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Liebe Besucher dieser Seite, 

 

dass Leben ist ständig in Bewegung und laufend gibt es Veränderungen, auf die es zu reagieren gilt. Genau das ist der Grund mit, dass ich wegen der enormen Bedeutung es für notwendig halte, künftige Berichte, Informationen aus bzw. über Lateinamerika auf einer extra Seite einzustellen, die vorher auf der Seite "Standpunkte" mitbehandelt worden sind. Diese Notwendigkeit ergibt sich letztendlich auch, auf Grund der vielen Fake Newes über Kuba, Venezuela, Bolivien, Chile, Kolumbien usw., die ich durch die neue erweiterte internationale Vernetzung auch mit Tatsachenberichten von vor Ort entgegenwirken möchte.

Diese Seite ist ab den 5.Januar 2020 im Aufbau.

 

Carsten Hanke

Liebe Freunde, 

 

in den folgenden aufgeführten Links, werden verschiedene Kontaktmöglichkeiten aufgezeigt, wo jeder Interessierte sich solidarisch nicht nur informieren kann sondern auch sich aktiv bei dortigen Aktionen durch Teilnahme oder Spenden usw. beteiligen kann. Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!!!

 

Text: Bertolt Brecht

Musik: Hans Eisler

 

Solidaritätslied

 

 

Vorwärts und nicht vergessen
Worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen
Vorwärts und nie vergessen:
Die Solidarität!

Auf ihr Völker dieser Erde
Einigt euch in diesem Sinn
Dass sie jetzt die eure werde
Und die große Nährerin

Vorwärts und nicht vergessen
Worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen
Vorwärts und nie vergessen:
Die Solidarität!

Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber!
Endet ihre Schlächterei!
Reden erst die Völker selber
Werden sie schnell einig sein

Vorwärts und nicht vergessen
Worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen
Vorwärts und nie vergessen:
Die Solidarität!

 

 

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Rettung der Passagiere: Britischer Botschafter bedankt sich in emotionalem Brief bei Kuba

8.04.2020 • 08:28 Uhr

https://de.rt.com/25n4

Quelle: Reuters © Adalberto Roque

Busse warten vor dem britischen Kreuzfahrtschiff MS Braemar auf die Passagiere, nachdem es mehr als eine Woche in der Karibik wegen mehrerer an Bord bestätigter Fälle von COVID-19 gestrandet war. Hafen von Mariel am Rande von Havanna, Kuba, 18. März 2020.

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Folge uns auf

Die britische Regierung hat sich offiziell bei den kubanischen Rettungskräften für eine "große Geste der Solidarität" bedankt. Kuba hatte dem Kreuzfahrtschiff MS Braemer erlaubt, in Havanna anzulegen, nachdem andere Länder in der Region abgelehnt hatten.

In einem emotionalen Brief schrieb der britische Botschafter in Kuba, er wolle seine "immense Dankbarkeit und die meines Landes" zum Ausdruck bringen.

Mehr lesen:"Verbrecherische Blockade" – US-Firma stoppt Hilfsgüterspende von Alibaba-Chef Jack Ma an Kuba

 

Kuba erlaubte dem britischen Kreuzfahrtschiff MS Braemar, in Havanna anzulegen und seine 600 hauptsächlich britischen Passagiere nach Hause fliegen zu lassen, nachdem andere Länder wie die Bahamas und Barbados die Einfahrt wegen COVID-19-Infektionen an Bord verweigert hatten.

Wegen des Kontaktes mit den Passagieren wurden 43 kubanische Arbeiter, darunter ein Pilot, Hafenmitarbeiter, Polizeikräfte und Transportpersonal vorsorglich in eine 14-tägige Quarantäne geschickt. Mittlerweile ist diese aufgehoben.

"Während der Operation Braemar wurde ich Zeuge der vielen Qualitäten des kubanischen Volkes, seiner humanitären Prinzipien, seiner Freundlichkeit und seines Fleißes; Facetten des kubanischen Charakters, die ich seit meiner Ankunft im Land kennen und lieben gelernt habe", schrieb der britische Botschafter Antony Stokes in seinem Brief vom 2. April, dem Tag, an dem die Quarantäne für die kubanischen Arbeiter beendet wurde. Hier der Brief im spanischen Wortlaut:

"Ich versichere denjenigen, die heute nach Hause zurückkehren, dass Ihre große Geste der Solidarität im Gedenken an die Passagiere und die Besatzung der Braemar, ihre Familie und ihre Freunde, die dank Ihrer Bemühungen nun wieder vereint sind, von Dauer sein wird", so Stokes weiter in seinem Schreiben.

Mehr lesen:Retten das sozialistische Kuba und eine sächsische Firma Deutschland vor dem Corona-Virus?

 

Ein Sprecher des Kreuzfahrtveranstalters Fred Olsen hatte nach der Aktion in Havanna erklärt, dass "kein anderer karibischer Hafen bereit war, das Schiff wegen der Angst vor dem COVID-19-Corona-Virus zu akzeptieren".

Im britischen Unterhaus sagte Außenminister Dominic Raab, er habe den kubanischen Außenminister angerufen, um ihm mitzuteilen, dass Großbritannien "der kubanischen Regierung sehr dankbar dafür ist, dass sie diese Operation schnell ermöglicht hat und dass sie eng mit ihnen zusammengearbeitet hat, um sicherzustellen, dass sie erfolgreich sein kann".

In einer Erklärung schrieb das kubanische Außenministerium: "Dies sind Zeiten der Solidarität, des Verständnisses von Gesundheit als Menschenrecht, der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen, Werte, die der humanistischen Praxis der Revolution und unseres Volkes innewohnen".

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie bekommt der Inselstaat zunehmend internationales Lob für sein Verhalten. Unter anderem auch für die Tatsache, dass es im Rahmen seiner langjährigen Politik des medizinischen Internationalismus mehr als 800 Ärzte ins Ausland geschickt hat, um an den Viren-Hotspots zu helfen.

Mehr zum Thema Politiker attackiert von der Leyen – Kuba und China zeigen bei Corona mehr Solidarität als die EU

 

Brasilien / Politik / Soziales

Machtkampf in der Coronakrise in Brasilien

amerika21

Brasilía. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro fordert die "Rückkehr zur Normalität" und will dafür den Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta entlassen. Der bekommt Rückendeckung vom Militär. Das Gesundheitsministerium steht allerdings in Kritik wegen mangelnder Meldung von Corona-Fällen.

In der Polemik um die Maßnahmen gegen die Pandemie hat Bolsonaro den Gesundheitsminister Mandetta verbal angegriffen. Am Montag hieß es in Medienberichten, er werde Mandetta entlassen. An seine Stelle solle Osmar Terra rücken. Der Mediziner und Ex-Minister für Staatsbürgerschaft hatte sich, wie auch Bolsonaro, gegen eine strenge Quarantäne ausgesprochen und verkündet: "Ich bin überzeugt, dass eine obligatorische Quarantäne für Menschen außerhalb der Risikogruppen nicht die Ansteckungszahlen senkt, sondern sogar erhöht." Mandetta dagegen hatte Hilfe aus Kuba gefordert und die Ausgangssperre eingeführt.

Auf Druck des gemäßigteren Regierungsflügels, des Obersten Gerichts, einem Großteil der Gouverneure in den Bundesstaaten und des Militärs verwarf Bolsonaro wenige Stunden später seine Ankündigungen. Montagabend bestätigte Mandetta dann selbst in einer Pressekonferenz, er werde weiter im Amt bleiben: "Ein Arzt lässt seinen Patienten nicht im Stich und ich werde auch nicht gehen." Bolsonaro versucht vermutlich seine Autorität als Präsident zu behaupten: Bereits am Sonntag hatte er Regierungsmitgliedern mit Entlassung gedroht: "Keiner meiner Minister ist unkündbar." Während er in der Bevölkerung Unterstützung verliert, wird Mandetta beliebter. In einer Umfrage liegt Bolsonaro bei 33 Prozent Zustimmung und Mandetta bei 76.

Aus brasilianischen Städten und Bundesstaaten wird indes die Vermutung geäußert, dass dem Gesundheitsministerium zu wenig Fälle von Verdacht auf eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 gemeldet werden. Gesundheitsminister Mandetta hatte am 20. März angeordnet, alle Verdachtsfälle zu melden, unabhängig von der Schwere des Verlaufs der Krankheit.

Sollte die Ausbreitung tatsächlich bereits viel größer sein als bisher verzeichnet, erwarten viele Krankenhäuser, dass innerhalb weniger Wochen ein dramatischer Mangel an freien Plätzen auf den Intensivstationen entstehen wird. In einigen Bundesstaaten und Gemeinden wird von 30 oder mehr möglicherweise Infizierten nur ein Fall angezeigt.

Das Fehlen von Testkits sowie einer Verordnung des Gesundheitsministeriums zum Umgang mit Fällen, die als bestätigt oder verdächtig anzusehen sind, haben dazu geführt, dass viele Patienten nicht in die Statistik aufgenommen wurden, so die Brasilianische Gesellschaft für Medizin in Familie und Gesellschaft (SBMFC). In Ermangelung einer bundeseinheitlichen Anordnung haben sich die Ärzte von unterschiedlichen kommunalen oder bundesstaatlichen Anweisungen zur epidemiologischen Überwachung leiten lassen und zahlreiche Fälle nicht gemeldet.

Im Hauptstadt-Distrikt mussten zunächst nur sogenannte SARS-Fälle (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom) gemeldet werden. Seit 20. März sind nun sämtliche grippalen Infekte - darunter Symptome wie Fieber und Husten – meldepflichtig. Eine entsprechende neue Anweisung des Gesundheitsministeriums wurde nur per Whatsapp übermittelt, weshalb nicht alle Ärzte sie erfasst haben.

In der Hauptstadt des Bundesstaats Pernambuco, Recife, geschah dies genau umgekehrt. Bis zum 17. März lautete die Vorgabe, alle Fälle von grippalen Symptomen zu melden. Eine technische Anweisung vom 19. März schränkte dann jedoch die Meldepflicht auf solche mit schwerem akuten Atemwegssyndrom ein. Hier schätzt ein Hausarzt die Zahl der formellen Meldungen auf nur einen von 40 Verdachtsfällen. Ihm zufolge sind die Referenzkrankenhäuser der Stadt mit Intensivstations-Betten bereits am Limit belegt.

Auch in Rio de Janeiro würden einer Ärztin zufolge von 20 verdächtigen Patienten nur einer oder zwei an das bundesstaatliche Gesundheitsministerium gemeldet.

Im Bundesstaat São Paulo veröffentlichte das Gesundheitsministerium am 17. März im Amtsblatt eine Resolution, derzufolge leichtere Fälle nicht gemeldet werden sollten. Die einzelstaatlichen Leitlinien wurden seit dem 20. März nicht an die national verfügte strengere Meldepflicht angepasst.

Anfang März veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium das Protokoll zum klinischen Umgang mit dem Coronavirus in der Basisgesundheitsversorgung, das sich an Fachleute der Primärversorgung richtet. Nach mehreren Aktualisierungen müssen nun alle Fälle grippaler Symptome und des schweren akuten Atemwegssyndroms über ein elektronisches Meldesystem registriert werden.

Die SBMFC problematisierte: "Wenn das Protokoll nicht als offizielle Verordnung publiziert wird, erreicht es das medizinische Personal nicht. Es macht keinen Sinn, nur einen Link auf die Website des Ministeriums zu setzen oder die Verteilung über Whatsapp zu machen".

 

Ecuador / Politik

Ecuador: Ex-Präsident Correa zu acht Jahren Haft verurteilt

amerika21

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Rafael Correa wurde verurteilt - um seine Kandidatur 2021 zu verhindern?
Rafael Correa wurde verurteilt - um seine Kandidatur 2021 zu verhindern?
Quelle: pl

Quito. Der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, und sein ehemaliger Vizepräsident, Jorge Glas, sind gestern zu je acht Jahren Haft verurteilt worden. Sie dürfen außerdem für 25 Jahre kein politisches Amt ausüben. Das Gericht befand sie in erster Instanz der Korruption für schuldig und verurteilte sie im sogenannten Fall Sobornos 2012-2016.

Die Angeklagten wurden der Anstiftung zu einem Verbrechen passiver Bestechung für schuldig befunden. Im Bestechungsfall geht es nach Ansicht der Richter um ein Korruptionsnetz, das unter der Regierung Correa eingerichtet wurde und an dem nationale und internationale Unternehmen wie der brasilianische Bauriese Odebrecht beteiligt waren. Neben Correa und Glas sind 18 weitere Personen verurteilt worden, unter ihnen auch Minister und Abgeordnete aus der Amtszeit Correas. Im Gegenzug zu öffentlichen Aufträgen sollen verschiedene Unternehmen Gelder an die damalige Regierungspartei Alianza País (AP) bezahlt haben. Diese seien zwischen 2012 bis 2016 gesetzeswidrig von der AP für Wahlkampagnen verwendet worden. Der Wahlrat hatte jedoch nach einer Überprüfung bekannt gegeben, dass keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten.

Hauptbelastungszeugin ist Correas ehemalige Mitarbeiterin Pamela Martínez. Ein Tagebuch soll die Beweise für die Geldflüsse liefern. Martinez hatte in Erwartung auf Strafnachlass ihre Kooperation mit der Staatsanwaltschaft erklärt. Nach Meinung der Verteidigung ist dieses Tagebuch allerdings gefälscht und damit kein Beweis.

Correa selbst vermutet, dass dieser Fall konstruiert wurde, um ihn daran zu hindern, nach Ecuador zurückzukehren und an den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilzunehmen. Er lebt seit 2017 in Belgien und hat dort 2018 Asyl beantragt, da er politisch verfolgt werde. Erst vor wenigen Tagen hatte Correa erneut seine Absicht erklärt, Ende des Jahres nach Ecuador zurückzukehren, um sich für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2021 einzuschreiben.

Diese Urteilsverkündung hat inmitten einer dramatischen Gesundheitskrise stattgefunden: Offiziellen Zahlen zufolge gab es bereits 191 Todesfälle und 3.747 nachgewiesene Infektionen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2. Die Realität auf den Straßen, insbesondere in Guayaquil, lässt allerdings weit höhere Zahlen befürchten (amerika21 berichtete).

Der Anwalt Eduardo Franco Loor zweifelt an der Beweisführung im Fall: "Es gibt keine Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten Correa, da er als verfassungsmäßiger Präsident der Republik nach dem Gesetz gehandelt hat". Nach Ansicht von Loor hat die amtierende Regierung eine Reihe von Beweisen gefälscht, die zudem irrelevant seien und von den Richtern zurückgewiesen werden müssten.

Jorge Glas war noch im Mai 2017 mit Präsident Lenín Moreno erneut zum Vizepräsidenten gewählt worden, im Dezember 2017 dann aber in einem äußerst umstrittenen Verfahren zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis von Latacunga. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hatte Anfang dieses Jahres die Regierung aufgefordert, Glas besser zu schützen und die Haftbedingungen zu überdenken.

 

Argentinien: Corona-Not-Dekrete zum Schutz von Arbeit und Wirtschaft

Entlassungen in der Privatwirtschaft verboten. Hilfe für kleine und mittlere Betriebe. Preise für Produkte der Grundversorgung eingefroren
amerika21

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Menschenleere Straßen auch in Buenos Aires
Menschenleere Straßen auch in Buenos Aires
Quelle: voces

Buenos Aires. Die argentinische Regierung hat in der vergangenen Woche mehrere Notdekrete aus Anlass der Corona-Krise erlassen. Mit ihnen sollen unselbständige Beschäftigte vor Entlassungen geschützt werden und Wirtschaftszweige, die aufgrund der Krise unter besonderem Druck stehen, staatliche Unterstützung erhalten. Zudem wird den seit Einsetzen der Krise teilweise massiven Preiserhöhungen für Produkte der Grundversorgung ein Riegel vorgeschoben.

Am 31. März unterzeichnete Staatspräsident Alberto Fernández ein Dekret, das die Entlassung von Arbeitern und Angestellten im Privatsektor "aufgrund mangelnden Arbeitskräftebedarfs oder höherer Gewalt" verbietet. Die Verordnung gilt zunächst für 60 Tage mit der Option auf Weiterverlängerung. Sie wurde im Rahmen des im Dezember 2019 im Kongress verabschiedeten wirtschaftlichen und sozialen Notstandsgesetztes und dessen im März beschlossener Erweiterung aufgrund der Corona-Krise erlassen.

Kritik an dem Erlass kommt neben der Unternehmerschaft und der rechten Opposition auch von linker Seite. Da er keine Rückwirkungsklausel beinhaltet, bleiben Tausende schon vor dem 31. März entlassene Arbeiter und Angestellte weiterhin arbeitslos, so die Online-Plattform La Izquierda Diario. Ebenso werden die bis zu 5 Millionen im informellen Sektor tätigen oder illegal Beschäftigten von den Schutzbestimmungen nicht erfasst, so die Kritik. Für Werkvertragnehmer und nicht registrierte Arbeiter hatte die Regierung bereits Ende März eine einmalige Hilfe von 10.000 Pesos (ca. 143 Euro) beschlossen, von der rund 3,8 Millionen Haushalte profitieren.

Einen Tag nach dem verordneten Entlassungsstopp wurde mit einem weiteren Dekret ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen beschlossen. Davon profitieren sämtliche Wirtschaftszweige, die sich in einer ökonomischen Notsituation befinden, weil sie nicht zu jenen Schlüsselsektoren gehören, die von den geltenden Quarantänebestimmungen ausgenommen sind. Der Staat verpflichtet sich zur finanziellen Bedeckung eines Anteils der anfallenden Gehälter, wobei kleinere Betriebe gegenüber größeren Unternehmen finanziell bevorzugt werden. Zudem werden die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung im April um 95 Prozent reduziert und die Zahlungsfristen verlängert.

Am 4. April wurden schließlich die Preise für Produkte der Grundversorgung per Dekret auf dem Stand von vor einem Monat eingefroren. Damit soll den zum Teil drastischen Preiserhöhungen seit Ausbruch der Corona-Krise begegnet werden. Die Regulierung betrifft rund 2.000 Produkte vor allem aus den Bereichen Nahrungsmittel, Getränke und Hygieneartikel und gilt vorerst für 30 Tage mit der Möglichkeit auf Weiterverlängerung. Händler dürfen diese Produkte maximal zu jenem Preis anbieten, zu dem sie am 6. März 2020 verkauft wurden. Der Minister für Soziale Entwicklung Matías Kulfas kündigte strenge Kontrollen durch Mitarbeiter der Steuerbehörde AFIP und regionale Behörden an. Strafen können bis zu 10 Millionen Pesos (rund 143.000 Euro) betragen und bis zu 2 Jahren Betriebsschließung nach sich ziehen. "Wir wollen, dass niemand das Unbehagen, das diese Pandemie bei den Menschen ausgelöst hat, zum eigenen Vorteil nutzt", so Kulfas.

Indes rief die Opposition ihre Anhängerschaft zu Lärmprotesten gegen die Regierungspolitik auf. In Reaktion auf eine Twitter-Botschaft von Präsident Fernández, in welcher dieser Unternehmern nahelegt, sich an den Gedanken zu gewöhnen, in der Krise weniger zu verdienen, verlangt die Partei PRO des ehemaligen Staatspräsidenten Mauricio Macri nun die Kürzung von Politikergehältern. Es solle ein Krisenfonds gegründet werden, welcher sich aus 30 Prozent der Gehälter von Regierungspolitikern, Abgeordneten und Spitzenfunktionären der drei Staatsgewalten speist.

 

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Spendenkampagne für Kuba zur Corona Pandemie

Spendenkampagne für Kuba zur Corona Pandemie Liebe Freundinnen und Freunde Kubas !

Die Pandemie trifft alle – auch hier in der Bundesrepublik. Vor allem die ökonomischen Auswirkungen, sowohl für Einzelne als auch gesamtgesellschaftlich, sind noch in keinster Weise absehbar. Auch die Arbeit der Freundschaftsgesellschaft leidet darunter: Treffen der Gruppen sind abgesagt, Veranstaltungen fallen aus, Aktionen finden nicht mehr statt.

Aber die Bundesrepublik ist ein reiches, sehr reiches Land – und streitet doch mit den Nachbarländern, mit ihren "Freunden", um Schutz-Produkte genauso wie um Eurobonds. Wie sieht das erst in den Ländern aus, die wesentlich weniger Mittel zur Verfügung haben? Kuba zum Beispiel! Uns ist kein anderes Land – außer China – bekannt, das derartig selbstlos Hilfe anbietet und Hilfe leistet: In über 20 Ländern der Welt sind kubanische Ärzte- und Pflegekräfte, die Brigade Henry Reeve, unterwegs, um den örtlichen Gesundheitswesen zu helfen. Ohne Bezahlung, versteht sich.

Ja, Kuba lässt sich medizinische Hilfe auch bezahlen: Von denen, die es sich leisten können, von den Staaten in der EU z.B. Und das ist auch in Ordnung so! Oder wollen die etwa auf "Barmherzigkeit" insistieren? Die Medien tun, was sie können, um diese Tätigkeiten zu diffamieren – und verlieren kein Wort darüber, was die Behandlung italienischer, spanischer und französischer PatientInnen in der Bundesrepublik kostet.

Kuba hat jetzt auch seinen "shutdown" – mit unabsehbaren ökonomischen Folgen, die sich durch die Blockade der USA auch noch verschärfen: Der Tourismus, eine der wesentlichen Einnahmequellen des Landes, ist komplett eingestellt – der letzte Flieger, der Feriengäste aus Europa abgeholt hat, ist bereits gestartet. Aber auch die materielle Produktion, das Gaststätten- und Transportgewebe sind heruntergefahren usw usf. – wie auch bei uns.

Die Freundschaftsgesellschaft hat zusammen mit dem Netzwerk Cuba und Cuba Sí in Absprache mit den kubanischen Partnern zu einer Spendenaktion aufgerufen: "Nach dem totalen Einbruch des Tourismus fehlen Devisen für die Beschaffung von Nahrungsmitteln und zum Aufrechterhalten der wirtschaftlichen Aktivitäten. Uns ist durchaus bewusst, dass auch in unserem Land viele Menschen existentiell von den Folgen der Corona-Pandemie bedroht sind, aber das Potenzial zur Bewältigung dieser Krise ist hierzulande viel größer. Kuba hingegen braucht unsere Unterstützung, um die Folgen der Pandemie zu überwinden" (aus dem gemeinsamen Aufruf).

Dieser Aufruf wurde am 27. März veröffentlicht und bereits, am 3. April sind fast 17.000 Euro für die Corona-Hilfe und die Ärztebrigade allein auf dem Konto der Freundschaftsgesellschaft angekommen! Dafür schon einmal unseren herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spendern!

Der Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft freut sich, hier die im Jahr 2019 eingegangenen Spenden für die Ärztebrigade hinzufügen zu können: 12.286,82 Euro!

Das macht einen Spendenstand von 29.072,22 Euro am Mo., 6. April 2020!


Sicher, die Hauptlast der ökonomischen Folgen haben die KubanerInnen selbst zu tragen. Aber durch unsere Solidarität helfen wir zweifach: Natürlich konkret mit unseren Überweisungen. Und dann noch einmal dadurch, dass die KubanerInnen wissen, dass sie nicht allein sind!

Bei Managereinkünften um 1 Million und mehr pro Jahr sind 30.000 Euro natürlich nur "peanuts", aber eine erste überragende Reaktion - bei den Möglichkeiten der Soliorganisationen und der Spender, die teilweise wirklich nur 5 € überwiesen haben, weil sie mehr nicht entbehren können.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Gunnar Siebecke, Bundeskassierer

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, 6. April 2020




 

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Stichwort: "Corona"
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX
Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich:
Maybachstr. 159, 50670 Köln, Tel. 0221-2405120, Fax 0221-6060080

online:

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Corona-Pandemie verschärft Ungleichheit in Lateinamerika

Lateinamerika und Karibik Weltregion mit größter Ungleichheit. Viele Menschen von Einkommen und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Die Ärmsten der Armen besonders in Gefahr
amerika21

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Die Menschen in den Armenvierteln Lateinamerikas ‒ hier in der Zona Nororiental de Medellín ‒ haben kaum Zugang zur Gesundheitsversorgung und verliren durch die Quarantäne oftmals ihr einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen

Santiago de Chile. Alicia Bárcena, die Leiterin der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal), hat sich besorgt über die möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf diese Weltregion gezeigt. Laut Cepal sind Lateinamerika und die Karibik die Region mit der ausgeprägtesten Ungleichheit, sogar vor dem subsaharischen Afrika. Für 2019 zählte die Wirtschaftskommission in absoluten Zahlen einen Zuwachs von sechs Millionen Armen im Vergleich zum Vorjahr. Zu Jahresbeginn 2020 galten somit 190 Millionen Menschen als in Armut lebend, darunter 70 Millionen in extremer Armut.

Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) zählt Lateinamerika zu den Weltregionen mit dem höchsten Anteil an informell Beschäftigten. 53 Prozent der Lateinamerikaner arbeiten demnach im informellen Sektor. Diese Menschen werden von Maßnahmen wie Ausgangssperren besonders hart getroffen, da sie dadurch de facto ihrer Einkommensquellen beraubt werden. Zwischen 2014 und 2020 hatte Lateinamerika Cepal zufolge außerdem das niedrigste Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten.

Bárcena stellt fest, dass die Gesundheitssysteme ungenügend und kaum in der Lage sind, den momentanen Anforderungen zu genügen. Ein sehr großes Problem stelle auch die Ungleichheit im Zugang zu Gesundheitsversorgung dar. Unter den Armsten der Armen verfügt überhaupt nur ein Drittel über irgendeine Form der Krankenversicherung.

"Angesichts dieser Situation benötigt die Region keine Regulierungsmaßnahmen, sondern solche, die das Wirtschaftswachstum erhöhen und die Ungleichheit reduzieren“, stellt Bárcena fest. Um den Herausforderungen durch das Coronavirus gerecht zu werden, müsse über eine verstärkte regionale Integration und eine Abkehr vom bisherigen Wirtschaftsmodell nachgedacht werden.

Die Folgen für die Schwächsten zeigen sich unter anderem auch in den staatlichen "Migrantenunterkünften" in Mexiko, in denen vor allem Menschen aus Mittelamerika festgehalten werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich um die Geflüchteten kümmern, berichten von Überfüllung, katastrophaler medizinischer und hygienischer Grundversorgung sowie dem Fehlen von Sicherheitsprotokollen zur Verhinderung eines Ausbruchs des Coronavirus.

Alejandra Marcías Delgadillo, Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Asylum Access México, gab bekannt, dass ihre Organisation zum Schutz der Migranten und ihrer Mitarbeiter keine Unterkünfte mehr besucht. Eine Anfrage bei der mexikanischen Einwanderungsbehörde INM, welche Maßnahmen zum Schutz der Migranten laufen und geplant seien, bleibt bis dato unbeantwortet.

Unterdessen ist ein Brief von Papst Franziskus publik gemacht worden, in dem er sich zur Lage in Lateinamerika und der Karibik äußert. Die Reaktion so vieler Menschen, die ihr Leben riskieren, um Menschen zu heilen und zu beschützen, erfreue ihn. Er lobt die Regierungen, die nach der Maxime "Die Menschen zuerst" handelten. "Und dies ist wichtig, weil wir alle wissen, dass die Menschen zu verteidigen ein Rückschlag für die Wirtschaft ist." Das Gegenteil wäre traurig, weil es "den Tod sehr vieler Menschen bedeuten würde, so etwas wie einen viralen Genozid". Mit Blick auf die Zukunft nennt er Folgen der Corona-Krise, die bald bekämpft werden müssten: "Hunger, vor allem bei den Menschen ohne feste Arbeit (Gelegenheitsarbeiter etc.), Gewalt, das Auftauchen von Wucherern (die die wahre Pest der Zukunft der Gesellschaft sind)."

 

Ecuador / Soziales / Wirtschaft

Ecuador: Tote auf den Straßen wegen Corona – oder wegen Sparpolitik der Regierung?

Behörden versuchen, Leichen von den Straßen Guayaquils abzuholen. Regierung zahlt Schulden an IWF zurück, Gesundheitssystem geht leer aus
amerika21

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"Wir haben 911 (den Notruf) angerufen, es gibt keine Hilfe": Szene aus Guayaquil in Zeiten von Corona
"Wir haben 911 (den Notruf) angerufen, es gibt keine Hilfe": Szene aus Guayaquil in Zeiten von Corona

Guayaquil. Nachdem seit Tagen erschreckende Bilder auf die Straße gelegter und nicht abgeholter Leichen um die Welt gingen, gehen in Ecuador die verzweifelten Versuche weiter, die Lage in der Hafenstadt Guayaquil im Südwesten des Landes wegen der Ausbreitung des Coronavirus irgendwie in den Griff zu bekommen. Während das Gesundheitssystem in der fast drei Millionen Einwohner zählenden Stadt bereits kollabiert ist, wird immer deutlicher, welch verheerende Rolle die Regierung von Präsident Lenín Moreno dabei spielt.

Zwar ist laut offiziellen Zahlen Ecuador schon seit Wochen eines der in Lateinamerika am stärksten betroffenen Länder durch das Coronavirus, jedoch muss man davon ausgehen, dass die tatsächlichen Infektionszahlen und auch Todesfälle infolge von Covid-19 weit höher liegen. Gestern bestätigte das Gesundheitsministerium 3.747 Infektionen (davon sollen rund 1.600 Angestellte aus dem Gesundheitssektor sein) und 191 Tote. Vor allem in Guayaquil glaubt man diesen Zahlen aber nicht mehr. Zu offensichtlich und zu zahlreich sind die Toten auf den Straßen, wovon auch im Internet kursierenden Bilder und Videos zeugen. Seit dem 17. März sind beim staatlichen Notruf in ganz Ecuador 7.330 Anrufe eingegangen, mit der Bitte, Tote abzuholen. Der Großteil davon in Guayaquil. Medien berichten von rund 100 eingesammelten Leichen pro Tag, und dabei blieben noch immer viel unabgeholt. Selbst wenn nicht alle Toten mit Covid-19-Erreger infiziert wären, so muss man deren Verbleib auf offener Straße mit Sicherheit auch dem katastrophalen Krisenmanagement und der mangelhaften Ausstattung von Krankenhäusern zuschreiben.

Carlos Luis Morales, der Präfekt der Provinz Guayas erklärte in einem Interview Ende vergangener Woche, dass allein an einem Tag 480 Sterbeurkunden ausgestellt worden seien, 150 Leichen würden jeden Tag abgeholt. Ein großes Problem seien die fehlenden Kompetenzen, die den Provinzen durch die Regierung in Quito gegeben werden. Er machte auch deutlich, wie enttäuscht er von der mangelhaften Kooperation und Kommunikation von Seiten der Regierung Moreno ist. Man habe den Provinzen zudem untersagt, selbst Zahlen oder Prognosen zu veröffentlichen.

Nun scheint sich also, vielleicht früher als erwartet, auch die neoliberale Sparpolitik von Präsident Moreno der letzten drei Jahre zu rächen. Der Direktor des Nachrichtenportals Ecuadorinmediato, Francisco Herrera Aráuz, sieht in den Kürzungen beim staatlichen Gesundheitssystem die Hauptgründe für die offensichtlich gewordene Unfähigkeit der Regierung, auf den Ausbruch des Coronavirus insbesondere in der Provinz Guayas reagieren zu können. Entsprechende Einsparungen der öffentlichen Ausgaben waren auch von Kreditgebern wie dem IWF gefordert worden. Nicht nur wurde das Haushaltsbudget über die letzten drei Jahre immer weiter gekürzt, es wurde auch nie ganz ausgeschöpft. 2019 sei das Budget von 353 Millionen US-Dollar im Jahr 2017 auf nur noch 186 Millionen US-Dollar gekürzt und dann auch nur zu 66 Prozent verwendet worden. Diese gewollte Ineffizienz sehe man heute auf den Straßen von Guayaquil, so Herrera Aráuz.

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Für diejenigen, die einen Toten zuhause haben: einfach Whatsapp-Nachricht schicken
Für diejenigen, die einen Toten zuhause haben: einfach Whatsapp-Nachricht schicken
Quelle: @JorgeWated

Am Wochenende wurden zumindest einige Notfallmaßnahmen in die Wege geleitet, um die Leichname, die teilweise bis zu acht Tage auf den Straßen liegenblieben, abzutransportieren. Es wurde eine Nummer eingerichtet, um damit über den Kurznachrichtendienst Whatsapp Tote und die Bitte um Abholung zu melden.

In Kooperation mit einem privaten Unternehmen wurde außerdem die Produktion von zumindest 4.000 Särgen aus Pappkarton in Auftrag gegeben. Herkömmliche Särge, Plätze in Krematorien und Leichenhäusern oder ausreichend Personal, um die Toten abzuholen, sind schon seit Tagen viel zu wenig verfügbar. Verschiedene Medien melden, dass in Krankenhäusern Leichen teils sogar in Plastiktüten gewickelt würden. Angehörige berichten, das ihre verstorbenen Verwandten nicht mehr auffindbar wären.

Die Regierung hatte Ende März einen Kredit in Höhe von 324 Millionen US-Dollar zurückgezahlt, obwohl bereits absehbar war, dass Schuldenrückzahlungen an internationale Geldgeber und Gläubiger hätten aufgeschoben werden können. Moreno hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Art Musterschüler entwickelt. Die Rückzahlung von Ende März soll erst die zweite pünktliche Rückzahlung in der Geschichte des Landes gewesen sein. Morenos Taktik, die Banken und den Internationalen Währungsfonds (IWF) sich wohlgesonnen zu machen, ist offensichtlich. Der IWF hatte Ecuador dann auch als einem der ersten Länder einen Corona-Kredit über 500 Millionen US-Dollar gewährt.

Praktisch zeitgleich war Gesundheitsministerin Catalina Andramuños zurückgetreten. Sie hatte als Grund angegeben, dass die Regierung Moreno ihr nicht die notwendigen Ressourcen zum Kampf gegen die Pandemie des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bewilligt habe.

Auch Peru scheint die Lage im Süden Ecuadors große Sorgen zu bereiten: Die Regierung schickte Panzer an die Grenze in der Nähe von Guayaquil, um "illegale Grenzübertritte" zu verhindern.

 

Der Kapitalismus ist das Problem

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Churchill sagte, der Kapitalismus (er tarnte ihn mit dem Wort Demokratie) sei die schlechteste Regierungsform, mit Ausnahme aller anderen. Etwas, das Eisenhower gerne wiederholte, der als Soldat nicht gerade für tiefgründige Ideen bekannt war. Der scharfsinnige Satz könnte als witzig gelten, wenn er wahr wäre, ist er aber nicht.

Heute ist das schlechteste System der Kapitalismus, hinsichtlich aller anderen, der Menschheit und sogar des Planeten. Die Pandemie hat diese Realität für alle nur sichtbarer gemacht. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, sich für die Menschheit zu übertreffen, er tut dies nur für das Kapital.

Während in den USA Menschen auf der Straße sterben, betrügen sich die Gouverneure gegenseitig, um sicherzustellen, dass Hersteller von medizinischem Zubehör ihnen dieses zum Nachteil anderer verkaufen. Laut Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, rufen Unternehmen für Beatmungsgeräte bei Regierungsbüros an, um mitzuteilen, dass deren Bestellung von der eines anderen Staates abgelöst wurde, der gerade sein Kaufangebot verbessert habe. So versuchen die Unternehmen, auf Kosten von Menschenleben, inmitten der Tragödie ihre Gewinne zu steigern.

Der Preis für Beatmungsgeräte ist, während sie am dringendsten benötigt werden, von 25.000 USD auf 40.000 USD gestiegen. Der Staat, das Krankenhaus oder die Einrichtung, die nicht über genügend Ressourcen verfügen, um sie zu kaufen, werden einfach nicht über sie verfügen, ungeachtet der Menschenleben, die das kostet.

Der sympatische Spruch, der besagt, dass wo einige Probleme sehen, andere eben Chancen erkennen, hört sich nicht mehr so ​​lustig an. Gouverneur Cuomo droht mit der Unterzeichnung eines Beschlusses, wonach nicht verwendete und zu Spekulationszwecken in privaten Räumen gelagerte medizinische Geräte beschlagnahmt werden dürfen. Er bezieht sich auf Personen und Unternehmen, die Beatmungsgeräte ungenutzt lassen, in der Hoffnung, dass das Fortschreiten der Pandemie sie teurer macht, damit sie sie dann an Krankenhäuser verkaufen können.

Das Bundesland war nicht in der Lage, eine nationale Politik für die Verteilung von medizinischer Ausrüstung und Versorgung durchzusetzen, und falls dies jemals erreicht werden sollte, können die Toten den Politikern aufgrund deren Langsamkeit nicht mehr danken. Es herrscht das Prinzip „Rette sich wer kann“, das typisch für den Kapitalismus ist und heute in seinem ganzen kriminellen Ausmaß zutage tritt.

Dies sind Beutepraktiken, die alles andere als neu sind und im Alltag als „normal“ abgetan werden. Das ist aber noch nicht alles. Europäische Regierungen beschlagnahmen Lieferungen von medizinischen Geräten auf dem Weg in andere europäische Länder. Frankreich hat 130.000 Schutzmasken auf dem Weg nach Großbritannien beschlagnahmt. Deutschland meldet, die Regierung der USA habe 200.000 Masken beschlagnahmt, welche es bereits von einer Herstellerfirma in China gekauft hatte, die einem US-Unternehmen gehört. Die Sendung wurde in Bangkok abgefangen, was Innensenator Andreas Geisel als „Akt moderner Piraterie“ bezeichnete.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau beklagte sich darüber, dass eine Lieferung von Masken nur reduziert eingetroffen sei, weil ein Teil davon von den USA zurückgekauft wurde. In der Türkei ist das Schutzmasken-Geschäft so profitabel geworden, dass die Regierung fast eine Million davon beschlagnahmt hat, deren heimlicher Verkauf dem Unternehmen bereits mehrere Millionen Gewinn eingebracht hat.

Die Vereinigten Staaten würden nicht einmal aus moralischen Gründen beim globalen Kampf gegen die Pandemie helfen. Die Realität zeigt ihre Unfähigkeit, dies wenigstens in ihrem eigenen Hause effektiv zu tun. Dazu wissen wir bereits, was es bedeutet, auf Kosten des Restes der Menschheit Amerika wieder groß zu machen.

Bestenfalls ist, für die Eliten, Amerika das oberste 1% der Sozialpyramide. Der Kapitalismus kann nicht aufhören, brutal zu sein. Doch was jetzt vor sich geht ist, dass die ungeschminkte Brutalität die Schaufenster erreicht, wo das Elend hinter dem Wohlstand verborgen wurde, der auf Kosten der ärmsten Völker aufrechterhalten wird.

Frantz Fanon sagte, dass Faschismus der Name sei, der dem Kolonialismus gegeben wurde, als dieser die Metropolis erreichte. Außerhalb der Zentralität der Ersten Welt, greift das Grauen in Ecuador oder in anderen Breiten um sich, die in deren widerwärtigem Sprachgebrauch gewöhnlich als periphere oder Schwellenländer bezeichnet werden und heute angesichts der Offenkundigkeit des mittelalterlichen Albtraums nicht einmal erwähnt werden. Aber man sollte daran erinnern, dass, während in den Metropoli jetzt alle Angst haben, die Dritte Welt ständig von Pandemien geplagt wird. Allein in Afrika leiden 30 Millionen Menschen unter lebensbedrohlichen Hungerzuständen, was sicher Konsequenzen für ihre körperliche und geistige Entwicklung hat.

Von den 5,9 Millionen Kindern, die jährlich auf der Welt sterben, ist dies mindestens bei der Hälfte eine direkte Folge des Hungers. Diese Realität wird von Oxfam, dem Autor der bereits erwähnten Angaben, sehr gut erklärt: „Hunger ist nicht das Ergebnis von vielen Menschen und wenig Nahrung. Er hat mit Macht zu tun, und seine Wurzeln liegen in der vorherrschenden Ungleichheit beim Zugang zu Ressourcen und Möglichkeiten.“

Wer glaubt, dass alle anderen Systeme schlechter seien, der schaue auf die blockierte und verleumdete Insel, auf der niemand verhungert, jedem die medizinische Sicherheit garantiert ist und wo der Mensch das Zentrum des Systems ist. Der Kapitalismus ist das Problem.

Quelle:

Granma Internacional


 

Aus: Ausgabe vom 07.04.2020, Seite 6 / Ausland

Bolivien

Nichts zu essen

Bolivien: Proteste gegen Putschistenregierung. Gesundheitssystem nach Rausschmiss kubanischer Ärzte vor dem Zusammenbruch

Von Volker Hermsdorf

David Mercado/REUTERS

Während landesweiter Quarantäne: Bauern in Bolivien bei der Kartoffelernte in Laja (30.3.2020)

Trotz einer seit zwei Wochen verhängten totalen Ausgangssperre haben Bürger in mehreren Städten Boliviens gegen das Regime der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez und ihr Verhalten in der Coronakrise protestiert. Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur meldete, demonstrierten am Sonnabend in der Stadt Santa Cruz de la Sierra Anwohner des als »Plan 3.000« bezeichneten Vororts »Ciudadela Andres Ibañez«. Die Demonstranten warfen den Machthabern vor, deren Maßnahmen würden sie früher töten als das Coronavirus. Der Stadtteil, in dem rund 250.000 Menschen in Armut leben, gilt als Hochburg der Partei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) des am 10. November von rechten Putschisten gestürzten Präsidenten Evo Morales.

In der vergangenen Woche hatten bereits Anwohner der Städte Trinidad und Riberalta für einen besseren Schutz der armen Bevölkerung demonstriert und sich Angriffen von Polizei und Militär widersetzt. »Die Regierung sperrt uns ein, und wir haben nichts zu essen. Der Hunger wird uns töten«, stand auf mitgeführten Transparenten. Obwohl Verstöße gegen die Ausgangssperre mit hohen Geldstrafen geahndet werden, treiben Hunger, Angst und Verzweiflung viele Menschen auf die Straßen.

Wie in anderen Regionen Lateinamerikas lebt auch in Bolivien ein großer Teil der Bevölkerung von Straßenverkäufen und prekären Jobs. Die meisten Familien haben keinerlei Ersparnisse. Die von der Putschistenregierung zugesagte finanzielle Hilfe von 60 bis 70 US-Dollar für über 60jährige, Schwangere, Behinderte und Familien mit Grundschulkindern wird als nicht ausreichend empfunden. Nach einer Umfrage des Instituts »Captura Consulting« befürchten 57 Prozent der Befragten, damit nicht einmal die Zeit der Quarantäne überstehen zu können. Als die ersten Zahlungen am Freitag geleistet wurden, bildeten sich trotz Infektionsrisiko lange Warteschlangen. Die in Santa Cruz erscheinende Tageszeitung El Deber veröffentlichte Fotos von dicht gedrängt stehenden Menschen im Stadtteil »Plan 3.000« und anderen Armenvierteln der Städte.

 

Während viele Bolivianer nicht wissen, wie sie sich Nahrung für den nächsten Tag beschaffen können, spitzt sich die Lage in den Krankenhäusern dramatisch zu. Das Gesundheitssystem des Landes stand bereits vor Ausbreitung des Coronavirus vor dem Zusammenbruch, nachdem die Putschisten eine medizinische Kooperation mit Havanna beendet hatten. Mehr als 750 kubanische Spezialisten hatten das Land im November verlassen. In Santa Cruz, El Alto, Riberalta und Trinidad wurden daraufhin Gesundheitszentren und Intensivstationen geschlossen.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warnte die Putschregierung bereits Anfang des Jahres vor den Folgen. Er wies darauf hin, dass nach dem Abzug der kubanischen Ärzte eine halbe Million medizinische Behandlungen ausgefallen seien. »Dies sind nicht nur Zahlen, sondern Menschen«, schrieb Rodríguez am 22. Januar bei Twitter. Mittlerweile sei die Lage »besorgniserregend«, warnte die Gewerkschaft der Mediziner des öffentlichen Gesundheitssystems Anfang April vor einer drohenden humanitären Katastrophe. In den Krankenhäusern stünden für den Bereitschaftsdienst oft nur ein angestellter Arzt und einige Medizinstudenten zur Verfügung, die oft in Schichten von bis zu 24 Stunden arbeiten müssten. In den Kliniken von La Paz und Cochabamba fehlte bereits ein Drittel der festangestellten Ärzte.

In Anbetracht des humanitären Notstands in seinem Land hatte der gestürzte Präsident Evo Morales Putschpräsidentin Áñez Ende März aus dem argentinischen Exil aufgefordert, die von China und Kuba angebotene Unterstützung anzunehmen. Der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes, Erwin Viruez, erklärte jedoch, dass die De-facto-Regierung die Möglichkeit, kubanische Sanitär- und Medizinprodukte zu erhalten, nicht in Betracht ziehe. Statt dessen bat Karen Longaric, die Außenministerin der Putschisten, Tesla-Boss Elon Musk am 31. März in einem Bettelbrief um Beatmungsgeräte. Der Milliardär hatte mehr als 1.000 fünf Jahre alte Apparate erworben und diese weltweit als »Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus« angeboten.

Aus: Ausgabe vom 07.04.2020, Seite 3 / Schwerpunkt

Coronakrise in Lateinamerika

Neue Bühnen des Widerstands

Trotz Ausgangssperren und Militarisierung: Proteste in Lateinamerika. Situation in Kolumbien exemplarisch

Von Frederic Schnatterer

Jhon Paz/XinHua/dpa

Angehörige von Häftlingen nach der Niederschlagung des Gefängnisaufstands in der Haftanstalt La Modelo in Bogotá (22.3.2020)

Bis vor wenigen Wochen war Lateinamerika noch vor allem wegen seiner anhaltenden Protestbewegungen in der Presse. Dem setzten die Maßnahmen der einzelnen Regierungen zur Eindämmung der Coronapandemie ein jähes Ende. Nach und nach wurden in einem Großteil der Staaten Ausgangssperren ausgerufen, öffentliche Versammlungen verboten und teilweise das Militär auf die Straßen geschickt.

So in Chile. Präsident Sebastián Piñera verhängte Mitte März für 90 Tage den Ausnahmezustand und verschob das für Ende April geplante Referendum über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Dafür sowie gegen seine Regierung hatten seit Mitte Oktober praktisch wöchentlich Tausende demonstriert. So wie in den ersten Tagen nach Beginn der Proteste im Oktober, patrouillieren auch heute wieder Soldaten auf den Straßen. Piñera, der noch im Januar Zustimmungswerte von gerade einmal sechs Prozent hatte, sitzt mittlerweile wieder etwas fester im Sattel. Laut der Zeitung Diario las Ámericas sind 18 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung zufrieden.

Auch in Kolumbien, wo im November des vergangenen Jahres eine nationale Protestbewegung begonnen hatte, sind die Großdemonstrationen und landesweiten Streiks im Zuge der Coronakrise zum Erliegen gekommen. Die Regierung von Iván Duque ordnete am 24. März eine strikte Ausgangssperre an und schickte Militärs auf die Straßen. Ausgangsbeschränkungen und das Verbot öffentlicher Versammlungen treffen nicht alle Menschen gleich. Personen, die sogenannten informellen Tätigkeiten nachgehen, verlieren durch sie praktisch jede Möglichkeit, das eigene Überleben zu sichern.

 

Deshalb haben sich die Bühnen des Widerstands verlagert. Seit Beginn der Coronakrise kommt es in dem Land zu – größtenteils spontanen – Protesten besonders benachteiligter Gruppen. So versammelten sich am 31. März trotz Ausgehverbots Hunderte Straßenverkäufer, Sexarbeiter und Bauarbeiter in der Hauptstadt Bogotá und forderten die von der Regierung versprochenen Finanzhilfen und Essenspakete während der Zeit der Coronakrise ein. Bereits unmittelbar vor Inkrafttreten der landesweiten Ausgangssperre war es in mehreren Städten zu spontanen Protestaktionen sowie Plünderungen gekommen.

Die Situation in Kolumbien ist beispielhaft für Lateinamerika. In dem Land gehen laut Weltbank nur sieben der 22 Millionen arbeitsfähigen Menschen einem formalen Arbeitsverhältnis nach. Laut der Statistikabteilung DANE leben 62 Prozent hingegen von informellen Tätigkeiten, auf dem Land sind es sogar 84 Prozent der Erwerbstätigen. Mindestens 14 Prozent können durch die Ausgangssperren mit wenig bis gar keinen Einkünften rechnen können.

Die Möglichkeit, sich ausreichend zu schützen, haben auch die Tausenden Inhaftierten in den Gefängnissen Lateinamerikas nicht, weshalb diese seit dem Beginn der Coronakrise vermehrt zu Orten des Widerstands geworden sind. In fast allen Ländern kam es in den vergangenen Wochen zu Protesten und Aufständen von Häftlingen angesichts fehlender Gesundheitsvorkehrungen in Haft. Auch für den heutigen Dienstag sind in mehreren Haftanstalten Kolumbiens wieder Proteste angekündigt.

us: Ausgabe vom 07.04.2020, Seite 3 / Schwerpunkt

Coronakrise in Ecuador

Leichen auf den Straßen

In Ecuador trifft die Coronaviruspandemie auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem – mit tödlichen Folgen

Von Frederic Schnatterer

 

Vicente Gaibor del Pino/REUTERS

Zwei Personen machen einen Sarg auf dem Dach eines Autos in Guayaquil fest (2.4.2020)

 

Hintergrund: Coronavirus in Ecuador

Ecuador ist, gemessen an seiner Gesamteinwohnerzahl, das am stärksten von der Coronaviruspandemie betroffene Land Südamerikas. Am 29. Februar hatte die damalige Gesundheitsministerin Katalina Andramuño über den ersten bekannten Fall im Land informiert: eine in Spanien lebende Ecuadorianerin, die am 14. Februar in das Land eingereist war. Bereits einen Monat später wurden 1.924 Fälle gezählt, 58 Personen waren bis dahin an der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Am Sonntag (Ortszeit) zählte das südamerikanische Land bereits 3.646 nachweislich Infizierte und 180 Todesopfer.

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Noch vor wenigen Wochen war der Internationale Währungsfonds (IWF) relativ optimistisch, lateinamerikanische Staaten könnten für die heranrollende Welle an Coronavirusinfektionen gewappnet sein. In dem am 19. März veröffentlichten Artikel »Die Coronaviruspandemie und Lateinamerika: Es ist der Moment, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen« verbreitete der Verfasser Alejandro Werner, Vorsitzender der IWF-Abteilung »Westliche Hemisphäre«, Hoffnung. Grund für solche bestehe, da die Länder der Karibik sowie Lateinamerikas den Vorteil hätten, dass die Pandemie sie erst später als andere Weltregionen treffen werde. Das bedeute Zeit für notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos in der Gesellschaft sowie für Vorbereitungen im Gesundheitssystem.

Zwischen den einzelnen Ländern sah der IWF jedoch auch Unterschiede, da einige Staaten besser auf die Pandemie vorbereitet seien als andere. Wie aus einer im Artikel vom 19. März veröffentlichten Grafik hervorgeht, gehörten zu diesen Argentinien, Brasilien, Mexiko und Ecuador. Ausschlaggebend für diese Einschätzung waren unter anderem Faktoren wie die in den jeweiligen Ländern bis zu dem Zeitpunkt beschlossenen Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens oder die Kapazitäten der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Sehen wir heute, nicht einmal drei Wochen nach Veröffentlichung des Artikels, auf die Lage in einigen lateinamerikanischen Ländern, erscheint der vom IWF verbreitete Optimismus bestenfalls weltfremd. Insbesondere die Bilder aus der ecuadorianischen Millionenmetropole Guayaquil, die seit vergangener Woche über die sogenannten sozialen Medien verbreitet wurden, zeigen, was im Laufe der kommenden Wochen möglicherweise auf viele Länder der Region zukommen könnte. In besagten Videos sind auf den Straßen der Armenviertel liegende, provisorisch mit Müllsäcken oder Pappkartons zugedeckte Leichen zu sehen. Nach mehreren Tagen ohne Abholung durch die städtischen Gesundheitsbehörden begannen Anwohner damit, die Toten auf offener Straße zu verbrennen, um so dem Gestank und der Gefahr der Verbreitung von Krankheiten zu begegnen. Bestattungsunternehmen arbeiten laut Informationen des ecuadorianischen Nachrichtenportals Plan V aus Angst vor einer Infektion mit dem Virus nur noch sehr eingeschränkt.

Die genaue Anzahl der Toten, die so mehrere Tage in Wohnhäusern oder auf der Straße lagen, ist nicht bekannt. Laut Medienberichten waren und sind es jedoch Hunderte, nach Informationen der mexikanischen Tageszeitung La Jornada wurden allein bis vergangenen Mittwoch 308 Leichen von der ecuadorianischen Nationalpolizei abgeholt. Um die Leichen zu lagern, wurden in der Stadt mittlerweile vier Kühlcontainer aufgestellt, da die Kapazitäten der Leichenhallen vollständig erschöpft sind. Auch werden die Holzsärge in der Stadt knapp, weshalb die Stadtverwaltung laut Informationen der spanischen Nachrichtenagentur Efe mittlerweile auf solche aus Karton zurückgreifen muss.

 

Auch unklar ist, wie viele der Todesfälle der letzten Tagen in Guayaquil auf die durch das Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 zurückzuführen sind. Das Departamento Guayas, dessen Hauptstadt Guayaquil ist, stellt das Zentrum der Coronaviruspandemie in Ecuador dar. Im »Wuhan von Ecuador« (El País, 2.4.2020) traten die ersten Infektionen in dem südamerikanischen Land auf – eingeschleppt von in Europa lebenden Ecuadorianern und reichen Bewohnern, die von ihrem Europatrip während der Sommerferien zurückkamen. Diejenigen, die jetzt größtenteils sterben, leben hingegen in den zahlreichen Armenvierteln der Stadt.

Laut Informationen des Vizegesundheitsministers, Ernesto Carrasco, vom Sonntag (Ortszeit), starben bis dahin 180 Personen nachweislich an der neuartigen Lungenkrankheit. Hinzu kämen 159 Todesfälle, bei denen ein Zusammenhang mit dem Coronavirus wahrscheinlich sei. Offiziell waren bis Sonntag 3.646 Personen infiziert, von diesen arbeiteten 1.600 im medizinischen Bereich. Fast 70 Prozent der Fälle wurden im Departamento Guayas gezählt. Dass diese Zahlen höchstwahrscheinlich nicht das ganze Bild zeigen, musste selbst Ecuadors Präsident Lenín Moreno bereits am Donnerstag zugeben. In einer Fernsehansprache erklärte er: »Wir wissen, dass die Zahl der Infektionen und Todesfälle in den offiziellen Statistiken ungenau bleiben, dass die Realität die Zahl der Tests und die Geschwindigkeit, mit der sie durchgeführt werden, übersteigt.«

Das sich rasant ausbreitende Virus trifft in Ecuador auf ein systematisch kaputtgespartes Gesundheitssystem. Guayaquil kann als Paradebeispiel für neoliberale Stadtpolitik betrachtet werden, seit 20 Jahren regiert in der Metropole die rechte »Sozialchristliche Partei«. Was der ehemalige Präsident Rafael Correa während seiner Amtszeit (2007–2017) versuchte, in der Landespolitik zu korrigieren, wurde von seinem Nachfolger Moreno konsequent wieder zerstört. In den vergangenen drei Jahren wurde das Budget für den Gesundheitssektor um 30 Prozent zusammengekürzt, Stellen wurden gestrichen und die öffentliche Gesundheitsversorgung demontiert. 2019 beendete die Regierung zudem die Kooperation mit Kuba und verwies die Ärzte und medizinischen Fachkräfte der Insel dem Land.

Unterdessen zahlte die ecuadorianische Regierung am 24. März 324 Millionen US-Dollar an den IWF sowie andere Schuldner zurück. Dadurch soll laut Wirtschafts- und Finanzminister Richard Martínez die Kreditfähigkeit des Landes aufrechterhalten bleiben. Bereits vor der Zahlung hatten die Opposition im Parlament sowie ein Bündnis aus Gewerkschaften und dem Indigenenverband Conaie gefordert, die Zahlungen einzustellen, da das Geld dringend für den Kampf gegen die Coronapandemie benötigt werde. In einem Schreiben erklärte der Conaie: »Es ist kriminell, bei der Gesundheit sowie anderen Ansprüchen zu sparen, nur um Verpflichtungen gegenüber dem IWF und anderen Gläubigern gerecht zu werden.«

 

 

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Aufstand in Migrationszentrum in Mexiko angesichts drohender Pandemie fordert einen Toten

amerika21

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Geflüchtete im Migrationszentrum von Tenosique protestierten für sofortige Schutzmaßnahmen und für ihre Freiheit
Geflüchtete im Migrationszentrum von Tenosique protestierten für sofortige Schutzmaßnahmen und für ihre Freiheit

Tenosique, Tabasco. Im Migrationszentrum in Tenosique ist ein guatemaltekischer Migrant bei Aufständen ums Leben gekommen, bis zu 13 weitere mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Vereinten Nationen fordern von der mexikanischen Regierung die Untersuchung und Aufklärung im Fall des Verstorbenen.

Die seit zwei Monaten in der Sammelunterkunft von Tenosique festgehaltenen ungefähr 200 Migrantinnen und Migranten zündeten am Abend des 31. März Matratzen an. Wachsende Unsicherheit und Angst im Hinblick auf die sich verbreitende Covid-19-Pandemie haben die Handlungen offenbar ausgelöst. Die so Protestierenden forderten, angemessen behandelt zu werden und in ihr Heimatland zurückkehren zu dürfen. 27 der untergebrachten Menschen nutzten die Umstände und ergriffen die Flucht. Die Südgrenzen Mexikos sind jedoch geschlossen.

Geflüchtete aus verschiedenen Ländern Zentralamerikas werden trotz der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus weiterhin in mexikanischen Migrationszentren festgehalten. Besorgnis über eine Ausbreitung des Virus in solchen Lagern herrscht sowohl bei den dort Untergebrachten als auch bei Menschenrechtsorganisationen. Bereits in der Vergangenheit hatte die Nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH) immer wieder Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Migrationszentren ausgesprochen, die zumeist überfüllt sind. Angemessene hygienische Bedingungen, Zugang zu gesundheitlicher Versorgung sowie zu Produkten des täglichen Bedarfs gibt es nicht. In Anbetracht der sich verbreitenden Pandemie können diese Mängel schwerwiegende Auswirkungen haben. Die CNDH fordert daher angemessene Bedingungen für die festgehaltenen Menschen, um sie vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Virus zu schützen.

Das Nationale Institut für Migration (INM) versicherte, Maßnahmen zu ergreifen, um die Migrantinnen und Migranten in den Zentren vor Ansteckung zu schützen und eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Seit der Erklärung des Ausbruchs der Pandemie in Mexiko wurde die Zahl der in Migrationszentren festgehaltenen Menschen reduziert. Auf Anfragen an das INM und das Sekretariat für Menschenrechte und Migration, worin die konkreten Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 bestünden, erhielten Organisationen, wie Asylum Access Mexico, bislang keine Antwort. Am 20. März erklärte das INM, dass in den Zentren die gleichen Maßnahmen getroffen würden wie an Flughäfen und Grenzübergängen: Messung der Körpertemperatur, Nachfrage zum Wohlbefinden und es würden Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt.

 

Morde an Aktivisten nehmen in Kolumbien auch unter der Ausgangssperre weiter zu

amerika21

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Marcos Rivadeneira, Mitglied des Vorstands des "Nationalen Agrarkoordinators", wurde am 19. März ermordet
Marcos Rivadeneira, Mitglied des Vorstands des "Nationalen Agrarkoordinators", wurde am 19. März ermordet
Quelle: cna

Bogotá. Während die Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit auf die Corona-Krise richtet, spitzt sich die systematische Mordwelle an sozialen Aktivisten in Kolumbien weiter zu.

Seit dem Beginn der landesweiten Quarantäne vor zwei Wochen zählte das kolumbianische Institut für Friedens- und Entwicklungsstudien Indepaz bereits 14 getötete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Senator Iván Cepeda warnte indes vor einer Zunahme der Morde inmitten der Corona-Pandemie, die weder im Land noch in der Weltgemeinschaft die nötige Aufmerksamkeit erhielten.

Die Nationale Indigene Organisation Kolumbiens (ONIC) prangerte am vergangenen Dienstag die Ermordung zweier indigener Führer im Valle del Cauca an, die sich unter Einhaltung der verordneten Quarantäne in ihren Häusern aufhielten. Auch ONIC fordert, dass es während des Corona-Notstands kein Schweigen der Medien zu den anhaltenden Morden an sozialen Aktivisten geben dürfe. Das Wegsehen der Gesellschaft führe in einigen Teilen des Landes, wie in der Provinz Putumayo, zu einem erneuten Anstieg der Gewalt.

"In Putumayo sind in den letzten Tagen mehr Menschen getötet worden als durch Covid-19", so Wilmar Madroñero, ein Mitglied des Putumayo Menschenrechtsnetzwerks. Demnach wurden in den letzten Tagen vier Menschen getötet. Der jüngste Fall ist der von Juan Carlos Castillo, einem ehemaligen Farc-Kämpfer. Er wurde mit mehreren Schusswunden tot aufgefunden. Castillo hatte seine Waffen im Zuge des Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla niedergelegt und am Wiedereingliederungsprogramm teilgenommen.

Die Gemeinden im südwestlichen Putumayo sind besonders betroffen von den Kämpfen verschiedener bewaffneter Gruppen um die territoriale Kontrolle in dem Gebiet. Die Region ist seit jeher einer der Hauptproduzenten von Kokapflanzen und durch die Nähe zum Pazifik strategisch wichtig. Viele multinationale Unternehmen bauen dort außerdem Rohstoffe ab und arbeiten mit bewaffneten Gruppen zusammen, die die lokalen Gemeinden von ihren rohstoffreichen Territorien zwangsvertreiben. Die Bemühungen der Gemeinden, Alternativen für die Kokaproduktion zu finden, stoßen auf extreme Gewalt. Dutzende von Führungskräften, die an Programmen zur Substitution von Kokapflanzen beteiligt waren, wurden umgebracht.

So wurde am 19.März auch einer der prominentesten Aktivisten aus Putumayo, Marcos Rivadeneira, von einer Gruppe bewaffneter Männer getötet. Rivadeneira war Mitglied des Vorstands des "Nationalen Agrarkoordinators" (CNA), einer der größten Kleinbauernnorganisationen des Landes, die zur Plattform der sozialen Bewegungen "Volkskongress" gehört. Er war auch Präsident des Kleinbauernverbandes von Puerto Asís.

Der CNA macht den kolumbianischen Staat für die Ermordung Rivadeneiras verantwortlich. Landesweit prangern Menschenrechtsorganisationen die rechtskonservative Regierung von Iván Duque wegen ihrer Komplizenschaft an und fordern Maßnahmen zum Schutz der Menschen, die für die Rechte marginalisierter Teile der Gesellschaft kämpfen. Duques Regierung hat bislang keine Maßnahmen ergriffen. Die Forderungen der Organisationen bleiben unbeantwortet, während die Zahl der ermordeten Aktivisten weiter steigt.

 

Bolivien / Politik / Soziales

Medizinischer Notstand in Bolivien wegen Coronavirus

Mangel an Personal, medizinischen Geräten, Tests und Schutzkleidung in den staatlichen Kliniken. Demonstrationen trotz Quarantäne wegen fehlender Überlebenshilfen der Regierung für Arme
amerika21

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Auf dem Internacionalen Flughafen von El Alto, La Paz, nahm die Putschregierung am 2. April eine Hilfslieferung aus China in Empfang
Auf dem Internacionalen Flughafen von El Alto, La Paz, nahm die Putschregierung am 2. April eine Hilfslieferung aus China in Empfang

La Paz. Laut Statistiken weist Bolivien die höchste Sterblichkeitsrate ganz Lateinamerikas bei Infektionen mit dem Coronavirus auf. Der Gesundheitsminister Aníbal Cruz vermeldete das zehnte Todesopfer aufgrund der Lungenkrankheit Covid-19, landesweit gebe es 157 festgestellte positive Fälle (Stand: 4. April). Aufgrund des Personalmangels in den öffentlichen Kliniken und der mangelnden Versorgung mit medizinischen Geräten steht das Gesundheitssystem vor riesigen Herausforderungen. Hilfe kommt aus China und vom Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).

Der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Bolivien, Alfonso Tenorio, erklärte die hohe Sterblichkeitsrate damit, dass insgesamt wenig Fälle diagnostiziert werden. Vermutlich liege die Dunkelziffer der Infizierten mit dem Coronavirus wesentlich höher, denn insgesamt würden nur wenige Personen getestet. "Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich um fiktive Annahmen, da keine Angaben zur wirklichen Anzahl an infizierten Personen existieren", so Tenorio. Stattdessen schätzt die WHO für Bolivien, dass die Sterblichkeitsrate zwischen zwei und drei Prozent liege. Zum Vergleich: In Italien liegt sie bei über zehn Prozent, wohingegen Deutschland unterhalb der Ein-Prozent-Marke liegt.

Zuvor hatte die Interimspräsidentin der Putschregierung, Jeanine Áñez, am 25. März den gesundheitlichen Notstand für Bolivien erklärt, der bis zum 15. April gilt. Sie begründete die Maßnahme damit, dass die einige Tage zuvor ausgerufene Quarantäne "nicht eingehalten wurde und damit das Ansteckungsrisiko gestiegen ist". Der Verstoß gegen die Ausgangssperre wird mit hohen Geldstrafen geahndet. Im Zuge dessen wurden außerdem die Grenzen Boliviens geschlossen und ein verstärkter Einsatz von Polizei und Militär zur Kontrolle angekündigt.

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Viele Menschen in Bolivien müssen ihr Überleben trotz Quarantäne durch Straßenverkauf sichern
Viele Menschen in Bolivien müssen ihr Überleben trotz Quarantäne durch Straßenverkauf sichern

Zur sozialen Abfederung der Ausgangssperre hatte die Interimsregierung zudem die finanzielle Unterstützung von Familien mit Kleinkindern und Rentenempfängern versprochen. Für Millionen von Beschäftigten im informellen Sektor ist dies die einzige Chance, die Quarantäne zu überstehen. Die ersten Hilfszahlungen wurden allerdings erst letzten Freitag ausgezahlt, was zu langen Warteschlangen in den ärmeren Vierteln der Städte führte. Bereits Tage zuvor hatten sich Bewohner von Trinidad und Riberalta auf den Straßen zu Protesten versammelt und widersetzten sich Polizei und Militär. Sie verlangten von der Regierung die Einhaltung ihrer Versprechen. "Nun haben wir nichts zu essen, sie lassen uns nicht arbeiten und unsere Kinder bitten uns jeden Tag um ein Stück Brot", so einer der Protestteilnehmer. Kritisiert wird zudem, dass viele Arme zum Beispiel auf dem Land von den staatlichen Hilfen ausgenommen sind.

Unterdessen ist die Lage in den staatlichen Krankenhäusern besorgniserregend. "Die Internisten haben sich aus dem öffentlichen Gesundheitssystem zurückgezogen. Die Bereitschaft übernehmen heute ein festangestellter Arzt und zwei bis drei Studienabgänger der Medizin, die sich in ihrer Spezialisierung befinden. Letztere haben die größte Last zu tragen. Für sie gibt es keinerlei Schutzmaterial", so Fernando Romero von der Gewerkschaft für Mediziner des öffentlichen Gesundheitssystems. Schichten von bis zu 24 Stunden seien die Regel. Außerdem haben Fachärzte über 60 Jahre angekündigt, ihre Arbeit aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Risikogruppe einzustellen. In La Paz und in Cochabamba fehlten als Folge ein Drittel der festangestellten Ärzte. Aus diesem Grund wurde die Entscheidung in einigen medizinischen Bereichen vorerst aufgeschoben, da es keine Lösung für deren Vertretung gebe.

Um die Früherkennung von Infizierten zu verbessern, hat das UNDP letzten Donnerstag der bolivianischen Regierung 13 Labore im Wert von einer halben Million US-Dollar bereitgestellt. Damit können Schnelltestverfahren im ganzen Land durchgeführt werden. In Zukunft sei damit auch die Diagnose von Tuberkulose, HIV und anderen Infektionen möglich. Hilfe kommt auch aus China. Laut dem Gesundheitsministerium habe China dringend benötigte medizinische Hilfsmittel gespendet, darunter Mundschutzmasken, Schnelltests und Beatmungsgeräte.

Der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales hatte sich bereits vor Tagen aus dem argentinischen Exil gemeldet und die De-facto-Regierung von Áñez aufgefordert, Flugzeuge nach China und Kuba zu senden, um Medikamente und medizinisches Gerät zu erwerben.

 

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Protestbrief

Mit Datum vom 02. April 2020 informiert das Auswärtige Amt der BRD über Twitter um 16.03 Uhr:

„Bundesregierung unterstützt Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für #Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen. Politische Einigung im Rahmen des Oslo-Prozesses ist geeigneter Weg aus der Krise.
@jguaido
bleibt für uns Interimspräsident von Venezuela.“

Unabhängig von den bisherigen einstimmig ablehnenden Wortmeldungen auf Twitter zu der Haltung der Bundesregierung (Stand 03. April 2020, 18.00 Uhr) gegenüber der Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Guaido, protestiere(n) ich/wir gegen diese Entscheidung der Bundesregierung.

Diese wiederholte Entscheidung der Bundesregierung stellt erneut eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Diesen sogenannten „Interimspräsidenten Guaidó“ weiterhin anzuerkennen ist absurd, da dieser derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Selbst bei der jährlichen Wahl des Parlamentspräsidenten am 05. Januar 2020, erhielt er keine Zustimmung. Ihn als Präsidenten anzuerkennen, stellt einen verantwortungslosen Akt dar, zumal die Bundesregierung entgegen zahlreicher Gutachten

agiert.

Selbst die fortwährende Behauptung der Bundesregierung, dass die Wahlen in Venezuela wegen angeblicher, nicht bewiesener Unregelmäßigkeiten nicht anzuerkennen sind, entbehrt jeglicher Grundlage, da u.a. selbst der 39. Präsident der USA, Jimmy Carter, sagte während einer Rede im Carter-Center, dass man nach Beobachtung von über 90 Wahlen auf der ganzen Welt zum Schluss gekommen sei, dass „der Wahlprozess in Venezuela der beste der Welt“ ist.

Der Demokrat lobte die automatisierte Abstimmung und das einfache Auswertungssystem. Seit 2008 funktionieren venezolanische Wahlen vollautomatisch. Als Hugo Chavez die venezolanischen Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hatte, sei zwar nicht jeder über dieses Ergebnis glücklich gewesen, doch betonte Jimmy Carter, dass Chavez‘ Wahlsieg fair und gerecht erfolgt sei. Der 39. US-Präsident (1977-1981) fügte hinzu, dass es in Venezuela nicht möglich sei, Spenden aus der Privatwirtschaft anzunehmen. Völlig undenkbar sei die Annahme von Wahlspenden ausländischer Unternehmen. ( veröffentlicht: Gegenfrage 21.9.2012)

Im Vergleich zu den Wahlen in Venezuela seien Wahlvorgänge in den USA gekennzeichnet von Korruption und Beeinflussung aus der Finanzwirtschaft. „Jedes andere Land dieser Welt finanziert seine Wahlen mit öffentlichen Geldern“, so Carter. Doch laufend würden neue Gesetze beschlossen, die den Kandidaten die Annahme von privatem Geld erleichtern. „Auf Grund des übermäßigen Zustroms von Geld haben wir mit die schlechtesten Wahlen der Welt“, sagte Carter

Weiterhin bestätigten andere Medien, wie z.B. amerika 21 vom 30.11.2015 die Wahl als: "Die transparenteste Wahl der Welt"

Ebenfalls wurde durch zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Venezuela stets anerkannt.

Aufgrund der zahlreichen belegbaren Fakten, protestiere(n) ich (wir),

als Bürger dieses Landes gegen die bewiesene völkerrechtswidrige Anerkennung des „Interimspräsidenten Guaido“ durch die Bundes-regierung und fordere diese auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sofort einzustellen und gleichzeitig alle Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela zu unternehmen.

Wer sich für die Menschenrechte weltweit einsetzen will, darf keine humanitären Sanktionen gegen ein Land verhängen. Wer das tut, wie die Bundesrepublik gegenüber Venezuela, Kuba u.a. Ländern, macht sich mitschuldig am Tod vieler Menschen in diesen Ländern.


03.04.2020                                               Carsten Hanke 

 

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Forderungen nach Ende der US-Blockade gegen Kuba mehren sich

amerika21

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Ältere Menschen werden in Kuba angesichts der Corona-Pandemie von den Familienärzten in ihren Vierteln engmaschig betreut
Ältere Menschen werden in Kuba angesichts der Corona-Pandemie von den Familienärzten in ihren Vierteln engmaschig betreut

Washington/Havanna. Der kubanische Kirchenrat und der Nationale Rat der Kirchen Christi in den USA haben in einem Kommuniqué ein Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Beide Organisationen lehnen die Zwangsmaßnahme ab, die Kuba seit mehr als 60 Jahren betrifft. In dem Dokument heißt es: "Wir rufen die internationale ökumenische Bewegung, alle Kirchen und Religionen in den Vereinigten Staaten und der Welt, die Regierungen, die Vereinten Nationen und alle Menschen guten Willens auf, sich den Bemühungen um eine globale Petition zur sofortigen Aufhebung der Blockade anzuschließen." Die religiösen Organisationen fordern weiter die Aufhebung der Sanktionen gegen jedes Land, insbesondere jetzt, da diese Politik die globale Reaktion auf die Pandemie verlangsame und einschränke. Sie danken zudem den kubanischen Ärzten, Krankenschwestern und Gesundheitsexperten für ihre Unterstützung im Kampf gegen die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Lungenkrankheit Covid-19.

Zeitgleich haben acht US-Organisationen eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die Regierung des Republikaners Donald Trump aufgefordert wird, die Sanktionen, die Kuba auferlegt wurden, für eine Weile aufzuheben, um den Transport von humanitären und medizinischen Hilfsgütern zu erleichtern. Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören zum Beispiel das Center for Democracy in the Americas, Engage Cuba, der National Foreign Trade Council und die Caribbean Baseball and Education Foundation. Sie stellen in dem Text fest, dass die Pandemie eine erhebliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt, das Leben vieler Menschen auf der ganzen Welt stört und gefährdet, und Kuba diesbezüglich keine Ausnahme bildet. Dieser Ausbruch treffe Kuba in einem prekären Moment, da sich seine Wirtschaft auch wegen der US-Blockade in einer Krise befinde und Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff knapp seien.

Sie erläutern weiter, dass Unternehmen und Einzelpersonen aus anderen Ländern, die dem kubanischen Volk in diesem schwierigen Moment durch den Verkauf von medizinischen Gütern helfen wollen, durch Sanktionen unter anderem dadurch behindert werden, dass der Anteil von US-Bestandteilen sogar bei Auslandsverkäufen nach Kuba auf weniger als zehn Prozent beschränkt ist. Darüber hinaus sind die Strafmaßnahmen gegen Kuba derart weitreichend, dass viele ausländische Unternehmen das Risiko einer Zuwiderhandlung gegen das Blockaderegime nicht eingehen wollen. So zögerten auch Banken, Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Kuba abzuwickeln.

Eine für die Zeit der Corona-Krise andauernde Aufhebung der Blockade hätte auch einen positiven politischen Effekt für die USA, so die Unterzeichner des Aufrufs: "Dies wird das Mitgefühl der USA mit dem kubanischen Volk demonstrieren und den Bemühungen Chinas und anderer entgegenwirken, das Image der Vereinigten Staaten als Führer in der weltweiten humanitären Hilfe zu untergraben", heißt es in dem Schreiben.

Auch der demokratische Abgeordnete James McGovern fordert die US-Regierung auf, die Strafen gegen Kuba inmitten der SARS-CoV-2-Coronavirus-Pandemie zumindest auszusetzen.

In Kuba ist die Anzahl der Infizierten unterdessen auf 233 Personen angestiegen, sechs Personen starben an den Folgen von Covid-19 (Stand: 1. April).

 

Mexiko / Menschenrechte

Neuer Rekord bei Frauenmorden in Mexiko

amerika21

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632 Frauen und Mädchen sind im Januar und Februar 2020 in Mexiko getötet worden
632 Frauen und Mädchen sind im Januar und Februar 2020 in Mexiko getötet worden

Mexiko-Stadt. In Mexiko sind im Januar und Februar dieses Jahres bereits 632 Frauen und Mädchen getötet worde. 166 Fälle wurden als Femizide eingestuft, also als Morde an Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts. Damit ist das erste Bimester 2020 das tragischste seit Beginn der Aufzeichnungen.

Im Schnitt starben pro Tag zehn Frauen und Mädchen, zwei davon nur aus dem Grund, Frau zu sein, so die offiziellen Zahlen der Regierung. In den ersten beiden Monaten des Vorjahres waren es 579. Die Bundesstaaten mit den meisten Femiziden sind México mit 21, Puebla und Veracruz mit 17 und Nuevo León mit 15. In Puebla bedeutet das einen Anstieg von 111 Prozent zum Vorjahr.

Mónica, Studentin in Puebla, sagt dazu gegenüber amerika21: "Wie in ganz Mexiko leben wir in Puebla gefährlich. Jeden Tag gibt es Belästigungen, Verschwindenlassen oder Morde an Frauen. Wenn die Frau bekannt oder reich ist, gibt es mehr Chancen, dass Ermittlungen eingeleitet werden. Aber wenn du keine Mittel hast oder wenn du nicht sehr oft in sozialen Netzwerken auftrittst, wirst du von der Regierung vergessen."

Laut Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz haben die Femizide in den letzten fünf Jahren in Mexiko um 137 Prozent zugenommen.

Landesweit kam es nach den Verbrechen an Ingrid Escamilla und Fátima Cecilia zu vermehrten Protesten gegen geschlechtsspezifische Gewalt. In mindestens zwölf Bundesstaaten gingen am 14. Februar Tausende Frauen auf die Straße, um Sicherheit im öffentlichen und privaten Bereich zu verlangen. Auch an Universitäten bildeten sich feministische Protestbewegungen.

Die 25-jährige Ingrid Escamilla wurde am 9. Februar auf brutale Art und Weise von ihrem 46-jährigen Lebensgefährten getötet. Zusätzlich Empörung löste die Veröffentlichung von Fotos ihres Leichnams in Boulevardzeitungen aus, eine davon titelte: "Schuld war Amor".

Zwei Tage später, am 11. Februar, wurde die siebenjährige Fátima Cecilia von einem Ehepaar gefoltert und ermordet. Beide wurden zum Symbol der darauf folgenden Proteste.

 

 

Verteidigungsrat der Provinz Havanna beschließt Abriegelung des Volksrates El Carmelo

  • Kuba

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Provinzverteidigungsrat von Havanna hat an diesem Donnerstag auf seiner Versammlung unter der Leitung seines Präsidenten Luis Antonio Torres Iríbar und seines Vizepräsidenten Reinaldo García Zapata „die Strategie zur Erhöhung der sozialen Isolationsmaßnahmen des Volksrates El Carmelo, Stadtteil Vedado, Stadtbezirk Plaza de la Revolución“ beschlossen.

Die Schließung des Zugangs zum Volksrat wurde für diesen Freitag, den 3. April, ab 20.00 Uhr festgelegt. Dieses Gebiet, das von Calle 6 bis Calle 28 und von Avenida 21 bis zur Avenida Malecón reicht, hat die höchste Anzahl von Menschen, die sich durch Kontakte mit Ausländern und Kubanern, die aus dem Ausland in die Provinz Havanna kamen, infiziert haben. Insgesamt gibt es hier 8 positiv getestete Patienten für die durch das SARS-CoV-2-Coronavirus verursachte Krankheit.

Die Versorgung der Bevölkerung des isolierten Gebiets mit den erforderlichen Ressourcen wird garantiert. Darüber hinaus werden schutzbedürftige Menschen durch Sozialarbeiter betreut, die aus Lehrern und Fachpersonal des Gebiets ausgewählt werden.

Gemäß den Anweisungen werden das Gebiet nur einige Bewohner verlassen können, deren Anwesenheit außerhalb dieses Volksrates von wesentlicher Bedeutung ist und die sich einem COVID-19-Test unterziehen müssen.

Kein Bus darf durch das Gebiet fahren, das vier bis sechs Ein- und Ausgänge haben wird.

Iríbar betonte, dass jeder Stadtbezirk in Übereinstimmung mit seiner Verfügbarkeit von Ressourcen handeln muss, die er rational verwalten wird. Jeder Stadtbezirk muss Rechenschaft ablegen, wird aber die Regierungsentscheidungen treffen, die ihm zukommen.

Auf der anderen Seite forderte der Präsident des Provinzverteidigungsrates von Havanna, die Arbeit der Sanitärbrigaden zur Kontrolle von Lecks in Wasser-und Abwassereinleitungen zu verstärken.

Außerdem versicherte er, dass die Staatsanwaltschaft von Havanna im Stadtbezirk La Lisa die Festnahme von Personen beantragt habe, die mit einer Geldstrafe von tausend Peso belegt wurden, weil sie die Preise für Produkte erhöht hatten, die im Rahmen des Systems der Familienbetreuung für die Ernährung schutzbedürftiger älterer Menschen bereitgestellt werden, da sie dies als schwerwiegende Verletzung einstuft.

In Bezug auf die Einrichtungen, in denen noch alkoholische Getränke für den öffentlichen Verbrauch angeboten werden, wies Iríbar darauf hin, dass all dies gegen die gegebenen Anweisungen verstößt. Daher wurde die sofortige Schließung aller Einrichtungen genehmigt, die Verkäufe von alkoholischen Getränken für den öffentlichen Verbrauch tätigen.

„Das ist eine Disziplinlosigkeit. Wir können uns diesen Mangel an Kontrolle nicht leisten“, betonte er.

„Wir müssen auf sozialer Isolation bestehen, dies garantiert die Ziele unseres Kampfes gegen Covid 19“, sagte er und erkannte die anhaltende Arbeit der Presse an, um das Verständnis für diese Isolation zu unterstützen.

„Wir haben jedes Detail analysiert, um es unter unseren Bedingungen wirksam zu machen“, sagte er.

Während des Treffens rief er zur strikten Einhaltung der Anweisungen der Regierung und zur Aufrechterhaltung der sozialen Isolation als Hauptmaßnahme zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem SARS-COV-2-Virus auf.

Quelle:

Granma Internacional


 

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Petition gegen Sanktionen - wegen der Corona-Gefahr um so dringlicher

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 26. März 2020:


Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern

„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute
Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren
Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und
die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten,
Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen
gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss
die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In
Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine
Möglichkeit, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn
zu beenden“, erläutert Köbele.
Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet
wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“
gestellt. Jede Stimme zählt!
Die Petition findet man unter
www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

 

Der Text der Petition:
Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern.
Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger
Wirkung:
Alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von
Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und
Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

 

Begründung
Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die
Russische Föderation.
Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen,
wohl wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden,
die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind.
Die Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in
Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.
Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie
haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte,
wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten
unterbunden wird. Betroffen ist auch das kubanischen Medikamentes
"Interferon alfa-2b«, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona
anzeigt.
Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa
und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien.
Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie
undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das.
Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein viertes Beispiel.
Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten
im Kampf gegen das Virus. Die Bundesregierung wird aufgefordert die
Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu
intensivieren.
Diese vier Beispiele passen nicht zur notwendigen weltweiten
Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona. Das muss geändert werden. Weg mit
den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die
Zusammenarbeit mit der VR China.

 

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 Petition gegen die Sanktionen
Wir rufen dazu auf, sich aktuell verstärkt gegen die Sanktionen gegen Venezuela, aber auch gegen Kuba und andere Länder einzusetzen!

Infos und den Link zu einer Petition, die aktuell online unterzeichnet werden kann, findet Ihr hier (bitte bewerbt die Initiative auch über möglichst viele Kanäle):

 

https://deref-web-02.de/mail/client/nOaABuwoShI/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.venezuela-info.org%2Fmeldungen%2F58-20200326-sanktionen

Spenden für die PCV und für Kuba
Aufgrund der schwierigen Umstände aktuell in Venezuela – insbesondere immer weitere Sanktionen und die Corona-Pandemie – hat uns Carolus Wimmer gebeten, verstärkt auf die finanzielle Unterstützung der PCV (Partido Comunista de Venezuela) hinzuwirken.
Die schon seit letztem Jahr laufende Spendensammlung hat die GenossInnen in Venezuela bereits mit mehreren tausend Euro unterstützt und soll aktuell noch einmal verstärkt werden. Bankverbindung: Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!


Auch die Kuba-Solidarität ruft aktuell verstärkt zu Spenden aufgrund der Corona-Pandemie auf:
www.netzwerk-cuba.de/2020/03/netzwerk-cuba-spendenaufrufunterstuetzung-fuer-cuba-in-zeiten-der-corona-pandemie/

 

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Vereinigung Schweiz - Cuba

Solidaridad con Cuba

Die Vereinigung Schweiz-Cuba  unterstützt den Spendenaufruf von mediCuba-Europa und mediCuba Suisse zur Unterstützung Kubas im Kampf gegen Corona: www.cuba-si.ch/it/appello-medicuba-europa-cuba-covid-19/ IBAN: CH70 0076 4301 3245 C000 C SWIFT: BSCTCH22XXX
Impressum: Herausgabe und Redaktion: Nationale Koordination der Vereinigung  Schweiz-Cuba Kontakt: national@cuba-si.ch

Bulletin CORONA ASC/VSC

 

Datum/Zeit
03.04.2020 - 26.07.2020
0:00

 

Viva la Solidaridad Internacional!

Bollettino Corona_IT_Aprile 2020

Bulletin Corona-def-f_Avril 2020

Corona Bulletin_Deutsch_April_2020

 

Die unerzählte Geschichte, wie medizinische Hilfsgüter aus China nicht nach Kuba gelangen konnten

 

El fundador de Alibaba, Jack Ma y la fundación que lleva su nombre anunciaban al mundo su intención de donar a EE.UU, 500 mil kits de detección rápida de Covid-19 y un millón de mascarillas. | Foto: Twitter @foundation_ma

„Für Kuba sind die Dinge immer schwieriger“, schreibt der Botschafter unseres Landes in China, Carlos Miguel Pereira Hernández, auf dem Blog der Botschaft und erzählt die unerzählte Geschichte, wie medizinische Hilfsgüter aus China nicht nach Kuba gelangen konnten, und zwar aufgrund der extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes, einer Maßnahme, die von der internationalen Gemeinschaft angeprangert und abgelehnt wird, die sie als Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes und Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet.

„Selbst in Zeiten der Pandemie ist es den Kubanern nicht vergönnt, leicht zu atmen“, schreibt der Botschafter und schildert, wie sich die von Jack Ma, dem Gründer des chinesischen Elektronikgiganten Alibaba, angeheuerte Fluggesellschaft in letzter Minute geweigert hat, eine aus Masken, Schnelldiagnose-Kits und Beatmungsgeräten bestehende Spende nach Kuba zu befördern.

Ma hatte bereits 500.000 Kits und eine Million Gesichtsmasken in die USA verschickt, „ohne Donald Trumps fremdenfeindliche und rassistische Sprüche zu beachten“. Er unterstützte auch Japan, Südkorea, Italien, den Iran und Spanien, die damals als die Länder angesehen wurden, die der größten Gefahr ausgesetzt waren, sowie 54 afrikanische Länder und das italienische Rote Kreuz.

„Dieses Virus stoppen wir alle zusammen“, hatte Jack Ma auf Twitter gepostet und einen Tag später entsandte er eine weitere Lieferung, um die Bemühungen Belgiens und Frankreichs zu unterstützen. Später gelangten Hilfsgüter auch in 23 asiatische Länder.

„Am 22. März, als die Pandemie weiter voranschritt, kamen Lateinamerika und die Karibik an die Reihe“, schreibt er. Dieser Region der Welt hat Jack Ma zwei Millionen Masken, 400.000 Schnelldiagnose-Kits und 104 Beatmungsgeräte zugewiesen, von denen 24 Länder in unserer Region profitieren würden, darunter Kuba, Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador, die Dominikanische Republik und Peru.

„Noch gestern, am 30. März, wurden zusätzliche Lieferungen von Geräten wie Beatmungsgeräten, Handschuhen und medizinischen Schutzanzügen angekündigt (…). Unter so vielen Nachrichten und Ankündigungen konnte jedoch eine dieser Sendungen ihr endgültiges Ziel nicht erreichen“, prangert Pereira Hernández an und erklärt, dass die für die Beförderung gemietete Fluggesellschaft den Auftrag unter dem Argument „ablehnte“, dass „die Vorschriften der wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade gegen das Bestimmungsland, verstärkt durch die amtierende Regierung der USA, sie daran hindere, ihn auszuführen.“

„Die edle, enorme und lobenswerte Anstrengung des Gründers von Alibaba und der Stiftung Jack Ma, die es geschafft hatte, mehr als fünfzig Länder auf der ganzen Welt zu erreichen, konnte den kubanischen Boden nicht berühren, egal wie notwendig diese Ressourcen zur Unterstützung in dem Kampf, den die kleine belagerte und blockierte Insel austrägt, sein mögen“, sagt Pereira Hernández.

Während die Welt ihre Stimmen erneut vereint, damit sich solche Absurditäten sich nicht wiederholen, belohnt jeder Erfolg Kubas den Widerstand seines edlen und solidarischen Volkes in diesem ungerechten Kampf gegen die Besessenheit des Imperiums.

URSPRÜNGLICHE NACHRICHT DES BOTSCHAFTERS

Für Kuba sind die Dinge immer schwieriger. Selbst in Zeiten der Pandemie ist es den Kubanern nicht vergönnt, leicht zu atmen. Als Jack Ma, der Gründer von Alibaba, dem chinesischen Elektronikgiganten und der Stiftung, die seinen Namen trägt, am 13. März der Welt seine Absicht bekannt gab, 500.000 COVID-19-Schnellerkennungskits und eine Million Gesichtsmasken an die USA zu spenden, ohne Donald Trumps fremdenfeindliche und rassistische Sprüche zu beachten, hatte er bereits Japan, Südkorea, Italien, den Iran und Spanien unterstützt, die damals als die Länder angesehen wurden, die der größten Gefahr ausgesetzt waren, als Ausdruck seines transparenten Aufrufs, sich in diesem harten und ungleichen Kampf zusammenzuschließen.

Eine zweite Spende zur Unterstützung der Präventionsbemühungen in Europa würde am 16. März am belgischen Flughafen Lüttich eintreffen. Am selben Tag wurde auch die Ankunft in Äthiopien einer weiteren Sendung für die 54 afrikanischen Länder gemeldet. Einen Tag später würde ein Flug von Hangzhou nach Rom medizinische Versorgung für das italienische Rote Kreuz bringen, und es wurde angekündigt, dass weitere Kits und Masken auf dem Weg seien.

Am selben Tag würde ein weiteres Flugzeug in Saragossa, Spanien, mit einer weiteren wertvollen Ladung von rund 500.000 Masken und anderen medizinischen Geräten zur Unterstützung des Kampfes gegen das neue Coronavirus eintreffen. An diesem Tag versicherte ein Beitrag auf seinem Twitter-Account: Dieses Virus stoppen wir alle zusammen. Einen Tag später würde eine weitere Sendung in Lüttich eintreffen, um die Bemühungen Belgiens und Frankreichs zu unterstützen. Die chinesische Agentur XINHUA betonte, dass die Stiftung Jack Ma ihre Bemühungen verstärkt habe, um die betroffenen Länder, insbesondere Italien, Belgien, Spanien, Slowenien, Frankreich, Österreich, Dänemark, Deutschland, Irland und die Niederlande, stärker zu unterstützen.

Am 19. waren asiatische Nachbarn wie Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Thailand an der Reihe.

Am 21. Gab es weitere Hilfsmittellieferungen für Afghanistan, Bangladesch, Kambodscha, Laos, die Malediven, die Mongolei, Myanmar, Nepal, Pakistan und Sri Lanka. Tage später würden ähnliche Sendungen in Aserbaidschan, Bhutan, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Vietnam eintreffen. Damit waren es bereits 23 asiatische Länder.

Am 22. März, als die Pandemie weiter voranschritt, würden Lateinamerika und die Karibik an die Reihe kommen.

Ein neuer Tweet von Jack Ma kündigte die Lieferung von 2 Millionen Masken, 400.000 Schnelldiagnose-Kits und 104 Beatmungsgeräten in 24 Länder unserer Region an, darunter Kuba, Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador, die Dominikanische Republik und Peru. Am 24. März bestätigte eine Veröffentlichung des chinesischen Botschafters in Panama die bevorstehende Ankunft von 100.000 Masken und 10 Diagnosekits in unserem Land, während sein Amtskollege in Havanna dies bestätigte.

Noch gestern, am 30. März, wurden zusätzliche Lieferungen von Geräten wie Beatmungsgeräten, Handschuhen und medizinischen Schutzanzügen angekündigt. Das Hashtag #OneWorldOneFight wurde zu einem Trend in den Netzwerken.

Unter so vielen Nachrichten und Ankündigungen konnte jedoch eine dieser Sendungen ihr endgültiges Ziel nicht erreichen.

Es stellte sich heraus, dass die für die Beförderung gemietete Fluggesellschaft den Auftrag in letzter Minute mit der Begründung ablehnte, dass die von der amtierenden Regierung in den USA verschärften Vorschriften der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade gegen das Bestimmungsland sie daran hindere, ihn auszuführen.

Die edle, enorme und lobenswerte Anstrengung des Gründers von Alibaba und der Jack Ma Foundation, die es geschafft hatte, mehr als fünfzig Länder auf der ganzen Welt mit Hilfsgütern zu beliefern, konnte den kubanischen Boden nicht erreichen, egal wie notwendig diese Ressourcen zur Unterstützung in dem Kampf, den die kleine belagerte und blockierte Insel austrägt, sein mögen. Wieder die ungerechte, willkürliche und illegale Blockade, die alles behindert.

Wir danken Herrn Ma, dass er an uns gedacht hat und dass er sich immer noch darum bemüht, dass der Beitrag seiner Stiftung endlich seinen Bestimmungsort erreicht. Für Kuba werden die Dinge immer schwieriger sein, und jeder Erfolg, jeder kleine Schritt nach vorne, wird zu einem kolossalen Triumph gegen die Dämonen.

Quelle: Blog der kubanischen Botschaft in China



» http://de.granma.cu/cuba/2020-04-02/die-unerzahlte-geschichte-wie-medizinische-hilfsguter-aus-china-nicht-nach-kuba-gelangen-konnten?fbclid=IwAR0CcnmrmIOox5ebPQ8aen2MlN2kLUzVR6C75yd8nFeJdUqAmM7RYzqf76M

 

Predigt von Solidarität in der Krise endet bei der NATO-Doktrin

 

 

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Brasilien

Brasilien

 

Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien

Betroffener beklagt Machtmissbrauch der Staatsanwaltschaft. Ex-Justizminister sieht Freiheit der Presse und Funktionieren der Institutionen in Gefahr
amerika21

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Im Visier der Regierung Bolsonaro: Der Journalist Glenn Greenwald, Mitarbeiter von The Intercept
Im Visier der Regierung Bolsonaro: Der Journalist Glenn Greenwald, Mitarbeiter von The Intercept
Quelle: Lula Marques
Lizenz: CC BY-NC 2.0

Brasília/Rio de Janeiro. Nach der Anklage gegen den Investigativ-Journalisten Glenn Greenwald wegen "Cyber-Kriminalität" und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung haben Richter und internationale Presseorganisationen die brasilianische Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen. Greenwald sowie namhafte Juristen sprechen von politischer Vergeltung für kritische Berichterstattung und zweifeln an der Unparteilichkeit der brasilianischen Justiz.

In ihrer Anklageschrift wirft die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft (Ministerio Público Federal, MPF) dem Journalisten Greenwald vor, eine Hacker-Gruppe unterstützt, ermutigt und gesteuert zu haben, um im Juni 2019 Zugriff auf das Handy von Staatsanwalt Deltan Dallagnol zu bekommen, dem führenden Ermittler im Korruptionsfall Lava Jato und Chefankläger gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Damit wollte sich der Pulitzer-Preis-Träger laut Auffassung des verantwortlichen Staatsanwalts Wellington Divino de Oliveira einen finanziellen Vorteil verschaffen. Daher sei er Teil einer "kriminellen Vereinigung".

Greenwald bezeichnete die Anklage als "Machtmissbrauch" der Staatsanwaltschaft. Er verurteilte die Anklage auf seinem Twitter-Kanal mit Blick auf den Juristen Sérgio Moro als "Angriff auf die freie Presse, angeschoben durch einen ultrarechten Richter". Moro hatte einst die Verfolgung von Lula da Silva führend vorangetrieben und wurde unter dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister ernannt.

Nach Greenwalds Ansicht stellen die Anschuldigungen einen direkten Versuch der Einschüchterung dar. Dies sei die Vergeltung der Staatsanwaltschaft nach seinen Enthüllungen über unrechtmäßige Absprachen zwischen dem früheren Bundesrichter, Bolsonaros heutigem Justizminister und Staatsanwalt Dallagnol.

Im Interview mit dem brasilianischen Magazin A Pública beschrieb Greenwald die Angriffe auf sich und seine Familie im Zuge der Enthüllungen als "direkter, drastischer und gewaltsamer als jene, die ich im Fall Snowden erlebte."

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Journalist Glenn Greenwald spricht über die Enthüllungen und freie Presse auf einer Veranstaltung von Journalisten- und Menschenrechtsverbänden in São Pauo, September 2019.

Mehr als 40 internationale Organisationen haben nun die brasilianische Behörde aufgefordert, die Anklage gegen ihren Kollegen fallen zu lassen. Die Anschuldigungen seien die Reaktion auf die kritische Berichterstattung von Greenwald und The Intercept Brasil, heißt es in der Erklärung, die von der Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch, Pen International und Reporter ohne Grenzen getragen wird.

Die Auffassung des Machtmissbrauchs durch die Staatsanwaltschaft unterstützen auch frühere und amtierende Bundesrichter sowie ehemalige Justizminister. "Die Anklage ist einzigartig. Das scheint eine politische Vergeltung für die Enthüllungen [über die Absprachen] bei den Lava-Jato-Prozessen und eine Folge der Verärgerung der Bundesstaatsanwaltschaft zu sein", so der frühere Richter am Obersten Gerichtsof, Gilson Dipp.

Der Bundesrichter Marco Aurélio Mello hält die Anklage für "problematisch, weil sie die Pressefreiheit angreift", zitiert ihn die Tageszeitung O Globo. "Ich würde niemals ein Verfahren gegen einen Journalisten führen. [...] Mit der Anklage engt man indirekt die Meinungsfreiheit ein. Das Verbot der Informationspflicht ist auch ein gesellschaftlicher Rückschritt." Dennoch gebe es Kollegen, die Klagen gegen Journalisten zuließen, warnte Mello.

Für den früheren, liberalen Justizminister José Carlos Dias (1999-2000) hat die Anklage eindeutig "politischen Charakter". Der Staatsanwalt Wellington Divino de Oliveira ziele darauf ab, die freie Presse "einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", so Dias, der auch Vorsitzender der renommierten Arns-Menschenrechts-Kommission zum Monitoring der Demokratie ist. "Im Fall Greenwald kann man sogar vom Straftatbestand des Machtmissbrauches durch die Behörde sprechen", fügte er an. Der zuständige Richter wäre gut beraten, die Klage gegen den Journalisten fallen zu lassen.

Dias beklagte eine "Durchdringung brasilianischer Institutionen durch konservative und [rechte] radikale Kreise". Die Staatsanwaltschaft – genauso wie der Justizapparat – zeigten sich in Bezug auf die Regierung keinesfalls unparteiisch. "Da laufen verschiedene Interessen des Justizministers Moro und des Präsidenten Bolsonaro zusammen", so Dias gegenüber der Tageszeitung El País Brasil.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte im August 2019 nach den ersten Enthüllungen über seinen Justizminister Sérgio Moro dem offen homosexuell lebenden Greenwald gedroht: "Glenn braucht nicht zu fürchten, dass wir ihn abschieben. Aber vielleicht verbringt er ja ein Weilchen bei uns hinter Gittern".

Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft nur hinter sechs Personen her, die am Hacken des Telegram-Accounts des Bundesstaatsanwaltes Deltan Dalagnoll beteiligt gewesen sein sollen. Nach Auswertung eines Telefongespräches vom Juni 2019, wenige Tage vor der ersten Veröffentlichung auf The Intercept, zwischen Greenwald und einem der Beschuldigten klagte er nun auch Greenwald an.

Der rechte Staatsanwalt Divino de Oliveira argumentiert in seiner Anklageschrift, Greenwald "unterstützte, ermutigte und steuerte auf direkte Weise die kriminelle Gruppe während ihrer strafbaren Aktivität und handelte dabei als Bürge der Gruppe, um mit dem hier beschriebenen Verhalten einen finanziellen Vorteil zu erlangen".

Diesen Vorwurf begründet Divino de Oliveira mit dem Telefongespräch zwischen Greenwald und der Kontaktperson der Hackergruppe, Luiz Molição. Die Polizei hatte die Aufnahme auf dem beschlagnahmten PC von einem der Hacker gefunden. In dieser Kontaktaufnahme klärt Molição den Journalisten zunächst über den Hack und das gewonnene Material auf und unterbreitet Greenwald die Möglichkeit zur Veröffentlichung. Wie aus dem Gespräch, dessen Abschrift die Tageszeitung Folha de São Paulo veröffentlicht hat, weiter hevorgeht, sprechen die Beteiligten zu keiner Zeit über Geld. Zudem zeigt sich Greenwald vorsichtig. Ferner versichert er, dass er die Anonymität der Quelle schützen werde. Der "journalistische Ethos" verpflichte ihn dazu und sei von der Verfassung gedeckt. Schließlich soll Greenwald dem Hacker empfohlen haben, das bereits übermittelte Material zu vernichten.

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Glenn Greenwald war einer der ersten internationalen Journalisten, der die Amtsenthebung Dilma Rousseffs im Jahr 2016 als Putsch verurteilte.

Für die MPF stellt diese Absprache eine "eindeutige, strafrechtliche Beteiligung" Greenwalds dar. Zwar habe sich Greenwald vorsichtig ausgedrückt, aber versucht, die Idee des journalistischen Quellenschutzes zu untergraben, indem er Kriminelle aufklärt, so Divino de Oliveira in der Anklage.

Mit dieser Auffassung setzt sich der Staatsanwalt über höhere Instanzen hinweg und ignoriert bisherige Ermittlungsergebnisse. Bereits im August 2019 erließ Richter Gilmar Mendes vom Obersten Bundesgericht (STF) eine einstweilige Verfügung, die es Behörden untersagte, gegen Greenwald zu ermitteln oder ihn für die Veröffentlichung rechtlich zu belangen. Mendes verwies auf den Schutz durch die Verfassung. Ferner haben Untersuchungen der Bundespolizei (PF) bereits ergeben, dass es keine Beweise "für die moralische oder materielle Beteiligung des Journalisten Greenwald in den Verbrechen gibt". Ebenso wenig ging es um ökonomische Interessen. Dies wäre von strafrechtlicher Relevanz gewesen, heißt es im Abschlussbericht der PF.

Der Investigativ-Journalist Greenwald war 2013 international bekannt geworden, als er zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken der britischen und US-Geheimdienste enthüllte.

Die Veröffentlichung der geleakten Kommunikation auf The Intecept Brasil ab Juni 2019 legten nahe, dass Moro und Dallagnol ihre Ämter missbrauchten und unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung vielfach gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, um einen Regierungswechsel zu begünstigen.

 

 

Venezuela

Venezuela

 

Aus: Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 7 / Ausland
Venezuela

Gegen Imperialismus

Venezuela: Internationaler Kongress der Mitglieder des São-Paulo-Forums
Von Julieta Daza, Caracas
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Fausto Torrealba/REUTERS
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro spricht am Donnerstag vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores in Caracas

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas ist am Freitag ein internationaler dreitägiger Kongress zu Ende gegangen, der sich mit dem Kampf gegen den Imperialismus beschäftigt hat. Eingeladen waren Mitglieder des São-Paulo-Forums, das als bedeutendste Plattform der lateinamerikanischen und karibischen Linken gilt, sowie zahlreiche weitere Organisationen aus anderen Regionen der Welt: Über 2.000 Aktivisten aus Venezuela und 400 internationale Delegierte aus 72 Ländern nahmen teil.

Am Mittwoch wurde unter anderem über die NATO und ihre Kriegsaggression, über Umweltschutz, dekolonialisierte Kultur und den Niedergang der US-Hegemonie debattiert. Am Folgetag war nach den Diskussionen in verschiedenen Arbeitsgruppen die Teilnahme an einem riesigen Protestzug vorgesehen, der aus dem Westen der Stadt zum Präsidentenpalast Miraflores führte. Jedes Jahr wird am 23. Januar in Caracas mit dieser Demonstration daran erinnert, dass an diesem Tag im Jahr 1958 die Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro betonte in seiner Rede vor den versammelten Demonstranten, dass das Land nur ein Jahr zuvor von einem Putschversuch rechter Kräfte erschüttert worden sei. Jetzt könne man aber sagen, so Maduro, dass die venezolanische Bevölkerung ihnen und dem Imperialismus »eine Lektion erteilt« habe. Juan Guaidó und seine Anhänger hätten politisch nichts erreicht; allerdings seien sie durch finanzielle Unterstützung aus den USA, die Unterschlagung venezolanischer Staatsgelder und Korruption reicher geworden, so der Staatschef. Guaidó war im vergangenen Jahr Präsident der Nationalversammlung Venezuelas und hatte sich im Januar selbst zum »Interimspräsident« des südamerikanischen Landes ernannt.

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Maduro rief UN-Generalsekretär António Guterres auf, den sich derzeit entwickelnden Dialog zwischen Regierung und Opposition zu begleiten. Der Präsident zeigte sich gleichzeitig bereit, Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump aufzunehmen, wenn diese endlich ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas beenden würde.

Auch die Abschlussveranstaltung am Freitag nachmittag im »Parque Los Caobos« in Caracas wurde von Maduro geleitet. Der Vizepräsident der Regierungspartei PSUV für die Estados (Bundesstaaten) Monagas und Delta Amacuro, Julio Chávez, sagte in seinen zusammenfassenden Bemerkungen, die Ergebnisse von zwölf Diskussionsgruppen seien in die Abschlusserklärung eingeflossen. Das Dokument zeige, dass die Völker entschlossen gegen Imperialismus und für ihre Souveränität kämpfen wollen, so Chávez.

Unter anderem sei beschlossen worden, eine internationale Plattform gegen den Imperialismus zu gründen. Am 27. Februar wolle man zudem in vielen Städten weltweit gegen den Neoliberalismus protestieren und sich mit der Bolivarischen Revolution solidarisch erklären.

 

Venezuela / Europa / USA / Politik

Venezuela: Warum die Europa-Reise für Juan Guaidó kein Erfolg war

amerika21

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Juan Guaidó und Spaniens PP-Chef Pablo Casado
Juan Guaidó und Spaniens PP-Chef Pablo Casado
Quelle: jguaido

Brüssel/Davos. Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist auf seiner Tour durch Europa in Brüssel, London, Paris, Madrid und Davos mit zahlreichen führenden westlichen Politikern zusammengekommen. In Spanien kam es indes zu einer innenpolitischen Kontroverse über die Haltung zu dem Oppositionspolitiker.

Bei dem Besuch in der spanischen Hauptstadt Madrid wurde Guaidó von Außenministerin Arancha González Laya empfangen. Der Chef der konservativen "Volkspartei" (Partido Popular, PP), Pablo Casado, kritisierte daraufhin den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, weil dieser ein Treffen mit Guaidó abgelehnt hatte. Die neue spanische Mitte-links-Regierung ging damit indirekt auf Distanz zu Guaidó, obwohl sie den Politiker weiterhin als Interimspräsidenten anerkennt. Guaidó trat daraufhin an der zentralen Puerta del Sol vor Exilvenezolanern auf.

Zuvor hatte der Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro die Europäische Union aufgefordert, eine härtere Linie gegenüber der offiziellen Regierung einzunehmen. "Ihr habt Möglichkeiten, Druck auf Venezuela auszuüben", sagte er bei seinem Besuch im Europaparlament. Die "freie Welt" stehe in der Pflicht, weitere Sanktionen gegen die "Diktatur" in dem südamerikanischen Land zu verhängen. In der Vergangenheit hatte Guaidó sogar eine mögliche Militärintervention der USA befürwortet.

Diese Option scheint es nun aber nicht mehr zu geben. Im Schweizerischen Davos, wo Guaidó unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkam, machte er nach Ansicht der US-Tageszeitung New York Times eine eher traurige Figur: Bei seinem Auftritt unter führenden internationalen Politikern, "schien er wie ein Mann, dessen beste Zeit vorüber ist", schrieb das Blatt. Den schwersten Rückschlag bescherte Guaidó aber ausgerechnet US-Präsident Donald Trump: Er reiste aus Davos ab, ohne sich mit dem Venezolaner getroffen zu haben. Zuvor hatte Guaidó in Presseinterviews ausdrücklich bekräftigt, er hoffe auf ein Treffen mit dem US-Präsidenten. Dass dies nicht zustande kam – kurz nachdem die USA ihre Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas teilweise gelockert hatten – weist darauf hin, dass der internationale Rückhalt für den Oppositionspolitiker bröckelt.

Nach einer Aufstellung des spanischen Dienstes der russischen Nachrichtenseite Sputnik unterhalten von den 55 Ländern, die Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen, 27 über Botschafter der Maduro-Regierung Kontakte nach Caracas. Sputnik beruft sich auf Angaben des venezolanischen Außenministeriums und der Nationalversammlung. Auch das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte unlängst gegenüber amerika21, man stehe "kontinuierlich im Austausch mit der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela".

In London war es bei Guaidós Besuch zu heftigen Protesten vor dem Amtssitz des britischen Premierministers Boris Johnson gekommen. Aktivisten der Solidaritätsbewegung "Hände weg von Venezuela" skandierten während des Treffens Slogans wie "Sie sind hier nicht willkommen" oder "Staatsstreich". In Brüssel hatte eine Kritikerin Guaidó mit einer Torte beworfen, die ihn an der Schulter traf.

 

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Die Bolivarische Revolution ist nicht allein in ihrem Widerstand gegen das Imperium

Als ein greifbares Zeichen dafür, dass die Bolivarische Revolution in ihrem stoischen Widerstand nicht allein ist und dass ihr Beispiel eine Quelle der Inspiration für die Völker der Welt ist, wurden gestern die Sitzungen des Welttreffens gegen den Imperialismus fortgesetzt, für Leben, Souveränität und Frieden, ein Szenario konzertierter Strategien zur Bekämpfung des Hegemoniestrebens des Neoliberalismus.

Während des Vormittags diskutierten nationale und ausländische Delegierte aus mehr als 50 Ländern, die in acht sektoralen Runden Tischen organisiert waren, die Kämpfe um die Rechte ihrer Völker, die vom Kapitalismus und den nationalen Oligarchien verletzt wurden, und es bestand Konsens darüber, dass die Einigkeit unabdingbar ist, um den Sieg zu erringen.

Vertreter Palästinas dankten für die Begleitung ihres Kampfes gegen die zionistische Besetzung ihres Territoriums und forderten die weltweite Arbeiterklasse auf, die Gewerkschaften und politischen Parteien zum internationalen Boykott gegen die israelische Regierung aufzurufen, damit diese die Bestimmungen des Völkerrechts, die Empfehlungen und Resolutionen internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt einhalten.

Es gab auch Aufrufe, die Geschichte richtigzustellen, angesichts ihrer falschen Darstellung zum Zweck der symbolischen Beherrschung duch den Imperialismus. „Kapitalismus ist nicht das, was die Massenmedien sagen“, sagte ein Delegierter aus Jordanien und forderte dazu auf, anlässlich des 150. Jahrestages seiner Geburt, den die Welt am 22. April begehen wird, die von Wladimir Iljitsch Lenin erstellte Kapitalismusdefinition publik zu machen.

Andere diskutierte Themen weisen auf die Notwendigkeit hin, die Instrumente zur Bekämpfung des Kapitals neu zu formulieren, da „sozialistische Parteien verpflichtet sind, sich dem Kapitalismus entgegenzustellen und nicht, wie es in einigen Ländern geschieht, ihn zu verwalten“, sagte ein Teilnehmer aus Belgien und betonte das Gebot des Kampfes um das soziale Glück, das nur eine demokratische, integrative, sozialistische Gesellschaft erlangen kann.

Die Redebeiträge deckten die Verletzung der Rechte der Frauen, der Afrikanischstämmigen, der Arbeiter und der indigenen Völker auf, deren althergebrachte Kultur und Bräuche verunglimpft und als im Widerspruch zu den guten menschlichen Gewohnheiten hingestellt werden.

Die kubanische Delegation bestätigte in jeder Arbeitsgruppe die Unterstützung der Heimat von Martí und Fidel für alle gerechten Sachen der Menschheit, die Leben, Souveränität und Frieden verteidigen, und wies in allen Bereichen die Gewissheit nach, dass eine bessere Welt möglich ist.

Die Bolivarische Revolution stellte praktische Errungenschaften zugunsten der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor und erläuterte, wie trotz des grausamen Wirtschaftskrieges der Vereinigten Staaten gegenwärtig 76% des Einkommens für soziale Investitionen aufgewendet werden. Die Studenten sprachen über integrative, kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung und die Regionalisierung und Kommunalisierung der Universität als Beispiele, was Stärken aufzeigt.

Als Höhepunkt des Arbeitstages nahmen die Delegierten an dem massiven antiimperialistischen Marsch in Caracas zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution und ihres verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros teil. Vom Balkon des Miraflores-Palastes aus sagte er den Teilnehmern: „Wir haben dem US-Imperialismus und der imperialistischen Welt Europas eine Lektion erteilt, dass es hier ein geeintes Volk gibt, das bereit ist, frei zu sein, bereit, eine Heimat zu errichten.“

Quelle:

 

 
 

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Kampf für Venezuela bedeutet Kampf für die Unabhängigkeit Unseres Amerikas

Venezuela, inmitten seines stoischen Widerstands gegen den imperialen Angriff auf sein Volk, ist Gastgeber des Welttreffens gegen den Imperialismus: für Leben, Souveränität und Frieden, eine Plattform, um Strategien für die Entwicklung und Zukunft der Menschheit zu definieren.

Und genau an seinem Eröffnungstag, dem gestrigen Dienstag, sandte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel von seinem Twitter-Konto aus eine Botschaft, in der er die feste und unveränderliche Solidarität mit diesem Land, seinem Volk, seiner Regierung und seiner zivil-militärischen Einheit zum Ausdruck brachte : „Venezuela kann sich auf Kuba verlassen“, sagte der Präsident in diesem sozialen Netzwerk und vermittelte die Ideen der XX. Sitzung der Regierungskommission Kuba-Venezuela, die am 18. und 19. dieses Monats in Caracas stattfand.

Am Eröffnungstag des Welttreffens, das morgen im Hotel Alba Caracas seinen Höhepunkt findet und das nach den Worten des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Moros „politische Bewegungen, Führungen und soziale Bewegungen des erweiterten Forums von Sao Paulo zusammenbringt, um die Agenda des Jahres 2020 zu erstellen“, ergriff das Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Víctor Gaute López, das Wort und sagte: „Kuba und Venezuela sind nicht verantwortlich für den Zorn der Völker, die gegen den recycelten Neoliberalismus rebellieren, den man uns mit Blut und Feuer aufzwingen will.“ Er forderte fortschrittliche und linke politische Parteien, soziale Organisationen und Bewegungen auf, die Einheit in der Vielfalt zu erreichen und zu stärken, indem unsere Übereinstimmungen über kulturelle, regionale, ethnische und religiöse Unterschiede gestellt werden.

„In Venezuela steht die Fähigkeit der Linken Lateinamerikas, der Karibik und der übrigen Welt auf der Probe, die Anstrengungen zur Verteidigung des Friedens zu vereinen. Für Venezuela zu kämpfen bedeutet für die Integration der Region zu kämpfen, für die Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit Unseres Amerikas“, sagte der Leiter der Ideologischen Abteilung der kubanischen Parteiorganisation.

Diese Veranstaltung in Caracas ist eine besondere Gelegenheit, die Strategien der Einheit, des Kampfes, des Widerstands und der Offensive gegen den imperialen Angriff und seine erklärten Absichten einer erneuten Kolonisation zu entwickeln, um die Gier der Multimillionäre, die mehr besitzen als 60% der Weltbevölkerung, weiter zu nähren.

Quelle:

Granma Internacional

 

Ecuador

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Ecuador / Politik / Wirtschaft

Ecuadors Ex-Präsident Correa wegen Korruption angeklagt

amerika21

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Rafael Correa
Ecuadors ehemaligem Staatschef Rafael Correa wird Korruption vorgeworfen

Quito. Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten. Ein Gericht in der Hauptstadt Quito ließ die Klage der Generalstaatsanwaltschaft am vergangenen Freitag zu. Correa wird vorgeworfen, von 2012 bis 2016 in seiner Zeit als Präsident ein Korruptionsnetzwerk betrieben zu haben, in dem er die Einnahmen aus Staatsaufträgen zur Finanzierung von Projekten seiner Partei Movimiento Alianza País einsetzte. Im Gegenzug sollen die Unternehmen weitere öffentliche Aufträge erhalten haben. Insgesamt geht es laut Staatsanwalt um eine Summe von 680.000 US-Dollar.

Neben Correa sind 20 weitere Personen angeklagt, die zum engen Kreis des Ex-Präsidenten zählen, unter ihnen auch der ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas, der von Präsident Lenín Moreno erst suspendiert und anschließend wegen weiterer Korruptionsvorwürfe in einem umstrittenen Verfahren zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Angesichts der dünnen Beweislage gegen die Angeklagten äußern Prozessbeobachter den Verdacht einer politischen Verfolgung. So hatte die Nationale Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) Zahlungen an Alianza País bereits in der Vergangenheit untersucht und diese als zulässig bewertet.

2021 finden in Ecuador Präsidentschaftswahlen statt. Correa ist im Land nach wie vor sehr beliebt, sodass ihm und seiner neuen Partei "Bürgerrevolution" (Revolución Ciudadana) gute Chancen ausgerechnet werden. Die Partei wertete Zulassung der Anklage daher als Ausdruck politischer Verfolgung durch die Oligarchie. Correa selber äußerte sich auf Twitter zur Entscheidung: "Ecuador weiß, dass das alles eine Verfolgung ist, die auf den Verrat Morenos zurückgeht."

Im Falle einer Verurteilung würde Correa nicht nur mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen, er würde auch das Recht verlieren, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Correas Nachfolger Lenín Moreno hat sich in seiner bisherigen Amtszeit immer weiter von der linksgerichteten Politik seines Vorgängers entfernt. Stattdessen näherte sich Moreno wieder den westlichen Großmächten USA und EU an und pflegt engen Kontakt zu den rechten Regierungen Lateinamerikas wie beispielsweise Chiles Präsident Sebastían Piñera oder Jair Bolsonaro in Brasilien. Im vergangenen September und Oktober kam es in Folge von sozialen Kürzungen zu den größten Protesten der letzten 15 Jahre. Vor diesem Hintergrund ist die Wiederwahl Morenos mehr als unsicher.

 

Kolumbien

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Kolumbien: Wie die Allianz von Paramilitärs und Konzernen funktioniert

amerika21

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Viele Unternehmen sollen von dem Terror der Paramilitärs profitiert haben
Viele Unternehmen sollen von dem Terror der Paramilitärs profitiert haben

Bogotá. Führende soziale Aktivisten stehen in Kolumbien dem ungehemmten Wachstum vieler Unternehmen im Weg. Um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, entledigen diese sich der Aktivisten mithilfe von Paramilitärs. Dass diese Verbindung eine lange Tradition hat, zeigt eine Datenbank der Forschungsgruppe "Staat, Konflikte und Frieden" der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität Javeriana in Bogotá. Darin werden Unternehmen aufgeführt, die mutmaßlich mit paramilitärischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Viele der Vorwürfe wurden im Rahmen von Gerichtsprozessen geäußert. Die Verantwortlichkeit der Unternehmen und die kriminellen Handlungen wurden zwar nicht in allen Fällen gerichtsfest nachgewiesen. Die Aussagen stammen aber größtenteils von ehemaligen Paramilitärs selbst. Hier einige Beispiele:

Das kolumbianische Getränkeunternehmen Postobón lieferte im Departamento Cesar jeden Monat 15 Kisten Limonade an die paramilitärische Gruppe "Peinado Becerra“. Dies bestätigte der Ex-Finanzchef der Organisation, Armando Madriaga Picón. Der ehemalige paramilitärische Kommandeur Jorge Iván Laverde Zapata behauptete außerdem, dass Postobón im Departamento Norte de Santander den Paramilitärs Geldbeträge habe zukommen lassen. Als Gegenleistung hätten die Milizen für „Sicherheit“ gesorgt.

Der berüchtigte Paramilitär-Chef Salvatore Mancuso wies darauf hin, dass das Energieunternehmen Ecopetrol den Paramilitärs im Departamento Santander zwischen zwei und fünf Prozent des Volumens vergebener Aufträge zahlte. Die Zahlungen, so der Ex-Paramilitär weiter, wurden in bar oder in monatlichen Raten geleistet. Bisweilen seien die Zuwendungen auch durch die Bereitstellung von Grundbedarfsgütern erbracht worden. Ebenso habe Ecopetrol im Departamento Norte de Santander als Gegenleistung für Sicherheit freiwillige Geldzahlungen an den inzwischen aufgelösten paramilitärischen Dachverband Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC) vorgenommen. In diesem Gebiet, in dem der teilprivatisierte Energiekonzern präsent war, kam es zu mehreren Morden im Rahmen sogenannter sozialer Säuberungen. Ecopetrol sei sogar Teil der paramilitärischen Organisation "Bloque Catatumbo" gewesen, und das Unternehmen habe verbrecherische Handlungen mitorganisiert, so Mancuso.

Auch die Nationale Föderation der Viehzüchter, Fedegan, hatte sich nach seinen Informationen aktiv in die Struktur des "Bloque Catatumbo" eingebracht, sodass Fedegan schließlich sogar Befehls- und Kontrollgewalt innegehabt habe.

Der Fernsehsender RCN Televisión und andere Medien, wie zum Beispiel Caracol, hätten den Aktionen der Paramilitärs unkritisch gegenübergestanden, so Mancuso weiter. So habe der Sender Interviews veröffentlicht, in denen der ranghohe Paramilitär Carlos Castaño als "Führer im Kampf gegen den Umsturz" bezeichnet wurde.

Der ehemalige Paramilitär Jesús Ignacio Roldán Pérez sagte vor Gericht aus, dass am 5. November 2001 paramilitärische Gruppen im Departamento Magdalena per Schiff mit 3.400 AK 47-Gewehren und sieben Millionen Gewehrpatronen versorgt wurden. Die Container mit dem Kriegsmaterial wurden aus dem Laderaum des US-Unternehmens Chiquita Brands entladen. Die Waffen seien als Gummibälle deklariert gewesen. In Antioquia finanzierten Chiquita Brands und dessen Tochtergesellschaft Banadex demnach zusammen mit verschiedenen nationalen Vermarktungsunternehmen paramilitärische Gruppen. Diese hätten von 1997 bis 2007 drei US-Cent pro Kiste exportierter Bananen erhalten, gestand der Paramilitär José Gregorio Mangonez Lugo. Damit hätten diese Unternehmen finanzielle Anreize für die gewaltsame Unterdrückung gewerkschaftlich organisierter Arbeiter geschaffen.

Das US-Getränkeunternehmen Coca Cola, das in der Studie der Universität Javeriana nicht erwähnt wird, wurde in den Vereinigten Staaten nach einer Anzeige der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal vor Gericht gestellt. Verantwortliche des US-Konzerns hatten der Anklage zufolge Paramilitärs angeheuert, um in seinen Abfüllbetrieben zwischen 1990 und 2002 neun Gewerkschafter zu ermorden, berichtet die Seite colombiainforma.info

Einer der ermordeten Gewerkschaftsführer war Isidro Segundo Gil, der Vorsitzende der Gewerkschaft Sinaltrainal, der mit dem Coca-Cola-Betrieb in Carepa (Departamento Antioquia) über einen Forderungskatalog verhandelte. Am Morgen des 5. Dezember 1996 traf eine Gruppe von Paramilitärs bei der Gewerkschaft des Abfüllbetriebs ein und ermordete ihn, heißt es auf der Nachrichtenseite. Im Jahr 2003 wies das mit dem Fall betraute US-Gericht die Klage gegen den Coca-Cola-Konzern jedoch ab, weil der Mord außerhalb der Vereinigten Staaten und daher „physisch und kausal“ zu weit vom Hauptsitz des Unternehmens in Atlanta entfernt war. Das Gericht genehmigte aber das weitere juristische Vorgehen gegen zwei Coca-Cola-Abfüller.

 

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Chile

Chile

 

ich habe gerade meinen neuen Film (22 Min.) über die Revolte in Chile hochgeladen. Er ist hier zu sehen:

https://youtu.be/ASKLFa07ZPc

Seit Mitte Oktober 2019 wird in Santiago de Chile jeden Freitag demonstriert. Im ganzen Land wurden dutzende Einkaufszentren abgefackelt, hunderte Polizeireviere niedergemacht, ebenso Büros, Hotels, Banken. Neue soziale Akteure, fern der Parteien und Institutionen, haben die chilenischen Eliten in Angst und Schrecken versetzt. Sie fordern ein neues Gesellschaftsmodell. An den Wänden steht: „Chile war die Wiege des Neoliberalismus und wird hier beerdigt werden“. Niemand hatte das vorausgesehen, auch nicht die radikale Linke, die gegen die Diktatur bewaffneten Widerstand geleistet hatte. Diese neuen Akteure werden „flaites“ genannt, ein Schimpfwort, am ehesten zu übersetzen mit: Proleten. Es sind Jugendliche aus den Vorstädten oder vom Land ohne Bildung und ohne Zukunft, ausgeschlossen von Sozialprogrammen und den „Wohltaten“ der Marktwirtschaft. Sie kümmern sich nicht um die politisch korrekte Sprachregelung, sind keine Veganer und haben, auch wenn viele Frauen auf den Barrikaden sind, mit traditionellen Feministinnen wenig zu tun. Obwohl sie die Medien als „Chaoten“ und „Randalierer“ bezeichnen, lässt sich die chilenische Mittelschicht nicht abschrecken. Die jungen Leute kämpfen auch für sie, sprechen sie den Journalisten in die Mikrophon. Im Andenstaat ist die Geduld am Ende.

Der Film entstand ohne Finanzierung von dritter Seite; Spenden über

Paypal: gaby.weber@gmx.net, oder über Comdirect: IBAN DE53 2004 11550192 074300 - BIC COBADEHD055

Schöne Grüße aus Buenos Aires, Gaby

 

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Bolivien

 

Aus: Ausgabe vom 06.01.2020, Seite 6 / Ausland

Bolivien

Spiel auf Zeit

Bolivien: Termin für Präsidenten- und Parlamentswahl steht. Zweifel an fairen Bedingungen für soziale Bewegungen und linke Parteien

Von Volker Hermsdorf

David Mercado/REUTERS

Boliviens »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez (r.) und ihre Außenministerin Karen Longaric im Präsidentenpalast in La Paz (30.12.2019)

Manifestation: »Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas«, 11. Januar 2020, XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Nach dem Staatsstreich sollen in Bolivien am 3. Mai ein neuer Präsident und das Parlament gewählt werden. Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichtshofs (TSE), Salvador Romero, hat den Termin der Neuwahlen knapp zwei Monate nach dem Putsch am Wochenende auf einer Pressekonferenz bestätigt. Der detaillierte Zeitplan, der Ablauf und das Budget für den Wahlprozess sollen Anfang dieser Woche veröffentlicht werden. Ein eventuell notwendiger zweiter Wahlgang muss nach dem geltenden Gesetz dann innerhalb von 45 Tagen nach der ersten Abstimmung erfolgen. Dies werde jedoch nicht vor dem 15. Juni sein, erklärte Romero.

Nach dem erzwungenen Rücktritt des bisherigen linken Präsidenten Evo Morales am 10. November und seiner Ablösung durch die ultrarechte Senatorin Jeanine Áñez Chávez, die sich zwei Tage später selbst zur »Interimspräsidentin« erklärte, hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien auf Neuwahlen verständigt, um die innenpolitische Krise zu lösen. Die Wiederholung der mittlerweile annullierten Wahl vom 20. Oktober, bei der Morales mit zehn Prozentpunkten Vorsprung gewählt worden war, soll laut der Wahlbehörde »mit Unterstützung der OAS« erfolgen. Beobachter dieser von den USA dominierten Organisation hatten nach dem Sieg von Morales behauptet, die Abstimmung sei »gezielt manipuliert« worden. Damit lieferte die OAS eine Rechtfertigung für gewalttätige Aktionen rechter Oppositioneller, die letztlich zum Sturz des gewählten Präsidenten führten. Beweise für die unterstellten Manipulationen wurden bis heute nicht vorgelegt.

Morales’ ehemaliger Wirtschaftsminister Luis Arce Catacora, ein möglicher Spitzenkandidat der »Bewegung für den Sozialismus« (MAS), bezweifelt deshalb, dass Kandidaten linker Parteien und sozialer Bewegungen bei den Neuwahlen eine faire Chance haben würden. »Angesichts der derzeitigen Repression und der Verfolgungen in Bolivien kann es keine sauberen und transparenten Wahlen geben«, sagte Arce. Viele Mitglieder der Wahlgremien seien nicht unparteiisch, sondern »sehr anfällig für die Zusammenarbeit mit rechten Parteien«, erklärte der Ökonom einem Bericht der russischen Agentur Sputnik zufolge.

Die Position der seit dem 12. November faktisch regierenden Putschpräsidentin Áñez wird von Völkerrechtlern kritisch gesehen. Da die Plurinationale Legislative Versammlung, das aus 130 Abgeordneten und 36 Senatoren bestehende Parlament Boliviens, noch nicht zusammengetreten sei, um den von Morales erklärten Rücktritt formal anzunehmen, sei dieser bis zum Ende seiner Amtszeit am 22. Januar weiterhin der einzig rechtmäßige Präsident des Landes, erklärte am Donnerstag der ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs von Argentinien, Eugenio Raúl Zaffaroni. Der international angesehene Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gehört zu einem Anwaltsteam, das Morales gegen die Angriffe der Putschisten vertritt.

Gemäß der bolivianischen Verfassung hätte am 22. Januar eine neu gewählte Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen müssen. Da der Termin nach dem Putsch und den damit verbundenen sozialen Unruhen nicht einzuhalten ist, hatte Morales aus dem argentinischen Asyl erklärt, dass die faktische Präsidentschaft am 22. Januar auf die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, María Cristina Díaz, übergehen müsse. Obwohl die Anwältin Díaz von dem ehemaligen Vorsitzenden des rechten »Bürgerkomitees von Santa Cruz«, Luis Camacho, einem Hauptakteur des Staatsstreichs, selbst für den Posten der Obersten Richterin vorgeschlagen worden war, klammert sich Jeanine Áñez an die Macht, die sie auf legalem Weg nie errungen hätte. Ihre erzkonservative Partei »Movimiento Demócrata Social« stellt lediglich vier der 130 Abgeordneten des Unterhauses und nur einen von 36 Senatoren. Dennoch hatte Áñez zum Jahreswechsel gegenüber Reportern erklärt, sie halte es für »angemessen«, ihre Amtszeit über den 22. Januar hinaus zu verlängern, um bis zur Neuwahl ein »Machtvakuum« zu vermeiden.

Das Putschistenregime spielt auf Zeit. Nachdem Morales und andere Mitglieder seiner Regierung ins Exil fliehen mussten oder in der mexikanischen Botschaft Schutz vor politischer Verfolgung suchten, wurden die Medien gleich- und Kritiker ausgeschaltet. So haben etwa seit November 53 alternative Gemeinderadiostationen ihre Berichterstattung einstellen müssen, die Nachrichtensender Telesur und RT werden nicht mehr ausgestrahlt. Trotz erheblicher Verleumdungsversuche erreichte die »Bewegung für den Sozialismus« (MAS) jedoch in einer am Freitag von Telesur veröffentlichten Meinungsumfrage des Instituts »Cismori« die höchsten Zustimmungswerte im Vorfeld der angekündigten Neuwahlen.

 

 

 

Lateinamerika

Maduro: Venezuela exportiert Erdöl und Gold künftig in Landes-Kryptowährung Petro

6.01.2020 • 06:30 Uhr

https://de.rt.com/22dm

 

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Maduro: Venezuela exportiert Erdöl und Gold künftig in Landes-Kryptowährung Petro

6.01.2020 • 06:30 Uhr

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Quelle: Sputnik

Maduro: Venezuela exportiert Erdöl und Gold künftig in Landes-Kryptowährung Petro (Symbolbild Caracas, 18. April 2019: Werbung der venezolanischen Landes-Kryptowährung Petro auf einer Gebäudefassade)

Venezuela rechnet seine Erdölexporte und Teile der Goldexporte künftig in der nationalen Kryptowährung Petro ab, wie Präsident Nicolás Maduro ankündigte. Versuchsweise wurden im Dezember die Neujahrs-Hilfszahlungen an Staatsangestellte und Rentner schon in Petro geleistet.

Wir werden venezolanisches Erdöl für Petro verkaufen, wir verkaufen bereits venezolanisches Eisen und Stahl für Petro. Wir haben bereits Verträge für den Verkauf von Erdöl, Stahl, Eisen und Aluminium für Petro unterzeichnet, und wir werden einen Teil unseres geförderten Goldes für Petro verkaufen", zitierte die Zeitung El Nacional den Staatschef Venezuelas am Donnerstag.

Mehr zum Thema - Journalist reist nach Venezuela, um sich selbst Bild von "humanitärer Krise" zu machen

Laut Maduro ist die Landesregierung dabei, die Blockchain-Währung auch in das tägliche Leben der Venezolaner erfolgreich einzuführen. Im Dezember leisteten die Behörden der Republik Neujahrszahlungen für Rentner und Staatsangestellte in Petro. "Die Erprobung [des Petro] verläuft erfolgreich", erklärte der Präsident.

Maduro kündigte die Einführung der nationalen Kryptoenwährung Petro im Oktober 2017 an. Der Handel des Petro begann am 20. Februar 2018. Sein Wert entspricht dem Wert eines Barrels des im Lande geförderten Erdöls in anderen Währungen.

https://youtu.be/FRuNZkqMiQI

 

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Selbsternannter "Präsident" Juan Guaidó als Parlamentspräsident von Venezuela abgewählt

5.01.2020 • 21:56 Uhr

https://de.rt.com/22ep

 

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Selbsternannter "Präsident" Juan Guaidó als Parlamentspräsident von Venezuela abgewählt

5.01.2020 • 21:56 Uhr

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Quelle: Reuters

Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela Juan Guaidó

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Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, wurde heute als Parlamentspräsident abgewählt. Nachfolger ist der Oppositionspolitiker Luis Parra von der Partei "Primero Justicia". Die Abwahl hat auch direkte Auswirkung auf den Status Guaidós als "Präsident".

An diesem Sonntag, dem 5. Januar, um 13.34 Uhr Ortszeit wurde der Abgeordnete der Opposition, Abgeordnete der Oppositionspartei Primero Justicia, Luis Eduardo Parra, als neuer Präsident des venezolanischen Parlaments vereidigt.

Parra schlug Flanklin Duarte von der Copei-Partei als Vizepräsident der venezolanischen Nationalversammlung (NA) und José Gregorio Goyo Noriega von der Oppositionspartei Volad Popular als zweiten Vizepräsidenten vor.

"Heute wollen wir die Tür zur Zukunft dieses Parlaments öffnen", sagte Parra vom Podium des Plenarsaals aus durch ein Megafon, nachdem der Ton des Saals aus technischen Gründen ausgefallen war. Die Sitzung, begann zwei Stunden nach dem ursprünglichen Zeitplan.

 

Luis Eduardo Parra R @LuisEParra78

 

 

 

Oposición presenta alternativa de cambio para la #AN 2020:

-Luis Parra (Primero Justicia).
-Franklin Duarte (Copei).
-José Gregorio Noriega (Voluntad Popular).
-Negal Morales (Acción Democrática).
-Alexis Vivenes (Voluntad Popular). #5Ene

 

155

15:42 - 5. Jan. 2020

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1.859 Nutzer sprechen darüber

Zuvor hatte ein weiteres Mitglied der venezolanischen Opposition, José Brito, erklärt, dass Juan Guaidó es nicht verdiene, an der Spitze der gesetzgebenden Gewalt zu bleiben:

In diesem gerade zu Ende gegangenem Jahr 2019, warst du Guaidó die Hoffnung des Landes, heute bist du die größte Enttäuschung, du hättest die Zukunft sein können, aber heute bist du und wirst auch die Vergangenheit sein, du warst ein Traum, der in einen Alptraum verwandelt wurde, Guaidó von heute an ist deine Zeit vorbei.

 

MIPPCI

@Mippcivzla

 

 

 

| José Brito, diputado opositor de la AN, reiteró que Juan Guaidó le mintió al país y a la comunidad internacional al contradecirse de manera sistemática en sus afirmaciones y posteriores acciones#VenezuelaAvanzaConElPetro

 

 

133

16:05 - 5. Jan. 2020

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Juan Guaidó – der den Sitzungsaal nicht betrat – und andere ihm nahe stehende Oppositionsabgeordnete weigerten sich unterdessen, den Amtseid abzulegen, da sie behaupteten, es sei eine irreguläre Sitzung.

Via dem Twitterkonto der Parlamentspräsidentschaft wurde erklärt, dass es sich um einen "Parlamentsputsch" handele:

ACHTUNG : Wir verurteilen den parlamentarischen Staatsstreich gegen die legitime @AssemblyVE

Ohne Stimmen und ohne statutarisches Quorum griff die Diktatur gewaltsam die einzige legitime Institution Venezuelas an.

 

Centro de Comunicación Nacional

@Presidencia_VE

 

 

 

ATENCIÓN | Denunciamos Golpe de Estado parlamentario contra la legítima @AsambleaVE

Sin votos ni quórum reglamentario, la dictadura asaltó a la fuerza a la única institución legítima de Venezuela.

 

1.016

19:27 - 5. Jan. 2020

 

Guaidó behauptete, dass er das Parlamentsgebäude nicht betreten konnte, weil die bolivarische Nationalgarde ihn daran hinderte, dies zu tun.

Mehr lesen:Korruptionsskandal der von Deutschland unterstützten venezolanischen Opposition: "Keine Kenntnis"

 

Das chavistische Lager wiederum erklärte, dass Guaidó absichtlich zu spät zur Sitzung erschien, weil er nicht die erforderlichen Stimmen für eine Wiederwahl zusammen hatte.

Für die Wiederwahl Guaidó wären mindestens 84 Stimmen erforderlich gewesen. Mehr als 30 Oppositionsabgeordnete der Guaidó-Linie befinden sich allerdings derzeit außerhalb des Landes. Teilweise sind sie Vertreter für Guaidó in den parallelen Botschaften, die von dem selbsternannten "Präsidenten" in zahlreichen Ländern eingerichtet wurden, andere befinden sich auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz.

Aus diesem Grund versuchte Guaidó auch eine Teilreform der internen Abstimmungsregeln der Nationalversammlung, so dass die Abstimmung per Skype erlaubt werden sollte, was vom Obersten Gerichtshof (TSJ) jedoch abgelehnt wurde.

https://youtu.be/L4WljsU8HzM

Ohne den Status als Parlamentspräsident verliert Juan Guaidó auch seine einzige halbwegs legale Grundlage für die Proklamation als "Interimspräsident". Eine Interimspräsidentschaft, die in der Verfassung zudem auf 30 Tage begrenzt ist, und die er bereits um über 10 Monate überschritten hat. 

Der Lateinamerika-Experte und Chefredakteur des Onlineportals Amerika21, Harald Neuber, erklärte zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela: 

Die Guaidó-Anhänger, die vor allem aus den USA und anderen westlichen Staaten sowie von lateinamerikanischen Rechtsregierungen unterstützt und finanziert werden, laufen gegen die Wahl Sturm. Sie behaupten, es habe kein Quorum gegeben, obwohl Bilder das volle Plenum zeigen und selbst Vertreter des eigenen Lagers wie der Abgeordnete Williams Dávila (AD) bestätigen, dass alle Abgeordneten im Plenarsaal waren. Guaidó kletterte indes über den Zaun des Parlamentsgebäudes, mutmaßlich, um Bilder zu produzieren, die die These stützen sollen, die Opposition sei ausgeschlossen worden. Dabei gilt: Eine geschlossene Opposition gibt es schon lange nicht mehr. Guaidó ist mit seiner egozentrischen Politik und seiner aus den USA unterstützen RegimeChange-Linie gescheitert. Die Sanktionen der USA und Europas haben nur für mehr Leid und Chaos gesorgt. Venezuela braucht nun mehr denn je eine politische Lösung ohne Einmischung von außen.

 

 

 

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Ein Jahr Guaido: Der Spiegel als verschweigt alles, was nicht in die US-Propaganda passt

Ein Jahr ist es her, dass Guaido zum Vorsitzenden der Nationalversammlung in Venezuela gewählt wurde. Für den Spiegel ein Anlass, eine Bilanz zu ziehen und das Ergebnis ist ein mit Desinformation überhäufter Artikel.

Der Putschversuch, den Guaido im Januar 2019 begann, war ein von den USA gelenkter Regimechange, der jedoch gescheitert ist. Die westliche Propaganda machte daraus natürlich einen Volksaufstand gegen Präsident Maduro, auch wenn davon zu keinem Zeitpunkt die Rede sein konnte. Wie koordiniert die Sache damals abgelaufen ist, zeigte sich in den ersten Stunden, denn unmittelbar bevor Guaido sich selbst zum „Übergangspräsidenten“ ernannt hat, sicherten die USA ihm ihre Unterstützung zu. Diese Reihenfolge ist wichtig: Erst die Unterstützung der USA, dann die Selbsternennung. Schon daran sieht man, dass es eben kein spontaner Volksaufstand war, sondern dass die USA die Sache eingefädelt haben.

Das gibt – wohl ungewollt – auch der Spiegel in seinem Artikel zu Guaidos Jahrestag zu:

„Schnell zeigte sich, dass diese Schritte nicht Ausdruck eines spontanen Aufstands waren, sondern Teil einer breit angelegten Operation Machtwechsel. Mit Guaidó führte eine Figur das Anti-Maduro-Lager an, der die Sympathien zuflogen: jung und charismatisch, bescheiden und unbelastet.“

Auch die Aussage im zweiten Satz stimmt durchaus. In den ersten Wochen war Guaido in Venezuela durchaus beliebt, denn die wirtschaftliche Lage in dem Land war schlimm und die Menschen wollten Veränderungen. Aber Guaidos Unterstützung sank schnell wieder, denn allzu offensichtlich entpuppte er sich als Marionette Washingtons. Das allerdings ist in Lateinamerika kein Gütezeichen, im Gegenteil, denn die Monroe-Doktrin ist dort allgemein bekannt und es ist dort auch bekannt und nicht vergessen, dass die USA in der Region schon in so ziemlich jedem Land einen oder mehrere Putsche organisiert haben, wenn ihnen die Wahlergebnisse nicht gefallen haben. „Yankee go home“ ist dort ein geflügeltes Wort und die Menschen haben es satt, dass die USA ihnen seit über 150 Jahren sagen wollen, wie sie zu entscheiden haben.

Und Guaido ist ein Produkt der USA. Er hat in den USA studiert, ist dann durch die „Regimechange-Schule“ der USA, unter anderem in Serbien gegen Milosovic, gegangen. Hinter OTPOR, den radikalen Kräften in Serbien, standen die USA mit dem National Endowment for Democracy und anderen sogenannten NGOs. Und sogar die Symbole sind auffällig ähnlich: Links auf dem Bild das Symbol Guaidos in Venezuela, rechts das Symbol der serbischen OTPOR.

 

Weiter schreibt der Spiegel:

„Zwei Jahrzehnte, nachdem Maduros Amtsvorgänger und Mentor Hugo Chávez den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela ausgerufen hatte, war die Bilanz dieses politischen Projekts verheerend: Hyperinflation, Massenflucht, Korruption, Aushöhlung demokratischer Institutionen, Menschenrechtsverletzungen. Nun aber war die Hoffnung groß.“

Hier zeigt der Spiegel entweder Unkenntnis oder offene Propaganda, denn er liegt grundfalsch. Chávez gilt in Lateinamerika fast als Heiliger, er und seine Politik sind weit über die Grenzen Venezuelas sehr populär. Das ist ein Stück weit auch das Problem von Maduro, dem sowohl das Charisma, als auch die Visionen von Chávez fehlen und der ausgesprochen blass rüberkommt. Das war die größte Chance für Guaido, die er jedoch mit seiner offensichtlichen US-Unterstützung schnell verspielt hat.

Und die Probleme Venezuelas sind kaum hausgemacht. Die USA haben Chávez seit seiner Wahl bekämpft, unter anderem mit Sanktionen. Ob sein Weg eines Sozialismus wirtschaftlich funktioniert hätte, wissen wir nicht, denn er wurde von Anfang an torpediert und sabotiert. Das sollte zumindest zu denken geben, denn wenn dieser Weg das Land ohnehin ruiniert hätte, hätten die USA nicht nachhelfen müssen. Ihr starkes Engagement lässt aber darauf schließen, dass sie Angst hatten, es könnte funktionieren und dadurch zum Vorbild für andere Länder werden. Das galt es für die USA von Anfang an zu verhindern.

Alleine seit 2015 hat Venezuela durch die US-Sanktionen 150 Milliarden verloren. Ein solcher Verlust würde auch Deutschland wohl aus der Bahn werfen. Ein ohnehin wirtschaftliches schwaches Land muss das vernichten. Und das sehen wir in Venezuela auch.

Die westliche Propaganda führt gerne die Unterstützung des Auslandes für Guaido an, so auch der Spiegel wieder:

„Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkannten ihn an, inzwischen sind es mehr als 60 Staaten weltweit. Auch die Bundesregierung stellte sich auf seine Seite – diplomatisch ein durchaus heikler Schritt.“

Was die westliche Propaganda dabei immer verschweigt ist, dass über 130 Länder Guaido nicht anerkennen, sondern weiterhin Maduro als Präsidenten anerkennen. Es gibt etwas über 190 Länder auf der Welt und es sind ausschließlich die US-Satellitenstaaten, die Guaido anerkennen und viele taten das auf Druck der USA und keineswegs freiwillig.

Und was der Spiegel als „heiklen Schritt“ beschreibt, nämlich die Anerkennung Guaidos durch Deutschland, ist nichts anderes, als ein eklatanter Verstoß sowohl gegen die Verfassung Venezuelas, als auch des Völkerrechts. Laut Verfassung konnte sich Guaido zu dem Zeitpunkt gar nicht als „Übergangspräsident“ ausrufen, schon das war ein Bruch der Verfassung, also ein Putsch. Und auch das Völkerrecht ist unmissverständlich: Es untersagt jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, genau das ist aber die Anerkennung Guaidos durch Deutschland: Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Das hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eindeutig festgestellt. Aber die Bundesregierung schert sich nicht um das Völkerrecht.

All das verschweigt der Spiegel seinen Lesern konsequent.

Danach kommt der Spiegel zu dem Punkt, mit dem Guaido sich in den Augen seiner Landsleute endgültig selbst abgeschossen hat. Nachdem das Militär treu an Maduros Seite blieb, forderte Guaido selbst indirekt einen Einmarsch der USA, um ihn an die Macht zu bringen. Der Spiegel schreibt dazu:

„Der Oppositionsführer selbst schloss eine US-Intervention nicht aus und auch Donald Trump hatte zuvor schon geraunt, in Venezuela seien „alle Optionen auf dem Tisch“.“

Aber keine Opposition der Welt will einen Krieg im eigenen Land. Und die Unbeliebtheit der USA in Lateinamerika kommt noch hinzu. So brach die Unterstützung für Guaido nach diesen Äußerungen im Mai 2019 endgültig weg. Der Putsch war schon vorher gescheitert, aber damit hatte er sich endgültig als jemand geoutet, dem es nur die Interessen der USA und sicherlich auch um den eigenen Profit geht und das ist tödlich für einen „Oppositionsführer“.

Weiter unterstellt der Spiegel, dass alle Gesprächsangebote von Maduro – und davon gab es viele – unaufrichtig gewesen wären. Man könnte es auch anders ausdrücken, denn wie aufrichtig die Angebote waren, ist spekulativ. Was aber unstrittig ist, dass Guaido jeden Dialog abgelehnt hat. Das passt zur US-Politik, die bei ihren Regimechanges keine Kompromisse will, sondern einen konsequenten Machtwechsel, am liebsten mit anschließender Lynchung der ehemaligen Regierung. So war es immer, wenn die USA Regierungen weggeputscht haben.

Wäre es Guaido tatsächlich um sein Land gegangen, dem es wirklich schlecht geht, hätte er die Gesprächsangebote annehmen müssen. Wären sie unaufrichtig gewesen, wie der Spiegel behauptet, hätte er das dann belegen und so Maduro unter Druck setzen können.

Die US-Sanktionen, die das Land abwürgen, erwähnt der Spiegel nur am Rande, dabei sind sie der Grund für die desolate Lage im Land. Sogar der Import von Medikamenten ist von den USA stark begrenzt worden. Den USA, die immer heuchlerisch über das Leid der Menschen in Venezuela klagen, vergessen dabei regelmäßig zu erwähnen, dass sie dieses Leid mit ihren Sanktionen erst selbst geschaffen haben. Und auch der Spiegel erwähnt das nicht. Er trennt strikt zwischen den US-Sanktionen und der humanitären Katastrophe, die sie geschaffen haben und gegen die Maduro ankämpft:

„Dem Machthaber kommt außerdem zugute: Wirtschaft und Ölproduktion in Venezuela, beide seit Jahren in desolatem Zustand, haben sich zuletzt etwas stabilisiert. Nicht ansatzweise genug, um die humanitäre Krise im Land zu beenden; wohl aber ausreichend, um Maduro weiter zu festigen.“

Die Krise könnte morgen beendet werden, wenn das denn das Ziel des Westens wäre: Man müsste nur die Sanktionen aufheben. Venezuela ist das ölreichste Land der Welt und hätte morgen genug Geld, wenn man ihm denn erlauben würde, sein Öl auch zu verkaufen. Aber den USA geht es ja nicht um die Menschen im Land, sondern um das Öl des Landes. Der Gewinn aus dem Öl soll US-Konzernen zugute kommen und nicht dem venezolanischem Volk. Nur steht das nirgends im Spiegel zu lesen.

Schlecht für Guaido ist, dass es nun in den Reihen seiner Abgeordneten auch noch einen Korruptionsskandal gibt, über den in Deutschland zumindest oberflächlich berichtet wird. Der Spiegel dazu:

„Schließlich beschäftigt ein Korruptionsskandal die Opposition. Neun Abgeordnete stehen im Verdacht, gegen Schmiergeldzahlungen Geschäftsleute geschützt zu haben, die ausgerechnet dem Maduro-Regime bei der Umgehung von US-Sanktionen geholfen haben sollen. Guaidó hat die beschuldigten Parlamentarier suspendiert und eine Untersuchung eingeleitet.“

Das klingt für den unwissenden Spiegel-Leser sehr gut: eine Untersuchung wurde eingeleitet.

Für die Venezuelaner klingt es jedoch wie Hohn. Der Grund ist einfach: Guaido selbst steckt bis zum Hals in einem Skandal, denn er hat unbestreitbare Verbindungen zu kolumbianischen Drogenkartellen. Der Spiegel hat darüber nicht berichtet, seine Leser wissen davon also nichts. Aber in Lateinamerika weiß das jeder. Daher dürfte es die Menschen kaum überzeugen, wenn jemand, der Kontakte zur Drogenmafia hat, nun in Sachen Korruption ermitteln will.

Dieser peinliche Vorgang, dass der „demokratische Hoffnungsträger“ in Venezuela mit der Drogenmafia zusammen arbeitet, war auch der Bundesregierung so unangenehm, dass sie sich auf Fragen dazu, wen sie denn da nun unterstützt und anerkennt, gar nicht äußern wollte.

Da der Spiegel-Leser von all dem aber nichts weiß, kann der Spiegel danach so einen Satz schreiben:

„Dennoch untergräbt der Skandal nicht nur sein Bestreben, sich als ehrliche Alternative zu präsentieren.“

Der Freund der Drogenmafia als „ehrliche Alternative“. Das ist Realsatire.

Guaido steht aber noch vor einem anderen Problem: seine Amtszeit als Chef der Nationalversammlung läuft demnächst ab und nach all den Skandalen ist seine Wiederwahl im Parlament keineswegs sicher. Der Spiegel dazu:

„Schon am heutigen Sonntag kommt es zur ersten Bewährungsprobe für den Oppositionsführer im neuen Jahr: Guaidós Wiederwahl als Parlamentspräsident steht an. Verfassungsrechtlich stützt er seinen Anspruch auf die Übergangspräsidentschaft auf ebendieses Amt. Sollte er es verlieren, könnte das Aufbegehren gegen Maduro endgültig kollabieren.“

Und um die Leser auf eine mögliche Niederlade Guaidos bei der Abstimmung einzustimmen, fügt der Spiegel hinzu:

„Guaidó gibt sich siegessicher; er habe mehr als genug Stimmen auf seiner Seite. Doch Maduro soll daran arbeiten, das zu ändern: Mehrere Oppositionsabgeordnete berichten davon, dass das Lager des Staatschefs ihnen Schmiergeld angeboten haben, um sie von der Wahl Guaidós abzuhalten.“

Dass es ganz andere Gründe gibt, warum sich selbst seine Anhänger unter den Abgeordneten von ihm abwenden, erwähnt der Spiegel hingegen nicht. Einen „Experten“ zitiert der Spiegel sogar mit den Worten:

„Es wäre in diesem Fall nicht einmal ausgeschlossen, dass Guaidó das Land verlassen und eine Art Exilregierung bilden muss.“

Das ist nun wirklich zynisch: Der Spiegel würde – wenn die USA an Guaido festhalten – ihn wahrscheinlich sogar dann noch als „Übergangspräsidenten“ medial unterstützen, wenn selbst seine Unterstützer im Parlament sich von ihm abwenden, so wie sich die Bevölkerung längst von ihm abgewendet hat. Selbst wenn niemand in Venezuela mehr Guaido sehen möchte, würde der Spiegel ihn wahrscheinlich weiter unterstützen, solange die USA es auch tun.

Zum Abschluss des Artikels darf der „Experte“ im Spiegel noch folgendes sagen:

„Es scheint, als hätte Maduro seine Gegner ausmanövriert. „Leidtragende sind die Menschen in Venezuela“, sagt Fernando Cutz. Er verweist auf die Menschenrechtsverletzungen der Maduro-Regierung und die wirtschaftliche Not und Armut im Land. Diese haben in den vergangenen fünf Jahren mehr als 4,6 Millionen Venezolaner in die Flucht getrieben; ein Ende ist nicht in Sicht.“

Der Spiegel legt seinen Fokus immer wieder auf die Not der Menschen im Land, verschweigt seinen Lesern aber die Gründe. Wenn die Sanktionen fallen würden, könnte Maduro tatsächlich zeigen, ob er die Situation im Lande verbessern kann oder nicht. Aber die USA verhalten sich wie ein Sadist, der einen Menschen würgt und dann bedauernd feststellt, dass der Kerl nicht lebensfähig ist, weil er keine Luft bekommt.

Der Zynismus der US-Politik, die auch von der Bundesregierung und den deutschen „Qualitätsmedien“ unterstützt wird, ist kaum zu ertragen.

 

 

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Hinweis:

Unter dem Link https://deref-web-02.de/mail/client/su8sGRdwSGY/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Ftlaxcala-int.org%2Farticle.asp%3Freference%3D27724

kann man auf der Facebookseite von Fausto (habe ich in Caracas/Venezuela als Freund kennengelernt) aus Tunis, meinen Text mit Bilder im Original lesen. Faust spricht einige Sprachen und leistet somit einen wictigen Beitrag für die internationale Verbreitung von Informationen. Dieser Bericht von mir vom Kongress in Caracas im Dezember 2019 wird auch im RotFuchsheft Ausgabe Februar 2020 erscheinen. Als Vertreter des RotFuchs Förderverein e.V. hatte ich am "Kongress für Alternative Kominikation" als einziger Vertreter aus Deutschland teilgenommen.

Venezuela

Venezuela

 

DKP Mecklenburg-Vorpommern

Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei

Jetzt ergreifen die Völker das Wort!“: Bericht vom internationalen Kongress für Kommunikation in Venezuela

 


 

   

Carsten Hanke

 

 

Unter dieser Losung fand vom 02.12.2019 bis 04.12.2019 der Kongress zur „Bildung einer Alternativen Kommunikation“ in der Hauptstadt Venezuelas, in Caracas, statt. Im Ergebnis des Forums von Sao Paulo wurde Venezuela beauftragt einen solchen Kongress durchzuführen, weil allen Beteiligten bewusst ist, dass die bürgerliche Propaganda als sogenannte Vierte Macht im Staat, zur modernen Kriegsführung benutzt wird. Diese richtet sich gegen alle fortschrittlichen Kräfte, die um ihre sozialen Rechte kämpfen bis hin zu jenen Staaten, die mit dem Aufbau des Sozialismus jene gesellschaftliche Alternative zum gegenwärtig wütenden Kapitalismus bieten.

Dieser Kongress in Venezuela, der eigentlich erst im Januar 2020 stattfinden sollte, wurde auf Grund der zugespitzten Situation in Lateinamerika mit dem faschistischen Putsch in Bolivien, den verstärkten sozialen Kämpfen in Chile und Kolumbien sowie der prekären Situation in Argentinien mit der hohen Staatsverschuldung, der extremen Situation in Brasilien mit dem faschistoiden Präsidenten und insbesondere mit der ausgeweiteten Embargopolitik der USA und deren Vasallen gegenüber Kuba und Venezuela, notwendig.

Das Ziel dieses Kongresses war, eine solidarische Vernetzung unter allen fortschrittlichen Kräften, um auf kürzestem Weg sich stets mit Informationen auszutauschen, diese entsprechend medial zu veröffentlichen, um so der Bevölkerung in allen Ländern eine alternative wahrheitsgemäße Berichterstattung gegenüber der bürgerlichen Hetzpropaganda zu bieten.

Dass 135 Delegationen aus 38 Ländern, trotz der Embargopolitik, an diesem Kongress teilgenommen haben, beweist erneut, dass trotz widriger Umstände bei der Anreise der solidarische Wille bei allen Beteiligten obsiegt und jede Hürde zu überwinden ist.

Die Delegierten erwartete ein vollgepacktes Programm, denn schon am Vorabend des Kongresses gab es neben der Einweisung verschiedene Informationsveranstaltungen. So war bereits ein Gespräch mit Tania Diaz, Ministerin für Kommunikation und Information und derzeit erster Vizepräsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung (ANC), über die Bedeutung der Informationsverbreitung unter aktuellen Bedingungen hochinteressant.

Bei sommerlichen Temperaturen fand am nächsten Tag die Eröffnung des Kongresses unter freiem Himmel am Kongresszentrum statt. Die Aussagen der Präsidentin von Telesur, Patricia Villegas, und Ernesto Villegas als Schriftsteller und ehemaliger Chef des Regierungsbezirkes Caracas und jetziger Kulturminister, waren hochinteressant, da sie verdeutlichten, wie die bürgerlichen Medien im In- und Ausland gezielt mit Falschmeldungen gegen die Regierung Maduro eine Hetzkampagne aufbauen.

Danach folgte ein sehr emotionaler Teil, da hier verschiedene frei agierende Journalisten mit ihren Tatsachenberichten von den Putschversuchen 2017, 2018 und 2019 berichteten. Dazu wurden im Hintergrund von ihnen gefertigte Filmaufnahmen direkt vor Ort eingespielt. Die Bilder zeigten, wie vermummte Kontras, mit Gewehren bewaffnet, auf mehreren Motorrädern gezielt auf Chavisten und andere für die Regierung demonstrierende Bürger zufuhren und dazu auf sie mit Molotowcocktails warfen. Dass in diesem Zusammenhang bürgerliche Medienvertreter geschützt hinter den vermummten Angreifern ihre Aufnahmen machten, war deutlich zu erkennen. Auf der anderen Seite wurden diese Film- und Fotoaufnahmen der freien Journalisten unter Lebensgefahr gemacht, da diese Art der Berichterstattung - der Aufdeckung der Hintergründe - nicht gewollt war.

Am 3. Dezember 2019 wurde dann in 8 verschiedenen Arbeitsgruppen sehr intensiv gearbeitet. Jeder der Delegierten konnte sich vorab in eine dieser Arbeitsgruppen eintragen. Es wurden u.a. in den Arbeitsgruppen die Psychologie der Medien, digitale Netzwerke, Kommunikation von Befreiung des Kapitals, Kultur in linker Vernetzung, neue Möglichkeiten der Vernetzung, Medien in Kriegszeiten und „Wir sind das Netzwerk“ behandelt. Alle Themen waren für sich genommen schon sehr interessant und ich entschied mich für letzteres „Wir sind das Netzwerk“, auch aus dem Grund, weil ich hier Impulse für die sofortige Umsetzung erwartete.

Am späten Nachmittag wurde kurzfristig eine Großdemonstration in Caracas organisiert. Hintergrund war der tags zuvor vom kolumbianischen Präsidenten einberufene militärische Rat mit weiteren 16 Staaten und den USA, um Maßnahmen gegen Venezuela zu beschließen. Wer eine solche Manifestation großer Teile der Bevölkerung mit seiner Regierung in Venezuela nicht erlebt hat, war nicht in Venezuela. Sicherlich ist hier die besondere Mentalität der Lateinamerikaner mit zu berücksichtigen, aber wer eine solche Verbundenheit zwischen Regierung und Volk praktisch lebt, bekommt die Antwort darauf, warum in Venezuela bisher jeder Putschversuch gescheitert ist. Da ich es selbst vor Ort live erleben durfte und eigene Video- und Fotoaufnahmen es belegen, wie entschlossen man bereit ist, die Errungenschaften vor jeglichen Angriffen von innen und außen, zu verteidigen, war diese machtvolle Demonstration der Verbundenheit zwischen Regierung und Volk eine eindrucksvolle Antwort auf künftige gegnerische Angriffe.

Der Autor mit Carolus Wimmer

Dass ich am Rande des Kongresses noch an weiteren wichtigen Gesprächen teilnehmen konnte, war unserem Freund Dr. Carolus Wimmer vor Ort zu verdanken. Als Aktivist im COSI (Komitee für internationale Solidarität und Friedenskampf), welches 1971 mit dem Kampf gegen das damalige Militär gegründet worden ist, hat er eine große Bedeutung. Es ist die einzige Friedensorganisation in Venezuela und es gilt auch hier über die Landesgrenzen hinaus, die solidarische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Ebenso konnte ich mit Freude einige der vielen Errungenschaften seit Hugo Chavez bis heute live erleben. So wurden 2,9 Millionen Sozialwohnungen gebaut, die vollausgestattet den Familien (für 4 Personen für ca. 77 m²) kostenlos übergeben wurden. Das Bus, U-Bahn ebenso gratis ist, wie die medizinische Versorgung, der Besuch staatlicher Schulen oder das Studium kommt sicherlich vielen DDR-Bürgern bekannt vor.

Am letzten Tag wurde dann etwas überraschend für alle TeilnehmerInnen des Kongresses die Auswertung im Regierungssitz mit dem Präsidenten Maduro selbst vorgenommen. Unter freiem Himmel, bei gefühlten 30 Grad verwies der Präsident in seiner Rede auf die große Bedeutung der internationalen Solidarität und dass die Schaffung einer alternativen Vernetzung unter uns, unsere unberechenbare Waffe gegen jegliche Angriffe des Imperialismus ist und nahm dabei demonstrativ sein Handy so in die Hand, als habe man eine Pistole in der Hand.

Der Autor mit Diosdado Cabello

Danach ging es wieder zum Tagungsort ins Hotel Alba, wo der Vizepräsident der PSUV und Präsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung, Diosdado Cabello, im Rahmen einer Kulturveranstaltung den Kongress dann offiziell beendete.

Dass bei diesem kurzweiligen aber sehr intensiv erlebten Aufenthalt in Venezuela auch viele noch bestehende Probleme sichtbar werden, ist offenkundig. In vielen Gesprächen mit Repräsentanten der Regierung und der Bevölkerung wird nicht nur die enge Verbundenheit sichtbar, ihnen ist auch bewusst, dass in der Vergangenheit auch Fehler gemacht worden sind und man auch künftig nicht davon frei sein wird, noch Fehler zu machen. Man ist aber nicht nur gewillt, sondern entschlossen, den Sozialismus weiter aufzubauen.

Ich habe die Venezolaner als ein sehr liebevolles und emotionales Volk erlebt und ich kann sie sehr gut verstehen, wenn man allen sogenannten Linken eine klare Absage erteilt, die da meinen, sie müssten wegen begangener Fehler eine kritische Solidarität üben. Da kann ich den Venezolanern nur zustimmen, da jedem Land, jeder Bewegung, welche um Unabhängigkeit kämpft, für Frieden und sozialen Fortschritt eintritt sowie einen antikapitalistischen Kurs einschlägt, als Linker unsere uneingeschränkte Solidarität gehören sollte. Jedem sollte bewusst sein, dass beim Aufbau einer neuen fortschrittlichen Gesellschaft wie dem Sozialismus immer Fehler gemacht werden können. Das ist auch der Tatsache geschuldet, weil dieser Aufbau immer durch jene Kräfte auf vielfältigste brutalste Art gestört wird, die durch den Sozialismus ihren Machteinfluss verlieren.

Kämpfen wir gemeinsam solidarisch mit unseren Freunden, den Venezolanern, mit Kubanern, Chilenen, Bolivianern und allen Völkern, die für ihre Unabhängigkeit, sozialen Fortschritt und Frieden kämpfen.

Der Autor mit Außenminister Jorge Arreaza

 

 



Danke RotFuchs/Tlaxcala
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 02/01/2020
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=27724

 


Schlagworte: Internationaler Kongress für KommunikationAlternative KommunikationBolivarianische Rpublik VenezuelaInternationale Solidarität
 

 
 

 

 

Meine Akkredidierung für den Kongress

Im Sitzungssaal im Kongresshotel "Alba" in Caracas kurz vor Eröffnung der Sitzung.

Originalübertragung über Rundfunk und dem Fernsehsender Telesur. (Sitze in der zweite Reihe)

Über Nacht organisierte Großdemo, als Antwort der Tagung des militärischen Rates der USA mitrechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas wie kolumbien, jetzt Brasilien, Chile um möglche militärische Maßnahmen gegen Venezuela zu erörtern, die tagszuvor stattfanden.

 

Am Rande der Demonstration kam es auch zu verschiedenen wichtigen Gesprächen wie hier z.B. mit dem Außenminister Venezuelas Jorge Arreaza

 

und mit 

Diosdado Cabello

 

Vizepräsident der PSUV und Präsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung

 

 

 

Gespräch bei der Demonstration auch mit Tanja Diaz, Vizepräsidentin de APC PSUV

Auch mit der Vize-Arbeitsministerin von Venezuela gab es sehr interessante und herzliche Gespräche.

Das der Revolutionär Chavez weiterhin in der Bevölkerung präsent ist, zeigen nicht nur die geführten Gespräche sondern auch das Straßenbild, nicht nur in Caracas.

Simon Bolivar, der Volksheld nicht nur in Venezuela, der für die Unabhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten wie Spanien, Portugal, Frankreich und England steht, findet man im ganz normalen Straßenbild wieder.

Ein sehr interessantes Gespräch konnte ich auch mit dem Delegierten Daniel Shaw aus New York (USA), Prof. für Lateinamerika an einer Uni führen, der  viele Sprachen beherrscht und Mitinitiator war, dass Hugo Chavez durch die solidarische Lieferung von Erdöl dafür sorgte, dass de Ärmsten in Brons über den Winter eine warme Wohnung hatten.

Beeindruckende Manifestation der solidarischen Verbundenheit mit den 135 teilnehmenden Delegationen aus 35 Ländern mit der Bevölkerung Venezuelas.

Am Rande des Kongresses, hatte ich auch die Möglichkeit mit Vertretern des COSI (Komitee für Solidarität und Frieden) zu sprechen und dabei auch etwas vom Land selbst zu sehen, wie z.B. hier an der Karibik (das ist noch ein älteres Logo von COSI aus 2016)

Am letzten Tag des Kongresses gab es ganz ungeplant eine Zusammenkunft im Regierungskomplex mit Präsident Maduro, der mit einer vielbeachteten Rede, dass Ergebnis des Kongresses zusammenfasste.

Hier finden Sie uns

Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
 

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