Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

Komitee für internationale Solidarität und Kampf für Frieden Venezuela

Liebe Freunde, Werte Besucher dieser Seite,

 

seit dem 23.März 2020 gestalte ich diese Seite, um der jahrelangen solidarischen Arbeit, auch im Internet ein Gesicht zu geben.

Zuerst erfährt man was über den COSI selbst. Dann werden stets aktualisiert, Freunde, MitstreiterInnen, die mit dem COSI national und international solidarisch verbunden sind bzw. sich mit den fortschrittlichen Kräften verbunden fühlen und diese auf die unterschiedlichste Weise im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch unterstützen.

Natürlich versuche ich hier auch, aktuelle Informationen aus Venezuela darzustellen. Für diese schwierige und umfangreiche Arbeit, nutze ich verschiedene Quellen und Informationen von Freunden von vor Ort, wie bestimmte Verteiler in denen ich registriert bin. Es sind überwiegend Informationen, die man hier lesen kann, die nicht von den bürgerlichen Medien oder Quellen stammen sondern somit eine Alternative Berichterstattung darstellen. Da ich selber nicht spanisch Spreche, muss ich mich auf das Übersetzungprogramm bzw. auf Übersetzungen von Freunden verlassen. Dafür sage ich allen Freunden schon mal herzlichen Dank.

Neben vielen nationalen Kontakten bestehen auch internationale Kontakte z.B. in die Schweiz, nach Östereich, Venezuela, Tunesien, Belgien, Kongo, uvm.

Da unsere solidarische Arbeit zunehmende Unterstützung findet, kann man absofort einen aus dem spanischen übersetzten Flyer bei mir bestellen (siehe Kontakt/ Impressum). Es wird auch in kürze ein Spendenkonto eingerichtet, so dass jederzeit auch die notwendige materielle Unterstützung möglich sein wird. Die finanziellen Angelegenheiten werden stets unter dem 4 Augenprinzip geführt und alle solidarische Arbeit ist ehrenamtlich.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Euer

Carsten Hanke

COSI, ist ein Komitee für internationale Solidarität und Kampf für den Frieden und hat seinen Sitz in Venezuela.

COSI wurde 1971 uin Venezuela gegründet und ist Mitglied des Exekutivausschusses des Weltfriedensrates (WPC), einer Einrichtung mit beratendem Status vor dem Wirtschafts-und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen (UN)

 

COSI definiert sich als eine breite, politische Massenorganisation, deren Hauptziel der Anti - Kriegs - Aktivismus und die Förderung der Menschenrechte ist.

 

 

 

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Dieser Flyer des COSI in deutscher Sprache, gibt einen sehr konkreten ersten Überblick über die Organisation selbst, wofür sie national und international kämpfen, welche Ziele verfolgt werden und wie sie sich selber organisatorisch aufgestellt haben. Gleichzeitig werden im Flyer die verschiedensten Aktivitäten aufgeführt, die der COSI insgesamt entwickelt hat und mit welchen Partnern und Organisationen man weltweit zusammen arbeitet.

Mach mit und sei Teil des 

   COSI

 

Presidente  Honorario Capitán de Fragata, Víctor Hugo Morales

Ehrenpräsident: Fregatten-Kapitän Victor Hugo Morales

Dr.Carolus Wimmer ist Präsident des COSI

 

Por: Carolus Wimmer, presidente del COSI

 

Dr.Carolus Wimmer ist Präsident des COSI

 

 

Secretario General  Gabriel Aguirre

Generalsekretär Gabriel Aguirre

Secretario Juvenil  Hugo Rojas

Jugendsekretär : Hugo Rojas

 

COSI ist durch Niederrlassungen in den 23 Bundesstaaten und im Hauptstadtdistrikt im ganzen Land präsent.

Kontakt:

cosi.venezuela.cmp@gmail.com

www.cosivenezuela.org

twitter: @VenezuelaCosi

Ielefon: +58(0)4123014581

         +58(0)4126120822

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International unterstützen verschiedene Organisationen und Einzelperonen solidarisch die Ziele des COSI.

Wir arbeiten solidarisch mit dem COSI Venezuela zusammen:

Netzwerk der Venezuela-Solidarität
Böblinger Str. 105 | 70199 Stuttgart

www.venezuela-info.org | 

 

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Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

 

Impressum / Kontakt

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.
Eingetragen im Vereinsregister Nr. 9906 beim Amtsgericht Köln
Gemeinnützigkeit anerkannt


 

Anschrift

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.
Maybachstr. 159, 50670 Köln
Tel.: 0221-24 05 120, Fax: 0221-60 60 080
email: info@fgbrdkuba.de


Sprechzeiten:
Mo.: 09.00 - 15.00 Uhr
Di.: 09.00 - 17.00 Uhr
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Datenschutzerklärung

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Vereinsregister

Amtsgericht Köln

 

Nummer des Vereins: VR 9906, Gemeinnätzigkeit anerkannt

Vorstand

Petra Wegener (1. Vorsitzende)

 

Peter Knappe, Herfort (2. Vorsitzender)

 

Gunnar Siebecke (Kassierer)

email: vorsitz@fgbrdkuba.de

 

weitere Vorstandsmitglieder

Roland Armbruster, Karlsruhe

 

Tobias Kriele, Mainz

 

Marion Leonhardt, Berlin

 

Michael Quander, Berlin

 

Marianne Schweinesbein, Nürnberg

Revisionskommission

Bernhard Ostermeier, Regensburg

 

Christian Schüler, Göttingen

Stellvertreter/innen

Rolf Dieter Gerke, Göttingen

 

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Solidarisch seit 1969

 

Mit der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG), ist eine weitere internationale Organisation solidarisch für das kubanische Volk aktiv und ebenso mit dem Volk von Venezuela.

Österreichisch-Kubanische Gesellschaft
Seisgasse 1, 1040 Wien
Telefon: 0650 346 02 43
E-Mail: oekg@utanet.at
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twitter.com/oekg_cubasi
youtube.com/user/oekg1969

 

Venezuela

Aktuelle Situation und Bedrohung der Bolivarischen Revolution in Venezuela

Krieg der 4. Generation gegen Venezuela – Zuspitzung im Jänner 2019

  • Im Herbst 2015 gewann das Oppositionsbündnis MUD die Wahl zur Nationalversammlung (dem 1-Kammer-Parlament Venezuelas) mit etwa 60% zu 40% der gültigen abgegebenen Stimmen. Mit exakt dem selben Wahlmodus wie in allen Wahlen vorher und nachher auch. Diesmal schrie niemand: „Wahlbetrug“. In einem der Bundesstaaten mußte nach Höchstgerichtsentscheid die Wahl wiederholt werden. Die MUD weigerte sich, denn das hätte ihre neue 3/5-Mandatsmehrheit gefährden können. Diese verfassungswidrige Mißachtung der Anordnung führte zur institutionellen Selbstparalysierung der Nationalversammlung, bis heute. Von Beginn an wurde putschistische, sabotierende Oppositionspolitik betrieben. Diese Opposition hat kein alternatives Projekt für Venezuela außer dem regime-change, Selbstbereicherung und Restaurierung des neokolonialen Status unter US-Herrschaft. 
  • Über 120 Tote, noch viel mehr Verletzte und riesige materielle Schäden verursachten die terroristischen Straßen“aktivitäten“, die von April bis Ende Juli 2017 in Teilen Venezuelas exekutiert wurden. Dieser verschärfte „Probelauf“ zur Destabilisierung des Landes und zum Sturz der Regierung von Seiten der „friedlichen Opposition“, von Kolumbien und Miami aus angefacht und gelenkt, kam mit der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, dem verfassungsgemäß höchsten Organ der Republik, am 30. Juli zu einem jähen Ende.
  • Der Präsident der Dominikanischen Republik übernahm die Schirmherrschaft in den äußerst schwierigen Verhandlungen zur friedlichen Beilegung der internen Konfrontation, die das Land lähmt. Offiziell begannen diese im Herbst 2017, federführend als Vermittler der spanische Ex-Regierungschef Zapatero, begleitet von den Außenministern von jeweils als vertrauenswürdig erachteten Ländern. Zum Jahreswechsel war die mühsam gefundene Vereinbarung unterschriftsreif, die Regierungsseite hatte bereits unterzeichnet – da kam ein Anruf aus Kolumbien und der Vertreter der „demokratischen Opposition“ verweigerte die Unterschrift. Zapatero war verbittert und sprach in der anschließenden Pressekonferenz und in einem Offenen Brief von gezielter Sabotage.
  • Gemäß der Vereinbarung vom Dezember 2017 und die insistente Forderung der Opposition erfüllend fand am 20.Mai 2018 die vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Mit exakt dem selben Wahlmodus, wie in allen Wahlen zuvor. Der größere Teil der MUD hatte zum Wahlboykott aufgerufen, der andere schickte ihre Kandidaten ins Rennen. Präsident Maduro wurde mit 67% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Ist er für den Wahlboykott verantwortlich? Die Wahl sei nicht „frei und fair“ verlaufen – Anschuldigungen, aber wo sind die Beweise? Schon im Vorfeld hatte Washington und sein lateinamerikanischer Anhang der Wahl die demokratische Legitimität abgesprochen, die EU und die EU-Parlamentsmehrheit reihten sich in den Chor der system-change- Betreiber ein. Nach der Wahl: Nichtanerkennung des Ergebnisses, weitere Eskalierung der Sanktionen und der internationalen Medienkampagnen. Der Kampf verlagert sich auf die institutionell- diplomatische internationale Ebene, denn die heimischen putschistischen Politiker erweisen sich für Washington als unfähig, nur eingeschränkt brauchbar und haben sich auch im eigenen Anhang, der Großteils keine Gewalt will, diskreditiert.
  • Unterdessen wird die alltägliche Lebensführung für breite Schichten der Bevölkerung ständig beschwerlicher. Die völlig irrationale Inflationsspirale, Teil der Putsch- Strategie, läßt die Preise für Lebensnotwendiges explodieren. Die US-Blockade sabotiert die Zahlung von Importgütern wie Medikamente und Lebensmittel, die dann nicht ins Land kommen und ein bankrottes, hungerleidendes Venezuela wird medial phantasiert. Die Maßnahmen der Regierung zur Stabilisierung und Stärkung der Wirtschaft greifen nur kurzfristig, bis sie wieder sabotiert werden. Ein brutales „Katz-und-Maus- Spiel“. Opfer ist die Bevölkerung, der von den Putschbetreibern ein Leben unter Kriegsbedingungen aufgezwungen wird. Die Regierung tut alles, um die Versorgung für Alle zu gewährleisten, was großteils gelingt. Im Budget für 2019 sind 70% der Ausgaben für Soziales veranschlagt. Trotzdem sind 10.000ende Menschen in diesem Spätsommer/ Herbst in die Nachbarländer ausgewandert, verlockt von Aussichten auf ein besseres Leben. Ein weiteres Element der Putsch-Strategie. Denn medial wurde dies weltweit verwendet, um die „Maduro-Diktatur“ zu denunzieren: diese treibe die eigene Bevölkerung in die Flucht, ein Exodus finde statt. Verläßliche Zahlen gibt nicht, damit wird Propaganda betrieben. „Wirtschaftsflüchtlinge“ werden absichtsvoll als „Politischen Flüchtlinge“ bezeichnet. Jedoch: die Luftblase vom besseren Leben zerplatzte sehr schnell, denn die meist finanziell mäßig ausgestatteten Auswandernden fanden sich in Nachbarländern wieder, in denen Sozialpolitik weit hinten rangiert, hohe Arbeitslosigkeit herrscht und einen großen Anteil in Armut Lebender aufweisen. Vorurteile und Rassismus gegen „die Venezolaner“, Arbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen, wenn überhaupt, etc. führten dazu, daß viele zurück wollen. Die venezolanische Regierung organisiert Flüge für Rückkerwillige.
  • Am 4.August wurde ein in Kolumbien vorbereiteter Attetatsversuch bei einem öffentlichen Akt gegen Präsident Maduro sowie Staats- und Regierungsspitze durchgeführt. Die beiden Drohnen, mit potentem Sprengstoff beladen, konnten gestört werden, die Detonationen richteten relativ wenig Schaden an. Die vorgelegten Beweise für das geplante Massaker führen nach Kolumbien und Miami, Washington weiß von nichts – wie immer in solchen Fällen -, internationale Medien spekulierten, das sei selbstinszeniert, keine Regierung der „westlichen Wertegemeinschaft“ verurteilte den Attentatsversuch.
  • Am 10. Jänner trat Präsident Maduro verfassungsgemäß zu seiner 2. Amtsperiode an, gemäß dem Ergebnis der freien und transparenten Wahlen vom 20.Mai. Das Volk hatte entschieden. Zur Amtseinführung kamen Staatschefs und Repräsentanten aus aller Welt. Wichtig im regionalen Zusammenhang ist der Regierungswechsel in Mexiko. Am 1.Jänner trat Lopez Obrador die Präsidentschaft an und seitdem ist Mexiko bestrebt, seine Souveränität wiederzugewinnen: die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer souveräner Staaten widerspricht der Verfassung und dem Internationalem Recht. Solche „Kleinigkeiten“ kümmern Washington samt lateinamerikanischer Gefolgschaft, kümmert die „westliche Wertegemeinschaft“/ EU/ NATO nicht im Geringsten. Sie boykottierten die Amtseinführung, erkennen die Präsidentschaft Maduros nicht an, verschärfen die Blockade und die Sanktionen noch weiter.     
  • Am 21.Jänner 2019 meuterte eine 40 Mann starke Einheit der Nationalgarde, überfiel einen anderen Posten der Nationalgarde und erbeuteten die Waffen. Sie ergaben sich jedoch bald der rasch eintreffenden Militärpolizei. Sie seien durch Versprechen irregeleitet worden, gaben sie im Verhör an.

A)   Punktuelles aus 20 Jahren system-change- Einsatz der USA

Eine weitere der zahllosen try-and-error- Unternehmungen auf dem Weg zum Putsch und zur Erdöl-Inbesitznahme.

B)   Premiere im Januar 2019:

Putschversuch Washingtons, nicht verdeckte, sondern ganz offen!

Am 23.Jänner 1959 wurde der Diktator Perez Jiménez gestürzt, ein wichtiges Datum in Venezuela. Am 23.Jänner 2019 erklärte sich der neu angetretene, bis dahin unbekannte Chef der Nationalversammlung vor einer kleinen Schar von Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“. Ist in der Verfassung nicht vorgesehen, eine Operettenposse. Jedoch: fast unmittelbar darauf gibt der twitter-Präsident Trump bekannt, daß die USA diesen Juan Guaindó als „Übergangspräsidenten“ anerkennt. Dem folgen brav seine lateinamerikanischen Gefolgsleute. Der US-Außenminister fordert Venezuelas Militär auf, sich an der „Widerherstellung der Demokratie“ zu beteiligen, der Generalsekräter der Organisation Amerikanischer Staaten OAS gratuliert Guaidó. Ein Putschversuch, vorbereitet und koordiniert von Washington, das läßt sich auch in einem Artikel der Agentur Associated Press vom 25. Jänner nachvollziehen, ebenso in der New York Times und der Washington Post. Die Anerkennung der Selbsternennung ihrer Schachfigur ist die Offizialisierung des Putschversuches. Bisher konnten sie aber weder in der OAS eine Mehrheit für Guaidó erzwingen noch im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für ihre Pläne gewinnen. Unterdessen mobilisieren sie, erstmals seit August 2017, wieder die Straße und aktivieren Terrorismus sowie Vandalismus. Bis zum Abend des 27. Jänner sind bereits wieder mehr als 20 Tote zu beklagen. Gewalt säen, hin zum Bürgerkrieg, Strangulierung der Wirtschaft und der Finanzverbindungen bis zum völligen Zusammenbruch der Ökonomie. Einer „Gegenregierung“ sollen die venezolanischen Geldeinnahmen zukommen. Strategien für eine mögliche „humanitäre Militärintervention“ in einem „failed state“, wie sie sagen.

Vor einer riesigen Menschenmenge forderte Präsident Maduro am 23.Jänner die gesamte US- Vertretung auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Die Bedrohung von Freiheit und Souveränität schart die Mehrheit der VenezolanerInnen um die Regierung, auch solche, die Maduro vorher ablehnend gegenübergestanden sind. Die BolivarianerInnen sowieso. Die bolivarischen Streitkräfte, Nationalgarde und das Milizsystem sind ein nicht zu unterschätzender Faktor, ihre Bewaffnung mit moderenem Kriegsgerät auch nicht und an ihrer Verfassungstreue sollte besser nicht gezweifelt werden. International zählt Venezuela auf die Unterstützung Rußlands, Chinas, vieler Länder und vor allem VIELER Menschen aus ALLEN Ländern der Region, ebenso wie auf die GROSSE Mehrheit der Länder der Welt des Südens.

Es ist nicht absehbar, wohin diese fatale Eskalation, die von den USA losgetreten wurde und an der auch die EU beteiligt ist, führen wird. Unfassbar, daß die EU, allen voran die BRD, Großbritannien, Frankreich und auch Spanien, ein souveränes Land mit demokratisch gewähltem Präsidenten zu Neuwahlen erpressen will und ein Ultimatum stellt, da ansonsten der von den USA eingesetzte „Präsident“ anerkannt werde!

Die Präsidenten von Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler zwischen Regierung und Opposition angeboten, Präsident Maduro hat bereits akzeptiert. Aber ob eine Neuauflage des Verhandlungsprozesses von 2017 in der Dominikanischen Republik mehr Erfolgsaussichten hätte?  Wenn die andere Seite gar nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit und fähig ist und zudem noch ferngesteuert wird, aus Kolumbien, Miami und Washington?

Hände weg von Venezuela!

Kein Blut für Öl!

NO PASARAN!!!

Carlos Troger, am 27-01-2019

 

Erklärung der kubanischen Regierung zu Venezuela

Erklärung der revolutionären Regierung der Republik Kuba.

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba verurteilt die massive Zunahme des Drucks und der Strafmaßnahmen der US-Regierung mit dem Ziel der Vorbereitung eines als „humanitäre Intervention“ getarnten militärischen Abenteuers in der Bolivarischen Republik Venezuela. Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Umsetzung aktiv zu verhindern.

Zwischen dem 6. und 10. Februar 2019 sind militärische Transportflugzeuge zum Rafael-Miranda-Flughafen in Puerto Rico, zur San-Isidro-Air-Base in der Dominikanischen Republik und zu anderen strategisch günstig gelegenen karibischen Inseln geflogen. Dies geschah wahrscheinlich ohne Wissen der Regierungen dieser Nationen. Diese Flüge starteten von US-Militäreinrichtungen, von denen aus Spezialeinheiten und Einheiten der Marine-Infanterie operieren und für verdeckte Aktionen eingesetzt werden, auch gegen Regierungen anderer Länder.

Politische Medien und die Presse, einschließlich die der Vereinigten Staaten, haben bereits belegt, dass extremistische Akteure in der US-Regierung den Putschversuch in Venezuela durch die illegale Selbstausrufung eines Präsidenten direkt und detailliert von Washington aus konzipiert, verwaltet und organisiert haben. Diese Akteure blicken auf eine lange Geschichte von Aktionen und Verleumdungen zurück, die darauf abzielten, Kriege zu provozieren oder zu fördern. Dies betrifft den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der Direktor für die westliche Hemisphäre des Nationalen Sicherheitsrates, Mauricio Claver-Carone, und den Senator aus Florida, Marco Rubio.

Sie selbst üben persönlich oder über das Außenministerium massiven Druck auf zahlreiche Regierungen aus, um ihre Unterstützung für die willkürliche Forderung nach neuen Präsidentschaftswahlen in Venezuela zu erzwingen und gleichzeitig die Anerkennung des Usurpators zu fördern, auf den als Parlamentarier kaum 97.000 Stimmen entfielen, während mehr als sechs Millionen Venezolaner im vergangenen Mai den verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros gewählt haben.

Angesichts des Widerstandes der bolivarischen und chavistischen Bevölkerung gegen den Putschversuch, der in den massiven Demonstrationen zur Unterstützung von Präsident Maduro und in der Loyalität der bolivarischen nationalen Streitkräfte zum Ausdruck kam, hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihre internationale politische und mediale Kampagne intensiviert und einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verstärkt. Dazu gehören die Blockade von Milliarden von US-Dollar Venezuelas auf Bankkonten von Drittländern und der Diebstahl der Einnahmen aus den Erdölverkäufen unseres Bruderstaates. Diese Maßnahmen verursachen schwerwiegende humanitäre Schäden und haben schwere Folgen für die Bevölkerung.

Einhergehend mit dieser folgenschweren und ungerechtfertigten Enteignung beabsichtigen die Vereinigten Staaten, einen humanitären Vorwand zu schaffen, um eine militärische Aggression gegen Venezuela zu starten. Sie beabsichtigen, durch Einschüchterung, Druck und Gewalt eine angebliche humanitäre Hilfe in das Hoheitsgebiet dieser souveränen Nation einzuführen, die tausend Mal geringer ist als die wirtschaftlichen Schäden, die durch die von Washington verhängte Blockadepolitik verursacht werden.

Der Usurpator und selbsternannte „Präsident“ hat sich schamlos bereit erklärt, eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten einzufordern, um eine solche „humanitäre Hilfe“ zu erhalten. Er hat die souveräne und würdige Ablehnung dieses Manövers als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet.

Hochrangige US-Beamte erinnern jeden Tag mit Arroganz und Unverfrorenheit daran, dass in Bezug auf Venezuela „alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch militärische“.

Bei der Konstruierung von Vorwänden hat die Regierung der Vereinigten Staaten auf Täuschung und Verleumdung zurückgegriffen, indem sie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf vorgelegt hat, der zynisch und scheinheilig große Besorgnis über „die humanitäre und Menschenrechtslage (…), die jüngsten Versuche, die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu blockieren, die Existenz von Millionen von Migranten und Flüchtlingen (…), den übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, den Zusammenbruch von Frieden und Sicherheit in der Region“ beklagt und „die notwendigen Maßnahmen“ dagegen einfordert.

Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten den Boden bereiten, um „einen humanitären Korridor“ unter „internationalem Schutz“ zwangsweise einzurichten. Sie werden sich auf die „Verpflichtung zum Schutz“ der Zivilbevölkerung berufen, um „alle notwendigen Maßnahmen“ durchzuführen.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Vereinigten Staaten im Vorfeld der Kriege, die sie gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen geführt haben, ähnliche Strategien gewählt und ähnliche Vorwände angeführt haben. Der Preis war immer ein immenser Verlust an Menschenleben und enormes Leid.

Die US-Regierung versucht, die bolivarische und chavistische Revolution zu beseitigen, weil sie das derzeit größte Hindernis für die Ausübung der imperialistischen Herrschaft über unseren amerikanischen Kontinent und für die geplante Enteignung des venezolanischen Volkes mit seinen weltweit größten Ölreserven und anderen umfangreichen strategischen Ressourcen darstellt.

Wie Armeegeneral Raúl Castro Ruz am 14. Juli 2017 warnte: „Aggression und Putschgewalt gegen Venezuela schaden unserem Amerika und kommen nur den Interessen derer zugute, die darauf aus sind, uns zu spalten, ihre Herrschaft über unsere Völker auszuüben, ohne sich um die unkalkulierbaren Folgen der Konflikte in dieser Region weiter zu kümmern, wie wir sie in verschiedenen Teilen der Welt erleben.“

Die Geschichte wird eine neue imperialistische Militärintervention in der Region und die Mitschuld derjenigen, die sie unverantwortlich begleiten, streng verurteilen.

Über die Souveränität und Würde Lateinamerikas und der Karibik sowie der Völker des Südens wird heute in Venezuela entschieden. Entschieden wird auch über die Gültigkeit von Normen und Regeln des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Hier und jetzt wird deutlich werden, ob die Legitimität einer Regierung durch den ausdrücklichen und souveränen Willen ihres Volkes oder durch die Anerkennung ausländischer Mächte bestimmt wird.

Die revolutionäre Regierung Kubas fordert eine internationale Mobilisierung zur Verteidigung des Friedens in Venezuela und der Region auf Basis der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone, die 2014 mit der Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) angenommen wurde.

Kuba begrüßt und unterstützt den Montevideo-Mechanismus, eine Initiative Mexikos, Uruguays, der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) sowie Boliviens, die darauf abzielt, den Frieden in Venezuela zu bewahren, und zwar auf der Grundlage des Grundsatzes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Rechtsgleichheit der Staaten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, wie es in seiner jüngsten Erklärung heißt.

Kubas Regierung begrüßte die positive Aufnahme dieser Initiative durch Präsident Maduro und die internationale Gemeinschaft und äußerte sich besorgt darüber, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die von verschiedenen Ländern, einschließlich denen des Montevideo-Mechanismus, geförderten Dialoginitiativen entschieden ablehnt.

Die revolutionäre Regierung Kubas bekräftigt ihre feste und unveränderliche Solidarität mit dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, der bolivarischen und chavistischen Revolution sowie der zivil-militärischen Union ihres Volkes und fordert alle Völker und Regierungen der Welt auf, den Frieden zu verteidigen und sich über die politischen oder ideologischen Differenzen hinaus einer neuen imperialistischen Militärintervention in Lateinamerika und der Karibik zu widersetzen, die der Unabhängigkeit, Souveränität und den Interessen der Völker von Rio Bravo bis Patagonien schaden wird.

Havanna, 13. Februar 2019

 

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Jetzt sprechen wir – die Völker Lateinamerikas

Unter dieser Losung fand vom 2. bis 4. Dezember vergangenen Jahres der Kongreß zur "Bildung einer alternativen Kommunikation" in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, statt. Im Ergebnis des Forums von Sao Paulo wurde Venezuela beauftragt, einen solchen Kongreß durchzuführen, weil allen Beteiligten bewußt ist, daß die bürgerliche Propaganda als "vierte Macht im Staat" zur modernen Kriegsführung benutzt wird. Diese richtet sich gegen alle fortschrittlichen Kräfte, die um soziale Rechte kämpfen, bis hin zu jenen Staaten, die mit dem Aufbau des Sozialismus eine alternative zum gegenwärtigen Kapitalismus bieten. Dieser Kongreß in Venezuela, der eigentlich erst im Januar 2020 stattfinden sollte, wurde notwendig aufgrund der zugespitzten Situation in Lateinamerika – mit dem faschistischen Putsch in Bolivien, den verstärkten sozialen Kämpfen in Chile und Kolumbien, der prekären Situation in Argentinien mit der hohen Staatsverschuldung, der extremen Situation in Brasilien mit dem faschistoiden Präsidenten und insbesondere mit der ausgeweiteten Embargopolitik der USA und deren Vasallen gegenüber Kuba und Venezuela. Das Ziel des Kongresses war eine solidarischen Vernetzung aller fortschrittlichen Kräfte, um sich auf kürzestem Weg stets mit Informationen auszutauschen und diese entsprechend medial zu verbreiten, um so der Bevölkerung in allen Ländern eine alternative, wahrheitsgemäße Berichterstattung gegenüber der bürgerlichen Hetzpropaganda zu bieten.

Trotz der Embargopolitik haben 135 Delegierte aus 38 Ländern an diesem Kongreß teilgenommen. Die Delegierten erwarteten ein vollgepacktes Programm. Schon am Vorabend des Kongresses gab es verschiedene Informationsveranstaltungen, so etwa ein Gespräch mit Tanja Dìaz, Ministerin für Kommunikation und Information und derzeit erste Vizepräsidentin der Asamlea Nacional Constituyente (Nationalversammlung), über die Bedeutung der Informationsverbreitung unter aktuellen Bedingungen.

Bei sommerlichen Temperaturen fand am nächsten Tag die Eröffnung des Kongresses unter freiem Himmel am Kongreßzentrum statt. Die Aussagen der Präsidentin von "teleSUR", Patricia Villegas, und Ernesto Villegas (Schriftsteller, ehemaliger Chef des Regierungsbezirkes Caracas und jetziger Kulturminister) waren hochinteressant, da sie verdeutlichten, wie die bürgerlichen Medien im In- und ausland mit Falschmeldungen Hetzkampagnen gegen die Regierung Maduros inszenieren.

Danach folgte ein sehr emotionaler Teil, da hier verschiedene frei agierende Journalisten mit ihren Tatsachenberichten von den Putschversuchen seit 2017 berichteten. Dazu wurden von ihnen gefertigte Filmaufnahmen eingespielt. Die Bilder zeigte, wie vermummte Contras, mit Gewehren bewaffnet, auf mehreren Motorrädern auf Chavisten und andere für die Regierung demonstrierende Bürger zufuhren und mit Molotowcocktails warfen. Daß in diesem Zusammenhang bürgerliche Medienvertreter geschützt hinter den vermummten Angreifern ihre Aufnahmen machten, war deutlich zu erkennen. Die Film- und Fotoaufnahmen der freien Journalisten konnten nur unter Lebensgefahr gemacht werden.

Am 3. Dezember wurde in acht verschiedenen Gruppen seht intensiv gearbeitet. Es wurden u.a. die Psychologie der Medien, digitale Netzwerke, Kultur linker Vernetzung, Medien in Kriegszeiten und "Wir sind das Netzwerk" behandelt. Alle Themen waren für sich genommen schon sehr intereßant. Ich entschied mich für letzteres, auch deshalb, weil ich hier Anregungen für die sofortige Umsetzung erwartete.

Am späten Nachmittag wurde kurzfristig eine Großdemonstration in Caracas organisiert. Hintergrund war der tags zuvor vom kolumbianischen Präsidenten mit weiteren 16 Staaten und den USA einberufene militärische Rat, der weitere Maßnahmen gegen Venezuela beschließen sollte. Wer eine solche Manifestation großer Teile der Bevölkerung zur Unterstützung ihrer Regierung in Venezuela nicht erlebt hat, war nicht in Venezuela. Sicherlich ist hier die besondere Mentalität der Lateinamerikaner mit zu berücksichtigen, aber wer eine solche Verbundenheit wischen Regierung und Volk miterlebt, verseht, warum in Venezuela bisher jeder Putschversuch gescheitert ist. Meine eigenen Video- und Fotoaufnahmen belegen, wie entschlossen man ist, die Errungenschaften gegen jegliche Angriffe von innen oder außen zu verteidigen.

Daß ich am Rande des Kongresses an weiteren wichtigen Gesprächen teilnehmen konnte, war unserem Freund Dr. Carolus Wimmer zu verdanken. Als Aktivist im COSI (Komitee für internationale Solidarität und Friedenskampf), welches 1971 gegründet worden ist, hat er eine große Bedeutung. Es ist die einzige Friedensorganisation in Venezuela, und es gilt auch hier, über Landesgrenzen hinaus die solidarische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Ebenso konnte ich mit Freude einige der vielen Errungenschaften seit der Zeit Hugo Chávez' bis heute live erleben. So wurden 2,9 Millionen Sozialwohnungen gebaut, die voll ausgestattet den Familien (ca. 77 m² für 4 Personen) kostenlos übergeben wurden. Bus- und U-Bahn-Fahrten sind ebenso gratis wie die medizinische Versorgung, der Besuch staatlicher Schulen oder das Studium.

Am letzten Tag wurde dann für alle Teilnehmer des Kongresses die Auswertung am Regierungssitz mit Präsident Maduro vorgenommen. Unter freiem Himmel wies er Präsident in seiner Rede auf die große Bedeutung der internationalen Solidarität hin und darauf, daß die Schaffung einer alternativen Vernetzung unter uns die beste Waffe gegen jegliche Angriffe des Imperialismus ist.

Danach ging es wieder zum Tagungsort ins Hotel Alba, wo der Vizepräsident der PSUV und Präsident des Verfassungskonvents, Diosdada Cabello, im Rahmen einer Kulturveranstaltung den Kongress offiziell beendete.

Bei diesem kurzen, aber sehr intensiv erlebten Aufenthalt in Venezuela wurden auch viele noch bestehende Probleme sichtbar. In Gesprächen mit Repräsentanten der Regierung und der Bevölkerung wurde nicht nur ihre enge Verbundenheit deutlich – ihnen ist bewußt, daß in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind und man auch künftig nicht davon frei sein wird.

Ich habe die Venezolaner als ein sehr liebevolles und emotionales Volk erlebt, und ich kann sehr gut verstehen, wenn man jenen Linken eine klare Absage erteilt, die da meinen, sie müßten wegen begangener Fehler eine "kritische Solidarität" üben. Da kann ich den Venezolanern nur zustimmen, da jedem Land, jeder Bewegung, welche um Unabhängigkeit kämpft, für Frieden und sozialen Fortschritt eintritt sowie einen antikapitalistischen Kurs einschlägt, die uneingeschränkte Solidarität aller Linken gehören sollte. Jedem sollte bewußt sein, daß beim Aufbau einer neuen fortschrittlichen Gesellschaft immer wieder Fehler vorkommen können. Das ist auch der Tatsache geschuldet, daß dieser Aufbau ständig auf vielfältigste Art durch jene Kräfte gestört wird, die ihren Einfluß zu verlieren drohen.

Kämpfen wir gemeinsam solidarisch mit unseren Freunden, den Venezolanern, mit Kubanern, Chilenen, Bolivianern und allen Völkern, die für ihre Unabhängigkeit, für sozialen Fortschritt und Frieden eintreten!

Rotfuchs Carsten Hanke, Rostock
RotFuchs, Februar 2020

 

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Vereinigung Schweiz - Cuba

Solidaridad con Cuba

Die Vereinigung Schweiz-Cuba  unterstützt den Spendenaufruf von mediCuba-Europa und mediCuba Suisse zur Unterstützung Kubas im Kampf gegen Corona: www.cuba-si.ch/it/appello-medicuba-europa-cuba-covid-19/ IBAN: CH70 0076 4301 3245 C000 C SWIFT: BSCTCH22XXX
Impressum: Herausgabe und Redaktion: Nationale Koordination der Vereinigung  Schweiz-Cuba Kontakt: national@cuba-si.ch

Liebe alle - chères et chers - care amiche, cari amici
 
Anbei aus aktuellem Anlass das Corona-Bulletin der Vereinigung Schweiz-Cuba. Bitte weiterleiten!
 
Ci-joint vous trouvez le Bulletin Corona de la coordination nationale de l'Association Suisse-Cuba. A diffuser!
 
In allegato trovate il Bollettino Corona della coordinazione nazionale del'Associazione Svizzera-Cuba - diffondere, per favore!
 
Saludos solidarios
Natalie Benelli

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Unterstützer fortschrittlicher Kräfte in             Venezuela

                       Wer sind wir?

 


 

                                                                       

Zu übersetzen heißt, aus einer Sprache in eine andere zu übertragen.
Ich denke, es ist mehr, ich glaube, zu übersetzen ist zu überdenken.


José Martí, Gesammelte Werke
Band XXIV, Havanna 1983

Wir, die Übersetzer von Tlaxcala, sind eine Gruppe aus vielen Ländern und verschiedenen Kulturen, mit Mitgliedern aus fünf Kontinenten, die einem gemeinsamen Ziel verbunden sind: die horizontale Übertragung, ohne Zensur, von soziopolitischen Informationen in die Sprachen, die wir sprechen. Wir arbeiten freiwillig und ohne irgendeine Vergütung. Unsere Ideologie wird durch Tlaxcalas Manifest definiert, und die Seiten dieser Webseite werden von dem Prinzip des freizügigen Kopierens oder Copyleft geleitet.

 

 

06/04/2020 Tlaxcala, das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt Manifest von Tlaxcala  

 

Carsten Hanke

 

Ich protestiere gegen die nachweislich völkerrechtswidrige Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten Venezuelas“ Guaido durch die Bundesregierung

 


 

 

   

Carsten Hanke

 

 

Mit Datum vom 02. April 2020 informiert das Auswärtige Amt der BRD über Twitter um 16.03 Uhr:

 

Unabhängig von den bisherigen einstimmig ablehnenden Wortmeldungen auf Twitter zu der Haltung der Bundesregierung (Stand 03. April 2020, 18.00 Uhr) gegenüber der Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Guaido, protestiere(n) ich/wir gegen diese Entscheidung der Bundesregierung.

Diese wiederholte Entscheidung der Bundesregierung stellt erneut eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Diesen sogenannten „Interimspräsidenten Guaidó“ weiterhin anzuerkennen ist absurd, da dieser derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Selbst bei der jährlichen Wahl des Parlamentspräsidenten am 5. Januar 2020, erhielt er keine Zustimmung. Ihn als Präsidenten anzuerkennen, stellt einen verantwortungslosen Akt dar, zumal die Bundesregierung entgegen zahlreicher Gutachten

agiert.

Selbst die fortwährende Behauptung der Bundesregierung, dass die Wahlen in Venezuela wegen angeblicher, nicht nachweislicher Unregelmäßigkeiten nicht anzuerkennen sind, entbehrt jeglicher Grundlage, da u.a. selbst der 39. Präsident der USA, Jimmy Carter, sagte während einer Rede im Carter-Center, dass man nach Beobachtung von über 90 Wahlen auf der ganzen Welt zum Schluss gekommen sei, dass „der Wahlprozess in Venezuela der beste der Welt“ ist.

Der Demokrat lobte die automatisierte Abstimmung und das einfache Auswertungssystem. Seit 2008 funktionieren venezolanische Wahlen vollautomatisch. Als Hugo Chavez die venezolanischen Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hatte, sei zwar nicht jeder über dieses Ergebnis glücklich gewesen, doch betonte Jimmy Carter, dass Chavez‘ Wahlsieg fair und gerecht erfolgt sei. Der 39. US-Präsident (1977-1981) fügte hinzu, dass es in Venezuela nicht möglich sei, Spenden aus der Privatwirtschaft anzunehmen. Völlig undenkbar sei die Annahme von Wahlspenden ausländischer Unternehmen. (veröffentlicht: Gegenfrage 21.9.2012)

Im Vergleich zu den Wahlen in Venezuela seien Wahlvorgänge in den USA gekennzeichnet von Korruption und Beeinflussung aus der Finanzwirtschaft. „Jedes andere Land dieser Welt finanziert seine Wahlen mit öffentlichen Geldern“, so Carter. Doch laufend würden neue Gesetze beschlossen, die den Kandidaten die Annahme von privatem Geld erleichtern. „Auf Grund des übermäßigen Zustroms von Geld haben wir mit die schlechtesten Wahlen der Welt“, sagte Carter

Weiterhin bestätigten andere Medien, wie z.B. amerika21 vom 30.11.2015 die Wahl als: "Die transparenteste Wahl der Welt"

Ebenfalls wurde durch zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Venezuela stets anerkannt.

Aufgrund der zahlreichen belegbaren Fakten, protestiere(n) ich (wir),

als Bürger dieses Landes gegen die nachweislich völkerrechtswidrige Anerkennung des „Interimspräsidenten Guaido“ durch die Bundes-regierung und fordere diese auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sofort einzustellen und gleichzeitig alle Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela zu unternehmen.

Wer sich für die Menschenrechte weltweit einsetzen will, darf keine humanitären Sanktionen gegen ein Land verhängen. Wer das tut, wie die Bundesrepublik gegenüber Venezuela, Kuba u.a. Ländern, macht sich mitschuldig am Tod vieler Menschen in diesen Ländern.

 

 


Danke Tlaxcala
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 05/04/2020
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=28552

 

 

 

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Venezuela Info

 

Stärkung der Venezuela-Solidaritätsbewegung
Trotz der leider notwendigen Verschiebung der Veranstaltungstour wollen wir in den nächsten Monaten die Venezuela-Solidaritätsbewegung weiter stärken. Wir bitten Euch hierfür, Euch nach Möglichkeit zu beteiligen. Folgende Möglichkeiten sehen wir:

- Bewerbung der Webseite www.venezuela-info.org über Webseiten, Soziale Medien, Kommentare im Internet usw.

- Übersetzen von Texten, Erstellen von Meldungen, Artikeln etc.
Schickt uns gerne sowohl kürzere Meldungen die Ihr für relevant haltet, als auch längere Texte oder nehmt Kontakt mit uns auf, damit wir uns diesbezüglich abstimmen können. Solltet Ihr Möglichkeiten haben längere grundsätzliche Texte aus dem Spanischen (z.B. aus der Publikation Debate Abierto) zu übersetzen, meldet Euch ebenfalls!

- Bestellen von Flyern der COSI (www.venezuela-info.org/images/flyer/cosi-d_web.pdf), der Debate Abierto (auf spanisch) und von Flyern zur Bewerbung der Webseite und deren Verteilung. Nehmt diesbezüglich Kontakt zu uns auf.

- Aufbau, Reaktivierung, Stärkung von lokalen Initiativen der Venezuela-Solidarität. Die gemeinsame Organisierung einer Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungstour kann hierfür ein Aufhänger sein um zu einem Treffen einzuladen o.ä.

- Generell ein Austausch mit uns und anderen Initiativen die zum Thema arbeiten.

 

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Aktuelle Informationen von und über Venezuela sowie dem COSI

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Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro

 

In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. Von Frederico Füllgraf.

Der private TV-Sender CNN beschuldigte Trump bereits im März, 33 falsche Angaben zur inländischen Corona-Krise gemacht zu haben. Somit war zwischen Ende März und Anfang April die Zahl der Virus-Infizierten auf über 215.000 und die der Todesopfer auf mehr als 4.500 Menschen in unkontrollierbare Höhe geschossen. Doch ist dies die offizielle Statistik, der seit Ausbruch der Seuche wie in den meisten Ländern nicht getraut wird. Die konservative Wochenzeitschrift The Atlantic warnte bereits Anfang März, dass die tatsächliche Infektionsrate um ein Vielfaches höher liegen müsse.

Kritisiert wurde das Testverfahren der Centers for Disease Control and Prevention (Zentren für die Krankheiten-Vorbeugung und Kontrolle), die sich ausschließlich auf Reisende konzentrierten, anstatt horizontale Massen-Tests durchzuführen. Die Folge: 50 Prozent mehr Todesfälle als in China, einem Land mit der sechsfachen Bevölkerungszahl der USA. Mittlerweile bilanzieren die Vereinigten Staaten erschreckende Zahlen bei der Ausbreitung der Pandemie. Sie zählen etwa 22 Prozent der weltweit Infizierten und 10 Prozent der Todesfälle. Präsident Donald Trump sorgte für Entrüstung, als er ungeniert die Anzahl der zu erwartenden Todesopfer bis auf 240.000 Menschen schätzte – bildlich ausgedrückt, die Ausradierung einer mittelgroßen Stadt.

Bolsonaro, Trumps kniefälliger Knappe

Als nun weltweit die Bedrohlichkeit der Lage erkannt und angemessene und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Lichte internationaler Gesundheitsvorschriften ergriffen wurden, vernachlässigte Trump auf verantwortungslose Weise sein Krisenmanagement, das im Handumdrehen den genozidal anmutenden brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro inspirierte. Wäre „genozidal“ etwa ein übertriebenes Adjektiv? Mitnichten. Seit dem Ausbruch der Seuche in Brasilien verletzt der selbst unter Infizierungsverdacht stehende Staatschef systematisch die Gesundheitsvorschriften, mischt sich unters Volk, macht sich über die Pandemie mit der unverantwortlichen Bezeichnung einer „mickrigen Grippe“ lustig, attackiert die Weltgesundheits-Organisation (WHO) und einheimische Wissenschaftler und ruft die Brasilianer zum Ungehorsam gegenüber der vom eigenen Gesundheitsminister erlassenen Quarantäne auf.

Während die Pandemie in den USA voraussichtlich ab dem 15. April ihren kritischen Höhepunkt erreichen und der nationale Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte, sind die Entwicklungs-Aussichten der Pandemie in Brasilien alles andere als unbedenklich. Laut Bericht der WHO vom 1. April vereinigt Brasilien inzwischen rund 26 Prozent der Corona-Infizierten und nahezu 36 Prozent der Virus-Todesfälle in Lateinamerika auf sich. Zur eigentlichen Seuche paarte sich allerdings ein ideologisches Virus, nämlich indem Bolsonaro die Pandemie zu einer gefährlichen politischen und institutionellen Krise hochgeschaukelt hat. Die demokratische Opposition fordert daher seine Amtsenthebung und gar seine Inhaftierung. Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva redete Tacheles in einer landesweit ausgestrahlten Pressekonferenz vom 1. April: „Entweder er ändert seinen Kurs oder er nimmt seinen Hut!“.

Das Dinner zur Kriegsvorbereitung gegen Venezuela

Trotz der chaotischen Zustände, an denen Trump und Bolsonaro in ihren Ländern gebastelt haben, versucht der US-Präsident von den negativen Schlagzeilen und der sich anbahnenden Virus-Tragödie mit der Androhung eines neuen Angriffs auf Venezuela abzulenken. Und zog dazu seinen unterwürfigen Knappen Jair Bolsonaro an Bord der Kriegs-Armada. Eine Bezeichnung, die keineswegs metaphorisch gemeint ist, nachdem am Nachmittag des 1. April ein Geschwader der US-Marine demonstrativ Kurs auf die Küste Venezuelas nahm. Der lächerlich anmutende Anlass dazu sei die „Bekämpfung des Drogenschmuggels aus Venezuela in die USA“. Doch Drogenbekämpfung mit der Kriegsmarine?

Die Unterstellung, der venezolanische Chavismo stecke mit der kolumbianischen Narco-Szene und „Terroristen“ unter einer Decke, hat eine lange und langatmige Vorgeschichte, die wetterwendisch neu aufgewärmt wird. Aber mitten in der Corona-Epidemie? Nein, ausgekochter: mit der propagandistischen Ausbeutung der Katastrophe.

Am 5. März rief das Bolsonaro-Regime seine Diplomaten aus Venezuela zurück, forderte die Regierung Nicolás Maduro dazu auf, seine Vertreter aus Brasilien zurückzuziehen, und verlangte, Präsident Maduro solle sein Amt niederlegen. Dem war Mitte November 2019 als nackte Provokation ein bewaffneter Überfall auf die Botschaft Venezuelas in Brasilia unter Beteiligung von Bolsonaros Sohn – dem Abgeordneten Eduardo Bolsonaro – vorausgegangen.

Zwei Tage nach dem Abzug der brasilianischen Diplomaten aus Caracas traf Jair Bolsonaro am 7. März mit einer vielzähligen Entourage auf dem luxuriösen Trump-Resort Mar-a-Lago in Palm Beach zum Dinner ein, stattete jedoch auch dem Sitz des Southern-Command der US-Streitkräfte einen Besuch ab. Bei der Gelegenheit unterzeichneten die Regierungen Donald Trump und Jair Bolsonaro ein Militärabkommen, das von der Tageszeitung Folha de S. Paulo als „beispiellos“ bezeichnet wurde, weil es dazu beitragen könnte, den größten Waffenmarkt der Welt für die heimische Industrie zu öffnen. Kernpunkt des 96 Milliarden US-Dollar schweren Abkommens ist der Zugang Brasiliens zum NATO-System RDT & E (englisches Akronym für Forschung, Entwicklung, Test und Bewertung). Mit der zusätzlichen Aussicht auf eine NATO-Assoziierung Brasiliens, für dessen Akzeptanz, so Trump, allerdings „mit einer Menge Leute viel geredet werden muss“.

Als brasilianisches Entgegenkommen forderte Donald Trump am Rande dieses Dinners Bolsonaro dazu auf, auf sein Kriegsboot gegen Venezuela zu steigen. „Es besteht die Möglichkeit, dass dies (Anm.: der gesamtamerikanische Kontinent) die erste völlig freie und demokratische Hemisphäre in der Geschichte der Menschheit wird – es ist Teil der Trump-Doktrin”, erklärte ein hochrangiger US-Beamter.

Selbstverständlich war der brasilianische Staatschef zutiefst angetan von der scheinbaren Ehrung und verordnete nach seiner Rückkehr aus den USA am 16. März die Grenz-Schließung zu Venezuela. Zehn Tage später setzte die US-Regierung noch einen drauf: „Die Ausbreitung des Corona-Virus bedrohe die gesamte Region“. Eine von lächerlich bis zynisch tönende Unterstellung, zählte Venezuela nach offiziellen Angaben gerade mal 100 (Stand am 2. April: 144) Infizierte, während die tatsächliche Gefahr von Trumps USA mit seiner 1.300-fachen Anzahl Infizierter im Vergleich mit Venezuela ausgeht.

Trumps geplanter Militärschlag gegen Venezuela sollte allem Anschein nach in den Tagen nach dem Mar-a-Lago-Treffen mit Bolsonaro befohlen werden. Der Termin des Angriffsplans musste allerdings aufgeschoben werden, in den USA wütete die Coronavirus-Pandemie in inzwischen ungeahntem Ausmaß. Doch das Narrativ von der Virus-Bedrohung wurde selbst von konservativen US-Medien als Scharlatanerie durchschaut. Also brauchte es einer Anreicherung und so mixten CIA und State Department im Auftrag des Weißen Hauses einen neuen Cocktail aus Covid-19 und Kokain.

Die Legende vom „Narco-Regime“ und die Jagd auf Venezuelas Regierung

Am 26. März war der ungenießbare Mix medial aufbereitet. Mit der Beschuldigung, er sei Führer des „Drogen-Terrorismus“, erhob das US-Justizministerium Strafanzeige gegen Präsident Nicolás Maduro und dreizehn andere Regierungsbeamte. Mike Pompeos State Department beeilte sich, eine Belohnung von bis zu 15 Millionen US-Dollar für „Hinweise“ auf den Verbleib der Angeklagten auszusetzen. Die Washingtoner Legende besagt, führende Köpfe des regierenden Chavismo sind nicht nur in den weltweiten Kokainhandel involviert, sondern kooperieren obendrein mit Terroristen.

Indes sind die „Terrorismus“- und „Drogenhandel“-Vorwürfe alte Hüte. Sie wurden vor nahezu zwanzig Jahren gegen den damals regierenden Präsidenten Hugo Chávez erhoben, der mit der damaligen FARC-Guerilla den Plan ausgetüftelt haben soll, „die USA mit Drogen zu überfluten“. Dem notorisch schwatzhaften Stil Chávez‘ ist ein solcher Satz durchaus zuzutrauen gewesen, doch tun sich Berge zwischen der Behauptung der US-Staatsanwaltschaft und den realen Umständen auf. Das Wall Street Journal behauptete im September 2019, im Besitz von Beweismaterialien zu sein.

Allerdings handelt es sich dabei um Unterlagen, die von der Bundesanwaltschaft des Distrikts New York Süd erstellt wurden und auf Mutmaßungen ehemaliger hochrangiger Funktionäre aus Chávez‘ Regierungszeit – wie dem nach Spanien exilierten, inzwischen jedoch flüchtigen, ehemaligen Geheimdienstchef und Maduro-Gegenspieler General Hugo Carvajal – beruhen. Carvajal hatte, wie zuvor andere in die USA exilierte venezolanische Militärs, ein Kronzeugen-Abkommen im Austausch für Strafmaßreduzierung angeboten, wurde jedoch nicht von Spanien ausgeliefert und gilt als „verschwunden“.

Seriöse Recherchen und Fact-Checking des angesehenen US-Anwaltsbüros für Menschenrechte in Lateinamerika (WOLA) bescheinigen den US-Behörden jedoch freche Fälschung. In dem 20 Seiten umfassenden WOLA-Gutachten “Beyond the Narcostate Narrative: What U.S. Drug Trade Monitoring Data Says About Venezuela“ werden zwar die politischen Zustände aus liberaler Sichtweise kritisiert. „Venezuelas staatliche Institutionen haben sich verschlechtert und dem Land fehlt ein unparteiisches, transparentes oder sogar funktionierendes Justizsystem. In diesem Umfeld haben sich bewaffnete Gruppen und organisierte kriminelle Strukturen, einschließlich Drogenhandels-Gruppen, gut entwickelt“.

Doch die Angaben, auf die sich die US-Regierung stütze, „deuten darauf hin, dass Venezuela trotz dieser Herausforderungen kein primäres Transitland für Kokain in die USA ist. Die Politik der USA gegenüber Venezuela sollte auf einem realistischen Verständnis des transnationalen Drogenhandels beruhen“, fordern die US-Anwälte und gehen über zu den Fakten.

„Jüngste Daten aus der US-amerikanischen Interagency Consolidated Counterdrug Database (CCDB) besagen, dass im Jahr 2018 210 Tonnen Kokain durch Venezuela gelangten. Zum Vergleich: Das Außenministerium berichtet, dass im selben Jahr mehr als sechsmal so viel Kokain (1.400 Tonnen) durch Guatemala gelangte. Nach diesen Angaben der US-Überwachungsbehörden ist die Menge an Kokain, die von Kolumbien über Venezuela gehandelt wird, erheblich, aber es ist ein Bruchteil des Kokains, das durch andere Transitländer gelangt. Rund 90 Prozent des gesamten in die USA gelangten Kokains werden auf den Strecken der Westkaribik und des Ostpazifiks gehandelt, nicht über die ostkaribischen Meere Venezuelas“, warnt die Studie und dokumentiert aufschlussreiche Einzelheiten.

„Im Zeitraum von 2012 bis 2017 gab es einen Anstieg der Kokainflüsse durch Venezuela, aber dieser Anstieg entspricht einem Anstieg der Kokainproduktion in Kolumbien während dieser Zeit. CCDB-Daten deuten darauf hin, dass die Menge des durch Kolumbien gehandelten Kokains von 918 Tonnen im Jahr 2012 auf 2.478 Tonnen im Jahr 2017 (ein Anstieg von 269 Prozent) und von 159 auf 249 Tonnen in Venezuela im selben Zeitraum (ein Anstieg von 156 Prozent) gestiegen ist. Als der Kokainhandel in Kolumbien nach 2017 leicht zurückging, gingen auch die Kokainflüsse in Venezuela zurück“.

„Die US-amerikanischen CCDB-Daten zeigen ferner, dass die Kokainflüsse durch Venezuela seit ihrem Höhepunkt im Jahr 2017 zurückgegangen sind. Laut CCDB-Daten ging die durch Venezuela fließende Kokainmenge von 2017 bis 2018 um 13 Prozent zurück und schien bis Mitte 2019 weiter leicht zu sinken“, konfrontiert die Studie die US-Regierung mit ihren eigenen Daten und fordert: „Ein friedlicher, ausgehandelter und geordneter Übergang bietet die besten Chancen, die erforderlichen Reformen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Korruption in Venezuela zuzulassen. Der Militärputsch 2009 und die daraus resultierenden Turbulenzen in Honduras sind eine historische Warnung für US-Politiker, die Interventionen oder Zusammenbrüche als den besten Weg für eine Rückkehr zur Demokratie in Venezuela ansehen“.

Juan Guaidó und die Gunst der Corona-Stunde: die Aufstellung terroristischer Milizen

„Es ist an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden, um Venezuela vor einer humanitären Katastrophe zu retten”, verkündete der selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó in einem via Internet verbreiteten Video zur angeblichen Bekämpfung der Pandemie. In dem Video wiederholte Guaidó die Chimäre Donald Trumps. „Venezuela kann zum Land mit der höchsten Anzahl an Infizierten und Toten in der Region werden”, manipulierte der von den USA mit Millionen US-Dollars finanzierte Regime Changer seine Mitläufer mit Panikmache. „Die Covid-19-Pandemie wird die Lage in Venezuela erheblich verschlechtern, und … die Diktatur wird sie niemals anerkennen, sie wird versuchen, die Daten der Ansteckungen und notleidenden Patienten zu verheimlichen und weiterhin Wasser, Benzin, Lebensmittel, Gas und Strom knapphalten“.

Das verkündete Guaidó am 13. März. Knappe zwei Wochen später flog der eigentliche Plan auf. In einem spannenden Interview mit dem kolumbianischen Sender Radio W bestätigte der seit 2017 ins kolumbianische Barranquilla exilierte, ehemalige Chávez-Vertraute, aber Maduro-Feind, General Cliver Alcalá, mit Juan Guaidó einen Vertrag (O-Ton Alcalá: „Ich habe den Vertrag hier vor mir liegen!“) zur Millionen Dollar schweren Beschaffung von Kriegswaffen und deren Einschleusung nach Venezuela für die Aufstellung von bewaffneten Umsturz-Kommandos unterzeichnet zu haben. Wegen der Corona-Quarantäne flog der Waffentransport jedoch zufällig auf, als der LKW von den kolumbianischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden angehalten wurde.

General Alcalá – auf den ebenfalls ein Kopfgeld ausgesetzt war – stellte sich den US-Behörden und wurde Ende März in die USA ausgeflogen und dem Department of Justice überstellt. Seine Doppelrolle als Agent der Konterrevolution – der für den Überfall auf Venezuela US-Söldner in seinem Dienst hatte – und angeblicher Drogendealer wird noch untersucht werden müssen, wobei die USA da niemandem Einblick genehmigen werden.

Titelbild: Screencapture CNN

 

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"Übergangsplan" der USA für Venezuela vertieft die politischen Gräben

amerika21

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Die US-Regierung legte am 31. März ihren Plan "für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" vor
Die US-Regierung legte am 31. März ihren Plan "für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" vor
Quelle: stategov

Lima et al. Der von einer Drohkulisse flankierte "Rahmen für einen demokratischen Übergang in Venezuela", den die US-Regierung vorgestellt hat, findet bei einer Reihe von Regierungen Zustimmung. Andere reagierten mit scharfer Kritik. Kurz zuvor hatte Washington auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein Kopfgeld ausgelobt und inzwischen militärische Einsatzkräfte vor Venezuelas Küste positioniert.

Der US-Plan stellt eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht, wenn Maduro zugunsten eines fünfköpfigen "Staatsrates" zurücktritt, der gemeinsam von den regierenden und oppositionellen Blöcken im Parlament ernannt werden soll. Die Übergangsverwaltung wäre für die Einberufung neuer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "in sechs bis zwölf Monaten" verantwortlich. Eine weitere Bedingung für die Aufhebung der Strafmaßnahmen: Die neue Regierung muss alle Sicherheitsabkommen mit Kuba und Russland beenden.

Ein Kommuniqué der Lima-Gruppe, das von zehn lateinamerikanischen rechtsregierten Ländern und Kanada unterzeichnet wurde, begrüßt "den wichtigen Vorschlag" der USA. Die Bildung einer Übergangsregierung stimme mit dem Ziel der Gruppe überein, "die Rückkehr zur Demokratie in Venezuela durch die Abhaltung freier, fairer und transparenter Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu gewährleisten", heißt es darin.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, nahm den jüngsten US-Plan "positiv" zur Kenntnis und "mit Interesse" den Teil auf, der die Sanktionspolitik der US-Regierung behandle. "Der Vorschlag der USA steht im Einklang mit dem Ansatz der EU, eine friedliche Lösung der Krise durch einen Verhandlungsweg zu einer demokratischen Regierung vorzuschlagen, was jetzt notwendiger denn je ist", so die Erklärung Borrells.

Andere Staaten betonen dagegen das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker. So erklärte Mexikos Regierung ihr Festhalten am Prinzip der Nichteinmischung und Selbstbestimmung der Völker. Die Angelegenheiten des venezolanischen Volkes seien allein Sache Venezuelas.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, die neue Agenda der USA gegen Venezuela bestätige nur deren neokolonialen Anspruch. Dieses Vorgehen sei eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region.

Das Außenministerium von Argentinien hat nach Bekanntgabe des US-Plans die Einstellung des internationalen Drucks auf Venezuela gefordert. "Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, bei der Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien und bei der Suche nach einer politischen Lösung zusammenzuarbeiten, die in kürzester Zeit zu der notwendigen institutionellen Erneuerung und damit zur vollen Geltung von Demokratie und Menschenrechten, zur Erholung der venezolanischen Wirtschaft und zum Wohlergehen der Bevölkerung führt", so Außenamtschef Felipe Solá. Er fügte hinzu, dass inmitten der Corona-Pandemie alle betroffenen Länder mit Engagement und Solidarität handeln müssten, durch einen globalen Dialog.

Russland bezeichnete den "Übergangsplan" der USA zur Lösung der Krise in Venezuela als "Hohn", wenn er sich als Hilfe für das lateinamerikanische Land bei der Bewältigung der humanitären Krise ausgebe. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, prangerte an, dass es in einigen Ländern politische Gruppen gebe, die "versuchen, die schwierige Situation in der Welt und insbesondere die epidemiologische Situation in Venezuela zu nutzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen“.  Russland lehne "die Blockierung der Hilfe für Caracas durch den Internationalen Währungsfonds ab" und verurteile den Erlass des US-Haftbefehls "gegen das souveräne Staatsoberhaupt Venezuelas aufgrund einer falschen Anschuldigung wegen Drogenhandels", betonte Sacharowa.

 

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Aus Belgien erhielt ich folgende solidarische Unterstützung

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Maxime Ramirez

21 Std. ·

L'armada impériale joue avec le feu !

Cela fait maintenant plusieurs jours que le Président des États-Unis d'Amérique réalise des exercices militaires de grande envergure dans l'Amérique caribéenne, aux frontières du Venezuela, pour "lutter contre les narco-trafiquants"... Donald Trump a pointé Nicolas Maduro et d'autres responsables politiques vénézuéliens de premier plan comme les dirigeants d'un cartel international. C'est évidemment un mensonge gigantesque auquel personne ne croit si ce n'est l'électorat du Parti Républicain à Miami.

Trois raisons importantes au déploiement militaire :
-Le président Trump est en difficulté dans son propre pays (la pandémie réduisant à néant la bonne santé de l'économie alors que Trump mise tout sur ce terrain-là -le Parti Démocrate a abandonné cette thématique depuis longtemps-), il lui faut une victoire sur le plan extérieur. Il faut rappeler que Trump, sur le Venezuela, n'est hélas que le continuateur d'Obama. Ce dernier avait commencé à infliger des sanctions internationales solides à la patrie de Simon Bolivar. Trump la continue et l'aggrave de manière excessivement forte et ce depuis le début de son mandat. Empêchant ainsi tout redressement économique du pays (redressement dont le Venezuela a pourtant cruellement besoin).

-Les importantes richesses dans les sous-sols vénézuéliens : pétrole, or, etc.

-Une idéologie qui considère les pays latinos comme un "arrière-jardin" faisant partie de la démocratie US. Les USA voient d'un très mauvais œil les investissements chinois, russes et même européens !

Mais au sommet de l'Empire j'ose espérer que l'on sait très bien qu'un conflit armé direct avec le Venezuela serait pire qu'un Vietnam. Et un "Vietnam caribéen" en termes électoraux peut coûter cher... Très cher.

?? Citoyens, citoyennes, syndicalistes, etc., à nous, ici, de nous montrer solidaires avec la "révolution chaviste" en ces moments pénibles. Ce processus révolutionnaire et patriotique fait qu'aujourd'hui le peuple vénézuélien se tient debout comme un seul homme, il garantit son indépendance et la possibilité de construire des coopérations inter-régionales vertueuses.

?? PS, Ecolo, PTB (et même les partis de centre-droite*) c'est le moment de parler fort. Il faut savoir serrer les rangs quand la guerre menace. Surtout quand on est si prompts à dénoncer les agissements de la Russie de Vladimir Poutine alors que cela fait énormément de mal à nos intérêts économiques. Pas de deux poids, deux mesures.

*Il existe bien une droite attachée au droit international non ? À l'ONU ? Ou à l'indépendance nationale de la Belgique ?

 

Übersetzung:

 

 Die kaiserliche Armada spielt mit dem Feuer!

Es ist nun mehrere Tage her, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im karibischen Amerika, an den Grenzen Venezuelas, groß angelegte Militärübungen durchführte, um "gegen Drogenhändler zu kämpfen" ... Donald Trump hat Nicolas Maduro und andere prominente venezolanische Politiker als Anführer eines internationalen Kartells bezeichnet. Das ist offensichtlich eine gigantische Lüge, die niemand außer dem Wahlkreis der Republikanischen Partei in Miami glaubt.

Drei wichtige Gründe für den Militäreinsatz:

-Präsident Trump ist in seinem eigenen Land in Schwierigkeiten (die Pandemie zerstört die gesundheit liche Gesundheit der Wirtschaft, während Trump alles auf diesen Boden stellt - die Demokratische Partei hat dieses Thema längst aufgegeben -), er braucht einen Sieg nach außen. Es sei daran erinnert, dass Trump in Venezuela leider nur Obamas Kontinuator ist. Dieser hatte begonnen, starke internationale Sanktionen gegen Simon Bolivars Heimat zu verhängen. Trump macht es seit Beginn seiner Amtszeit extrem stark. Verhinderung einer wirtschaftlichen Erholung des Landes (eine Erholung, die Venezuela dringend braucht).

-Der wichtige Reichtum in venezolanischen Kellern: Öl, Gold, etc.

-Eine Ideologie, die lateinische Länder als "Hintergarten" betrachtet, der Teil der US-Demokratie ist. Die USA sehen chinesische, russische und sogar europäische Investitionen sehr schlecht!

Aber an der Spitze des Imperiums hoffe ich, dass wir sehr wohl wissen, dass ein direkter bewaffneter Konflikt mit Venezuela schlimmer wäre als ein Vietnam. Und ein "Karibik-Vietnam" in Wahlbegriffen kann teuer sein... Sehr teuer.

?? Bürger, Gewerkschafter usw. uns hier, um Solidarität mit der "Chavistenrevolution" in diesen schwierigen Zeiten zu zeigen. Dieser revolutionäre und patriotische Prozess bedeutet, dass das venezolanische Volk heute als ein Mann dasteht, seine Unabhängigkeit und die Möglichkeit des Aufbaus einer tugendhaften interregionalen Zusammenarbeit garantiert.

?? PS, Ecolo, PTB (und sogar die Mitte-Rechts-Parteien) ist es Zeit, laut zu sprechen. Man muss wissen, wie man die Reihen schließt, wenn Krieg droht. Vor allem, wenn wir so schnell das Vorgehen von Wladimir Putins Russland anprangern, wenn es unseren wirtschaftlichen Interessen enorm schadet. Keine Doppelmoral.

Es gibt ein Recht, das dem Völkerrecht verbunden ist, oder? Bei der UNO? Oder Belgiens nationale Unabhängigkeit?

 

< Neues Textfeld >>

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aktuelle Zahlen zu Cornona-Pandemie in Venezuela

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     EL PAIS                            Internacional

La operación antidrogas de Trump apunta a Venezuela

Francesco Manetto

México - 05 abr 2020 - 21:05 CEST

 

El 70% del tráfico marítimo de cocaína se inicia en el occidente de Colombia o en Ecuador, según un informe de la Fundación Paz y Reconciliación

Tumaco y Buenaventura. Dos municipios colombianos devastados por décadas de violencia. Dos plazas clave para el tráfico internacional de drogas en el país que más hoja de coca produce en el mundo. Ambos están a orillas del Pacífico, un territorio donde se inicia el 70% del tráfico marítimo de cocaína en esa región. La estimación es del Departamento de Defensa de Estados Unidos, según recoge un informe de la Fundación Paz y Reconciliación (Pares) que se difundirá el lunes, y choca con el plan militar contra el narco anunciado por Donald Trump. El miércoles el mandatario aseguró que su Administración duplicará el despliegue de barcos de combate y soldados en el Caribe y en el Pacífico para evitar que los cárteles se afiancen durante la emergencia mundial del coronavirus. Sin embargo, su equipo puso el acento en el Caribe y no ocultó que la estrategia pretende intensificar la presión contra el régimen de Nicolás Maduro, a quien que la justicia estadounidense acusa formalmente de narcotráfico.

Los datos y los cálculos de los que dispone Washington demuestran que en Venezuela y en la costa oriental de Colombia se origina el 30% del tráfico marítimo de drogas, que representa un 85% del total. En cambio, el 15% de transporte aéreo sí está especialmente centrado en el Caribe. Estados Unidos aún no ha ofrecido detalles sobre la operación militar, pero el Gobierno de Trump recibió críticas por no centrar todos sus esfuerzos de contención en el área donde se registran más incautaciones. Las objeciones no llegaron solo de Caracas. El aparato del régimen está tan enfrentado a la Administración estadounidense que la retórica antiimperialista se ha convertido en la música de fondo de cualquier señalamiento, restándole credibilidad. Las observaciones en este caso se dieron entre los expertos en lucha contra las drogas. Colombia, según el último informe de la Casa Blanca, conocido hace un mes, pasó en 2019 de 208.000 hectáreas sembradas con hoja de coca a tener 212.000, lo que supone un nuevo récord. El crecimiento es muy leve, se trata más bien de un estancamiento. Pero la producción y el tráfico no remiten y casi todo pasa por el Pacífico, entre Colombia y Ecuador.

“El gran problema del tráfico de drogas lo tenemos ahí”, señala Ariel Ávila, subdirector de Pares. “Las autoridades estadounidenses reportan centenares de eventos desde el Pacífico, particularmente desde la costa de Nariño, que limita con Ecuador, y la costa pacífica del Cauca. Y allí es donde se vive la principal reconfiguración de la violencia luego de la dejación de armas de las FARC. Casi una veintena de organizaciones criminales y grupos armados ilegales se disputan metro a metro el territorio en toda esa zona", asevera. “La otra conclusión es que en el corto plazo no se ve una mejora del mercado de las drogas en Colombia”, continúa. "Tal vez la recesión producto del coronavirus sea la única esperanza, pero antes de eso había una fuerte demanda de la cocaína en varios mercados y con la revaluación del dólar el negocio se hacía muy lucrativo”.

La radiografía de la fundación, que se detiene en el análisis de los territorios fronterizos, revela que, al menos desde 2002, se siembra coca en los mismos espacios con menor o mayor intensidad. El uribismo, la corriente política que se agrupa en torno al expresidente colombiano Álvaro Uribe se revolvió durante años contra Juan Manuel Santos acusándole de no haber tenido suficiente mano dura contra el narco. Aun así, mientras se aproxima el ecuador del mandato de Iván Duque, que llegó a la presidencia impulsado por Uribe, esa tendencia no tiene visos de invertirse. El último cálculo anual del Sistema Integrado de Monitoreo de Cultivos Ilícitos de Naciones Unidas, que se remonta al pasado agosto, sí reflejó un frenazo de los cultivos en 2018. Es decir, Colombia pasó de 171.000 hectáreas a 169.000. Los datos de la ONU suelen ser más prudentes que los de la Oficina de política nacional de control de drogas de Washington. En cualquier caso, el país andino sigue siendo epicentro mundial de la producción.

“La mayor cantidad de eventos [flujos de salida] se dio por el Pacífico colombiano. También es notorio como se reactivó la ruta del mar Caribe. Para el caso de Venezuela se nota una actividad importante, pero mucho menor a lo que se vive en el Pacífico”, describe el informe. “La estrategia colombiana y norteamericana contra Maduro se basa en el principio de que por allí sale la mayor cantidad de droga que se produce en Colombia. Sin embargo, al revisar los datos del propio Gobierno de los Estados Unidos hay cosas que no cuadran”. En realidad, las últimas acciones emprendidas por Washington contra el chavismo no ocultan que su objetivo de fondo es el derrocamiento del régimen, al considerarlo responsable de “inundar” de cocaína a Estados Unidos. La acusación de tráfico internacional de drogas busca incapacitar al sucesor de Hugo Chávez y a toda su cúpula en una supuesto escenario de transición.

Hace dos semanas la Armada de Colombia anunció un decomiso de 1,1 toneladas de cocaína que estaba siendo transportada en un semisubmarino a 70 millas de Buenaventura. Al mismo tiempo, las autoridades se incautaron de casi 600 kilos de marihuana en una lancha. Detuvieron a ciudadanos colombianos y a cuatro extranjeros: un ecuatoriano, un costarricense, un nicaragüense y un mexicano. Estos episodios se multiplican precisamente en la costa del Pacífico. Mientas tanto, Trump y Maduro siguen con un pulso que es eminentemente político y va más allá de la lucha contra el narcotráfico.

 

 

Übersetzung

 

 

Trumps Drogenoperation richtet sich gegen Venezuela

 

70 % des Kokainhandels auf See beginnt laut einem Bericht der Stiftung für Frieden und Aussöhnung in Westkolumbien oder Ecuador

Tumaco und Buenaventura. Zwei kolumbianische Gemeinden, die durch jahrzehntelange Gewalt verwüstet wurden. Zwei wichtige Orte für den internationalen Drogenhandel im größten Kokablatt produzierenden Land der Welt. Beide befinden sich an den Küsten des Pazifiks, einem Gebiet, in dem 70 % des Kokainverkehrs in dieser Region beginnt. Die Schätzung stammt vom US-Verteidigungsministerium, wie aus einem Bericht der Peace and Reconciliation Foundation (Pares) hervorgeht, der am Montag ausgestrahlt wird, und kollidiert mit dem von Donald Trump angekündigten militärischen Anti-Narco-Plan. Am Mittwoch sagte der Vertreter, seine Regierung werde den Einsatz von Kriegsschiffen und Soldaten in der Karibik und im Pazifik verdoppeln, um zu verhindern, dass Kartelle während des globalen Coronavirus-Notstands einbrechen. Sein Team betonte jedoch die Karibik und verhehlte nicht, dass die Strategie darauf abzielt, den Druck auf das Regime von Nicols Maduro zu verstärken, dem die US-Justiz offiziell Drogenhandel vorwirft.

Washingtons Daten und Berechnungen zeigen, dass 30 % des Drogenhandels auf See, der 85 % des Gesamthandels ausmacht, seinen Ursprung in Venezuela und an der Ostküste Kolumbiens hat. Im Gegensatz dazu konzentrieren sich 15 % des Luftverkehrs besonders auf die Karibik. Die Vereinigten Staaten haben noch keine Details über die Militäroperation angeboten, aber die Trump-Administration wurde dafür kritisiert, dass sie nicht alle ihre Eindämmungsbemühungen auf das Gebiet konzentrierte, in dem es mehr Beschlagnahmen gibt. Die Einwände kamen nicht allein aus Caracas. Der Apparat des Regimes ist so gegen die US-Administration, dass antiimperialistische Rhetorik zur zugrunde liegenden Musik jedes Signals geworden ist, das die Glaubwürdigkeit schmälert. Die Kommentare in diesem Fall waren unter den Drogenexperten. Laut dem jüngsten Bericht des Weißen Hauses, der vor einem Monat bekannt wurde, ist Kolumbien 2019 von 208.000 Hektar, die mit Kokablättern bepflanzt sind, auf 212.000 Hektar gestiegen, was ein neuer Rekord ist. Das Wachstum ist sehr mild, es ist eher eine Stagnation. Aber Produktion und Verkehr sinken nicht und fast alles fließt durch den Pazifik, zwischen Kolumbien und Ecuador.

"Das große Problem des Drogenhandels ist da", sagt Ariel Avila, stellvertretender Direktor von Pares. "Die US-Behörden berichten von Hunderten von Ereignissen aus dem Pazifik, insbesondere von der Küste Von Nario, die an Ecuador grenzt, und der Pazifikküste von Cauca. Und hier wird die Hauptumgestaltung der Gewalt nach dem Waffenstillstand der FARC erlebt. Fast zwanzig Organisationen . Kriminelle und illegale bewaffnete Gruppen bestreiten das Gebiet in diesem Gebiet Meter für Meter", sagt er. "Die andere Schlussfolgerung ist, dass wir kurzfristig keine Verbesserung auf dem Drogenmarkt in Kolumbien sehen", fährt er fort. "Vielleicht ist die Rezession infolge des Coronavirus die einzige Hoffnung, aber vorher gab es eine starke Nachfrage nach Kokain auf mehreren Märkten und mit der Aufwertung des Dollars wurde das Geschäft sehr lukrativ."

Das Röntgenbild der Stiftung, das in der Analyse der Grenzgebiete aufhört, zeigt, dass Koka zumindest seit 2002 in den gleichen Räumen mit weniger oder größerer Intensität gepflanzt wird. Der Uribism, die politische Strömung, die sich um den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe versammelt, schürte jahrelang Juan Manuel Santos, der ihm vorwarf, nicht genug schwere Hände gegen den Narco gehabt zu haben. Doch als sich der Äquator von Ivan Duques Befehl nähert, der in die von Uribe geförderte Präsidentschaft kam, hat dieser Trend keine Möglichkeit, sich umzukehren. Die jüngste jährliche Schätzung des integrierten Systems der Vereinten Nationen zur Überwachung illegaler Kulturen, die auf den letzten August zurückgeht, spiegelte eine Erntebremse im Jahr 2018 wider. Das heißt, Kolumbien stieg von 171.000 Hektar auf 169.000. UN-Daten sind oft vorsichtiger als die des Washington Office of National Drug Control Policy. Auf jeden Fall bleibt das Andenland das Epizentrum der Produktion.

"Die meisten Ereignisse [Output Flows] übernahmen den kolumbianischen Pazifik. Es ist auch berüchtigt, da die Karibikroute reaktiviert wurde. Für Venezuela gibt es eine wichtige Aktivität, aber viel weniger als das, was im Pazifik erlebt wird", heißt es in dem Bericht. "Die kolumbianische und amerikanische Strategie gegen Maduro basiert auf dem Prinzip, dass die meisten in Kolumbien produzierten Drogen herauskommen. Bei der Überprüfung der Daten der Regierung der Vereinigten Staaten selbst gibt es jedoch Dinge, die sich nicht addieren." In Wirklichkeit verschleiern Washingtons jüngste Maßnahmen gegen Chavismo nicht das zugrunde liegende Ziel, das Regime zu stürzen, da es die Vereinigten Staaten für die "Überflutung" von Kokain verantwortlich macht. Die Anklage wegen internationalen Drogenhandels zielt darauf ab, Hugo Chavez' Nachfolger und seine gesamte Kuppel in einem angeblichen Übergangsszenario zu entmündigen.

Vor zwei Wochen gab die kolumbianische Marine die Beschlagnahme von 1,1 Tonnen Kokain bekannt, die in einem U-Boot 70 Meilen von Buenaventura transportiert wurden. Gleichzeitig beschlagnahmten die Behörden fast 600 Kilo Marihuana auf einem Boot. Sie verhafteten kolumbianische Staatsbürger und vier Ausländer: einen Ecuadorianer, einen Costa Ricaner, einen Nicaraguaner und einen Mexikaner. Diese Episoden vermehren sich genau an der Pazifikküste. Während sowohl Trump als auch Maduro immer noch einen Puls haben, der eminent politisch ist und über den Kampf gegen den Drogenhandel hinausgeht.

 

 

 

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Aus: Ausgabe vom 06.04.2020, Seite 1 / Titel

Gegen Zwangsmaßnahmen

Hilfe statt Sanktionen

China und »Gruppe der 77« fordern: Boykottmaßnahmen gegen arme Länder während Coronakrise aussetzen. Washington und Brüssel unbeeindruckt

Von Jörg Kronauer

 

Matias Delacroix/AP Photo

Internationale Solidarität in Zeiten von Corona: Ankunft medizinischer Hilfsgüter aus China auf dem Flughafen »Simon Bolívar« in Caracas (30.3.2020)

 

Erklärung der G 77 im Wortlaut: https://kurzlink.de/G77

 

Immer mehr Staaten weltweit fordern im Kampf gegen die ­Covid-19-Pandemie die sofortige Einstellung der westlichen Wirtschaftssanktionen. Am Freitag verabschiedeten die »Gruppe der 77« und China eine Erklärung, in der sie »schnelle und wirksame Maßnahmen« verlangen, »um den Einsatz einseitiger ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden«. Dem Zusammenschluss, der bei seiner Gründung im Jahr 1964 exakt 77 Mitglieder hatte, gehören inzwischen 134 sogenannte Schwellen- und Entwicklungsländer, in denen rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben. In ihrer Erklärung weisen die »G 77« darauf hin, dass die Sanktionen »eine negative Wirkung auf die Fähigkeit der Staaten haben, wirksam« auf die Pandemie »zu reagieren«. Vor allem würden den betroffenen Ländern medizinische Ausrüstung und weitere Güter vorenthalten, die sie dringend benötigten, um ihre Bevölkerungen zu versorgen. Zudem blockierten die Wirtschaftssanktionen die internationale Zusammenarbeit, ohne die es unmöglich sei, die Pandemie zu besiegen.

Die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Sanktionen wird seit geraumer Zeit erhoben. Bereits vor dem G-20-Sondergipfel am 26. März hatte UN-Generalsekretär António Guterres verlangt, diese Staaten müssten ihre Zwangsmaßnahmen gegen Drittländer aussetzen, um »Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen«: »Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss«, konstatierte Guterres. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Forderung auf dem G-20-Gipfel vorgetragen – freilich ohne Erfolg. Russland hatte zudem am vergangenen Donnerstag eine Resolution in die UN-Generalversammlung eingebracht, mit der ebenfalls verlangt wurde, ­Guterres’ Forderung umzusetzen und die Sanktionen zugunsten des Kampfs gegen die Covid-19-Pandemie zurückzustellen. Die Resolution scheiterte auf Betreiben der Vereinigten Staaten, der EU, Großbritanniens, der Ukraine und Georgiens. Statt dessen wurde auf westliche Initiative eine alternative Erklärung beschlossen, in der mit warmen Worten, allerdings in der Sache gänzlich unverbindlich, für eine »stärkere internationale Zusammenarbeit« im Kampf gegen die Pandemie plädiert wird. Wie das möglich sein soll, solange die Sanktionen die Zusammenarbeit gezielt blockieren, wurde nicht erklärt.

 

Weit davon entfernt, das Bemühen um einen Sturz missliebiger Regierungen etwa im Iran oder in Venezuela mittels Sanktionen womöglich zurückzustellen, hat Washington seine Zwangsmaßnahmen zuletzt punktuell ausgeweitet und den Druck auf Venezuela mit der Entsendung von Kriegsschiffen vor die Küste des Landes verstärkt. Die EU redet sich mit der Behauptung heraus, die bestehenden Sanktionen stünden der Lieferung von Hilfsgütern zum Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht im Weg. Dies trifft freilich, wie unter anderem Berichte aus Iran bestätigen, allenfalls in der Theorie, nicht aber in der Praxis zu. Darüber hinaus hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag bekräftigt, Brüssel halte Sanktionen auch weiterhin für »unverzichtbar«, um gegen »Brüche des Völkerrechts«, gegen »Menschenrechtsverletzungen« und gegen »Störer von Friedensprozessen« vorzugehen. Damit stellt sich nach den Vereinigten Staaten auch die EU offen gegen den UN-Generalsekretär sowie gegen die große Mehrheit der Staaten weltweit.

 

 

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Sábado 04 abril de 2020 | Publicado a las 14:49 · Actualizado a las 15:38

Trump prohíbe a 3M seguir exportando mascarillas y guantes médicos a Latinoamérica y Canadá

Por Christian Leal

Mascarilla N95 de 3M | Washington Post

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Mediante una ley que data de la guerra de Corea en la década de 1950, el presidente Donald Trump prohibió a la gigante 3M seguir exportando mascarillas médicas N95 y guantes quirúrgicos al extranjero, siendo sus principales destinos Canadá y Latinoamérica.

La disposición, conocida como Ley de Protección de la Defensa Nacional (Defense Production Act), faculta al Gobierno a redirigir la producción de insumos críticos al mercado interno, así como a ordenar a las empresas que tienen sus fábricas en el extranjero, que redirijan sus envíos hacia EEUU.

Trump ya había adelantado este jueves el conflicto con la productora de equipo protector, al acusarla por Twitter.

“Hoy golpeamos duro a 3M luego de ver lo que estaban haciendo con sus mascarillas… Tuvimos una gran sorpresa en el gobierno al descubrir lo que estaban haciendo. ¡Van a tener que pagar un alto precio!”, advirtió entonces sin entregar más detalles.

El mismo día, Trump se refirió vagamente a la situación durante su punto de prensa diario sobre medidas contra el coronavirus, indicando que “Ojalá que sean capaces de hacer lo que deberían hacer”, indica la cadena CBS.

Fue así que el viernes por la tarde, la Casa Blanca firmó un decreto ejecutivo, donde ordena a las oficinas federales de salud y de emergencia usar su autoridad legal para preservar las mascarillas N95, mascarillas quirúrgicas y guantes quirúrgicos, sólo para uso doméstico dentro de los EEUU, indica el New York Times.

En un comunicado que acompañó el decreto, el presidente estadounidense criticó a los “especuladores en tiempos de guerra”, que incluyen a especuladores financieros, propietarios de bodegas y algunos distribuidores “muy conocidos, con la capacidad de derivar su producción inescrupulosamente de los hospitales y gobiernos estatales, a compradores extranjeros dispuestos a pagar un extra”.

“Esto no debería interferir con la capacidad de los productores de equipamiento de protección personal (PPE) para exportar, siempre y cuando cumplan con las políticas de gobierno y actúen en el interés nacional de los Estados Unidos”, cierra la misiva.

“Importantes consecuencias humanitarias”

Telemetro

En un comunicado, 3M rechazó la medida asegurando que de imponerse tendrá “importantes consecuencias humanitarias” para los trabajadores de la salud de nuestros países vecinos, y que están obligados por contrato a cumplir sus compromisos internacionales.

Según indicó la firma de Minesotta, el gobierno invocó la ley para “obligar a 3M a priorizar las órdenes de nuestras mascarillas respiratorias N95 para la Agencia Federal para el Manejo de Emergencias (FEMA), así como a importar a EEUU más de estas mascarillas hechas en nuestras fábricas del exterior, lo cual apoyamos plenamente”.

Sin embargo 3M aseguró que el gobierno también les exigió dejar de exportar mascarillas hechas en los Estados Unidos a Canadá y América Latina, cita la BBC.

La empresa incluso replicó que esta acción podría significar represalias de otros gobiernos.

“Cesar todas nuestras exportaciones de mascarillas producidas en los Estados Unidos probablemente hará que otros países tomen represalias de igual forma, sin considerar que algunos ya lo han hecho. Si esto ocurre, el total de mascarillas disponibles en los Estados Unidos acabará por reducirse. Esto es justo lo contrario de lo que nosotros y el gobierno, en nombre del pueblo estadounidense, buscamos”, consigna el New York Times.

Las mascarillas N95, también conocidas como FFR, poseen un filtro capaz de reducir en 95% partículas microscópicas del aire, incluyendo virus y bacterias, por lo que son imprescindibles para personas inmunodeprimidas y profesionales de la salud.

Por su parte, el primer ministro de Canadá, Justin Trudeau, aseguró que sería un “grave error” decretar un bloqueo de insumos o reducir el comercio. Más aún considerando que Canadá no tiene fábricas de mascarillas N95, dependiendo íntegramente de la producción estadounidense.

“Hay cientos de enfermeros en Windsor que van a trabajar a Detroit todos los días, y los estadounidenses dependen de ellos. Tenemos productos médicos y otros bienes esenciales que intercambiamos hacia ambos lados de la frontera. Cosas de las que dependen los estadounidenses”, afirmó el gobernante según recoge la BBC.

Por el momento, se desconoce si Chile era uno de los mercados hacia los cuales debían enviarse las mascarillas.

Übersetzung

 

 

Trump verbietet 3M, weiterhin Masken und medizinische Handschuhe nach Lateinamerika und Kanada zu exportieren

Durch ein Gesetz aus dem Koreakrieg in den 1950er Jahren verbot Präsident Donald Trump dem Riesen 3M, weiterhin medizinische N95-Masken und chirurgische Handschuhe ins Ausland zu exportieren, wobei seine Top-Destinationen Kanada und Lateinamerika sind.

Die Bestimmung, bekannt als Defense Production Act, ermächtigt die Regierung, die Produktion kritischer Inputs auf den heimischen Markt umzuleiten und Unternehmen, die ihre Fabriken im Ausland haben, anzuweisen, ihre Sendungen in die USA umzuleiten.

Trump hatte den Konflikt mit dem Hersteller von Schutzausrüstung bereits am Donnerstag vorangetrieben, indem er sie auf Twitter beschuldigte.

"Heute haben wir 3M hart getroffen, nachdem wir gesehen haben, was sie mit ihren Masken gemacht haben... Wir hatten eine große Überraschung in der Regierung, als wir herausfanden, was sie taten. Sie werden einen hohen Preis zahlen müssen!", warnte er damals, ohne weitere Details zu nennen.

Am selben Tag bezog sich Trump vage auf die Situation während seines täglichen Pressegesprächs über Maßnahmen gegen das Coronavirus und erklärte: "Hoffentlich sind sie in der Lage, das zu tun, was sie tun sollten", sagt CBS.

So unterzeichnete das Weiße Haus am Freitagnachmittag eine Exekutivanordnung, die bundesstaatliche Gesundheits- und Notfallbüros anordnete, ihre rechtliche Autorität zu nutzen, um Masken zu konservieren.

N95, chirurgische Masken und chirurgische Handschuhe, für den häuslichen Gebrauch nur innerhalb der USA, sagt die New York Times.

In einer Erklärung, die das Dekret begleitete, kritisierte der US-Präsident "Kriegsspekulanten", zu denen Finanzspekulanten, Kellereibesitzer und einige "bekannte Händler mit der Fähigkeit gehören, ihre Produktion skrupellos von Krankenhäusern und Staatlichen zu leiten, an ausländische Käufer, die bereit sind, extra zu zahlen."

"Dies sollte nicht die Exportfähigkeit der Hersteller von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) beeinträchtigen, solange sie der Regierungspolitik entsprechen und im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten handeln", heißt es in dem Gesetz.

 

"Wichtige humanitäre Folgen"

In einer Erklärung lehnte 3M die Maßnahme ab, indem sie sicherstellt, dass die Auferlegung "erhebliche humanitäre Folgen" für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in unseren Nachbarländern haben wird und dass sie vertraglich verpflichtet sind, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Wie Minesottas Firma sagte, berief sich die Regierung auf das Gesetz, um "3M zu zwingen, Aufträge für unsere N95 Atemschutzmasken für die Federal Emergency Management Agency (FEMA) zu priorisieren und weitere dieser Masken, die in unseren Überseefabriken hergestellt wurden, in die USA zu importieren, die wir voll und ganz unterstützen."

3M sagte jedoch, die Regierung habe auch verlangt, dass sie den Export von Masken aus den Vereinigten Staaten nach Kanada und Lateinamerika einstellen müsse, zitiert die BBC.

Das Unternehmen entgegnete sogar, dass diese Aktion Vergeltungsmaßnahmen von anderen Regierungen bedeuten könnte.

"Die Einstellung all unserer Ausfuhren von Masken, die in den Vereinigten Staaten hergestellt werden, wird wahrscheinlich dazu führen, dass andere Länder auf die gleiche Weise Vergeltung üben, unabhängig davon, wie einige dies bereits getan haben. In diesem Fall wird die Gesamtzahl der in den Vereinigten Staaten verfügbaren Masken Reduziert. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir und die Regierung im Namen des amerikanischen Volkes anstreben", so die New York Times.

N95-Masken, auch als FFR bekannt, haben einen Filter, der in der Lage ist, mikroskopische Luftpartikel, einschließlich Viren und Bakterien, um 95 % zu reduzieren, was sie für immungeschwächte Menschen und medizinisches Fachpersonal unerlässlich macht.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte, es wäre ein "schwerwiegender Fehler", eine Blockade von Inputs zu beschließen oder den Handel zu reduzieren. Umso mehr, wenn man bedenkt, dass Kanada keine N95-Maskenfabriken hat, abhängig von der US-Produktion.

"Es gibt Hunderte von Krankenschwestern in Windsor, die jeden Tag in Detroit arbeiten gehen, und die Amerikaner sind auf sie angewiesen. Wir haben Medizinprodukte und andere wichtige Güter, die wir auf beiden Seiten der Grenze austauschen. Dinge, von denen die Amerikaner abhängig sind", sagte der Herrscher der BBC.

Derzeit ist nicht bekannt, ob Chile einer der Märkte war, auf die die Masken geschickt werden sollten.

 

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Unión Europea solicita levantar sanciones a Cuba y otros países por la pandemia

La ministra española de Asuntos Exteriores, Arancha González Laya, recordó que todas las sanciones económicas que imponen tanto Estados Unidos como los demás países "llevan siempre una cláusula o excepción humanitaria.

La Unión Europea (UE) apoyó este viernes la aplicación de la «excepción humanitaria» para que las sanciones económicas a países como Cuba, Venezuela e Irán queden en suspenso, de modo que puedan acceder a material sanitario necesario en una situación de urgencia sanitaria por el coronavirus

En una rueda de prensa telemática, la ministra española de Asuntos Exteriores, Arancha González Laya, explicó que así lo han acordado los responsables de Exteriores de la UE en el transcurso de una reunión por videoconferencia que mantuvieron este viernes.

González Laya recordó que todas las sanciones económicas que imponen tanto Estados Unidos como los demás países «llevan siempre una cláusula o excepción humanitaria» por la que las sanciones quedan en suspenso ante una emergencia humanitaria como la que está provocando el coronavirus. 

Ante el avance de la pandemia, los ministros de la UE han apoyado el llamamiento del secretario general de la ONU, António Guterres, para que «se arbitren mecanismos para la excepción humanitario y llegue el material sanitario necesario también a países bajo sanciones». 

«Hay que asegurarse que esa cláusula se pueda invocar y que la puedan y quieren respetar los países y empresas productoras de equipamiento y material sanitario para asegurarnos de que todo el mundo tiene los medios para luchar contra la pandemia», dijo González Laya.

La ministra española también hizo también hincapié en la importancia de que Europa apoye a los países más vulnerables, tanto en África como en Iberoamérica, especialmente en Venezuela y los países de su entorno que han recibido una gran afluencia de refugiados. 

La semana pasada, varias organizaciones estadounidenses solicitaron al gobierno de ese país la suspensión temporal de las sanciones económicas contra Cuba, ante la amenaza de la pandemia del coronavirus que provoca la Covid-19.

 

A través de un comunicado, las organizaciones pidieron eliminar los topes impuestos por la administración de Donald Trump al envío de remesas a Cuba, así como las sanciones que impiden donaciones de medicamentos y equipos médicos y las que restringen las transacciones financieras.

Además,  cubanos de todo el mundo han respaldado una solicitud en el sitio estadounidense change.org, que pide al presidente Donald Trump levantar las restricciones económicas a Cuba durante la pandemia de coronavirus.

 «Ante la emergencia mundial por la plaga del coronavirus, le imploramos que levante las restricciones comerciales y financieras establecidas por los Estados Unidos hacia Cuba», dice la petición y explica a continuación cómo las limitaciones dificultan o impiden que la Isla adquiera equipos médicos, alimentos y medicinas.

 

Asimismo, iglesias de Cuba y Estados Unidos se han unido en una petición al gobierno estadounidense para que levante el embargo financiero y comercial al país ante la crisis que supone la pandemia.

«Solicitamos al Gobierno de los Estados Unidos el levantamiento inmediato del bloqueo económico financiero y comercial que por más de 60 años ha sido impuesto a Cuba así como a otras naciones», pidieron el Consejo de Iglesias de Cuba y su homólogo de Estados Unidos en un comunicado divulgado el pasado domingo.

Los Consejos de Iglesias cubano y estadounidense se pronunciaron, además, por el cese de toda sanción sobre cualquier país o región, al considerar que estas políticas «genocidas» frenan y limitan la respuesta global a la pandemia de la Covid-19.

EFE/OnCuba 

Übersetzung

 

Europäische Union fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba und andere Länder wegen Pandemie

Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya erinnerte daran, dass alle Wirtschaftssanktionen, die sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von anderen Ländern verhängt wurden, "immer eine humanitäre Klausel oder Ausnahme enthalten.

Die Europäische Union (EU) hat am Freitag die Umsetzung der "humanitären Ausnahme" unterstützt, damit Wirtschaftssanktionen gegen Länder wie Kuba, Venezuela und Iran auf Eis gelegt werden, damit sie in einem Gesundheitsnotstand durch das Coronavirus Zugang zu der notwendigen Gesundheitsausrüstung erhalten.

Auf einer Telematik-Pressekonferenz erklärte die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya, dass dies von den EU-Außenministern im Rahmen einer Videokonferenz am Freitag vereinbart worden sei.

Gonzalez Laya erinnerte daran, dass alle Wirtschaftssanktionen, die sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von den anderen Ländern verhängt wurden, "immer eine humanitäre Klausel oder Ausnahme" tragen, wobei die Sanktionen angesichts einer humanitären Notlage wie der, die das Coronavirus verursacht, ausgesetzt werden.

Angesichts der Fortschritte bei der Pandemie haben die EU-Minister die Forderung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres unterstützt, "Mechanismen für die humanitäre Ausnahme bereitzustellen und die notwendige Gesundheitsausrüstung auch für Länder zu erreichen, die unter Sanktionen stehen".

"Wir müssen sicherstellen, dass diese Klausel in Anspruch genommen werden kann und dass sie von Ländern und Unternehmen, die Ausrüstung und sanitäre Anlagen herstellen, respektiert werden kann und will, um sicherzustellen, dass jeder über die Mittel verfügt, um die Pandemie zu bekämpfen", sagte Gonzalez Laya.

Die spanische Ministerin betonte auch, wie wichtig es ist, dass Europa die schwächsten Länder unterstützt, sowohl in Afrika als auch in Lateinamerika, insbesondere in Venezuela und den Ländern um sie herum, die einen großen Zustrom von Flüchtlingen aufgenommen haben.

Vergangene Woche forderten mehrere US-Organisationen die US-Regierung auf, die Wirtschaftssanktionen gegen Kuba angesichts der Drohenden Coronavirus-Pandemie, die Covid-19 provoziert, vorübergehend auszusetzen.

 

In einer Erklärung forderten Organisationen die Beseitigung der von der Donald-Trump-Administration auferlegten Obergrenzen, um Überweisungen nach Kuba zu senden, sowie

Sanktionen, die Die Spenden von Arzneimitteln und medizinischen Geräten und solche, die Finanztransaktionen einschränken, verhindern.
Darüber hinaus haben Kubaner auf der ganzen Welt eine Anfrage auf US-Website change.org unterstützt und Präsident Donald Trump aufgefordert, die wirtschaftlichen Beschränkungen für Kuba während der Coronavirus-Pandemie aufzuheben.
"Angesichts der weltweiten Entstehung durch die Coronavirus-Plage bitten wir Sie, die von den Vereinigten Staaten gegenüber Kuba eingeführten Handels- und Finanzbeschränkungen aufzuheben", heißt es in der Petition, die im Folgenden erläutert, wie Beschränkungen die Insel daran hindern, medizinische Geräte, Nahrungsmittel und Medikamente zu erwerben.

Ebenso haben sich Kirchen in Kuba und den Vereinigten Staaten einer Petition an die US-Regierung angeschlossen, um das Finanz- und Handelsembargo gegen das Land angesichts der Pandemiekrise aufzuheben.
"Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Finanz- und Handelsblockade, die Kuba und anderen Nationen seit mehr als 60 Jahren auferlegt wird, unverzüglich aufzuheben", forderten der Rat der Kirchen Kubas und sein Pendant zu den Vereinigten Staaten in einer am vergangenen Sonntag veröffentlichten Erklärung.
Die Räte der Kirchen der Vereinigten Staaten beschlossen auch, jegliche Sanktionen gegen jedes Land oder jede Region einzustellen, da diese "völkermordliche" Politik die Gesamtreaktion auf die Covid-19-Pandemie verlangsamt und begrenzt.
EFE/OnKuba

 

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Am 30. März versenkte das unter portugiesischer Flagge fahrende Kreuzfahrtschiff »RCGS Resolute« innerhalb
der venezolanischen Hoheitsgewässer das venezolanische Patrouillenboot »Naiguatá«.
Obwohl die genaueren Umstände der Kollision noch ermittelt werden müssen, veröffentlichten »Bild«, »Welt«,
»Spiegel-Online«, »Deutsche Welle« und zahlreiche weitere Medien ungeprüft eine Pressemitteilung der
Betreibergesellschaft, die versucht, Venezuela die Schuld an dem Vorfall in die Schuhe zu schieben.
Auch »Linke« sind bereits auf die massiv verbreiteten Fake-News hereingefallen.
 
Ein Video des venezolanischen Fernsehens vom Sonnabend, in dem der Oberkommandierende der 
Bolivarianischen Marine, Admiral Giuseppe Alessandrello, eine Audioaufnahme des Funkverkehrs zwischen 
beiden Schiffen und ein Video über den Moment der Kollision präsentiert, belegt dagegen die
Vorwürfe Venezuelas.
 
Obwohl das Video in spanischer Sprache ist, sind die gezeigten Skizzen mit Details der Kollision und
natürlich das Video, das zeigt, wie der Bug des Kreuzfahrtschiffs das venezolanische Patrouillenboot
mittschiffs rammt, verständlich. Ein Teil des Funkverkehrs ist zudem in englischer Sprache.

 

 
Weitere Details auch in der morgigen (06.04.) Ausgabe der jungen Welt (Seite 2) und in den folgenden Tagen in der jW.
 
 
von Volker Hermsdorf

 

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Venezuela / USA / Militär

USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste

US-Regierung startet eine der größten Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren. Venezuelas Regierung weist "Verleumdungen und Drohungen" zurück. Kritik auch aus Kuba und Russland
amerika21

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Präsident Trump bei der Pressekonferenz. Ganz rechts im Bild General Mark Milley, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, ranghöchster Militär der USA
Präsident Trump bei der Pressekonferenz. Ganz rechts im Bild General Mark Milley, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, ranghöchster Militär der USA
Quelle: @WhiteHouse

Caracas/Washington. Die Vereinigten Staaten bauen ihre militärische Präsenz vor der Küste Venezuelas aus. US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch bekannt, dass "weitere Zerstörer, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Helikopter, Schiffe der Küstenwache und Überwachungsflugzeuge" im karibischen Meer eingesetzt werden. Diese sollen laut der US-Regierung im Kampf gegen den transnationalen Drogenhandel eingesetzt werden. Wie die New York Times berichtet, handelt es sich um eine der größten US-Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren. Auch Spezialkräfte am Boden seien im Einsatz.

Die Ankündigung erfolgte knapp eine Woche, nachdem die US-Justizbehörden den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und weitere führende Politiker des Landes wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte und Geldwäsche angeklagt hatten. Die US-Regierung setzte zudem in einem beispiellosen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen, die zur Ergreifung Maduros führen, aus.

Die Anklage ist im Kontext starker politischer Spannungen zwischen den USA und Venezuela zu sehen. Die USA versuchen seit Jahren, Venezuelas gewählte Regierung zu stürzen, zuletzt durch die offene Unterstützung und diplomatische Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó als "Interimspräsident" des Landes sowie durch Aufrufe an Venezuelas Armee, die Regierung Maduro zu stürzen. Präsident Trump und andere hohe Regierungsfunktionäre haben zudem wiederholt gedroht, einen Regierungswechsel in Venezuela mit einer "militärischen Option" erzwingen zu wollen.

Venezuelas Außenministerium reagierte mit einem scharfen Kommuniqué auf die militärische Drohkulisse. Darin werden die "Verleumdungen und Drohungen" gegen Venezuela als "verzweifelter Versuch" bezeichnet, die Aufmerksamkeit "von der tragischen humanitären Krise abzulenken", welche die USA angesichts der COVID-19-Pandemie erlebten.

Die venezolanische Regierung verweist auch darauf, dass Kolumbien als "verbündeter und enger Partner" der USA eine ungleich größere Rolle in der Produktion und dem Handel von Drogen spielt als Venezuela. Kürzlich war auch die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Washingtoner Lateinamerika-Büro (Washington Office on Latin America, Wola) zum Schluss gekommen, Venezuela sei "kein primäres Transitland für Kokain in die USA". Dabei stützte es sich auf Daten der US-Regierung selbst.

Zu der militärischen "Anti-Drogen-Operation" befragt, äußerte der Berater für Lateinamerika des Nationalem Sicherheitsrats der USA, Mauricio Claver Carone, in einem Fenrsehinterview, sie bedeute "eine weitere Einkreisung des Regimes von Maduro". Dieser solle die ihm angebotenen Möglichkeiten jetzt nutzen: "Sie sind großzügig, sie sind durchführbar und können im Geiste der Zusammenarbeit durchgeführt werden", so Claver Carone mit Blick auf den von der Trump-Regierung vorgelegten "Rahmen für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela". An den venezolanischen Präsidenten gerichtet sagte er weiter: "Wenn du die Konfrontation suchst, so weiß ich nicht, welches Modell du analysierst, denn keins davon wird ein Happy End haben". Trump habe stets betont, dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen", betonte der Berater des US-Präsidenten.

Der vom US-Außenministerium Anfang dieser Woche präsentierte "Rahmen für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" sieht vor, dass Maduro zugunsten eines fünfköpfigen "Staatsrates" zurücktritt, der gemeinsam von den regierenden und oppositionellen Blöcken im Parlament ernannt werden soll. Die Übergangsverwaltung wäre für die Einberufung neuer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "in sechs bis zwölf Monaten" verantwortlich. Venezuelas Regierung hatte dies als "Bevormundung" zurückgewiesen.

Auf Kritik stößt die US-Militäroperation auch in Kuba und Russland. Sie bedrohe den Frieden in der Region, so Außenminister Bruno Rodríguez. Der Einsatz von Kriegsschiffen vor der Küste und die Bewegung von Spezialtruppen in der Nähe der Grenzen Venezuelas "unter dem trügerischen Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels" verletze den Status Lateinamerikas als Friedenszone und stelle eine ernsthafte Kriegsgefahr dar.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zajarova, warf Washington vor, die Situation der Corona-Pandemie ausnutzen zu wollen, um Venezuela "einen endgültigen Schlag zu versetzen". Die USA hätten diesen Großeinsatz gegen angebliche Drogenhändler gestartet, zu denen sie jetzt venezolanische Politiker zählten, obwohl doch "ihr geliebtes Kolumbien der größte Produzent und Vertreiber von Betäubungsmitteln in der Welt ist". Dies entbehre jeder Logik. Die Idee eines Putsches in Venezuela sei offenbar "in den Köpfen vieler Politiker in den Vereinigten Staaten nach wie vor fest verankert", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

 

Meldungen

Im Schatten von Covid-19

USA verschärfen Kampagne gegen Venezuela. Gefährlicher Zwischenfall vor der Küste des Landes.
 Von Santiago Baez | junge Welt vom 04.04.2020

 

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich unbeirrt an der US-Aggression gegen Venezuela. Am Donnerstag verbreitete das Auswärtige Amt via Twitter, dass Berlin den »Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen« unterstütze. »Politische Einigung im Rahmen des Oslo-Prozesses ist geeigneter Weg aus der Krise. Juan Guaidó bleibt für uns Interimspräsident von Venezuela.«

Während die Aufmerksamkeit der Welt auf die Eindämmung der Covid-19-Pandemie gerichtet ist, verschärfen die USA fast täglich ihr Vorgehen gegen die Regierung Venezuelas. Ende März setzte US-Generalstaatsanwalt William Barr ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen US-Dollar auf Präsident Nicolás Maduro aus, auch weitere führende Repräsentanten des südamerikanischen Landes sollen gegen hohe Belohnungen an die US-Justiz ausgeliefert werden. Der Vorwurf lautet »Verwicklung in den Drogenschmuggel«. Mit der gleichen Begründung kündigte das Weiße Haus am Mittwoch an, vor der Küste Venezuelas Kriegsschiffe zu stationieren. Es gehe darum, das »amerikanische Volk« vor dem Einschmuggeln illegalen Rauschgifts zu schützen. Nur einen Tag zuvor hatte der von US-Präsident Donald Trump als »Sonderbeauftragter für Venezuela« eingesetzte Elliott Abrams Caracas die Bildung einer – in der venezolanischen Verfassung nicht vorgesehenen – »Notstandsregierung« verordnet. Diese soll zwar von der Opposition geführt werden, aber ohne den von Washington offiziell immer noch als »Übergangspräsident« gehandelten Juan Guaidó auskommen.

Diese Kampagne gegen Venezuela sei eine »schreckliche und elende Manipulation«, urteilte Maduro. US-Präsident Trump versuche, die Aufmerksamkeit von der sich im eigenen Land zuspitzenden und extrem gefährlichen Krise abzulenken, sagte der Staatschef im Fernsehsender VTV. In den USA waren bis Donnerstag rund 235.000 Fälle einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus festgestellt worden, allein New York meldete nach Angaben der Johns Hopkins University fast 1.400 Todesfälle. Der Bürgermeister der Metropole, Bill de Blasio, beklagte bereits das Ausbleiben dringend benötigter Hilfsmittel. Trumps Lieblingssender Fox verglich die Lage am Donnerstag mit den für die USA traumatischen Anschlägen vom 11. September 2001 und meldete, dass landesweit täglich mehr als 1.000 Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie registriert würden.

Trotz solcher Katastrophenmeldungen lehnt Trump Ausgangsbeschränkungen und andere drastische Maßnahmen weiter ab. In Begleitung hochrangiger Militärs verkündete er am Mittwoch abend lieber voller Pathos, man werde »das Virus an jeder möglichen Front« bekämpfen. General Mark Milley sekundierte: »Wir sind im Krieg mit Covid-19, wir sind im Krieg mit Terroristen, und wir sind im Krieg mit den Drogenkartellen. Wir sind das US-Militär, und wir werden unser Land verteidigen!«

Venezuelas Regierung wies am Mittwoch in einer offiziellen Stellungnahme die Lügen und Attacken Washingtons gegen Repräsentanten des Landes zurück. Zugleich begrüßte Caracas in dem Kommuniqué allerdings, dass die US-Regierung zum ersten Mal seit Jahrzehnten dagegen vorzugehen versuche, dass über ihre Grenzen Jahr für Jahr Tausende Tonnen Rauschgift geschmuggelt werden, die »aus der Drogenindustrie auf dem Territorium ihres engen Verbündeten und Partners Kolumbien« stammen.
Ankündigung Wochendgespräch, 4.4.

Unter Fachleuten wird kaum bestritten, dass die Produktion von Rauschgift in Südamerika immer noch vor allem in Kolumbien beheimatet ist, wo sich Kartelle und paramilitärische Banden auf direkte oder indirekte Unterstützung aus Politik und Militär verlassen können. Um die Drogen zu den Abnehmern zu schmuggeln, nutzt die Mafia alle erdenklichen Routen – etwa kleine U-Boote im Pazifik, aber auch den Landweg über die schwer zu kontrollierende Grenze nach Venezuela. Dort wird dann versucht, die Drogen per Schiff oder Flugzeug nach Nordamerika oder Europa zu transportieren. An den Flug- und Seehäfen Venezuelas machen Zoll und Nationalgarde Jagd auf das Schmuggelgut – und wer mit verbotenen Waren erwischt wird, dem drohen harte Strafen.

In den internationalen Massenmedien dominiert dagegen die von Washington verbreitete Darstellung. »Maduros Militär organisiert den Drogenhandel«, behauptete etwa Bild schon Ende Januar 2019, »Wie sich Präsident Maduro einen Gangsterstaat schuf«, hieß es im Mai 2018 bei Spiegel online. Solche und ähnliche Geschichten gehören im Prinzip seit dem Amtsantritt von Maduros Vorgänger Hugo Chávez im Jahr 1999 zum Standardrepertoire der Kampagnen gegen Venezuela.

Anfang der Woche kam es vor der Küste des südamerikanischen Landes zu einem Zusammenstoß zwischen einem Schiff der venezolanischen Küstenwache und einem unter portugiesischer Flagge fahrenden Kreuzfahrtschiff. Nach Angaben der venezolanischen Streitkräfte rammte die »MS Resolute« offenbar gezielt das Küstenwachschiff »Naiguatá« und beschädigte dieses so schwer, dass es sank. Trotzdem kam die Besatzung der »Resolute« den Schiffbrüchigen nicht zu Hilfe, sondern lief den Hafen Willemstad in Curaçao an. Dort wird den Behörden Medienberichten zufolge der Zutritt zu dem Schiff verweigert. Das spreche für die Annahme, so Maduro im Staatsfernsehen VTV, dass von dem Schiff aus Söldner an die Küste gebracht werden sollten, um Überraschungsangriffe auf Einrichtungen des Militärs und »politische Ziele« durchzuführen.

Die Informationen, die über die »RCGS Resolute« verfügbar sind, wecken jedenfalls wenig Vertrauen. Bis Herbst 2018 fuhr das Schiff unter dem Namen »Hanseatic« für die deutsche Hapag-Lloyd Cruises, die dann jedoch den Chartervertrag mit der »Bunnys Adventure and Cruise Shipping Co. Ltd.« auf den Bahamas nicht mehr erneuerte. Daraufhin übernahm die kanadische One Ocean Expeditions das Schiff und gab ihm seinen neuen Namen. Allerdings musste One Ocean Ende 2019 Insolvenz anmelden. Aktuell fährt das Schiff offenbar für das in Hamburg und auf Zypern beheimatete Unternehmen Columbia Cruise Services (CCS). Jedenfalls fühlte man sich dort am Dienstag bemüßigt, per Pressemitteilung alle Vorwürfe der venezolanischen Behörden abzustreiten.

Am Freitag nach jW-Redaktionsschluss wurde bekannt, dass sowohl die Behörden von Curacao als auch die Versicherung des Kreuzfahrtschiffes die Darstellung Venezuelas über den Hergang der Ereignisse bestätigt haben sollen. Aus venezolanischen Regierungsquellen erfuhr jW, dass die »Resolute« im Hafen von Willemstad an die Kette gelegt wurde, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

 

Momentan läuft eine Kampagne um die sofortige Beendigung aller Sanktionen zu erreichen, die die Bekämpfung der Corona-Pandemie behindern. Neben der Bevölkerung Venezuelas sind von den umfassenden Sanktionen insbesondere der USA, aber auch der EU und der BRD, die Menschen in Kuba, Syrien und im Iran betroffen.
Weltweit werden diese Forderungen aktuell lauter. Neben mehreren US-Ökonomen forderte zuletzt auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eine Aussetzung von Sanktionen gegen ganze Wirtschaftsbranchen der betroffenen Länder: "Es ist von entscheidender Bedeutung, den Zusammenbruch des medizinischen Systems eines jeden Landes zu vermeiden – angesichts der explosiven Auswirkungen, die dies auf Tod, Leiden und eine breitere Ansteckung haben wird". "In dieser entscheidenden Zeit sollten sowohl aus Gründen der globalen öffentlichen Gesundheit als auch zur Unterstützung der Rechte und des Lebens von Millionen von Menschen in diesen Ländern die Sektorsanktionen gelockert oder ausgesetzt werden." Sie machte zudem darauf aufmerksam, dass im Kontext einer globalen Pandemie die Behinderung der medizinischen Bemühungen in einem Land das Risiko für alle erhöhe.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die Situation in den Ländern, die aktuell von internationalen Sanktionen betroffen sind weiter verschärft. Wir rufen dazu auf, die verschiedenen bereits laufenden Spendenkampagnen, z.B. für die PCV (Partido Comunista de Venezuela), sowie Projekte in Kuba zu unterstützen.

Die schon seit letztem Jahr laufende Spendensammlung für die PCV hat die GenossInnen in Venezuela bereits mit mehreren tausend Euro unterstützt und soll aktuell noch einmal verstärkt werden. Bankverbindung: Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!


Aufruf der Kuba-Solidarität aufgrund der Corona-Pandemie:
www.netzwerk-cuba.de/2020/03/netzwerk-cuba-spendenaufrufunterstuetzung-fuer-cuba-in-zeiten-der-corona-pandemie

 

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Meldungen

Feindbild Maduro


Mediale Sturmgeschütze: Westliche Leitmedien missbrauchen Coronapandemie als Vehikel zum Regime-Change in Venezuela
Von Volker Hermsdorf | Junge Welt vom 02.04.2020

Die Berichterstattung westlicher Medien über die Coronaviruspandemie erinnert an den 1914 von US-Senator Hiram Johnson geprägten Satz, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit sei. Im Krieg wähnt sich US-Präsident Donald Trump, der das von ihm lange als »chinesisch« bezeichnete Virus als »unsichtbaren Feind« betrachtet, »der die USA von außen angegriffen« habe. Auch hiesige Medien wähnen sich in ihren netten Büros gern im Kriegsmodus und verbreiten nur noch schlecht getarnte Propaganda. So unterstellen sie der kubanischen Regierung für deren Hilfe in globalen Krisenregionen »Hintergedanken«. Die ARD-»Tagesschau« bezeichnete die Ankunft von 15 russischen Flugzeugen mit Ärzten, Beatmungsgeräten und Medikamenten in Italien am Sonnabend auf ihrer Internetseite als »Inszenierung der Extraklasse«, hinter der politisches »Kalkül« stecke. Während die auf Profitmaximierung getrimmten Gesundheitssysteme der westlichen Welt versagen, schlagen sie die Propagandaschlacht auf allen Kanälen. Dabei gerät Venezuela zunehmend in den Fokus.

Als Präsident Nicolás Maduro am 16. März die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlene »soziale und kollektive Quarantäne« verhängte, bat er zugleich darum, die Krise nicht zu politisieren. »Die Pandemie macht weder ideologische noch politische oder soziale Unterschiede«, sagte der Staatschef. Doch zu diesem Zeitpunkt waren die Propagandabüchsen bereits gespannt. Am 20. März, als Venezuela die ersten 33 Coronavirusinfektionen beklagte, veröffentlichte die Washington Post einen Leitartikel, in dem die Herausgeber warnten: »Die rasche Ausbreitung der Epidemie (in Venezuela, jW) stellt eine besonders beängstigende Aussicht dar.«

Elf Tage später, am 31. März, meldete die renommierte Johns-Hopkins-Universität in Baltimore für Venezuela 135 Infizierte und drei Todesfälle. Das Nachbarland Brasilien verzeichnete zu diesem Zeitpunkt bereits 4.681 Angesteckte sowie 167 Todesopfer und Kolumbien 798 bestätigte Fälle sowie 14 Verstorbene. Während sich das Virus in diesen beiden Ländern zunehmend rasanter ausbreitete, schrieb die Washington Post, für Venezuela gäbe es »nur einen Weg nach vorn«, um zu verhindern, »dass die Epidemie eskaliert«, nämlich den von Washington geförderten Oppositionspolitiker Juan Guaidó »zur Mitarbeit bei der Suche nach internationaler Hilfe zu gewinnen«.

Präsident Maduro reagierte heftig, bezeichnete den Artikel als Teil einer Aggression und sprach von einer »Schmutzkampagne«, die »eindeutig die Handschrift von Elliot Abrams trägt«, Trumps »Sondergesandten für Venezuela«. Was zunächst wie Übertreibung aussah, stellte sich nach weiteren Veröffentlichungen westlicher »Leitmedien« als nachvollziehbarer Verdacht heraus.
Rosa-Luxemburg-Konfernez-Broschüre

Einen Tag nach der Post spekulierte die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald über einen »durch die Coronaviruspandemie begünstigten Regime-Change in Venezuela«. Probleme bei der Nahrungsmittel- und Medikamentenversorgung würden dort zum »Zusammenbruch der Krankenhäuser, Plünderungen und sozialen Unruhen« führen. Die vom Virus verursachte Lungenkrankheit Covid-19 habe damit das Potential, »eine Situation größerer Verwundbarkeit für das Regime zu schaffen und die Machtdynamik in Venezuela radikal zu verändern«, folgerte die Zeitung.

In Teilen nahezu wortgleich verbreitete Anne-Katrin Mellmann aus dem einschlägig bekannten ARD-Studio in Mexiko-Stadt über tagesschau.de diese politisch motivierten Spekulationen auch in Deutschland. Andere Mainstreammedien wie Bild, Spiegel, FAZ und Taz zogen diszipliniert mit. Obwohl Kolumbien und vor allem Brasilien mit erheblich mehr Infizierten Anlass zur Besorgnis geben sollten, überwiegen in deutschsprachigen Medien Artikel über die auch in Venezuela tatsächlich existierenden Versorgungsmängel. Dabei waren gerade die Gesundheitssysteme beider Nachbarn durch die Beendigung der Kooperation mit Kuba kollabiert, bevor die Pandemie den Kontinent erreicht hatte.

Unverdrossen werden von diesen Medien Nahrungsmittelknappheit, Wassermangel und Stromausfälle dem »Versagen« der Regierung angelastet. Die Auswirkungen verschärfter US-Sanktionen, terroristische Bombenanschläge »Oppositioneller« sowie Angriffe von Paramilitärs, die aus Kolumbien agieren, unterschlägt man meist geflissentlich ebenso, wie den Diebstahl staatlicher Einnahmen durch Washingtons Günstling Guaidó. So geht Desinformation.

Als Washington am vergangenen Donnerstag ein Kopfgeld auf Maduro und weitere venezolanische Politiker aussetzte und der Präsident sich mit harschen Worten dagegen wandte, gaben deutsche Medien richtig Gas. »Maduro wütet gegen Trump«, verdrehte tagesschau.de am Freitag die Fakten. Tatsächlich, so stellte ein Leserkommentar zu diesem Beitrag richtig, hätte die Überschrift korrekt lauten müssen: »Trump wütet gegen Maduro«. Spiegel online ließ Guaidó am selben Tag in einem umfangreichen Interview für die kurz zuvor von UN-Generalsekretär António Guterres scharf kritisieren US-Sanktionen gegen Venezuela werben und zum Sturz der Regierung aufrufen.

Nach seinen durch Fotos dokumentierten Verbindungen zu Terroristen kolumbianischer Drogenkartelle, den von anderen Oppositionellen erhobenen Korruptionsvorwürfen oder seiner Verantwortung für Anschläge auf die Stromversorgung wurde der selbsternannte »Interimspräsident« nicht einmal gefragt. Klar, beim Spiegel war Washingtons Zögling unter Freunden.

 

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NoTrump

Solidarität mit Venezuela!

 

Keine Termine
 

 

 
 
 

Hands Off VenezuelaMit klaren Worten hat Venezuela am heutigen Donnerstag auf die Einmischung der deutschen Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes reagiert. Das Auswärtige Amt hatte zuvor getwittert, dass die Bundesregierung den »Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für #Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen« unterstütze. Juan Guaidó »bleibt für uns Interimspräsident von Venezuela«.

 

 

Bundesregierung unterstützt Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen. Politische Einigung im Rahmen des Oslo-Prozesses ist geeigneter Weg aus der Krise. @jguaido bleibt für uns Interimspräsident von ??

 

Hintergrund dieses Tweets, der zwischen unzähligen Informationen zu Rückholaktionen für deutsche Staatsbürger fast untergeht, ist eine neue Provokation Washingtons. Der von US-Präsident Donald Trump zum »Sonderbeauftragten für Venezuela«

Protestbrief

Mit Datum vom 02. April 2020 informiert das Auswärtige Amt der BRD über Twitter um 16.03 Uhr:

„Bundesregierung unterstützt Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für #Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen. Politische Einigung im Rahmen des Oslo-Prozesses ist geeigneter Weg aus der Krise.
@jguaido
bleibt für uns Interimspräsident von Venezuela.“

Unabhängig von den bisherigen einstimmig ablehnenden Wortmeldungen auf Twitter zu der Haltung der Bundesregierung (Stand 03. April 2020, 18.00 Uhr) gegenüber der Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Guaido, protestiere(n) ich/wir gegen diese Entscheidung der Bundesregierung.

Diese wiederholte Entscheidung der Bundesregierung stellt erneut eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Diesen sogenannten „Interimspräsidenten Guaidó“ weiterhin anzuerkennen ist absurd, da dieser derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Selbst bei der jährlichen Wahl des Parlamentspräsidenten am 05. Januar 2020, erhielt er keine Zustimmung. Ihn als Präsidenten anzuerkennen, stellt einen verantwortungslosen Akt dar, zumal die Bundesregierung entgegen zahlreicher Gutachten

agiert.

Selbst die fortwährende Behauptung der Bundesregierung, dass die Wahlen in Venezuela wegen angeblicher, nicht bewiesener Unregelmäßigkeiten nicht anzuerkennen sind, entbehrt jeglicher Grundlage, da u.a. selbst der 39. Präsident der USA, Jimmy Carter, sagte während einer Rede im Carter-Center, dass man nach Beobachtung von über 90 Wahlen auf der ganzen Welt zum Schluss gekommen sei, dass „der Wahlprozess in Venezuela der beste der Welt“ ist.

Der Demokrat lobte die automatisierte Abstimmung und das einfache Auswertungssystem. Seit 2008 funktionieren venezolanische Wahlen vollautomatisch. Als Hugo Chavez die venezolanischen Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hatte, sei zwar nicht jeder über dieses Ergebnis glücklich gewesen, doch betonte Jimmy Carter, dass Chavez‘ Wahlsieg fair und gerecht erfolgt sei. Der 39. US-Präsident (1977-1981) fügte hinzu, dass es in Venezuela nicht möglich sei, Spenden aus der Privatwirtschaft anzunehmen. Völlig undenkbar sei die Annahme von Wahlspenden ausländischer Unternehmen. ( veröffentlicht: Gegenfrage 21.9.2012)

Im Vergleich zu den Wahlen in Venezuela seien Wahlvorgänge in den USA gekennzeichnet von Korruption und Beeinflussung aus der Finanzwirtschaft. „Jedes andere Land dieser Welt finanziert seine Wahlen mit öffentlichen Geldern“, so Carter. Doch laufend würden neue Gesetze beschlossen, die den Kandidaten die Annahme von privatem Geld erleichtern. „Auf Grund des übermäßigen Zustroms von Geld haben wir mit die schlechtesten Wahlen der Welt“, sagte Carter

Weiterhin bestätigten andere Medien, wie z.B. amerika 21 vom 30.11.2015 die Wahl als: "Die transparenteste Wahl der Welt"

Ebenfalls wurde durch zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Venezuela stets anerkannt.

Aufgrund der zahlreichen belegbaren Fakten, protestiere(n) ich (wir),

als Bürger dieses Landes gegen die bewiesene völkerrechtswidrige Anerkennung des „Interimspräsidenten Guaido“ durch die Bundes-regierung und fordere diese auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sofort einzustellen und gleichzeitig alle Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela zu unternehmen.

Wer sich für die Menschenrechte weltweit einsetzen will, darf keine humanitären Sanktionen gegen ein Land verhängen. Wer das tut, wie die Bundesrepublik gegenüber Venezuela, Kuba u.a. Ländern, macht sich mitschuldig am Tod vieler Menschen in diesen Ländern.


03.04.2020                                               Carsten Hanke 

 

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Aktuelle Informationen über Venezuela und Aktivitäten des COSI

Venezuela: Der Staatsrat in ständiger und dringlicher Sitzung

 

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro aktivierte am 1.April den Staatsrat "in ständiger und dringlicher Sitzung", um sich "der Bevölkerung, der Entwicklung von Strategien und der Weiterverfolgung der Coronavirus-Pandemie” zu widmen, die bisher drei Menschen getötet und 143 im Land infiziert hat. 

Der in der Verfassung verankerte Staatsrat Venezuelas ist “in Demokratie, Frieden, Souveränität und voller Unabhängigkeit unseres Landes aktiviert worden", sagte er vom Regierungspalast in Caracas aus. 

“Ich habe diesen Staatsrat einberufen, um über den nationalen Plan zur Bekämpfung des Coronavirus und zur Verteidigung der Institutionen, der Demokratie und der nationalen Souveränität zu beraten”.  Maduro verurteilte "den Interventionismus der Vereinigten Staaten in Venezuela" und bat um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, damit die erzwungenen und illegalen Sanktionen aufgehoben werden, was seiner Meinung nach den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten behindere, die das venezolanische Volk benötigt. Er wiederholte seine Forderung nach einem nationalen Dialog mit allen Sektoren, um die Situation von Covid-19 im Hinblick auf ein humanitäres Abkommen anzugehen, ein Vorschlag, der bei dem Treffen mit dem Abgeordneten Luis Parra, der am 5. Januar mit der Stimme der Oppositionsmehrheit und des Chavismus als Parlamentspräsident gewählt wurde, unterbreitet wurde. 

“Gehen wir zum Dialog, ich lade alle Sektoren ein und hoffe, in den nächsten Stunden und Tagen gute Nachrichten über einen fruchtbaren Dialog mit allen politischen Sektoren für ein großes humanitäres Abkommen mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu erhalten", betonte Maduro.

Delcy Rodriguez, Exekutiv-Vizepräsidentin und laut Verfassung Vorsitzende des Staatsrates, forderte, dass das Moratorium und die sofortige Einstellung der von den USA gegen Venezuela verhängten Sanktionen und Blockaden diskutiert werden.

Sie betonte, dass "es dringend notwendig ist, dass Venezuela Zugang zu den Ressourcen erhält, die ihm illegal entzogen wurden und die durch die Maßnahmen der Vereinigten Staaten weggenommen oder blockiert wurden”. 

Venezuela fordert, dass es die gleiche Behandlung wie die übrigen Länder der Welt erhält und Zugang zu den Vorteilen der verschiedenen multilateralen Organisationen hat, die durch die Sanktionen der USA blockiert sind. 

Der Staatsrat unterstützt den von Maduro geförderten Dialog zwischen den politischen Sektoren, um der Covid-19-Pandemie gemeinsam zu bekämpfen.  Das Treffen wurde in der Apostolischen Nuntiatur als unabhängiger und unparteiischer Raum abgehalten .  Maduro beglückwünschte die Bevölkerung, "die Quarantäne- und Schutzmaßnahmen anwendet, die dazu dienen werden, die Bedrohung durch das Coronavirus zu besiegen.

 

gesendet: Dr. Carolus Wimmer (Präsident COSI Venezuela)

 

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Hinweis:  

Folgender Text ist im Original in spanisch der Homepage vom COSI entnommen und dann mit Google-Übersetzer weiter unten dann in deutsch wiedergegeben.

BLOG,  Kaleidoscopio

EE.UU: epicentro de la pandemia mundial

abril 1, 2020

Por: Carolus Wimmer

Con el aumento de los contagios y muertes por COVID-19 en Estados Unidos, los partidos republicano y demócrata aprobaron un fondo de 2 billones de dólares para “salvar” las corporaciones y  Donald Trump anunció el pronto levantamiento de las restricciones impuestas para luchar contra la propagación de la pandemia y obligar a los trabajadores a regresar a sus puestos.

«La guerra no es más que una continuación de la política por otros medios.» La famosa frase del teórico militar Carl von Clausewitz, es adecuada para describir las medidas económicas, a favor de las corporaciones, de la mayoría de los gobiernos imperialistas para “combatir” la crisis del coronavirus. Por ejemplo el parlamento alemán, aprobó un rescate de 756 mil millones para sus empresas, mientras que más del 50% de los trabajadores alemanes temen por su estabilidad laboral como consecuencia de la crisis.  Se trata de la continuidad de la política  genocida de enriquecimiento de los ricos a expensas de la clase trabajadora, que se ha estado llevando a cabo durante siglos.

Mientras que Trump aseguró que la Semana Santa sería un buen momento para terminar con la cuarentena y reabrir las fábricas, la Organización Mundial de la Salud (OMS) ha advertido que dentro de las próximas semanas  EE.UU. se habrá convertido en el epicentro de la pandemia mundial.

La promesa de Trump de reabrir los negocios cerrados, combinada con la perspectiva de un regalo de 2 billones de dólares para las corporaciones y el anuncio de la Reserva Federal de un apoyo ilimitado a los bancos y los mercados financieros, hizo que los precios de las acciones se dispararan. Los multimillonarios del capital especulativo celebran su buena fortuna en medio de una catástrofe social y económica para los trabajadores y trabajadoras y para los sectores empobrecidos de toda la población en el mundo.

El criminal grado del saqueo gubernamental de recursos sociales para rescatar a la aristocracia financiera, fue anunciado por Larry Kudlow, el principal asesor económico de Trump. Dijo en una conferencia de prensa que el total del estímulo económico que el gobierno promulgará alcanzará los 6 billones de dólares. Cuatro billones de dólares vendrían del programa de «alivio cuantitativo» de la Reserva Federal y el resto del proyecto de ley de rescate corporativo.

Científicos y expertos alertan que un rápido fin de la cuarentena se traducirá en el aumento exponencial de las infecciones y muertes. El Dr. Tom Inglesby, director del Centro para la Seguridad de la Salud de la Escuela de Salud Pública Bloomberg de la Universidad Johns Hopkins, advirtió que frenar el distanciamiento social podría costar millones de vidas. «Cualquiera que aconseje el fin del distanciamiento social ahora necesita entender completamente como se verá el país si hacemos eso. El COVID-19 se extendería ampliamente, rápidamente, terriblemente, podría matar potencialmente a millones en el año venidero con un enorme impacto social y económico», expresó.

Trump y los que apoyan su plan para levantar las medidas de distanciamiento social, entre ellos el New York Times y el Washington Post, alineados con el partido demócrata, saben cuál será el resultado. Trump habla en nombre de una circunscripción fascista dentro de la oligarquía financiera que considera que la eliminación de la población de adultos mayores, discapacitados para el trabajo, débiles y enfermos, es un factor positivo.

La posición de la clase dominante americana es que la reanudación de la obtención de beneficios debe continuar, y si significa la matanza de millones de trabajadores, que así sea.

El rescate corporativo bipartidista se presenta, en un colosal acto de fraude político, como una bendición para la clase trabajadora. El discurso de Trump disfraza el robo del dinero de los contribuyentes, por parte de la élite dirigente, de “plan para salvar a América” y proteger a los más pobres de las consecuencias económicas de la pandemia.

En este difícil momento, la prioridad de republicanos y demócratas por igual es detener la caída libre en el mercado de valores y explotar la emergencia sanitaria para la transferencia de riqueza a la aristocracia financiera con recursos muy superiores al rescate de los bancos y la industria automotriz que siguió a la caída de Wall Street en 2008.

El Tesoro federal entregará cientos de miles de millones de dólares a las empresas y los ricos -creando un nuevo pretexto para recortes brutales en los servicios sociales- mientras no se hace prácticamente nada para luchar contra la propagación del coronavirus o proteger a la ciudadanía de las repercusiones sanitarias y económicas de la crisis.

El desembolso único de 1.200 dólares a quienes ganan menos de 75.000 dólares, es completamente insuficiente para compensar la pérdida de empleo e ingresos a la que se enfrentan cientos de millones de personas.

Las principales disposiciones de la Ley incluyen:

  • 500.000 millones de dólares para las grandes corporaciones
  • 350.000 millones de dólares para «pequeñas empresas»
  • 300.000 millones de dólares en pagos directos a los hogares
  • 250.000 millones de dólares para los fondos estatales de subsidio de desempleo
  • 136.000 millones de dólares en fondos adicionales para las agencias federales, incluyendo el ejército y el Departamento de Seguridad Nacional
  •  106.000 millones de dólares en pagos a hospitales, la Administración de Veteranos y otras agencias de salud pública.

No habrá restricciones efectivas sobre cómo los receptores corporativos usan la generosidad del gobierno. No hay restricciones en la remuneración de los ejecutivos. Eso significa que el dinero se destinará, como en 2008-2009, a la recompra de acciones, dividendos y mientras se  priva al Estado de suficientes fondos para garantizar empleos bien bonificaciones para aumentar la riqueza de los altos ejecutivos y los grandes inversores, remunerados  e inversión en infraestructura social y de atención de la salud.

Por otra parte, el dinero para los «pequeños negocios» no irá a restaurantes familiares, tintorerías o gasolineras. Dado que la «pequeña empresa» está clasificada como una empresa con menos de 500 empleados directos, la mayor parte de los $ 350.000 millones en préstamos se destinarán a poderosos fondos de cobertura y a otras empresas con miles de millones de activos.

La pandemia de COVID-19 ha expuesto la bancarrota -económica, social y política- del sistema capitalista y de todos sus representantes políticos. Ha puesto al descubierto las explosivas divisiones de clase en una sociedad basada en el beneficio privado y la codicia corporativa.

El actual rescate bipartidista de las grandes empresas y las medidas para obligar a los trabajadores a volver al trabajo sin protección contra el virus debe generar una oposición masiva en la clase obrera. Ya han estallado huelgas y protestas en los EE.UU. y en todo el mundo por parte de trabajadores que se niegan a sacrificar sus vidas y las de sus familias para seguir produciendo beneficios para los propietarios.

Los trabajadores se darán cuenta de que la aplicación de medidas eficaces para combatir el virus y salvar vidas es inseparable de la lucha contra el capitalismo.

 Imagen de Pixabay

Kaleidoscopio

 

 

BLOG, KALEIDOSCOPIO

Usa. Epizentrum der globalen Pandemie in den USA

1. April 2020

Von: Carolus Wimmer

Mit dem Anstieg von COVID-19-Ansteckungen und Todesfällen in den Vereinigten Staaten genehmigten die republikanischen und demokratischen Parteien einen 2 Billionen Dollar schweren Fonds, um Unternehmen zu "retten", und Donald Trump kündigte die baldige Aufhebung der Beschränkungen an, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen und Arbeiter wieder auf ihre Posten zu zwingen.

"Krieg ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." Der berühmte Satz des Militärtheoretikers Carl von Clausewitz ist geeignet, die wirtschaftlichen Maßnahmen der meisten imperialistischen Regierungen zugunsten der meisten imperialistischen Regierungen zu beschreiben, um die Coronavirus-Krise zu "bekämpfen". So hat der Bundestag ein 756-Milliarden-Rettungspaket für seine Unternehmen gebilligt, während mehr als 50 Prozent der deutschen Arbeitnehmer durch die Krise um ihre Arbeitsplatzstabilität fürchten.  Es geht um die Kontinuität der Völkermordpolitik der Reicheranreicherung auf Kosten der Arbeiterklasse, die seit Jahrhunderten anhält.

Während Trump sagte, Ostern wäre ein guter Zeitpunkt, um die Quarantäne zu beenden und Fabriken wieder zu öffnen, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewarnt, dass die USA in den kommenden Wochen zum Epizentrum der globalen Pandemie geworden sein werden.

Trumps Versprechen, geschlossene Unternehmen wieder zu eröffnen, in Verbindung mit der Aussicht auf ein Geschenk von 2 Billionen Dollar an Unternehmen und der Ankündigung der Fed, Banken und Finanzmärkte uneingeschränkt zu unterstützen, ließen die Aktienkurse in die Höhe schnellen. Spekulative Kapitalmilliardäre feiern ihr Glück inmitten einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe für Arbeiter und verarmte Sektoren der gesamten Weltbevölkerung.

Larry Kudlow, Trumps oberster Wirtschaftsberater, kündigte an, dass die Regierung soziale Ressourcen zur Rettung der Finanzaristokratie plündere. Er sagte auf einer Pressekonferenz, dass die gesamten wirtschaftlichen Impulse, die die Regierung in Kraft setzen wird, 6 Billionen Dollar erreichen werden. Vier Billionen Dollar würden aus dem Programm der Federal Reserve zur "quantitativen Lockerung" und dem Rest des Unternehmensrettungsgesetzes kommen.

Wissenschaftler und Experten warnen, dass ein schnelles Ende der Quarantäne zu einem exponentiellen Anstieg von Infektionen und Todesfällen führen wird. Dr. Tom Inglesby, Direktor des Center for Health Safety an der Bloomberg School of Public Health der Johns Hopkins University, warnte, dass ein Stopp der sozialen Entfremdung Millionen von Menschenleben kosten könnte. "Jeder, der am Ende der sozialen Entfremdung berät, muss jetzt vollständig verstehen, wie das Land aussehen wird, wenn wir das tun. COVID-19 würde sich weit verbreiten, schnell, furchtbar, könnten im kommenden Jahr potenziell Millionen von Menschen töten, mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen", sagte er.

Trump und diejenigen, die seinen Plan unterstützen, soziale Entfremdungsmaßnahmen aufzuheben, einschließlich der New York Times und der Washington Post, die von der Demokratischen Partei gesäumt sind, wissen, welche wird das Ergebnis sein. Trump spricht im Namen eines faschistischen Wahlkreises innerhalb der Finanzoligarchie, der die Beseitigung der Bevölkerung von älteren, berufsbehinderten, schwachen und kranken Menschen als einen positiven Faktor betrachtet.

Die Position der amerikanischen herrschenden Klasse ist, dass die Wiederaufnahme des Profits fortgesetzt werden muss, und wenn es die Tötung von Millionen von Arbeitern bedeutet, so sei es.

Die parteiübergreifende Unternehmensrettung präsentiert sich in einem kolossalen Akt politischen Betrugs als Segen für die Arbeiterklasse. Trumps Rede verschleiert den Diebstahl von Steuergeldern durch die herrschende Elite aus dem "Plan, Amerika zu retten" und die Ärmsten vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu schützen.

In dieser schwierigen Zeit ist es die Priorität von Republikanern und Demokraten gleichermaßen, den freien Fall an der Börse zu stoppen und den Gesundheitsnotstand für die Übertragung von Reichtum an die Finanzaristokratie auszunutzen, mit Ressourcen, die der Rettung der Banken und der Autoindustrie nach dem Fall der Wall Street im Jahr 2008 weit überlegen sind.

Das Bundesfinanzministerium wird Hunderte von Milliarden Dollar an Unternehmen und Reiche verteilen - was einen neuen Vorwand für brutale Kürzungen der Sozialen Dienste schafft -, während praktisch nichts getan wird, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen oder die Bürger vor den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu schützen.

Der einmalige Aufwand von 1.200 US-Dollar für diejenigen, die weniger als 75.000 US-Dollar verdienen, reicht völlig nicht aus, um den Verlust von Beschäftigung und Einkommen zu kompensieren, mit dem Hunderte Millionen Menschen konfrontiert sind.

Zu den wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes gehören:

• 500 Milliarden US-Dollar für große Unternehmen

• 350 Milliarden Dollar für "kleine Unternehmen"

• 300 Milliarden US-Dollar an Direktzahlungen an Private

• 250 Milliarden Dollar für staatliche Arbeitslosenunterstützungsfonds

• 136 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Mitteln für Bundesbehörden, einschließlich des Militärs und des Heimatschutzministeriums

• Zahlungen in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar an Krankenhäuser, die Veteranenverwaltung und andere öffentliche Gesundheitsbehörden.

Es wird keine wirksamen Beschränkungen dafür geben, wie Unternehmensempfänger staatliche Großzügigkeit nutzen. Es gibt keine Beschränkungen für die Vergütung von Führungskräften. Das bedeutet, dass das Geld wie in den Jahren 2008-2009 in den Rückkauf von Aktien, Dividenden und

dem Staat werden ausreichende Mittel vorenthalten, um wohlhabende Arbeitsplätze zu garantieren, um das Vermögen von Führungskräften und Großinvestoren, bezahlt und in die Infrastruktur im Sozial- und Gesundheitswesen zu investieren.

Auf der anderen Seite wird das Geld für "kleine Unternehmen" nicht in Familienrestaurants, Trockenreiniger oder Tankstellen fließen. Da "Kleinunternehmen" als Unternehmen mit weniger als 500 direkten Mitarbeitern eingestuft werden, werden die meisten der 350 Milliarden Dollar an Krediten an mächtige Hedgefonds und andere Unternehmen mit Milliarden von Vermögenswerten gehen.

Die COVID-19-Pandemie hat den bankrotten - wirtschaftlichen, sozialen und politischen - des kapitalistischen Systems und aller seiner politischen Vertreter aufgedeckt. Er hat explosive Klassenspaltungen in einer Gesellschaft aufgedeckt, die auf privatem Profit und Unternehmensgier basiert.

Die derzeitige parteiübergreifende Rettung großer Unternehmen und Maßnahmen, die Arbeitnehmer zwingen sollen, ohne Schutz gegen das Virus wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren, müssen massiven Widerstand in der Arbeiterklasse hervorrufen. In den USA und auf der ganzen Welt sind bereits Streiks und Proteste von Arbeitern ausgebrochen, die sich weigern, ihr Leben und das ihrer Familien zu opfern, um weiterhin Vorteile für Hausbesitzer zu erbringen.

Die Arbeitnehmer werden erkennen, dass wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus und zur Rettung von Leben untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden sind.

 Bild von Pixabay

 

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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 2 / Ausland junge Welt

Venezuela 

 

Terror trotz Pandemie

Venezuela wirft Kolumbien Unterstützung von Mordplänen vor. Maduro will Opposition in Kampf gegen Virus einbinden

Von Santiago Baez

 

Unter anderem Staatschef Nicolás Maduro habe im Visier der Terroristen gestanden (Caracas, 12.3.2020)

Die Regierung Venezuelas hat dem benachbarten Kolumbien vorgeworfen, terroristischen Gruppen Unterschlupf zu gewähren. Am Dienstag (Ortszeit) hatten kolumbianische Sicherheitskräfte auf der Fernverkehrsstraße zwischen Ciénaga und Barranquilla im Norden des Landes in einem staatlichen Fahrzeug ein ganzes Arsenal von Kriegswaffen, Schutzwesten, Nachtsichtgeräten und weiterer Ausrüstung sichergestellt. Wie der Rundfunksender Blu Radio berichtete, war das Ziel der Fahrt offenbar Riohacha, die Hauptstadt des Departamento La Guajira. Empfänger soll nach Angaben der kolumbianischen Polizei eine »kriminelle Bande« gewesen sein, die in dem an Venezuela angrenzenden Gebiet agiert.

Konkreter wurde am Mittwoch (Ortszeit) Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez. In Caracas erklärte er, die Hintermänner des Waffentransports hätten geplant, gezielte Mordanschläge auf führende Repräsentanten der venezolanischen Regierung zu verüben. Unter anderem hätten Staatschef Nicolás Maduro und der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, im Visier der Terroristen gestanden. Rodríguez beschuldigte direkt den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque, die Waffen finanziert zu haben. Außerdem müssten die Behörden des Nachbarlandes erklären, warum sie noch immer Camps paramilitärischer Gruppen auf ihrem Territorium tolerieren.

 

Maduro meldete sich in der Angelegenheit telefonisch zu Wort. In der von Cabello moderierten Fernsehsendung »Con el Mazo Dando« sagte der Staatschef, die Terroristen hätten die in Venezuela zur Eindämmung des Coronavirus verhängte Ausgangssperre ausnutzen wollen, um ihre Taten vorzubereiten und durchzuführen. Hinter den Terroristen stünden nicht nur die kolumbianische Regierung, sondern auch die USA und der Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich Anfang letzten Jahres selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas ernannt hatte.

In derselben Fernsehsendung reichte Maduro der Opposition aber auch die Hand und lud sie ein, bei der Bekämpfung des Coronavirus zusammenzuarbeiten. »Es interessiert mich nicht, ob Sie mich als Präsident anerkennen«, sagte er an führende Regierungsgegner gerichtet. »Was mich interessiert ist, dass Sie die Notwendigkeit anerkennen, das Volk zu schützen und die Sanktionen gegen die Venezolaner aufzuheben«, so Maduro.

 

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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 1 / Titel junge Welt

Kampf gegen Coronavirus

Solidarität jetzt!

Höchste Zeit, dass der Westen seine Sanktionen aufhebt. Acht Staaten rufen UNO zu Hilfe. DKP startet Petition im Bundestag

Von Michael Merz

Yamil LAGE / AFP

Auch in Kuba ist das neuartige Coronavirus angekommen, geholfen wird in den Epizentren der Pandemie trotzdem

Die Petition kann unter folgendem Link unterstützt werden: https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Die Lage wird auf allen Kontinenten dramatischer: Eine halbe Million Menschen waren am Donnerstag weltweit mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert, mehr als 22.000 Todesopfer hat es bisher gefordert. Auch in Deutschland wird die Behandlung der von ihm verursachten Erkrankung Covid-19 problematischer. In Kliniken und Altenheimen fehlt es vielfach an Desinfektionsmitteln und Schutzausstattung, die dort Beschäftigten sind zudem überlastet. »Dass man von offizieller Seite auf Nachfrage statt konkreter Unterstützung Anleitungen zur Herstellung von improvisierten Atemschutzmasken aus Stofftüchern erhält, ist ein handfester Skandal«, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff. Die Gefahr der Ansteckung ist für Pfleger und Mediziner hoch. »Im schlimmsten Fall müssen wir unsere Dienste einstellen«, gab das Bayerische Rote Kreuz gegenüber dem BR bekannt. »Noch ist das die Ruhe vor dem Sturm«, äußerte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag zur Situation. Keine guten Aussichten.

Eine wirksame internationale Zusammenarbeit scheitert unterdessen daran, dass westliche Staaten ihre Feindbilder pflegen. Neue Wege beschreitet seit Donnerstag die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), um Druck auszuüben. »In einer Zeit, in der man nicht mehr auf der Straße protestieren kann, sind neue Aktionsformen nötig«, sagte Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, am Donnerstag gegenüber jW. Mittels einer Petition an den Bundestag will seine Partei erreichen, dass alle Strafmaßnahmen des Westens, die den Kampf gegen die Pandemie behindern, aufgehoben werden. »Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften«, so Köbele. Genauso müsse die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. Köbele ist sich sicher, dass es »für die Imperialisten immer schwieriger wird, die Sanktionen aufrechtzuerhalten«.

 

Die DKP steht nicht allein mit ihrer Forderung. Kurz vor dem Video-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten am Donnerstag wandten sich Russland, China, Syrien, Iran, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua und Kuba mit einem Brief an António Guterres. Der UN-Generalsekretär solle sich dafür einsetzen, dass Sanktionen sofort und vollständig aufgehoben werden. Es gibt Sanktionsbefürworter, die das ins Grübeln bringt. In Deutschland rief Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) die USA dazu auf, angesichts der Lage im Iran die Strafen gegen das Land – zumindest vorübergehend – zu lockern, wie er am Donnerstag gegenüber RTL sagte. Doch weiterhin gibt Washington die Marschrichtung vor. US-Außenminister Michael Pompeo hatte zuletzt am Mittwoch Front gegen Beijing gemacht. »Die Kommunistische Partei Chinas stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere Gesundheit und Lebensweise dar, wie der Ausbruch des Wuhan-Virus deutlich gezeigt hat«, so Pompeo.

Unterdessen schicken Kuba und China Helfer und Mediziner in die Epizentren der Pandemie, etwa Italien, während das Virus auch auf der Karibikinsel und in der Volksrepublik bekämpft werden muss. Gruppen der Kuba-Solidarität in Deutschland riefen am Donnerstag zu Spenden auf. Die G-20-Staaten – die »Gruppe der 20« hatte sich 1999 zur globalen Krisenbewältigung gegründet – konstatierten nach ihrer gestrigen Videokonferenz zwar, der Kampf gegen das Virus habe »unsere absolute Priorität«. Von Aufhebung der Blockaden oder Sanktionen war jedoch weiterhin keine Rede.

 

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NoTrump

Solidarität mit Venezuela!

 

 

USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

 

Grafik: US-JustizministeriumGrafik: US-JustizministeriumDie USA haben Kopfgelder auf führende Repräsentanten Venezuelas ausgesetzt. Allein für die Ergreifung von Staatspräsident Nicolás Maduro will Washington 15 Millionen Dollar zahlen, auf den Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, und mehrere Minister und hohe Funktionäre wurden jeweils zehn Millionen Dollar ausgesetzt. Begründet wird das vom State Department mit der angeblichen Verwicklung dieser Persönlichkeiten in Drogenschmuggel und Geldwäsche.

Auf der Fahndungsliste der US-Administration stehen auch der frühere Chef der Militäraufklärung, Hugo Carvajal Barrios, der frühere Bürgermeister von Vargas, Clíver Alcalá Cordones, und Industrieminister Tareck El Aissami. Sie sollen, so das US-Außenministerium, den Transport von Drogen über Häfen und Flughäfen Venezuelas kontrolliert haben. Dabei hätten sie mit Dissidenten der früheren kolumbianischen Guerillaorganisation FARC zusammengearbeitet, wärmt Washington einmal mehr alte Schauermärchen auf.

Mit dieser Maßnahme hat die US-Administration eine neue Stufe der Eskalation gegen Venezuela eingeleitet. Während die Welt den Blick auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie richtet, will Washington offenkundig die Gunst der Stunde nutzen, um die Kampagne gegen das südamerikanische Land zu verschärfen. In Venezuela selbst fürchten viele, dass die Veröffentlichung der Fahndungsliste die unmittelbare Vorstufe für eine militärische Aggression ist, vergleichbar mit der US-Invasion in Panama 1989 gegen den dortigen Staatschef Manuel Noriega.

Eine offizielle Reaktion der venezolanischen Regierung gibt es noch nicht.

 

Internationaler Gewerkschaftsbund fordert Ende der Venezuela-Sanktionen

Internationaler GewerkschaftsbundInternationaler GewerkschaftsbundDer Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) – dem unter anderem der deutsche DGB, der österreichische ÖGB und der Schweizer SGB angehören – fordert die Aufhebung der von den USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten Sanktionen. In einer am Dienstag gemeinsam mit seiner amerikanischen Regionalorganisation CSA veröffentlichten Erklärung begründet der Dachverband die Forderung mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus in dem südamerikanischen Land. Die Gewerkschaften warnen, dass die gegen Caracas verhängten Strafmaßnahmen spürbar die Gesundheitsversorgung in Venezuela treffen.

Wir dokumentieren die Stellungnahme nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Spanischen.

Brüssel/Montevideo, 24. März 2020

IGB und CSA fordern Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela im Rahmen der Begegnung des COVID-19-Notstandes

Aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebt die ganze Welt eine der schlimmsten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Ihr verheerenden Folgen für die Gesundheit und das Leben Tausender Menschen sowie die vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen sind zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorherzusagen.

Es ist an der Zeit, dringend national und international zu handeln, um es den Ländern zu erlauben, diesem Notstand zu begegnen und die Mobilisierung aller Ressourcen zu unterstützen, die die Regierungen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen. Venezuela gehört zu den Ländern der Region, die sich aufgrund der anhaltenden politischen, sozialen und Wirtschaftskrise, dem brutalen Verfall der Erdölpreise auf dem internationalen Markt und den Folgen der seit 2016 verhängten Sanktionen in einer äußerst schweren Lage befinden.

Deshalb stimmen der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und die Gewerkschaftskonföderation der Arbeiter/innen der Amerikas (CSA) dem Aufruf der Exekutivsekretärin der CEPAL, Alicia Bárcenas, sowie von herausragenden internationalen Ökonomen über die Notwendigkeit der sofortigen Aufhebung der von der Regierung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen zu, damit das Land die Möglichkeit hat, die Pandemie zu bekämpfen. Inmitten der COVID-19-Pandemie ist es notwendig, alle verfügbaren öffentlichen und privaten Ressourcen sowie die internationale Zusammenarbeit freizumachen, um zur Verteidigung der Bevölkerung zu handeln, insbesondere in den Ländern mit der größten Verletzbarkeit.

Wir sind gegen die Verhängung einseitiger Sanktionsmaßnahmen, denn im Allgemeinen haben diese einen schädlichen Effekt für die verletzbarste Bevölkerung, und konkret gegen die gegen Venezuela verhängten, denn diese haben in keiner Weise zur Überwindung der politischen Krise in dem Land beigetragen, sondern im Gegenteil das Leiden der Bevölkerung verschärft.

In diesem Sinne fordern der IGB und die CSA:

– Die dringende Aussetzung der von den Regierungen der USA und der EU einseitig gegen Venezuela verhängten Sanktionen

– Die Aktivierung von Mechanismen zur Notstandsfinanzierung durch die internationalen Finanzorganisationen, Internationaler Währungsfonds (IWF), Interamerikanische Entwicklungsbank (BID), Andine Fördergesellschaft (CAF), unter Vorzugsbedingungen und ohne die künftige Fähigkeit der Regierung einzuschränken, Pläne zum ökonomischen und sozialen Schutz der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.

– Die Stärkung der technischen und Gesundheitszusammenarbeit zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) und den Behörden Venezuelas.

– Die Förderung der Anwendung aller wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitspolitischen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Allgemeinen und besonders der Arbeiter/innen im informellen Sektor durch die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela solange die Krise andauert.

– Einen Aufruf an die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zu richten, alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte, einschließlich der Gewerkschaftsverbände des Landes, einzuladen, die daran interessiert sind, mit ihren Vorschlägen und Anstrengungen zur Überwindung dieses Notstandes beizutragen.

Hochachtungsvoll

Rafael Freire Neto
Generalsekretär
Gewerkschaftskonföderation der Arbeiter/innen der Amerikas

Sharan Burrow
Generalsekretärin
Internationaler Gewerkschaftsbund

Quelle: CSA-CSI / Übersetzung: RedGlobe

 

 

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