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Komitee für internationale Solidarität und Kampf für Frieden Venezuela

Liebe Freunde, Werte Besucher dieser Seite,

 

seit dem 23.März 2020 gestalte ich diese Seite, um der jahrelangen solidarischen Arbeit, auch im Internet ein Gesicht zu geben.

Zuerst erfährt man was über den COSI selbst. Dann werden stets aktualisiert, Freunde, MitstreiterInnen, die mit dem COSI national und international solidarisch verbunden sind bzw. sich mit den fortschrittlichen Kräften verbunden fühlen und diese auf die unterschiedlichste Weise im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch unterstützen.

Natürlich versuche ich hier auch, aktuelle Informationen aus Venezuela darzustellen. Für diese schwierige und umfangreiche Arbeit, nutze ich verschiedene Quellen und Informationen von Freunden von vor Ort, wie bestimmte Verteiler in denen ich registriert bin. Es sind überwiegend Informationen, die man hier lesen kann, die nicht von den bürgerlichen Medien oder Quellen stammen sondern somit eine Alternative Berichterstattung darstellen. Da ich selber nicht spanisch Spreche, muss ich mich auf das Übersetzungprogramm bzw. auf Übersetzungen von Freunden verlassen. Dafür sage ich allen Freunden schon mal herzlichen Dank.

Neben vielen nationalen Kontakten bestehen auch internationale Kontakte z.B. in die Schweiz, nach Östereich, Venezuela, Tunesien, Belgien, Kongo, uvm.

Da unsere solidarische Arbeit zunehmende Unterstützung findet, kann man absofort einen aus dem spanischen übersetzten Flyer bei mir bestellen (siehe Kontakt/ Impressum). Es wird auch in kürze ein Spendenkonto eingerichtet, so dass jederzeit auch die notwendige materielle Unterstützung möglich sein wird. Die finanziellen Angelegenheiten werden stets unter dem 4 Augenprinzip geführt und alle solidarische Arbeit ist ehrenamtlich.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Euer

Carsten Hanke

Mein Arbeitszimmer auch im Dienst für den COSI-Venezuela

 Artikel über Venezuela über die aktuelle Lage bezogen auf die Erdölproduktion und den Problemen.

Der Artikel ist in Zusammenarbeit mit dem COSI auf Grund der übermittelten historischen Fakten entstanden:

 

Der moderne Kolonialismus des 21. Jahrhunderts – eine ständige Gefahr für den Frieden

Für die meisten Bürger weltweit ist es unverständlich, warum das erdölreichste Land Venezuela, kein Benzin hat. In den bürgerlichen Medien werden weltweit die tiefgründigen Zusammenhänge nicht aufgedeckt, denn es ist einfacher im Sinne des kapitalistischen Wirtschaftssystem, der gesellschaftliche Alternative - dem Aufbaus des Sozialismus -, welcher in Venezuela seit über 20 Jahren praktiziert wird, Unfähigkeit vorzuwerfen.

Damit man das ganze Ausmaß des modernen Kolonialismus des 21. Jahrhunderts auch nur ansatzweise am Beispiel Venezuela nachvollziehen kann, muss man einen Blick in die Historie werfen.

So wurde seit den 1920er Jahren, als das Öl in Venezuela entdeckt worden ist, die Ölindustrie nach der Technologie der USA und ihren Bedürfnissen aufgebaut. Das bedeutet, dass seit über 80 Jahren die USA-Wirtschaftsunternehmen letztendlich die Raffinerien nach ihren Bedürfnissen bauten, damit Öl und Brennstoffe auf Lebenszeit für die USA exportiert werden. Praktisch bedeutet das aber auch, dass alle Teile, Rohrkaliber, Instrumentierung, Tanks und Behälter, Ventile uvm, alles mit Yankee-Technologie versehen ist. Hinzu kommt, dass die Raffinerien und die Ölanlagen jeden Tag und jede Nacht Nonstop arbeiten, obwohl nach bestimmten Betriebsstunden immer entsprechend der Technologie Wartungsarbeiten notwendig wären, was vielfach üblich und aus Sicherheitsgründen unerlässlich ist.

So wurden vor mehr als 50 Jahren die letzten Ersatzteile entsprechend des Technologiestandards eingebaut. Die verschlissenen Teile zur Förderung und Lagerung des Öls aus Venezuela können aber wegen der USA -Embargopolitik nicht mit Ersatzteilen ausgetauscht werden. Erschwerend kommt hinzu, dass entsprechende Ersatzteile nicht aus anderen Öl-fördernden Ländern einfach ausgetauscht werden können, weil diese nicht mit der USA-Technologie kompatibel sind. Vergleichsweise ist es so, dass Teile aus einem Auto aus Japan nicht in ein Auto aus China oder Russland passen. Das es sich bei einem solch komplexen Industriezweig wie der Ölproduktion um 100 verschiedene Teile, Ventile, Messinstrumente, chemische Zusätze wie Additive uvm. handelt, macht die Komplexität deutlich.

Ein anderer nicht zu unterschätzender Punkt ist die Tatsache, dass alle Fachkräfte aus diesem Industriezweig in den USA– Universitäten und bei Shell ausgebildet worden sind, die auch keine andere Technologie zuließen, um sich so die Abhängigkeit auf Ewigkeiten zu sichern. Jene in den USA ausgebildeten Fachleute sitzen zum Teil noch in führenden Positionen der Ölindustrie in Venezuela und lassen sich als Handlanger der USA-Unternehmen wie Shell gut bezahlen und sind dadurch eher korrumpierbar. Das geht letztendlich soweit, dass Sabotage erfolgt und z. B. Brände gelegt werden, damit wichtige Ersatzteile verschwinden.

Seit der Chavez-Regierung wurde stets versucht, diese USA- Abhängigkeit zu beenden, weil auch diese wirtschaftliche wie politische Abhängigkeit den Sozialismusaufbau in Venezuela zum Scheitern verurteilt hätte. So wurde mit dem Iran ein Freundschaftsvertrag geschlossen. Erst nach vielen Jahren, als der Iran durch die Embargopolitik gezwungen war, für sein eigenes Land eigene Technologien für die Ölförderung und Ölverarbeitung zu entwickeln und einzubauen, kam der Freundschaftsvertrag zum Tragen, indem der Umbau der jetzigen Ölindustrie in Venezuela begonnen hat und ebenso auch die fachliche Schulung des Personals erfolgt, um die Unabhängigkeit von den USA künftig zu garantieren. Das dieses ein enorm schwieriger Prozess ist, der nicht in kurzer Zeit zu bewältigen ist, wird auch an der Tatsache deutlich, dass zugleich die Korruption, Revisionismus und Bourgeois-Reformismus mit all ihren Erscheinungsformen täglich bekämpft werden müssen. Die Entschlossenheit der Arbeiterklasse, diesen Umbruch zu vollziehen und sich von den Ketten des USA-Kolonialismus des 21. Jahrhunderts zu befreien, wird an vielen Beispielen deutlich und deshalb wird auch die begonnene Revolution hin zum Sozialismus in Venezuela triumphieren.

v. Carsten Hanke

Bad Doberan

 

Anmerkung:

Dank der international agierenden Solidarität befinden sich im Ausland auch MitstreiterInnen, die entsprechende Texte in französisch, spanisch, arabisch, italienisch übersetzen. Für Freunde aus dem spanisch sprechenden Raum wie aus dem französischen Gebieten, steht anbei der Text zur Verfügung:

Le colonialisme au XXIème siècle : l'exemple du Venezuela
Comment une pénurie d’essence est-elle possible dans le pays le plus riche en pétrole du monde ?

 


 

   

Carsten Hanke

Übersetzt von  Rosa Llorens Ρόζα Λιώρενς

 

 

Pour la plus grande partie des citoyens dans le monde, la raison pour laquelle le pays le plus riche en pétrole du monde, le Venezuela, n'a pas d'essence est incompréhensible. Dans les médias bourgeois du monde entier, on ne dévoile pas les causes profondes, car il est plus simple, dans l'esprit du système économique capitaliste, de mettre en cause l'incapacité de l'alternative sociale – la construction du socialisme – qui est poursuivie au Venezuela depuis plus de 20 ans.


 

Pour pouvoir prendre pleinement la mesure du colonialisme moderne du XXIème  siècle, ne serait-ce que très partiellement, par l'exemple du Venezuela, il faut jeter un coup d'œil sur l'Histoire.

Ainsi donc, depuis les années 1920, lorsqu'on découvrit du pétrole au Venezuela, l'industrie pétrolière a été édifiée conformément à la technologie US et à ses besoins. Cela veut dire que, depuis plus de 80 ans, les entreprises économiques US ont en définitive construit les raffineries selon leurs besoins, afin que le pétrole et les carburants soient exportés pour toujours vers les USA. En pratique, cela veut dire aussi que toutes les pièces, calibres de tuyaux, outillage, citernes et réservoirs, valves, et bien d'autres choses encore, tout est fait avec de la technologie yankee. À cela s'ajoute le fait que les raffineries et gisements de pétrole travaillent tous les jours et toutes les nuits  non-stop, alors que, après un certain nombre d'heures de fonctionnement, toujours conformément à la technologie, des travaux d'entretien seraient nécessaires, ce qui est souvent d'usage et indispensable pour des raisons de sécurité.

C'est ainsi que les dernières pièces de rechange ont été installées conformément aux standards technologiques il y a plus de 50 ans. Mais les pièces hors d'usage servant à la prospection et au stockage du pétrole vénézuélien n'ont pas pu être remplacées par de nouvelles pièces à cause de la politique d'embargo des USA. Pour aggraver encore les choses, on ne peut pas simplement faire venir des pièces de rechange appropriées d'autres pays prospecteurs de pétrole parce que celles-ci ne sont pas compatibles avec la technologie US. C'est ainsi que des pièces d'une voiture japonaise ne peuvent s'adapter sur une voiture chinoise ou russe. Qu'il en aille de même dans une branche industrielle aussi complexe que la production pétrolière, avec une multitude de pièces différentes, valves, instruments de mesure, additifs chimiques et de toutes sortes, rend cette complexité évidente.

Un autre point à ne pas sousestimer, c'est que les spécialistes de cette branche industrielle ont été formés dans les Universités US et chez Shell, qui n'ont autorisé aucune autre technologie, pour s 'assurer ainsi une dépendance éternelle. Ces experts formés aux USA siègent encore en partie à des postes de direction de l'industrie pétrolière au Venezuela, et se font bien payer en tant qu'hommes de main des entreprises US comme Shell, et sont donc plutôt corruptibles. Cela va même si loin qu'il y a du sabotage et, par exemple, on allume des incendies pour faire disparaître des pièces de rechange importantes.

Depuis le gouvernement Chavez, on s'est toujours efforcé de mettre fin à cette dépendance à l'égard des USA, du fait également que cette dépendance économique comme politique aurait condamné à l'échec la construction du socialisme au Venezuela. Un traité d'amitié a donc été conclu avec l'Iran. Mais comme l'Iran a été forcé par la politique d 'embargo à développer et construire pour son propre pays ses propres technologies de prospection et de transformation du pétrole, c'est seulement après de nombreuses années que le traité d'amitié a porté ses fruits : la construction de l'industrie pétrolière actuelle au Venezuela a commencé et, de même, une formation du personnel spécialisé est aussi assurée, afin de garantir pour l'avenir l'indépendance à l'égard des USA. Mais c'est là un énorme et lourd processus : en effet, il faut en même temps combattre tous les jours la corruption, le révisionnisme et le réformisme bourgeois sous toutes leurs formes. La résolution de la classe ouvrière à accomplir cette transformation et à se libérer des chaînes du colonialisme US du XXIème  siècle se manifeste à travers de nombreux exemples, c'est pourquoi la Révolution vers le socialisme engagée au Venezuela triomphera.

 



Danke Tlaxcala
Quelle: http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=29117
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 12/06/2020
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht:
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=29133
 

 

ABYA YALA / El colonialismo en el siglo XXI: el ejemplo de Venezuela
¿Cómo es posible una escasez de gasolina en el país más rico en petróleo del mundo?

 

 

Date de publication sur Tlaxcala : 15/06/2020

Original: Der moderne Kolonialismus des 21. Jahrhunderts am Beispiel Venezuela
Wieso geht dem erdölreichsten Land der Welt das Benzin aus?
Traductions disponibles : Français 

 


 

 

El colonialismo en el siglo XXI: el ejemplo de Venezuela
¿Cómo es posible una escasez de gasolina en el país más rico en petróleo del mundo?

 


 

   

Carsten Hanke

Traduit par  María Piedad Ossaba

 

 

Para la gran mayoría de los ciudadanos del mundo, la razón por la que el país más rico en petróleo del mundo, Venezuela, no tiene gasolina es incomprensible. En los medios burgueses de todo el mundo no se revelan las causas profundas, porque es más simple, en el espíritu del sistema económico capitalista, poner en tela de la incapacidad de la alternativa social - la construcción del socialismo - que se persigue en Venezuela desde hace más de 20 años.

 

Para poder evaluar plenamente la medida del colonialismo moderno del siglo XXI, aunque sólo sea muy parcialmente, por el ejemplo de Venezuela, hay que echar un vistazo a la Historia.

Así pues, desde los años 1920, cuando se descubrió petróleo en Venezuela, la industria petrolera se construyó de acuerdo con la tecnología usamericana  y sus necesidades. Esto significa que, desde hace más de 80 años, las empresas económicas de USA construyeron las refinerías según sus necesidades, para que el petróleo y los combustibles se exportaran para siempre a los USA. En la práctica, también significa que todas las piezas, calibres de tuberías, herramientas, cisternas y tanques, válvulas, y mucho más, todo está hecho con tecnología yanqui. A esto se añade el hecho de que las refinerías y yacimientos de petróleo trabajan todos los días y todas las noches sin parar, mientras que, después de un cierto número de horas de funcionamiento, siempre conforme a la tecnología, sería necesario realizar trabajos de mantenimiento, lo que a menudo es habitual e indispensable por razones de seguridad.

Por ejemplo, las últimas piezas de repuesto se instalaron de conformidad con los estándares tecnológicos hace más de 50 años. Sin embargo, las piezas inservibles utilizadas para la prospección y el almacenamiento del petróleo venezolano no pudieron ser sustituidas por nuevas piezas debido a la política de embargo de los USA. Para empeorar las cosas, las piezas de repuesto apropiadas no pueden simplemente ser traídas de otros países que exploran petróleo porque no son compatibles con la tecnología usamericana. Así es como las piezas de un coche japonés no pueden adaptarse en un coche chino o ruso. El hecho de que lo mismo ocurra en una industria tan compleja como la de la producción de petróleo, con una multitud de piezas diferentes, válvulas, instrumentos de medición, aditivos químicos y de todo tipo, hace que esta complejidad sea evidente.

Otro punto que no hay que subestimar es que los especialistas de esta rama industrial fueron formados en las universidades de USA y en Shell, que no autorizaron ninguna otra tecnología, para garantizar así una dependencia eterna. Estos expertos formados en USA todavía  ocupan en parte puestos de dirección en la industria petrolera venezolana y están bien pagados como mano de obra de empresas usamericanas como Shell, y por lo tanto son bastante corruptibles. Esto va tan lejos que hay sabotaje y, por ejemplo, se provocan incendios para hacer desaparecer piezas de repuesto importantes.

Desde el gobierno de Chávez, siempre se han hecho esfuerzos para poner fin a esta dependencia de los USA, también porque esta dependencia económica y política habría condenado al fracaso la construcción del socialismo en Venezuela. Por lo tanto, se concluyó un tratado de amistad con Irán. Sin embargo, como Irán se vio obligado por la política de embargo a desarrollar y construir sus propias tecnologías de exploración y procesamiento del petróleo para su propio país, fue sólo después de muchos años que el tratado de amistad dio sus frutos: la construcción de la actual industria petrolera en Venezuela ha comenzado y, del mismo modo, también está asegurada la formación del personal especializado, con el fin de garantizar para el futuro la independencia de los USA. Pero se trata de un proceso enorme y pesado: en efecto, al mismo tiempo hay que combatir todos los días la corrupción, el revisionismo y el reformismo burgués en todas sus formas. La determinación de la clase obrera para realizar esta transformación y liberarse de las cadenas del colonialismo usamericano del siglo XXI se manifiesta a través de numerosos ejemplos, por eso triunfará la Revolución al socialismo iniciada en Venezuela.

 



Merci à Tlaxcala
Source: http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=29117
Date de parution de l'article original: 12/06/2020
URL de cette page:
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=29136

 

 

 

COSI, ist ein Komitee für internationale Solidarität und Kampf für den Frieden und hat seinen Sitz in Venezuela.

COSI wurde 1971 uin Venezuela gegründet und ist Mitglied des Exekutivausschusses des Weltfriedensrates (WPC), einer Einrichtung mit beratendem Status vor dem Wirtschafts-und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen (UN)

 

COSI definiert sich als eine breite, politische Massenorganisation, deren Hauptziel der Anti - Kriegs - Aktivismus und die Förderung der Menschenrechte ist.

 

 

 

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Dieser Flyer des COSI in deutscher Sprache, gibt einen sehr konkreten ersten Überblick über die Organisation selbst, wofür sie national und international kämpfen, welche Ziele verfolgt werden und wie sie sich selber organisatorisch aufgestellt haben. Gleichzeitig werden im Flyer die verschiedensten Aktivitäten aufgeführt, die der COSI insgesamt entwickelt hat und mit welchen Partnern und Organisationen man weltweit zusammen arbeitet.

Mach mit und sei Teil des 

   COSI

 

Presidente  Honorario Capitán de Fragata, Víctor Hugo Morales

Ehrenpräsident: Fregatten-Kapitän Victor Hugo Morales

Dr.Carolus Wimmer ist Präsident des COSI

 

Por: Carolus Wimmer, presidente del COSI

 

Dr.Carolus Wimmer ist Präsident des COSI

 

 

Secretario General  Gabriel Aguirre

Generalsekretär Gabriel Aguirre

Secretario Juvenil  Hugo Rojas

Jugendsekretär : Hugo Rojas

 

COSI ist durch Niederrlassungen in den 23 Bundesstaaten und im Hauptstadtdistrikt im ganzen Land präsent.

Kontakt:

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International unterstützen verschiedene Organisationen und Einzelperonen solidarisch die Ziele des COSI.

Wir arbeiten solidarisch mit dem COSI Venezuela zusammen:

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Petra Wegener (1. Vorsitzende)

 

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weitere Vorstandsmitglieder

Roland Armbruster, Karlsruhe

 

Tobias Kriele, Mainz

 

Marion Leonhardt, Berlin

 

Michael Quander, Berlin

 

Marianne Schweinesbein, Nürnberg

Revisionskommission

Bernhard Ostermeier, Regensburg

 

Christian Schüler, Göttingen

Stellvertreter/innen

Rolf Dieter Gerke, Göttingen

 

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Solidarisch seit 1969

 

Mit der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG), ist eine weitere internationale Organisation solidarisch für das kubanische Volk aktiv und ebenso mit dem Volk von Venezuela.

Österreichisch-Kubanische Gesellschaft
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Venezuela

Aktuelle Situation und Bedrohung der Bolivarischen Revolution in Venezuela

Krieg der 4. Generation gegen Venezuela – Zuspitzung im Jänner 2019

  • Im Herbst 2015 gewann das Oppositionsbündnis MUD die Wahl zur Nationalversammlung (dem 1-Kammer-Parlament Venezuelas) mit etwa 60% zu 40% der gültigen abgegebenen Stimmen. Mit exakt dem selben Wahlmodus wie in allen Wahlen vorher und nachher auch. Diesmal schrie niemand: „Wahlbetrug“. In einem der Bundesstaaten mußte nach Höchstgerichtsentscheid die Wahl wiederholt werden. Die MUD weigerte sich, denn das hätte ihre neue 3/5-Mandatsmehrheit gefährden können. Diese verfassungswidrige Mißachtung der Anordnung führte zur institutionellen Selbstparalysierung der Nationalversammlung, bis heute. Von Beginn an wurde putschistische, sabotierende Oppositionspolitik betrieben. Diese Opposition hat kein alternatives Projekt für Venezuela außer dem regime-change, Selbstbereicherung und Restaurierung des neokolonialen Status unter US-Herrschaft. 
  • Über 120 Tote, noch viel mehr Verletzte und riesige materielle Schäden verursachten die terroristischen Straßen“aktivitäten“, die von April bis Ende Juli 2017 in Teilen Venezuelas exekutiert wurden. Dieser verschärfte „Probelauf“ zur Destabilisierung des Landes und zum Sturz der Regierung von Seiten der „friedlichen Opposition“, von Kolumbien und Miami aus angefacht und gelenkt, kam mit der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, dem verfassungsgemäß höchsten Organ der Republik, am 30. Juli zu einem jähen Ende.
  • Der Präsident der Dominikanischen Republik übernahm die Schirmherrschaft in den äußerst schwierigen Verhandlungen zur friedlichen Beilegung der internen Konfrontation, die das Land lähmt. Offiziell begannen diese im Herbst 2017, federführend als Vermittler der spanische Ex-Regierungschef Zapatero, begleitet von den Außenministern von jeweils als vertrauenswürdig erachteten Ländern. Zum Jahreswechsel war die mühsam gefundene Vereinbarung unterschriftsreif, die Regierungsseite hatte bereits unterzeichnet – da kam ein Anruf aus Kolumbien und der Vertreter der „demokratischen Opposition“ verweigerte die Unterschrift. Zapatero war verbittert und sprach in der anschließenden Pressekonferenz und in einem Offenen Brief von gezielter Sabotage.
  • Gemäß der Vereinbarung vom Dezember 2017 und die insistente Forderung der Opposition erfüllend fand am 20.Mai 2018 die vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Mit exakt dem selben Wahlmodus, wie in allen Wahlen zuvor. Der größere Teil der MUD hatte zum Wahlboykott aufgerufen, der andere schickte ihre Kandidaten ins Rennen. Präsident Maduro wurde mit 67% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Ist er für den Wahlboykott verantwortlich? Die Wahl sei nicht „frei und fair“ verlaufen – Anschuldigungen, aber wo sind die Beweise? Schon im Vorfeld hatte Washington und sein lateinamerikanischer Anhang der Wahl die demokratische Legitimität abgesprochen, die EU und die EU-Parlamentsmehrheit reihten sich in den Chor der system-change- Betreiber ein. Nach der Wahl: Nichtanerkennung des Ergebnisses, weitere Eskalierung der Sanktionen und der internationalen Medienkampagnen. Der Kampf verlagert sich auf die institutionell- diplomatische internationale Ebene, denn die heimischen putschistischen Politiker erweisen sich für Washington als unfähig, nur eingeschränkt brauchbar und haben sich auch im eigenen Anhang, der Großteils keine Gewalt will, diskreditiert.
  • Unterdessen wird die alltägliche Lebensführung für breite Schichten der Bevölkerung ständig beschwerlicher. Die völlig irrationale Inflationsspirale, Teil der Putsch- Strategie, läßt die Preise für Lebensnotwendiges explodieren. Die US-Blockade sabotiert die Zahlung von Importgütern wie Medikamente und Lebensmittel, die dann nicht ins Land kommen und ein bankrottes, hungerleidendes Venezuela wird medial phantasiert. Die Maßnahmen der Regierung zur Stabilisierung und Stärkung der Wirtschaft greifen nur kurzfristig, bis sie wieder sabotiert werden. Ein brutales „Katz-und-Maus- Spiel“. Opfer ist die Bevölkerung, der von den Putschbetreibern ein Leben unter Kriegsbedingungen aufgezwungen wird. Die Regierung tut alles, um die Versorgung für Alle zu gewährleisten, was großteils gelingt. Im Budget für 2019 sind 70% der Ausgaben für Soziales veranschlagt. Trotzdem sind 10.000ende Menschen in diesem Spätsommer/ Herbst in die Nachbarländer ausgewandert, verlockt von Aussichten auf ein besseres Leben. Ein weiteres Element der Putsch-Strategie. Denn medial wurde dies weltweit verwendet, um die „Maduro-Diktatur“ zu denunzieren: diese treibe die eigene Bevölkerung in die Flucht, ein Exodus finde statt. Verläßliche Zahlen gibt nicht, damit wird Propaganda betrieben. „Wirtschaftsflüchtlinge“ werden absichtsvoll als „Politischen Flüchtlinge“ bezeichnet. Jedoch: die Luftblase vom besseren Leben zerplatzte sehr schnell, denn die meist finanziell mäßig ausgestatteten Auswandernden fanden sich in Nachbarländern wieder, in denen Sozialpolitik weit hinten rangiert, hohe Arbeitslosigkeit herrscht und einen großen Anteil in Armut Lebender aufweisen. Vorurteile und Rassismus gegen „die Venezolaner“, Arbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen, wenn überhaupt, etc. führten dazu, daß viele zurück wollen. Die venezolanische Regierung organisiert Flüge für Rückkerwillige.
  • Am 4.August wurde ein in Kolumbien vorbereiteter Attetatsversuch bei einem öffentlichen Akt gegen Präsident Maduro sowie Staats- und Regierungsspitze durchgeführt. Die beiden Drohnen, mit potentem Sprengstoff beladen, konnten gestört werden, die Detonationen richteten relativ wenig Schaden an. Die vorgelegten Beweise für das geplante Massaker führen nach Kolumbien und Miami, Washington weiß von nichts – wie immer in solchen Fällen -, internationale Medien spekulierten, das sei selbstinszeniert, keine Regierung der „westlichen Wertegemeinschaft“ verurteilte den Attentatsversuch.
  • Am 10. Jänner trat Präsident Maduro verfassungsgemäß zu seiner 2. Amtsperiode an, gemäß dem Ergebnis der freien und transparenten Wahlen vom 20.Mai. Das Volk hatte entschieden. Zur Amtseinführung kamen Staatschefs und Repräsentanten aus aller Welt. Wichtig im regionalen Zusammenhang ist der Regierungswechsel in Mexiko. Am 1.Jänner trat Lopez Obrador die Präsidentschaft an und seitdem ist Mexiko bestrebt, seine Souveränität wiederzugewinnen: die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer souveräner Staaten widerspricht der Verfassung und dem Internationalem Recht. Solche „Kleinigkeiten“ kümmern Washington samt lateinamerikanischer Gefolgschaft, kümmert die „westliche Wertegemeinschaft“/ EU/ NATO nicht im Geringsten. Sie boykottierten die Amtseinführung, erkennen die Präsidentschaft Maduros nicht an, verschärfen die Blockade und die Sanktionen noch weiter.     
  • Am 21.Jänner 2019 meuterte eine 40 Mann starke Einheit der Nationalgarde, überfiel einen anderen Posten der Nationalgarde und erbeuteten die Waffen. Sie ergaben sich jedoch bald der rasch eintreffenden Militärpolizei. Sie seien durch Versprechen irregeleitet worden, gaben sie im Verhör an.

A)   Punktuelles aus 20 Jahren system-change- Einsatz der USA

Eine weitere der zahllosen try-and-error- Unternehmungen auf dem Weg zum Putsch und zur Erdöl-Inbesitznahme.

B)   Premiere im Januar 2019:

Putschversuch Washingtons, nicht verdeckte, sondern ganz offen!

Am 23.Jänner 1959 wurde der Diktator Perez Jiménez gestürzt, ein wichtiges Datum in Venezuela. Am 23.Jänner 2019 erklärte sich der neu angetretene, bis dahin unbekannte Chef der Nationalversammlung vor einer kleinen Schar von Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“. Ist in der Verfassung nicht vorgesehen, eine Operettenposse. Jedoch: fast unmittelbar darauf gibt der twitter-Präsident Trump bekannt, daß die USA diesen Juan Guaindó als „Übergangspräsidenten“ anerkennt. Dem folgen brav seine lateinamerikanischen Gefolgsleute. Der US-Außenminister fordert Venezuelas Militär auf, sich an der „Widerherstellung der Demokratie“ zu beteiligen, der Generalsekräter der Organisation Amerikanischer Staaten OAS gratuliert Guaidó. Ein Putschversuch, vorbereitet und koordiniert von Washington, das läßt sich auch in einem Artikel der Agentur Associated Press vom 25. Jänner nachvollziehen, ebenso in der New York Times und der Washington Post. Die Anerkennung der Selbsternennung ihrer Schachfigur ist die Offizialisierung des Putschversuches. Bisher konnten sie aber weder in der OAS eine Mehrheit für Guaidó erzwingen noch im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für ihre Pläne gewinnen. Unterdessen mobilisieren sie, erstmals seit August 2017, wieder die Straße und aktivieren Terrorismus sowie Vandalismus. Bis zum Abend des 27. Jänner sind bereits wieder mehr als 20 Tote zu beklagen. Gewalt säen, hin zum Bürgerkrieg, Strangulierung der Wirtschaft und der Finanzverbindungen bis zum völligen Zusammenbruch der Ökonomie. Einer „Gegenregierung“ sollen die venezolanischen Geldeinnahmen zukommen. Strategien für eine mögliche „humanitäre Militärintervention“ in einem „failed state“, wie sie sagen.

Vor einer riesigen Menschenmenge forderte Präsident Maduro am 23.Jänner die gesamte US- Vertretung auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Die Bedrohung von Freiheit und Souveränität schart die Mehrheit der VenezolanerInnen um die Regierung, auch solche, die Maduro vorher ablehnend gegenübergestanden sind. Die BolivarianerInnen sowieso. Die bolivarischen Streitkräfte, Nationalgarde und das Milizsystem sind ein nicht zu unterschätzender Faktor, ihre Bewaffnung mit moderenem Kriegsgerät auch nicht und an ihrer Verfassungstreue sollte besser nicht gezweifelt werden. International zählt Venezuela auf die Unterstützung Rußlands, Chinas, vieler Länder und vor allem VIELER Menschen aus ALLEN Ländern der Region, ebenso wie auf die GROSSE Mehrheit der Länder der Welt des Südens.

Es ist nicht absehbar, wohin diese fatale Eskalation, die von den USA losgetreten wurde und an der auch die EU beteiligt ist, führen wird. Unfassbar, daß die EU, allen voran die BRD, Großbritannien, Frankreich und auch Spanien, ein souveränes Land mit demokratisch gewähltem Präsidenten zu Neuwahlen erpressen will und ein Ultimatum stellt, da ansonsten der von den USA eingesetzte „Präsident“ anerkannt werde!

Die Präsidenten von Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler zwischen Regierung und Opposition angeboten, Präsident Maduro hat bereits akzeptiert. Aber ob eine Neuauflage des Verhandlungsprozesses von 2017 in der Dominikanischen Republik mehr Erfolgsaussichten hätte?  Wenn die andere Seite gar nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit und fähig ist und zudem noch ferngesteuert wird, aus Kolumbien, Miami und Washington?

Hände weg von Venezuela!

Kein Blut für Öl!

NO PASARAN!!!

Carlos Troger, am 27-01-2019

 

Falls die E-Mail nicht richtig dargestellt wird: hier klicken

Kuba hilft, wir helfen Kuba!

ÖKG startet Petition für ein Ende der Blockade!

ÖKG Noticias 05/2020 - Informationszusendung der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG)


Wenige Tage vor dem 1. Mai hat die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft eine Online-Petition gestartet, um unserer Forderung nach Beendigung der seit über 60 Jahre dauernden völkerrechtswidrigen Blockade der USA Nachdruck zu verleihen. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die US-Administration zu einer sofortigen Beendigung der Blockade gegen Kuba zu bewegen. Auch die Europäische Union muss sich klar gegen die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba und andere Länder stellen. Als Zeichen der Solidarität und Dankbarkeit für die internationale Unterstützung Kubas im Kampf gegen COVID-19 sollen alle Auslandsschulden Kubas gestrichen werden.
 

Als ErstunterzeichnerInnen der Petition konnten über 40 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft gefunden werden. Alle Infos dazu finden sich auf www.cuba.or.at/2020/04/26/petition/
 

„Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem“
 
Gespräch mit Franco Cavalli, Präsident der Hilfsorganisation mediCuba, über die Notwendigkeit internationaler Solidarität angesichts der Coronapandemie und die Idee, für die Schweiz medizinische Hilfe aus Kuba anzufordern: cuba.or.at
 

 
Wir helfen Kuba helfen!

Spendenaufruf für das Tropenmedizinische Institut Pedro Kourí (IPK) in Havanna – ÖKG-Soforthilfe von 15.000 Euro
 
Das kubanische Gesundheitsministerium hat gemeinsam mit der Regierung bereits drastische Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der COVID-19-Krankheit in der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Dennoch hat Ende März das Krankenhaus „Instituto Pedro Kourí“ (IPK) bereits einen dringenden Materialbedarf angemeldet und sich diesbezüglich an mediCuba Europa gewandt. Die ÖKG hat umgehend reagiert und beschlossen, eine Spendenkampagne zu starten um diese dringenden Angelegenheit zu fördern. Um keine Zeit zu verlieren ist die ÖKG mit 15.000 Euro Soforthilfe in Vorlage gegangen. Wir sind uns sicher, dass unsere SpenderInnen dieses Ansuchen auch entsprechend unterstützen werden. Herzlichen Dank dafür!

SPENDENAUFRUF
Bitte unterstützen Sie das Tropenmedizinische Institut Pedro Kourí (IPK) mit Ihrer Spende auf das Konto der ÖKG:

IBAN: AT71 2011 1297 2387 0100
BIC: GIBAATWW


Mehr Infos unter Wir helfen Kuba helfen!
 

 
Absage aller ÖKG-Veranstaltungen bis 30.6.

Aufgrund der (aktualisierten) Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 („Coronavirus“) und zu unser aller Schutz, werden alle Veranstaltungen der ÖKG bis einschließlich 30. Juni 2020 abgesagt.

Weitere Informationen unter cuba.or.at


 
Neues aus Kuba & Lateinamerika
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Jetzt sprechen wir – die Völker Lateinamerikas

Unter dieser Losung fand vom 2. bis 4. Dezember vergangenen Jahres der Kongreß zur "Bildung einer alternativen Kommunikation" in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, statt. Im Ergebnis des Forums von Sao Paulo wurde Venezuela beauftragt, einen solchen Kongreß durchzuführen, weil allen Beteiligten bewußt ist, daß die bürgerliche Propaganda als "vierte Macht im Staat" zur modernen Kriegsführung benutzt wird. Diese richtet sich gegen alle fortschrittlichen Kräfte, die um soziale Rechte kämpfen, bis hin zu jenen Staaten, die mit dem Aufbau des Sozialismus eine alternative zum gegenwärtigen Kapitalismus bieten. Dieser Kongreß in Venezuela, der eigentlich erst im Januar 2020 stattfinden sollte, wurde notwendig aufgrund der zugespitzten Situation in Lateinamerika – mit dem faschistischen Putsch in Bolivien, den verstärkten sozialen Kämpfen in Chile und Kolumbien, der prekären Situation in Argentinien mit der hohen Staatsverschuldung, der extremen Situation in Brasilien mit dem faschistoiden Präsidenten und insbesondere mit der ausgeweiteten Embargopolitik der USA und deren Vasallen gegenüber Kuba und Venezuela. Das Ziel des Kongresses war eine solidarischen Vernetzung aller fortschrittlichen Kräfte, um sich auf kürzestem Weg stets mit Informationen auszutauschen und diese entsprechend medial zu verbreiten, um so der Bevölkerung in allen Ländern eine alternative, wahrheitsgemäße Berichterstattung gegenüber der bürgerlichen Hetzpropaganda zu bieten.

Trotz der Embargopolitik haben 135 Delegierte aus 38 Ländern an diesem Kongreß teilgenommen. Die Delegierten erwarteten ein vollgepacktes Programm. Schon am Vorabend des Kongresses gab es verschiedene Informationsveranstaltungen, so etwa ein Gespräch mit Tanja Dìaz, Ministerin für Kommunikation und Information und derzeit erste Vizepräsidentin der Asamlea Nacional Constituyente (Nationalversammlung), über die Bedeutung der Informationsverbreitung unter aktuellen Bedingungen.

Bei sommerlichen Temperaturen fand am nächsten Tag die Eröffnung des Kongresses unter freiem Himmel am Kongreßzentrum statt. Die Aussagen der Präsidentin von "teleSUR", Patricia Villegas, und Ernesto Villegas (Schriftsteller, ehemaliger Chef des Regierungsbezirkes Caracas und jetziger Kulturminister) waren hochinteressant, da sie verdeutlichten, wie die bürgerlichen Medien im In- und ausland mit Falschmeldungen Hetzkampagnen gegen die Regierung Maduros inszenieren.

Danach folgte ein sehr emotionaler Teil, da hier verschiedene frei agierende Journalisten mit ihren Tatsachenberichten von den Putschversuchen seit 2017 berichteten. Dazu wurden von ihnen gefertigte Filmaufnahmen eingespielt. Die Bilder zeigte, wie vermummte Contras, mit Gewehren bewaffnet, auf mehreren Motorrädern auf Chavisten und andere für die Regierung demonstrierende Bürger zufuhren und mit Molotowcocktails warfen. Daß in diesem Zusammenhang bürgerliche Medienvertreter geschützt hinter den vermummten Angreifern ihre Aufnahmen machten, war deutlich zu erkennen. Die Film- und Fotoaufnahmen der freien Journalisten konnten nur unter Lebensgefahr gemacht werden.

Am 3. Dezember wurde in acht verschiedenen Gruppen seht intensiv gearbeitet. Es wurden u.a. die Psychologie der Medien, digitale Netzwerke, Kultur linker Vernetzung, Medien in Kriegszeiten und "Wir sind das Netzwerk" behandelt. Alle Themen waren für sich genommen schon sehr intereßant. Ich entschied mich für letzteres, auch deshalb, weil ich hier Anregungen für die sofortige Umsetzung erwartete.

Am späten Nachmittag wurde kurzfristig eine Großdemonstration in Caracas organisiert. Hintergrund war der tags zuvor vom kolumbianischen Präsidenten mit weiteren 16 Staaten und den USA einberufene militärische Rat, der weitere Maßnahmen gegen Venezuela beschließen sollte. Wer eine solche Manifestation großer Teile der Bevölkerung zur Unterstützung ihrer Regierung in Venezuela nicht erlebt hat, war nicht in Venezuela. Sicherlich ist hier die besondere Mentalität der Lateinamerikaner mit zu berücksichtigen, aber wer eine solche Verbundenheit wischen Regierung und Volk miterlebt, verseht, warum in Venezuela bisher jeder Putschversuch gescheitert ist. Meine eigenen Video- und Fotoaufnahmen belegen, wie entschlossen man ist, die Errungenschaften gegen jegliche Angriffe von innen oder außen zu verteidigen.

Daß ich am Rande des Kongresses an weiteren wichtigen Gesprächen teilnehmen konnte, war unserem Freund Dr. Carolus Wimmer zu verdanken. Als Aktivist im COSI (Komitee für internationale Solidarität und Friedenskampf), welches 1971 gegründet worden ist, hat er eine große Bedeutung. Es ist die einzige Friedensorganisation in Venezuela, und es gilt auch hier, über Landesgrenzen hinaus die solidarische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Ebenso konnte ich mit Freude einige der vielen Errungenschaften seit der Zeit Hugo Chávez' bis heute live erleben. So wurden 2,9 Millionen Sozialwohnungen gebaut, die voll ausgestattet den Familien (ca. 77 m² für 4 Personen) kostenlos übergeben wurden. Bus- und U-Bahn-Fahrten sind ebenso gratis wie die medizinische Versorgung, der Besuch staatlicher Schulen oder das Studium.

Am letzten Tag wurde dann für alle Teilnehmer des Kongresses die Auswertung am Regierungssitz mit Präsident Maduro vorgenommen. Unter freiem Himmel wies er Präsident in seiner Rede auf die große Bedeutung der internationalen Solidarität hin und darauf, daß die Schaffung einer alternativen Vernetzung unter uns die beste Waffe gegen jegliche Angriffe des Imperialismus ist.

Danach ging es wieder zum Tagungsort ins Hotel Alba, wo der Vizepräsident der PSUV und Präsident des Verfassungskonvents, Diosdada Cabello, im Rahmen einer Kulturveranstaltung den Kongress offiziell beendete.

Bei diesem kurzen, aber sehr intensiv erlebten Aufenthalt in Venezuela wurden auch viele noch bestehende Probleme sichtbar. In Gesprächen mit Repräsentanten der Regierung und der Bevölkerung wurde nicht nur ihre enge Verbundenheit deutlich – ihnen ist bewußt, daß in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind und man auch künftig nicht davon frei sein wird.

Ich habe die Venezolaner als ein sehr liebevolles und emotionales Volk erlebt, und ich kann sehr gut verstehen, wenn man jenen Linken eine klare Absage erteilt, die da meinen, sie müßten wegen begangener Fehler eine "kritische Solidarität" üben. Da kann ich den Venezolanern nur zustimmen, da jedem Land, jeder Bewegung, welche um Unabhängigkeit kämpft, für Frieden und sozialen Fortschritt eintritt sowie einen antikapitalistischen Kurs einschlägt, die uneingeschränkte Solidarität aller Linken gehören sollte. Jedem sollte bewußt sein, daß beim Aufbau einer neuen fortschrittlichen Gesellschaft immer wieder Fehler vorkommen können. Das ist auch der Tatsache geschuldet, daß dieser Aufbau ständig auf vielfältigste Art durch jene Kräfte gestört wird, die ihren Einfluß zu verlieren drohen.

Kämpfen wir gemeinsam solidarisch mit unseren Freunden, den Venezolanern, mit Kubanern, Chilenen, Bolivianern und allen Völkern, die für ihre Unabhängigkeit, für sozialen Fortschritt und Frieden eintreten!

Rotfuchs Carsten Hanke, Rostock
RotFuchs, Februar 2020

 

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Vereinigung Schweiz - Cuba

Solidaridad con Cuba

Die Vereinigung Schweiz-Cuba  unterstützt den Spendenaufruf von mediCuba-Europa und mediCuba Suisse zur Unterstützung Kubas im Kampf gegen Corona: www.cuba-si.ch/it/appello-medicuba-europa-cuba-covid-19/ IBAN: CH70 0076 4301 3245 C000 C SWIFT: BSCTCH22XXX
Impressum: Herausgabe und Redaktion: Nationale Koordination der Vereinigung  Schweiz-Cuba Kontakt: national@cuba-si.ch

Liebe alle - chères et chers - care amiche, cari amici
 
Anbei aus aktuellem Anlass das Corona-Bulletin der Vereinigung Schweiz-Cuba. Bitte weiterleiten!
 
Ci-joint vous trouvez le Bulletin Corona de la coordination nationale de l'Association Suisse-Cuba. A diffuser!
 
In allegato trovate il Bollettino Corona della coordinazione nazionale del'Associazione Svizzera-Cuba - diffondere, per favore!
 
Saludos solidarios
Natalie Benelli

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Unterstützer fortschrittlicher Kräfte in             Venezuela

                       Wer sind wir?

 


 

                                                                       

Zu übersetzen heißt, aus einer Sprache in eine andere zu übertragen.
Ich denke, es ist mehr, ich glaube, zu übersetzen ist zu überdenken.


José Martí, Gesammelte Werke
Band XXIV, Havanna 1983

Wir, die Übersetzer von Tlaxcala, sind eine Gruppe aus vielen Ländern und verschiedenen Kulturen, mit Mitgliedern aus fünf Kontinenten, die einem gemeinsamen Ziel verbunden sind: die horizontale Übertragung, ohne Zensur, von soziopolitischen Informationen in die Sprachen, die wir sprechen. Wir arbeiten freiwillig und ohne irgendeine Vergütung. Unsere Ideologie wird durch Tlaxcalas Manifest definiert, und die Seiten dieser Webseite werden von dem Prinzip des freizügigen Kopierens oder Copyleft geleitet.

 

 

06/04/2020 Tlaxcala, das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt Manifest von Tlaxcala  

 

Carsten Hanke

 

Ich protestiere gegen die nachweislich völkerrechtswidrige Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten Venezuelas“ Guaido durch die Bundesregierung

 


 

 

   

Carsten Hanke

 

 

Mit Datum vom 02. April 2020 informiert das Auswärtige Amt der BRD über Twitter um 16.03 Uhr:

 

Unabhängig von den bisherigen einstimmig ablehnenden Wortmeldungen auf Twitter zu der Haltung der Bundesregierung (Stand 03. April 2020, 18.00 Uhr) gegenüber der Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Guaido, protestiere(n) ich/wir gegen diese Entscheidung der Bundesregierung.

Diese wiederholte Entscheidung der Bundesregierung stellt erneut eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Diesen sogenannten „Interimspräsidenten Guaidó“ weiterhin anzuerkennen ist absurd, da dieser derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Selbst bei der jährlichen Wahl des Parlamentspräsidenten am 5. Januar 2020, erhielt er keine Zustimmung. Ihn als Präsidenten anzuerkennen, stellt einen verantwortungslosen Akt dar, zumal die Bundesregierung entgegen zahlreicher Gutachten

agiert.

Selbst die fortwährende Behauptung der Bundesregierung, dass die Wahlen in Venezuela wegen angeblicher, nicht nachweislicher Unregelmäßigkeiten nicht anzuerkennen sind, entbehrt jeglicher Grundlage, da u.a. selbst der 39. Präsident der USA, Jimmy Carter, sagte während einer Rede im Carter-Center, dass man nach Beobachtung von über 90 Wahlen auf der ganzen Welt zum Schluss gekommen sei, dass „der Wahlprozess in Venezuela der beste der Welt“ ist.

Der Demokrat lobte die automatisierte Abstimmung und das einfache Auswertungssystem. Seit 2008 funktionieren venezolanische Wahlen vollautomatisch. Als Hugo Chavez die venezolanischen Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hatte, sei zwar nicht jeder über dieses Ergebnis glücklich gewesen, doch betonte Jimmy Carter, dass Chavez‘ Wahlsieg fair und gerecht erfolgt sei. Der 39. US-Präsident (1977-1981) fügte hinzu, dass es in Venezuela nicht möglich sei, Spenden aus der Privatwirtschaft anzunehmen. Völlig undenkbar sei die Annahme von Wahlspenden ausländischer Unternehmen. (veröffentlicht: Gegenfrage 21.9.2012)

Im Vergleich zu den Wahlen in Venezuela seien Wahlvorgänge in den USA gekennzeichnet von Korruption und Beeinflussung aus der Finanzwirtschaft. „Jedes andere Land dieser Welt finanziert seine Wahlen mit öffentlichen Geldern“, so Carter. Doch laufend würden neue Gesetze beschlossen, die den Kandidaten die Annahme von privatem Geld erleichtern. „Auf Grund des übermäßigen Zustroms von Geld haben wir mit die schlechtesten Wahlen der Welt“, sagte Carter

Weiterhin bestätigten andere Medien, wie z.B. amerika21 vom 30.11.2015 die Wahl als: "Die transparenteste Wahl der Welt"

Ebenfalls wurde durch zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Venezuela stets anerkannt.

Aufgrund der zahlreichen belegbaren Fakten, protestiere(n) ich (wir),

als Bürger dieses Landes gegen die nachweislich völkerrechtswidrige Anerkennung des „Interimspräsidenten Guaido“ durch die Bundes-regierung und fordere diese auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sofort einzustellen und gleichzeitig alle Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela zu unternehmen.

Wer sich für die Menschenrechte weltweit einsetzen will, darf keine humanitären Sanktionen gegen ein Land verhängen. Wer das tut, wie die Bundesrepublik gegenüber Venezuela, Kuba u.a. Ländern, macht sich mitschuldig am Tod vieler Menschen in diesen Ländern.

 

 


Danke Tlaxcala
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 05/04/2020
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=28552

 

 

 

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Venezuela Info

 

Stärkung der Venezuela-Solidaritätsbewegung
Trotz der leider notwendigen Verschiebung der Veranstaltungstour wollen wir in den nächsten Monaten die Venezuela-Solidaritätsbewegung weiter stärken. Wir bitten Euch hierfür, Euch nach Möglichkeit zu beteiligen. Folgende Möglichkeiten sehen wir:

- Bewerbung der Webseite www.venezuela-info.org über Webseiten, Soziale Medien, Kommentare im Internet usw.

- Übersetzen von Texten, Erstellen von Meldungen, Artikeln etc.
Schickt uns gerne sowohl kürzere Meldungen die Ihr für relevant haltet, als auch längere Texte oder nehmt Kontakt mit uns auf, damit wir uns diesbezüglich abstimmen können. Solltet Ihr Möglichkeiten haben längere grundsätzliche Texte aus dem Spanischen (z.B. aus der Publikation Debate Abierto) zu übersetzen, meldet Euch ebenfalls!

- Bestellen von Flyern der COSI (www.venezuela-info.org/images/flyer/cosi-d_web.pdf), der Debate Abierto (auf spanisch) und von Flyern zur Bewerbung der Webseite und deren Verteilung. Nehmt diesbezüglich Kontakt zu uns auf.

- Aufbau, Reaktivierung, Stärkung von lokalen Initiativen der Venezuela-Solidarität. Die gemeinsame Organisierung einer Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungstour kann hierfür ein Aufhänger sein um zu einem Treffen einzuladen o.ä.

- Generell ein Austausch mit uns und anderen Initiativen die zum Thema arbeiten.

 

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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 1 / Titel
Venezuela

Caracas reicht’s

Venezuela weist EU-Botschafterin nach Verhängung neuer Strafmaßnahmen aus. Spanien offenbar in gescheiterte Söldnerinvasion verstrickt
Von Volker Hermsdorf
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Jhonn Zerpa/Prensa Miraflores/dpa
Maduro, hier am 10. Juni, fordert: »Schluss mit dem europäischen Kolonialismus und Interventionismus gegen Venezuela«

Die Regierung in Caracas hat genug: Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen elf venezolanische Politiker hat Präsident Nicolás Maduro die Botschafterin Brüssels, Isabel Brillante Pedrosa, aufgefordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. »Schluss mit dem europäischen Kolonialismus und Interventionismus gegen Venezuela«, erklärte das Staatsoberhaupt am Montag (Ortszeit). Am Dienstag reagierte Brüssel mit der Einbestellung der venezolanischen Botschafterin Claudia Salerno Caldera.

Mit dem Rauswurf reagierte Maduro auf die am selben Tag veröffentlichte Entscheidung des EU-Rats, weitere Mandatsträger des Landes mit Einreiseverboten sowie dem Einfrieren ihrer Vermögen und Konten zu belegen. Damit umfasst die schwarze Liste der EU mittlerweile 36 Amtsinhaber, denen »Vergehen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« vorgeworfen werden. Zu den Betroffenen gehören auch Parlamentspräsident Luis Parra und dessen Stellvertreter, die als gemäßigte Oppositionspolitiker für einen Dialog mit der Regierung von Maduro eintreten. Parra war nach monatelangem Streit mit dem von Washington und der EU unterstützten, selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó Ende Mai vom Obersten Gerichtshof in seiner Funktion bestätigt worden.

Der Brüsseler Beschluss erfolgte zwei Tage, bevor Deutschland am heutigen Mittwoch den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien übernimmt. Guaidós Förderer in den USA waren bereits vorab über die Hilfe der EU informiert worden. Die in Miami erscheinende Tageszeitung Diario Las Américas hatte die erst am Montag beschlossenen neuen EU-Sanktionen bereits am Sonnabend angekündigt und wohlwollend kommentiert.

CubaSi Rectangle

»Wer sind sie, dass sie meinen, ihre Interessen mit Drohungen durchsetzen zu können«, kritisierte Maduro jetzt die verschärften Strafmaßnahmen gegen sein Land. Neben dem Landesverweis für die Vertreterin Brüssels kündigte der Staatschef auch »Maßnahmen« gegen den spanischen Botschafter in Caracas an. Die venezolanische Regierung beschuldigt Spanien, die gescheiterte Söldnerinvasion vom 3. Mai unterstützt zu haben. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez hatte am Wochenende – unter Berufung auf einen Artikel im Wall Street Journal – öffentlich angeprangert, dass Planung und Vorbereitungen für den Einmarsch durch den Oppositionspolitiker Leopoldo López erfolgt waren.

López hatte sich vor gut einem Jahr dem Hausarrest entzogen und in die Vertretung Spaniens abgesetzt. Die US-Zeitung berichtete am Freitag, dass der von ihr als »Mentor« von Guaidó bezeichnete Botschaftsflüchtling monatelang mit sechs verschiedenen »Sicherheitsunternehmen« verhandelt habe, um Söldner für die »Operation Gideon« anzuheuern. Die Oppositionellen López und Guaidó, die dem extrem rechten Spektrum der Partei »Voluntad Popular« (»Volkswille«) angehören, lehnen den Dialog mit der Regierung ab und befürworten gewalttätige Aktionen zum Sturz des gewählten Präsidenten.

Minister Rodríguez unterstellt, dass der spanische Diplomat Jesús Silva von den Plänen und Aktivitäten seines »Gastes« gewusst haben muss. »Weiß der spanische Botschafter, dass Leopoldo López Videokonferenzen abgehalten hat und weiterhin abhält, in denen es auch um Pläne zur Ermordung von Präsident Maduro geht?« zitierte der Nachrichtensender Russia Today den venezolanischen Politiker. »Was hat die spanische Regierung dazu zu sagen?« fragte Rodríguez Madrid.

 

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Venezuela / EU / Politik

Wegen Sanktionen: Venezuela verweist EU-Botschafterin des Landes

amerika21

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Brilhante Pedrosa bei der Übergabe ihres Beglaubigungschreibens an Präsident Maduro im Jahr 2018. Nun muss sie das Land verlassen
Brilhante Pedrosa bei der Übergabe ihres Beglaubigungschreibens an Präsident Maduro im Jahr 2018. Nun muss sie das Land verlassen
Quelle: mppre

Caracas. Venezuela hat die Botschafterin der Europäischen Union (EU) des Landes verwiesen. Damit reagiert das südamerikanische Land auf eine neue Ausweitung der EU-Sanktionen gegen venezolanische Amtsträger. "Ich gebe der Botschafterin der EU in Caracas 72 Stunden, um unser Land zu verlassen. Schluss mit dem europäischen Kolonialismus gegen Venezuela", sagte Präsident Nicolás Maduro am Montag vor den Medien.

Der EU-Außenbetragte Josep Borrell hat auf seinem Twitter-Kanal die Maßnahme der venezolanischen Regierung umgehend "verurteilt und zurückgewiesen" sowie einen "wechselseitigen" Schritt angekündigt.

Die EU hat ihre neuen Saktionen etwa gegen die Vizepräsidentin der Verfassungsgebeneden Versammlung (ANC) Gladys Requena, den Chef der obersten Rechnungsprüfungsbehörde Elvis Amoroso, den Vorsitzenden der Verfassungskammer am Obersten Gerichtshof Juan Mendoza und gegen den amtierenden Parlamentspräsidenten Luis Parra verhängt. Insgesamt sind nun 36 Politiker und Funktionäre unterschiedlicher venezolanischer Behörden mit EU-Sanktionen wie Reiseverboten dem Einfrieren möglicher Vermögenswerte betroffen, weil sie angeblich "für Menschenrechtsverletzungen und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela verantwortlich" seien, wie es beim Europäischen Rat heißt. Zudem besteht ein Embargo für Waffenexporte aus der EU nach Venezuela.

Präsident Maduro wies die Vorwürfe rundheraus zurück. Die EU sanktioniere "Venezolaner, die als Mitglieder staatlicher Institutionen die Verfassung respektieren" und verhänge Maßnahmen "gegen die Führung der Nationalversammlung, weil diese sich geweigert hat, Anweisungen der EU-Botschaft in Caracas zu befolgen", so Maduro.

Ein Hintergrund der neuen einseitigen Strafmaßnahmen ist die Neubesetzung des Parlamentspräsidiums in Venezuela. Anfang dieses Jahres wurde turnusgemäß der neue Parlamentspräsident gewählt. Das Parlament spaltete sich dabei in zwei Fraktionen, die in separaten Abstimmungen einerseits den Oppositionspolitiker Luis Parra und andererseits den alten Vorsitzenden Juan Guaidó bestimmten. Der Oberste Gerichtshof bestätigte Ende Mai die Wahl Parras als rechtmäßig.

Der radikale Oppositionsführer Guaidó hatte sich während seiner regulären Amtszeit als Parlamentsvorsitzender im Januar 2019 selber zum "Interimspräsidenten" Venezuelas ausgerufen und wird seither von den USA, der EU und einer Reihe weiterer Staaten anerkannt. Für diese stellt die Abwahl Guaidós vom Amt des Parlementspräsidenten insofern ein Problem dar, da sie seine Anerkennung als "Interimspräsident" darauf zurückführten. Entsprechend bezeichnete die EU in der jüngsten Sanktionsentscheidung die Wahl Parras als "sogenannte Wahl" und als "nicht legitim" und sieht Guaidó weiterhin sowohl als Parlamentsvorsitzenden als auch als "Interimspräsidenten".

In seiner Ansprache zog Maduro das Demokratieverständnis der EU in Zweifel. "Jeden Tag versuchen das US-Imperium und das alte europäische Imperium, uns Schaden zuzufügen", so der Staatschef. Er wies auch auf die Verstrickung der spanischen Botschaft in Caracas in die Söldnerinvasion vom 3. Mai hin, die kürzlich vom Wall Street Journal aufgedeckt wurde. Demnach war der justizflüchtige Oppositionspolitiker Leopoldo López, der in Spaniens Botschaft gelangt ist, direkt in die Planung der paramilitärischen Operation involviert.

 

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01.07.2020 Venezuela / EU / Politik

Wegen Sanktionen: Venezuela verweist EU-Botschafterin des Landes

Von Philipp Zimmermann

amerika21

venezuela_isabel_brilhante_pedrosa_delegacion_de_la_union_europea_carta_credenciales.jpeg

Brilhante Pedrosa bei der Übergabe ihres Beglaubigungschreibens an Präsident Maduro im Jahr 2018. Nun muss sie das Land verlassen

Quelle: mppre

Caracas. Venezuela hat die Botschafterin der Europäischen Union (EU) des Landes verwiesen. Damit reagiert das südamerikanische Land auf eine neue Ausweitung der EU-Sanktionen gegen venezolanische Amtsträger. "Ich gebe der Botschafterin der EU in Caracas 72 Stunden, um unser Land zu verlassen. Schluss mit dem europäischen Kolonialismus gegen Venezuela", sagte Präsident Nicolás Maduro am Montag vor den Medien.

Der EU-Außenbetragte Josep Borrell hat auf seinem Twitter-Kanal die Maßnahme der venezolanischen Regierung umgehend "verurteilt und zurückgewiesen" sowie einen "wechselseitigen" Schritt angekündigt.

Die EU hat ihre neuen Saktionen etwa gegen die Vizepräsidentin der Verfassungsgebeneden Versammlung (ANC) Gladys Requena, den Chef der obersten Rechnungsprüfungsbehörde Elvis Amoroso, den Vorsitzenden der Verfassungskammer am Obersten Gerichtshof Juan Mendoza und gegen den amtierenden Parlamentspräsidenten Luis Parra verhängt. Insgesamt sind nun 36 Politiker und Funktionäre unterschiedlicher venezolanischer Behörden mit EU-Sanktionen wie Reiseverboten dem Einfrieren möglicher Vermögenswerte betroffen, weil sie angeblich "für Menschenrechtsverletzungen und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela verantwortlich" seien, wie es beim Europäischen Rat heißt. Zudem besteht ein Embargo für Waffenexporte aus der EU nach Venezuela.

Präsident Maduro wies die Vorwürfe rundheraus zurück. Die EU sanktioniere "Venezolaner, die als Mitglieder staatlicher Institutionen die Verfassung respektieren" und verhänge Maßnahmen "gegen die Führung der Nationalversammlung, weil diese sich geweigert hat, Anweisungen der EU-Botschaft in Caracas zu befolgen", so Maduro.

Ein Hintergrund der neuen einseitigen Strafmaßnahmen ist die Neubesetzung des Parlamentspräsidiums in Venezuela. Anfang dieses Jahres wurde turnusgemäß der neue Parlamentspräsident gewählt. Das Parlament spaltete sich dabei in zwei Fraktionen, die in separaten Abstimmungen einerseits den Oppositionspolitiker Luis Parra und andererseits den alten Vorsitzenden Juan Guaidó bestimmten. Der Oberste Gerichtshof bestätigte Ende Mai die Wahl Parras als rechtmäßig.

Der radikale Oppositionsführer Guaidó hatte sich während seiner regulären Amtszeit als Parlamentsvorsitzender im Januar 2019 selber zum "Interimspräsidenten" Venezuelas ausgerufen und wird seither von den USA, der EU und einer Reihe weiterer Staaten anerkannt. Für diese stellt die Abwahl Guaidós vom Amt des Parlementspräsidenten insofern ein Problem dar, da sie seine Anerkennung als "Interimspräsident" darauf zurückführten. Entsprechend bezeichnete die EU in der jüngsten Sanktionsentscheidung die Wahl Parras als "sogenannte Wahl" und als "nicht legitim" und sieht Guaidó weiterhin sowohl als Parlamentsvorsitzenden als auch als "Interimspräsidenten".

In seiner Ansprache zog Maduro das Demokratieverständnis der EU in Zweifel. "Jeden Tag versuchen das US-Imperium und das alte europäische Imperium, uns Schaden zuzufügen", so der Staatschef. Er wies auch auf die Verstrickung der spanischen Botschaft in Caracas in die Söldnerinvasion vom 3. Mai hin, die kürzlich vom Wall Street Journal aufgedeckt wurde. Demnach war der justizflüchtige Oppositionspolitiker Leopoldo López, der in Spaniens Botschaft gelangt ist, direkt in die Planung der paramilitärischen Operation involviert.

telesur

 

Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 1 / Titel

Venezuela

Caracas reicht’s

Venezuela weist EU-Botschafterin nach Verhängung neuer Strafmaßnahmen aus. Spanien offenbar in gescheiterte Söldnerinvasion verstrickt

Von Volker Hermsdorf

Jhonn Zerpa/Prensa Miraflores/dpa

Maduro, hier am 10. Juni, fordert: »Schluss mit dem europäischen Kolonialismus und Interventionismus gegen Venezuela«

Die Regierung in Caracas hat genug: Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen elf venezolanische Politiker hat Präsident Nicolás Maduro die Botschafterin Brüssels, Isabel Brillante Pedrosa, aufgefordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. »Schluss mit dem europäischen Kolonialismus und Interventionismus gegen Venezuela«, erklärte das Staatsoberhaupt am Montag (Ortszeit). Am Dienstag reagierte Brüssel mit der Einbestellung der venezolanischen Botschafterin Claudia Salerno Caldera.

Mit dem Rauswurf reagierte Maduro auf die am selben Tag veröffentlichte Entscheidung des EU-Rats, weitere Mandatsträger des Landes mit Einreiseverboten sowie dem Einfrieren ihrer Vermögen und Konten zu belegen. Damit umfasst die schwarze Liste der EU mittlerweile 36 Amtsinhaber, denen »Vergehen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« vorgeworfen werden. Zu den Betroffenen gehören auch Parlamentspräsident Luis Parra und dessen Stellvertreter, die als gemäßigte Oppositionspolitiker für einen Dialog mit der Regierung von Maduro eintreten. Parra war nach monatelangem Streit mit dem von Washington und der EU unterstützten, selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó Ende Mai vom Obersten Gerichtshof in seiner Funktion bestätigt worden.

Der Brüsseler Beschluss erfolgte zwei Tage, bevor Deutschland am heutigen Mittwoch den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien übernimmt. Guaidós Förderer in den USA waren bereits vorab über die Hilfe der EU informiert worden. Die in Miami erscheinende Tageszeitung Diario Las Américas hatte die erst am Montag beschlossenen neuen EU-Sanktionen bereits am Sonnabend angekündigt und wohlwollend kommentiert.

»Wer sind sie, dass sie meinen, ihre Interessen mit Drohungen durchsetzen zu können«, kritisierte Maduro jetzt die verschärften Strafmaßnahmen gegen sein Land. Neben dem Landesverweis für die Vertreterin Brüssels kündigte der Staatschef auch »Maßnahmen« gegen den spanischen Botschafter in Caracas an. Die venezolanische Regierung beschuldigt Spanien, die gescheiterte Söldnerinvasion vom 3. Mai unterstützt zu haben. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez hatte am Wochenende – unter Berufung auf einen Artikel im Wall Street Journal – öffentlich angeprangert, dass Planung und Vorbereitungen für den Einmarsch durch den Oppositionspolitiker Leopoldo López erfolgt waren.

López hatte sich vor gut einem Jahr dem Hausarrest entzogen und in die Vertretung Spaniens abgesetzt. Die US-Zeitung berichtete am Freitag, dass der von ihr als »Mentor« von Guaidó bezeichnete Botschaftsflüchtling monatelang mit sechs verschiedenen »Sicherheitsunternehmen« verhandelt habe, um Söldner für die »Operation Gideon« anzuheuern. Die Oppositionellen López und Guaidó, die dem extrem rechten Spektrum der Partei »Voluntad Popular« (»Volkswille«) angehören, lehnen den Dialog mit der Regierung ab und befürworten gewalttätige Aktionen zum Sturz des gewählten Präsidenten.

Minister Rodríguez unterstellt, dass der spanische Diplomat Jesús Silva von den Plänen und Aktivitäten seines »Gastes« gewusst haben muss. »Weiß der spanische Botschafter, dass Leopoldo López Videokonferenzen abgehalten hat und weiterhin abhält, in denen es auch um Pläne zur Ermordung von Präsident Maduro geht?« zitierte der Nachrichtensender Russia Today den venezolanischen Politiker. »Was hat die spanische Regierung dazu zu sagen?« fragte Rodríguez Madrid.

https://youtu.be/MuPb2BI1-lk

 

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Venezuela / Spanien / Politik

Spanisches Gericht stimmt Auslieferung nach Venezuela im Fall von Lynchmord zu

amerika21

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Hoffen auf Gerechtigkeit: Die Eltern von Orlando Figuera, der Opfer eines Lynchmords wurde
Hoffen auf Gerechtigkeit: Die Eltern von Orlando Figuera, der Opfer eines Lynchmords wurde
Quelle: VTV

Madrid/Caracas. Der Nationale Strafgerichtshof von Spanien hat der Auslieferung von Enzo Franchini an Venezuela zugestimmt, weil er eines Mordes im Rahmen von Straßenunruhen verdächtig ist. Dies hat der Generalstaatsanwalt des südamerikanischen Landes, Tarek William Saab, bekannt gegeben.

Am 20. Mai 2017 war bei gewalttätigen Aktionen der rechtsgerichteten Opposition in Venezuela ein junger Mann, Orlando Figuera, bei lebendigem Leib angezündet worden, weil er von den Demonstranten für einen Anhänger der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro gehalten wurde. Dem Auslieferungsgesuch wurde nun stattgegeben, um in Venezuela eine gerichtliche Klärung über die Vorwürfe der Anstiftung, des vorsätzlichen Mordes und des Terrorismus zu ermöglichen.

Der oberste Staatsanwalt von Venezuela erklärte aus diesem Anlass: "Diese terroristische Praxis wiederholte sich im Laufe des Jahres 2017, als Dutzende von Menschen verbrannt wurden, wobei der bekannteste Fall der von Figuera war".

Venezuela erhob das Auslieferungsbegehren bereits im Juli 2019, nachdem bekannt geworden war, dass Franchini sich nach Spanien abgesetzt hatte. Monate später prangerte die Staatsanwaltschaft "vor der Welt" an, dass Spanien trotz vieler Beweise durch Untätigkeit die "Straflosigkeit für ein Hassverbrechen" hinnehme.

Die nun vorliegende Gerichtsentscheidung können nach spanischem Recht der Oberste Gerichtshof des Landes und die Regierung noch überstimmen.

In Venezuela wird die Tat von 2017 auch mit den Fällen von rassistischer Polizeigewalt in den USA verglichen, da das Opfer in Caracas Afrovenezolaner war. Bis heute warten viele Venezolaner auf eine Aufarbeitung der rechten Gewalt bei den "Guarimbas", wie die organisierten Unruhen genannt werden und die im Jahr 2017 in vielen Städten Venezuelas stattfanden.

 

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Lateinamerika

Wieso entscheidet ein Londoner Handelsgericht über die Zukunft von Venezuelas Goldreserven?

27.06.2020 • 16:44 Uhr
Wieso entscheidet ein Londoner Handelsgericht über die Zukunft von Venezuelas Goldreserven?
Quelle: Reuters
Wie zu Zeiten des englischen Freibeuters Sir Francis Drake: Die Queen begutachtet das von Venezuela geraubte Gold ... (Symbolbild)
Innerstaatliches und internationales Recht zählen offenbar nichts mehr in der westlichen Welt. Nur so kann man das aktuelle juristische Schauspiel um die in Großbritannien gelagerten venezolanischen Goldreserven vor dem Commercial Court of London interpretieren.

von Maria Müller

Am 22. Juni hat in London der Prozess um das in England blockierte Vermögen Venezuelas begonnen. Die Goldbarren liegen seit Jahrzehnten in den Bunkern der Bank of London. Es handelt sich um venezolanischen Staatsbesitz im Wert von rund 1,3 Milliarden US-Dollar, der für internationale Finanztransaktionen von früheren Regierungen dort deponiert worden war. Die Bank of London verweigert heute eine vertragsgemäße Rückgabe.

 

Mehr zum ThemaProzesse vor internationalem Handelsgericht in London: Wem gehört das venezolanische Gold?

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage in Venezuela, das durch die US-Sanktionen in den ökonomischen Erstickungstod getrieben werden soll, bemüht sich die Regierung von Nicolás Maduro schon seit einem Jahr erfolglos darum, das Vermögen zurückzuerhalten. Deshalb verklagte die venezolanische Zentralbank (BCV) am 14. Mai dieses Jahres die Bank of London wegen Vertragsbruchs.

Richter Nigel Teare eröffnete diese Woche das Verfahren. Er akzeptierte im Vornherein eine Prozessstrategie, in der zuerst geklärt werden müsse, wer von der britischen Regierung (!) als legitimer Präsident Venezuelas "anerkannt" worden sei: Präsident Maduro oder der Anführer eines Teils der Opposition, der selbst ernannte "Interimspräsident"

https://youtu.be/uFC3iP0cwY0

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20.06.2020 Venezuela / Politik

Venezuela erneuert Wahlbehörde, Kontroverse um Führungswechsel bei Oppositionsparteien

Oberstes Gericht besetzt Wahlbehörde und Spitze von Oppositionsparteien neu. Internationele Kontaktgruppe übt Kritik. Venezuela verbittet sich Einmischung

Von Philipp Zimmermann

amerika21

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Sitz des Obersten Gerichtes von Venezuela in Caracas, Venezuela

Quelle: tsj.gob.ve

Caracas. Am vergangenen Freitag hat das Oberste Gericht (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) in Venezuela die Führung der Wahlbehörde neu besetzt. Eine Erneuerung des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional de Justicia, CNE) war zuvor Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und einem Teil der Opposition gewesen. Am Mittwoch folgte die Neubesetzung der Führung zweier Oppositionsparteien, ebenfalls durch den Obersten Gerichtshof.

Beide Entscheidungen sind höchst kontrovers. Zwar hatten Oppositionsvertreter eine Erneuerung des CNE stets zur Voraussetzung für eine Teilnahme an den für 2020 vorgesehenen Parlamentswahlen gemacht. Doch laut Venezuelas Verfassung werden die fünf sogenannten Rektoren des CNE mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt. Der Oberste Gerichtshof stellte am 5. Juni jedoch angesichts der Untätigkeit der parlamentarischen Auswahlkommission fest, die Nationalversammlung sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, den Wahlrat neu zu besetzen, und ernannte am 12. Juni per Richterspruch die neuen Rektoren.

Der Nationale Wahlrat besteht künftig aus der Vorsitzenden Indira Alfonzo, einer Strafrechtlerin und Universitätsdozentin aus dem Bundesstaat La Guaria, dem ehemaligen Oppositionspolitiker Rafael Jiménez, der Ex-Vorsitzenden des TSJ, Gladys Gutiérrez, der bisherigen CNE-Rektorin Tania D'Amelio sowie dem Anwalt José Luis Gutiérrez.

Sowohl Venezuelas größte Oppositionsparteien als auch die sogenannte Internationale Kontakgruppe (International Contact Group, ICG), ein Ad-hoc-Zusammenschluss von Staaten, die nach eigenen Aussagen den politischen Dialog in Venezuela fördern wollen, äußerten sich kritisch zur Neubesetzung des CNE. Die Kontaktgruppe beklagte in einem Kommuniqué, die "Aktion des Regimes" beeinträchtige "die nötigen Garantien, um einen fairen und transparenten Wahlprozess durchzuführen". Die ICG bezeichnet in der Mitteilung die Regierung als "jene, die in Venezuela die Macht unrechtmäßig innehaben", und fordert sie auf, "keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine demokratische Lösung unmöglich machen". Die Kontaktgruppe besteht aus der Europäischen Union, sieben EU-Mitgliedstaaten und vier lateinamerikanischen Ländern, von denen die meisten den Oppositionspolitiker und selbsternannten "Interimspäsidenten" Juan Guaidó als legitimen Staatschef Venezuelas ansehen.

Entsprechend harsch reagierte Venezuelas Regierung auf die Stellungnahme. Die ICG sei eine "Totgeburt", die bezüglich ihres angeblichen Zwecks, den politischen Dialog in Venezuela zu unterstützen, "keinerlei Nützlichkeit gezeigt" habe, schrieb das venezolanische Außenministerium. An die EU gerichtet forderte Venezuela den Respekt seiner Unabhängigkeit und Souveränität ein und rief den Staatenbund auf, das Völkerrecht zu achten.

Für Diskussionen sorgte diese Woche auch die Absetzung der Führung zweier Oppositionsparteien durch den TSJ. Das Oberste Gericht ernannte neue Vorsitzende für die Parteien Demokratische Aktion (Acción Democrática, AD) und Gerechtigkeit Zuerst (Primero Justicia, PJ) und beauftragte sie, den "Prozess der notwendigen Restrukturierung" der beiden Organisationen anzuleiten. Als Vorsitzender von AD wurde der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Amazonas und Ex-Senator Bernabé Gutiérrez eingesetzt, der zudem ein Bruder des neuen CNE-Rektors José Luis Gutiérrez ist. PJ wird nach dem Gerichtsurteil von dem ehemaligen Abgeordneten José Brito geleitet, der im vergangenen Dezember nach einem Richtungsstreit aus der Partei ausgeschlossen worden war.

Die Entscheidung rief nicht nur den Protest der bisherigen Führungen von AD und PJ hervor. Auch die Kommunistische Partei Venezuelas, die Präsident Maduro unterstützt, verurteilte den "Gebrauch des TSJ, um genehme und illegitime Parteiführungen einzusetzen", und verlangte die Respektierung der internen Abläufe der politischen Parteien.

 

20.06.2020 USA / Mexiko / Politik / Wirtschaft

US-Sanktionen gegen Mexiko wegen Eröldeals mit Venezuela

Von Christian Kliver

amerika21

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Venezuelas Binnenwirtschaft ist vom Erdöl abhängig

Quelle: ecopopularve.wordpress.com

Washington/Mexiko-Stadt. Das US-Finanzministerium hat die in Mexiko ansässigen Unternehmen Schlager Business Group und Libre Abordo aufgrund ihrer Verbindungen zu Venezuela in eine Sanktionsliste der Kontrollbehörde OFAC (Office of Foreign Assets Control ) aufgenommen. Nach Ansicht der US-Regierung sind diese Unternehmen "mit einem Netzwerk verbunden, das versucht, die US-Sanktionen gegen die venezolanische Erdölindustrie zu umgehen".

Sechs weitere Unternehmen erscheinen auf der Liste:

- Alel Technologies LLC, mit Sitz in Boston, USA.

- Cosmo Resources PTE. LTD, mit Sitz in Singapur.

- Delos Voyager Shipping LTD. von den Marshall-Inseln.

- Luzy Technologies LLC, ebenfalls mit Sitz in Boston, USA.

- Romina Maritime CO INC, mit Sitz in Piräus, Griechenland.

- Washington Trading LTD., in London, Vereinigtes Königreich.

Die Zwangsmaßnahmen betreffen auch zwei Öltanker: Delos Voyager unter panamaischer Flagge, ein Tanker der Firma Delos Voyager Shipping LTD., und Euroforce unter liberianischer Flagge, der zur Firma Romina Maritime CO INC. gehört. Betroffen von den Sanktionen sind zudem drei mexikanische Staatsbürger: Olga María Zepeda Esparza und ihre Mutter, Verónica Esparza García, sowie Joaquín Leal Jiménez.

Nach Angaben des Finanzministeriums kontrollieren Zepeda und Esparza die Schlager Business Group. In Zusammenarbeit mit Leal leiteten sie mehrere Operationen, darunter die "Förderung erheblicher Mengen an Erdöl des venezolanischen Unternehmens PDVSA".

Darüber hinaus soll Leal angeblich "den Kauf und Verkauf von Rohöl venezolanischer Herkunft der PDVSA koordiniert, Kenntnisse über den globalen Ölsektor vermittelt und den Transport und Weiterverkauf an Käufer erleichtert haben", heißt es aus Washington.

Vor drei Tagen hatte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekräftigt, dass er trotz der von den USA gegen Venezuela verhängten Sanktionen bereit sei, Benzin aus humanitären Gründen an das südamerikanische Land zu verkaufen, wenn Caracas darum bitte.

"Wenn es eine humanitäre Notwendigkeit wäre, würden wir es tun. Wir sind frei, Mexiko ist ein unabhängiges, souveränes Land, wir treffen unsere eigenen Entscheidungen und wir mischen uns nicht in die Politik anderer Länder ein", sagte er.

 

 

Lateinamerika

Teil des US-Plans gegen Maduro klappt besser als Putschversuch: Historischer Einbruch der Ölexporte

20.06.2020 • 10:42 Uhr

https://de.rt.com/27yz

 

Quelle: Reuters © Reuters/ Carlos Garcia Rawlins

Das staatliche venezolanische Ölunternehmen PDVSA ist gezwungen, die Produktion weiter zu drosseln. (Symbolbild: Arbeiter vor einem Wandbild mit dem PDVSA-Logo an einer Tankstelle in Caracas, 29. August 2014)

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In der ersten Junihälfte erreichten Venezuelas Ölexporte den niedrigsten Stand seit über 70 Jahren. Reedereien und potenzielle Kunden schrecken vor dem Risiko zurück, zum Ziel harter Strafen seitens der USA zu werden, wie es jüngst jenen erging, die den Handel wagten.

Venezuelas Ölexporte fielen in der ersten Junihälfte um fast 28  Prozent und erreichten damit den niedrigsten Stand seit mehr als 70 Jahren, da Tankschiffbesitzer und -betreiber Verträge zum Transport des venezolanischen Öls aussetzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Nachdem die Vereinigten Staaten Anfang des Monats vier Schiffe und deren Eigentümer wegen des Transports venezolanischen Rohöls sanktioniert hatten, meiden Reedereien Venezuela. Sie fürchten, ebenfalls "bestraft zu werden, wie es als Teil des Plans geschieht, der Präsident Nicolás Maduro unter anderem durch die Kürzung seiner Einnahmen aus dem Verkauf von Öl unter Druck setzen soll, wie Reuters schreibt.

Mehr zum Thema - Kolumbien: Whistleblower und Menschenrechtler beklagen Zusammenarbeit von Militär und Drogenhandel

Die Transporte beliefen sich in diesem Monat bisher auf durchschnittlich 325.000 Barrel pro Tag (barrel per day, bpd) und lagen damit sogar noch unter dem im Mai verzeichneten 17-Jahres-Minimum von 452.000 bpd. Zu Beginn des Jahres 2019, vor den Sanktionen, exportierte Venezuela laut der zu Reuters gehörenden Analyseplattform Refinitiv Eikon noch etwa 1,4 Millionen bpd.

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Laut internen Firmendokumenten und Daten, die Refinitiv Eikon auswertete, hatten die staatliche Ölfirma PDVSA und Schiffsbetreiber bis zum 15. Juni fünf weitere für diesen Monat geplante Transporte abgesagt.

Der starke Rückgang der Exporte führte dazu, dass der verfügbare Platz für die Lagerung nicht mehr ausreicht, sodass PDVSA gezwungen ist, die Produktion zu reduzieren.

Im Juni konnten dennoch sieben Lieferungen von Rohöl und Treibstoff an langjährige Kunden wie das italienische Unternehmen Eni, das spanische Unternehmen Repsol und das kubanische Staatsunternehmen Cubametales exportiert werden.

Repsol, das wie Eni venezolanisches Öl als Zahlung von Dividenden und Schulden erhalten hatte, teilte mit, das Unternehmen halte sich an die Sanktionen und Vorschriften. Auch das griechische Unternehmen NGM Energy hatte diese Woche erklärt, dass es einen Tanker aus den venezolanischen Gewässern umgeleitet habe, um Schiffe, die die Häfen des Landes ohne ausdrückliche Genehmigung der Vereinigten Staaten anlaufen wollen, nicht zu bedienen.

Weniger devot zeigte sich laut Berichten von Bloomberg China, das zwar offiziell bereits seit Herbst vergangenen Jahres kein Erdöl mehr aus Venezuela bezieht. Doch laut Informationen des Datennachrichtendienstes Kpler warteten bis zum 15. Juni bis zu 3,3 Millionen Barrel vor der chinesischen Küste, während weitere fünf Millionen Barrel auf dem Weg zum Hafen von Qingdao waren.

Laut dem aktuellen Buch des ehemaligen US-Sicherheitsberaters John Bolton soll US-Präsident Trump eine mögliche Invasion in Venezuela als "cool" bezeichnet haben. Dass eine Invasion neben den Sanktionen nicht nur als eine von mehreren Optionen betrachtet wird, befürchten viele in Venezuela, zumal die USA jüngst vermehrt Truppen ins Nachbarland Kolumbien entsendeten und anscheinend in die missglückte "Operation Gideon", den fehlgeschlagenen Putschversuch gegen Maduro, auch von höchster Stelle involviert waren.

 

Aus: Ausgabe vom 20.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt

Venezuela und USA

Betrogene Betrüger

USA zahlen Bau der Grenzmauer zu Mexiko mit geraubtem Geld aus Venezuela. Guaidó sieht sich von Schutzmacht hintergangen

Von Santiago Baez

 

Stefani Reynolds/MediaPunch/imago images

Schulterklopfen statt Geldsegen: US-Präsident Trump mit seinem venezolanischen Zögling Juan Guaidó (Washington, 5.2.2020)

 

Hintergrund:: Trump, Bolton und die coole Invasion

Eine US-Invasion in Venezuela sei »cool«, denn letztlich sei das südamerikanische Land »ein Teil der Vereinigten Staaten«. So soll sich US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr geäußert haben. Entsprechende Zitate stammen aus dem neuen Buch seines ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton. Die Washington Post veröffentlichte am Donnerstag Auszüge aus den fast 600 Seiten starken Erinnerungen, die in der kommenden ­Woche unter dem Titel »The Room Where It Happened« (Der Raum, in dem es passierte) erscheinen sollen. Ob es dazu kommt, ist allerdings unsicher, denn die US-Administration hat am Dienstag vor Gericht Klage gegen die für den 23. Juni geplante Veröffentlichung eingereicht. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde damit die nationale Sicherheit, heißt es in der Begründung. Über die ­zusätzliche Werbung freut sich derweil der Verlag Simon & Schuster.

Komplett anzeigen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist für klare Aussagen bekannt. Im Januar 2019, wenige Tage nachdem sich in Venezuela ein bis dahin weitgehend unbekannter Oppositionspolitiker zum »Übergangspräsidenten« erklärt hatte, warf er den USA und anderen westlichen Regierungen vor, mit ihren Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nicht nur einen »Regime-Change« in dem südamerikanischen Land zu betreiben, sondern sich aus den Mitteln des venezolanischen Volkes selbst bereichern zu wollen. Zuvor hatte Washington unter anderem die Konten des Erdölkonzerns PDVSA und seiner US-Tochter Citgo beschlagnahmt. Im Brustton der Überzeugung verkündete US-Außenminister Michael Pompeo damals, man werde das »gerettete« Geld dem Volk Venezuelas zurückgeben.

Juan Guaidó und seine Anhänger sahen sich schon als Empfänger eines satten Geldregens und wiesen folgsam die Vorwürfe Lawrows gegenüber ihren Schutzmächten zurück. Der venezolanische Parlamentsabgeordnete Carlos Paparoni verkündete damals stolz gegenüber der britischen BBC, man habe 30 Auslandskonten des venezolanischen Staates ausgemacht, aus denen 3,2 Milliarden US-Dollar Geldmittel und acht Milliarden Dollar in Immobilien »sichergestellt« worden seien.

Ein Jahr später warten Guaidó und sein nach wie vor machtloses Kabinett noch immer auf die warmen Spenden aus Washington. Wie der spanischsprachige US-Fernsehsender Univisión in der vergangenen Woche berichtete, habe Guaidó nun seine Anstrengungen verstärkt, Zugriff auf das von den US-Behörden beschlagnahmte Geld des venezolanischen Staates zu bekommen, »um der verarmten Bevölkerung dabei zu helfen, die Coronaviruspandemie zu bekämpfen«. Verhindert wird das jedoch von Washington. Die US-Behörden wehren sich vor Gericht gegen die Ansprüche der venezolanischen Opposition und wollen das Geld nicht herausgeben – die Rede ist von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Weitere rund 24 Milliarden Dollar sollen von europäischen Staaten »eingefroren« worden sein, und auch diese zeigen sich nicht gerade willig, dem immer mehr ins Abseits geratenen »Übergangspräsidenten« das Leben zu versüßen.

Neben den Finanzmitteln der venezolanischen Erdölindustrie haben die US-Justizbehörden auch mehrere hundert Millionen Dollar von weiteren venezolanischen Institutionen und Personen beschlagnahmt, die der Korruption oder Geldwäsche beschuldigt werden. Nichts davon wurde an die von Washington anerkannte »Regierung« Guaidó zurückgegeben. Vielmehr nutze man die Mittel, so die offizielle Begründung, um die Kosten für die polizeilichen Ermittlungen zu begleichen. Einige Summen seien auch an ausländische Regierungen geflossen, die bei den Untersuchungen Unterstützung geleistet hätten. Venezuela gehört allerdings nicht dazu. David Weinstein, ehemaliger Bundesstaatsanwalt im US-Bundesstaat Florida, sagte dazu, es wäre sicherlich gut, der »neuen Regierung« Venezuelas zu helfen, »aber warum sollten wir sie belohnen, wenn sie sich an keiner dieser Ermittlungen beteiligt und nichts getan haben, um uns zu helfen?«

Die US-Behörden verweisen darauf, dass die Trump-Administration seit 2017 mehr als 610 Millionen Dollar als »humanitäre Notfallhilfe« für Venezuela bereitgestellt habe, unter anderem seien Gelder an die verschiedenen Hilfsorganisationen der UNO geflossen. Das aber ist – selbst wenn man diese Zahl glaubt – nur die halbe Wahrheit. 601 Millionen Dollar – und damit fast ebensoviel wie für »humanitäre Hilfe« – sind dem Bericht von Univisión zufolge in den Bau der Grenzmauer nach Mexiko geflossen. Das gehe unter anderem aus Kongress- und Gerichtsdokumenten hervor, so der Sender weiter, der sich auf Recherchen des Juristen Michael Camilleri stützt. Dieser arbeitet aktuell an einer Studie zu diesem Thema für das Institut »Inter-American Dialogue«, dessen Experten sich für »Demokratie in Lateinamerika« einsetzen.

»Das heißt also, dass die Wahlkampfversprechen des Präsidenten der Vereinigten Staaten ganz offen mit dem Geld der Venezolaner bezahlt werden«, kommentierte das Misión Verdad, ein der Regierung in Caracas nahestehendes Rechercheportal. »Trump und seine Beamten glauben, sie hätten das Recht, das Geld auszugeben, dessen Rückgabe Venezuela so eindringlich gefordert hat, um die von Covid-19 ausgelöste Krise zu bewältigen.« Sogar José Miguel Vivanco, der als Amerika-Chef der Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« eher als treuer Unterstützer der US-Aggression gegen Caracas bekannt ist, wetterte auf Twitter, Trump habe wiederholt gedroht, dass Mexiko die Mauer bezahlen werde, »aber am Ende zahlen die Venezolaner für diesen Unsinn«. Er hoffe, dass die USA das Geld »in naher Zukunft dem venezolanischen Volk zurückgeben und sich für diesen Missbrauch entschuldigen«.

Aus: Ausgabe vom 20.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt

Venezuela

In Stellung gebracht

Venezuela vor Parlamentswahlen: Oberster Gerichtshof bestimmt neue Wahlbehörde. Spitzen von Oppositionsparteien abgesetzt

Von Santiago Baez

 

imago images/Agencia EFE

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro spricht am 14. Januar 2020 im Parlament der bolivarischen Republik in der Hauptstadt Caracas

 

Voraussichtlich im Dezember sollen in Venezuela Parlamentswahlen stattfinden. Die Neubesetzung der Nationalversammlung ist für die politischen Lager in dem südamerikanischen Land von strategischer Bedeutung, denn seit den letzten Wahlen 2015 ist die Legislative in der Hand der Opposition, die damals rund zwei Drittel der Mandate gewinnen konnte. Seither liefern sich die verschiedenen Staatsgewalten einen unermüdlichen und erbitterten Machtkampf. Doch die Ausgangslage ist für beide Lager ungünstig. Während die Opposition zerstritten und zersplittert ist, hat das Ansehen der Regierung gelitten, weil sie kaum in der Lage war, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Dazu hat der von den USA und der EU geführte Wirtschaftskrieg gegen Caracas maßgeblich beigetragen – doch die dagegen von Präsident Nicolás Maduro und seinen Ministern ergriffenen Maßnahmen entpuppten sich als weitgehend wirkungslos.

 

So ist es wenig überraschend, dass sich die meisten Venezolaner inzwischen keinem der konkurrierenden Lager zurechnen lassen wollen. Einer Anfang Juni veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces zufolge lehnen 76,7 Prozent der Befragten die Amtsführung von Maduro ab. Doch sein Konkurrent Juan Guaidó, der sich Anfang letzten Jahres selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hatte, kommt kaum besser weg – ihn lehnen 61,6 Prozent ab.

Unter diesen Bedingungen versuchen alle Seiten, ihre Ausgangslage zu verbessern. Während Guaidó darauf hofft, durch neue Finanzspritzen aus Washington sein Image aufpolieren zu können, stellt das Regierungslager die Weichen. Am 12. Juni stellte der Oberste Gerichtshof offiziell fest, dass das Parlament seine Aufgabe nicht erfüllt habe, die neuen Mitglieder des Nationalen Wahlrats (CNE) zu bestimmen. Diese Entscheidung hatten fünf kleinere Oppositionsparteien beantragt, die aus dem Block um Guaidó ausgeschert sind und seit Monaten an einem runden Tisch mit der Regierung sitzen. Als Konsequenz aus ihrer Entscheidung bestimmten die Richter selbst die Mitglieder der Wahlbehörde und ernannten eine aus den eigenen Reihen zur neuen CNE-Chefin. Indira Alfonzo war bisher Erste Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs und Chefin von dessen Wahlkammer.

 

Bei den anderen Mitgliedern des Wahlrats bewiesen die Richter nicht unbedingt ein glückliches Händchen. So kursieren im Netz antisemitische Tweets des zum stellvertretenden Rektor ernannten Luis Fuenmayor. Im Januar 2019 hatte er verkündet, dass »die Nichtexistenz des Holocaust mehr als belegt« sei. Als der Oppositionspolitiker David Smolansky diese Äußerung nun wieder hervorholte, verteidigte sich Fuenmayor: »Die Wahrheit beleidigt nicht. Es gibt jüdische Historiker, die den Holocaust leugnen.« Was anderes habe er nicht gesagt, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Außerhalb der »sozialen Medien« spielt diese Debatte in Venezuela bislang keine Rolle. Diskutiert wird vielmehr über eine weitere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Am 16. Juni setzten die Richter per Urteil die Spitzen der Oppositionsparteien »Acción Democrática« und »Primero Justicia« ab. Das hatten Mitglieder beider Parteien beantragt, die ausgeschlossen werden sollten, weil sie sich dem Kurs ihrer Anführer widersetzt hatten. Eine detaillierte Begründung für ihre Entscheidungen veröffentlichten die Richter zunächst nicht.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) kritisierte das Urteil umgehend als Einmischung in die inneren Prozesse der Parteien. Angesichts dessen, dass der Gerichtshof eingesetzt werde, um »bequeme und nicht legitimierte« Parteiführungen einzusetzen, verlange man Respekt für die Entwicklung und das demokratische Wirken der verschiedenen politischen Organisationen.

Kampf um Venezuela

 

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Linkes Alba-Bündnis will gegen Corona-Pandemie in Lateinamerika vorgehen

Staatenbund für Unterstützung der WHO. ALBA-China-Forum angestrebt. UN-Wirtschaftskommission plädiert für Aussetzung von Auslandsschulden
amerika21

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Venezuelas Präsident Maduro plädiert für einen Wirtschaftsrat zur Überwindung der sozialen Folgen der Pandemie
Venezuelas Präsident Maduro plädiert für einen Wirtschaftsrat zur Überwindung der sozialen Folgen der Pandemie
Quelle: tsur

Caracas. Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América, Alba) haben bei einem Gipfeltreffen die Herausforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie diskutiert und gemeinsame Maßnahmen angekündigt. Die Videokonferenz hatte zum Ziel, die Grundlagen für einen Plan zur Linderung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie zu schaffen. Neben dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nahmen die Staatschefs von Nicaragua, Kuba, Antigua und Barbuda, Dominica, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und den Grenadinen sowie von Granada teil.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, verschiedene Abkommen zur wirtschaftlichen Erholung während der Corona-Krise umzusetzen, die internationale Solidarität für gemeinsame Aktionen gegen die Pandemie zu unterstützen und die Bemühungen zur gemeinsamen Bewältigung der Situation in der Region zu vereinen.

Nicolás Maduro schlug als aktueller Vorsitzender der Regionalorganisation dafür die Einberufung eines gemeinsamen Rates vor, der die Außen- und Wirtschaftsminister der Länder der zusammenbringen soll, um die Vorschläge der Konferenz zu konkretisieren. Der Rat soll am 29. Juni zusammenkommen, dem 15. Jahrestag der Gründung von Petrocaribe, einem von der venezolanischen Regierung gefördertes Abkommen über staatliche Kooperation in der Energiewirtschaft.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bekräftigte die Loyalität seines Landes mit den Regierungen in Venezuela, Nicaragua und den karibischen Staaten. Wie auch der Premierminister von Dominica, Roosevelt Skerrit, forderte Díaz-Canal, den Multilateralismus zu stärken und die Arbeit der WHO sowie der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (Paho) zu unterstützen. Eine kollektive Reaktion sei "der einzig wirksame Weg, den Kampf gegen die Pandemie zu gewinnen". Díaz-Canel bot an, das öffentliche Gesundheitswesen in den Alba-Staaten durch kubanische Gesundheitsexperten und medizinische Innovationen zu stärken.

Zudem prangerte Kubas Regierung die Verschärfung der Sanktionen der US-Regierung in Zeiten der Pandemie an. Diese Sanktionen bedrohten den Frieden und die Sicherheit in der Region. "Die Pandemie kann nur von zwei Momenten bekämpft werden, zu denen jeder fähig ist: Zusammenarbeit und Solidarität". Er nannte Chinas Hilfe als positives Gegenbeispiel zur Haltung der US-Regierung. Auch der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Brown, forderte eine engere Kooperation mit China. Er schlug vor, ein Alba-China-Forum zur Stärkung der strategischen und wirtschaftlichen Allianzen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abzuhalten.

Neben den Staats- und Regierungschefs des Regionalblocks waren als Gäste der Videokonferenz die Exekutivsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal), Alicia Bárcenas, und der Direktor des Tricontinentalinstituts für Sozialforschung, Vijay Prashad, eingeladen.

Bárcena lobte die Arbeit des Bündnisses, das die regionale Integration fördere, und machte nachdrücklich ihre Ablehnung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Venezuela und Kuba deutlich. Angesichts der historischen Ungleichheiten zwischen den Ländern der Region, die sich durch die Pandemie noch weiter verstärkten, wünsche sich die Cepal eine produktivere, soziale und wirtschaftliche regionale Integration.

Während die UN-Wirtschaftskommission eine "Aussetzung der Zins- und Auslandsschuldenzahlungen" anstrebt, was "ein großer Anreiz und eine große Erleichterung für die Länder der Region" wäre, forderte der Forscher Vijay Prashad statt eines Aufschubs einen internationalen Schulden- und Zinsenerlass für die Entwicklungsländer. Diese müssten jetzt ihre gesamten Ressourcen auf die Bewältigung der globalen Notlage in den dafür wichtigen Sektoren konzentrieren.

Die Bolivarische Allianz für Amerika ist ein wirtschaftliches und politisches Bündnis von derzeit neun Staaten Lateinamerikas und der Karibik, das 2004 auf Initiative von Venezuelas Ex-Präsidenten Hugo Chávez und dem kubanischen Staatschef Fidel Castro gegründet wurde. Das Regionalbündnis sollte ursprünglich eine alternative Plattform zu der von den USA geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone Alca darstellen. Mit Amtsantritt von Lenín Moreno, verlies 2018 zunächst Ecuador das Bündnis, im November 2019 trat auch die De-facto-Übergangsregierung Boliviens unter Jeanine Áñez aus.

 

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Cabello lädt das tiefe Kolumbien ein, keinen Bruderkrieg zuzulassen.

Diesen Mittwoch las Diosdado Cabello in seinem Programm Con el Mazo Dando, Nummer 305, dem ersten Vizepräsidenten der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (Psuv), anlässlich des nächsten Montag, dem 15., dem 207. Jahrestag des 20. Jahrhunderts, ein an das kolumbianische Volk gerichtetes Manifest Krieg zu Tode Dekret.

Das Dekret über den Krieg zu Tode war eine Erklärung von General Simón Bolívar am 15. Juni 1813 in der venezolanischen Stadt Trujillo während der Entwicklung der bewundernswerten Kampagne.

Hier ist der vollständige Text des genannten Manifests:

Caracas, 15. Juni 2020

207. Jahrestag des Kriegsdekrets


MANIFEST AN DIE GROSSEN KOLUMBISCHEN LEUTE ...


Ermutigt durch die edle Sache, die uns inspiriert, wird es dringend notwendig, einige Überlegungen an ein Volk zu richten, mit dem wir durch unauflösliche historische Bindungen verschmolzen sind. Die befreiende Generation hat uns nicht nur solche Bindungen in ihrem heldenhaften Streben nach Unabhängigkeit geknüpft, sondern auch eine unvergängliche Lehre über die Bedeutung der Einheit als wesentliche Bedingung unserer Emanzipation hinterlassen, ein Thema, das in der Bewundernswerten Kampagne von 1813, Marsh of Vargas und Boyacá im Jahre 1819.

Die Eliten von gestern und heute haben den Traum des Befreiers Simón Bolívar torpediert, um die Nationen Kolumbiens la Grande in Rohstoffreservoirs im Dienste der imperialen Mächte zu verwandeln. Das Wohlergehen unserer Völker verdient es, solche Herausforderungen zu meistern und sich gemeinsam der Töpferei zum Aufbau einer besseren Welt zu stellen.

In der Bolivarischen Republik Venezuela, einem Ort, an dem auch magischer Realismus mit unerschütterlichem Widerstand Gestalt annimmt, entsteht eine Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit, die die Covid-19-Pandemie aus einem anderen Ansatz als der neoliberalen Regierungen bekämpft, um das Leben in den Vordergrund zu rücken. Dies ist Teil der bolivarischen Idee, für unser Volk das größtmögliche Glück zu erreichen. Die visionäre Idee des Befreiers „Für uns ist das Heimatland Amerika“ ist auch ein wesentlicher Bestandteil unseres Verständnisses der Region. Deshalb nehmen wir den Schmerz und die Wunden unserer Völker als unsere eigenen an, weil wir Schwesternationen sind, die die notwendige Utopie Kolumbiens, die vom Angostura-Kongress konzipiert wurde, und des vereinten Amerikas, die aus der Konzeption der bolivarischen Feindseligkeit hervorgegangen ist, annehmen werden.

Wir nahmen mit Präsident Benito Juárez seine Worte von 1867 an, als er erklärte, dass "... unter Individuen wie unter Nationen die Achtung der Rechte anderer Frieden ist". Wenn heute neue Aggressionen gegen Venezuela aus dem Norden mit einer wachsenden US-Militärpräsenz in Südamerika, Paramilitarismus und dem Einsatz von Auftragnehmerfirmen, die Krieg führen, projiziert werden, müssen wir ratifizieren, dass Frieden in den Beziehungen zwischen unseren Völkern immer ein Gebot sein muss. US-Militäraktionen würden die gesamte Region betreffen und den internen Konflikt in Kolumbien unweigerlich verschärfen. Eine neue bewaffnete Aggression gegen Venezuela zuzulassen, würde den Weg für eine schmachvolle Wiederbesiedlung Lateinamerikas ebnen. Der Frieden des Kontinents ist in Gefahr. Die Selbstbestimmung der Völker steht auf dem Spiel.

Wir rufen die Patria Grande auf, ihre politischen Parteien, die die Flagge der unterdrückten Mehrheiten hissen, das patriotische Militär, die indigenen Völker, die sich nach der Ausrottung des Rassismus sehnen, die sozialen Bewegungen, die energisch eine neue Art der Politikgestaltung aufbauen, an die Jugendlichen, die mit bloßen Illusionen den antiimperialistischen Mut verschwenden, an die Frauen, die von einer Welt träumen, in der ihre vollständige Befreiung möglich ist, an die ehrlichen Intellektuellen, die mit ihren Ideen die Zukunft der Volkskämpfe beleuchten, an die Menschenrechtsverteidiger, an Afro-Nachkommen, die an eine Gesellschaft der Gleichen glauben, Kongressabgeordnete, die sich auf die Verteidigung der Souveränität berufen, die Arbeiterklasse, die nach neuen sozialen Beziehungen strebt.

Wir fordern insbesondere das tiefe Kolumbien auf, das des Gemeindevorstehers José Antonio Galán, der ein echter Erbe des Patrioten Antonio Nariño ist, von dem sie glauben, dass er mit Gabriel García Márquez an einem anderen Morgen einen Bruderkrieg nicht zulässt lehnen Sie ab, dass unsere heiligen Gebiete als Außenposten der Besatzungsarmeen genutzt werden. Kains Rolle in unserem Amerika kann nicht akzeptiert werden.

In Lateinamerika und der Karibik ist es notwendig, sich für eine zweite Unabhängigkeit einzusetzen, die zur menschlichen Emanzipation und zur Rettung des Planeten beiträgt. Wir fordern unsere Völker auf, Stimmen und Friedensflaggen zu erheben, die die Anwesenheit von US-Spezialeinheiten ablehnen. auf kolumbianischem Boden mit der ironischen Ausrede, den Drogenhandel zu bekämpfen, das Heimatland Bolívar und Chávez militärisch anzugreifen, um ihr Territorium, seinen enormen Reichtum und die Monroe-Doktrin in Blut und Feuer anzueignen. Wenn wir unseren Willen nach dem internationalistischen Vorbild von Antonio Ricaurte verbinden, können wir Siege erringen, wie wir sie gemeinsam in Bomboná, Pichincha, Junín und Ayacucho erzielt haben. Wir sind irreduzibel und werden die Zukunft bis zu den letzten Konsequenzen verteidigen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Schlacht von Venezuela heute gegen Amerika ist, was die Schlacht von Ayacucho gestern für ganz Südamerika bedeutete.

Brüderlich mit einem bolivarischen, lateinamerikanischen und antiimperialistischen Sinn;



CAPTAIN DIOSDADO HAIR RONDÓN

1. Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas

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Lateinamerika

Venezuela: Überraschende Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition über Goldreserven

13.06.2020 • 17:46 Uhr
Venezuela: Überraschende Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition über Goldreserven
Quelle: Reuters
Die eingefrorenen Millionensummen der venezolanischen Staatsbank könnten durch eine pragmatische Lösung bald freikommen. Die für Lateinamerika zuständige WHO-Organisation PAHO unterschrieb am 1. Juni einen Vertrag mit der venezolanischen Regierung und Opposition.

von Maria Müller

Beide Seiten der innenpolitischen Konfrontation haben sich in der Vereinbarung verpflichtet, angesichts der COVID-19-Pandemie über die politischen Gräben hinweg der medizinischen und humanitären Versorgung der Bevölkerung absoluten Vorrang zu geben. Wochenlange Verhandlungen gingen der definitiven Übereinkunft voraus.

Vertrag über eine treuhänderische Verwaltung

Carlos Alvarado, der Gesundheitsminister der Regierung von Präsident Nicolás Maduro, sowie Julio Castro, der Berater des Parlaments in Gesundheitsfragen, ratifizierten das Dokument. Als Vertreter der PAHO firmierte Dr. Gerardo de Cossio, der Chef der internationalen Organisation in Venezuela. Die konstruktive Rolle der Vereinten Nationen und deren Gesundheitsorganisation haben entscheidend zu diesem Fortschritt beigetragen.

Vor allem die Zusage, dass beide Seiten sich gemeinsam um internationale Finanzierungsquellen für ein Hilfsprogramm bemühen werden, ist bemerkenswert und war noch vor wenigen Wochen undenkbar. Sie macht den Weg frei für den Transfer der in internationalen Banken eingefrorenen Vermögenswerte Venezuelas.

Zu den Vertragsunterzeichnern gehören politische Parteien, die sich dem Umsturz um jeden Preis verschrieben haben. Ihnen gehören die Hardliner Juan Guaidó und Leopoldo López sowie Henrique Capriles und Julio Borges an. Ihre nun erklärte Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit brachte ihnen Kritik aus den eigenen Reihen ein, wurde diese dort doch als Rückzug und Verrat wahrgenommen. 

Die PAHO erklärte sich als dritter Unterzeichner des Dokuments offiziell dazu bereit, Geldquellen aus den im Ausland blockierten Gold-Millionen Venezuelas treuhänderisch entgegenzunehmen, zu verwalten und unter ihrer Regie humanitären Zwecken zuzuführen. Die Venezolaner hatten ihre technische und institutionelle Hilfe beantragt.

Milliardensummen Venezuelas in Euro-Banken

Auf diese Weise wird einem der Hauptargumente gegen die Rückgabe der eingefrorenen Besitztümer der Wind aus den Segeln genommen. Banken in England und anderen westliche Staaten, die solche Gelder im Zuge der US-Sanktionen gesetzeswidrig bunkerten, hatten bisher behauptet, angesichts von zwei Präsidenten Venezuelas nicht zu wissen, wem sie diese Guthaben übergeben sollten.

So in Spanien (Banco de España mit 2,5 Millionen Euro), Portugal (Novo Banco mit 1,7 Milliarden Euro) und Deutschland (Deutsche Bank mit 123 Millionen Euro). Sie gehören mit der Bank of England (rund eine Milliarde Euro) zu dieser Piratenriege. 

Angesichts der horrenden Summen, die der Bevölkerung Venezuelas dadurch geraubt werden, gehört schon ein gehöriges Maß an Zynismus dazu, gleichzeitig einen humanitären Notstand in Venezuela zu beklagen.

Ein weiterer Mechanismus für die gesetzeswidrige Aneignung der fremden Reichtümer war, dass man der Regierung von Präsident Maduro bzw. den Autoritäten der Venezolanischen Zentralbank die Glaubwürdigkeit absprach, die Gelder uneigennützig zu verwenden.

Die UNO ist neutral und kompetent

Das könnte nun alles hinfällig werden. Die Vereinten Nationen und deren Organisation WHO bzw. PAHO sind ohne jeden Zweifel eine neutrale, kompetente Instanz für die notwendigen Investitionen im Gesundheitssektor und die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln. Der direkte Sanktionsdruck der USA mit seinen vielfältigen Auswirkungen auf den Lebensalltag der Bevölkerung wird damit zumindest in existenziellen Bereichen gemindert.

Im Vertragstext werden des Weiteren eine Reihe von Maßnahmen definiert, die zum Eindämmen der Epidemie angewendet werden sollen. So vor allem die enge Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Gesundheitswesens, wodurch die vorhandenen Ressourcen effektiver zum Einsatz kommen. Alle weiteren im Vertrag festgelegten Maßnahmen sind jedoch bereits seit Beginn der Epidemie gängige Praxis, wie den täglichen Informationen der Regierung zu entnehmen ist.

Der UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte auf Twitter die Vereinbarung und ermutigte die Vertragspartner, die Vorgaben mit Humanismus, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit umzusetzen.

Arbeitstreffen der PAHO mit Vertragspartnern

Am 9. Juni fand das erste gemeinsame Arbeitstreffen der Vertragsseiten statt.

In einer Erklärung auf der Webseite der PAHO heißt es:

Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) bekräftigt erneut ihre Verpflichtung, das Volksministerium für Gesundheit (MPPS) Venezuelas und das Beraterteam der Nationalversammlung bei ihren Massnahmen gegen die  Pandemie durch COVID-19 zu unterstützen. Dazu gehört auch die Suche nach Finanzmitteln für verbesserte Kapazitäten, mit denen das Land diesem Notfall begegnen kann.

Die Zeilen bezeugen die Bereitschaft, das umfangreiche venezolanische Staatsvermögen aus dem Ausland treuhänderisch entgegenzunehmen, zu verwalten und Investitionen in der medizinischen Infrastruktur zu tätigen.

Frau Dr. Carissa F. Etienne, die Direktorin der PAHO, erklärte:

COVID-19 war für die meisten Länder ein Problem, aber diese Pandemie gibt uns auch die Möglichkeit, die Gesundheitsfrage als Brücke zum Frieden zu nutzen.

Erste vereinbarte Maßnahmen

Auf dem ersten Arbeitstreffen vereinbarten die Teilnehmer, Schutzausrüstungen für das Gesundheitspersonal sowie Medikamenten und Hilfsmitteln für die Behandlung der Virusinfektion den Vorrang zu geben. Diagnosetests sollen dezentralisiert werden. Man will alle Anstrengungen auf die Versorgung der am stärksten betroffenen Departments des Karibikstaates konzentrieren. Logistik und Zoll der Einreisehäfen für Hilfsmaterial sollen koordiniert werden, um den raschen Empfang und eine schnelle Verteilung von Medikamenten, Ausrüstung und Gütern zu gewährleisten.

Sind UN-Hilfslieferungen sanktionsfrei?

Allerdings stellen sich Fragen nach den bisher bestehenden Sanktionen der USA gegen Reedereien, die Schiffe mit humanitären Gütern und Lebensmitteln nach Venezuela lenken wollten. Kann die UNO diese Hindernisse nun überwinden? Die PAHO besteht gemäß ihren Statuten auf einer absoluten Neutralität und strikten Ausrichtung auf rein humanitäre Zwecke. Sie dürfen für keine politische Propaganda benutzt werden. Deshalb bestand sie auch darauf, dass ihre Intervention in Venezuela nur im Einverständnis mit der dortigen Regierung und den staatlichen Institutionen laufen kann, so wie es die internationalen Protokolle verlangen. 

Spanien gibt 2,5 Millionen Euro an die PAHO zurück

Der Vertrag zwischen Regierung und Opposition unter Mitwirkung der PAHO zeigte sofortige Wirkung auf Regierungen, die derzeit venezolanische Staatsgelder blockieren.

So hat Spanien in der vergangenen Woche 2,5 Millionen Euro an die PAHO überwiesen.

Damit werden Gelder, die den venezolanischen Bürgern gehören, zum Kampf gegen COVID-19 eingesetzt. Eine multilaterale Organisation wird sie gemäß den Prinzipien verwenden, die bei einer humanitären Hilfe zu respektieren sind", so ein Sprecher der spanischen Regierung.

Weitere Staaten sollten diesem Beispiel folgen. Wird die Deutsche Bank nun den Überschuss aus einer venezolanischen Schuldengarantie von rund 1,23 Millionen Euro ebenfalls an die PAHO weiterleiten?

Venezolanische Auslandsmillionen stehen bereit

Kurz nach Vertragsunterzeichnung tauchten verschiedene Medienberichte auf, nach denen bereits zehn bzw. 20 Millionen US-Dollar für die PAHO-Mission zur Verfügung stehen. Die venezolanische Opposition konnte nicht darauf verzichten, dies als "Regierungsakt" des Oppositionsführers Guaidó darzustellen. Er habe die Millionen dem Projekt "zugewiesen". Doch woher kommen sie?

Die nordamerikanischen NGO Human Rights Watch berichtet nach Befragen mehrerer Oppositionspolitiker, die Mittel stammten aus früheren Guthaben der Regierung Maduro außerhalb Venezuelas, die von der US-Regierung blockiert und teilweise an die Opposition übergeben wurden. Der Umtausch nennt sich "Fond zur Befreiung Venezuelas".

Die Ereignisse haben eine Vorgeschichte

Das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP erklärte sich auf Antrag der venezolanischen Regierung Ende Mai dazu bereit, die Rolle zu übernehmen, die jetzt die PAHO umsetzt.

Norwegen schlug im Mai vor, blockiertes venezolanisches Staatseigentum für den Kampf gegen COVID-19 freizugeben.

Vor dem internationalen Handelsgericht Commerce Court in London laufen mehrere Prozesse, um zu klären, wem die Goldbarren und sonstige Millionen der venezolanischen Zentralbank zu übergeben seien.

Venezuela klagte vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen die Sanktionen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu gehört auch der Millionenraub europäischer und US-amerikanischer Banken.

Die radikale Umsturzfraktion innerhalb der Opposition unter Führung Guaidós driftet immer weiter ins politische Abseits. Anstatt den Nöten der Bevölkerung Rechnung zu tragen, organisierte sie inmitten der Pandemie bewaffnete Angriffe durch eine US-Söldnerfirma. Sie steht heute unter Druck, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

https://youtu.be/c83gLg9sC_U

 

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Aktuelle Informationen von und über Venezuela sowie dem COSI

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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Naher Osten

Schlagabtausch auf See

USA verschärfen Konflikt mit Teheran nach Vorfall im Persischen Golf. Fünf Tanker Irans in Venezuela erwartet
Von Knut Mellenthin
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Iranische Boote kommen US-Kriegsschiffen zu nahe: Konfrontation im Persischen Golf am 15. April 2020

 

Hintergrund: Israel und Iran im »Cyberwar«

Zahlreiche israelische Internetauftritte, laut Presseberichten sollen es ungefähr 300 gewesen sein, zeigten am Donnerstag morgen verstörende Bilder. Einige dieser Websites gehören großen Firmen, Handelsketten, städtischen und regionalen Behörden, politischen Gruppen und verschiedenen Organisationen. Unter anderem war plötzlich ein Video zu sehen, in dem Tel Aviv und weitere Städte bombardiert wurden, und es erschienen Botschaften wie: »Bereitet euch auf eine große Überraschung vor«, »Der Countdown zur Zerstörung Israels hat begonnen« und »Israel wird die nächsten 25 Jahre nicht überleben«. Ein angeschlagener, blutender Netanjahu war zu sehen, der sich im Mittelmeer schwimmend aus dem brennenden Tel Aviv rettet.

Vor dem Hintergrund der Coronakrise und vielleicht auch als Ablenkung von dieser lässt Donald Trump den Konflikt mit dem Iran erneut anheizen. Am Dienstag berichteten internationale Medien von einer Warnung des Kommandos Mitte der US-amerikanischen Flotte, sich ihren Kriegsschiffen in internationalen Gewässern und Wasserstraßen nicht weiter als bis auf 100 Meter zu nähern. Wer diesen Mindestabstand nicht einhalte, könne als Gefahr eingestuft werden und »rechtmäßige Verteidigungsmaßnahmen« auf sich ziehen. Das Central Command der US-Streitkräfte ist für den Nahen und Mittleren Osten zuständig. Aus dem Kontext ergab sich ein eindeutiger Bezug zum Iran.

 

Versteckte Warnung

Die Warnung war in einem über 20 Seiten langen Wust von vermischten Tagesmeldungen des Central Command versteckt und gelangte wahrscheinlich nur durch einen direkten Hinweis in die Medien. Kräfte der US-Marine führten gegenwärtig »Routineoperationen« im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf durch, hieß es dort. »Aufgrund von Vorfällen in jüngster Vergangenheit« seien alle in der Nähe befindlichen bewaffneten Schiffe aufgefordert, »in sicherer Entfernung zu bleiben«, »klar ihre Absichten mitzuteilen«, »Fragen nach ihrem Kurs und ihrer Geschwindigkeit zu beantworten« und sich an die internationalen Seefahrtsregeln zu halten.

Ein nicht namentlich genannter iranischer Militärsprecher reagierte auf die Pressemeldungen mit einer Erklärung, dass die Marineeinheiten der Islamischen Republik im Persischen Golf und im Golf von Oman »ihre regulären Einsätze in Übereinstimmung mit professionellen Grundsätzen wie in der Vergangenheit fortsetzen« würden. Ein ebenfalls anonym bleibender US-Vertreter erklärte daraufhin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Warnung stelle keine Änderung der militärischen Einsatzregeln dar.

Wirklich aufregend war dieser kurze verbale Schlagabtausch nicht. Seine Bedeutung gewann er wegen des eindeutigen Zusammenhangs mit einem Zwischenfall, der sich vor wenigen Wochen im Nordteil des Persischen Golfs ereignet hatte. Die US-Flotte hatte am 15. April gemeldet, dass sich elf Boote der Küstenwache der Islamischen Revolutionsgarden des Iran »in gefährlicher und bedrängender Weise« einer Gruppe von sechs amerikanischen Kriegsschiffen genähert hätten, die gemeinsame Operationen mit Kampfhubschraubern der US-Armee veranstalteten. Die iranischen Boote hätten mehrmals »in extrem geringem Abstand und mit hoher Geschwindigkeit« die Fahrtlinien der Kriegsschiffe gekreuzt. Gleichzeitig wurde ein Video veröffentlicht, das diese Darstellung unterstützen sollte.

Erst eine Woche später, am 22. April, nahm Trump öffentlich Bezug auf den Zwischenfall, wobei er sich seines beliebtesten Kommunikationsmittels bediente. Über Twitter drohte er: »Ich habe die Marine der Vereinigten Staaten angewiesen, alle iranischen Kanonenbote abzuschießen und zu zerstören, wenn sie unsere Schiffe auf See belästigen.« Ob es wirklich eine solche Anweisung gibt und welchen genauen Wortlaut sie gegebenenfalls hat, blieb – wie so oft bei Trumps Mitteilungen – ungewiss und ist immer noch nicht bekannt.

Der Oberkommandierende der Revolutionsgarden, Generalmajor Hossein Salami, reagierte einen Tag später mit der Ankündigung: »Wir sind absolut und ernsthaft entschlossen, unsere nationale Sicherheit, unsere Wassergrenzen und unsere maritimen Interessen zu verteidigen.« Die Einheiten der iranischen Marine seien angewiesen, »gegen alle Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit und territorialen Sicherheit wirksam und zuversichtlich vorzugehen«.

Veto des Präsidenten

Vordergründig klingt das nach routinemäßigen Drohgesten ohne reales Potential. Indessen hat der US-Präsident am 6. Mai sein Veto gegen die »Iran War Powers«-Resolution des Kongresses eingelegt, um seine militärischen Optionen zu wahren. Die Absicht der oppositionellen Demokraten, die nur von wenigen Republikanern unterstützt wurden, war es, das verfassungsmäßige Recht des Parlaments zu bekräftigen, über Kriegshandlungen und Kriegserklärungen zu entscheiden. Unmittelbarer Anlass dieser Initiative war die Ermordung des Generals der iranischen Revolutionsgarden, Kassem Soleimani, bei einem Drohnenangriff Anfang Januar. Die Resolution wurde vom Senat am 13. Februar mit 55 gegen 45 Stimmen – acht Republikaner hatten sich der Opposition angeschlossen – und vom Abgeordnetenhaus am 11. März mit 227 gegen 186 Stimmen verabschiedet. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erforderlich. Der Präsident hatte die Resolution als »sehr beleidigend« abgelehnt und behauptet, sie beruhe auf »Missverständnissen der Fakten und der Rechtslage«. Ein Verbot, ihn Krieg führen zu lassen, sei »unnötig und gefährlich«.

Eine militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran könnte sich in diesen Tagen auch in der Karibik, Tausende Kilometer vom Mittleren Osten entfernt, entwickeln. Fünf iranische Tanker mit Benzin an Bord sind im Atlantik auf dem Weg nach Venezuela. Anonyme Sprecher der US-Regierung haben über die Medien mit Gegenmaßnahmen gedroht, ohne jedoch konkret zu werden. Eine offizielle Bestätigung aus Washington für derartige Absichten gibt es bisher nicht. Das Verteidigungsministerium in Caracas hat am Mittwoch mitgeteilt, die Schiffe würden von der venezolanischen Kriegsmarine eskortiert, sobald sie die Ausschließliche Wirtschaftszone erreichen, die sich bis zu 200 Seemeilen (370 Kilometer) vor der Küste erstreckt.

 

Kritischer, unangepasster Journalismus von links, gerade in Krisenzeiten!

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Venezuela / Iran / Politik / Militär

UN-Sicherheitsrat gegen Einmischung in Venezuela, iranische Tanker auf Kurs

amerika21

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Video-Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Überfall auf Venezuela (20. 5. 2020)
Video-Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Überfall auf Venezuela (20. 5. 2020)
Quelle: @japerezve

New York/Caracas. In einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben mehrere Vertreter der Mitgliedsländer ihre Ablehnung des bewaffneten Überfalls auf Venezuela und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes erklärt.

Am 3. Mai vereitelten venezolanische Sicherheitskräfte einen Landungsversuch bewaffneter Söldner. In den folgenden Wochen folgten Festnahmen von mutmaßlichen Mitgliedern eines Netzwerkes, das den gewaltsamen Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro ins Werk setzen sollte.

Russland hatte die am Mittwoch in virtueller Form abgehaltene Sitzung gefordert.

Der russische Vertreter Dmitrij Polyanskij nannte die systematische Verletzung der Souveränität Venezuelas ein ernstes Problem, das die Sicherheit und Stabilität der ganzen Region betreffe. Er warnte vor der verstärkten militärischen US-Präsenz in der Karibik und bestand darauf, "die US-Aktionen gegen den Drogenhandel an den Seegrenzen Venezuelas zu hinterfragen".

Ma Zhaoxu verurteilte im Namen Chinas "die Verletzung der Souveränität Venezuelas" sowie jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Er forderte die USA auf, die Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, da sie gegen die UN-Charta verstießen. Die Probleme im Land müssten von der Bevölkerung mit friedlichen Mitteln gelöst werden, so der Diplomat.

Die Vertreterin von St. Vincent und den Grenadinen, Inga Rhonda King, erklärte, dass ihr Land die Solidarität mit Venezuela aufrechterhalte. Interne Streitigkeiten stellten keine Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit dar, da sie die Unabhängigkeit und Souveränität anderer Länder nicht gefährden würden. Die "illegalen Zwangsmaßnahmen" gegen Venezuela müssten zurückgenommen werden, insbesondere im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie.

Frankreich seinerseits bekräftigte, dass die Lösung für die Situation in Venezuela friedlich sein müsse, "durch einen umfassenden Dialog mit gutem Willen". Die Anwendung von Gewalt müsse bedingungslos verurteilt werden, so der französische Vertreter im Sicherheitsrat.

Auch die Delegierten Südafrikas, Indonesiens und Vietnams betonten, dass die interne politische Situation in Venezuela Sache der Bevölkerung und jede Einmischung abzulehnen sei. Den Dialog bezeichneten sie als "besten Weg hin zu Lösungen".

Diesen Stimmen entgegnete die Repräsentantin der USA, Kelly Craft, dass die Argumente der Regierung Maduro zum bewaffneten Überfall "eine Ansammlung falscher und fantastischer Anschuldigungen" seien. Die USA seien an den Geschehnissen nicht beteiligt gewesen.

Der Vertreter Kolumbiens, Guillermo Fernández de Soto, dementierte die von Venezuela vorgelegten Beweise über die Beteiligung seiner Regierung an dem Überfall. De Soto bekräftigte zugleich, dass es das Ziel der Politik seines Landes sei, in Venezuela einen Regierungswechsel zu erreichen. Der Sicherheitsrat könne aber sicher sein, "dass Kolumbien sich nicht gegen den internationalen Frieden stellen wird", schloss er.

Den von Russland eingebrachten Entwurf einer Erklärung des Sicherheitsrats zur Achtung der Souveränität Venezuelas nach dem Invasionsversuch blockierten die USA.

Indes wird schon in Kürze der Frieden für Venezuela erneut auf dem Prüfstand stehen. Der Iran hat fünf Tanker mit Benzin und anderen dringend benötigten Gütern auf den Weg geschickt. US-Militärschiffe operieren seit Wochen in Küstennähe zu Venezuela und erwägen Maßnahmen gegen die Lieferungen des Iran. Die Tanker haben inzwischen Gibraltar passiert und durchqueren den atlantischen Ozean.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hat angekündigt, dass die Streitkräfte des Landes die iranischen Schiffe eskortieren werden, sobald sie Venezuelas See- und Luftraum erreichen würden. "Es wird kein Beugen des Hauptes oder eine Vormundschaft geben. Wir arbeiten an der Zukunft, und der Weg in die Zukunft heißt Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität." Man kooperiere mit der Islamischen Republik in verschiedenen Bereichen. Die Lieferungen aus dem Iran und seine Solidarität seien willkommen, erklärte der Minister.

 

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International

USA legen im UN-Sicherheitsrat Veto gegen russische Eingabe zur Krise in Venezuela ein

22.05.2020 • 13:25 Uhr
USA legen im UN-Sicherheitsrat Veto gegen russische Eingabe zur Krise in Venezuela ein
Quelle: Reuters © CARLO ALLEGRI
USA vernichten Russlands Erklärungsentwurf zu Venezuela in UN-Sicherheitsrat binnen neun Minuten (Archivbild)
Am Mittwoch erörterte der UN-Sicherheitsrat unter anderem die Situation in Venezuela. Russland schlug vor, eine Presseerklärung in Bezug auf die gescheiterte, bewaffnete Söldner-Intervention in dem südamerikanischen Land abzustimmen. Die USA legten dagegen Veto ein.

Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen russischen Entwurf für eine Erklärung zur Situation in Venezuela blockiert. Die am 20. Mai zur Abstimmung vorgeschlagene Presseerklärung wurde nach Angaben der UN-Vertretung Russlands mit Absicht "politisch neutral" gehalten. In dem Entwurf wurde der jüngste bewaffnete Interventionsversuch in dem südamerikanischen Land nicht einmal erwähnt. Das Dokument nannte auch keine Verantwortlichen für die gescheiterte Söldner-Aktion.

 

Mehr zum ThemaNach Söldnerfiasko in Venezuela: Betretenes Schweigen der USA auf Maduros Anfragen

Der UN-Sicherheitsrat hätte lediglich den Einsatz von Gewalt, Terror und Söldnern sowie die Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas verurteilen sollen. Außerdem hätte das Gremium alle Konfliktparteien dazu aufrufen sollen, die Krise im Land durch einen friedlichen und politischen Dialog zu lösen.

Trotzdem gaben die USA dem Dokument keine Chance. Dieses sei binnen neun Minuten "vernichtet" worden, schrieb Dmitri Poljanski, der erste stellvertretende Botschafter Russlands bei der UNO, auf Twitter.     

Noch Fragen, inwieweit "konstruktiv" die US-Position in Bezug auf Venezuela ist?

Kelly Craft, US-Vertreterin bei der UNO, begründete das Veto gegen den russischen Entwurf damit, dass Russland und Kuba angeblich selbst die Souveränität Venezuelas verletzten, da sie gegen den Willen des selbsterklärten und von den USA anerkannten Interimspräsidenten Juan Guaidó "regelmäßig Militärs und Söldner" ins Land schickten. Die US-Diplomatin wies jede Beteiligung ihres Landes an dem gescheiterten Invasionsversuch zurück und deutete darauf hin, dass die venezolanische Regierung selbst eine Rolle in der Entstehung dieser "mutmaßlichen Krise" gespielt haben könnte.

Am 3. Mai versuchten militante Venezolaner, Kolumbianer und Söldner des US-Unternehmens Silvercorp, die Küste in der Macuto-Bucht nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas über den Seeweg zu erstürmen. Sie starteten ihre Operation mit Schnellbooten von Kolumbien aus. Venezolanische Sicherheitskräfte vereitelten den bewaffneten Überfall und Umsturzversuch und töteten die meisten der Angreifer. Unter den Festgenommenen befanden sich mindestens zwei ehemalige Mitglieder der US-Eliteeinheit Green Berets. Beide waren als Teil der US-amerikanischen "10th Special Forces Group" beim Kommando der US-amerikanischen Sondereinsatzkräfte in Europa mit Hauptsitz in Stuttgart stationiert gewesen. US-Außenminister Mike Pompeo bestritt allerdings die Beteiligung seines Landes an dieser Operation. Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich dementsprechend.

Mehr zum ThemaIndizien verdichten sich: Juan Guaidó offenbar direkt an Überfall auf Venezuela beteiligt (Video)   

https://youtu.be/7foCXb053OA  

 

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08.05.2020 Venezuela / USA / Deutschland / Politik / Militär

Gescheiterte Invasion in Venezuela: Spur der US-Söldner führt nach Deutschland

Von Christian Kliver

amerika21

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Behörden in Venezuela legten deutsche Dokumente der US-Amerikaner vor

Quelle: madeleintlSUR

Caracas. Ein ehemaliger US-Soldat, der in Venezuela nach einer gescheiterten Militäraktion gefangen genommen wurde, hat bestätigt, von einer Söldnerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat Florida beauftragt worden zu sein, um die Kontrolle über den Flughafen von Caracas zu übernehmen und Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro in die Vereinigten Staaten zu bringen. Luke Denman war zusammen mit seinem Landsmann Airan Berry und elf weiteren Personen am Sonntag inhaftiert worden. Nach Darstellung der venezolanischen Regierung hatten sie zuvor einen Invasionsversuch an der Küste nördlich von Caracas gestartet. Die beiden Inhaftierten haben Verbindungen nach Deutschland.

Während seiner Vernehmung sagte Denman, die US-Söldnerfirma Silvercorp USA habe einen Vertrag mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaido unterzeichnet, um Maduro zu stürzen. Teile des Verhörs wurden im staatlichen venezolanischen Fernsehen ausgestrahlt und online verbreitet. Ein Guaido-Berater sagte gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN am Mittwoch, ein Sondierungsabkommen sei unterzeichnet, jedoch nie zum Abschluss gebracht worden.

Die US-Regierung hat indes jede Beteiligung an dem Invasionsversuch bestritten. Ein hochrangiger Beamter sagte, Maduros Darstellung einer US-Beteiligung sei "nicht glaubwürdig". Washington konzentriere sich weiter darauf, "einen friedlichen, demokratischen Übergang in Venezuela zu erreichen".

In dem Video beantwortete Denman, 34, Fragen einer Person, die außerhalb des Aufnahmebereichs auf Englisch spricht. Es war unklar, wann oder wo das Video gedreht wurde und wo Denman und Berry festgehalten werden. Aufgezeichnete und bearbeitete Geständnisse wie das Video von Deman könnten unter Zwang gemacht werden. Dies trifft auch auf ein Video von Berry zu, das inzwischen online kursiert.

Denman sagte, seine Aufgabe sei es gewesen, den Flughafen zu sichern und die Sicherheit der Aktion zu gewährleisten. Er nannte keine Einzelheiten darüber, wie seine Gruppe Maduro in ein Flugzeug bringen wollte.

Nach Angaben venezolanischer Medien stammen die beiden Inhaftierten ursprünglich aus Texas. Berry war demnach bis zum Jahr 2013 bei den US-Truppen bei Stuttgart stationiert und lebt seither mit seiner Familie in Baden-Württemberg. Denman erklärte in dem Verhörvideo er habe den Gründer des Söldnerunternehmens Silvercorp USA, Jordan Goudreau, im Jahr 2009 während seiner aktiven Dienstzeit bei den US-Truppen in Deutschland kennengelernt.

Denman bestätigte in dem Interview auch, dass er seit Anfang dieses Jahres für Silvercorp arbeite. Seine Aufgabe sei es gewesen, Paramilitärs aus den Lagern in Kolumbien bei der Planung von Einsätzen und Ausbildung zu helfen. Dafür seien ihm bis zu 100.000 US-Dollar zugesagt worden.

Goudreau hat inzwischen die Verantwortung für den gescheiterten Versuch einer militärischen Aktion zum Sturz der Regierung übernommen.

 

RTDeutsch

Lateinamerika

Kein Rauch ohne Feuer? Trump ernennt neuen Botschafter für Venezuela – kurz nach Putschversuch

7.05.2020 • 22:01 Uhr

https://de.rt.com/26wb

 

Quelle: Reuters © Francesco Spotorno

Kein Rauch ohne Feuer? Trump ernennt neuen Botschafter für Venezuela – kurz nach Putschversuch (Archivbild)

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Folge uns auf

Das Weiße Haus will einen Botschafter in Venezuela ernennen, obwohl sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf einem historischen Tiefpunkt befinden. Die Ernennung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die USA eine Beteiligung an dem jüngsten Putschversuch leugnen.

James Broward Story, der frühere Geschäftsträger der USA für Venezuela mit Sitz in der US-Botschaft in Kolumbien, wurde am Mittwoch zum "außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter" in Venezuela ernannt, wie das Weiße Haus in einer Erklärung bekannt machte.

Damit haben die USA zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wieder einen formellen Botschafter in Venezuela – mehr als ein Jahr nachdem Washington die diplomatischen Beziehungen zur Regierung von Nicolás Maduro abgebrochen hat. Zugleich wurde das Maduro-treue Personal der venezolanischen Botschaft in Washington aus den USA vertrieben. Danach wurde die Einrichtung an den Oppositionsführer Juan Guaidó übergeben, der sich Anfang 2019 zum "Interimspräsidenten" Venezuelas erklärt hatte.

Die Ernennung des Botschafters erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die US-Beamten, darunter auch Präsident Donald Trump, immer wieder leugnen, dass Washington an dem gescheiterten Komplott zur Entführung oder gar Ermordung Maduros beteiligt gewesen sei.

Der Putschversuch ereignete sich letzten Sonntag, als eine Gruppe bewaffneter Söldner versuchte, die venezolanische Küste mit Schnellbooten zu stürmen. Die Polizei und das Militär des Landes vereitelten den Coup. Es wurden zwei Mitarbeiter einer privaten US-amerikanischen Sicherheitsfirma, beide Ex-Soldaten der US-Spezialeinheit, verhaftet. Dies wirft die Frage auf, welche Rolle Washington, wenn überhaupt, gespielt haben könnte.

Die jüngste Ernennung hat diese Verdächtigungen nur noch vertieft, wobei vermutet wird, dass James Broward Story ein "falscher Botschafter" sei, der nur ausgewählt wurde, um die amerikanischen "Putschpläne" aus Kolumbien voranzutreiben.

Washington hat offen seinen Wunsch geäußert, Maduro mit allen erforderlichen Mitteln aus seinem Amt zu entfernen. Die US-Regierung leistete dem damaligen Parlamentsvorsitzenden Venezuelas, Juan Guaidó, der sich im Januar letzten Jahres zum Interimspräsidenten erklärte, diplomatische und finanzielle Unterstützung. Die USA und ihre Verbündeten erklärten Guaidó zum legitimen Staatschef Venezuelas, auch wenn seine wiederholten Versuche, die Kontrolle über das Land zu übernehmen, gescheitert sind.

 

 

Kurzclips

Venezuela: Gefasster US-Soldat erklärt, dass Trump den Angriff auf Maduro befahl

7.05.2020 • 17:24 Uhr

 

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Folge uns auf

Venezuelas Regierung will die Auslieferung von Silvercorp-Chef Jordan Goudreau aus Florida beantragen, weil dieser an einem Überfall zum Sturz der venezolanischen Regierung teilgenommen habe, wie Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch erklärte. Venezolanische Polizisten hatten am Sonntag Bewaffnete in einem Schnellboot aufgehalten, die einen Angriff auf Maduro geplant haben sollen. Auch wurden zwei US-Spezialeinheiten ergriffen. Im Video erklärt einer von ihnen, dass Trump den Angriff befahl.

Maduro sagte, dass das Ersuchen Venezuelas "im Einklang mit den Auslieferungsabkommen mit den USA" stehe, nachdem er betont hatte, dass Goudreau "seine Verbrechen gegen die Legalität und den Frieden und die Souveränität Venezuelas gestanden" habe.

https://youtu.be/tmba-girLwc

 

 

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Aus: Ausgabe vom 08.05.2020, Seite 2 / Ausland

Aggression gegen Venezuela

US-Söldner packt aus

Neue Details zu Invasionsversuch in Venezuela. Spuren führen auch in BRD

Von Frederic Schnatterer

Miraflores Palace/Handout via REUTERS

Der mit Denman verhaftete ehemalige US-Elitesoldat Berry besitzt einen in der BRD ausgestellten Führerschein

Acht Tote und mindestens 13 Verhaftete – das ist der Saldo der »Operation Gideon«. Zu den Hintergründen des Invasionsversuchs Ultrarechter im Bündnis mit Söldnern in Venezuela kommen indes immer mehr Details ans Licht. Auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz legte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) die neuesten Erkenntnisse zu dem Fall vor.

Am Sonntag war ein Anlandungsversuch mehrerer in Kolumbien gestarteter Schnellboote an der Nordküste Venezuelas abgewehrt worden. Bei Feuergefechten kamen nach Angaben der Behörden acht Angreifer ums Leben, zwei Personen konnten festgenommen werden. Am Montag scheiterte ein weiterer Invasionsversuch. Lokale Fischer konnten dabei acht bewaffnete Männer dingfest machen. Später wurden drei weitere Personen festgenommen.

Bereits am Montag hatten venezolanische Stellen mitgeteilt, dass sich unter den Festgenommenen auch die US-Amerikaner Aaron Berry und Luke Denman befänden. In einem bei der Pressekonferenz am Mittwoch gezeigten Video erklärt Denman, Ziel der Aktion sei die Entführung von Maduro in die USA gewesen. Dafür seien die beiden ehemaligen US-Elitesoldaten im Auftrag der Söldnerfirma Silvercorp von Jordan Goudreau im Januar nach Kolumbien gereist, wo sie venezolanische Oppositionelle trainiert hätten. Ihr Auftrag sei die »Sicherung« des Flughafens von Caracas gewesen, von wo aus Maduro in die USA geflogen werden sollte.

 

»Trump ist der direkte Chef dieser Invasion«, erklärte Maduro am Mittwoch – was auch Denman während seines Verhörs bestätigte. Doch es gibt auch Ungereimtheiten: Am Sonntag hatte Goudreau gegenüber mehreren Medien erklärt, die »Operation Gideon« mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó und dem rechten »Politikstrategen« Juan José Rendón geplant zu haben. Während Guaidó jede Verantwortung abstreitet, erklärte Rendón in einem am Donnerstag auf der spanischsprachigen Website von CNN veröffentlichten Interview, ein Vertrag habe zwar existiert, sei jedoch seit November 2019 nicht mehr in Kraft.

Woran kein Zweifel besteht, ist die Verbindung von Silvercorp nach Deutschland. So erklärte Denman, der seinen Militärdienst in Stuttgart absolvierte, die Kontaktaufnahme mit Goudreau habe in der BRD stattgefunden. Auch Goudreau selbst war lange in Stuttgart stationiert.

 

 

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07.05.2020 Venezuela / Kolumbien / USA / Politik

Venezuela: Vertrag zwischen Oppositionspolitiker Guaidó und US-Söldnerfirma enthüllt

Neue Details über Verwicklung von selbsternanntem Interimspräsidenten nach gescheiterter Invasion durch Paramilitärs und US-Söldner in Venezuela

Von Marta Andujo

amerika21

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V.l.n.r: Die Journalistin Patricia Poleo, die Moderatorin von Factores De Poder, und Besitzer der Söldnerfirma Silvercorp, Jordan Goudreau | Screenshot

Quelle: Factores De Poder Youtube

Caracas. Die Regierung von Venezuela geht davon aus, dass der führende Oppositionspolitiker und Abgeordnete der Nationalversammlung, Juan Guaidó, mit der privaten US-Sicherheitsfirma Silvercorp einen Vertrag eingegangen ist, der militärische Aktionen zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro eingeschlossen haben soll. Dies bekräftigte der Vizepräsident für Kommunikation, Tourismus und Kultur, Jorge Rodriguez, in einer aus dem Präsidentenpalast Miraflores übertragenen Pressekonferenz.

Seit Tagen kursieren im Internet Ablichtungen einer mutmaßlichen Vereinbarung, die die Unterschriften von Guaidó, vom Inhaber der Sicherheitsfirma, Jordan Goudreau, und weiteren Personen zeigt, die für die Umsturzpläne seit Anfang 2019 verantwortlich sein sollen. Goudreau ist ein früheres, mehrfach dekoriertes Mitglied der Special Forces der US-Armee mit Einsätzen in Afghanistan und im Irak.

Die venezolanische Journalistin Patricia Poleo, die eine kritische Position zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro einnimmt, hatte vor wenigen Tagen Informationen über eine Beziehung zwischen Venezuelas Oppositionsführer und Silvercorp publiziert. In einem aktuellen Interview auf dem Nachrichtenkanal Factores De Poder in Miami befragte sie den Inhaber von Silvercorp, der die Echtheit des Vertrags bestätigte.

Guaidó, der sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte, ließ von seinem Umfeld eine Verbindung zu der US-Söldnerfirma dementieren. In einer "Erklärung der legitimen Regierung von Venezuela" heißt es, dass es keine Verbindung zwischen Guaidó und Silvercorp gebe. Nach Recherchen unter anderem der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press gab es diese Verbindung jedoch und sie geht auf den Februar 2019 zurück. Seinerzeit wurde Goudreau als Sicherheitsbeauftragter für das Konzert an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze engagiert, das Guaidó mit Hilfe des britischen Milliardärs Richard Branson organisiert hatte und das als Mittel zur Mobilisierung einer Bewegung zum Sturz der Regierung Maduro dienen sollte.

Eine Aufklärung für diese sich widersprechenden Aussagen könnte darin liegen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Zerwürfnis zwischen Guaidó und den paramilitärisch organisierten Putschkräften in kolumbianischen Ausbildungslagern gekommen ist. Auffällig ist, dass die Informationen, die Guaidó in Verlegenheit bringen, aus den Reihen kommen, die ebenfalls am Sturz von Maduro arbeiten. In seinem Interview bei Factores De Poder berichtet der Inhaber von Silvercorp, dass der Vertrag mit Guaidó eine Finanzierung von Putschaktivitäten in Höhe von 213 Millionen US-Dollar zugesichert habe. Diese Mittel seien jedoch letztlich nicht eingegangen.

Die venezolanische Regierung will indes einen Fortbestand der Verbindung bis zu der gescheiterten paramilitärischen Invasion vom vergangenen Wochenende nachweisen. Hierfür legte Kommunikationsminister Rodriguez auf der Pressekonferenz unter anderem Audioaufnahmen über ein Gespräch zwischen Guaidó, den Beauftragten Sergio Vergara und Goudreau vor, die die gemeinsamen Pläne zum Thema haben. Diese Quellen konnten jedoch noch nicht unabhängig ausgewertet werden.

Guaidó bezeichnet den Invasionsversuch vom Wochenende indes beharrlich als "von Maduro inszeniert". Gleichzeitig forderte er die Behörden auf, die Menschenrechte der bei der paramilitärischen Unternehmung Festgenommenen zu respektieren. Auch macht Guaidó Staatschef Maduro für "das Chaos" in dem südamerikanischen Land verantwortlich. "Maduro bedeutet Chaos", heißt es in Erklärungen des selbsternannten Interimspräsidenten. Guaidó führt zur Bekräftigung weitere Ereignisse auf, die fast zeitgleich mit dem Invasionsversuch an der Grenze stattgefunden haben: eine blutige Gefängnisrevolte mit 45 Toten in Guanare im Bundesstaat Portuguesa, bewaffnete Zusammenstöße im Armenviertel Petare in Caracas und ein großflächiger Stromausfall in mehreren Bundesstaaten des Landes. Nur die Bildung einer "Nationalen Notstandsregierung, wie sie von 40 Ländern der Welt unterstützt wird", könne das Chaos beenden. Damit bezieht sich Guaidó auf die jüngste Initiative der US-Regierung zum Sturz von Maduro.

 

 

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Lateinamerika

Schweinebucht 2.0 in Venezuela und die Rolle von US-Söldnern: "Sie spielten Rambo"

5.05.2020 • 16:51 Uhr

https://de.rt.com/26t6

 

Lateinamerika

Schweinebucht 2.0 in Venezuela und die Rolle von US-Söldnern: "Sie spielten Rambo"

5.05.2020 • 16:51 Uhr

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©Einer der beiden US-amerikanischen Ex-Elitesoldaten bei der Verhaftung am 4. Mai in Venezuela, nachdem sie an der "Operation Gideon" teilgenommen hatten.

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Ein Jahr lang verfolgte der ehemalige US-Elitesoldat und Söldner Jordan Goudreau seinen Plan, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Der Versuch scheiterte am 3. Mai und diese "Operation Gideon" erinnert in vielem an die misslungene US-Invasion an der Schweinebucht in Kuba 1961.

Die sogenannte Sicherheitsbranche in den Vereinigten Staaten von Amerika boomt seit dem 11. September 2001, nachdem zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York City krachten. Diese Unternehmen beschäftigen oft ehemalige Soldaten aus verschiedenen Ländern als Söldner, um sie für die Schattenkriege der US-Regierung einzusetzen, die aus politischen Gründen nicht mit der regulären US-Armee geführt werden können oder sollen. Ein relativer Newcomer in dieser Branche nennt sich Silvercorp USA und wird geführt von dem in Kanada geborenen Jordan Goudreau.

Mehr lesen:Venezolanische Armee verhindert Söldner-Invasion und tötet Anführer – Welche Rolle spielten USA?

 

Goudreau war einst Elitesoldat beim 1st Special Forces Command, der ältesten Spezialeinheit der US-Armee, und diente in Afghanistan und Irak. Dreimal wurde er mit dem "Bronze Star" ausgezeichnet, der für "heldenhafte oder verdienstvolle Leistung" verliehen wird. 2016 schied er aus der US-Armee aus und arbeitete zunächst in Puerto Rico für ein Sicherheitsunternehmen, bevor er 2018 sein eigenes Unternehmen in Florida gründete. Den Zweck des Unternehmens umschreibt er so:

Silvercorp USA wurde aus einem Grund gegründet. Wir bieten Regierungen und Unternehmen realistische und zeitgemäße Lösungen für irreguläre Probleme.

Nach eigener Darstellung sei das Unternehmen in 50 Ländern aktiv und würde von ehemaligen ranghohen Militärs und Diplomaten beraten. Nähere Angaben dazu wollte Goudreau auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP nicht bekanntgeben. Auf der Homepage sieht man aber, dass Silvercorp bei dem Venezuela Aid Live-Konzert als Security eingesetzt war, das von dem Milliardär Richard Branson in Kolumbien an der Grenze zu Venezuela im Februar 2019 organisiert wurde. Auf Instagram veröffentlichte er ein kurzes Video mit dem Kommentar:

Venezuela Aid Live. Kontrolliere das Chaos an der venezolanischen Grenze, wo ein Diktator mit Sorge zuschaut.

Diese Erfahrung muss in ihm offensichtlich den Wunsch geweckt haben, für viel mehr als nur für die Sicherheit eines Konzerts zu sorgen. Ehemalige Weggefährten erzählten gegenüber AP, dass die Rhetorik der US-Regierung und die Aufrufe zum Sturz von Maduro den ehemaligen Elitesoldaten in seiner Haltung bestärkt hätten. Dann kam der April 2019, als der selbsternannte sogenannte "Interimspräsident" Juan Guaidó tatsächlich den Umsturz mit seiner "Operation Freiheit" wagte. Dieser Umsturzversuch radikalisierte Goudreau endgültig, auch wenn Guaidó bekanntlich am Ende kläglich scheiterte. 

Mehr lesen:Explosives Gepäck – Guaidós Onkel mit Sprengstoff und geheimen Plänen am Flughafen verhaftet

 

Der Silvercorp-Inhaber wurde durch einen Branchenkollegen Keith Schiller vorgestellt, der lange Zeit für Donald Trump als Personenschützer gearbeitet hatte. Schiller, der über Kontakte zum Umfeld von Guaidó verfügte, nahm den für Maduros Sturz brennenden Goudreau mit – zu einem Treffen in Miami, wo man sich um die Verstärkung der Sicherheit für den "Interimspräsidenten" kümmern wollte. Zuvor vermittelte ihm Schiller aber auch noch den Kontakt zu Lester Toledo, einem engen Vertrauten Guaidós.

Diese kurzzeitige Bekanntschaft mit Schiller nutzte Goudreau in den folgenden Monaten, um zu behaupten, dass er über Kontakte ins Weiße Haus verfüge. Doch Trumps ehemaliger Personenschützer brach nach dem Treffen in Miami den Kontakt zu dem gebürtigen Kanadier ab, nachdem der ihn über seine Absichten in Venezuela informiert hatte.

Davon ließ sich Goudreau keineswegs entmutigen. Er reiste in die kolumbianische Hauptstadt Bogota – wohlwissend, dass sich dort die nach dem Putschversuch geflüchteten venezolanischen Deserteure aufhielten. Auch Lester Toledo war vor Ort. Nach einem Treffen der beiden Männer befand Guaidós Mann Goudreau für genügend vertrauenswürdig, ihn dem Ex-General Cliver Alcalá vorzustellen. Im Verlauf weiterer Gespräche, die sich über zwei Tage lang in dem Marriott-Hotel  in Bogota erstreckten, besprachen sie die Möglichkeit einer militärischen Invasion mit dem Ziel, Maduro zu stürzen. Das haben zumindest drei Personen gegenüber AP ausgesagt, die an den Gesprächen teilgenommen haben, aber anonym bleiben wollen.

Alcalá meinte, dass er dafür 300 Mann zur Verfügung habe, die aber für diesen Einsatz vorbereitet werden müssten. Diese Aufgabe sollte Goudreau zufallen, der über ausreichend Kampferfahrung in Kriegsgebieten verfügte. Ein Problem, das es zu lösen galt, war die Beschaffung von Finanzmitteln für diese Operation. Deswegen wandte sich Goudreau an seinen Geschäftspartner Drew White, der ebenfalls früher ein US-Elitesoldat des 1st. Special Forces Command war.

Die Anfrage seines Geschäftspartners und Waffenbruders betrachtete White allerdings mit Skepsis und Sorge. "Sein Kopf war nicht in der Welt der Realität", sagte er über Goudreaus Absichten und Pläne. Am Ende zerbrach daran die Freundschaft. "Nichts was er sagte, machte Sinn", meinte er.

Auch von diesem schmerzhaften Rückschlag ließ sich der Silvercorp-Gründer aber nicht entmutigen. Er glaubte an Juan Guaidó und Cliver Alcalá und auch daran, wofür die Männer einstanden. Bei so vielen reichen Unterstützern in den USA und selbst aus der US-Politik würde sich bestimmt ein Weg finden lassen, die Operation zu finanzieren. Und er sollte bei Juan Guaidó fündig werden, wie Jordan Goudreau gegenüber der venezolanischen Journalistin Patricia Poleo in einem Interview bekanntgab.

Laut dem Vertrag, den er ihr als Beweis vorlegte, wurde am 16. Oktober 2019 ein "Servicevertrag" über 212,9 Millionen US-Dollar zwischen der Bolivarischen Republik Venezuela – vertreten durch den "Präsidenten" Guaidó – und Silvercorp USA geschlossen. Als beglaubigter Zeuge fungierte Manuel Retureta, der eine Anwaltskanzlei in Washington betreibt. Zu dessen Klienten gehörte Juan Antonio "Tony" Hernández, Bruder von Juan Orlando Hernández, dem Präsidenten von Honduras, der von den USA wegen Drogenschmuggel größten Ausmaßes angeklagt wurde.

Goudreau veröffentlichen den Vertrag eigentlich aus Frust gegenüber Guaidó, weil er nach eigener Auffassung übers Ohr gehauen wurde und keinen einzigen Cent für die geplante Operation erhielt. Zuvor hatte der venezolanische Oppositionspolitiker abgestritten, dass es überhaupt einen Vertrag mit Silvercorp USA gab, nachdem der Ex-General Alcalá genau das behauptet hatte. Goudreau veröffentlichte auch einen Mitschnitt eines Telefonats kurz vor der Vertragsunterzeichnung, das mit Juan Guaidó geführt worden sein soll. Die Authentizität des Mitschnitts und der Teilnehmer konnte nicht unabhängig verifiziert werden. 

Obwohl also gar kein Geld in dem geforderten Umfang geflossen sein soll und der wichtigste Mann hinter dem Plan, Cliver Alcalá, sich Ende März der US-Drogenbehörde DEA in Kolumbien stellte, hielt Goudreau an dem Vorhaben fest. Immerhin hatte er noch den "Panther" und Antonio José Sequea an seiner Seite, weitere desertierte Offiziere der venezolanischen Streitkräfte, die die "Operation Gideon" operativ leiten sollten. Als Zeitpunkt für die Invasion wurde der 3. Mai auserwählt, genau ein Jahr nach der "Operation Freiheit" von Juan Guaidó, die bereits gescheitert war.

In bewundernswert prophetischer Vorahnung meldete sich am 1. Mai John Bolton, der als Kriegstreiber berüchtigte US-Politiker und frühere Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, als er in einem knappen Tweet eine Anspielung auf irgendein noch stattfindendes Ereignis in Venezuela machte:

Der Morgen kommt nach Venezuela – Wieder. 

Was genau Bolton damit meinte, ist nicht bekannt. Auch nicht, ob er etwas von der bevorstehenden "Operation Gideon" wusste, wie nun viele Kommentatoren behaupten.

Auf jeden Fall war sich aber Jordan Goudreau seiner Sache ziemlich sicher. Noch am selben Tag der Operation, die in den frühen Morgenstunden am 3. Mai begann, ließ der Silvercorp-Chef ein aufgezeichnetes Video zusammen mit Javier Nieto Quintero, einem ehemaligen Kapitän der Bolivarischen Nationalgarde, der jetzt in den USA lebt, über die Journalistin Poleo veröffentlichen, in dem sich die beiden Männer relativ offen über das äußerten, was in Venezuela passieren sollte. 

Dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Videos die erste Welle der "Operation Gideon" bereits zu Ende war, noch bevor sie richtig begann, konnten die beiden Männer da natürlich nicht ahnen. Ihre Pläne wurden vom venezolanischen Geheimdienst aufgedeckt und man ließ die erste Gruppe von Söldnern in La Guaira, der "Pforte Venezuelas", wo sie an Land gehen wollten, in eine Falle tappen. Sie wurden von Spezialkräften der Armee und Polizei bereits erwartet und umgehend unter schweren Beschuss genommen. Dabei wurden acht Männer getötet, darunter auch Robert Colina, der "Panther".

Obwohl Goudreau sich darüber im Klaren sein musste, dass der Plan zum Scheitern verurteilt ist, bestätigte er am 4. Mai über Twitter, dass ein "Einfall einer Kampftruppe nach Venezuela" stattfände, an dem 60 Venezolaner und zwei ehemalige US-amerikanische Green Berets (so werden die Elitesoldaten des dienstältesten 1st Special Forces Command der US-Spezialeinsatzkräfte genannt) teilnehmen. Er wolle mit seinem Tweet sogar den Präsidenten Donald Trump persönlich darüber in Kenntnis setzen. 

Strikeforce incursion into Venezuela. 60 Venezuelan, 2 American ex Green Beret @realDonaldTrump

— Silvercorp USA (@SilvercorpUsa) May 4, 2020

Noch am selben Tag wurden allerdings auch die beiden Ex-US-Soldaten von Fischern aufgespürt, als sie sich möglicherweise nach dem gescheiterten Landgang in Sicherheit bringen wollten. Die venezolanischen Sicherheitskräfte nahmen sie gefangen, und ihre Ausweise wurden am Abend vom Präsidenten Nicolás Maduro im Staatsfernsehen wie Trophäen präsentiert. Die beiden Männer, die als Airan Berry und Luke Denman identifiziert wurden, haben "Rambo gespielt", meinte Maduro. 

Außer einer Stellungnahme vom Sonntag, in der Juan Guaidó den Schlag gegen die "Operation Gideon" als Täuschungsmanöver der Regierung Maduro bezeichnete, hält sich der selbsternannte "Interimspräsident" mit weiteren Meldungen zurück. Über Twitter versuchte er zwar Zweifel zu säen und bezichtigte die Regierung der Lüge, aber seit die Veröffentlichungen von Goudreaus Videos im Netz sind, ist es um und von Guaidó wieder still geworden.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte auf Anfrage gegenüber dem US-Nachrichtenmagazin TIME, dass man "wenig Grund habe, irgendetwas zu glauben, das aus dem ehemaligen Regime kommt". Jordan Goudreau selbst scheint ebenfalls um Haltung bemüht zu sein. Auf die Frage, warum seine Leute ausgerechnet in der Nähe der Hauptstadt Caracas an Land gehen wollten, antwortete er, dass er sich an dem Beispiel vom Welteroberer Alexander der Große orientierte, der jeweils "tief im Herzen des Feindes zugeschlagen" hatte. "Ich war mein ganzes Leben ein Freiheitskämpfer. Das ist alles, was ich weiß", meinte er.

Als die venezolanische Korrespondentin Érika Ortega Sanoja für RT den Tweet von Goudreau ins Spanische übersetzte, drohte er ihr sogar umgehend mit Mord:

Söldner werden bezahlt. Um die Welt von Maduro-Verstehern wie dir zu befreien, bin ich gerne bereit diese Arbeit kostenlos zu erledigen. 

Diese Morddrohung wurde zwischenzeitlich von Twitter gelöscht. Aber die Russische Botschaft in Washington, D.C. nahm das zum Anlass, um auf die Doppelstandards im Umgang der US-Behörden und -Menschenrechtsaktivisten mit Verletzungen der Meinungsfreiheit außerhalb der USA hinzuweisen. Auch in diesem Fall hüllen sie sich in Schweigen.

Mehr zum Thema - "Volksverräter & Mörder" – Guaidó wird in Venezuela nach Lobbyreise durch Europa und USA empfangen     

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Tags: Juan Guaidó, Kolumbien, Nicolás Maduro, Stellvertreterkrieg, Terrorismus, USA, Venezuela, International

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Einer der beiden US-amerikanischen Ex-Elitesoldaten bei der Verhaftung am 4. Mai in Venezuela, nachdem sie an der "Operation Gideon" teilgenommen hatten.

 

 

Durch die Sicherheitskräfte Venezuela festgenommenen Putschisten an der Küste vor Caracas

Terroristische Invasionen in Venezuela: "Made in the USA".

Inmitten der Coronavirus-Krise haben die Trump-Regierung und das Pentagon eine neue Militäraktion gegen Venezuela gestartet.

Venezuelanische Streitkräfte haben in den letzten Tagen mindestens zwei bewaffnete Invasionen in das Land zurückgeschlagen, eine in dem Bundesland La Guaira, direkt neben dem Flughafen und weniger als eine Stunde von der venezolanischen Hauptstadt Caracas entfernt, und eine zweite in einem Fischerdorf Chuao, westlich von La Guaira. Viele der Eindringlinge wurden gefangen genommen. Es werden weitere terroristische Zellen vermutet.

Mindestens zwei der Gefangenen, Luke Denman und Seth Barry, sind Veteranen der U.S. Army in Texas, haben einen Vertrag mit der Söldnerfirma Silvercorp (www.silvercorpusa.com) und stehen in Verbindung mit dem Besitzer, Jordan Goudreau. Goudreau wiederum hat einen Multimillionen-Dollar-Vertrag vorgelegt, der u.a. von Juan Guaidó unterschrieben wurde, die Person, die die Vereinigten Staaten immer noch als Präsident von Venezuela einsetzen wollen.

Die Beteiligung der USA an dieser Invasion ist in vielerlei Hinsicht offensichtlich, unter anderem in der Erklärung von Außenminister Mike Pompeo, der erst vor einer Woche am 29. April arrogant verkündete: "In Venezuela freue ich mich, berichten zu können, dass die multilateralen Bemühungen um die Wiederherstellung der Demokratie weiterhin Dynamik erzeugen. Ich habe mein Team gebeten, unsere Pläne zur Wiedereröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Caracas zu aktualisieren, damit wir bereit sind. Sobald Maduro abtritt, bin ich sicher dass wir in Caracas wieder die Flagge hissen werden." Diese Worte sind zwar ein Beweis für die Arroganz des US-Imperialismus, sollten aber auch ernst genommen werden, insbesondere angesichts der Invasionen, die kurz darauf folgten.

Die eindringliche Antwort auf Pompeo gab Carolus Wimmer, Vorsitzender des venezolanischen Solidaritäts- und Friedenskomitee COSI: "Wir haben sie auf der Straße besiegt, wir haben sie bei Wahlen besiegt, wir haben sie militärisch besiegt ... Aus diesem Grund hat die USA bis jetzt eine direkte militärische Intervention auf höchster Ebene aufgegeben ... Unsere Antwort lautet: Imperialismus, Hände weg von Venezuela".

 

Vertrag mit SilvercorpUsa(Sicherheitsfirma sitzen in Texas(USA) und Guaido , dem selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela. Dieser Vertrag beinhaltet die Zahlung von mehreren Millionen USA Dollar zum Sturz der Regierung Maduro in Venezuela)

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Imagen integrada

Vertrag zwischen Guaido und Söldnerfirma Silvercorp zum Sturz der Regierung und Aufbau einer Diktatur in Venezuela  (übersetzt von Dr. Carolus Wimmer aus Caracas/Venezuela)

 

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Trump bestreitet US-Verwicklung in angeblich versuchte Invasion in Venezuela

    ·         US-Präsident Donald Trump hat eine Verwicklung seiner Regierung in eine angeblich versuchte "Invasion" in Venezuela bestritten. "Es hat nichts mit unserer Regierung zu tun", sagte Trump am Dienstag in Washington. Seine Regierung werde aber herausfinden, was genau passiert sei.

    ·         Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte am Vorabend gesagt, es seien zwei US-Bürger festgenommen worden, die an einer versuchten Invasion seines Landes beteiligt gewesen seien. Die Männer im Alter von 34 und 41 Jahren würden zu Trumps Sicherheitspersonal gehören, sagte der Linksnationalist.

    ·         Die venezolanische Führung hatte am Sonntag erklärt, Sicherheitskräfte hätten einen Angriff von "Söldnern" aus Kolumbien verhindert. Die Gruppe habe "terroristische Anschläge" zum Sturz Maduros geplant. Oppositionsführer Juan Guaidó warf der Regierung dagegen vor, den Vorfall als Vorwand für eine weitere Verfolgung Oppositioneller "inszeniert" zu haben.

    ·         Maduro und Guaidó liefern sich einen erbitterten Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat. Die USA haben sich hinter Guaidó gestellt, der sich Anfang 2019 zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte, und verlangen Maduros Abgang.

    ·         LIVE ABSTIMMUNG297 MAL ABGESTIMMT

    ·         Glauben Sie Trump?

    ·         Sie haben eine ganz klare Meinung.

    ·         Ja  8%

    ·                              weiß nicht 9%

    Nein 83%

     

     

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    Aus: Ausgabe vom 06.05.2020, Seite 8 / Ansichten

    Kommentar

    Kampf ums Überleben

    Invasionsversuche in Venezuela

    Von Volker Hermsdorf

    Manaure Quintero / REUTERS

    Ein Mitglied der Bolivarischen Nationalgarde patrouilliert am Sonntag an der Küste bei Macuto

    Kurz nachdem die Landungsversuche schwerbewaffneter Söldner in Venezuela gescheitert waren, erteilten westliche Medien den Verschwörern selbst das Wort. »Oppositionelle Politiker und Washington beschuldigten Maduros Verbündete, den Angriff selbst fingiert zu haben«, meldete tagesschau.de am Dienstag. Die von Präsident Nicolás Maduro und Innenminister Néstor Reverol präsentierten Belege für eine Beteiligung der US-Antidrogenbehörde DEA und des Oppositionspolitikers Juan Guaidó an der von Kolumbien aus gestarteten Operation werden ebenso in Zweifel gezogen wie entsprechende Aussagen der festgenommenen Söldner. Dafür gibt es gute Gründe.

    Für Donald Trump, der im Wahljahr wegen seines Umgangs mit der Coronakrise mit dem Rücken zur Wand steht, kommt das Fiasko des missglückten Söldnerangriffs ungelegen. Vieles spricht zwar dafür, dass die Operation nicht wirklich eine Invasion und einen sofortigen Regime-Change bezweckte. Sicher ist aber, dass die Aktion als Beitrag zur Destabilisierung des Landes gut in die Pläne Washingtons passt.

    Mit permanenten Nadelstichen versuchen die USA und die gewalttätigen Teile der venezolanischen Opposition seit Monaten, die Bevölkerung zu zermürben und das Land sturmreif zu schießen. Eine erfolgreiche Landung, etwa durch begleitende Gewaltaktionen lokaler oppositioneller Gruppen, hätte Trump nutzen können, um von seiner Verantwortung für die Ausbreitung der Pandemie abzulenken. Zudem hätte er bei militanten Exilanten und den Ultrarechten im eigenen Lager punkten können. Da die dilettantische Aktion vereitelt wurde, scheint es jetzt opportun, die Opfer des Angriffs als Täter darzustellen.

    Die Umstände, unter denen die Terroristen ihre Aktion planten, sprechen für sich. So hatte der Oberkommandierende des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), Admiral Craig Faller, bereits Mitte März verstärkte Militäreinsätze »zur Befriedung der Situation in Venezuela« angekündigt. Ende März setzte US-Außenminister Michael Pompeo ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf den gewählten Präsidenten Maduro aus, und Anfang April erklärte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien, die USA würden in den nächsten Wochen »maximalen Druck auf das Maduro-Regime« ausüben. Das schließt, wie sich zeigt, Bündnisse mit Söldnern und kriminellen Banden ein. Die Verbindungen Guaidós zu kolumbianischen Narkoparamilitärs sind schließlich bekannt und belegt.

    Sowohl Trump als auch sein Zögling Guaidó kämpfen mit allen Mitteln um ihr politisches Überleben. Politiker und Medien des Westens unterstützen sie dabei nicht aus Sympathie, sondern weil es um die gemeinsame Verteidigung eines Systems geht, das mit zunehmender Dauer der Coronakrise von immer mehr Menschen in Frage gestellt wird. Deshalb wird die Warnung von UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Eskalation auf taube Ohren stoßen.

    Aus: Ausgabe vom 06.05.2020, Seite 1 / Ausland

    Aggression gegen Venezuela

    Weitere Söldner in Venezuela gestoppt

    Erneut Invasionsversuche an Karibikküste abgewehrt. Maduro macht USA verantwortlich

    Von Frederic Schnatterer

    @camilateleSUR via twitter

    Venezolanische Soldaten mit einem der festgenommenen Söldner am Montag

    Nachdem bereits am Sonntag eine Invasion schwerbewaffneter Söldner mit Schnellbooten an der venezolanischen Karibikküste gescheitert war, konnten am Montag (Ortszeit) offenbar zwei weitere Anlandungsversuche verhindert werden. Wie der Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, auf Twitter mitteilte, wurden im nördlichen Bundesstaat Aragua bei dem Ort Chuao acht Personen festgenommen. Nur wenige Stunden später seien bei Puerto Cruz zwei weitere Söldner gefasst worden.

    Damit stieg die Anzahl der festgenommenen Terroristen auf 13 an, wie Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag abend in einer Fernsehansprache erklärte. Neben schweren Waffen und anderem Kriegsmaterial präsentierte der Staatschef auch Dokumente, aus denen unter anderem die Identität zweier US-Amerikaner, Luke Alexander Denman und Aaron Barry, hervorgeht. Die Männer im Alter von 34 und 41 Jahren gehörten zum Sicherheitspersonal von US-Präsident Donald Trump, so Maduro. In einem auf Twitter kursierenden Video bestätigt der ebenfalls festgenommene Josnars Adolfo Baduel die Aussage.

    Bereits am Sonntag war ein von kolumbianischem Territorium gestarteter Invasionsversuch abgewehrt worden, wobei acht Söldner getötet wurden. In einem am Sonntag abend veröffentlichten Interview mit der Journalistin Patricia Poleo hatte der ehemalige US-Elitesoldat und Besitzer eines Sicherheitsunternehmens Jordan Goudreau erklärt, die »Operation Gideon« gemeinsam mit dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó geplant zu haben. Auch ein Dokument mit der ­Signatur des Oppositionspolitikers, der schon am 30. April 2019 mit einem Putschversuch gescheitert war, hielt er in die Kamera.

    Angesichts der anhaltenden Bedrohung versetzte die venezolanische Regierung mehr als 25.000 Soldaten in Alarmbereitschaft. Trotzdem rief Maduro am Montag zum Dialog mit der Opposition auf. Auch der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, verurteilte am Montag jegliche »Eskalation« der Lage.

     

     

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    Aus: Ausgabe vom 05.05.2020, Seite 1 / Titel
    Aggression gegen Venezuela

    Invasion abgewehrt

    Söldner wollten mit Schnellbooten in Venezuela landen. Schießereien in Caracas
    Von Modaira Rubio, Caracas
     

     

     

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    Manaure Quintero / REUTERS
    Venezolanische Spezialeinheiten beobachten die Küste nahe der Stadt Macuto am Sonntag

     

    Offensichtlich die Coronakrise ausnutzend, versuchen ultrarechte Kräfte in Venezuela, mit bewaffneten Aktionen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Am Sonntag kam es an der Nordküste des Landes nahe der Stadt Macuto zu einem Feuergefecht zwischen der Armee und einer Gruppe von Söldnern, die schwerbewaffnet mit Schnellbooten landen wollten. Bei den Kämpfen wurden nach offiziellen Angaben acht der Angreifer getötet. Zwei weitere Terroristen konnten offenbar festgenommen werden.

     

    Die Schnellboote sollen in Kolumbien gestartet sein, teilte Venezuelas Innenminister Néstor Reverol Stunden später mit. Das habe eine Auswertung der GPS-Geräte der Boote ergeben. Auch die Antidrogenagentur der USA, DEA, soll an der Verschwörung beteiligt gewesen sein. Das habe einer der Verhafteten im Verhör ausgesagt, teilte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, mit. Über Whats­app-Nachrichten rief Cabello die Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas zu erhöhter Wachsamkeit im gesamten Küstengebiet auf. Die Behörden des Landes schließen offenbar nicht aus, dass es zu weiteren Landungsversuchen kommen könnte. Ähnliches war bereits auf Twitter von ultrarechten Kräften verbreitet worden. So bekannte sich eine angeblich aus ehemaligen Militärs bestehende Gruppe über das Netzwerk zu der als »Operation Gideon« bezeichneten Aktion.

     

    In einem am Sonntag abend (Ortszeit) im Internet verbreiteten Interview mit der Journalistin Patricia Poleo erklärte auch der Inhaber des US-Sicherheitsunternehmens »Silvercorp USA«, Jordan Goudreau, hinter dem Invasionsversuch zu stehen. Die Operation sei nicht gescheitert, es befänden sich bereits weitere Gruppen auf dem Territorium Venezuelas, erklärte er. Gou­dreau berief sich auf ein Abkommen, das er und der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó unterzeichnet hätten, um die »Befreiung Venezuelas« zu erreichen. Demnach sollte durch die Invasion eine Militärrevolte ausgelöst werden, die dann wegen der angeblichen Gefährdung der Sicherheit in der Region als Begründung für eine ausländische Invasion hätte dienen sollen. Goudreau machte zudem Guaidó für das Scheitern der Landung verantwortlich, weil zugesagte Zahlungen ausgeblieben seien. Trotz fehlender Ausrüstung habe man die Operation beginnen müssen, weil seine Männer nicht länger hätten warten können. Goudreau zeigte im Video des Interviews auch die von Guaidó unterzeichneten Dokumente.

     

    Freundschaftsgesellschaft BRD- Kuba und Cuba Sí

     

    Die versuchte Landung war der Höhepunkt einer unruhigen Woche. So kam es in einem Gefängnis im Bundesstaat Portuguesa zu einer Häftlingsrevolte, bei der mehr als 40 Menschen starben und 50 weitere verletzt wurden. In Caracas kam es in den vergangenen fünf Nächten zu stundenlangen Schießereien im Stadtviertel Petare. Örtliche Journalisten gehen davon aus, dass es sich um Revierkämpfe zwischen kriminellen Banden handelt. Staatliche Stellen griffen bislang offenbar nicht ein.

     

    Beobachter sehen einen möglichen Zusammenhang zwischen den Ereignissen. Schon bei den Unruhen 2014 und 2017 in Venezuela war es nachweislich zu Bündnissen zwischen der Opposition und kriminellen Banden gekommen. Die Regierungsgegner hatten damals nach syrischem Beispiel versucht, die Gangs für ihre Zwecke einzuspannen. Sie sollten ganze Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, die dann international als »befreite Zonen« dargestellt werden sollten.

     

     

     

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    USA machen Druck auf Mexiko wegen "Lebensmittel-gegen Öl“-Programm mit Venezuela

    amerika21

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    Venezuelas Binnenwirtschaft ist vom Erdöl abhängig
    Venezuelas Binnenwirtschaft ist vom Erdöl abhängig

    Washington/Mexiko-Stadt. Das US-Außenministerium ermittelt zusammen mit dem Finanzministerium und der Botschaft der USA in Mexiko gegen zwei mexikanische Firmen, die 2019 einen Vertrag mit der venezolanischen Regierung zur Lieferung von Lebensmitteln im Austausch für Erdöl geschlossen haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Die Firmen Libre Abordo und Schlager Business Group erhalten laut Vereinbarung seit dem Ende des vergangenen Jahres Millionen Barrel Erdöl vom staatlichen venezolanischen Unternehmen PDVSA und liefern dafür Wassertankwagen und Mais nach Venezuela.

    Das in den Fokus der US-Behörden geratene Programm "Erdöl für Lebensmittel" ist für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro wegen der verschärften Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA und der schweren Wirtschaftskrise im Land von großer Bedeutung. Die US-Regierung hatte im Jahr 2017 Sanktionen gegen Venezuela verhängt, die 2019 gegen PDVSA erweitert wurden. Hinzu kam ein generelles Verbot aller Geschäfte mit venezolanischen Staatsunternehmen. Dies schließt auch sekundäre Sanktionen ein, wie zuletzt gegen den russischen Energiekonzern Rosneft.

    Zwar stellen die beteiligten Firmen klar, dass es ausschließlich um humanitäre Lieferungen gehe, welche die Sanktionen gegen PDVSA nicht beträfen und rechtlich voll abgesichert seien. Dennoch drückten US-Außenminister Mike Pompeo und der Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliot Abrams, der mexikanischen Regierung ihre "Besorgnis" aus. Es könne sich bei vielen Firmen, die am venezolanischen Erdölhandel beteiligt seien, um Schein- oder Phantasieunternehmen handlen. Eine Benennung der Firmen und Belege hierfür blieben sie jedoch schuldig.

    Obwohl Libre Abordo US-Funktionäre eingeladen hatte, die Verträge zu überprüfen, erwartet das US-Außenministerium hinsichtlich der Untersuchung eine direkte Zusammenarbeit mit Mexikos Regierung. Zur Begründung heißt es, die Abkommen mit Caracas seien unterzeichnet worden, nachdem Washington Sanktionen gegen PDVSA verhängt hatte. "Wir hoffen, dass sie mit uns zusammenarbeiten werden", so Pompeo.

    Laut Reuters wurden bisher 24 Millionen Barrel Rohöl an Libre Abordo und Schlager Business Group aus Venezuela geliefert, die dann nach Asien weiterverkauft wurden. Die erste Lieferung von Tankwagen ist bereits Anfang April in Venezuela angekommen.

     

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    Nach Einmarschversuch in Venezuela: Caracas wendet sich an UN-Sicherheitsrat

    © REUTERS / MANAURE QUINTERO

    Politik

    19:02 04.05.2020(aktualisiert 21:30 04.05.2020) Zum Kurzlink

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    Caracas macht den UN-Sicherheitsrat auf die Eskalation der Gewalt vonseiten der USA und Kolumbiens aufmerksam, nachdem ein misslungener Versuch auf See erfolgte, ins Land einzudringen. Dies geht aus einer Erklärung des venezolanischen Außenministeriums hervor.

    „Venezuela erklärt vor der Völkergemeinschaft, dass eine neue Aggression von Söldnern und Terroristen von kolumbianischem Territorium aus organisiert und von US-Agenten gegen Frieden, Demokratie und Souveränität Venezuelas geplant worden war“, heißt es.  

    Der venezolanische Innenminister Nestor Reverol teilte am Sonntag mit, dass die Behörden eine Invasion kolumbianischer  Militanter auf See vor dem Bundesstaat La Guaira im Norden des Landes verhindert hätten. Dem Minister zufolge hatten die Kämpfer versucht, in Schnellboten ins Land einzudringen.

    Wie der Vorsitzende der Nationalen Verfassungsversammlung, Diosdado Cabello, präzisierte, wurden bei der Abwehr der Attacke acht Angreifer getötet und zwei weitere festgenommen. Einer der beiden Festgenommenen soll Agent der Drogenbekämpfungsbehörden der USA sein.

    Das Außenministerium Kolumbiens erklärte darauf, dass die Behörden des Landes die Anschuldigung wegen Teilnahme an dem Einmarschversuch zurückweisen.

    „Venezuela macht die Regierungen von (US-Präsident) Donald Trump und von (Kolumbiens Präsident) Ivan Duque für die gefährlichen Folgen dieser Provokations- und Aggressionswelle gegen das venezolanische Volk verantwortlich“, so das venezolanische Außenministerium.

    „Venezuela macht auch den Generalsekretär und den Sicherheitsrat der Uno auf diese Eskalation aufmerksam, die gegen die Resolution 42/9 des Menschenrechtsrates und die Resolution 74/138 der UN-Vollversammlung verstößt, welche gegen den Einsatz von Söldnern als Mittel zur Verletzung der Menschenrechte und zur Verhinderung der Wahrnehmung des Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung gerichtet ist …“  Das Außenamt betont, diese Eskalation sei während der Pandemie erfolgt, wobei der Appell des UN-Generalsekretärs zur Einstellung militärischer Aktivitäten in der Welt ignoriert worden sei.

    ls/mt

     

     

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    Lateinamerika

    Venezolanische Armee verhindert Söldner-Invasion und tötet Anführer – Welche Rolle spielten USA?

    4.05.2020 • 17:03 Uhr

    https://de.rt.com/26sh

     

    Quelle: Reuters © Manaure Quintero

    Mit diesem Boot wollte ein Teil der Gruppe unter der Führung von Robert "Panther" Colina an Land gehen, als sie von venezolanischen Sicherheitskräften am 3. Mai unter Beschuss genommen wurden.

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    Mit Munition, Maschinengewehren und genauen Koordinaten ausgestattet, versuchte eine Gruppe von Männern in den Morgenstunden des 3. Mai mit einem Schnellboot und Pickups, von Kolumbien aus nach Venezuela einzudringen. Die Söldner-Gruppe geriet aber in einen Hinterhalt der Armee.

    Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer in Venezuela: Kapitän Robert Colina, der "Panther", ist bei dem Versuch, Waffen und Männer in die bolivarische Republik zu schleusen, ums Leben gekommen. Colina war einer der bekannteren Deserteure der venezolanischen Armee, der unter der Führung des ebenfalls desertierten Ex-Generals Cliver Alcalá von Kolumbien aus einen bewaffneten Widerstand gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro organisieren sollte. Ende März stellte sich Alcalá aber den US-Behörden in Bogotá, nachdem er wegen Drogenschmuggels angeklagt worden war.

     

    Florian Warweg @FWarweg

     

     

     

    Die Regierung & Söldern. Unter den festgenommen soll sich ein #DEA-Agent befinden. Hauptorganisator ist bekannter ex US-Specialforce-Kämpfer https://twitter.com/jaarreaza/status/1257264121977999360 

     

    Jorge Arreaza M

    @jaarreaza

    #COMUNICADO | Venezuela denuncia que, desatendiendo el llamado al cese de la hostilidades en el mundo hecho por la ONU, desde EEUU y Colombia se organizó una nueva agresión armada contra Venezuela, al tratar de realizar ayer una incursión mercenaria en nuestro territorio.

     

     

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    13:51 - 4. Mai 2020

     

     

    Kurz bevor er sich der US-Behörde DEA (Drug Enforcement Administration oder Drogenvollzugsbehörde) stellte, veröffentlichte er auf Twitter eine persönliche Aufzeichnung, wo er Stellung zu einer von den kolumbianischen Sicherheitskräften beschlagnahmten Waffenlieferung bezog. Diese Lieferung sei für ein geheimes Kommando gewesen, welches einen "chirurgischen Eingriff" in Venezuela durchführen sollte.

    Diesen Plan habe er zusammen mit den venezolanischen Opposition und einigen Militärs ausgearbeitet und sei dann persönlich vom selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó zu "US-Beratern" geführt worden, mit denen er diese Operation abstimmte. 

    Der "Panther" war mit der Durchführung der Operation betraut, wie Rubén Darío Fernández Figuera, ein weiterer Deserteur im Umfeld des Ex-Generals, gegenüber den venezolanischen Behörden aussagte, nachdem er sich ebenfalls im März ergeben hatte. Zudem sei Colina damit beauftragt gewesen, Anschläge auf hochrangige Regierungsbeamte in Venezuela zu planen.

    Mehr zum Thema - Venezuela: Die fünf gescheiterten Umsturzversuche der Opposition im Jahr 2019

    Am Sonntagnachmittag tauchte ein Video in den sozialen Netzwerken auf, die Colina und eine Gruppe von bewaffneten Soldaten zeigen, wo sie zur "Befreiung des Heimatlandes" aufrufen. Wann genau dieses Video gedreht wurde, ist nicht bekannt.

    Ob die von den kolumbianischen Sicherheitskräften beschlagnahmte Waffenlieferung am Ende doch noch die Gruppe erreicht hat oder nicht, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall verfügten sie über genügend Waffen, um die Operation in den frühen Morgenstunden des 3. Mai zu beginnen. Mittels sechs mit MG-Geschützen präparierten Pickups und einem Motorboot, versuchte die Gruppe unter der persönlichen Führung von Robert "Panther" Colina, in La Guaira, der "Pforte Venezuelas", an Land zu gehen. 

    Doch sie rechneten offensichtlich nicht damit, dass ihre Bewegungen vom venezolanischen Geheimdienst seit Kolumbien beobachtet wurden, so dass sie von Spezialeinheiten der Armee und Polizei unter Beschuss genommen wurden, nachdem sie an Land gehen wollten. Dabei wurden acht "Söldner und Terroristen" getötet, einschließlich Colina, sagte Innenminister Nestor Reverol bei der Pressekonferenz am Sonntag. Unter den Verhafteten soll angeblich auch ein DEA-Agent mit venezolanischer Staatsbürgerschaft gewesen sein. Doch sie rechneten offensichtlich nicht damit, dass ihre Bewegungen vom venezolanischen Geheimdienst seit Kolumbien beobachtet wurden, so dass sie von Spezialeinheiten der Armee und Polizei unter Beschuss genommen wurden, nachdem sie an Land gehen wollten. Dabei wurden acht "Söldner und Terroristen" getötet, einschließlich Colina, sagte Innenminister Nestor Reverol bei der Pressekonferenz am Sonntag. Unter den Verhafteten soll angeblich auch ein DEA-Agent mit venezolanischer Staatsbürgerschaft gewesen sein. In Venezuela erhöhte man daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen insbesondere zur Grenze mit Kolumbien und an der Küste. Die Armeeführung beschwor daraufhin erneut die Loyalität zu Präsident Maduro und dass man alles dafür tun werde, um die "Souveränität und Freiheit der Nation" zu verteidigen. Für Diosdado Cabello, Präsidenten der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung, ist der Fall klar. Die Verantwortung für diese Operation liege nicht bei dem getöteten Ex-Kapitän der venezolanischen Streitkräfte Robert Colina, sondern bei den "Vereinigten Staaten, der kolumbianischen Oligarchie und dem Drogenhandel", erklärte er am Sonntag. 

     

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    Aus: Ausgabe vom 05.05.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

    DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

    Außerdem: Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur Einführung eines Immunitätsnachweises

    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am Montag den Putschversuch in Venezuela verurteilt:

    Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich, die Coronapandemie auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in Venezuela zu putschen. Über das Wochenende des 2./3. Mai sollten bewaffnete Söldner aus Kolumbien nach Venezuela eingeschmuggelt werden. Die DKP verurteilt diese Aggression aufs schärfste. Wir rufen zur Solidarität mit dem Volk von Venezuela und seiner legitimen Regierung unter Präsident Maduro auf. Unsere Solidarität gilt darüber hinaus unserer Schwesterpartei, der Kommunistischen Partei Venezuelas. Stoppt den Putsch – weg mit der Blockade gegen Venezuela.

    DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

    Venezuela

    04. Mai 2020

    Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

    „Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in  Venezuela zu putschen. Über das Wochenende des 2./3. Mai sollten bewaffnete Söldner aus Kolumbien nach Venezuela eingeschmuggelt werden.

    Die DKP verurteilt diese Aggression aufs Schärfste. Wir rufen zur  Solidarität mit dem Volk von Venezuela und seiner legitimen Regierung  unter Präsident Maduro auf. Unsere Solidarität gilt darüber hinaus unserer Schwesterpartei, der Kommunistischen Partei Venezuelas. Stoppt den Putsch – Weg mit der Blockade gegen Venezuela.“

    03.05.2020 Venezuela / Politik

    Venezuela klagt vor UN-Sicherheitsrat den "Raub" seiner Ressourcen an

    Von Marta Andujo

    amerika21

    uno_sicherheitsrat_videokonferenz_venezuela_corona.jpeg

    Am 28. April fand die Debatte im UN-Sicherheitsrat zu Venezuela unter "Corona-Bedingungen" als Videokonferenz statt

    Quelle: @Dpol_un

    New York. Die Regierung von Venezuela hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen ausführlichen Bericht über die Schäden vorgelegt, die die Sanktionspolitik der USA und der Europäischen Union für das südamerikanische Land bewirken.

    Das Dokument ist bereits Gegenstand einer geschlossenen Sitzung des Weltgremiums gewesen. Dort wurde der Vorwurf debattiert, die Politik der USA und seiner Verbündeten gegen Venezuela geschehe "mit dem klaren Vorsatz, unsere nationalen Ressourcen zu plündern, unsere politische Unabhängigkeit rückgängig zu machen und uns unser unveräußerliches Selbstbestimmungsrecht in Abrede zu stellen", wie der UN-Botschafter Venezuelas, Samuel Moncada, formulierte.

    "Seit mindestens 2015 ist unser Land einer Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade unterworfen, die von den Regierungen der USA, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Union einseitig und unrechtmäßig verhängt wurde, in einer illegalen Aktion, die mitten im 21. Jahrhundert die gleichen Akte des Kolonialismus wiederholt, die das 19. Jahrhundert kennzeichneten", stellt der Bericht voran.

    Demnach beläuft sich inzwischen "die Enteignung von Ressourcen" insgesamt auf mehr als neun Milliarden US-Dollar. Dies stelle jedoch nur einen Bruchteil der Werte dar, die der venezolanische Staat oder Firmen auf Konten im Ausland unterhielten, "die ebenfalls gestohlen wurden". Mit einzurechnen seien "Milliarden von Dollar an Dividenden von Konten der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA", die eingefroren blieben und von 2017 an nicht zurückgeführt werden konnten. Die weiteren Strafmaßnahmen, die von den USA ab Februar 2020 verhängt worden sind, hätten bereits Verluste in Höhe von mehr als 116 Milliarden Dollar verursacht, klagt Venezuela an.

    Diese Ressourcen hätten verwendet werden können, um die Wirtschaftskrise zu lindern und die Versorgung mit grundlegenden Gütern und Dienstleistungen, Nahrungsmitteln und Medikamenten zu gewährleisten, so der Bericht. Weiter heißt es, dass die Blockadepolitik "eine zweite humanitäre Katastrophe heraufbeschwört, indem sie die (Corona-) Pandemie als Waffe gegen unser Volk" einsetze.

    Deutschland, Frankreich, Belgien und Estland haben zusammen mit Polen, das bis Dezember Sicherheitsratmitglied war, in einer gemeinsamen Erklärung ihre "tiefe Besorgnis" über die Folgen bekundet, die Covid-19 für Venezuela haben könnte. Die Pandemie berge "die Gefahr verheerender menschlicher Auswirkungen in einem Land, das bereits mit einer ernsten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Situation konfrontiert ist". Die Haltung der EU-Länder zu einer Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wird nicht erwähnt.

    Die UN-Botschafterin der USA stellte ihre Regierung in einem Tweet als "größten humanitären Einzelgeber" dar, der "den Venezolanern zu Hause und in 16 Nachbarländern hilft". Angesichts der Corona-Krise würden "weitere neun Millionen Dollar" zur Verfügung gestellt. Die US-Regierung finanziert die venezolanische Opposition um den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó, mittlerweile von eingefrorenen Konten der rechtmäßigen Regierung von Venezuela.

    Ausführlicher ist die Stellungnahme des ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats, Russland, ausgefallen. Der erste Stellvertreter des Ständigen Vertreters Russlands bei der UNO, Dmitrij Polyanskij, merkte zunächst seine Verwunderung darüber an, dass Venezuela im Zusammenhang mit der weltweiten Corona-Krise Gegenstand der Debatte sei, ohne anzuerkennen, "dass Venezuela dank seiner Bemühungen und der Zusammenarbeit mit UN-Sonderorganisationen, -Fonds und -Programmen laut WHO und UNDP bei der Anzahl der Covid-19-Tests pro Kopf in der Region Lateinamerika und Karibik führend war" und trotz der weitereren Verschärfung der US-Sanktionen "mit beeindruckenden Ergebnissen" der Pandemie entgegentrete.

    Die Stellungnahme Polyanskiys stellt die "wiederholten Zusicherungen der USA" infrage, dass ihre Sanktionen keine Auswirkungen auf die einfache Bevölkerung hätten, da medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung "von den Listen der sanktionierten Produkte ausgenommen sind". Es sei erwiesen, dass diese Ausnahmen nicht funktionierten. Die "illegalen Zwangsmaßnahmen" der USA machten es fast unmöglich, notwendige medizinische Ausrüstung, Nahrungsmittel, Impfstoffe und Ersatzteile für die wichtigsten Industrien des Landes zu kaufen.

    "Was wir vor uns haben, ist die extraterritoriale Umsetzung der US-Sanktionen durch Drohungen und Erpressung in eklatanter Verletzung des Völkerrechts", so Polyanskiys. Dabei sei die EU nicht besser als die USA, da sie sich an die US-Maßnahmen halte, weil sie befürchte, selbst mit Sanktionen konfrontiert zu werden.

     

     

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    Über Google Übersetzer

    Venezuela : attaque d'un groupe terroriste lourdement armé venant de Colombie (voie maritime). Heureusement, l'attaque a été repoussée par les forces restées fidèles au gouvernement élu par la majorité du pays. Cette action montre bien que les États-Unis d'Amérique, ses alliés européens, des secteurs importants de la droite et de l'extrême-droite internationales cherchent l'étincelle qui fera exploser la situation en un conflit militaire ouvert. Aujourd'hui, à l'occasion de la journée internationale de la liberté de la presse, notre Ministre des Affaires étrangères et de la Défense, Philippe Goffin (MR), rappelait l'importance de protéger les journalistes. L'importance d'avoir une presse libre et indépendante. Il a raison, cette déclaration l'honore. C'est une condition à la démocratie. D'où venaient les armes de ce groupe terroriste ? Qui sont ceux qui ont soutenu ces mercenaires (logistique, financements, etc) ? Quelque chose me dit que ces questions ne seront pas beaucoup posées dans notre presse "libre et indépendante"... Et enfin que pensent Philippe Goffin et Sophie Wilmès de cette attaque terroriste contre un pays souverain et pacifique ? Pays qui ne menace ni les intérêts de la Belgique, ni les intérêts de l'Europe. Et qu'on ne vienne pas me dire que les Belges n'ont rien à dire dans cette affaire : Un bâtiment de la flotte néerlandaise est présent dans la zone caribéenne (armée avec laquelle la Belgique travaille dans le cadre du Benelux). Un bâtiment français, le Dixmude, également. La Belgique siège au Conseil de Sécurité de l'ONU. Ne rien dire, ne rien faire, c'est être complice.

    ÜbersetzungWird übersetzt...

    Übersetzungen sind geschlechtsspezifisch. Weitere Informationen

    Venezuela: Angriff einer schwer bewaffneten Terroristengruppe aus Kolumbien (Seeweg).
    Glücklicherweise wurde der Angriff von Kräften abgewehrt, die der von der Mehrheit des Landes gewählten Regierung treu blieben.
    Diese Aktion zeigt deutlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, ihre europäischen Verbündeten, wichtige Sektoren der internationalen Rechten und der äußersten Rechten nach dem Funken suchen, der die Situation in einem offenen militärischen Konflikt explodieren lässt.
    Anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit hat unser Außen- und Verteidigungsminister Philippe Goffin (MR) heute daran erinnert, wie wichtig es ist, Journalisten zu schützen. Die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse. Er hat recht, diese Aussage ehrt ihn. Es ist eine Bedingung für Demokratie.
    Woher kamen die Waffen dieser Terroristengruppe? Wer hat diese Söldner unterstützt (Logistik, Finanzierung usw.)?
    Etwas sagt mir, dass diese Fragen in unserer "freien und unabhängigen" Presse nicht viel gestellt werden ...
    Und was halten Philippe Goffin und Sophie Wilmès von diesem Terroranschlag gegen ein souveränes und friedliches Land? Ein Land, das weder die Interessen Belgiens noch die Interessen Europas bedroht. Und lassen Sie sich von niemandem sagen, dass die Belgier in dieser Angelegenheit nichts zu sagen haben:
    In der Karibikzone befindet sich ein Gebäude der niederländischen Flotte (Armee, mit der Belgien im Rahmen der Benelux-Staaten zusammenarbeitet).
    Ein französisches Gebäude, auch das Dixmude.
    Belgien sitzt im UN-Sicherheitsrat.
    Nichts zu sagen, nichts zu tun bedeutet, ein Komplize zu sein.

     

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    UN-Generalsekretär Guterres fordert erneut Ende der Wirtschaftssanktionen

    amerika21

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    Die UN fordert in Zeiten der Corona-Krise ein gemeinsames Miteinander und ein Aufheben der unilateralen Wirtschaftssanktionen
    Die UN fordert in Zeiten der Corona-Krise ein gemeinsames Miteinander und ein Aufheben der unilateralen Wirtschaftssanktionen
    Quelle: @jaarreaza

    Caracas/New York. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) António Guterres ruft aufgrund der weltweiten Covid-19-Pandemie dazu auf, Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu beenden. In einem am Freitag veröffentlichten Papier unter dem Titel "Covid-19 und die Menschenrechte, wir sitzen alle im selben Boot" betonte Guterres, dass gerade jetzt die Menschenrechte nicht aus dem Blick zu verlieren seien. Unter der Überschrift "Die Verwundbarsten in der humanitären Krise schützen" setzt sich der Generalsekretär für ein Ende der weltweiten Sanktionen ein. Diese würden verhindern, dass die betroffenen Länder sich mit medizinischem Equipment und Schutzausrüstung eindecken könnten. Es sei wichtig, die außergewöhnliche Situation zu erkennen und jene Strafmaßnahmen aufzuheben, die es den Ländern erschweren, gegen die Pandemie vorzugehen.

    Auch Russland forderte am vergangenen Mittwoch erneut ein Ende der Sanktionen und Provokationen gegen Venezuela. In einer Videoschalte des UN-Sicherheitsrates bezeichnete die russische Delegation die jüngsten Aktionen der USA als Drohungen, die den Normen der UN entgegenstehen. Die USA hatten im März und April eine Reihe neuer Maßnahmen gegen die bolivarische Republik erlassen. So wurde unter anderem gegen Präsident Nicolás Maduro und weitere hochrangige Regierungsvertreter ein Strafverfahren wegen Drogenhandels eingeleitet. Des Weiteren kündigte die US-Administration an, Marineschiffe vor die venezolanische Küste zu entsenden, um den angeblichen Drogenhandel zu unterbinden. "Die Aktionen gegen Venezuela zeigen, dass die USA ihre Pläne zur Destabilisierung und zum Sturz der legitimen Vertretung nicht aufgegeben haben," so der russische Botschafter bei der UN, Dmitry Polyanskiy.

    Wie die US-Sanktionen gegen Venezuela die internationale Hilfe blockieren, zeigt eine Stellungnahme der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) vom vergangenen Freitag. Man habe gerade mehr als 40 Tonnen an medizinischen Gütern geliefert, vor allem Schutzkleidung für medizinisches Personal und Hygienekits, so der Präsident Francesco Rocca. Dies sei jedoch nur "ein Tropfen im Meer" im Verhältnis zu der notwendigen Hilfe für Venezuela. In einer Pressekonferenz am Freitag sagte Rocca, er wolle sich nicht in die Politik einmischen, da dies nicht sein Job sei, dennoch forderte er die Schaffung eines gemeinsamen Komitees. Ziel davon müsse es sein, dass die Hilfe möglichst schnell ins Land gelange. Zwar sei es ein schwieriges Unterfangen, einen Dialog zwischen den beiden Ländern in Gang zu bringen, dies sei aber erforderlich, damit Venezuela die Hilfe bekomme, die es benötige, so der IFRC-Präsident weiter.

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    Coronavirus in Venezuela

    Leere Straßen in Caracas

    Venezuela scheint die Situation sechs Wochen nach Bestätigung der ersten Coronainfektionen weitgehend unter Kontrolle zu haben
    Von Julieta Daza, Caracas
    Coronavirus_Venezuel_65093580.jpg
    Matias Delacroix/AP/dpa
    Gemeinsam statt mit Zwang: Venezuela hat in Südamerika die geringste Zahl an Coronavirusinfektionen (Caracas, 19.4.2020)

    Täglich erreichen Hunderte Venezolaner die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta, von wo aus sie in ihre Heimat einreisen. Bereits Mitte der vergangenen Woche waren laut Angaben venezolanischer Behörden mehr als 6.000 Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückgekehrt, insbesondere aus Kolumbien, Ecuador und Peru. Anlass ist unter anderem die in diesen Ländern sehr viel verheerendere Lage angesichts der Covid-19-Pandemie.

    In Venezuela scheint die Situation sechs Wochen nach Bestätigung der ersten Coronavirusinfektionen weitgehend unter Kontrolle zu sein. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität vom Donnerstag wurden bislang 298 Menschen positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Zehn Personen starben an der durch dieses Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Laut Informationen des Instituts Statista, die am 20. April veröffentlicht wurden, ist Venezuela somit in Südamerika das Land mit der geringsten Zahl an Infizierten.

    Bereits am 16. März, nur drei Tage nach Registrierung der ersten Infektionen, verordnete die venezolanische Regierung der Hauptstadt Caracas sowie sechs weiteren Bundesstaaten eine »kollektive, soziale und freiwillige Quarantäne«. Kurz darauf erweiterte sie diese auf das gesamte Land. Das normalerweise sehr quirlige und teils hektische Caracas ist dieser Tage ruhiger, Autoverkehr ist kaum zu sehen. Da das Benzin derzeit knapp ist, wird es rationiert. Krankenwagen und Fahrzeuge für den Lebensmitteltransport werden priorisiert. Die U-Bahn, die üblicherweise täglich von Millionen Menschen zur Fortbewegung genutzt wird, soll ausschließlich von Gesundheits- oder Sicherheitspersonal sowie in Notfällen benutzt werden.

    CubaSi Rectangle

    Die Stadtbewohner verlassen ihre Wohnungen fast nur noch morgens, meist um Nahrungsmittel, Medikamente oder andere lebenswichtige Produkte zu besorgen. Läden, in denen Nahrungsmittel verkauft werden, haben etwa bis Mittag geöffnet, Apotheken und Drogeriemärkte bis 15 Uhr. In vielen Geschäften werden die Käufer am Eingang desinfiziert, bei Schlangen hält man sich an den Sicherheitsabstand, und alle tragen Schutzmasken. Einige Genossenschaften von Gemeinderäten und Basisorganisationen – wie »La Minka« im Stadtviertel La Pastora oder »Alexis Vive« im Viertel 23 de Enero – haben nach Ausbruch der Pandemie damit begonnen, Stoffschutzmasken zu nähen und an die Bewohner zu verteilen.

    Am 23. März kündigte Präsident Nicolás Maduro mehrere wirtschaftliche und arbeitspolitische Maßnahmen an. Bis zum 31. Dezember dürfen keine Angestellten entlassen werden, für die Dauer der Quarantäne sind finanzielle Hilfen für Bedürftige vorgesehen, insbesondere für Familien, die von »informellen Tätigkeiten« leben, sowie für bei privaten Unternehmen Angestellte. Die Verteilung der als »CLAP« bekannten Lebensmittelpakete, die nach offiziellen Angaben monatlich an sieben Millionen venezolanische Familien zu extrem subventionierten Preisen ausgegeben werden, soll ebenfalls weiterhin erfolgen.

    Kleine Trupps aus venezolanischem Gesundheitspersonal und kubanischen Ärzten, die im Rahmen des Gesundheitsabkommen »Barrio Adentro« in Venezuela arbeiten, ziehen von Haus zu Haus, um erkrankte Personen ausfindig zu machen. Unter einer Notfalltelefonnummer kann man sich über die Anzeichen von Covid-19 informieren. Menschen mit Symptomen sowie solche, bei denen eine Ansteckung vermutet wird, werden kostenlos auf das Coronavirus getestet. Die dafür nötigen Kits sowie weiteres medizinisches Material und Schutzausrüstung werden regelmäßig aus der Volksrepublik China per Luftbrücke nach Venezuela geliefert.

    Bisher scheint die venezolanische Bevölkerung den durch die Pandemie ausgelösten Ausnahmezustand relativ gelassen und diszipliniert zu nehmen. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die Venezolaner durch die harten US-Sanktionen gegen das Land sowie weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten einiges gewohnt sind – auch wenn natürlich Ungewissheit bezüglich der weiteren Entwicklung der Pandemie sowie eines möglichen Auswegs aus der Quarantäne besteht.

     

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    Warum Venezuela sich über einen Stein aus Deutschland freut

    amerika21

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    Ankunft des Kueka-Steins in Venezuela
    Ankunft des Kueka-Steins in Venezuela
    Quelle: vtv

    Caracas. Zu Beginn dieser Woche ist ein massiver Findling, der in Venezuela von einer indigenen Gruppe als Heiligtum verehrt wird, nach Jahrzehnten in Deutschland wieder in dem südamerikanischen Land eingetroffen. Der sogenannte Kueka-Stein erreichte die Gemeinde Santa Cruz de Mapaurí im südvenezolanischen Bundesstaat Bolívar. Er sei nach mehr als 20 Jahren des Kampfes um seine Rückführung wieder der Volksgruppe der Pemones zurückgegeben worden, so Kultusminister Ernesto Villegas. Die Anwohner hätten zur Ankunft des Felsens eine religiöse Zeremonie abgehalten.

    Villegas bezeichnete die Rückführung des Steins inmitten einer Wirtschaftsblockade der USA und angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie als einen "heldenhaften Akt" Venezuelas und insbesondere "unserer indigenen Völker". Die Rückführung des Artefakts sei wichtig gewesen, "um unseren Geist und unsere nationale Identität zu stärken und zu nähren, die ebenso wichtig und notwendig sind wie die sozialen Rechte".

    Nach der Rückgabe des Steins hatte das Auswärtige Amt Anfang des Jahres direkte Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela bestätigt. Der 30-Tonnen-Felsen war im Januar überraschend aus dem Berliner Tiergarten abtransportiert worden. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza twitterte eine Reihe von Fotos, die in dem südamerikanischen Land von der Presse breit aufgegriffen wurden.

    Der sogenannte Kueka-Stein, der für die Pemón-Indigenen als heilig gilt, war 1998 vom deutschen Künstler Wolfgang Kraker von Schwarzenfeld aus dem venezolanischen Canaima-Nationalpark nach Berlin geholt worden. Seitdem ist er Teil des Global-Stone-Projekts im Berliner Tiergarten, in dem Steine aus den fünf Kontinenten ausgestellt werden. Die venezolanische Regierung forderte seit mehreren Jahren die Rückgabe des Steins, der aus ihrer Sicht illegal aus Venezuela ausgeführt wurde. Auch Angehörige der Pemón haben wiederholt für die Rückgabe demonstriert.

    "Die Bundesregierung, vertreten durch das Auswärtige Amt, hat den Kueka-Stein der Bolivarischen Republik Venezuela zurückgeschenkt", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Das deutsche Außenamt sei "kontinuierlich im Austausch mit der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela. Dabei war die Rückschenkung des Kueka-Steins ein häufiges Thema".

    Villegas dankte nun der Bundesregierung für ihren Einsatz "für die kulturellen Rechte des venezolanischen Volkes".

    Man könne angesichts der gigantischen Probleme in Venezuela, den Sanktionen und Drohungen, der Wirtschaftskrise, der Korruption, der Corona-Krise, die Rückkehr des Steines für ein unbedeutendes Detail halten, schrieb der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Pemones vor einem Jahr besucht hatte. "Ich finde aber, dass es ein wichtiges Symbol ist – auch, um den Menschen, die seit 20 Jahren für die Repatriierung des Kueka-Stein kämpfen, ein Stück weit die Würde zurückzugeben", so Hunko. Diese Würde sei den Indigenen seinerzeit mit dem kolonialen Gestus genommen worden, als der Stein ohne Rücksprache mit der ansässige Bevölkerung entnommen wurde.

     

    Solidarität mit Venezuela!

     

     

    Offener Brief an das Volk, die Regierung und die Streitkräfte der Bolivarischen Republik Venezuela

    Venezuela

    19. April 2020

    Aus Anlass des heutigen internationalen Venezuela-Solidaritätstages haben Mitglieder und Sympathisanten des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

    Seit 15 Monaten veranstalten wir wöchentlich Mahnwachen und Demonstrationen vor der US-Botschaft.Wir protestieren gegen die anhaltenden Kriegsdrohungen der USA, gegen die Sanktionen seitens der USA und EU sowie gegen die politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates der Bolivarischen Republik Venezuela.

    Anlass unseres offenen Briefes ist die am 30. März erfolgte Provokation in venezolanischen Gewässern durch die Mannschaft des von einer deutschen Managementgesellschaft, der CCS aus Hamburg, verwalteten Kreuzfahrtschiffes „Resolute“, die durch ei-nen Rammstoß das Küstenwachboot „Naiguatá“ versenkt hat.

    Wir anerkennen das bedachte Vorgehen der Seeleute der „Naiguatá“ in dieser extrem gefährlichen Situation.

    Allein dadurch kam es nicht zu Toten und Verletzten. In Zeiten der politischen Konfrontation, bei der man nicht zurückschreckt vor Spannungen und Kriege befördernden Provokationen, anerkennen wir es umso mehr, wenn besonnenes Handeln wie hier das der Mannschaft der „Naiguatá“ nicht zu noch weitreichenderen Folgen führt.

    Dieser verbrecherische Akt darf jedoch in keiner Weise Begünstigung erfahren. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den Untersuchungen der
    Versenkung der „Naiguatá“ durch die Seegerichtsinstanzen zu beteiligen! Das ist umso dringender, weil die Aussagen der Schiffsoffiziere der „Resolute“ und des Managements der CCS bereits bei deren ersten Stellungnahmen als pure Zwecklügen aufgedeckt wurden.

    Wir missbilligen, dass der staatliche deutsche Sender „Deutsche Welle“ (DW) ungeprüft die Aussagen der „Resolute“ bzw. der CCS als gegebenen Fakt sofort verbreitet hat.In mehreren Stellungnahmen haben wir der „Deutschen Welle“ faktenbasiert widersprochen. Eine Richtigstellung durch die DW steht aus.

    Es ist festzustellen, dass mit dem Bericht der „DW“ die schon üblich gewordene Verleumdungskampagne der westlichen Staaten gegenüber der Bolivarischen Republik Venezuela weiter befördert wird.

    Seit der völkerrechtswidrigen Anerkennung durch mehrere westliche Staaten (innerhalb der gesamten Welt eine absolute Minderheit) des von den USA installierten damaligen Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó zum-illegitimen- Repräsentanten des Landes, behindern Verleumdungen, Lügen und Provokationen vorteilhafte kooperierende zwischenstaatliche Beziehungen.

    Im Interesse friedlicher Beziehungen unserer beiden Völker und der Einhaltung der UN Charta erwarten wir die Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen zu der Bolivarischen Republik Venezuela und den Verzicht auf jegliche deutsche Einmischung in die inneren Verhältnisse und Prozesse dieses Landes!

    Quelle: Co-Op News / RedGlobe

     

     

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    Grußworte zur Konferenz am 19. April 2020

    Als Friedenskampf für die Integration unserer Dörfer gegen Zwangsmaßnahmen als Massenvernichtungswaffen Imperialistischer Krieg gegen Venezuela, ist eine Bedrohung für den Weltfrieden (ist frei übersetzt über Google-Übersetzer)

     

    Liebe Freunde des Komitees für Frieden und internationale Solidarität Venezuela,
    Liebe Gäste der heutigen Konferenz am 19. April 2020,

     

    auch wenn wir viele tausende Kilometer örtlich getrennt leben, so sind wir mit unseren Wünschen und Sehnsüchten nach weltweitem Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit wie sozialer Gerechtigkeit so nah beieinander, dass zwischen uns keine Stecknadel passt. Damit wir diese unsere gemeinsamen Wünsche erfolgreich verwirklichen können, bedarf es, wie es der Freiheitskämpfer Simon Bolivar am 15. Februar 1819 beim Amtsantritt der Vereinigten Staaten von Kolumbien so treffend formulierte:
    „Einheit, Einheit, Einheit, das sei unsere Losung!“ (Unidad, Unidad, Unidad debe ser nuestra divisa).

    Wenige Tage nach dem Geburtstag des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann (16. April 1886) und wenige Tage vor dem 150. Geburtstag Lenins (22. April 1870) führt  der COSI gerade in dieser äußerst schwierigen Zeit der Corona-Pandemie, diese mit internationaler Besetzung wichtige Konferenz durch. Es macht deutlich, dass sie sich wie die beiden revolutionären Anführer jeweils in ihren Ländern aber auch als Internationalisten stets für das gemeinsame abgestimmte Agieren der fortschrittlichsten Kräfte eingesetzt haben.

    Diese schreckliche Virus-Pandemie macht erneut deutlich, wie abartig, unmenschlich die kapitalistische Gesellschaftsordnung ist. Da wurde seit Jahrzehnten z.B. in der BRD das Gesundheitssystem nicht nur privatisiert, sondern auch als großes Renditeprojekt von Finanzdienstleistern umgewandelt. Weil in diesem unmenschlichen System die Gesundheit zur Ware wird, wurden selbst noch in der aktuellen Pandemiezeit in der BRD Krankenhäuser geschlossen, weil es sich nicht „wirtschaftlich rechnet“. Ebenso werden die Ausgaben für die militärische Aufrüstung weiter forciert, also Mittel bereitgestellt für die Vernichtung von Menschen.

    Auf der anderen Seite wird der Welt praktisch als „Lehrbeispiel“ vorgeführt, wie unter einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus - dem Sozialismus - in kürzester Zeit zusätzliche Krankenhäuser wie in China gebaut, oder wie in Kuba und Venezuela gemeinsam mit der Bevölkerung Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie eingeführt. Das in dieser schwersten Zeit für alle Länder gerade noch jene Länder, die unter extremer Embargopolitik des Kapitalismus uneigennützige solidarische Arbeit leisten wie China, Russland und Kuba, macht die ganze humanistische Überlegenheit der fortschrittlichen Kräfte deutlich. Selbst wenn Russland nicht als sozialistisches Land bezeichnet werden kann, so sind die solidarischen Leistungen Russlands gegenüber Kuba, Venezuela u.a. Staaten entsprechend hoch zu würdigen. Diese Leistungen beweisen gleichzeitig auch, dass ein solidarisches Miteinander auch unter verschiedenen Gesellschaftsordnungen möglich ist.

    Liebe Konferenzteilnehmer, liebe Konfrenzteilnehmerinnen, es ist wichtig für euch zu wissen, dass es auch in der BRD eine zunehmende Anzahl fortschrittlicher Kräfte gibt, die sich solidarisch für die um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völker Lateinamerikas einsetzen. So bestehen seit vielen Jahren unterschiedlichste freundschaftliche Beziehungen zu Kuba, Nicaragua, Venezuela uvm. und gerade zum COSI hat sich in den letzten Monaten ein sehr enger Kontakt entwickelt, so dass wir organisatorisch dabei sind, in der BRD eine Organisation zu gründen, wo wir möglichst alle Freunde Venezuelas, wie Lateinamerikas bündeln, um gemeinsam für Frieden und Fortschritt zu kämpfen und die internationale Solidarität zu pflegen.

    Wir vom RotFuchs Rostock, wünschen Euch eine erfolgreiche Konferenz und ich möchte mich mit dem Zitat von Che verabschieden.

    „Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen.“

     

    i.A.

    Carsten Hanke

    RotFuchs Rostock

     

     

     

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    Venezuela / Politik

    Venezuela: Präsident Maduro kündigt medizinische Versorgung für Rückkehrer an

    amerika21

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    Tausende Menschen versuchen in ihr Heimatland Venezuela zurückzukehren
    Tausende Menschen versuchen in ihr Heimatland Venezuela zurückzukehren
    Quelle: pl

    Caracas. Aufgrund des Coronavirus erwartet die Regierung von Venezuela einen Zustrom mehrerer Tausend Rückkehrer.

    Vielen Venezolanern ist es im benachbarten Kolumbien nicht möglich, während der Quarantäne ihren Lebensunterhalt im informellen Sektor zu verdienen, sodass sie in die Mittel- und Obdachlosigkeit fallen. In ihrer Heimat ist hingegen die Grundversorgung gewährleistet sowie ein Wiedersehen mit den zurückgebliebenen Familien möglich. Die kolumbianische Migrationsbehörde erklärte, einen humanitären Korridor auf der Simón-Bolívar-Brücke einzurichten, die Kolumbien und Venezuela verbindet.

    Auch in Ecuador erlauben es die Quarantäne-Bestimmungen nicht, die notwendigen Mittel für den Lebensunterhalt verdienen zu können. Von dort treten ebenfalls viele Venezolaner die Reise in ihre Heimat an.

    Präsident Nicolás Maduro erklärte vergangenen Sonntag, dass alle in die Heimat zurückkehrenden Landsleute angesichts der Covid-19-Pandemie medizinisch betreut werden. "Wir bereiten uns darauf vor, 15.000 Venezolaner aus Kolumbien, Ecuador und Peru zu empfangen. Zwischen gestern und heute haben wir 1.652 Landsleute empfangen, die eine angemessene medizinische Versorgung erhalten. Diejenigen, die positiv getestet werden, gehen direkt in Krankenhäuser und Diagnosezentren. Diejenigen, bei denen der Test negativ ist, gehen in Hotels und andere Orte in Quarantäne", teilte das Staatsoberhaupt mit.

    Maduro forderte zudem die Teilnehmer des Gesundheitsprogramms Barrio Adentro, das Millionen Venezolaner aus den Armenvierteln kostenfrei medizinisch versorgt, das Gesundheitsministerium, kommunale Organisationen, die Miliz und die Streitkräfte dazu auf, ihre Bemühungen zur Aufdeckung von Ansteckungsfällen in den Gemeinden zu intensivieren.

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    Ärzte aus China gehen mit Mitarbeitern eines Diagnosezentrums in Los Jardines de El Valle in Caracas von Haus zu Haus
    Ärzte aus China gehen mit Mitarbeitern eines Diagnosezentrums in Los Jardines de El Valle in Caracas von Haus zu Haus

    Die medizinische Versorgung ist angesichts der wirtschaftlichen Lage stark angespannt. Um einer Krise entgegenzuwirken, sollen nach Vereinbarungen mit Hotelketten weitere 4.200 provisorische Krankenhausbetten in das öffentliche Gesundheitssystem aufgenommen werden. Zudem führen über 13.000 Ärzte derzeit Hausbesuche durch.

    Verstärkt wird die kritische Gesundheitssituation in Venezuela durch die Politik der USA: Die Regierung von Donald Trump lehnt eine temporäre Aufhebung der einseitig verhängten Sanktionen kategorisch ab, was auch den Gesundheitssektor Venezuelas behindert.

    Mit einem Kopfgeld, das die USA auf Maduro und weitere Regierungsvertreter wegen angeblichen Drogenhandels ausgestetzt haben, soll der Druck auf die Regierung Venezuelas weiter erhöht werden. Hinzu kommen militärische Drohgebärden: Kriegsschiffe, Flugzeuge und Bodentruppen wurden ins Karibische Meer und damit in die Nähe des südamerikanischen Landes geschickt. Begründet wird dies mit der Bekämpfung des Drogenhandels.

    Medizinische Hilfe kommt hingegen aus Kuba, China und Russland.

    Kuba entsandte 137 Ärzte, zudem kommt das bereits in China erfolgreich eingesetzte kubanische Medikament Interferon Alpha 2b zum Einsatz. China schickte Ärzte und Ausrüstung, unter anderem 500.000 Diagnose-Sets, Schutzkleidung und -masken.

    Von der Russischen Föderation, der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen erhielt Venezuela mehr als 90 Tonnen humanitäre Hilfspakete zur Bekämpfung von Covid-19.

     

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    Schiffscrash vor Venezuela: Niederlande sollen ermitteln, Medien verbreiten Fake News

    Patrouillenboot stieß mit Passagierschiff zusammen und sank. Hat die RCGS Resolute das Militärboot gerammt? Seeamtsverhandlung nun wohl in Curaçao
    amerika21

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    Schüsse vor den Bug: Szene aus dem Video der venezolanischen Marine
    Schüsse vor den Bug: Szene aus dem Video der venezolanischen Marine

    Caracas/Willemstad/Hamburg. Eine folgenschwere Kollision zwischen einem venezolanischen Patrouillenboot und einem europäisch-kanadischen Passagierschiff vor gut einer Woche wird offenbar rechtliche Konsequenzen haben. Bei dem Zusammenstoß in den frühen Morgenstunden des 30. März vor der Küste der venezolanischen Tortuga-Insel ist das venezolanische Küstenkontrollboot Naiguatá backbordseitig schwer beschädigt worden und gesunken. Kurz zuvor hatte es das beteiligte Passagierschiff kontrollieren wollen. Die Crew der Naiguatá wurde von einem anderen venezolanischen Militärboot, der T-91 Los Frailes, aufgenommen. Militärs des südamerikanischen Landes werfen der Besatzung der unter portugiesischer Flagge fahrenden RCGS Resolute nun vor, für den verheerenden Zwischenfall verantwortlich gewesen zu sein.

    Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza forderte die Niederlande daher auf, den Vorfall zu untersuchen. Die beschädigte RCGS Resolute ist unterdessen mit einer reduzierten Besatzung und ohne Passagiere in den Zielhafen von Willemstad auf der niederländischen Überseeinsel Curaçao eingelaufen. Dort ist das Schiff nun offenbar arrestiert und vertäut. Es ist wahrscheinlich, dass die Seeamtsverhandlung in Curaçao stattfinden und der Flaggenstaat Portugal juristische Vertreter entsenden wird. Weder die kanadische Reederei One Ocean Expeditions noch das in Hamburg ansässige Management Columbia Cruise Services haben sich bislang zum weiteren Vorgehen geäußert.

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    Tweet des venezolanischen Verteidigungsministers Padrino mit Bildern des beschädigten "Resolute"
    Tweet des venezolanischen Verteidigungsministers Padrino mit Bildern des beschädigten "Resolute"

    Die RCGS Resolute wurde 1991 in Finnland gebaut. Seerechtlich ist der derzeitige Flaggenstaat Portugal verantwortlich. Lissabon wird die Seeamtsverhandlung wohl aus praktischen Gründen in Curaçao belassen. Vom kanadischen Reeder bzw. Reiseveranstalter One Ocean Expeditions war seit dem Zwischenfall im karibischen Meer nichts zu hören. Das Hamburger Management veröffentlichte eine Erklärung, in der es jede Verantwortung der eigenen Crew zurückweist.

    Die GC-23 Naiguatá war ein Küstenkontrollboot der Guaicamuto-Klasse der venezolanischen Marine. Es war zwar in Spanien 2008 unbewaffnet zu Wasser gelassen worden, später aber mit einer Kanone des Typs Oto 76/62 Super Rapid sowie achtern über dem Helideck einem automatischen Schnellfeuergeschütz GDM-008 Millennium des deutschen Unternehmens Rheinmetall nachgerüstet worden. Diese Bewaffnung entspricht Nato-Standard. Ein nicht unwichtiges Detail: Der Einsatz jedes der beiden Geschütz hätte gereicht, das Passagierschiff zu versenken.

    Über das Geschehen vor der Tortuga-Insel widersprechen sich die Darstellungen beider Seiten diametral. Kurz nach Mitternacht habe sich der RCGS Resolute ein bewaffnetes venezolanisches Marineschiff genähert, das über Funk die Absichten der Resolute in Frage stellte und den Befehl gab, ihm auf die Isla Margarita zu folgen, hieß es am Tag nach dem Zwischenfall aus Hamburg. "Da sich der RCGS Resolute zu diesem Zeitpunkt in internationalen Gewässern befand, wollte der Kapitän diese spezielle Anfrage bestätigen, die zu einer schwerwiegenden Abweichung von der geplanten Schiffsroute geführt hätte", so Columbia Cruise Services in Hamburg. Während der Kapitän mit der Zentrale in Kontakt war, seien Schüsse abgegeben worden, kurz darauf habe sich das Marineschiff der Steuerbordseite genähert und absichtlich eine Kollision mit der RCGS Resolute provoziert. "Das Marineschiff fuhr fort, den Bug an Steuerbordseite zu rammen, in einem offensichtlichen Versuch, den Kopf des Schiffes in Richtung venezolanische Hoheitsgewässer zu drehen", so Columbia Cruise Services.

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    Darstellung des venezolanischen Militärs zum Ablauf der Kollision vor der Tortuga-Insel
    Darstellung des venezolanischen Militärs zum Ablauf der Kollision vor der Tortuga-Insel

    Venezuela wirft der RCGS Resolute hingegen vor, in die Zwölf-Meilen-Zone vor La Tortuga eingedrungen zu sein. Wichtig ist, dass das Kreuzfahrtschiff offenbar einen schweren Fehler gemacht hat, indem es sich nicht identifizierte. So kam es nach venezolanischer Darstellung erst zur Kontrolle. Normalerweise werden Schiffe standardmäßig angefunkt, eher selten kontrolliert. Laut venezolanischer Marine stand die Kontrolle daher in Einklang mit geltendem Seerecht. Aus Venezuela heißt es, die RCGS Resolute sei zwischen drei und sieben Seemeilen vor der Küste getrieben, also deutlich innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone. Die Reederei gibt mutmaßlich Darstellungen des Kapitäns wieder, nach denen sich das Schiff 13,3 Meilen vor der Küste in internationalen Gewässern befand.

    Nach venezolanischen Angaben eskortierte die Naiguatá die RCGS Resolute in einem parallelen Kurs nach Margarita, als das Kreuzfahrtschiff plötzlich beidrehte und das venezolanische Patrouillenboot mit dem Bug backbordseitig achtern rammte.

    Fünf Tage nach dem folgenschweren Zusammenstoß veröffentlichte der Oberkommandierende der venezolanischen Marine, Admiral Giuseppe Alessandrello Cimadevilla, mehrere Videos, Funkmitschnitte und Grafiken, mit denen er die Schuld des europäisch-kanadischen Schiffes bekräftigte. Tatsächlich belegen die Audioaufnahmen des Funkwechsels zunächst, dass die Venezolaner sehr ruhig agierten. Der Wachoffizier auf der RCGS Resolute hingegen wirkt aufgeregt bis konfus. "Wir sind hier in Panik", funkte er zur Naiguatá: "Wir wollen keinerlei Probleme". Er erkennt auch an, dass sich das Kreuzfahrtschiff in venezolanischen Gewässern befindet und entschuldigt sich dafür.

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    Technische Daten der Patrouillenboote der Guaicamacuto-Klasse der Marine von Venezuela. gebaut wurden die Boote in Spanien, dann wurden sie bewaffnet
    Technische Daten der Patrouillenboote der Guaicamacuto-Klasse der Marine von Venezuela. gebaut wurden die Boote in Spanien, dann wurden sie bewaffnet

    Die Videoaufnahmen zeigen die Schüsse eines Matrosen der Naiguatá vor den Bug der RCGS Resolute – ein übliches Vorgehen, wenn das zu kontrollierende Schiff den Anweisungen keine Folge leistet. Sie zeigen aber vor allem, dass die Darstellung des Managements, das Marineschiff habe die RCGS Resolute steuerbordseitig gerammt, nicht schlüssig ist: Auf den Videos ist zu sehen, wie das für Arktisfahrten verstärkte Kreuzfahrtschiff mit dem Bug die Naiguatá seitlich rammt, die Fahrtrichtung ist nicht ersichtlich. Dies deckt sich auch mit Aufnahmen aus Willemstad, auf denen sich die Schäden am Bug zeigen, während am Steuerbord zunächst keine Kollisionsspuren erkennbar sind.

    In deutschen Medien war das Urteil schnell gefällt: "Kriegsschiff rammt deutsches Passagierschiff – und sinkt" (Bild), "Patrouillenboot rammt Kreuzfahrtschiff Treffer... und selbst versenkt" (Tagesspiegel). Die Seeamtsverhandlung in Curaçao könnte aber zu einem ganz anderen Schluss kommen, denn auch wenn die RCGS Resolute das automatische Identifikationssystem nach der Kollision abgeschaltet haben sollte, werden die an Bord gespeicherten elektronische Seekarte und der Voyage Data Recorder über das Geschehen Auskunft geben. Dann wird auch geklärt werden, was genau auf der Brücke des Zivilschiffes geschah, warum die RCGS Resolute den Anweisungen der venezolanischen Marine nicht folgte und den Schiffbrüchigen keine Hilfe leistete. Finanziell steht einiges auf dem Spiel: Schadensersatzforderungen im dreistelligen Millionenbereich für die Naiguatá, Folgekosten durch die massive Umweltverschmutzung und die Bergung des Wracks, das nun in rund 70 Meter Tiefe auf dem Meeresgrund liegt.

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    Bildausschnitt links oben soll Ölteppich nach dem Crash vor Venezuela zeigen
    Bildausschnitt links oben soll Ölteppich nach dem Crash vor Venezuela zeigen
    Quelle: @ConflictsW

    Die Crew der RCGS Resolute wird dann wohl längst aus Curaçao abgereist und der verantwortliche Kapitän ersetzt sein. Wenn das Schiff den Hafen verlassen hat, wird die juristische Aufarbeitung schwer. "Dann werden vielleicht vorsichtshalber Flagge und Betreiber gewechselt und die finanzielle Regelung kann sich dann noch Jahre hinziehen", merkte gegenüber amerika21 ein Experte an, der in den Gewässern der Region Erfahrung hat. Davon, so fügte er an, lebten auf Seerecht spezialisierte Kanzleien schließlich gut.

     

     

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    GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

     

     

    Die Pandemie als Druckmittel

    EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen Venezuela. UN-Generalsekretär: Westliche Mächte sollen Sanktionen aussetzen.

    BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas "verheerende Auswirkungen auf die Menschen" verhindern, müsse es die US-Forderung erfüllen, verlangt auch die Europäische Union. Brüssel ist seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres seit Ende März explizit fordert, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu behindern. Mehr als zwei Drittel aller Staaten unterstützen das, ausgenommen vor allem die Länder der EU und Nordamerikas. Deutschland trägt zudem Mitschuld daran, dass der IWF Caracas Nothilfe-Mittel verweigert: Ursache ist, dass diverse westliche Staaten Venezuelas Regierung die Anerkennung verweigern und einen Putschisten zum legitimen Präsidenten erklären.

    Das Wirtschafts-Pentagon

    Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen Venezuela zuletzt im Februar verschärft. Bereits zuvor hatten sie wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Caracas verhängt, die vor allem auf die Erdölbranche, die Goldförderung und den Bankensektor zielten. Sie sind grundsätzlich als extraterritoriale Sanktionen konzipiert, betreffen also auch Bürger von Drittstaaten, die mit Venezuela Geschäfte treiben. Im Februar hat Washington weitere Sanktionen verhängt, die nun die staatliche Fluggesellschaft Conviasa bzw. alle treffen, die mit Conviasa zu tun haben - nicht nur Versicherungsgesellschaften oder Unternehmen, die die Flugzeuge warten oder auftanken, sondern auch einfache Passagiere, die Tickets kaufen.[1] Ebenfalls im Februar folgten weitere Sanktionen, die konkret die Wirtschaftsaktivitäten des russischen Ölkonzerns Rosneft ins Visier nehmen; das Unternehmen müsse binnen drei Monaten jegliche Tätigkeit in Venezuela einstellen, hieß es ultimativ.[2] Rosneft hat sich daraufhin gezwungen gesehen, sein gesamtes Venezuela-Geschäft an ein namentlich unbekanntes russisches Staatsunternehmen zu veräußern, um den Sanktionen zu entgehen. Das US-Finanzministerium trete mittlerweile als "Wirtschafts-Pentagon" auf, urteilte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza.[3]

    Eine Unterwerfungsforderung

    Auf zunehmende Kritik an seiner Sanktionspolitik hat Washington zu Monatsbeginn reagiert: Die Trump-Administration behauptet nun, unter Umständen zu einer Aufhebung der Sanktionen bereit zu sein, dann nämlich, wenn Caracas eine lange Reihe von Forderungen erfüllt. Dazu gehören der Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro, die Schaffung eines "Staatsrates", der das Land vorläufig regieren soll, die Freilassung sämtlicher angeblich "politischen Gefangenen", die Abhaltung von Neuwahlen und nicht zuletzt das Kappen jeglichen Einflusses von Staaten, die den USA nicht genehm sind - insbesondere Russland sowie Kuba.[4] Faktisch handelt es sich um die für keinen souveränen Staat akzeptable Forderung, sich den Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Die EU unterstützt die US-Anmaßung und nutzt ausdrücklich die Covid-19-Pandemie, um den politischen Druck auf Caracas zu erhöhen. Venezuela erfahre derzeit "beispiellose Herausforderungen mit der Coronavirus-Pandemie", die "verheerende Auswirkungen auf die Menschen" haben könne - in einem Land, "das mit einer schon jetzt ernsten ökonomischen, sozialen und humanitären Situation kämpfe", heißt es in einer Erklärung der Union vom 3. April. Weit davon entfernt, angesichts der Covid-19-Pandemie die Aufhebung der Sanktionen zu fordern, die einen erfolgreichen Kampf gegen das Virus beinahe unmöglich machen, verlangt die EU, die gleichfalls wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verhängt hat, die Regierung in Caracas müsse sich den US-Forderungen fügen.[5]

    Keine IWF-Nothilfe

    Die transatlantische Umsturzpolitik gegenüber Venezuela hindert das Land noch auf andere Weise am Kampf gegen die Pandemie: Sie führt dazu, dass Caracas einen dringend benötigten Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht erhält. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte Mitte März mitgeteilt, die Institution sei bereit, mit all ihren Kapazitäten Kredite zu mobilisieren, um bedürftigen Staaten beim Kampf gegen "die wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen" der Covid-19-Pandemie zu helfen. Dazu stehe das Rapid Financing Instrument bereit, das finanzielle Nothilfe ermöglichen soll.[6] Venezuela beantragte deshalb entsprechende Finanzunterstützung. Mitte März waren die ersten Covid-19-Infektionen in dem Land offiziell bestätigt worden; gleichzeitig war klar, dass die Regierung nur begrenzte Handlungsspielräume besitzt: Der Staat ist in den vergangenen Jahren durch westliche Sanktionen ökonomisch empfindlich geschwächt worden; hinzu kommt, dass der zur Zeit extrem niedrige Erdölpreis Venezuelas Einnahmen weiter kollabieren lässt. Caracas sah sich daher gezwungen, für den Kampf gegen die Pandemie IWF-Hilfen zu beantragen. Die Institution verweigert das, weil "in diesem Augenblick keine Klarheit über die Anerkennung" der venezolanischen Regierung durch die "internationale Gemeinschaft" bestehe.[7] Hintergrund ist, dass zahlreiche Regierungen Europas und Nordamerikas sowie rechtsgerichtete Regierungen in Lateinamerika eigenmächtig den (gescheiterten) Putschisten Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkennen - auch die deutsche Regierung (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

    Kanonenbootpolitik

    Schließlich wird der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie auch noch durch Kanonenbootpolitik der Vereinigten Staaten und durch ominöse Manöver eines deutschen Schiffes erschwert. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche, nachdem sie in einem beispiellosen Akt ein Kopfgeld (!) in Höhe von 15 Millionen US-Dollar auf Venezuelas Präsidenten Maduro ausgesetzt hatte, angekündigt, mehrere Kriegsschiffe zu angeblichen Operationen gegen Drogenschmuggel vor die venezolanische Küste zu entsenden. Die Rede war von einer der größten Militäroperationen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika seit Jahrzehnten; US-Präsident Donald Trump hatte vor ungefähr einem Jahr über eine US-Militärintervention in Venezuela spekuliert.[9] Die Maßnahme setzt die venezolanische Regierung ebenso unter Druck wie ein Vorfall, den ein deutsches Kreuzfahrtschiff Ende März unweit der venezolanischen Insel La Tortuga auslöste. Das Schiff sei von einem venezolanischen Patrouillenboot "beschossen und offenbar gezielt gerammt" worden, behaupteten deutsche Medien.[10] Radarbilder sowie Funk- und Videoaufnahmen, die die venezolanische Marine anschließend veröffentlichte, zeichnen ein völlig anderes Bild. Demnach durchquerte das deutsche Kreuzfahrtschiff ohne Genehmigung venezolanische Hoheitsgewässer; die Besatzung weigerte sich, Anordnungen der venezolanischen Küstenwache Folge zu leisten; nachdem die Küstenwache (zulässige) Warnschüsse abgegeben hatte, rammte das deutsche Schiff das venezolanische Patrouillenboot, das daraufhin sank. Ohne die Besatzung zu retten, entfernte sich das deutsche Schiff mit regelwidrig abgeschaltetem Ortungssystem.[11]

    Gegen 80 Prozent der Weltbevölkerung

    Während die transatlantischen Mächte ihre Aggressionen gegen Venezuela trotz der Covid-19-Pandemie ausweiten, nehmen die Proteste gegen die westliche Sanktionspolitik weltweit zu. Schon am 24. März hatte UN-Generalsekretär António Guterres die G20-Staaten aufgefordert, sämtliche wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Drittstaaten auszusetzen, um "Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen": "Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss", erklärte er.[12] Der Aufruf verpuffte. Zwar ist es den USA, der EU, Großbritannien, der Ukraine sowie Georgien am 2. April mit vereinten Kräften gelungen, eine von Russland in die UN-Generalversammlung eingebrachte Resolution zum Scheitern zu bringen, die Guterres' Appell aufnahm und forderte, Sanktionen zugunsten des Kampfes gegen die Pandemie zumindest auszusetzen.[13] Am vergangenen Freitag verabschiedete dann aber die "Gruppe der 77" gemeinsam mit China eine Erklärung, in der sie "schnelle und wirksame Maßnahmen" forderte, "um den Einsatz einseitiger ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden" - denn die Sanktionen hinderten die betroffenen Länder daran, "wirksam" auf die Verbreitung des Covid-19-Virus zu reagieren.[14] Der "Gruppe der 77", die bei ihrer Gründung im Jahr 1964 aus 77 Staaten bestand, gehören heute 134 Schwellen- und Entwicklungsländer an. Mit dem Festhalten an den Sanktionen trotz der Pandemie stellen sich die transatlantischen Mächte, darunter Deutschland, also gegen mehr als zwei Drittel aller Staaten der Welt mit rund 80 Prozent der Erdbevölkerung.

     

    [1] Paul Dobson: Neue US-Sanktionen gegen Venezuela, Drohungen gegen Russland und Ölkonzerne. amerika21.de 12.02.2020.

    [2], [3] Marta Andujo: Nächste US-Sanktionen gegen Venezuela sollen "Lebensader von Maduro abschneiden". amerika21.de 20.02.2020.

    [4] Amerika fordert Maduros Abtritt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2020.

    [5] Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on Venezuela. consilium.europa.eu 03.04.2020.

    [6], [7] Julieta Daza: IWF lässt Venezuela im Stich. jungewelt.de 19.03.2020.

    [8] S. dazu Die Weltenherrscher (II) und Aufforderung zum Putsch.

    [9] Christoph Gurk: Kriegsschiffe vor Venezuela. sueddeutsche.de 02.04.2020.

    [10] Marineboot rammt deutsches Kreuzfahrtschiff - und sinkt. spiegel.de 03.04.2020.

    [11] Statement by the Group of 77 and China on the Covid-19 Pandemic. New York, 03.04.2020.

    [12] Funding the fight against COVID-19 in the world’s poorest countries. un.org 25.03.2020.

    [13] UN Adopts Resolution Urging Global Cooperation on COVID-19. nytimes.com 02.04.2020.

    [14] Dario Azzellini: Venezolanische Küstenwache rammt grundlos deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gewässern? amerika21.de 06.04.2020.

     

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    Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro

     

    In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. Von Frederico Füllgraf.

    Der private TV-Sender CNN beschuldigte Trump bereits im März, 33 falsche Angaben zur inländischen Corona-Krise gemacht zu haben. Somit war zwischen Ende März und Anfang April die Zahl der Virus-Infizierten auf über 215.000 und die der Todesopfer auf mehr als 4.500 Menschen in unkontrollierbare Höhe geschossen. Doch ist dies die offizielle Statistik, der seit Ausbruch der Seuche wie in den meisten Ländern nicht getraut wird. Die konservative Wochenzeitschrift The Atlantic warnte bereits Anfang März, dass die tatsächliche Infektionsrate um ein Vielfaches höher liegen müsse.

    Kritisiert wurde das Testverfahren der Centers for Disease Control and Prevention (Zentren für die Krankheiten-Vorbeugung und Kontrolle), die sich ausschließlich auf Reisende konzentrierten, anstatt horizontale Massen-Tests durchzuführen. Die Folge: 50 Prozent mehr Todesfälle als in China, einem Land mit der sechsfachen Bevölkerungszahl der USA. Mittlerweile bilanzieren die Vereinigten Staaten erschreckende Zahlen bei der Ausbreitung der Pandemie. Sie zählen etwa 22 Prozent der weltweit Infizierten und 10 Prozent der Todesfälle. Präsident Donald Trump sorgte für Entrüstung, als er ungeniert die Anzahl der zu erwartenden Todesopfer bis auf 240.000 Menschen schätzte – bildlich ausgedrückt, die Ausradierung einer mittelgroßen Stadt.

    Bolsonaro, Trumps kniefälliger Knappe

    Als nun weltweit die Bedrohlichkeit der Lage erkannt und angemessene und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Lichte internationaler Gesundheitsvorschriften ergriffen wurden, vernachlässigte Trump auf verantwortungslose Weise sein Krisenmanagement, das im Handumdrehen den genozidal anmutenden brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro inspirierte. Wäre „genozidal“ etwa ein übertriebenes Adjektiv? Mitnichten. Seit dem Ausbruch der Seuche in Brasilien verletzt der selbst unter Infizierungsverdacht stehende Staatschef systematisch die Gesundheitsvorschriften, mischt sich unters Volk, macht sich über die Pandemie mit der unverantwortlichen Bezeichnung einer „mickrigen Grippe“ lustig, attackiert die Weltgesundheits-Organisation (WHO) und einheimische Wissenschaftler und ruft die Brasilianer zum Ungehorsam gegenüber der vom eigenen Gesundheitsminister erlassenen Quarantäne auf.

    Während die Pandemie in den USA voraussichtlich ab dem 15. April ihren kritischen Höhepunkt erreichen und der nationale Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte, sind die Entwicklungs-Aussichten der Pandemie in Brasilien alles andere als unbedenklich. Laut Bericht der WHO vom 1. April vereinigt Brasilien inzwischen rund 26 Prozent der Corona-Infizierten und nahezu 36 Prozent der Virus-Todesfälle in Lateinamerika auf sich. Zur eigentlichen Seuche paarte sich allerdings ein ideologisches Virus, nämlich indem Bolsonaro die Pandemie zu einer gefährlichen politischen und institutionellen Krise hochgeschaukelt hat. Die demokratische Opposition fordert daher seine Amtsenthebung und gar seine Inhaftierung. Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva redete Tacheles in einer landesweit ausgestrahlten Pressekonferenz vom 1. April: „Entweder er ändert seinen Kurs oder er nimmt seinen Hut!“.

    Das Dinner zur Kriegsvorbereitung gegen Venezuela

    Trotz der chaotischen Zustände, an denen Trump und Bolsonaro in ihren Ländern gebastelt haben, versucht der US-Präsident von den negativen Schlagzeilen und der sich anbahnenden Virus-Tragödie mit der Androhung eines neuen Angriffs auf Venezuela abzulenken. Und zog dazu seinen unterwürfigen Knappen Jair Bolsonaro an Bord der Kriegs-Armada. Eine Bezeichnung, die keineswegs metaphorisch gemeint ist, nachdem am Nachmittag des 1. April ein Geschwader der US-Marine demonstrativ Kurs auf die Küste Venezuelas nahm. Der lächerlich anmutende Anlass dazu sei die „Bekämpfung des Drogenschmuggels aus Venezuela in die USA“. Doch Drogenbekämpfung mit der Kriegsmarine?

    Die Unterstellung, der venezolanische Chavismo stecke mit der kolumbianischen Narco-Szene und „Terroristen“ unter einer Decke, hat eine lange und langatmige Vorgeschichte, die wetterwendisch neu aufgewärmt wird. Aber mitten in der Corona-Epidemie? Nein, ausgekochter: mit der propagandistischen Ausbeutung der Katastrophe.

    Am 5. März rief das Bolsonaro-Regime seine Diplomaten aus Venezuela zurück, forderte die Regierung Nicolás Maduro dazu auf, seine Vertreter aus Brasilien zurückzuziehen, und verlangte, Präsident Maduro solle sein Amt niederlegen. Dem war Mitte November 2019 als nackte Provokation ein bewaffneter Überfall auf die Botschaft Venezuelas in Brasilia unter Beteiligung von Bolsonaros Sohn – dem Abgeordneten Eduardo Bolsonaro – vorausgegangen.

    Zwei Tage nach dem Abzug der brasilianischen Diplomaten aus Caracas traf Jair Bolsonaro am 7. März mit einer vielzähligen Entourage auf dem luxuriösen Trump-Resort Mar-a-Lago in Palm Beach zum Dinner ein, stattete jedoch auch dem Sitz des Southern-Command der US-Streitkräfte einen Besuch ab. Bei der Gelegenheit unterzeichneten die Regierungen Donald Trump und Jair Bolsonaro ein Militärabkommen, das von der Tageszeitung Folha de S. Paulo als „beispiellos“ bezeichnet wurde, weil es dazu beitragen könnte, den größten Waffenmarkt der Welt für die heimische Industrie zu öffnen. Kernpunkt des 96 Milliarden US-Dollar schweren Abkommens ist der Zugang Brasiliens zum NATO-System RDT & E (englisches Akronym für Forschung, Entwicklung, Test und Bewertung). Mit der zusätzlichen Aussicht auf eine NATO-Assoziierung Brasiliens, für dessen Akzeptanz, so Trump, allerdings „mit einer Menge Leute viel geredet werden muss“.

    Als brasilianisches Entgegenkommen forderte Donald Trump am Rande dieses Dinners Bolsonaro dazu auf, auf sein Kriegsboot gegen Venezuela zu steigen. „Es besteht die Möglichkeit, dass dies (Anm.: der gesamtamerikanische Kontinent) die erste völlig freie und demokratische Hemisphäre in der Geschichte der Menschheit wird – es ist Teil der Trump-Doktrin”, erklärte ein hochrangiger US-Beamter.

    Selbstverständlich war der brasilianische Staatschef zutiefst angetan von der scheinbaren Ehrung und verordnete nach seiner Rückkehr aus den USA am 16. März die Grenz-Schließung zu Venezuela. Zehn Tage später setzte die US-Regierung noch einen drauf: „Die Ausbreitung des Corona-Virus bedrohe die gesamte Region“. Eine von lächerlich bis zynisch tönende Unterstellung, zählte Venezuela nach offiziellen Angaben gerade mal 100 (Stand am 2. April: 144) Infizierte, während die tatsächliche Gefahr von Trumps USA mit seiner 1.300-fachen Anzahl Infizierter im Vergleich mit Venezuela ausgeht.

    Trumps geplanter Militärschlag gegen Venezuela sollte allem Anschein nach in den Tagen nach dem Mar-a-Lago-Treffen mit Bolsonaro befohlen werden. Der Termin des Angriffsplans musste allerdings aufgeschoben werden, in den USA wütete die Coronavirus-Pandemie in inzwischen ungeahntem Ausmaß. Doch das Narrativ von der Virus-Bedrohung wurde selbst von konservativen US-Medien als Scharlatanerie durchschaut. Also brauchte es einer Anreicherung und so mixten CIA und State Department im Auftrag des Weißen Hauses einen neuen Cocktail aus Covid-19 und Kokain.

    Die Legende vom „Narco-Regime“ und die Jagd auf Venezuelas Regierung

    Am 26. März war der ungenießbare Mix medial aufbereitet. Mit der Beschuldigung, er sei Führer des „Drogen-Terrorismus“, erhob das US-Justizministerium Strafanzeige gegen Präsident Nicolás Maduro und dreizehn andere Regierungsbeamte. Mike Pompeos State Department beeilte sich, eine Belohnung von bis zu 15 Millionen US-Dollar für „Hinweise“ auf den Verbleib der Angeklagten auszusetzen. Die Washingtoner Legende besagt, führende Köpfe des regierenden Chavismo sind nicht nur in den weltweiten Kokainhandel involviert, sondern kooperieren obendrein mit Terroristen.

    Indes sind die „Terrorismus“- und „Drogenhandel“-Vorwürfe alte Hüte. Sie wurden vor nahezu zwanzig Jahren gegen den damals regierenden Präsidenten Hugo Chávez erhoben, der mit der damaligen FARC-Guerilla den Plan ausgetüftelt haben soll, „die USA mit Drogen zu überfluten“. Dem notorisch schwatzhaften Stil Chávez‘ ist ein solcher Satz durchaus zuzutrauen gewesen, doch tun sich Berge zwischen der Behauptung der US-Staatsanwaltschaft und den realen Umständen auf. Das Wall Street Journal behauptete im September 2019, im Besitz von Beweismaterialien zu sein.

    Allerdings handelt es sich dabei um Unterlagen, die von der Bundesanwaltschaft des Distrikts New York Süd erstellt wurden und auf Mutmaßungen ehemaliger hochrangiger Funktionäre aus Chávez‘ Regierungszeit – wie dem nach Spanien exilierten, inzwischen jedoch flüchtigen, ehemaligen Geheimdienstchef und Maduro-Gegenspieler General Hugo Carvajal – beruhen. Carvajal hatte, wie zuvor andere in die USA exilierte venezolanische Militärs, ein Kronzeugen-Abkommen im Austausch für Strafmaßreduzierung angeboten, wurde jedoch nicht von Spanien ausgeliefert und gilt als „verschwunden“.

    Seriöse Recherchen und Fact-Checking des angesehenen US-Anwaltsbüros für Menschenrechte in Lateinamerika (WOLA) bescheinigen den US-Behörden jedoch freche Fälschung. In dem 20 Seiten umfassenden WOLA-Gutachten “Beyond the Narcostate Narrative: What U.S. Drug Trade Monitoring Data Says About Venezuela“ werden zwar die politischen Zustände aus liberaler Sichtweise kritisiert. „Venezuelas staatliche Institutionen haben sich verschlechtert und dem Land fehlt ein unparteiisches, transparentes oder sogar funktionierendes Justizsystem. In diesem Umfeld haben sich bewaffnete Gruppen und organisierte kriminelle Strukturen, einschließlich Drogenhandels-Gruppen, gut entwickelt“.

    Doch die Angaben, auf die sich die US-Regierung stütze, „deuten darauf hin, dass Venezuela trotz dieser Herausforderungen kein primäres Transitland für Kokain in die USA ist. Die Politik der USA gegenüber Venezuela sollte auf einem realistischen Verständnis des transnationalen Drogenhandels beruhen“, fordern die US-Anwälte und gehen über zu den Fakten.

    „Jüngste Daten aus der US-amerikanischen Interagency Consolidated Counterdrug Database (CCDB) besagen, dass im Jahr 2018 210 Tonnen Kokain durch Venezuela gelangten. Zum Vergleich: Das Außenministerium berichtet, dass im selben Jahr mehr als sechsmal so viel Kokain (1.400 Tonnen) durch Guatemala gelangte. Nach diesen Angaben der US-Überwachungsbehörden ist die Menge an Kokain, die von Kolumbien über Venezuela gehandelt wird, erheblich, aber es ist ein Bruchteil des Kokains, das durch andere Transitländer gelangt. Rund 90 Prozent des gesamten in die USA gelangten Kokains werden auf den Strecken der Westkaribik und des Ostpazifiks gehandelt, nicht über die ostkaribischen Meere Venezuelas“, warnt die Studie und dokumentiert aufschlussreiche Einzelheiten.

    „Im Zeitraum von 2012 bis 2017 gab es einen Anstieg der Kokainflüsse durch Venezuela, aber dieser Anstieg entspricht einem Anstieg der Kokainproduktion in Kolumbien während dieser Zeit. CCDB-Daten deuten darauf hin, dass die Menge des durch Kolumbien gehandelten Kokains von 918 Tonnen im Jahr 2012 auf 2.478 Tonnen im Jahr 2017 (ein Anstieg von 269 Prozent) und von 159 auf 249 Tonnen in Venezuela im selben Zeitraum (ein Anstieg von 156 Prozent) gestiegen ist. Als der Kokainhandel in Kolumbien nach 2017 leicht zurückging, gingen auch die Kokainflüsse in Venezuela zurück“.

    „Die US-amerikanischen CCDB-Daten zeigen ferner, dass die Kokainflüsse durch Venezuela seit ihrem Höhepunkt im Jahr 2017 zurückgegangen sind. Laut CCDB-Daten ging die durch Venezuela fließende Kokainmenge von 2017 bis 2018 um 13 Prozent zurück und schien bis Mitte 2019 weiter leicht zu sinken“, konfrontiert die Studie die US-Regierung mit ihren eigenen Daten und fordert: „Ein friedlicher, ausgehandelter und geordneter Übergang bietet die besten Chancen, die erforderlichen Reformen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Korruption in Venezuela zuzulassen. Der Militärputsch 2009 und die daraus resultierenden Turbulenzen in Honduras sind eine historische Warnung für US-Politiker, die Interventionen oder Zusammenbrüche als den besten Weg für eine Rückkehr zur Demokratie in Venezuela ansehen“.

    Juan Guaidó und die Gunst der Corona-Stunde: die Aufstellung terroristischer Milizen

    „Es ist an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden, um Venezuela vor einer humanitären Katastrophe zu retten”, verkündete der selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó in einem via Internet verbreiteten Video zur angeblichen Bekämpfung der Pandemie. In dem Video wiederholte Guaidó die Chimäre Donald Trumps. „Venezuela kann zum Land mit der höchsten Anzahl an Infizierten und Toten in der Region werden”, manipulierte der von den USA mit Millionen US-Dollars finanzierte Regime Changer seine Mitläufer mit Panikmache. „Die Covid-19-Pandemie wird die Lage in Venezuela erheblich verschlechtern, und … die Diktatur wird sie niemals anerkennen, sie wird versuchen, die Daten der Ansteckungen und notleidenden Patienten zu verheimlichen und weiterhin Wasser, Benzin, Lebensmittel, Gas und Strom knapphalten“.

    Das verkündete Guaidó am 13. März. Knappe zwei Wochen später flog der eigentliche Plan auf. In einem spannenden Interview mit dem kolumbianischen Sender Radio W bestätigte der seit 2017 ins kolumbianische Barranquilla exilierte, ehemalige Chávez-Vertraute, aber Maduro-Feind, General Cliver Alcalá, mit Juan Guaidó einen Vertrag (O-Ton Alcalá: „Ich habe den Vertrag hier vor mir liegen!“) zur Millionen Dollar schweren Beschaffung von Kriegswaffen und deren Einschleusung nach Venezuela für die Aufstellung von bewaffneten Umsturz-Kommandos unterzeichnet zu haben. Wegen der Corona-Quarantäne flog der Waffentransport jedoch zufällig auf, als der LKW von den kolumbianischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden angehalten wurde.

    General Alcalá – auf den ebenfalls ein Kopfgeld ausgesetzt war – stellte sich den US-Behörden und wurde Ende März in die USA ausgeflogen und dem Department of Justice überstellt. Seine Doppelrolle als Agent der Konterrevolution – der für den Überfall auf Venezuela US-Söldner in seinem Dienst hatte – und angeblicher Drogendealer wird noch untersucht werden müssen, wobei die USA da niemandem Einblick genehmigen werden.

    Titelbild: Screencapture CNN

     

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    "Übergangsplan" der USA für Venezuela vertieft die politischen Gräben

    amerika21

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    Die US-Regierung legte am 31. März ihren Plan "für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" vor
    Die US-Regierung legte am 31. März ihren Plan "für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" vor
    Quelle: stategov

    Lima et al. Der von einer Drohkulisse flankierte "Rahmen für einen demokratischen Übergang in Venezuela", den die US-Regierung vorgestellt hat, findet bei einer Reihe von Regierungen Zustimmung. Andere reagierten mit scharfer Kritik. Kurz zuvor hatte Washington auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein Kopfgeld ausgelobt und inzwischen militärische Einsatzkräfte vor Venezuelas Küste positioniert.

    Der US-Plan stellt eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht, wenn Maduro zugunsten eines fünfköpfigen "Staatsrates" zurücktritt, der gemeinsam von den regierenden und oppositionellen Blöcken im Parlament ernannt werden soll. Die Übergangsverwaltung wäre für die Einberufung neuer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "in sechs bis zwölf Monaten" verantwortlich. Eine weitere Bedingung für die Aufhebung der Strafmaßnahmen: Die neue Regierung muss alle Sicherheitsabkommen mit Kuba und Russland beenden.

    Ein Kommuniqué der Lima-Gruppe, das von zehn lateinamerikanischen rechtsregierten Ländern und Kanada unterzeichnet wurde, begrüßt "den wichtigen Vorschlag" der USA. Die Bildung einer Übergangsregierung stimme mit dem Ziel der Gruppe überein, "die Rückkehr zur Demokratie in Venezuela durch die Abhaltung freier, fairer und transparenter Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu gewährleisten", heißt es darin.

    Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, nahm den jüngsten US-Plan "positiv" zur Kenntnis und "mit Interesse" den Teil auf, der die Sanktionspolitik der US-Regierung behandle. "Der Vorschlag der USA steht im Einklang mit dem Ansatz der EU, eine friedliche Lösung der Krise durch einen Verhandlungsweg zu einer demokratischen Regierung vorzuschlagen, was jetzt notwendiger denn je ist", so die Erklärung Borrells.

    Andere Staaten betonen dagegen das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker. So erklärte Mexikos Regierung ihr Festhalten am Prinzip der Nichteinmischung und Selbstbestimmung der Völker. Die Angelegenheiten des venezolanischen Volkes seien allein Sache Venezuelas.

    Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, die neue Agenda der USA gegen Venezuela bestätige nur deren neokolonialen Anspruch. Dieses Vorgehen sei eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region.

    Das Außenministerium von Argentinien hat nach Bekanntgabe des US-Plans die Einstellung des internationalen Drucks auf Venezuela gefordert. "Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, bei der Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien und bei der Suche nach einer politischen Lösung zusammenzuarbeiten, die in kürzester Zeit zu der notwendigen institutionellen Erneuerung und damit zur vollen Geltung von Demokratie und Menschenrechten, zur Erholung der venezolanischen Wirtschaft und zum Wohlergehen der Bevölkerung führt", so Außenamtschef Felipe Solá. Er fügte hinzu, dass inmitten der Corona-Pandemie alle betroffenen Länder mit Engagement und Solidarität handeln müssten, durch einen globalen Dialog.

    Russland bezeichnete den "Übergangsplan" der USA zur Lösung der Krise in Venezuela als "Hohn", wenn er sich als Hilfe für das lateinamerikanische Land bei der Bewältigung der humanitären Krise ausgebe. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, prangerte an, dass es in einigen Ländern politische Gruppen gebe, die "versuchen, die schwierige Situation in der Welt und insbesondere die epidemiologische Situation in Venezuela zu nutzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen“.  Russland lehne "die Blockierung der Hilfe für Caracas durch den Internationalen Währungsfonds ab" und verurteile den Erlass des US-Haftbefehls "gegen das souveräne Staatsoberhaupt Venezuelas aufgrund einer falschen Anschuldigung wegen Drogenhandels", betonte Sacharowa.

     

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    Aus Belgien erhielt ich folgende solidarische Unterstützung

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    Maxime Ramirez

    21 Std. ·

    L'armada impériale joue avec le feu !

    Cela fait maintenant plusieurs jours que le Président des États-Unis d'Amérique réalise des exercices militaires de grande envergure dans l'Amérique caribéenne, aux frontières du Venezuela, pour "lutter contre les narco-trafiquants"... Donald Trump a pointé Nicolas Maduro et d'autres responsables politiques vénézuéliens de premier plan comme les dirigeants d'un cartel international. C'est évidemment un mensonge gigantesque auquel personne ne croit si ce n'est l'électorat du Parti Républicain à Miami.

    Trois raisons importantes au déploiement militaire :
    -Le président Trump est en difficulté dans son propre pays (la pandémie réduisant à néant la bonne santé de l'économie alors que Trump mise tout sur ce terrain-là -le Parti Démocrate a abandonné cette thématique depuis longtemps-), il lui faut une victoire sur le plan extérieur. Il faut rappeler que Trump, sur le Venezuela, n'est hélas que le continuateur d'Obama. Ce dernier avait commencé à infliger des sanctions internationales solides à la patrie de Simon Bolivar. Trump la continue et l'aggrave de manière excessivement forte et ce depuis le début de son mandat. Empêchant ainsi tout redressement économique du pays (redressement dont le Venezuela a pourtant cruellement besoin).

    -Les importantes richesses dans les sous-sols vénézuéliens : pétrole, or, etc.

    -Une idéologie qui considère les pays latinos comme un "arrière-jardin" faisant partie de la démocratie US. Les USA voient d'un très mauvais œil les investissements chinois, russes et même européens !

    Mais au sommet de l'Empire j'ose espérer que l'on sait très bien qu'un conflit armé direct avec le Venezuela serait pire qu'un Vietnam. Et un "Vietnam caribéen" en termes électoraux peut coûter cher... Très cher.

    ?? Citoyens, citoyennes, syndicalistes, etc., à nous, ici, de nous montrer solidaires avec la "révolution chaviste" en ces moments pénibles. Ce processus révolutionnaire et patriotique fait qu'aujourd'hui le peuple vénézuélien se tient debout comme un seul homme, il garantit son indépendance et la possibilité de construire des coopérations inter-régionales vertueuses.

    ?? PS, Ecolo, PTB (et même les partis de centre-droite*) c'est le moment de parler fort. Il faut savoir serrer les rangs quand la guerre menace. Surtout quand on est si prompts à dénoncer les agissements de la Russie de Vladimir Poutine alors que cela fait énormément de mal à nos intérêts économiques. Pas de deux poids, deux mesures.

    *Il existe bien une droite attachée au droit international non ? À l'ONU ? Ou à l'indépendance nationale de la Belgique ?

     

    Übersetzung:

     

     Die kaiserliche Armada spielt mit dem Feuer!

    Es ist nun mehrere Tage her, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im karibischen Amerika, an den Grenzen Venezuelas, groß angelegte Militärübungen durchführte, um "gegen Drogenhändler zu kämpfen" ... Donald Trump hat Nicolas Maduro und andere prominente venezolanische Politiker als Anführer eines internationalen Kartells bezeichnet. Das ist offensichtlich eine gigantische Lüge, die niemand außer dem Wahlkreis der Republikanischen Partei in Miami glaubt.

    Drei wichtige Gründe für den Militäreinsatz:

    -Präsident Trump ist in seinem eigenen Land in Schwierigkeiten (die Pandemie zerstört die gesundheit liche Gesundheit der Wirtschaft, während Trump alles auf diesen Boden stellt - die Demokratische Partei hat dieses Thema längst aufgegeben -), er braucht einen Sieg nach außen. Es sei daran erinnert, dass Trump in Venezuela leider nur Obamas Kontinuator ist. Dieser hatte begonnen, starke internationale Sanktionen gegen Simon Bolivars Heimat zu verhängen. Trump macht es seit Beginn seiner Amtszeit extrem stark. Verhinderung einer wirtschaftlichen Erholung des Landes (eine Erholung, die Venezuela dringend braucht).

    -Der wichtige Reichtum in venezolanischen Kellern: Öl, Gold, etc.

    -Eine Ideologie, die lateinische Länder als "Hintergarten" betrachtet, der Teil der US-Demokratie ist. Die USA sehen chinesische, russische und sogar europäische Investitionen sehr schlecht!

    Aber an der Spitze des Imperiums hoffe ich, dass wir sehr wohl wissen, dass ein direkter bewaffneter Konflikt mit Venezuela schlimmer wäre als ein Vietnam. Und ein "Karibik-Vietnam" in Wahlbegriffen kann teuer sein... Sehr teuer.

    ?? Bürger, Gewerkschafter usw. uns hier, um Solidarität mit der "Chavistenrevolution" in diesen schwierigen Zeiten zu zeigen. Dieser revolutionäre und patriotische Prozess bedeutet, dass das venezolanische Volk heute als ein Mann dasteht, seine Unabhängigkeit und die Möglichkeit des Aufbaus einer tugendhaften interregionalen Zusammenarbeit garantiert.

    ?? PS, Ecolo, PTB (und sogar die Mitte-Rechts-Parteien) ist es Zeit, laut zu sprechen. Man muss wissen, wie man die Reihen schließt, wenn Krieg droht. Vor allem, wenn wir so schnell das Vorgehen von Wladimir Putins Russland anprangern, wenn es unseren wirtschaftlichen Interessen enorm schadet. Keine Doppelmoral.

    Es gibt ein Recht, das dem Völkerrecht verbunden ist, oder? Bei der UNO? Oder Belgiens nationale Unabhängigkeit?

     

    < Neues Textfeld >>

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    aktuelle Zahlen zu Cornona-Pandemie in Venezuela

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         EL PAIS                            Internacional

    La operación antidrogas de Trump apunta a Venezuela

    Francesco Manetto

    México - 05 abr 2020 - 21:05 CEST

     

    El 70% del tráfico marítimo de cocaína se inicia en el occidente de Colombia o en Ecuador, según un informe de la Fundación Paz y Reconciliación

    Tumaco y Buenaventura. Dos municipios colombianos devastados por décadas de violencia. Dos plazas clave para el tráfico internacional de drogas en el país que más hoja de coca produce en el mundo. Ambos están a orillas del Pacífico, un territorio donde se inicia el 70% del tráfico marítimo de cocaína en esa región. La estimación es del Departamento de Defensa de Estados Unidos, según recoge un informe de la Fundación Paz y Reconciliación (Pares) que se difundirá el lunes, y choca con el plan militar contra el narco anunciado por Donald Trump. El miércoles el mandatario aseguró que su Administración duplicará el despliegue de barcos de combate y soldados en el Caribe y en el Pacífico para evitar que los cárteles se afiancen durante la emergencia mundial del coronavirus. Sin embargo, su equipo puso el acento en el Caribe y no ocultó que la estrategia pretende intensificar la presión contra el régimen de Nicolás Maduro, a quien que la justicia estadounidense acusa formalmente de narcotráfico.

    Los datos y los cálculos de los que dispone Washington demuestran que en Venezuela y en la costa oriental de Colombia se origina el 30% del tráfico marítimo de drogas, que representa un 85% del total. En cambio, el 15% de transporte aéreo sí está especialmente centrado en el Caribe. Estados Unidos aún no ha ofrecido detalles sobre la operación militar, pero el Gobierno de Trump recibió críticas por no centrar todos sus esfuerzos de contención en el área donde se registran más incautaciones. Las objeciones no llegaron solo de Caracas. El aparato del régimen está tan enfrentado a la Administración estadounidense que la retórica antiimperialista se ha convertido en la música de fondo de cualquier señalamiento, restándole credibilidad. Las observaciones en este caso se dieron entre los expertos en lucha contra las drogas. Colombia, según el último informe de la Casa Blanca, conocido hace un mes, pasó en 2019 de 208.000 hectáreas sembradas con hoja de coca a tener 212.000, lo que supone un nuevo récord. El crecimiento es muy leve, se trata más bien de un estancamiento. Pero la producción y el tráfico no remiten y casi todo pasa por el Pacífico, entre Colombia y Ecuador.

    “El gran problema del tráfico de drogas lo tenemos ahí”, señala Ariel Ávila, subdirector de Pares. “Las autoridades estadounidenses reportan centenares de eventos desde el Pacífico, particularmente desde la costa de Nariño, que limita con Ecuador, y la costa pacífica del Cauca. Y allí es donde se vive la principal reconfiguración de la violencia luego de la dejación de armas de las FARC. Casi una veintena de organizaciones criminales y grupos armados ilegales se disputan metro a metro el territorio en toda esa zona", asevera. “La otra conclusión es que en el corto plazo no se ve una mejora del mercado de las drogas en Colombia”, continúa. "Tal vez la recesión producto del coronavirus sea la única esperanza, pero antes de eso había una fuerte demanda de la cocaína en varios mercados y con la revaluación del dólar el negocio se hacía muy lucrativo”.

    La radiografía de la fundación, que se detiene en el análisis de los territorios fronterizos, revela que, al menos desde 2002, se siembra coca en los mismos espacios con menor o mayor intensidad. El uribismo, la corriente política que se agrupa en torno al expresidente colombiano Álvaro Uribe se revolvió durante años contra Juan Manuel Santos acusándole de no haber tenido suficiente mano dura contra el narco. Aun así, mientras se aproxima el ecuador del mandato de Iván Duque, que llegó a la presidencia impulsado por Uribe, esa tendencia no tiene visos de invertirse. El último cálculo anual del Sistema Integrado de Monitoreo de Cultivos Ilícitos de Naciones Unidas, que se remonta al pasado agosto, sí reflejó un frenazo de los cultivos en 2018. Es decir, Colombia pasó de 171.000 hectáreas a 169.000. Los datos de la ONU suelen ser más prudentes que los de la Oficina de política nacional de control de drogas de Washington. En cualquier caso, el país andino sigue siendo epicentro mundial de la producción.

    “La mayor cantidad de eventos [flujos de salida] se dio por el Pacífico colombiano. También es notorio como se reactivó la ruta del mar Caribe. Para el caso de Venezuela se nota una actividad importante, pero mucho menor a lo que se vive en el Pacífico”, describe el informe. “La estrategia colombiana y norteamericana contra Maduro se basa en el principio de que por allí sale la mayor cantidad de droga que se produce en Colombia. Sin embargo, al revisar los datos del propio Gobierno de los Estados Unidos hay cosas que no cuadran”. En realidad, las últimas acciones emprendidas por Washington contra el chavismo no ocultan que su objetivo de fondo es el derrocamiento del régimen, al considerarlo responsable de “inundar” de cocaína a Estados Unidos. La acusación de tráfico internacional de drogas busca incapacitar al sucesor de Hugo Chávez y a toda su cúpula en una supuesto escenario de transición.

    Hace dos semanas la Armada de Colombia anunció un decomiso de 1,1 toneladas de cocaína que estaba siendo transportada en un semisubmarino a 70 millas de Buenaventura. Al mismo tiempo, las autoridades se incautaron de casi 600 kilos de marihuana en una lancha. Detuvieron a ciudadanos colombianos y a cuatro extranjeros: un ecuatoriano, un costarricense, un nicaragüense y un mexicano. Estos episodios se multiplican precisamente en la costa del Pacífico. Mientas tanto, Trump y Maduro siguen con un pulso que es eminentemente político y va más allá de la lucha contra el narcotráfico.

     

     

    Übersetzung

     

     

    Trumps Drogenoperation richtet sich gegen Venezuela

     

    70 % des Kokainhandels auf See beginnt laut einem Bericht der Stiftung für Frieden und Aussöhnung in Westkolumbien oder Ecuador

    Tumaco und Buenaventura. Zwei kolumbianische Gemeinden, die durch jahrzehntelange Gewalt verwüstet wurden. Zwei wichtige Orte für den internationalen Drogenhandel im größten Kokablatt produzierenden Land der Welt. Beide befinden sich an den Küsten des Pazifiks, einem Gebiet, in dem 70 % des Kokainverkehrs in dieser Region beginnt. Die Schätzung stammt vom US-Verteidigungsministerium, wie aus einem Bericht der Peace and Reconciliation Foundation (Pares) hervorgeht, der am Montag ausgestrahlt wird, und kollidiert mit dem von Donald Trump angekündigten militärischen Anti-Narco-Plan. Am Mittwoch sagte der Vertreter, seine Regierung werde den Einsatz von Kriegsschiffen und Soldaten in der Karibik und im Pazifik verdoppeln, um zu verhindern, dass Kartelle während des globalen Coronavirus-Notstands einbrechen. Sein Team betonte jedoch die Karibik und verhehlte nicht, dass die Strategie darauf abzielt, den Druck auf das Regime von Nicols Maduro zu verstärken, dem die US-Justiz offiziell Drogenhandel vorwirft.

    Washingtons Daten und Berechnungen zeigen, dass 30 % des Drogenhandels auf See, der 85 % des Gesamthandels ausmacht, seinen Ursprung in Venezuela und an der Ostküste Kolumbiens hat. Im Gegensatz dazu konzentrieren sich 15 % des Luftverkehrs besonders auf die Karibik. Die Vereinigten Staaten haben noch keine Details über die Militäroperation angeboten, aber die Trump-Administration wurde dafür kritisiert, dass sie nicht alle ihre Eindämmungsbemühungen auf das Gebiet konzentrierte, in dem es mehr Beschlagnahmen gibt. Die Einwände kamen nicht allein aus Caracas. Der Apparat des Regimes ist so gegen die US-Administration, dass antiimperialistische Rhetorik zur zugrunde liegenden Musik jedes Signals geworden ist, das die Glaubwürdigkeit schmälert. Die Kommentare in diesem Fall waren unter den Drogenexperten. Laut dem jüngsten Bericht des Weißen Hauses, der vor einem Monat bekannt wurde, ist Kolumbien 2019 von 208.000 Hektar, die mit Kokablättern bepflanzt sind, auf 212.000 Hektar gestiegen, was ein neuer Rekord ist. Das Wachstum ist sehr mild, es ist eher eine Stagnation. Aber Produktion und Verkehr sinken nicht und fast alles fließt durch den Pazifik, zwischen Kolumbien und Ecuador.

    "Das große Problem des Drogenhandels ist da", sagt Ariel Avila, stellvertretender Direktor von Pares. "Die US-Behörden berichten von Hunderten von Ereignissen aus dem Pazifik, insbesondere von der Küste Von Nario, die an Ecuador grenzt, und der Pazifikküste von Cauca. Und hier wird die Hauptumgestaltung der Gewalt nach dem Waffenstillstand der FARC erlebt. Fast zwanzig Organisationen . Kriminelle und illegale bewaffnete Gruppen bestreiten das Gebiet in diesem Gebiet Meter für Meter", sagt er. "Die andere Schlussfolgerung ist, dass wir kurzfristig keine Verbesserung auf dem Drogenmarkt in Kolumbien sehen", fährt er fort. "Vielleicht ist die Rezession infolge des Coronavirus die einzige Hoffnung, aber vorher gab es eine starke Nachfrage nach Kokain auf mehreren Märkten und mit der Aufwertung des Dollars wurde das Geschäft sehr lukrativ."

    Das Röntgenbild der Stiftung, das in der Analyse der Grenzgebiete aufhört, zeigt, dass Koka zumindest seit 2002 in den gleichen Räumen mit weniger oder größerer Intensität gepflanzt wird. Der Uribism, die politische Strömung, die sich um den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe versammelt, schürte jahrelang Juan Manuel Santos, der ihm vorwarf, nicht genug schwere Hände gegen den Narco gehabt zu haben. Doch als sich der Äquator von Ivan Duques Befehl nähert, der in die von Uribe geförderte Präsidentschaft kam, hat dieser Trend keine Möglichkeit, sich umzukehren. Die jüngste jährliche Schätzung des integrierten Systems der Vereinten Nationen zur Überwachung illegaler Kulturen, die auf den letzten August zurückgeht, spiegelte eine Erntebremse im Jahr 2018 wider. Das heißt, Kolumbien stieg von 171.000 Hektar auf 169.000. UN-Daten sind oft vorsichtiger als die des Washington Office of National Drug Control Policy. Auf jeden Fall bleibt das Andenland das Epizentrum der Produktion.

    "Die meisten Ereignisse [Output Flows] übernahmen den kolumbianischen Pazifik. Es ist auch berüchtigt, da die Karibikroute reaktiviert wurde. Für Venezuela gibt es eine wichtige Aktivität, aber viel weniger als das, was im Pazifik erlebt wird", heißt es in dem Bericht. "Die kolumbianische und amerikanische Strategie gegen Maduro basiert auf dem Prinzip, dass die meisten in Kolumbien produzierten Drogen herauskommen. Bei der Überprüfung der Daten der Regierung der Vereinigten Staaten selbst gibt es jedoch Dinge, die sich nicht addieren." In Wirklichkeit verschleiern Washingtons jüngste Maßnahmen gegen Chavismo nicht das zugrunde liegende Ziel, das Regime zu stürzen, da es die Vereinigten Staaten für die "Überflutung" von Kokain verantwortlich macht. Die Anklage wegen internationalen Drogenhandels zielt darauf ab, Hugo Chavez' Nachfolger und seine gesamte Kuppel in einem angeblichen Übergangsszenario zu entmündigen.

    Vor zwei Wochen gab die kolumbianische Marine die Beschlagnahme von 1,1 Tonnen Kokain bekannt, die in einem U-Boot 70 Meilen von Buenaventura transportiert wurden. Gleichzeitig beschlagnahmten die Behörden fast 600 Kilo Marihuana auf einem Boot. Sie verhafteten kolumbianische Staatsbürger und vier Ausländer: einen Ecuadorianer, einen Costa Ricaner, einen Nicaraguaner und einen Mexikaner. Diese Episoden vermehren sich genau an der Pazifikküste. Während sowohl Trump als auch Maduro immer noch einen Puls haben, der eminent politisch ist und über den Kampf gegen den Drogenhandel hinausgeht.

     

     

     

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    Aus: Ausgabe vom 06.04.2020, Seite 1 / Titel

    Gegen Zwangsmaßnahmen

    Hilfe statt Sanktionen

    China und »Gruppe der 77« fordern: Boykottmaßnahmen gegen arme Länder während Coronakrise aussetzen. Washington und Brüssel unbeeindruckt

    Von Jörg Kronauer

     

    Matias Delacroix/AP Photo

    Internationale Solidarität in Zeiten von Corona: Ankunft medizinischer Hilfsgüter aus China auf dem Flughafen »Simon Bolívar« in Caracas (30.3.2020)

     

    Erklärung der G 77 im Wortlaut: https://kurzlink.de/G77

     

    Immer mehr Staaten weltweit fordern im Kampf gegen die ­Covid-19-Pandemie die sofortige Einstellung der westlichen Wirtschaftssanktionen. Am Freitag verabschiedeten die »Gruppe der 77« und China eine Erklärung, in der sie »schnelle und wirksame Maßnahmen« verlangen, »um den Einsatz einseitiger ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden«. Dem Zusammenschluss, der bei seiner Gründung im Jahr 1964 exakt 77 Mitglieder hatte, gehören inzwischen 134 sogenannte Schwellen- und Entwicklungsländer, in denen rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben. In ihrer Erklärung weisen die »G 77« darauf hin, dass die Sanktionen »eine negative Wirkung auf die Fähigkeit der Staaten haben, wirksam« auf die Pandemie »zu reagieren«. Vor allem würden den betroffenen Ländern medizinische Ausrüstung und weitere Güter vorenthalten, die sie dringend benötigten, um ihre Bevölkerungen zu versorgen. Zudem blockierten die Wirtschaftssanktionen die internationale Zusammenarbeit, ohne die es unmöglich sei, die Pandemie zu besiegen.

    Die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Sanktionen wird seit geraumer Zeit erhoben. Bereits vor dem G-20-Sondergipfel am 26. März hatte UN-Generalsekretär António Guterres verlangt, diese Staaten müssten ihre Zwangsmaßnahmen gegen Drittländer aussetzen, um »Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen«: »Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss«, konstatierte Guterres. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Forderung auf dem G-20-Gipfel vorgetragen – freilich ohne Erfolg. Russland hatte zudem am vergangenen Donnerstag eine Resolution in die UN-Generalversammlung eingebracht, mit der ebenfalls verlangt wurde, ­Guterres’ Forderung umzusetzen und die Sanktionen zugunsten des Kampfs gegen die Covid-19-Pandemie zurückzustellen. Die Resolution scheiterte auf Betreiben der Vereinigten Staaten, der EU, Großbritanniens, der Ukraine und Georgiens. Statt dessen wurde auf westliche Initiative eine alternative Erklärung beschlossen, in der mit warmen Worten, allerdings in der Sache gänzlich unverbindlich, für eine »stärkere internationale Zusammenarbeit« im Kampf gegen die Pandemie plädiert wird. Wie das möglich sein soll, solange die Sanktionen die Zusammenarbeit gezielt blockieren, wurde nicht erklärt.

     

    Weit davon entfernt, das Bemühen um einen Sturz missliebiger Regierungen etwa im Iran oder in Venezuela mittels Sanktionen womöglich zurückzustellen, hat Washington seine Zwangsmaßnahmen zuletzt punktuell ausgeweitet und den Druck auf Venezuela mit der Entsendung von Kriegsschiffen vor die Küste des Landes verstärkt. Die EU redet sich mit der Behauptung heraus, die bestehenden Sanktionen stünden der Lieferung von Hilfsgütern zum Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht im Weg. Dies trifft freilich, wie unter anderem Berichte aus Iran bestätigen, allenfalls in der Theorie, nicht aber in der Praxis zu. Darüber hinaus hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag bekräftigt, Brüssel halte Sanktionen auch weiterhin für »unverzichtbar«, um gegen »Brüche des Völkerrechts«, gegen »Menschenrechtsverletzungen« und gegen »Störer von Friedensprozessen« vorzugehen. Damit stellt sich nach den Vereinigten Staaten auch die EU offen gegen den UN-Generalsekretär sowie gegen die große Mehrheit der Staaten weltweit.

     

     

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    Sábado 04 abril de 2020 | Publicado a las 14:49 · Actualizado a las 15:38

    Trump prohíbe a 3M seguir exportando mascarillas y guantes médicos a Latinoamérica y Canadá

    Por Christian Leal

    Mascarilla N95 de 3M | Washington Post

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    Mediante una ley que data de la guerra de Corea en la década de 1950, el presidente Donald Trump prohibió a la gigante 3M seguir exportando mascarillas médicas N95 y guantes quirúrgicos al extranjero, siendo sus principales destinos Canadá y Latinoamérica.

    La disposición, conocida como Ley de Protección de la Defensa Nacional (Defense Production Act), faculta al Gobierno a redirigir la producción de insumos críticos al mercado interno, así como a ordenar a las empresas que tienen sus fábricas en el extranjero, que redirijan sus envíos hacia EEUU.

    Trump ya había adelantado este jueves el conflicto con la productora de equipo protector, al acusarla por Twitter.

    “Hoy golpeamos duro a 3M luego de ver lo que estaban haciendo con sus mascarillas… Tuvimos una gran sorpresa en el gobierno al descubrir lo que estaban haciendo. ¡Van a tener que pagar un alto precio!”, advirtió entonces sin entregar más detalles.

    El mismo día, Trump se refirió vagamente a la situación durante su punto de prensa diario sobre medidas contra el coronavirus, indicando que “Ojalá que sean capaces de hacer lo que deberían hacer”, indica la cadena CBS.

    Fue así que el viernes por la tarde, la Casa Blanca firmó un decreto ejecutivo, donde ordena a las oficinas federales de salud y de emergencia usar su autoridad legal para preservar las mascarillas N95, mascarillas quirúrgicas y guantes quirúrgicos, sólo para uso doméstico dentro de los EEUU, indica el New York Times.

    En un comunicado que acompañó el decreto, el presidente estadounidense criticó a los “especuladores en tiempos de guerra”, que incluyen a especuladores financieros, propietarios de bodegas y algunos distribuidores “muy conocidos, con la capacidad de derivar su producción inescrupulosamente de los hospitales y gobiernos estatales, a compradores extranjeros dispuestos a pagar un extra”.

    “Esto no debería interferir con la capacidad de los productores de equipamiento de protección personal (PPE) para exportar, siempre y cuando cumplan con las políticas de gobierno y actúen en el interés nacional de los Estados Unidos”, cierra la misiva.

    “Importantes consecuencias humanitarias”

    Telemetro

    En un comunicado, 3M rechazó la medida asegurando que de imponerse tendrá “importantes consecuencias humanitarias” para los trabajadores de la salud de nuestros países vecinos, y que están obligados por contrato a cumplir sus compromisos internacionales.

    Según indicó la firma de Minesotta, el gobierno invocó la ley para “obligar a 3M a priorizar las órdenes de nuestras mascarillas respiratorias N95 para la Agencia Federal para el Manejo de Emergencias (FEMA), así como a importar a EEUU más de estas mascarillas hechas en nuestras fábricas del exterior, lo cual apoyamos plenamente”.

    Sin embargo 3M aseguró que el gobierno también les exigió dejar de exportar mascarillas hechas en los Estados Unidos a Canadá y América Latina, cita la BBC.

    La empresa incluso replicó que esta acción podría significar represalias de otros gobiernos.

    “Cesar todas nuestras exportaciones de mascarillas producidas en los Estados Unidos probablemente hará que otros países tomen represalias de igual forma, sin considerar que algunos ya lo han hecho. Si esto ocurre, el total de mascarillas disponibles en los Estados Unidos acabará por reducirse. Esto es justo lo contrario de lo que nosotros y el gobierno, en nombre del pueblo estadounidense, buscamos”, consigna el New York Times.

    Las mascarillas N95, también conocidas como FFR, poseen un filtro capaz de reducir en 95% partículas microscópicas del aire, incluyendo virus y bacterias, por lo que son imprescindibles para personas inmunodeprimidas y profesionales de la salud.

    Por su parte, el primer ministro de Canadá, Justin Trudeau, aseguró que sería un “grave error” decretar un bloqueo de insumos o reducir el comercio. Más aún considerando que Canadá no tiene fábricas de mascarillas N95, dependiendo íntegramente de la producción estadounidense.

    “Hay cientos de enfermeros en Windsor que van a trabajar a Detroit todos los días, y los estadounidenses dependen de ellos. Tenemos productos médicos y otros bienes esenciales que intercambiamos hacia ambos lados de la frontera. Cosas de las que dependen los estadounidenses”, afirmó el gobernante según recoge la BBC.

    Por el momento, se desconoce si Chile era uno de los mercados hacia los cuales debían enviarse las mascarillas.

    Übersetzung

     

     

    Trump verbietet 3M, weiterhin Masken und medizinische Handschuhe nach Lateinamerika und Kanada zu exportieren

    Durch ein Gesetz aus dem Koreakrieg in den 1950er Jahren verbot Präsident Donald Trump dem Riesen 3M, weiterhin medizinische N95-Masken und chirurgische Handschuhe ins Ausland zu exportieren, wobei seine Top-Destinationen Kanada und Lateinamerika sind.

    Die Bestimmung, bekannt als Defense Production Act, ermächtigt die Regierung, die Produktion kritischer Inputs auf den heimischen Markt umzuleiten und Unternehmen, die ihre Fabriken im Ausland haben, anzuweisen, ihre Sendungen in die USA umzuleiten.

    Trump hatte den Konflikt mit dem Hersteller von Schutzausrüstung bereits am Donnerstag vorangetrieben, indem er sie auf Twitter beschuldigte.

    "Heute haben wir 3M hart getroffen, nachdem wir gesehen haben, was sie mit ihren Masken gemacht haben... Wir hatten eine große Überraschung in der Regierung, als wir herausfanden, was sie taten. Sie werden einen hohen Preis zahlen müssen!", warnte er damals, ohne weitere Details zu nennen.

    Am selben Tag bezog sich Trump vage auf die Situation während seines täglichen Pressegesprächs über Maßnahmen gegen das Coronavirus und erklärte: "Hoffentlich sind sie in der Lage, das zu tun, was sie tun sollten", sagt CBS.

    So unterzeichnete das Weiße Haus am Freitagnachmittag eine Exekutivanordnung, die bundesstaatliche Gesundheits- und Notfallbüros anordnete, ihre rechtliche Autorität zu nutzen, um Masken zu konservieren.

    N95, chirurgische Masken und chirurgische Handschuhe, für den häuslichen Gebrauch nur innerhalb der USA, sagt die New York Times.

    In einer Erklärung, die das Dekret begleitete, kritisierte der US-Präsident "Kriegsspekulanten", zu denen Finanzspekulanten, Kellereibesitzer und einige "bekannte Händler mit der Fähigkeit gehören, ihre Produktion skrupellos von Krankenhäusern und Staatlichen zu leiten, an ausländische Käufer, die bereit sind, extra zu zahlen."

    "Dies sollte nicht die Exportfähigkeit der Hersteller von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) beeinträchtigen, solange sie der Regierungspolitik entsprechen und im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten handeln", heißt es in dem Gesetz.

     

    "Wichtige humanitäre Folgen"

    In einer Erklärung lehnte 3M die Maßnahme ab, indem sie sicherstellt, dass die Auferlegung "erhebliche humanitäre Folgen" für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in unseren Nachbarländern haben wird und dass sie vertraglich verpflichtet sind, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

    Wie Minesottas Firma sagte, berief sich die Regierung auf das Gesetz, um "3M zu zwingen, Aufträge für unsere N95 Atemschutzmasken für die Federal Emergency Management Agency (FEMA) zu priorisieren und weitere dieser Masken, die in unseren Überseefabriken hergestellt wurden, in die USA zu importieren, die wir voll und ganz unterstützen."

    3M sagte jedoch, die Regierung habe auch verlangt, dass sie den Export von Masken aus den Vereinigten Staaten nach Kanada und Lateinamerika einstellen müsse, zitiert die BBC.

    Das Unternehmen entgegnete sogar, dass diese Aktion Vergeltungsmaßnahmen von anderen Regierungen bedeuten könnte.

    "Die Einstellung all unserer Ausfuhren von Masken, die in den Vereinigten Staaten hergestellt werden, wird wahrscheinlich dazu führen, dass andere Länder auf die gleiche Weise Vergeltung üben, unabhängig davon, wie einige dies bereits getan haben. In diesem Fall wird die Gesamtzahl der in den Vereinigten Staaten verfügbaren Masken Reduziert. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir und die Regierung im Namen des amerikanischen Volkes anstreben", so die New York Times.

    N95-Masken, auch als FFR bekannt, haben einen Filter, der in der Lage ist, mikroskopische Luftpartikel, einschließlich Viren und Bakterien, um 95 % zu reduzieren, was sie für immungeschwächte Menschen und medizinisches Fachpersonal unerlässlich macht.

    Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte, es wäre ein "schwerwiegender Fehler", eine Blockade von Inputs zu beschließen oder den Handel zu reduzieren. Umso mehr, wenn man bedenkt, dass Kanada keine N95-Maskenfabriken hat, abhängig von der US-Produktion.

    "Es gibt Hunderte von Krankenschwestern in Windsor, die jeden Tag in Detroit arbeiten gehen, und die Amerikaner sind auf sie angewiesen. Wir haben Medizinprodukte und andere wichtige Güter, die wir auf beiden Seiten der Grenze austauschen. Dinge, von denen die Amerikaner abhängig sind", sagte der Herrscher der BBC.

    Derzeit ist nicht bekannt, ob Chile einer der Märkte war, auf die die Masken geschickt werden sollten.

     

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    Unión Europea solicita levantar sanciones a Cuba y otros países por la pandemia

    La ministra española de Asuntos Exteriores, Arancha González Laya, recordó que todas las sanciones económicas que imponen tanto Estados Unidos como los demás países "llevan siempre una cláusula o excepción humanitaria.

    La Unión Europea (UE) apoyó este viernes la aplicación de la «excepción humanitaria» para que las sanciones económicas a países como Cuba, Venezuela e Irán queden en suspenso, de modo que puedan acceder a material sanitario necesario en una situación de urgencia sanitaria por el coronavirus

    En una rueda de prensa telemática, la ministra española de Asuntos Exteriores, Arancha González Laya, explicó que así lo han acordado los responsables de Exteriores de la UE en el transcurso de una reunión por videoconferencia que mantuvieron este viernes.

    González Laya recordó que todas las sanciones económicas que imponen tanto Estados Unidos como los demás países «llevan siempre una cláusula o excepción humanitaria» por la que las sanciones quedan en suspenso ante una emergencia humanitaria como la que está provocando el coronavirus. 

    Ante el avance de la pandemia, los ministros de la UE han apoyado el llamamiento del secretario general de la ONU, António Guterres, para que «se arbitren mecanismos para la excepción humanitario y llegue el material sanitario necesario también a países bajo sanciones». 

    «Hay que asegurarse que esa cláusula se pueda invocar y que la puedan y quieren respetar los países y empresas productoras de equipamiento y material sanitario para asegurarnos de que todo el mundo tiene los medios para luchar contra la pandemia», dijo González Laya.

    La ministra española también hizo también hincapié en la importancia de que Europa apoye a los países más vulnerables, tanto en África como en Iberoamérica, especialmente en Venezuela y los países de su entorno que han recibido una gran afluencia de refugiados. 

    La semana pasada, varias organizaciones estadounidenses solicitaron al gobierno de ese país la suspensión temporal de las sanciones económicas contra Cuba, ante la amenaza de la pandemia del coronavirus que provoca la Covid-19.

     

    A través de un comunicado, las organizaciones pidieron eliminar los topes impuestos por la administración de Donald Trump al envío de remesas a Cuba, así como las sanciones que impiden donaciones de medicamentos y equipos médicos y las que restringen las transacciones financieras.

    Además,  cubanos de todo el mundo han respaldado una solicitud en el sitio estadounidense change.org, que pide al presidente Donald Trump levantar las restricciones económicas a Cuba durante la pandemia de coronavirus.

     «Ante la emergencia mundial por la plaga del coronavirus, le imploramos que levante las restricciones comerciales y financieras establecidas por los Estados Unidos hacia Cuba», dice la petición y explica a continuación cómo las limitaciones dificultan o impiden que la Isla adquiera equipos médicos, alimentos y medicinas.

     

    Asimismo, iglesias de Cuba y Estados Unidos se han unido en una petición al gobierno estadounidense para que levante el embargo financiero y comercial al país ante la crisis que supone la pandemia.

    «Solicitamos al Gobierno de los Estados Unidos el levantamiento inmediato del bloqueo económico financiero y comercial que por más de 60 años ha sido impuesto a Cuba así como a otras naciones», pidieron el Consejo de Iglesias de Cuba y su homólogo de Estados Unidos en un comunicado divulgado el pasado domingo.

    Los Consejos de Iglesias cubano y estadounidense se pronunciaron, además, por el cese de toda sanción sobre cualquier país o región, al considerar que estas políticas «genocidas» frenan y limitan la respuesta global a la pandemia de la Covid-19.

    EFE/OnCuba 

    Übersetzung

     

    Europäische Union fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba und andere Länder wegen Pandemie

    Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya erinnerte daran, dass alle Wirtschaftssanktionen, die sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von anderen Ländern verhängt wurden, "immer eine humanitäre Klausel oder Ausnahme enthalten.

    Die Europäische Union (EU) hat am Freitag die Umsetzung der "humanitären Ausnahme" unterstützt, damit Wirtschaftssanktionen gegen Länder wie Kuba, Venezuela und Iran auf Eis gelegt werden, damit sie in einem Gesundheitsnotstand durch das Coronavirus Zugang zu der notwendigen Gesundheitsausrüstung erhalten.

    Auf einer Telematik-Pressekonferenz erklärte die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya, dass dies von den EU-Außenministern im Rahmen einer Videokonferenz am Freitag vereinbart worden sei.

    Gonzalez Laya erinnerte daran, dass alle Wirtschaftssanktionen, die sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von den anderen Ländern verhängt wurden, "immer eine humanitäre Klausel oder Ausnahme" tragen, wobei die Sanktionen angesichts einer humanitären Notlage wie der, die das Coronavirus verursacht, ausgesetzt werden.

    Angesichts der Fortschritte bei der Pandemie haben die EU-Minister die Forderung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres unterstützt, "Mechanismen für die humanitäre Ausnahme bereitzustellen und die notwendige Gesundheitsausrüstung auch für Länder zu erreichen, die unter Sanktionen stehen".

    "Wir müssen sicherstellen, dass diese Klausel in Anspruch genommen werden kann und dass sie von Ländern und Unternehmen, die Ausrüstung und sanitäre Anlagen herstellen, respektiert werden kann und will, um sicherzustellen, dass jeder über die Mittel verfügt, um die Pandemie zu bekämpfen", sagte Gonzalez Laya.

    Die spanische Ministerin betonte auch, wie wichtig es ist, dass Europa die schwächsten Länder unterstützt, sowohl in Afrika als auch in Lateinamerika, insbesondere in Venezuela und den Ländern um sie herum, die einen großen Zustrom von Flüchtlingen aufgenommen haben.

    Vergangene Woche forderten mehrere US-Organisationen die US-Regierung auf, die Wirtschaftssanktionen gegen Kuba angesichts der Drohenden Coronavirus-Pandemie, die Covid-19 provoziert, vorübergehend auszusetzen.

     

    In einer Erklärung forderten Organisationen die Beseitigung der von der Donald-Trump-Administration auferlegten Obergrenzen, um Überweisungen nach Kuba zu senden, sowie

    Sanktionen, die Die Spenden von Arzneimitteln und medizinischen Geräten und solche, die Finanztransaktionen einschränken, verhindern.
    Darüber hinaus haben Kubaner auf der ganzen Welt eine Anfrage auf US-Website change.org unterstützt und Präsident Donald Trump aufgefordert, die wirtschaftlichen Beschränkungen für Kuba während der Coronavirus-Pandemie aufzuheben.
    "Angesichts der weltweiten Entstehung durch die Coronavirus-Plage bitten wir Sie, die von den Vereinigten Staaten gegenüber Kuba eingeführten Handels- und Finanzbeschränkungen aufzuheben", heißt es in der Petition, die im Folgenden erläutert, wie Beschränkungen die Insel daran hindern, medizinische Geräte, Nahrungsmittel und Medikamente zu erwerben.

    Ebenso haben sich Kirchen in Kuba und den Vereinigten Staaten einer Petition an die US-Regierung angeschlossen, um das Finanz- und Handelsembargo gegen das Land angesichts der Pandemiekrise aufzuheben.
    "Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Finanz- und Handelsblockade, die Kuba und anderen Nationen seit mehr als 60 Jahren auferlegt wird, unverzüglich aufzuheben", forderten der Rat der Kirchen Kubas und sein Pendant zu den Vereinigten Staaten in einer am vergangenen Sonntag veröffentlichten Erklärung.
    Die Räte der Kirchen der Vereinigten Staaten beschlossen auch, jegliche Sanktionen gegen jedes Land oder jede Region einzustellen, da diese "völkermordliche" Politik die Gesamtreaktion auf die Covid-19-Pandemie verlangsamt und begrenzt.
    EFE/OnKuba

     

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    Am 30. März versenkte das unter portugiesischer Flagge fahrende Kreuzfahrtschiff »RCGS Resolute« innerhalb
    der venezolanischen Hoheitsgewässer das venezolanische Patrouillenboot »Naiguatá«.
    Obwohl die genaueren Umstände der Kollision noch ermittelt werden müssen, veröffentlichten »Bild«, »Welt«,
    »Spiegel-Online«, »Deutsche Welle« und zahlreiche weitere Medien ungeprüft eine Pressemitteilung der
    Betreibergesellschaft, die versucht, Venezuela die Schuld an dem Vorfall in die Schuhe zu schieben.
    Auch »Linke« sind bereits auf die massiv verbreiteten Fake-News hereingefallen.
     
    Ein Video des venezolanischen Fernsehens vom Sonnabend, in dem der Oberkommandierende der 
    Bolivarianischen Marine, Admiral Giuseppe Alessandrello, eine Audioaufnahme des Funkverkehrs zwischen 
    beiden Schiffen und ein Video über den Moment der Kollision präsentiert, belegt dagegen die
    Vorwürfe Venezuelas.
     
    Obwohl das Video in spanischer Sprache ist, sind die gezeigten Skizzen mit Details der Kollision und
    natürlich das Video, das zeigt, wie der Bug des Kreuzfahrtschiffs das venezolanische Patrouillenboot
    mittschiffs rammt, verständlich. Ein Teil des Funkverkehrs ist zudem in englischer Sprache.

     

     
    Weitere Details auch in der morgigen (06.04.) Ausgabe der jungen Welt (Seite 2) und in den folgenden Tagen in der jW.
     
     
    von Volker Hermsdorf

     

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    Venezuela / USA / Militär

    USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste

    US-Regierung startet eine der größten Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren. Venezuelas Regierung weist "Verleumdungen und Drohungen" zurück. Kritik auch aus Kuba und Russland
    amerika21

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    Präsident Trump bei der Pressekonferenz. Ganz rechts im Bild General Mark Milley, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, ranghöchster Militär der USA
    Präsident Trump bei der Pressekonferenz. Ganz rechts im Bild General Mark Milley, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, ranghöchster Militär der USA
    Quelle: @WhiteHouse

    Caracas/Washington. Die Vereinigten Staaten bauen ihre militärische Präsenz vor der Küste Venezuelas aus. US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch bekannt, dass "weitere Zerstörer, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Helikopter, Schiffe der Küstenwache und Überwachungsflugzeuge" im karibischen Meer eingesetzt werden. Diese sollen laut der US-Regierung im Kampf gegen den transnationalen Drogenhandel eingesetzt werden. Wie die New York Times berichtet, handelt es sich um eine der größten US-Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren. Auch Spezialkräfte am Boden seien im Einsatz.

    Die Ankündigung erfolgte knapp eine Woche, nachdem die US-Justizbehörden den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und weitere führende Politiker des Landes wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte und Geldwäsche angeklagt hatten. Die US-Regierung setzte zudem in einem beispiellosen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen, die zur Ergreifung Maduros führen, aus.

    Die Anklage ist im Kontext starker politischer Spannungen zwischen den USA und Venezuela zu sehen. Die USA versuchen seit Jahren, Venezuelas gewählte Regierung zu stürzen, zuletzt durch die offene Unterstützung und diplomatische Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó als "Interimspräsident" des Landes sowie durch Aufrufe an Venezuelas Armee, die Regierung Maduro zu stürzen. Präsident Trump und andere hohe Regierungsfunktionäre haben zudem wiederholt gedroht, einen Regierungswechsel in Venezuela mit einer "militärischen Option" erzwingen zu wollen.

    Venezuelas Außenministerium reagierte mit einem scharfen Kommuniqué auf die militärische Drohkulisse. Darin werden die "Verleumdungen und Drohungen" gegen Venezuela als "verzweifelter Versuch" bezeichnet, die Aufmerksamkeit "von der tragischen humanitären Krise abzulenken", welche die USA angesichts der COVID-19-Pandemie erlebten.

    Die venezolanische Regierung verweist auch darauf, dass Kolumbien als "verbündeter und enger Partner" der USA eine ungleich größere Rolle in der Produktion und dem Handel von Drogen spielt als Venezuela. Kürzlich war auch die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Washingtoner Lateinamerika-Büro (Washington Office on Latin America, Wola) zum Schluss gekommen, Venezuela sei "kein primäres Transitland für Kokain in die USA". Dabei stützte es sich auf Daten der US-Regierung selbst.

    Zu der militärischen "Anti-Drogen-Operation" befragt, äußerte der Berater für Lateinamerika des Nationalem Sicherheitsrats der USA, Mauricio Claver Carone, in einem Fenrsehinterview, sie bedeute "eine weitere Einkreisung des Regimes von Maduro". Dieser solle die ihm angebotenen Möglichkeiten jetzt nutzen: "Sie sind großzügig, sie sind durchführbar und können im Geiste der Zusammenarbeit durchgeführt werden", so Claver Carone mit Blick auf den von der Trump-Regierung vorgelegten "Rahmen für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela". An den venezolanischen Präsidenten gerichtet sagte er weiter: "Wenn du die Konfrontation suchst, so weiß ich nicht, welches Modell du analysierst, denn keins davon wird ein Happy End haben". Trump habe stets betont, dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen", betonte der Berater des US-Präsidenten.

    Der vom US-Außenministerium Anfang dieser Woche präsentierte "Rahmen für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" sieht vor, dass Maduro zugunsten eines fünfköpfigen "Staatsrates" zurücktritt, der gemeinsam von den regierenden und oppositionellen Blöcken im Parlament ernannt werden soll. Die Übergangsverwaltung wäre für die Einberufung neuer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "in sechs bis zwölf Monaten" verantwortlich. Venezuelas Regierung hatte dies als "Bevormundung" zurückgewiesen.

    Auf Kritik stößt die US-Militäroperation auch in Kuba und Russland. Sie bedrohe den Frieden in der Region, so Außenminister Bruno Rodríguez. Der Einsatz von Kriegsschiffen vor der Küste und die Bewegung von Spezialtruppen in der Nähe der Grenzen Venezuelas "unter dem trügerischen Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels" verletze den Status Lateinamerikas als Friedenszone und stelle eine ernsthafte Kriegsgefahr dar.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zajarova, warf Washington vor, die Situation der Corona-Pandemie ausnutzen zu wollen, um Venezuela "einen endgültigen Schlag zu versetzen". Die USA hätten diesen Großeinsatz gegen angebliche Drogenhändler gestartet, zu denen sie jetzt venezolanische Politiker zählten, obwohl doch "ihr geliebtes Kolumbien der größte Produzent und Vertreiber von Betäubungsmitteln in der Welt ist". Dies entbehre jeder Logik. Die Idee eines Putsches in Venezuela sei offenbar "in den Köpfen vieler Politiker in den Vereinigten Staaten nach wie vor fest verankert", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

     

    Meldungen

    Im Schatten von Covid-19

    USA verschärfen Kampagne gegen Venezuela. Gefährlicher Zwischenfall vor der Küste des Landes.
     Von Santiago Baez | junge Welt vom 04.04.2020

     

    Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich unbeirrt an der US-Aggression gegen Venezuela. Am Donnerstag verbreitete das Auswärtige Amt via Twitter, dass Berlin den »Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen« unterstütze. »Politische Einigung im Rahmen des Oslo-Prozesses ist geeigneter Weg aus der Krise. Juan Guaidó bleibt für uns Interimspräsident von Venezuela.«

    Während die Aufmerksamkeit der Welt auf die Eindämmung der Covid-19-Pandemie gerichtet ist, verschärfen die USA fast täglich ihr Vorgehen gegen die Regierung Venezuelas. Ende März setzte US-Generalstaatsanwalt William Barr ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen US-Dollar auf Präsident Nicolás Maduro aus, auch weitere führende Repräsentanten des südamerikanischen Landes sollen gegen hohe Belohnungen an die US-Justiz ausgeliefert werden. Der Vorwurf lautet »Verwicklung in den Drogenschmuggel«. Mit der gleichen Begründung kündigte das Weiße Haus am Mittwoch an, vor der Küste Venezuelas Kriegsschiffe zu stationieren. Es gehe darum, das »amerikanische Volk« vor dem Einschmuggeln illegalen Rauschgifts zu schützen. Nur einen Tag zuvor hatte der von US-Präsident Donald Trump als »Sonderbeauftragter für Venezuela« eingesetzte Elliott Abrams Caracas die Bildung einer – in der venezolanischen Verfassung nicht vorgesehenen – »Notstandsregierung« verordnet. Diese soll zwar von der Opposition geführt werden, aber ohne den von Washington offiziell immer noch als »Übergangspräsident« gehandelten Juan Guaidó auskommen.

    Diese Kampagne gegen Venezuela sei eine »schreckliche und elende Manipulation«, urteilte Maduro. US-Präsident Trump versuche, die Aufmerksamkeit von der sich im eigenen Land zuspitzenden und extrem gefährlichen Krise abzulenken, sagte der Staatschef im Fernsehsender VTV. In den USA waren bis Donnerstag rund 235.000 Fälle einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus festgestellt worden, allein New York meldete nach Angaben der Johns Hopkins University fast 1.400 Todesfälle. Der Bürgermeister der Metropole, Bill de Blasio, beklagte bereits das Ausbleiben dringend benötigter Hilfsmittel. Trumps Lieblingssender Fox verglich die Lage am Donnerstag mit den für die USA traumatischen Anschlägen vom 11. September 2001 und meldete, dass landesweit täglich mehr als 1.000 Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie registriert würden.

    Trotz solcher Katastrophenmeldungen lehnt Trump Ausgangsbeschränkungen und andere drastische Maßnahmen weiter ab. In Begleitung hochrangiger Militärs verkündete er am Mittwoch abend lieber voller Pathos, man werde »das Virus an jeder möglichen Front« bekämpfen. General Mark Milley sekundierte: »Wir sind im Krieg mit Covid-19, wir sind im Krieg mit Terroristen, und wir sind im Krieg mit den Drogenkartellen. Wir sind das US-Militär, und wir werden unser Land verteidigen!«

    Venezuelas Regierung wies am Mittwoch in einer offiziellen Stellungnahme die Lügen und Attacken Washingtons gegen Repräsentanten des Landes zurück. Zugleich begrüßte Caracas in dem Kommuniqué allerdings, dass die US-Regierung zum ersten Mal seit Jahrzehnten dagegen vorzugehen versuche, dass über ihre Grenzen Jahr für Jahr Tausende Tonnen Rauschgift geschmuggelt werden, die »aus der Drogenindustrie auf dem Territorium ihres engen Verbündeten und Partners Kolumbien« stammen.
    Ankündigung Wochendgespräch, 4.4.

    Unter Fachleuten wird kaum bestritten, dass die Produktion von Rauschgift in Südamerika immer noch vor allem in Kolumbien beheimatet ist, wo sich Kartelle und paramilitärische Banden auf direkte oder indirekte Unterstützung aus Politik und Militär verlassen können. Um die Drogen zu den Abnehmern zu schmuggeln, nutzt die Mafia alle erdenklichen Routen – etwa kleine U-Boote im Pazifik, aber auch den Landweg über die schwer zu kontrollierende Grenze nach Venezuela. Dort wird dann versucht, die Drogen per Schiff oder Flugzeug nach Nordamerika oder Europa zu transportieren. An den Flug- und Seehäfen Venezuelas machen Zoll und Nationalgarde Jagd auf das Schmuggelgut – und wer mit verbotenen Waren erwischt wird, dem drohen harte Strafen.

    In den internationalen Massenmedien dominiert dagegen die von Washington verbreitete Darstellung. »Maduros Militär organisiert den Drogenhandel«, behauptete etwa Bild schon Ende Januar 2019, »Wie sich Präsident Maduro einen Gangsterstaat schuf«, hieß es im Mai 2018 bei Spiegel online. Solche und ähnliche Geschichten gehören im Prinzip seit dem Amtsantritt von Maduros Vorgänger Hugo Chávez im Jahr 1999 zum Standardrepertoire der Kampagnen gegen Venezuela.

    Anfang der Woche kam es vor der Küste des südamerikanischen Landes zu einem Zusammenstoß zwischen einem Schiff der venezolanischen Küstenwache und einem unter portugiesischer Flagge fahrenden Kreuzfahrtschiff. Nach Angaben der venezolanischen Streitkräfte rammte die »MS Resolute« offenbar gezielt das Küstenwachschiff »Naiguatá« und beschädigte dieses so schwer, dass es sank. Trotzdem kam die Besatzung der »Resolute« den Schiffbrüchigen nicht zu Hilfe, sondern lief den Hafen Willemstad in Curaçao an. Dort wird den Behörden Medienberichten zufolge der Zutritt zu dem Schiff verweigert. Das spreche für die Annahme, so Maduro im Staatsfernsehen VTV, dass von dem Schiff aus Söldner an die Küste gebracht werden sollten, um Überraschungsangriffe auf Einrichtungen des Militärs und »politische Ziele« durchzuführen.

    Die Informationen, die über die »RCGS Resolute« verfügbar sind, wecken jedenfalls wenig Vertrauen. Bis Herbst 2018 fuhr das Schiff unter dem Namen »Hanseatic« für die deutsche Hapag-Lloyd Cruises, die dann jedoch den Chartervertrag mit der »Bunnys Adventure and Cruise Shipping Co. Ltd.« auf den Bahamas nicht mehr erneuerte. Daraufhin übernahm die kanadische One Ocean Expeditions das Schiff und gab ihm seinen neuen Namen. Allerdings musste One Ocean Ende 2019 Insolvenz anmelden. Aktuell fährt das Schiff offenbar für das in Hamburg und auf Zypern beheimatete Unternehmen Columbia Cruise Services (CCS). Jedenfalls fühlte man sich dort am Dienstag bemüßigt, per Pressemitteilung alle Vorwürfe der venezolanischen Behörden abzustreiten.

    Am Freitag nach jW-Redaktionsschluss wurde bekannt, dass sowohl die Behörden von Curacao als auch die Versicherung des Kreuzfahrtschiffes die Darstellung Venezuelas über den Hergang der Ereignisse bestätigt haben sollen. Aus venezolanischen Regierungsquellen erfuhr jW, dass die »Resolute« im Hafen von Willemstad an die Kette gelegt wurde, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

     

    Momentan läuft eine Kampagne um die sofortige Beendigung aller Sanktionen zu erreichen, die die Bekämpfung der Corona-Pandemie behindern. Neben der Bevölkerung Venezuelas sind von den umfassenden Sanktionen insbesondere der USA, aber auch der EU und der BRD, die Menschen in Kuba, Syrien und im Iran betroffen.
    Weltweit werden diese Forderungen aktuell lauter. Neben mehreren US-Ökonomen forderte zuletzt auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eine Aussetzung von Sanktionen gegen ganze Wirtschaftsbranchen der betroffenen Länder: "Es ist von entscheidender Bedeutung, den Zusammenbruch des medizinischen Systems eines jeden Landes zu vermeiden – angesichts der explosiven Auswirkungen, die dies auf Tod, Leiden und eine breitere Ansteckung haben wird". "In dieser entscheidenden Zeit sollten sowohl aus Gründen der globalen öffentlichen Gesundheit als auch zur Unterstützung der Rechte und des Lebens von Millionen von Menschen in diesen Ländern die Sektorsanktionen gelockert oder ausgesetzt werden." Sie machte zudem darauf aufmerksam, dass im Kontext einer globalen Pandemie die Behinderung der medizinischen Bemühungen in einem Land das Risiko für alle erhöhe.

     

    Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die Situation in den Ländern, die aktuell von internationalen Sanktionen betroffen sind weiter verschärft. Wir rufen dazu auf, die verschiedenen bereits laufenden Spendenkampagnen, z.B. für die PCV (Partido Comunista de Venezuela), sowie Projekte in Kuba zu unterstützen.

    Die schon seit letztem Jahr laufende Spendensammlung für die PCV hat die GenossInnen in Venezuela bereits mit mehreren tausend Euro unterstützt und soll aktuell noch einmal verstärkt werden. Bankverbindung: Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!


    Aufruf der Kuba-Solidarität aufgrund der Corona-Pandemie:
    www.netzwerk-cuba.de/2020/03/netzwerk-cuba-spendenaufrufunterstuetzung-fuer-cuba-in-zeiten-der-corona-pandemie

     

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    Meldungen

    Feindbild Maduro


    Mediale Sturmgeschütze: Westliche Leitmedien missbrauchen Coronapandemie als Vehikel zum Regime-Change in Venezuela
    Von Volker Hermsdorf | Junge Welt vom 02.04.2020

    Die Berichterstattung westlicher Medien über die Coronaviruspandemie erinnert an den 1914 von US-Senator Hiram Johnson geprägten Satz, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit sei. Im Krieg wähnt sich US-Präsident Donald Trump, der das von ihm lange als »chinesisch« bezeichnete Virus als »unsichtbaren Feind« betrachtet, »der die USA von außen angegriffen« habe. Auch hiesige Medien wähnen sich in ihren netten Büros gern im Kriegsmodus und verbreiten nur noch schlecht getarnte Propaganda. So unterstellen sie der kubanischen Regierung für deren Hilfe in globalen Krisenregionen »Hintergedanken«. Die ARD-»Tagesschau« bezeichnete die Ankunft von 15 russischen Flugzeugen mit Ärzten, Beatmungsgeräten und Medikamenten in Italien am Sonnabend auf ihrer Internetseite als »Inszenierung der Extraklasse«, hinter der politisches »Kalkül« stecke. Während die auf Profitmaximierung getrimmten Gesundheitssysteme der westlichen Welt versagen, schlagen sie die Propagandaschlacht auf allen Kanälen. Dabei gerät Venezuela zunehmend in den Fokus.

    Als Präsident Nicolás Maduro am 16. März die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlene »soziale und kollektive Quarantäne« verhängte, bat er zugleich darum, die Krise nicht zu politisieren. »Die Pandemie macht weder ideologische noch politische oder soziale Unterschiede«, sagte der Staatschef. Doch zu diesem Zeitpunkt waren die Propagandabüchsen bereits gespannt. Am 20. März, als Venezuela die ersten 33 Coronavirusinfektionen beklagte, veröffentlichte die Washington Post einen Leitartikel, in dem die Herausgeber warnten: »Die rasche Ausbreitung der Epidemie (in Venezuela, jW) stellt eine besonders beängstigende Aussicht dar.«

    Elf Tage später, am 31. März, meldete die renommierte Johns-Hopkins-Universität in Baltimore für Venezuela 135 Infizierte und drei Todesfälle. Das Nachbarland Brasilien verzeichnete zu diesem Zeitpunkt bereits 4.681 Angesteckte sowie 167 Todesopfer und Kolumbien 798 bestätigte Fälle sowie 14 Verstorbene. Während sich das Virus in diesen beiden Ländern zunehmend rasanter ausbreitete, schrieb die Washington Post, für Venezuela gäbe es »nur einen Weg nach vorn«, um zu verhindern, »dass die Epidemie eskaliert«, nämlich den von Washington geförderten Oppositionspolitiker Juan Guaidó »zur Mitarbeit bei der Suche nach internationaler Hilfe zu gewinnen«.

    Präsident Maduro reagierte heftig, bezeichnete den Artikel als Teil einer Aggression und sprach von einer »Schmutzkampagne«, die »eindeutig die Handschrift von Elliot Abrams trägt«, Trumps »Sondergesandten für Venezuela«. Was zunächst wie Übertreibung aussah, stellte sich nach weiteren Veröffentlichungen westlicher »Leitmedien« als nachvollziehbarer Verdacht heraus.
    Rosa-Luxemburg-Konfernez-Broschüre

    Einen Tag nach der Post spekulierte die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald über einen »durch die Coronaviruspandemie begünstigten Regime-Change in Venezuela«. Probleme bei der Nahrungsmittel- und Medikamentenversorgung würden dort zum »Zusammenbruch der Krankenhäuser, Plünderungen und sozialen Unruhen« führen. Die vom Virus verursachte Lungenkrankheit Covid-19 habe damit das Potential, »eine Situation größerer Verwundbarkeit für das Regime zu schaffen und die Machtdynamik in Venezuela radikal zu verändern«, folgerte die Zeitung.

    In Teilen nahezu wortgleich verbreitete Anne-Katrin Mellmann aus dem einschlägig bekannten ARD-Studio in Mexiko-Stadt über tagesschau.de diese politisch motivierten Spekulationen auch in Deutschland. Andere Mainstreammedien wie Bild, Spiegel, FAZ und Taz zogen diszipliniert mit. Obwohl Kolumbien und vor allem Brasilien mit erheblich mehr Infizierten Anlass zur Besorgnis geben sollten, überwiegen in deutschsprachigen Medien Artikel über die auch in Venezuela tatsächlich existierenden Versorgungsmängel. Dabei waren gerade die Gesundheitssysteme beider Nachbarn durch die Beendigung der Kooperation mit Kuba kollabiert, bevor die Pandemie den Kontinent erreicht hatte.

    Unverdrossen werden von diesen Medien Nahrungsmittelknappheit, Wassermangel und Stromausfälle dem »Versagen« der Regierung angelastet. Die Auswirkungen verschärfter US-Sanktionen, terroristische Bombenanschläge »Oppositioneller« sowie Angriffe von Paramilitärs, die aus Kolumbien agieren, unterschlägt man meist geflissentlich ebenso, wie den Diebstahl staatlicher Einnahmen durch Washingtons Günstling Guaidó. So geht Desinformation.

    Als Washington am vergangenen Donnerstag ein Kopfgeld auf Maduro und weitere venezolanische Politiker aussetzte und der Präsident sich mit harschen Worten dagegen wandte, gaben deutsche Medien richtig Gas. »Maduro wütet gegen Trump«, verdrehte tagesschau.de am Freitag die Fakten. Tatsächlich, so stellte ein Leserkommentar zu diesem Beitrag richtig, hätte die Überschrift korrekt lauten müssen: »Trump wütet gegen Maduro«. Spiegel online ließ Guaidó am selben Tag in einem umfangreichen Interview für die kurz zuvor von UN-Generalsekretär António Guterres scharf kritisieren US-Sanktionen gegen Venezuela werben und zum Sturz der Regierung aufrufen.

    Nach seinen durch Fotos dokumentierten Verbindungen zu Terroristen kolumbianischer Drogenkartelle, den von anderen Oppositionellen erhobenen Korruptionsvorwürfen oder seiner Verantwortung für Anschläge auf die Stromversorgung wurde der selbsternannte »Interimspräsident« nicht einmal gefragt. Klar, beim Spiegel war Washingtons Zögling unter Freunden.

     

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    NoTrump

    Solidarität mit Venezuela!

     

    Keine Termine
     

     

     
     
     

    Hands Off VenezuelaMit klaren Worten hat Venezuela am heutigen Donnerstag auf die Einmischung der deutschen Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes reagiert. Das Auswärtige Amt hatte zuvor getwittert, dass die Bundesregierung den »Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für #Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen« unterstütze. Juan Guaidó »bleibt für uns Interimspräsident von Venezuela«.

     

     

    Bundesregierung unterstützt Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen. Politische Einigung im Rahmen des Oslo-Prozesses ist geeigneter Weg aus der Krise. @jguaido bleibt für uns Interimspräsident von ??

     

    Hintergrund dieses Tweets, der zwischen unzähligen Informationen zu Rückholaktionen für deutsche Staatsbürger fast untergeht, ist eine neue Provokation Washingtons. Der von US-Präsident Donald Trump zum »Sonderbeauftragten für Venezuela«

    Protestbrief

    Mit Datum vom 02. April 2020 informiert das Auswärtige Amt der BRD über Twitter um 16.03 Uhr:

    „Bundesregierung unterstützt Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für #Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen. Politische Einigung im Rahmen des Oslo-Prozesses ist geeigneter Weg aus der Krise.
    @jguaido
    bleibt für uns Interimspräsident von Venezuela.“

    Unabhängig von den bisherigen einstimmig ablehnenden Wortmeldungen auf Twitter zu der Haltung der Bundesregierung (Stand 03. April 2020, 18.00 Uhr) gegenüber der Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Guaido, protestiere(n) ich/wir gegen diese Entscheidung der Bundesregierung.

    Diese wiederholte Entscheidung der Bundesregierung stellt erneut eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Diesen sogenannten „Interimspräsidenten Guaidó“ weiterhin anzuerkennen ist absurd, da dieser derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Selbst bei der jährlichen Wahl des Parlamentspräsidenten am 05. Januar 2020, erhielt er keine Zustimmung. Ihn als Präsidenten anzuerkennen, stellt einen verantwortungslosen Akt dar, zumal die Bundesregierung entgegen zahlreicher Gutachten

    agiert.

    Selbst die fortwährende Behauptung der Bundesregierung, dass die Wahlen in Venezuela wegen angeblicher, nicht bewiesener Unregelmäßigkeiten nicht anzuerkennen sind, entbehrt jeglicher Grundlage, da u.a. selbst der 39. Präsident der USA, Jimmy Carter, sagte während einer Rede im Carter-Center, dass man nach Beobachtung von über 90 Wahlen auf der ganzen Welt zum Schluss gekommen sei, dass „der Wahlprozess in Venezuela der beste der Welt“ ist.

    Der Demokrat lobte die automatisierte Abstimmung und das einfache Auswertungssystem. Seit 2008 funktionieren venezolanische Wahlen vollautomatisch. Als Hugo Chavez die venezolanischen Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hatte, sei zwar nicht jeder über dieses Ergebnis glücklich gewesen, doch betonte Jimmy Carter, dass Chavez‘ Wahlsieg fair und gerecht erfolgt sei. Der 39. US-Präsident (1977-1981) fügte hinzu, dass es in Venezuela nicht möglich sei, Spenden aus der Privatwirtschaft anzunehmen. Völlig undenkbar sei die Annahme von Wahlspenden ausländischer Unternehmen. ( veröffentlicht: Gegenfrage 21.9.2012)

    Im Vergleich zu den Wahlen in Venezuela seien Wahlvorgänge in den USA gekennzeichnet von Korruption und Beeinflussung aus der Finanzwirtschaft. „Jedes andere Land dieser Welt finanziert seine Wahlen mit öffentlichen Geldern“, so Carter. Doch laufend würden neue Gesetze beschlossen, die den Kandidaten die Annahme von privatem Geld erleichtern. „Auf Grund des übermäßigen Zustroms von Geld haben wir mit die schlechtesten Wahlen der Welt“, sagte Carter

    Weiterhin bestätigten andere Medien, wie z.B. amerika 21 vom 30.11.2015 die Wahl als: "Die transparenteste Wahl der Welt"

    Ebenfalls wurde durch zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Venezuela stets anerkannt.

    Aufgrund der zahlreichen belegbaren Fakten, protestiere(n) ich (wir),

    als Bürger dieses Landes gegen die bewiesene völkerrechtswidrige Anerkennung des „Interimspräsidenten Guaido“ durch die Bundes-regierung und fordere diese auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sofort einzustellen und gleichzeitig alle Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela zu unternehmen.

    Wer sich für die Menschenrechte weltweit einsetzen will, darf keine humanitären Sanktionen gegen ein Land verhängen. Wer das tut, wie die Bundesrepublik gegenüber Venezuela, Kuba u.a. Ländern, macht sich mitschuldig am Tod vieler Menschen in diesen Ländern.


    03.04.2020                                               Carsten Hanke 

     

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    Aktuelle Informationen über Venezuela und Aktivitäten des COSI

    Venezuela: Der Staatsrat in ständiger und dringlicher Sitzung

     

    Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro aktivierte am 1.April den Staatsrat "in ständiger und dringlicher Sitzung", um sich "der Bevölkerung, der Entwicklung von Strategien und der Weiterverfolgung der Coronavirus-Pandemie” zu widmen, die bisher drei Menschen getötet und 143 im Land infiziert hat. 

    Der in der Verfassung verankerte Staatsrat Venezuelas ist “in Demokratie, Frieden, Souveränität und voller Unabhängigkeit unseres Landes aktiviert worden", sagte er vom Regierungspalast in Caracas aus. 

    “Ich habe diesen Staatsrat einberufen, um über den nationalen Plan zur Bekämpfung des Coronavirus und zur Verteidigung der Institutionen, der Demokratie und der nationalen Souveränität zu beraten”.  Maduro verurteilte "den Interventionismus der Vereinigten Staaten in Venezuela" und bat um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, damit die erzwungenen und illegalen Sanktionen aufgehoben werden, was seiner Meinung nach den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten behindere, die das venezolanische Volk benötigt. Er wiederholte seine Forderung nach einem nationalen Dialog mit allen Sektoren, um die Situation von Covid-19 im Hinblick auf ein humanitäres Abkommen anzugehen, ein Vorschlag, der bei dem Treffen mit dem Abgeordneten Luis Parra, der am 5. Januar mit der Stimme der Oppositionsmehrheit und des Chavismus als Parlamentspräsident gewählt wurde, unterbreitet wurde. 

    “Gehen wir zum Dialog, ich lade alle Sektoren ein und hoffe, in den nächsten Stunden und Tagen gute Nachrichten über einen fruchtbaren Dialog mit allen politischen Sektoren für ein großes humanitäres Abkommen mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu erhalten", betonte Maduro.

    Delcy Rodriguez, Exekutiv-Vizepräsidentin und laut Verfassung Vorsitzende des Staatsrates, forderte, dass das Moratorium und die sofortige Einstellung der von den USA gegen Venezuela verhängten Sanktionen und Blockaden diskutiert werden.

    Sie betonte, dass "es dringend notwendig ist, dass Venezuela Zugang zu den Ressourcen erhält, die ihm illegal entzogen wurden und die durch die Maßnahmen der Vereinigten Staaten weggenommen oder blockiert wurden”. 

    Venezuela fordert, dass es die gleiche Behandlung wie die übrigen Länder der Welt erhält und Zugang zu den Vorteilen der verschiedenen multilateralen Organisationen hat, die durch die Sanktionen der USA blockiert sind. 

    Der Staatsrat unterstützt den von Maduro geförderten Dialog zwischen den politischen Sektoren, um der Covid-19-Pandemie gemeinsam zu bekämpfen.  Das Treffen wurde in der Apostolischen Nuntiatur als unabhängiger und unparteiischer Raum abgehalten .  Maduro beglückwünschte die Bevölkerung, "die Quarantäne- und Schutzmaßnahmen anwendet, die dazu dienen werden, die Bedrohung durch das Coronavirus zu besiegen.

     

    gesendet: Dr. Carolus Wimmer (Präsident COSI Venezuela)

     

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