Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

Mein

<< schlägt links >>

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg)

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Hinweis:

 

Dieser folgende link ist inhaltlich ein unheimlich starker Faktencheck zur sogenannten Hartz IV-Reform. Dieses Fazit ist 10 Jahren nach Einführung von Hartz IV, also 2015 von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler getätigt worden.

----- Bitte unbedingt anhören ---------------------------------

https://www.youtube.com/watch?v=2Bh0Q_gLLdM

 

und weiterleiten !!!!!

https://youtu.be/2Bh0Q_gLLdM

 

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

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Betreff: Kleine Syriengruppe: Deutschland mit dabei / Der Hintergrund

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-diplomatische-initiative-deutschland-in-syrien-kerngruppe-100.html
Deutschland wird Teil einer neuen diplomatischen Initiative zur Lösung des Syrien-Konfliktes.
Die kleine Kerngruppe wurde von Frankreich ins Leben gerufen.
Bundesaußenminister Heiko Maas wird am Donnerstagabend an einem Syrien-Treffen teilnehmen, bei dem eine neue diplomatische Initiative für eine Friedenslösung vorbereitet werden soll. Auf Einladung Frankreichs soll sich eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion beraten.
"Dass wir mit dabei sind, ist für uns auch ein Erfolg", sagte Maas. "Ziel ist es, darüber zu reden, inwieweit wir einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts wieder anstoßen können."

Den Hintergrund beschreibt  Karin Leukefeld:
Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“
Teil 1: https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/
Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten
https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

 

 

Imperiale Interessen
»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Jörg Arnold
Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.
Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.
Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.
Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!
Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA
Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/330850.imperiale-interessen.html
(c) Junge Welt 2018
 

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"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

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Hinweis: Diese Interview im ZDF ist entlarvend!!!

Ein Weltkrieg klopft an die Tür – die USA, England und Frankreich starten einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien. Entgegen der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, wird ohne einen Beweis zu haben, der mutmaßlich Giftgasangriff als Vorwand genutzt, um Raketen auf Syrien zu schießen. Dabei sind die Erinnerungen an die letzten Kriegseintrittslügen noch frisch: die Brutkastenlüge, die Massenvernichtungswaffen im Irak oder der Hufeisenplan.
Wolfgang Gehrcke ruft im Roten Platz dazu auf, diese Kriegslügen nicht zu glauben und auf den Straßen, auf den Plätzen ein deutliches Zeichen gegen die Eskalationsspirale zu setzen, die uns in einen Weltkrieg treiben könnte. Jetzt ist die Zeit, auf die Straße zu gehen und den Regierungen ein entschiedenes Nein zu ihrem Krieg zu sagen.

Das Video wurde am 13.04.18 noch vor den Luftangriffen auf Syrien aufgezeichnet.

https://youtu.be/-J-486-82bY

https://deref-web-02.de/mail/client/gg6E-eoir5E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.zdf.de%2Fpolitik%2Fberlin-direkt%2Fvideos%2Fberlin-direkt-clip-4-214.html

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Der Rote Platz #60 mit Wolfgang Gehr>

Der Rote Platz #60 mit Wolfgang Gehrcke
Als sich Deutschland vor 30 Jahren wieder ausbreitete, war das eine Zäsur in der globalen (Un-) Ordnung. Nach Europa kehrte Konfrontation und Aufrüstung zurück. Jetzt geht es in die zweite Runde, jetzt will das Trio Infernale aus US-Außenminister Pompeo, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und die vom Rüstungswahn besessene Kramp-Karrenbauer „deutsche Interessen“ und die der NATO nicht nur gegenüber Russland, sondern gegenüber China durchsetzen.
 
 

 

 

Wolfgang Gehrcke rezensiert Diether Dehms Buch "Meine schönsten Skandale. Von Ruf- und anderen Morden"

 
Diether Dehm "Meine schönsten Skandale"
Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag sind Nebelkrähen, Dieter Dehm ist ein bunter Vogel. Er schreibt Romane, Musicals, Schlagertexte, Theater, er verbindet Kultur und Politik. Sein Buch „Meine schönsten Skandale“ ist zugleich eine originelle, kurzweilige, informative Geschichte der Linken in Deutschland. Wolfgang Gehrcke empfiehlt: Unbedingt lesen!
 
 

 

Die in Amsterdam und Istanbul ansässige Stiftung “Mayday Rescue“ hat den Tod ihres Gründers und Geschäftsführers James Le Mesurier bestätigt

 
Karin Leukefeld
Weißhelme
 
Le Mesurier habe sein Leben der Hilfe von Zivilisten in Notlagen, Konflikten und Naturkatastrophen geweiht. "Nirgends war die Auswirkung seiner wichtigen Arbeit so sehr zu spüren wie in Syrien", heißt es in der knappen Mitteilung auf der Webseite von "Mayday Rescue" weiter. Dort habe man "ein Netzwerk von freiwilligen Rettungshelfern unterstützt, das als Syrischer Zivilschutz, auch Weißhelme genannt, bekannt geworden ist." Unzählige Leben von Zivilisten habe man gerettet, so "Mayday Rescue" weiter. Le Mesurier sei "ein großartiger Führer, Visionär,...
 

 

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Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann ?

https://youtu.be/Y3fFcSUNTbw

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Eugen Drewermann auf dem Berliner Ostermarsch 2018 Teil1

https://youtu.be/LYCkoHn3cj4

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Vier Kriegsfronten in Syrien

Karin Leukefeld im Interview mit Sabine Kebir

https://youtu.be/uXSa5Yl9SjQ

Video: 
weltnetz.tv
Länge: 
00:38:36
Aufzeichnungsdatum: 
21.02.2018
Weitere Videos mit: 

Sabine Kebir spricht mit Karin Leukefeld über die Situation der Menschen in den von der syrischen Armee kontrollierten Gebieten und über die aktuellen Entwicklungen an vier großen militärischen Fronten: 1. Die Türkei ist in das Gebiet um Afrin eingefallen. 2. Die USA verhindern mit Bombardements, dass Truppen, die mit der Regierungsarmee verbunden sind, bei Deir Essor den Euphrat überschreiten. 3. Israel versucht, sich eine etwa 40km breite Pufferzone auf syrischem Gebiet zu sichern. 4. und im Osten von Damaskus, in Ghuta, toben Kämpfe um ein ca. 100 km² großes, dicht besiedeltes Gebiet, das von islamistischen Kräften beherrscht wird.

Karin Leukefeld
Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 1 / Titel
Brasilien

Lula greift wieder an

Neue Etappe des Kampfes: Nach Freilassung tritt Brasiliens früherer Präsident vor Zehntausenden in Recife auf
Von Hannah Lorenz
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Nelson Antoine/AP Photo/Picture Alliance
Lula am Sonnabend bei einer Versammlung von Metallarbeitern in São Bernardo do Campo

Luiz Inácio Lula da Silva ist wieder in seinem Element. 580 Tage lang war der Politiker in Einzelhaft, aus der er erst vor einer Woche vorläufig entlassen wurde. Am vergangenen Sonntag (Ortszeit) sprach Lula nun beim »Festival Lula Livre« im Zentrum von Recife, der Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaates Pernambuco, zu 200.000 Menschen, die dort seine Freilassung feierten. Der frühere Präsident (2003–2010) von der Arbeiterpartei PT forderte seine Anhänger auf, ihre Solidaritäts- nun in »eine viel größere Kampagne« zu verwandeln.

Der Kampf sei nicht beendet, betonte Lula. »Ich sehe, wie das Land ruiniert wird.« Die Politik der Regierung von Jair Bolsonaro nehme den Jungen die Zukunft und treffe besonders die Afrobrasilianer, die Indigenen, die Frauen und die LBGT-Personen. »Jede Minute des Lebens, die ich noch vor mir habe«, versprach der 74jährige, wolle er dazu nutzen, »um uns von dieser Bande von Milizionären zu befreien«, die das Land übernommen habe. Damit bezog sich Lula auf die engen Verbindungen des Clans des faschistischen Präsidenten Bolsonaro zu paramilitärischen, kriminellen Organisationen in Rio de Janeiro. Auf deren Konto geht mutmaßlich auch der Mord an der Stadträtin Marielle Franco von der linken PSOL und ihrem Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018. Bolsonaro ist direkt an der Behinderung der Aufklärung der Tathintergründe beteiligt.

Eine knappe Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, nach der Verurteilte erst nach Ausschöpfung aller Berufungsmöglichkeiten ins Gefängnis müssen, hatte zu Lulas Haftentlassung geführt. Im Kongress strebt die Rechte nun eine entsprechende Verfassungsänderung – eine Lex Lula – an. Die Fraktion der von Bolsonaro als Wahlvehikel genutzten Sozialliberalen Partei (PSL) ist allerdings mit internen Machtkämpfen beschäftigt und steht vor der Spaltung. Der Staatschef will nun mit der »Allianz für Brasilien« eine neue, ganz auf ihn und seine Söhne zugeschnittene Partei gründen.

Voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheidet der Oberste Gerichtshof über einen Antrag der Verteidigung vom Dezember 2018, die Prozesse gegen Lula wegen Parteilichkeit des Richters für null und nichtig zu erklären. Es geht um die dubiose Rolle von Sérgio Moro, der Lula wegen Korruption verurteilt und so den Favoriten aus dem Rennen um die Präsidentschaft geworfen hatte. Nachdem er Bolsonaro den Weg zur Macht gebahnt hatte, wurde Moro mit dem Posten des Justizministers belohnt.

Enthüllungen des Portals The Intercept Brasil sollen, so fordern Lulas Anwälte, für die Entscheidung mit herangezogen werden. Aus geleakten Chats zwischen Richter Moro und Vertretern der Antikorruptionsbehörde aus den Jahren 2015 bis 2018 wird deutlich, wie dieser die Anklage gegen den Linkspolitiker anleitete. Die Beteiligten am Komplott haben sich bis heute nicht zur Echtheit der Dialoge geäußert, diese indirekt jedoch mehrfach bestätigt. Auch Recherchen der großen Medien zeigen, dass sie authentisch sind.

Auf Lulas erste öffentliche Auftritte nach der Haft hatte Bolsonaro mit der Drohung reagiert, gegen diesen das noch aus der Diktatur stammende Gesetz zur Nationalen Sicherheit anzuwenden. Die Warnung vor »staatsgefährdenden Handlungen« gilt den sozialen Bewegungen insgesamt. Mit Blick auf die Massenrevolte gegen die Folgen neoliberaler Politik im Nachbarland Chile droht Brasília vorbeugend mit Härte.

 

Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Infrastruktur Osteuropa

Für alle Fälle

Osteuropäisches Investitionsprogramm deckt sich mit den Infrastrukturwünschen der NATO
Von Reinhard Lauterbach
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Peter Andrews/REUTERS
Neu gebaute Umgehungsstraße in Pabianice (Januar 2013)

Politiker der polnischen Regierungspartei PiS hatten in den letzten Jahren häufig Kritik an den mit EU-Geldern geförderten Infrastrukturprojekten in ihrem Land: Sie dienten den Interessen der Geldgeber, nicht denen der Empfänger. So seien die Ost-West-Verbindungen im Lande wesentlich schneller und besser ausgebaut worden als die von Norden nach Süden. Das sollte heißen: Sie dienten dem Abtransport nach Deutschland und nicht den Bedürfnissen Polens. Von seinem Wohnort in Wroclaw komme er schneller nach Berlin als nach Warschau, schimpfte etwa Mateusz Morawiecki, noch bevor er Ministerpräsident wurde.

Die Diagnose ist nicht zu bestreiten, auch wenn sie in Morawieckis Fall darauf beruht, dass es die Autobahn von Berlin ins damalige Breslau schon vor 1939 gab und sie nur renoviert und nicht neu gebaut zu werden brauchte. Ähnlich ist die Situation in anderen Teilen des Territoriums der Drei-Meere-Initiative, wo das Verkehrsnetz aus historischen Gründen auf Prag, Budapest und Wien orientiert ist.

Im Investitionsprogramm der Initiative sind jedenfalls Nord-Süd-Verbindungen durch Osteuropa auf Straße und Schiene ganz oben angesiedelt. So soll eine durchgehende Bahnlinie von Tallinn im Norden – mit Fähr- oder Tunnelanschluss nach Finnland – bis Thessaloniki im Süden gefördert werden. Eine Strecke, die allerdings mit dem Rest des Eisenbahnnetzes in den baltischen Staaten nicht kompatibel sein wird. Denn sie soll in europäischer Normalspur (1.435 mm Spurweite) verlegt werden, nicht in der russischen Breitspur (1.520 mm), die dort zur Zaren- wie zur Sowjetzeit verlegt wurde. Für die gewünschte Autobahn namens Via Baltica, die im wesentlichen derselben Route folgen soll, gibt es im Osten Polens immerhin schon Vorarbeiten.

Ob es dem Wirtschaftswachstum im Baltikum dient, wenn litauische Butter schneller nach Bulgarien kommt, kann man lange diskutieren. Aber alle Infrastrukturprojekte haben gemeinsam, dass sie auch von der NATO gefordert werden. Denn die steht heute vor dem Problem, dass sie bei einem Krieg im Baltikum logistische Schwierigkeiten hätte, dort kämpfende Truppen zu versorgen. Unter anderem wegen fehlendem Bahnanschluss. Ausdrücklich als zivil-militärisches Projekt wird eine geplante Bahnlinie über 2.342 Kilometer vom polnischen Gdansk ins rumänische Constanza beschrieben – eine Landverbindung zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, ideal für Truppenverlegungen quer zur gedachten Front. Strategische Hintergründe liegen auch bei einem anderen Projekt offen zutage: dem Anschluss des Stromnetzes der baltischen Staaten an das Verbundsystem der EU. Bisher bekommen die drei Länder ihren Strom immer noch über das ehemals sowjetische und heute aus Russland gesteuerte Verbundnetz. Das hat zwar Estland nicht gehindert, einer der führenden IT-Standorte der Welt zu werden, aber nichtsdestotrotz: In der Projektbegründung heißt es, die Umsetzung »eliminiere den Einfluss von Drittländern«. Polen will eine gemeinsame Luftraumsicherung zur Drohnenabwehr etablieren und eine Pipeline in die Ukraine bauen, um amerikanisches Flüssiggas dorthin zu liefern; die Liste der Projekte ist lang.

Erheblich ist jedenfalls der Investitionsbedarf. Bis 2030 beziffern ihn die beteiligten Staaten auf 1,1 Billionen Euro. Dieses Geld ist einstweilen noch nicht ansatzweise aufgebracht. Insofern bleibt die Drei-Meere-Initiative von der praktischen Seite auf die EU als Geldgeber angewiesen. Und ob künftig die in Polen beschriebene Regel außer Kraft gesetzt wird, dass von jedem Euro Fördergeld 80 Cent in die »Geberländer« zurückfließen, ist keinesfalls ausgemacht.

 

Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 12 / Thema

Soziale Ungleichheit

Verharmlost und verdrängt

Die Klassenstruktur des Finanzmarktkapitalismus im Zerrspiegel der »postmodernen« Soziologie

Von Christoph Butterwegge

Geisler-Fotopress/Picture Alliance

In der Bundesrepublik lassen sich krasse Formen der Ungleichheit beobachten – wenn man denn hinsehen will (Flaschensammler in einem U-Bahnhof in Köln)

Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Beltz Juventa, Weinheim 2019, 414 Seiten, 24,95 Euro

In diesen Tagen erscheint im Verlag Beltz Juventa von Christoph Butterwegge das Buch »Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland«. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor einen kurzen, redaktionell bearbeiteten Auszug. (jW)

Zu keinem Zeitpunkt haben sich die Sozialwissenschaften in (West-)Deutschland ernsthaft mit dem Problem der Ungleichheit auseinandergesetzt und nach Möglichkeiten zu seiner Lösung gesucht, das besagte Phänomen vielmehr zum Teil sogar einfach geleugnet. Die Geschichte der bundesrepublikanischen Nachkriegssoziologie war nicht zuletzt die Geschichte zahlloser Versuche, die als marxistische Signalbegriffe verpönten Termini »Klasse« bzw. »Klassengesellschaft« durch weniger brisante Kategorien zu ersetzen, ihren Wortsinn zu entschärfen oder sie auf andere Weise ideologisch zu entsorgen.

Neue Klassenstruktur

In seinem nicht bloß von Deutschlands Boheme begeistert aufgenommenen Buch »Die Gesellschaft der Singularitäten« aus dem Jahr 2017 behauptet der Kultursoziologe Andreas Reckwitz, die industrielle Moderne habe sich zuletzt »in Richtung einer weitgehend klassenlosen Gesellschaft« entwickelt. Hingegen markiere die »Kulturalisierung und Singularisierung des Sozialen in der Spätmoderne« den Beginn einer »neuen Klassengesellschaft«, die sich laut Reckwitz jedoch anders zusammensetzt als die vergangene. Als »sozial-kulturelle Klasse« bezeichnet Reckwitz eine Gruppe, die aufgrund der Ausstattung mit sozial relevanten Ressourcen (Kapital) bzw. einer bestimmten Form der Arbeit eine gemeinsame soziale Position mit einem kulturellen Muster der gemeinsamen Lebensführung verbindet. Kern der »neuen Mittelklasse«, die Reckwitz auch »akademische Mittelklasse« oder »Akademikerklasse« nennt, sind nach seiner Erkenntnis jene Menschen, die in der sogenannten Kreativwirtschaft (Computerindustrie, Internet, Medien, Kunst, Design, Marketing usw.) arbeiten: »Es ist die akademische Mittelklasse – besonders angestoßen vom kreativen Milieu –, die in der Spätmoderne in grundsätzlicher und tonangebender Manier an der Singularisierung und Kulturalisierung ihres Lebensstils arbeitet, in dem ein bestimmtes Verhältnis zur ›Kultur‹ sowie der Wert und das Erleben des Einzigartigen leitend wirken. Authentizität, Selbstverwirklichung, kulturelle Offenheit und Diversität, Lebensqualität und Kreativität sind die Parameter dieses Lebensstils, der auch über die Grenzen ihrer primären Trägergruppe hinaus Strahlkraft erlangt und zu einer Hegemonie geworden ist.«

Mit der realen Arbeitswelt, die von A wie Amazon bis Z wie Zalando reicht, und der Lebenswirklichkeit von Geringverdienern unserer Tage – etwa Pickern, die als Saisonarbeiter beim weltgrößten Onlineversandhändler beschäftigt sind – hat das von Reckwitz entworfene Gesellschaftsidyll der Singularitäten ebensowenig zu tun wie mit der polarisierten Sozialstruktur in Deutschland. Wieso eine Hochschulbildung, deren »Marktwert« seit geraumer Zeit tendenziell sinkt, eine gesellschaftliche Privilegierung ihrer Träger und deren Etablierung als eigene Klasse begründen soll, erschließt sich nicht. Da mittlerweile auch hierzulande ein Großteil der Heranwachsenden das Abitur macht und studiert, garantiert ein Hochschuldiplom heute nämlich gerade keine gesicherte Berufsposition von Akademikern mehr. Dies gilt erst recht nach der Bologna-Reform, die das Hochschulwesen (uni)formiert, die akademische Bildung entwertet und mit dem Bachelor einen Kurzstudiengang eingeführt hat. Keiner dieser akademischen Abschlüsse schafft für die Mitglieder einer sozioökonomisch inzwischen extrem heterogen zusammengesetzten Gruppe eine gemeinsame Klassenlage. Was hat beispielsweise der steinreiche Eigentümer oder auch der hervorragend bezahlte Manager eines profitablen Dotcom-Unternehmens mit einem miserabel entlohnten Scriptgirl beim Film oder mit einer prekär beschäftigten Bühnenbildnerin am Stadttheater in der Provinz zu tun, die ebenfalls Akademikerinnen sind? Anders gefragt: Sichern nicht gerade die bescheidenen Honorare für Freiberufler im künstlerisch-kreativen Bereich, von denen sich kaum leben lässt, die horrenden Profite der großen Medienkonzerne?

Dass der Klassenbegriff bei »spät-« oder »postmodernen« Sozialstrukturanalytikern trotz ihrer geringen Sensibilität für Prekarisierungstendenzen, Ausbeutungspraktiken und Unterdrückungsmechanismen fröhliche Urständ feierte, lag einerseits an der kaum mehr zu übersehenden Polarisierung von Einkommen und Vermögen, die nach begrifflicher Klarheit verlangte. Andererseits wirken mögliche Alternativkategorien, etwa Schicht, Milieu oder Lebensstil, gegenüber dem Klassenbegriff eher bieder, blass und blutleer, weil mit diesem nicht wie bei jenen von Macht und Herrschaft abstrahiert, sondern die Verwurzelung der Gesellschaftsstruktur in den Produktions- und Eigentumsverhältnissen zum Ausdruck gebracht wird.

Reckwitz greift den Klassenbegriff zwar auf, kulturalisiert ihn aber und benutzt ihn auf eine Weise, die an Beliebigkeit kaum noch zu überbieten ist: Da gibt es die »alte Mittelklasse« ebenso wie die »neue Unterklasse«, die »neue Akademikerklasse« und die »Dienstleistungsklasse«, während Arbeiter und Kapitalisten offenbar gar nicht mehr existieren oder unbemerkt in einem der »neuen« Klassentypen aufgegangen sind.

Bourdieu und die Folgen

Auch treibt Reckwitz die Inflationierung des Kapitalbegriffs weiter voran, die mit seiner fortschreitenden Sinnentleerung und einer Verschleierung bestehender Herrschaftsverhältnisse einhergeht. Begonnen hatte dieser Prozess, als neoliberale Ökonomen ihre Theorie des »Humankapitals« entwickelten. Dieser nicht bloß bei Humanisten pejorativ besetzte Terminus wurde 2004 in Deutschland sogar zum »Unwort des Jahres« gewählt.

Mit seiner Unterscheidung zwischen dem »ökonomischen«, dem »kulturellen« und dem »sozialen Kapital« verfolgte der französische Soziologe Pierre Bourdieu eine gesellschaftskritische Intention, die sein Vorwurf gegenüber der Wirtschaftswissenschaft erkennen ließ, sich nur mit den Marktbeziehungen, aber nicht mit dem Privateigentum, dem Profit, der Lohnarbeit usw. als den Grundlagen ihres eigentlichen Gegenstandsbereichs zu befassen. Bourdieus eigener Klassenbegriff blieb allerdings verschwommen, definierte er eine soziale Klasse doch ausdrücklich weder durch ein Merkmal noch durch eine Summe von Merkmalen wie Alter, Geschlecht oder soziale und ethnische Herkunft, aber auch nicht durch eine ganze Kette von Merkmalen, die von einem Hauptindikator wie der Stellung in der materiellen Produktion kausal abzuleiten wären: »Eine soziale Klasse ist vielmehr definiert durch die Struktur der Beziehungen zwischen allen relevanten Merkmalen, die jeder derselben wie den Wirkungen, welche sie auf die Praxisformen ausübt, ihren spezifischen Wert verleiht.«

Möglicherweise durch Probleme der Übersetzung bedingt, wirkte diese Definition doch ziemlich verquast. Der Soziologe Max Koch sieht den entscheidenden Mangel von Bourdieus Theorie darin, dass sie die Begriffe des Kapitals und der Klasse lediglich rein verteilungstheoretisch, d. h. im Sinne der Verfügungsgewalt über gesellschaftliche Ressourcen fasse, mit denen jedes Individuum in unterschiedlichem Maße ausgestattet sei. Somit mache Bourdieu alle Menschen kurzerhand zu Kapitalisten, ohne im Rahmen seiner Kapitaltheorie ihre ökonomischen Praktiken befriedigend erklären zu können. In seinem 1994 veröffentlichten Buch »Vom Strukturwandel einer Klassengesellschaft« schreibt Koch: »Denn mit der Produktion fällt eine Seite des Stoffwechsels aus der Analyse heraus. Bourdieu verbleibt auf der Ebene der Zirkulation, auf der des Marktes, ohne die Aneignung und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums als zwei Seiten ein und derselben Medaille zu erkennen. Da bei ihm wie in der Humankapitaltheorie so unterschiedliche Begriffe wie Marktteilnehmer und Kapitalist zusammenfallen, kann er das Klassenverhältnis nicht mehr als ein soziales Verhältnis erfassen, das auf der ökonomischen Ausbeutung fremder Arbeit beruht.«

Lisi Niesner/REUTERS

Die neueste Soziologie entdeckt zwar den Klassenbegriff wieder, für den immer noch zentralen Widerspruch von Kapital und Arbeit, Reichtum und Armut, oben und unten interessiert sie sich aber nicht (vor einem Uhren­geschäft in Frankfurt am Main)

Ein findiger, nach Reputation strebender und auf mediale Resonanz bedachter Wissenschaftler könnte mühelos weitere »Kapitalsorten« erfinden. Zu denken wäre beispielsweise an das akademische, analytische, intellektuelle, kognitive, emotionale, wissenschaftliche, theoretische, praktische, systematische, sprachliche, journalistische, publizistische, poetische, literarische, belletristische, lyrische, fiktive, virtuelle, kulinarische, pädagogische, philosophische, zivilisatorische, biologische, demographische, geographische, touristische, meditative, religiöse, karitative, philanthropische, moralische, ethische, kriminelle, ethnische, artifizielle, ästhetische, kreative, künstlerische, medizinische, sportliche, artistische, athletische, militärische, physische, psychische, somatische, haptische, körperliche, sexuelle, pornographische und erotische Kapital. Den zuletzt genannten Begriff hat die britische Soziologin Catherine Hakim jedoch bereits mit ihrem Buch »Honey Money. The Power of Erotic Capital« aus dem Jahr 2011 salonfähig gemacht.

Dass der menschlichen Phantasie im Hinblick auf die weitere Zerfaserung und Zersplitterung des Kapitalbegriffs offenbar keine Grenzen gesetzt sind, bewies Reckwitz, als er den genannten, größtenteils willkürlich konstruierten und immer weiter vermehrten Kapitalformen das »Aufmerksamkeits-«, das »Reputations-« und das »Singularitätskapital« hinzufügte. Letzteres soll eine Kombination der beiden ersteren und »das kulturelle Kapital des als einzigartig Geltenden« sein: »Der Kulturkapitalismus ist ein Singularitätskapitalismus, indem die Singularität eines Gutes zu dessen Kapital wird.«

Nur jenes Kapital, dem Marx sein Hauptwerk widmete und das sich mit ihm in Agrar-, Handels-, Manufaktur-, Industrie-, Boden-, Immobilien- und Finanzkapital, aber auch in Geld-, produktives und Warenkapital sowie in fixes, konstantes und variables Kapital unterteilen lässt, spielte so gut wie keine Rolle mehr, entfaltet jedoch im Gegensatz zu den übrigen Kapitalsorten seit Jahrhunderten wirkliche Macht und liegt als Klassen- und Herrschaftsverhältnis einer fast in der ganzen Welt dominierenden Gesellschaftsformation zugrunde – dem Kapitalismus. Dieser begründet auch in Deutschland noch immer die sozioökonomische Ungleichheit, deren Dramatik unter dem Einfluss des Neoliberalismus weiter zunimmt.

Gesellschaftskritik – nirgends

In den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften nehmen die systemapologetischen Tendenzen gegenwärtig eher zu. Wenn sich ökonomische, soziale, ökologische und/oder politische Probleme mehren, wächst in jeder Gesellschaft das Verlangen, die Augen davor zu verschließen, die mit ihnen verbundenen Gefahren zu verdrängen und sich das Debakel schönzureden. Ausgerechnet im Vorfeld schwerer ökonomischer oder ökologischer Krisen und in gesellschaftlichen Umbruchsituationen hat eine Beschönigungs- und Beschwichtigungsliteratur regelrecht Hochkonjunktur. Momentan greift sie den Klimawandel genauso wie den Themenkreis »Rechtsextremismus und Gewalt« oder das Problemfeld »Armut und sozioökonomische Ungleichheit« auf. Der Marburger Soziologe Martin Schröder etwa behauptet in einem kürzlich erschienenen Aufsatz, »fast ausnahmslos« werde die Ungleichheit in Deutschland »weitaus höher eingeschätzt, als sie tatsächlich ist«. Die sozioökonomische Ungleichheit an den unterschiedlich hohen Einkommen von Armen und Reichen festzumachen, wie das Schröder tut, basiert jedoch auf einem Trugschluss und gleicht einem statistischen Taschenspielertrick. Denn man kann zwar Armut mit einem geringen Einkommen gleichsetzen, darf Reichtum aber nicht auf ein hohes Einkommen reduzieren. Vielmehr gehört zum Reichtum immer auch und sogar in allererster Linie ein großes (Kapital-)Vermögen.

Auch gehört erhebliche Chuzpe dazu, Karl Marx und Oswald Spengler, dessen »Untergang des Abendlandes« bis heute Rassisten und Rechtsextreme wie die Protagonisten von »Pegida« (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«) inspiriert, eine »kulturpessimistische Sichtweise« vorzuwerfen (wie Schröder das in seinem Aufsatz unterstellt), weil ersterer im »Manifest der Kommunistischen Partei« eine Verarmung des Proletariats vorausgesagt habe. Wenn man sieht, unter welchen Arbeitsbedingungen und zu welchen Löhnen transnationale Konzerne die Bewohner von Ländern der sogenannten Dritten und Vierten Welt billige Massenware für die Konsumtempel des globalen Nordens produzieren lassen, ist genau das eingetreten, was Marx und Engels befürchtet hatten: die zu ihrer Zeit in diesem Maße noch kaum vorstellbare Bereicherung einer kleinen Schicht von Kapitaleigentümern bzw. Großaktionären durch brutale Ausbeutung und Verelendung einer riesigen Schar wehrloser Industriearbeiter. Dass jahrzehntelange Kämpfe der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung nötig waren, um ähnliche Verhältnisse, wie sie bis heute in Ländern des globalen Südens existieren, im westlichen Nachkriegskapitalismus zu verhindern, verschweigt Schröder, obwohl die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Beschäftigten des modernen Prekariats, von Paketboten, Fahrradkurieren und Mitarbeitern in deutschen Schlachtbetrieben, hieran durchaus erinnern.

Der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer beklagt den angeblichen »Niedergangsdiskurs« und konstatiert demgegenüber: »Deutschland ist gerechter, als wir meinen«. Er führte zur Begründung des Titels seines 2018 veröffentlichten Buchs hauptsächlich die »seit 2005 alles in allem erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik« und die gestiegenen Sozialausgaben an. Letztere sind in den fünf Jahren vor und in den ersten beiden Jahren nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 in Relation zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts jedoch sogar gesunken und könnten angesichts ihres Rekordstandes während des Konjunktureinbruchs ebensogut als Indiz für wachsende soziale Probleme gewertet werden. »Viel Geld für Sozialpolitik – das ist in erster Linie ein Armutszeugnis.« Übrigens gaben mehrere EU-Staaten (Frankreich, Dänemark, Österreich, Italien und Schweden) mehr für Soziales aus.

Deutschland ist aus mindestens zwei Gründen sogar ungerechter, als Cremer glauben machen will und die meisten Bürger annehmen dürften: Erstens ist die Dunkelziffer bzw. die Quote der Nichtinanspruchnahme, also der Anteil jener Personen, die aufgrund ihrer Armutslage staatliche Transferleistungen beantragen könnten, es aber nicht tun, sehr hoch. Sie beträgt bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ca. 50 Prozent und bei der Grundsicherung im Alter bis zu 68 Prozent. Von zwei möglichen Beziehern des Arbeitslosengeldes II stellt also einer keinen Antrag und von drei armen Seniorinnen verzichten zwei auf die ihnen zustehenden Transferleistungen. »Die gesellschaftliche Diskriminierung von Armut und der bürokratische Umgang damit bewirken, dass viele Benachteiligte auf soziale Rechte verzichten.« Betroffene wissen oft auch schlicht nicht, dass es diese Sozialtransfers gibt oder dass sie einen Anspruch darauf haben. Manche sind auch zu stolz, schämen sich oder scheuen den Papierkrieg mit einer Behörde. Wieder andere fürchten deren Unterhaltsrückgriff auf ihre Verwandten.

Zweitens wird die Reichtumskonzentration in Deutschland wegen genereller Probleme mit Vermögensdaten und besonders ungenügender Informationen zum oberen Randbereich systematisch unterschätzt. Das hat mit Helmut Schelskys Charakterisierung der »alten« Bundesrepublik als »nivellierte Mittelstandsgesellschaft« ebenso zu tun wie mit Ludwig Erhards Leitbild der »Sozialen Marktwirtschaft« – Euphemismen für den (west-)deutschen Kapitalismus, die heute noch das Alltagsbewusstseins prägen. Auch erfassen die verfügbaren Datenquellen die höchsten Einkommen entweder – wie die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes – aufgrund einer »Abschneidegrenze« gar nicht oder sind gerade im obersten Bereich wegen Verschleierungstaktiken der Spitzenverdiener ziemlich ungenau. Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben herausgefunden, dass auch Studien zu den Verteilungsrelationen auf der Basis von Bevölkerungserhebungen die Vermögensungleichheit in Deutschland tendenziell unterschätzen. Schließlich kann man auch nicht auf offizielle Zahlen des Staates zur Verteilung der Privatvermögen zurückgreifen, weil dieser selbst über keine Daten mehr verfügt, seitdem er die Erhebung der Vermögensteuer zum 1. Januar 1997 beendet und die Kapitalertragsteuer zum 1. Januar 2009 in eine pauschale Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent umgewandelt hat, die von den (Depot-)Banken erhoben und ohne persönliche Veranlagung der Steuerpflichtigen an die Finanzverwaltung weitergeleitet wird.

Konformistische Wissenschaft

Wissenschaftler, die sich einen skeptischen Blick auf die Gesellschaftsentwicklung bewahrt haben, kritisieren häufig ihr Fach, weil es ratlos und davon abgekommen sei, politische Einstellungen vor dem Hintergrund von Klasseninteressen zu deuten. Je konformistischer die Soziologie und je marktfixierter die Ökonomie in Deutschland wird, um so weniger sind diese beiden für das Problem der Ungleichheit »zuständigen« Wissenschaften fähig, die Gesellschaft und deren Klassenstruktur zu entschlüsseln. Ihre genuine Funktion als nur der Wahrheit verpflichtete Fachdisziplinen ist aber nicht die Ideologieproduktion, sondern die Entmystifizierung der bestehenden Verteilungs-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Nur an der erscheinenden Oberfläche sind die Bürger demokratischer Staaten gleich, sei es bezüglich ihrer Rechte und politischen Einflussmöglichkeiten oder bezüglich ihrer Bildungs- und sozialen Aufstiegschancen. Schaut man genauer hin, entdeckt man krasse Formen der Ungleichheit, die sich nach wie vor in Klassen und Schichten materialisiert, wenngleich die Sozialstruktur heute differenzierter, komplexer und komplizierter zu durchschauen ist.

 

Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke verurteilt Putsch

Der Bundesausschuss von Die Linke solidarisierte sich am Sonntag in einem Beschluss mit dem Widerstand gegen den Putsch in Bolivien:

Der Bundesausschuss verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Unternehmervertretungen, des Militärs sowie der Polizei und solidarisiert sich mit der rechtmäßigen Regierung und dem geflohenen Präsidenten Evo Morales. Wir verurteilen die Gewalt von Polizei, Militär und rechtem Mob gegenüber der indigenen Bevölkerung, Mitgliedern der MAS-Fraktion, des Parlaments, der Regierung und Repräsentanten der MAS-Partei.

Ein handfester Grund für den Putsch ist die Kontrolle über Boliviens Rohstoffe, in erster Linie das Lithium, die der Staat unter der MAS in die Hände der Nation legte, um aus den Gewinnen soziale Umverteilung zugunsten der Armen zu finanzieren. Ein zweiter und entscheidender Grund ist der rassistische Hass der alten Elite. Für sie ist es auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Wandels weiterhin inakzeptabel, dass Evo Morales der indigenen Mehrheit nicht nur kulturelle Würde gab, sondern ihr die politische Entscheidungsmacht in den staatlichen Institutionen in die Hände legte. Wir weisen die völkerrechts- und verfassungswidrige Anerkennung der »Interimspräsidentin« Jeanine Ánez durch die Bundesregierung zurück.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 19.11.2019 im Überblick:

+++ Titel:

Brasilien: Lula greift wieder an
Neue Etappe des Kampfes: Nach Freilassung tritt Brasiliens früherer Präsident vor Zehntausenden in Recife auf
von Hannah Lorenz
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367066.brasilien-lula-greift-wieder-an.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Nur Neid und Hass
Der Westen gegen die VR China
von Sebastian Carlens
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367101.nur-neid-und-hass.html


Porträt: Unschuldslamm des Tages: Thomas Middelhoff
von Simon Zeise
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367102.unschuldslamm-des-tages-thomas-middelhoff.html


+++ Schwerpunkt:

»Neues« gegen »altes Europa«: Draußen vor der Tür
Deutschland drängt sich der »Drei-Meere-Initiative« osteuropäischer EU-Staaten als Mitglied auf und wird abgewiesen. Was steckt dahinter?
von Reinhard Lauterbach
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367077.neues-gegen-altes-europa-draußen-vor-der-tür.html


Infrastruktur Osteuropa: Für alle Fälle
Osteuropäisches Investitionsprogramm deckt sich mit den Infrastrukturwünschen der NATO
von Reinhard Lauterbach
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367078.infrastruktur-osteuropa-für-alle-fälle.html


+++ Thema:

Soziale Ungleichheit: Verharmlost und verdrängt
Die Klassenstruktur des Finanzmarktkapitalismus im Zerrspiegel der »postmodernen« Soziologie
von Christoph Butterwegge
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367054.soziale-ungleichheit-verharmlost-und-verdrängt.html


+++ Inland:

Kritik am Kurs der Grünen: »Die Grünen biedern sich der CDU an«
In wesentlichen Fragen sind die »Ökos« offen für Konservative. Satireaktion bei Bielefelder Parteitag am Wochenende. Ein Gespräch mit Eva Walther
von Gitta Düperthal
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367070.kritik-am-kurs-der-grünen-die-grünen-biedern-sich-der-cdu-an.html


Tod durch Zellenbrand: Organisiert verantwortungslos
Feuertod von Amad A.: Anwalt der Hinterbliebenen legt Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen ein
von Susan Bonath
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367080.tod-durch-zellenbrand-organisiert-verantwortungslos.html


Linkspartei in Sachsen: Klamme Kassen
Wahldesaster und Rückzug eines Vereins bringen Parteiblatt der sächsischen Linkspartei in Not
von Ralf Richter
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367081.linkspartei-in-sachsen-klamme-kassen.html


Wirtschaftspolitik: Gemeinsam für den Standort
DGB und BDI fordern gemeinsam Investitionsprogramm: 457 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung und Dekarbonisierung
von Steffen Stierle
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367085.wirtschaftspolitik-gemeinsam-für-den-standort.html


Erneuerbare Energie: Windenergiegipfel für Branche zu spät
Altmaier wegen Mindestabstandsregel von Anlagen in Bedrängnis. Enercon hält an Stellenabbau fest
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367086.erneuerbare-energie-windenergiegipfel-für-branche-zu-spät.html


Kriminalisierung von Antifaschisten: »Das Motto lautet: Bestrafe einen, schüchtere Hunderte ein«
Wuppertal: Staatsanwaltschaft geht mit voller Härte gegen Teilnehmer von 1.-Mai-Demo 2018 vor. Ein Gespräch mit Lena Siebert*
von Markus Bernhardt
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367100.kriminalisierung-von-antifaschisten-das-motto-lautet-bestrafe-einen-schüchtere-hunderte-ein.html


+++ Ausland:

Schwere Randale in Hongkong
Stadtregierung denkt über Verschiebung von Kommunalwahl nach
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367072.schwere-randale-in-hongkong.html


Präsidentschaftswahl Sri Lanka: Gespaltenes Land
Gotabaya Rajapaksa mit deutlicher Mehrheit neuer Präsident Sri Lankas. Minderheiten beunruhigt
von Thomas Berger
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367090.präsidentschaftswahl-sri-lanka-gespaltenes-land.html


Proteste in Chile: Ein Monat des Widerstands
Chile: Trotz Abkommens über neue Verfassung mobilisiert Protestbewegung weiter
von Frederic Schnatterer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367091.proteste-in-chile-ein-monat-des-widerstands.html


Großbritannien: Mächtige Parallelgesellschaft
Großbritanniens Prinz Andrew gibt Interview zu Anschuldigungen im Fall Epstein
von Christian Bunke, Manchester
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367095.großbritannien-mächtige-parallelgesellschaft.html


Irland: Eine Frage der Zeit
Irland: Parteitag von Sinn Féin. Forderung nach Referendum zur Wiedervereinigung
von Uschi Grandel, Derry
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367096.irland-eine-frage-der-zeit.html


+++ Kapital & Arbeit:

Investitionen: Afrikagipfel im Kanzleramt
Merkel empfängt Staatschefs aus zwölf Ländern. Es geht um Wirtschaft und Geopolitik
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367067.investitionen-afrikagipfel-im-kanzleramt.html


Arbeitskampf: Feindliche Übernahme
--> https://www.jungewelt.de/artikel/367071.arbeitskampf-feindliche-übernahme.html


Infrastruktur: Schluss mit Funkstille
Bundesregierung kündigt Netzausbau für Mobiltelefone an und subventioniert Industrie mit Milliarden
von Ralf Wurzbacher
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367104.infrastruktur-schluss-mit-funkstille.html


EU-Budget: Riss durch die EU
Haushaltsverhandlungen im EU-Parlament. Ostmitgliedsstaaten beunruhigt wegen Verlust von Fördermitteln
von Efthymis Angeloudis
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367105.eu-budget-riss-durch-die-eu.html


+++ Feuilleton:

Kino: Alle total aufgeklärt
Olivia Wildes naive Highschoolkomödie »Booksmart«
von Maximilian Schäffer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367055.kino-alle-total-aufgeklärt.html


Wirtschaft als das Leben selbst: Streit ums Gas
von Helmut Höge
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367106.streit-ums-gas.html


Minima Ornithologica: Fränkischer Spätherbst
von Jürgen Roth
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367046.minima-ornithologica-fränkischer-spätherbst.html


Theater: Liebe ist ein Investment
Kitsch und Leere: Robert Ickes Inszenierung von »Iwanow« nach Tschechow am Schauspiel Stuttgart
von Mesut Bayraktar
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367111.theater-liebe-ist-ein-investment.html


F. W. Bernstein: Täglich Bernstein. Der Chef
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367112.f-w-bernstein-täglich-bernstein-der-chef.html


Die nächsten Tage im Radio: Aus dem Kontinuum
von Rafik Will
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367116.aus-dem-kontinuum.html


Schon gelaufen: Kämpfe der Arbeiterklasse
Krupp und Krause | Youtube
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367117.kämpfe-der-arbeiterklasse.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367118.vorschlag.html


+++ Betrieb & Gewerkschaft:

Eisenbahner: Große Erwartungen
Gewerkschaftstag der EVG wählt neue Führung. Vorsitzender schlägt kritische Töne gegenüber Politik an
von Johannes Birk
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367120.eisenbahner-große-erwartungen.html


»Organizing«: Kämpfen statt kuscheln
Online-Vorlesungen: US-Gewerkschafterin lehrt offensives Organisierungskonzept
von Milan Nowak
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367121.organizing-kämpfen-statt-kuscheln.html


+++ Abgeschrieben:

Linke verurteilt Putsch
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367103.linke-verurteilt-putsch.html


+++ Sport:

Tennis: Eine sagenhafte Statistik
Das Endspiel der ATP-Finals war eine Schlacht der neuen Generation
von Peer Schmitt
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367125.tennis-eine-sagenhafte-statistik.html


Aus den Unterklassen: Klein gegen groß
von Gabriele Damtew
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/367126.klein-gegen-groß.html


Wir hoffen, diese Ausgabe hat Ihnen gefallen.

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Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 47/2019

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

  1. Jens Werni >Dirk Pohlmann, Roland Rottenfußer: Die Stunde der Entscheidung
  2. Jens Werni >Marcus Klöckner, Michael Walter, Björn Wendt: Die Anatomie der Macht
  3. Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer: Der Gernegroß
  4. Burak Erbasi, Nicolas Riedl: Der Impfzwang
  5. Reiner Braun: Neoliberalismus reloaded
  6. Christoph Leonhardt: Libanon am Scheideweg
  7. Elias Davidsson : Schauspiel im Bundestheater
  8. Wolf Reiser : Die Kunst des Trauerns
  9. Neue Debatte: Lizenz zum Klimakillen
  10. Bernhard Trautvetter: Die Weltkriegs-Probe
  11. Norbert Häring: Der Krieg gegen das Bargeld
  12. Christian Kreiß, Heinz Siebenbrock: Die Schrott-Verkäufer
  13. Christoph Pfluger: Die Menschenfeinde
  14. Amir Mortasawi: Hände weg vom Iran!
  15. Andrea Drescher: Die Rechte der Rechten
  16. Karin Leukefeld: Der gelenkte Aufstand
  17. Norman Paech: Die Symptombekämpfung
  18. Felix Feistel: Das Missverständnis
  19. Nicolas Riedl: Totale Sicherheit jetzt!
  20. Karin Leukefeld: Der rätselhafte Todesfall
Bild: Wider den Gehorsam!

Wider den Gehorsam!

„Es ist zur Frage des Überlebens geworden, dass wir uns emanzipieren und aus dem Gefängnis der Propaganda der Mächtigen befreien“, erklärt Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke.

am Samstag, 23. November 2019, 15:59 Uhr von Jens Wernicke

Karl Marx erfasste bereits vor über 100 Jahren punktgenau die gesellschaftlichen Verhältnisse, als er schrieb: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ Aufgrund der sich zuspitzenden sozialen und ökologischen Lage ist es inzwischen notwendiger denn je, dieses anerzogene Gefängnis des kollektiven Stockholm-Syndroms zu verlassen und sich von den gedanklichen Zwängen der herrschenden Ideologie zu befreien. Nur dann werden die gesellschaftliche Befreiung aus Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Angst zu meistern und die zum Überleben der Menschheit notwendige ökologische Kehrtwende überhaupt möglich sein.

Bild: Die Stunde der Entscheidung

Die Stunde der Entscheidung

„Wir können nicht beides retten: das Ökosystem und unser dysfunktionales Wirtschaftssystem — von einem von beiden müssen wir uns verabschieden“, kommentiert Dirk Pohlmann im Interview zum ersten Rubikon-Buch.

am Samstag, 23. November 2019, 15:58 Uhr von Dirk Pohlmann, Roland Rottenfußer

Es wäre Wahnsinn, diese Welt mit denselben Mitteln heilen zu wollen, die ihrer tiefgreifenden Krise zugrunde liegen. Ebenso verfehlt ist es, jenen Eliten die Lizenz zum Retten zu erteilen, die den Karren in der vorangegangenen Epoche in den Dreck gefahren haben. Das grün-liberale Mantra, man müsse „Ökologie und Ökonomie versöhnen“, ist nur Zeugnis einer in der gegenwärtigen Weltlage brandgefährlichen Scheu, sich mit den Machtkartellen anzulegen. Selbstzweifel sind grundsätzlich ehrenhaft, aber nicht zielführend, weil es ja gerade im Interesse der Profiteure der Klima-Katastrophe liegt, Verwirrung unter den Aktivisten zu säen. Es wurde Zeit, dass eine neue Buchveröffentlichung die existenzielle Alternative, vor der wir stehen, klar auf den Punkt bringt. Der Journalist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann ist Mitherausgeber des Buches „Die Öko-Katastrophe“, das heute erscheint. Roland Rottenfußer sprach mit ihm darüber.

Bild: Die Öko-Katastrophe

Die Öko-Katastrophe

Das erste Buch aus dem neu gegründeten Rubikon-Verlag widerspricht allen massenmedial verbreiteten Ansichten zum Zustand der menschlichen Zivilisation und deren Auswirkungen auf unser Ökosystem.

am Samstag, 23. November 2019, 15:57 Uhr von Jens Wernicke

Die Lage ist schlimmer als gedacht, eine Lösung aber möglich — gemeinsam, für Mensch und Natur. Zu Wort kommen Noam Chomsky, Rainer Mausfeld, Chris Hedges, Charles Eisenstein, Franz Ruppert, Ullrich Mies, Nafeez Ahmed, Karin Leukefeld, Florian Kirner, Dirk Pohlmann, Sven Böttcher, Steffen Pichler, Jonathan Cook, Susan Bonath, Wolfgang Pomrehn, Stephan Bartunek, Roland Rottenfußer, Peter H. Grassmann, Murtaza Hussain, Klaus Moegling, Caitlin Johnstone, Medea Benjamín, Anselm Lenz, Felix Feistel, Nicolas Riedl, Jens Bernert, Hermann Ploppa und Jens Wernicke.

Bild: Die Anatomie der Macht

Die Anatomie der Macht

Wer den Machenschaften der Eliten etwas entgegensetzen will, muss sich zunächst ein realitätsnahes Bild von ihnen machen. Exklusivabdruck aus „Die Machtelite“. Teil 1/3.

am Samstag, 23. November 2019, 15:50 Uhr von Marcus Klöckner, Michael Walter, Björn Wendt

Wir leiden unter ihnen, wir rebellieren gegen sie — und am Ende bleibt oft die bittere Erkenntnis, dass wir nichts gegen sie ausrichten konnten. Den Mächtigen gelingt es immer wieder, uns am Gängelband zu führen und erfolgreiche Revolten zu verhindern. Vielleicht liegt das auch daran, dass wir die Macht noch nicht gut genug verstehen — die Motive der Protagonisten, ihre Agenda, ihre Tricks und die Methoden ihrer Vernetzung. Noch immer sind über die „Eliten“ falsche Vorstellungen im Umlauf. Zum Beispiel wird unterschätzt, in welchem Ausmaß sie gemeinsam und systematisch agieren. Zahnlose Gewerkschaften, eine ruhig gestellte Mittelschicht und eine Arbeiterklasse, die die in sie gesetzten Hoffnungen nie erfüllt hat, sind für die Strippenzieher „ganz oben“ ein leichtes Spiel. Aus eben diesen Gründen ist Wissen (Gegen-)Macht. Eine auf Fakten basierende soziologische Analyse tut Not. Auszug aus dem Vorwort des Buchs „Die Machtelite“ von Charles Wright Mills, herausgegeben von Björn Wendt, Michael Walter und Marcus Klöckner.

Bild: Der Gernegroß

Der Gernegroß

Dass die Tagesschau verstärkt dem Außenminister-Darsteller Heiko Maas huldigt, spricht gegen ihn.

am Samstag, 23. November 2019, 15:45 Uhr von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ (1) ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht (2). Die Tagesschau stand ihm bei (3). Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern (4).

Bild: Der Impfzwang

Der Impfzwang

Die Impfpflicht bedeutet Isolation für die Kinder kritischer Eltern und bahnt weiteren staatlichen Zwangsmaßnahmen den Weg.

am Samstag, 23. November 2019, 15:44 Uhr von Burak Erbasi, Nicolas Riedl

Vergangenen Donnerstag, am 14. November 2019, beschloss der Bundestag das Gesetz zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfpflicht. Damit obliegt die Entscheidung, ob ein Kind geimpft wird oder nicht, nicht länger den Eltern oder den Erziehungsberechtigten. Eine Impfung würde nach diesem Gesetzesbeschluss zu einer Grundbedingung werden, damit ein Kind überhaupt einen Platz in der Kita bekommt. Was sagt das über unser Gesundheitssystem aus, wenn medizinische Maßnahmen staatlich aufgezwungen werden? Ist eine solche Maßnahme überhaupt mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit vereinbar? Lässt sie sich mit dem Argument rechtfertigen, dass es verantwortungslos wäre, ungeimpfte Kinder in Kontakt mit anderen kommen zu lassen? Und könnte dieser Gesetzesbeschluss ein Einfallstor für weitere vergleichbare Gesetze werden? Über diese und weitere Fragen sprachen wir mit dem Kinderarzt Dr. Steffen Rabe, der sich im Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ engagiert. Die Rubikon-Jugendredaktion im Exklusivinterview mit Kinderarzt Dr. Steffen Rabe.

Bild: Neoliberalismus reloaded

Neoliberalismus reloaded

Die Niederlagen sozialistischer Regierungen wie in Bolivien sind auch darauf zurückzuführen, dass diese ihre Revolution nur halbherzig in Angriff nahmen.

am Samstag, 23. November 2019, 15:00 Uhr von Reiner Braun

In mehreren Ländern Lateinamerikas erleben wir derzeit einen Rollback, eine Rückabwicklung schon erfolgter sozialer Fortschritte. Der Schoß, aus dem die neoliberalen und faschistischen Eliten der Vergangenheit krochen, ist noch fruchtbar. Es zeigt sich, dass die Exponenten des mit vielen Hoffnungen gestarteten „Sozialismus des 20. Jahrhunderts“ die Hartnäckigkeit ihrer Gegner unterschätzt haben. Ein entscheidender Fehler lag darin, dass Politiker wie Evo Morales mit den begonnenen Umwälzungen auf halben Weg stehen geblieben sind. Die Besitzverhältnisse — zum Beispiel bei den Medien — wurden nicht grundsätzlich in Frage gestellt, alte Seilschaften wirkten im Verborgenen weiter, internationale Solidarität konnte nicht ausreichend aktiviert werden. 11 Gründe für das Scheitern mehrerer sozialistischer Experimente — 11 Dinge, die man beim nächsten Mal besser machen kann.

Bild: Libanon am Scheideweg

Libanon am Scheideweg

Die Menschen in dem arabischen Land sind in Bewegung — dass bis heute unklar ist, wohin, macht die Lage brandgefährlich.

am Samstag, 23. November 2019, 11:00 Uhr von Christoph Leonhardt

Seit über einem Monat finden im Libanon Proteste mit Straßenblockaden statt. Jeden Tag gehen tausende Libanesen, vom Norden bis zum Süden des Landes, auf die Straße, um ihrem Unmut über die Lebensumstände Luft zu machen. Sie haben das komplette Land lahmgelegt. Doch wohin der Volksaufstand führen wird, ist in Zeiten einer verheerenden Wirtschafts- und Finanzkrise vollkommen offen. Ein Erfahrungsbericht.

Bild: Schauspiel im Bundestheater

Schauspiel im Bundestheater

Der angebliche Breitscheid-Attentäter Anis Amri wurde von den Medien zum Bösewicht aufgebaut — sollte seine Erschießung die gründliche Aufarbeitung des Anschlages verhindern?

am Freitag, 22. November 2019, 16:00 Uhr von Elias Davidsson

Am 21. Dezember 2016, zwei Tage nach dem mutmaßlichen Lkw-Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin, begann der mediale Aufbau des „Terrormeisters Anis Amri“. Schon an diesem Tag konnten die Medien sehr detaillierte Informationen über den mutmaßlichen Täter — der noch auf der Flucht war — publizieren (1). Der Sender CNN prahlte, er hätte bereits ein 345 Seiten starkes Dossier über Amri und seine Freunde aus Deutschland erhalten (2). Das Theaterstück Anis Amri war also schon fertiggeschrieben. Der Autor des Stücks will seine Identität nicht preisgeben. Sein Opus wird seitdem, einen Akt nach dem anderen, auf den Bühnen parlamentarischer Ausschüsse aufgeführt. Die Schauspieler sind Politiker. Leitmedien begleiten das Schauspiel mit Kommentaren. Vor einigen Tagen kam es zu einem dramatischen neuen Akt in diesem Schauspiel. Wem dient das Schauspiel? Und was hat Anis Amri überhaupt damit zu tun?

Bild: Die Kunst des Trauerns

Die Kunst des Trauerns

Um angstfrei leben zu können, müssen wir uns der Realität unserer eigenen Endlichkeit stellen.

am Freitag, 22. November 2019, 13:00 Uhr von Wolf Reiser

Der Tod ist ein ungebetener Gast. Er kommt immer im unpassenden Augenblick. Außerdem ist er marktwirtschaftlich gesehen eher kontraproduktiv, denn unsere Gesellschaft ist ja auf Leistung und endloses Wachstum gepolt. Die Antwort der Gesellschaft auf den Tod ist meist radikale Verdrängung, unterbrochen nur durch betont pietätvolles Gehabe bei Beerdigungen. Sein mächtiger Schatten holt uns dann gelegentlich ein: durch Mord-Orgien im Fernsehen oder in Form einer quälenden Angst, die uns beschleicht. Im Gegensatz zu anderen Kulturen ist der säkularisierten westlichen Industriegesellschaft der Tod zutiefst fremd geworden. Weder vermögen wir spirituellen Trost zu schöpfen noch Trauernde einfühlsam zu begleiten — oder dem Unvermeidlichen tapfer ins Auge zu sehen.

Bild: Lizenz zum Klimakillen

Lizenz zum Klimakillen

Von der geplanten Kohlendioxidsteuer zu behaupten, sie erziele nicht die gewünschten Wirkungen, ist eine massive Verharmlosung.

am Freitag, 22. November 2019, 12:00 Uhr von Neue Debatte

Aufs Ganze betrachtet, wird eine CO2-Steuer weder eine nennenswerte Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bewirken noch gar eine „ökologische Transformation“ der Marktwirtschaft einleiten, sondern sie ist vielmehr ein Freibrief, den sich die Gesellschaft ausstellt, um genauso weitermachen zu können wie bisher.

Bild: Die Weltkriegs-Probe

Die Weltkriegs-Probe

Die NATO spielt mit dem Feuer und simulierte unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein atomares Inferno.

am Donnerstag, 21. November 2019, 17:00 Uhr von Bernhard Trautvetter

Der militärisch-industrielle Komplex aus NATO/Bundeswehr, Bundesregierung und „Verteidigungs“-Ministerium, Rüstungsindustrie und Strategie-Entwicklern sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit möglichst keine Informationen über die brandgefährlichen Aktivitäten erhält. Er bevorzugt es, seine Geschäfte, Planungen und Manöver ohne öffentliche Aufmerksamkeit und ohne Kritik und Protest durchführen zu können. Während die kritischen NuklearwissenschaftlerInnen ihre Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf zwei vor zwölf gestellt haben, erproben die Luftwaffe der Bundeswehr und weitere NATO-Militärs die Eröffnung des Atomkriegs. Sie riskieren das Ende der Zivilisation. Die Friedenskräfte werden im Jahr, in dem sich Hiroshima zum 75. Mal jährt, gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen.

Bild: Der Krieg gegen das Bargeld

Der Krieg gegen das Bargeld

Weltweit werden Verbraucher zum Bargeldverzicht genötigt. Ein Frontbericht aus Japan, Griechenland und Deutschland.

am Donnerstag, 21. November 2019, 16:00 Uhr von Norbert Häring

Zuerst werden sie ironisiert — als rückständige Technikmuffel zum Beispiel. Dann werden sie schikaniert, indem man Bargeld-Zahlern das Leben möglichst schwer macht. Auf der letzten Stufe wird das Bezahlen mit Scheinen und Münzen wohl in die Illegalität abgedrängt werden. Immer drängender, immer arroganter treiben die Visionäre einer bargeldlosen Welt ihre Agenda voran. Pardon wird nicht gegeben. Und was die Mehrheit der Bevölkerung will, spielt in „freiheitlichen Demokratien“ wie Japan, Griechenland und Deutschland schon gar keine Rolle. Bargeld ist den Schöpfern der Schönen Neuen Welt ein Dorn im Auge, weil es einen Rest von Privatsphäre beim Zahlungsverkehr gewährleistet. Dabei ist es nicht einmal sicher, ob eine Behinderung der Bargeld-Zahlung rechtskonform ist, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unlängst belegte...

Bild: Die Schrott-Verkäufer

Die Schrott-Verkäufer

Geplanter Verschleiß ist eine mittlerweile gängige Form des Betrugs am Kunden. Exklusivabdruck aus „Blenden Wuchern Lamentieren“. Teil 1/2.

am Donnerstag, 21. November 2019, 16:00 Uhr von Christian Kreiß, Heinz Siebenbrock

Eigentlich sollte man bei Herstellern von Waren ein natürliches Interesse voraussetzen, haltbare Produkte zu kreieren, die den Kunden zufriedenstellen. Schließlich dient dies der Kundenbindung. So zu denken, wäre allerdings blauäugig. Wenn Käufer von allen Anbietern gleich schlecht behandelt werden — so scheinen die Verantwortlichen zu denken —, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich mit Pfusch zufrieden zu geben. Drucker, Waschmaschinen und andere Alltagsprodukte geben nach kurzer Zeit ihren Geist auf und zwingen die Kunden zur Neuanschaffung. Reparatur wird in der Regel von den Herstellern verunmöglicht oder ist unverhältnismäßig teuer. Solch unfaire Methoden lassen die Shareholder jubeln, während Millionen Menschen unter der miesen Qualität und dem Wiederbeschaffungsdruck stöhnen.

Bild: Die Menschenfeinde

Die Menschenfeinde

Anstatt den Kapitalismus infrage zu stellen, wollen Klimawissenschaftler die Bevölkerung drastisch reduzieren.

am Mittwoch, 20. November 2019, 16:00 Uhr von Christoph Pfluger

Es erscheint logisch: Der Mensch ist der eigentliche Problembär auf unserem Planeten. Weniger von uns wäre also mehr für die Umwelt. Im Wissenschaftsmagazin BioScience machen Forscher noch drastischere Vorhersagen für die kommende Klimakatastrophe. Ihr Patentrezept: Bevölkerungsreduktion. Zur Illustration zeigen sie vor allem Bilder von Menschenmassen aus Asien. Dadurch ergibt sich aber ein schiefes Bild von der Realität. In den Ländern mit dem größten CO2-Fußabdruck stagnieren die Bevölkerungszahlen eher. Der wichtigste Faktor ist nicht die Menge der Menschen, sondern die Intensität der Industrieproduktion, angetrieben durch das Wachstumsdogma. Lieber aber wollen die Wissenschaftler das Existenzrecht von Menschen in Frage stellen als den Kapitalismus.

Bild: Hände weg vom Iran!

Hände weg vom Iran!

Eine internationale Kampagne zur Wahrung staatlicher Souveränität greift die globale Vormachtstellung der USA an.

am Mittwoch, 20. November 2019, 15:00 Uhr von Amir Mortasawi

Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen. Vor allem die harten Wirtschaftssanktionen der USA haben das Land und seine Menschen hart getroffen und zahlreiche Krisen produziert. Währenddessen haben NATO-Kräfte ihre militärische Präsenz in der Region bedrohlich verstärkt. All diese Maßnahmen sind Übergriffe auf die nationale Integrität eines souveränen Staates. Eine Petition fordert, dass sich Europa von den Plänen der USA, die auf eine Weltherrschaft der neoliberalen Wirtschaftspolitik hinauslaufen, deutlich distanziert.

Bild: Die Rechte der Rechten

Die Rechte der Rechten

Wenn wir die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bewahren wollen, müssen wir uns auch für das Auftrittsrecht von Menschen einsetzen, deren Ansichten wir für falsch halten.

am Mittwoch, 20. November 2019, 14:00 Uhr von Andrea Drescher

Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind wesentliche Eckpfeiler einer Demokratie. Leider muss man feststellen, dass diese zunehmend ausgehöhlt werden, ein Umstand auf den man insbesondere dann hinweisen sollte, wenn eigene Positionen noch nicht betroffen sind.

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Der gelenkte Aufstand

Die Proteste im Libanon, anfangs durch soziale Nöte der Bevölkerung motiviert, werden von westlichen Mächten instrumentalisiert.

am Dienstag, 19. November 2019, 16:00 Uhr von Karin Leukefeld

Seit einem Monat halten Proteste im Libanon an, Straßenblockaden legen den Alltag lahm. Die Demonstranten wollen nach der Regierung auch den Präsidenten sowie das Parlament zur Aufgabe zwingen, obwohl diese erst vor eineinhalb Jahren mit deutlicher Mehrheit gewählt worden waren. Gesprächs- und Reformangebote werden abgelehnt, eine politische Führung fehlt. Was wollen die Leute? Worum geht es?

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Die Symptombekämpfung

Schärfere Gesetze schützen jüdische Bürger, werden den Antisemitismus aber nicht wirksam bekämpfen, solange man nicht eine seiner Ursachen in Israels Politik sucht.

am Dienstag, 19. November 2019, 15:00 Uhr von Norman Paech

Vor kurzem war der Präsident des World Jewish Congress (WJC) Ronald S. Lauder im Land, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die Theodor-Herzl-Medaille, die höchste Auszeichnung des Jüdischen Weltkongresses, für ihre Bemühungen zu verleihen, das Nachkriegsversprechen „Nie Wieder!“ zu erfüllen. Nehmen wir es nicht so genau — den Angriffskrieg gegen Jugoslawien hatte Merkels Vorgänger Schröder zu verantworten und ihre Beteiligung an dem Krieg in Syrien wird Lauder als Kampf gegen den Terrorismus begrüßen.

Bild: Das Missverständnis

Das Missverständnis

Der Klima-Notstand hat mit den Notstandsgesetzen nichts zu tun.

am Dienstag, 19. November 2019, 14:17 Uhr von Felix Feistel

Der Begriff „Klimanotstand“ wird vielfach missverstanden. Durch seine semantische Überschneidung mit den „Notstandsgesetzen“ wird er oft als Beginn einer heraufdämmernden Weltdiktatur angesehen, die den Menschen unter dem Deckmantel des Klimawandels und der Ökokatastrophe untergeschoben werden soll. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Klimanotstand kann sogar zur Stärkung der Demokratie führen.

Bild: Totale Sicherheit jetzt!

Totale Sicherheit jetzt!

Nach Einführung der gesetzlichen Impfpflicht will die Regierung als nächstes die Prävention von Gefahren angehen, die noch wesentlich größer sind.

am Dienstag, 19. November 2019, 13:21 Uhr von Nicolas Riedl

15 Jahre nach der Einführung des Grünpfeils hat sich die wiedervereinigte BRD erneut vom altbekannten sozialistischen Unrechtsregime, der DDR, inspirieren lassen. Und wieder handelt es sich um Dinge mit einer scharfen Spitze. Impfnadeln. Vergangenen Donnerstag beschloss (1) der Bundestag das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (2). Damit gibt es zum ersten Mal seit dem Mauerfall (3) wieder eine Impfpflicht auf deutschem Boden. Erstmalig auf westdeutschem Boden. Jetzt — nachdem die Bundesregierung erst einmal damit angefangen hat, eine vergleichsweise mikroskopisch geringe Gefahr einzudämmen — ist sie richtig auf den Geschmack gekommen. Sie will nun noch größere reale Gefahren durch gezielte Maßnahmen drastisch reduzieren. Wir von der Satire-Quickie-Jugendredaktion besuchten anlässlich dieses Vorhabens die Bundespressekonferenz.

Bild: Der rätselhafte Todesfall

Der rätselhafte Todesfall

Die Stiftung „Mayday Rescue“, bekannt als Trägerverein der „Weißhelme“, hat den Tod ihres Gründers und Geschäftsführers James Le Mesurier bestätigt.

am Sonntag, 17. November 2019, 16:00 Uhr von Karin Leukefeld

Sie waren angetreten, um Zivilisten in Kriegs- und anderen Kastastrophensituationen zu retten. Die Weißhelme, begründet vom am 11. November verstrobenen Le Mesurier, haben sicher viele Leben gerettet. In letzter Zeit, speziell im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg, wurde ihnen jedoch verstärkt die Kooperation mit den Kriegs- und Propagandazielen der NATO vorgeworfen. Warum musste diese schillernde und umstrittene Figur sterben?

 

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RTDeutsch

Deutschland

"Massiv belästigt" - Apple und US-Botschaft lobbyieren im Bundestag gegen Anti-Geldwäsche-Gesetz

19.11.2019 • 09:29 Uhr
"Massiv belästigt" - Apple und US-Botschaft lobbyieren im Bundestag gegen Anti-Geldwäsche-Gesetz
Quelle: Reuters
Wollen das neue iPhone: Apple-Fans beim Warten vor einem Apple-Laden in Berlin im September 2016
Der deutsche Bundestag verabschiedete ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche. Dagegen gab es Widerstand. Auf Nachfrage eines Linken bestätigte ein CDU-Abgeordneter indirekt, dass der Konzern Apple versuchte, das Vorhaben zu verhindern – mit Hilfe des US-Botschafters.

Während der Bundestagssitzung am Donnerstag vergangener Woche kam es gegen 19.20 Uhr zu einem bemerkenswerten Moment. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller sprach gerade zum Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Geldwäsche, als es zu einem außergewöhnlichen Wortwechsel kam, in dem es um Lobbyversuche des US-Konzerns Apple und der US-amerikanischen Botschaft ging.

Müller, der trotz seines bayerischen Vornamens aus Sachsen-Anhalt kommt, ließ eine Zwischenfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser zu. Dieser wandte sich mit diesen Worten an Müller:

Es geht ja jetzt bei dem Punkt auch darum, tatsächlich gleiche Spielregeln zwischen deutschen Banken und Sparkassen und Apple und Co. im Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Jetzt habe ich gelesen, dass es im Finanzausschuss eine Unterbrechung bei der Abstimmung gab an diesem Punkt, weil die US-Botschaft und Apple an diesem Punkt im Kanzleramt interveniert hätten. Und mein Kollege Herr de Masi wurde ja auch sehr scharf vom US-Botschafter kritisiert dafür, dass er das öffentlich gemacht hat. Jetzt meine Frage: ... Stimmt das so, wie ich das dargestellt habe, und falls ja, wie bewerten Sie das eigentlich als freigewählter Abgeordneter, dass es eine solche Intervention im parlamentarischen Ablauf gibt?

Müller bedankte sich bei dem Linken für dessen Frage und bestätigte indirekt die versuchte US-amerikanische Einflussnahme über das Kanzleramt, ohne allerdings dabei konkret zu werden. Er betonte auch, dass die Gesetze vom Parlament verabschiedet würden, nicht von der Regierung:

Der CDU-Mann lobte den Entwurf des Finanzausschusses dafür "Waffengleichheit zwischen Großkonzernen aus Amerika und China und unserer deutschen Finanzwirtschaft, den Sparkassen und Volksbanken" zu schaffen und sprach sogar von einer "Sternstunde der Demokratie", "weil wir uns nicht die Feder von Großkonzernen führen lassen". Unter spöttischen Zurufen aus den Reihen der FDP beklagte Müller dann anhaltende Versuche von Lobbyisten, auf den Gesetzentwurf Einfluss zu nehmen:

Ich weiß – das möchte ich abschließend sagen –, dass bis zur letzten Minute Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses in Größenordnungen belästigt werden von Herrschaften, von Rechtsanwälten, die die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts verlangt haben. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden diese zweite und dritte Lesung durchführen, um Waffengleichheit zu schaffen zwischen deutschen Sparkassen, deutschen Volksbanken, deutschen Privatbanken und Internetkonzernen aus Amerika und China. Denn unser Selbstverständnis ist: gleiche Waffen, gleiche Spielregeln – auf deutschen Märkten wie auf internationalen Märkten. Danke für Ihre Frage!

Das neue Geldwäschegesetz, das vom Bundestag in erster Lesung verabschiedet wurde und vom Bundesrat noch bestätigt werden muss, schreibt vor, dass technische Schnittstellen zum bargeldlosen Bezahlen auch Konkurrenzunternehmen zugänglich gemacht werden müssen. Apple hatte den Zugang zur Schnittstelle in iPhones dem eigenen Bezahldienst Apple Pay vorbehalten.

In einer Stellungnahme vom Freitag kritisierte Apple den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf:

Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte.

 

 

Fabio De Masi, MdB

@FabioDeMasi

 

 

 

1/ #Geldwäsche #FinTech Wenn Apple & @RichardGrenell im Kanzleramt anrufen ... Banken müssen Daten FinTechs zugänglich machen, wenn Kunden dem zustimmen. Umgekehrt sperren die Big Techs aber zB Sparkassen-App aus. Bundestag wollte auch Fintechs zwingen Schnittstellen zu öffnen.

 

187

14:09 - 13. Nov. 2019

Twitter Ads Info und Datenschutz

 

41 Nutzer sprechen darüber

 

Richard Grenell

@RichardGrenell

 

 

 

you completely made it up. I never lobbied for Apple. And yet you are loving your accusation because you hate Trump that much. You’ve become what you say you hate. https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1194667313024372737 

 

Fabio De Masi, MdB

@FabioDeMasi

If Mr Trumps ambassador accuses me of fake news I must be damn right https://twitter.com/richardgrenell/status/1194654650047356928 

 

 

Fabio De Masi, MdB

@FabioDeMasi

 

 ·

 

 

Regierung
dementiert Intervention US Botschaft für #Apple nicht. Ging wohl auch um
Strafzölle ! Mit sowas drohen Regierungen, nicht Konzerne! Bundestag muss
zeigen wer Hosen an hat & auch in Zukunft @RichardGrenell in Schranken weisen https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/hat-der-us-botschafter-interveniert-wie-der-streit-um-apple-pay-zum-krimi-im-bundestag-wurde/25234382.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F  @ovoss

 

Wie der Streit um Apple-Pay zum Krimi im Bundestag wurde

Deutschland will den Konzern zwingen, iPhones für Bezahl-Apps anderer Banken zu öffnen. Der wehrt sich und es ist unklar, wer sich alles eingemischt hat.

m.tagesspiegel.de

 

 

Fabio De Masi, MdB

@FabioDeMasi

 

Der Kollege Sepp
Müller von der CDU bestätigt übrigens in einer Antwort auf @pascalmeiser gegen Ende seiner Rede in
ehrenwerter Offenheit (und mit klarer Haltung) die Versuche von #Apple und der US Botschaft Druck auf
frei gewählte Abgeordnete auszuüben https://dbtg.tv/cvid/7401807 

 

Deutscher Bundestag - Mediathek

Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...

bundestag.de

 

Meisers Fraktionskollege Fabio de Masi hatte bereits am Mittwoch letzter Woche von Anrufen Apples und Grenells im Kanzleramt berichtigt und war dafür vom US-Botschafter angegriffen und beschuldigt worden, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Bundesregierung wollte diese Anrufe weder bestätigen noch dementieren. Nach dem denkwürdigen Wortwechsel vom Donnerstag und dem kurzzeitigen Schulterschluss von CDU und Linker im Bundestag sah sich de Masi bestätigt. Auf Twitter schrieb er am Freitag:

Der Kollege Sepp Müller von der CDU bestätigt übrigens in einer Antwort auf Pascal Meiser gegen Ende seiner Rede in ehrenwerter Offenheit (und mit klarer Haltung) die Versuche von Apple und der US Botschaft Druck auf frei gewählte Abgeordnete auszuüben.

https://youtu.be/aMx1BoWRd8g

 

 

 

 

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Terror-Krieg gegen Bürger

Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ohne Ende

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2019

Es war die Regierung von George W. Bush, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Begriff "Global War On Terrorism" kreierte: Den Krieg gegen den Terror. Bis heute gibt es keine ordentliche Aufklärung über das Verbrechen. Macht nichts, sagten die diversen US-Regierungen und führten trotzdem unter der Anti-Terror-Flagge einen Krieg nach dem anderen. Der Krieg in Afghanistan, dessen offizieller Grund im Dunkel des 9/11- Anschlags liegt, dauert an. Terror, der Angstbegriff des Jahrhunderts, die böse Gewalt, die dringend von der guten Gewalt bekämpft werden muss, hat sich zur Begründung für alles mögliche entwickelt: Mehr staatliche Überwachung, mehr staatliche Bewaffnung, mehr Geheimdienstaktivitäten. So kann Terror nützlich sein.

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vom 19. Dezember 2016 hat alle Kennzeichen eines staatlich verwertbaren Anschlags: Den vorgeblichen Einzeltäter Anis Amri, der kurz nach der Tat erschossen wurde. Ein Bekennerschreiben des IS zur Tat am Breitscheidplatz ohne jedes Täterwissen. Der Ausweis des Täters lag bequem und offen im Tatfahrzeug. Der Täter wurde schon lange als "Gefährder" überwacht, die Überwächter wussten sogar, dass er sich eine Waffe beschaffen wollte. Wochen zuvor wurde ein Handyvideo aufgenommen, auf dem der Täter seine Tat ankündigte. Das Video ist unter Geheimdienst-Verschluss und wird nicht mal dem Generalbundesanwalt ausgehändigt, der bis heute keinen Blick darauf werfen darf. Auch eine Beamtin im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) existiert, die zwar an allen Besprechungen über den Fall Anis Amri teilgenommen hatte, sich aber leider an nichts mehr erinnern kann.

Wie in jedem ordentlichen Parlamentarismus, so gibt es auch für den Terror-Fall "Weihnachtsmarkt" einen Untersuchungsausschuss. Der tagt seit Januar 2018. Zu dem meldet sich ein Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen, ein Mann, der gegen islamistische Terroristen ermittelte. Verlässlich, solide, beamtet. Der sagt nun: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und ein leitender BKA-Beamter haben im Frühjahr 2016 darauf gedrängt, eine Quelle des Landeskriminalamts (LKA) in der radikalislamischen Szene "mundtot" zu machen - ausgerechnet jenen Informanten, der wertvolle Hinweise zu Amri geliefert hatte. Nicht alle Quellen, aus denen die Dienste trinken, sind sauber. Aber offenkundig wollte ein Innenminister die Öffentlichkeit darin hindern, die Qualität der Quelle zu überprüfen. Die Wetten stehen 100 : 1, dass eine Aufklärung des Skandals aus Gründen der inneren Sicherheit nicht möglich sein wird. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird kein Ende finde.


So schließt sich der Kreis: In Afghanistan wird mit einem "Krieg gegen den Terror" ein anderes Land terrorisiert. In Deutschland werden unter dem Vorwand des Anti-Terrorkampfes die Bürger terrorisiert: Mit dem Ausbau jener Dienste, die sie überwachen und die gern die Aufklärung der Öffentlichkeit behindern. Von der staatlich initiierten Terror-Gruppe des NSU bis hin zu Einzeltätern aller Art, die Vorwände für jenen Ausbau der "Sicherheit" liefern, die nur der Verunsicherung der Einzelnen dient. Die LINKE in Thüringen wollte das Amt für Verfassungsschutz mal abschaffen. Vor irgendeiner Wahl.

 

 

 

Europa

Ein Jahr nach Vorfall in der Straße von Kertsch: Russland übergibt Schiffe an Ukraine

18.11.2019 • 11:29 Uhr
Quelle: Sputnik
17. November 2019: Die ukrainischen Schiffe verlassen den Hafen von Kertsch
Diesen Montag gibt Russland der Ukraine drei vor einem Jahr beschlagnahmte Kriegsschiffe zurück. Die in der Meerenge von Kertsch festgesetzten Boote verließen am Sonntag einen Hafen der Halbinsel Krim für die Übergabe in neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres.

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, seien die Schiffe nicht fahrbereit. Ukrainische Schlepper erwarteten die Schiffe vor der Küste der Stadt Alupka. 

Drei ukrainische Marineschiffe haben am 25. November 2018 versucht, die Straße von Kertsch unangemeldet zu durchfahren. Sie wurden von der russischen Marine aufgebracht und festgesetzt. Laut dem russischen Sicherheitsdienst wurden die Ukrainer frühzeitig gewarnt. 

 

Mehr zum ThemaZusammenstoß in der Straße von Kertsch: Festgenommene ukrainische Soldaten schildern Vorfall

Anfang September hatte Russland bereits bei einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine die 24 Matrosen der Boote freigelassen. Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch als sein Hoheitsgebiet. Deswegen wird von der Ukraine bei Durchfahrten jeweils eine vorherige Anmeldung gefordert. Der Verstoß wurde von Russland als Provokation und Verletzung seiner Staatsgrenze eingestuft.

Die internationale Gemeinschaft, darunter Deutschland, hatte mehrfach die Herausgabe der Marineschiffe gefordert. Bundesaußenminister Heiko Maas reist am Montag zu Gesprächen in die Ukraine, um weitere Schritte in dem Konflikt auszuloten

https://youtu.be/6JOyQQUQSUw

 

 

 

 
 

 

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Butterwege zur sozialen Spaltung:

„Die wirtschaftliche, politische und medialen Eliten hängen an ihrer Lebenslüge“

 

19. November 2019 um 10:44 Ein Artikel von: Redaktion

Ist unsere Republik „zerrissen“? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als „Hort der Stabilität“ geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür genauso verantwortlich wie die Lebenslüge vieler gesellschaftlicher Eliten, wonach die Reichen reich seien, weil sie Leistung erbracht hätten, und die Armen wenig besäßen, weil sie sich nicht genug anstrengten. Von Marcus Klöckner

Herr Butterwegge: Sie sind der Auffassung, dass wir in einer „zerrissenen Republik“ leben. Warum?

Weil sich hierzulande in den vergangenen Jahren nicht bloß die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft und damit die sozioökonomische Ungleichheit verschärft hat, sondern auch das als Hort der Stabilität geltende Parteiensystem ausfranst. Vor allem die verständliche Wahlabstinenz benachteiligter Bevölkerungsschichten führt zu mehr politischer Ungleichheit. Arme beteiligen sich kaum noch an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen, was zusammen mit der für Deutschland in wirtschaftlichen Krisen- und gesellschaftlichen Umbruchsituationen typischen Stärkung rechtsextremer Parteien wie der AfD die Grundlagen der repräsentativen Demokratie untergräbt. Die Weigerung der Armen, sich an Wahlen zu beteiligen, dürfte damit zusammenhängen, dass sie wissen: Unsere Interessen werden eh nicht so vertreten, wie es sein müsste.

Was sind die Hauptgründe für die von Ihnen skizzierten Verhältnisse?

Die politisch Verantwortlichen handeln oft in dem neoliberalen Irrglauben, dass alles, was den Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen nützt, auch den Armen zugutekommt. Ökonomen sprechen von einem „Trickle-down“-Effekt, den man auch als Pferdeäpfeltheorie bezeichnen kann, nach der man die Rösser nur gut füttern muss, damit die Spatzen aus deren Kot noch die nahrhaften Körner herauspicken können. Stattdessen wäre es natürlich sehr viel effektiver, die Spatzen selbst zu füttern, als dem Umweg über die Pferde zu wählen. Ursächlich für die sozioökonomische Polarisierung ist neben dem Finanzmarktkapitalismus beispielsweise die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte gewesen, und zwar einschließlich der lobbyistischen Einflussnahmen, die ich in meinem Buch behandle. In diesem Zusammenhang verwundert, dass der Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer aufgrund allliierter Vorgaben bis 1958 nicht weniger als 95 Prozent betrug und anschließend von den Bundesregierungen (einzige Ausnahme: die SPD/FDP-Koalition unter Willy Brandt) Stück für Stück nach unten gedrückt wurde.

Was spielt noch eine Rolle?

Wir haben es mit einem ganzen Problemgeflecht zu tun. Bei einer kritischen Betrachtung fallen sozioökonomische Spaltungstendenzen, politische Weichenstellungen in Richtung einer Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich, eine wachsende Ungleichheit auch im Bildungs-, Gesundheits- und Wohnbereich sowie eine zunehmende US-Amerikanisierung von Arbeitsmarkt, Wohlfahrtsstaat und politischer Kultur aufgrund der neoliberalen Hegemonie ins Auge. Daraus erwachsen Tendenzen einer US-Amerikanisierung der Sozialstruktur und der Stadtentwicklung sowie die Gefahr der ethnischen Unterschichtung. Parallel dazu verlaufen Diskurse in Wissenschaft und Medien, die eine Verharmlosung oder Verdrängung der Spaltungstendenzen beinhalten.

Was Sie skizzieren, ist seit langem bekannt. Woran liegt es, dass von politischer Seite nicht schon längst richtig gegengesteuert wurde?

Bis weit in die Oppositionskreise hinein haben sich neoliberale Überzeugungen durchgesetzt. Wenn man überzeugt ist, dass vor allem der „eigene“ Wirtschaftsstandort gestärkt werden muss, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu sein, dass Markt, Konkurrenz und Leistung im Mittelpunkt der Bemühungen stehen müssen, kann man keine Alternativen zur etablierten Politik entwickeln.

Gerade erst hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe darauf aufmerksam gemacht, dass derzeit in Deutschland 678.000 Menschen keine Wohnung haben, bei Freunden, Bekannten oder gar auf der Straße leben müssen. Im Vergangenen Jahr waren es 650.000. Also es gibt einen Anstieg von 4,2 Prozent. Was sagen Ihnen diese Zahlen?

Nirgendwo versagt das kapitalistische Wirtschaftssystem so eklatant wie bei der Wohnungsversorgung. Da sich der Markt als unfähig erwiesen hat, eine adäquate Wohnungsversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen, muss sie als öffentliche Aufgabe begriffen und vom Staat aus Gründen der sozialen Verantwortung für seine Bürger gewährleistet werden, damit niemand wegen seines geringen Vermögens und seines zu niedrigen Einkommens auf der Strecke bleibt. Die teilweise geradezu skandalösen Zustände auf dem Mietwohnungsmarkt sollten Anlass sein, über eine Wende in der Wohnungspolitik nachzudenken . Da sich Räumungsklagen, Zwangsräumungen und Wohnungsnotfälle mehren, ist die Verankerung eines „Grundrechts auf Wohnraum“ in unserer Verfassung überfällig, für das der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Beginn der 1990er-Jahre in seiner juristischen Dissertation Das polizeiliche Regime in den Randzonen sozialer Sicherung. Eine rechtswissenschaftliche Untersuchung über Tradition und Perspektiven zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit plädiert hat. Staat und Behörden müssten, forderte Steinmeier damals, per Grundgesetzauftrag „zum Bau und Erhalt preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungskreise“ verpflichtet werden, und es dürfe, so Steinmeier weiter, keine Wohnung zum Beispiel wegen aufgelaufener Mietschulden geräumt werden, bevor nicht „zumutbarer Ersatzwohnraum“ zur Verfügung stehe.

Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nicht mehr als 30 Prozent von einem Hartz-IV-Bezug gekürzt werden dürfen. Was halten Sie von dem Urteil?

Ich halte das Urteil für einen wichtigen Teilerfolg der Hartz-IV-Kritiker, der Erwerbsloseninitiativen, der Sozialverbände und der Gewerkschaften.

Das Urteil lässt sich aber auch als skandalös bezeichnen. Höchstrichterlich wurde bescheinigt, dass einem Armen 30 Prozent von seinem Existenzminimum abgenommen werden dürfen.

Tatsächlich widersprechen die Karlsruher Richter ihrer eigenen Rechtsprechung, hatten sie doch in einem früheren Urteil zu den Hartz-IV-Regelbedarfen festgestellt, dass diese soeben noch das „menschenwürdige Existenzminimum“ gewährleisten. Wenn eine Leistung, die gerade noch ein Leben in Würde ermöglicht, per Sanktion um fast ein Drittel gekürzt werden darf, lässt man zu, dass die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Mit weniger als 300 Euro im Monat auskommen zu müssen, bedeutet für einen alleinstehenden Erwachsenen, in Not und Elend dahinzuvegetieren. Für die Scharfmacher der Hartz-Gesetze, allen voran den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen „Superminister“ Wolfgang Clement, war das Sanktionsurteil trotzdem eine schallende Ohrfeige. Zwar hat der Erste Senat die Sanktionen prinzipiell gebilligt und damit die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums bei missliebigen Leistungsbeziehern abgesegnet, aber Kürzungen der Regelbedarfe, die über 30 Prozent hinausgehen, als unverhältnismäßig und zu massiven Eingriff in das Existenzminimum für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Der willkürlichen Vernichtung von Existenzen wurde damit ein Riegel vorgeschoben. Ohne dass dies Gegenstand des Verfahrens war, hat Karlsruhe nebenbei auch die härtere Sanktionierung von Unter-25-Jährigen aus der Welt geschafft, denn natürlich müssen die Ausführungen des höchsten deutschen Gerichts zur Wahrung der Menschenwürde und zur Verhältnismäßigkeit von Sanktionen unabhängig vom Lebensalter gelten. Aufgrund einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit werden junge Menschen daher nicht mehr aus ihren Wohnungen und in die Kleinkriminalität oder die Überschuldung gedrängt. Außerdem hat Karlsruhe die starre Dauer der Sanktionen (drei Monate, selbst wenn der Betroffene inzwischen seiner Mitwirkungspflicht nachkommt) verworfen, sich für Härtefallregelungen ausgesprochen und den Jobcentern einen größeren Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen eingeräumt. Darüber hinaus sollte das Urteil auch Anlass sein, grundsätzlich über das Hartz-IV-System nachzudenken. Denn die Sanktionen sind ja nur eine seiner Baustellen, auf denen neue Konzepte gefragt sind.

Warum tun sich viele Eliten in unserem Land so schwer damit, zu erkennen, dass ihre Politik zu einer schweren Spaltung unserer Gesellschaft geführt hat und die Spaltung noch weiter treibt?

Die wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten hängen an ihrer meritokratischen Lebenslüge, wonach sich ihre privilegierte Stellung genauso wie materieller Reichtum der eigenen Leistung verdankt. Umgekehrt ist Armut aus dieser Sicht nur die Strafe für eigene Unfähigkeit, persönliche Faulheit und fehlenden Leistungswillen. Wer so denkt, kann in einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft nichts Problematisches sehen, denn die sozioökonomische Ungleichheit ist das natürliche Resultat unterschiedlicher Begabungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Würde man sie in Zweifel ziehen, geriete das ganze Weltbild und die Identität der Eliten ins Wanken. Und wer stellt sich gern selbst in Frage?

In Ihrem Buch setzen Sie sich auch mit Jens Spahn auseinander. Was kritisieren Sie an ihm?

Spahn ist der Prototyp eines karrierebeflissenen Jungpolitikers mit neoliberal-konservativer Grundausrichtung, der die harte Lebensrealität von Millionen Menschen in unserem Land einfach nicht zur Kenntnis nimmt. In einem Interview hat er unmittelbar vor seinem Aufstieg zum Bundesgesundheitsminister allen Ernstes behauptet, der Hartz-IV-Bezug beinhalte keine Armut, sondern verhindere Armut und hierzulande müsse auch dann niemand hungern, wenn keine Lebensmitteltafeln existieren würden. Kurz zuvor hatte mir eine Kleinstrentnerin aus München noch in einer Livesendung des Deutschlandfunks zur Altersarmut erzählt, wie sie den Abend verbringt – im Dunkeln, um Strom zu sparen, und mit

einem Glas warmer Milch, weil die Großmutter ihr während der Kindheit erzählt hatte, dass man den Hunger weniger spürt, wenn man warme Milch trinkt. Das reichste Geschwisterpaar unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, hatte übrigens in derselben Stadt für das Vorjahr gerade 1 Milliarde und 126 Millionen Euro nur an Dividende aus seinen BMW-Aktien erhalten. Tiefer kann die Kluft zwischen Arm und Reich kaum sein. Diese aufschlussreiche Zahl steht aber in keinem Armuts- und Reichtumsbericht, obwohl sie aus dem Geschäftsbericht von BMW hervorgeht und leicht zu berechnen ist, wenn man weiß, dass Klatten und Quandt fast die Hälfte der Aktien dieses Automobilkonzerns gehören.

Der Soziologe Patrick Sachweh hat festgestellt, dass im Alltag drei Erklärungsversuche vorherrschen, wenn es darum geht, herauszufinden, warum es überhaupt soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft gibt. Es geht um „Unvermeidlichkeit“, „Herkunftsbedingtheit“ und „Systembedingtheit“. Die Frage nach den systemischen Ursachen scheint mir aber kaum im Rahmen einer breiten Öffentlichkeit diskutiert zu werden, oder?

Ja, da liegt manches im Argen. Wenn politische Bildung in der Schule überhaupt noch stattfindet und nicht längst vom Fach „Wirtschaft“ verdrängt worden ist, spielen die bestehenden Eigentumsverhältnisse, ökonomischen Herrschaftsstrukturen und politischen Machtrelationen zwischen Gesellschaftsklassen und Schichten keine Rolle mehr. Und in den Fernsehtalkshows verstärkt sich der falsche Eindruck, dass es im Politik- und Parlamentsbetrieb um die Kraft der besseren Argumente und nicht um die Macht der Interessen geht. Dabei hat Marx zu Recht bemerkt, dass sich das beste Argument blamiert, wenn kein mächtiges Interesse dahintersteht.

Was vermuten Sie: Wie wird es mit der großen Koalition weitergehen? Wird sie zerbrechen oder bis zur nächsten Wahl durchhalten?

Viel hängt vom Ergebnis des Stichentscheids der SPD-Mitgliedschaft ab. Bedenklich stimmt, wie die Partei den Koalitionskompromiss zur „Respektrente“ gefeiert hat, obwohl diese gar keine Grundrente ist, obwohl sie viel weniger Seniorinnen und Senioren erhalten dürften als von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil geplant, obwohl sie mit durchschnittlich 80 Euro im Monat kaum den Lohn für die Lebensleistung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern bietet und schon gar nicht zur wirksamen Bekämpfung der künftig sogar noch zunehmenden Altersarmut taugt. Gleichzeitig hat sich die SPD in eine paradoxe Lage hineinmanövriert: Als sie zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN noch eine parlamentarische Mehrheit besaß, ist sie in der Koalition mit CDU und CSU geblieben; jetzt wollen große Teile der Partei das ungeliebte Bündnis aufkündigen, obwohl es keine Regierungsalternative für die SPD gibt.

Gibt es denn überhaupt noch Parteien, gibt es denn überhaupt noch alternative Konstellationen, die bereit und in der Lage wären, die Probleme, vor denen wir in Land und Gesellschaft stehen, anzugehen?

Ich halte es mit dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci, der unter viel schwierigeren gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen gesagt hat, er sei ein Pessimist des Verstandes und ein Optimist des Herzens. Meine Analyse wirkt ernüchternd, weil hierzulande vom gesellschaftlichen Mainstream höchstens „Bildung für alle“ statt „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) verlangt und nicht einmal die Forderung nach Umverteilung des privaten Reichtums von oben nach unten als legitim akzeptiert wird, obwohl selbst diese kaum ausreicht, um die ständige Reproduktion der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheit zu verhindern. Ein wenig Hoffnung habe ich, dass eine Allianz von SPD, Bündnisgrünen und LINKEN die Rechtsentwicklung in Teilen der Gesellschaft stoppen könnte. Ich hege allerdings keine Illusionen hinsichtlich der Stabilität, Konstanz und Konsequenz dieser parteipolitischen Konstellation. Nur fehlt mir die Fantasie für ein politisches Szenario, das die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu meinen Lebzeiten stärker unter Druck setzen kann. Mehr außerparlamentarischer Druck ist jedoch erforderlich, um den Klimawandel zu stoppen, in Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktions- und privaten Aneignungsweise stehende Naturkatastrophen zu verhindern und die sozioökonomische Ungleichheit als Kardinalproblem der Menschheit wenigstens zu mildern.

Lesetipp: Butterwegge, Christoph: Die zerrissene Republik. Beltz Juventa. 20. November 2019. 414 Seiten. 24,95 Euro.

 

 

 

 

 

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sputnik.news

„Die Lehre aus Auschwitz“: Sigmar Gabriel verteidigt Nato-Angriff auf Jugoslawien

© RIA Novosti . Alexei Kudenko

Politik

11:02 19.11.2019(aktualisiert 11:19 19.11.2019) Zum Kurzlink

Von Liudmila Kotlyarova

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Während seines Moskau-Besuches nutzte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Gelegenheit, den Angriff der Nato auf Jugoslawien gegen den Vergleich mit der Ukraine zu verteidigen. Seit kurzem ist Gabriel Europa-Berater bei der US-Denkfabrik Eurasia Group, deren Direktor Robert Kaplan ein bekannter Befürworter des Nato-Vorstoßes ist.

Er sei ja nicht gekommen, „um Nettigkeiten auszutauschen“, merkte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit der deutsch-russischen Öffentlichkeit in Moskau an. Organisiert wurde es vom Deutsch-Russischen Forum und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Im Blick auf das bevorstehende Treffen im Normandie-Format in Paris betonte Gabriel, eine UN-Mission für die Ostukraine wäre Grund für einen Beginn des Abbaus der Strafmaßnahmen gegen Russland.

 

© Sputnik / Alexey Kudenko

Sigmar Gabriel in Moskau: Unsere Positionierung klar pro Nord Stream 2

Anders als die seine deutschen Kollegen zuvor bei den Potsdamer Begegnungen, zeigte er sich äußerst skeptisch über die jüngsten Entwicklungen in dem Konflikt wie etwa die Rückgabe der ukrainischen Schiffe oder das Rückziehen der schweren Waffen im Donbass. Es gebe weder einen wirklichen Waffenstillstand in der Ostukraine noch könne man ernsthaft über eine Beilegung des Konfliktes reden, so Gabriel. Laut dem Politiker waren die „Fehler“ des Westens im Umgang mit Russland auch nicht ausreichend, um „den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine“ zu rechtfertigen. Die Sicherheitsinteressen Russlands seien, anders als behauptet, sehr wohl berücksichtigt worden. 

Dann wurde aus dem Publikum ein Vergleich der Krim-Politik Moskaus sowie des militärischen Konfliktes im Donbass unter angeblich russischem Einfluss mit dem ebenso völkerrechtswidrigen Nato-Angriff auf Jugoslawien ausgesprochen. Ob die Moskauer Politik dadurch verständlich würde? Gabriel wies den Vergleich entschlossen zurück. In Jugoslawien habe wirklich Völkermord stattgefunden, so Gabriel, und den zu verhindern, sei „die Lehre aus Auschwitz gewesen“. Die Ukraine habe dagegen 2014 nicht angefangen, Leute umzubringen, behauptete der Politiker. Daher sei der Vergleich mit Jugoslawien „absurd“ und „nicht vernünftig“. Dass am Anfang die Militärkampagne Kiews gegen die ostukrainische Bevölkerung stand, wollte Gabriel dabei nicht erwähnen, genauso wie das Referendum auf der Krim, das es im Kosovo nie gegeben hat.

 

© REUTERS / Hannibal Hanschke

Ex-Vizekanzler Gabriel wird Berater bei US-Denkfabrik

Dagegen erwähnte Gabriel übrigens die Opfer unter der sowjetischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Er wollte die Opfer des Nationalsozialismus nicht auf die russischen Opfer verengen und betonte, dass die Weißrussen von der Bevölkerungsgröße her am stärksten gelitten und ukrainische Soldaten der Roten Armee „mit den höchsten Blutzoll“ gegen die Wehrmacht gekämpft hätten. Auf Sputnik-Anfrage kommentierte der russische Historiker Valeri Samulin zuvor eine ähnliche und übliche Argumentation damit, dass die Rote Armee einheitlich und zentralisiert gewesen sei und es keine ukrainische Rote Armee gegeben habe.

Generell sprach sich Gabriel gegen die deutsche Russland-Politik aus und legte mehr Wert auf einen europäischen Ansatz. Die deutsche Russland-Politik würde aus seiner Sicht dazu führen, dass sich viele in Europa „sehr unwohl fühlen“, vor allem Polen und die baltischen Staaten.

 

Polizei-Spezialeinheit nimmt mutmaßlichen islamistischen Gefährder in Berlin fest

© Sputnik /

Gesellschaft

10:56 19.11.2019(aktualisiert 11:11 19.11.2019) Zum Kurzlink

2130

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Die Polizei hat am Dienstag in Berlin einen 37-jährigen Syrer unter Terrorverdacht gefasst

Wie der ARD-Journalist Holger Schmidt auf Twitter kundtat, handle es sich bei dem Festgenommenen um Abdullah H., der angeblich „ganz oben” auf der Liste islamistischer Gefährder in Deutschland stehe.

 

Holger Schmidt

@terrorismus

 

 

 

Es handelt sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios um Abdullah H. - der ganz oben auf der Liste islamistischer Gefährder in Deutschland steht - via @GoetschenbergM https://twitter.com/gba_b_bgh/status/1196720607150379008 

 

Bundesanwaltschaft

@GBA_b_BGH

Durchsuchung wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 19.11.2019 https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=21&newsid=861 

 

 

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10:35 - 19 нояб. 2019 г.

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Смотреть другие твиты Holger Schmidt

Nach dpa-Angaben soll sich der Mann im Internet über den Bau von Bomben informiert und ausgetauscht haben. „Zweck des Chatverkehrs soll die Vorbereitung von Terroranschlägen gewesen sein”, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mit.

Eine Spezialeinheit der Bundespolizei nahm den Mann am Dienstagmorgen fest. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den Mann. Zudem sei die Wohnung des Verdächtigen in Berlin durchsucht worden, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde weiter mit.​

 

 

 

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Grundrechtskomitee

Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW – Mitarbeiterin des Grundrechtekomitees eine der Beschwerdeführer*innen

 

Am Mittwoch, den 30. Oktober reicht der Verein Digitalcourage Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2018 in Kraft getretene Fassung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen ein. Michèle Winkler, Referentin der Geschäftsstelle des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., ist eine der Beschwerdeführer*innen. Diese rügen die Verletzung der Intimsphäre und damit der Menschenwürde, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sowie des Fernmeldegeheimnisses. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die beiden neu eingeführten Überwachungsinstrumente der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ). Zudem greift sie die mit den Überwachungsmaßnahmen verknüpfte Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle und damit den unbestimmten Rechtsbegriff der „Drohenden Gefahr“ an.

 

Anders als es das Wort suggeriert, werden bei der Telekommunikationsüberwachung nicht nur Telefonate abgehört. Sie umfasst jegliche technisch vermittelte Kommunikation, sowie sämtliche Online-Aktivitäten. „Jeder Klick, jede Suchanfrage, jedes aufgerufene Video, ja selbst jeder Sprachbefehl: alles, was online passiert, kann die Polizei mitschneiden und auswerten. Sie kann somit mehr über uns erfahren als unsere engsten Bezugspersonen.“ beschreibt Winkler den Sachverhalt.

 

Der einzige verbleibende Schutz der privaten Kommunikation, die Verschlüsselung, fällt durch das Instrument der Quellen-TKÜ auch weg. „Diese Schadsoftware erlaubt es, Inhalte schon während der Eingabe mitzulesen. Selbst nie abgeschickte Nachrichten, kann die Polizei so mitschneiden. Es ist, als könne sie einem in den Kopf schauen.“ führt Winkler aus.

 

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Besonderen gegen die deutlich zu weit gefassten und schwer nachvollziehbaren Eingriffsvoraussetzungen für die Überwachungsmaßnahmen. Die Ausgestaltung des § 8 Abs. 4 PolG NRW in Kombination mit § 20c lässt den Anwender*innen in Sicherheitsbehörden und Justiz weite Spielräume. Der Kreis potentiell Überwachbarer und Mitbetroffener ist dadurch riesig. „Für Bürger*innen ist nicht einschätzbar, welches Verhalten sie zu Zielpersonen macht. Ebenso wenig können sie wissen, durch welche Kontakte sie zu mittelbar Betroffenen werden können.“ beschreibt Michèle Winkler die Problematik. „Das Gesetz darf so nicht bestehen bleiben.“

 

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beteiligte sich aktiv im Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen“ und an den Protesten gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder. Michèle Winkler referiert zu den Gesetzesverschärfungen und den grundrechtlichen Dimensionen der Befugniserweiterung der Polizei.

 

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde:

https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr

Weitere Informationen zu den verschärften Polizeigesetzen der Länder:

http://www.grundrechtekomitee.de/search/node/polizeigesetz

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Michèle Winkler

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Aquinostraße 7-11

50670 Köln

Tel.: 0221- 972 69 30

eMail: info@grundrechtekomitee.de

Twitter: @grundrechte1

 

Unsere Arbeit wird allein von privaten Fördermitgliedern finanziert.

Grundrechtekomitee e.V.

IBAN: DE76508635130008024618

Spenden sind steuerlich absetzbar.

 

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Einflusskampf um Afrika (II)

19.11.2019

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Afrika-Konferenz will die Bundesregierung am heutigen Dienstag die Investitionen deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent fördern. Die Konferenz findet im Rahmen des "Compact with Africa" statt, der vor mehr als zwei Jahren auf dem Hamburger G20-Gipfel gestartet und als Durchbruch für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung gepriesen wurde. Experten zufolge ist die angekündigte Ausweitung der Investitionen bisher nicht eingetreten. Hintergrund der Berliner Bemühungen ist die zunehmende globale Konkurrenz um Anteile am afrikanischen Markt, die längst nicht mehr nur auf China beschränkt ist: Während die Volksrepublik bereits größter Handelspartner Afrikas ist und auch bei den Investitionen aufholt, weitet auch Indien seine Aktivitäten auf dem Kontinent aus und hat Deutschland dort inzwischen hinter sich gelassen. Auch Russland gelingt es mittlerweile, seinen Einfluss in Afrika wieder zu stärken. Wie die anderen westlichen Mächte fällt die Bundesrepublik immer weiter zurück.

Indiens Aufstieg

Die heutige Berliner Konferenz zum G20-"Compact with Africa" findet vor dem Hintergrund einer rasch wachsenden globalen Konkurrenz um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent statt. Dabei geht es längst nicht mehr nur um den rasant zunehmenden Einfluss Chinas. Die Volksrepublik ist mittlerweile mit einem Handelsvolumen von 204 Milliarden US-Dollar größter Handelspartner Afrikas und lag bei den Investitionen im Jahr 2016 mit einem Bestand von gut 40 Milliarden US-Dollar bereits auf Platz vier hinter den USA (57 Milliarden US-Dollar), Großbritannien (55 Milliarden US-Dollar) und Frankreich (49 Milliarden US-Dollar). Im vergangenen Jahr hat Beijing bei dem alle drei Jahre abgehaltenen China-Afrika-Gipfel (Forum on China-Africa Cooperation, FOCAC) erneut zugesagt, binnen nur drei Jahren etwa 60 Milliarden US-Dollar auf dem Kontinent auszugeben. In Europa weithin unbemerkt haben inzwischen allerdings noch weitere Staaten ihre Stellung in Afrika erheblich gestärkt. Indien etwa, das dabei ist, zum Land mit der fünftgrößten Wirtschaftsleistung der Welt zu werden, hat sein Handelsvolumen mit dem Kontinent auf ein Jahresvolumen von mehr als 62 Milliarden US-Dollar gesteigert und hatte im Jahr 2014 bereits gut 15 Milliarden US-Dollar dort investiert. Die indische Regierung hat zudem im vergangenen Jahr beschlossen, 18 neue diplomatische Vertretungen in afrikanischen Staaten zu gründen. Gelingt das, dann wäre New Delhi in mehr afrikanischen Ländern vor Ort präsent als Berlin.

Russlands Rückkehr

Um Einfluss in Afrika bemühen sich darüber hinaus nicht nur die arabischen Golfstaaten, die sich noch überwiegend auf den Osten des Kontinents konzentrieren [1], und die Türkei, die vor allem einen Blick auf Länder mit signifikantem islamischem Bevölkerungsanteil wirft [2]. Seit dem vergangenen Jahr ist, wie im Januar ein Spezialist des britischen Think-Tanks Chatham House konstatierte, auch Russland wieder stärker in Afrika präsent.[3] Zeigte sich dies zunächst etwa in der Zentralafrikanischen Republik, der Moskau Waffen liefert und in der es Söldner unterhält, so fand im Oktober zum ersten Mal überhaupt ein Russland-Afrika-Gipfel statt. Dass 43 der 55 afrikanischen Länder ihre Staats- und Regierungschefs zu der zweitägigen Veranstaltung entsandt hatten, belegt, dass auf dem Kontinent ein spürbares Interesse an Zusammenarbeit mit Russland besteht.[4] Auf dem EU-Afrika-Forum im Dezember 2018 in Wien waren nur 25 afrikanische Staaten überhaupt vertreten. Beim Russland-Afrika-Gipfel wurden Geschäfte in einem Wert von 12,5 Milliarden US-Dollar in die Wege geleitet, vor allem Waffen- und Getreidelieferungen sowie der Bau von Atomkraftwerken; damit sind die relativ wenigen Felder umschrieben, auf denen die russische Wirtschaft zur Zeit eine starke Rolle auf den Weltmärkten spielt. Moskau plant, den russischen Afrikahandel, der sich zur Zeit auf 20 Milliarden US-Dollar beläuft, in wenigen Jahren zu verdoppeln.[5] Gelänge dies, dann hätte er annähernd das Niveau des deutschen Afrikahandels erreicht.

Im Rückgang begriffen

Mit Blick auf die zunehmenden äußeren Rivalitäten auf dem afrikanischen Kontinent ist die Bundesregierung seit Jahren bemüht, die deutsche Stellung dort wieder zu stärken. Dabei ging der deutsche Wirtschaftseinfluss zuletzt zurück. So brachen die deutschen Afrika-Exporte vergangenes Jahr um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr auf einen Wert von gut 22,5 Milliarden Euro ein. Dies führte trotz eines deutlichen Anstiegs der Rohstoffimporte zu einem Rückgang des Afrika-Handels um 1,6 Prozent.[6] Auch bei den Investitionen erzielt die Bundesrepublik keine Fortschritte; der Bestand deutscher Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent lag 2017 bei etwas über zehn Milliarden Euro. Bei diesem Wert stagniert er seit Jahren. Gestern hieß es aus Wirtschaftskreisen, im vergangenen Jahr habe man eine Steigerung verzeichnen können und gehe auch von einem Anstieg in diesem Jahr aus; genaue Angaben liegen allerdings bislang nicht vor. Damit ist die Bundesrepublik nicht nur eindeutig hinter China, sondern auch hinter Indien zurückgefallen, obwohl Berlin seit Jahren lauthals für die Ausweitung des deutschen Afrika-Geschäfts wirbt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Einer der jüngsten Versuche besteht darin, im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" die Länder des Kontinents auf die Anpassung ihrer ökonomischen Rahmenbedingungen an Wünsche deutscher Unternehmen einzuschwören. Dazu sollen die heutige Berliner Afrika-Tagung wie auch die ihr vorgeschaltete Investorenkonferenz in der deutschen Hauptstadt beitragen, die im Kontext mit dem Compact with Africa abgehalten werden. Bis heute haben sich lediglich zwölf afrikanische Staaten der Initiative angeschlossen. Die Bundesregierung hat sogenannte Reformpartnerschaften mit drei Ländern geschlossen - mit Tunesien, Ghana und Côte d'Ivoire - und verhandelt über drei weitere Reformpartnerschaften mit Marokko, Senegal und Äthiopien.

Die Ernährungsgrundlage des Kontinents

Dabei ziehen Experten über zwei Jahre nach dem offiziellen Start des "Compact with Africa" auf dem Hamburger G20-Gipfel eine nüchterne Bilanz. Demnach haben zwar die zwölf afrikanischen Staaten, die sich an der Initiative beteiligen, ihre ökonomischen Rahmenbedingungen an die Forderungen etwa Deutschlands angepasst; dennoch stagnieren die Investitionen aus dem Westen, konstatieren die Autoren einer aktuellen Studie, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht wurde.[8] Tatsächlich sind nach wie vor nur etwa 800 Unternehmen mit deutschem Kapital auf dem afrikanischen Kontinent tätig; von den übrigen ziehen einer Studie zufolge nur rund fünf Prozent geschäftliche Aktivitäten in Afrika in Betracht.[9] Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt nun an, nicht zuletzt profitable Tätigkeiten in der afrikanischen Landwirtschaft fördern zu wollen: Man müsse Sorge dafür tragen, "dass die Ernährungsgrundlage für Afrika aus Afrika kommt, inklusive der verarbeitenden Industrie der Lebensmittelprodukte".[10] Merkel ließ unerwähnt, dass die Landwirtschaft in einer ganzen Reihe afrikanischer Länder vor allem durch subventionierte Billigprodukte europäischer Agrarkonzerne schwer geschädigt wird (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Zugleich beteuerte Merkel: "Wir wollen nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg sprechen."[12] Dass diese Absicht hervorgehoben werden muss, legt den Charakter der deutsch-afrikanischen Beziehungen einmal mehr offen.

Das gesamtafrikanische Freihandelsabkommen

Die deutschen Bemühungen, in der auswärtigen Investitionskonkurrenz in Afrika nicht noch weiter zurückzufallen, erfolgen zu einer Zeit, zu der der kontinentalen Wirtschaft möglicherweise größere Umbrüche bevorstehen. Anfang Juli hat der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, die sogenannte operationelle Phase des African Continental Free Trade Agreement (Afcfta) eingeleitet, in der die letzten Vorbereitungen getroffen werden sollen, damit zum 1. Juli 2020 das gesamtafrikanische Freihandelsabkommen in Kraft treten kann, an dem 54 Staaten des Kontinents teilnehmen: alle bis auf Eritrea. Aktuell gehen nur 16,6 Prozent der Exporte afrikanischer Staaten in andere Länder des Kontinents - eine anhaltende Spätfolge der kolonialen Abhängigkeit, die den Außenhandel der Kolonien weitgehend auf Rohstofflieferungen an die Kolonialmächte und den Kauf von deren Industrieprodukten beschränkte. Vergleichswerte liegen bei 68,1 Prozent beim innereuropäischen und bei 59,4 Prozent beim innerasiatischen Export.[13] Nun soll die Stärkung des innerafrikanischen Exports die Industrialisierung des Kontinents fördern. Freilich profitieren davon auch auswärtige Konzerne, die Produktionsstätten in Afrika unterhalten - oder die solche neu errichten, etwa im Rahmen des "Compact with Africa".

 

[1] Jihâd Gillon: Qatar-Arabie saoudite: la bataille pour l'Afrique. jeuneafrique.com 09.05.2019.

[2] S. dazu Brücke in die islamische Welt.

[3] Alex Vines: Global Engagement With Africa Continued to Surge in 2018. chathamhouse.org 08.01.2019.

[4] Henry Foy: Russia turns on the charm at first Africa summit. ft.com 24.10.2019.

[5] Reinhard Lauterbach: Waffen, Dünger, AKW. junge Welt 28.10.2019.

[6] Deutscher Afrikahandel 2018 enttäuscht.gtai.de 18.02.2019.

[7] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Aufholjagd in Afrika.

[8] Robert Kappel, Helmut Reisen: G20 Compact with Africa. The Audacity of Hope. Berlin, October 2019.

[9] Daniel Pelz: Compact with Africa: Wenig Begeisterung über den "Merkel-Plan". dw.com 15.11.2019.

[10] Kanzlerin Merkel zum Compact with Africa: Wir wollen Partnerländer bei ihrer eigenen Agenda unterstützen. bundesregierung.de 16.11.2019.

[11] S. dazu Mordsgeschäfte (IV) und Wie man Fluchtursachen schafft.

[12] Kanzlerin Merkel zum Compact with Africa: Wir wollen Partnerländer bei ihrer eigenen Agenda unterstützen. bundesregierung.de 16.11.2019.

[13] Economic Development in Africa Report 2019: Made in Africa: Rules of origin for enhanced intra-African trade. unctad.org 26.06.2019.

 

 

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Kurz gefasst

 
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Die Libanesischen Banken zur Rekapitalisierung gedrängt
 

 
Die USA werden ihre Position als führender Ölproduzent behalten können
 

 
Libanesische Banken öffnen wieder in trügerischem Schein
 
Meinungs-verschiedenheiten
 
 
Diplomatischer Faden

 
Memorandum of Understanding zwischen der Türkei und der Russischen Föderation
 

 
Deutsch-Französische Erklärung von Toulouse
 

 
Treffen einer russischen interministeriellen Delegation mit Bashar al-Assad
 

 
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Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien

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Paulo Guedes (li.) und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro
Paulo Guedes (li.) und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro
Lizenz: CC BY-NC 2.0

Brasília. Die brasilianische Regierung hat dem Kongress ihren Vorschlag für eine Verwaltungsreform vorgelegt, die unter anderem die Vorschriften für Beförderungen und Gehälter von Beamten ändern soll. Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals.

Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Die Löhne sollten niedriger werden und sich an den privaten Unternehmen orientieren. Dies gilt jedoch nur für künftige Beschäftigte. Richter, Staatsanwälte und Parlamentarier sollten nicht betroffen sein, da sie gesetzlich keine Bediensteten, sondern Mitglieder der Regierung sind.

Die wochenlangen Unruhen und Proteste in Chile gegen die neoliberale Politik halten den brasilianischen Wirtschftsminister nicht von seinen Plänen ab. In einem Interview mit der Financial Times wies Guedes jeden Vorschlag zurück, die vehementensten Wirtschaftsreformen im Land seit der Rückkehr zur Demokratie in den 1980er Jahren abzumildern.

Nachdem es ihm zuvor gelungen war, Kürzungen der staatlichen Renten durchzusetzen, stellte der Anhänger des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman vergangene Woche sein jüngstes Maßnahmenpaket vor, um den "aufgeblähten" staatlichen Sektor zurückzubauen.

Die neuen Vorschläge würden den Regierungsapparat grundlegend umwandeln. So soll unter anderem der größte Energieversorger Brasiliens, das staatliche Energieunternehmen Eletrobras, verkauft werden. Guedes schätzt die Einsparungen allein aufgrund der Verwaltungsreformen auf 350 Milliarden Reais (85 Milliarden US-Dollar) in den nächsten zehn Jahren. Die Regierungen der letzten zehn Jahre hätten sich "nicht darum gekümmert, globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Produktivität zu steigern. Jetzt werden wir es tun".

Der 70-jährige Guedes nutzt nun offenbar die Gelegenheit, um die "volle Kraft der Marktwirtschaft freizusetzen", wie er es in den 1970er Jahren von Friedman an der Universität von Chicago in den USA gelernt hat. Frustriert über die Ablehnung des Wirtschaftsliberalismus in Brasilien nach seiner Rückkehr aus den USA arbeitete Guedes in den 1980er Jahren unter der Pinochet-Diktatur an der Universität von Chile. Er beobachtete aus erster Hand die Reformen der chilenischen "Chicago Boys", die ebenfalls bei Friedman gelernt hatten.

Der Regierung fehlt allerdings die Mehrheit im Kongress, der die Maßnahmen genehmigen muss. Guedes ist jedoch der Ansicht, dass die beschlossene Rentenreform ein Beweis dafür war, dass sich das politische Klima in Brasília aufgrund des öffentlichen Drucks geändert habe. "Ich bin überrascht, wie gut die Dinge im Kongress jetzt laufen", sagte er.

Der frühere Minister Aloizio Mercadante sieht die Maßnahmen und Pläne der Regierung eher kritisch. "Ich habe noch nie so viel soziale Perversion gesehen“, kommentierte er. Die Pläne  förderten weder Beschäftigung noch Konsum oder Investitionen, sondern setzten auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse und einen Mindestlohn von rund 1.800 Reais (etwa 390 Euro). "Wir sollten Paulo Guedes den Pokal für soziale Bosheit verleihen, denn den hat er sich redlich verdient", so Mercadentes Urteil.

 

Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge

Bundesregierung und EU nach Angriffen von Brasiliens Präsident Bolsonaro zurückhaltend. Menschenrechtler mit deutlicher Kritik
amerika21

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Bolsonaros Schimpftirade gegen Rede Globo in Brasilien: Für Bundesregierung und EU kein Grund zur Sorge
Bolsonaros Schimpftirade gegen Rede Globo in Brasilien: Für Bundesregierung und EU kein Grund zur Sorge
Quelle: Screenshot

Berlin/Brasília. Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt über die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern. Bolsonaro reagierte damit auf investigative Berichte, die ihn mit der Ermordung der linksgerichteten Stadträdtin Mirelle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes Mitte März 2018 in Verbindung bringen.

In einer Wutrede hatte Bolsonaro Ende Oktober offene Drohungen gegen das Globo-Netzwerk ausgesprochen: "Wir reden 2022 noch mal, ihr solltet hoffen, dass ich dann tot bin. Denn dann läuft eure Sendelizenz ab. Und es gibt dann keinerlei Ausnahmen mehr, weder für euch noch für andere."

"Mit seiner jüngsten Tirade aus Beleidigungen und Anschuldigungen gegen TV Globo hat Präsident Bolsonaro erneut das Klima des Hasses und des Misstrauens gegenüber Medien in Brasilien befeuert", sagte Juliane Matthey von Reporter ohne Grenzen gegenüber amerika21. Seine Androhung, TV Globo 2022 die Sendelizenz zu entziehen, komme einer direkten Zensur gleich. Schon vor Bolsonaros Amtsantritt sei Brasilien kein sicheres Land für Journalistinnen und Journalisten gewesen. "Doch die pauschalen Fake News-Vorwürfe gegen kritische Medien und die Hetzkampagnen gegen einzelne Medienschaffende durch Bolsonaro und seine Anhänger spitzen die Lage gefährlich zu", so die Aktivistin.

Die Bundesregierung hatte zuvor eine Verurteilung vermieden. Ihr seien die Äußerungen von Staatspräsident Bolsonaro bekannt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Pressefreiheit ein, dies gilt selbstverständlich auch für Brasilien", schrieb das Außenamt amerika21.

Menschenrechtsorganisationen wurden da deutlicher. "Bolsonaro hat geschworen, die Verfassung einzuhalten, die die Meinungs- und Pressefreiheit schützt, dennoch hat er oft eine feindliche Haltung gegenüber Journalisten und Medienvertretern eingenommen", kritisierte Vanessa Franquilino, Pressesprecherin von Amnesty International in Brasilien. Dabei sei Brasilien laut einem UN-Bericht schon jetzt eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten. "Solche Reden wie die von Präsident Bolsonaro können Angriffe auf Medienschaffende fördern", so Franquilino weiter.

Ungeachtet dieses Urteils hielt sich die Europäische Union – wie die Bundesregierung – mit Kritik zurück. Man kommentiere keine Kommentare, hieß es auf amerika21-Anfrage aus Brüssel. Die Pressefreiheit sei im Übrigen eines der Themen, "die in unseren regelmäßigen Menschenrechtsdialogen mit Brasilien behandelt werden", sagte einer Sprecherin der EU-Kommission. "Die Europäische Union vertraue darauf, dass die brasilianischen Institutionen die Pressefreiheit unter allen Umständen wahren.

Damit zeigte sich die EU-Kommission deutlich zurückhaltender als im Fall von Venezuela, wo 2007 eine Lizenz für den Privatsender RCTV nicht verlängert wurde. RCTV hatte fünf Jahre zuvor einen Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez propagandistisch begleitet. "Die Europäische Union habe diese Entscheidung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela "mit Besorgnis zur Kenntnis genommen", hieß es damals.

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Vor der Einbettung

Zur Arbeit des Journalisten Seymour Hersh
Von Stefan Kühner
|    Ausgabe vom 15. November 2019'
"Eingebetteter" Fotograf der US-Armee (Foto: U.S. Air Force photo/Master Sgt. Andy Dunaway)

 

( Gemeinfrei)

Vor 50 Jahren schockte ein Bericht über ein Massaker im Vietnamkrieg die Öffentlichkeit in fast allen Ländern der Erde. Der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh berichtete, dass im vietnamesischen Dorf My Lai in der Provinz Quang Ngai unter Führung eines Leutnants namens William Laws Calley unbewaffnete Zivilisten von der US-Armee niedergemetzelt worden waren. Der Bericht erschien am 13. November 1969 gleichzeitig in 35 Zeitungen. Der Autor Seymour Hersh war kein Kriegsreporter, der selbst an der Front war, sondern ein investigativer Journalist mit besten Beziehungen zur US-Armee. Er gehörte zu denen, die gegen die permanenten Falschmeldungen über diesen Krieg anschrieben.
Der heute 82-jährige Hersh bezeichnet sich in seiner kürzlich erschienenen Biographie „Reporter“ selbst als „einen Überlebenden aus dem Goldenen Zeitalter des Journalismus, als Zeitungsreporter nicht mit den Rund-um-die Uhr-Nachrichten der Kabelsender konkurrieren mussten, als Zeitungsverlage dank ihrer Anzeigenkunden und Kleinanzeigen in Geld schwammen und ich auf Kosten meiner Arbeitgeber jederzeit überall hin reisen konnte.“ Er fährt fort: „Die großen Zeitungen und Zeitschriften und Fernsehsender werden weiter Reporter entlassen, ihre Mitarbeiterzahlen reduzieren und Gelder für guten Journalismus, vor allem Investigationsjournalismus streichen, weil er hohe Kosten verursacht und unsichere Ergebnisse mit sich bringt, Leser verärgert und kostspielige Klagen nach sich ziehen kann. Die heutigen Zeitungen veröffentlichen viel zu oft und vorschnell Berichte, die letztlich wenig mehr als Hinweise auf etwas Böses oder kriminelles sind (…) wir werden bombardiert mit Berichten, bei denen Reporter oft nur die Rolle eines Papageien zukommt.“
Er muss es wissen, denn er hatte während des Kriegs der USA gegen Vietnam, oftmals nur die Wahl, das zu schreiben, was ihm „in einem überfüllten Flur neben dem Büro von McNamaras Pressesprecher Arthus Sylvester“ vorgelegt wurde oder nichts zu schreiben. Vieles war einfach nur gelogen und es gab sogar handfeste Beweise dafür, dass es gelogen war. Ein Beispiel sind die Angriffe der „US-Luftpiraten“ auf Hanoi im Dezember 1966. Es habe dort keine zivilen Opfer gegeben und schon gar nicht würden dort zivile Ziele angegriffen. Mögliche Schäden wären auf fehlgeleitete Flugabwehrraketen zurückzuführen, die von Nordvietnamesen auf US-Bomber gefeuert wurden.
Zurück zu seinen mit dem Pulitzerpreis ausgezeichneten Berichten über das Massaker von My Lai. Vorangegangen war, was jeder demokratisch gesinnte Mensch von gutem Journalismus verlangt: Recherche und Informationen über das, was tatsächlich passiert ist. Hersh reiste seinerzeit 50 000 Meilen durch die USA, um mit Zeugen zu sprechen und damit die Wahrheit herauszufinden.
Im Kapitel „Auf der Suche nach Calley“ beschreibt er ausführlich, wie er den Mann ausfindig machte, der über 500 Menschen auf dem Gewissen hatte. Ein vager Hinweis über einen Prozess gegen einen Leutnant, der angeblich in Vietnam ein Kriegsverbrechen begangen haben soll, weckt in dem ehrgeizigen Freelancer die Hoffnung, eine Story zu finden, die dazu beitragen könnte, diesen Krieg zu beenden. Mit nassforschem Auftreten gelingt es ihm, einen ersten Blick auf die Anklageschrift „wegen des vorsätzlichen Mordes an 109 ‚ostasiatischen Menschen‘“, (so tatsächlich die rassistische Formulierung in der Anklageschrift), werfen zu können. Dann schafft er es, Calley zu treffen, der trotz der sehr schweren Verbrechen auf freiem Fuß war. Er erzählt zumindest ein bisschen von dem, was in My Lai passierte. Calley versucht sogar, ihn mit seinem Vorgesetzten Oberst Medina zusammenzubringen. Dieser antwortet schroff, nichts von dem Vorfall in My Lai zu wissen. Es wird schlagartig klar, dass die Armee den Täter Calley zum Sündenbock machen würde, um sich selbst reinzuwaschen. Reinzuwaschen von all den Hunderten Verbrechen, die zu diesem Zeitpunkt, immer noch Tag für Tag in Vietnam verübt wurden.
Mit Hilfe alter Kontakte gelang es ihm am 12. November 1969, seinen Text, wenn auch heftig redigiert, in die Ausgabe vom 13. November 1969 der „Washington Post“ und anderen Zeitungen zu bringen.

( Gemeinfrei)

Zwei Tage später traf Hersh auf Ronald Ridenhour, einen jungen Soldaten, der Aussagen von Calleys Einheit zusammengetragen hatte, die das Ausmaß des Gemetzels klar machten. Die Aussagen hatte er an Präsident Nixon persönlich, das Pentagon und Mitglieder des Senats und des Kongresses geschickt. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei, er sich aber weiter gedulden müsse. Über Ridenhour kam Hersh zu einem Augenzeugen des Geschehens, Michael Terry. „Es war genau so, wie es die Nazis gemacht haben“, sagte Terry. Er beschrieb einen Graben, in dem Dutzende Frauen und Kinder niedergemetzelt worden waren. Weitere Berichte von Augenzeugen kamen in die Zeitungen und ins Fernsehen, zum Beispiel ein traumatisierter Soldat mit dem Namen Paul Madlo. „Paul erzählte ganz Amerika in ruhigem Ton, er habe Frauen und Kinder in den Gräben von My Lai erschossen. Ein Schauer überlief die Nation.“
My Lai sollte nicht das einzige Verbrechen der US-Regierung sein, das Hersh aufdeckte. So wies er zum Beispiel im Rahmen der John-D.-Lavelle-Affäre nach, dass dem Airforce-Offizier von höchster Ebene befohlen wurde, Bombardierungen Nordvietnams vorzunehmen. 1973 konnte Hersh die geheimen Bombardierungen in Kambodscha aufdecken. Während der „Operation MENU“ zwischen 1969 und 1970 wurden vermutete Verstecke von Vietcong-Truppen, darunter auch Krankenhäuser, angegriffen. Pentagong und Weißes Haus hatten dies zuvor immer dementiert.
Einen weiteren Skandal über die Brutalität von Angehörigen der US-Armee brachte Hersh über deren Einsatz im Irak an die Öffentlichkeit, die sexuelle Erniedrigung von jungen Gefangenen im Abu-Ghuraib-Gefängnis. Hinter diesen menschenverachtenden Taten steckte aber nicht falsches Verhalten von Einzelnen. „Die Verachtung, die die

( Philip Jones Griffiths - National Library of Wales / CC BY-SA 4.0)

Soldaten ihren Gefangenen entgegenbrachten, tun zu können, was immer sie wollten, kam von ganz oben.“
Seymour ist kein Sozialist oder Kommunist, aber er berichtete immer wieder über das, was sein Land unter den falschen Vorzeichen der Politik an Lügen verbreitete. Neben den Verbrechen in Vietnam, Kambodscha und Abu Ghuraib brachte Hersh ans Tageslicht, wie die US-Regierung über die CIA mit hohen Summen 1973 in Chile zunächst Protestgruppen und schließlich auch den Sturz und die Ermordung des sozialistischen Präsidenten Salvator Allende finanzierte. Er schrieb über die dunklen Geschäfte Kennedys, die Machenschaften des israelischen Geheimdienst Mossad sowie die Tötung von Osama Bin Laden in Pakistan auf Geheiß von Barack Obama. Mehr als einmal brachte er US-Regierungen arg in Nöte. Mehr als einmal musste er Berichte umschreiben, weil hohe Militärs und Regierungsmitglieder intervenierten. Hersh blieb aber seiner Linie treu. Er sagt aber auch, dass dies immer schwieriger werde. Vor allem, wenn es um Nachrichten und Schweinereien aus dem inneren Bereich der Herrschenden geht, werden investigative Journalisten behindert und gefeuert.
Was die Kriegsberichterstattung betrifft, haben die bürgerlichen Regierungen und ihre Medien gelernt. Text- und Bildreporter, die hautnah am Geschehen sind und berichten, gibt es schon lange nicht mehr. Heute gibt es „embedded jounalists“, Schreiber, die kontrolliert, oder besser, unter Zensur schreiben. Diese Einbettung gilt auch für viele sensitive Politikfelder. Der Journalismus der Mainstreammedien ist eingebettet in eine neoliberale Sichtweise. Wer ihr nicht folgt, hat es schwer, Aufträge zu bekommen. Das reicht vielfach schon aus, um „die Schere im Kopf“ in Gang zu setzen.

 

Im Vietnamkrieg konnten sich Journalisten noch relativ frei und von der US-Armee unkon­trolliert bewegen und dabei auch Kriegsverbrechen wie das in My Lai (Bild oben), die Behandlung von Gefangenen (Bild Mitte) oder durch Napalm verbrannte Zivilisten (Bild unten) dokumentieren. Die Lehren der US-Armee daraus für die nächsten Kriege war der Ausschluss von zivilen Journalisten im Zweiten Golfkrieg 1991 und im Krieg in Afghanistan ab 2001. Die Massenmedien fühlten sich benachteiligt. Die Armee begegnete dem 2003 mit der Einführung eines Regelwerks für die Kooperation zwischen Militär und Journalisten, dem sich die zivilen Journalisten unterwerfen mussten. Dazu gehörte auch eine miltärische Kurzausbildung und Ausstattung. Sie waren nun „eingebettet“. Die Folge war und ist eine Kontrolle des Militärs über alles, was über es berichtet wird. Die Medien bekommen ihre Bilder, aber die sind nurmehr PR.
Seymour M. Hersh
Reporter
Ecowin 2019
432 Seiten, 28 Euro

 

 

Klage gegen Chiles Präsidenten

|    Ausgabe vom 15. November 2019'

Ein Gericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago hat eine Klage gegen Präsident Sebastián Piñera und weitere hochrangige Staatsbeamte zugelassen. Ihnen wird vorgeworfen, seit Beginn der Proteste in dem südamerikanischen Land vor knapp drei Wochen Verstöße gegen die Menschenrechte begangen zu haben.
Unter den Anklagepunkten befinden sich unter anderem Mord, Folter, sexueller Missbrauch und illegale Festnahmen von Demonstranten, berichtete die Tageszeitung „La Tercera“. Ziel der Untersuchung sei es, Verantwortliche dafür auszumachen, sagte der Anwalt Óscar Castro dem Radiosender „Cooperativa“. Unter den Angeklagten sind auch Ex-Innenminister Andrés Chadwick und Polizeichef Mario Rozas.

 

DKP-Mecklenburg-Vorpommern

Unsere Vermieter: Wohnungsgenossenschaften

Unsere Vermieter: Wohnungsgenossenschaften

Alle sieben Rostocker Genossenschaften zusammen reichen mit 27 % des Wohnungsbestandes knapp an die WIRO heran. Sie sind somit sehr bedeutsame Vermieter in Rostock. Zu ihnen zählen folgende.

Alter, Mitglieder, Wohnungen
Die Wohnungsgenossenschaft „Schifffahrt-Hafen“, 1954 gegründet, mit über 10.500 Mitgliedern und knapp 10.000 Wohnungen.
Die Wohnungsgenossenschaft „Union Rostock“, ehemals Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft „Union“, 1954 gegründet, mit 10.000 Mitgliedern und 10.000 Wohnungen.
Die Wohnungsgenossenschaft „Warnow“, ehemals Arbeiterwohnungsgenossenschaft „Warnowwerft Warnemünde“, 1954 gegründet, mit knapp 4.000 Mitgliedern und über 3.500 Wohnungen.
Die Wohnungsgenossenschaft „Marienehe“, ehemals Arbeiterwohnungsgenossenschaft „Fischkombinat“, 1954 gegründet, mit über 3.200 Mitgliedern und knapp 3.000 Wohnungen.
Die Baugenossenschaft „Neptun“, ehemals Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft „Neptun“, 1954 gegründet, mit über 2.700 Mitgliedern und ca. 2.600 Wohnungen.
Die Wohnungsgenossenschaft „Rostock Süd“, 1960 gegründet, mit über 2.100 Wohnungen.
Die „Neue Rostocker“ Wohnungsgenossenschaft, 1996 gegründet, mit über 1.600 Wohnungen.

Erbe der Arbeiter- und Bauernrepublik
Damit ist „Schifffahrt-Hafen“ die mitgliederstärkste von ihnen, und die „Neue Rostocker“ die kleinste Genossenschaft. Die Rechtsform wurde nach der sogenannten Wende angepasst, und die Namen wurden teilweise geändert. Dennoch fällt auf, dass alle Genossenschaften aus DDR-Großbetrieben und -projekten hervorgegangen sind. Mit Ausnahme der „Neuen Rostocker“, doch diese startete mit Wohnungsbeständen der BG Neptun und erweiterte sich mit Beständen aus der WG Schifffahrt-Hafen Ende der Neunziger. Kann also auch indirekt auf diesen Ursprung zurückblicken. Die WG Warnow ist die älteste und gilt als erste AWG der DDR.

Baupraxis
Im Wohnungsbericht 2015 der Hansestadt Rostock heißt es: „Der Zweck einer Wohnungsgenossenschaft ist vorrangig die Förderung der Mitglieder, indem eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung gewährleistet wird. Hierfür wird der Wohnungsbestand entsprechend den Bedürfnissen der Mitglieder angepasst und verwaltet. Wohnungsgenossenschaften sind ein wichtiger wohnungspolitischer Marktakteur. Sie erhalten und schaffen bezahlbaren Wohnraum.“ Tatsächlich bieten Genossenschaften etliche Vorteile, allerdings lediglich für ihre Mitglieder.

Die Praxis zeigt, für die nötigen Großbauprojekte fehlt die finanzielle Kraft. Bündeln die Wohnungsgenossenschaft ihre Kräfte, wie aktuell in der Arbeitsgemeinschaft „Groter Pohl“, sind Quartiere für 2.000 Mieter anscheinend realisierbar. Dies ist allerdings bisher einmalig und nicht kritiklos geschehen. Der geplante Anteil an Wohnungen für niedrigere Einkommen ist gering, und an Studenten wurde trotz der Uninähe zunächst gar nicht gedacht.

Bedauerlicherweise haben Toplagen auch für die WGs offensichtlich Vorrang. Von (sozialem) Wohnungsbau in ernstzunehmenden Dimensionen ist keine Rede. Die Genossenschaften agieren letztlich marktwirtschaftlich. Ein nennenswerter Zuwachs an genossenschaftlichen Wohnungsbeständen ist ohne massive Förderung von staatlicher Seite nicht denkbar. Da kann auch gleich in kommunaler Hand gebaut werden.

Besser als Privat
Privatwirtschaftlichen Vermietern sind die WGs dennoch vorzuziehen. Die Satzung der WG Schifffahrt-Hafen beispielsweise formuliert eine soziale Vergabepraxis. Beachtung finden unter anderem gesundheitliche Aspekte und die Haushaltsgröße (Familiengerecht) der Wohnungssuchenden. Die gewachsenen Wohnstrukturen sollen unter sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten erhalten werden. Die WG Schifffahrt-Hafen richtet sich vorrangig an Studenten, Familien, Senioren und Singles mit kleineren und mittleren Einkommen. Außerdem will sie Arbeitsplätze sichern. So der Anspruch an sich selbst.
Das Leitbild sagt langfristig bezahlbare Mieten zu. Diese müssen unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben, heizen die Preisaufwärtsspirale also zumindest nicht stark an. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden gewählt, Vorstandsmitglieder können ausgeschlossen werden. Vorstandsmitglieder werden als Gesamtschuldner herangezogen, sollten sie der Satzung zuwider handeln. Es besteht ein Auskunfts- und Antragsrecht der gewählten Mitbestimmungsorgane. Das Auskunftsrecht umfasst ausdrücklich auch die Bilanzen. Über die Verwendung von Überschüssen entscheidet die Vertreterversammlung.

Gewinne werden an die Mitglieder der Genossenschaft ausgezahlt, oder es werden Rücklagen gebildet. Es fließen also keine Profite an einzelne Privatpersonen ab. Die Mieter sind durch ihre Genossenschaftsanteile sozusagen ihre eigenen Vermieter. Um Mitglied zu werden, müssen vier Geschäftsanteile zu je 150 € übernommen werden. Auf diese 600 € beschränkt sich auch die Haftung, sollte die WG insolvent werden. Bei der derzeitigen Wohnungsmarktentwicklung ist dies nahezu undenkbar.

Ähnliches gilt bei allen Genossenschaften. Zwar schützt das Prinzip „Mitglied gleich Mieter“ jeden, der drin ist, aber es kommt eben längst nicht jeder rein. Die ohnehin geringe Leerstandsquote in Rostock ist bei den Genossenschaften besonders niedrig. Bei der WG Warnow sank sie 2018 auf 0,11%. Da kann glücklich sein, wer reinkommt.

Fazit
Zunächst ist festzuhalten, dass die Genossenschaftsmitglieder und letztlich alle Rostocker Mieter gut damit beraten sind, die sieben Wohnungsgenossenschaften politisch zu schützen und zu stärken.
Die WGs sind privaten Vermietern schon aus finanziellen Erwägungen vorzuziehen, aber auch die Serviceleistungen sind im Allgemeinen besser. Entscheidender Unterschied zu privatwirtschaftlichen Großvermietern sind allerdings die Mitbestimmungsmöglichkeiten in finanziellen Kernbelangen.
Die Genossenschaften leisten einen wertvollen Beitrag. Um soziale Verantwortung für die gesamte Stadt zu übernehmen, fehlt allerdings das notwendige Kapital.

Wir sagen: Wohnungsgenossenschaften vor Privatwirtschaft – WGs politisch stärken!

 

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Ein deutsches Trauerspiel

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Kategorie: Bolivien

Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktionärer Militärputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch äußere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. Dies geht aus geleaktenAudioaufnahmen hervor. Den Akteuren geht es darum, sich eines Hindernisses für ihre Interessen zu entledigen: Direkt nach Regierungsantritt im Jahre 2006 hatte die Regierung Morales alle extraktiven Schlüsselindustrien verstaatlicht, die vormals hauptsächlich transnationalen Unternehmen gehörten.

Es handelt sich dabei keineswegs um Peanuts: Bolivien besitzt laut Eigenaussagen 70 Prozent des weltweiten Lithium-Bestandes. Dieser Schritt der Verstaatlichung hatte – trotz einer Reihe an international erwirkten Strafzahlungen seitens Bolivien an transnationale Unternehmen – die Verdreifachung des bolivianischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Folge. Lithium-Abbaurechte wurden dabei in letzter Zeit nur noch mehr an Unternehmen vergeben, die mit bolivianischen Staatsunternehmen als gleichberechtigten Partnern zusammen arbeiten. Kurz vor dem derzeit sich voll im Gange befindenden Putsch waren dies hauptsächlich Unternehmen aus China. Dieses relativ unabhängige nationale Entwicklungsmodell reduzierte die Armut im statistisch gesehen ärmsten Land Lateinamerikas massiv. Auch hier reden wir von keinen Kleinigkeiten. Laut Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) reduzierte sich die Anzahl der Menschen unter der Armutsgrenze zwischen 2005 und 2018 von 59,6 Prozent auf 34,6 Prozent – eine Reduzierung, die sogar der nicht als Freund der Armen und Notleidenden bekannte IWF als „eindrucksvoll“ bezeichnet. Im gleichen Zeitraum fiel die Zahl der unter extremer Armut leidenden Menschen von 37,7 Prozent auf 17,1 Prozent.

Das sind nicht nur Zahlen. Konkret heißt das, dass hunderttausende Menschen in Bolivien heute erstmals ihre Tage nicht im reinen Überlebenskampf zubringen müssen, sondern gesellschaftliche – und das heißt auch politische – Teilhabe erleben können. Die Wirtschaftspolitik der Umverteilung und partiellen Nationalisierung wurde konsequenterweise auch von einer Politik der Demokratisierung und der Stärkung der Rechte der armen Bevölkerungsteile, insbesondere aber der Indigen@s begleitet: Sprachen und Kosmogonien [Erklärungsmodelle zum Ursprung der Welt, Mythen und Erzählungen; Anm. Red.] der indigenen Völker wurden auf Verfassungsebene anerkannt und der spanischen Sprachen beziehungsweise der katholischen Religion rechtlich gleichgestellt. Die 36 indigenen Völker Boliviens machen insgesamt mehr als die Hälfte der Bevölkerung des südamerikanischen Landes aus.

Beide ineinander verschränkte Entwicklungen, eine auf soziale Umverteilung orientierte Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Rechte der ärmsten und zuvor politisch ausgeschlossenen Teile der Bevölkerung, waren der alten (neo-)kolonialen und mehrheitlich kreolischen (weißen) Oligarchie schon lange ein Dorn im Auge. Deren vor der Amtszeit von Evo Morales durchexerziertes neoliberales Herrschaftssystem basierte fundamental auf der Unterdrückung der Indigen@s und der Nicht-Anerkennung ihrer Rechte, sowie der brutalen Ausbeutung der Ärmsten. Historisch und aktuell steht diese Oligarchie in enger Kollaboration mit dem US-Imperialismus. Sie nutzte nun die Gunst der Stunde – eine, durch mehrere ökonomische und politische Faktoren bedingten, Schwäche der Morales-Regierung –, um zuzuschlagen.

„Lupenreine“ Demokrat*innen

Die Brutalität und die Absichten der oligarchischen Putschisten-Koalition sind dabei kaum zu übersehen: Militärs und Polizeikräfte überfallen gemeinsam mit putschistischen Straßenbanden Hochburgen der Morales-Anhänger*innen und verwüsten Häuser von Regierungsoffiziellen, auch jenes von Morales selbst. Es finden, gut dokumentiert, Folter und Misshandlungen an Morales-Anhänger*innen seitens des Mobs, der Polizei und des Militärs statt. Regierungsmitglieder werden trotz ihres Rücktrittes festgenommen. Dabei agieren die Verantwortlichen so, als handele es sich um „Terroroperationen“. Die whipala, die seit der Morales-Ära die mannigfaltigen indigenen Gemeinschaften Boliviens auch auf offiziellen Fahnen und Wappen des Staates repräsentiert, wird von rechten Mobs verbrannt oder von putschistischen Polizeikräften unter „Jetzt sind wir eine Republik – nie wieder!“ demonstrativ von ihren Uniformen abgeschnitten. Dass das keine singulären Ausfälle sind, zeigen die zentralen Personalien des Putsches:

Da wäre zum einen der stramm evangelikale Faschist, Millionär und Paramilitär Luis Fernando Camacho. Er war früher Präsident der klerikalfaschistischen Unión Juvenil Cruceñista (UJC) und ist heute Führer des rechten Oppositionsbündnisses Comité Cívico in Santa Cruz. Der von westlichen Mainstream-Medien im regime change-Modus zum demokratischen Oppositionsführer gegen eine vermeintliche Diktatur stilisierte Faschist lief in den vergangenen Tagen ohne jede Legitimation in den Regierungspalast, legte eine Bibel (!) auf die bolivianische Fahne und rief: „Die Pachamama [eine von den andischen Indigen@s verehrte Gottheit; Anm. d. Autoren] wird nie wieder in den Palast einkehren, Bolivien gehört Christus“. Derselbe Camacho verlangt eine „Notstandsregierung aus Militär und Polizei“, ergo eine faschistische Diktatur.

In der Zwischenzeit hat sich die rechtskonservative, evangelikale Senatorin Jeanine Áñez, die einst via Twitter „satanische indigene Bräuche“ unter Morales konstatierte und andere klerikal-fundamentalistische Geschmacklosigkeiten absonderte, trotz Beschlussunfähigkeit des Parlaments und des Rücktritts aller im Falle von Vakanz des Präsidenten in Frage kommender Kandidaten Juan Guaidó-Style selbst zur Übergangspräsidentin gekürt – auch sie argumentiert in klerikal-kolonialer Manier. „Wir bringen die Bibel zurück in den Palast“, so die Usurpatorin bei der Machtergreifung. Prompt kappte sie die außenpolitischen Beziehungen zu Venezuela und Kuba, wies alle venezolanischen Diplomat*innen aus dem Land aus, erkannte den demokratisch nicht legitimierten Putschisten Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas an und sorgte dafür, dass Bolivien aus den regionalen Bündnissen Unasur und Alba zurücktrat. Sogar liberal-bürgerliche Medien konstatieren angesichts ihrer geifernden Hasskommentare einen mäßig diplomatischen Stil. Ihre Partei, das Movimiento Demócrata Social (MDS, deutsch: Bewegung soziale Demokratie), steht über die Internationale Demokratische Union international in Verbindung mit der CDU/CSU und den Republikanern in den USA. Die Vereinigten Staaten, aber auch die BRD sind dann natürlich auch ganz vorne mit dabei in puncto Unterstützung des Militärputsches: Der Regierungssprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sprach vom Militärputsch als einem „wichtige[n] Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“, der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gar von einer richtigen Entscheidung des Militärs. Die internationalen Großmedien – CNN, New York Times, BBC, Telegraph – leisten ideologische Schützenhilfe für die organisierte Barbarei.

Es ist offensichtlich: Der Putsch bezweckt die gewalttätige Wiederherstellung einer weiß-oligarchischen, neo-kolonialen, klerikalen und neoliberalen Hegemonie – teils mithilfe faschistischer Kräfte und auf dem Rücken der Indigen@s und des Großteils der Werktätigen in Bolivien. Der Großteil der Linken auf der Welt weiß um diese Zusammenhänge und verurteilt deshalb den Militärputsch in Solidarität mit der Regierung Morales und der Bevölkerung Boliviens. Die jeweilige Bewertung der Regierung Morales fällt dabei durchaus unterschiedlich aus. Das Spektrum reicht hier von Jeremy Corbyn, über AOC, Ilhan Omar, Tsipras, bis hin zum neuen, sozialdemokratischen Präsidenten Argentiniens Alberto Fernández oder dem linksnationalistischen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador. Jetzt könnte man ja meinen, dass insbesondere die Involvierung des deutschen Imperialismus, zusammenfassend skizziert in einem Artikel des Nachrichtenportals German Foreign Policy, Anlass für eine deutsche Linke in ihrer Breite sein könnte, sich zumindest gegen den Putsch verbal zu äußern. Aber im selbstreferentiellen, politischen Provinzdorf Germania regt sich mal wieder kaum etwas. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen – zum Beispiel verschiedene post-autonome Gruppen und Zusammenhänge, der Aufstehen-Flügel innerhalb der Partei DIE LINKE, die junge Welt, die DKP oder labournet – wird sich zum derzeit laufenden Militärputsch einfach nicht geäußert. Den Vogel schießen jedoch jene Teile der Linken ab, die in einer sagenhaften Verkehrung von Ursache und Wirkung den Putsch legitimieren, indem sie ihm absprechen, einer zu sein. Diese aktive Schützenhilfe für den Putsch wird dabei kurioserweise unter dem Deckmantel der „Demokratie“ geleistet. Hier betreiben öffentlichkeitswirksame Teile der deutschen Linken – nach Nicaragua und Venezuela nun erneut – eine perfide Form der Selbstprovinzialisierung in puncto Internationalismus. Zugleich fällt man wiederholt grob unsolidarisch und in metropolenchauvinistischer Manier den Genoss*innen in Lateinamerika ausgerechnet in der Stunde der Not und Verfolgung (!) in den Rücken. Es ist wahrlich ein deutsches Trauerspiel.

Ein Diskurs imperialer Dekadenz

Tenor der Anklage der hiesigen Wertelinken: Es handelt sich um den überfälligen „Rücktritt“ eines längst vom Paulus zum Saulus gewordenen, autoritären Präsidenten, der sich mit Wahlfälschung an der Macht halten wolle. Dessen zentrale Verfehlungen seien gewesen: Das Festhalten an einem extraktivistischen Modell, die dadurch entstehende Entfremdung von lokalen sozialen Kämpfen, das Nicht-Erfüllen von Umwelt- und Klimazielen, sowie die Umgehung eines Plebiszits und Beugung der Verfassung. Anklage Ende. Diese Anklage des westlichen Wertehorizonts reicht offensichtlich aus, um den Richterspruch im Eilschritt vorzunehmen und in der Stunde der Not das Urteil zu verkünden: Die Solidarität wird versagt. Der Angeklagte hat das Dilemma selbst zu verantworten.

So kann es dann passieren, dass das neue deutschland allen Ernstes eine „Pro und Kontra“-Kommentarreihe zur anscheinend uneindeutigen Frage bringt, ob ein vom Militär und klar rechten bis rechtsradikalen Kräften lancierter Putsch demokratische Potentiale birgt. Katharina Schwirkus führt in ihrem Kommentar „Loslassen lernen“ in vollkommener Ignoranz gegenüber dem Charakter der verschiedenen Akteur*innen, den Kräfteverhältnissen im Land und den sozialen Errungenschaften formaldemokratisch aus: „Es ist nicht schön, wie sich Evo Morales aus dem Präsidentenamt verabschieden musste. Für Boliviens Demokratie ist es aber wichtig und richtig, dass endlich jemand anderes auf Morales folgt“. Schließlich habe der Mann mit 13 Jahren lang genug regiert. Dabei ist bis zum heutigen Tag nicht klar, ob wirklich und wenn ja in welchem Umfang Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober stattgefunden hat: Ein detaillierter Bericht des CEPR zeigt auf, dass zunächst einmal nichts Verdächtiges darin zu sehen ist, dass Morales im Laufe des Abends plötzlich einen immensen Vorsprung erhielt, da die ruralen Gebiete, in denen Morales traditionell stark ist, erst später ausgezählt wurden und sich die Trendentwicklung der Auszählung konsistent entwickelte. Eine auf Einladung von Morales (!) vorgenommene unabhängige Prüfung der Wahlen seitens der OAS fand später zwar heraus, dass es schwere Sicherheitslücken im Vorgehen der mit der Prüfung der – rechtlich unverbindlichen! – vorläufigen Wahlergebnisse beauftragten Firma gab, konnte aber keine Wahlfälschung im rechtlich verbindlichen Endergebnis nachweisen. Vielmehr verwies der Bericht auf augenfällige und daher näher zu untersuchende Irregularitäten. Aber auch der OAS-Bericht stellt nicht in Frage, dass Morales eindeutig vorne lag, im gegenteil. Die ganze Frage dreht sich also darum, ob Morales mit zehn oder sieben Prozent Vorsprung vorne lag – niemand bestreitet, dass Morales seinen Hauptkontrahenten haushoch überlegen war. Aber egal, Hauptsache Morales muss weg. Dafür auch einen rechts-reaktionären Militärputsch in Kauf zu nehmen, ist, auf deutsche Verhältnisse übertragen, in etwa dasselbe wie von einem AfD-nahen Militärputsch gegen Merkel als „nicht schön, aber gut für die bundesdeutsche Demokratie“ zu reden, weil Merkel halt nun einmal viel zu lange – nämlich 16 Jahre – im Amt sei und ihre vereinbarten politischen Ziele nicht allesamt erreicht hätte.

Weiter geht es mit dem Kontra-Kommentar im nd, „Niederlage für die Linke“ von Christian Klemm. Der Artikel hat zwar den Vorzug, den Inhalt des Putsches als nicht sonderlich wünschenswert erkannt zu haben, disqualifiziert sich jedoch gleich zu Beginn mit der Feststellung: „Ob Putsch oder nicht – wie man das Ende der Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien nennt, ist Nebensache“. Als würde es hier nicht um einen Unterschied ums Ganze gehen! Insbesondere wenn in den neoliberalen Mainstream-Medien einmütig von „Rücktritt“ gesprochen und damit die Gewaltförmigkeit des Vorgangs und die Rolle des Militärs und fanatischer Rechter sowie ihrer politischer Perspektiven verharmlost wird. Dem Anspruch eines linken Blattes, das Gegenöffentlichkeit betreiben will, wird das jedenfalls nicht gerecht. [1]

Aber es kommt noch dicker. Die insbesondere in außenpolitischen Angelegenheiten inzwischen gänzlich neoliberale, auf Linie der Bundesregierung und NATO stehende taz startet den Frontalangriff gegen jene wenigen Medien und Kommentare, die den Putsch als das darstellen, was er ist. In „Die Legende vom Putsch“ gibt sich der zuständige Auslandsredakteur der taz, Bernd Pickert, überhaupt nicht mal die Mühe, die sozialen und politischen Widersprüche im Land aufzudecken. Bei ihm geht alles um Morales persönliche Verantwortung – Tenor: „Morales hat sich mit seinem Machtanspruch verzockt“. Und: Der „Rücktritt“ sei als Konsequenz einer erfolgreichen sozialen Bewegung zu sehen, da sich die Polizist*innen und das Militär den Protestierenden gegen Wahlbetrug angeschlossen hätten. Noch am 16. November veröffentlicht die taz eine Reportage unter dem Telenovela-artigen Titel „Wir waren alle verliebt in ihn“ von Katharina Wojczenko, in dem Morales im Teaser allen Ernstes vorgeworfen wird, er würde das Land von Mexiko aus spalten (!), weil er sich gegen den Putsch stellt. Und das, obwohl in der genannten Reportage eine indigene Stimme den weißen Terror, der derzeit im Land wütet, luzide beschreibt und ein Pickert mittlerweile selber schon erkennt, was da mittlerweile im Präsidentschaftspalast los ist.

Zu diesem deckungsgleich zur bürgerlichen Presse auftretenden „linken Journalismus“ gesellt sich die Lateinamerika-Abteilung von medico international, die sich schon zu den Geschehnissen in Nicaragua an der Seite der rechten Opposition in den Ländern wähnte und beim Putschversuch in Venezuela Äquidistanz (ergo: Entsolidarisierung) propagierte. Das Narrativ ist hier stets identisch mit jenem neoliberaler Blätter, eine dialektische Analyse der Linksregierungen unter Einbezug der sozialen Frage und Errungenschaften wird nicht einmal versucht. Moritz Krawinkel, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit in Bezug zu Lateinamerika, äußerte denn auch zu den aktuellen Geschehnissen via Twitter: „Trotzdem kann kaum von einem Putsch gesprochen werden, wie es jetzt große Teile der lateinamerikanischen Linken tun. Morales’ Rücktritt ist zu begrüßen, angesichts des Klammerns an der Macht von Ortega in Nicaragua und Nicolás Maduro in Venezuela ein wichtiges Zeichen“. Krawinkel begrüßt damit offen den Putsch durch rechte Kräfte. Auch hier der zynische Kommentar zum Ende, dass Morales den Putsch selbst zu verschulden habe.

Nach vorne, nicht in den Sumpf

In diesen innerhalb der Linken bedauerlicherweise wirkmächtigen Positionen wird die demokratische Frage tendenziell gegen, oder zumindest ohne die soziale und nationale Frage und ohne auf die konkreten Kräfteverhältnisse zu rekurrieren beantwortet. Vorherrschend ist eine Entkontextualisierung der Situation dieser Länder im imperialistischen Weltsystem und eine formaldemokratische Scholastik, die vollkommen abseits von Klassenauseinandersetzungen zu ihren Schlüssen kommt. Aber eben genau diese, die Grenzen einer Entwicklung eines nationallinken Programms unter einem unterdrückerischen imperialistischen System und die Fortsetzung dieser Verhältnisse durch die kollaborierende bolivianische Oligarchie, setzt dem progressiven Projekt in Bolivien, und nicht nur dort, reale Entwicklungsgrenzen. Den Genoss*innen in Bolivien etwa die Verfehlung der Klimaziele und mangelnden Umweltschutz aufgrund von Infrastruktur- und Lithiumabbauprojekten vorzuwerfen heißt, im Kontext des imperialistischen Weltsystems und der wirtschaftlichen Unterentwicklung Boliviens, den Bolivianer*innen zynisch zu gebieten, sie mögen bitte keinen Entwicklungsstand und Lebensstandard nach westlicher Fasson anstreben.

Der Militärputsch wird, wenn er Erfolg hat, nicht bloß die unter Morales erreichte „Umverteilung“ der Einkommen im Sinne der Ärmsten umkehren. Er wird auch nicht bloß die Grundlage dieser Umverteilung, die verstaatlichte nationale Wirtschaftspolitik, abschaffen. Er wird darauf abzielen, durch Repression und Terror jedwede soziale und politische Grundlage linker Perspektiven auf Jahre hinweg zu zerstören. Die hier bezweckte Demokratie ist die Demokratie der Friedhofsruhe. Das war schon immer die Funktion konterrevolutionärer Militärputsche im modernen Lateinamerika. Die Menschen und Genoss*innen in diesen Ländern wissen deshalb zumeist ganz genau, was sie erwartet, wenn die Konterrevolution siegt. Gerade deshalb erklärt sich vielleicht auch, warum trotz allen Mängeln, Fehlern und offensichtlich strukturellen Blockaden der Linksregierungen in Lateinamerika viele noch verbissen an ihnen festhalten, ja sich sogar eventuell mit ihnen über-identifizieren, oder zumindest nicht die „Opposition“ in ihren „Demokratiebestrebungen“ unterstützen. Das ist auch etwas, was Teile der deutschen Linken in ihrem Metropolenchauvinismus schlicht und ergreifend nicht begreifen wollen. Nur eine wahrlich imperiale Dekadenz kann es sich leisten, „Demokratie“ im Sinne des Abtritts eines zunehmend autoritärer und selbstfixiert vorgehenden linken Präsidenten um jeden Preis, und sei es in Form eines rechten Militärputsches mit anschließender Verfolgung von Genoss*innen, als letztlich wünschenswert zu erachten.

Was in Lateinamerika mit den Linksregierungen versucht wurde, war eine Neuauflage der Volksfront-Regierung Salvador Allendes in Chile. Solche Regierungen charakterisieren sich durch einen nationalen Konsens, das heißt linke Transformationen durch klassenübergreifende (nationale) Bündnisse und Kräfteausgleich mit den nationalen Großbourgeoisien. Das Projekt der MAS [Movimiento al Socialismo, die Partei, der Morales angehört, Anm. Red.] in Bolivien gehört zu einer eher sozialistischeren Form dieses Regierungstypus, wie auch dasjenige in Venezuela. Andere Linksregierungen nahmen gar keine Verstaatlichungen vor, etwa in Nicaragua, Argentinien, Chile und Ecuador. Regierungen des nationalen Konsens können in peripheren Ländern partielle Fortschritte erkämpfen, geraten jedoch regelmäßig früher oder später in die politische Bredouille, da die Interessen der Kapitalist*innen und ihrer Verbündeten auf Dauer naturgemäß eben nicht identisch mit umfassender sozialer Umverteilungspolitik oder gar einer Transformation in Richtung Sozialismus sind. Das heißt, dass solche Regierungen optimalerweise von einer starken sozialen und demokratischen Bewegung von links zu weitergehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel der Nationalisierung der Privatwirtschaft, getrieben werden müssen. Diese Kraft von links blieb bislang aus verschiedenen Gründen in den verschiedenen Ländern aus – und darin haben die jeweiligen Linksregierungen selber sicher einen großen Anteil. Der nationale Konsens muss dann gerade bei abfallender popularer Unterstützung, wie in Bolivien, und/oder wenn die wirtschaftlichen Grenzen des nationalen Entwicklungsmodell erreicht sind, auseinanderbrechen. Was folgt ist zumeist Bürgerkrieg, anhaltende Unruhe, Putsch und Rollback – oder Revolution, je nach Kräfteverhältnissen.

Die lateinamerikanischen Linksregierungen, und da ist Bolivien keine Ausnahme, haben den Fehler begangen, den linksnationalen Klassenkompromiss als dauerhaft haltbare politische Konstellation statt als vorübergehenden Kompromiss zu begreifen, der ab einem bestimmten Punkt einer sozialen und revolutionären Offensive weichen muss. So kam es zu Rollback (Ecuador), Putsch (Brasilien, Argentinien, Honduras, Bolivien) und Destabilisierung und tiefe Krise (Nicaragua, Venezuela) statt zu Revolution und Vertiefung des sozialistischen Prozesseses. Die Linksregierungen sind in ihren konzeptionell gesetzten Grenzen stecken geblieben. Sie waren auf der einen Seite zu bürgerlich-autoritär, indem sie sich auf das innerhalb der gegebenen Ordnung Erreichte festklammerten statt real populare Gegenmacht und damit echte sozialistische Demokratie aufzubauen und zu institutionalisieren, um dann den Revolutionierungsprozess nach vorne zu bringen. Andererseits – und das erwähnen jene Kritiker*innen“ aus dem Provinzdorf Germania eigentlich nie – waren sie nicht autoritär genug: Sie haben die Kapitalist*innen, wenn überhaupt, nach einem ersten Schwung nicht mehr weiter enteignet und die politischen Organisationen der teils faschistoid-klerikalen Konterrevolution niemals wirklich zerschlagen; sie haben die repressiven Staatsapparate – bis auf die Ausnahme Venezuelas – nicht grundlegend umgestaltet. Auf regionaler Ebene haben sie es nicht geschafft – dafür reichte vielleicht auch einfach ihre Kraft nicht aus – einen alternativen Wirtschaftsblock gegenseitiger Unterstützung und Entwicklung aufzubauen, der die Abhängigkeit von Extraktivismus und Bauwirtschaft (wie zum Beispiel in Brasilien) hätte überwinden können in Richtung eines produktiveren und zugleich nachhaltigeren Wirtschaftsmodells.

Das ist aber alles kein Grund sie jetzt der konterrevolutionären Reaktion preiszugeben. Sie stellen angesichts des kontinentalen Rechtsrucks Bollwerke mit sozialen Errungenschaften gegen die tobende Konterrevolution dar. Die Konterrevolution hingegen stellt in keinem der Länder, in denen sie ihr Haupt erhebt, ein reales Demokratisierungspotenzial oder gar einen sozialen Fortschritt dar. Etwas Gegenteiliges zu behaupten ist schlicht und ergreifend imperialistische und oligarchische Ideologie oder Projektion der Metropolenlinken. Es ist gleichzeitig offensichtlich, dass die Linksregierungen in Lateinamerika an einem Scheideweg stehen. Die Massen der Werktätigen in den Ländern sind zurecht nicht mehr zufrieden mit der Situation, deshalb gehen auch sie in vielen dieser Länder auf die Straßen oder entziehen den Regierungen teils ihre Unterstützung. Die Konterrevolution hingegen versucht überall diese Situation auszunutzen, um sich aus der vormals degradierten Position erneut emporzuheben. Dort muss die Linke und insbesondere die revolutionäre Linke die Konterrevolution ohne Wenn und Aber bekämpfen. Sie muss aber gleichzeitig dafür streiten, sich nicht den nationalen Linksregierungen bloß unterzuordnen. Die revolutionäre Linke muss ihre Autonomie bewahren und zusätzlich zum Kampf gegen die Konterrevolution die Entwicklung eines Modells zur Überwindung der Strukturblockade der lateinamerikanischen Revolutionen anvisieren – und zwar nach vorne, Richtung Sozialismus. Darin müssen sie unsere Solidarität haben.

Aber eigentlich sind unsere Aufgaben ganz andere. Unsere Aufgabe in den imperialistischen Zentren ist es, uns wieder unseren Hauptaufgaben in puncto Internationalismus zuzuwenden, namentlich Politik vor Ort gegen den Hauptfeind zu machen, um den Genoss*innen dort mehr Handlungsspielräume zu eröffnen. Da geht es nicht nur darum, die Unterstützung des deutschen oder us-amerikanischen Imperialismus für die bolivianische und sonstige lateinamerikanische Oligarchie zu entlarven und zu brandmarken (und optimaler Weise zu sabotieren). Es geht auch um viel „handfestere“ und perspektivisch zentralere Dinge: Statt in erster Linie die ökologisch unbestreitbar megadestruktive Wirtschaftspolitik der jeweiligen Linksregierungen zu kritisieren, sollten wir uns darum kümmern, Konzepte und eine Politik zu entwickeln, die dafür sorgen, dass eine Umkehr ehemals kolonialer und heute imperialistischer Renten in den „Globalen Süden“ stattfindet, damit deren Industrieentwicklung in im sozialen und ökologischen Sinne nachhaltige Bahnen gelenkt werden kann. Das Mindeste könnte sein, für ein umfassendes finanzielles und technologisches Transfersystem von den imperialistischen Zentren zur Peripherie zu streiten, das nicht an neoliberale Bedingungen (Zwang zur Privatisierung, Öffnung der Länder für Kapitalinvestitionen zu Sonderkonditionen und so weiter) geknüpft ist, wie das die „Entwicklungsprogramme“ der G20 für Afrika und ähnliche vorsehen. Wenn wir anfangen, solcherlei Art oder ähnliche Dinge hier zu fordern und dafür zu streiten, dann wird es natürlich ungemütlich werden, da wir dann gegen starke Kapitalinteressen hier kämpfen werden müssen; studierstubenartig abwägend und in Äquidistanz zu den involvierten Kräften in den jeweiligen Ländern Lateinamerikas die Linke dort zu kritisieren ist da natürlich viel gemütlicher. Nur werden wir, falls wir das weiter so betreiben, damit schlicht die weitere Selbstprovinzialisierung der deutschen Linken im Angesicht der Entwicklungen weltweit und insbesondere der Linken weltweit erreichen. Sonst nichts. Es macht Mut, dass die Jüngeren unter uns da offensichtlich weiter blicken und zum Beispiel der Meinung sind, dass Klimagerechtigkeit eine politische Frage ist, die global und zwar im Kampf gegen die Ungleichheiten eines ungleich gestalteten Weltsystems zu erringen ist und nicht mit abstrakten Parolen und Herangehensweisen, die jene Ungleichheiten reproduzieren. Mögen ihr frischer Wind uns allen hoffentlich dabei helfen, die deutsche Linke zu – revolutionieren!

 

 

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Zweiter Bericht widerlegt Behauptung der OAS über Wahlen in Bolivien

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Kategorie: Bolivien

Ein weiterer Bericht zu dem fragwürdigen Urteil der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über einen angeblichen Betrug bei den Wahlen in Bolivien wurde in dieser Woche von dem Professor für Politikwissenschaften und Statistik der Universität Michigan Walter Mebane vorgelegt, der als einer der wichtigsten Experten bei der Aufdeckung von Wahlbetrug weltweit gilt.

Das Dokument mit dem Titel „Beweis dagegen, dass es bei der Stimmauszählung bei den Wahlen in Bolivien 2019 zu einem wesentlichen Wahlbetrug gekommen ist“kommt zu dem Schluss, dass man nur vermutlich statistische Unregelmäßigkeiten bei 274 der 34.551 Wahlbüros feststellen konnte, was sich nicht sehr von dem unterscheide, was man in Honduras, der Türkei, Österreich oder Wisconsin beobachten konnte.

„Man kann sogar sagen, dass wenn man die in Frage kommenden falschen Auszählungen beiseite lässt, die MAS einen Vorteil von über zehn Prozentpunkten hat“, heißt es in dem Bericht des Wissenschaftlers, der der Politik in Lateinamerika in keiner Weise verbunden ist und auch nicht dem rechtmäßigen Präsidenten Evo Morales.

Über sein Twitter Konto lieferte der argentinische Wissenschaftler Rodrigo Quiroga eine Reihe von Schlussfolgerungen, aus denen klar hervorgeht, dass weder die OAS noch irgendjemand sonst beweisen kann, dass es bei den Wahlen vom 20. Oktober zu Wahlbetrug gekommen sei.

Außerdem führt er an, dass die von Luis Almagro geführte Organisation bereits vor den Wahlen empfohlen hatte, ein System zur schnellen Auszählung zu benutzen. Dem Wunsch sei man nachgekommen und dieses werde jetzt als Vorwand benutzt, den Staatsstreich zu unterstützen.

Auf der anderen Seite betonte er, dass die entdeckten statistischen Unregelmäßigkeiten – in den beobachteten Wahlbüros – so minimal gewesen seien, dass sie das Wahlergebnis nicht beeinträchtigt hätten und schon gar nicht dazu dienen könnten, der MAS den Sieg wegzunehmen und ihn Mesa zu geben.

Quiroga erinnerte auch daran, das das Anhalten der Datenverarbeitung für die endgültige Auszählung, auf das die Opposition anspielte, nur ganz kurz dauerte.

(Telesur)

Quelle:

Granma Internacional


 

 

 

Militarisierung, Repression und Kämpfe erschüttern Bolivien

  • Kategorie: Bolivien

Der Plurinationale Staat Bolivien befindet sich heute an einem Scheideweg. Auf der einen Seite stehen die Gruppen der Rechten mit ihrem Rassismus, ihrer Gewalt und Repression gegen die einfachen Menschen und mit Unterstützung der Armee und der Polizei, die die Verfassung mit Füßen treten. Auf der anderen Seite die Teile des Volkes, die Indigenen und die Bauern, bereit zum Kampf gegen den Putsch, der Evo Morales aus dem Amt vertrieb.

Am Dienstag hat die Senatorin der Opposition Jeanine Áñez sich selbst zunächst zur Präsidentin des Senats und anschließend ohne beschlussfähiges Parlament in einer Sitzung voller verfassungswidriger Aktionen zur Interimspräsidentin des Landes ernannt. „Ganz zufällig“ wurde die Präsidentenschärpe ihr von keinem anderem als dem Chef der Militärs umgelegt und waren die ersten Länder, die diese vorläufige selbst-ernannte „Präsidentin“ anerkannten, die USA und Brasilien und natürlich eine andere Person, die sich selbst ernannt hat: Juan Guaidó. Das alles liefert genügend Beweise, dass es sich um einen Putsch handelt.

In einem Versuch, sich „demokratisch“ zu legitimieren, ernannte Áñez den neuen Befehlshaber der Streitkräfte und ließ ihr de facto Kabinett verfassungswidrig den Eid ablegen.

Aber im Schoß der Gesellschaft sieht es anders aus. Die Straßen voller Militärs und Panzer, die Luftwaffe, die in niedriger Flughöhe fliegt und die Schüsse aus Feuerwaffen und die Gummi- und Tränengasgeschosse auf Zivilisten, das alles unter der Namen „Befriedung“. Trotz der Welle der Gewalt und Repression sind soziale Bewegungen von El Alto und die Ponchos Rojos nach La Paz gekommen, um den Putsch zu verurteilen und die „rassistische Jeanine Áñez“ abzulehnen. Nach Aussage der bolivianischen Staatsanwaltschaft haben diese Tage des Konflikts schon einige Tote gefordert.

Am Mittwoch prangerte die Senatspräsidentin Adriana Salvatierra das Verhalten der Polizei an, die ihr den Eintritt in das Senatsgebäude verwehrte und die Abgeordneten der MAS angegriffen habe. Von Mexiko aus betonte Evo Morales in einer Pressekonferenz, dass die einzige Möglichkeit, der aktuellen Situation Einhalt zu gebieten, ein nationaler Dialog sei und er forderte die Streitkräfte auf, die Kugeln nicht einzusetzen, um das Volk zu ermorden. „Wenn mein Volk darum bittet, sind wir bereit zurückzukehren (…) In Bolivien muss so schnell wie möglich wieder Frieden einkehren“, sagte er.

Quelle:

Granma Internacional

 

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Islamischen Republik Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei 7. September 2018 Der Präsident der Islamischen Republik Iran H. Ruhani, der Präsident der Russischen Föderation V. Putin und der Präsident der Republik Türkei R.T. Erdogan hielten am 7. September 2018 in Teheran einen trilateralen Gipfel ab.

Die Präsidenten: 1. äußerten ihre Zufriedenheit mit den Ergebnissen des Astana-Formats, das im Januar 2017 begann, insbesondere hinsichtlich der Fortschritte bei der Verringerung der Gewalt auf dem gesamten Territorium der Syrischen Arabischen Republik und der Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Land. 2. haben ihre feste und unveränderte Ergebenheit zur Einhaltung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik, sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen festgestellt und betont, dass sie von allen eingehalten werden sollten. Sie bekräftigten, dass keinerlei Handlungen, von wem auch immer sie ausgehen, diese Grundsätze untergraben sollten. Sie lehnten alle Versuche ab, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung "vor Ort" neue Realitäten zu schaffen und brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, sich gegen separatistische Pläne zur Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens und der nationalen Sicherheit der Nachbarländer zu stellen. 3. erörterten die aktuelle Situation vor Ort, haben das Fazit der Ereignisse, die mit der Syrischen Arabischen Republik verbunden sind, seit dem letzten Treffen am 4. April 2018 in Ankara gezogen und haben zugestimmt, die dreiseitige Koordination angesichts ihrer Vereinbarungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang erörterten sie die Lage in der Deeskalationszone Idlib und beschlossen nach Wegen zu suchen, in dieser Zone in Übereinstimmung mit den oben genannten Prinzipien und im Geiste der Zusammenarbeit, der das Astana-Format charakterisiert, Regelungen herbeizuführen. 4. bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Interesse der endgültigen Liquidierung von IS, „Джабхат ан-Нусры“ und allen anderen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen fortzusetzen, die mit "Al-Qaida" oder IS verbunden sind, die der UNSicherheitsrat als solche anerkannt hat. Sie stellten fest, dass im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus die Differenzierung der oben genannten terroristischen Gruppen und Formationen der bewaffneten Opposition, die sich dem Regime der Einstellung der Feindseligkeiten bereits angeschlossen haben oder beitreten werden, von entscheidender Bedeutung sein wird, insbesondere in Bezug auf die Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung. 5. haben erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es für den syrischen Konflikt keine militärische Lösung gibt und nur durch einen politischen Verhandlungsprozesses gelöst werden kann. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die aktive Zusammenarbeit im Interesse der Weiterentwicklung des politischen Prozesses gemäß den Beschlüssen des Kongresses des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi und der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates fortzusetzen. 6. drückten erneut ihre Entschlossenheit aus, die gemeinsamen Bemühungen zur Förderung des Prozesses der politischen Beilegung fortzusetzen, wie er von den Syrern selbst betrieben und verwirklicht wird und bekräftigten ihre Bereitschaft, die Einrichtung und Einleitung der Arbeit des Verfassungsausschusses zu fördern. Sie zeigten sich zufrieden mit den nützlichen Konsultationen ihrer hohen Vertreter mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien. 7. unterstrichen die Notwendigkeit, alle Bemühungen zu unterstützen, um allen Syrern zu helfen, ein normales, friedliches Leben zu führen und ihre Leiden zu lindern. In diese Hinsicht haben sie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und ihre humanitären Organisationen aufgerufen, die Hilfe für Syrien zu erhöhen, insbesondere durch die Erhöhung der Lieferung humanitärer Hilfsgüter, Unterstützung bei der humanitären Minenräumung einschließlich Wiederherstellung von Einrichtungen zum Lebensunterhalts und der sozioökonomischen Infrastruktur, die Erhaltung des historischen Erbes. 8. bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit, weiterhin die gemeinsamen Anstrengungen, die auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichtet sind und zur Verbesserung der humanitären Situation durch die Förderung eines schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs zu allen bedürftigen Syrern zu unternehmen. 9. betonten die Notwendigkeit, Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu ihren Wohnorten in Syrien zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellten sie die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen allen relevanten Seitenhin, einschließlich des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und anderer spezialisierter internationaler Organisationen fest. Sie kamen überein, über die Idee nachzudenken eine internationale Konferenz über syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene einzuberufen. 10. begrüßten den Fortschritt in der Tätigkeit der Arbeitsgruppe zur Freilassung von Gefangenen / Geiseln, zur Überführung von Toten und die Suche nach vermissten Personen unter Beteiligung von Experten der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes. 11. haben beschlossen, das nächste Treffen in der Russischen Föderation auf Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, durchzuführen. 12. Die Präsidenten der Russischen Föderation und der Republik Türkei haben dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran H.Ruhani ihren aufrichtigen Dank für die Organisation des Dreiergipfels in Teheran ausgesprochen.

Abrüsten statt Aufrüsten

Ein Verbrechen gegen den Frieden.

Am Samstag, den 14.4.2018 haben Staaten der sogenannten westlichen  Wertegemeinschaft – USA, Großbritannien und Frankreich - eine militärische Aggression gegen die Syrische Arabische Republik, einen souveränen Staat, Mitglied der UNO unter Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts verübt. Vorwand: Dieser Staat habe in seinem erbitterten Kampf gegen den Terrorismus in der Stadt Duma chemische Waffen eingesetzt. Dafür gibt es keine Beweise, die internationalen Untersuchungen sollten gerade beginnen. Die USA und ihre Verbündeten handelten nach dem mörderischen Prinzip: erst schießen - dann aufklären und setzten  das Faustrecht an die Stelle des Völkerrechts.

Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die Regierung der BRD in ihrer transatlantischen Verblendung zu dieser Aggression bekannt und ihre politische Unterstützung erklärt. Inwieweit die Ergebnisse der Aufklärungsflugzeuge  der Bundeswehr, die in Syrien eingesetzt sind, bei der Planung des Überfalls einbezogen waren ist nicht bekannt.

Mit der Aggression gegen Syrien erreicht die Hetze gegen Russland, das die syrische Regierung auf deren Bitte im Kampf gegen Terrorismus auch militärisch unterstützt, einen neuen Höhepunkt an Schärfe und direkten Angriffen auf Präsident Putin. Die Russische Föderation hat seit Beginn des Konflikts in Syrien eine riesige diplomatische Arbeit geleistet – auch mit den syrischen Konfliktparteien - für eine friedliche Lösung im Interesse des syrischen Volkes. Die Früchte dieser Arbeit begannen sich zu zeigen und alles deutet daraufhin,  dass der angebliche  Einsatz chemischer Kampfmittel durch die syrische Armee eine Rechtfertigung des  US-geführten Anschlags in Syrien ist und die Ansätze für friedliche Lösungen zerstören soll und auch wird.  

Die Gefahr, dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland kommt ist ungeheuer gewachsen. Die USA wollen in die Rolle des selbsternannten Weltpolizisten aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren, während Russland in engem Bündnis mit der Volksrepublik China konsequent den Kurs der Gestaltung einer multipolaren Welt unter Beachtung des Völkerrechts, mit gegenseitigem Respekt der Staaten, ohne Einmischung in deren inneren Angelegenheiten verfolgt. Diese Politik findet unsere solidarische Unterstützung, weil sie auf die Sicherung des Friedens gerichtet ist.

Die Ereignisse zeigen aber erneut auch die unsägliche Rolle,  die die sogenannten Qualitätsmedien in der Vorbereitung von Kriegen bzw. kriegerischen Handlungen mit der Verbreitung von Hass, Lügen und lügnerischer Darstellung  von Ereignissen spielen. Das ist eine Herausforderung an unser politisches Wirken zur Entlarvung und Aufklärung.

Der Aggressionsakt gegen die Syrische Arabische Republik durch die USA, Großbritannien und Frankreich, hat die Welt weiter an den Rand eines großen Krieges gebracht und stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar. Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden  verurteilt den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf Syrien auf das  Schärfste.   

Aufruf

abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

 

»Mehr als nur eine Verwaltungssache« Dr. Hans Modrow im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig 28. Februar 2018 Geehrte Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute in einer Verwaltungssache. Nämlich ob eine Bundesbehörde meiner Forderung nach Einsicht in die über mich von ihr angelegten Akten nachkommen muss oder nicht. Bei der Bundesbehörde handelt es sich um den Bundesnachrichtendienst, der, wie inzwischen bekannt wurde, mich seit den 1950er Jahren beobachtet und darüber Buch geführt hat. Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat und bin davon überzeugt, dass die Justiz ihren Beitrag zur Herstellung von Transparenz leisten wird. Denn darum geht es vor allem. Nicht um die Befriedigung meiner privater Neugier, sondern darum, ob Bürger der Bundesrepublik Deutschland Anspruch darauf haben zu erfahren, was deutsche Geheimdienste – auch mit konspirativen Methoden – über sie an persönlichen Daten gesammelt und gespeichert haben. Diesem verständlichen wie demokratischen Ansinnen wurde schon einmal in der deutschen Geschichte entsprochen, als nämlich DDR-Bürger 1989/90 ihre Akten forderten, die das Ministerium für Staatssicherheit über viele von ihnen angelegt hatte. Auch über mich. Der Bundestag, dem ich von 1990 bis 1994 angehörte, beschloss die Offenlegung dieser MfS-Dokumente und die Errichtung einer entsprechenden Bundesbehörde. Seit 1992 können Betroffene wie auch Wissenschaftler, Journalisten und andere Interessierte dort Einsicht in die Papiere nehmen. Entsprechend den gültigen Datenschutzbestimmungen. So werden insbesondere Namen geschwärzt. Seither studieren vornehmlich Ostdeutsche ostdeutsche Akten. 2013 bestätigte der damalige Bundesinnenminister Friedrich, dass auch westdeutsche Dienste Daten konspirativ über mich gesammelt und auch gespeichert haben. Jahrelang hatte ich mich um Beweise für diese Annahme bemüht. Erfolglos. Gespitzelt habe nur die DDR, kam es gleichermaßen ablehnend wie vorwurfsvoll aus den angefragten Institutionen. Der Bundesinnenminister bezeugte 2013 nicht nur, dass ich Recht hatte mit meiner Vermutung. Sondern dass die Dienste bereits im Vorjahr meine 2 Beobachtung eingestellt und die Akten geschlossen hätten. Diese würden nunmehr zur Übergabe an das Bundesarchiv vorbereitet. Danach gilt das Bundesarchivgesetz, und das versperrt den Zugang für dreißig Jahre nach Eingang der Papiere dort. Ich müsste folglich 114 Jahre alt werden, ehe ich meine Akten im Bundesarchiv studieren könnte. Die Mitteilung des Bundesinnenministers, dass ich 62 Jahre lang ausgespäht wurde, überraschte mich allerdings. Konnte ich mir das Interesse an meiner Person bis 1989 noch damit erklären, dass während des Kalten Krieges die Nachrichtendienste in Ost wie in West Personen und Vorgänge auf der jeweils anderen Seite ausspähten. Doch danach? Ich glaubte, dass nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit und dem erklärten Ende des Kalten Krieges sich diese wechselseitige Ausspähung erledigt hätte. Von der Ostseite ganz gewiss, denn deren Dienste gab es nicht mehr. Sie waren in meiner Regierungszeit aufgelöst worden. Das Schreiben des Bundesinnenministers offenbarte jedoch, dass die Nachrichtendienste des Westens weiterhin im Osten gegen Ostdeutsche spioniert hatten. An der Praxis schien sich nichts geändert zu haben. Auch 22 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit nicht. Und offenkundig war es ohne jeden Belang gewesen, dass ich von Bundesbürgern – dem Souverän in dieser Republik – in den Deutschen Bundestag geschickt worden war. Demokratisch gewählt und demokratisch legitimiert, die Exekutive zu kontrollieren. Darin nämlich besteht das Mandat der Legislative. De facto haben also die Bundestagsabgeordneten auch gegenüber Bundesbehörden die Kontrolle und nicht umgekehrt. In meinem Falle kontrollierten aber die bundesdeutschen Nachrichtendienste den Bundestagsabgeordneten. Diese Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium nahm die Fraktion der Partei Die Linke zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Sie begründeten ihr Auskunftsersuchen so: „Für eine Aufklärung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten wäre es wichtig, mehr über die Tätigkeiten westdeutscher Geheimdienste [...] zu erfahren. Es handelt sich um ein abgeschlossenes Kapitel deutscher, europäischer und internationaler Geschichte.“ Die Bundesregierung antwortete im Rahmen der ihr zugänglichen Informationen und Möglichkeiten. Dabei bestätigte sie nicht nur, dass von 1951 bis 2013 eine „Informationserhebung“ in Bezug auf Hans Modrow durch westdeutsche Dienste erfolgt sei. Sie räumte auch ein, dass mindestens weitere 71.500 Ostdeutsche Modrows Schicksal geteilt hätten. Mindestens 71.500. 3 Vermutlich aber waren es noch mehr. Und wenn man die Westdeutschen hinzuzählt, sind es noch viel, viel mehr. Darauf zielte eine zweite Kleine Anfrage der Linksfraktion. Sie wollte von der Bundesregierung Auskunft über die „Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR“. Die Bundesregierung reagierte, wie es parlamentarisch üblich. Sie bestätigte diese Praxis, blieb aber, wie sie erklärte, eine „detaillierte Aufschlüsselung“ schuldig, weil der damit verbundene Rechercheaufwand „im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage“ einfach zu groß sei. Ich will dies hier nur erwähnt haben. Der Streitgegenstand der heutigen Verhandlung ist meine Klage auf Einsicht in die Akten des BND und des Verfassungsschutzes zu meiner Person und ihren politischen Zusammenhängen. Beim heutigen Verfahren geht es doch um deutsch-deutsche Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit ihrer Geheimdienste. Zur Aufhellung unserer gemeinsamen Vergangenheit, an der ich als Zeitzeuge seit Jahrzehnten mitwirke, sollte auch dieses Verfahren objektiv beitragen. Ich habe die Institutionen, die mich 62 Jahre lang beobachtet haben, um Einsicht in meine Akten gebeten. Zunächst wollte man dort nichts, dann nur wenig über mich gespeichert haben. Wegen neun Seiten, die man beim ersten Mal gefunden hatte, sollte ich nach Pullach kommen. Ungläubig verwies ich unter anderem auf meine zahlreichen nationalen wie internationalen Engagements, die ganz gewiss in der BND-Zentrale und anderswo registriert worden waren. Angefangen von meiner Kandidatur für das Westberliner Abgeordnetenhaus 1958 über Dienstreisen in verschiedene westdeutsche Bundesländer bis hin zu meinen Bemühungen in Tokio zur Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und der DDR oder meine zahlreichen Dienstreisen als Parlamentarier etwa nach Lateinamerika, insbesondere in das boykottierte Kuba, wo ich mich auch mit Fidel Castro traf. Von all dem wollte der BND nichts bemerkt und nichts notiert haben? Ich listete ihm auf, wo ich überall vermutlich in ihr Fadenkreuz geraten war und worüber ganz gewiss Akten vorlägen. Verwies auf meine zahlreichen Publikationen, die auch auf Englisch und Spanisch, Chinesisch und Russisch erschienen waren, in denen darüber berichtet wurde. Ich stellte einen Forschungsantrag an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, weil ich davon ausging, dass eventuell die DDR-Dienste registriert haben könnten, was die BRDDienste über mich gesammelt hatten. Dort aber fand ich nichts. Ich erhielt aber auch Informationen, dass es eine MfS-Akte über mich zwar 4 gegeben habe, die jedoch im Herbst 1989 illegal an die sowjetische Dienststelle des KGB in Dresden gegeben und von dort in die Sowjetunion verbracht worden war. Über den Verbleib dieser Akte konnte die Botschaft der Russischen Föderation auf Nachfrage in Moskau nichts sagen. Wenn die Regierung der BRD auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag mitteilt, es hätte noch zur Amtszeit Erich Honeckers Absichten gegeben gegen meine Person Anklage zu erheben, stellen sich doch Fragen, die Auskünfte verlangen. Hohes Gericht, vielleicht können Sie meiner Vorstellung nahetreten, bald 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD zur Darstellung der Geschichte der beiden deutschen Nachkriegsstaaten seit der Vereinigung, dass es der Herstellung des inneren Friedens in Deutschland dienlich wäre, würden wir den einseitigen Umgang mit Geheimdienstakten beenden. Gleiches Recht für alle, sagt unser Grundgesetz. Das heißt für mich: Ostdeutsche haben nicht nur Anspruch darauf, ihre ostdeutschen Stasi-Akten lesen zu dürfen. Ostdeutsche haben auch das Recht zu erfahren, was westdeutsche Geheimdienste während der Zeit des Kalten Krieges über sie zu Papier gebracht und in ihren Archiven abgelegt haben. Vor Gericht sollten nicht nur Stasi-Akten verhandelt werden, wenn der BND und der Verfassungsschutz Auskünfte zur Sache geben könnten, sollten sie Beachtung finden. Dieses Recht ist unteilbar. Die Ostdeutschen sollten es gemeinsam mit den Westdeutschen wahrnehmen dürfen. Eine Verweigerung dieser Einsicht schreibt die erkennbar bestehende Ungleichheit in unserem Lande fort. Deshalb spreche ich auch ungern von der Einheit, denn es besteht unverändert eine Zweiheit, wenn hier mit zweierlei Maß gemessen und zweierlei Recht zugestanden wird. Das sahen die 1990 geschlossenen Staatsverträge zwischen der DDR und der BRD nicht vor. Die DDR kann Versäumnisse und Unterlassungen dieser Verträge nicht einklagen. Es gibt sie nicht mehr. Das ist nun die Aufgabe von Personen wie mir und anderer Zeitzeugen. Nur ein Beispiel: Die Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in Prag Anfang Oktober 1989 erfolgte aufgrund einer Verabredung zwischen Ostberlin, Bonn und Prag. Teil dieser Vereinbarung war, dass die Züge über DDR-Territorium ins Bundesgebiet fuhren und dabei von westdeutschen Beamten begleitet wurden. Darunter Genschers Mitarbeiter Dr. Wolfgang Ischinger, heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. In Dresden kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ich möchte noch einmal betonen, die Entscheidung über die Route war also zwischen der DDR und der BRD vereinbart. Die Auswirkungen dieser Vereinbarung sprechen für eine Fehlentscheidung, aber die Verantwortung für die entstandene Lage wurde mir juristische angelastet. Welche Rolle 5 spielten in solchen Zusammenhängen die Geheimdienste der beteiligten Länder und welche Erkenntnisse hatten sie? Auch wenn die heutige Verhandlung überschrieben ist „Dr. Hans Modrow gegen die Bundesrepublik Deutschland“ so ist es erstens kein privates, sondern ein gesellschaftliches Anliegen. Und zweitens geht es mir, der ich dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament durch Wählerwillen angehört habe, um die Darstellung der Geschichte, die dem inneren und äußeren Frieden dienen soll. Sie, meine Damen und Herren, bestimmen darüber, wie die Weichen gestellt werden. Und das ist mehr als nur eine Verwaltungssache. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Präsidium des OKV e.V. empfiehlt all seinen Vereinen, Verbänden, Freundeskreisen und den Besuchern unserer Website,  unterstützt diesen Aufruf der GBM -  Hilfe für Kuba!
 
 
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
 
Die GBM unterstützt den Aufruf - Hilfe für Kuba. Die “Qualitätsmedien” in der BRD hatten in den vergangenen Wochen alle Hände voll zu tun, um die angerichteten Schäden in den USA ausführlich abzumalen. Da war kein Platz für Berichte über Kuba. Wir möchten Euch bitten diesen Aufruf weiterzuverbreiten und wenn möglich eine Spende auf das Konto des Netzwerk Cuba zu überweisen. Kuba brauchen jetzt eine Welle der Solidarität. Auch für die kubanische Gesellschaft ist es ganz wichtig, praktisch zu erfahren, dass sie nicht isoliert ist, sondern internationale Solidarität erfährt, wie sie selbst immer zu geben bereit war.
 
 
  Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Spendenaufruf Hilfe für Cuba wegen Hurrican „Irma“ Die verheerenden Folgen des Super-Hurricans IRMA auf mehreren Inseln der Karibik sind ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Die Bilder und Berichte über die Schäden und Verwüstungen sind schockierend. Der Hurrican hat mit Windgeschwindigkeiten bis zu 260 km/h trotz der aufwändigen Schutzvorkehrungen im Osten und an der gesamten Nordküste Cubas immense Schäden angerichtet, die regionale Infrastruktur, Schulen und Produktionsstätten beschädigt und einige Wohnbezirke zerstört. Das Eindringen des Meeres und über sechs Meter hohe Wellen verursachten schwere Schäden an den Ufern der gesamten Region. Betroffen sind vor allem die zentralen Provinzen Las Tunas, Camagüey, Ciego de Avila, Sancti Spiritus, Villa Clara, Cienfuegos. Die Provinzen Matanzas, Havanna und Artimisa waren über 40 Stunden den Stürmen und Wassermassen ausgesetzt. Entsprechend hoch sind die entstandenen Schäden. Dass nur wenige Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen in Cuba zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die UN und internationale Hilfsorganisationen haben die bisherige Qualität der cubanischen Krisenbewältigung wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. Rechtzeitig sind tausende Menschen in den Evakuationszentren eingetroffen, die der
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cubanische Staat zum Schutz der Bevölkerung einrichtete. Hunderte Transportmittel, Fahrer, Abgeordnete der Wahlkreise, Vorsitzende der Volksräte, Mitglieder der Räte der Zivilverteidigung und anderes Personal unterstützten diese so wichtige Aufgabe, die für den Schutz des menschlichen Lebens entscheidend ist. Diese aufwändigen Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Cuba allein nicht zu tragen vermag. Daher werden auch in Cuba dringend Finanzmittel für den Wiederaufbau von Schulen, Ärztezentren, Wohnhäusern, Straßen, Brücken etc. benötigt. Es müssen Baustoffe, Baugeräte, Werkzeug u.v.a.m. beschafft werden! Aufgrund der Schwere der Zerstörungen und Schäden durch den Hurrican in Cuba rufen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, großzügige Geldspenden zur Hilfe in Cuba zu übermitteln.   Spenden (sie werden von uns (Netzwerk Kuba) an die zuständige kubanische Institution überwiesen) bitte an:
 
NETZWERK CUBA e.V., Berlin DE58 1001 0010 0032 3331 00 BIC: PBNKDEFF Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“
 

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V  .   
  Will Donald Trump die „Büchse der Pandora“ öffnen? Die USA rücken die Welt erneut an den Rand eines großen Krieges.
 
Der US-Präsident hat einen Raketenangriff auf eine Militärbasis der Syrischen Armee befohlen  - als Vergeltung für einen  angeblichen Giftgasangriff,  der den Truppen von Präsident Assad zur Last gelegt wird. Nichts ist von unabhängiger Seite untersucht, es gibt keinerlei Beweise außer vorgefassten Meinungen, Mutmaßungen und Vermutungen über diesen Vorfall und die Schuldigen.  Aber allein das  reicht, um einen Raketenangriff auf einen souveränen Staat auszuführen und im UNOSicherheitsrat eine Drohkulisse verbunden mit wüster Hetze aufzubauen. Erneut wird von den USA das Völkerrecht gebrochen und an seine Stelle das Faustrecht gesetzt. Sie wollen sich weiterhin als Weltpolizist aufspielen.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt entschieden diese   Aggression gegen Syrien und fordert die Bundesregierung auf, die Souveränität des syrischen Staates und seines gewählten Präsidenten im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts  zu respektieren und sich unbewiesener Schuldzuweisungen zu enthalten.
Die gegenwärtige Situation bei den Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes in und um Syrien, die Erfolge der rechtmäßigen Regierung Syriens und ihrer Verbündeten im Kampf gegen bewaffnete Oppositionsgruppen und gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ lassen die Absicht erkennen, dass sich dieser Raketenschlag nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland und den Iran richtet und gleichzeitig eine Drohgebärde darstellt gegen Staaten, die mögliche USamerikanische Alleingänge in der  Weltpolitik ablehnen. Bemerkenswert auch die Tatsache, dass Trump den Befehl zum Raketenschlag erteilte als der Präsident der Volksrepublik China – das Land tritt für die Souveränität Syriens ein – bei ihm zum Staatsbesuch weilte und damit dieses wichtige  Treffen in der weltpolitischen Öffentlichkeit fast unterging. Absicht?
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zu Syrien und seiner rechtmäßigen Regierung auf völkerrechtlicher Grundlage normalisiert, sich nicht weiter an Sanktionen gegen das Land beteiligt,  seine Mitgliedschaft in der von den USA geführten Koalition gegen die syrische Regierung suspendiert und die AWACS– Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zurückzieht.   Die Lösung des Syrienkonflikts geht nicht mehr ohne Russland und so wäre die Normalisierung der allgemeinen
Beziehungen der BRD zur Russischen Föderation dazu ein Signal und unabdingbarer Schritt.     
Ein nichtgeringer Teil des politischen Establishments des Westens – der sich gern als Weltgemeinschaft(!) ausgibt -  und viele der sogenannten Qualitätsmedien haben die Entscheidung von Trump bejubelt bzw. zeigen Verständnis, ohne dass sie mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten belastbare Fakten  bzw. Beweise über die wahren Akteure der Chemie-Attacke  vorlegen würden. Alles erschöpft sich bisher im „Nachbeten“ von Informationen, die die US-Administration unverzüglich mit der Schuldzuweisung an Präsident Assad in die Welt gesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel, die Minister Gabriel und von der Leyen haben umgehend ihr Verständnis und ihre Zustimmung zu dem US-amerikanischen Angriff erklärt.
Ist das der transatlantischen  Bündnistreue geschuldet oder die Freude darüber, dass der Mann, den sie lange geschmäht, verunglimpft  und mit Vorsicht behandelt haben, endlich in ihrem Sinne, im Sinne des Neoliberalismus und der imperialistischen Machtausübung handelt? Tatsache ist: Wir sind der Gefahr eines neuen Krieges näher gerückt, die Angst der Menschen hierzulande hat neue Nahrung erhalten!  
Die Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde wendet sich an ihre Mitglieder und alle Menschen guten Willens durch Aufklärung und Aktionen die Bundesregierung politisch viel spürbarer unter Druck zu setzen, sich gegen völkerrechtswidrige Aggressionen zu stellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Waffenexporte zu verbieten und sich nicht an der militärischen Bedrohung der Grenzen Russlands durch die NATO zu beteiligen.  
Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien müssen sich dringend ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für ein friedliches Leben in Deutschland und darüber hinaus tragen.  
Die gegenwärtige Politik der BRD widerspricht den elementaren Erfordernissen des Erhalts des Friedens in Europa und in der Welt.  
 
 
Macht endlich Schluss mit der verlogenen Kriegshysterie – lasst uns alle in Frieden leben!   
 
 
Berlin, 11. April 2017                                                                   Der Vorstand
 

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