat das Vorgehen im Vorwort zu meiner Studie sehr treffend eingeordnet: Der „Schonraum Schule“ werde zum Marktplatz und die Lerninhalte verlören ihre demokratische Legitimation, schreibt er. Vielfach stünde nicht die Würde des Menschen im Mittelpunkt, sondern die Freiheit des Marktes und der Eigennutz der Unternehmen.

Nun sind ja sicherlich nicht alle der dargebotenen Inhalte ein plumper Aufruf dazu, Süßigkeiten oder Klamotten zu kaufen. Von welcher pädagogisch-didaktischen Qualität sind die Materialien, die zumindest seriös anmuten?

Es gibt durchaus überzeugende Bildungsangebote von Unternehmen. Zum Beispiel fährt der Volkswagen-Konzern ein sehr lobenswertes Programm zur Integration Geflüchteter. Insgesamt bleibt aber der weit überwiegende Teil didaktisch, pädagogisch und inhaltlich hinter den Ansprüchen zurück, die sich mit dem Allgemeinbildungsauftrag von Schule in Verbindung bringen lassen. So gibt es beispielsweise ein Überangebot an Materialien zur Energiewirtschaft. Das erscheint zunächst einmal erfreulich angesichts der Klimadebatte und der Bewegung Fridays For Future. Aber es darf auch nicht sein, dass das Thema im Unterricht andere Inhalte immer mehr verdrängt. Wenn dafür Gedichtsinterpretationen im Deutsch-, die Gaußsche Summenformel im Mathematik- oder die Photosynthese im Biologieunterricht nicht mehr behandelt werden, dann erwächst dem Land der Dichter und Denker ein Problem. Denn dann übernehmen die Stifter und Schenker die Deutungshoheit darüber, was wir heute wissen müssen – und was nicht mehr.

Schwer vorstellbar ist zudem, dass etwa der Energieriese RWE im Klassenzimmer mit größter Leidenschaft fürs Energiesparen eintritt.

Umgekehrt sagt RWE aber auch nicht, verpulvert Strom bis zum Abwinken. Oft geht es bei diesen Initiativen darum, das Image aufzupolieren, sprich: sich im Wege des Branding in den Kinderköpfen als Marke festzusetzen. Wenn dann eines Tages die Entscheidung ansteht, für welchen Energieversorger man sich entscheidet, dann ist RWE vielleicht deshalb die erste Wahl, weil man die Marke aus Schulzeiten kennt. Aber es stimmt auch, dass die Rolle der Braunkohle in den RWE-Materialien unterbelichtet bleibt und den regenerativen Energieträgern nicht die ihnen gebührende Bedeutung beigemessen wird.

Immerhin wissen Lehrkraft und Schüler in diesem Fall, mit wem sie es zu tun haben. Liegen die Dinge immer so klar auf der Hand?

Es geht auch subtiler. Ein wesentlicher Trend ist darin zu sehen, dass sich immer mehr Unternehmen in Initiativen wie der „Wissensfabrik“, „Unternehmergeist in die Schulen“ oder „Schule Wirtschaft“ zusammentun. Damit wird dann schnell „unsichtbar“, wer sich mit welchen Interessen hinter welchen Fassaden sammelt. Schon jetzt hat die Offenheit der Schulen gegenüber unternehmerischen Einflüssen zu einer als tektonisch zu bezeichnenden Verschiebung der Akteurskonstellationen im öffentlichen Bildungssektor geführt. Das Verständnis von Schule als neutraler und über einen Zeitraum von wenigstens zehn Jahren obligatorischer Bildungsinstanz hat sich gravierend verändert: Immer häufiger prallen Gewinn- und Gemeinwohlorientierung aufeinander.

Gibt es niemanden, der über die Güte dieser Unterrichtsmaterialien wacht?

Leider nicht systematisch, obwohl es bei aller Sinnhaftigkeit außerschulischer Kooperationen vor dem Hintergrund der damit ermöglichten inhaltlichen Einflussnahme einer systematischen Prüfung dieser Aktivitäten bedürfte. Ähnlich wie es bei Schulbüchern in nahezu allen Bundesländern der Fall ist, sollten auch Angebote privater Initiativen schul-, kultus- oder bildungsministerielle Prüfungen durchlaufen müssen – und zwar bestenfalls nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene.

Werbung und Marketing sind das eine. Welche anderen Motive verbinden die Akteure mit ihrer „Bildungsoffensive“?

Es geht im Wesentlichen um vier Motive: die positive Wahrnehmung des Unternehmens, die Prägung von Vor- und Einstellungen bei Kindern und Jugendlichen, die Rekrutierung von Mitarbeitern in der Zukunft und schließlich die klassische Werbung für Produkte und Dienstleistungen.

Welche Rolle spielt die übergreifende ideologische Indoktrination, also die Erziehung zum Konformismus, dazu, ein angepasster, unkritischer Konsument zu werden, der dem Kapitalismus uneingeschränkt die Stange hält?

Das schließt an den zweiten der vier genannten Punkte an. Der zentrale Orientierungspunkt der Materialien, die auf ökonomische Bildung zielen, ist selbstredend die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Die Unternehmen und arbeitgebernahen Initiativen sind sehr darauf bedacht, ein positives Bild der Sozialen Marktwirtschaft zu kreieren, wissen die Verantwortlichen doch, dass nahezu drei Viertel der Bundesbürger die wirtschaftlichen Verhältnisse im Land als ungerecht wahrnehmen. So wird immer wieder das Aufstiegsversprechen und das Leistungsprinzip hochgehalten, während umgekehrt Aspekte wie Mitbestimmung, Arbeitskämpfe, Arbeitnehmerrechte oder die Ungleichverteilung von Löhnen, Einkommen und Vermögen ausgeblendet werden. Agenda-Setting geschieht hier gezielt mittels der Auslassung von Inhalten.

Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu den Bestrebungen, flächendeckend ein Schulfach Wirtschaft zu etablieren? In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es das bereits, in Hessen laufen dazu Planungen.

Ich bin ein entschiedener Gegner dieses Vorhabens. Die Separierung ökonomischer Inhalte von politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklungen führt zu einer Ökonomisierung der ökonomischen Bildung. Dahinter steht das Bestreben, Kinder und Jugendliche mit einem miniaturisierten BWL-Wissen zu Kapitalanlegern reifen zu lassen, statt sie dafür zu sensibilisieren, dass sich ökonomische Prozesse historisch begründen, politisch gestalten und kulturell prägen lassen. Dazu kommt, dass mit der Ausweitung der Stundentafeln für das Unterrichtsfach „Wirtschaft“ andere Fächer zurückgedrängt werden. Erfahrungsgemäß trifft es dabei insbesondere die politische und soziologische Bildung. Aber können wir uns in Zeiten wie diesen wirklich weniger politische Bildung leisten?

Wo bleibt bei all dem das, was man unter klassischer Bildung versteht? Auf der Strecke?

Vielfach ja. Die Vorgänge markieren eine radikale Abkehr vom humboldtschen Bildungsideal, das auf Aufklärung mittels kritisch-reflektorischen Denkens setzt. Dieses affirmative – es ließe sich auch sagen: arbeitgeberkompatible – Bildungsverständnis will dahin, dass die Menschen die Gesellschaft so hinnehmen, wie sie vorgefunden wird. Das aber bedeutet die Totalabsage an jede gesellschaftliche Entwicklung, die den Feind des Guten im Besseren erkennt.

Welche Ausmaße hat inzwischen das schulische Engagement von Wirtschaft und Industrie angenommen?

Längst ist das einstige Nischen- zu einem Massenphänomen geworden. 20 der 30 DAX-Unternehmen bieten Unterrichtsmaterialien an, rund 800.000 kostenfreie Lehr- und Lernmaterialien sind online verfügbar. Die Zahl der Initiativen, Interessenvereinigungen und Ideengeber im Feld des schulischen Lobbyismus wächst stetig. Soll die „Bildungsrepublik“ Deutschland nicht weiter Schaden nehmen, braucht es ein konzertiertes – will heißen, bundesweites – Zusammenwirken der Schul-, Kultus- und Bildungsministerien, um dem Lobbyismus an Schulen mittels Unterrichtsmaterialien entgegenzuwirken. Wenigstens in Gestalt einer für Schulbücher üblichen Prüfstelle. Andernfalls laufen wir insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung Gefahr, dass die Institution Schule sich endgültig vom pädagogischen „Schonraum“ zum unternehmerischen Lobbyparkett wandelt.

Sie sprachen von einem Massenphänomen: Durchschauen Schulen und Lehrer die Methoden sowie die dahinter lauernden Gefahren nicht?

Erstens erliegen viele Lehrkräfte dem Irrglauben, sie könnten auf dem Wege des Unterrichtsgesprächs die tendenziösen Inhalte dieser Angebote quasi reparieren. Das ist sträflich naiv, weil das geschriebene Wort das gesprochene Wort vielfach überlagert und die Materialien für die Hausaufgaben oder bei der Vorbereitung auf eine Klassenarbeit verstärkt verinnerlicht werden. Zweitens wurden viele Lehrkräfte gar nicht dazu ausgebildet, zu erkennen, was die Qualitätskriterien von Lernmaterial sind. Und drittens geht der Trend dahin, dass sich Schulleitungen im Wettstreit um Profilbildungen sogar damit schmücken, über Praxiskontakte in die Wirtschaft zu verfügen.

Welche Rolle spielt die chronische Unterfinanzierung des Bildungs- und Schulsystems?

Leider eine ganz entscheidende. Die Misere wird sichtbar an sanierungsbedürftigen Gebäuden, an sinkenden Schulbuchetats, an Beschränkungen der Lern- und Lehrmittelfreiheit sowie an gedeckelten Kopierkontingenten. Unter diesen Bedingungen nehmen Schulen jede Hilfe von außen dankbar an. Da kann man es keinem Schulleiter und keiner Schulleiterin verübeln, wenn ein Energieunternehmen den Sportplatz der Schule sponsert.

Bei dem, wie sie die Vorgänge sehen, ist anzunehmen, dass Sie der beschworenen Digitalisierung der Schulen, wie sie mit dem Digitalpakt Schule angestrebt wird, kaum mit Euphorie begegnen, oder?

Natürlich muss die Digitalisierung der Lebenswelten sich in der Schule widerspiegeln. Die übermäßige Akzentuierung des digitalen Wandels halte ich aber für eine Fehlentwicklung, denn es gibt zahlreiche weitere Baustellen: Der grassierende Lehrermangel muss behoben werden, um die Betreuungsrelationen zu verbessern. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter und -psychologen, eine bessere Betreuung minderjähriger Geflüchteter und auch die Inklusion von Kindern mit Behinderungen muss endlich vorangetrieben werden. Das alles ist nach meinem Verständnis prioritär zu der Frage, ob man mit digitalen oder analogen Medien arbeitet – zumal ich befürchte, dass sich hinter dem Digitalpakt nicht nur kommerzielle Interessen von Apple, Google und Microsoft verbergen, sondern perspektivisch neue technikbasierte Lernformate etabliert werden sollen, um Lehrpersonal einzusparen.

Haben Sie Hoffnung, dass sich der Vorstoß der Wirtschaft in die Schulen noch aufhalten lässt?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – und gelegentlich entdeckt man einen Silberstreif am Horizont. Wenn Initiativen wie „My Finance Coach“ in Rheinland-Pfalz oder das „Network for Teaching Entrepreneurship“ in Hessen von den dortigen Kultusministerien verboten wurden, stimmt das zuversichtlich. Aber es blieb in der Vergangenheit beim Verbot skandalträchtiger Einzelfälle. Wenn aber Materialien den pädagogischen und didaktischen Anforderungen in einem bestimmten Bundesland nicht genügen, darf dies in den übrigen Bundesländern nicht anders gehandhabt werden. Und wenn schon keine bundesweit agierende Prüfstelle für Unterrichtsmaterialien eingesetzt wird, braucht es zumindest einen länderübergreifenden Zusammenschluss der Schul-, Kultus- und Bildungsministerien, um Vereinbarungen bezüglich der Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit von Lehr- und Lernmaterialien zu treffen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf hiesige datenschutzrechtliche Bestimmungen, die US-amerikanische Digitalunternehmen immer wieder verletzen. Eine Vertiefung länderübergreifender Absprachen wäre auch deshalb geboten, weil sich privatwirtschaftliche Interessenvereinigungen intensiver denn je darum bemühen, ihre Positionen nicht nur in Lehr- und Lernmaterialien Eingang finden zu lassen, sondern diese auch in den Stundentafeln abzubilden.

Titelbild: Gerhard Mester

 

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sputnik.news

Polizisten in Deutschland (Archiv)

Weltkriegsbombe mit Säurezünder sorgt für Alarm: A7 und Luftraum über Hamburger Airport gesperrt

© AP Photo / Markus Scholz/dpa
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Ein Bomben-Fund sorgt derzeit in der Umgebung von Hamburg für Alarm. Im Umkreis von 300 Metern um die Weltkriegsbombe läuft eine Evakuierung, 400 Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Diverse Straßen, die A7 und der Luftraum über dem Flughafen wurden nun gesperrt.

Wie die Einsatzkräfte melden, hat die Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die in Hamburg-Schnelsen gefunden wurde, den extrem gefährlichen Langzeit-Säurezünder. Zudem ist dieser beschädigt.

Die Entschärfung gestalte sich daher schwieriger als gedacht.

Die Fliegerbombe soll bereits aus dem Schlamm befreit worden sein. Wegen des defekten Langzeit-Säurezünders könne sie aber jederzeit explodieren.

Experten sollen nun mit genau einem Versuch die Bombe entschärfen.

„Wenn das nicht gelingt, jagen wir sie hier an Ort und Stelle hoch“, so Feuerwehr-Pressesprecher Martin Schneider gegenüber Medien.

Ein großes Problem soll darin bestanden haben, dass die Bombe auf der „falschen” Seite gelegen habe.

„Die Bombe steckt mit der Spitze nach oben im Schlamm, der Zünder ist allerdings im Heck“, sagte ein Feuerwehr-Pressesprecher zur „MOPO”.

Die Einsatzkräfte mussten die Bombe also erst drehen.

Der öffentliche Nahverkehr ist derzeit in der Umgebung beeinträchtigt.

Unter anderem teilte der Hamburger Airport mit: „Es können keine Starts und Landungen stattfinden.“

Die Entschärfung der Bombe in Hamburg-Schnelsen kann noch bis in die Abendstunden dauern. Die 500-Kilo-Bombe war bei Sondierungsarbeiten entdeckt worden.

 

Incirlik (Archivbild)

Trump ist Unversehrtheit US-amerikanischer Atomwaffen in der Türkei sicher

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US-Präsident Donald Trump ist der Unversehrtheit amerikanischer Atomwaffen in der Türkei sicher. „Wir haben dort einen sehr starken Luftstützpunkt. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Türkei NATO-Mitglied ist“, sagte Trump am Mittwoch vor der Presse in Washington.

Zuvor hatte „New York Times“ unter Berufung auf eigene nicht genannte Quellen berichtet, dass die USA den Abtransport ihrer Atomwaffen vom Luftstützpunkt Incirlik erwägen. Es handelt sich um 50 freifallende Atombomben. Zudem verhängte Washington erste Sanktionen gegen Ankara wegen dessen Militäroperation in Syrien.

Die Türkei hatte am Mittwoch ihre seit längerem angedrohte Offensive unter dem Namen "Quelle des Friedens" im Nordosten Syriens gestartet. Auf mehrere Städte der Region wurden Raketen- und Bombenangriffe geflogen. Etwas später wurde der Beginn einer Bodenoffensive angekündigt.

Daraufhin beschlossen die USA den Rückzug ihrer Truppen aus dem Nordosten Syriens, obwohl sie die syrischen Kurden als einen der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)* betrachten.

Ankara will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus dem Gebiet. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden türkischen Kurden.

*In Russland per Gesetz verbotene Organisation

am/

 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (Archiv)

Skandal um Altmaier? – Verstrickung des Bundeswirtschaftsministers und Pharma-Konzern

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Hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine geplante Gesetzesänderung zu Gunsten eines Pharma-Konzerns verdreht? Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt zu haben, deren Abschaffung dem Gesundheitswesen Geld und Aufwand gespart hätte. Drahtzieher ist ein Unternehmen aus Altmaiers Wahlkreis.

Die unabhängige Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ hat Akten veröffentlich, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Erklärungsnot bringen. Ein neuer Skandal im Gesundheitswesen? Die Unterlagen belegen, wie sich Wirtschaftsminister Altmaier für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt hat, von der vor allem ein Unternehmen profitiert: Kohlpharma, mit einem Jahresumsatz von rund 660 Millionen Euro der größte Arzneimittelimporteur Deutschlands. Hauptsitz des Konzerns: Altmaiers Wahlkreis im saarländischen Merzig.

 

Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dieser will unter anderem einen umstrittenen Importzwang für Medikamente deutlich einschränken. Apotheken müssen seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Diese sogenannte „Importförderklausel“ war eingeführt worden, um im Gesundheitswesen Einsparungen vorzunehmen. Doch gemessen an den Gesamtausgaben war der Erfolg aus Sicht des Gesundheitsministeriums zu gering, vor allem angesichts des bürokratischen Aufwands.

 

Für Kohlpharma wären die Pläne von Jens Spahn von Nachteil: Das Unternehmen verdient sein Geld damit, im Ausland günstig Medikamente zu kaufen, neu zu verpacken und an deutsche Apotheken zu verkaufen. Wenn Apotheken künftig deutlich weniger importierte Arzneimittel an die Patienten verkaufen müssten, hätte das negative Folgen für das Geschäft von Kohlpharma.

Glück für den Konzern: Einer der wichtigsten Fürsprecher von Kohlpharma ist Teil der Bundesregierung, den Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist dem Unternehmen sehr verbunden. Wenn der CDU-Ortsverband Merzig zu seinem traditionellen Neujahrsempfang einlädt, findet dieser auch schon mal in der Firmenzentrale von Kohlpharma statt. So wie im Januar 2017, als sich auch Altmaier, damals noch Chef des Bundeskanzleramtes, angesagt hatte.

Laut Unterlagen machte Altmaier das drohende Problem des Konzers zur Chefsache. Die Fachleute in seinem Haus empfehlen zwar, den Plänen von Spahn zuzustimmen und die Importregelung deutlich einzuschränken. Doch in einer internen Vorlage vom 10. Dezember an die zuständige Staatssekretärin ist das Wort „Zustimmung“ mit rotem Stift durchgestrichen. Darunter findet sich eine handschriftliche Ergänzung: „Leitungsvorbehalt“.

© Foto : Unterlagen Bundesministerium für Gesundheit
 

Doch anscheinend war Altmaiers interner Druck zunächst noch nicht zielführend. Anfang Januar wurde innerhalb der Bundesregierung bekannt, dass Gesundheitsminister Spahn die Importpflicht für Arzneimittel nun nicht mehr einschränken, sondern ganz streichen will. In einer Vorlage für Altmaier vom 10. Januar heißt es daraufhin:

„Nunmehr hat BM Spahn die Position verschärft und spricht sich nun für eine vollständige Abschaffung der Förderklausel aus.“

In diesem Fall, so heißt es weiter, müssten sich Arzneimittelimporteure „auf neue, weniger attraktive Rahmenbedingungen“ einstellen. Am Tag darauf geht bei Altmaier ein Schreiben von Kohlpharma ein. Darin legt der Konzern dem Minister dar, wie die Gesetzesänderung aussehen müsste, damit sie für das Unternehmen „überhaupt Sinn macht“. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion sind wenig später mehrere, nicht genauer datierte „Telefonate“ im Januar 2019 zwischen Altmaier und dem Geschäftsführer von Kohlpharma vermerkt.

Den Vorschlag von Kohlpharma bewerten Altmaiers Fachleute allerdings skeptisch. Nach Einschätzung des Abteilungsleiters für Gesundheitswirtschaft vom 11. Januar scheine der Entwurf nicht tragfähig zu sein. Er gehe „weit hinter den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zurück und hinter die Position der Bundesländer“. Das war Altmaier aber wohl recht egal, binnen weniger Tage drängte er seinen Parteikollegen Spahn auf eine Einigung.

In einer Mail des Gesundheitsministeriums an das Wirtschaftsministerium vom 21. Januar heißt es:

„Wie bereits angekündigt, haben sich BM Altmaier und BM Spahn nach hiesiger Kenntnis zur Importregelung verständigt.“

Es ist exakt die Regelung, die Kohlpharma in seiner Mail vom 11. Januar an Altmaier vorgeschlagen hatte. Diese orientiert sich an einem Rahmenvertrag zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Apothekerverband. Damit ist die Abschaffung des Importzwangs vom Tisch. Im Juni beschlossen Bundesrat und Bundestag die neue Importregelung für Arzneimittel im Kern so, wie von Kohlpharma angeregt. Apotheken sind auch weiterhin verpflichtet, Importware zu verkaufen.

 

Auf Nachfrage von „abgeordnetenwatch.de“ zu dem Fall gab es von einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministers lediglich eine allgemeine Antwort.

 

Darin ist von „einem angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten“ die Rede.

Das Fazit: Eigentlich sollte das System im Gesundheitswesen durch den Wegfall der umstrittenen Regelung sehr viel einfacher und womöglich kostensparender werden. Doch unbemerkt von der Öffentlichkeit ist es jetzt sogar deutlich komplexer geworden. Altmaier hat sich durchgesetzt, gegen den Bundesgesundheitsminister, gegen den Bundesrat und gegen Gesundheitspolitiker der Union.

 

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Grundrechtskomitee

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees,

nachfolgend findet Ihr unsere öffentliche Mitteilung zum Tode von Wolf-Dieter Narr. Wir trauern um unseren Freund und langjährigen Wegbegleiter. Am Ende der Pressemitteilung (s. Link) haben wir die Nachrufe seiner Freundinnen und Freunde gesammelt.   

http://www.grundrechtekomitee.de/node/1000

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.

Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das „Nie wieder!“ nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen.

Wolf-Dieter Narr lehrte von 1971 bis 2002 als Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin und hat Generationen von Studentinnen und Studenten in ihrem beruflichen sowie politisch intellektuellen Werdegang kritisch begleitet und unterstützt. Ein lernender Hochschullehrer mit großem Herzen. 

Als akademischer Lehrer, stets emanzipatorisch praktisch orientiert, hat er viele Organisationsversuche der außerparlamentarischen, undogmatischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, u.a. das Sozialistische Büro seit 1969 sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das er vor vierzig Jahren 1980 mitbegründete und das er über viele Jahre als Sprecher wirkungsvoll vertreten hat. So oft er konnte, mischte er sich wortmächtig in die bundesrepublikanischen Verhältnisse ein, kritisierte sie und legte ihre demokratischen sowie menschenrechtlichen Defizite offen. Zu seiner herrschaftskritischen Haltung gehörte auch die Gründung des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ 1978 und dessen Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürger- und Bürgerinnenrechte herausgibt.

Zugleich sind viele praktisch demonstrative Initiativen von ihm mit ausgegangen: die bis heute unternommenen Demonstrationsbeobachtungen, um die Deutungshoheit über das Versammlungsgeschehen nicht der Polizei und den Medien zu überlassen (zuletzt 2007 in Heiligendamm und im Jahr 2013 bei Blockupy in Frankfurt/M.); der Volkszählungsboykott (1987), Protest und Bundestagsblockade gegen die Asylgrundrechtsdemontage (1993) und viele weitere Aktionen von Platzbesetzungen bis zum Versuch, eine Abschiebehaftanstalt in Worms zu entzäunen (1994) oder das Abschiebelager in Bramsche/Hesepe einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion zu unterziehen (2005). 

Wolf-Dieter Narr hat als Intellektueller, nimmermüder Pazifist und radikaler Humanist die Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland tat- und wortkräftig mitgestaltet. Seine Leidenschaft galt auch der Weiterentwicklung einer kritischen und undogmatischen Sozialwissenschaft. Demokratie und Menschenrechte waren für ihn zwei Seiten einer Medaille. Wolf-Dieter Narr begriff Menschenrechte als emanzipatorische Menschheitsansprüche und -bedürfnisse, als „reale Utopien“, die Orientierung bei der Kritik herrschaftlich durchtränkter Verhältnisse zu geben vermögen. Davon zeugt eines seiner letzten umfangreichen Werke: „Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären.“ (2012) Dem Ziel, Menschen wirklichkeits- und urteilsfähig zu machen, galt sein lebenslanges politisches und wissenschaftliches Engagement.

Auf der von Dr. Fabian Georgi betreuten Website https://wolfdieternarr.de/ finden sich alle Informationen über Wolf-Dieter Narr sowie eine umfassende Bibliographie seiner Arbeiten und politischen Interventionen, die zum größten Teil  auch online zugänglich sind.

Köln, den 14. Oktober 2019 | für das Komitee für Grundrechte und Demokratie

Dirk Vogelskamp

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Aquinostraße 7-11

50670 Köln

Tel.: 0221- 972 69 30

eMail: info@grundrechtekomitee.de

 

Gemeinsam engagieren für Demokratie und Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Frieden!

Unsere Arbeit wird allein aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert.

 

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Kollateralschäden im Führungskampf

17.10.2019

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutsch-französische Machtkämpfe blockieren Pläne für die nächste EU-Erweiterung und überschatten den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Berlin dringt mit aller Energie darauf, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien einzuleiten; dies soll verhindern, dass sich die beiden Länder von der Union abwenden, die wenig für sie tut, und sich stattdessen auf andere Mächte wie China sowie Russland ausrichten, da die Kooperation mit ihnen größeren Nutzen verspricht. Paris allerdings verweigert sich der Berliner Forderung: Solange die Bundesregierung französische Vorhaben wie etwa die Einführung eines Haushalts für die Eurozone durchweg verhindere, sei man nicht bereit, ohne weiteres sämtliche deutschen Wünsche zu erfüllen, heißt es in der französischen Hauptstadt. Die Debatte um Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien sowie Albanien soll auf dem EU-Gipfel fortgesetzt werden. Während die Union nicht vom Fleck kommt, bemüht sich nun neben Beijing und Moskau auch Washington um eine Stärkung seiner Position in Südosteuropa.

Gegen Moskau und Beijing

Das deutsche Drängen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, folgt vor allem geostrategischen Erwägungen. Lange Zeit hatte auch in Berlin kein gesteigertes Interesse daran geherrscht, die beiden Länder als Vollmitglieder in die EU zu integrieren: Dies werde vor allem Geld kosten, aber kaum materielle Vorteile einbringen, hieß es mit Blick auf die geringe Wirtschaftskraft und die bittere Armut der Region. Eine gewisse Wende ergab sich, nachdem China im April 2012 seinen ersten "16+1"-Gipfel mit insgesamt 16 Staaten Ost- und Südosteuropas abgehalten und dadurch eine engere Zusammenarbeit auch mit den sogenannten Westbalkanländern außerhalb der EU in die Wege geleitet hatte. Seither wächst dort der Einfluss Beijings. Zudem begann Russland, seine Position in einigen Staaten Südosteuropas kontinuierlich zu stärken (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dies veranlasste die Bundesregierung zunächst, Ende August 2014 eine erste "Westbalkan-Konferenz" in Berlin abzuhalten und sie seitdem jedes Jahr in wechselnden EU-Ländern zu wiederholen. Ziel ist es, möglichst alle Staaten Südosteuropas, die der Union nicht angehören, so eng an sie anzubinden, dass ihre Hinwendung zu Moskau und Beijing vermieden werden kann.

Das Lockmittel EU-Beitritt

Seit geraumer Zeit herrschen allerdings erhebliche Zweifel, ob dazu eine wenig verbindliche und für die Länder Südosteuropas kaum ertragreiche Zusammenarbeit wie diejenige im Rahmen der Westbalkan-Konferenzen genügt. China lockt mit attraktiven Angeboten. So verfolgt es unter anderem den Plan, im Rahmen seines "Seidenstraßen"-Projekts ("Belt and Road Initiative", BRI) die Eisenbahnstrecke aus Griechenland durch Nordmazedonien nach Serbien auszubauen. Die Strecke von dort nach Budapest wird schon jetzt auf chinesische Initiative modernisiert. Das Vorhaben weckt in Skopje große Hoffnungen. Mit Blick darauf hat sich in Berlin inzwischen die Auffassung durchgesetzt, es sei unvermeidlich, den "Westbalkan"-Staaten den konkreten Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU in Aussicht zu stellen, um sie bei der Stange zu halten. Der Bundestag hat entsprechend am 26. September einer baldigen Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zugestimmt. Dabei wird regelmäßig darauf verwiesen, dass der Verhandlungsprozess viele Jahre dauern und jederzeit eingefroren werden kann; er bringt Nordmazedonien und Albanien keinerlei Garantien.

Nicht nur für Berlin

Widerstand kommt nun allerdings aus Paris: Die französische Regierung verweigert der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien ihre Zustimmung. Indirekt unterstützt wird sie dabei von den Niederlanden und Dänemark, die den Beginn von Verhandlungen mit Albanien ablehnen; weil die Gespräche mit beiden Ländern gleichzeitig beginnen sollen, kommt das einem Dreierveto gleich. Offiziell heißt es in Paris, die EU müsse ihre Institutionen zunächst konsolidieren und vertiefen, bevor an die nächste Erweiterungsrunde zu denken sei; allzu zahlreich seien zur Zeit die inneren Probleme, mit denen Brüssel zu kämpfen habe - vom britischen Austritt über die Flüchtlingsabwehr bis zu den zunehmenden Differenzen zwischen West- und Osteuropa. Intern ist in Paris allerdings zu hören, die französische Regierung könne ihre Positionen überdenken, falls Berlin sich dazu bereit erkläre, Frankreichs Forderungen zur Reform der Eurozone zu unterstützen.[2] Tatsächlich hat die Bundesregierung alle Pariser Pläne von der Einführung eines Haushalts für die Eurozone bis zur Etablierung eines Euro-Finanzministers systematisch blockiert - ebenso wie weitere französische Projekte von der Einführung einer Digitalsteuer bis zur stärkeren Gewichtung Nordafrikas in der EU-Außenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Präsident Emmanuel Macron hat begonnen, sich zur Wehr zu setzen, und geht zur Gegenblockade über.

Russland als Alternative

Damit steht der deutsch-französische Machtkampf den Hegemonialansprüchen Berlins und der EU in doppelter Hinsicht im Weg. Zum einen warnen Beobachter vor Rückschlägen in Skopje. Dort ist im vergangenen Jahr und Anfang dieses Jahres mit massiver Einmischung der EU und der USA sowie unter Zuhilfenahme dubioser innerer Machenschaften (german-foreign-policy.com berichtete [4]) die Umbenennung des Staates in Nordmazedonien durchgesetzt worden - gegen massive Widerstände im eigenen Land. Entscheidendes Lockmittel war dabei die Aussicht, EU-Mitglied werden und auf die damit verbundenen Finanzmittel hoffen zu können. Entfiele diese Perspektive, dann stünde Brüssel als wortbrüchig da; darüber hinaus büßte die EU-orientierte Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev massiv an Unterstützung ein. Davon profitieren dürften prorussische Kräfte in Skopje in der aktuellen Oppositionspartei VMRO-DPMNE.[5]

Großalbanien

Hinzu kommt zudem, dass auch in Albanien im Fall einer Zurückweisung durch die EU Kräfte erstarken könnten, die sich für alternative Einflussoptionen aussprechen - Beobachtern zufolge vor allem Befürworter großalbanischer Grenzrevisionen.[6] Dabei wird nicht nur in Albanien selbst ein Zusammenschluss des Landes mit dem Kosovo gefordert, sondern zunehmend auch in Priština. Dort hat am 6. Oktober die Partei "Vetëvendosje!" ("Selbstbestimmung!") die Parlamentswahl mit 25,6 Prozent gewonnen, deren Vorsitzender Albin Kurti das Kosovo mit Albanien verschmelzen will.[7] Kurti hat gute Aussichten, in die nächste kosovarische Regierung einzutreten.

"Bösartige Einflüsse"

Während die EU nicht vom Fleck kommt, entfaltet Washington neue Aktivitäten in Südosteuropa. So hat US-Präsident Donald Trump den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum neuen US-Sondergesandten für Serbien und das Kosovo ernannt. Grenell soll in die Gespräche zwischen Belgrad und der von ihm abgespaltenen serbischen Südprovinz neuen Schwung bringen.[8] Erste Verhandlungen hat der Diplomat bereits geführt. Darüber hinaus hat US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in Skopje am 4. Oktober die dortige Regierung explizit aufgefordert, "bösartige Einflüsse" abzuwehren: Nordmazedonien müsse sich gegen "russische Trolle" sowie gegen "korrupte chinesische Infrastrukturdeals" verteidigen und sich stattdessen auf den NATO-Beitritt fokussieren, erklärte er.[9] Die Integration Nordmazedoniens in das westliche Kriegsbündnis stärkt Washingtons Position in Südosteuropa, während Berlins Versuch, die eigene Stellung dort mit Hilfe einer erneuten EU-Erweiterung zu konsolidieren, am inneren Zwist der Union zerschellen könnte - jedenfalls dann, wenn die Bundesregierung Paris weiterhin die Realisierung eigener Interessen in der EU rundweg abschlägt.

 

[1] S. dazu Ein Kompass für Südosteuropa.

[2] Georgi Gotev: France halts EU enlargement. euractiv.com 16.10.2019.

[3] S. dazu Vor neuen Konfrontationen (II).

[4] S. dazu Das dreißigste Mitglied der NATO.

[5], [6] Georgi Gotev: France halts EU enlargement. euractiv.com 16.10.2019.

[7] Michael Martens: Sturz der Freischärler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2019.

[8] Judith Mischke: Trump names Ric Grenell his special envoy for Serbia and Kosovo. politico.eu 04.10.2019.

[9] Pompeo Warns North Macedonia On "Russian Trolls," Chinese Investment, Upbeat On NATO. rferl.org 04.10.2019.

 

 

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amerika21

Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika

Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert

Festnahmen und Exilierung von Opposition in Ecuador gehen weiter. Repression sorgt für zunehmenden Widerspruch
amerika21

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Polizei in den Räumen der Partei Compromiso Social RC5. Das Bild von Ex-Präsident Correa im Hintergrund wurde vor Veröffentlichung durch die Staatsanwaltschaft unkenntlich gemacht

Quito/Mexiko-Stadt. Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei:

  • Luis Fernando Molina, stellvertretender Abgeordneter der Nationalversammlung (Nationalabgeordneter);
  • Soledad Buendía, Nationalabgeordnete;
  • Ihr Ehepartner, der ehemalige Vizepräsident des Bürgerbeteiligungsrates, Edwin Jarrín;
  • Carlos Viteri, Nationalabgeordneter;
  • Viteris Ehefrau Tania Pauker;
  • Leónidas Aníbal Moreno Ordóñez, Justizfunktionär der Präfektur Pichin;
  • Luis Fernando Molina Onofa, Nachrück-Abgeordneter der Alianza País und Mitglied des Anwältsteams, das den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017) verteidigt.

Bereits seit dem 12. Oktober hält sich die Abgeordnete Gabriela Rivadeneira in der mexikanischen Botschaft in Quito auf. Mexiko bekräftigt mit dieser Asylpolitik nach eigenen Angaben sein "Engagement zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte aller Menschen, unabhängig von ihrer politischen Orientierung". Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador reagiert damit auf zunehmende Repression in Ecuador gegen Anhänger des ehemaligen Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa, einem harschen Kritiker seines Amtsnachfolgers Lenín Moreno. Der Verdacht: Während nach zwölf Tagen heftiger Proteste gegen ein neoliberales Maßnahmenpaket die Straßen in Ecuador gereinigt werden, setzt die Moreno-Führung mit Hilfe der Polizei und einer willfährigen Justiz zu politischen Säuberungen an.

Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen der Ermittlungen gegen die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, den Hauptsitz der Partei Compromiso Social RC5 durchsucht, informierte die linksgerichtete Gruppierung in einem Kommuniqué. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe aufgrund "dringenden Tatverdachtes" fünf Laptops, zwei Festplatten und zwei Mobiltelefone beschlagnahmt. Die Partei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC) des Ex-Präsidenten Correa beklagte, ihre Mitglieder würden ohne "Beweise und unter Verletzung der Menschenrechte" verfolgt.

Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen Übergriffe der Polizei und Zensurmaßnahmen staatlicher Behörden öffentlich gemacht. Auch das Signal des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur wurde abgeschaltet, nach Protesten offenbar aber wieder freigegeben. Dafür meldeten mehrere kleine Medien wie die unabhängige "Lateinamerikanische Informationsagentur" (Agencia Latinoamericana de Informacion, ALAI), ein amerika21-Kooperationspartner, ihr Internet sei im Hauptsitz in Quito seit dem 10. Oktober außer Funktion. 

Präsident Moreno hat indes nach Verhandlungen mit den Indigenenverbänden Conaie, Feine und Fenocin am Montag offiziell das Dekret 883 vom 1. Oktober zur Streichung der Treibstoffsubventionen aufgehoben und eine nicht näher bestimmte Reform der Preise für Gas, Benzin und Diesel angekündigt. Bis diese erarbeitet sein werde, sollen die alten Preise wieder gelten. Die Streichung der Subventionen hatte zu den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Gewährung eines Milliardenkredits an die Regierung Moreno gehört. Andere vom IWF verlangte Austeritätsmaßnahmen, wie die Kürzung der Gehälter der Staatsangestellten um 20 Prozent, weitere Budgetkürzungen und die Flexibilisierung von Arbeitsverträgen waren offenbar nicht Thema der Gespräche zwischen den Vertretern der Indigenen und der Regierung und kommen in dem neuen Präsidialdekret 894 nicht vor. Ob Moreno sein Ziel erreichen wird, die Protestbewegung, die sich auch gegen das IWF-Diktat und seine neoliberale Politik richtete, zu befrieden, wird sich zeigen.

IWF-Chefökonomin Gita Gopinath erklärte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington, die Institution begrüße die Einigung zwischen Regierung und indigener Bewegung und hoffe, dass die neuen wirtschaftlichen Maßnahmen, die Präsident Moreno angeboten habe, "erfolgreich" und für alle Beteiligten von Vorteil sein werden. "Wir unterstützen die Regierung. Dies sind schwierige Zeiten, und wir möchten, dass die Reformen durchgeführt werden und erfolgreich sind", so Gopinath.

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Venezuela / USA / Politik / Wirtschaft

Venezuela: Guaidó schließt Millionendeal mit USAID, Adobe setzt Blockade um

Übersetzung:
amerika21, venezuelanalysis

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Mark Green von Usaid und Guaidos Vertreter in den USA, Carlos Vecchio, unterzeichneten den Vertrag in Washington
Mark Green von Usaid und Guaidos Vertreter in den USA, Carlos Vecchio, unterzeichneten den Vertrag in Washington

Washington/Caracas. Die vom selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, angeführte Opposition hat in Washington ein millionenschweres Abkommen mit der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde USAID geschlossen. Die zugesagten 98 Millionen US-Dollar sind nach USAID-Angaben für "mittel- und langfristige Projekte" von Nichtregierungsorganisationen und der oppositionell dominierten Nationalversammlungen bestimmt. Weitere Details wurden nicht genannt. Mark Green, Mitglied des vierköpfigen Verwaltungsrats der US-Behörde, und der von Guaidó zum "Botschafter Venezuelas in den USA" ernannte Carlos Vecchio unterzeichnteten den Vertrag.

Guaidó erklärte, die Gelder würden der Arbeit seines Teams "sowohl innerhalb und außerhalb Venezuelas zugute kommen".

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte im September 52 Millionen Dollar von USAID und weitere 40 Millionen aus dem Hilfsfonds für Zentralamerika für Venezuelas Opposition zugesagt. Ob die 98 Millionen Dollar diese zuvor versprochenen Beträge umfassen oder ob es sich um eine neue Auszahlung handelt, ist derzeit nicht klar.

Guaidó hatte sich im Januar selbst zum "Interimspräsidenten" erklärt und wurde rasch von Washington und seinen regionalen Verbündeten anerkannt, später auch von mehreren Regierungen von Mitgliedsländern der Europäischen Union. Er hat seitdem mehrfach erfolglos versucht, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu bringen, unter anderem durch einen fehlgeschlagenen Militärputsch am 30. April.

Das US-Finanzministerium hat wiederholt massive Sanktionen gegen Venezuela verhängt, zuletzt ein Handelsblockade im August, die mit den Strafmaßnahmen gegen Kuba, den Iran und die Volksrepublik Korea verglichen wird. Der von Norwegen vermittelte Dialog zwischen Regierung und Opposition wurde daraufhin abgebrochen. Die Regierungsdelegation hatte die Gespräche aus Protest gegen die Zustimmung des Guaidó-Lagers zur Verschärfung der US-Wirtschafts- und Finanzblockade ausgesetzt. Guaidó hatte den Dialog dann am 15. September für beeendet erklärt.

Die neue USAID-Vereinbarung folgt der Entscheidung des US-Software-Giganten Adobe, seine Dienstleistungen für venezolanische Kunden unter Berufung auf US-Sanktionen auszusetzen. Um die Einhaltung des Präsidialdekrets 13884 zu gewährleisten "deaktiviert Adobe alle Konten in Venezuela", gab der Konzern auf seiner Website bekannt. Rückerstattungen würden nicht erfolgen, da dies ebenfalls untersagt sei. Letzteres hat Adobe inzwischen zurückgenommen. Auch ist die Nutzung der kostenlosen Online-Plattform Behance, ebenfalls ein Adobe-Produkt, wieder zugelassen.

Nutzer von Programmen wie Photoshop, Indesign und Premiere haben bis zum 28. Oktober Zeit, gespeicherte Inhalte herunterzuladen, bevor ihre Konten deaktiviert werden. Viele Freiberufler und Beschäftigte mit ausgelagerten Arbeitsplätzen sind nun gezwungen, nach Alternativen zu diesen Produkten zu suchen.

Adobe ist nicht das einzige transnationale Unternehmen, das seine Aktivitäten in Venezuela aufgrund drohender US-Sanktionen einstellt. Kürzlich hat das britische Finanzdienstleistungsunternehmen Transferwise ebenfalls bekannt gegeben, dass es Kunden in Venezuela ab dem 21. Oktober nicht mehr bedient. Venezolanische Bürger sind auf Dienstleistungen wie Transferwise oder Paypal angewiesen, um Zahlungen oder Überweisungen in Fremdwährung zu erhalten.

Im September unterbrach Mastercard die Verbindungen zu einer Bank, die im Besitz der venezolanischen Streitkräfte ist und der US-amerikanische Telekommunikationskonzern Verizon sperrte die interne Plattform der staatlichen Simón Rodríguez-Universität (Universidad Nacional Experimental Simón Rodríguez) in Caracas.

 

Aufstand in Haiti: Erneut Tote durch Polizeigewalt

amerika21

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Demonstrationszug zum Präsidentenpalast in Port-au-Prince am 11. Oktober
Demonstrationszug zum Präsidentenpalast in Port-au-Prince am 11. Oktober

Port-au-Prince. Die seit September anhaltenen Proteste der Bevölkerung von Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moise nehmen weiter zu. Am vergangenen Freitag kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden, als diese zum Präsidentenpalast zogen, um ihrer Forderung nach Moises Rücktritt Nachdruck zu verleihen.

Auslöser der aktuellen Protestwelle, die im September in der Hauptstadt Port-au-Prince begann und sich zu einem Aufstand im ganzen Land ausgeweitet hat, sind der anhaltende Nahrungsmittel- und Treibstoffmangel, die von Moise angekündigte Geldentwertung sowie Korruptionsfälle innerhalb der Regierung.

Die Polizei hatte die einzige Zugangsstraße zum Palast abgeriegelt, gab Schüsse in Richtung des Demonstrationszuges ab und setzte Tränengas ein. Die Protestierenden setzten daraufhin Reifen in Brand, es kam zu Straßenschlachten. Wie Oppositionsgruppen informierten, starben bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden in Port-au-Prince und anderen Städten des Landes mindestens vier Menschen und Dutzende wurden verletzt. Den Aufruf Moises zum Dialoig wiesen sie zurück und forderten Ermittlungen gegen ihn und sämtliche Regierungsfunktionäre, die zwischen 2008 und 2018 an der Veruntreuung von Geldern aus Venezuela in Milliardendenhöhe beteiligt waren. Dabei handelte es sich um Mittel des Strukturförderungsprogramms Petrocaribe. Venezuela exportiert seit 2005 Erdöl zu Vorzugskonditionen in Staaten der Karibik, um eine regional vernetzte erdölverarbeitende Industrie aufzubauen. Die Wertschöpfungskette bei der Förderung und Verarbeitung von Erdöl soll damit so weit wie möglich in den Ländern der Region gehalten werden. Die von Haiti dank Petrocaribe erzielten Ressourcen sollten in Bauvorhaben in der Infrastruktur sowie in Wirtschafts- und Sozialprojekte investiert werden. Bei mehreren Wirtschaftsprüfungen konnte der Verbleib von 3,8 Milliarden US-Dollar aus diesen Fonds nicht aufgeklärt werden.

Die anhaltenden Proteste haben praktisch alle Aktivitäten im Land lahmgelegt. Schulen, öffentliche Einrichtungen und viele Unternehmen sind geschlossen.

Am Freitag hatte eine Gruppe von 107 sozialen, politischen und wirtschaftlichen Organisationen den Rücktritt Moises und die Einsetzung einer "Regierung der nationalen Rettung und des erfolgreichen Übergangs" gefordert. "Haiti befindet sich in einer chaotischen Situation, die eine humanitäre Katastrophe ankündigt", und die Regierung habe die Kontrolle über den Staatsapparat verloren, heißt es darin. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Industrie- und Handelskammer und der Industrieverband von Haiti, einige Transportgewerkschaften, die Nationale Voodoo-Konföderation sowie mehrere Jugend-, Frauen- und Kleinbauernverbände.

 

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50 Milliarden Euro für die Rüstung

Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, der Rüstungsetat für 2020 solle sich auf 50 Milliarden Euro belaufen. Das ist ein Rekord. Noch nie hat die BRD so viele Steuergelder für Aufrüstung und Krieg verpulvert. Abrüsten statt Aufrüsten sagt die DKP

 

https://youtu.be/pooEitGnbvE

DKP-Mecklenburg-Vorpommern

Unsere Vermieter: Wohnungsgenossenschaften

Unsere Vermieter: Wohnungsgenossenschaften

Alle sieben Rostocker Genossenschaften zusammen reichen mit 27 % des Wohnungsbestandes knapp an die WIRO heran. Sie sind somit sehr bedeutsame Vermieter in Rostock. Zu ihnen zählen folgende.

Alter, Mitglieder, Wohnungen
Die Wohnungsgenossenschaft „Schifffahrt-Hafen“, 1954 gegründet, mit über 10.500 Mitgliedern und knapp 10.000 Wohnungen.
Die Wohnungsgenossenschaft „Union Rostock“, ehemals Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft „Union“, 1954 gegründet, mit 10.000 Mitgliedern und 10.000 Wohnungen.
Die Wohnungsgenossenschaft „Warnow“, ehemals Arbeiterwohnungsgenossenschaft „Warnowwerft Warnemünde“, 1954 gegründet, mit knapp 4.000 Mitgliedern und über 3.500 Wohnungen.
Die Wohnungsgenossenschaft „Marienehe“, ehemals Arbeiterwohnungsgenossenschaft „Fischkombinat“, 1954 gegründet, mit über 3.200 Mitgliedern und knapp 3.000 Wohnungen.
Die Baugenossenschaft „Neptun“, ehemals Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft „Neptun“, 1954 gegründet, mit über 2.700 Mitgliedern und ca. 2.600 Wohnungen.
Die Wohnungsgenossenschaft „Rostock Süd“, 1960 gegründet, mit über 2.100 Wohnungen.
Die „Neue Rostocker“ Wohnungsgenossenschaft, 1996 gegründet, mit über 1.600 Wohnungen.

Erbe der Arbeiter- und Bauernrepublik
Damit ist „Schifffahrt-Hafen“ die mitgliederstärkste von ihnen, und die „Neue Rostocker“ die kleinste Genossenschaft. Die Rechtsform wurde nach der sogenannten Wende angepasst, und die Namen wurden teilweise geändert. Dennoch fällt auf, dass alle Genossenschaften aus DDR-Großbetrieben und -projekten hervorgegangen sind. Mit Ausnahme der „Neuen Rostocker“, doch diese startete mit Wohnungsbeständen der BG Neptun und erweiterte sich mit Beständen aus der WG Schifffahrt-Hafen Ende der Neunziger. Kann also auch indirekt auf diesen Ursprung zurückblicken. Die WG Warnow ist die älteste und gilt als erste AWG der DDR.

Baupraxis
Im Wohnungsbericht 2015 der Hansestadt Rostock heißt es: „Der Zweck einer Wohnungsgenossenschaft ist vorrangig die Förderung der Mitglieder, indem eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung gewährleistet wird. Hierfür wird der Wohnungsbestand entsprechend den Bedürfnissen der Mitglieder angepasst und verwaltet. Wohnungsgenossenschaften sind ein wichtiger wohnungspolitischer Marktakteur. Sie erhalten und schaffen bezahlbaren Wohnraum.“ Tatsächlich bieten Genossenschaften etliche Vorteile, allerdings lediglich für ihre Mitglieder.

Die Praxis zeigt, für die nötigen Großbauprojekte fehlt die finanzielle Kraft. Bündeln die Wohnungsgenossenschaft ihre Kräfte, wie aktuell in der Arbeitsgemeinschaft „Groter Pohl“, sind Quartiere für 2.000 Mieter anscheinend realisierbar. Dies ist allerdings bisher einmalig und nicht kritiklos geschehen. Der geplante Anteil an Wohnungen für niedrigere Einkommen ist gering, und an Studenten wurde trotz der Uninähe zunächst gar nicht gedacht.

Bedauerlicherweise haben Toplagen auch für die WGs offensichtlich Vorrang. Von (sozialem) Wohnungsbau in ernstzunehmenden Dimensionen ist keine Rede. Die Genossenschaften agieren letztlich marktwirtschaftlich. Ein nennenswerter Zuwachs an genossenschaftlichen Wohnungsbeständen ist ohne massive Förderung von staatlicher Seite nicht denkbar. Da kann auch gleich in kommunaler Hand gebaut werden.

Besser als Privat
Privatwirtschaftlichen Vermietern sind die WGs dennoch vorzuziehen. Die Satzung der WG Schifffahrt-Hafen beispielsweise formuliert eine soziale Vergabepraxis. Beachtung finden unter anderem gesundheitliche Aspekte und die Haushaltsgröße (Familiengerecht) der Wohnungssuchenden. Die gewachsenen Wohnstrukturen sollen unter sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten erhalten werden. Die WG Schifffahrt-Hafen richtet sich vorrangig an Studenten, Familien, Senioren und Singles mit kleineren und mittleren Einkommen. Außerdem will sie Arbeitsplätze sichern. So der Anspruch an sich selbst.
Das Leitbild sagt langfristig bezahlbare Mieten zu. Diese müssen unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben, heizen die Preisaufwärtsspirale also zumindest nicht stark an. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden gewählt, Vorstandsmitglieder können ausgeschlossen werden. Vorstandsmitglieder werden als Gesamtschuldner herangezogen, sollten sie der Satzung zuwider handeln. Es besteht ein Auskunfts- und Antragsrecht der gewählten Mitbestimmungsorgane. Das Auskunftsrecht umfasst ausdrücklich auch die Bilanzen. Über die Verwendung von Überschüssen entscheidet die Vertreterversammlung.

Gewinne werden an die Mitglieder der Genossenschaft ausgezahlt, oder es werden Rücklagen gebildet. Es fließen also keine Profite an einzelne Privatpersonen ab. Die Mieter sind durch ihre Genossenschaftsanteile sozusagen ihre eigenen Vermieter. Um Mitglied zu werden, müssen vier Geschäftsanteile zu je 150 € übernommen werden. Auf diese 600 € beschränkt sich auch die Haftung, sollte die WG insolvent werden. Bei der derzeitigen Wohnungsmarktentwicklung ist dies nahezu undenkbar.

Ähnliches gilt bei allen Genossenschaften. Zwar schützt das Prinzip „Mitglied gleich Mieter“ jeden, der drin ist, aber es kommt eben längst nicht jeder rein. Die ohnehin geringe Leerstandsquote in Rostock ist bei den Genossenschaften besonders niedrig. Bei der WG Warnow sank sie 2018 auf 0,11%. Da kann glücklich sein, wer reinkommt.

Fazit
Zunächst ist festzuhalten, dass die Genossenschaftsmitglieder und letztlich alle Rostocker Mieter gut damit beraten sind, die sieben Wohnungsgenossenschaften politisch zu schützen und zu stärken.
Die WGs sind privaten Vermietern schon aus finanziellen Erwägungen vorzuziehen, aber auch die Serviceleistungen sind im Allgemeinen besser. Entscheidender Unterschied zu privatwirtschaftlichen Großvermietern sind allerdings die Mitbestimmungsmöglichkeiten in finanziellen Kernbelangen.
Die Genossenschaften leisten einen wertvollen Beitrag. Um soziale Verantwortung für die gesamte Stadt zu übernehmen, fehlt allerdings das notwendige Kapital.

Wir sagen: Wohnungsgenossenschaften vor Privatwirtschaft – WGs politisch stärken!

 

RedGlobe Links

Schluss mit der Repression in der Türkei! Solidarität mit dem Hungerstreik von Grup Yorum!

  • Kategorie: Türkei

Der menschenverachtende und mit äußerster Brutalität geführte Überfall der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Rojava geht einher mit einem Massenangriff gegen linke Bewegungen und oppositionelle Meinungsäußerungen in der Türkei. Parallel geht der seit nahezu fünf Monaten anhaltende Hungerstreik der politischen Gefangenen aus der Band Grup Yorum weiter.

Offenbar will sich das türkische AKP-Regime um Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf diese Weise ein „ruhiges Hinterland“ sichern. In den letzten Tagen wurden über hundert Menschen, darunter zahlreiche Journalist*innen, wegen Postings in den sozialen Medien verhaftet, in denen sie sich kritisch zur Politik und dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Rojava geäußert hatten. Auch gegen die Antikriegsproteste auf der Straße gehen die türkischen Repressionsorgane mit brachialer Gewalt vor: so wurden Teilnehmer*innen einer von der prokurdischen HDP organisierten Kundgebung am Donnerstag brutal misshandelt und festgenommen, darunter führende Mitglieder der Partei; gegen mehrere Abgeordnete sowie die beiden Ko-Vorsitzenden sind zudem Ermittlungen eingeleitet worden, weil sie den türkischen Angriffskrieg als „Invasion“ bezeichnet hatten. Auch gegen die Samstagsmütter, die regelmäßig die Aufklärung über ihre teilweise seit Jahrzehnten „verschwundenen“ Angehörigen einfordern, gingen die Polizeieinheiten gewalttätig vor und setzte Tränengas gegen die Teilnehmer*innen ein.

Auch wenn sich die Repression nach dem Überfall auf die kurdischen Gebiete nochmals verstärkt hat, gehört die staatliche Bekämpfung linker Bewegungen seit Jahrzehnten zum Alltag. Ein prominentes Beispiel ist die dauerhafte Verfolgung des Musikkollektivs Grup Yorum, die seit ihrer Gründung im Jahr 1985 kriminalisiert werden. Verhaftungen von Musiker*innen, Konzert- und Ausreiseverbote sowie Razzien in dem von der Band betriebenen Kulturzentrum İdil in Istanbul sind die staatliche Reaktion auf die fortschrittlichen Texte und ihre Beliebtheit innerhalb der Linken. Seit dem so genannten Putsch im Juli 2016 und der Verhängung des Ausnahmezustands griffen Polizeieinheiten achtmal das Kulturzentrum an und zerstörten das Inventar einschließlich der Musikinstrumente; alle Konzerte sind prinzipiell verboten. In dieser Zeit wurden elf Musiker*innen von Grup Yorum verhaftet, von denen sich sieben noch immer im Gefängnis befinden. Sechs weitere Bandmitglieder wurden von der türkischen Regierung auf eine „Terrorliste“ gesetzt und gegen ein „Kopfgeld“ zur Fahndung ausgeschrieben.

Gegen diese neue Intensität der Repressionsangriffe richtet sich der Hungerstreik der gefangenen Mitglieder von Grup Yorum, der bereits seit dem 17. Mai anhält und zunehmend schwere gesundheitliche Schäden bei den Beteiligten hinterlässt. Sie fordern damit ihre Freilassung, ein Ende der Angriffe gegen das Kulturzentrum, die Abschaffung der „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. In der Türkei, aber auch international unterstützen viele politische Gefangene die Aktion durch Solidaritätshungerstreiks.

„Die brutale Verfolgung jeglicher Opposition in der Türkei wird international genauso ignoriert wie der militärische Überfall auf Rojava; nur am Rand ringen sich die Regierungen zu einer behutsamen Kritik durch. Gleichzeitig unterstützt nicht zuletzt die Bundesregierung die menschenverachtenden Umtriebe des Erdoğan-Regimes durch Waffenlieferungen und die enge Zusammenarbeit der Repressionsorgane“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Wir fordern ein sofortiges Ende der militärischen Angriffe gegen die kurdische Linke in Rojava und der polizeilichen Attacken gegen die fortschrittlichen Bewegungen in der Türkei. Alle politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden. Wir sind solidarisch mit dem Hungerstreik der inhaftierten Mitglieder von Grup Yorum, deren Gesundheitszustand nach so vielen Monaten mehr als bedenklich ist und die endlich aus den Gefängnissen entlassen werden müssen.“

Quelle:

Rote Hilfe e.V.

 

Keine Ruhe in Ecuador

  • Kategorie: Ecuador

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei von Ecuador überfielen am Dienstag das Zentrum der Partei des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution). Laut einem Tweet, der von der offiziellen Seite der Staatsanwaltschaft in diesem sozialen Netzwerk veröffentlicht wurde, beschlagnahmten sie fünf Laptops, zwei CPUs und zwei Mobiltelefone in „Übereinstimmung mit einer Dringlichkeitsmaßnahme“, die mit der Verhaftung der Präfektin der Provinz Pichincha und ebenfalls Mitglied von Revolución Ciudadana, Paola Pabón, am 14. Oktober im Zusammenhang steht.

Die Beamtin wurde vor Tagen von der Regierung beschuldigt, einer der Anstifter der Mobilisierungen und Proteste zu sein, die in mehreren Städten des Landes stattfanden und bei denen es Plünderungen und Zerstörungen von Eigentum gab, berichtet Sputnik.

Ebenso informierte der ehemalige Abgeordnete und Exekutivsekretär der Partei des ehemaligen Präsidenten Correa, Virgilio Hernández, diese russische Informationsagentur am 12. Oktober darüber, dass die ecuadorianische Polizei sein Haus überfallen hatte.

Am 15. Oktober wurde auch das Haus der Abgeordneten Gabriela Rivadeneira durchsucht, die in den letzten Tagen Opfer einer außergerichtlichen Verfolgung geworden war und der die mexikanische Botschaft Zuflucht gewährte. Die mexikanische Regierung nahm am 14. Oktober sechs Personen, die mit der ecuadorianischen Nationalversammlung in Verbindung standen, in ihrer Botschaft in Quito auf.

Es sind dies Luis Fernando Molina, stellvertretender Abgeordneter, die Abgeordnete Soledad Buendía und ihr Ehemann, der Abgeordnete Carlos Viteri und seine Ehefrau Tania Pauker und Leónidas Aníbal Moreno Ordóñez, Treuhänder der Präfektur Pichincha.

Revolución Ciudadana prüft die Möglichkeit, ein politisches Verfahren gegen die Regierung einzuleiten, wegen der Unterdrückung, die sie während der Proteste gefördert hat, und der Verfolgung der Anhänger Correas, sagte der Abgeordnete Franklin Samaniego gegenüber Sputnik.

Quelle:

Granma Internacional

 

 

NoTrump

Solidarität mit Venezuela!

 

02 Nov 2019;
18:00 - 20:00 Uhr
Augsburg: US-Blockade gegen Kuba und Venezuela – Tödlicher Krieg ohne Waffen
 

 

 
 

Kolumbiens Präsident legte der UNO gefälschte Beweise vor

  • Kategorie: Venezuela

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.

Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs sind das Abbild einer Schlacht, in der wir uns befinden., sagte Maduro.

Bei einer Pressekonferenz im Sitz des Außenministeriums sagte er laut Al Mayadeen, dass dieselben kolumbianischen Kommunikationsmedien, die Venezuela angreifen, Duque vor der UNO widerlegt hätten. Er wies auf die Entlassung des Leiters des Nachrichtendienstes und militärischen Spionagedienstes Oswaldo Peña aufgrund der vor der UNO präsentierten falschen Fotos hin.

Beim Austausch mit den Journalisten wiederholte Maduro die Bereitschaft seiner Regierung, den Dialog für den Frieden mit der Opposition mit der Vermittlung Norwegens wieder aufzunehmen.

Der venezolanische Staatschef führte aus, dass die Verhandlungen in Barbados ausgesetzt wurden, weil die Opposition sich verpflichtet hatte, in die USA zu reisen und ein Ende der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela zu fordern.

Trotzdem habe Trump am 5. August extreme Maßnahmen gegen die Erdölindustrie angekündigt und später entdeckte man Audioaufnahmen von Guaidó, in denen er über Esequiba verhandelte.

Quelle:

Granma Internacional


 

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Islamischen Republik Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei 7. September 2018 Der Präsident der Islamischen Republik Iran H. Ruhani, der Präsident der Russischen Föderation V. Putin und der Präsident der Republik Türkei R.T. Erdogan hielten am 7. September 2018 in Teheran einen trilateralen Gipfel ab.

Die Präsidenten: 1. äußerten ihre Zufriedenheit mit den Ergebnissen des Astana-Formats, das im Januar 2017 begann, insbesondere hinsichtlich der Fortschritte bei der Verringerung der Gewalt auf dem gesamten Territorium der Syrischen Arabischen Republik und der Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Land. 2. haben ihre feste und unveränderte Ergebenheit zur Einhaltung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik, sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen festgestellt und betont, dass sie von allen eingehalten werden sollten. Sie bekräftigten, dass keinerlei Handlungen, von wem auch immer sie ausgehen, diese Grundsätze untergraben sollten. Sie lehnten alle Versuche ab, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung "vor Ort" neue Realitäten zu schaffen und brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, sich gegen separatistische Pläne zur Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens und der nationalen Sicherheit der Nachbarländer zu stellen. 3. erörterten die aktuelle Situation vor Ort, haben das Fazit der Ereignisse, die mit der Syrischen Arabischen Republik verbunden sind, seit dem letzten Treffen am 4. April 2018 in Ankara gezogen und haben zugestimmt, die dreiseitige Koordination angesichts ihrer Vereinbarungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang erörterten sie die Lage in der Deeskalationszone Idlib und beschlossen nach Wegen zu suchen, in dieser Zone in Übereinstimmung mit den oben genannten Prinzipien und im Geiste der Zusammenarbeit, der das Astana-Format charakterisiert, Regelungen herbeizuführen. 4. bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Interesse der endgültigen Liquidierung von IS, „Джабхат ан-Нусры“ und allen anderen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen fortzusetzen, die mit "Al-Qaida" oder IS verbunden sind, die der UNSicherheitsrat als solche anerkannt hat. Sie stellten fest, dass im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus die Differenzierung der oben genannten terroristischen Gruppen und Formationen der bewaffneten Opposition, die sich dem Regime der Einstellung der Feindseligkeiten bereits angeschlossen haben oder beitreten werden, von entscheidender Bedeutung sein wird, insbesondere in Bezug auf die Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung. 5. haben erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es für den syrischen Konflikt keine militärische Lösung gibt und nur durch einen politischen Verhandlungsprozesses gelöst werden kann. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die aktive Zusammenarbeit im Interesse der Weiterentwicklung des politischen Prozesses gemäß den Beschlüssen des Kongresses des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi und der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates fortzusetzen. 6. drückten erneut ihre Entschlossenheit aus, die gemeinsamen Bemühungen zur Förderung des Prozesses der politischen Beilegung fortzusetzen, wie er von den Syrern selbst betrieben und verwirklicht wird und bekräftigten ihre Bereitschaft, die Einrichtung und Einleitung der Arbeit des Verfassungsausschusses zu fördern. Sie zeigten sich zufrieden mit den nützlichen Konsultationen ihrer hohen Vertreter mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien. 7. unterstrichen die Notwendigkeit, alle Bemühungen zu unterstützen, um allen Syrern zu helfen, ein normales, friedliches Leben zu führen und ihre Leiden zu lindern. In diese Hinsicht haben sie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und ihre humanitären Organisationen aufgerufen, die Hilfe für Syrien zu erhöhen, insbesondere durch die Erhöhung der Lieferung humanitärer Hilfsgüter, Unterstützung bei der humanitären Minenräumung einschließlich Wiederherstellung von Einrichtungen zum Lebensunterhalts und der sozioökonomischen Infrastruktur, die Erhaltung des historischen Erbes. 8. bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit, weiterhin die gemeinsamen Anstrengungen, die auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichtet sind und zur Verbesserung der humanitären Situation durch die Förderung eines schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs zu allen bedürftigen Syrern zu unternehmen. 9. betonten die Notwendigkeit, Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu ihren Wohnorten in Syrien zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellten sie die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen allen relevanten Seitenhin, einschließlich des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und anderer spezialisierter internationaler Organisationen fest. Sie kamen überein, über die Idee nachzudenken eine internationale Konferenz über syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene einzuberufen. 10. begrüßten den Fortschritt in der Tätigkeit der Arbeitsgruppe zur Freilassung von Gefangenen / Geiseln, zur Überführung von Toten und die Suche nach vermissten Personen unter Beteiligung von Experten der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes. 11. haben beschlossen, das nächste Treffen in der Russischen Föderation auf Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, durchzuführen. 12. Die Präsidenten der Russischen Föderation und der Republik Türkei haben dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran H.Ruhani ihren aufrichtigen Dank für die Organisation des Dreiergipfels in Teheran ausgesprochen.

Abrüsten statt Aufrüsten

Ein Verbrechen gegen den Frieden.

Am Samstag, den 14.4.2018 haben Staaten der sogenannten westlichen  Wertegemeinschaft – USA, Großbritannien und Frankreich - eine militärische Aggression gegen die Syrische Arabische Republik, einen souveränen Staat, Mitglied der UNO unter Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts verübt. Vorwand: Dieser Staat habe in seinem erbitterten Kampf gegen den Terrorismus in der Stadt Duma chemische Waffen eingesetzt. Dafür gibt es keine Beweise, die internationalen Untersuchungen sollten gerade beginnen. Die USA und ihre Verbündeten handelten nach dem mörderischen Prinzip: erst schießen - dann aufklären und setzten  das Faustrecht an die Stelle des Völkerrechts.

Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die Regierung der BRD in ihrer transatlantischen Verblendung zu dieser Aggression bekannt und ihre politische Unterstützung erklärt. Inwieweit die Ergebnisse der Aufklärungsflugzeuge  der Bundeswehr, die in Syrien eingesetzt sind, bei der Planung des Überfalls einbezogen waren ist nicht bekannt.

Mit der Aggression gegen Syrien erreicht die Hetze gegen Russland, das die syrische Regierung auf deren Bitte im Kampf gegen Terrorismus auch militärisch unterstützt, einen neuen Höhepunkt an Schärfe und direkten Angriffen auf Präsident Putin. Die Russische Föderation hat seit Beginn des Konflikts in Syrien eine riesige diplomatische Arbeit geleistet – auch mit den syrischen Konfliktparteien - für eine friedliche Lösung im Interesse des syrischen Volkes. Die Früchte dieser Arbeit begannen sich zu zeigen und alles deutet daraufhin,  dass der angebliche  Einsatz chemischer Kampfmittel durch die syrische Armee eine Rechtfertigung des  US-geführten Anschlags in Syrien ist und die Ansätze für friedliche Lösungen zerstören soll und auch wird.  

Die Gefahr, dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland kommt ist ungeheuer gewachsen. Die USA wollen in die Rolle des selbsternannten Weltpolizisten aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren, während Russland in engem Bündnis mit der Volksrepublik China konsequent den Kurs der Gestaltung einer multipolaren Welt unter Beachtung des Völkerrechts, mit gegenseitigem Respekt der Staaten, ohne Einmischung in deren inneren Angelegenheiten verfolgt. Diese Politik findet unsere solidarische Unterstützung, weil sie auf die Sicherung des Friedens gerichtet ist.

Die Ereignisse zeigen aber erneut auch die unsägliche Rolle,  die die sogenannten Qualitätsmedien in der Vorbereitung von Kriegen bzw. kriegerischen Handlungen mit der Verbreitung von Hass, Lügen und lügnerischer Darstellung  von Ereignissen spielen. Das ist eine Herausforderung an unser politisches Wirken zur Entlarvung und Aufklärung.

Der Aggressionsakt gegen die Syrische Arabische Republik durch die USA, Großbritannien und Frankreich, hat die Welt weiter an den Rand eines großen Krieges gebracht und stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar. Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden  verurteilt den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf Syrien auf das  Schärfste.   

Aufruf

abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

 

»Mehr als nur eine Verwaltungssache« Dr. Hans Modrow im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig 28. Februar 2018 Geehrte Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute in einer Verwaltungssache. Nämlich ob eine Bundesbehörde meiner Forderung nach Einsicht in die über mich von ihr angelegten Akten nachkommen muss oder nicht. Bei der Bundesbehörde handelt es sich um den Bundesnachrichtendienst, der, wie inzwischen bekannt wurde, mich seit den 1950er Jahren beobachtet und darüber Buch geführt hat. Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat und bin davon überzeugt, dass die Justiz ihren Beitrag zur Herstellung von Transparenz leisten wird. Denn darum geht es vor allem. Nicht um die Befriedigung meiner privater Neugier, sondern darum, ob Bürger der Bundesrepublik Deutschland Anspruch darauf haben zu erfahren, was deutsche Geheimdienste – auch mit konspirativen Methoden – über sie an persönlichen Daten gesammelt und gespeichert haben. Diesem verständlichen wie demokratischen Ansinnen wurde schon einmal in der deutschen Geschichte entsprochen, als nämlich DDR-Bürger 1989/90 ihre Akten forderten, die das Ministerium für Staatssicherheit über viele von ihnen angelegt hatte. Auch über mich. Der Bundestag, dem ich von 1990 bis 1994 angehörte, beschloss die Offenlegung dieser MfS-Dokumente und die Errichtung einer entsprechenden Bundesbehörde. Seit 1992 können Betroffene wie auch Wissenschaftler, Journalisten und andere Interessierte dort Einsicht in die Papiere nehmen. Entsprechend den gültigen Datenschutzbestimmungen. So werden insbesondere Namen geschwärzt. Seither studieren vornehmlich Ostdeutsche ostdeutsche Akten. 2013 bestätigte der damalige Bundesinnenminister Friedrich, dass auch westdeutsche Dienste Daten konspirativ über mich gesammelt und auch gespeichert haben. Jahrelang hatte ich mich um Beweise für diese Annahme bemüht. Erfolglos. Gespitzelt habe nur die DDR, kam es gleichermaßen ablehnend wie vorwurfsvoll aus den angefragten Institutionen. Der Bundesinnenminister bezeugte 2013 nicht nur, dass ich Recht hatte mit meiner Vermutung. Sondern dass die Dienste bereits im Vorjahr meine 2 Beobachtung eingestellt und die Akten geschlossen hätten. Diese würden nunmehr zur Übergabe an das Bundesarchiv vorbereitet. Danach gilt das Bundesarchivgesetz, und das versperrt den Zugang für dreißig Jahre nach Eingang der Papiere dort. Ich müsste folglich 114 Jahre alt werden, ehe ich meine Akten im Bundesarchiv studieren könnte. Die Mitteilung des Bundesinnenministers, dass ich 62 Jahre lang ausgespäht wurde, überraschte mich allerdings. Konnte ich mir das Interesse an meiner Person bis 1989 noch damit erklären, dass während des Kalten Krieges die Nachrichtendienste in Ost wie in West Personen und Vorgänge auf der jeweils anderen Seite ausspähten. Doch danach? Ich glaubte, dass nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit und dem erklärten Ende des Kalten Krieges sich diese wechselseitige Ausspähung erledigt hätte. Von der Ostseite ganz gewiss, denn deren Dienste gab es nicht mehr. Sie waren in meiner Regierungszeit aufgelöst worden. Das Schreiben des Bundesinnenministers offenbarte jedoch, dass die Nachrichtendienste des Westens weiterhin im Osten gegen Ostdeutsche spioniert hatten. An der Praxis schien sich nichts geändert zu haben. Auch 22 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit nicht. Und offenkundig war es ohne jeden Belang gewesen, dass ich von Bundesbürgern – dem Souverän in dieser Republik – in den Deutschen Bundestag geschickt worden war. Demokratisch gewählt und demokratisch legitimiert, die Exekutive zu kontrollieren. Darin nämlich besteht das Mandat der Legislative. De facto haben also die Bundestagsabgeordneten auch gegenüber Bundesbehörden die Kontrolle und nicht umgekehrt. In meinem Falle kontrollierten aber die bundesdeutschen Nachrichtendienste den Bundestagsabgeordneten. Diese Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium nahm die Fraktion der Partei Die Linke zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Sie begründeten ihr Auskunftsersuchen so: „Für eine Aufklärung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten wäre es wichtig, mehr über die Tätigkeiten westdeutscher Geheimdienste [...] zu erfahren. Es handelt sich um ein abgeschlossenes Kapitel deutscher, europäischer und internationaler Geschichte.“ Die Bundesregierung antwortete im Rahmen der ihr zugänglichen Informationen und Möglichkeiten. Dabei bestätigte sie nicht nur, dass von 1951 bis 2013 eine „Informationserhebung“ in Bezug auf Hans Modrow durch westdeutsche Dienste erfolgt sei. Sie räumte auch ein, dass mindestens weitere 71.500 Ostdeutsche Modrows Schicksal geteilt hätten. Mindestens 71.500. 3 Vermutlich aber waren es noch mehr. Und wenn man die Westdeutschen hinzuzählt, sind es noch viel, viel mehr. Darauf zielte eine zweite Kleine Anfrage der Linksfraktion. Sie wollte von der Bundesregierung Auskunft über die „Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR“. Die Bundesregierung reagierte, wie es parlamentarisch üblich. Sie bestätigte diese Praxis, blieb aber, wie sie erklärte, eine „detaillierte Aufschlüsselung“ schuldig, weil der damit verbundene Rechercheaufwand „im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage“ einfach zu groß sei. Ich will dies hier nur erwähnt haben. Der Streitgegenstand der heutigen Verhandlung ist meine Klage auf Einsicht in die Akten des BND und des Verfassungsschutzes zu meiner Person und ihren politischen Zusammenhängen. Beim heutigen Verfahren geht es doch um deutsch-deutsche Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit ihrer Geheimdienste. Zur Aufhellung unserer gemeinsamen Vergangenheit, an der ich als Zeitzeuge seit Jahrzehnten mitwirke, sollte auch dieses Verfahren objektiv beitragen. Ich habe die Institutionen, die mich 62 Jahre lang beobachtet haben, um Einsicht in meine Akten gebeten. Zunächst wollte man dort nichts, dann nur wenig über mich gespeichert haben. Wegen neun Seiten, die man beim ersten Mal gefunden hatte, sollte ich nach Pullach kommen. Ungläubig verwies ich unter anderem auf meine zahlreichen nationalen wie internationalen Engagements, die ganz gewiss in der BND-Zentrale und anderswo registriert worden waren. Angefangen von meiner Kandidatur für das Westberliner Abgeordnetenhaus 1958 über Dienstreisen in verschiedene westdeutsche Bundesländer bis hin zu meinen Bemühungen in Tokio zur Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und der DDR oder meine zahlreichen Dienstreisen als Parlamentarier etwa nach Lateinamerika, insbesondere in das boykottierte Kuba, wo ich mich auch mit Fidel Castro traf. Von all dem wollte der BND nichts bemerkt und nichts notiert haben? Ich listete ihm auf, wo ich überall vermutlich in ihr Fadenkreuz geraten war und worüber ganz gewiss Akten vorlägen. Verwies auf meine zahlreichen Publikationen, die auch auf Englisch und Spanisch, Chinesisch und Russisch erschienen waren, in denen darüber berichtet wurde. Ich stellte einen Forschungsantrag an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, weil ich davon ausging, dass eventuell die DDR-Dienste registriert haben könnten, was die BRDDienste über mich gesammelt hatten. Dort aber fand ich nichts. Ich erhielt aber auch Informationen, dass es eine MfS-Akte über mich zwar 4 gegeben habe, die jedoch im Herbst 1989 illegal an die sowjetische Dienststelle des KGB in Dresden gegeben und von dort in die Sowjetunion verbracht worden war. Über den Verbleib dieser Akte konnte die Botschaft der Russischen Föderation auf Nachfrage in Moskau nichts sagen. Wenn die Regierung der BRD auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag mitteilt, es hätte noch zur Amtszeit Erich Honeckers Absichten gegeben gegen meine Person Anklage zu erheben, stellen sich doch Fragen, die Auskünfte verlangen. Hohes Gericht, vielleicht können Sie meiner Vorstellung nahetreten, bald 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD zur Darstellung der Geschichte der beiden deutschen Nachkriegsstaaten seit der Vereinigung, dass es der Herstellung des inneren Friedens in Deutschland dienlich wäre, würden wir den einseitigen Umgang mit Geheimdienstakten beenden. Gleiches Recht für alle, sagt unser Grundgesetz. Das heißt für mich: Ostdeutsche haben nicht nur Anspruch darauf, ihre ostdeutschen Stasi-Akten lesen zu dürfen. Ostdeutsche haben auch das Recht zu erfahren, was westdeutsche Geheimdienste während der Zeit des Kalten Krieges über sie zu Papier gebracht und in ihren Archiven abgelegt haben. Vor Gericht sollten nicht nur Stasi-Akten verhandelt werden, wenn der BND und der Verfassungsschutz Auskünfte zur Sache geben könnten, sollten sie Beachtung finden. Dieses Recht ist unteilbar. Die Ostdeutschen sollten es gemeinsam mit den Westdeutschen wahrnehmen dürfen. Eine Verweigerung dieser Einsicht schreibt die erkennbar bestehende Ungleichheit in unserem Lande fort. Deshalb spreche ich auch ungern von der Einheit, denn es besteht unverändert eine Zweiheit, wenn hier mit zweierlei Maß gemessen und zweierlei Recht zugestanden wird. Das sahen die 1990 geschlossenen Staatsverträge zwischen der DDR und der BRD nicht vor. Die DDR kann Versäumnisse und Unterlassungen dieser Verträge nicht einklagen. Es gibt sie nicht mehr. Das ist nun die Aufgabe von Personen wie mir und anderer Zeitzeugen. Nur ein Beispiel: Die Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in Prag Anfang Oktober 1989 erfolgte aufgrund einer Verabredung zwischen Ostberlin, Bonn und Prag. Teil dieser Vereinbarung war, dass die Züge über DDR-Territorium ins Bundesgebiet fuhren und dabei von westdeutschen Beamten begleitet wurden. Darunter Genschers Mitarbeiter Dr. Wolfgang Ischinger, heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. In Dresden kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ich möchte noch einmal betonen, die Entscheidung über die Route war also zwischen der DDR und der BRD vereinbart. Die Auswirkungen dieser Vereinbarung sprechen für eine Fehlentscheidung, aber die Verantwortung für die entstandene Lage wurde mir juristische angelastet. Welche Rolle 5 spielten in solchen Zusammenhängen die Geheimdienste der beteiligten Länder und welche Erkenntnisse hatten sie? Auch wenn die heutige Verhandlung überschrieben ist „Dr. Hans Modrow gegen die Bundesrepublik Deutschland“ so ist es erstens kein privates, sondern ein gesellschaftliches Anliegen. Und zweitens geht es mir, der ich dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament durch Wählerwillen angehört habe, um die Darstellung der Geschichte, die dem inneren und äußeren Frieden dienen soll. Sie, meine Damen und Herren, bestimmen darüber, wie die Weichen gestellt werden. Und das ist mehr als nur eine Verwaltungssache. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Präsidium des OKV e.V. empfiehlt all seinen Vereinen, Verbänden, Freundeskreisen und den Besuchern unserer Website,  unterstützt diesen Aufruf der GBM -  Hilfe für Kuba!
 
 
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
 
Die GBM unterstützt den Aufruf - Hilfe für Kuba. Die “Qualitätsmedien” in der BRD hatten in den vergangenen Wochen alle Hände voll zu tun, um die angerichteten Schäden in den USA ausführlich abzumalen. Da war kein Platz für Berichte über Kuba. Wir möchten Euch bitten diesen Aufruf weiterzuverbreiten und wenn möglich eine Spende auf das Konto des Netzwerk Cuba zu überweisen. Kuba brauchen jetzt eine Welle der Solidarität. Auch für die kubanische Gesellschaft ist es ganz wichtig, praktisch zu erfahren, dass sie nicht isoliert ist, sondern internationale Solidarität erfährt, wie sie selbst immer zu geben bereit war.
 
 
  Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Spendenaufruf Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Die verheerenden Folgen des Super-Hurricans IRMA auf mehreren Inseln der Karibik sind ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Die Bilder und Berichte über die Schäden und Verwüstungen sind schockierend. Der Hurrican hat mit Windgeschwindigkeiten bis zu 260 km/h trotz der aufwändigen Schutzvorkehrungen im Osten und an der gesamten Nordküste Cubas immense Schäden angerichtet, die regionale Infrastruktur, Schulen und Produktionsstätten beschädigt und einige Wohnbezirke zerstört. Das Eindringen des Meeres und über sechs Meter hohe Wellen verursachten schwere Schäden an den Ufern der gesamten Region. Betroffen sind vor allem die zentralen Provinzen Las Tunas, Camagüey, Ciego de Avila, Sancti Spiritus, Villa Clara, Cienfuegos. Die Provinzen Matanzas, Havanna und Artimisa waren über 40 Stunden den Stürmen und Wassermassen ausgesetzt. Entsprechend hoch sind die entstandenen Schäden. Dass nur wenige Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen in Cuba zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die UN und internationale Hilfsorganisationen haben die bisherige Qualität der cubanischen Krisenbewältigung wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. Rechtzeitig sind tausende Menschen in den Evakuationszentren eingetroffen, die der
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cubanische Staat zum Schutz der Bevölkerung einrichtete. Hunderte Transportmittel, Fahrer, Abgeordnete der Wahlkreise, Vorsitzende der Volksräte, Mitglieder der Räte der Zivilverteidigung und anderes Personal unterstützten diese so wichtige Aufgabe, die für den Schutz des menschlichen Lebens entscheidend ist. Diese aufwändigen Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Cuba allein nicht zu tragen vermag. Daher werden auch in Cuba dringend Finanzmittel für den Wiederaufbau von Schulen, Ärztezentren, Wohnhäusern, Straßen, Brücken etc. benötigt. Es müssen Baustoffe, Baugeräte, Werkzeug u.v.a.m. beschafft werden! Aufgrund der Schwere der Zerstörungen und Schäden durch den Hurrican in Cuba rufen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, großzügige Geldspenden zur Hilfe in Cuba zu übermitteln.   Spenden (sie werden von uns (Netzwerk Kuba) an die zuständige kubanische Institution überwiesen) bitte an:
 
NETZWERK CUBA e.V., Berlin DE58 1001 0010 0032 3331 00 BIC: PBNKDEFF Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“
 

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V  .   
  Will Donald Trump die „Büchse der Pandora“ öffnen? Die USA rücken die Welt erneut an den Rand eines großen Krieges.
 
Der US-Präsident hat einen Raketenangriff auf eine Militärbasis der Syrischen Armee befohlen  - als Vergeltung für einen  angeblichen Giftgasangriff,  der den Truppen von Präsident Assad zur Last gelegt wird. Nichts ist von unabhängiger Seite untersucht, es gibt keinerlei Beweise außer vorgefassten Meinungen, Mutmaßungen und Vermutungen über diesen Vorfall und die Schuldigen.  Aber allein das  reicht, um einen Raketenangriff auf einen souveränen Staat auszuführen und im UNOSicherheitsrat eine Drohkulisse verbunden mit wüster Hetze aufzubauen. Erneut wird von den USA das Völkerrecht gebrochen und an seine Stelle das Faustrecht gesetzt. Sie wollen sich weiterhin als Weltpolizist aufspielen.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt entschieden diese   Aggression gegen Syrien und fordert die Bundesregierung auf, die Souveränität des syrischen Staates und seines gewählten Präsidenten im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts  zu respektieren und sich unbewiesener Schuldzuweisungen zu enthalten.
Die gegenwärtige Situation bei den Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes in und um Syrien, die Erfolge der rechtmäßigen Regierung Syriens und ihrer Verbündeten im Kampf gegen bewaffnete Oppositionsgruppen und gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ lassen die Absicht erkennen, dass sich dieser Raketenschlag nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland und den Iran richtet und gleichzeitig eine Drohgebärde darstellt gegen Staaten, die mögliche USamerikanische Alleingänge in der  Weltpolitik ablehnen. Bemerkenswert auch die Tatsache, dass Trump den Befehl zum Raketenschlag erteilte als der Präsident der Volksrepublik China – das Land tritt für die Souveränität Syriens ein – bei ihm zum Staatsbesuch weilte und damit dieses wichtige  Treffen in der weltpolitischen Öffentlichkeit fast unterging. Absicht?
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zu Syrien und seiner rechtmäßigen Regierung auf völkerrechtlicher Grundlage normalisiert, sich nicht weiter an Sanktionen gegen das Land beteiligt,  seine Mitgliedschaft in der von den USA geführten Koalition gegen die syrische Regierung suspendiert und die AWACS– Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zurückzieht.   Die Lösung des Syrienkonflikts geht nicht mehr ohne Russland und so wäre die Normalisierung der allgemeinen
Beziehungen der BRD zur Russischen Föderation dazu ein Signal und unabdingbarer Schritt.     
Ein nichtgeringer Teil des politischen Establishments des Westens – der sich gern als Weltgemeinschaft(!) ausgibt -  und viele der sogenannten Qualitätsmedien haben die Entscheidung von Trump bejubelt bzw. zeigen Verständnis, ohne dass sie mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten belastbare Fakten  bzw. Beweise über die wahren Akteure der Chemie-Attacke  vorlegen würden. Alles erschöpft sich bisher im „Nachbeten“ von Informationen, die die US-Administration unverzüglich mit der Schuldzuweisung an Präsident Assad in die Welt gesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel, die Minister Gabriel und von der Leyen haben umgehend ihr Verständnis und ihre Zustimmung zu dem US-amerikanischen Angriff erklärt.
Ist das der transatlantischen  Bündnistreue geschuldet oder die Freude darüber, dass der Mann, den sie lange geschmäht, verunglimpft  und mit Vorsicht behandelt haben, endlich in ihrem Sinne, im Sinne des Neoliberalismus und der imperialistischen Machtausübung handelt? Tatsache ist: Wir sind der Gefahr eines neuen Krieges näher gerückt, die Angst der Menschen hierzulande hat neue Nahrung erhalten!  
Die Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde wendet sich an ihre Mitglieder und alle Menschen guten Willens durch Aufklärung und Aktionen die Bundesregierung politisch viel spürbarer unter Druck zu setzen, sich gegen völkerrechtswidrige Aggressionen zu stellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Waffenexporte zu verbieten und sich nicht an der militärischen Bedrohung der Grenzen Russlands durch die NATO zu beteiligen.  
Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien müssen sich dringend ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für ein friedliches Leben in Deutschland und darüber hinaus tragen.  
Die gegenwärtige Politik der BRD widerspricht den elementaren Erfordernissen des Erhalts des Friedens in Europa und in der Welt.  
 
 
Macht endlich Schluss mit der verlogenen Kriegshysterie – lasst uns alle in Frieden leben!   
 
 
Berlin, 11. April 2017                                                                   Der Vorstand
 

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