Mein Herz schlägt links
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Mein

<< schlägt links >>

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg)

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

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"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

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Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann ?

https://youtu.be/Y3fFcSUNTbw

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Eugen Drewermann auf dem Berliner Ostermarsch 2018 Teil1

https://youtu.be/LYCkoHn3cj4

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Aus: Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 1 / Titel
Arbeitskampf

Streik auf Station

Beschäftigte von Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt ab Montag im unbefristeten Ausstand. Chefs feuern Mitarbeiter und filetieren Fachbereiche
Von Susan Bonath
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Daniel Bockwoldt/dpa
Die Ameos-Beschäftigten in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen

Acht Jahre lang kein Anstieg der Gehälter und unzumutbare Arbeitsbedingungen: Am heutigen Montag treten Beschäftigte von vier Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt in einen unbefristeten Streik. 92 Prozent hätten sich an der Urabstimmung am Mittwoch beteiligt und fast ausnahmslos dafür votiert, informierte die Gewerkschaft Verdi am Freitag abend. Die Beschäftigten werden demnach an den Standorten Aschersleben-Staßfurt, Bernburg und Schönebeck im Salzlandkreis und Haldensleben im Landkreis Börde wochentags von sechs bis 22 Uhr ihre Arbeit niederlegen. »Wir sind auf 15 Wochen Arbeitskampf vorbereitet«, teilte Verdi mit.

Der Klinikkonzern Ameos verweigerte bisher jegliche Tarifverhandlungen mit Verdi. »Seit 2012 haben die Beschäftigten auf Gehaltserhöhungen verzichtet«, sagte Verdi-Verhandlungsführer Bernd Becker. Ein guter Tarifvertrag sei daher überfällig. Auch berichtete er über »Drohungen und Einschüchterungsversuche« der Klinikleitung. Diese hatte im November 14 Mitarbeiter, die sich an den Warnstreiks beteiligt hatten, gegen den Willen der Betriebsräte fristlos entlassen. Als Begründung nannte die Geschäftsführung »respektloses Verhalten«, Uneinsichtigkeit und ein »gestörtes Vertrauensverhältnis«. Alle Betroffenen klagen jetzt dagegen.

Darüber hinaus drohte Ameos laut Becker bereits damit, wegen der Tarifforderungen ganze Abteilungen zu schließen und bis zu 800 Mitarbeiter zu entlassen. Auf ein Angebot der Beschäftigten, die Notdienstversorgung während des Streiks sicherzustellen, sei der Konzern auch nicht eingegangen. Daher werde man sie einseitig umsetzen. Hier gehe es um »elementare Grundversorgung der Menschen in der Region«, mahnte Becker, »da dürfen solche Methoden und kommerzielle Interessen keinen Einzug halten«. Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand warf Ameos »vordemokratische Praktiken« vor. »Wer Beschäftigte am Ausüben ihrer Grundrechte hindern will, hat im Gesundheitswesen nichts verloren«, so Bühler.

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Die Ameos-Gruppe mit Sitz in der Schweiz besitzt acht Krankenhäuser mit knapp 4.000 Beschäftigten in Sachsen-Anhalt, neben den genannten auch in Calbe, Halberstadt, Oschersleben und Thale. Bereits 2003 übernahm der Konzern die Klinik für Psychiatrie in der Börde-Kreisstadt Haldensleben. 2006 verkaufte der Landkreis auch das Haldensleber Ohre-Klinikum – zunächst an den Münchner Klinikkonzern Sana. Ein Bürgerbegehren dagegen hatte die Kreisverwaltung damals wegen »Formfehlern« abgelehnt. Als es vom Gericht später doch für rechtlich einwandfrei erklärt wurde, war der Verkauf längst vollzogen. 2013 verkaufte Sana die Klinik an Ameos weiter. Wenig später schloss der neue Betreiber die Kinderstation, den Kreißsaal sowie die Frauenstation und gliederte einige Abteilungen, darunter das Labor, aus.

Ähnlich ging Ameos im Salzlandkreis vor. Die dortigen Kliniken hatte das Unternehmen 2012 erworben. In Bernburg schloss es kurz darauf die Stationen für Kinderheilkunde, Gynäkologie und Geburtshilfe. In Staßfurt machte Ameos voriges Jahr die Notaufnahme dicht und löste in Aschersleben den ambulanten Pflegedienst auf. In Schönebeck sprach die Klinikleitung in einem Schreiben an die Mitarbeiter vor wenigen Tagen von roten Zahlen und Plänen zur »Kostenoptimierung«. Außerdem bezeichnete sie das Krankenhaus als »Schließungskandidat«. Einige Fachbereiche müsse man wohl aufgeben, hieß es. Laut Beschäftigten steht die Entbindungsstation ganz oben auf der Streichungsliste.

An Geld mangelt es Ameos aber offenbar nicht. Ebenso wenig hat die Politik in Sachsen-Anhalt daraus gelernt. So gehört der Konzern zu den Bietern, denen im geplanten Ausverkauf des Klinikums Burgenlandkreis im Süden Sachsen-Anhalts die besten Chancen eingeräumt werden, seit sich vor wenigen Tagen die Uniklinik Halle aus dem Verfahren zurückgezogen hatte. Verdi-Mann Becker warnte vor einer Auslieferung der Beschäftigten an »einen Konzern, der Tarifverträge ablehnt und demokratische Rechte mit Füßen tritt«. Eine gute Versorgung von Patienten sei nur bei guten Arbeitsbedingungen möglich. Ameos biete das nicht.

 

Aus: Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Gedenken an die Schoah

»Rekonstruktion wäre Grenzverwischung«

Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Über das Gedenken an die Naziverbrechen am historischen Ort. Ein Gespräch mit Susanne Willems
Von Stefan Huth
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Fritz Schumann/edition ost
Besuchergruppe in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau (2015)

 

Die Historikerin Susanne Willems befasst sich seit mehr als drei Jahrzehnten mit der Geschichte des deutschen Faschismus. Zuletzt erschienen von ihr die Bücher »Auschwitz. Die Geschichte des Vernichtungslagers« (mit Fotos von Fritz und Frank Schumann, Berlin: Edition Ost 2015) sowie »Der entsiedelte Jude. Albert Speers Wohnraumpolitik für den Berliner Hauptstadtbau« (Berlin: Das Neue Berlin, 2. Aufl. 2018)

Am 27. Januar 1945 befreiten Einheiten der vorrückenden Roten Armee die im Vernichtungslager Auschwitz verbliebenen Menschen. Heute, 75 Jahre später, ist Erinnerungspolitik, das Gedenken an das Menschheitsverbrechen, mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Es gibt nur noch wenige Überlebende, die jungen Leuten von dem berichten können, was Menschen dort angetan wurde. Gebäude und andere Teile des Lagers sind zudem vom Verfall bedroht. Wie lässt sich künftig unter solchen Bedingungen die mahnende Erinnerung wachhalten?

 

Das Lamento, die letzten Zeugen der an Menschen in der Nazizeit begangenen Verbrechen sterben, höre ich seit ziemlich genau 35 Jahren. Ja, was denn sonst? Jahrtausende hindurch sind menschliche Erfahrungen tradiert worden, vor allem mündlich. »Werdet Zeugen der Zeugen«, hat Maurice Goldstein uns in den 1990er Jahren aufgefordert. Er war damals Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees. Als Jugendlicher war er aus Brüssel deportiert worden. Sein 23. Geburtstag am 27. Januar 1945 war zugleich der Tag seiner Befreiung in Auschwitz durch die Rote Armee.

Überlebende der Naziverbrechen in Polen und der Sowjetunion, auch in beiden deutschen Staaten und in allen Ländern rund um den Globus, in denen sie nach ihrer Befreiung eine Heimat suchten, haben seither literarisch oder autobiographisch Zeugnis abgelegt. Ist es zuviel verlangt von Nachgeborenen, wenigstens mal zu einem dieser Bücher zu greifen? Oder frühe, politisch und künstlerisch ambitionierte Filme oder Theaterstücke wieder anzusehen?

Viele Zeitzeugenberichte sind inzwischen auf elektronischen Speichermedien gesichert und dort für die Nachwelt aufbewahrt …

Es existieren kaum gehörte Tonaufnahmen und selten wieder gesichtete Videoaufzeichnungen von Begegnungen Überlebender der Naziverbrechen mit der jüngeren Generation. Inzwischen sind in elektronischen Archiven Gespräche mit Überlebenden abgelegt – mehr, als ein einzelner überhaupt zur Kenntnis nehmen kann. Weil die digitale Technik es ermöglicht, wird heutzutage versucht, die letzten Überlebenden in Hologrammen quasi unsterblich und gleichsam für die Ewigkeit befragbar zu machen.

Ich halte das für den völlig falschen Weg. Hier werden um einer künstlich erzeugten emotionalen Ansprache willen nachgeborene Lernende betrogen. Betrogen um ihre Freiheit, sich anzunähern – und Abstand zu nehmen, was Voraussetzung allen Lernens ist. Solche Versuche unterminieren zudem die Aufforderung, sich eingreifend der Gegenwart zuzuwenden, sie verhindern die grundlegende Einsicht: Wir gehören zu den 1945 vom damaligen Krieg und Faschismus Befreiten – was ist unsere Aufgabe heute?

Wie verhält es sich dann mit dem Bemühen um den baulichen Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz? Ist das in Ihren Augen auch ein pro­blematisches Unterfangen?

Nein. Denn es waren Gefangene des Lagers, die nach der Befreiung an diesen Ort ihrer Peinigung zurückkehrten, um das Gelände zu schützen und die Relikte des Lagers zu erhalten – als Beweise für die in Auschwitz an mehr als einer Million Menschen begangenen Verbrechen. Sie setzten durch, dass das Museum dort errichtet wurde.

Es sollte unverfälschte Dokumente zugänglich machen, die vor der Beseitigung geretteten Teile der Registraturen des Lagers, die Gefangenenfotos. Auch das noch vorhandene Raub- und Plünderungsgut sollte dort bewahrt werden: Koffer, Textilien, Schuhe, Bürsten, medizinisches Gerät, Prothesen, Blechtuben, Dosen, Brillen, Frauenhaar … Ab Mitte 1947 war das Museum gesetzlich gesichert, es existiert seit der frühen Nachkriegszeit dank staatlicher Unterstützung. Bildungsarbeit, Führungen und Ausstellungen etwa waren Sache der Überlebenden. Mit jungen Wissenschaftlern bauten sie das Archiv und die Sammlung auf und brachten die Forschung in Gang – zu Zeiten also, als in Westdeutschland einstige Konzentrationslager noch als Nudelfabrik, Jugendgefängnis, Polizeikaserne und Truppenübungsplatz »nachgenutzt« wurden.

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Die SS sprengte in den letzten Tagen des Lagers die Krematorien und Gaskammern in Birkenau. Die meisten Baracken auf dem Gelände wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit demontiert, das Material andernorts zur Behausung von Obdachlosen eingesetzt, die es ja in Massen gab. Doch fortan sollten zumindest die vielen Kamine und die Zaunanlagen erhalten werden. Letztlich aber haben solche Bemühungen bei Relikten, die Wind und Wetter ausgesetzt sind, ihre Grenzen. Doch solange es möglich ist, werden in mitunter sehr aufwendigen Verfahren die Holzplanken von Baracken konserviert, deren labile Konstruktionen gestützt, die Pfosten der Zaunanlagen stabilisiert. Immerhin lässt sich der Zeitpunkt des völligen Verfalls so weiterhin um das ein oder andere Jahrzehnt verschieben.

Eine Rekonstruktion, die Nachgeborene in eine Illusion vergangener Wirklichkeit versetzt, haben die das Museum bis in die 1990er Jahre betreibenden Überlebenden nie gewollt. Es geht ja vor allem um die Lehren für die heutige Zeit. Rekonstruktion wäre Grenzverwischung.

Gibt es heute eine länderübergreifende Institution, die Einfluss nimmt auf die Gedenkpolitik auf dem historischen Gelände, die inhaltlich-politische Ausrichtung der Dauerausstellung etwa?

Nein. Das Museum ist ein staatliches Museum, und es liegt in der freien Entscheidung der zuständigen polnischen Institutionen, auch des Museums, beratende Gremien zu bilden und in diese Mitglieder aus dem In- und Ausland zu berufen. Aber selbstverständlich hat es immer schon eine internationale Zusammenarbeit gegeben, insbesondere über die nationalen Sektionen des 1952 gegründeten Internationalen Auschwitz-Komitees.

Seit den 1990er Jahren spiegeln sich die Verbindungen des Museums zu Verbänden und zu Gedenkstätten rund um den Globus in dem als ständiges beratendes Gremium berufenen Internationalen Rat des Museums. Es hat seit den 1950er Jahren partikularen und nationalen Perspektiven auf die Geschichte des faschistischen Völkermords in separaten Dauerausstellungen Raum gegeben, darunter der polnischen. Die Hauptausstellung des Museums hatte dagegen die Aufgabe, Dokumentation zu sein und sich einer universalen Sprache zu bedienen, frei von jeglichem politischen Opportunismus.

In der Vergangenheit gab es Kritik an einer geschichtspolitisch motivierten Verengung des Gedenkens am historischen Ort, an dem mindestens eine Million Juden ermordet wurden. So wurde der polnischen Seite vorgeworfen, das dort katholischen Geistlichen widerfahrene Leid zu Lasten der mit Abstand größten Opfergruppe überzubetonen und dadurch die historische Wahrheit zu verfälschen. Die israelische Staatsführung dagegen, so ein anderer Vorwurf, missbrauche die Gedenkstätte für Regierungspropaganda und zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik. Und von deutscher Seite, im Land der Täter also, ist generell nur wenig Offizielles zum Thema zu hören. Bezeichnend vielleicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich erstmalig Anfang Dezember 2019 bequemte, die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau zu besuchen. Besteht die Gefahr einer Instrumentalisierung des Gedenkens? Droht unter solchen politischen Vorzeichen Auschwitz gar seine Bedeutung als Mahnmal für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verlieren?

Das Museum Auschwitz-Birkenau und auch die Stadt Oswiecim haben sich in den 1990er Jahren in einer ganzen Reihe von Konflikten gesehen, die international Aufsehen erregten, zugespitzt wurden, aber doch irgendwann einvernehmlich beigelegt werden konnten. Die Träger der medialen Aufregung aber sind selten oder nie die vielen Menschen aus aller Welt, die die Gedenkstätte besuchen, um sich auf das in Jahrzehnten bewährte Angebot des Museums, die leise Konfrontation mit den an Menschen in Auschwitz begangenen Verbrechen, der Tortur und der Vernichtung, einzulassen.

Im übrigen wird der Umgang mit Geschichte immer ein Anlass für Streit sein. Und Gedenkstätten sind ja keine politikfreien Räume. Gerade das konfrontierende und aufklärende Angebot, das sie machen können, führt doch immer wieder zu intensiver Auseinandersetzung um den richtigen politischen Weg. Da muss kein einheitliches Ergebnis vorweggenommen werden.

Die perfide »Vernichtung durch Arbeit« – die Auspressung der KZ-Häftlinge für die Profitinteressen deutscher Konzerne, die zentrale Rolle des dortigen Buna-Werks für die deutsche Kriegswirtschaft – wird in Ausstellungen auf dem Gelände allenfalls am Rande thematisiert. Allgemein sind die Kenntnisse über dieses »rationale Element« der Vernichtungspolitik der Nazis eher gering. Wie steht es um den Erhalt der noch verbliebenen Teile des Buna-Werks der IG Farben?

Das Museum hat alle Mühe, das Areal des einstigen Stammlagers Auschwitz und des zweiten Lagers Birkenau für die Nachwelt zu bewahren. Und es ist das Mindeste, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an den Kosten dafür beteiligt. Diese werden ansonsten vom polnischen Staat und aus ausländischen Mitteln von einer eigens gegründeten Stiftung aufgebracht. In diesem Industrie­revier konnten nach dem Krieg unmöglich die gigantische Chemiewerksbaustelle der IG Farben, die Produktionsstätten des Bergbaus und der Elektroerzeugung unter Denkmalschutz gestellt werden. Dort waren Zehntausende KZ-Häftlinge als Sklavenarbeiter zu Tode geschunden worden. Insgesamt gab es rund 40 zuletzt an die Verwaltung des dritten Auschwitzer Lagers Monowitz angebundene Außenlager.

Als Akt der Befreiung von der deutschen Okkupation eigneten sich die Polen das ihnen entzogene und durch industriellen Raubbau der deutschen Industrie verwüstete Land mit allen Ressourcen und Produktionsstätten wieder an. Das ist absolut richtig. Und infolge der Privatisierung seit den 1990er Jahren sind eben auch diese Betriebe Übernahmen, Zerschlagungen, Stillegungen ausgesetzt gewesen. Verwaiste Gebäude wurden dem Verfall preisgegeben. Gerade deshalb haben Fritz und Frank Schumann ihre Fotos von solchen Relikten der Lagerzeit in unser gemeinsames Buch zur Geschichte des Vernichtungslagers Auschwitz aufgenommen.

Die deutschen Industrieverbände beschweigen dieses blutige Kapitel ihrer Geschichte …

Als ich im Frühjahr 1980 zum ersten Mal bei einer Gruppenreise für mehrere Tage die Gedenkstätte Auschwitz besuchte, fragte ich mich, warum nicht die deutsche Industrie einen Erinnerungstag an die von ihr in Auschwitz begangenen Verbrechen begeht. Und die Forschung belegt: Es war die IG Farben, die seit Februar 1941 kontingentierte Baumaterialien für den Ausbau und die Erweiterung des Stammlagers zur Verfügung stellte. Birkenau sollte als Kriegsgefangenenlager gebaut werden, doch Anfang 1942 wurden Facharbeiter und Maschinen externer Firmen abgezogen. Die SS konnte in Birkenau nichts mehr bauen. Im September 1942 machte dann das Rüstungsministerium, das die gesamte deutsche Kriegswirtschaft organisierte, Birkenau auf Betreiben von Albert Speer zur Drehscheibe eines Sklavenarbeitsmarkts für die deutsche Industrie.

Birkenau war fortan ein kriegswichtiger Ort. Hierher wurden die europäischen Juden vom Säugling bis zum Greis deportiert, und hier wurden die als arbeitsfähig Selektierten zu Zehntausenden zur Verfügung der Industrie gehalten. Voraussetzung war die Vernichtung der für die Zwecke des Lagers Untauglichen. Das dazugehörige und von Speer bewilligte Bauprogramm in Birkenau mit vier Krematorien und Gaskammern, der bis an die Todeszone des Lagers führenden Eisenbahnrampe, der »zen­tralen Sauna« zur Durchschleusung der zur Sklavenarbeit Verdammten, einem weiteren Barackenareal und einem neuen Kommandanturkomplex nannte die SS folgerichtig »Sonderprogramm Prof. Speer«.

 

Aus: Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 12 / Thema
NS-Vernichtungswahn

Ende des Vernichtungswahns

Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Die Nazis töteten mit ihrer Mordmaschinerie mehr als eine Million Menschen
Von Ulrich Schneider
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Mary Evans Picture Library/Picture Alliance
Nach der Ankunft eines Zuges mit aus Ungarn deportierten Juden im Juni 1944: Die berüchtigte Bahnsteigrampe im Lager Auschwitz-Birkenau

 

Ulrich Schneider ist Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Vereinigung der Widerstandskämpfer (FIR). Soeben erschien von ihm in der Reihe »Basiswissen« des Papyrossa-Verlags der Band ­»Auschwitz« (Köln 2020, 142 Seiten, 9,90 Euro)

Auschwitz steht heute weltweit als Synonym für das – neben der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und dem Vernichtungskrieg in den besetzten Gebieten der Sowjetunion – schlimmste Verbrechen des deutschen Faschismus: für den industriellen Massenmord an Menschen, die seinen Rassenvorstellungen nicht entsprachen oder nicht in seine Weltherrschaftspläne passten. In Auschwitz wurde mehr als eine Million Menschen getötet, weil sie Juden, Sinti und Roma oder Slawen, sowjetische Kriegsgefangene, politische Gegner oder mit anderen Begründungen aus der »Volksgemeinschaft« Ausgegrenzte waren.

 

Dabei war dieses Konzentrationslager im Süden Polens in seinen Anfängen 1940 noch nicht mit der Massenvernichtung verbunden, sondern zunächst eine Konsequenz des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939, der faschistischen Besatzungspolitik und der expansionistischen Pläne von einer faschistischen »Neuordnung der Welt«. Zu diesen Neuordnungsplänen gehörte die Germanisierung des sogenannten Warthegaus. Polnische Bewohner wurden vertrieben und »Volksdeutsche« mit ihren Familien in den geräumten Häusern, Dörfern und Höfen angesiedelt. Zugleich wurde ein Terrorapparat installiert, der jeglichen Widerstand der Polen im Kern ersticken sollte. Teil dieses Apparates war das im Juni 1940 errichtete KZ Auschwitz.

Der Aufbau des Lagers

Der Grundstock des Konzentrationslagers war eine ehemalige polnische Artilleriekaserne, die in den 1920er Jahren erbaut worden war. Sie bildete das Stammlager, auch KL Auschwitz I genannt, wobei mehrere Kasernengebäude der Verwaltung des KZ-Komplexes dienten. Im Mai 1940 traf zum Aufbau des Lagers ein Vorauskommando unter SS-Scharführer Gerhard Palitzsch mit einer Gruppe von dreißig Funktions­häftlingen aus dem KZ Sachsenhausen (zumeist Trägern des »grünen Winkels«, also Personen, die vom Naziregime als Kriminelle verurteilt worden waren) in Auschwitz ein. Diese Häftlinge wurden im Sinne der SS als Kapos, als Blockälteste oder in der inneren Organisation des neu aufzubauenden Lagers eingesetzt. Am 14. Juni 1940 trafen die ersten 728 polnischen Häftlinge ein. Das gilt gemeinhin als Gründungsdatum des KZ tz. Das Lager bestand anfangs aus 20 Häusern, in denen bis zu 10.900 Häftlinge, hauptsächlich Polen, untergebracht waren. Es galt zuerst als »Schutzhaftlager«, später als Lager der Stufe II für »schwerer belastete, jedoch noch erziehungs- und besserungsfähige Häftlinge«.

Am 1. März 1941 inspizierte der »Reichsführer SS« Heinrich Himmler mit einer größeren Abordnung des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) Auschwitz. Nach diesem Besuch legte Himmler die neue Dimension des Lagers fest: Das Stammlager sollte auf eine Kapazität von 30.000 Häftlingen ausgebaut, und im Gebiet des Dorfes Brzezinka (Birkenau) sollte ein Lager für 100.000 Kriegsgefangene errichtet werden. Ferner war vorgesehen, dem IG-Farben-Konzern zum Aufbau von Rüstungsproduktionsstätten in Dwory etwa 10.000 Häftlinge als Arbeitssklaven zu liefern. Außerdem sollten im Umfeld der Lager weitere Rüstungsbetriebe errichtet werden, da die SS bei der Versorgung der Wehrmacht mit Waffen und Munition einen wichtigen Platz einzunehmen gedachte.

In Auschwitz-Birkenau entstanden das Quarantänelager für Neuankömmlinge, die als Häftlinge registriert wurden, ab August 1942 das Frauenlager, das Männerlager, das ursprünglich für die sowjetischen Kriegsgefangenen vorgesehen war, das Effektenlager – zynisch »Kanada« genannt, da dieses Land in den 30er Jahren Ziel vieler Ausreisewilliger war –, in dem das Eigentum der eingelieferten Häftlinge im Sinne der SS verwahrt wurde, sowie der Häftlingskrankenbau, wo Häftlinge als Ärzte und Pfleger im Rahmen ihrer Möglichkeiten medizinische Notversorgung leisteten.

Zusätzlich wurden ab 1943 noch drei Sonderabschnitte eingerichtet: das »Zigeunerlager«, das vom Frühjahr 1943 bis August 1944 die zur Vernichtung nach Auschwitz deportierten Familien der Sinti und Roma aufnahm, das Theresien­städter Familienlager, in das seit Herbst 1943 Deportierte aus dem dortigen Ghetto eingeliefert wurden, und das Lager »Mexiko«, das ab Mai 1944 für die nach Auschwitz deportierten ungarischen Juden genutzt wurde. Parallel zu dem Ausbau des Lagers Auschwitz-Birkenau vollzog sich in Abstimmung mit dem IG-Farben-Konzern der Aufbau der Buna-Fabrik in Monowitz.

Die Häftlingszahlen

Nach heutigem Kenntnisstand wurden mindestens 1,3 Millionen Menschen aus mehr als 30 verschiedenen Nationen nach Auschwitz deportiert. Von denen wurden 400.000 Häftlinge registriert, davon war etwa ein Drittel Frauen. Zu ihnen gehörten etwa 205.000 Juden, 130.000 bis 140.000 Polen, etwa 21.000 Sinti und Roma, ungefähr 12.000 sowjetische Kriegsgefangene sowie 25.000 Häftlinge verschiedener Nationalitäten.

Die ersten waren polnische politische Häftlinge. Die Kategorie »politischer Häftling« wurde dabei sehr weit gefasst und umfasste alle jene, die potentiell als Bedrohung für die faschistische Besatzungspolitik angesehen wurden. Dazu gehörten auch Priester und kirchliche Laien sowie Intellektuelle, Lehrer, Journalisten und Künstler, denen man eine oppositionelle Haltung unterstellte. Schon 1941 kam die erste größere Gruppe polnischer Juden in das Lager.

Im Vorgriff auf den geplanten Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 wurde das Lager für die massenhafte Unterbringung sowjetischer Kriegsgefangener vorbereitet. Der Aufbau des Vernichtungslagers Birkenau hing direkt mit diesen Vorbereitungen zusammen, auch wenn die Kriegsgefangenen aus der UdSSR letztlich die kleinste Gruppe unter allen Häftlingen ausmachten.

1942 kamen die ersten Frauen nach Auschwitz. Im März desselben Jahres wurde im Stammlager ein Frauenbereich eingerichtet. Zehn Blöcke wurden dafür durch eine Mauer abgetrennt und für die Internierung von Frauen vorbereitet. Als der erste Häftlingstransport mit 144 Frauen am 19. März bereits vor Beendigung der Baumaßnahmen eintraf, wurden alle neu Ankommenden erschossen. Erst am 26. März wurde der erste Transport von knapp 1.000 Frauen mit »grünem Winkel« aus dem KZ Ravensbrück in ­Auschwitz aufgenommen. Diese Frauen sollten als Funktionshäftlinge zum Aufbau des Frauenlagers eingesetzt werden. Ende April stieg die Zahl der eingelieferten Frauen bereits auf mehr als 6.000. Formal handelte es sich in dieser Zeit noch um ein Außenlager von Ravensbrück. Im Juli wurde dieser Lagerbereich dem KZ ­Auschwitz unterstellt, bevor ab August alle Frauen aus dem Stammlager in das neu errichtete Frauenlager in Auschwitz-Birkenau verlegt wurden.

Auch Kinder und Jugendliche waren unter den Opfern von Auschwitz. Sie kamen mit den großen Sammeltransporten im Zuge der Auflösung der Ghettos, der Verhaftungswellen in den verschiedenen okkupierten Ländern und der Deportation etwa der Sinti und Roma in das Lager. Eine gesicherte Statistik gibt es dazu nicht, weil viele Kinder bei ihrem Eintreffen sofort als »nicht arbeitsfähig« zur Vernichtung »selektiert« wurden. Helena Kubica spricht in einem Aufsatz über »Kinder und Jugendliche im KL Auschwitz« von mehr als 230.000 Kindern und Jugendlichen, die sich unter den 1.300.000 Häftlingen befanden. Der allergrößte Teil war jüdischer Herkunft. Von ihnen wurden jedoch nur knapp 20.000 im Lager registriert, mehr als 11.000 waren Sinti und Roma. Im Lager selbst wurden Kinder geboren, da mit den Transporten immer wieder auch schwangere Frauen eintrafen. Diese Kinder wurden zumeist mit ihren Müttern sofort getötet. In einigen Fällen selektierte die SS aus ihrer Sicht »germanisierungsfähige« nichtjüdische Kinder, die an »arische« Familien zur »Eindeutschung« übergeben wurden.

Industrieller Massenmord

jW-Reserven: 30jähriger Krieg

Zu den schlimmsten Verbrechen in Auschwitz gehört die systematische Tötung von Häftlingen mit Giftgas, genauer gesagt mit Zyklon B. Auf der Wannsee-Konferenz vom Januar 1942 wurden dazu die technischen Details der »Endlösung der Judenfrage« besprochen. Massentötungen mit Gas erfolgten auch in anderen Einrichtungen, insbesondere in den Vernichtungslagern Belzec, Majdanek und Sobibor. In Auschwitz wurde diese Methode jedoch in einem solchen Maß »perfektioniert«, dass die Nazis ihrem Ziel der Ausrottung großer Menschengruppen nahekamen.

Anlässlich eines Besuches von Adolf Eichmann in Auschwitz erhielt Rudolf Höß, der Kommandant von Auschwitz, den Auftrag, in Birkenau Vergasungsanlagen aufzubauen und die dort angelegten Krematorien zur Verbrennung der Leichen zu nutzen. Gemäß der geplanten Dimension der Massenvernichtung wurden zuerst zwei separate Gaskammern, später die kombinierten Gaskammern mit Krematorium I und II sowie im Bauabschnitt B II die Krematorien IV und V errichtet, ebenfalls als kombinierte Einrichtungen zur Tötung und direkten Beseitigung der Leichen.

Von da an begannen die Massendeportationen von Jüdinnen und Juden aus Frankreich und Belgien, aus Griechenland, aus Jugoslawien und ab 1944 aus Ungarn, von denen viele bei Ankunft direkt in den Gaskammern ermordet wurden. Um den Massenmord zu beschleunigen, wurde im Lager Birkenau 1944 die berüchtigte Bahnsteigrampe errichtet: Die Züge fuhren seither vom Güterbahnhof durch das Torhaus direkt in das Lager ein. Auf dieser Rampe wurden die »Selektionen« durchgeführt, nachdem sie zunächst an der »Judenrampe« im Güterbahnhof von Oswiecim (Auschwitz) stattgefunden hatten.

Wie viele Menschen als »arbeitsfähig« selektiert wurden, richtete sich zuerst nach der Bedarfslage der SS und ihrer Abnehmer von Arbeitskräften. Die als »arbeitsfähig« eingestuften Menschen wurden in das Lager geführt, registriert und zuerst in den Quarantäneblocks untergebracht.

Für die anderen galt das gnadenlose Ritual der Vernichtung. Sie wurden unter SS-Bewachung und angetrieben durch Schreie und Schläge zu den Gaskammern gebracht. Dort wurden die Gruppen – unter Hinweis auf vorgeblich notwendige Hygie­ne – aufgefordert, sich komplett zu entkleiden, Schmuck, Brillen und Prothesen waren abzulegen, den Frauen wurde von Häftlingen das Haupthaar geschoren. Anschließend wurden die Gruppen in die angeblichen Duschräume getrieben. Bevor die Menschen realisiert hatten, dass es sich dabei um Attrappen handelte, waren bereits die Türen versperrt, und die Ermordung mit Zyklon B begann. Die Historiker gehen davon aus, dass mehr als eine Million Menschen allein in Auschwitz dieser Form der Vernichtung zum Opfer fiel.

»Vernichtung durch Arbeit«

Parallel zur beginnenden Vernichtungspolitik gegenüber den jüdischen Bevölkerungsgruppen in ganz Europa verschärften die Nazis den Arbeitseinsatz der Häftlinge bis auf das äußerste. Auch in Auschwitz wurde diese »Vernichtung durch Arbeit« praktiziert. In einer Anweisung vom April 1942 wurde über die Häftlingsarbeit festgelegt: »Der Lagerkommandant allein ist verantwortlich für den Einsatz der Arbeitskräfte. Dieser Einsatz muss im wahren Sinne des Wortes erschöpfend sein, um ein Höchstmaß an Leistung zu erreichen.«

Hinzu kommt, dass angesichts der veränderten Kriegslage nach der militärischen Niederlage der Wehrmacht in Stalingrad im Februar 1943 selbst die in Gang gesetzte Massenvernichtung immer wieder konterkariert wurde von der Notwendigkeit des Arbeitskräfteeinsatzes in der Kriegs- und Rüstungspolitik. So entstand die scheinbar widersprüchliche Situation, dass lokale Nazigrößen ganze Regionen nach Vertreibungen als »judenfrei« deklarierten, um wenige Monate später jüdische Häftlinge, die nach Auschwitz transportiert worden waren, als Arbeitskräfte für die Rüstungsindustrie zurück zu verlangen. An der grundsätzlichen faschistischen Vorstellung, dass alle Juden zu vernichten seien, änderte das nichts. Sie sollten jedoch vorher noch rücksichtslos für die faschistische Kriegführung ausgebeutet werden.

Im Jahre 1943 entstanden bei Hüttenbetrieben und in der Nähe der oberschlesischen Bergwerke Außenlager, in denen mehrere tausend Häftlinge interniert waren. Dabei ging es darum, eine möglichst lange Arbeitszeit der Häftlinge zu erreichen. Ende 1943 waren 11.000 Häftlinge in den Bauabteilungen des KZ eingesetzt, gut 2.500 in den Betrieben der SS und knapp 12.000 als Arbeitskräfte bei anderen Firmen. Im Juni 1943 hatten sogar die Krupp-Werke in unmittelbarer Nähe des Lagers, eine eigene Produktionsstätte errichtet, in der schon beim Aufbau mehrere hundert Auschwitz-Häftlinge eingesetzt wurden.

Angesichts des großen Arbeitskräftebedarfs und der Intensivierung der Kriegsproduktion wurden 1944 weitere 19 Außenlager von ­Auschwitz an Orten von Rüstungsindustrie und Bergbaubetrieben errichtet. Im Jahr 1944 wurden etwa 37.500 Häftlinge in nicht der SS gehörenden Fabrikationsstätten eingesetzt, davon mehr als 8.000 in Bergbaubetrieben, knapp 7.500 in Hütten oder Metallbetrieben, 2.700 im Bereich der Elektro- und Energietechnik. Der größte Teil arbeitete jedoch in Betrieben der chemischen Industrie, wobei der größte Betrieb das Buna-Werk der IG-Farben-Industrie AG war. Dazu wurde am 7. April 1941 die »I. G. Auschwitz« mit Sitz in Kattowitz (Katowice) als Unternehmen der IG-Farben-Industrie unter der Leitung der IG Farben-Vorstandsmitglieder Otto Ambros und Heinrich Bütefisch gegründet. Der Arbeitskräftebedarf des Buna-Werkes wuchs mit dem Ausbau im Jahre 1943. Waren es anfangs knapp 4.000 Häftlinge, stieg die Zahl auf mehr als 11.500 und umfasste noch in den letzten Wochen der Existenz dieses Lagers mehr als 10.000 Frauen und Männer. Diesem Betrieb wurde ein eigener Lagerbereich, nämlich »Auschwitz-Monowitz«, zugeordnet, der ab 1944 alle Außenkommandos in Rüstungsbetrieben verwaltete.

Widerstand und Überlebenswille

Dass es selbst unter diesen extremen Bedingungen Formen von Widerstand gab, gehört zu den heroischen Aspekten der Geschichte des Lagers. Lagerwiderstand bedeutete widerständiges Verhalten und zeugte von Überlebenswillen angesichts des verbrecherischen Regiments der SS und der SS-hörigen »Funktionshäftlinge«. Die Existenzbedingungen waren nicht dazu angelegt, Gemeinsamkeiten und Solidarität zu entwickeln. Im Überlebenskampf war, wie viele ehemalige Häftlinge schilderten, jeder auf sich selbst gestellt. Es war oft vom Zufall abhängig, ob man in Gruppen aufgenommen und – wie Primo Levi es in seinen Erinnerungen beschrieb – z. B. bei schweren körperlichen Arbeiten unterstützt wurde. Solche gegenseitigen Hilfen waren Grundformen von Solidarität, die das Überleben in ­Auschwitz überhaupt erst ermöglichten. Dies kann als erste Widerstandshandlung und Vorform wie Voraussetzung organisierten Widerstands bezeichnet werden.

Die Formen widerständigen Verhaltens waren auch in Auschwitz sehr vielfältig. Dazu gehörten z. B. der Besitz verbotener Informationen, von Kassibern oder Dingen von außerhalb des Lagers. Alles das konnte zur Bestrafung führen, sogar bis zur Hinrichtung. Für die Häftlinge waren diese illegalen Wege aber die einzige Möglichkeit, ihre Existenz zu erleichtern. Die Massenverbrechen der SS waren so monströs, dass die Häftlinge alles daran setzten, Berichte über die Massenmorde an die internationale Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Der bekannteste Bericht stammte von den beiden slowakischen Juden Rudolf Vrba und Alfred Wetzler. Ihnen gelang am 7. April 1944 die Flucht. Beide waren Häftlingsschreiber. Auf geheimen Wegen wurden die beiden Flüchtlinge in die Slowakei gebracht, wo sie mit dem slowakischen Judenrat ihren Bericht verfassten, der über andere Kanäle nach Ungarn, an den Vatikan und in die Schweiz übermittelt wurde.

Mit dem Eintreffen größerer Gruppen ausländischer Häftlinge ab 1941/42 entstanden eigene Widerstandsgruppen, in denen sich vor allem politische Häftlinge, darunter ehemalige Spanien-Kämpfer, fanden. Mit den Deportationen aus Frankreich kamen auch prominente Männer und Frauen aus der Résistance in das Lager, unter ihnen Marie-Claude Vaillant-Couturier, die gemeinsam mit belgischen Häftlingen politische Netzwerke knüpfte.

Auf Initiative österreichischer Häftlinge, die bereits über feste Strukturen verfügten, kam es Anfang Mai 1943 zu einem konspirativen Treffen in Block 4 des Stammlagers. Bei dieser Sitzung entstand eine internationale Leitung, die den Namen »Kampfgruppe Auschwitz« trug. Sie bestand aus Angehörigen verschiedener linker Parteien, ehemaligen Spanien-Kämpfern und Partisanen. Zu den bekanntesten Mitgliedern gehörten der Österreicher Hermann Langbein und der deutsche jüdische Kommunist Bruno Baum.

Vom Überlebenswillen zeugten auch Fluchtaktionen, die aber nur dann eine Erfolgschance hatten, wenn sie von außen unterstützt wurden. Annähernd 200 Fluchtaktionen sind bekannt, Zwei Drittel der Flüchtlinge wurden jedoch gefasst und anschließend ermordet. Wie sehr die SS Widerstand und unbotmäßiges Verhalten im Lager und unter der polnischen Bevölkerung in dessen Umgebung fürchtete, wird auch daran sichtbar, dass an der Hinrichtungswand und weiteren Exekutionsorten in Auschwitz mindestens 20.000 Menschen ermordet wurden.

Das Aufbäumen gegen die drohende Vernichtung durch die SS war für manche Häftlinge so etwas wie ein letzter Ausweg. Die bekannteste Aktion war der Aufstand der Häftlinge des Sonderkommandos in Krematorium III/IV am 7. Oktober 1944. Hintergrund des Aufbegehrens war die Absicht der SS, mit der Ermordung der Häftlinge, die in den Krematorien bei der Leichenverbrennung eingesetzt waren, Zeugen zu beseitigen. Weibliche Gefangene hatten Schießpulver aus einer Waffenfabrik eingeschmuggelt, und das Krematorium IV wurde im Rahmen des Aufstands teilweise zerstört. Die Aktion selbst war eine spontane, nicht von allen Häftlingen des Sonderkommandos getragene Verzweiflungstat. Anschließend versuchten die Gefangenen eine Massenflucht, aber alle 250 Flüchtigen wurden von den Bewachern kurz darauf gefasst und getötet. In der Folge wurden 451 Häftlinge ermordet, von denen nur ein geringer Anteil selbst aktiv am Aufstand beteiligt gewesen war.

Die Befreiung des Lagers

Am 17. Januar 1945 fand der letzte reguläre Abendappell in allen Lagerteilen statt. An diesem Tag befanden sich noch mehr als 67.000 Häftlinge in Auschwitz, knapp 32.000 im Stammlager und in Birkenau sowie gut 35.000 in Monowitz. In den folgenden Tagen wurden etwa 56.000 männliche und weibliche Häftlinge evakuiert und in Todesmärschen nach Westen getrieben. In einer Dienstanweisung des Gauleiters und »oberschlesischen Reichsverteidigungskommissars« Fritz Bracht von Ende Dezember 1944 wurden spezielle Regeln für solche Evakuierungsmärsche festgelegt. Es wurde angeordnet, dass bei drohender »Feindberührung« Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge zu Fuß evakuiert werden sollten.

Am 27. Januar 1945 wurden die verbliebenen Häftlinge durch sowjetische Soldaten der 60. Armee der I. Ukrainischen Front befreit. Zuerst wurde das Hauptlager Monowitz freigekämpft. Einheiten der SS und der Wehrmacht leisteten dabei noch erbitterten militärischen Widerstand, so dass mehr als 230 sowjetische Soldaten bei der Befreiung von Auschwitz ihr Leben ließen. Im Laufe des Tages stieß die Rote Armee nach Auschwitz und Birkenau vor. Beide Lagerteile waren gegen 15 Uhr frei.

Im Stammlager, in Birkenau und Monowitz trafen die Rotarmisten nur noch etwa 7.000 Häftlinge an. Noch in den ersten Tagen nach der Befreiung starben zahlreiche Häftlinge an Entkräftung. Unter den Befreiten befanden sich mehr als 200 Kinder im Alter von bis zu 15 Jahren, darunter Zwillinge, die als Versuchsobjekte für SS-Ärzte selektiert waren. Auf dem Gelände selbst fanden die sowjetischen Soldaten etwa 600 Tote – Lagerinsassen, die von SS-Männern noch unmittelbar vor ihrem Abzug erschossen worden waren.

Die Überlebenden von Auschwitz wollten nicht nur zurück in ihre Heimat, sondern wünschten auch, dass grundlegende politische Konsequenzen aus ihren extremen Erfahrungen gezogen würden. Ähnlich wie in anderen Lagern formulierten Häftlinge einen Appell an die Weltöffentlichkeit, den sie Anfang März 1945 in Auschwitz einer sowjetischen Regierungsdelegation übergaben: »Wir Unterzeichner bitten die internationale Öffentlichkeit aller kriegführenden und neutralen Länder sowie deren Regierungen, im Namen der Menschlichkeit alles daranzusetzen, dass Greueltaten, wie sie durch die Nazis begangen wurden, in Zukunft verhindert werden, damit das Blut ungezählter Millionen Unschuldiger nicht vergebens geflossen ist. Desgleichen bitten wir und mit uns die Geretteten circa 10.000 Angehörigen der verschiedenen Nationen, dass die kaum vorstellbaren Grausamkeiten der Hitleristen ihre Sühne und Strafe finden. Wir geretteten ehemaligen Häftlinge verdanken unsere Rettung der tapferen Roten Armee und bitten die internationale Öffentlichkeit und ihre Regierungen, hiervon Kenntnis zu nehmen und in unserem Namen hierfür Dank abzustatten.«

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 27.01.2020 im Überblick:

+++ Titel:

Arbeitskampf: Streik auf Station
Beschäftigte von Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt ab Montag im unbefristeten Ausstand. Chefs feuern Mitarbeiter und filetieren Fachbereiche
von Susan Bonath
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371336.arbeitskampf-streik-auf-station.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Mars oder Merkur
Lehren aus Davos
von Simon Zeise
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371370.mars-oder-merkur.html


Porträt: Umfaller des Tages: Hamburgs Grüne
von Kristian Stemmler
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371371.umfaller-des-tages-hamburgs-grüne.html


+++ Schwerpunkt:

Gedenken an die Schoah: »Rekonstruktion wäre Grenzverwischung«
Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Über das Gedenken an die Naziverbrechen am historischen Ort. Ein Gespräch mit Susanne Willems
von Stefan Huth
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371346.gedenken-an-die-schoah-rekonstruktion-wäre-grenzverwischung.html


+++ Thema:

NS-Vernichtungswahn: Ende des Vernichtungswahns
Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Die Nazis töteten mit ihrer Mordmaschinerie mehr als eine Million Menschen
von Ulrich Schneider
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371387.ns-vernichtungswahn-ende-des-vernichtungswahns.html


+++ Inland:

Debatte um die Grundrente: »Das zentrale Ziel des Gesetzes wird nicht erreicht«
Eine Grundrente, die den Namen nicht verdient: Kritik an Entwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil. Ein Gespräch mit Matthias W. Birkwald
von Oliver Rast
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371340.debatte-um-die-grundrente-das-zentrale-ziel-des-gesetzes-wird-nicht-erreicht.html


Holocaustüberlebende ausgesperrt: Eklat bei Gedenken an Naziopfer
Berlin: Polizei geht gegen Antifaschisten vor, um AfD Teilnahme zu ermöglichen
von Lothar Bassermann
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371342.holocaustüberlebende-ausgesperrt-eklat-bei-gedenken-an-naziopfer.html


Die Linke Sachsen: Wege aus der Krise
Eine Veranstaltung mit der Kovorsitzenden der Partei Die Linke in Sachsen zu Schlussfolgerungen aus der Niederlage bei den Landtagswahlen
von Arnold Schölzel
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371349.die-linke-sachsen-wege-aus-der-krise.html


Soziale Demagogie bei Mahnwachen: Befürchtungen bestätigt
»Fridays gegen Altersarmut«: Mahnwachen teils abgemeldet, teils von Rechten dominiert
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371350.soziale-demagogie-bei-mahnwachen-befürchtungen-bestätigt.html


Konzerne: Bußgeld fürs Bespitzeln
Modekette H & M spähte Mitarbeiter aus. Dafür könnten bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes fällig werden
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371356.konzerne-bußgeld-fürs-bespitzeln.html


E-Autos: Wasser marsch!
Für die geplante Tesla-Gigafabrik mobilisiert das dürregeplagte Brandenburg seine letzten Reserven. Naturschützer schlagen Alarm
von Ralf Wurzbacher
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371452.e-autos-wasser-marsch.html


Rechte Sprüche übermalt: »Dagegen sind die Parolen heute perfide«
Beobachtungen einer Rentnerin, die seit vielen Jahren Nazisprüche im öffentlichen Raum entfernt. Ein Gespräch mit Irmela Mensah-Schramm
von Carmela Negrete
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371369.rechte-sprüche-übermalt-dagegen-sind-die-parolen-heute-perfide.html


+++ Ausland:

Iran Atomabkommen: Maximaler Druck
Neue US-Sanktionen gegen Irans Handelspartner. Auch das EU-Trio will Teheran zur Kapitulation nötigen
von Knut Mellenthin
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371360.iran-atomabkommen-maximaler-druck.html


Kolumne von Mumia Abu-Jamal: Delbert Africa endlich frei
»Move 9«-Mitglied nach über vier Jahrzehnten aus Staatsgefängnis entlassen
von Mumia Abu-Jamal
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371361.delbert-africa-endlich-frei.html


Griechenland: Bereit für neue Schulden
Ratingagenturen stufen Griechenland höher. Regierungschef wartet auf Investoren des Großkapitals
von Hansgeorg Hermann
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371362.griechenland-bereit-für-neue-schulden.html


Venezuela: Gegen Imperialismus
Venezuela: Internationaler Kongress der Mitglieder des São-Paulo-Forums
von Julieta Daza, Caracas
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371363.venezuela-gegen-imperialismus.html


+++ Kapital & Arbeit:

Konzernmacht: Dauerstreit in Davos
Weltwirtschaftsforum von Handelskonflikten überschattet. Berlin nähert sich Beijing an. London verärgert Washington mit Digitalsteuer
von Jörg Kronauer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371373.konzernmacht-dauerstreit-in-davos.html


Geldmarkt: Vorteil für City von London
Bundesbank in Sorge: EU verliert durch »Brexit« Kompetenz zur Regulierung des Finanzsektors
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371374.geldmarkt-vorteil-für-city-von-london.html


+++ Feuilleton:

Kunst: Sehen lernen
Wie der Impressionismus nach Deutschland kam: Eine Ausstellung im Leipziger Museum der bildenden Künste über Max Slevogt
von Julia Machhausen
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371377.kunst-sehen-lernen.html


Reden ist Silber: Kacktastisch
von Gerhard Henschel
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371378.kacktastisch.html


Literatur: Das Problem aller Probleme
Tod dem Bourgeois in uns: Eine Werkausgabe erschließt die aristokratische Kommunistin Hermynia Zur Mühlen
von Werner Jung
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371381.literatur-das-problem-aller-probleme.html


F. W. Bernstein: Täglich Bernstein. Problemzone
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371382.f-w-bernstein-täglich-bernstein-problemzone.html


Minima Ornithologica: Warum?
von Jürgen Roth
--> https://www.jungewelt.de/artikel/371430.minima-ornithologica-warum.html


Schon gelaufen: Nachschlag: Can they?
»Studio neun« | Sa., 12.05 Uhr, DLF Kultur
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371389.nachschlag-can-they.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371390.vorschlag.html


+++ Politisches Buch:

Italien als Modell für die Rechte: Andere Übergänge
Ohne das Wort auszusprechen: Lorenz Gallmetzer über Italien und das Modell eines »nationalpopulistischen« Faschismus
von Gerhard Feldbauer
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371392.italien-als-modell-für-die-rechte-andere-übergänge.html


Debatte um Grundeinkommen: Nicht in der Hängematte
Sammelband bilanziert progressives Grundeinkommensexperiment in Niederösterreich
von Simon Loidl
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371393.debatte-um-grundeinkommen-nicht-in-der-hängematte.html


+++ Antifa:

Schoah-Gedenken: 27. Januar 1945: Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee
--> https://www.jungewelt.de/artikel/371639.schoah-gedenken-27-januar-1945-befreiung-von-auschwitz-durch-die-rote-armee.html


+++ Abgeschrieben:

75 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz – offener Brief von Esther Bejarano
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371372.75-jahre-befreiung-des-kz-auschwitz-offener-brief-von-esther-bejarano.html


+++ Sport:

Ski alpin: »A gewaltige Wochn«
Hahnenkamm-Abfahrt von Kitzbühel: Teamwechsler Romed Baumann imponiert auf der Streif. Matthias Mayer triumphiert, Rückschlag für Thomas Dreßen
von Jens Walter
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371395.ski-alpin-a-gewaltige-wochn.html


Blutgrätsche: Die Wahrheit über den 19. Spieltag
von Klaus Bittermann
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371396.die-wahrheit-über-den-19-spieltag.html


+++ Leserbriefe:

Aus Leserbriefen an die Redaktion
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/371388.aus-leserbriefen-an-die-redaktion.html


Wir hoffen, diese Ausgabe hat Ihnen gefallen.

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Samstag, 25. Januar 2020, 15:59 Uhr
~2 Minuten Lesezeit

Die apokalyptischen Reiter

Für Profit gehen die globalen Eliten über Leichen und besiegeln notfalls auch das Ende der Menschheit.

von Ullrich Mies
 

Foto: Tithi Luadthong/Shutterstock.com

Sie würden die Brandstifter nicht mit Löscharbeiten betrauen. Genau das geschieht jedoch angesichts der Öko-Katastrophe: Die Verursacher des Problems dienen sich der Gesellschaft als Problemlöser an. Das könnte vielleicht klappen, wenn sich die Mentalität der Täter seither drastisch geändert hätte, wenn wenigstens ein bisschen Einsicht erkennbar wäre. Die Eliten jedoch stellen das Wachstumsdogma sowie die Kriegs- und Profitlogik nicht einmal in jenem historischen Moment infrage, in dem ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder massiv bedroht sind. Stattdessen mahnen Politiker wie Merkel Dialog und Versöhnung zwischen verschiedenen umweltpolitischen Narrativen an: eine Art Kompromiss zwischen dem Überleben unseres gesamten Öko-Systems und dem kurzfristigen Profit der wenigen, ohnehin schon Superreichen. Solche Eliten sind mit dem herrschenden Geld-Macht-Komplex auf das Engste verwoben. Unsere einzige Chance ist daher: sie loszuwerden.

Entweder schließt die Menschheit Frieden mit dem Planeten und der Natur und ordnet ihre Wirtschaftsmodelle den begrenzten Ressourcen absolut unter oder sie wird gnadenlos untergehen.

Daher brauchen wir einen kompletten Wechsel des politischen und Wirtschaftssystems.

Da den Marktradikalen angesichts intensiver Proteste „der Kittel brennt“, müssen sie ihren Kritikern zumindest verbal entgegen kommen.

Folgerichtig äußerte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftsforum in Davos laut Deutschlandradio vom 23. Januar 2020:

„Bundeskanzlerin Merkel hat eine globale Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas angemahnt. Sie sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, mit dem aktuellen Tempo werde das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht. Die Welt müsse nun gemeinsam handeln. Merkel ergänzte, die notwendigen Änderungen seien tiefgreifend. Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens müsste verändert werden. Die Bundeskanzlerin betonte, die Änderungen führten in Deutschland zu gesellschaftlichen Problemen, zum Beispiel zwischen den Generationen. Die Älteren müssten die Ungeduld der Jugend positiv und konstruktiv aufnehmen. Zudem beobachte sie eine Sprachlosigkeit zwischen Menschen, die verschiedene Ansichten zum Klimawandel hätten. Es brauche mehr Dialog, bei dem Fakten und Emotionen miteinander versöhnt werden müssten.“

Das ist Propaganda im neoliberalen Tollhaus. Nach allem, was die Herrschaftseliten über Jahrzehnte angerichtet haben, können sie niemals Teil der Lösung sein.

Diese Eliten sind mit dem Geld-Macht-Komplex systemisch verwoben und wenn der Planet und seine Bewohner noch eine Chance haben sollen, müssen sie abtreten.

In einem ausführlichen Interview hat sich Ullrich Mies, Mitautor des Rubikon-Buches „Die Ökokatastrophe“, zur Notwendigkeit eines radikalen Systemwandels sowie Elitensturzes geäußert.

 

 

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 4/2020

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

  1. Ullrich Mies: Die apokalyptischen Reiter
  2. Pepe Escobar: Die Angst vor dem Osten
  3. Felix Feistel: Das totale Kapital
  4. Christoph Pfluger: Die Demokratie stirbt
  5. Kerstin Chavent: Frieden beginnt im Gespräch
  6. Dirk Pohlmann: Amerikas Abschiedsvorstellung
  7. Bernhard Trautvetter: Der fruchtbare Schoß
  8. Hermann Ploppa: Die US-NS-Connection
  9. Kerstin Chavent: Viel Glück!
  10. Conrad Knittel: Informelle Selbstverteidigung im Netz
  11. Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer: Journalistische Barbarei
  12. João Romeiro Hermeto: Das Ende der europäischen Herrschaft
  13. Laurent Stein: Funke des Widerstands
  14. Georges Hallermayer: Ein Land steht auf
  15. Jairo Gómez García: Politischer Spagat
  16. Gotthilf Freudenreich: Die Evolution des Sozialismus
  17. Roland Rottenfußer: Die Treibjagd
  18. Kai Ehlers: Der Schachzug
  19. Mohssen Massarrat: Superimperialistische Globalisierung
  20. Elisa Gratias, Felix Feistel: Der Hoffnungsquickie
Bild: Die apokalyptischen Reiter

Die apokalyptischen Reiter

Für Profit gehen die globalen Eliten über Leichen und besiegeln notfalls auch das Ende der Menschheit.

am Samstag, 25. Januar 2020, 15:59 Uhr von Ullrich Mies

Sie würden die Brandstifter nicht mit Löscharbeiten betrauen. Genau das geschieht jedoch angesichts der Öko-Katastrophe: Die Verursacher des Problems dienen sich der Gesellschaft als Problemlöser an. Das könnte vielleicht klappen, wenn sich die Mentalität der Täter seither drastisch geändert hätte, wenn wenigstens ein bisschen Einsicht erkennbar wäre. Die Eliten jedoch stellen das Wachstumsdogma sowie die Kriegs- und Profitlogik nicht einmal in jenem historischen Moment infrage, in dem ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder massiv bedroht sind. Stattdessen mahnen Politiker wie Merkel Dialog und Versöhnung zwischen verschiedenen umweltpolitischen Narrativen an: eine Art Kompromiss zwischen dem Überleben unseres gesamten Öko-Systems und dem kurzfristigen Profit der wenigen, ohnehin schon Superreichen. Solche Eliten sind mit dem herrschenden Geld-Macht-Komplex auf das Engste verwoben. Unsere einzige Chance ist daher: sie loszuwerden.

Bild: Die Angst vor dem Osten

Die Angst vor dem Osten

Im kommenden Jahrzehnt könnten sich die USA wegen der Neuen Seidenstraße mit Russland, China und dem Iran anlegen.

am Samstag, 25. Januar 2020, 15:58 Uhr von Pepe Escobar

Im Unterschied zu vielen seiner Kollegen ordnet der brasilianische Journalist Pepe Escobar, dessen Artikel in alternativen englischsprachigen Medien wie Asia Times, Consortium News, Global Research oder Strategic Culture Foundation erscheinen, die US-amerikanische Politik in Syrien, im Irak und gegen Iran in einen Gesamtzusammenhang ein. Diese Politik ist vom Bemühen der „exceptional nation“ USA geprägt, ihren allmählichen, unvermeidlichen Niedergang als Supermacht aufzuhalten. Dieses Bemühen richtet sich in erster Linie gegen China sowie gegen Russland. Beide Länder treiben die eurasische Integration im Rahmen der Shanghaier Kooperation für Zusammenarbeit und des Projektes „Neue Seidenstraße“ voran. Iran, Syrien und der Irak sind die entscheidenden Bausteine für deren Verbindung zum östlichen Mittelmeer. Die Verhinderungsstrategie der USA besteht in der Chaotisierung dieser Region. Das Hauptmotiv für die US-Politik im Nahen Osten ist die Erhaltung der globalen US-Dominanz, weil China in der Lage ist, durch seine Präsenz und seinen Einfluss in der Region das Petrodollar-System auszuhebeln. Damit entfiele eine wesentliche Finanzierungsgrundlage für den US-Militärapparat. Mit dem Begriff „Herzland“ verweist Pepe Escobar auf ein heute 116 Jahre altes geopolitisches Konzept, das vom englischen Geographen Halford Mackinder entwickelt worden war, und das bis heute die anglo-amerikanischen Strategien bestimmt.

Bild: Das totale Kapital

Das totale Kapital

Die Furcht vor einer Ökodiktatur ist irreführend.

am Samstag, 25. Januar 2020, 15:55 Uhr von Felix Feistel

Seit das Thema Klimawandel in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, werden auch die Warnungen laut. Oft wird eine Ökodiktatur beschworen, die unmittelbar bevorstünde und unter dem Kommando der sich als grün bezeichnenden Partei den Menschen übergestülpt würde. Dies ist jedoch nichts als ein Ablenkungsmanöver und verschleiert die wahre Diktatur, die sich längst etabliert hat.

Bild: Die Demokratie stirbt

Die Demokratie stirbt

Die am wenigsten schlechte aller Staatsformen ist am Ende — aus mindestens drei Gründen. Exklusivabdruck aus „Was bleibt!? Das Beste aus 27 Jahren Zeitpunkt“.

am Samstag, 25. Januar 2020, 15:00 Uhr von Christoph Pfluger

Die Demokratie ist eine vitale Staatsform. Wenn mal etwas nicht klappt, muss man sie nur ein bisschen reformieren und die schlimmsten Angriffe von Extremisten abwehren — so denken jedenfalls die meisten. Leider zeigen sich bei der Art wie Demokratie „konstruiert“ ist, gravierende Mängel, die nicht von Tagespolitik abhängig sind und zu einem schleichenden Verfallsprozess führen. Dazu gehören das Recht auf Selbstverteidigung, das Tempo der Veränderung und die Tatsache, dass diejenigen, die von einer Entscheidung betroffen sind, nicht identisch sind mit denen, die entscheiden. Wie zeitlos gewisse Probleme sind und wie wenig die Reformen schließlich bringen, zeigt dieser Text des Schweizer Autors Christoph Pfluger, den er 1992 in seiner Zeitschrift „Zeitpunkt“ veröffentlichte. Gefunden haben wir ihn in „Was bleibt!? Das Beste aus 27 Jahren Zeitpunkt.“

Bild: Frieden beginnt im Gespräch

Frieden beginnt im Gespräch

Das Konzept der Gewaltfreien Kommunikation kann die Welt verändern.

am Samstag, 25. Januar 2020, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent

Gewalt beginnt im Kopf. Sie äußert sich nicht nur in Taten, sondern auch in Worten. Im letzten Jahrhundert entwickelte der Psychologe Marshall Rosenberg ein Konzept, nach dem wir lernen können, friedlich miteinander umzugehen: die „Gewaltfreie Kommunikation“. Das ist nicht nur etwas für verzweifelte Eltern und zerstrittene Freunde, Partner, die sich nicht mehr verstehen und Kollegen, die nicht mehr zusammen arbeiten können. Gewaltfreies Kommunizieren ist etwas, womit der Frieden in der Welt wiederhergestellt werden kann. Es braucht dafür nur vier Schritte.

Bild: Amerikas Abschiedsvorstellung

Amerikas Abschiedsvorstellung

Für ihren Machterhalt bringen die US-Eliten den Planeten und große Teile der Bevölkerung wissentlich in Gefahr.

am Freitag, 24. Januar 2020, 16:00 Uhr von Dirk Pohlmann

Zwei der profiliertesten unabhängigen Journalisten der USA in einem Gespräch, das in den Mainstreammedien in seiner Direktheit und Radikalität unmöglich wäre: Chris Hedges, Pulitzerpreisträger und ehemaliger Autor der New York Times, der jetzt bei RT America arbeitet, wird von Abby Martin interviewt, die „The Empire Files“ für Telesur und RT America produzierte.

Bild: Der fruchtbare Schoß

Der fruchtbare Schoß

Auch 75 Jahre nach dem Ende des Hitlerfaschismus ist die Gefahr nicht gebannt. Wir alle sind zur Wachsamkeit aufgerufen.

am Freitag, 24. Januar 2020, 15:00 Uhr von Bernhard Trautvetter

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 2020 sowie 87 Jahre nach der Übergabe der Macht an Adolf Hitler und seine Partei des Faschismus ist die Parole der Friedensbewegung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ so aktuell wie in den Jahren nach der Befreiung Europas. Bert Brecht mahnt im Epilog des Theaterstücks Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui — einer Parabel über Hitlers Aufstieg und Machtergreifung: „Die Völker wurden seiner Herr, jedoch — Dass keiner uns zu früh da triumphiert — Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!"

Bild: Die US-NS-Connection

Die US-NS-Connection

US-amerikanische Firmen und Geldgeber agierten als Steigbügelhalter für Hitler und seine Weltherrschaftspläne.

am Freitag, 24. Januar 2020, 14:00 Uhr von Hermann Ploppa

Müssen Hitler und sein Nationalsozialismus als eine synthetische Veranstaltung angesehen werden? Waren US-amerikanische Finanzkreise maßgeblich an seinem Aufstieg und seiner Machtergreifung beteiligt? Immer mehr Fakten und Zusammenhänge gelangen diesbezüglich in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit. Einer der Pioniere in der Recherche der US-NS-Connection ist der Ökonom Antony Sutton. Sein Buch „Wall Street and the Rise of Hitler“ wurde erst drei Jahrzehnte nach seinem Erscheinen auf Englisch in deutscher Übersetzung vorgelegt. (1) Seit der deutschen Veröffentlichung vor elf Jahren wird Suttons Buch kontrovers diskutiert. Was lernen wir aus ihm?

Bild: Viel Glück!

Viel Glück!

Nur wenn wir annehmen, was kommt, bekommen wir, was wir ersehnen.

am Freitag, 24. Januar 2020, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent

Für das neue Jahr wünschen wir uns das Beste. Alles andere soll uns möglichst vom Leibe bleiben. Wir wollen glücklich sein, unbedingt! Doch trotz unserer Anstrengungen will sich das Glück einfach nicht einstellen. Vergeblich jagen wir ihm hinterher und versuchen, es an uns zu ketten. Der Autorin zeigt auf, wie wir ihm den Boden bereiten und ihm Lust machen, zu uns zu kommen.

Bild: Informelle Selbstverteidigung im Netz

Informelle Selbstverteidigung im Netz

Am 17. September 2019 ist Edward Snowdens Autobiographie „Permanent Record“ erschienen. Conrad Knittel fasst die Kernaussagen zusammen. Teil 3/3.

am Donnerstag, 23. Januar 2020, 16:00 Uhr von Conrad Knittel

Über die Bespitzelung zu klagen, reicht nicht. Und da nicht alle so ohne weiteres auf Notebook und Smartphone verzichten können, stellt sich die Frage, ob man dem digitalen Big Brother etwas entgegensetzen kann. Der Whistleblower Edward Snowden gibt Tipps, wie wir im Internet unsere Privatsphäre schützen können. Der Autor erweitert die Perspektive und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen ab. Zum neuen Jahr könnten wir uns vornehmen, etwas davon umzusetzen.

Bild: Journalistische Barbarei

Journalistische Barbarei

Die Tagesschau verkauft Massenmord und Totschlag als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“.

am Donnerstag, 23. Januar 2020, 15:00 Uhr von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeugabschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Hassan Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung — viele der Opfer waren ja Iraner — zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf.

Bild: Das Ende der europäischen Herrschaft

Das Ende der europäischen Herrschaft

Die EU-Eliten gefährden das Projekt durch ihr stures Festhalten an gescheiterten Herrschaftsideologien.

am Donnerstag, 23. Januar 2020, 14:00 Uhr von João Romeiro Hermeto

Die Troika wurde zur Quadriga; das Vereinigte Königreich vollzieht den Brexit; die Rechten erstarken in vielen Ländern und die Massen werden unruhiger: Seit langem hat die Europäische Union (EU) auf jeden langfristig emanzipatorischen Gesellschaftsplan verzichtet und kann nichts anderes, als das illusorische Mantra des sogenannten freien Markts zu wiederholen. Die Vernachlässigung der europäischen Eliten, ihre Herrschaftsideologie und -strukturen aufzugeben beziehungsweise zu transformieren, bringt Europa an den Rand des Zusammenbruchs. Den Ausweg aus dieser Notsituation zu finden, liegt weder bei den Kapitalisten noch den professionellen Politikern, sondern bei den Menschen selbst, in ihren Alltagsbeziehungen zueinander sowie ihrer Kraft und ihrem Mut, kämpfend die Verantwortung zu übernehmen und nach gemeinsamen Interessen zu streben. Die Schaffung einer wahrhaft demokratischen Politik setzt eine demokratische Wirtschaftsform voraus, die eine tiefe Umwandlung der gesellschaftlichen Verhältnisse erfordert.

Bild: Funke des Widerstands

Funke des Widerstands

Alternative Medien sind dringend notwendig, um die von der „Lückenpresse“ hinterlassenen Lücken zu schließen. Ein Interview mit dem AcTVism-Initiator Zain Raza.

am Donnerstag, 23. Januar 2020, 13:00 Uhr von Laurent Stein

Das Meinungsmonopol der Mainstream-Medien ist gefallen. Besonders deutlich wurde dies im Zuge der Ukrainekrise, die sich hierzulande vor allem in Form einer medialen Vertrauenskrise äußerte. Seither hat sich die Lage wieder etwas beruhigt, doch der Schein trügt: Ähnlich wie nach der Finanzkrise 2008 hat man auch diesmal die Chance verpasst, die eigentlichen Ursachen für die Krise ausfindig zu machen und aus dem Weg zu räumen. Stattdessen gibt man sich im Kampf gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ weiter fleißig der Symptombekämpfung hin. Jugendredakteur Laurent Stein hat sich eingehend mit der Thematik auseinandergesetzt und mit Zain Raza, Chefredakteur und Gründer der unabhängigen Medienplattform AcTVism Munich, ein ausführliches Interview geführt.

Bild: Ein Land steht auf

Ein Land steht auf

In ganz Frankreich kämpfen Hunderttausende gegen Macrons geplante „Rentenreform“.

am Mittwoch, 22. Januar 2020, 16:00 Uhr von Georges Hallermayer

Seit Anfang Dezember 2019 wird unser Nachbarland von einem Dauerstreik lahmgelegt und von Massenprotesten erschüttert. Die von der französischen Regierung geplante „Reform“ sah neben eklatanten Kürzungen nach dem in Deutschland üblichen Punktesystem vor, dass die Franzosen künftig erst mit 64 Jahren in Rente gehen dürfen. Obwohl die Regierung Zugeständnisse an einzelne Berufsgruppen gemacht hat und bereit ist, den möglichen Rentenbeginn bei 62 Jahren zu belassen, halten die landesweiten Demonstrationen und Ausstände an. Sie nehmen sogar weiter zu. In deutschen Mainstreammedien ist auffallend wenig darüber zu lesen oder zu hören. Dasselbe gilt für die seit mehr als einem Jahr andauernden Proteste der Gelbwesten. Rubikon-Autor Georges Hallermayer reflektiert die Berichterstattung in den französischen Medien und berichtet über seinen Besuch bei der Eisenbahner-Streikversammlung in Metz Anfang dieses Jahres.

Bild: Politischer Spagat

Politischer Spagat

Die neue linke Koalitionsregierung in Spanien unter Pedro Sánchez muss ein Land einen, in dem die Fronten extrem verhärtet sind.

am Mittwoch, 22. Januar 2020, 15:00 Uhr von Jairo Gómez García

Ein äußerst vorsichtiger Optimismus bahnt sich in Spanien seinen Weg: Pedro Sánchez ist mit einfacher Mehrheit vom spanischen Parlament, im zweiten Wahlgang, zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Für Ärger seitens der zukünftigen Oppositionsparteien sorgt der Umstand, dass dieser Wahlsieg nur mit der Stimmenthaltung separatistischer Parteien aus Katalonien, dem Baskenland und Galizien zustande gekommen ist. Für die rechten Parteien gilt das als Verrat an Spanien!

Bild: Die Evolution des Sozialismus

Die Evolution des Sozialismus

Wenn die Linke noch eine Zukunft haben will, sollte sie nicht nur Tagespolitik machen, sondern auch ihre theoretischen Grundlagen überprüfen.

am Mittwoch, 22. Januar 2020, 14:00 Uhr von Gotthilf Freudenreich

Die Linke heute steht im Schatten vermeintlich spannenderer Parteien, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Obwohl ihre Themen für viele Menschen relevant sind, wirken die Protagonisten blass. Tagespolitisches Kleinklein, Identitätspolitik, Angepasstheit neben Resten einer eher aufgesetzt wirkenden Revolutionsromantik prägen ihr Erscheinungsbild. Doch was ist, kann noch werden. Auch der Sozialismus ist ein Projekt in Entwicklung. Die Wende 1989 war keine Revolution, aber trotzdem ein Fortschritt. Trotz aller Unvollkommenheit früherer Versuche, müssen neue gewagt werden. Will die Linke Politik entscheidend mitgestalten, muss sie mit der Evolution des Bewusstseins in der Gegenwart Schritt halten. Dazu könnte es nützlich sein, über den Tellerrand hinaus zu anderen Wissenschaften zu schauen.

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Die Treibjagd

Schon ein minimaler „Linksruck“ der SPD provoziert die Mainstream-Medien derart, dass sie zum Angriff blasen.

am Dienstag, 21. Januar 2020, 16:00 Uhr von Roland Rottenfußer

Es ist, als ob die neoliberalen Parteien sowie ein Großteil der Medien einen heiligen Eid geleistet hätten: Es darf nie eine sozialdemokratische Partei geben, die politisch links von Olaf Scholz steht und mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt. Das ist nicht ganz leicht, denn links von Olaf Scholz ist viel Platz. Aber bis jetzt war die Strategie erfolgreich: Zuerst wurde der Sozialdemokratischen Partei die Sozialdemokratie ausgetrieben — und jetzt, da es zaghafte Versuche gibt, sie zu ihren Wurzeln zurückzuführen, wird alles unternommen, um die Partei unter 10 Prozent zu drücken. Dazu sind den Meinungsmachern selbst die billigsten Mittel recht.

Bild: Der Schachzug

Der Schachzug

Putins „Paukenschlag“ dient nicht persönlicher Machterhaltung, sondern strategischer Vorsorge.

am Dienstag, 21. Januar 2020, 15:00 Uhr von Kai Ehlers

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Planung ist für die weitere Stabilität Russlands in der Tat extrem wichtig. Eine geplante Verfassungsreform und der Rücktritt der Regierung Medwedew sind Bausteine einer Strategie, um Putins Erbe über sein politisches Ende hinaus zu sichern und seinen Landsleuten als „guter Zar“ in Erinnerung zu bleiben.

Bild: Superimperialistische Globalisierung

Superimperialistische Globalisierung

Die USA sind durch ihre Hegemonialpolitik zu einer Belastung für die Weltgemeinschaft geworden.

am Dienstag, 21. Januar 2020, 15:00 Uhr von Mohssen Massarrat

Kapitalismus ist nicht gleich Kapitalismus. In den 70ern gab es einen Paradigmenwechsel innerhalb des Systems. Wurden Wachstum und Profite früher vor allem durch Produktivitätssteigerung erreicht, so versuchte man sie in den letzten Jahrzehnten durch Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen — mit verheerenden sozialen Folgen. Die Finanzmärkte erhielten überproportionale Bedeutung gegenüber der Realwirtschaft. Die Vermögenskonzentration in den Händen einer kleinen globalen Elite eskalierte. Vorangetrieben wird dieser Prozess noch immer vor allem durch die USA. Die entwickelte eine moderne Form des „Superimperialismus“, gestützt durch den Dollar, der den anderen Staaten als Weltleitwährung aufgedrängt wird. Und durch aggressive militärische Interventionen, die die wirtschaftliche Schwäche der USA zu kompensieren versuchen.

Bild: Der Hoffnungsquickie

Der Hoffnungsquickie

Inmitten all des Chaos in der Welt gibt es auch gute Nachrichten. Teil 9.

am Dienstag, 21. Januar 2020, 13:00 Uhr von Elisa Gratias, Felix Feistel

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck kann zumindest jeder bekommen, der sie durch das mediale Brennglas betrachtet. Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl jedem bekannt sein dürfte, dass dies nur ein stark begrenzter Ausschnitt der Wirklichkeit ist, übernehmen ihn viele allzu häufig als einzig mögliches Weltbild. Daher hat sich die Mutredaktion entschlossen, in regelmäßigen Abständen gute Nachrichten in die Weltuntergangsszenarien einzustreuen. Denn: Es geschehen auch viele Wunder, Erfolge und erfreuliche Ereignisse, diese verkaufen sich medial nur nicht so gut, wie die unter einem reißerischen Titel vorgetragene Katastrophe. Gute Nachrichten erfordern keine tiefgehende Analyse, sie dienen als kurze Verschnaufpause, um das einseitig verzerrte Weltbild wieder ein Stück ins Lot zu rücken.

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RTDeutsch

Die Lage nach einem im Südosten Afghanistans gemeldeten Flugzeugabsturz ist am Montagnachmittag weiterhin unklar. Von der zivilen Luftfahrtbehörde hieß es, dass sie keinen Absturz im Land bestätigen könne. Einzig ein Militärflugzeug hätte im Osten des Landes am Flughafen Scharana eine Notlandung machen müssen. Dabei habe es keine Verletzten gegeben. Ein Sprecher des Transportministeriums in Kabul sagte, er könne "mit aller Sicherheit" erklären, dass kein Passagierflugzeug abgestürzt sei.

Lokale Behördenvertreter widersprachen diesen Angaben allerdings. Provinzräte und das Büro des Gouverneurs von Ghazni hatten zuvor erklärt, kurz nach 13 Uhr (Ortszeit) sei eine Passagiermaschine im Bezirk Deh Yak dieser Provinz abgestürzt. Lokale Medien hatten berichtet, es handele sich um ein Flugzeug der staatlichen Fluglinie Ariana Afghan Airlines. Ariana Afghan Airlines dementierte allerdings umgehend.

Ein Sprecher des Provinzgouverneurs und Gouverneur Wahidullah Kalimsai blieben auch danach bei ihrer Darstellung. Das Flugzeug war lokalen Behördenvertretern zufolge in einem von den militant islamistischen Taliban kontrollierten Gebiet abgestürzt. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid teilte über WhatsApp mit, er sammele noch Informationen.

Derweil gibt es Medienberichte, wonach das US-amerikanische Militär einen Flugzeugabsturz in Afghanistan untersucht, nachdem Aufnahmen aufgetaucht sind, die das Wrack eines Flugzeugs mit dem Symbol der US-Luftwaffe auf der Seite zeigen.

Die noch unverifizierten Aufnahmen tauchten auf Twitter auf und sind von einem afghanischen Journalisten in Umlauf gebracht worden. Die Bilder sollen die Überreste des Flugzeugs am Absturzort zeigen. Sollten sich die Aufnahmen als echt erweisen, könnte es sich bei der abgestürzten Maschine um eine Bombardier E-11A handeln, die das US-Militär zur elektronischen Überwachung über Afghanistan einsetzt.

Major Beth Riordan, eine Sprecherin des US Army Central Command, sagte, es sei unklar, wessen Flugzeug in den Absturz verwickelt sei. Es befänden sich etwa 100 Leichen am Boden, und die Beamten suchten nach weiteren, erklärte Arif Noori, der Sprecher des Gouverneurs der Provinz Ghazni.

Laut dem Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid handelt es sich bei der Maschine um ein US-Militärflugzeug. Bei dem Absturz seien "viele" Militärangehörige ums Leben gekommen. AP zitiert den lokalen Journalisten Tariq Ghazniwal, laut dem der Absturzort zehn Kilometer von einem US-Stützpunkt entfernt liegt. 

 

 

Europa

"CIA hat 9/11 orchestriert": Französischer Verlag entschuldigt sich für Darstellung im Schulbuch

27.01.2020 • 14:50 Uhr

https://de.rt.com/231n

Quelle: Reuters © Ray Stubblebine/Reuters

Gigantische Staubwolken hüllen Manhattan nach dem Einsturz der Twin Towers ein, in die zuvor von Terroristen entführte Flugzeuge gekracht waren.

 

Folge uns auf

Eine Darstellung in einem Geschichtslehrbuch sorgt in Frankreich für Empörung. Demnach steckte die CIA hinter den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Der Verlag entschuldigte sich nun für diese "unbegründete" Behauptung und kündigte eine Korrektur des Werkes an.

Das der Geschichte des 20. Jahrhunderts gewidmete Schullehrbuch "Histoire du XXe siècle en fiches" richtet sich an Abiturienten und diejenigen, die sich auf die Aufnahmeprüfungen der Universität vorbereiten und war im vergangenen November erschienen.

Mehr lesen:18 Jahre nach 9/11: New Yorker Feuerwehrbeauftragte fordern neue Ermittlung

 

Monatelang bemerkte niemand oder störte sich niemand an einer Aussage, die so gar nicht in die offizielle Erzählung zu den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 passt, bei denen fast 3.000 Menschen getötet wurden. In einer Passage des Buches zu "9/11" und dem Aufstieg der Terrororganisation al-Qaida, die für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, heißt es:  

Dieses Weltereignis – zweifellos von der CIA (Geheimdienst) inszeniert, um den amerikanischen Einfluss im Nahen Osten durchzusetzen? – traf die Machtsymbole Amerikas auf seinem eigenen Territorium.

Erst vergangene Woche nahm an dieser Darstellung die Tochter eines Geschichtslehrers Anstoß, der wiederum daraufhin seine Kollegen von Les Clionautes, einer Vereinigung für Geschichts- und Erdkundelehrer, in einer internen Facebook-Gruppe auf die Passage aufmerksam machte. Die Webseite "Conspiracy Watch", die sich dem Kampf gegen Verschwörungstheorien verschrieben hat, brachte den Vorfall schließlich an die Öffentlichkeit.

Bruno Modica, ein Sprecher von Les Clionautes, sagte dazu gegenüber Le Monde:

Diese Zeile greift eine Verschwörungstheorie auf, die wir in unserem Unterricht aus dem Mund einiger Schülerinnen und Schüler hören können, die aber nicht akzeptabel ist, wenn sie von einem Lehrer und in einer Publikation dieser Art niedergeschrieben wird.

Der Herausgeber des Lehrbuches entschuldigte sich für die Aussage und erklärte, sie hätte niemals erscheinen dürfen. Auf der Webseite des Verlages Ellipses heißt es:

Dieser Satz, der Verschwörungstheorien ohne jede sachliche Grundlage wiedergibt, hätte in dieser Arbeit niemals verwendet werden dürfen. Er spiegelt weder die redaktionelle Linie der Publikationen von Ellipses noch des Autors wider.

Mehr lesen:"Verlangen die Wahrheit!" Präsidentschaftskandidatin Gabbard fordert Offenlegung aller 9/11-Akten

 

Verfasst hatte das Werk der Geschichtslehrer Jean-Pierre Rocher, Absolvent der Universität Sciences Po in Paris. Am Dienstag teilte der Verlag in einer weiteren Erklärung mit:

Natürlich können in unseren Werken Meinungen frei geäußert werden, aber auf keinen Fall kann eine ungenaue oder unbegründete Tatsache als objektive Wahrheit dargestellt werden.

Ellipses kündigte an, dass der umstrittene Satz aus dem Buch entfernt wird, das bislang nicht im Einzelhandel erhältlich ist.

Umfragen belegen verbreitete Skepsis

Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2009 sind 14 Prozent der Amerikaner der Ansicht, dass die damalige Regierung unter Präsident George W. Bush die 9/11-Anschläge "absichtlich zugelassen" hat, um einen Krieg im Nahen Osten anzetteln zu können. 78 Prozent der Befragten sprachen sich gegen diese These aus, der Rest war unentschlossen.

Einer früheren Umfrage zufolge teilte gar die Hälfte der Einwohner New Yorks die Aussage, dass Mitglieder der US-Regierung im Voraus von den Anschlagsplänen wussten und bewusst nichts unternommen haben, um deren Ausführung zu verhindern.

Gemäß einer weiteren Umfrage in den USA aus dem Jahr 2007 sind zwei Drittel der Befragten der Auffassung, dass die 9/11-Untersuchungskommission den Einsturz von WTC 7 hätte untersuchen sollen. Bei dem Einsturz dieses dritten Hochhauses kamen zwar im Unterschied zum Kollaps der Zwillingstürme keine Menschen ums Leben, viele Experten gehen aber davon aus, dass es fachgerecht gesprengt wurde und nicht durch Brände zum Einsturz kommen konnte. 

Mehr zum Thema - Ex-CIA-Mitarbeiter: Putin warnte USA zwei Tage vor 9/11-Angriff 

 

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Das Auschwitz-Narrativ

Fokussierung kann zur Blindheit führen

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. Januar 2020

Es war der 27. Januar 1945, als die Rote Armee das Lager Auschwitz befreite. Es sollte noch ein langer, harter Weg bis zur Befreiung Deutschlands, bis zur Kapitulation der Hitler-Armee im Mai 1945 sein. Heute gilt Auschwitz in der deutschen Öffentlichkeit nicht als Metapher der Befreiung: Die öffentliche Auschwitz-Erzählung beginnt und endet mit der Vernichtung der europäischen Juden. Dass Auschwitz ein Teil des Nazi-Kriegs gegen die Menschlichkeit war, dass an diesem Krieg profitiert wurde, dass seine Urheber in Wirtschaft, Armee und Regierung nur sehr begrenzt zur Rechenschaft gezogen wurden, das verschwindet nahezu komplett hinter der Leidensgeschichte jener Menschen, die von den Nazis als jüdische Rasse bezeichnet wurden.

In der Geschichte der Bundesrepublik waren es die Auschwitz-Prozesse der 1960er Jahre, mit denen eine Teil-Befreiung des westdeutschen Denkens begann: Vor den Prozessen rund um das Vernichtungslager gipfelte für eine Mehrheit der Bürger die Nazi-Zeit in einem verlorenen Krieg. So war das mit Kriegen: Manchmal verlor man sie eben. Dass der Krieg selbst ein Verbrechen sein könnte, war nur einer Minderheit klar. Aber mit den Prozessen begannen die Fragen der Jüngeren an die Alten: Wo wart ihr, als Eure jüdischen Nachbarn abgeholt wurden? Dass auch oppositionelle Christen, Kommunisten und Sozialdemokraten die Konzentrationslager von innen kennen lernten? Ja, schon. Aber das zentrale Verbrechen, das gilt bis heute, sei nun mal das an den Juden. Und tatsächlich war der industrielle Mord an den Juden singulär. Aber war das maschinelle Morden im deutschen Krieg gegen die Welt weniger verwerflich? Sicher nicht. Doch bis heute gilt vielen der Krieg als eine, wenn auch unangenehme, so doch normale Erscheinung im Leben der Völker.

Mit der Verengung des Blicks begann eine enge, geradezu staatliche Freundschaft mit Israel. In makabrer Weise wurde der Rassenwahn der Nazis scheinbar ins Gute gewendet: Im Luxemburger "Wiedergutmachungsabkommen" wurden dem Staat Israel Zahlungen, Exportgüter und Dienstleistungen im Gesamtwert von 3,5 Milliarden DM gewidmet. Und mit der Hervorhebung der jüdischen Opfer begann das Schweigen über den "rassenideologischen Vernichtungskrieg (Hitler)" gegen die Völker der Sowjetunion. Und selbst über die Profiteure des Rassismus wurde geschwiegen: Milliardenwerte hatten sich Konzerne wie die Salzgitter AG, die Familie Quandt oder das Friedrich Flick-Konglomerat im Verlauf des "Arisierung" genannten Raubs von jüdischem Eigentum angeeignet. Keiner von den Verantwortlichen oder deren Erben kam vor Gericht, die BMW-Quandts profitieren bis heute vom Stillschweigen der Gründerjahre der Westrepublik. Wer will schon wissen, dass sein BMW aus geklautem jüdischen Eigentum montiert ist?

"Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels“, rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der jüngsten Holocaust-Gedenk-Veranstaltung in Jerusalem aus. Und auf derselben Veranstaltung war vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu zu hören, dass der Iran "die Menschen im Nahen Osten bedrohen" würde. So wird man im Kampf gegen den Antisemitismus flugs zum Kombattanten Israels bei dessen Kampf um Vormacht im Nahen Osten. Dass die Lehre von Auschwitz den Kampf gegen Rassismus verlangt, wird auf den Antisemitismus beschränkt. Diese Sorte Rassismus bekommt eigene Beauftragte auf Bundes- und Länderebene. Sie gerinnt zur Ideologie, zur Glaubensfrage, als sei der tägliche deutsche Rassismus nicht auch im Anti-Islam zu finden. Als sei das deutsche Bündnis mit Israel nicht Unterstützung des Rassismus, nämlich jenes gegen die Palästinenser.

Das "Gift des Nationalismus" – von Frank-Walter Steinmeier beschworen – hat längst die Adern der veröffentlichten Debatte erreicht. Dieser neue Nationalismus – eine Ideologie, die andere Nationen herabsetzt, um die eigene zu schönen – zielt heute ausgerechnet auf die Befreier von 1945: Die Russen. Bis in das mediale Gezänk ist der Nationalismus spürbar, denn die Russen hätten Auschwitz gar nicht befreit, es sei doch die "Ukrainische Front" genannte Formation der Roten Armee gewesen, also gebühre doch den Ukrainern eigentlich der Befreier-Ruhm. Dass in der Roten Armee viele unterschiedliche Nationen dienten, dass die Formation zuvor den Namen Steppen-Front trug und zu ihr auch die 1. Rumänische Freiwilligen-Infanterie-Division „Tudor Vladimirescu“ gehörte, werden wir erst dann erfahren, wenn Medien die Befreiung von Auschwitz und die des restlichen Europa für Rumänien reklamieren: In den deutschen Publikationen wird Hitlers Krieg gegen Russland tapfer fortgesetzt.

Wer die Erzählung der Naziverbrechen auf den Holocaust reduziert, macht sich, obwohl er als Antifaschist auftritt, einer Verkleinerung der Nazi-Bestialität schuldig. Ein Narrativ, stellen die Sozialwissenschaften fest, sei eine "sinnstiftende Erzählung, die Einfluss hat auf die Art, wie die Umwelt wahrgenommen wird. Es transportiert Werte und Emotionen". Welchen Sinn mag es stiften, wenn der Holocaust zum scheinbar einzigen Verbrechen der Nazis geraten ist? Wenn nicht der deutsche Krieg im Zentrum der deutschen Erzählung der jüngsten Vergangenheit steht? Wer fragt, warum der deutsche Krieg gegen die halbe Welt und vor allem gegen seine Nachbarn, in der deutschen Erinnerungs-Kultur kaum eine Rolle spielt, findet die Antworten schnell in der herrschenden Politik der Bundesrepublik Deutschland – fast von Gründung an. War sie doch nahezu seit der Wiederbewaffnung mit ihren Truppen Mitglied in der NATO, einem aggressiven Militärbündnis. Einer Allianz, die bis heute dem alten Nazi-Mantra vom bösen Russen verpflichtet ist. Da stört eine klare Erinnerung an den deutschen Krieg und die deutsche Kriegsschuld erheblich. Erst recht ist sie hinderlich, wenn deutsche Truppen in fremden Ländern fremde Völker bekriegen. So kann Fokussierung zu gesellschaftlicher Blindheit führen.

 

 

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Erstaunliche Einsichten zur Bevölkerungsentwicklung beim Namensgeber der Rürup-Kommission. Dazu ein lesenswerter Text aus der „Reformlüge“: Denkfehler 5.

27. Januar 2020 um 16:03 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Bert Rürup, früher einmal Vorsitzender der sogenannten Wirtschaftsweisen und dann als Partner der MaschmeyerRürup AG wie auch bei anderen Tätigkeiten ein maßgeblicher Minderer der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und zugleich Förderer und Nutznießer der privaten Altersvorsorge ist jetzt Chefökonom des Handelsblatts. Während er jahrelang die Dramatisierung des demographischen Wandels auch geschäftlich genutzt hat, betrachtet er heute die Entwicklung erstaunlich gelassen. Von dieser Entwicklung wollte ich unsere Leserinnen und Leser wenigstens unterrichten. Sie finden unten unter A. einen Auszug aus der Verlautbarung des „Chefökonom“ vom 24. Januar und unter B. den Link auf meinen Text, der im August 2004 erschien und rundum aktuell ist. Albrecht Müller.
 

  1. Bert Rürup im Handelsblatt
    DER CHEFÖKONOM – 24.1.2020
    Deutschland kann erfolgreich altern
    Eine alternde Bevölkerung ist eine Herausforderung, aber keine Bedrohung.

Herunterladen

Von Professor Bert Rürup

Entgegen den früheren Prognosen schrumpft die Bevölkerung in Deutschland nicht, sondern sie wächst seit geraumer Zeit. Die Zunahme hatte sich zuletzt zwar auf die niedrigste Zuwachsrate seit 2012 verringert, aber mit 83,2 Millionen Menschen erreichte die Einwohnerzahl im vergangenen Jahr ein neues Allzeithoch. Das meldete am 17. Januar das Statistische Bundesamt.

Zur Erinnerung: In allen amtlichen Bevölkerungsprojektionen seit den 1990er Jahren wurde bis zum Beginn des vergangenen Jahrzehnts für das Jahr 2019 stets ein Rückgang der deutschen Wohnbevölkerung auf gut 80 Millionen erwartet – und alle Vorausberechnungen lagen damit weit daneben.

Grund für diesen überraschenden Bevölkerungsanstieg ist die Nettozuwanderung. Ohne solche Wanderungsgewinne wäre die Bevölkerungszahl bereits seit 1972 zurückgegangen, denn seitdem starben jedes Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Zudem ist es unstrittig, dass ein nicht unerheblicher Teil des Wirtschaftswachstums im Zuge des zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts Fahrt aufnehmenden und im vergangenen Jahr ausgelaufenen Aufschwungs letztlich auf dieser Bevölkerungszunahme basierte.

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist Bevölkerungswachstum aber nicht per se gesamtwirtschaftlich von Vorteil, genauso wenig wie eine schrumpfende Bevölkerung zwingend von Nachteil für eine Gesellschaft sein muss. So kann insbesondere eine schnell steigende Bevölkerung zu Wohnraumknappheit oder wachsender Arbeitslosigkeit und damit zunehmender Perspektivlosigkeit ganzer Bevölkerungsschichten führen. Die Ungleichheit kann zunehmen und soziale Spannungen hervorrufen.

Aus den genannten Gründen wird in Deutschland der Altenquotient ab Mitte dieses Jahrhunderts zwar nicht zurückgehen, wohl aber sehr viel langsamer ansteigen, als in den kommenden fast drei Jahrzehnten. Von einem demografischen Kollaps kann dennoch keine Rede sein. Ein valider Grund zu einer nicht selten verbreiteten Endzeitstimmung besteht daher nicht.

Im Gegenteil, anders als es die sattsam bekannten Horrormeldungen über die „auf dem Kopf stehende Alterspyramide“ (Roman Herzog)“, das „Methusalem-Komplott“ (Frank Schirrmacher), das „Schmelzen des produktiven Kerns“ (Gabor Steingart) oder die „Deformierte Gesellschaft“ (Meinhard Miegel) suggerieren wollten ist eine steigende Lebenserwartung – auch bei einer niedrigen Geburtenrate – eine durchaus positive und erfreuliche Entwicklung. 

handelsblatt.com/politik/konjunktur/research-institute/der-chefoekonom-24-1-2020-2020-01-24-der-chefoekonom-ueber-die-bevoelkerungsentwicklung/25467392.html

  1. Auszug aus Albrecht Müller: Die Reformlüge. Denkfehler 5: „Wir werden immer weniger“
    Seite 104 bis 114

In diesem 2004 erschienenen und hier verlinkten Text war beschrieben worden, wie von Politikern, von Wissenschaftlern und von Publizisten

  • die sogenannte Überalterung, in besonderer Übertreibung „Vergreisung“ genannt, und
  • die Tatsache, dass möglicherweise 2050 oder wann auch immer hierzulande weniger Menschen leben,

maßlos dramatisiert wurde. Vom „sterbenden Volk“ war die Rede und vom „Raum ohne Volk“.

Ich wies darauf hin, dass Prognosen ausgesprochen schwierig sind, dass Prognosen auch bisher schon immer wieder geändert werden mussten, dass früher schon sehr viel weniger Menschen in Deutschland gelebt haben, dass die Bevölkerungsdichte in Deutschland im Vergleich zu anderen vergleichbaren Staaten beachtlich hoch ist, dass Veränderungen der Geburtenrate möglich sind und die Zuwanderungszahl ungewiss ist.

Alles, was Bert Rürup jetzt entdeckt, konnte man auch anfangs des neuen Jahrhunderts, also vor 20 Jahren wissen. Aber damals haben alle diese vermeintlichen Experten dramatisiert, um die sogenannten wichtigen „Reformen“ durchzusetzen; das hieß konkret, die Gesetzliche Altersvorsorge zusammen zu streichen und damit den Finanzdienstleistern vom Schlage Maschmeyer (RürupMaschmeyer AG) sowie den Banken und Versicherungen neue Geschäftsfelder zu eröffnen und dies propagandistisch vorzubereiten.

Bert Rürup teilt in seinem Text auch aus: er kritisiert die „Horrormeldungen“ von Roman Herzog, Frank Schirrmacher, Gabor Steingart und Meinhard Miegel. Einen Teil dieser Dramatisierer hatte ich schon in „Die Reformlüge“ und in „Machtwahn“ kritisiert. Rürup hat in seinem Text leider nicht erwähnt, dass Frank Schirrmacher eingesehen hat, dass seine Dramatisierung im Methusalem-Komplott nicht angebracht war. Daraus entstand dann fast so etwas wie eine Freundschaft zwischen ihm und den Machern der NachDenkSeiten. Siehe dazu auch eine Äußerung in seinem Essay „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ vom 15.11.2011 Quelle: Frankfurter Allgemeine

 

 

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sputnik.news

Bundesaußenminister Heiko Maas

Trotz Bruchs des Libyen-Waffenembargos: Außenminister Maas sieht Fortschritte

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Politik
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Deutschlands Außenminister Heiko Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sehen trotz des Bruchs des Waffenembargos für Libyen Fortschritte für eine Lösung in dem andauernden Konflikt. „In dieser Woche wird das erste Mal das militärische Komitee zusammentreffen“, sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit Borrell in Berlin.

Dabei sollen die beiden Bürgerkriegsparteien in Libyen unter Aufsicht der Vereinten Nationen (UN) darauf hinarbeiten, dass aus der brüchigen Waffenruhe ein echter Waffenstillstand wird. Die Zusage, Vertreter in die Militärkommission zu entsenden und damit erstmals Verhandlungen mit der Libyschen Einheitsregierung zu akzeptieren, gilt als eines der wichtigsten Versprechen des Befehlshabers der Libyschen Nationalarmee, General Chalifa Haftar, auf der Berliner Libyen-Konferenz Mitte des Monats.

Mit Blick auf den von den UN kritisierten Bruch des Waffenembargos und auf vereinzelte Kämpfe betonten Maas und Borrell, dass man sich schon auf der Libyen-Konferenz keine Illusionen gemacht habe. Der Weg zu einem Frieden in dem nordafrikanischen Land werde sehr schwierig sein. Jetzt müsse der UN-Sicherheitsrat das Bekenntnis aller in den Libyen-Konflikt involvierten Staaten bekräftigen, keine Waffen und Söldner in das Land mehr liefern zu wollen. Wer sich nicht daran halte, müsse mit Sanktionen rechnen.

 

Maas und Borrell sprachen sich zudem dafür aus, dass die EU ihrerseits ihre militärischen Mittelmeer-Einsätze wieder aufnehmen sollte, um eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos zumindest von der Seeseite her zu garantieren.

Libyen nach Gaddafis Sturz

Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi 2011 hörte Libyen faktisch auf, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Aktuell besteht Doppelherrschaft im Lande. Im Osten sitzt das vom Volk gewählte Parlament, und im Westen, in der Hauptstadt Tripolis, herrscht die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee von Marschall Haftar. 

ls/rtr/mt

 

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Panorama
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Russland hat die Lieferung des zweiten Regimentskomplexes von Flugabwehrsystemen S-400 „Triumph“ an China abgeschlossen. Das Übergabeprotokoll für diese Militärtechnik wurde im Dezember 2019 unterschrieben.

„Der zweite Regimentskomplex S-400, bestehend aus der Befehlsstelle, zwei Divisionen der Raketenstartvorrichtungen, Radaranlagen, Strom- und Zusatzausrüstung, Ersatzteilen und Instrumenten, ist via Seetransport in China eingetroffen“, teilte eine militärisch-diplomatische Quelle gegenüber Medien mit.

Das Reich der Mitte bekam zudem Munition zum „Triumph“: Über 120 neueste ferngesteuerte Raketen zweier Typen. Die Militärtechnik und Ausrüstung waren im chinesischen Hafen auf mehreren Schiffen eingetroffen. Das erste Schiff war schon im Juli 2019 mit Kurs Richtung China in See gestochen.

 

© RIA Novosti . Informations- und Presseamt der Baltischen Region
Ab dem Moment der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls sei der Vertragspunkt über die 18 Monate langen Garantieleistungen für die gelieferte Technik gültig, betonte der Gesprächspartner der Agentur.

 

China ist der erste ausländische Käufer von „Triumph“-Flugabwehrsystemen geworden. Der Vertrag über die Lieferung zweier Regimentssets S-400 war 2015 abgeschlossen worden. Drei Jahre später traf das erste Regiment dieser Flugabwehrkomplexe in China ein. Während der Tests durch chinesische Militärs soll das S-400 „Triumph“ mit zwei Raketen zwei Ziele aus Höchstschussdistanz abgeschossen haben.

 

 

 

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Im Einsatz in Saudi-Arabien

Bundespolizei nimmt Einsatz in Riad wieder auf. Deutsche Werft trotz Rüstungsexportstopp in Saudi-Arabien tätig

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Die Bundespolizei nimmt ihren Einsatz in Saudi-Arabien wieder auf. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet hatte, um dem Airbus-Konzern einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen zu sichern - gegen Konkurrenz aus Frankreich und den USA. Laut Berichten nahmen an dem Ausbildungsprojekt in der Vergangenheit auch saudische Geheimdienstler teil; deutsche Projektmitarbeiter waren bei Hinrichtungen zugegen. Nicht klar ist, ob die Wiederaufnahme des Ausbildungsprogramms, die trotz der unverändert brutalen saudischen Repression erfolgt, auf eine mögliche Aufhebung des Rüstungsexportstopps hinweist, der offiziell noch bis zum 31. März gilt. Mitarbeiter der deutschen Lürssen-Werft bildeten trotz des Rüstungsexportstopps saudische Grenzschützer aus und beschafften Ersatzteile für Kriegsschiffe.

Staatshilfe für Airbus

Beamte der Bundespolizei sind in Saudi-Arabien bereits seit Anfang 2009 im Einsatz. Hintergrund für ihre Entsendung war, dass sich der deutsch-französische Airbus-Konzern (damals: EADS) um einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen beworben hatte; die Länge der Land- und Seegrenzen beläuft sich auf rund 9.000 Kilometer, das Auftragsvolumen wurde mit bis zu zwölf Milliarden US-Dollar beziffert. Airbus konkurrierte damals etwa gegen Thales (Frankreich) und Raytheon (USA) und konnte sich laut Berichten letztlich nur durchsetzen, weil die Bundesregierung Riad ein äußerst attraktives Zusatzangebot machte: Sie ermöglichte die Entsendung von Bundespolizisten nach Saudi-Arabien zur Ausbildung der dortigen Grenzpolizei. Anfang 2009 nahmen die ersten Bundespolizisten die Arbeit in Saudi-Arabien auf. Im Mai 2009 besprach der damalige Bundesinnenminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei einem Besuch in Riad "die Unterstützungsleistungen Deutschlands für Saudi-Arabien bei der Modernisierung seiner landesweiten Grenzsicherung", wie es in einer damaligen Mitteilung hieß. Im Juni 2009 konnte Airbus den Vertrag für den Bau von High-Tech-Grenzanlagen unterzeichnen. Das Projekt - wie damals verlautete, ist es das größte seiner Art weltweit - sollte in nur fünf Jahren fertiggestellt werden.[1]

High-Tech-Grenze in der Wüste

Tatsächlich haben sich die Arbeiten - ähnlich wie bei anderen deutschen Großprojekten - erheblich verzögert. Fünf Jahre nach Projektbeginn konnte im Jahr 2014 lediglich ein 900 Kilometer langer Teilabschnitt an der saudisch-irakischen Grenze in Betrieb genommen werden. Bis heute fehlen insbesondere die Kontrollanlagen an der Seegrenze im Roten Meer sowie die Anlagen an der Südgrenze zum Jemen; Letztere können allerdings nicht errichtet werden, solange im Jemen Krieg herrscht. Die Grenzabschottung zum Irak besteht laut einem Bericht "aus einem Sandwall, zwei parallel verlaufenden Drahtzäunen im 100-Meter-Abstand, dazwischen auch Stacheldrahtrollen"; zusätzlich seien an der saudisch-irakischen Wüstengrenze 40 Beobachtungstürme und 38 Masten "mit Radartechnik, Erschütterungssensoren, Kameras und Telekommunikation installiert" worden, wobei die Radare - sie werden seit der Ausgliederung der Airbus-Rüstungselektronik in den Rüstungskonzern Hensoldt (Taufkirchen bei München) von diesem hergestellt - Menschen in rund 18 und Lkw in rund 36 Kilometer Entfernung entdecken können.[2] Auch mit Hochtechnologie ausgestattete Fahrzeuge für Patrouillen an der Grenze werden aus Deutschland geliefert.

"Umgang mit Demonstrationen"

Während sich die Fertigstellung des Projekts stark verzögert, wird schon seit vielen Jahren über bemerkenswerte Vorgänge bei der Ausbildung saudischer Grenzschützer durch die Bundespolizei berichtet. Bereits im Juni 2012 meldete das ARD-Magazin Fakt, bei den Ausbildungsmaßnahmen seien zuweilen auch saudische Geheimdienstoffiziere präsent. Zudem seien Religionspolizisten eingebunden. Geprobt würden unter der Anleitung von Bundespolizisten nicht nur die Bedienung von Sturmgewehren - Riad verfügt über die Lizenz zum Bau der deutschen Typen G3 und G36 -, sondern auch der "Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen".[3] Bislang zählen Massendemonstrationen nicht zum Alltag an der saudisch-irakischen Wüstengrenze. Das ARD-Magazin Fakt zitierte einen Projektmitarbeiter zudem mit der Aussage, Kollegen seien persönlich bei Hinrichtungen zugegen gewesen. Hinrichtungen werden in Saudi-Arabien durch Enthauptung auf öffentlichen Plätzen vorgenommen; zuweilen ordnet die saudische Justiz Kreuzigungen an.

Zurück nach Riad

Die Bundesregierung hatte den Einsatz deutscher Polizisten in Saudi-Arabien vor mehr als einem Jahr ausgesetzt; Anlass war der Mord an dem saudischen Exiloppositionellen Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul gewesen. Im Herbst 2019 hieß es jedoch, der Einsatz solle bald wieder aufgenommen werden. Wie das Bundesinnenministerium jetzt bestätigt, werden noch im Januar acht Ausbilder der Bundespolizei sowie fünf Beamte, die den Einsatz von einem Projektbüro in Riad aus koordinieren, in das Land zurückkehren.[4] Würde nun auch noch der Rüstungsexportstopp aufgehoben, den die Bundesregierung nach dem Mord an Khashoggi gegen Riad verhängte und der bis zum 31. März in Kraft ist, dann kann auch Airbus seine Arbeiten an der Grenzhochrüstung fortsetzen. Allerdings ist das noch nicht klar.

Ausbildung und Ersatzteile

Dabei ist seit geraumer Zeit bekannt, dass die Nutzung deutschen Kriegsgeräts durch saudische Einsatzkräfte trotz des Rüstungsexportstopps von deutscher Seite unterstützt wird. Dies gilt für die Patrouillenboote, die Riad bei der deutschen Lürssen-Werft bestellt hat und die offiziell für den Grenzschutz vorgesehen sind. 15 von ihnen sind bereits ausgeliefert worden; 20 weitere liegen wegen des Rüstungsexportstopps noch in der Peene-Werft in Wolgast, die zum Lürssen-Konzern gehört. Im November berichteten Hans-Martin Tillack, ein Investigativjournalist der Zeitschrift Stern, sowie das ARD-Magazin Report München unter Berufung auf interne Lürssen-Papiere, es stehe fest, dass Mitarbeiter der deutschen Firma trotz des Exportstopps Angehörige des saudischen Grenzschutzes in Saudi-Arabien fortbildeten und auch Ersatzteile beschafften. Laut dem Bericht sollen über 1.500 saudische Grenzschützer von Lürssen-Mitarbeitern in die Handhabung der Boote eingewiesen werden. Im Dezember 2018 - also nach der Verhängung des Rüstungsexportstopps - hielten sich demnach 29 Lürssen-Mitarbeiter zur Durchführung von Fortbildungen in Saudi-Arabien auf. Im Mai 2019 hieß es in einem Lürssen-Dokument, es sei ein Ersatzteil "eingebaut und getestet" worden. Weitere Ersatzteillieferungen würden, das berichtet Tillack, "in einem Protokoll eines Treffens von Lürssen-Mitarbeitern mit Vertretern des Innenministeriums ... in Riad erwähnt".[5]

Krieg und Repression

Die Maßnahmen erfolgen, obwohl Saudi-Arabien seinen Krieg im Jemen fortsetzt und die brutale Repression in dem Land anhält. Mitte Januar prangerten Menschenrechtler zum wiederholten Mal an, dass Riad zwar einige vorsichtige gesellschaftliche Modernisierungsschritte eingeleitet hat, zugleich aber das Vorgehen gegen die politische Opposition eher noch verschärft. Im vergangenen Jahr seien "unabhängige Dissidenten und Aktivisten" weiterhin hart bedrängt worden, "inklusive zweier Wellen von Massenfestnahmen", heißt es in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch.[6] Der deutschen Unterstützung für die saudischen Repressionsapparate steht das nicht im Wege.

 

[1] Hauke Friederichs: Zweifelhafter Einsatz der Bundespolizei. zeit.de 02.04.2011.

[2] Gerhard Hegmann: Bundesregierung blockiert Ausbau des saudischen Mammutprojekts. welt.de 03.03.2019.

[3] Sandro Poggendorf, Marcus Weller: Saudische Religionspolizei in deutsches Grenzsicherungsprojekt eingebunden. Fakt 26.06.2012. S. dazu Blutiges Bündnis (I).

[4] Bundespolizei nimmt Ausbildung in Saudi-Arabien wieder auf. spiegel.de 24.01.2020.

[5] Hans-Martin Tillack: Deutsches Werftunternehmen hilft Saudi-Arabien weiter bei Unterhalt von Kriegsschiffen. stern.de 20.11.2019.

[6] Saudi Arabia: Unrelenting Repression. hrw.org 14.01.2020.

 

 

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