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      Informationen aus                                &                          über Lateinamerika

Auf dieser Seite (ab 5.Auguust 2020) wird aus  verschiedene Quellen  über Lateinamerika informiert

Aus: Ausgabe vom 05.08.2020, Seite 6 / Ausland
MAPUCHE

In kolonialer Tradition

Araucanía in Chile: Staat geht gemeinsam mit Rassisten brutal gegen Mapuche-Indigene vor. Aktivisten fordern Rücktritt von Innenminister
Von Frederic Schnatterer
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Jorge Silva/REUTERS
Ein Demonstrant mit der Fahne der Mapuche (Santiago de Chile, 31.10.2019)

In der Region Araucanía im Süden Chiles brodelt es. Auch am Montag sowie in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) protestierten Angehörige der Mapuche, des größten indigenen Volkes des Landes, mit Straßensperren und Demonstrationen gegen die rassistische Gewalt und Repression der vergangenen Wochen. Wie regionale Medien berichteten, kam es dabei zu mehreren Festnahmen. Die Panamericana-Schnellstraße war bei Ercilla mehrere Stunden unpassierbar, ein Polizist der »Carabineros« wurde laut Behördenangaben angeschossen.

Am Wochenende war es zum vorläufigen Höhepunkt der Gewalt gegen Angehörige der Mapuche gekommen, als schwerbewaffnete »Carabineros« gemeinsam mit Militärs fünf von den Indigenen besetzte Gemeindezentren in der Region räumten. An mindestens zwei Orten hatten sich bereits zuvor Anwohner versammelt und Stimmung gegen die Mapuche gemacht. Wie in den sogenannten sozialen Medien geteilte Videos zeigen, riefen sie rassistische Parolen und griffen Indigene an. Obwohl die Versammelten gegen die wegen der Coronapandemie angeordnete Ausgangssperre verstießen, ließen die Einsatzkräfte sie gewähren.

Der Konflikt zwischen Mapuche und chilenischem Staat hatte sich in den Tagen zuvor erneut zugespitzt. Anfang vergangener Woche besetzten Indigene die fünf Gemeindezentren in Curacautín, Traiguén, Ercilla, Victoria und Collipulli, um ihrer Unterstützung für den »Machi« (spirituelle Autorität der Mapuche) Celestino Córdova Ausdruck zu verleihen. Córdova, der wegen angeblicher Beteiligung an einem Brandanschlag mit zwei Todesopfern im Jahr 2013 eine 18jährige Haftstrafe absitzt, befindet sich seit fast 90 Tagen im Hungerstreik. So will er erreichen, sechs Monate der Gefängnisstrafe an einem heiligen Ort der Mapuche verbringen zu dürfen.

GlobaLE

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die Ärztin María Olate Mercado öffentlich gemacht, dass sich die Gesundheit von Córdova mittlerweile stark verschlechtert hat. In dem vom Fernsehsender Telesur am Montag zitierten Befund wird festgehalten, dass der Patient infolge seines Hungerstreiks mittlerweile mehr als 25 Kilogramm an Körpergewicht verloren hat, was potentiell tödliche Folgen nach sich ziehen könne. Seit einigen Tagen befindet sich der Mapuche-Anführer daher im Krankenhaus Hospital Intercultural de Nueva Imperial.

Seit der Eroberung des heutigen Chile durch die spanische Krone kämpfen die Mapuche gegen die Kolonisierung ihres Landes. Neben Besetzungen kommt es dabei auch immer wieder zu Sabotageakten an Lastwagen, Bahnstrecken und anderer Infrastruktur, um gegen Landraub und Umweltzerstörung durch Großgrundbesitzer und Forstunternehmen zu protestieren – worauf der chilenische Staat mit brutaler Härte reagiert. Wichtiges Instrument dafür ist weiterhin die Antiterrorismusgesetzgebung aus Zeiten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet. Auf ihrer Grundlage sitzen nicht nur Córdova, sondern auch Dutzende weitere Mapuche-Aktivisten in den Gefängnissen des Landes.

Nur einen Tag vor den Gewaltausbrüchen hatte am Freitag der Innenminister Víctor Pérez die Region Araucanía besucht. Bei einem Treffen mit den Bürgermeistern der betroffenen Orte drängte er auf eine schnelle Räumung der besetzten Gemeindezentren, da hinter den Prostesten »organisierte bewaffnete Gruppen« stünden. Zudem erklärte Pérez am Rande seines Besuchs: »In Chile gibt es keine politischen Gefangenen.« Der Innenminister, der erst am Montag der vergangenen Woche ins Kabinett berufen worden war, gilt als Rechtsaußen und war ein Vertrauter Pinochets. So war er noch vom Diktator persönlich zum Bürgermeister der Stadt Los Ángeles berufen worden, wo er auch gute Beziehungen zur nahegelegenen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad unterhielt.

Nur eine Woche nach seiner Berufung ins Kabinett werden daher die Rufe nach seinem Rücktritt immer lauter. Am Monat veröffentlichte die »Gruppierung von Angehörigen aus politischen Gründen Hingerichteter« (AFEP) eine Erklärung, in der sie Pérez direkt für die Geschehnisse in Araucanía verantwortlich macht. Der Sprecher der sich in Temuco im Hungerstreik befindenden Mapuche, Juan Pichún, betonte: »Unsere Gefangenen sitzen ein wegen eines Konflikts um territoriale Kontrolle. Aber wir möchten auch betonen, dass es nicht nur politische Gefangene gibt, sondern auch zu Morden und Folter kommt.«

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Aus: Ausgabe vom 05.08.2020, Seite 8 / Ausland
LAGE IN BOLIVIEN

»Sie können uns niemals vernichten!«

Über die endlos aufgeschobenen Wahlen in Bolivien und die Verfolgung der linken MAS. Ein Gespräch mit Nardi Suxo
Interview: Tunia Erler
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Ivan Perez/dpa
Präsidentschaftskandidat Luis Arce von der Partei Movimiento al Socialismo bei der Wahlkampfauftaktkundgebung in El Alto (8.2.2020)

Mehrmals sind die Wahlen in Bolivien schon verschoben worden. Jetzt soll sie laut Wahlbehörde am 18. Oktober stattfinden. Wird es überhaupt irgendwann einmal eine Abstimmung geben?

Die selbsternannte Regierung hatte als einzige Aufgabe, innerhalb von drei Monaten Neuwahlen auszurufen. Sie hat das Datum willkürlich geändert, und selbst wir Bolivianer sind nicht sicher, ob der von ihnen vorgeschlagene 18. Oktober eingehalten wird. Dieses Datum wurde illegal festgelegt. Die Gründe, warum sie noch keine Wahlen haben wollen, sind verschieden. Sie wollen ihre Macht ausweiten, um sich weiterhin an Staatsgeldern zu bereichern. Es gibt schwerwiegende Vorwürfe von Korruption, in die sogar ein spanisches Unternehmen verwickelt sein soll. Die Pandemie wird von der De-facto-Regierung genutzt, um diese Delikte zu begehen. Ein weiterer Grund ist, dass die Mitglieder der gegenwärtigen Regierung über ihr Asyl in einem nördlichen Land verhandeln müssen, da sie für Verbrechen, die während ihrer Amtszeit begangen wurden, strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Wie sieht der Wahlkampf der MAS (Bewegung zum Sozialismus) in Europa oder der BRD aus?

Der Wahlkampf in Europa wird von Wahlkampfleitern geführt, die Präsidentschaftskandidat Luis Arce ernannt hat, mit Aktionen aller Mitglieder und Sympathisanten der MAS, die ihre Empörung über die Verletzung der Grundrechte in Bolivien, die Todesfälle bei den sozialen Protesten, die politische und gerichtliche Verfolgung der Führer und Kämpfer der MAS, die wachsende Zahl von Exilanten aus politischen Gründen zeigen. Genauso wie über das Fehlen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, über die Zahl der politischen Gefangenen, viele von ihnen mit schwerwiegenden Anzeichen von Folter. Meine Rolle als MAS-Aktivistin besteht darin, die Arbeit der verschiedenen Gruppen zu koordinieren, die es in ganz Europa gibt und die ein einziges Ziel haben: die Wiederherstellung von Demokratie und Freiheit. Das Wahlrecht im Ausland wurde für die Bolivianer unter der Regierung der MAS erreicht, und das ist ein unwiderrufliches Recht. Das Außenministerium der De-facto-Regierung hat die Pflicht zu gewährleisten, dass alle bolivianischen Staatsbürger im Ausland wählen können. Viele unserer Botschaften in EU-Staaten sind in der Hand von Familien der De-facto-Regierung und erfüllen ihre Aufgaben nicht.

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Die MAS führt in den Umfragen. Gleichzeitig sehen sich ihre Vertreter einer verstärkten Verfolgung durch die Putschisten ausgesetzt. Was ist hier in der kommenden Zeit noch zu erwarten?

Die MAS ist die größte Bewegung in Bolivien. In ihr kommen ungeachtet der Unterschiede von Klasse, Herkunft, wirtschaftlicher Situation Akademiker, Arbeiter, Handwerker, indigene Bauern und Studenten zusammen. Sie alle glauben, dass eine bessere Zukunft möglich ist. Die demokratische und kulturelle Revolution, die sich in den letzten 14 Jahren entwickelt hat, zeigt dies.

Aus all diesen Gründen will die bolivianische Oligarchie, die bis 2005 regierte, die MAS ächten. Luis Arce beispielsweise sieht sich mit drei völlig unbegründeten Anschuldigungen konfrontiert, und viele der Kandidaten für ein Abgeordnetenmandat oder das Amt eines Senators befinden sich in der gleichen Situation. Wenn Sie mich nach der Zukunft der MAS fragen, lautet meine Antwort: Sie können uns zum Schweigen bringen, sie können uns ins Gefängnis stecken, aber sie können uns niemals vernichten!

Aber wie soll es jetzt weitergehen?

Zweifellos wurden in den 14 Jahren Fehler gemacht. Wir versuchen nun zu sehen, wie wir das wieder gutmachen können. Wir sind dabei gescheitert, das Justizsystem zu verändern. Oder haben Menschen vertraut, die nur persönliche Ziele im Kopf hatten, aber keine Vision für das Land. Es ist uns zudem nicht gelungen, größere internationale Verbindungen aufzubauen. Jenseits der Fehler, die groß und klein sein können, ist es aber so, dass während der MAS-Regierung unterschiedslos für alle Bolivianer gearbeitet wurde.

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Kolumbiens Ex-Präsident Uribe festgenommen

Gegen den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe und Teile seiner Familie laufen seit Jahren mehrere Verfahren wegen ihrer Verwicklung in die sogenannter Para-Politik, sie sollen unter anderem Verbindungen zu rechten paramilitärischen Gruppen gehabt zu haben. Mittels der Para-Politik wurden systematisch rechte paramilitärische Personen und Strukturen aufgebaut, um sie in Politik und Wirtschaft zu verankern und die Guerilla sowie linke Oppositionelle zu bekämpfen.

Zudem hat Uribe ein militärisches Geheimdienstnetzwerk unterstützt, welches über Jahre Journalisten, Politiker und Gewerkschafter ausspioniert haben soll. Zuletzt hat Uribe in seinen anhängigen Gerichtsverfahren Zeugen bestochen, um Unwahrheiten zu sagen. Von Seiten linker Gruppen und Organisationen, wie der unter Waffen stehenden Guerilla oder der aus dem Friedensabkommen zwischen der aufständischen Organisation und kolumbianischer Regierung herausgegangenen Partei FARC gab es positive Äußerungen dazu. Wir dokumentieren dazu das Kommuniqué der Partei FARC, die sich in den zurückliegenden Jahren starken Angriffen der rechten Partei von Uribe, dem Centro Democrático (Demokratisches Zentrum), ausgesetzt sah und die maßgeblich die „falsche“ Meinungsbildung zum Friedensabkommen und der Volksabstimmung bestimmt hat.

Kommuniqué:

Lassen Sie den Obersten Gerichtshof seine Arbeit fortsetzen

Das von der Prüfungskammer des Obersten Gerichtshofs gegen Senator Álvaro Uribe Vélez angeordnete Maß an Freiheitsentzug ist ein Beweis dafür, dass das Oberste Gericht trotz unangemessenen Drucks unabhängig gehandelt hat.

Das Verfahren gegen Senator Uribe Vélez muss gemäß den in den geltenden Vorschriften festgelegten Verfahren fortgesetzt werden. Wir fordern, dass der Oberste Gerichtshof seine Arbeit fortsetzen darf. Wir vertrauen auf die endgültige Entscheidung und rufen dazu auf, sie zu respektieren.

Während der Friedensgespräche, die wir fünf Jahre lang mit dem kolumbianischen Staat in Havanna geführt haben, wurden die Einladungen an Senator Uribe wiederholt, um über die Fragen von Frieden und Gerechtigkeit zu sprechen, wobei immer eine negative Antwort erhalten wurde. Wir haben geglaubt, dass die Formel des umfassenden Systems von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung am besten geeignet ist, um nationale Versöhnung und Harmonie zu finden.

Wir glauben, dass die nationale Regierung und ihre Partei, das Centro Democrático, schlecht handeln, wenn sie die Handlungen des Justizsystems und seiner Institutionen in Frage stellen und innerhalb ihrer Argumente auf Angriffe gegen das Friedensabkommen, die Bedingungen der politischen Wiedereingliederung und unsere Vertretung im Kongress der Republik zurückgreifen.

Wir schließen Rache aus und feiern nicht das Unglück anderer. Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass sich ein neues Kolumbien inmitten so vieler Feindseligkeiten öffnet.

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes FARC

Bogotá DC, 4. August 2020.

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FARC-EP klagt Paramilitarismus in verschiedenen Provinzen an

Die sich dem Friedensvertrag entfernten und sich neu bewaffneten Guerillaorganisationen der FARC-EP wie das Comando Coordinador de Occidente (Westliches Koordinationskommando) oder FARC-EP, Segunda Marquetalia (Zweites Marquetalia), haben erneut in unterschiedlichen Kommuniqués verdeutlicht, dass Militär und paramilitärische Gruppen zusammenarbeiten, um die Bevölkerung zu terrorisieren und damit indirekt die Guerilla anzugreifen. Ziel ist das Schüren von Angst und die Delegitimation der politisch-militärischen Organisation der Guerilla innerhalb der Bevölkerung. Wir beichteten bereits mehrmals über Kommuniqués, wie zuletzt Mitte Juni die Front der FARC-EP „Carolina Ramírez“, die klarstellte, dass es „bewaffnete Strukturen” gebe, die „in vielen Fällen den Namen und das Logo unserer Organisation verwenden, um die Bevölkerung der Provinz anzugreifen“. Diese seien in Wirklichkeit „Narco-Paramilitärs im Dienst des Mafiastaates.“

Es ist ein altbewährtes Mittel in Kolumbien, dass paramilitärische Strukturen genutzt werden, damit sich der Staat mit seinen Sicherheitskräften wie Armee und Polizei nicht die Hände schmutzig machen muss. So erfolgen paramilitärische Angriffe und Operationen häufig im Beisein von staatlichen Sicherheitskräften oder werden zumindest geduldet. Auffallend ist, dass paramilitärische Operationen oftmals in Gebieten stattfinden, in denen eigentlich auch das Militär durch Stützpunkte präsent ist. Die Mobilisierung und Bewegung können somit nur durch Kenntnisse der staatlichen Sicherheitskräfte erfolgen. Die beiden großen Strukturen der neuen „alten“ FARC-EP, die wieder unter Waffen sind und sich gegenseitig (noch) als militärische Ziele betrachten, haben aktuell wieder auf Verbindungen und Bündnisse zwischen der Armee und paramilitärischen Gruppen hingewiesen.

Ein Kommuniqué gab die FARC-EP, Comando Coordinador de Occidente, Mitte Juli mit dem Titel „Über gemeinsame Operationen zwischen Paramilitärs und der Armee in Nariño“ heraus, in dem über die Eroberung von Gebieten von paramilitärischen und kriminellen Gruppen berichtet wird. Dies betrifft vor allem die Regionen in den Gemeinden Magüi Payán und Ricaurte in Nariño sowie Argelia im Cauca. Herausgebende Struktur ist die dort operierende mobile Kolonne Franco Benavides. Dabei sollen von der Armee Boote eingesetzt worden sind, um paramilitärische Einheiten zu transportieren. Zudem soll eine Gruppe von 12 Paramilitärs über mehrere Wochen eine Schule im ländlichen Gebiet von Ricaurte okkupiert haben, die dann aber von der Guerilla zurückerobert wurde. Die getöteten 11 Paramilitärs wurden anschließend als ermordete Zivilisten in den Medien präsentiert.

Ebenfalls zur Provinz Cauca gab auch die FARC-EP, Zweites Marquetalia, vor wenigen tagen ein Kommuniqué mit dem Titel „Anklage zur Situation im Cauca“ heraus. Darin heißt es: „Der militärische `Geheimdienst´ hat in Cauca ein Todeslabor eingerichtet, dessen Vorgehensweise darin besteht, falsche Aussagen im Namen von Rebellenorganisationen zu machen, die überall Kriege, militärische Ziele, Ausgangssperren, Verbote und Drohungen erklären. Tag und Nacht arbeitet ein Team von `Geheimdienst´-Psychopathen daran, das Chaos zu verbreiten und die Provinz mit Blut zu überfluten. Sie versuchen, bewaffnete Organisationen zu konfrontieren, um sich gegenseitig zu zerstören, Angst und Furcht in der Bevölkerung zu erzeugen, und ziehen dann aus dem Hut eines Zauberers die Bösen heraus, eine Nebelkerze, die sie brauchen, um weiterhin auf die vom Staat am meisten gehassten sozialen Führer zu schießen.“

Und weiter: „Die FARC-EP, Zweites Marquetalia, hat niemanden im Cauca bedroht und wird auch niemanden bedrohen, keinen sozialen Führer, keinen politischen Akteur oder die indigenen Völker und ihre Autoritäten, mit denen Manuel Marulanda Vélez und Jacobo Arenas in der Vergangenheit einen Vertrag unterzeichnet haben, eine Vereinbarung, die den Respekt der FARC für die heiligsten und bodenständigsten dieser indigenen Völker zum Ausdruck bringt.“ Dies betrifft vor allem den Aspekt, dass die von den Medien genannte Kolonne „Vladimir Stiven“, die im Cauca, im Westen Kolumbiens, angeblich für gewalttätige Auseinandersetzungen sorgt, ihr Operationsgebiet laut Guerilla FARC-EP im Osten des Landes hat. Ähnliche Vorfälle wurden zuletzt auch aus Algeciras im Osten von Huila gemeldet, wo angeblich die Einheit der FARC-EP, Zweites Marquetalia, mit dem Namen „Óscar Mondragón“ für eine Gewaltwelle verantwortlich sein soll. Auch hier gibt es Meldungen, dass es sich um paramilitärische Strukturen handeln könnte.

Quelle:

Kolumbieninfo – Widerstand in Kolumbien

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ZdA unterstützt Kampagne „Unblock Cuba!“

  • Kuba

Die Zeitung der Arbeit, das Zentralorgan der Partei der Arbeit Österreichs, unterstützt die organisations- und länderübergreifende Kampagne „Unblock Cuba! – Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden!“.

Jedes Jahr findet im Rahmen der UNO-Vollversammlung in New York eine Abstimmung über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen das sozialistische Kuba statt. Diese Maßnahmen des US-Imperialismus, welche sich durch die Trump-Regierung verschärft haben, sabotieren den sozialistischen Aufbau der kubanischen Gesellschaft. Verschiedenste Banken und Handelsunternehmen wickeln keine Geschäfte mehr mit dem kubanischen Staat bzw. kubanischen Bürgerinnen und Bürgern ab, weil die umfangreichen Sanktionspolitiken strukturell all jene bestrafen, die in irgendeiner Weise Finanztransaktionen in Verbindung mit Kuba abwickeln. Selbst sogenannte „öffentliche“ Finanzinstitute, wie Schweizer Kantonalbanken, sehen mittlerweile davon ab, Geschäfte mit dem kubanischen Staat abzuwickeln.

Im Vorfeld der diesjährigen UN-Abstimmung im Herbst ruft die Kampagne dazu auf, Solidaritätsaktionen verschiedenster Art zu entfalten, um auf die verherenden Folgen der Sanktionspolitik aufzeigen. Die Partei der Arbeit Österreichs unterhält seit Jahren feste Verbindungen zur Kommunistischen Partei Kubas, die eine führende Rolle im sozialistischen Staat innehat, und hat schon in der Vergangenheit ihre Solidarität bekräftigt.

Quelle: Unblock Cuba!

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Lateinamerika

Argentinien einigt sich mit Gläubigern auf Umschuldung

4.08.2020 • 17:09 Uhr
Argentinien einigt sich mit Gläubigern auf Umschuldung
Quelle: AFP © JUAN MABROMATA
Argentinien einigt sich mit Gläubigern auf Umschuldung. Auf dem Bild: Passanten vor dem Sitz des argentinischen Wirtschaftsministeriums in Buenos Aires, 22. Mai 2020
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Argentinien hat sich mit seinen Gläubigern auf eine Umschuldung geeinigt. Die Schulden der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas galten zu den bisherigen Bedingungen als nicht mehr tragbar. Ohne eine Einigung hätte dem Land die neunte Staatspleite gedroht.

Nach langwierigen Verhandlungen mit drei großen Gläubigergruppen teilte das argentinische Wirtschaftsministerium am Dienstag in Buenos Aires mit, dass man nun eine Vereinbarung getroffen habe, die es den Gläubigern ermöglichen werde, den argentinischen Umschuldungsvorschlag zu unterstützen und dem Land einen erheblichen Schuldenerlass zu gewähren.

Demnach verbesserte die argentinische Regierung die Konditionen des vorigen Angebots für die Gläubiger, indem die Zahlungstermine für die Anleihen angepasst wurden. So wurden unter anderem die Zahlungstermine vom 4. März und vom 4. September auf den 9. Januar und den 9. Juli verschoben.

Die Schulden der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas galten zu den bisherigen Konditionen als nicht mehr tragbar. Deshalb hatte Argentinien von seinen privaten Gläubigern gefordert, auf einen Teil ihrer Forderungen von rund 66 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) zu verzichten. Ende Mai beglich Argentinien Zinsforderungen in Höhe von 503 Millionen US-Dollar nicht und rutschte dadurch in einen begrenzten Zahlungsausfall. Ohne eine Einigung hätte eine erneute Staatspleite gedroht. Es wäre die neunte gewesen.

Argentinien steckt in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Für das laufende Jahr rechnen Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um rund zehn Prozent. (rt/dpa)

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Lateinamerika

Ecuador: Wahlgericht kippt Verbot von Ex-Präsident Correas Bewegung

4.08.2020 • 15:10 Uhr
Ecuador: Wahlgericht kippt Verbot von Ex-Präsident Correas Bewegung
Quelle: Reuters © Guillermo Granja / Stringer
Wieder zurück im Rennen? Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa.
RT
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Ein Richter der ecuadorianischen Wahlgerichtsbarkeit hob die Entscheidung des Nationalen Wahlrats auf, die vom ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa angeführte Bewegung Fuerza Compromiso Social (FSC) von den Wahlen auszuschließen.

In einer Entscheidung vom 1. August hob das ecuadorianische Wahlkampfgericht (ECT) den Beschluss des Nationalen Wahlrats (NCE) vom 19. Juli auf, vier politische Parteien, darunter die Bewegung für soziales Engagement (Fuerza compromiso social) des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, nicht zu den bevorstehenden Parlamentswahlen zuzulassen.

Der Richter des ECT, Fernando Muñoz, erklärte den Ausschluss für ungültig. Das Urteil erfolgte knapp eine Woche vor Beginn der Vorwahlen in Ecuador. Auch drei weitere politische Bewegungen profitieren von dem Richterspruch: Podemos, Libertad es Pueblo und Justicia Social.

Die Entscheidung wurde vom ehemaligen Präsidenten Correa begrüßt. "Endlich!", schrieb Correa auf Twitter: "[Ein] Wahlrichter, der das Richtige tut".

Bereits am 20. Juli hatte er ebenfalls auf Twitter das Vorgehen des NCE kritisiert und es als "juristische Maskerade" bezeichnet. Correa wurde am 7. April in Abwesenheit vom Nationalen Gerichtshof Ecuadors wegen "schwerer Korruption" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Ex-Präsident hat die Vorwürfe stets bestritten. Er bezeichnete den Prozess als "Clownerie". Correa, der seit 2017 in Belgien im Exil lebt, regierte von 2007 bis 2017 in Ecuador.

Der NEC hatte behauptet, die Parteien seien irregulär registriert worden, da sie nicht 1,5 Prozent der Unterschriften im Wählerverzeichnis gesammelt hätten. Aus diesem Grund forderte er ihre Streichung aus dem Wählerverzeichnis.

Der Richter Fernando Muñoz hob die Entscheidung des NEC zur Aussetzung der politischen Bewegungen auf, da sie "nicht ausdrücklich, klar, vollständig, legitim und logisch" sei. Er stützte sich auf einen Bericht, dessen Argumentation "weder eine hervorragende Unterstützung noch eine logische Verbindung zu den Fakten aufweist".

Bezüglich der Resolution des NEC kam Muñoz zu dem Schluss, dass sie "die Rechte der politischen Organisation von Tausenden von Bürgern verletzt, die ihre Unterstützung für die Bildung einer politischen Organisation bekundet haben".

Dennoch ist die Entscheidung des Gerichts nicht endgültig, da der NEC 72 Stunden Zeit hat, dagegen Berufung einzulegen. In den ersten drei Jahren seiner Amtszeit hat der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno die politische und gerichtliche Verfolgung der Führer der FSC-Bewegung unter der Führung von Rafael Correa vorangetrieben. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Februar 2021, scheint sich der Druck weiter zu verstärken.

Bis heute liegen noch keine formellen Nominierungen für die ecuadorianische Präsidentschaft 2021-2025 vor. Seit den massiven Protesten vom Oktober 2019 und insbesondere nach der Misswirtschaft im Zusammenhang mit der Corona-Krise, die zum gesundheitlichen Zusammenbruch der beiden wichtigsten Städte Ecuadors führte, wirkt die Regierung Morenos im Vorfeld der nächsten Wahlen jedoch geschwächt. Moreno hatte mit der Sozialpolitik seines Vorgängers Correa völlig gebrochen und das Land einem knallharten neoliberalen Wandel auferlegt.

Trotz der rechtlichen Hürden gilt die Correa-Bewegung dennoch als der Hauptherausforderer bei den kommenden Wahlen.

https://youtu.be/Z4yAnL5Xx0U

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Lateinamerika

Parlamentswahlen in Venezuela: Boykottaufrufe und äußere Einmischung zugunsten der Opposition

1.08.2020 • 11:40 Uhr
Parlamentswahlen in Venezuela: Boykottaufrufe und äußere Einmischung zugunsten der Opposition
Quelle: AFP © AFP PHOTO / VENEZUELAN PRESIDENCY / JOHN ZERPA
Präsident Nicolas Maduro in einer Fernsehansprache im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas am 19. Juli 2020.
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In Venezuela wird im Dezember ein neues Parlament gewählt. Die Opposition und ihre Unterstützerstaaten rufen zum Boykott der Wahlen auf – jedoch ohne Erfolgsperspektive, obwohl die Regierung unter Präsident Maduro politisch geschwächt ist.

von Maria Müller

Die venezolanische Verfassung sieht vor, dass bis zum Jahresende 2020 die Wahlen zu einem neuen Parlament stattfinden müssen. Präsident Nicolás Maduro versicherte gegenüber der Bevölkerung:

Auch in anderen Ländern fanden Wahlen trotz der Corona-Epidemie statt. Es wird ein Sicherheitsprotokoll geben, um Ansteckungen zu vermeiden.

Dazu gehören Corona-Tests für alle 1.100 Personen, die in den Wahllokalen ihre Aufgaben erfüllen. Des Weiteren erhalten sie Schutzkleidung und Ausrüstung zum Desinfizieren der Räumlichkeiten. Die Mitglieder der bolivarianischen Milizen sollen die COVID-19-Sicherheitsvorschriften überwachen.

Politischer Pluralismus im Vordergrund

Mehr "politischer Pluralismus" steht bei diesen Wahlen im Vordergrund. Der Nationale Wahlrat hat neue Regeln für eine größere proportionale Vertretung im Parlament geschaffen. So stellen sich nun 28 landesweit vertretene politische Parteien und 52 Regionalparteien in diesem Urnengang zur Wahl. Außerdem gibt es sechs indigene Organisationen, die die Interessen der indianischen Bevölkerung insbesondere im Amazonasgebiet vertreten. Die Anzahl der Abgeordneten wurde um 110 erweitert, insgesamt sind es nun 277. Die 87 Wahlbezirke werden beibehalten.

Diese Neuerungen sind das Ergebnis von Verhandlungen der Regierung mit Teilen der Opposition, die seit Februar mit Unterbrechungen stattfanden.

Nach Einschätzungen von Beobachtern ermöglicht das neue Konzept vor allem kleineren Parteien und/oder Regionalparteien, in die Nationalversammlung einzuziehen. Sie könnten dort eine von den großen politischen Strömungen unabhängige Kraft bilden. Damit würde auch linken und sozialen Bewegungen mehr Spielraum gegeben. Bisher gab es nur die Alternativen, sich entweder dem regierungsnahen Block "Großer Patriotischer Pol" anzuschließen oder beim oppositionellen "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) teilzunehmen.

Die Parteilosen bilden die größte Partei

Der Schritt des Obersten Gerichts trägt den realen politischen Entwicklungen unter den venezolanischen Wählern Rechnung. Verschiedene Umfragen von nicht regierungsnahen Instituten haben in den vergangenen Jahren verdeutlicht, dass die größte Partei in der Bevölkerung die der "Parteilosen" ist. So erklärten zwischen März 2018 und September 2019 in Umfragen jeweils 60 Prozent, 49,2 Prozent, 59,2 Prozent und 58 Prozent, sich mit keiner der sieben größten Parteien des Landes zu identifizieren. Diese "schweigende Mehrheit" soll mit den neuen Regeln dazu motiviert werden, ihren Interessen im Parlament Gehör zu verschaffen.

Angesichts der Zahlen sind die neuen Normen des Obersten Wahlrates ein Versuch, das Vertrauen in das Parteiensystem insgesamt zu retten.

Im Dezember dieses Jahres werden von den um 110 erweiterten 277 Parlamentariern 48 erstmals über eine landesweite Liste gewählt und die übrigen in den 87 Wahlbezirken mit einer 52-zu-48-Aufteilung zwischen Wahllisten und Einzelnominierungen.

Die Vorbereitungsmaßnahmen starteten bereits Mitte Juli. Parteien konnten sich vom 13. bis zum 29. Juli registrieren lassen, die Listen und Kandidaten sollten zwischen dem 10. und 19. August eingereicht werden. In Venezuela besteht die Frauenquote – mindestens die Hälfte der Kandidaten muss weiblich sein. Für die eigentliche Wahlkampagne sind nur zwei Wochen angesetzt, vom 21. November bis zum 6. Dezember. Ein Wahlkampf ist in so kurzer Zeit allerdings nur schwer zu leisten und müsste erweitert werden. Es ist unklar, ob dabei Sicherheitsbedenken in Sachen COVID-19 eine Rolle spielen.

Die umstrittene Neubesetzung des Wahlrates

Eine der oppositionellen Forderungen für eine Teilnahme an Wahlen war stets, dass die Direktoren des Nationalen Wahlrates auszuwechseln seien. Er ist für den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der Abstimmungen unverzichtbar.

Nach einer Übereinkunft zwischen Regierung, Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft sollte eine gemeinsame Kommission fünf neue Persönlichkeiten auswählen und dem Parlament vorschlagen. Am 8. März begann das erste Arbeitstreffen. Doch nach drei Monaten klagten mehrere Oppositionsparteien gerichtlich über erhebliche Verzögerungen.

Der Oberste Gerichtshof forderte daraufhin am 10. Juni mittels des Urteils Nr. 0069-2020 die parlamentarische Kommission dazu auf, innerhalb von 72 Stunden die Liste der Anwärter auf das Amt der höchsten Wahlinstitution Venezuelas vorzulegen. Das Gremium kam der Aufforderung des Gerichts nicht nach. Sein Vorsitzender, der Abgeordnete der Oppositionspartei "Primera Justicia", Ángel Medina Devis, erklärte:

Ich kann nichts übergeben, was ich nicht habe. Ich habe keine Namensliste. Den Auswahlprozess hat es nicht gegeben.

Bis zum 20. März sei lediglich über das Protokoll debattiert worden, danach hätten unzureichende Quoren sowie die Epidemie die Arbeit blockiert. "Es ist immer Zeit, wenn wir die Krise lösen wollen", war seine ironische Absage an den Zeitablauf der Wahlen.

Daraus erfolgte für den Obersten Gerichtshof der juristische Tatbestand einer "parlamentarischen Unterlassung". Um den zeitlichen Ablauf des Wahlprozesses zu sichern, sah sich die Institution verpflichtet, die fünf neuen Direktoren selbst zu ernennen, obwohl laut Gesetz allein das Parlament dafür zuständig ist.

Die "Internationale Kontaktgruppe" protestiert

Die großen Medien verschwiegen allesamt das Urteil und die Vorgänge im Detail. Die internationale Presse empörte sich über einen neuerlichen Willkürakt der venezolanischen Justiz und des "Maduro-Regimes". Die von der Europäischen Union dominierte Internationale Kontaktgruppe kritisierte das Vorgehen des Obersten Gerichts, ohne jedoch auf die Einzelheiten einzugehen, geschweige denn auf das bestehende Urteil und dessen Argumente. Hätte das Oberste Gericht Venezuelas denn seinen Verfassungsauftrag (Wahlen in 2020) aufgeben sollen? Hier standen sich zumindest zwei Verfassungsregelungen gegenüber.  

Wahlboykott gegen den Mehrheitswillen

Es liegt in der Logik der Verweigerungshaltung der Opposition, die Neuzusammensetzung des Nationalen Wahlrates durch das Parlament zu bremsen. Juan Guaidó hatte erklärt, an keinen Wahlen teilzunehmen, solange Nicolás Maduro an der Macht sei. Warum sollte dieser Teil der Opposition die Agenda der Regierung mittragen und ihr dazu verhelfen, die Verfassung einzuhalten?

Guaidó missachtet allerdings den politischen Willen der überwiegenden Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung. Laut dem Institut Hinterlaces hielten 70 Prozent der Befragten bereits im März den Wahlboykott für einen politischen Irrtum.

Die Umfragenfirma Delphos veröffentliche im November 2019, dass 64,4 Prozent sich an den Parlamentswahlen beteiligen wollen. Im Juli 2020 sind es 58,9 Prozent. Die neuesten Umfrageergebnisse von ICS (International Consulting Services) vom 18. Juni zeigen, dass sich zwischen 44,7 bis 60,9 Prozent an den Parlamentswahlen beteiligen wollen (das sind neun bis zwölf Millionen Venezolaner).

Daran wird deutlich, dass eine niedrige Wahlbeteiligung eher einen Sieg der PSUV sichern würde. Denn die Sozialistische Partei Venezuelas verfügt heute immer noch über mindestens fünf bis sechs Millionen Stammwähler – wohingegen eine hohe Wahlbeteiligung der Opposition größere Chancen verschaffen könnte.

Juan Guaidó und die Sanktionen

Das Umfrageinstitut Mega-Analisis machte am 07. Juli allerdings einen hohen Vertrauensverlust Juan Guaidós offen. Danach halten ihn 83 Prozent der Befragten für "politisch schwach".

Andererseits finden 67 Prozent in der gleichen Umfrage, dass Nicolás Maduro die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht befriedigen kann. Gleichwohl werden die Sanktionen laut Hinterlaces rundum negativ bewertet. Denn 79,6 Prozent finden, dass sie der gesamten Bevölkerung gleichermaßen schaden, und nur 18 Prozent meinen, sie würden Maduro treffen. (Das ist ein Großteil der Opposition.)

Neuerdings macht Präsident Maduro in der Corona-Krise wieder Punkte: 76 Prozent bescheinigen ihm ein gutes Management.

Oppositionsparteien meist unter fünf Prozent

Eine zusammenfassende Interpretation zahlreicher Statistiken von regierungsnahen und regierungsgegnerischen Umfrageorganisationen verdeutlicht eine Tendenz.  

Die Oppositionsparteien kommen im Zeitraum ab 2018 mit einer Ausnahme (Volkswille VP) kaum über die Fünfprozenthürde. Großzügig hochgerechnet erhalten sie zusammen höchstens 25 Prozent der Wählerstimmen. Sie sind weit davon entfernt, das international verkaufte Bild der "unterdrückten venezolanischen Massen" zu repräsentieren. Die regierende PSUV erreicht allein meist um die 18 Prozent. Zusammen mit den sie unterstützenden kleineren Parteien liegt ein Block mit ähnlichen Stimmenanteilen wie die rechte Opposition bei rund 25 Prozent oder leicht darüber. (In einer Umfrage erhält er 36 Prozent.) Wahrscheinlich käme es dieses Mal im Parlament zu einem politischen Patt zwischen beiden Seiten, mit nur geringen Unterschieden.

Der Großteil der Bevölkerung nicht politisch repräsentiert

Doch die große Mehrheit der Bevölkerung sucht einen anderen Weg. Denn eine besonders durch äußere Angriffe politisch und materiell geschwächte Regierung bewirkt noch lange nicht eine Hinwendung zu einer unfähigen und zum Teil kriminellen Opposition. Diese Milchmädchenrechnung Washingtons ist gescheitert.

Der von außen aggressiv unterstützte Wahlboykott ist ein verzweifelter Versuch, diese Entwicklung samt ihrer Perspektivlosigkeit zu vertuschen.  

In Venezuela zeigt sich die langfristige Wirkung der äußeren Einmischung, die der Opposition in den vergangenen Jahren nicht ermöglichte, sich selbst konstruktiv und unabhängig zu entwickeln. Auch die Kräfte der Regierungspartei haben unter den Abnutzungsattacken vor allem durch die Sanktionen gelitten. Es bleibt unklar, welche Seite durch sie mehr geschädigt wurde.

Jedenfalls ist der Schritt des Obersten Wahlrates hin zu einer Öffnung für neue politische Organisationen, um der "schweigenden Mehrheit" parlamentarische Repräsentationen zu ermöglichen, eine zutiefst demokratische Entscheidung. Darüber sollte auch die Internationale Kontaktgruppe nachdenken.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

https://youtu.be/Uc8PKW4hKbI

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