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Mein 

schlägt Links

Liebe Besucher dieser Seite, 

 

dass Leben ist ständig in Bewegung und laufend gibt es Veränderungen, auf die es zu reagieren gilt. Genau das ist der Grund mit, dass ich wegen der enormen Bedeutung es für notwendig halte, künftige Berichte, Informationen aus bzw. über Lateinamerika auf einer extra Seite einzustellen, die vorher auf der Seite "Standpunkte" mitbehandelt worden sind. Diese Notwendigkeit ergibt sich letztendlich auch, auf Grund der vielen Fake Newes über Kuba, Venezuela, Bolivien, Chile, Kolumbien usw., die ich durch die neue erweiterte internationale Vernetzung auch mit Tatsachenberichten von vor Ort entgegenwirken möchte.

Diese Seite ist ab den 5.Januar 2020 im Aufbau.

 

Carsten Hanke

Liebe Freunde, 

 

in den folgenden aufgeführten Links, werden verschiedene Kontaktmöglichkeiten aufgezeigt, wo jeder Interessierte sich solidarisch nicht nur informieren kann sondern auch sich aktiv bei dortigen Aktionen durch Teilnahme oder Spenden usw. beteiligen kann. Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!!!

 

Text: Bertolt Brecht

Musik: Hans Eisler

 

Solidaritätslied

 

 

Vorwärts und nicht vergessen
Worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen
Vorwärts und nie vergessen:
Die Solidarität!

Auf ihr Völker dieser Erde
Einigt euch in diesem Sinn
Dass sie jetzt die eure werde
Und die große Nährerin

Vorwärts und nicht vergessen
Worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen
Vorwärts und nie vergessen:
Die Solidarität!

Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber!
Endet ihre Schlächterei!
Reden erst die Völker selber
Werden sie schnell einig sein

Vorwärts und nicht vergessen
Worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen
Vorwärts und nie vergessen:
Die Solidarität!

 

 

 

17. Jahrgang                           Juli 2020                                     Nr. 186

Informe

Nueva Nicaragua

 

Am 19. Juli begehen die FSLN und das nicaraguanische Volk den 41. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution über die Somoza-Diktatur. Aus diesem Anlass veröffentlicht Nueva Nicaragua Informe zwei Beiträge, welche die Entwicklung in Nicaragua charakterisieren: Das sandinistische Gesellschaftsmodell und seine Gegner, die einheimische Oligarchie und der USA-Imperialismus.

 

Die Stärke des sandinistischen Modells

Quelle: La Voz del Sandinismo

 

 

 

Die Stärke des sandinistischen Modells basiert auf Charaktereigenschaften und Ergebnissen.

Die FSLN (Sandinistische Front der Nationalen Befreiung) ist patriotisch und demokratisch. Sie verteidigt die Volksinteressen und genießt das Vertrauen des Volkes… Gestern und heute bildeten und bilden die Gruppen, die in Opposition zur FSLN stehen, eine politische Enklave, die von der Politik der USA gelenkt und orientiert wird. Die FSLN ist der patriotische Pol des politischen Spektrums Nicaraguas, Nachfolger des Kampfes Zeledons und Sandinos sowie der gesamten Geschichte der Verteidigung der Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Souveränität.

 

Die FSLN ist die Mutter der Demokratie in Nicaragua. Vor den Wahlen 1984 gab es nichts, was an eine souveräne und freie Wahl erinnern konnte. 1990 war die FSLN die erste politische Kraft Nicaraguas, welche die Macht nach den Ergebnissen einer souveränen und freien Wahl friedlich übergab. In der Zeit von 1990 bis 2007 war die FSLN eine legale Opposition… Demokratie ist mehr als nur zu wählen. Die FSLN förderte die Einbeziehung und Beteiligung der nicaraguanischen Volksmassen mit dem Konzept „Das Volk ist Präsident“ als Demonstration der Volksmacht. In der langen Geschichte Nicaraguas waren es nur die beiden Regierungen der FSLN, die den Interessen des Volkes Rechnung trugen.

 

Die Stärke des Modells der Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit besteht darin, dass die Bevölkerung der FSLN und Comandante Daniel Ortega vertraut. Das Vertrauen hat historische Wurzeln. Sie kommen aus

 

  • dem Kampf gegen den Somozismus,
  • dem Kampf der 1980er Jahre gegen die Contras, die vom CIA und zwei USA-Regierungen unterstützt wurden,
  • der Politik in den 16 Jahren neoliberaler Regierungen, als die FSLN die Interessen der Armen „von unten“ her verteidigte und
  • der Politik der gegenwärtigen Regierung, in der das Schöpfertum des Volkes von der Regierung ermöglicht wird und in der bedeutende Erfolge für die Armen, die Frauen, die Indigenen und Afrostämmigen erzielt wurden.

 

Die Sandinistische Volksrevolution hat also vier klare Etappen:

 

  • In der ersten Etappe war die nationale Befreiung von der Tyrannei das Ziel der Revolution.
  • In der zweiten Etappe wurden revolutionäre Veränderungen für das Volk vollzogen. Am Ende aber bestand das Ziel darin, die ein Jahrzehnt andauernde brutale nordamerikanische Aggression zu überleben.
  • In der dritten Etappe bestand das Ziel darin, die revolutionären Errungenschaften vor den Versuchen der Neoliberalen, sie zu revidieren, zu verteidigen.
  • In der vierten, der gegenwärtigen Etappe, erntet das schöpferische Volk, geführt von der sandinistischen Regierung, begründet in seinen Werten und Prinzipien nach den vielen Jahren des Kampfes, bedeutende soziale, umweltfreundliche, wirtschaftliche und produktive Ergebnisse.

 

Die Bevölkerung honorierte die Erfolge bei den Wahlen für den Comandante: 38 Prozent 2006, 62 Prozent 2011 und 72 Prozent 2016. Die wachsende Kraft der FSLN und ihr erfolgreiches Modell sowie die Schwäche einer zerstrittenen Opposition verführten 2018 einen Teil der Opposition und die USA dazu, Nicaragua auf die Liste der Staatsstreiche und der vom Imperialismus gesponserten Putsche in diesem Jahrhundert zu setzen: 2002 Venezuela, 2009 Honduras, 2010 Ecuador, 2012 Paraguay, 2016 Brasilien, 2018 Nicaragua und 2019 Bolivien.

 

Begleitet von einer Kampagne der Falschmeldungen und des massiven psychologischen Krieges der Medien und sozialen Netze brachte der Putsch bewaffnete Straßensperren, bewaffneten Überfälle auf Wohnviertel, Brandschatzung an öffentlichen Gebäuden, Autos und Bauausrüstungen, Ausrauben der Geschäfte und Läden, Jagen, Foltern und Morden von Sandinisten, 198 Tode, darunter 24 Polizisten, 401 Polizisten mit Schussverletzungen.

 

Letztendlich brach die Putschbewegung zusammen und das Volk siegte. Das sandinistische Modell demonstrierte seine Kraft.

 

Soziale Stärke und soziale Programme der Regierung

 

Die Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit strebt ein Modell der Humanentwicklung, der teilnehmenden und repräsentativen Demokratie sowie der sozialen Gerechtigkeit an, das nachweisbar ist in

 

  • den Veränderungen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und im Erholungswesen, zu denen die gesamte Bevölkerung ohne Ausnahme und Beschränkungen Zugang hat…
  • dem Vorrang der öffentlichen oder staatlichen Investitionen auf dem Gebiet der Humanentwicklung.

 

Die Regierung garantiert jedes Jahr einen Haushalt, die in die kostenfreie Gesundheitsversorgung und die kostenlose Bildung investiert. Sie garantiert den Schutz, die Versorgung, die Pflege, das Recht auf würdiges Wohnen der Bevölkerung Nicaraguas. Auf nationaler Ebene wurde der Massensport unter den Kindern, der Jugend und den Erwachsenen entwickelt. Die Regierung ließ neue Sportplätze bauen, ermöglichte und förderte den Zugang zu den Sportstätten für die Erholung.

 

Die Regierung veranlasste die Erweiterung des Umfangs und der Qualität der Trinkwasserversorgung. Es wurden neue Straßen und Wege gebaut. Das Land wird zu 97,57 Prozent mit Elektroenergie versorgt. In den Gemeindebezirken entstanden Parks, vorhandene wurden erweitert und restauriert.

 

Die Rettung und Bewahrung, der Schutz, die Förderung und Verbreitung des historischen und kulturellen Erbes wird in den Museen gepflegt. Es werden Programme zum Besuch der historischen Stätten des Landes und dem Kennenlernen der Kultur der Ureinwohner.

 

In Bezug auf die Arbeitsrechte verteidigte die Regierung die Rechte der Arbeitenden und führte die Unternehmenskultur ein, was zu neuen Quellen der Arbeit und Beschäftigung führte. Es traten wieder mehr Beschäftigte der Sozialversicherung bei.

 

Die Regierung übergab Eigentumstitel an Personen, die Grundstücke bewohnen, ohne ein gültige Urkunde zu haben. Bezüglich der Vorsorge und Betreuung in der Familie wurden nicht nur Gesetze geschaffen, sondern auch die Erziehung zum Schutz der Familien veranlasst.

 

Personen mit Behinderungen wird eine Kultur des Respekts garantiert. Sie haben das Recht auf Arbeit und Zugang zu Beschäftigung und Bildung, ohne ihnen Beschränkungen aufzuerlegen. Für die Älteren wurden entsprechende Gesetze erlassen und Altenheime geschaffen. Sie erhalten Vergünstigungen in der Grundversorgung (Strom und Wasser) sowie günstige Preise für den Besuch touristischer Orte.

 

Die Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit realisierte

 

  • Entbindungsheime: Dort werden schwangere Frauen vor der Geburt und nach der Entbindung betreut.
  • Programm „Liebe für die Kleinsten”: Es hat zum Ziel, Kleinkinder im Alter bis zu sechs Jahren frühzeitig zu stimulieren. Dieser Prozess beginnt mit der Geburt, fördert das Stillen, die Obhut, das Wachstum und die Entwicklung, die Impfungen und sorgt für die Gesundheit, Ernährung und Hygiene der Kleinen.
  • Vesperbrot und Schulpäckchen: Die Eltern bereiten das Vesperbrot aus vom Staat gelieferten Lebensmitteln zu. Die Mädchen und Jungen erhalten Päckchen mit schulischem Zubehör.
  • Alphabetisierung und Bildung für Jugendliche und Erwachsene: Damit wird ermöglicht, dass Personen die keinen Schulunterricht hatten, diesen in kurzer Zeit nachholen können.
  • Programm „Null Wucher”: Es bietet Frauen, die selbständig arbeiten, Darlehen zu günstigen Laufzeiten und Zinsen.
  • Programm „Alle mit Stimme”: Es beinhaltet die Betreuung von Menschen mit Behinderungen. Sie werden ärztlich untersucht, erhalten Medikamente und Lebensmittelpäckchen, haben Zugang zu Bildung und Arbeit.
  • Solidarischer Plan „Dach”: Familien erhalten Zink-Wellblech nach Bedarf zur Reparatur der Dächer ihrer Häuser.
  • Wohnungen für die Bevölkerung: Das Programm beinhaltet den Bau und die Übergabe von Sozialwohnungen an die Bevölkerung, die in Armut leben.
  • Produktive und Ernährungsprogramme: Familien erhalten Kühe, Schwei-ne, Geflügel und Saatgut, um auf kurzem Wege die Unterernährung und Armut zu mindern.

 

Der gesetzliche Rahmen, der das christliche, sozialistische und solidarische Regierungsmodell stärkt

 

Die Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit hat seit 2007 bis heute Gesetze erlassen und andere verbessert, in denen die Stärkung und Wiederherstellung der Rechte der nicaraguanischen Bevölkerung Vorrang haben. Darunter befinden sich

 

  • Gesetze, die den Nicaraguanern eine bessere Lebensqualität garantieren, wie das Gesetz über die Ernährungssouveränität und –sicherheit, das Gesetz über den Verkauf von bezahlbaren Arzneimitteln und das Gesetz über den Schutz der Verbraucher und Nutzer;
  • Gesetze, die den Menschen mit speziellen Betreuungsanspruch rechtlich schützen, wie das Gesetz über die nicaraguanische Gebärdensprache, das Gesetz über den Schutz der Menschenrechte für Personen mit Geisteskrankheiten und das Gesetz über die Rechte Behinderter;
  • Gesetze, die Gleichheit, Würde und Gleichberechtigung für alle Nicaraguaner fördern, wie das Gesetz über das würdige und gleichberechtigte Verhalten gegenüber der indigenen und afrostämmigen Bevölkerung;
  • Gesetze, die die Familien und deren Angehörigen schützen und stärken, wie das Familiengesetzbuch, das Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus und des Zugangs zu bezahlbaren Wohnungen, das Gesetz über die Förderung des Milchsektors und des Glases Milch an den Schulen[1], das Gesetz über den Schutz der Familien mit Mehrlingsgeburten und das Gesetz für die Ältesten;
  • Gesetze, die ein gewaltfreies Leben fördern, wie das Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen und Reformen des Strafgesetzbuches.

 

Internationale Anerkennung für die sozialen Programm der Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit

 

Internationale Organismen wie die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und das Welternährungs-programm bestätigten und anerkannten, dass die Regierung Nicaraguas bedeutende Fortschritte bei der Verringerung der Armut und der Schaffung wirtschaftlicher Möglichkeiten im ländlichen Raum erreichte. Die Familien produzieren ihre Nahrungsgüter selbst und beliefern die lokalen Märkte. Sie bescheinigen der Regierung eine positive Wirtschaftsführung mit Wachstumsraten, die besser als der Durchschnitt in Lateinamerika und der Karibik sind.

 

Umweltverbesserung

 

Seitdem die Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit für das Schicksal des Landes verantwortlich ist, setzt sie in der Praxis eine Politik des Schutzes und der Verteidigung unserer Mutter Erde um… Im Mittelpunkt dieser Politik stehen hauptsächlich

 

  • Umwelterziehung,
  • Verteidigung und Schutz der Naturressourcen,
  • Entwicklung der Forstbestände,
  • Erhaltung, Erholung, Speicherung und Gewinnung von Wasser,
  • Milderung, Bearbeitung und Führung der Gefahren des Klimawandels,
  • nachhaltige Behandlung der Böden,
  • Verhütung von Umweltschäden der Wirtschaftstätigkeit im Lande sowie
  • Regulierung und Kontrolle der Umwelt-Kontaminierung, die Bewahrung der Ökosysteme und der Gesundheit der Menschen.

 

Im Rahmen dieser Politik veranlasst die Regierung Jahr für Jahr einen Großen Nationalen Feldzug der Wiederaufforstung als Teil einer Strategie der Wiederaufforstung in den dafür bestimmten Forstgebieten und Regionen mit schlechteren Böden. Sie setzt ein Modell der gemeinschaftlichen Aufforstung um, in das die indigenen und afrostämmigen Gemeinden der Karibikregionen und die Bauern aktiv einbezogen sind.

 

Andererseits erhielt Nicaragua die Genehmigung des Kooperativen Fonds für Kohlenstoffwald, dass die ländlichen Gemeinden und indigenen Bevölkerungsgruppen, die in den Wäldern der Karibikküste, Bosawás und Indio Maíz leben, Fördermittel in Höhe von 55 Millionen US-Dollar in fünf Jahren erhalten können, wenn sie die Abholzung und Rodung der Wälder reduzieren und damit den Kohlendioxid-Ausstoß um elf Millionen Tonnen verringern. Dieses Ziel entspricht 50 Prozent der Menge, die in den Karibikregionen an Reduzierungen möglich sind. Die Erfüllung der Auflage wird durch das Umweltministerium unter Teilnahme der Weltbank gesteuert.

 

Die Regierung stärkte die technologischen und technischen Kapazitäten des Umweltministeriums, von INETER und INAFOR sowie der Regionalregierungen der Karibikküste. Die Einrichtung und Arbeitsaufnahme eines Monitoring-Systems der Wälder erlaubt das Monitoring, die Registrierung und die Überprüfung der Reduzierung des Treibhausgasemission durch die Abholzung und Rodung der Wälder auf nationaler Ebene und lenkt die Aktionen für die Wiederherstellung der Waldlandschaft.

 

Auf der Suche nach der Nutzung der Wasserressourcen wurde der Bau von Wassergewinnungsanlagen und Wasserreservoirs für die produktive Nutzung und für die Wasserwiedergewinnung veranlasst. Das alles gehört zu einer Strategie, die zum Ziel hat, das Wasserpotenzial in den Flussniederungen, die Fruchtbarkeit der Böden und die Bewahrung der Flora und Fauna des Landes, die zwischen sieben und acht Prozent der Artenvielfalt der Welt ausmacht, wiederzuerlangen und zu schützen.

 

Auf internationaler Ebene besteht die Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit auf eine beständige Verteidigung der Mutter Erde und erhebt ihre Stimme dafür, dass die Menschheit mobil macht, um den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzutreten. Nicaragua gehört zu den Fahnenträgern der Entwicklungsländer im Kampf für die Einhaltung der Konvention der Vereinten Nationen für den Klimawandel. Das Land vertritt die Prinzipien der „gemeinsamen aber unterscheidenden Verantwortung“, der „historischen Verantwortung der entwickelten Länder“, des „Prinzips der Zusammenarbeit“ und des „Prinzips der Achtung vor der Souveränität“.

 

Nicaragua besteht auch auf die Notwendigkeit, dass die entwickelten Länder der moralischen Verpflichtung nachkommen, die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen, die Verluste und Schäden der Jahrhunderte langen Kontaminierungen durch die entwickelten Länder abzubauen, finanziell zu unterstützen. Nicaragua nimmt aktiv an den verschiedenen Entscheidungsinstanzen der Konvention des Klimawandels wie dem Grünen Klimafonds, dem Ständigen Finanzkomitee und den Unterstützungskorps teil.

 

Nicaragua unterschrieb 2017 den Pariser Vertrag, weil es beim größten Teil der Länder Konsens gab, dass die Ziele von Paris 2015 unzureichend waren, um die Erhöhung der Durchschnittstemperatur in der Welt auf unter zwei Prozent, möglichst auf 1,5 Prozent, zu begrenzen. Die Mehrheit der Länder war auch damit einverstanden, dass die Ziele der Treibhausgasreduzierung der entwickelten Länder erhöht werden müssen. Die Konsensposition 2017 entsprach der Position Nicaraguas von 2015.

 

Der nicaraguanische Staat setzt die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bei der Förderung der kollektiven Aktion in Fragen Klimawandel fort. Er behält seine feste und logische Position zur Verteidigung der Umwelt bei und unternimmt fortwährend Anstrengungen, um die Folgen der weltweiten Klimaverschlechterung auf die nicaraguanische Bevölkerung zu erkennen und zu mildern.

 

Unsere Regierung erfüllt die Ziele, Verpflichtungen und Abkommen der Konvention des Klimawandels. Sie definierte die Ziele der Reduzierung der Emissionen gemäß der Berichte der „Entschlossenen Nationalen Beiträge“, die zurzeit überarbeitet werden, um unsere Ziele bezüglich der Treibhausgasreduzierungen neu festzulegen. Sie definierte eine nationale Politik zur Annahme und Milderung der Folgen des Klimawandels. Im Mittelpunkt dieser Politik steht eine nachhaltige Entwicklung, die kompatibel ist mit

 

  • der Führungstätigkeit bei Naturkatstrophen,
  • der Erneuerung und effizienten Nutzung der Ressourcen,
  • der Konzentration auf die Ökosysteme,
  • der Gleichberechtigung der Geschlechter,
  • der Bürgerbeteiligung,
  • der Machbarkeit der Maßnahmen,
  • der Klimafinanzierung,
  • der Anerkennung der Ureinwohner und indigenen Gemeinschaften,
  • die Ausbildung in Fragen Klimawandel.

 

Wirtschaftliche Stärkung

 

Der IWF geht davon aus, dass die Weltwirtschaft einen Rückgang von drei Prozent erleiden wird, viel mehr als während der Finanzkrise von 2008/2009. CEPAL ihrerseits prognostizierte minus 5,3 Prozent für die lateinamerikanische Region 2020. Andererseits könnten nach Schätzungen der OECD[2] die weiteren aktuellen Wirtschaftsmaßnahmen die Weltwirtschaft pro Monat um zwei Prozent oder um eine Jahresrate von 24 Prozent schrumpfen lassen. Das entspräche der Großen Depression der 1930er Jahre.

 

Die COVID-19-Pandemie verursacht enorme und wachsende Aufwendungen in aller Welt. Die Gesundheitskrise greift ebenfalls die Wirtschaftstätigkeit aufs schärfste an. Die Vorherdaten für das erste Quartal 2020 sagen aus, dass die Erwiderungsaktionen auf die Pandemie die Wirtschaft der USA (Bruttoinlandprodukt) um 4,8 Prozent fallen ließen. Das ist der größte Rückgang in den ersten drei Monaten seit 2008 während der Weltfinanzkrise, als die Wirtschaft der USA um 8,4 Prozent zurückging.

 

Die Geschäftsführung des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) und die Geschäftsführung des Zentralamerikanischen Währungsrates (SECMCA) schätzen unter Berücksichtigung der Angaben vom April 2020 ein, dass 2020 ein Wirtschaftsrückgang in Zentralamerika von 6,9 Prozent und eine Erhöhung der Preise für Waren und Dienstleistungen (Inflation) von 0,6 Prozent zu erwarten sind. Für 2021 wird ein Wirtschaftsrückgang in Zentralamerika von 1,4 Prozent und eine Erhöhung der Inflationsrate von 1,9 Prozent erwartet.

 

Angesichts dieses ungünstigen Szenariums hat die nicaraguanische Regierung die Wirtschaft nicht dicht gemacht. Sie erklärte keine absolute Quarantäne, denn annähernd 80 Prozent der Beschäftigten leben im informellen Sektor. 41 Prozent der Bevölkerung leben auf dem Lande und müssen tagtäglich ihre Arbeiten außerhalb des Hauses verrichten. Sie wären alle davon betroffen. Hinzu kommt, dass seit der Krise vom April 2018 das BIP 2018 bis zu vier Prozent und 2019 bis zu 3,9 Prozent zurückging.

 

Die Regierung muss der Pandemie die Stirn bieten. Sie muss sich aber auch der Medienangriffe und Aufrufe „Bleibt zu Hause“ erwehren, die von den Putschisten mit dem Ziel befördert werden, die Produktions- und Handelstätigkeit zu behindern, was wiederum bedeutende Verluste in den häuslichen Einnahmen und in der Wirtschaftstätigkeit vor allem der kleinen und mittleren Betriebe verursachen würde. Die Politik der Regierung schützt vor allem die Bauern, die Armen allgemein und die Volkswirtschaft.

 

Die Strategie des Gleichgewichts hat vom ersten Tag an die Wirtschaft Nicaraguas flott gemacht, das Niveau der Armut und Ungleichheit verringert, die Währungs- und Finanzpolitik in harmonischen und Krisenzeiten gefördert und eine Katastrophe beim BIP für die Finanzierung 2020 verhindert. Zum Glück florieren die landwirtschaftlichen Arbeiten, die Verarbeitung und die Mehrleistung der öffentlichen Dienste für die Familien in Stadt und Land. Die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs wird aufrechterhalten und das Preisniveau für die Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs bleibt stabil. Das steht im Kontrast zu anderen Ländern, in denen es Panikeinkäufe und spekulative Preiserhöhungen, was destabilisierend wirkt, gibt.

 

Gute Führung der Währungspolitik

 

Die von der Zentralbank eingeleiteten Maßnahmen und die guten Wechselgeschäfte des Währungssektors erhöhten die Internationalen Bruttoreserven (RIB). Die RIB schlossen 2019 auf einem höheren Niveau als 2018 (2.397,4 Millionen US-Dollar). Der Wechselkurs hielt sich wie erwartet, die Inflationsrate blieb stabil im einstelligen Bereich und die Gesamtmenge des effektiven Geldes in der öffentlichen Hand (Geldbasis) stellte sich auf 34.477,7 Millionen Cordoba, 4.345 Millionen Cordoba mehr als 2018, ein.

 

Gute Führung der Finanzen

 

Die Finanzen der Regierung werden gut geführt. Die Durchführung des Staatshaushaltes und seiner Teile (öffentliche Ausgaben und Einnahmen) ist vernünftig. Die öffentlichen Schulden gingen zurück. Das christliche, sozialistische und solidarische Modell bot großzügige Anreize für größere Investitionen im Land, vor allem für den Export, einschließlich Freizonen, den Tourismus, die Minen und die Forstwirtschaft.

 

Eine Pro-Investitions-Regierung

 

Die Regierung Nicaraguas erkannte den positiven Einfluss der direkten ausländischen Investition für die Wirtschaft Nicaraguas und förderte sie aktiv und offen. Sie verabschiedete eine Reihe zweckdienlicher Gesetze zur Investitionsförderung.

 

Die Ernennung eines Beauftragten des Präsidenten für Investitionen, der die Anstrengungen zur Förderung der Investitionstätigkeit koordiniert und die erfolgreiche Abwicklung der Projekte absichert, untermauert die positive Einstellung der Regierung zu den direkten ausländischen Investitionen. PRONicaragua[3] kann beste Ergebnisse unter den Agenturen für Investitionsförderung in aller Welt aufweisen. Diese Einschätzung wird von der Globalen Partnerschaftsinitiative (GIPB), veröffentlicht von der Weltbank, der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) und der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA), bestätigt.

 

Bericht „Weltwirtschaftsfreiheit“

 

Die Wirtschaft Nicaraguas gehört zu den freiesten Wirtschaften der Welt. Das sagt jedenfalls der Bericht „Weltwirtschaftsfreiheit“ (EFW), veröffentlicht vom Fraser-Institut, aus. In der Ausgabe des Berichtes von 2018 belegt Nicaragua die Position 54 unter 162 Ländern, mit einer Punktnote von 7,27 von 10. Dieser Jahresbericht bewertet die Wirtschaftsfreiheit (Niveau der persönlichen Entscheidung, Fähigkeit des Markteintritts, Sicherheit des Privateigentums, Rechtsstatus etc.) und analysiert die Wirtschaftspolitik von mehr als 160 Ländern und Hongkong.

 

Vernetzung mit und Zugang zu den Märkten

 

Die geografische Lage Nicaraguas und seine Vernetzung mit der übrigen Welt, ferner die Vorteile aus verschiedenen Abkommen des bevorzugten Marktzugangs, erhöhten sein Potenzial, um auf nichttraditionelle Märkte zu exportieren. Vorteilhafte Verträge wurden zu einer wichtigen Komponente der Handelsfreiheit Nicaraguas. Deswegen fand das Land fortgesetzt gute Möglichkeiten, um erfolgreich in den internationalen Handel und die Weltwirtschaft einzusteigen. Nicaragua unterschrieb Freihandels-Verträge mit den USA, Mexiko, Panama, Taiwan, der Dominikanischen Republik, Chile, Südkorea, Ecuador und der Europäischen Union. Nicaragua gehört dem Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt und der Bolivarischen Allianz für die Völker Unserer Amerikas (ALBA) an. Das Land hat innerhalb des Allgemeinen Präferenzsystems Geschäftsverträge mit Japan, Norwegen, Kanada, Russland und der Schweiz…

Konkurrenzfähige Betriebskosten

 

Nicaragua bietet der Region konkurrenzfähige Kosten an. Damit können die Betriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und ihre Betriebskosten verringern. Und das gibt ihren Waren und Dienstleistungen einen zusätzlichen Wert. Bevor eine Firma Arbeiten im Land ausführen will, muss sie einen wichtigen Prozess der Prüfung und Beurteilung durchlaufen, in dem die Betriebskosten eine entscheidende Rolle für das Endergebnis spielen, wonach die Investitionsentscheidung fällt.

 

Mindestlohn

 

Die Mindestlöhne in den verschiedenen Wirtschaftssektoren Nicaraguas pendeln zwischen 0,92 und 2,06 US-Dollar pro Stunde. Hinzu kommen soziale Vergünstigungen. Sie machen 52 Prozent des Mindestlohnes aus und sind zusätzlich zu gewähren. Zu ihnen gehören unter anderem: Sozialversicherung, Beitrag für das Nationale Technologieinstitut (INATEC), Bezahlung der Impfungen und Weihnachtsgeld…

 

Telekommunikationskosten

 

In Nicaragua gibt es verschiedene Betriebe der Telekommunikation, darunter Claro y Tigo. Sie bieten Telefondienste an und sind bei den Betrieben begehrt, die ein hohes Niveau der Anrufe in ihrer Arbeit handhaben. Zusätzlich werden moderne digitale Leitungen angeboten, die Dienste wie Konferenzen unter drei Teilnehmern und SMS einschließen. Eine Gesprächsminute in die USA oder nach Kanada kostet 0,20 US-Dollar.

 

Internetkosten

 

Die Hauptanbieter von Betriebsnetzen in Nicaragua sind Claro, Amnet, Navega, IBW und Ideay. Sie bieten verschiedene Betriebs-Datenpakete, deren Durchschnittspreise zwischen 70 US-Dollar für eine Verbindung von 256 K/s  und 640 US-Dollar für eine Verbindung von 3.072 K/s pendeln können.

 

Wasserversorgungskosten

 

Der Nicaraguanische Betrieb für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (ENACAL) ist der Betrieb, der beauftragt ist, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Landes zu gewährleisten. Der Betrieb wird vom Institut für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (INAA) reguliert und kontrolliert. In Nicaragua bezahlt ein Durchschnittsbetrieb, dessen monatlicher Verbrauch größer als 50 Kubikmeter Wasser ist, einen Tarif von 0,40 US-Dollar pro Kubikmeter. ENACAL erhebt auch einen Verbrauchpreis pro Kubikmeter für Betriebe mit eigenem Brunnen.

 

Energiekosten

 

In Nicaragua verteilt der Betrieb DISNORTE-DISSUR die Elektroenergie. Er wird vom Nicaraguanischen Institut für Energie (INE) reguliert und kontrolliert. Die Industriebetriebe haben die Wahl zwischen Energietarifen mit oder ohne Stundenunterscheidung. Für einen Betrieb mit vertraglich gebundenen monatlichen Energieverbrauch von mehr als 200 KW und unter der Kategorie „ohne Unterschied“ kostet der Energieverbrauch 0,19 US-Dollar. Zusätzlich besteht für Betriebe mit der Anforderung einer konzentrierten Mindestbelastung von ein Megawatt im Monat die Option der Kategorie Großverbraucher. Sie können einen Vorzugstarif beantragen und direkt beim Erzeuger einkaufen. Auf gleiche Art ist die Eigenerzeugung von erneuerbarer Energie für den Eigenverbrauch nach dem Gesetz Nr. 1011 erlaubt… Der Eigenerzeuger macht einen Vertrag mit dem Energieverteiler. Der Vertrag regelt die Quoten und Beiträge…

 

Das System der Produktion, des Konsums und des Handels

 

Die Koordinierung der politischen Maßnahmen, Programme, Projekte und speziellen Aktionen, die von den unterschiedlichen Instanzen der Regierung entwickelt werden, ermöglicht eine höhere Wirksamkeit bei der Realisierung der nationalen und Bereichspläne sowie eine höhere Effizienz und Transparenz bei der Erfüllung des Staatshaushaltes und der aus Außenquellen stammenden Fonds. Das alles basiert auf dem Nationalprogramm für Humanentwicklung, der umfassenden Arbeit der staatlichen Institutionen und den Rahmenbedingungen des Modells des Dialogs und Konsens‘ der Regierung.

 

Das Dialog- und Konsens-Modell

 

Mit diesem Modell wird erreicht, dass die Maßnahmen der gesellschaftlichen Bereiche sowie die Programme und Projekte, die auf die Einwicklung der Produktionssektoren gerichtet sind, mit dem tatsächlichen Schöpfertum der örtlichen Akteure verbunden und durchgeführt werden. Das erlaubt, dass sich private Akteure nicht als „Wohltäter” der staatlichen Maßnahmen, sondern als „Schöpfer“ derselben fühlen und aktiv an den Prozessen teilnehmen. Außerdem entsprechen diese Maßnahmen, Programme und Projekte tatsächlich den sozialen und wirtschaftlichen, Produktions- und Umweltbedingungen der Territorien, in denen sie durchgeführt werden.

Familien-, Gemeinschafts-, Genossenschafts- und Verbandswirtschaft

 

Als die Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit ihre Tätigkeit begann, stellte sie fest, dass mehr als 70 Prozent der Arbeitsplätze in der Familien-, Gemeinschafts-, Genossenschafts- und Verbandswirtschaft geschaffen werden und dieser Sektor 40 Prozent zum BIP beiträgt. Über die Programme „Null Hunger” und „Null Wucher“ wurde die wirtschaftliche Verletzbarkeit der ländlichen und städtischen Familien, die von den neoliberalen Regierungen in die Armut verstoßen wurden, abgebaut.

 

Heute haben diese Wirtschaften das Potenzial, weit mehr Arbeitsplätze zu schaffen und einen weitaus höheren Beitrag zum BIP zu leisten. Sie wurden zu einem wichtigen Bestandteil der aufeinanderfolgenden Nationalen Pläne und Programme der Humanentwicklung. Seit 2012, nachdem das Ministerium für Familien-, Gemeinschafts-, Genossenschafts- und Verbandswirtschaft geschaffen wurde, wurde dieser Sektor immer stärker.

 

Neuer Brennpunkt in der Kreativwirtschaft

 

Zu den Achsen des Nationalprogramms der Humanentwicklung gehört die Einführung der Unternehmenskultur. Es wurden auf allen Ebenen Programme entwickelt, die das Unterrichten und Lernen, die Innovation, die Verbesserung der Führungstätigkeit, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in strategischen Allianzen mit Privatbetrieben, der zentralen Regierung, Rathäusern und gesellschaftlichen Organisationen fördern.

 

Die Regierung ist der Ansicht, dass die Kreativwirtschaft eine höheres Niveau der Produktivität und des Mehrwertes, der fachlichen Qualifikation und der Arbeitsqualität, der Wettbewerbsfähigkeit der PYMES (kleine und mittlere Unternehmen) und aller Betriebe sowie der Entwicklung des Landes mittels der Förderung der Konsolidierung der zentralen und örtlichen Regierungsfähigkeit, der Entwicklung der Infrastruktur, der Förderung der Märkte und Geschäfte, der Stärkung und Stimulierung der menschlichen Talente, der Produktion und Anwendung von Erkenntnissen und Technologien ermöglicht.

 

Nicaragua schreitet voran

 

Trotz der wirtschaftlichen Angriffe der USA-Regierung, wie mit dem Gesetz „Nica Act”, arbeitet Nicaragua mit den Missionen im Ausland und mit den sich solidarisch verhaltenden Völker zusammen… Nicaragua führt eine aktive Politik der Lenkung der Ressourcen und der Investitionen mit der internationalen Gemeinschaft durch.

 

Bezüglich der Investitionen bleiben wir trotz der Zwangsmaßnahmen der USA eine wichtige Plattform für Investitionen für die Exportproduktion und den internationalen Markt… Nicaragua hat Verträge der Freundschaft und Zusammenarbeit mit Freundesländern. Ausländische Firmen kaufen bei nationalen Firmen ein. Investitionen in Sektoren wie die Agrarindustrie, Infrastruktur, Energie und Minen werden gefördert. Unternehmer und Betriebe kommen wieder gern nach Nicaragua, um zu investieren.

 

COVID-19 und die Große Depression 2020

 

Wegen der großen Depression (Wirtschaftskrise) wird es wenig entwickelte Länder in der Welt geben, die stabil und mit einer offenen Wirtschaft, das heißt ohne Kontrolle des Kapitalflusses oder der Gewinne bleiben. So könnten Länder wie Nicaragua die ausländischen Investitionen mit soliden Bedingungen anziehen. Im Falle Nicaraguas sind das der Tourismus, die erneuerbare Energie, die Minen und die Forstwirtschaft.

 

Tourismus

 

In Nicaragua ist, genauso wie in der ganzen Welt, der Tourismus am meisten von der Pandemie COVID-19 betroffen. Dieser Sektor hatte bereits unter den Folgen des gescheiterten Putsches 2018 gelitten. Wenn die Länder aus der Pandemie herauskommen, werden sie wieder bei null anfangen.

 

Das Potenzial eines wiederhergestellten nicaraguanischen Tourismussektors ist groß. Viele spezielle Medien haben auch in Zeiten der Pandemie wichtige Aspekte Nicaraguas, wie die Schönheit seiner Kolonialstädte, den Extremsport an den Hängen der Vulkane und der Vielfalt der Landschaft und Ökosystem, in ihren Artikeln unterstrichen. Sie hoben die hohe Bürgersicherheit und die niedrigen Kosten hervor. Parallel dazu hat die Regierung bedeutende Investitionen in die Infrastruktur gelenkt, die den Zugang zu den Orten mit großem touristischem Potenzial erleichterten und verbesserten.

 

Erneuerbare Energie

 

Nicaragua ist das Land der Seen und Vulkane und liegt geografisch im tropischen Teil des Planeten. Unser Land hat ein enormes Potenzial für die Erzeugung erneuerbarer Energien… Die natürlichen Ressourcen erlauben Energie mit Wasser, Wind und Sonne, aus Erdwärme und Biomasse zu erzeugen. Der Nationale Betrieb der Energieversorgung (ENATREL) realisiert neue Energieprojekte. Zurzeit wird am Aufbau und der Erweiterung von 18 Energie-Unterstationen gearbeitet. In diese Projekte werden 300 Millionen US-Dollar investiert.

 

Der Reichtum an Naturbedingungen für die umweltfreundliche Energieerzeugung und die guten Möglichkeiten für ausländische Investitionen haben das Interesse der Investoren geweckt, um ausreichend Elektroenergie zu erzeugen und sie über das Netz SIEPAC, das Zentralamerika von Guatemala bis Panama verbindet, zu verkaufen und zu exportieren.

 

Bergbau

 

Der Metallbergbau hat wegen des Reichtums der Gold- und Silberminen in Nicaragua Tradition.

 

In letzter Zeit wird auch das Potenzial in den „multimetallischen“ Minen erkannt. Die Installation einer Metallverarbeitung im Land wird es erlauben, zusätzlichen Mehrwert aus den Exporten der Minen zu erlangen und die Möglichkeit zu eröffnen, Mineralien aus anderen Ländern zu erhalten, die dann in Nicaragua verarbeitet werden.

 

Forstwirtschaft

 

Ungefähr 44 Prozent des Territoriums Nicaraguas (5,3 Millionen Hektar) werden von Wäldern bedeckt. Weitere 29 Prozent (3,5 Millionen Hektar) sind geeignete Böden für die land- und forstwirtschaftliche Produktion…

 

Die Regierung hat eine Strategie der Wiederaufforstung entwickelt. Mit speziellen Programmen unternimmt sie Anstrengungen, um geschützte Flächen mittels Forstanpflanzungen auf „degradierten“ Flächen und Böden mit forstwirtschaftlicher Eignung zurückzugewinnen.

 

Private Forstanlagen

 

In den letzten Jahren hat der Privatsektor Nicaraguas 150 Millionen US-Dollar in die Forstwirtschaft investiert. Verschiedene Privatbetriebe erweitern ihre Investitionsbemühungen zum Vorteil unseres Landes… Zurzeit hat der Privatsektor eine Handlungsfläche von 32.899 Hektar einschließlich der Anbau- und Unterhaltsflächen.

 

Nachhalte Landwirtschaft und Tierhaltung

 

Die Pandemie COVID-19 hat zur Instabilität der landwirtschaftlich-industriellen Produktion geführt. Die landwirtschaftliche Tätigkeit Nicaragua hat ihre Grundlage hauptsächlich in der Familienwirtschaft. Laut Angaben des Nationalen Landwirtschafts-Zensus von 2011 können 98 der Produzenten und 90 Prozent der Landwirtschaftsflächen der Familienlandwirtschaft zugerechnet werden. Dieser Sektor trägt zu 60 Prozent zum Landwirtschafts-BIP bei, hauptsächlich durch die Getreideproduktion (Mais, Reis, Bohnen und Hirse) und die Tierhaltung.

 

Das ist insofern eine Verstärkung, weil die Familienwirtschaften einerseits keine größere Bindung von Arbeitskräften außerhalb des Familienverbandes erfordern. Andererseits verkaufen sie ihre überschüssigen Erzeugnisse auf den lokalen Märkten und sind nicht von einer komplexen Logistik abhängig… Für die landwirtschaftliche Produktion Nicaraguas ist ein begrenzter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln charakteristisch. Ausnahmen bilden spezielle Zweige mit industriellen Methoden wie beim Reis- oder Zuckerrohranbau.

 

Eine intensivere nachhaltige Entwicklung der Tierproduktion würde es dem Produzenten erlauben, Weideflächen für die Wiederbeforstung und/oder für die Erweiterung der Finka mit agrar-forstlicher Produktion freizumachen.

 

Fischfang und Wasserkultur

 

Dieses produktive Potenzial wird wegen Fehlens einer modernen Fischfangflotte unzureichend genutzt. Das Potenzial für die industrielle Entwicklung ist groß… Nicaragua besitzt mehr als 10.000 Quadratkilometer Binnenseen, einschließlich 8.264 Quadratkilometer des Cocibolca (Nicaraguasee) und 1.025 Quadratkilometer des Xolotlán (Managuasee) sowie 90 Lagunen an der Karibikküste… Es gibt bereits eine Verarbeitungsindustrie für Garnelen in Puerto Morazán am Golf von Fonseca, die 2018 eine Exportproduktion im Werte von 40,7 Millionen US-Dollar hatte.

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Vaterlandsverräter und Lebemänner

Moisés Absalón Pastora auf La Voz del Sandinismo

 

 

 

(…) Die Geschichte Nicaraguas ist voller trauriger Szenen, die schmerzhaft die Dreistigkeit derer darstellen, die aus Gründen der Macht und des Geldes nie verstehen konnten, was Vaterlandsliebe und nicaraguanische Identität für die Mehrheit der Nicaraguaner bedeuten. Ende 1969 schrieb Carlos Fonseca Amador, dass die Gründung der FSLN die Geburtsstunde der Entwicklung des nationalen Denkens des Sandinismus war.


Einige Auszüge aus dem Dokument von Carlos vertiefen das Problem der nordamerikanischen Aggressionen und heben die Rebellion und die Würde hervor, die das nicaraguanische Volk charakterisieren. Sie bringen aber auch den neuen politisch-diplomatischen Ansturm der US-Administration mittels Mike Pompeo, seines Außenministeriums und seiner oppositionellen Diener aus unserem Land ans Tageslicht. Diese historische Zusammenfassung ist sehr wertvoll. Deshalb wurde sie von einem Team von Barricada hervorgeholt, damit wir die Gemeinheiten derjenigen erkennen, die mit dem Imperator geheime Absprachen treffen, um uns zu schaden.


Um die aktuelle Lage in Nicaragua zu verstehen, ist es erforderlich, bestimmte Züge zu beachten, die durch die nationale Geschichte bestätigt wurden. Nicaragua ist ein Land, das in vier Jahrhunderten ausländische Aggression und Unterdrückung erleiden musste. Nicaragua überstand zusammen mit den übrigen Ländern Lateinamerikas die Herrschaft der iberischen Halbinsel. Es überstand auch die britannische Herrschaft an der Atlantikküste, die ungefähr 150 Jahre bis 1893 andauerte. Nicaragua gehörte von Anfang an zu den Opfern der aggressiven Politik der USA.

 

Kurz nachdem 1893 die Regierung der USA die Monroe-Doktrin proklamierte, wurde Nicaragua als Zielscheibe der Yankee-Raffgier. In den 1930er Jahren bereisten Vertreter der Regierung aus Washington Nicaragua, um Informationen zu erlangen und Pläne der Einmischung in die Angelegenheiten des Landes vorzubereiten… Carlos Fonseca zählt eine Reihe aggressiver Yankee-Akte auf, die Nicaragua ertragen musste:

 

  • 1850 unterschrieben die Regierungen Englands und der USA den sogenannten Clayton-Bulwer-Vertrag, der den besagten Staatsmächten das Recht gab, ohne die Regierung Nicaraguas zu fragen, einen interozeanischen Kanal durch Nicaragua zu bauen.
  • Im Juni 1854 beschoss ein von Seekapitän Hollin geführtes USA-Kriegs-schiff den Hafen von San Juan del Norte und vernichtete seine Anlagen.
  • 1855 marschierten Tausende nordamerikanische Freibeuter, angeführt von William Walker, in Nicaragua ein. Walker erklärte sich zum Präsidenten Nicaraguas und wurde von der Regierung von Franklin Pierce anerkannt. Diese dekretierte unter anderem die Versklavung. Das Volk Nicaraguas griff mit der Unterstützung der anderen Völker Zentralamerikas zu den Waffen und verjagte die Eindringlinge und Freibeuter.
  • 1870 richtete der Außenminister der Regierung Nicaraguas, Dr. Tomás Ayón, Noten an den Repräsentanten der USA, in denen er gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas protestierte und die Wiedergutmachung für die durch den Beschuss von 1854 verursachten Schäden sowie die Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen des Investitions-Milliardärs Cornelius Vanderbilt forderte.
  • 1893 scheiterte der Vertreter der Regierung der USA Lewis Hanke, als er versuchte, zu Gunsten des reaktionären Sektors zu vermitteln, gegen den die Bevölkerung rebellierte.
  • 1907 besetzten Kriegsschiffe die Gewässer des Golfes von Fonseca.
  • 1909 ließ die Regierung Nicaraguas die beiden Nordamerikaner Cannon und Groce erschießen. Sie wurden für schuldig befunden, an bewaffneten Aktionen gegen die liberale Regierung Generals José Santos Zelaya teilgenommen zu haben. Die Regierung der USA sandte eine Note an die Regierung Nicaraguas, die als Knox-Note bekannt wurde, in der sie offen das Recht erklärte, sich in die inneren Angelegenheiten Nicaragua einzumischen.
  • 1910 intervenierten Kriegsschiffe der USA zu Gunsten der Konservativen, die gegen die Regierung Nicaraguas rebellierten. Die Regierung der USA setzte eine Übergangsregierung in Nicaragua ein.
  • 1912 wurde das Land von Tausenden Infanteristen der Marine der USA besetzt. Der bewaffnete Widerstand gegen die Besetzung dauerte einige Monate an. Der patriotische Armeechef Benjamín Zeledón fiel mit der Waffe in der Hand.
  • 1914 unterschrieben Emiliano Chamorro, Botschafter der konservativen Regierung Nicaraguas in den USA und Bryan, Außenminister der USA, den schändlichen Kanalvertrag, bekannt als Chamorro-Bryan-Vertrag. Der Vertrag wurde in Nicaragua total abgelehnt.
  • 1927 beging José María Moncada, Vertreter der liberalen Bourgeoisie und Militärchef der Volksarmee, die gegen die Yankee-Intervention eingesetzt werden sollte, Verrat und trat in Verhandlungen mit dem Vertreter des Außenministeriums der USA Henry L. Stimpson[4], ein.

 

Der liberale General Augusto César Sandino, Chef einer Kolonne der Armee, widersprach den Verhandlungen von Moncada und erhob sich bewaffnet gegen die nordamerikanische Besatzung und die Verräter... Die Verteidigungsarmee der Nationalen Souveränität, angeführt von Sandino, hatte mehr als fünfzig Auseinandersetzungen mit den Besatzungstruppen. Die Yankee-Besatzer waren nicht in der Lage, die Patrioten Nicaraguas militärisch zu schlagen. Bevor sie das Land Anfang 1933 verließen, organisierten sie die reaktionäre Streitkraft, die sich Nationalgarde nannte.

 

  • Am 21. Februar 1934 wurde Augusto César Sandino ermordet. Anastasio Somoza G., Chef der Nationalgarde, befahl die Ausführung dieses Verbrechens, nachdem er die Instruktion des Yankee-Botschafters Arthur Bliss Lane erhalten hatte. Augusto César Sandino und seine Kameraden hatten sich darauf vorbereitet, gegen den volksfeindlichen Kurs, der im Lande geführt wurde, zu kämpfen. Um die verleumderischen Gerüchte zu zerstreut, dass er nicht an einen Frieden interessiert wäre und weil er die Garantie erhielt, dass sein Leben nicht gefährdet sei, hatte Sandino eingewilligt, an den Verhandlungen teilzunehmen.
  • 1936 setzte Somoza den verfassungsmäßigen Präsidenten mit Zustimmung der USA-Regierung ab.
  • 1947 setzte Somoza erneut den verfassungsmäßigen Präsidenten des Landes mit Zustimmung der USA-Regierung ab.

 

Der USA-Imperialismus raubte Nicaragua die nationalen Reichtümer und machte das Land unter Ausnutzung der geografischen Lage zur Basis der Aggressionen gegen verschiedene Länder Lateinamerikas. Er setzte den Kanalvertrag von Chamorro-Bryan in Kraft, der die USA praktisch in den Herrn über Nicaragua verwandelte. Der Vertrag autorisierte die Regierung in Washington, Militärbasen in Nicaragua zu errichten und verlieh ihr auch das Recht, einen interozeanischen Kanal durch das Land zu bauen.

 

  • 1948 griff die Somoza-Diktatur mit bewaffneten Streitkräften in Costa Ricas ein, wo sich ein bewaffneter Streit entwickelt hatte, der in der Verfolgung der Arbeiterbewegung des Landes gipfelte.
  • 1954 unterstützte die Somoza-Diktatur die Söldner Guatemalas, die gegen die demokratische Regierung von Jacobo Arbenz schossen.
  • 1955 griff die Somoza-Diktatur erneut militärisch in Costa Rica ein.
  • 1960 wurde die nordamerikanische Flotte, die im Karibischen Meer kreuzte, mobilisiert, um die Regierungen von Guatemala und Nicaragua, die sich einer wachsenden Volksunzufriedenheit erwehren mussten, zu unterstützen.
  • 1961 beteiligte sich Nicaragua von Puerto Cabezas aus am Söldnerangriff auf die Schweinebucht, der vom revolutionären Kuba niedergeschlagen wurde.
  • 1965 nahmen Truppen der Nationalgarde an ausländischen Kontingenten teil, die von Infanteristen der USA-Marine angeführt wurden und die das Territorium der Dominikanischen Republik besetzten. Konterrevolutionäre Söldner, die auf Kuba in Gefangenschaft gerieten, erklärten, dass sie in Trainingslagern in Nicaragua ausgebildet wurden.
  • 1966 erklärte René Schick, nomineller Präsident Nicaraguas, auf einer Reise durch die USA, dass das Territorium Nicaraguas als Basis für Streitkräfte dienen kann, die dazu bestimmt sind, Kuba anzugreifen.
  • 1967 gab Somoza Debayle seinen Beschluss bekannt, Mitglieder der Nationalgarde nach Vietnam zu schicken.
  • 1968 nahmen Agenten Somozas am Sturz der Regierung von Arnulfo Arias (Panama) teil, der nicht alle Forderungen der USA-Regierung erfüllen wollte.

 

 

Zurzeit ist Nicaragua erneut Zielscheibe einer boshaften Offensive… Seine Feinde wollen, dass eine ausländische Macht ihnen hilft, ihre Pfründe zu sichern… Die Boshaftigkeit hat Namen: Chamorro, Maradiaga, Granera, Pallais, Aguerri, Healy, Aleman, Bolaños, Cesar, Gadea, Mora, Arellano, Arana, Brenes, Baez, Alvarez und Mata… Sie sind bekannt wegen ihrer Gemeinheiten gegen das Land, in dem sie geboren wurden. Seit Jahrzehnten träumen sie davon, Anführer und Repräsentanten des Volkes zu sein.

 

Seit Jahrhunderten wechselt diese Klasse die Seiten: Heute steht sie hier und morgen da. Aber sie ist Mitglied im selben Klub einer Minderheit, die immer nutzloser wird… Sie ignoriert, was das Volk sagt. Und weil niemand auf sie hört, wendet sie sich nach Costa Rica und Washington, um mit den Feinden Nicaraguas zu flirten und sich zu verkaufen… Sie hält die Hände auf, damit ihre Streifzüge als „Paladin der Freiheit und der Demokratie“ und „Retterin des Vaterlandes“ weiter finanziert werden.

 

Nicaragua lebt heute in Demokratie und Freiheit. Das erkennt die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger an. In der Vergangenheit erlitten wir Invasionen, Angriffe, Dynastien, Diktaturen, Kriege und misslungene Putsche wie am 18. April 2018. Aus ihnen entsprangen die Ideale der Nicaraguaner. Wir wollen die Vergangenheit nicht mehr sehen, den Politklüngel hinter uns lassen und gemeinsam die Eroberung der Zukunft in Angriff nehmen. Wir vergessen dabei nicht die Lehren aus der Geschichte…

 

Nicaragua verändert sich. Nicaragua ist anders geworden und wir leben hier, um das Land zu entwickeln… Die Veränderungen vollziehen sich im Leben der Mehrheit der Nicaraguaner als Ergebnis der vielen Krisen, für die wir alle verantwortlich waren und sind…

mem

 

 

 

Edén Pastora Gómez ist gestorben

 

 

 

Am 16. Juni 2020 verstarb Edén Pastora Gómez, der legendäre Comandante „Cero“ an einem Herzinfarkt. Im Nachruf der sandinistischen Regierung heißt es: „Edén, Held und Legende! Hier bist du mit uns im Freien Vaterland. Du bist mit uns gegangen in den täglichen Siegen… Edén, hasta la Victoria siempre!“.

 

Edén Pastora wurde am 22. Januar 1937 in Ciudad Dario geboren. Bereits in frühester Jugend war er von General Sandino begeistert. Nach dem gescheiterten Medizinstudium gründete er 1959 die Guerilla-Gruppe „Revolutionäre Front Sandino", die sich 1961 der von Carlos Fonseca gegründeten „Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung“ (FSLN) anschloss.

 

Am 22. August 1978 leitete er als Comandante „Cero“ das Kommando, das den Nationalpalast in Managua stürmte und die dort anwesenden Abgeordneten und Regierungsangestellten, darunter José Somoza Abrego, Neffe des Präsidenten Anastasio Somoza Debayle, und Somozas Cousin, Luis Paillais Debayle, als Geiseln nahm. Somoza gab den Forderungen nach, ließ 59 politische Gefangene, u.a. Daniel Ortega frei, zahlte die 500.000 US-Dollar Lösegeld und ließ die Guerillakämpfer nach Panama ausfliegen.

Nach dem Sieg der Revolution wurde Pastora zunächst Vize-Innenminister, ein Jahr später Vize-Verteidigungsminister. Im Juli 1981 trat er zurück und ging ins Exil. Er war unzufrieden mit seiner Stellung in der FSLN. In Costa Rica gründete er die Revolutionäre Demokratische Allianz (ARDE) und kämpfte gegen seine früheren Compañeros. Die Rebellengruppe zerfiel jedoch wieder, als die USA versuchten, Pastora für die Contra zu gewinnen.

 

Vor den Präsidentschaftswahlen 2006 versöhnten sich Daniel Ortega und Eden Pastora. Pastora und seine Anhänger traten in das Bündnis der FSLN „Vereintes Nicaragua siegt!“ ein. Eden Pastora wurde der Beauftragte des Präsidenten für die Angelegenheit des Rio San Juan.

 

Ein letzter Gruß aus der Bundesrepublik Deutschland: Ruhe in Frieden, Comandante „Cero“ Eden Pastora!

 

 

Inhalt:

Die Stärke des sandinistischen Modells                                       1

Vaterlandsverräter und Lebemänner                                          18

Edén Pastora Gómez ist gestorben                                           23

 

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Redaktionsschluss: 17 Juni 2020

Übersetzung der spanischen Texte: Wolfgang Herrmann

 

 

Nueva Nicaragua Informe (NNI) vermittelt seinen Freundinnen und Freunden Wissen über die Entwicklung Nicaraguas und der lateinamerikanischen Region sowie über die Solidaritätsarbeit mit Nicaragua und dieser Region. NNI fördert dazu die Analyse aktueller und historischer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Prozesse und Ereignisse in Nicaragua und in der Region, verallgemeinert und verbreitet sie. NNI unterstützt alle der Völkerverständigung und dem Frieden dienenden Bestrebungen.

 

 

Impressum:

Herausgeber:    Wolfgang Herrmann (V.i.S.d.P)

                        Dreesch 18, 17291 Grünow

            Telefon 039857-139003

Email: ing-herrmann@online.de

 


 

 

 

[1] In Nicaragua erhalten die Schülerinnen und Schüler täglich in der Schule ein Glas Milch.

[2] Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehören 37 Staaten an, die als entwickelte Länder gelten.

[3] PRONicaragua ist die offizielle Agentur, die vom Präsidenten für die Investitionsförderung eingesetzt wurde. 

[4] Stimpson besetzte Jahre später das Kriegsministerium in der Truman-Regierung. Während seiner Amtszeit befahl die USA-Führung die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.

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 Ecuador / Politik

Neues linkes Bündnis für Wahlen 2021 in Ecuador mit Correa als Kandidat?

"Union der Hoffnung" will linke Kräfte für die Wahlen im Februar vereinen. Tritt bisheriger Vizepräsident Sonnenholzner an? Mehrere Änderungen im Kabinett
amerika21

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Hat sich der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, noch nicht ganz von der Hoffnung einer Kandidatur im kommenden Jahr verabschiedet?
Hat sich der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, noch nicht ganz von der Hoffnung einer Kandidatur im kommenden Jahr verabschiedet?

Guayaquil. In der vergangenen Woche sind in Ecuador einige Entscheidungen getroffen worden, die Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Februar haben dürften. Am Mittwoch fand in Guayaquil eine Pressekonferenz statt, in der die Gründung der Union der Hoffnung (Union por la Esperanza, UNES) bekanntgegeben wurde. Acht landesweite Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um an den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Februar in Ecuador teilzunehmen, darunter die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahestehende Bewegung "Compromiso Social", die Vereinigung der Frauen und das Centro Democrático.

Horacio Sevilla Borja von Centro Democrático und ehemaliger Botschafter Ecuadors bei der UNO und in Berlin, erläuterte die Ziele des Bündnisses. Es gehe darum, die Politik des jetzigen Präsidenten, Lenín Moreno, umzukehren. Der Verteidiger des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, Franco Loor, vertrat die neu gegründete Organisation Fuerza Rural y Productiva, eine Vereinigung der Kleinbauern und Kleinunternehmen. Man habe sich vereinigt, "um diejenigen [bei der Wahl] zu besiegen, die Ecuador zerstört haben", so Loor.

Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, war über die Plattform Zoom mit zahlreichen anderen Teilnehmern verbunden, meldete sich jedoch nicht zu Wort. Später erklärte er via Twitter, dass es nicht die Zeit sei, über Kandidaten zu sprechen, sondern über die Einheit. Die anwesenden Vertreter der acht Organisationen gaben jeweils Erklärungen ab und unterschrieben das gemeinsame Manifest. Die Organisatoren gehen davon aus, dass sich in der nächsten Zeit noch zahlreiche politische und soziale Gruppen der Union anschließen werden. Über die Kandidatenfrage soll in nächster Zeit diskutiert werden.

Für die Wahlen im kommenden Jahr müssen die Parteien und Organisationen im August Vorwahlen für die Aufstellung der Kandidaten abhalten. Es wollen sich 23 Parteien und Bewegungen zur Wahl stellen. Bisher gibt es nur einen offiziellen Kandidaten der konservativen Partei Creo, Guillermo Lasso. Ein anderer bei den letzten Wahlen angetretener konservativer Politiker, Jaime Nebot, hatte angekündigt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Die Gewinnerin der letzten Wahl, Alianza País, hat sich bisher nicht zu der Aufstellung und Beteiligung an den Wahlen geäußert. Die Partei hatte sich nach dem politischen Richtungswechsel gespalten. Präsident Moreno strebt keine zweite Amtsperiode an.

Dessen Nachfolger könnte sein bisheriger Vize werden. Am vergangenen Freitag reichte Vizepräsident Otto Sonnenholzner im Parlament offiziell seinen Rücktritt ein, den er bereits am Dienstag angekündigt hatte. Es wird darüber spekuliert, dass er bei den Wahlen für das Präsidentenamt antreten wird. Er hatte die neoliberale Politik in Ecuador mit vorangetrieben. Unklar ist jedoch auf welcher politischen Basis er sich zum Kandidaten aufstellen lassen kann. Die Sozialdemokratische Partei will eine bürgerliche Front schaffen, die offen ist für alle, die keine "Correistas" sind.

Außerdem trat vergangene Woche auch der Außenminister, José Valencia, zurück. Präsident Moreno ersetzte ihn mit Luis Gallegos, der zuvor Ecuador vor den Vereinten Nationen in New York vertrat. Auch der Posten des Arbeitsministers mit Andrés Isch und der des Ministers für städtische Entwicklung mit Julio Recalde wurden neu besetzt.

Bisher ist noch nicht geklärt, ob der ehemalige Präsident Correa als Kandidat an den Wahlen im kommenden Jahr überhaupt teilnehmen kann. Zum einen laufen Prozesse gegen ihn und es liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor, zum anderen hat die Wahlkommission eine neue Regelung getroffen, dass sich die Kandidaten persönlich bei der Wahlbehörde einschreiben müssen. Als Kandidat hätte Correa Immunität bei der Einreise. So aber müsste er mit einer sofortigen Verhaftung rechnen.

 

 Mexiko / Menschenrechte / Politik / Militär

Mexiko: Überreste eines der verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa identifiziert

amerika21

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Der Körper von Christian Alfonso Rodríguez Telumbre, einem der im Jahr 2014 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa, wurde nun identifiziert
Der Körper von Christian Alfonso Rodríguez Telumbre, einem der im Jahr 2014 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa, wurde nun identifiziert

Mexiko-Stadt. Die Identifizierung von Überresten des Körpers von einem der 43 verschwundenen mexikanischen Studenten aus Ayotzinapa nährt die Hoffnung, dass der Fall doch noch aufgeklärt werden könnte. Wie aus einem Bericht der Universität in Innsbruck hervorging, konnte Christian Alfonso Rodríguez Telumbre anhand eines Knochens des rechten Fußes identifiziert werden. Die Knochen waren zwischen dem 20. und 28. November 2019 bei Ermittlungen der mexikanischen Behörden in Barranca der La Carnicería (Metzgereischlucht) in Cocula, Guerrero, gefunden worden.

Mercedes Doretti, Mitgründerin und Leiterin von EAAF, einer argentinischen Einheit für anthropologische Forensik, hatte zusammen mit Vertretern der mexikanischen Regierung persönlich die Nachricht an seine Eltern überbracht. Sie und ihr Team arbeiten seit 2014 in dem auch unter dem Namen "Iguala" bekannten Fall. In der Stadt Iguala waren die Studenten damals verschwunden.

Das EAAF-Team analysierte nun die gewonnenen Beweise von Barranca La Carnicería. Dabei waren mehr als 100 Knochenfragmente, die hohen Temperaturen ausgesetzt waren, stark zerstückelt und verändert. Sie konnten trotzdem mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens zwei Personen zugeordnet werden.

Nachdem das EAAF die Identifizierung in der Öffentlichkeit bekanntgab, hielt Alejandro Encinas Rodríguez, Vorsitzender der Wahrheitskommission für Ayotzinapa, eine Pressekonferenz ab. Encinas bekräftigte dabei, dass dieses Ergebnis ein Resultat "des Brechens des Schweigens" sei. Dabei wirbt die mexikanische Regierung dafür, Information über Tausende von Verschwundenen im Land anonym anzuzeigen.

María Luisa Aguilar, Menschenrechtsverteidigerin und Beteiligte an den Untersuchungen im Fall Iguala, ist der Meinung, dass dieses Ergebnis ein Durchbruch in den Ermittlungen sei. "Alle in dem Fall beteiligten Behörden müssen wegen Unterlassung oder Manipulation untersucht werden."

"Weitere der gefundenen Überreste werden an die Medizinuniversität in Innsbruck geschickt", informierten nun die Anwälte und Vertreter der Eltern der 43 Lehramtsstudenten auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag.

Vidulfo Rosales, Anwalt der Eltern, betonte, dass die Identifizierung von Christian Rodríguez eine Folge der neuen Ermittlungslinien sei. Damit dürfte "die historische Wahrheit", die Tomás Zerón de Lucio, damaliger Leiter der Bundeskriminalpolizei anhand falscher Aussagen und manipulierter Ermittlungen konstruiert hatte, endgültig entkräftet sein. Laut dieser hätten drei Mitglieder der Drogenbande Guerreros Unidos die 43 Lehramtsstudenten in einer Müllkippe in der Gemeinde Cocula lebend verbrannt. Gegen Zerón de Lucio ist bereits ein internationaler Haftbefehl erlassen worden.

Die Eltern der 43 Verschwundenen waren bei der Pressekonferenz nicht dabei. "Sie brauchen Zeit, um das zu verarbeiten", betonten ihrer Vertreter.

Auch im Fall des bereits festgenommenen José A. Covarrubias Salgado ("El Mochomo"), einem Anführer der Drogenbande Guerreros Unidos zum Zeitpunkt des Verschwindenlassens der 43 jungen Männer, soll es nun zu einem Prozess kommen, so Encinas.

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 Kolumbien / Politik

Kolumbien: Regierung lehnt Angebot der ELN für Waffenstillstand ab

amerika21

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Der kolumbianische Präsident, Iván Duque, ging auf das Angebot der ELN, für 90 Tage die Waffen Ruhen zu lassen, nicht ein
Der kolumbianische Präsident, Iván Duque, ging auf das Angebot der ELN, für 90 Tage die Waffen Ruhen zu lassen, nicht ein
QUELLE:ELN

Bogotá. Kolumbiens Präsident, Iván Duque, hat ein Angebot der Nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) für einen 90-tägigen Waffenstillstand abgelehnt. Die ELN beabsichtigte damit, wie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen empfohlen, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Außerdem wollte sie einen ersten Schritt in Richtung einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ermöglichen. Duque wies das Angebot mit der Begründung zurück, dass keine Friedensgespräche geführt würden, "solange die ELN nicht mit Entführungen, der Rekrutierung von Kindern, dem Legen von Antipersonenminen und Angriffen auf die Infrastruktur des Landes aufhört".

Der Vorschlag der Rebellengruppe kam, nachdem der UN-Sicherheitsrat am 1. Juli einstimmig eine Resolution für einen globalen Waffenstillstand verabschiedet hatte, die dem Aufruf von Generalsekretär António Guterres zur Bekämpfung der Corona-Pandemie folgte.

Áufgrund des Vordringens des Coronavirus, das seit dem 6. März in Kolumbien bereits mehr als 4.300 Tote gefordert und 124.000 infiziert hat, setzte die Rebellengruppe ihre bewaffneten Aktionen zwischen dem 1. und dem 30. April aus.

Nach einem Angriff der ELN auf eine Polizeiakademie in Bogotá im Januar 2019, bei dem 22 Kadetten ums Leben kamen, hatte die Regierung Duque die Friedensgespräche mit der Guerrillagruppe abgebrochen.

Pablo Beltrán, Leiter der Verhandlungsdelegation der ELN, hatte Ende Juni im Interview mit amerika21 den USA vorgeworfen, die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts zu sabotieren. Beltrán machte auch deutlich, dass die ELN jederzeit zu Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" bereit wäre, erteilte aber auch der Forderung nach Aufgabe der von der Regierung als "Entführungen" und von der Rebellengruppe als "Einbehaltungen" bezeichneten Gefangennahmen eine Absage. Vorbedingungen zu stellen sei die Form der Regierung, der ELN mitzuteilen, dass sie nicht an einer politischen Lösung des Konflikts interessiert sei.

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Künstler und Prominente fordern Bundesregierung auf, gegen US-Blockade aktiv zu werden

Kuba ist nicht allein

 

Weltweit wächst der Widerstand gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen das sozialistische Kuba. Für den Herbst bereiten Solidaritätsorganisationen Aktionswochen in europäischen Hauptstädten gegen die nunmehr 60 Jahre anhaltenden Sanktionen vor. Die am 18. September beginnenden Aktionen sollen an die im vergangenen Jahr von der Tageszeitung „junge Welt“ und zahlreichen Unterstützern initiierte Kampagne „Unblock Cuba“ anknüpfen. Die Organisatoren wollen vor allem über die verheerenden Folgen der US-Sanktionen für die kubanische Bevölkerung inmitten der Corona-Pandemie informieren.

 
 

Die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli übernommen hat, ist der Anlass für eine Petition, die die Bundesregierung und die Europäische Union auffordert, sich endlich eindeutig gegen die US-Blockade zu positionieren und entsprechend zu handeln. Diese findet prominente Unterstützung. Zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern gehören die Musiker Jan Delay und Konstantin Wecker, die Regisseure Fatih Akin und Wim Wenders, die Schauspielerin Hanna Schygulla und ihre Kollegen Peter Lohmeyer und Rolf Becker sowie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler.

 
 

Auf den Weg gebracht hat die Petition, die bis Redaktionsschluss mehr als 15.000 Unterstützer gefunden hat, der in Havanna lebende Filmemacher Hans-Peter Weymar gemeinsam mit fünf weiteren in Kuba lebenden Deutschen, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich tätig sind. Auch die DKP unterstützt die Initiative. „Dies ist genau der richtige Schritt in Zeiten, in denen Kuba vorbildlich und humanistisch in vielen Ländern der Erde gegen die Corona-Pandemie kämpft. Es gilt jetzt gemeinsam dafür zu streiten, dass die inhumane Blockade beendet wird“, erklärte deren Vorsitzender, Patrik Köbele.

 
 

Und dieser Schritt ist nötig. Unter Berufung auf die Blockade-Gesetze versucht Washington mittlerweile nicht nur, die solidarischen Hilfseinsätze kubanischer Mediziner zu diskreditieren, sondern will diese sogar stoppen. Der Trump-Regierung ist es ein Dorn im Auge, dass Ärzte der Brigade Henry Reeve während der Pandemie bereits 27 Länder tatkräftig unterstützt haben. Am 17. Juni brachten die der Republikanischen Partei angehörenden ultrarechten Senatoren Rick Scott (Florida), Marco Rubio (Florida) und Ted Cruz (Texas) im Kongress eine Gesetzesvorlage ein, um andere Länder zu zwingen, medizinische Hilfe aus Kuba abzulehnen. Da einige Staaten, wie es sich gehört, für den Einsatz von Ärztinnen und Pflegepersonal aus Kuba zahlen, sehen die USA die erwünschten Auswirkungen ihrer Blockade gefährdet.

 
 

Seit Monaten versucht Washington, die Insel nahezu komplett von der Versorgung mit Treibstoff abzuschneiden. Auch die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten wird zunehmend blockiert. In der Corona-Krise sieht die US-Regierung eine Chance, den wirtschaftlichen Würgegriff gegen Kuba so zu verstärken, dass auch die Unterstützung durch China, Russland, den Iran und das ebenfalls zum Opfer von US-Sanktionen gewordene Venezuela die Mängel nicht mehr ausgleichen kann.

 
 

www.change.org/Cuba

 

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Kolumbien: Empörung wegen Vergewaltigung eines indigenen Mädchens durch Soldaten

Weitere Fälle von sexuellem Missbrauch durch die Armee kommen ans Licht. Indigene fordern Demilitarisierung und Änderung der Militärdoktrin
amerika21

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"Mein Embera-Körper wird nicht angefasst, wird nicht geschlagen, wird nicht vergewaltigt, wird nicht getötet"
"Mein Embera-Körper wird nicht angefasst, wird nicht geschlagen, wird nicht vergewaltigt, wird nicht getötet"

Bogotá. Sieben Soldaten des Armeebataillons San Mateo im westlichen Departamento Risaralda haben vor Gericht gestanden, ein 11-jähriges Embera-Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Die sieben Armeeangehörigen hatten das Kind für etwa 15 Stunden entführt und nacheinander vergewaltigt. Die Staatsanwaltschaft hat die Täter festgenommen, nachdem die Familie des Kindes gegen die Uniformierten Anzeige erstattet hatte. Der Anwalt des Kindes, Miguel Ángel del Río, twitterte indes, dass weitere Militärs mit einem höheren Rang in die Vergewaltigung verwickelt seien.

Sehr umstritten ist, dass die Staatsanwaltschaft die Soldaten wegen sexuellem Missbrauch durch Beischlaf mit Kindern unter 14 Jahren angeklagt hat. Del Río und viele andere Juristen kritisieren, dass dieses Delikt eine Einwilligung des Opfers impliziert. Richtig sei, die Täter wegen gewaltsamem Beischlafs anzuklagen, was ganz eindeutig Vergewaltigung bedeute. Auch wenn die Täter nicht unbedingt zu weniger Jahren Freiheitsentzug verurteilt werden könnten, sei es falsch anzudeuten, dass das Kind in die sexuellen Handlungen eingewilligt habe.

Die Vergewaltigung des Embera-Mädchens hat in der Öffentlichkeit schnell für große Empörung gesorgt. Dies sei aber kein Einzelfall, versicherte der Sprecher der Embera-Indigenen Gerardo Jumí. Der sexuelle Missbrauch von indigenen Frauen und Mädchen durch Männer der Sicherheitskräfte sei keine Seltenheit. Es sei nur nicht immer einfach, solche Taten anzuprangern, vor allem in isolierten ländlichen Gebieten.

Unlängst gelangte auch der Fall eines 15-jährigen Nukak-Makú-Mädchens in die Medien. Eine Gruppe von Armeeoffizieren des Bataillons Joaquín París soll das Kind im September im südlichen Departamento Guaviare in ein Armee-Camp entführt und fünf Tage lang wiederholt vergewaltigt haben. Das gleiche sei laut Menschenrechtsberichten vier weiteren Mädchen eben dort passiert. Das Nukak-Makú-Mädchen konnte fliehen, doch die Ermittlungen sind nicht weit gekommen. Die Beschuldigten blieben bislang straflos.

Ein besonders brutaler Fall aus dem Jahr 2010 blieb in Erinnerung, als Leutnant Raúl Muñoz von der 5. Mobilbrigade der Armee in Arauca innerhalb von wenigen Tagen zwei 14-jährige Mädchen vergewaltigte. Eine von ihnen und deren neun- und sechsjährige Brüder tötete Muñoz mit einer Machete. Dann begrub er sie. Es gab Hinweise darauf, dass mehr Militärs in den Mord an den drei Kindern verwickelt waren. Die Armee soll seinerzeit versucht haben, den Prozess durch Verzögerungsmanöver und die Einschüchterung möglicher Zeugen zu sabotieren. Nur Muñoz wurde angeklagt und zwei Jahre später zu 60 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

In der Vergangenheit haben Beschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen auch US-Soldaten in Kolumbien betroffen. Im Jahr 2004 sollen US-Militäroffiziere 53 Pornovideos produziert haben. Darin seien Frauen aber auch minderjährige Mädchen aus den Gemeinden Melgar und Girardot zu sehen. Ein US-Militäroffizier und ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma hätten 2007 in Melgar ein 12-jähriges Mädchen sexuell missbraucht.

Die Liste von aktiven oder geduldeten Gräueltaten des Militärs in Kolumbien sei schließlich sehr lang, klagte die Indigene Organisation Kolumbiens (Onic). Die Streitkräfte stellten für die indigenen Gemeinden viel mehr ein Risiko als eine Sicherheitsgarantie dar. Die indigene Embera-Gemeinde von Risaralda, zu der das Opfer der sieben Soldaten gehört, sowie die indigene Organisation von Antioquia (OIA) fordern deshalb die Demilitarisierung der indigenen Territorien. Schandtaten des Militärs wie der Fall in Risaralda zeigten ein strukturelles Problem, versicherte die indigene Aktivistin Aida Quilcue. Man müsse die Militärdoktrin, die rassistisch und xenophob sei, ändern. Auch der Onic-Vertreter Luis Fernando Arias sagte: Solange die Militärdoktrin nicht geändert wird, werden die Sicherheitskräfte weiterhin Menschenrechtsverletzungen begehen.

Als Folge der Vergewaltigung des Embera-Mädchens gab es in mehreren Städten wie Pereira, Cali und Bogotá indes Proteste der Frauenbewegung. In der Hauptstadt hat die Einheit der Polizei für Aufstandsbekämpfung (Esmad) die Demonstrantinnen und Demonstranten drangsaliert. Diese sind auch zum Protest wegen des starken Anstiegs der Feminizide während der Corona-Krise auf die Straße gegangen.

 

 

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Brasilien / Kultur / Politik / Militär

Posse in Brasilien: Vier-Tage-Minister mit Studium in Deutschland erfand Doktortitel

amerika21

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Kein gutes Vorbild für Brasiliens Schüler: der neue alte Bildungsminister Carlos Alberto Decotelli hat kopiert und Titel erfunden.

Brasília/Wuppertal. Brasiliens jüngster, ehemaliger Bildungsminister, Carlos Alberto Decotelli, ist wegen Betrugsvorwürfen nach vier Tagen von seinem Amt zurückgetreten. Decotteli reichte am gestrigen Dienstag seinen Rücktritt vom Amt ein, das er nie angetreten hat. Denn Medienberichten zufolge hat Decotelli wesentliche Teile seiner akademischen Laufbahn auf der Plattform Currículo Lattes geschönt oder erfunden, darunter seinen Doktortitel und einen Postdoc an der Bergischen Universität Wuppertal.

Als Präsident Jair Bolsonaro Decotelli am vergangenen Donnerstag zum neuen Minister für Bildung ernannte, verwies er auf dessen akademische Titel – einen Master an der renommierten Fundação Getúlio Vargas (FGV), einen Doktor an der Universität von Rosário in Argentinien und einen Postdoc an der Universität Wuppertal. Die Presse schrieb unter Bezug auf von Decotelli selbst ins Netz gestellten Lebenslauf von einer "soliden akademischen Karriere".

Doch noch am selben Tag erklärte der Rektor der Universität von Rósario, Franco Bartolacci, dass Decotelli den Doktortitel nie erworben habe. Und am Samstag kündigte die FGV an, die Masterarbeit aus dem Jahr 2008 auf Plagiate hin zu untersuchen. Decotelli soll mindestens zwölf Prozent der Arbeit aus einem Weltbankbericht kopiert haben.

Dennoch absolvierte Decotelli unter diesen dubiosen Voraussetzungen im Jahr 2016 einen Forschungsaufenthalt an der Bergischen Universität Wuppertal. In seinem Lebenslauf verzeichnete er diese Zeit als Postdoc und verfasste eine 37-seitige Arbeit über die Aktivitäten des deutschen Landmaschinenherstellers Krone in Brasilien, die amerika21 vorliegt. Doch einen Titel habe er in dieser Zeit an der Universität nicht erhalten, teilte diese am Montag gegenüber amerika21 auf Anfrage mit. Aussagen zu in Brasilien erworbenen Titeln könne die Bergische Universität nicht machen, so die Pressestelle weiter.

Der Vier-Tage-Minister und Ex-Marineoffizier bestritt zunächst die Plagiatsvorwürfe, erklärte sich aber nach öffentlicher Kritik bereit, seine Masterarbeit zu überarbeiten. Den Doktortitel und Postdoc hat er inzwischen aus seinem Lebenslauf gestrichen. Juristen gehen vom Straftatbestand der Urkundenfälschung und Täuschung aus. Am Montag lenkte die Regierung ein und setzte die Amtseinführung auf unbestimmte Zeit aus. Präsident Bolsonaro gestand, dass seine Personalentscheidung dem Ansehen des Bildungsministeriums schadete. "Der Herr Decotelli hat nicht vor, ein Problem für sein Ressort [Regierung ]zu sein, und er ist sich seines Fehlers bewusst“, so der Regierungschef am Dienstagmorgen. Am Nachmittag trat Decotelli vom Antritt zurück.

Bolsonaro wollte Decotelli zum Nachfolger des bisherigen Bildungsministers Abraham Weintraub machen. Dieser hatte das Land unlängst in Richtung USA verlassen und war dann offiziell zurückgetreten. Zuvor war er in den Fokus polizeilicher Ermittlungen auf Bundesebene geraten, nachdem er die Richter des Obersten Bundesgerichtes (STF) verbal angegriffen und zum Putsch gegen den Kongress aufgerufen hatte. Nun soll er einen Sitz im Vorstand der Weltbank übernehmen.

Der Reserveoffizier Decotelli wäre der dritte Bildungsminister gewesen, der erste schwarze Minister und ein weiterer Militär in der Regierung Bolsonaro. Von den 22 Ministern stammen bsiher zehn aus den Reihen der Armee. Bolsonaro wollte Decotelli auf Wunsch der Generäle einsetzen.

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Sonntag war weltweiter Protesttag gegen Bolsonaro. Hier am Brandenburger Tor "Weg mit Bolsonaro".
Quelle: Lula Livre/ Brasil Livre Berlim © Suely Torres
Lizenz: Mit freundlicher Genehmigung

Die blamable Personalpolitik Bolsonaros ändert indes nichts an dessen Umfragewerten. Aktuell finden 41 Prozent seine Regierung gut, 49 Prozent lehnen sie ab – trotz seiner verfehlten Corona-Politik, seiner Anti-Sozialpolitik und den Verwicklungen des Sohnes in kriminelle Kreise. Die parlamentarische Opposition konnte noch keinen aussichtsreichen Gegenentwurf präsentieren.

Gleichwohl demonstrierten vergangen Sonntag in mehr als 50 Städten in mindestens 20 Ländern Tausende gegen den brasilianischen Präsidenten oder beteiligten sich an den virtuellen Stop-Bolsonaro-Kampagnen in sozialen Netzwerken. "Weg mit Jair Bolsonaro!" lautete die Forderung. Auch in elf deutschen Städten kam es am Sonntag zu Aktionen, darunter München, Köln, Hamburg und Berlin.

 

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Protest nach Rausschmiss von Brasilien-Autor Cuenca bei Deutscher Welle

Schriftsteller João Paulo Cuenca nach Kritik an Präsident Bolsonaro auf Twitter entlassen. Mehr als 100 Erstunterzeichner schicken Protestbrief an Sendeleitung
amerika21

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Tweet von Cuenca: Wortspiel mit historischem Zitat oder "Hassrede"?
Tweet von Cuenca: Wortspiel mit historischem Zitat oder "Hassrede"?
Quelle: @jpcuenca

Brasília/Bonn. Weltweit regt sich Protest gegen die Entscheidung der Deutschen Welle (DW), sich aufgrund einer satirischen Formulierung gegen den Präsidenten Jair Bolsonaro von dem Autoren João Paulo Cuenca zu trennen. Journalisten, Schriftsteller und Aktivisten werfen dem deutschen Auslandsrundfunk nun vor, sich dem Druck Bolsonaros und der brasilianischen Rechten gebeugt zu haben.

Der Journalist und Schriftsteller Cuenca, der auch für das Investigativmagazin The Intercept Brasil arbeitet, hatte auf seinem privaten Twitter-Kanal geschrieben: "Der Brasilianer wird erst frei sein, wenn der letzte Bolsonaro an den Gedärmen des letzten Pastors der Igreja Universal gehängt worden ist." Der Satz ist eine weitere Abwandlung eines Zitats des französischen Philosophen Jean Meslier aus dem 18. Jahrhundert. Selbst der Hauptideologe des Bolsonarismus, der rechtsextreme Denker Olavo de Carvalho, hat die Konstruktion mindestens zweimal verwendet.

Daraufhin wurde Cuenca in den sozialen Netzen massiv angegriffen. Der Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro warf dem Journalisten "fehlenden Respekt vor dem Präsidenten" vor, und Cuenca erhielt Hunderte Morddrohungen. Wegen früherer Bedrohungen hatte Cuenca bereits 2019 das Land verlassen.

Der deutsche Auslandsrundfunk in Brasilien sah in dem Tweet den Tatbestand der "Hassrede und der Aufstachelung zur Gewalt" gegeben und kündigte die Kolumne Cuencas. Dieser habe mit seinem Post gegen die Werte der Deutschen Welle verstoßen. Man verteidige die Presse- und Meinungsfreiheit, "doch trifft das nicht im Fall dieser Äußerungen [Cuencas] zu", so die DW weiter. Ultrarechte Anhänger der Regierung begrüßten die Entscheidung und Eduardo Bolsonaro sah "Hoffnung für bestimmte Segmente in der Presse". Cuenca selbst bezeichnete die Stellungnahme der DW als "verlogen, feige und verleumderisch" und will gegen den Vorwurf der Hassrede klagen.

Kritiker werfen der DW vor, sich dem Druck des Bolsonaro-Lagers zu beugen und Zensur in Kauf zu nehmen. "Journalisten oder Kolumnisten unter dem Gebrüll der Bolsonaro-Anhänger zu entlassen, spielt nach den Regeln des Faschismus", so der Journalist Paulo Werneck. Der Globo-Journalist Marcelo Lins warf der DW vor, aufgrund einer "oberflächlichen Lesart, externen Drucks und fehlender [historischer] Bezüge" entschieden zu haben. Das englischsprachige Magazin Brasilwire schreibt von Zensur.

Nun fordern auch in Deutschland lebende Brasilianer und Deutsche, darunter der Vize-Präsident des PEN-Clubs Deutschland, Ralf Nestmeyer, der namhafte Schriftsteller und FAZ-Kolumnist Rafael Cardoso und der Übersetzer Michael Kegler, in einem offenen Brief an die Deutsche Welle Brasilien die Rückkehr von Cuenca. Nach Auffassung der 107 Unterzeichner lasse sich der betreffende Satz keinesfalls als Aufstachelung zum Hass interpretieren. "Man kann darüber diskutieren, ob dieses Wortspiel […] schlecht kontextualisiert ist." Die Trennung von dem Bolsonaro-kritischen Essayisten sei jedoch als Eingriff in die Meinungsfreiheit und Zensur zu verstehen.

Cuenca erklärte seinen Tweet gegenüber dem deutschen Online-Magazin Telepolis so: "Am Dienstag vorletzter Woche las ich, dass die brasilianische Bundesregierung 30 Millionen Reais (gut 4,88 Millionen Euro) für Radio- und Fernsehsender evangelikaler Pastoren freigegeben hat, die Präsident Jair Bolsonaro unterstützen." Daraufhin habe er am Morgen zwischen Anführungszeichen das abgewandelte Meslier-Zitat gepostet. Der Satz sei seit seiner Publikation schließlich vielfach abgeändert worden, so Cuenca, der mehrere Beispiele anführt. Im Mai 1968 etwa sei in den Straßen von Paris zu lesen gewesen: "Nachdem wir den letzten Bürokraten an den Gedärmen des letzten Soziologen erhängt haben, werden wir dann immer noch Probleme haben?"

"Da die redaktionell Verantwortlichen in Bonn gebildete Erwachsene mit uneingeschränkten kognitiven Funktionen sind, die meine antifaschistischen Texte in den letzten Monaten gelesen und bearbeitet haben, glaube ich, dass sie wissen, was eine Metapher ist", so Cuenca weiter. Er habe ihnen noch angeboten, einen Text zur Klärung des Satzes zu verfassen. "Aber sie kamen dem zuvor und veröffentlichten eine ungeschickte und verlogene Notiz, in der sie mich eines Verbrechens bezichtigten, das ich nicht begangen habe: Hassrede."

Er selbst sei sich über die Motivation der Deutschen Welle nicht sicher, schreibt Cuenca weiter: "Entweder haben sie dem Druck des Regierungskabinetts des Hasses in Brasilien nachgegeben, oder die Tentakel dieser Regierung reichen bis nach Deutschland."

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Unesco-Weltbildungsbericht erkennt die Bildungspolitik von Kuba an

amerika21

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Der Global Education Monitoring Report lobt Kubas Bildungspolitik für ihre Inklusivität und Qualität
Der Global Education Monitoring Report lobt Kubas Bildungspolitik für ihre Inklusivität und Qualität
Quelle: granma

Paris. Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) hat ihren jährlichen Weltbildungsbericht in Paris präsentiert und darin die kubanische Bildungspolitik "für ihre Inklusivität und Qualität" gelobt.

Laut dem Global Education Monitoring Report, kurz GEM, gehen alle Kinder in dem Inselstaat zur Vorschule ‒ nur Vietnam hat eine ebenso hohe Rate. Mit Programmen wie “Educa a tu Hijo” (Erziehe dein Kind) wird auch die Vorschulbildung von Kindern in ländlichen oder bergigen Gegenden und Kindern mit Beeinträchtigung gewährleistet. Laut der kubanischen Regierung hilft das Programm mehr als 5.000 Kindern mit Beeinträchtigung.

Yashima Esquivel, ständige Vertreterin Kubas bei der Unesco, twitterte zu dem Bericht: "Die UNESCO erkennt den positiven und innovativen Ansatz für die Integration in Kuba an, der Kindern mit besonderen Bedürfnissen den Besuch regulärer Schulen ermöglicht. Der Weltbericht zeigt, dass weniger als zehn Prozent der Länder Gesetze haben, die die Inklusion garantieren."

Die Sexualerziehung ist ein weiterer Fokus der kubanischen Bildungspolitik. Das Programm für Sexualerziehung soll laut GEM das Wissen von Lehrerinnen und Lehrern über Sexualität und sexuell übertragbare Krankheiten vertiefen. Die Themen Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Rechte sollen sich durch alle Bildungsebenen ziehen.

Hochwertige Bildung ist das vierte der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Die sogenannte Agenda 2030, in der die Ziele festgehalten sind, wurde im Jahr 2015 von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet und verbindet soziale, ökologische und ökonomische Dimensionen der globalen nachhaltigen Entwicklung. Mit dem vierten Ziel soll eine inklusive, gerechte und hochwertige Bildung für alle gewährleistet werden.

http://www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/index.html

 

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Indigene Frauen in Mexiko kandidieren für Nationalrat gegen Diskriminierung

amerika21

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Indigene Frauen wollen die Leitung des Anti-Diskriminierungsrates von Mexiko (Conapred) übernehmen
Indigene Frauen wollen die Leitung des Anti-Diskriminierungsrates von Mexiko (Conapred) übernehmen
Quelle: conapred

Mexiko-Stadt. Indigene Frauenorganisationen in Mexiko haben die "Pluralistische Front der indigenen Frauen" (Frente Plural de Mujeres Indígenas) gegründet. Damit wollen sie mit acht eigenen Kandidatinnen am Auswahlverfahren für die Leitung des Nationalrats zur Verhinderung von Diskriminierung (Consejo Nacional Para Prevenir la Discriminación, Conapred) teilnehmen.

Conapred ist seit dem 18. Juni dieses Jahres ohne Leitung. Die damalige Direktorin, Mónica Maccise Duayhe, musste nach scharfen Kritiken von ihrem Posten zurücktreten, weil sie den Komödianten Chumel Torres als Gast zu dem von Conapred organisierten Forum "Rassismus und/oder Klassendenken in Mexiko" eingeladen hatte.

Torres ist bekannt für seine rassistischen Äußerungen in der Öffentlichkeit. Zum Anlass des Tages der "Heiligen Drei Könige" postete er beispielsweise ein manipuliertes Bild einer Barbiepuppe, die ähnlich aussah wie die indigene Schauspielerin Yalitza Aparicio aus Oaxaca. Sein Text dazu: "Die Heiligen Drei Könige haben mir eine Barbiepuppe aus Oaxaca mitgebracht. Sie fegt, putzt und bügelt wie die Echte.“ Yalitza Aparicio spielte in dem Film "Roma" des mexikanischen Regisseurs Alfonso Cuarón die Rolle einer Hausangestellten einer bürgerlichen Familie in Mexiko-Stadt in den 1970er Jahren. Laut Medienberichten kam die schärfste Kritik an Torres von Beatriz Gutiérrez Müller, der Ehepartnerin des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.

Nach dem Rücktritt von Maccise Duayhe empfahl López Obrador eine indigene Frau als Direktorin von Conapred.

Darauf reagierten die verschiedenen indigenen Frauenorganisationen: "Wir haben uns in einer Front vereint, um die Führung der Institution zu transformieren", heißt es in einer Stellungnahme. Sie betonen die Bedeutung von Conapred "im Kampf gegen Diskriminierung von Völkern, Gemeinschaften, indigenen Frauen und Afro-Nachkommen in Mexiko sowie von anderen Gruppen und Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihres Migrationsstatus, einer Behinderung, ihrer geschlechtlichen Identität oder Ausdrucksweise, ihrer sexuellen Präferenz oder ihrer wirtschaftlichen Situation Ausgrenzung und Rechtsverweigerung" erfahren haben.

Von López Obrador und der Regierung fordern sie, die Liste der acht Kandidatinnen zu unterstützen und den Antidiskriminierungs-Rat mit angemessenen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen auszustatten.

Die Teilnehmenden an der "Pluralustischen Front", darunter Organisationen von indigenen Anwältinnen und der LGBTTI-Community sowie Vertreterinnen von Frauenhäusern appellieren an die Zivilgesellschaft, den Auswahlprozess bei Conapred zu verfolgen, "damit er transparent und unabhängig stattfindet“.

 

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Covid-19: Keine Hafterleichterungen für Aktivisten in Honduras

Seit neun Monaten sind acht Aktivisten ohne Prozess in Haft. Bundestagsabgeordnete fordern Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards
Von , FDCL
Poonal

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"Sie sind keine Verbrecher, sie sind Verteidiger der Umwelt": Kundgebung für die Freilassung der acht Umwelaktivisten
"Sie sind keine Verbrecher, sie sind Verteidiger der Umwelt": Kundgebung für die Freilassung der acht Umwelaktivisten

Tegucigalpa. Die Regierung von Honduras nutzt nach Auffassung von Menschenrechtsgruppen den Ausnahmezustand, um die Rechte von Aktivisten auszuhebeln.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet weltweit dazu aufgefordert, besonders gefährdete Inhaftierte und solche mit geringen Haftstrafen vorzeitig zu entlassen. Die honduranischen Behörden haben schon damit begonnen. Doch wer tatsächlich vorzeitig aus dem Gefängnis darf, ist fraglich. Denn Umweltaktivisten sitzen in Honduras weiter ohne rechtliche Begründung in U-Haft – und gerade ihre Gegner könnten von den Hafterleichterungen profitieren.

Einzelne Gruppen sind durch das Corona-Virus besonderen Risiken ausgesetzt, darunter auch Gefangene. Aufgrund von Platzmangel können sie in vielen Ländern nicht den nötigen Sicherheitsabstand einhalten, außerdem müssen sie häufig unter äußerst prekären hygienischen Bedingungen leben. Bereits im März hatte sich deshalb Bachelet mit einem dringenden Appell an die Staatschefs dieser Welt gewandt: "Die Regierungen müssen Wege finden, um besonders gefährdete Häftlinge zu entlassen, zum Beispiel wenn sie krank oder besonders alt sind." Auch Inhaftierte mit geringen Haftstrafen und politische Gefangene sollten nach Möglichkeit entlassen werden.

Der Appell ist in Honduras zumindest zum Teil auf offene Ohren gestoßen. Doch während Inhaftierte wie Teodoro Bonilla, der wegen Korruption verurteilte frühere Vizepräsident des Nationalen Rats der honduranischen Richterschaft, freigelassen wurden, sitzen Umweltaktivisten, die den Guapinol-Fluss im Norden des Landes verteidigen, noch immer in Untersuchungshaft.

Denn die honduranischen Behörden sehen die acht Männer als Kriminelle, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindern. Ihnen wird schwere Brandstiftung sowie Entführung des Mitarbeiters eines Sicherheitsunternehmens vorgeworfen. Sie selbst weisen die Anschuldigungen zurück. Für ihre Unterstützer sind sie Aktivisten, die kriminalisiert werden, weil sie grundsätzliche Rechte wie das Recht auf Wasser und eine intakte Umwelt verteidigen. Seit Jahren protestieren sie gegen den Bau einer Eisenoxid-Mine nahe der Gemeinde Guapinol, wo es schon während der Vorarbeiten zur Verschmutzung der lokalen Flüsse gekommen sei. Nachdem sie im August vergangenen Jahres freiwillig den Kontakt zu den Justizbehörden gesucht hatten, um die gegen sie erhobenen Vorwürfe aus der Welt zu räumen, wurden sie überraschend in Haft gebracht.

Dabei sei es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen, so Edy Tábora, der Anwalt der Aktivisten: "Zum einen wurde der Fall von einem Gericht für organisierte Kriminalität verhandelt, das für solche Straftaten gar nicht zuständig ist. Zum anderen hätte die Richterin schon in der ersten Anhörung erklären müssen, warum sie die Beschuldigten in Untersuchungshaft nimmt, doch das hat sie nicht getan."

Alle Bemühungen des Anwalts, sie aus der Haft freizubekommen, blieben bislang ohne Erfolg. Dabei sei es gerade jetzt in der Corona-Krise besonders wichtig, dass die Behörden schnell handelten und die acht Aktivisten aus der Untersuchungshaft entließen, so Tábora. Schließlich seien deren Haftbedingungen äußerst prekär. "Die Inhaftierten sind auf die Hilfe ihrer Familien angewiesen, wenn es um die Versorgung mit Essen, Medikamenten und Wasser geht", erklärte der Anwalt. Doch aufgrund des Coronavirus sind Gefängnisbesuche schon seit Wochen nicht mehr möglich.

In einem Brief haben sich nun auch drei Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei und den Grünen an das Menschenrechtssekretariat der honduranischen Regierung sowie den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und die Mitglieder des Berufungsgerichts gewandt. Darin kritisieren sie, die Untersuchungshaft sei eine willkürliche Maßnahme, die weder internationalen Menschenrechtsstandards noch dem Recht auf einen fairen Prozess entspreche. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Gesundheitskrise aufgrund von Covid-19 sind die Aktivisten im Strafvollzug besonderen Risiken ausgesetzt. Daher ist es dringlichst geboten, die Unterbringung in Untersuchungshaft durch alternative Maßnahmen zu ersetzen", heißt es in dem Schreiben.

Die Lage von Menschenrechtsaktivisten ist in Honduras besonders kritisch: Nach Angaben der internationalen Nichtregierungsorganisation Global Witness wurden allein zwischen 2010 und 2017 mehr als 120 ermordet. Die Prominenteste von ihnen war Berta Cáceres, die Gründerin und Koordinatorin der Indigenen-Organisation COPINH. Die international bekannte Umweltaktivistin hatte unter anderem gegen die Errichtung des Wasserkraftwerks Agua Zarca gekämpft, das die Lebensgrundlagen des indigenen Lenca-Volkes bedroht. Wegen ihres Engagements wurde sie im März 2016 ermordet. Erst Ende vergangenen Jahres wurden deshalb sieben Männer zu langen Haftstrafen verurteilt.

In einer aktuellen Stellungnahme übt COPINH scharfe Kritik an möglichen Plänen der Behörden, zwei der wegen des Mordes an Cáceres verurteilte Männer aufgrund der Corona-Krise freizulassen. Die Organisation will erfahren haben, dass die Anwälte der beiden Männer deren Freilassung „aus gesundheitlichen Gründen“ gefordert hätten. Inwieweit die Behörden diesen Forderungen nachkommen, ist nicht klar.

Doch die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass die Regierung im Windschatten der Corona-Krise zahlreiche Dekrete verabschiedet, die die Sicherheit von Aktivisten zusätzlich gefährdet. So wurde beispielsweise das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums während der Krise ausgesetzt – staatliche Sicherheitskräfte können nun auch ohne richterlichen Beschluss in Privatwohnungen eindringen.

 

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Kuba / Wirtschaft / Politik

Kuba: Digitalisierung als Wachstumsmotor, mehr Autonomie für Software-Firmen

amerika21

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Kuba reformiert seine IT-Industrie
Kuba reformiert seine IT-Industrie
Quelle: cubadebate

Havanna. Staatliche IT-Firmen in Kuba erhalten künftig deutlich mehr Autonomie im Management, um die Softwareentwicklung auf Kuba in einen gewinnbringenden Exportzweig zu verwandeln. Dies berichtet das Nachrichtenportal Cubadebate. So sollen die Unternehmen mit kubanischen Hochschulen und ausländischen Firmen für die Entwicklung neuer Exportprodukte zusammenarbeiten und dabei 70 Prozent der Gewinne behalten dürfen. Auch Programmierer aus dem Privatsektor können jetzt unter Vertrag genommen werden.

Die 22 kubanischen Softwareschmieden sollen im Rahmen der neuen Regeln "größere Autonomie bei der Verteilung der Gewinne" sowie weitgehende Vertragsfreiheit erhalten. Die Gewinnsteuer wird für den Sektor von 35 auf 17,5 halbiert, außerdem müssen die Unternehmen keine Zölle mehr für den Import von Equipment bezahlen. Abgaben auf Verkäufe sollen für die nächsten drei Jahre entfallen. Das soll zu höheren Löhnen führen, um so eine langfristige Bindung der Angestellten zu erreichen. Nach den im Gesetz aufgelisteten Lohnskalen darf ein Betriebsdirektor umgerechnet rund 314 Euro, ein leitender Techniker bis zu 300 Euro pro Monat verdienen. Der aktuelle Durchschnittslohn im Staatssektor liegt nach der letzten Lohnreform vom Juni 2019 bei rund 37 Euro.

Im März wurde auf dem Campus von Havannas Informatikuniversität (UCI) der Grundstein für Kubas ersten Technologiepark für Softwareentwicklung gelegt, der demnächst eröffnen wird. Hier sollen zusammen mit ausländischen Unternehmen gemeinsame Projekte zur Entwicklung von Apps, Videospielen und anderen Softwareanwendungen entstehen, die neben Entwicklungen für den Binnenmarkt vor allem den Export von Software ankurbeln soll. Die Informatikuniversität mit ihren 5.000 Studienplätzen wurde im Jahr 2002 auf Initiative Fidel Castros gegründet. Viele ihrer Absolventen verdingen sich jedoch mangels attraktiver Arbeitsplätze bisher in anderen Bereichen der Wirtschaft oder sind ins Ausland abgewandert.

Mit der jetzigen Reform der IT-Industrie will Kuba seinen gut ausgebildeten Fachkräften bessere Möglichkeiten bieten und zugleich dem Staat neue Exporteinnahmen erschließen. Seit Mai dürfen Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf Kuba eigene Bankkonten unterhalten, um mit anderen Akteuren in wirtschaftlichen Austausch treten zu können. Staatliche Softwareunternehmen, private IT-Kräfte und Investoren können damit jetzt gemeinsam neue Produkte "Made in Cuba" entwickeln und international vermarkten. Durch den breiteren und gezielten Transfer von Know-how aus dem Ausland versprechen sich die Kubaner zudem eine Beschleunigung der heimischen Digitalisierung.

 

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Chile / Menschenrechte

Gewerkschaft: Starbucks Chile zwingt Mütter inmitten der Pandemie zur Arbeit

amerika21

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Protestschreiben der Gewerkschaft der Starbucks-Angestellten
Protestschreiben der Gewerkschaft der Starbucks-Angestellten

Santiago. Während das Land die Zahl der 250.000 Corona-Infizierten überschreitet, ruft Starbucks Chile trotz eines Gerichtsurteils Mütter zurück an die Arbeit. Dies geht aus einem Protestschreiben der Gewerkschaft der Angestellten von Starbucks hervor, das die Onlinezeitung El Ciudadano publik machte.

Einige Mitarbeiterinnen hatten vor Gericht wegen der widerrechtlichen Arbeitsaufforderung auf Schutzmaßnahmen für Mütter und Schwangere geklagt und am 16. Juni Recht bekommen. Demnach müssen Mütter mit Kindern unter zwei Jahren bei Lohnfortzahlung von der Arbeit freigestellt werden.

Der auf Kaffeeprodukte spezialisierte internationale Konzern gab nun bekannt, dass die Frauen, die geklagt hatten, ab dieser Woche zur Arbeit antreten müssen, wobei sie in den meisten Fällen in anderen Filialen als bisher eingesetzt werden sollen. Dies sei nicht mit dem Gerichtsurteil vereinbar, kritisiert die Gewerkschaft.

Es sei allgemein bekannt, dass Einrichtungen für die Kinderbetreuung aufgrund der staatlich angeordneten sanitären Maßnahmen geschlossen sind. Eine private Betreuung zu Hause sei für die Betroffenen nicht finanzierbar und wegen der Quarantäne auch nicht durchführbar. Starbucks kenne diese Situation, die ein Erscheinen bei der Arbeit unmöglich mache, habe sich aber dennoch entschieden, mit Sanktionen gegen die Mitarbeiterinnen zu drohen. Das Unternehmen handle zudem fahrlässig, wenn es Mütter zwinge, in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren und damit ihre Gesundheit und die ihrer Kinder zu gefährden,

Das Verhalten von Starbucks vertiefe den Konflikt zwischen Unternehmen und Angestellten nur noch mehr, so die Gewerkschaft weiter. Man werde dagegen mit rechtlichen und politischen Mitteln vorgehen.

Neben dem Konzern sei auch das Arbeitsministerium in der Pflicht. Dieses weigerte sich, mit dem Parlament über eine Erweiterung des Mutterschutzes während der Pandemie zu verhandeln, und ließ damit das Gesetzesprojekt, das über alle Parteigrenzen hinweg von Parlamentarierinnen eingebracht wurde, scheitern.

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  • Kuba

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Havanna, 26. Juni 2020 La Habana

62. Jahr der Revolution

Ehrenwerter Herr Antonio Gutérres

Generalsekretär der Vereinten Nationen, New York

Exzellenz,

Es ist 75 Jahre her, dass wir als Mitgliedsstaaten dieser Organisation die Charta der Vereinten Nationen unterzeichneten, in strikter Anlehnung an deren Ziele und Prinzipien, ans Völkerrecht und bereits für den Erhalt des Multilateralismus, der heute wie nie zuvor von Bedeutung ist.

Wir stehen als Folge der COVID-19 Pandemie vor vielfältigen Krisen, deren in allen Bereichen der Gesellschaft sichtbare zerstörerische Auswirkungen ahnen lassen, dass sie dauerhaft sind und noch zu den anhängigen globalen Herausforderungen hinzukommen.

Das internationale Szenario wird immer komplexer. Die Konflikte und das Wettrüsten nehmen zu. Die nicht-konventionellen Kriege zum Zweck der Beherrschung, die Akte der Aggression, die unilateralen Zwangsmaßnahmen, die Manipulation und Politisierung der Menschenrechte und die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker verschärfen sich. Der Multilateralismus wird angegriffen,  die internationalen Verträge werden ignoriert und die Rolle von Organisationen wie der UNO und der Weltgesundheitsorganisation werden disqualifiziert.

Gleichzeitig vertieft die geltende ungerechte internationale Wirtschaftsordnung die Ungleichheit und die Unterentwicklung, den Anstieg der Armut, des Hungers, der Ausgrenzung und das Fehlen des Zugangs zu lebenswichtigen Dienstleistungen, wie denen der Gesundheit.

Der Zeitpunkt und der gesunde Menschenverstand machen es für die internationale Gemeinschaft zwingend, die politischen Differenzen beiseite zu schieben und durch internationale Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen für die globalen Probleme zu suchen.

Es ist die Aufgabe aller, die Verpflichtungen zu erfüllen, die wir mit der Unterzeichnung der UNO- Charta eingegangen sind, die weiterhin eine zeitlose, universale und unerlässliche Grundlage ist, um eine gerechte, demokratische und faire internationale Ordnung zu fördern, die dem Verlangen nach Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit aller Völker der Welt entgegenkommt und zur Erfüllung der Agenda 2020 zur Nachhaltigen Entwicklung beiträgt.

Ich nutze die Gelegenheit, Ihrer Exzellenz meine höchste Wertschätzung zu bezeugen.

Miguel Díaz-Canel Bermúdez

Präsident der Republik Kuba

Quelle:

Granma Internacional

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Gutachten: Regierung muss Export von Impulspistolen nach Chile kontrollieren

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags geht von Kontrollpflicht aus. Beobachter werfen Polizei Einsatz gegen Demonstranten vor
amerika21

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Polizisten in Chile setzen Impulstechnik gegen Demonstranten ein
Polizisten in Chile setzen Impulstechnik gegen Demonstranten ein
Quelle: Twitter (Screenshot)

Berlin/Santiago de Chile. Der ungeprüfte Export einer Löschpistole eines deutschen Unternehmens nach Chile war nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags rechtswidrig. Die Bundestagsexperten kommen zu dem Schluss, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den Verkauf der Impulspistole "Ifex3000" in das südamerikanische Land hätte kontrollieren müssen, um mögliche Verstöße gegen Menschenrechte auszuschließen. Tatsächlich waren in Chile nach dem Verkauf der Pistole Vorwürfe gegen die Polizeieinheit Carabineros erhoben worden. Die Carabineros hätten das Gerät, so hieß es in sozialen Medien und seitens der Opposition, bei Massenprotesten gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera als Waffe gegen Demonstranten eingesetzt, obwohl es ursprünglich lediglich zur Brandbekämpfung hergestellt und exportiert wurde. amerika21 hatte Anfang Mai als erstes deutsches Medium über den Fall berichtet.

Sogenannte Impulspistolen werden von der Firma Ifex Technologies GmbH mit Sitz im niedersächsischen Sittensen verkauft und hätten, so die Eigenwerbung, "die Welt der Brandbekämpfung in nur einigen wenigen Jahren grundlegend verändert". Videos chilenischer User – bei El Universal, aber auch hier und hier – zeigen aber nun offenbar, wie die für Menschenrechtsverletzungen von der UNO harsch kritisierte Polizeieinheit Carabineros Impulspistolen, die denen der Firma extrem ähnlich sehen, zweckentfremdet und gegen Demonstranten einsetzt.

Die Löschpistole, die an einem Druckluft- und Wassertank angeschlossen ist, beschleunigt nach Angaben des Herstellers Wasser in einer Druckkammer mit einem Druck von 25 bar auf 430 Stundenkilometer. Die Ifex Technologies GmbH – Leitspruch: "Leben schützen. Leben retten. Werte erhalten" – preist die Impulspistole als effektives Instrument zur Brandbekämpfung an. Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die "Polizei Mexiko", "Militärpolizei Indonesien", die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt. Chile wird unter der Überschrift "Kunden und Händler in aller Welt" als Land genannt, auf Facebook hebt das Unternehmen den Einsatz in dem südamerikanischen Land hervor.

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Chilenischer Carabinero wird offenbar an Ifex3000 ausgebildet
Chilenischer Carabinero wird offenbar an Ifex3000 ausgebildet

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht den Export der Pistole indes problematisch. Nach der Anti-Folter-Verordnung der EU hätte der Export kontrolliert werden müssen, heißt es in einem Gutachten der Bundestagswissenschaftler, das amerika21 vorliegt und diesem Beitrag als Pdf-Datei anhängt: "Die IFEX-Löschpistolen unterliegen der Ausfuhrkontrolle entweder als fest montierbare Ausrüstung mit einem großen Einsatzbereich oder auch als tragbare Geräte mit einem kleinen Einsatzbereich." Dies sei in den Bestimmungen 3.1 und 3.6 der Anhangs III der EU-Anti-Folter-VO klar geregelt. Die Bundesregierung hatte eben dies in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zurückgewiesen. "Das Impulslöschverfahren ist nicht von der Anti-Folter Verordnung erfasst", heißt es dort, weil die entsprechenden Geräte nicht in einem "großen räumlichen Einsatzbereich" angewendet werden könnten. Dieser Einschätzung widerspricht der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments mehrfach: Zum einen sei der "große Einsatzbereich" in der EU-Verordnung nicht definiert, zum anderen griffen im Zweifelsfall auch andere Kriterien wie die Möglichkeit, das Gerät fest zu montieren oder chemische Stoffe beizumengen. Mit beiden Optionen wirbt das Unternehmen Ifex auf seiner Homepage ausdrücklich.

Die Linkenabgeordnete Heike Hänsel, die das Thema in den Bundestag brachte, hält die fehlende Prüfung der Exporte durch die Bundesregierung für "skandalös", schrieb unlängst die Wochenzeitung die ZEIT in einem ausführlichen Bericht zum Thema. Hänsel werfe der Regierung vor, die Bestimmungen der Rüstungsexportkontrolle einfach zu ignorieren. Die Abgeordnete forderte, die Ausfuhren juristisch zu untersuchen und "jedwede Polizeikooperation und Rüstungsexporte nach Chile" angesichts der Menschenrechtsverletzungen einzustellen, so die ZEIT weiter.

Ifex hatte seit Beginn dieser Recherche auf mehrere Anfragen von amerika21 nicht reagiert.

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Fällt das der Humanität feindliche Regime?

José Manzaneda, Koordinator von Cubainformación

Übersetzung und Untertitel: Angelika Becker

Eine neue unabhängige Untersuchung – schon die fünfte (1) -, die von der New York-Times veröffentlicht wurde, zeigt, dass der Bericht der OAS, in dem Evo Morales des Wahlbetrugs bei den Wahlen im vergangenen Oktober in Bolivien bezichtigt wurde, ... ein Betrug war (2). Aber die Richtigstellung der Times, die dann titelte „Evo, kein Betrüger mehr“ (3), oder „Der Ehrgeiz von Morales trug zu seinem Sturz bei“ (4) kam ein wenig zu spät: das De Facto-Regime in Bolivien bringt seit 8 Monaten Unterdrückung, Mord und Privatisierungen  mit sich (5). So ist die „liberale Presse“ der Vereinigten Staaten (6).

Der katalanische Rapper Pablo Hasel wurde gerade wegen der Texte seiner Lieder erneut gerichtlich verurteilt, so dass sich seine Gesamtstrafe auf fast 4 Jahre Gefängnis beläuft (7). Valtònyc, ein anderer Rapper, befindet sich im Exil in Belgien, nachdem er zu 3 ½ Jahren Haft verurteilt wurde (8). Die spanische Presse schweigt darüber oder rechtfertigt die Urteile (9). Aber natürlich: das Land, wo Zensur ausgeübt wird - so sagen sie uns – ist Kuba (10).

Das Komitee zum Schutz der Journalisten hat 400 Verletzungen der Pressefreiheit in den USA angezeigt, darunter 86 physische Angriffe und 58 Festnahmen von Presseleuten während der aktuellen Proteste (11). Aber wo es keine Pressefreiheit gibt - zur Erinnerung - das ist Kuba (12).

In Kolumbien sind im laufenden Jahr die Ermordungen von sozialen Führungspersönlichkeiten (49) um 53 % gestiegen und darüber hinaus von Ex-Guerilleros: 200 ehemalige Kämpfer sind seit der Unterzeichnung des Friedens-Abkommens umgebracht worden (13)(14). Ein Medienskandal? Keineswegs! Das ist es auch nicht, wenn in diesem Land in einem Radioprogramm indigene Mädchen und Frauen der  Wayuú „verkauft“  werden. Aber diese Frauen kamen von der Gemeinschaft der Wayuú von der anderen Seite der Grenze, also haben wir hier eine weitere der tausend Reportagen über das „Drama“ Venezuelas, oder (16)?

In diesem Land kündigte der selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó an, dass, „wenn Maduro geht, die USA es ermöglichen werden, dass es innerhalb von 14 Tagen Benzin geben wird“ (17). Und dass, wenn der Chavismus gefallen sein würde, das venezolanische Erdölunternehmen CITGO, das von Trump konfisziert und Guaidó übertragen wurde, sofort die Lieferung von Additiven für die Benzinproduktion in diesem Land wieder aufnehmen würde (18). Aber informieren sie uns, dass das Fehlen von Benzin auf der Blockade der USA beruht? Nein, wir lesen, dass das Ganze auf einem vorher ausgearbeiteten Plan zur Zerstörung der nationalen Erdölproduktion beruht, die – wieso nicht – vom „kubanischen Regime“ gesteuert wird (19).

Vor einigen Tagen fuhren zwei Tanker Richtung Venezuela, um Rohöl zu laden, sie machten aber nach der Ankündigung des Weißen Hauses, Dutzende von Erdöltankern auf ihre „Schwarze Liste“ zu setzen, kehrt (20). Diese Einkesselung von Venezuela, die nun schon 9 Jahre dauert, hat Auswirkungen auf die Einkünfte aus dem Verkauf von Erdöl, mit dem das Land zum Beispiel Lebensmittel und Medikamente importieren könnte. Wird dies von der verfassten Presse verurteilt? Keineswegs.

Ein Video, in dem die Polizei einen älteren Menschen schwer verletzt (21), ein anderes, in dem ein Beamter mit einer Waffe auf einen Festgenommenen zielt – ein Fake (22) -  Bilder von weißen „Kindermilizen“, die Uniformen und Waffen tragen... (23): kann man sich vorstellen, dass diese Bilder in Kuba aufgenommen wurden?

Aber da diese Bilder unter dem Regime der USA entstanden, mäßigt man sich in der internationalen Presse. Sie werden uns als kalte Notiz präsentiert, ohne jeglichen kritischen Anklang, z.B. auch die Ankündigung Trumps von Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs, der sich anmaßt, US-Verbrechen in Afghanistan untersuchen zu wollen (24).

Die USA brachen das Atomabkommen mit dem Iran (25) und weitere zwei Abkommen zur Waffenkontrolle mit Russland (26), verließen das Abkommen von Paris über den Klimawandel (27), brachen einen Wirtschaftskrieg mit China vom Zaun (28) und haben mit der UNESCO gebrochen (29) sowie mit der Weltgesundheitsorganisation (30).

Wenn man sich gegen das Regime von Donald Trump stellen würde, das uns zu einem Weltkrieg hinführt, würde die Hälfte des medialen Drucks, den die Regierung von Venezuela seit langem erleidet, ausreichen, um den Sturz herbeizuführen. Das wäre Etwas, was wir als prioritäres Ziel anerkennen würden, als humanitäre Maßnahme. Aber bevor dies eintritt... zu spät.

  1. https://www.publico.es/internacional/informe-oea-grupo-puebla-pide-gobierno-golpista-bolivia-entregue-inmediatamente.html
  2. https://www.nytimes.com/es/2020/06/07/espanol/america-latina/elecciones-bolivia-evo-morales.html
  3. https://www.nytimes.com/es/2019/10/29/espanol/opinion/evo-morales-bolivia.html
  4. https://www.nytimes.com/es/2019/11/12/espanol/america-latina/bolivia-evo-morales.html
  5. https://elagora.digital/bolivia-golpe-seis-meses-venas-abiertas/#.XuewneftbIU
  6. https://www.eldiario.es/zonacritica/Bolivia-fraude-denunciar_6_1037006308.html
  7. https://kaosenlared.net/pablo-hasello-hicelo-hago-y-lo-volvere-a-hacer-hasta-que-conquistemos-una-republica-popular/
  8. https://www.rtve.es/noticias/20191119/tedh-inadmite-recurso-del-rapero-valtonyc-contra-condena-enaltecimiento-del-terrorismo-injurias-corona/1991721.shtml
  9. https://www.abc.es/espana/abci-retiran-imagen-valtonyc-campana-promocional-productos-agricolas-mallorca-202004111226_noticia.html
  10. https://www.abc.es/internacional/20150422/abci-cuba-paises-mayor-censura-201504211916.html
  11. http://www.cubadebate.cu/noticias/2020/06/13/al-menos-400-ataques-a-la-libertad-de-prensa-durante-las-protestas-en-estados-unidos/#.Xueyf-ftbIU
  12. https://www.abc.es/internacional/abci-regimen-cubano-esconde-y-censura-discurso-felipe-sobre-democracia-y-ddhh-201911160200_noticia.html
  13. https://elpais.com/internacional/2020-05-25/la-pandemia-no-frena-el-asesinato-de-lideres-sociales-en-colombia.html
  14. http://www.granma.cu/mundo/2020-05-25/la-paz-en-colombia-y-el-genocidio-sistematico-de-los-lideres-sociales-25-05-2020-00-05-23
  15. https://www.kienyke.com/regiones/venta-de-mujeres-wayuu-guajira-video-criticas
  16. https://www.semana.com/coronavirus/galeria/crisis-del-agua-en-venezuela-otra-drama-que-se-suma-a-la-covid-19-y-la-falta-de-gasolina/678352
  17. https://elclarinvenezolano.blogspot.com/2020/06/guaido-si-maduro-se-va-eeuu-permitira.html?m=1
  18. https://medium.com/@misionverdad2012/qu%C3%A9-pasa-con-la-gasolina-en-venezuela-bloqueo-refiner%C3%ADas-y-los-buques-iran%C3%ADes-4c675690c04e
  19. https://www.eltiempo.com/mundo/venezuela/analisis-de-la-crisis-en-venezuela-por-la-falta-de-gasolina-504236
  20. https://lta.reuters.com/articulo/venezuela-sanciones-envios-idLTAKBN23G2NO?taid=5edfd2d168fa860001afd914&utm_campaign=trueAnthem:+Trending+Content&utm_medium=trueAnthem&utm_source=twitter
  21. https://www.20minutos.es/noticia/4289168/0/el-anciano-empujado-por-policias-en-estados-unidos-sufre-una-lesion-cerebral/
  22. https://t.co/oL9ukT1kLm
  23. https://twitter.com/rene4the5/status/1269013888546353153?s=03
  24. https://www.elmundo.es/internacional/2020/06/11/5ee2474cfdddff49a38b4734.html
  25. https://www.expansion.com/economia/politica/2018/05/08/5af1ebfd468aebdf508b4640.html
  26. https://www.heraldo.es/noticias/internacional/2020/05/21/internacional-trump-rompe-otro-tratado-sobre-armas-tras-acusar-a-rusia-de-pervertirlo-1376212.html
  27. https://www.bbc.com/mundo/noticias-internacional-40124921
  28. https://www.expansion.com/economia/politica/2020/05/24/5eca4c5a468aebe5408b4588.html
  29. https://www.eleconomista.com.mx/internacionales/Estados-Unidos-e-Israel-concretan-su-salida-de-la-UNESCO-20190101-0007.html
  30. https://www.elmundo.es/internacional/2020/05/29/5ed163c621efa00e698b45a1.html

 

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Campaña Europea Suspensión Sanciones contra la Republica Bolivariana de Venezuela

Campaña Europea Suspensión Sanciones contra la republica Bolivariana de Venezuela

Los abajo firmantes consideramos que las medidas coercitivas unilaterales implantadas y profundizadas por el presidente Trump contra el gobierno de la República Bolivariana de Venezuela es ilegal e injustificadas. Además, en las actuales circunstancias que  enfrenta la humanidad con la pandemia del Covid-19, se convierten en medidas inhumanas que atentan contra el esfuerzo realizado a nivel internacional para superar la difícil situación actual.

Esta decisión puede costar la vida a muchos venezolanos comunes y corrientes y negará aún más a Venezuela acceso a alimentos, medicinas y vitales suministros de salud.

Observamos que una amplia gama de voces a nivel internacional – incluyendo Su Santidad, Francisco I, además del Secretario General de la ONU, el Movimiento de Países No Alineados (Mnoal) , (ALBA-TCP) – UNASUR, Antonio Guterres, la UE (Josep Borrell, ministro de relaciones exteriores de la UE ha llamado a esto públicamente tres veces), senadores de Estados Unidos, numerosos gobiernos de América Latina y el Caribe, el CARICOM, la Comisión Económica para América Latina y el Caribe (CEPAL), la Confederación Sindical de trabajadores y trabajadoras de las Américas (CSA) y la Confederación Sindical Internacional (CSI), la Federación Sindical Mundial (FSM), y muchas federaciones sindicales nacionales (incluyendo la UGT, la mayor confederación nacional de sindicatos de España, y la CC.OO), la CGTP-In de Portugal; además de los partidos tanto a favor como en contra del gobierno en la propia Venezuela, y muchos otros – han pedido que Estados Unidos abandone este enfoque de sanciones cada vez más punitivas contra Venezuela.

En una carta dirigida a Mike Pompeo y al Departamento del Tesoro de Estados Unidos, 11 senadores estadounidenses señalaron que, mientras los países sujetos a sanciones como Venezuela “luchan por responder a sus crisis sanitarias internas, las sanciones de Estados Unidos están obstaculizando la libre circulación de suministros médicos y humanitarios que se necesitan desesperadamente debido al amplio efecto paralizador de las sanciones sobre esas transacciones, incluso cuando existen exenciones técnicas”.

Como es bien sabido, las sanciones económicas de Estados Unidos – ilegales según el derecho internacional – en realidad son medidas coercitivas unilaterales impuestas por el gobierno de Estados Unidos a la República Bolivariana de Venezuela que no solo vulneran la Carta de las Naciones Unidas y el marco jurídico internacional, sino que generan un impacto adverso en el goce de los derechos humanos, tanto civiles como económicos, sociales y culturales, que se acentúa en el contexto de expansión global del Covid-19.

Este fue uno de los planteamientos centrales de Alfred de Zayas, ex experto independiente para la promoción de un orden internacional democrático y equitativo de las Naciones Unidas, durante la videoconferencia “Medidas coercitivas unilaterales, armas de destrucción masiva”, Estas medidas han devastado la economía de Venezuela, creando escasez de alimentos y medicinas, empobreciendo esta nación y llevando a muchos venezolanos a abandonar el país.

El pueblo venezolano no necesita sanciones sino diálogo constructivo y ayuda. La ministra de Relaciones Exteriores de España, Arancha González Laya, cuyo gobierno apoya firmemente que se permita a los países sancionados adquirir medicamentos, insumos sanitarios y otros materiales para combatir la pandemia, ha dicho una verdad conmovedora: « Hasta que no estemos todos a salvo, nadie está a salvo ».

Ahora es el momento de la cooperación internacional y el humanitarismo en la lucha contra el virus Covid-19 y sus efectos devastadores en todo el mundo. Como firmantes de esta declaración, nos unimos al creciente número de voces internacionales que exigen que las sanciones de EE.UU. se suspendan de inmediato.

Existe un precedente de suspensión de sanciones para la adquisición de insumos vitales para salvar la vida de miles de seres humanos, con la creación del mecanismo comercial INSTEX que permitió realizar una primera transacción de material médico con Irán, uno de los países más golpeados por la Covid-19, el 31 de marzo de 2020. Este antecedente en las condiciones actuales sienta un precedente importantísimo.

Identificar todas las instituciones financieras que ilegalmente retienen recursos pertenecientes al estado y al pueblo venezolanos (consecuencia directa de la extraterritorialidad de las sanciones estadounidenses) y demandar que estos recursos sean inmediata e incondicionalmente restituidos a su legítimo dueño por medio del INSTEX y que por la misma vía se lleven a cabo las transacciones requeridas por Venezuela en cuanto a alimento, medicinas e insumos de salud.

La siguiente es una lista de los recursos ilegalmente retenidos y los bancos retenedores

Bancos europeos País USD Euros

Novo Banco Portugal 1.547.322.175 1.381.290.997

Banco de Inglaterra (Oro) Reino Unido 1.323.228.162 1.181.242.780

Clearstream (Títulos deuda) Reino Unido 517.088.580 461.603.802

 

Euroclear (Títulos) Bélgica 140.519.752 125.441.664

Banque Eni Bélgica 53.084.499 47.388.410

Delubac Bélgica 38.698.931 34.546.447

 

Bancos no europeos

Sumitomo Estados Unidos 507.506.853 453.050.216

Citibank Estados Unidos 458.415.178 409.226.189

Unionbank Estados Unidos 230.024.462 205.342.315

Otros bancos e instituciones financieras

 

17 países 654.142.049 583.951.123

 

Si desea expresar su apoyo, por favor enviar email a nosanciones@gmail.com

Coordinadora LatinoAmericana de Solidaridad en Bélgica.

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SOLIDARIDAD CON VENEZUELA BOLIVARIANA – NO A LA AGRESION -SI A LA PAZ

Proxima actividad / Activités à venir

Dimanche 15 décembre Centre culturel Bruegel 11hr 30 -19HR venez nombreux ! Apoyando a Cuba en la solidaridad un valor que potenciamos quienes creemos en otro mundo con justicia social.BRUXELLES POUR SOUTENIR LES VICTIMES DE LA TORNADE/TO SUPPORT THE TORNADO VICTIMS 4 MAI 2019 VENEZ NOMBREUX.

Europäische Kampagne Aussetzung Sanktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela

Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die Präsident Trump gegen die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela umgesetzt und vertieft hat, illegal und ungerechtfertigt sind. Darüber hinaus werden sie unter den gegenwärtigen Umständen, unter denen die Menschheit mit der Covid-19-Pandemie konfrontiert ist, zu unmenschlichen Maßnahmen, die die internationalen Bemühungen zur Überwindung der gegenwärtigen schwierigen Situation untergraben.

Diese Entscheidung kann vielen einfachen Venezolanern das Leben kosten und wird Venezuela weiter den Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gesundheitsgütern verwehren.

Wir stellen fest, dass eine breite Palette von Stimmen auf internationaler Ebene – darunter Seine Heiligkeit, Franz I., neben dem UN-Generalsekretär, der blockfreien Bewegung (Mnoal) ( ALBA-TCP) – UNASUR, Antonio Guterres, die EU (Josep Borrell, EU-Außenminister hat dies dreimal öffentlich genannt), US-Senatoren, zahlreiche Regierungen aus Lateinamerika und der Karibik , CARICOM, die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC), der Gewerkschaftsbund der Arbeitnehmer Amerikas (CSA) und der Internationale Gewerkschaftsbund (ICC), der World Trade Union Federation (FSM) und viele nationale Gewerkschaftsverbände (darunter die UGT, Spaniens größter nationaler Gewerkschaftsbund, und die CC). OO), das CGTP-In Portugals; Neben Den Parteien sowohl für als auch gegen die Regierung in Venezuela selbst und viele andere – haben die Vereinigten Staaten aufgefordert, diesen zunehmend strafenden Sanktionsansatz gegen Venezuela aufzugeben.

In einem Brief an Mike Pompeo und das US-Finanzministerium stellten 11 US-Senatoren fest, dass, während sanktionierte Länder wie Venezuela "kämpfen, um auf ihre internen Gesundheitskrisen zu reagieren, US-Sanktionen die Freizügigkeit von medizinischen und humanitären Hilfsgütern behindern, die aufgrund der weitreichenden Auswirkungen von Sanktionen auf solche Transaktionen dringend benötigt werden. , auch wenn es technische Ausnahmen gibt."

Bekanntlich handelt es sich bei den nach internationalem Recht illegal enziativen Zwangsmaßnahmen der US-Wirtschaftssanktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela, die nicht nur gegen die Charta der Vereinten Nationen und den internationalen Rechtsrahmen verstoßen, sondern sich nachteilig auf den Genuss der Menschenrechte auswirken. , sowohl zivil als auch wirtschaftlich, sozial und kulturell, was im Kontext der globalen Expansion von Covid-19 noch verstärkt wird.

Dies war einer der zentralen Ansätze von Alfred de Zayas, ehemaliger unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung der Vereinten Nationen, während der Videokonferenz "Einseitige Zwangsmaßnahmen, Massenvernichtungswaffen", Diese Maßnahmen haben Venezuelas Wirtschaft verwüstet, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit verursacht, diese Nation verarmen lassen und viele Venezolaner dazu gebracht, das Land zu verlassen.

Das venezolanische Volk braucht keine Sanktionen, sondern einen konstruktiven Dialog und Hilfe. Spaniens Außenministerin Arancha Gonzalez Laya, deren Regierung die Zulassung von sanktionierten Ländern zum Kauf von Medikamenten, Gesundheitsgütern und anderem Material zur Bekämpfung der Pandemie nachdrücklich unterstützt, hat eine bewegende Wahrheit gesagt: "Solange wir nicht alle sicher sind, ist niemand sicher".

Jetzt ist die Zeit für internationale Zusammenarbeit und Humanismus im Kampf gegen das Covid-19-Virus und seine verheerenden Auswirkungen auf der ganzen Welt. Als Unterzeichner dieser Erklärung schließen wir uns der wachsenden Zahl internationaler Stimmen an, die eine sofortige Aussetzung der US-Sanktionen fordern.

Mit der Schaffung des INSTEX-Handelsmechanismus, der am 31. März 2020 eine erste medizinische Materialtransaktion mit dem Iran, einem der am stärksten von Covid-19 betroffenen Länder, ermöglichte, gibt es einen Präzedenzfall für die Aussetzung von Sanktionen für den Erwerb lebenswichtiger lebensrettender Vorleistungen für Tausende von Menschen. Diese Geschichte unter den gegenwärtigen Bedingungen stellt einen sehr wichtigen Präzedenzfall dar.

Identifizieren Sie alle Finanzinstitute, die illegal Ressourcen des venezolanischen Staates und des venezolanischen Volkes einbehalten (direkte Folge der Extraterritorialität der US-Sanktionen) und fordern Sie, dass diese Ressourcen unverzüglich und bedingungslos über INSTEX an ihren rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden und dass die von Venezuela in Bezug auf Lebensmittel erforderlichen Transaktionen auf die gleiche Weise durchgeführt werden. Arzneimittel und Gesundheitsversorgung.

Im Folgenden finden Sie eine Liste illegal gehaltener Ressourcen und  das Sanieren von Banken

Europäische Banken Land USD Euro

Novo Banco Portugal 1.547.322.175 1.381.290.997

Bank of England (Gold) Vereinigtes Königreich 1.323.228.162 1.181.242.780

Clearstream (Schuldentitel) Vereinigtes Königreich 517.088.580 461.603.802

 

Euroclear (Titel) Belgien 140.519.752 125.441.664

Banque Eni Belgien 53.084.499 47.388.410

 

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23.06.2020 Kuba / Deutschland / USA / EU / Menschenrechte / Politik / Soziales / Wirtschaft / Kultur / Medien

VIP-Aufruf für ein Ende der Kuba-Blockade der USA

Rund 60 Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft appellieren vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft an Bundesregierung

Von Harald Neuber

amerika21

trump-cuba-relaciones-bloqueo-acn.jpg

Trump und Kuba: Karikatur der Seite cubahora.cu

Quelle: cubahora.cu

Havanna. Mehrere deutsche Kulturschaffende, die in Kuba leben und arbeiten, sowie rund 60 Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft haben die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Schritte gegen die US-Kuba-Blockade zu unternehmen. Eine entsprechende Resolution, die amerika21 exklusiv vorliegt, ist am heutigen Dienstagmittag auf der Onlineplattform change.org erschienen. Unterzeichnet wurde der Text unter anderem von dem Regisseur Fatih Akin, dem Dirigenten Wolfgang Bozic, dem Linguisten Noam Chomsky, der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie den Musikern Jan Delay und Konstantin Wecker.

"Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier ständig verschlechtert", heißt es in dem Aufruf, der bewusst wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung lanciert wurde.

Während internationale Medien Kuba für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Corona-Pandemie lobten und eine internationale Kampagne die kubanischen Ärztemissionen für den Friedensnobelpreis vorschlage, setzten die USA Kuba auf eine Liste von "Terrorstaaten” und behinderten massiv die Lieferungen von Medikamenten, Rohstoffen für die Impfstoffentwicklung sowie medizinischen Hilfsgütern an die kubanische Bevölkerung, heißt es in dem Text. Zudem versuche die US-Regierung mit allen Mitteln, Kuba im Windschatten der Corona-Krise in die Knie zu zwingen, indem sie Druck auf Länder ausübe, auf kubanische Ärztemissionen zu verzichten. Auch würden Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Kubaner an ihre Familien unterbunden. Diese Überweisungen, sogenannte Remesas, sind eine der wichtigsten Devisenquellen des Karibikstaates.

"Wir haben diese Petition gestartet, weil wir seit Jahren in Kuba leben und beobachten, wie die Situation immer schlimmer wird", sagte die Germanistin und Mitinitiatorin Ulrike Dorfmüller gegenüber amerika21: "Wir sehen, wie in unseren Projekten in Wissenschaft und Kultur die Bedingungen immer schwieriger werden und wie sich auch die Versorgungslage für die Bevölkerung stetig verschlechtert." Seit der Verschärfung der US-Blockade im Mai setze sich diese Negativentwicklung in einem atemberaubenden Tempo fort, in Washington würden "fast wöchentlich" neue Zwangsmaßnahmen getroffen werden, so Dorfmüller: "Deswegen hatten wir das Gefühl, aktiv werden zu müssen."

In dem Aufruf heißt es, die US-Blockade rufe "über alle parteipolitischen Grenzen hinweg weltweit Empörung hervor". Immer mehr Staaten, Institutionen und Persönlichkeiten forderten ein Ende der Zwangsmaßnahmen, darunter UN-Generalsekretär António Guterres, die UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, Argentiniens Präsident Alberto Fernández, Papst Franziskus, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, US-Kirchenverbände, eine Experten-Kommission des UN-Menschenrechtsrats sowie US-Senatoren und Kongressabgeordnete beider Parteien. "In diese weltweite Bewegung reihen wir uns ein und appellieren an die deutsche Regierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba nicht zu streichen und sich, insbesondere während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik einzusetzen", so die Initiatoren und Erstunterzeichner.

"Als Historiker lebe und arbeite ich in und zu Kuba seit 20 Jahren, fest in Havanna seit fünf Jahren", sagte Rainer Schultz, der in der kubanischen Hauptstadt eine Forschungsstelle US-amerikanischer Universitäten leitet. Seit 1959 sei das Ende der Revolution prophezeit worden, so Schultz, die US-Regierungen hätten seither mit allen Mitteln versucht, das Leid auf der Insel zu erhöhen und die Gesellschaft zum Zusammenbruch zu bringen. "Einen gewissen Kurswechsel gab es mit Präsident Barack Obama", erinnert sich Schultz: "Der sprach 2016 kurz vor seinem historischen Besuch auf die sozialistische Insel selbst zu seinem Kongress: 'Lift the Embargo’!"

Unter Nachfolger Donald Trump versuchten die USA nun aber wieder, mit allen Mitteln und ausgerechnet in der globalen Gesundheitskrise Kuba besonders zu bestrafen. "Daher werden die Stimmen lauter, die den unmenschlichen Charakter der US-Sanktionen erkennen und verurteilen, und diesen Stimmen wollen wir Ausdruck verleihen", sagt der Historiker. Deutschland und die EU, so seine Hoffnung, könnten für einen anderen Weg stehen: "Dialog, Austausch, Kooperation. Gerade jetzt in der globalen Corona-Krise.”

Kulturvertreter wie die Regisseure Volker Schlöndorff und Wim Wenders, der Berliner Völkerstrafrechtler Gerhard Werle oder der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, fordern in dem Text von der EU, eine Verordnung aus dem Jahr 1996 endlich umzusetzen und eigene Unternehmen und Kuba effizient vor US-Sanktionen zu schützen. "Einhergehend mit der Verurteilung der US-Blockade müssen Instrumente geschaffen werden, die europäische Unternehmen schützen, die mit Kuba weiterhin Handelsbeziehungen unterhalten möchten", so Dorfmüllers Überzeugung. Es müsse möglich werden, Klagen abzuwehren, die extraterritorial von der US-Justiz gegen europäische Unternehmen angestrengt werden.

 

 

Petition unterstützen

Deutschland mit Europa: Für ein Ende der Blockade gegen Kuba

Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das

Coronavirus - und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen

Sanktionen gegen Kuba!

Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind,

und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der

Menschen hier ständig verschlechtert. Während internationale Medien das Land für seinen

erfolgreichen Einsatz gegen die Pandemie loben - zuletzt auch die New York Times - und

eine internationale Kampagne die kubanischen Ärztemissionen für den Friedensnobelpreis

vorschlägt, setzen die USA Kuba auf eine Liste von “Terrorstaaten” und behindern massiv die

Lieferungen von Medikamenten , Rohstoffen für die Impfstoffentwicklung sowie medizinischen

Hilfsgütern an die kubanische Bevölkerung. Aber nicht nur das: Die US-Regierung versucht

mit allen Mitteln, Kuba im Windschatten der Coronakrise in die Knie zu zwingen, indem sie

Druck auf Länder ausübt, auf kubanische Ärztemissionen zu verzichten, und

Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Kubaner an ihre Familien unterbindet - die

wichtigsten Devisenquellen, die der Insel noch verbleiben.

Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter dieser längsten Blockade der

Geschichte. Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit langem als

völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Gegenteil:

deutsche und europäische Banken wie Unternehmen unterwerfen sich den unmenschlichen

US-Sanktionen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht zu gefährden. Und nun

will BMZ-Minister Müller laut Presseberichten auch noch die Entwicklungszusammenarbeit

mit Kuba streichen - und damit die Blockadepolitik de facto verstärken.

Damit muss endlich Schluss sein! Helfen wir der kubanischen Bevölkerung, so wie ihre Ärzte

und Wissenschaftler der Welt helfen!

Über alle parteipolitischen Grenzen hinweg ruft die US-Blockade gegen Kuba weltweit

Empörung hervor. Immer mehr Staaten, Institutionen und Persönlichkeiten fordern die

sofortige Einstellung der Sanktionen, darunter der UN-Generalsekretär António Guterres , die

UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet , der argentinische Präsident Alberto

Fernández, Papst Franziskus , Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und

Vizepräsident der EU Kommission Josep Borrell , US-Kirchenverbände, eine

Experten-Kommission des UN-Menschenrechtsrats sowie US- Senatoren und

Kongressabgeordnete beider Parteien.

In diese weltweite Bewegung reihen wir uns ein und appellieren an die deutsche Regierung,

die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba nicht zu streichen und sich, insbesondere

während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, aktiv für eine Aufhebung der

illegalen Blockadepolitik einzusetzen, europäische Akteure auf Kuba mit der EU-Verordnung

von 1996 effizient vor US- Sanktionen zu schützen und allen Kubanerinnen und Kubanern

uneingeschränkten Zugang zum wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und künstlerischen

Austausch zu ermöglichen.

 

Erstunterzeichner/innen: Stand 22.6.2020

Fatih Akın, Regisseur

Benny Adrion, FC St. Pauli, Gründer “Viva con Agua”

Marius Babias, Direktor Neuer Berliner Kunstverein

Michael Backmund, Journalist und Filmemacher

Rolf Becker, Schauspieler, Gewerkschaft ver.di

Nora Bossong, Lyrikerin und Romanautorin

Wolfgang Bozic, Dirigent

Thomas Brussig, Schriftsteller und Drehbuchautor

Noam Chomsky, Linguist

Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin für Justiz a.D.

Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler, em. Universität Bremen

Jan Delay, Musiker und Sänger

Heinz Dieterich Steffan, Soziologe

Hauke Dorsch, Ethnologe, Universität Mainz

Jürgen Draeger, Maler und Schauspieler

Klaus Engel, Unternehmer und Kulturmäzen

Jenny Erpenbeck, Regisseurin und Schriftstellerin

Julia Franck, Schriftstellerin

Karin Graf, Literaturagentin und Festivalleiterin

Thomas Hengelbrock, Dirigent und Musikologe

Bert Hoffmann, Politologe, German Institute for Global and Area Studies

Stefan Kaegi, Regisseur Rimini Protokoll

Rainer Klausmann, Kameramann

Tobias Kraft, Forscher, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften

Peter Lohmeyer, Schauspieler

Oliver Lubrich, Literaturwissenschaftler, Universität Bern

Jeanine Meerapfel, Regisseurin und Präsidentin der Akademie der Künste Berlin

Robert Menasse, Schriftsteller und Essayist

Guy Montavon, Generalintendant Theater Erfurt

Susan Neiman, Philosophin und Direktorin Einsteinforum Berlin

Claus Offe, Soziologe

Frank Otto, Unternehmer und Philantrop

Norman Paech, Völkerrechtler, em. Universität Hamburg

Felix Räuber, Sänger

Sandra Rebok, Wissenschaftshistorikerin

Oliver Reese, Regisseur und Intendant Berliner Ensemble

Werner Ruf, Politikwissenschaftler, em. Universität Kassel

Werner Rügemer, Philosoph und Publizist

Joachim Sartorius, Schriftsteller und Übersetzer

Roland Schimmelpfennig, Dramaturg und Schriftsteller

Volker Schlöndorff, Regisseur und Filmproduzent

Irmin Schmidt, Komponist

Gregor Schneider, Künstler, Kunstakademie Düsseldorf

Peter Schneider, Drehbuchautor und Schriftsteller

Ulrich Schreiber, Leiter Internationales Literaturfestival Berlin

Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt

Hanna Schygulla, Schauspielerin und Sängerin

Azize Tank, Mitglied des Bundestages a.D.

Michael Thalheimer, Opern- und Theaterregisseur

Margarethe von Trotta, Autorin und Filmemacherin

Konstantin Wecker, Musiker und Autor

Wim Wenders, Regisseur

Sarah Willis, Solohornistin, Berliner Philharmoniker

Gerhard Werle, Völkerstrafrechtler, Humboldt Universität Berlin

Johanna Wokalek, Schauspielerin

Michael Zeuske, Historiker, Universität Bonn

Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung a.D.

Dieser Aufruf ist initiiert von einer Gruppe deutscher Kulturschaffender und

Wissenschaftler/innen, die seit Jahren in Kuba beruflich tätig sind:

Andreas Baesler, Regisseur

Ulrike Dorfmüller, Germanistin

Katrin Hansing, Anthropologin

Rainer Schultz, Historiker

Michael Thoss, Kulturvermittler

Hans-Peter Weymar, Filmemacher

 

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Kolumbien / Politik / Militär

Kolumbien: ELN weiter zu Friedensgesprächen bereit

Im amerika21-Interview beschuldigt Sprecher der ELN-Friedensdelegation die USA der Sabotage des Friedensprozesses und warnt vor Verschärfung des Konflikts mit Venezuela
amerika21

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ELN-Einheiten übergaben vergangene Woche sechs Personen einer Kommission des Internationalen Roten Kreuzes
ELN-Einheiten übergaben vergangene Woche sechs Personen einer Kommission des Internationalen Roten Kreuzes
Quelle: voces

Havanna. Pablo Beltrán, Leiter der Verhandlungsdelegation der kolumbianischen Nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN), hat den USA vorgeworfen, eine friedliche Lösung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien zu verhindern. "Die USA sabotieren die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in meinem Land und wollen Kolumbien in einen Krieg gegen Venezuela hineinziehen", sagte er im Interview mit amerika21.

Anfang Juni waren rund 50 Soldaten der Spezialeinheit U.S. Security Force Assistance Brigade (SFAB) in Bogotá gelandet. Nach offiziellen Angaben sollen sie die kolumbianische Armee beim Kampf gegen den Drogenhandel beraten und unterstützen. Kritiker jedoch befürchten, die Entsendung werde den Konflikt zwschen der venezolanischen Regierung und den USA weiter verschärfen und dem ohnehin angeschlagenen Friedensprozess in Kolumbien schaden.

Im Rahmen der Mission werden die US-Soldaten auch in Regionen eingesetzt, in denen Einheiten der ELN operieren. Beltrán schloss deshalb nicht aus, dass es zu bewaffneten Zusammenstößen der ELN mit den US-Soldaten kommen könnte, da diese Uniformen des kolumbianische Militärs trügen und bewaffnet seien, wie er dem Radiosender Caracol sagte.

Zugleich widersprach er im Gespräch mit amerika21 den Darstellungen, die ELN operiere auch auf venezolanischem Territorium. Die vermeintliche Präsenz der Guerilla in Venezuela spielt im angespannten Verhältnis der beiden Nachbarländer eine erhebliche Rolle. Kolumbiens Präsident Iván Duque, der den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guiadó offen unterstützt, wirft der Regierung von Nicolás Maduro vor, die ELN auf ihrem Staatsgebiet zu dulden und so dem Terrorismus Vorschub zu leisten. Fotos von Camps der ELN, die dies belegen sollten und die Duque 2019 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen zeigte, stellten sich jedoch als unzutreffend heraus (amerika21 berichtete).

Beltrán kritisierte zudem die Entscheidung der US-Regierung, Kuba auf die Liste der Länder zu setzen, "die den internationalen Terrorismus unterstützen". Dies sei auf Ersuchen der kolumbianischen Regierung geschehen, sagte Beltrán. Die Rechtsregierung von Duque fordert von Kuba die Auslieferung der ELN-Friedensdelegierten um Beltrán. Die Rebellengruppe und die kubanische Regierung hingegen fordern die Einhaltung des mit der Regierung von Juan Manuel Santos (2010-2018) zu Beginn der Gespräche vereinbarten Rückkehrprotokolls.

Die nach der Demobilisierung der Farc-EP größte Guerillagruppe Kolumbiens hatte 2016 Friedensverhandlungen mit der damaligen Regierung aufgenommen, die zunächst in Ecuador und später in Kuba stattfanden. Nach der Amtsübernahme durch Duque und seiner rechten Partei Centro Democrático wurden die Gespräche zunächst nicht fortgesetzt und im Januar 2019 von der Regierung beendet, nachdem die ELN einen Bombenanschlag auf die Kadettenschule der Nationalpolizei in Bogotá verübt hatte. Die Verhandlungsdelegation der ELN hält sich nach wie vor in der kubanischen Hauptstadt auf.

Beltrán warf der Regierung Duque vor, nicht an der Fortsetzung der Verhandlungen interessiert zu sein. "Wir sind sofort bereit, Friedensgespräche aufzunehmen, allerdings ohne Vorbedingungen. Die Antwort der Regierung besteht darin, uns Dutzende von Vorbedingungen zu stellen. Das ist ihre Form zu sagen, dass sie nicht an einer politische Lösung des Konflikts interessiert ist, sie sich nicht auf friedliche gesellschaftliche Transformation einlassen will."

Zugleich erteilte er der Aufgabe der von der Regierung als "Entführungen" und von der Rebellengruppe als "Einbehaltungen" bezeichneten Geiselnahmen eine Absage. Dies wird von der Regierung als eine Bedingung für einen Neustart der Gespräche genannt.

In der vergangenen Woche hatten ELN-Einheiten sechs Personen einer Kommission des Internationalen Roten Kreuzes übergeben, unter ihnen zwei Polizisten. Die Guerilla beschuldigte sie der Spionage. Laut Medienberichten befinden sich noch weitere 19 Personen in der Gewalt der ELN.

Kolumbien / Politik

ELN-Sprecher: Die USA sabotieren die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Kolumbien

Interview mit Pablo Beltrán, Mitglied des Zentralkommandos der ELN und Leiter des Verhandlungsteams
Von (Interview: David Graaff)
Übersetzung:
amerika21

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Wandbild: "Der Frieden Kolumbiens ist der Frieden unseres Amerikas"
Wandbild: "Der Frieden Kolumbiens ist der Frieden unseres Amerikas"
Quelle: voces

Israel Ramírez alias "Pablo Beltrán" leitet die Verhandlungsdelegation der Guerilla Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) in Havanna. David Graaff sprach mit ihm über die Rolle der USA im kolumbianischen Konflikt und die Aussichten auf die Fortsetzung der seit 2018 ausgesetzten Friedensgespräche mit der Regierung von Präsident Iván Duque.

Anfang Mai landeten 50 US-Soldaten einer Spezialeinheit in Bogotá. Offiziell sollen sie die kolumbianische Regierung bei der Bekämpfung des Drogenhandels unterstützen und beraten. Welche Rolle spielen die USA und der Kampf gegen den Drogenhandel im Kolumbianischen Konflikt?

Ich war 1974 Student an der Universität, als der kolumbianische General Lema Henao sich weigerte, seine Truppen in den Kampf gegen die Drogenhändler der La Guajira [Halbinsel im Nordosten Kolumbiens] einzusetzen. Sein Argument war, die Mafia würde seine Offiziere und Soldaten korrumpieren. Lema Henao wurde gefeuert, weil der Befehl von US-Präsident Richard Nixon selbst kam, der gerade seinen Krieg gegen die Drogen begann. Heute, ein halbes Jahrhundert später, haben die Kokainkartelle ganze Armeebrigaden wie die 3. Brigade in Cali und die 11. Brigade in Montería in der Hand.

Die Entsendung der SFAB-Brigade (U.S. Security Force Assistance Brigade) ist ein weiteres Kapitel des Krieges, den die USA in Kolumbien seit den 1950er Jahren führen. Damals schon unterstützten sie die Regierung im Kampf gegen die ersten Guerillas, später unterrichteten sie das Militär in paramilitärischer Aufstandsbekämpfung, beteiligten sich an der Jagd auf Pablo Escobar, berieten 20 Jahre lang ebenso wie Israel die Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC), setzten ab 1998 den Plan Colombia durch und verlegten 2009 sieben Militärbasen nach Kolumbien. Unser Land wurde dadurch zu einem Vorposten für Operationen in ganz Südamerika.

Die Beweise für das Scheitern dieses Krieges gegen die Drogen wiederum sind vielfältig. Trumps Befehl, die Kokaplantagen in Kolumbien wieder mit Glyphosat zu besprühen ist nur ein Beispiel dafür. Damit werden die freiwilligen Substitutionsprogramme für den Anbau von Kokapflanzen beerdigt, die Teil des Friedensabkommens sind, das 2016 mit den Farc-EP unterzeichnet wurde.

Was bedeutet das für eine friedliche Lösung des Konflikts in Kolumbien?

Die USA respektieren den Versuch nicht, Frieden in Kolumbien zu erreichen. Im Sinne ihrer Idee der hybriden Kriegsführung sind sie eher daran interessiert, sich mit den Kokainkartellen zu verbünden, um ihre Offensive gege Venezuela voranzutreiben. Das jüngste Beispiel war der Einfall der Söldnertruppe vergangenen Monat, die von La Guajira aus gestartet ist. Sie wurden von den dortigen Narco-Paramilitärs ausgebildet und logistisch unterstützt.

Diese Drogenkartelle sind Verbündete der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA und waren wiederum diejenigen, die Druck ausübten und Stimmen kauften, die Iván Duque im Juni 2018 zum Präsidenten Kolumbiens machten.

Dadurch sabotieren die USA die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in meinem Land. Sie wollen Kolumbien in einen Krieg gegen Venezuela hineinziehen. Glücklicherweise ist eine Mehrheit der Kolumbianer der Ansicht, dass ein Krieg gegen eine Nachbarnation sehr dumm wäre, da wir damit anderen und uns selbst schaden würden.

Ein Vorwurf der Regierung Duque lautet, Venezuela unterstütze die ELN, indem sie ihre Präsenz auf venezolanischen Staatsgebiet dulde. Stimmt es, das die ELN auch in Venezuela operiert?

Wir sind nur an der 2.200 Kilometer langen Grenzlinie präsent, wo indigene und bäuerliche Gemeinschaften auf beiden Seite der Grenze leben, aber unsere Guerilla ist nicht binational.

Vor kurzem ernannte die Regierung Duque zwei ehemalige ELN-Kommandanten, Carlos Velandia und Francisco Galán, zu sogenannten Friedensvermittlern, die Wege zur Wiederaufnahme der im Januar 2019 abgebrochenen Friedensgespräche ausloten sollten. Warum ist das bislang nicht gelungen?

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Pablo Beltrán leitet die Friedensdelegation der ELN (Bild aus dem Jahr 2018)
Pablo Beltrán leitet die Friedensdelegation der ELN (Bild aus dem Jahr 2018)

Ex-Präsident Álvaro Uribe führt seit Beginn des Friedensprozesses im Jahr 2012 eine Kampagne dagegen. Durch seine Rückkehr an die Präsidentschaft vermittels seines Anhängers [gemeint ist Iván Duque, der als Ziehsohn Uribes gilt, Anm. d. Red.], setzt er sein Vorhaben, den "Frieden in Stücke zu reißen” in die Tat um. Aus diesem Grund hat er die mit der vorherigen Regierung [von Juan Manuel Santos, 2010 – 2018] unterzeichneten Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla auf deren Auflösung reduziert, während er in Bezug auf die ELN erklärte, er sei nicht daran interessiert, Friedensgespräche zu führen.

Im März erklärte die ELN einen einseitigen Waffenstillstand. Warum wurde er nicht verlängert, wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert hatten?

Die Erklärung eines Waffenstillstands folgte einem entsprechenden Aufruf der Vereinten Nationen und des Vatikans anlässlich der Coronavirus-Pandemie. Das kolumbianische Militär und die Paramilitärs aber haben die Feuerpause dazu genutzt, in von uns besetzte Gebieten vorzudringen, was zu einer Zunahme der Angriffe auf Führungspersönlichkeiten sozialer Bewegungen geführt hat. Wir haben den Waffenstillstand nicht verlängert, um Operationen zum Schutz der angegriffenen Gebiete durchführen zu können.

Sollte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu einem weltweiten Waffenstillstand verabschieden, wird die Regierung Duque vielleicht diesmal dem Aufruf folgen und wir können eine beidseitige Feuerpause schließen.

Um die Friedensgespräche zu ermöglichen, hatten die Farc vor Verhandlungsbeginn 2012 die Entführungen eingestellt. Warum fällt der ELN dieser Schritt, wie ihn die Regierung verlangt, so schwer?

Wir sind sind sofort bereit, Friedensgespräche aufzunehmen, allerdings ohne Vorbedingungen. Die Antwort der Regierung besteht darin, uns Dutzende von Vorbedingungen zu stellen. Das ist ihre Form zu sagen, dass sie nicht an einer politische Lösung des Konflikts interessiert ist und sie sich nicht auf friedliche gesellschaftliche Transformation einlassen will.

Im Mai setzte das US-Außenministerium Kuba auf eine Liste der Länder die den internationalen Terrorismus unterstützen. Als Grund wurde die Anwesenheit des ELN-Verhandlungsteams genannt. Inwiefern beeinträchtigt dies die Wiederaufnahme der Friedensgespräche?

In den 2016 mit der Regierung Santos geschlossenen Vereinbarungen zu Friedensgesprächen, das auch sechs Garantiestaaten mit unterzeichneten, ist unter anderem ein Protokoll für unsere Rückkehr festgelegt, falls die Gespräche scheitern. Als die Regierung Duque [im Januar 2019, Anm. d. Red.] beschloss, die Friedensgespräche nicht wieder aufzunehmen, forderten wir sie auf, das Rückkehrprotokoll anzuwenden, aber sie weigerte sich mit dem Argument, sie habe es nicht unterzeichnet.

Die vereinbarte Verhandlungsagenda und Protokolle sind international gültige Abkommen, die dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen unterliegen und für die Staaten bindend sind.

Können Sie sich vorstellen, was los wäre, wenn irgendein Garantiestaat behauptet, solche Protokolle seien ungültig? Wie wären die Nordkoreaner nach dem Scheitern des Treffens mit Donald Trump aus Vietnam zurückgekehrt? Wie würden die Taliban nach mehreren gescheiterten Verhandlungen mit den USA aus Katar zurückkehren?

Duque handelt gleich doppelt niederträchtig. Er leugnet ein staatliches Abkommen und fordert Kuba zugleich auf, seine Verpflichtungen als Garantiestaat zu brechen, indem er unsere Gefangennahme und Auslieferung verlangt.

Als Kuba sich weigerte, internationales Recht zu verletzen, beschuldigte Duque Kuba gegenüber Trump, woraufhin dieser es auf besagte Liste setzte. Der Vorwurf lautet, dass Kuba unsere Verhandlungsdelegation schützt, obwohl die ELN auf einer Liste terroristischer Organisationen steht, die von den USA 2001 erstellt wurde.

Werden Sie und die Verhandlungsdelegation notfalls Asyl in Kuba beantragen?

Das schließen wir aus. Wir sind weiterhin zur Wiederaufnahme der Gespräche bereit, bestehen aber auf Konsultationen in Kolumbien, für die das Rückkehrprotokoll aktiviert werden muss.

 

 

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Feministinnen in Chile: "Wir haben keine Ministerin"

Von Valentina Luza,
Poonal, Medio a Medio

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Am 9. Juni ernannte Präsident Piñera Mónica Zalaquett zur Ministerin für Frauen und Gleichberechtigung der Geschlechter in Chile
Am 9. Juni ernannte Präsident Piñera Mónica Zalaquett zur Ministerin für Frauen und Gleichberechtigung der Geschlechter in Chile

Santiago de Chile. Feministische Organisationen in Chile haben die Ernennung von Mónica Zalaquett zur Ministerin für Frauen und Gleichberechtigung der Geschlechter kritisiert. Zalaquett hat die Nachfolge von Macarena Santelices angetreten, die nach massiver Kritik am 9. Juni nach nur 34 Tagen im Amt zurücktreten musste. Zalaquett ist wie Santelices Mitglied der rechtskonservativen Partei Unabhängige Demokratische Union (UDI).

Frauengruppen machen in den sozialen Netzwerken polemische Äußerungen und umstrittene Haltungen der Parlamentarierin öffentlich und fordern die Ersetzung von Zalaquett durch eine Frau, "die qualifiziert für das ist, was wir Frauen auf der Straße fordern".

Mehrere Äußerungen von Zalaquett hatten für heftige Debatten gesorgt. So bezeichnete sie ein elfjähriges Mädchen, das nach einer Vergewaltigung durch ihren Stiefvater ein Kind austrug, als "mutig". Auch ihre Haltung zur Verlängerung der Elternzeit polarisierte: Bei der Abstimmung im Jahr 2010 beschrieb sie diese als "Todesstoß" für die Arbeit von Frauen. Sie lehnt die Adoption durch homosexuelle Paare ebenso ab wie dir Ehe für alle.

Zalaquett war für das Casino-Unternehmen Marina del Sol aktiv. Dieses wird von Triangular Integración Estratégica vertreten, einer Lobbygruppe, die von Zalaquett selbst gegründet wurde und derzeit von ihrem Bruder Pablo Zalaquett geführt wird, gegen den wiederum wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt wird.

Die Sprecherin der "Bewegung 8. März" in Concepión, Francisca Rubio erklärte: "Keine von beiden ist uns gut genug. Wir sind eine zielstrebige und starke Bewegung, die viel organisierter ist, als noch vor Jahren. Wir haben klare Forderungen. Und wenn sie uns eine Frau vorsetzen, die nichts mit unseren Ansprüchen oder Idealen gemein hat, dann wird sie niemals den Rückhalt der feministischen Bewegungen haben." Es sei eine Frau ins Amt gekommen, "die die Botschaft der Feministinnen nicht versteht, sondern sie nach wirtschaftlichen Belangen umdeutet", so Rubio.

Die Frauenorganisationen machten zudem ihre Ablehnung gegenüber der amtierenden Regierung von Präsident Sebastián Piñera deutlich: Deren Maßnahmen zielten nur darauf ab, mit der andauernden Corona-Pandemie Geschäfte zu machen. Zugleich würden alle politischen Angelegenheiten verschoben und damit die Geschlechterkrise weiter verschärft. Dies führe zu mehr Fällen von Vergewaltigung, Missbrauch, Gewalt und Femiziden.

 

Kuba / Wirtschaft

Tourismus in Kuba läuft wieder an

amerika21

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Klinisches Personal ist in den Hotels präsent. Obligatorisch: Das Messen der Temperatur von Angestellten und Urlaubern
Klinisches Personal ist in den Hotels präsent. Obligatorisch: Das Messen der Temperatur von Angestellten und Urlaubern
Quelle: mintur

Havanna. Das kubanische Ministerium für Tourismus hat einen Neustart des Fremdenverkehrs in der andauernden Corona-Krise verkündet. Die Regierung des Karibikstaates habe gemeinsam mit Gesundheitsbehörden und der Weltgesundheitsorganisation einen entsprechenden Plan ausgearbeitet, so Tourismusminister Juan Carlos García . Seit März waren Reisen und Urlaub in Kuba untersagt, um der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und der Atemwegserkrankung Covid-19 entgegenzuwirken.

Die Wiederaufnahme der touristischen Aktivitäten soll in drei Etappen vonstatten gehen, so García. Zunächst sind seit dem 18. Juni Hotels und Zeltplätze zugänglich für Kubaner und Menschen, die im Land wohnhaft sind. Das gilt landesweit, mit Ausnahme der Provinzen Havanna und Matanzas, da dort hohe Infektionsraten verzeichnet werden.

Mit dieser Phase treten die ausgearbeiteten Hygienemaßnahmen in Kraft. In den Hotels wird rund um die Uhr klinisches Personal anwesend sein, die Temperatur von Angestellten und Urlaubern wird gemessen und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Transportmitteln in Pflicht.

Ab dem 1. Juli wird Kuba auch für internationale Touristen wieder offen sein. So dürfen die Inseln Cayo Largo, Cayo Coco, Cayo Guillermo, Cayo Cruz und Cayo Santa María bereist werden. Jedoch müssen die Urlauber auf diesen Inseln bleiben. Ausflüge dürfen nur innerhalb der jeweiligen Inseln stattfinden.

In der dritten Phase wird der internationale Tourismus im ganzen Land wieder erlaubt. “Rundreisen werden mit einer Maximalanzahl an Teilnehmenden wieder möglich sein und in Hotels werden Bedingungen für die Isolierung ausländischer Touristen mit respiratorischen Symptomen geschaffen”, so das Statement des Tourismusministeriums.

 

Gemeindesprecher und feministische Aktivistin in Kolumbien ermordet

amerika21

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Die Gewalt und die tödlichen Angriffe auf soziale und politische Aktivisten nehmen in Kolumbien kein Ende
Die Gewalt und die tödlichen Angriffe auf soziale und politische Aktivisten nehmen in Kolumbien kein Ende

Alto Guapi, Kolumbien. Im kolumbianischen Departamento Cauca ist ein weiterer sozialer Anführer ermordet worden. Gracelio Micolta war Mitglied des Gemeinderats der Ortschaft Alto Guapi. Er war mit dem Kanu zu einem Treffen in seiner Gemeinde unterwegs, als er vermutlich von einer irregulären militärischen Organisation abgefangen und getötet wurde. Der Vorfall ereignete sich bereits am Montag vergangener Woche.

Das Institut für Friedens- und Entwicklungsstudien (Instituto de estudios para el desarrollo y la paz, Indepaz) führt detaillierte Aufzeichnungen über jede der im Land getöteten Personen durch. Gracelio Micolta ist demnach der 63. soziale Anführer, der 2020 in Cauca getötet wurde. Damit nimmt diese Region den ersten Platz ein, wenn es um ermordete indigene, afrokolumbianische, bäuerliche, zivilgesellschaftliche oder Gewerkschaftsaktivisten geht.

Auch Frauen sind in dem südamerikanischen Land häufig gezielt Opfer von Gewalt. Vergangene Woche wurde die feministischen Aktivistin Daniela Quiñones getötet. Die Leiche der 23-jährigen Studentin wurde von Feuerwehrleuten am 16. Juni im Fluss Cauca gefunden. Laut Untersuchungen wurde sie bereits zwei Tage zuvor, am frühen Sonntagmorgen in Marmato (Departamento Caldas) umgebracht. Dort hielt sie sich seit einigen Monaten auf, um während der Quarantäne im Haus ihrer Mutter zu arbeiten. Am Abend vor ihrem Tod ging sie mit Freunden auf eine Feier. Dies war das letzte Mal, dass sie lebend gesehen wurde.

Gutachter stellten fest, dass die junge Frau geschlagen, erstickt und entkleidet in den Fluss geworfen wurde. Als verdächtig gilt ein 33-jähriger Mann, den die Studentin am Sonntagabend kennengelernt hatte und der Kratzwunden im Gesicht aufweist. Gegen ihn laufen Mordermittlungen.

Quiñones studierte im achten Semester Betriebswirtschaft an der Universität von Medellín. Sie setzte sich unter anderem für Gleichberechtigung und Frauenrechte ein. Ob es sich um einen politischen Mord handelt, ist noch unklar.

 

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Lateinamerika

Lateinamerika entwickelt sich zum Zentrum der Corona-Pandemie – Brennpunkte sind Brasilien und Chile

23.06.2020 • 20:52 Uhr
Lateinamerika entwickelt sich zum Zentrum der Corona-Pandemie – Brennpunkte sind Brasilien und Chile
Quelle: Reuters © BRUNO KELLY
Totengräber während der Beerdigung einer Person, die aufgrund der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) verstorben ist, auf dem Friedhof Parque Tarumã in Manaus, Brasilien, 17. Juni 2020.
Die Corona-Pandemie begann in Lateinamerika im Vergleich zu den USA, Europa und Asien etwas zeitverzögert. Bis Mitte April hielten sich die Fallziffern in den meisten Ländern des Kontinents in einem relativ niedrigen Bereich. Doch seit Anfang Mai steigen die Zahlen dramatisch.

von Maria Müller

Im Mai und Juni spitzte sich die Lage in Lateinamerika zu, ohne dass ein Abschwächen sichtbar wäre. Lateinamerika wird inzwischen zum Epizentrum der Pandemie erklärt. Es gibt über vier Millionen Corona-Infizierte, davon rund ein Drittel in Brasilien. Die Pandemie hat unübersehbar offengelegt, dass das System der extremen sozialen Ungleichheit, für die Lateinamerika exemplarisch steht, wie ein Bumerang nun auch die privilegierten Schichten bedroht.

Die Corona-Pandemie in den Elendsvierteln

Was zahlreiche Experten vorausgesagt hatten, trat auch ein: Die Corona-Pandemie gelangte von den wohlhabenden Wohngegenden der Großstädte in die "Villas Miserias", die ausgedehnten Slums in den Randzonen. Dort leben Millionen Menschen auf engstem Raum zusammen. Selbst wenn sie zu Hause blieben, um die Quarantänebestimmungen einzuhalten, wäre dies kaum ein Schutz. Die hygienischen Bedingungen sind oft prekär oder auch gar nicht vorhanden. Manchmal herrscht sogar Wassermangel. Schutzmasken gelangen kaum in diese Gebiete, die wenigen Gesundheitsposten und Krankenhäuser in Reichweite sind schlechter ausgerüstet, es gibt weit weniger Ärzte, das Personal ist der Ansteckungsgefahr verstärkt ausgesetzt.

Die Bewohner der Armenviertel müssen ihr tägliches Überleben mit Gelegenheitsjobs in den Straßen der Innenstädte organisieren, was ihre Ansteckungsgefahr erhöht, aber auch die Viren transportiert.

Ausreichende soziale Hilfsgelder für diesen Teil der Bürger, der in manchen Staaten ein Drittel der Bevölkerung ausmacht, wurden häufig zu spät beschlossen und sind vielerorts unzureichend, mehr als politisches Feigenblatt denn als reale Maßnahme gegen die Pandemie begriffen. Je nach politischer Couleur der Regierung gibt es jedoch auch Zusatzleistungen zu einer bereits vorhandenen Sozialhilfe.

https://youtu.be/T1mUHxBHl28

 

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22.06.2020 Mexiko / Politik / Menschenrechte / Soziales / Soziale Bewegungen / Wirtschaft

Protest gegen Bedingungen in Maquiladoras in Mexiko endet in Haft

Aktivistin Susana Prieto Terrazas festgenommen. Quittung für Einsatz für Mitarbeitende in Zulieferbetrieben? Verschärfte Zustände unter Corona-Pandemie

Von Nina Baghery

amerika21

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Arbeiterinnen in einer Maquiladora in Mexiko

Quelle: Guldhammer

Lizenz: Public Domain

Mexiko. In Mexiko haben in mehreren Bundesstaaten hunderte Menschen gegen die Festnahme der Anwältin, Menschenrechtsaktivistin und Gewerkschaftlerin Susana Prieto Terrazas demonstriert, die sich vor allem für bessere Arbeitsbedingungen in Manufakturfabriken, sogenannten Maquiladoras, einsetzt. Prieto Terrazas war am 8. Juni von der Polizei in Matamores im Bundestaat Tamaulipas inhaftiert worden und befindet sich seither trotz unklarer Verdachtslage in Haft. Studierende, Gewerkschaften, Arbeiterinnen und Arbeiter, Nichtregierungsorganisationen sowie Vertreter aus Wissenschaft und öffentlichem Leben fordern seither ihre bedingungslose und sofortige Freilassung.

Prieto Terrazas Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in den Fabriken von Ciudad Juárez führte in den vergangenen Wochen zu sichtbaren Protesten gegen Großunternehmen. Die Stadt des nordwestlichen Bundesstaats Chihuahua beherbergt über 300 Fabrikanlagen und bildet nach Tijuana den zweitgrößten Standort für Manufakturfabriken der Industrie des Landes. Seit den 1960er Jahren lassen sich dort US-amerikanische, kanadische, deutsche und französische Unternehmen nieder. Die Stadt sei nicht nur aus geographischer und ökonomischer Hinsicht ein attraktiver Standort für die Niederlassung ausländischer Großunternehmen, sondern gerade auch wegen fehlender Strukturen zum effektiven Schutz von Arbeitsrechten, erklärt Aktivistin und Mitarbeiterin der Rosa-Luxemburg Stiftung in Mexiko-Stadt, Clara Meyra gegenüber amerika21. Es sei bekannt, dass Niedriglöhne und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse die soziale Dynamik des Fabrikalltags prägten.

Anfang Mai hatte Prieto Terrazas dem US-amerikanischen Unternehmen Lear Corporation vorgeworfen, die Gesundheit seiner Angestellten fahrlässig zu gefährden. Bis dahin waren zahlreiche Mitarbeitende des Unternehmens an der Atemwegserkrankung Covid-19 erkrankt, über 100 Menschen sollen in Folge gestorben sein. Lear Corporation reagierte auf die Notlage mit einer viertätigen Werksschließung. In den Produktionshallen werden mittlerweile wieder wie gewohnt Auto-Innenbezüge hergestellt und an Autohäuser wie Mercedes Benz geliefert. Den Einsatz seiner Angestellten unter Lebensgefahr will Lear Corporation mit einem Wochenzuschuss von 500-1.000 Pesos (20-40 Euro) begleichen. Prieto Terrazas betrachtete dies als unzureichend und forderte, die Produktionsstätte entweder unter voller Auszahlung der Gehälter zu schließen oder den Schutz der gesundheitlichen Unversehrtheit der Belegschaft zu gewährleisten.

Ciudad Juárez weist neben El Paso/Texas die höchste Zahl an Titen durch Covid-19 und Corona-assoziierten Krankheiten auf: "85 Prozent der bisherigen Pandemie-Opfer waren Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeiter", so Prieto Terrazas vor ihrer Festnahme. Sie wirft Gouverneur Javier Corral vor, durch unterlassene Schutzmaßnahmen den Tod von Arbeitnehmern zu verantworten.

Der entschiedene Einsatz der Aktivistin gegen prekäre Arbeitsbedingungen wird ihr nun offenbar zum Verhängnis. Die politische Organisation Internationalistische Gruppe deutet ihre Festnahme als demonstratives "juristisches Manöver" das zum Ziele habe, "alle Arbeiterinnen und Arbeiter der Region einzuschüchtern, damit sie die brutalen Arbeitsbedingungen ohne Widerworte hinnehmen". Bisher allerdings erfolgslos, denn die Proteste gehen trotz Androhung von Gewalt und staatlicher Repressalien weiter.

"Die Lage in Ciudad Juárez zeigt beispielhaft, dass die systematische Verletzung von Arbeitsrechten nach wie vor ein drängendes Problem in Mexiko ist", sagt Meyra. Zudem sei auffällig, dass "diejenigen, die sich trauen, die vom kapitalistischen System unterdrückten Berufsgruppen zu verteidigen, kriminalisiert und inhaftiert werden". Die Pandemie bringe erneut zum Vorschein, dass das Justizsystem des Landes den Schutz ökonomischer Profite priorisiere, während es das Leben von Menschen gefährde, die diesen Reichtum erzeugen.

 

22.06.2020 Brasilien / Politik / Kultur / Menschenrechte

Brasiliens Präsident will Universitäten kontrollieren, Parlament stellt sich quer

Von Georg Stein, Buenos Aires

amerika21

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Rektoratsgebäude der Universität in Rio de Janairo: Bolsonaro will hier die Macht

Quelle: Esalq

Lizenz: CC BY-SA 3.0

Brasília. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich zu einem gewagten Vorstoß entschlossen: Im Zuge der Corona-Epidemie will er er das Erziehungswesen Brasiliens von seinem "kommunistischen Einfluss" befreien. Zu diesem Zweck sollen die für dieses Jahr angesetzten Wahlen der Universitätsdirektoren ausgesetzt werden, da unter den Bedingungen der Seuche kein Wahlkampf geführt werden könne.

Der Präsident nutzte das Argument, um dieses unliebsame demokratische Vorgehen auszuhebeln. Statt Wahlen sollte sein Erziehungsminister Abraham Weintraub an jenen Universitäten die Direktoren in einer "provisorischen" Maßnahme persönlich ernennen, an denen ihr Mandat dieses Jahr zu Ende geht.

Die Bolsonaro-Initiative rief eine Welle der Empörung hervor. Alle Universitätsräte, Professoren, Studenten und fast alle politischen Parteien kritisierten den Vorschlag.

Der Beschluss von oben muss jedoch zunächst in beiden Kammern des Kongresses angenommen werden. Dort wurde er vergangene Woche bereits gebremst: Der Vorsitzende des Parlaments, David Alcolumbre, weigerte sich, die präsidiale Eingabe zu bearbeiten, da sie die Verfassung verletze. Schließlich herrsche in Brasilien die Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Universitäten, wozu auch die Wahl ihrer Leitungen gehöre.

Damit sind das Ansinnen des ultrarechten Präsidenten und damit ein weiterer Konflikt mit den demokratischen Institutionen des Landes vorerst vom Tisch.

In den vergangenen Monaten hatten seine Anhänger mehrere Demonstrationen und Kundgebungen mit der Forderung organisiert, das Parlament und den Obersten Gerichtshof "zu schließen". Ihr Ruf nach einer "militärischen Intervention" gegen diese Stützen der Demokratie vertiefte die Polarisierung in der brasilianischen Gesellschaft.

Bolsonaro erschien mehrfach persönlich auf den Ansammlungen, ohne Mundschutz und manchmal zu Pferd, wo er ohne jede Distanz von der Menge umringt wurde. Der gesunde Abstand ist dort immer noch nicht angekommen, obwohl Brasilien heute, nach den USA, die von der Seuche am stärksten betroffene Nation der Welt ist.

Kultur- und Erziehungsminister Weintraub steht für Bolsonaros verkündeten "ideologischen Kreuzzug", der die Militärdiktatur verherrlicht und das kritische Denken verteufelt. Gegen den Minister läuft gegenwärtig ein Untersuchungsverfahren des Obersten Gerichtshofs wegen der systematischen Verbreitung von Fake-Nachrichten in sozialen Netzwerken.

 

 

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20.06.2020 Brasilien / Politik / Soziales

Weltweit zweithöchste Todesrate durch Covid-19 in Brasilien

Von Vanessa Brinktrine

amerika21

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Brasilien leidet nach den USA weltweit am stärksten unter der Corona-Pandemie

Quelle: mcti

Lizenz: CC BY 2.0

Brasília. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019 in China hat sich Brasilien zu einem globalen Hotspot entwickelt: Am 17. Juni hatte das Land mehr als 955.300 bestätigte Infektionen und 46.500 Todesfälle zu beklagen, die auf das neue Coronavirus Sars-CoV-2 zurückzuführen sind.

Das Gesundheitsministerium berichtete, dass die Zahl der Ansteckungen am 17. Juni binnen 24 Stunden einen neuen Tageshöchststand von mehr als 33.000 erreicht hat. Die Anzahl der wieder gesundeten Patienten betrug zu diesem Zeitpunkt mit 503.507 rund 52 Prozent der Infizierten.

Diese Entwicklung mündete in einer zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regierung und Präsident Jair Bolsonaro. Der rechtsextreme Staatschef begegnete Protesten mit Gegenmobilisierungen seiner Befürworter, bei denen die von den Gesundheitsbehörden empfohlenen Mindestabstände nicht eingehalten wurden.

In Lateinamerika steht Brasilien inzwischen an der Spitze der von der Pandemie betroffenen Länder und ist weltweit – nur hinter den Vereinigten Staaten – auf Platz zwei bei Todesfällen und Neuansteckungen.

Seit den ersten offiziellen Infektionsfällen am 26. Februar hat São Paulo mit über 10.000 Todesopfern und mehr als 178.000 Infektionen am stärksten mit der Krise zu kämpfen. Es folgt Rio de Janeiro mit mehr als 7.000 Toten und 79.000 bestätigten Infektionsfällen. Weitere Risikoherde stellen ärmere Regionen im Norden und Nordosten des Landes dar, hierbei insbesondere die Bundesstaaten Ceará, Pará, Maranhão, Amazonas und Pernambuco.

Der Schutz der brasilianischen Wirtschaft und Wiederaufnahme der Arbeit sind Prioritäten von Präsident Bolsonaro. Dieser bezeichnete die Pandemie verharmlosend als „kleine Grippe“ und sieht Auflagen wie Quarantäne als „Straftat“ an. Trotz steigender Infektionskurve wird von den Bundesstaaten und Kommunen seit Anfang Juni eine schrittweise Öffnung durchgeführt, welche auf heftige Kritik von Experten aus dem Gesundheitsbereich stößt, da die Ansteckungsrate ungebrochen hoch ist.

Gleichzeitig sahen sich andere Bundesstaaten wie Paraná im Süden des Landes dazu gezwungen, aufgrund steigender Zahlen neue Restriktionen einzuführen. Dazu gehören unter anderem, dass Kinder nicht in Markthallen dürfen, der Konsum von alkoholischen Getränken auf der Straße nach 22 Uhr verboten wird und Einkaufszentren am Wochenende bis auf weiteres geschlossen werden.

Auch Universitäten des Landes wie die USP, Unicamp und die Unesp haben beschlossen, das Fernstudium im zweiten Semester 2020 beizubehalten und den Präsenzunterricht weiterhin auszusetzen.

 

 

Lateinamerika

Argentinien verlängert Verhandlungen mit Gläubigern um einen Monat

20.06.2020 • 09:15 Uhr

https://de.rt.com/280o

 

Quelle: Reuters © Agustin Marcarian

Argentinien verlängert Verhandlungen mit Gläubigern um einen Monat (Symbolbild)

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Im Ringen um einen Schuldenschnitt hat Argentinien sein Angebot an die privaten Eigner von Staatsanleihen erneut verlängert. Die Regierung will nun bis zum 24. Juli nach einer Lösung im Streit suchen. Die Schulden sind zu den aktuellen Bedingungen nicht mehr tragfähig.

Das argentinische Finanzministerium hat am Freitag mitgeteilt, dass die Regierung in Buenos Aires mit den Eignern von ausgegebenen Staatsanleihen nun bis zum 24. Juli nach einer Lösung im Schuldenstreit suchen werde. Es ist die bislang längste Fristverlängerung in den seit rund zwei Monaten andauernden Verhandlungen.

Mehr lesen:Argentinien verschiebt Zahlung von Milliardenschulden auf 2021

 

Die Regierung und die großen Gläubigergruppen sind sich zwar zuletzt etwas näher gekommen. Lokalen Medienberichten zufolge sollen aber immer noch über sechs Milliarden US-Dollar zwischen den nachgebesserten Angeboten der beiden Lager liegen. Gleichzeitig lassen die Regierung und ihre Kreditgeber durchblicken, nun ihre jeweilige Schmerzgrenze erreicht zu haben.

Die Schulden der zweitgrößten Volkswirtschaft in Südamerika sind zu den aktuellen Bedingungen nicht mehr tragfähig. Deshalb fordert Argentinien Zugeständnisse von den Gläubigern. Beispielsweise sollen sie auf einen Teil ihrer Forderungen von rund 66 Milliarden US-Dollar verzichten. Die Regierung will die Zahlungen einige Jahre aussetzen, die Zinszahlungen kräftig und die eigentlichen Kredite leicht kürzen.

Argentinien steckt in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate hat zuletzt mehr als 50 Prozent betragen. Für das laufende Jahr rechnen Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft von rund zehn Prozent. Ende Mai hat Argentinien Zinsforderungen in Höhe von 503 Millionen US-Dollar nicht beglichen und ist dadurch in einen begrenzten Zahlungsausfall gerutscht. (dpa)

Lateinamerika

Mehr als eine Million Corona-Infizierte in Brasilien

20.06.2020 • 08:44 Uhr

https://de.rt.com/280n

 

Quelle: Reuters © Pilar Olivares

Mehr als eine Million Corona-Infizierte in Brasilien (Archivbild)

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Brasilien hat am Freitag 54.771 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet und die Marke von einer Million Infizierten durchbrochen. Im Zusammenhang mit COVID-19 starben knapp 49.000 Patienten. Nur in den USA wurden bislang mehr Infektionen und Tote verzeichnet.

Das brasilianische Gesundheitsministerium hat am 19. Juni 54.771 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet. Somit durchbrach das größte und bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas die Marke von einer Million Infizierten. Knapp 49.000 testpositive Patienten starben demnach. Nur die USA verzeichneten bislang mehr Infektionen und Tote.

Wissenschaftliche Studien und Schätzungen von Organisationen legen nahe, dass sich mindestens siebenmal so viele Menschen infiziert haben wie bislang bekannt, und doppelt so viele wie erfasst sind gestorben. Nach Angaben des Biologen Daniel Lahr von der Universität São Paulo testet das Land sehr wenig:

Brasilien testet brutal weniger als es sollte. Im besten Falle 20-mal weniger als das, was als angemessen erachtet wird.

Den vermutlich ersten Coronavirus-Fall registrierte das Land am 25. Februar. Dabei handelte es sich um einen Geschäftsmann, der aus Italien zurückgekommen war. Zunächst als Virus der Reichen bekannt, breitete sich das Coronavirus inzwischen in den sozialen Brennpunkten großer Städte wie Rio de Janeiro und São Paolo sowie im Landesinneren aus.

Präsident Jair Bolsonaro verharmloste das Coronavirus zunächst als "kleine Grippe" und wollte keine Maßnahmen zur Eindämmung treffen. Nachdem Gouverneure und Bürgermeister Einschränkungen erlassen hatten, wurden diese vielerorts zuletzt wieder gelockert. (dpa)

Aus: Ausgabe vom 20.06.2020, Seite 7 / Ausland

Kolumbien

Kopfgeld auf Guerilleros

Kolumbien: US-Regierung lässt frühere Kämpfer der linken FARC-EP suchen. Soziale Proteste im Land nehmen wieder Fahrt auf

Von Julieta Daza, Caracas

Ernesto Mastrascusa/EPA/dpa

Werden von US-Behörden gesucht: Die Comandantes der FARC-EP Iván Márquez (l) und Jesus Santrich (Havanna, 1.9.2014)

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten und die US-Drogenbehörde DEA haben ein Kopfgeld auf Iván Márquez und Jesús Santrich, zwei Comandantes der linken kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP, ausgesetzt. In einer am Donnerstag (Ortszeit) auf der DEA-Webseite erschienenen Mitteilung heißt es, das State Department zahle bis zu zehn Millionen US-Dollar für Hinweise, die zu der Verhaftung der FARC-Mitglieder führen. Das US-Justizministerium beschuldigt Márquez und Santrich, in ein »Komplott für Drogenhandel und terroristische Handlungen mit hochrangigen venezolanischen Beamten« verwickelt zu sein.

Erst Ende März dieses Jahres hatte die US-Regierung ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen US-Dollar auf den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ausgesetzt. Neben Maduro waren weitere venezolanische Regierungsvertreter von der US-Justiz des Drogenhandels, Waffenschmuggels und der Geldwäsche beschuldigt und angeklagt worden. Das venezolanische Außenministerium beschrieb daraufhin in einem Kommuniqué das Aussetzen von Kopfgeld als typisch für »rassistische Cowboys des wilden Westens« und beschuldigte die DEA, selbst für die Herstellung von Drogen in Kolumbien und deren Transport in die USA verantwortlich zu sein.

Márquez und Santrich hatten bei dem Friedensdialog zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) und der damaligen Regierung Kolumbiens unter Präsident Juan Manuel Santos von 2012 bis 2016 eine bedeutende Rolle gespielt. Márquez war der Sprecher der Friedensdelegation der Guerilla, und Santrich galt als einer der wichtigsten Akteure.

 

Ende August 2019 verkündeten sie jedoch via Videobotschaft, der Friedensprozess sei wegen der Nichteinhaltung der Vereinbarung von seiten des kolumbianischen Staates gescheitert. Aufgrund dessen würden sie zurück in den Untergrund gehen und den bewaffneten Kampf als FARC-EP wiederaufnehmen.

Fast ein Jahr nach dieser Ankündigung scheint der Frieden in dem südamerikanischen Land immer noch sehr fern. Die Partei FARC, in die sich die Guerilla im Rahmen des Friedensdialogs umgewandelt hatte, teilte am 15. Juni mit, dass am Vortag Mario Téllez, ein Parteimitglied und früherer Guerillero, getötet worden sei. Der Mord geschah in einer ländlichen Gegend des Departamentos Norte de Santander. Laut Emiro Ropero, ebenfalls Mitglied der FARC-Partei, sind nicht weit von dem Tatort entfernt Truppen der nationalen Armee stationiert, wie die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo am Montag schrieb. FARC erklärte am Montag in den sogenannten sozialen Medien: »Präsident Iván Duque zerfetzt den Frieden«. Téllez ist der 200. frühere FARC-Kämpfer, der seit dem Abschluss der Friedensverhandlungen ermordet wurde.

Unterdessen lässt die dramatische soziale Situation auch den kolumbianischen Arbeiterinnen und Arbeitern keinen Frieden. Am 11. Juni nahmen mehrere Gewerkschaften, medizinisches Personal, Lehrer sowie weitere Organisationen die Proteste in der Hauptstadt Bogotá und in anderen Städten wieder auf. Sie verlangten mehr Geld für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Einführung einer Grundrente. Die Demonstranten kritisierten die vom rechten Staatschef Duque seit vergangenem Jahr geplante »Reform« des Arbeitsrechts und des Rentensystems. Zudem prangerten sie Massenentlassungen unter dem Vorwand des Pandemienotstands an. Das medizinische Personal forderte gerechtere Gehälter, und die Lehrergewerkschaft ­Fecode lehnte es ab, den Schulunterricht ohne die nötigen Hygienemaßnahmen wiederaufzunehmen. Gemeinsam riefen die Demonstranten zu einem Ende der systematischen Ermordung sozialer Aktivisten und Aktivistinnen und der staatlichen Repression auf.

Die Proteste gegen die Regierung Duque hatten Ende vergangenen Jahres einen Höhepunkt erlebt. Durch die Einschränkungen und die Militarisierung des öffentlichen Lebens im Rahmen der Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie konnten diese jedoch nicht fortgesetzt werden.

Aus: Ausgabe vom 20.06.2020, Seite 7 / Ausland

Nachruf

Legendärer Rebell

Zum Tod des nicaraguanischen Exguerillaführers Edén Pastora

Von Volker Hermsdorf

 

Oswaldo Rivas/REUTERS

Zurück zu den Wurzeln: Edén Pastora bei einem sandinistischen Solidaritätsmarsch für Venezuela (Managua, 13.3.2015)

 

Der unter seinem Kampfnamen »Comandante Cero« bekanntgewordene nicaraguanische Guerillaführer Edén Pastora Gómez, legendärer Rebell und Minister der sandinistischen Regierung, ist am Dienstag im Alter von 83 Jahren in Managua an einem Herzinfarkt verstorben. Um den Exguerillero, eine der widersprüchlichsten Persönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken, ranken sich auch nach seinem Tod unterschiedliche Gerüchte und Bewertungen. Während Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, der von Pastora nach dem Erfolg im gemeinsamen Kampf gegen Diktator Anastasio Somoza vorübergehend bekämpft worden war, den Verstorbenen als »Helden« würdigte und Vizepräsidentin Rosario Murillo ihn gar zur »Legende im ewigen Heldenhimmel« emporhob, bezeichnete Costa Ricas rechtsgerichtete Expräsidentin Laura Chinchilla ihn als »Verräter«.

 

Auch um die Todesursache gibt es Spekulationen. Álvaro Pastora, ein Enkel des Verstorbenen, hatte die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sein Großvater Anfang Juni mit einer Lungenentzündung in ein Militärkrankenhaus Managuas eingeliefert worden und dort schließlich einem Herzinfarkt erlegen war. Rechte Oppositionelle, die der Regierung vorwerfen, das Ausmaß der Coronainfektionen zu verschleiern, verbreiteten dagegen, Pastora sei an ­Covid-19 gestorben. Obwohl die Witwe dies sofort energisch dementierte und zahlreiche Medien, darunter die New York Times, die Angaben der Familie korrekt vermittelten, kursiert die Unterstellung online weiter.

Mit 25 Jahren hatte sich der 1937 in Ciudad Darío geborene Pastora der 1961 von dem Marxisten Carlos Fonseca gegründeten Befreiungsbewegung »Frente Sandinista de Liberación Nacional« (FSLN) angeschlossen. Weltweit bekannt wurde er im August 1978, als er unter dem Namen »Comandante Cero« mit Verbündeten den Nationalpalast in Managua stürmte. Ziel der spektakulären Aktion war es, gefangene Guerilleros im Austausch gegen Abgeordnete, unter denen sich auch Angehörige Somozas befanden, freizupressen. Elf Monate später wurde der Diktator von aufständischen Volksmassen unter Führung der Sandinisten gestürzt. Pastora wurde unter Präsident Ortega zunächst stellvertretender Innenminister und später Vizeverteidigungsminister.

 

Über die Gründe für ein bald folgendes Zerwürfnis mit den FSLN-Comandantes gibt es unterschiedliche Darstellungen, die von verletzten Eitelkeiten bis zu politischen Differenzen reichen. Im Juli 1981 trat Pastora als stellvertretender Verteidigungsminister zurück und ging nach Costa Rica ins Exil. Von dort trat er mit einer kleinen konterrevolutionären Gruppe, der »Alianza Revolucionaria Democrática«, den bewaffneten Kampf gegen die Sandinisten an. Er bestritt jedoch die ihm unterstellte Zusammenarbeit mit der CIA. Als die USA 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen ihrer Rolle im Contra-Krieg verurteilt wurden, kehrte Pastora den Konterrevolutionären endgültig den Rücken.

Nachdem Ortega und die FSLN die Wahlen im Februar 1990 gegen die rechte Verlegerin Violeta de Chamorro und deren von den USA unterstütztes antisandinistisches Oppositionsbündnis verloren hatten, kehrte Pastora in sein Heimatland zurück. Nach Ortegas Wiederwahl 2006 bereinigten die beiden Comandantes ihre alten Differenzen. Pastora, der sich von den früheren Contra-Aktivitäten und den USA distanziert hatte und die FSLN erneut unterstützte, erhielt 2010 einen leitenden Regierungsposten im Verwaltungsbezirk Río San Juan, wo er sich 2011 in einem Grenzstreit mit Costa Ricas damaliger Präsidentin Chinchilla anlegte. Im Gegensatz zu ihr drückte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro »dem Volk, der Regierung und allen militanten Sandinisten in Nicaragua« seine »tief empfundene Trauer über den Tod des Comandante Cero« aus. Dessen legendäre Parlamentsbesetzung sei »ein Symbol des Widerstandes und des Sieges der lateinamerikanischen Völker über die imperiale Unterdrückung«, heißt es in einem Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums.

 

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  • Beitrag von Wolfgang H. aus G. (20. Juni 2020 um 09:31 Uhr)

Eden Pastora, er wurde am 22. Januar 1937 in Ciudad Dario geboren, schloss sich nicht mit 25, sondern mit 24 Jahren der FSLN an. Nach dem gescheiterten Medizinstudium in Mexiko gründete er 1959 die Guerilla-Gruppe "Revolutionäre Front Sandino", der 75 Kämpfer angehörten.

Über die Gründung der FSLN berichtete Eden Pastora: "In Patuca, am Río Guineo, in einem Gespräch über die Einheit zwischen der Front der Nationalen Befreiung, die sich Nueva Nicaragua nannte, und der Revolutionären Front Sandino sprachen wir nicht über die Einheit, denn in der Front der Nationalen Befreiung waren alle, die bereits in der Revolutionären Front Sandino gewesen waren... Das war 1961. Dort in Patuca trafen wir uns mit Carlos Fonseca… Wir akzeptierten alles, nur den Namen nicht...“

Nach drei Tagen Verhandlungen schlug Carlos Fonseca vor, die Bewegung Sandinistische Front der Nationalen Befreiung zu nennen und ihr, wie bei Sandino, die rotschwarze Fahne zu geben. Eden Pastora war einverstanden. Er berichtete: "Auf einem Zettel entwarf Carlos ein Abkommen. Wir unterschrieben es und er fuhr auf der Straße nach Tegucigalpa davon… So wurde die Sandinistische Front der Nationalen Befreiung geboren.”

Eden Pastora wurde nicht unter Präsident Ortega Vize-Innenminister und Vize-Verteidigungsminister. Am 19. Juli 1979 siegte die Sandinistische Volksrevolution. Da gab es noch keinen Präsidenten Ortega. Das wurde er erst nach den Wahlen 1984.

Nach dem Sieg 1979 wurde das Land von einer Regierungsjunta angeführt, die sich Mitte Juni 1979 in San José (Costa Rica) auf Initiative der FSLN gebildet hatte. Ihr gehörten Violeta Chamorro (UDEL), Sergio Ramirez (Gruppe der Zwölf), Alfonso Robelo (FAO), Moisés Hassan (MPU) und Daniel Ortega (FSLN) an. Nach dem Sieg setzte die Nationalleitung der FSLN, bestehend aus je drei Comandantes der drei Tendenzen, Eden Pastora als Vize von Innenminister Tomas Borge und 1980 als Vize von Verteidigungsminister Humberto Ortega ein.

Im Juli 1981 trat er zurück und ging ins Exil. Er war unzufrieden mit seiner Stellung in der FSLN. In Costa Rica gründete er die Revolutionäre Demokratische Allianz (ARDE) und kämpfte gegen seine früheren Compañeros. Die Gruppe zerfiel, als die USA versuchten, Pastora für die Contra zu gewinnen. 1985 verließ er die ARDE.

Daniel Ortega und Eden Pastora. Pastora versöhnten sich vor den Präsidentschaftswahlen 2006. Pastora und seine Anhänger traten in das Bündnis der FSLN „Vereintes Nicaragua siegt!“ ein.

Wolfgang Herrmann, Dreesch

Leonardo Fernandez/AP Photo/dpa

 

 

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Kuba öffnet Außenhandel für Privatsektor

Kuba

19. Juni 2020

Auf Kuba wurde gestern – mit Ausnahme von Havanna und der Provinz Matanzas – die erste Lockerungsphase der Corona-Maßnahmen eingeläutet. Am selben Tag kündigte die Regierung ein umfangreiches Reformpaket an, mit dem die Wirtschaft der Insel wieder in Gang gebracht werden soll. So soll der staatliche Außenhandel dezentralisiert und mehr Entscheidungskompetenzen auf die Ebene der Unternehmen verlagert werden. Darüber hinaus werden Privatbetriebe erstmals eine eigene Rechtsform erhalten, Waren exportieren und mit ausländischen Investoren zusammenarbeiten können. „Cuba heute“ hat die Details…

Die Corona-Pandemie verursacht rund um den Globus schwere wirtschaftliche Schäden. Die UN-Wirtschaftskomission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) rechnet für 2020 mit einer Rezession von 5,3 Prozent in der Region. Am schwersten treffen werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise demnach Venezuela (-18 Prozent), St. Lucia (-8,1 Prozent) und Grenada (-7,3 Prozent) während für Kuba von einem Wirtschaftseinbruch von 3,7 Prozent ausgegangen wird.

„Eine Wirtschaft mit Null Tourismus und unter der verschärften US-Blockade kann nicht weiter funktionieren als wäre nichts passiert“, erklärte Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil bereits Anfang Mai. Präsident Díaz-Canel kündigte damals eine Beschleunigung der Reformbemühungen seiner Regierung an. Mit Beginn der Lockerungen wurden jetzt die ersten Schritte in diese Richtung bekannt gegeben.

Staatsbetriebe dürfen autonom handeln

Rodrígo Malmierca, Kubas Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, kündigte gestern weitreichende Neuerungen beim Im- und Export auf Kuba an. So sollen Staatsbetriebe künftig neue Lizenzen für die eigenständige Abwicklung von Geschäften im Ausland erhalten. Wichtige Kompetenzen sollen damit, wie bereits vergangenen Sommer angekündigt, von den Ministerien auf die Ebene der Betriebe verlagert werden. „Der konzentrierte Einkauf, welcher bei stark nachgefragten Produkten von Vorteil ist, darf sich nicht in ein Hindernis für die kubanischen Unternehmen entwickeln“, so Malmierca.

Im Rahmen der vergangenen Sommer angekündigten Reform des planwirtrschaftlichen Systems sollen die staatlichen Unternehmen auf Kuba künftig stärker autonom arbeiten und „ohne Zwangsjacke“ betriebliche Entscheidungen treffen dürfen. Um die neuen Freiheiten nutzbar zu machen soll jetzt ein neues Anreizsystem entwickelt werden, welches „über fiskalische Maßnahmen die Exporte stimuliert“, erklärte Malmierca in der gestrigen Sondersendung des „runden Tisches“ (span.: „Mesa Redonda“). Das könnte bedeuten, dass der bisherige Wechselkurs zwischen Peso und US-Dollar, der im Staatssektor künstlich bei 1:1 gehalten wird und damit Importe vergünstigt und Exporte unrentabel werden lässt, auf der Abschussliste steht.

Neue Möglichkeiten für Privatbetriebe und Joint-Ventures

Neu ist auch, dass erstmals Privatbetriebe am Außenhandel teilnehmen dürfen. Sowohl Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoAs) als auch selbstständig Beschäftigte („Cuentapropistas“) werden ihre Waren über spezialisierte Staatsbetriebe ins Ausland absetzen können. Letztere sollen künftig eine eigene Rechtsform bekommen, was auf eine baldige Umsetzung der bereits 2016 beschlossenen Reform des Privatsektors deutet. Diese sieht die Bildung von kleinen und mittleren Privatbetrieben als eigenständige Rechtspersönlichkeiten vor. Damit soll nicht zuletzt die Wirtschaftsentwicklung auf lokaler Ebene gestärkt werden, wo laut Malmierca noch „reichlich ungenutztes Potential existiert.“

Passend dazu plant die Regierung auch einige Neuerungen bei den Gesetzen für ausländische Direktinvestitionen. Joint-Ventures und 100 Prozent ausländische Firmen sollen künftig auch mit dem Privatsektor zusammenarbeiten können und so neue Werschöpfungsketten für den Export bilden. Statt wie bisher vor allem Großprojekte zu bevorzugen will Kuba künftig „einen Platz für Vorhaben mit kleinen Firmen, die Probleme auf lokaler und territorialer Ebene lösen“, anbieten.

Malmierca stellte des weiteren klar, dass Investitionen von Auslandskubanern dabei explizit erwünscht sind. Dabei blicken die Kubaner wohl auf die Erfahrungen in China und Vietnam, wo der Durchbruch bei den Auslandsinvestitionen ebenfalls mit Hilfe der Exilcommunity gelang. „Es gibt bei den Investitionen keinerlei Einschränkungen für im Ausland lebende Kubaner“, so Malmierca. Politisch spielt Havanna dabei den Ball wieder nach Washington, von wo aus zuletzt mit immer neuen Sanktionen auch der Privatsektor und Geldsendungen von Familien blockiert wurden.

Weitere Neuerungen im Überblick:

  • Neuer Beruf im Privatsektor: Mit einem neuen Gesetzesdekret vom 16. Juni erlaubt Kubas Regierung erstmals die Tätigkeit als privater Übersetzer und Dolmetscher. Laut Berichten der Tageszeitung „Granma“ erhält das staatliche Übersetzungsbüro ESTI jedes Jahr rund 50.000 Anfragen für Übersetzungen, welche nicht alle bedient werden können. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober soll nach einer Zertifizierung durch die Institution der Beruf des Übersetzers / Dolmetschers auch im Privatsektor ausgeübt werden können.
  • Löhne nur noch per Girokarte: künftig sollen sämtliche Gehälter und Löhne in Kuba über ein Bankkonto mit zugehöriger Girokarte ausgezahlt werden. Die massive Ausgabe der Karten soll ab der 3. Phase der Lockerungen beginnen.
  • Neue Kaderpolitik: Kubas Staatsrat hat gestern die Grundzüge einer neuen Kaderpolitik für alle Staats- und Verwaltungsorgane beschlossen. Details wurden noch nicht bekannt. Derzeit wird ein Vorschlag von Seiten der Gemeinden überprüft, inwiefern der Beruf des Bürgermeisters stärker professionalisiert werden kann. Bisher entspricht die Tätigkeit von Abgeordneten und Funktionsträgern auf den lokalen Ebene eher einem Laienparlament mit wenig ausdifferenzierten Funktionen, was sich jedoch im Zuge der Umsetzung der neuen Verfassung ändern wird.
  • Pflichtversicherung für Fahrer: gewerbliche Transportdienstleister müssen künftig eine Unfallversicherung gegen Material- und Personenschäden vorweisen können. Ausgenommen hiervon sind Fahrer für die Streitkräfte und das Innenministerium.
  • Digitalisierung im Aufwind: wie Kommunikationsminister Jorge Luis Perdomo Di-Lella gestern bekannt gab, hat die Internetnutzung auf Kuba durch Corona massiv zugenommen. So stieg die Zahl der Handynutzer seit Ende 2019 bis Mai dieses Jahres von 6 auf 6,1 Millionen (+1,04 Prozent), die Zahl der Nutzer des mobilen Internets nahm im selben Zeitraum sogar um 31 Prozent zu (von 2,9 Mio. auf 3,8 Mio). Der gesamte Datentraffic hat sich um fast 90 Prozent gesteigert. Durchschnittlich verbraucht ein Mobildatennutzer auf Kuba 1,7 GB pro Monat. Nächste Woche will der Telefondienstleister ETECSA weitere Preissenkungen bekannt geben.

 

 

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Protest gegen Sparpolitik in Ecuador, Präsident reagiert mit Ausnahmezustand

Staatsunternehmen werden privatisiert, soziale Rechte ausgesetzt. IWF hatte Auflagen gemacht. Regierung argumentiert mit Folgen der Corona-Pandemie
amerika21

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Gewerkschafter protestieren gegen die Maßnahmen der Regierung in Quito, Ecuador
Gewerkschafter protestieren gegen die Maßnahmen der Regierung in Quito, Ecuador

Quito. In Ecuador halten die Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Lenín Moreno weiter an. Der Staatschef hatte unter anderem angekündigt, staatliche Unternehmen zu privatisieren oder zusammenzulegen. So sollen Staatsausgaben eingespart werden. Darüber hinaus verabschiedete das Parlament ein sogenanntes Gesetz zur Humanitären Unterstützung (Ley de Apoyo Humanitario), das es ermöglicht, eine Vielzahl von Arbeits- und Sozialrechten auf Arbeitnehmerseite auszusetzen. Begründet wurden diese Maßnahmen mit der wirtschaftlichen Krise des Landes aufgrund der Covid-19-Pandemie. Der Internationale Währungsfonds hatte die Zahlung von Hilfsgeldern an den Andenstaat zuvor von Reformen des Arbeitsmarktes und Einsparungen im öffentlichen Dienst abhängig gemacht.

Währenddessen rief die Regierung am Montagabend erneut den Ausnahmezustand für 60 Tage aus. Man behalte sich vor, die Maßnahme für weitere 30 Tage zu verlängern. So kann die Regierung unter anderem Ausgangssperren erlassen und die Versammlungsfreiheit einschränken.

Der Dachverband der ecuadorianischen Gewerkschaften FUT (Frente Unitario de Trabajadores) hatte für die vergangene Woche landesweit zu Protesten aufgerufen, um gegen Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren. Auf einer virtuellen Pressekonferenz erneuerte der Vize-Präsident der FUT, José Villavicencio, seine Kritik an der Regierung: "Sie waschen ihre Hände in Unschuld und behaupten, das Gesetz zur Humanitären Unterstützung betreffe nicht die Lehrer und die Arbeiter, dabei betrifft es uns sehr wohl." Die Gewerkschaften forderten Präsident Moreno auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und sein Veto einzulegen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Schon am Dienstag vergangener Woche war es auch zu Protesten von Dozenten und weiteren Mitarbeitern der Technologischen Universität Ecuadors gekommen. In einer in sozialen Medien angekündigten Veranstaltung "für Gerechtigkeit und Würde" vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft forderten die Teilnehmer ein Ende von ihrer Meinung nach willkürlichen Entlassungen sowie weiteren Unregelmäßigkeiten an der Hochschule. Diese Entwicklung müsse vom Arbeitsministerium und der Staatsanwaltschaft untersucht werden.

Präsident Moreno verteidigte die Maßnahmen seiner Regierung als notwendig. Im Interview mit der britischen Tageszeitung Financial Times gab Moreno zwar zu, dass es einige Beschwerden gegeben habe. Er glaube jedoch, dass "die meisten Ecuadorianer verstanden haben, warum wir die Sparmaßnahmen erlassen." Würden diese Maßnahmen nicht durchgesetzt, käme es zum Bankrott des Landes.

Trotz der Austeritätsmaßnahmen rechnet der Präsident in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von zwölf Milliarden US-Dollars, was elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Andenstaats entspricht. Man befände sich in Gesprächen über weitere Hilfskredite sowie die Restrukturierung von Rückzahlungsverpflichtungen, so Moreno, der bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2021 nicht erneut kandidieren zu wollen.


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Brasilien / Militär / Politik

Drohungen gegen Parlament: Brasília sperrt Regierungsviertel

amerika21

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Mit US-Fahne und Waffen: Anhänger der rechtsextremen Gruppe 300 do Brasil
Mit US-Fahne und Waffen: Anhänger der rechtsextremen Gruppe 300 do Brasil
Quelle: @_SaraWinter

Brasília. Der Gouverneur der brasilianischen Hauptstadt Brasília, Ibaneis Rocha, hat wegen einer erhöhten Bedrohungslage das Regierungsviertel sperren lassen. Laut Dekret bleibt der Zugang für die Öffentlichkeit bis Donnerstag dieser Woche abgeriegelt. Der Politiker der rechtskonservativen Partei Demokratische Brasilianische Bewegung (Movimento Democrático Brasileiro, MDB) begründete die Maßnahme mit möglichen Angriffen auf Verfassungsorgane wie den Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal, STF) und den Kongress sowie gegen die Katholische Kirche. Die Entscheidung erfolgte, nachdem der polizeiliche Nachrichtendienst auf Bedrohungen gegen die Kurie von Brasília durch antidemokratische Gruppen hingewiesen hatte.

Seit Wochen demonstrieren Anhänger des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro landesweit gegen die demokratischen Institutionen des Landes und rufen zum Umsturz auf. Zwar blieb ihre Anzahl stets überschaubar, doch demonstrierten Teile von ihnen mitunter bewaffnet. Auch am vergangenen Samstag riefen sie das Militär zur Machtübernahme und zur Schließung von Justiz und Parlament auf. Die Obersten Richter wurden zum Feindbild der Rechten, weil die Richter mehrere Ermittlungen gegen Bolsonaro und seine Söhne eröffnet haben, die in dessen Amtsenthebung enden könnten. Im Raum stehen Amtsmissbrauch, Rechtsbruch im Wahlkampf und die vorsätzliche Verbreitung von Fake-News. Zuletzt haben die Ermittlungsbehörden die Präsidentensöhne, Carlos und Eduardo Bolsonaro, als mutmaßliche Köpfe hinter der gezielten Veröffentlichung von falschen Nachrichten ausgemacht.

Erst am Sonntag beschossen Anhänger von Bolsonaro den Obersten Gerichtshof während einer Sitzung mit Feuerwerksraketen. Gerichtspräsident Dias Toffoli erklärte später, dass die Angriffe "von einem kleinen Teil der Bevölkerung und Mitgliedern des Staates selbst ausgehen". Tatsächlich hatten zuletzt Bolsonaros Bildungsminister Abraham Weintraub sowie einige rechte Abgeordnete der Regierung an einer Protestkundgebung teilgenommen und zum Umsturz aufgerufen.

Am Montag nahm die Bundespolizei auf Antrag des STF Mitglieder einer rechtsradikalen Gruppe namens "300 für Brasilien" fest, die Bolsonaro nahesteht. Unter den Inhaftierten befindet sich auch die Bolsonaro-Anhängerin Sara Winter, eine ehemalige Aktivistin der feministischen Gruppe Femen. Die Bundespolizei ermittelt wegen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen kriminellen Vereinigung. Brasiliens Vize-Präsident, General a.D. Hamilton Mourão, hält die Festnahmen für übertrieben. Noch am Freitag vergangener Woche hatte er zusammen mit Bolsonaro ein Schreiben veröffentlicht, wonach "die Streitkräfte keine absurden Anordnungen ausführen" und keine Versuche "politischer Gerichtsurteile" akzeptierten.

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Tausende demonstrierten am Samstag in São Paulo "für die Demokratie" und gegen Bolsonaro.
Tausende demonstrierten am Samstag in São Paulo "für die Demokratie" und gegen Bolsonaro.

Gegen die Regierung Bolsonaro gingen auch am vergangenen Wochenende wieder Tausende Menschen auf die Straße in vielen Städten auf die Straße. Oftmals sind die Proteste von linken, sozialen Basisgruppen organisiert, die die Amtsenthebung Bolsonaros fordern. Diesmal nahmen auch vermehrt Mitglieder linker Parteien wie der sozialistischen Partei (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL) und der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) teil.

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Morddrohungen gegen feministische Organisation in Mexiko

Von
amerika21

Mexiko-Stadt. Mitarbeiterinnen der Frauenorganisation Consorcio in der südmexikanischen Stadt Oaxaca de Juárez sind mit dem Tod bedroht worden. Unbekannte hätten vor ihrem Sitz einen Plastiksack abgelegt, in dem sich Fleischstücke befanden, die offensichtlich von einem Tierkopf stammten, hieß es in einer Pressemitteilung. "Halt dich zurück, Hündin, der nächste ist deiner", stand auf einer Pappe daneben. Unterschrieben war die Botschaft mit den Buchstaben CJNG – dem Kürzel des "Kartell Neue Generation Jalisco", einer der wichtigsten und aggressivsten Mafiaorganisationen Mexikos.

Consorcio wertet den Angriff als Reaktion auf ihre aktuelle Kampagne zur Unterstützung von Soledad Jarquín Edgar, deren Tochter und Fotojournalistin Maria del Sol vor zwei Jahren auf offener Straße erschossen wurde. Die Täter seien nie zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl sie längst identifiziert worden seien, erklärte die Consorcio-Leiterin Ana Maria Hernández gegenüber unserem Partnerportal poonal. Die Kampagne richte sich unter anderem gegen diese Straflosigkeit und sei von ständigen Angriffen begleitet gewesen, heißt es in der Erklärung. Zuletzt sei eine Plakatwand zur Unterstützung der Mutter verschwunden.

Die Organisation macht die Regierung des Bundesstaates für die Attacke mitverantwortlich. Die Feministinnen vermuten, dass der Gouverneur Alejandro Murat versuche, den Tod von Maria del Sol als Problem der organisierten Kriminalität darzustellen.

Consorcio zählt zu den wichtigsten feministischen Organisationen des Landes. Sie setzt sich seit 17 Jahren für Frauenrechte, gegen Gewalt gegen Frauen und für das Recht auf Abtreibung in Mexiko und Zentralamerika ein.

In Mexiko sterben im Durchschnitt täglich mehr als zehn Frauen eines gewaltsamen Todes. Allein im Bundesstaat Oaxaca wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 42 Frauen und Mädchen ermordet, 800 sind nach Angaben von Consorcio verschwunden, seit Murat im Dezember 2016 sein Amt übernommen hat.

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Lateinamerika

Kolumbianische Guerilla-Bewegung ELN lässt binnen weniger Tage acht Entführte frei

16.06.2020 • 17:00 Uhr

https://de.rt.com/27vo

 

Quelle: Reuters © Federico Rios

Kolumbianische Guerilla-Bewegung lässt binnen einiger Tage acht Entführte frei (Archivbild)

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Folge uns auf

Die Guerilla-Bewegung ELN hat in Kolumbien binnen einiger Tage acht Entführte freigelassen. Die Freilassung von Geiseln ist eine der Hauptbedingungen der Regierung von Präsident Iván Duque für Friedensgespräche mit der letzten aktiven Guerilla-Organisation des Landes.

Wie die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo am Montag (Ortszeit) berichtete, hatte die sogenannte Nationale Befreiungsarmee (ELN) am Sonntag an zwei Orten in dem nordöstlichen Department Norte de Santander sechs Personen auf freien Fuß gesetzt. Die vier Zivilisten und zwei Polizisten wurden Abgesandten der nationalen Ombudsstelle für Menschenrechte, der katholischen Kirche und dem Roten Kreuz übergeben.

Humanitären Hilfsorganisationen zufolge, auf die sich El Tiempo berief, waren die Freigelassenen bei guter Gesundheit. Sie befanden sich teilweise bis zu vier Monate in der Gewalt der Guerilla. Bereits am Freitag hatte die ELN zwei entführte Mitarbeiter einer Ölfirma in Arauca in die Freiheit entlassen.

Die Freilassung aller Geiseln ist eine der Hauptbedingungen der Regierung von Präsident Iván Duque für Friedensgespräche mit der Guerilla. In der vergangenen Woche hat die Regierung in Bogotá die Freilassung mehrerer Entführter gefordert. Seit dem Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen ist die kleinere ELN mit rund 1.500 Kämpfern die letzte aktive Guerilla-Organisation Kolumbiens.

Die Vorgängerregierung von Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos hatte zwar im Februar 2017 Verhandlungen mit der Guerilla aufgenommen. Nachdem im Januar 2019 bei einem ELN-Anschlag auf eine Polizeiakademie in Bogotá 22 Menschen gestorben waren, brach die Regierung von Iván Duque die Friedensgespräche ab. (dpa)

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·              Kolumbien

 

200 Mitglieder der ehemaligen FARC-EP ermordet

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Kolumbien

16. Juni 2020

Die Zahl der seit dem im Jahr 2016 abgeschlossenen Friedensabkommen zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung getöteten ehemaligen Guerillakämpfer*innen hat nun die Zweihundert erreicht. Einer der wichtigen Punkte im Friedensabkommen und zur Waffenniederlegung waren Sicherheitsgarantien auf physischer und juristischer Ebene für die Mitglieder der ehemaligen Guerilla FARC-EP. Nun zeigt sich, weder das Friedensabkommen wird adäquat umgesetzt, noch gibt es Sicherheitsgarantien für die ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer.

Mario Téllez Restrepo ist das zweihundertste Opfer der FARC. Er arbeitete gerade in seiner Finca in der Region Tibú in der Provinz Norte de Santander, als er von Unbekannten erschossen wurde. Drei Kinder müssen nun ohne ihren Vater aufwachsen. Die Region Catatumbo ist seit vielen Jahren ein Unruheherd mit den unterschiedlichsten bewaffneten Akteuren. Trotzdem zeigt sich, dass nach vielen Hinweisen und Aufforderungen die Regierung nicht gewillt ist, Maßnahmen zur Sicherheit für die Friedensunterzeichner zu ergreifen.

Zuletzt gab es Anhörungen der FARC aufgrund der schwierigen Sicherheitslage vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, aber auch vor der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) und schließlich vor dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der von der ehemaligen chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet geleitet wird. Diese öffentlichen Anhörungen fanden statt, nach dem sich die Morde der Zahl 200 annäherten. Denn Ende Mai wurde Herney Betancourt Arias in der Gemeinde Campoalegre, Provinz Huila, ermordet.

Zu der Zahl 200 kommen jedoch weitere ermordete Familienmitglieder von ehemaligen FARC-Kämpferinnen und -Kämpfer hinzu. So wurde vor wenigen Tagen Bairon Eliécer Gómez Restrepo in der Wiedereingliederungszone Mariana Páez in der Gemeinde Mesetas, Provinz Meta, ermordet. Er war der Sohn von Érika Quiceno Restrepo, einer FARC-Kämpferin. Auch permanente Bedrohungen und großflächige Vertreibungen von sich in das zivile Leben wiedereingliedernde FARC-Mitglieder gehören zur systematischen Bekämpfung der FARC und des Friedensabkommens dazu.

Quelle:

 

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16.06.2020 Chile / Soziales / Politik

Chile: Präsident Piñera entlässt Gesundheitsminister

Von Robert Kohl Parra

amerika21

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Entlassen: Chiles Ex-Gesundheitsminister Jaime Mañalich

Quelle: Gobierno de Chile

Lizenz: CC BY 2.0

Santiago de Chile. Mitten in der Corona-Pandemie hat Chiles Präsident Sebastián Piñera den unbeliebten Gesundheitsminister Jaime Mañalich entlassen. Zuvor hatte es heftige Kritik an Mañalichs Krisenmanagement gegeben. Das Gesundheitsressort soll nun von Enrique Paris geführt werden. Der Wechsel geschieht auf dem Höhepunkt der Pandemie mit unzähligen Toten und Neuinfektionen.

Vor allem in den letzten Tagen hatte sich die Kritik an Präsident und Minister sowie ihrem Umgang mit der Pandemie gehäuft. So weigerte sich die Regierung, wirksame Maßnahmen wie eine Quarantäne zu verhängen. Für Debatten sorgte auch die Zählweise von Corona-Toten. Chile ist das einzige Land, in dem Todesopfer durch die Atemwegserkrankung Covid-19 als Genesene in die Statistik eingehen. Zur Begründung hieß es von Regierungsseite, dass von den Verstorbenen "kein Infektionsrisiko mehr ausgeht".

Die massive Verbreitung des neuartigen Corona-Virus in Lateinamerika hatte vor gut drei Monaten vor allem in Chile und Argentinien begonnen. Während Argentinien eine strikte Quarantäne verordnete, hat Chile diesen Schritt vermieden. Nun hatte Argentinien am Samstag 18.764 COVID-19-Fälle und 785 Tote und Chile bei wesentlich kleinerer Bevölkerung 160.846 Fälle und 2.870 Tote. Diese Zahlen sehen viele als Indiz der falschen Strategie.

Der beliebte Bürgermeister von Recoleta, einem Stadtteils von Santiago, Daniel Jadue, sieht im bisherigen Handeln der Regierung Piñera weniger einen Plan zur Bekämpfung der Pandemie und des Schutzes der Bevölkerung als einen Plan der Regierung zur Verhinderung eines zweiten sozialen Aufstands. Eine weitere Verschiebung des Referendums für eine neue Verfassung ist aufgrund der schwierigen Lage nicht mehr ausgeschlossen.

Politiker der Opposition haben nun trotz der Entlassung des Ex-Ministers rechtliche Schritte gegen Mañalich wegen seiner Verfehlungen angekündigt. Eine politische sowie juristische Aufarbeitung der Arbeit des Ex-Ministers sei nötig, hieß es von dieser Seite.


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Die OAS Manipulation des Wahlbetrugs, die deutsche Medienkampagne gegen Evo Morales und die Entlarvung einer Intrige

 

12. Juni 2020 um 15:28 Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher: Redaktion
 

Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfälschung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Von Frederico Füllgraf.

Auf den Punkt gebracht, untermauert die Untersuchung die Richtigkeit einer vor mehr als einem halben Jahr gewonnenen Vermutung. Dass nämlich der Regierung Morales und dem bolivianischen Wahlgericht keineswegs absichtlicher Betrug nachgewiesen werden kann, sondern ganz im Gegenteil der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA/OAS) vorsätzliche, politisch motivierte Manipulation ihrer Wahlanalyse vorzuwerfen ist. Die überstürzte Kritik und die darauffolgende Publikation einer zugegebenen OAS-Teilanalyse befeuerte wenige Tage nach ihrer Veröffentlichung die Meuterei der Polizei und den Ruf nach dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Evo Morales. Unbeschadet ihres Wahlsiegs sollte das Mandat dieser Regierung erst am 20. Januar 2020 enden, doch wie die NachDenkSeiten ausführlich am 13. November berichteten, traten der Präsident und sein Kabinett zweieinhalb Monate davor zurück und verließen am 11. November fluchtartig Bolivien, um angedrohten Mordanschlägen zu entgehen.

Nachdenkenswert, im Sinne dieser Publikation, sollten indes zwei Signale sein. Zum einen der Hinweis darauf, dass alle vier bisherigen Untersuchungen, die sich kritisch mit dem OAS-Vorwurf des angeblichen Wahlbetrugs auseinandersetzen, aus der Feder von US-Wissenschaftlern stammen. So die erste vom Washingtoner Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung (CEPR), die zweite vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), die dritte von der University Michigan und die vierte von Professoren der University of Pennsylvania und der Tulane University. Zum anderen der Verweis darauf, dass auch die Kritik an der in Washington ansässigen und US-hörigen OAS von zwei beherrschenden US-Medien vorgetragen wird, so zunächst die Washington Post vom 27. Februar mit ihrer Reportage und am vergangenen 7. Juni die New York Times (NYT) mit dem Artikel In Bolivia, A Bitter Election is Being Revisited, so der Online-Titel, der jedoch auf der Abdruck-Seite – „A Bitter Election. Accusations of Fraud. And Now Second Thoughts“ – Nachdenklichkeit zugesteht.

Eine ähnliche „andächtige Versenkung“ probte die Deutsche Welle bereits am vergangenen 28. Februar mit der Meldung „Bolivien: Vielleicht doch kein Wahlbetrug“. Es reicht allerdings eine oberflächliche Titel-Recherche unter dem Stichwort „Bolivien-Wahl“, um sich davon überzeugen zu lassen, dass die sogenannten deutschen Leitmedien im Konzert mit dem US-Mainstream monatelang die Wahlbetrugs-Litanei der OAS nachgebetet haben.

„And Now Second Thoughts“, gibt die NYT zu. Davor hagelte es auf den Seiten der Mainstream-Lokomotive üble Worte und Verdächtigungen gegen Evo Morales.

The New York Times, der Mainstream und ihre „Standards“

Seit vielen Jahrzehnten ist die NYT in den USA auch unter ihrem Spitznamen „The Gray Lady” bekannt, also eine ältere Dame, der der Volksmund steifen Konservatismus, aber – gutmeinend – auch Augenmaß andichtet. Diese Obacht und Balance hat die beherrschende US-Tageszeitung jedoch in Dutzenden kontroversen media cases längst aufgegeben, zuletzt in den gerade vergangenen ersten Juni-Tagen, und davor im Oktober 2019 mit ihren „Editorials“ zu Bolivien.

Am 3. Juni hatten die Herausgeber einen Leitartikel des republikanischen Politikers Tom Cotton mit dem hanebüchenen Titel „Send in the Troops“ veröffentlicht, in dem der Rechtsaußen Donald Trumps Drohung, Militär gegen die George-Floyd-Proteste einzusetzen, befeuerte, um „Gesetzesbrecher auseinanderzutreiben, zu verhaften und letztendlich abzuschrecken“. Auf den Leitartikel hagelte es lautstarke Kritik. Die Times wurde beschuldigt, Falschmeldungen zu verbreiten, die New Yorker News Guild warf den Herausgebern vor, das Stück fördere Gewalt. Ein Lob auf die innere Pressefreiheit: Mehr als 800 interne Mitarbeiter der Times unterschrieben einen Protestbrief gegen den Cotton-Leitartikel.

Die Folge: James Bennet, Leitartikel-Herausgeber, der mit Times-Erbe und Senior Publisher Arthur Gregg Sulzberger die Publizierung des Cotton-Pamphlets aus angeblichen Gründen der „Ausgewogenheit“ gerechtfertigt hatte, trat von seinem Posten zurück und begründete den mutigen Schritt mit einem katastrophalen Eingeständnis: Er habe den Artikel vor seiner Veröffentlichung nicht gelesen. Zweite Folge: Nach einer internen Überprüfung wurde dem Artikel eine 317 Wörter kurze „Anmerkung des Herausgebers“ beigefügt, die darauf hinwies, dass „unsere Standards nicht eingehalten wurden und der Artikel nicht hätte veröffentlicht werden dürfen“. Sulzberger erklärte seinen Mitarbeitern, es sei in der „letzten Woche ein erheblicher Zusammenbruch unserer Bearbeitungsprozesse zu verzeichnen; nicht der erste, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“.

Überträgt man nun Sulzbergers Selbstkritik auf die Bolivien-Berichterstattung, so stößt man am 29. Oktober 2019, unmittelbar nach der Wahl in Bolivien, in der spanischsprachigen Ausgabe der NYT auf die Drohung: Evo, no más trucos. Wörtlich übersetzt: „Evo, keine Tricks mehr!“. Am darauffolgenden 11. November 2019 schob Bennet einen weiteren Leitartikel mit dem Titel nach: Evo Morales Is Gone. Bolivia’s Problems Aren’t – „Evo Morales ist weg. Boliviens Probleme sind es nicht.“ *

Darin hieß es: „Wenn ein Führer die Macht und die Institutionen, die ihm von den Wählern zur Verfügung gestellt werden, unverschämt missbraucht, wie es Präsident Evo Morales in Bolivien getan hat, ist er es, der seine Legitimität verliert und ihn oft zur einzigen verbleibenden Option zwingt. Das haben die Bolivianer getan… “. Als „einzige verbleibende Option“ und unbeschadet der Drohungen von Polizei, Militär und faschistischen Milizen – geschweige denn der Frage nach der Rolle von CIA und State Dept. bei der Vorbereitung des Putsches – meinte die NYT Morales‘ Rücktritt.

Währenddessen war in der deutschen ARD-Tagesschau zu sehen, zu hören und zu lesen: „Bolivien: War die Wahl manipuliert?“. Die Hamburger Zeit schrieb, „Evo Morales: Bolivien sagt Nein“, das ZDF alarmierte, „Bolivien versinkt im Chaos“, die Deutsche Welle meldete, „OAS: „Gezielte Manipulation“ der Präsidentschaftswahl in Bolivien“. Sodann übernahm die Tagesschau eine verlogene und skandalöse Unterstellung der Putsch-Regierung und schrieb am 23. November: „Boliviens Ex-Präsident: Regierung wirft Morales Terror vor“. Doch nach der Veröffentlichung der kritischen CEPR- und MIT-Untersuchungen über das Vorgehen der OAS schien die konzertierte Berichterstattung plötzlich auch der Deutschen Welle zu verdächtig, die sich am 28. Februar offenbar selbst die Frage stellte: „Bolivien: Vielleicht doch kein Wahlbetrug“.

Trotz der Kurskorrektur in der Washington Post und der NYT – „keine Beweise für Wahlbetrug in Bolivien” – herrscht seitdem Funkstille in den öffentlich-rechtlichen Anstalten Deutschlands.

Die OAS-Manipulation: Was ist neu an der Untersuchung der Universitäten Pennsylvania und Tulane?

Im November letzten Jahres wurden zwei internationale Studien über den OAS-Wahlbericht veröffentlicht. Zum einen die Untersuchung vom CEPR und zum anderen ein Gutachten von Walter Mebane, Professor für Politikwissenschaft und Statistik an der Universität Michigan und internationaler Experte für Wahlbetrug. Mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen gelangten beide zu ähnlichen Ergebnissen.

Wie bereits auf den NachDenkSeiten dargestellt, begründete die OAS-Wahlprüferkommission die Wahlanfechtung damit, dass in den vier geprüften Abschnitten (Technologie, Sorgfaltskette, Integrität des Protokolls und statistische Prognosen) Unregelmäßigkeiten festgestellt worden (seien), die von „sehr schwerwiegend bis hin zu hinweisend reichen“. Dies habe das technische Team dazu veranlasst, die Integrität der Wahlergebnisse zu hinterfragen. Der Zwischenbericht bestätigte Evo Morales‘ Wahlsieg, verwies jedoch auf „schwerwiegende Sicherheitsmängel bei Computern“, „eine eindeutige Manipulation des Systems” des Obersten Wahlgerichts (TREP), ferner auf offizielle Berechnungen sowie auf von Hand vorgenommene physische Aufzeichnungen mit Änderungen und „gefälschten Signaturen“.

Obwohl das Auditorenteam die verfügbaren Informationen und die über 250 Beschwerden gegen die Wahl „weiterhin verarbeiten werde, bevor es seine Empfehlungen im Abschlussbericht ausspricht“, bezeichnete die OAS die vorläufigen Ergebnisse (als) „überwältigend”. Als besonders beunruhigend bezeichnete die OAS-Mission eine Unterbrechung der elektronischen Stimmenauszählung … und „die drastische Veränderung des vorläufigen Ergebnistrends an den Wahlurnen (die Evo Morales zu später Stunde einen 10-prozentigen Vorsprung zusicherte), die schwer zu rechtfertigen seien“.

Der CEPR-Gegenbericht enthüllte wiederum, dass die OAS-Mission in Bolivien in technischer Hinsicht widersprüchliche Erklärungen abgegeben hat, die keineswegs einen Wahlbetrug belegen. Genauer: Dass offenbar darauf hingearbeitet wurde, die bolivianische Bevölkerung und die internationale Öffentlichkeit zur Annahme zu bewegen, die Wiederwahl von Evo Morales sei manipuliert worden. Das Washingtoner Institut verwies in seiner Studie auf ein entscheidendes, von der OAS bestrittenes Detail, nämlich die verspätete Auszählung der Stimmen einiger Wahlkreise im Landesinnern. Demzufolge eine solche Verzögerung in mehreren Ländern der Welt üblich ist und sich aus den logistischen und technologischen Hindernissen im Hinterland erklärt. Periphere und ländliche Regionen Boliviens waren von der langsamen Stimmauszählung am härtesten betroffen, zählten jedoch zum größten Teil zum Wählerstamm von Evo Morales und seiner Partei MAS.

Die CEPR-Studie behauptet ferner, dass Morales zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Stimmauszählung mit 83,85 Prozent der Stimmen bereits einen großen Vorsprung gegenüber seinem Gegner Carlos Mesa erzielt hatte. Eine CEPR-Umfrage stützt sich dabei auf eine Projektion der Stimmen, die noch gezählt werden mussten, und stellte fest, dass das Ergebnis mit dem Prozentanteil identisch war, den der gewählte Präsident erzielt hatte, als die Stimmen wieder gezählt wurden. „Die Ergebnisse dieser statistischen Projektion stimmen mit den offiziellen Ergebnissen der Wahlzählung in Bolivien überein (die Morales‘ Sieg mit einem Vorsprung von 10,5 Prozentpunkten ausweist)”, heißt es in dem Gegenbericht zur OAS.

Mit einer abweichenden Methode bestätigen vier Monate später die Pennsylvania- und Tulane-Experten die Schlussfolgerungen des CEPR. „Wir haben die statistischen Daten der OAS sorgfältig geprüft und Probleme mit ihren Methoden festgestellt. Sobald wir diese Probleme korrigierten, ´verschwanden´ jedoch die OAS-Ergebnisse und hinterlassen keine statistischen Hinweise auf Betrug“, erklärte Francisco Rodríguez, Ökonom und Professor für Lateinamerika-Studien an der Tulane University, gegenüber der NYT. Die beiden anderen Autoren der Untersuchung sind die Politikwissenschaftler Dorothy Kronick und Nicolás Idrobo von der University of Pennsylvania.

Rodríguez, Kronick und Idrobo legen allerdings Wert auf den Hinweis, dass sich ihre Analyse allein auf die statistische Analyse der Abstimmungsergebnisse durch die OAS konzentriert und „nicht beweist, dass die Wahl frei und fair war“. Tatsächlich seien zahlreiche Probleme bei der Abstimmung dokumentiert worden, schreiben die Autoren der NYT-Reportage und zitieren zum zigsten Male den 100-seitigen OAS-Bericht mit Hinweisen auf Fehler, Unregelmäßigkeiten und „einer Reihe von böswilligen Vorgängen”, die darauf abzielten, die Ergebnisse zu ändern. Dazu gehören versteckte Datenserver, manipulierte Abstimmungsergebnisse und gefälschte Unterschriften, die laut Angaben der Organisation die Validierung der Wahlergebnisse unmöglich machten; allerdings begrenzt auf „mindestens 38.000 Stimmen” in einem Gesamtuniversum mehrerer Millionen Stimmen.

Idrobo, Kronick und Rodríguez stellten jedenfalls fest, dass die Wahlergebnisse die Glaubwürdigkeit des Prozesses an sich „nicht in Frage stellen“. Nicht die Integrität des Wahlprozesses sei bewertet worden, sondern nur die quantitativen Beweise, die „eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der politischen Krise in Bolivien spielten“. Bei der Prüfung der Wahlen hatte die OAS erklärt, sie habe einen „höchst unwahrscheinlichen Trend in den letzten 5 Prozent der Zählung” festgestellt, der Morales einen Sieg in der ersten Wahlrunde ermöglichte.

Dagegen kontern Idrobo, Kronick und Rodríguez, dass die OAS-„Ergebnisse“ mit den wahrscheinlich verwendeten Techniken nicht replizierbar seien. Eine plötzliche Trendänderung sei nur durch den Ausschluss von Ergebnissen aus manuell verarbeiteten und spät berichtenden Wahlkabinen aufgetreten, erklären die Wissenschaftler. Was darauf hindeute, dass die OAS einen falschen Datensatz verwendet hat, um zu ihrer Schlussfolgerung zu gelangen. Mit einem erheblichen Unterschied: Die ausgeschlossenen, 1.500 verspäteten Wahlkabinen stellen den Großteil der endgültigen Stimmen dar, die laut statistischer Analyse der OAS verdächtig waren.

„Der Sturz von Morales ebnete den Weg für eine rechtsextreme provisorische Regierung unter der Führung von Jeanine Áñez Chávez, die ihr Mandat zur Überwachung von Neuwahlen noch nicht erfüllt hat. Die neue Regierung hat Anhänger des ehemaligen Präsidenten verfolgt, Dissens zum Schweigen gebracht und daran gearbeitet, ihre Machtkontrolle zu festigen. Sieben Monate nach Morales‘ Sturz hat Bolivien weder eine gewählte Regierung noch einen offiziellen Wahltermin“, bedauern die NYT-Reporter Anatoly Kurmanaev und Maria Silvia Trigo. Über verschüttete Milch zu jammern, macht wenig Sinn, heißt es in einem brasilianischen Sprichwort. Noch vor wenigen Monaten schlug die NYT in die gleiche Anti-Morales-Kerbe von Donald Trump, Mike Pompeo und Marco Rubio.

The problem ist the „standards“.

Titelbild: Matias Baglietto/shutterstock.com

 

* Korrektur 13.06.2020: Ungenaue Übersetzung berichtigt.

 

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Protestbrief

Mit Datum vom 02. April 2020 informiert das Auswärtige Amt der BRD über Twitter um 16.03 Uhr:

„Bundesregierung unterstützt Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für #Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen. Politische Einigung im Rahmen des Oslo-Prozesses ist geeigneter Weg aus der Krise.
@jguaido
bleibt für uns Interimspräsident von Venezuela.“

Unabhängig von den bisherigen einstimmig ablehnenden Wortmeldungen auf Twitter zu der Haltung der Bundesregierung (Stand 03. April 2020, 18.00 Uhr) gegenüber der Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Guaido, protestiere(n) ich/wir gegen diese Entscheidung der Bundesregierung.

Diese wiederholte Entscheidung der Bundesregierung stellt erneut eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Diesen sogenannten „Interimspräsidenten Guaidó“ weiterhin anzuerkennen ist absurd, da dieser derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Selbst bei der jährlichen Wahl des Parlamentspräsidenten am 05. Januar 2020, erhielt er keine Zustimmung. Ihn als Präsidenten anzuerkennen, stellt einen verantwortungslosen Akt dar, zumal die Bundesregierung entgegen zahlreicher Gutachten

agiert.

Selbst die fortwährende Behauptung der Bundesregierung, dass die Wahlen in Venezuela wegen angeblicher, nicht bewiesener Unregelmäßigkeiten nicht anzuerkennen sind, entbehrt jeglicher Grundlage, da u.a. selbst der 39. Präsident der USA, Jimmy Carter, sagte während einer Rede im Carter-Center, dass man nach Beobachtung von über 90 Wahlen auf der ganzen Welt zum Schluss gekommen sei, dass „der Wahlprozess in Venezuela der beste der Welt“ ist.

Der Demokrat lobte die automatisierte Abstimmung und das einfache Auswertungssystem. Seit 2008 funktionieren venezolanische Wahlen vollautomatisch. Als Hugo Chavez die venezolanischen Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hatte, sei zwar nicht jeder über dieses Ergebnis glücklich gewesen, doch betonte Jimmy Carter, dass Chavez‘ Wahlsieg fair und gerecht erfolgt sei. Der 39. US-Präsident (1977-1981) fügte hinzu, dass es in Venezuela nicht möglich sei, Spenden aus der Privatwirtschaft anzunehmen. Völlig undenkbar sei die Annahme von Wahlspenden ausländischer Unternehmen. ( veröffentlicht: Gegenfrage 21.9.2012)

Im Vergleich zu den Wahlen in Venezuela seien Wahlvorgänge in den USA gekennzeichnet von Korruption und Beeinflussung aus der Finanzwirtschaft. „Jedes andere Land dieser Welt finanziert seine Wahlen mit öffentlichen Geldern“, so Carter. Doch laufend würden neue Gesetze beschlossen, die den Kandidaten die Annahme von privatem Geld erleichtern. „Auf Grund des übermäßigen Zustroms von Geld haben wir mit die schlechtesten Wahlen der Welt“, sagte Carter

Weiterhin bestätigten andere Medien, wie z.B. amerika 21 vom 30.11.2015 die Wahl als: "Die transparenteste Wahl der Welt"

Ebenfalls wurde durch zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Venezuela stets anerkannt.

Aufgrund der zahlreichen belegbaren Fakten, protestiere(n) ich (wir),

als Bürger dieses Landes gegen die bewiesene völkerrechtswidrige Anerkennung des „Interimspräsidenten Guaido“ durch die Bundes-regierung und fordere diese auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sofort einzustellen und gleichzeitig alle Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela zu unternehmen.

Wer sich für die Menschenrechte weltweit einsetzen will, darf keine humanitären Sanktionen gegen ein Land verhängen. Wer das tut, wie die Bundesrepublik gegenüber Venezuela, Kuba u.a. Ländern, macht sich mitschuldig am Tod vieler Menschen in diesen Ländern.


03.04.2020                                               Carsten Hanke 

 

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Forderungen nach Ende der US-Blockade gegen Kuba mehren sich

amerika21

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Ältere Menschen werden in Kuba angesichts der Corona-Pandemie von den Familienärzten in ihren Vierteln engmaschig betreut
Ältere Menschen werden in Kuba angesichts der Corona-Pandemie von den Familienärzten in ihren Vierteln engmaschig betreut

Washington/Havanna. Der kubanische Kirchenrat und der Nationale Rat der Kirchen Christi in den USA haben in einem Kommuniqué ein Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Beide Organisationen lehnen die Zwangsmaßnahme ab, die Kuba seit mehr als 60 Jahren betrifft. In dem Dokument heißt es: "Wir rufen die internationale ökumenische Bewegung, alle Kirchen und Religionen in den Vereinigten Staaten und der Welt, die Regierungen, die Vereinten Nationen und alle Menschen guten Willens auf, sich den Bemühungen um eine globale Petition zur sofortigen Aufhebung der Blockade anzuschließen." Die religiösen Organisationen fordern weiter die Aufhebung der Sanktionen gegen jedes Land, insbesondere jetzt, da diese Politik die globale Reaktion auf die Pandemie verlangsame und einschränke. Sie danken zudem den kubanischen Ärzten, Krankenschwestern und Gesundheitsexperten für ihre Unterstützung im Kampf gegen die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Lungenkrankheit Covid-19.

Zeitgleich haben acht US-Organisationen eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die Regierung des Republikaners Donald Trump aufgefordert wird, die Sanktionen, die Kuba auferlegt wurden, für eine Weile aufzuheben, um den Transport von humanitären und medizinischen Hilfsgütern zu erleichtern. Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören zum Beispiel das Center for Democracy in the Americas, Engage Cuba, der National Foreign Trade Council und die Caribbean Baseball and Education Foundation. Sie stellen in dem Text fest, dass die Pandemie eine erhebliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt, das Leben vieler Menschen auf der ganzen Welt stört und gefährdet, und Kuba diesbezüglich keine Ausnahme bildet. Dieser Ausbruch treffe Kuba in einem prekären Moment, da sich seine Wirtschaft auch wegen der US-Blockade in einer Krise befinde und Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff knapp seien.

Sie erläutern weiter, dass Unternehmen und Einzelpersonen aus anderen Ländern, die dem kubanischen Volk in diesem schwierigen Moment durch den Verkauf von medizinischen Gütern helfen wollen, durch Sanktionen unter anderem dadurch behindert werden, dass der Anteil von US-Bestandteilen sogar bei Auslandsverkäufen nach Kuba auf weniger als zehn Prozent beschränkt ist. Darüber hinaus sind die Strafmaßnahmen gegen Kuba derart weitreichend, dass viele ausländische Unternehmen das Risiko einer Zuwiderhandlung gegen das Blockaderegime nicht eingehen wollen. So zögerten auch Banken, Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Kuba abzuwickeln.

Eine für die Zeit der Corona-Krise andauernde Aufhebung der Blockade hätte auch einen positiven politischen Effekt für die USA, so die Unterzeichner des Aufrufs: "Dies wird das Mitgefühl der USA mit dem kubanischen Volk demonstrieren und den Bemühungen Chinas und anderer entgegenwirken, das Image der Vereinigten Staaten als Führer in der weltweiten humanitären Hilfe zu untergraben", heißt es in dem Schreiben.

Auch der demokratische Abgeordnete James McGovern fordert die US-Regierung auf, die Strafen gegen Kuba inmitten der SARS-CoV-2-Coronavirus-Pandemie zumindest auszusetzen.

In Kuba ist die Anzahl der Infizierten unterdessen auf 233 Personen angestiegen, sechs Personen starben an den Folgen von Covid-19 (Stand: 1. April).

 

Mexiko / Menschenrechte

Neuer Rekord bei Frauenmorden in Mexiko

amerika21

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632 Frauen und Mädchen sind im Januar und Februar 2020 in Mexiko getötet worden
632 Frauen und Mädchen sind im Januar und Februar 2020 in Mexiko getötet worden

Mexiko-Stadt. In Mexiko sind im Januar und Februar dieses Jahres bereits 632 Frauen und Mädchen getötet worde. 166 Fälle wurden als Femizide eingestuft, also als Morde an Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts. Damit ist das erste Bimester 2020 das tragischste seit Beginn der Aufzeichnungen.

Im Schnitt starben pro Tag zehn Frauen und Mädchen, zwei davon nur aus dem Grund, Frau zu sein, so die offiziellen Zahlen der Regierung. In den ersten beiden Monaten des Vorjahres waren es 579. Die Bundesstaaten mit den meisten Femiziden sind México mit 21, Puebla und Veracruz mit 17 und Nuevo León mit 15. In Puebla bedeutet das einen Anstieg von 111 Prozent zum Vorjahr.

Mónica, Studentin in Puebla, sagt dazu gegenüber amerika21: "Wie in ganz Mexiko leben wir in Puebla gefährlich. Jeden Tag gibt es Belästigungen, Verschwindenlassen oder Morde an Frauen. Wenn die Frau bekannt oder reich ist, gibt es mehr Chancen, dass Ermittlungen eingeleitet werden. Aber wenn du keine Mittel hast oder wenn du nicht sehr oft in sozialen Netzwerken auftrittst, wirst du von der Regierung vergessen."

Laut Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz haben die Femizide in den letzten fünf Jahren in Mexiko um 137 Prozent zugenommen.

Landesweit kam es nach den Verbrechen an Ingrid Escamilla und Fátima Cecilia zu vermehrten Protesten gegen geschlechtsspezifische Gewalt. In mindestens zwölf Bundesstaaten gingen am 14. Februar Tausende Frauen auf die Straße, um Sicherheit im öffentlichen und privaten Bereich zu verlangen. Auch an Universitäten bildeten sich feministische Protestbewegungen.

Die 25-jährige Ingrid Escamilla wurde am 9. Februar auf brutale Art und Weise von ihrem 46-jährigen Lebensgefährten getötet. Zusätzlich Empörung löste die Veröffentlichung von Fotos ihres Leichnams in Boulevardzeitungen aus, eine davon titelte: "Schuld war Amor".

Zwei Tage später, am 11. Februar, wurde die siebenjährige Fátima Cecilia von einem Ehepaar gefoltert und ermordet. Beide wurden zum Symbol der darauf folgenden Proteste.

 

 

Verteidigungsrat der Provinz Havanna beschließt Abriegelung des Volksrates El Carmelo

  • Kuba

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Provinzverteidigungsrat von Havanna hat an diesem Donnerstag auf seiner Versammlung unter der Leitung seines Präsidenten Luis Antonio Torres Iríbar und seines Vizepräsidenten Reinaldo García Zapata „die Strategie zur Erhöhung der sozialen Isolationsmaßnahmen des Volksrates El Carmelo, Stadtteil Vedado, Stadtbezirk Plaza de la Revolución“ beschlossen.

Die Schließung des Zugangs zum Volksrat wurde für diesen Freitag, den 3. April, ab 20.00 Uhr festgelegt. Dieses Gebiet, das von Calle 6 bis Calle 28 und von Avenida 21 bis zur Avenida Malecón reicht, hat die höchste Anzahl von Menschen, die sich durch Kontakte mit Ausländern und Kubanern, die aus dem Ausland in die Provinz Havanna kamen, infiziert haben. Insgesamt gibt es hier 8 positiv getestete Patienten für die durch das SARS-CoV-2-Coronavirus verursachte Krankheit.

Die Versorgung der Bevölkerung des isolierten Gebiets mit den erforderlichen Ressourcen wird garantiert. Darüber hinaus werden schutzbedürftige Menschen durch Sozialarbeiter betreut, die aus Lehrern und Fachpersonal des Gebiets ausgewählt werden.

Gemäß den Anweisungen werden das Gebiet nur einige Bewohner verlassen können, deren Anwesenheit außerhalb dieses Volksrates von wesentlicher Bedeutung ist und die sich einem COVID-19-Test unterziehen müssen.

Kein Bus darf durch das Gebiet fahren, das vier bis sechs Ein- und Ausgänge haben wird.

Iríbar betonte, dass jeder Stadtbezirk in Übereinstimmung mit seiner Verfügbarkeit von Ressourcen handeln muss, die er rational verwalten wird. Jeder Stadtbezirk muss Rechenschaft ablegen, wird aber die Regierungsentscheidungen treffen, die ihm zukommen.

Auf der anderen Seite forderte der Präsident des Provinzverteidigungsrates von Havanna, die Arbeit der Sanitärbrigaden zur Kontrolle von Lecks in Wasser-und Abwassereinleitungen zu verstärken.

Außerdem versicherte er, dass die Staatsanwaltschaft von Havanna im Stadtbezirk La Lisa die Festnahme von Personen beantragt habe, die mit einer Geldstrafe von tausend Peso belegt wurden, weil sie die Preise für Produkte erhöht hatten, die im Rahmen des Systems der Familienbetreuung für die Ernährung schutzbedürftiger älterer Menschen bereitgestellt werden, da sie dies als schwerwiegende Verletzung einstuft.

In Bezug auf die Einrichtungen, in denen noch alkoholische Getränke für den öffentlichen Verbrauch angeboten werden, wies Iríbar darauf hin, dass all dies gegen die gegebenen Anweisungen verstößt. Daher wurde die sofortige Schließung aller Einrichtungen genehmigt, die Verkäufe von alkoholischen Getränken für den öffentlichen Verbrauch tätigen.

„Das ist eine Disziplinlosigkeit. Wir können uns diesen Mangel an Kontrolle nicht leisten“, betonte er.

„Wir müssen auf sozialer Isolation bestehen, dies garantiert die Ziele unseres Kampfes gegen Covid 19“, sagte er und erkannte die anhaltende Arbeit der Presse an, um das Verständnis für diese Isolation zu unterstützen.

„Wir haben jedes Detail analysiert, um es unter unseren Bedingungen wirksam zu machen“, sagte er.

Während des Treffens rief er zur strikten Einhaltung der Anweisungen der Regierung und zur Aufrechterhaltung der sozialen Isolation als Hauptmaßnahme zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem SARS-COV-2-Virus auf.

Quelle:

Granma Internacional


 

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Petition gegen Sanktionen - wegen der Corona-Gefahr um so dringlicher

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 26. März 2020:


Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern

„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute
Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren
Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und
die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten,
Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen
gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss
die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In
Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine
Möglichkeit, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn
zu beenden“, erläutert Köbele.
Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet
wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“
gestellt. Jede Stimme zählt!
Die Petition findet man unter
www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

 

Der Text der Petition:
Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern.
Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger
Wirkung:
Alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von
Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und
Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

 

Begründung
Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die
Russische Föderation.
Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen,
wohl wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden,
die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind.
Die Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in
Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.
Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie
haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte,
wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten
unterbunden wird. Betroffen ist auch das kubanischen Medikamentes
"Interferon alfa-2b«, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona
anzeigt.
Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa
und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien.
Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie
undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das.
Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein viertes Beispiel.
Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten
im Kampf gegen das Virus. Die Bundesregierung wird aufgefordert die
Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu
intensivieren.
Diese vier Beispiele passen nicht zur notwendigen weltweiten
Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona. Das muss geändert werden. Weg mit
den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die
Zusammenarbeit mit der VR China.

 

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 Petition gegen die Sanktionen
Wir rufen dazu auf, sich aktuell verstärkt gegen die Sanktionen gegen Venezuela, aber auch gegen Kuba und andere Länder einzusetzen!

Infos und den Link zu einer Petition, die aktuell online unterzeichnet werden kann, findet Ihr hier (bitte bewerbt die Initiative auch über möglichst viele Kanäle):

 

https://deref-web-02.de/mail/client/nOaABuwoShI/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.venezuela-info.org%2Fmeldungen%2F58-20200326-sanktionen

Spenden für die PCV und für Kuba
Aufgrund der schwierigen Umstände aktuell in Venezuela – insbesondere immer weitere Sanktionen und die Corona-Pandemie – hat uns Carolus Wimmer gebeten, verstärkt auf die finanzielle Unterstützung der PCV (Partido Comunista de Venezuela) hinzuwirken.
Die schon seit letztem Jahr laufende Spendensammlung hat die GenossInnen in Venezuela bereits mit mehreren tausend Euro unterstützt und soll aktuell noch einmal verstärkt werden. Bankverbindung: Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!


Auch die Kuba-Solidarität ruft aktuell verstärkt zu Spenden aufgrund der Corona-Pandemie auf:
www.netzwerk-cuba.de/2020/03/netzwerk-cuba-spendenaufrufunterstuetzung-fuer-cuba-in-zeiten-der-corona-pandemie/

 

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Vereinigung Schweiz - Cuba

Solidaridad con Cuba

Die Vereinigung Schweiz-Cuba  unterstützt den Spendenaufruf von mediCuba-Europa und mediCuba Suisse zur Unterstützung Kubas im Kampf gegen Corona: www.cuba-si.ch/it/appello-medicuba-europa-cuba-covid-19/ IBAN: CH70 0076 4301 3245 C000 C SWIFT: BSCTCH22XXX
Impressum: Herausgabe und Redaktion: Nationale Koordination der Vereinigung  Schweiz-Cuba Kontakt: national@cuba-si.ch

Bulletin CORONA ASC/VSC

 

Datum/Zeit
03.04.2020 - 26.07.2020
0:00

 

Viva la Solidaridad Internacional!

Bollettino Corona_IT_Aprile 2020

Bulletin Corona-def-f_Avril 2020

Corona Bulletin_Deutsch_April_2020

 

Die unerzählte Geschichte, wie medizinische Hilfsgüter aus China nicht nach Kuba gelangen konnten

 

El fundador de Alibaba, Jack Ma y la fundación que lleva su nombre anunciaban al mundo su intención de donar a EE.UU, 500 mil kits de detección rápida de Covid-19 y un millón de mascarillas. | Foto: Twitter @foundation_ma

„Für Kuba sind die Dinge immer schwieriger“, schreibt der Botschafter unseres Landes in China, Carlos Miguel Pereira Hernández, auf dem Blog der Botschaft und erzählt die unerzählte Geschichte, wie medizinische Hilfsgüter aus China nicht nach Kuba gelangen konnten, und zwar aufgrund der extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes, einer Maßnahme, die von der internationalen Gemeinschaft angeprangert und abgelehnt wird, die sie als Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes und Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet.

„Selbst in Zeiten der Pandemie ist es den Kubanern nicht vergönnt, leicht zu atmen“, schreibt der Botschafter und schildert, wie sich die von Jack Ma, dem Gründer des chinesischen Elektronikgiganten Alibaba, angeheuerte Fluggesellschaft in letzter Minute geweigert hat, eine aus Masken, Schnelldiagnose-Kits und Beatmungsgeräten bestehende Spende nach Kuba zu befördern.

Ma hatte bereits 500.000 Kits und eine Million Gesichtsmasken in die USA verschickt, „ohne Donald Trumps fremdenfeindliche und rassistische Sprüche zu beachten“. Er unterstützte auch Japan, Südkorea, Italien, den Iran und Spanien, die damals als die Länder angesehen wurden, die der größten Gefahr ausgesetzt waren, sowie 54 afrikanische Länder und das italienische Rote Kreuz.

„Dieses Virus stoppen wir alle zusammen“, hatte Jack Ma auf Twitter gepostet und einen Tag später entsandte er eine weitere Lieferung, um die Bemühungen Belgiens und Frankreichs zu unterstützen. Später gelangten Hilfsgüter auch in 23 asiatische Länder.

„Am 22. März, als die Pandemie weiter voranschritt, kamen Lateinamerika und die Karibik an die Reihe“, schreibt er. Dieser Region der Welt hat Jack Ma zwei Millionen Masken, 400.000 Schnelldiagnose-Kits und 104 Beatmungsgeräte zugewiesen, von denen 24 Länder in unserer Region profitieren würden, darunter Kuba, Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador, die Dominikanische Republik und Peru.

„Noch gestern, am 30. März, wurden zusätzliche Lieferungen von Geräten wie Beatmungsgeräten, Handschuhen und medizinischen Schutzanzügen angekündigt (…). Unter so vielen Nachrichten und Ankündigungen konnte jedoch eine dieser Sendungen ihr endgültiges Ziel nicht erreichen“, prangert Pereira Hernández an und erklärt, dass die für die Beförderung gemietete Fluggesellschaft den Auftrag unter dem Argument „ablehnte“, dass „die Vorschriften der wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade gegen das Bestimmungsland, verstärkt durch die amtierende Regierung der USA, sie daran hindere, ihn auszuführen.“

„Die edle, enorme und lobenswerte Anstrengung des Gründers von Alibaba und der Stiftung Jack Ma, die es geschafft hatte, mehr als fünfzig Länder auf der ganzen Welt zu erreichen, konnte den kubanischen Boden nicht berühren, egal wie notwendig diese Ressourcen zur Unterstützung in dem Kampf, den die kleine belagerte und blockierte Insel austrägt, sein mögen“, sagt Pereira Hernández.

Während die Welt ihre Stimmen erneut vereint, damit sich solche Absurditäten sich nicht wiederholen, belohnt jeder Erfolg Kubas den Widerstand seines edlen und solidarischen Volkes in diesem ungerechten Kampf gegen die Besessenheit des Imperiums.

URSPRÜNGLICHE NACHRICHT DES BOTSCHAFTERS

Für Kuba sind die Dinge immer schwieriger. Selbst in Zeiten der Pandemie ist es den Kubanern nicht vergönnt, leicht zu atmen. Als Jack Ma, der Gründer von Alibaba, dem chinesischen Elektronikgiganten und der Stiftung, die seinen Namen trägt, am 13. März der Welt seine Absicht bekannt gab, 500.000 COVID-19-Schnellerkennungskits und eine Million Gesichtsmasken an die USA zu spenden, ohne Donald Trumps fremdenfeindliche und rassistische Sprüche zu beachten, hatte er bereits Japan, Südkorea, Italien, den Iran und Spanien unterstützt, die damals als die Länder angesehen wurden, die der größten Gefahr ausgesetzt waren, als Ausdruck seines transparenten Aufrufs, sich in diesem harten und ungleichen Kampf zusammenzuschließen.

Eine zweite Spende zur Unterstützung der Präventionsbemühungen in Europa würde am 16. März am belgischen Flughafen Lüttich eintreffen. Am selben Tag wurde auch die Ankunft in Äthiopien einer weiteren Sendung für die 54 afrikanischen Länder gemeldet. Einen Tag später würde ein Flug von Hangzhou nach Rom medizinische Versorgung für das italienische Rote Kreuz bringen, und es wurde angekündigt, dass weitere Kits und Masken auf dem Weg seien.

Am selben Tag würde ein weiteres Flugzeug in Saragossa, Spanien, mit einer weiteren wertvollen Ladung von rund 500.000 Masken und anderen medizinischen Geräten zur Unterstützung des Kampfes gegen das neue Coronavirus eintreffen. An diesem Tag versicherte ein Beitrag auf seinem Twitter-Account: Dieses Virus stoppen wir alle zusammen. Einen Tag später würde eine weitere Sendung in Lüttich eintreffen, um die Bemühungen Belgiens und Frankreichs zu unterstützen. Die chinesische Agentur XINHUA betonte, dass die Stiftung Jack Ma ihre Bemühungen verstärkt habe, um die betroffenen Länder, insbesondere Italien, Belgien, Spanien, Slowenien, Frankreich, Österreich, Dänemark, Deutschland, Irland und die Niederlande, stärker zu unterstützen.

Am 19. waren asiatische Nachbarn wie Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Thailand an der Reihe.

Am 21. Gab es weitere Hilfsmittellieferungen für Afghanistan, Bangladesch, Kambodscha, Laos, die Malediven, die Mongolei, Myanmar, Nepal, Pakistan und Sri Lanka. Tage später würden ähnliche Sendungen in Aserbaidschan, Bhutan, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Vietnam eintreffen. Damit waren es bereits 23 asiatische Länder.

Am 22. März, als die Pandemie weiter voranschritt, würden Lateinamerika und die Karibik an die Reihe kommen.

Ein neuer Tweet von Jack Ma kündigte die Lieferung von 2 Millionen Masken, 400.000 Schnelldiagnose-Kits und 104 Beatmungsgeräten in 24 Länder unserer Region an, darunter Kuba, Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador, die Dominikanische Republik und Peru. Am 24. März bestätigte eine Veröffentlichung des chinesischen Botschafters in Panama die bevorstehende Ankunft von 100.000 Masken und 10 Diagnosekits in unserem Land, während sein Amtskollege in Havanna dies bestätigte.

Noch gestern, am 30. März, wurden zusätzliche Lieferungen von Geräten wie Beatmungsgeräten, Handschuhen und medizinischen Schutzanzügen angekündigt. Das Hashtag #OneWorldOneFight wurde zu einem Trend in den Netzwerken.

Unter so vielen Nachrichten und Ankündigungen konnte jedoch eine dieser Sendungen ihr endgültiges Ziel nicht erreichen.

Es stellte sich heraus, dass die für die Beförderung gemietete Fluggesellschaft den Auftrag in letzter Minute mit der Begründung ablehnte, dass die von der amtierenden Regierung in den USA verschärften Vorschriften der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade gegen das Bestimmungsland sie daran hindere, ihn auszuführen.

Die edle, enorme und lobenswerte Anstrengung des Gründers von Alibaba und der Jack Ma Foundation, die es geschafft hatte, mehr als fünfzig Länder auf der ganzen Welt mit Hilfsgütern zu beliefern, konnte den kubanischen Boden nicht erreichen, egal wie notwendig diese Ressourcen zur Unterstützung in dem Kampf, den die kleine belagerte und blockierte Insel austrägt, sein mögen. Wieder die ungerechte, willkürliche und illegale Blockade, die alles behindert.

Wir danken Herrn Ma, dass er an uns gedacht hat und dass er sich immer noch darum bemüht, dass der Beitrag seiner Stiftung endlich seinen Bestimmungsort erreicht. Für Kuba werden die Dinge immer schwieriger sein, und jeder Erfolg, jeder kleine Schritt nach vorne, wird zu einem kolossalen Triumph gegen die Dämonen.

Quelle: Blog der kubanischen Botschaft in China



» http://de.granma.cu/cuba/2020-04-02/die-unerzahlte-geschichte-wie-medizinische-hilfsguter-aus-china-nicht-nach-kuba-gelangen-konnten?fbclid=IwAR0CcnmrmIOox5ebPQ8aen2MlN2kLUzVR6C75yd8nFeJdUqAmM7RYzqf76M

 

Predigt von Solidarität in der Krise endet bei der NATO-Doktrin

 

 

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Brasilien

Brasilien

 

Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien

Betroffener beklagt Machtmissbrauch der Staatsanwaltschaft. Ex-Justizminister sieht Freiheit der Presse und Funktionieren der Institutionen in Gefahr
amerika21

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Im Visier der Regierung Bolsonaro: Der Journalist Glenn Greenwald, Mitarbeiter von The Intercept
Im Visier der Regierung Bolsonaro: Der Journalist Glenn Greenwald, Mitarbeiter von The Intercept
Quelle: Lula Marques
Lizenz: CC BY-NC 2.0

Brasília/Rio de Janeiro. Nach der Anklage gegen den Investigativ-Journalisten Glenn Greenwald wegen "Cyber-Kriminalität" und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung haben Richter und internationale Presseorganisationen die brasilianische Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen. Greenwald sowie namhafte Juristen sprechen von politischer Vergeltung für kritische Berichterstattung und zweifeln an der Unparteilichkeit der brasilianischen Justiz.

In ihrer Anklageschrift wirft die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft (Ministerio Público Federal, MPF) dem Journalisten Greenwald vor, eine Hacker-Gruppe unterstützt, ermutigt und gesteuert zu haben, um im Juni 2019 Zugriff auf das Handy von Staatsanwalt Deltan Dallagnol zu bekommen, dem führenden Ermittler im Korruptionsfall Lava Jato und Chefankläger gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Damit wollte sich der Pulitzer-Preis-Träger laut Auffassung des verantwortlichen Staatsanwalts Wellington Divino de Oliveira einen finanziellen Vorteil verschaffen. Daher sei er Teil einer "kriminellen Vereinigung".

Greenwald bezeichnete die Anklage als "Machtmissbrauch" der Staatsanwaltschaft. Er verurteilte die Anklage auf seinem Twitter-Kanal mit Blick auf den Juristen Sérgio Moro als "Angriff auf die freie Presse, angeschoben durch einen ultrarechten Richter". Moro hatte einst die Verfolgung von Lula da Silva führend vorangetrieben und wurde unter dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister ernannt.

Nach Greenwalds Ansicht stellen die Anschuldigungen einen direkten Versuch der Einschüchterung dar. Dies sei die Vergeltung der Staatsanwaltschaft nach seinen Enthüllungen über unrechtmäßige Absprachen zwischen dem früheren Bundesrichter, Bolsonaros heutigem Justizminister und Staatsanwalt Dallagnol.

Im Interview mit dem brasilianischen Magazin A Pública beschrieb Greenwald die Angriffe auf sich und seine Familie im Zuge der Enthüllungen als "direkter, drastischer und gewaltsamer als jene, die ich im Fall Snowden erlebte."

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Journalist Glenn Greenwald spricht über die Enthüllungen und freie Presse auf einer Veranstaltung von Journalisten- und Menschenrechtsverbänden in São Pauo, September 2019.

Mehr als 40 internationale Organisationen haben nun die brasilianische Behörde aufgefordert, die Anklage gegen ihren Kollegen fallen zu lassen. Die Anschuldigungen seien die Reaktion auf die kritische Berichterstattung von Greenwald und The Intercept Brasil, heißt es in der Erklärung, die von der Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch, Pen International und Reporter ohne Grenzen getragen wird.

Die Auffassung des Machtmissbrauchs durch die Staatsanwaltschaft unterstützen auch frühere und amtierende Bundesrichter sowie ehemalige Justizminister. "Die Anklage ist einzigartig. Das scheint eine politische Vergeltung für die Enthüllungen [über die Absprachen] bei den Lava-Jato-Prozessen und eine Folge der Verärgerung der Bundesstaatsanwaltschaft zu sein", so der frühere Richter am Obersten Gerichtsof, Gilson Dipp.

Der Bundesrichter Marco Aurélio Mello hält die Anklage für "problematisch, weil sie die Pressefreiheit angreift", zitiert ihn die Tageszeitung O Globo. "Ich würde niemals ein Verfahren gegen einen Journalisten führen. [...] Mit der Anklage engt man indirekt die Meinungsfreiheit ein. Das Verbot der Informationspflicht ist auch ein gesellschaftlicher Rückschritt." Dennoch gebe es Kollegen, die Klagen gegen Journalisten zuließen, warnte Mello.

Für den früheren, liberalen Justizminister José Carlos Dias (1999-2000) hat die Anklage eindeutig "politischen Charakter". Der Staatsanwalt Wellington Divino de Oliveira ziele darauf ab, die freie Presse "einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", so Dias, der auch Vorsitzender der renommierten Arns-Menschenrechts-Kommission zum Monitoring der Demokratie ist. "Im Fall Greenwald kann man sogar vom Straftatbestand des Machtmissbrauches durch die Behörde sprechen", fügte er an. Der zuständige Richter wäre gut beraten, die Klage gegen den Journalisten fallen zu lassen.

Dias beklagte eine "Durchdringung brasilianischer Institutionen durch konservative und [rechte] radikale Kreise". Die Staatsanwaltschaft – genauso wie der Justizapparat – zeigten sich in Bezug auf die Regierung keinesfalls unparteiisch. "Da laufen verschiedene Interessen des Justizministers Moro und des Präsidenten Bolsonaro zusammen", so Dias gegenüber der Tageszeitung El País Brasil.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte im August 2019 nach den ersten Enthüllungen über seinen Justizminister Sérgio Moro dem offen homosexuell lebenden Greenwald gedroht: "Glenn braucht nicht zu fürchten, dass wir ihn abschieben. Aber vielleicht verbringt er ja ein Weilchen bei uns hinter Gittern".

Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft nur hinter sechs Personen her, die am Hacken des Telegram-Accounts des Bundesstaatsanwaltes Deltan Dalagnoll beteiligt gewesen sein sollen. Nach Auswertung eines Telefongespräches vom Juni 2019, wenige Tage vor der ersten Veröffentlichung auf The Intercept, zwischen Greenwald und einem der Beschuldigten klagte er nun auch Greenwald an.

Der rechte Staatsanwalt Divino de Oliveira argumentiert in seiner Anklageschrift, Greenwald "unterstützte, ermutigte und steuerte auf direkte Weise die kriminelle Gruppe während ihrer strafbaren Aktivität und handelte dabei als Bürge der Gruppe, um mit dem hier beschriebenen Verhalten einen finanziellen Vorteil zu erlangen".

Diesen Vorwurf begründet Divino de Oliveira mit dem Telefongespräch zwischen Greenwald und der Kontaktperson der Hackergruppe, Luiz Molição. Die Polizei hatte die Aufnahme auf dem beschlagnahmten PC von einem der Hacker gefunden. In dieser Kontaktaufnahme klärt Molição den Journalisten zunächst über den Hack und das gewonnene Material auf und unterbreitet Greenwald die Möglichkeit zur Veröffentlichung. Wie aus dem Gespräch, dessen Abschrift die Tageszeitung Folha de São Paulo veröffentlicht hat, weiter hevorgeht, sprechen die Beteiligten zu keiner Zeit über Geld. Zudem zeigt sich Greenwald vorsichtig. Ferner versichert er, dass er die Anonymität der Quelle schützen werde. Der "journalistische Ethos" verpflichte ihn dazu und sei von der Verfassung gedeckt. Schließlich soll Greenwald dem Hacker empfohlen haben, das bereits übermittelte Material zu vernichten.

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Glenn Greenwald war einer der ersten internationalen Journalisten, der die Amtsenthebung Dilma Rousseffs im Jahr 2016 als Putsch verurteilte.

Für die MPF stellt diese Absprache eine "eindeutige, strafrechtliche Beteiligung" Greenwalds dar. Zwar habe sich Greenwald vorsichtig ausgedrückt, aber versucht, die Idee des journalistischen Quellenschutzes zu untergraben, indem er Kriminelle aufklärt, so Divino de Oliveira in der Anklage.

Mit dieser Auffassung setzt sich der Staatsanwalt über höhere Instanzen hinweg und ignoriert bisherige Ermittlungsergebnisse. Bereits im August 2019 erließ Richter Gilmar Mendes vom Obersten Bundesgericht (STF) eine einstweilige Verfügung, die es Behörden untersagte, gegen Greenwald zu ermitteln oder ihn für die Veröffentlichung rechtlich zu belangen. Mendes verwies auf den Schutz durch die Verfassung. Ferner haben Untersuchungen der Bundespolizei (PF) bereits ergeben, dass es keine Beweise "für die moralische oder materielle Beteiligung des Journalisten Greenwald in den Verbrechen gibt". Ebenso wenig ging es um ökonomische Interessen. Dies wäre von strafrechtlicher Relevanz gewesen, heißt es im Abschlussbericht der PF.

Der Investigativ-Journalist Greenwald war 2013 international bekannt geworden, als er zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken der britischen und US-Geheimdienste enthüllte.

Die Veröffentlichung der geleakten Kommunikation auf The Intecept Brasil ab Juni 2019 legten nahe, dass Moro und Dallagnol ihre Ämter missbrauchten und unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung vielfach gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, um einen Regierungswechsel zu begünstigen.

 

 

Venezuela

Venezuela

 

Aus: Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 7 / Ausland
Venezuela

Gegen Imperialismus

Venezuela: Internationaler Kongress der Mitglieder des São-Paulo-Forums
Von Julieta Daza, Caracas
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Fausto Torrealba/REUTERS
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro spricht am Donnerstag vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores in Caracas

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas ist am Freitag ein internationaler dreitägiger Kongress zu Ende gegangen, der sich mit dem Kampf gegen den Imperialismus beschäftigt hat. Eingeladen waren Mitglieder des São-Paulo-Forums, das als bedeutendste Plattform der lateinamerikanischen und karibischen Linken gilt, sowie zahlreiche weitere Organisationen aus anderen Regionen der Welt: Über 2.000 Aktivisten aus Venezuela und 400 internationale Delegierte aus 72 Ländern nahmen teil.

Am Mittwoch wurde unter anderem über die NATO und ihre Kriegsaggression, über Umweltschutz, dekolonialisierte Kultur und den Niedergang der US-Hegemonie debattiert. Am Folgetag war nach den Diskussionen in verschiedenen Arbeitsgruppen die Teilnahme an einem riesigen Protestzug vorgesehen, der aus dem Westen der Stadt zum Präsidentenpalast Miraflores führte. Jedes Jahr wird am 23. Januar in Caracas mit dieser Demonstration daran erinnert, dass an diesem Tag im Jahr 1958 die Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro betonte in seiner Rede vor den versammelten Demonstranten, dass das Land nur ein Jahr zuvor von einem Putschversuch rechter Kräfte erschüttert worden sei. Jetzt könne man aber sagen, so Maduro, dass die venezolanische Bevölkerung ihnen und dem Imperialismus »eine Lektion erteilt« habe. Juan Guaidó und seine Anhänger hätten politisch nichts erreicht; allerdings seien sie durch finanzielle Unterstützung aus den USA, die Unterschlagung venezolanischer Staatsgelder und Korruption reicher geworden, so der Staatschef. Guaidó war im vergangenen Jahr Präsident der Nationalversammlung Venezuelas und hatte sich im Januar selbst zum »Interimspräsident« des südamerikanischen Landes ernannt.

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Maduro rief UN-Generalsekretär António Guterres auf, den sich derzeit entwickelnden Dialog zwischen Regierung und Opposition zu begleiten. Der Präsident zeigte sich gleichzeitig bereit, Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump aufzunehmen, wenn diese endlich ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas beenden würde.

Auch die Abschlussveranstaltung am Freitag nachmittag im »Parque Los Caobos« in Caracas wurde von Maduro geleitet. Der Vizepräsident der Regierungspartei PSUV für die Estados (Bundesstaaten) Monagas und Delta Amacuro, Julio Chávez, sagte in seinen zusammenfassenden Bemerkungen, die Ergebnisse von zwölf Diskussionsgruppen seien in die Abschlusserklärung eingeflossen. Das Dokument zeige, dass die Völker entschlossen gegen Imperialismus und für ihre Souveränität kämpfen wollen, so Chávez.

Unter anderem sei beschlossen worden, eine internationale Plattform gegen den Imperialismus zu gründen. Am 27. Februar wolle man zudem in vielen Städten weltweit gegen den Neoliberalismus protestieren und sich mit der Bolivarischen Revolution solidarisch erklären.

 

Venezuela / Europa / USA / Politik

Venezuela: Warum die Europa-Reise für Juan Guaidó kein Erfolg war

amerika21

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Juan Guaidó und Spaniens PP-Chef Pablo Casado
Juan Guaidó und Spaniens PP-Chef Pablo Casado
Quelle: jguaido

Brüssel/Davos. Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist auf seiner Tour durch Europa in Brüssel, London, Paris, Madrid und Davos mit zahlreichen führenden westlichen Politikern zusammengekommen. In Spanien kam es indes zu einer innenpolitischen Kontroverse über die Haltung zu dem Oppositionspolitiker.

Bei dem Besuch in der spanischen Hauptstadt Madrid wurde Guaidó von Außenministerin Arancha González Laya empfangen. Der Chef der konservativen "Volkspartei" (Partido Popular, PP), Pablo Casado, kritisierte daraufhin den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, weil dieser ein Treffen mit Guaidó abgelehnt hatte. Die neue spanische Mitte-links-Regierung ging damit indirekt auf Distanz zu Guaidó, obwohl sie den Politiker weiterhin als Interimspräsidenten anerkennt. Guaidó trat daraufhin an der zentralen Puerta del Sol vor Exilvenezolanern auf.

Zuvor hatte der Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro die Europäische Union aufgefordert, eine härtere Linie gegenüber der offiziellen Regierung einzunehmen. "Ihr habt Möglichkeiten, Druck auf Venezuela auszuüben", sagte er bei seinem Besuch im Europaparlament. Die "freie Welt" stehe in der Pflicht, weitere Sanktionen gegen die "Diktatur" in dem südamerikanischen Land zu verhängen. In der Vergangenheit hatte Guaidó sogar eine mögliche Militärintervention der USA befürwortet.

Diese Option scheint es nun aber nicht mehr zu geben. Im Schweizerischen Davos, wo Guaidó unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkam, machte er nach Ansicht der US-Tageszeitung New York Times eine eher traurige Figur: Bei seinem Auftritt unter führenden internationalen Politikern, "schien er wie ein Mann, dessen beste Zeit vorüber ist", schrieb das Blatt. Den schwersten Rückschlag bescherte Guaidó aber ausgerechnet US-Präsident Donald Trump: Er reiste aus Davos ab, ohne sich mit dem Venezolaner getroffen zu haben. Zuvor hatte Guaidó in Presseinterviews ausdrücklich bekräftigt, er hoffe auf ein Treffen mit dem US-Präsidenten. Dass dies nicht zustande kam – kurz nachdem die USA ihre Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas teilweise gelockert hatten – weist darauf hin, dass der internationale Rückhalt für den Oppositionspolitiker bröckelt.

Nach einer Aufstellung des spanischen Dienstes der russischen Nachrichtenseite Sputnik unterhalten von den 55 Ländern, die Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen, 27 über Botschafter der Maduro-Regierung Kontakte nach Caracas. Sputnik beruft sich auf Angaben des venezolanischen Außenministeriums und der Nationalversammlung. Auch das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte unlängst gegenüber amerika21, man stehe "kontinuierlich im Austausch mit der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela".

In London war es bei Guaidós Besuch zu heftigen Protesten vor dem Amtssitz des britischen Premierministers Boris Johnson gekommen. Aktivisten der Solidaritätsbewegung "Hände weg von Venezuela" skandierten während des Treffens Slogans wie "Sie sind hier nicht willkommen" oder "Staatsstreich". In Brüssel hatte eine Kritikerin Guaidó mit einer Torte beworfen, die ihn an der Schulter traf.

 

NoTrump

Solidarität mit Venezuela!

 

Keine Termine
 

 

 
 

Die Bolivarische Revolution ist nicht allein in ihrem Widerstand gegen das Imperium

Als ein greifbares Zeichen dafür, dass die Bolivarische Revolution in ihrem stoischen Widerstand nicht allein ist und dass ihr Beispiel eine Quelle der Inspiration für die Völker der Welt ist, wurden gestern die Sitzungen des Welttreffens gegen den Imperialismus fortgesetzt, für Leben, Souveränität und Frieden, ein Szenario konzertierter Strategien zur Bekämpfung des Hegemoniestrebens des Neoliberalismus.

Während des Vormittags diskutierten nationale und ausländische Delegierte aus mehr als 50 Ländern, die in acht sektoralen Runden Tischen organisiert waren, die Kämpfe um die Rechte ihrer Völker, die vom Kapitalismus und den nationalen Oligarchien verletzt wurden, und es bestand Konsens darüber, dass die Einigkeit unabdingbar ist, um den Sieg zu erringen.

Vertreter Palästinas dankten für die Begleitung ihres Kampfes gegen die zionistische Besetzung ihres Territoriums und forderten die weltweite Arbeiterklasse auf, die Gewerkschaften und politischen Parteien zum internationalen Boykott gegen die israelische Regierung aufzurufen, damit diese die Bestimmungen des Völkerrechts, die Empfehlungen und Resolutionen internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt einhalten.

Es gab auch Aufrufe, die Geschichte richtigzustellen, angesichts ihrer falschen Darstellung zum Zweck der symbolischen Beherrschung duch den Imperialismus. „Kapitalismus ist nicht das, was die Massenmedien sagen“, sagte ein Delegierter aus Jordanien und forderte dazu auf, anlässlich des 150. Jahrestages seiner Geburt, den die Welt am 22. April begehen wird, die von Wladimir Iljitsch Lenin erstellte Kapitalismusdefinition publik zu machen.

Andere diskutierte Themen weisen auf die Notwendigkeit hin, die Instrumente zur Bekämpfung des Kapitals neu zu formulieren, da „sozialistische Parteien verpflichtet sind, sich dem Kapitalismus entgegenzustellen und nicht, wie es in einigen Ländern geschieht, ihn zu verwalten“, sagte ein Teilnehmer aus Belgien und betonte das Gebot des Kampfes um das soziale Glück, das nur eine demokratische, integrative, sozialistische Gesellschaft erlangen kann.

Die Redebeiträge deckten die Verletzung der Rechte der Frauen, der Afrikanischstämmigen, der Arbeiter und der indigenen Völker auf, deren althergebrachte Kultur und Bräuche verunglimpft und als im Widerspruch zu den guten menschlichen Gewohnheiten hingestellt werden.

Die kubanische Delegation bestätigte in jeder Arbeitsgruppe die Unterstützung der Heimat von Martí und Fidel für alle gerechten Sachen der Menschheit, die Leben, Souveränität und Frieden verteidigen, und wies in allen Bereichen die Gewissheit nach, dass eine bessere Welt möglich ist.

Die Bolivarische Revolution stellte praktische Errungenschaften zugunsten der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor und erläuterte, wie trotz des grausamen Wirtschaftskrieges der Vereinigten Staaten gegenwärtig 76% des Einkommens für soziale Investitionen aufgewendet werden. Die Studenten sprachen über integrative, kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung und die Regionalisierung und Kommunalisierung der Universität als Beispiele, was Stärken aufzeigt.

Als Höhepunkt des Arbeitstages nahmen die Delegierten an dem massiven antiimperialistischen Marsch in Caracas zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution und ihres verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros teil. Vom Balkon des Miraflores-Palastes aus sagte er den Teilnehmern: „Wir haben dem US-Imperialismus und der imperialistischen Welt Europas eine Lektion erteilt, dass es hier ein geeintes Volk gibt, das bereit ist, frei zu sein, bereit, eine Heimat zu errichten.“

Quelle:

 

 
 

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Kampf für Venezuela bedeutet Kampf für die Unabhängigkeit Unseres Amerikas

Venezuela, inmitten seines stoischen Widerstands gegen den imperialen Angriff auf sein Volk, ist Gastgeber des Welttreffens gegen den Imperialismus: für Leben, Souveränität und Frieden, eine Plattform, um Strategien für die Entwicklung und Zukunft der Menschheit zu definieren.

Und genau an seinem Eröffnungstag, dem gestrigen Dienstag, sandte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel von seinem Twitter-Konto aus eine Botschaft, in der er die feste und unveränderliche Solidarität mit diesem Land, seinem Volk, seiner Regierung und seiner zivil-militärischen Einheit zum Ausdruck brachte : „Venezuela kann sich auf Kuba verlassen“, sagte der Präsident in diesem sozialen Netzwerk und vermittelte die Ideen der XX. Sitzung der Regierungskommission Kuba-Venezuela, die am 18. und 19. dieses Monats in Caracas stattfand.

Am Eröffnungstag des Welttreffens, das morgen im Hotel Alba Caracas seinen Höhepunkt findet und das nach den Worten des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Moros „politische Bewegungen, Führungen und soziale Bewegungen des erweiterten Forums von Sao Paulo zusammenbringt, um die Agenda des Jahres 2020 zu erstellen“, ergriff das Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Víctor Gaute López, das Wort und sagte: „Kuba und Venezuela sind nicht verantwortlich für den Zorn der Völker, die gegen den recycelten Neoliberalismus rebellieren, den man uns mit Blut und Feuer aufzwingen will.“ Er forderte fortschrittliche und linke politische Parteien, soziale Organisationen und Bewegungen auf, die Einheit in der Vielfalt zu erreichen und zu stärken, indem unsere Übereinstimmungen über kulturelle, regionale, ethnische und religiöse Unterschiede gestellt werden.

„In Venezuela steht die Fähigkeit der Linken Lateinamerikas, der Karibik und der übrigen Welt auf der Probe, die Anstrengungen zur Verteidigung des Friedens zu vereinen. Für Venezuela zu kämpfen bedeutet für die Integration der Region zu kämpfen, für die Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit Unseres Amerikas“, sagte der Leiter der Ideologischen Abteilung der kubanischen Parteiorganisation.

Diese Veranstaltung in Caracas ist eine besondere Gelegenheit, die Strategien der Einheit, des Kampfes, des Widerstands und der Offensive gegen den imperialen Angriff und seine erklärten Absichten einer erneuten Kolonisation zu entwickeln, um die Gier der Multimillionäre, die mehr besitzen als 60% der Weltbevölkerung, weiter zu nähren.

Quelle:

Granma Internacional

 

Ecuador

Ecuador

 

Ecuador / Politik / Wirtschaft

Ecuadors Ex-Präsident Correa wegen Korruption angeklagt

amerika21

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Rafael Correa
Ecuadors ehemaligem Staatschef Rafael Correa wird Korruption vorgeworfen

Quito. Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten. Ein Gericht in der Hauptstadt Quito ließ die Klage der Generalstaatsanwaltschaft am vergangenen Freitag zu. Correa wird vorgeworfen, von 2012 bis 2016 in seiner Zeit als Präsident ein Korruptionsnetzwerk betrieben zu haben, in dem er die Einnahmen aus Staatsaufträgen zur Finanzierung von Projekten seiner Partei Movimiento Alianza País einsetzte. Im Gegenzug sollen die Unternehmen weitere öffentliche Aufträge erhalten haben. Insgesamt geht es laut Staatsanwalt um eine Summe von 680.000 US-Dollar.

Neben Correa sind 20 weitere Personen angeklagt, die zum engen Kreis des Ex-Präsidenten zählen, unter ihnen auch der ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas, der von Präsident Lenín Moreno erst suspendiert und anschließend wegen weiterer Korruptionsvorwürfe in einem umstrittenen Verfahren zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Angesichts der dünnen Beweislage gegen die Angeklagten äußern Prozessbeobachter den Verdacht einer politischen Verfolgung. So hatte die Nationale Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) Zahlungen an Alianza País bereits in der Vergangenheit untersucht und diese als zulässig bewertet.

2021 finden in Ecuador Präsidentschaftswahlen statt. Correa ist im Land nach wie vor sehr beliebt, sodass ihm und seiner neuen Partei "Bürgerrevolution" (Revolución Ciudadana) gute Chancen ausgerechnet werden. Die Partei wertete Zulassung der Anklage daher als Ausdruck politischer Verfolgung durch die Oligarchie. Correa selber äußerte sich auf Twitter zur Entscheidung: "Ecuador weiß, dass das alles eine Verfolgung ist, die auf den Verrat Morenos zurückgeht."

Im Falle einer Verurteilung würde Correa nicht nur mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen, er würde auch das Recht verlieren, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Correas Nachfolger Lenín Moreno hat sich in seiner bisherigen Amtszeit immer weiter von der linksgerichteten Politik seines Vorgängers entfernt. Stattdessen näherte sich Moreno wieder den westlichen Großmächten USA und EU an und pflegt engen Kontakt zu den rechten Regierungen Lateinamerikas wie beispielsweise Chiles Präsident Sebastían Piñera oder Jair Bolsonaro in Brasilien. Im vergangenen September und Oktober kam es in Folge von sozialen Kürzungen zu den größten Protesten der letzten 15 Jahre. Vor diesem Hintergrund ist die Wiederwahl Morenos mehr als unsicher.

 

Kolumbien

Kolumbien

 

Kolumbien: Wie die Allianz von Paramilitärs und Konzernen funktioniert

amerika21

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Viele Unternehmen sollen von dem Terror der Paramilitärs profitiert haben
Viele Unternehmen sollen von dem Terror der Paramilitärs profitiert haben

Bogotá. Führende soziale Aktivisten stehen in Kolumbien dem ungehemmten Wachstum vieler Unternehmen im Weg. Um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, entledigen diese sich der Aktivisten mithilfe von Paramilitärs. Dass diese Verbindung eine lange Tradition hat, zeigt eine Datenbank der Forschungsgruppe "Staat, Konflikte und Frieden" der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität Javeriana in Bogotá. Darin werden Unternehmen aufgeführt, die mutmaßlich mit paramilitärischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Viele der Vorwürfe wurden im Rahmen von Gerichtsprozessen geäußert. Die Verantwortlichkeit der Unternehmen und die kriminellen Handlungen wurden zwar nicht in allen Fällen gerichtsfest nachgewiesen. Die Aussagen stammen aber größtenteils von ehemaligen Paramilitärs selbst. Hier einige Beispiele:

Das kolumbianische Getränkeunternehmen Postobón lieferte im Departamento Cesar jeden Monat 15 Kisten Limonade an die paramilitärische Gruppe "Peinado Becerra“. Dies bestätigte der Ex-Finanzchef der Organisation, Armando Madriaga Picón. Der ehemalige paramilitärische Kommandeur Jorge Iván Laverde Zapata behauptete außerdem, dass Postobón im Departamento Norte de Santander den Paramilitärs Geldbeträge habe zukommen lassen. Als Gegenleistung hätten die Milizen für „Sicherheit“ gesorgt.

Der berüchtigte Paramilitär-Chef Salvatore Mancuso wies darauf hin, dass das Energieunternehmen Ecopetrol den Paramilitärs im Departamento Santander zwischen zwei und fünf Prozent des Volumens vergebener Aufträge zahlte. Die Zahlungen, so der Ex-Paramilitär weiter, wurden in bar oder in monatlichen Raten geleistet. Bisweilen seien die Zuwendungen auch durch die Bereitstellung von Grundbedarfsgütern erbracht worden. Ebenso habe Ecopetrol im Departamento Norte de Santander als Gegenleistung für Sicherheit freiwillige Geldzahlungen an den inzwischen aufgelösten paramilitärischen Dachverband Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC) vorgenommen. In diesem Gebiet, in dem der teilprivatisierte Energiekonzern präsent war, kam es zu mehreren Morden im Rahmen sogenannter sozialer Säuberungen. Ecopetrol sei sogar Teil der paramilitärischen Organisation "Bloque Catatumbo" gewesen, und das Unternehmen habe verbrecherische Handlungen mitorganisiert, so Mancuso.

Auch die Nationale Föderation der Viehzüchter, Fedegan, hatte sich nach seinen Informationen aktiv in die Struktur des "Bloque Catatumbo" eingebracht, sodass Fedegan schließlich sogar Befehls- und Kontrollgewalt innegehabt habe.

Der Fernsehsender RCN Televisión und andere Medien, wie zum Beispiel Caracol, hätten den Aktionen der Paramilitärs unkritisch gegenübergestanden, so Mancuso weiter. So habe der Sender Interviews veröffentlicht, in denen der ranghohe Paramilitär Carlos Castaño als "Führer im Kampf gegen den Umsturz" bezeichnet wurde.

Der ehemalige Paramilitär Jesús Ignacio Roldán Pérez sagte vor Gericht aus, dass am 5. November 2001 paramilitärische Gruppen im Departamento Magdalena per Schiff mit 3.400 AK 47-Gewehren und sieben Millionen Gewehrpatronen versorgt wurden. Die Container mit dem Kriegsmaterial wurden aus dem Laderaum des US-Unternehmens Chiquita Brands entladen. Die Waffen seien als Gummibälle deklariert gewesen. In Antioquia finanzierten Chiquita Brands und dessen Tochtergesellschaft Banadex demnach zusammen mit verschiedenen nationalen Vermarktungsunternehmen paramilitärische Gruppen. Diese hätten von 1997 bis 2007 drei US-Cent pro Kiste exportierter Bananen erhalten, gestand der Paramilitär José Gregorio Mangonez Lugo. Damit hätten diese Unternehmen finanzielle Anreize für die gewaltsame Unterdrückung gewerkschaftlich organisierter Arbeiter geschaffen.

Das US-Getränkeunternehmen Coca Cola, das in der Studie der Universität Javeriana nicht erwähnt wird, wurde in den Vereinigten Staaten nach einer Anzeige der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal vor Gericht gestellt. Verantwortliche des US-Konzerns hatten der Anklage zufolge Paramilitärs angeheuert, um in seinen Abfüllbetrieben zwischen 1990 und 2002 neun Gewerkschafter zu ermorden, berichtet die Seite colombiainforma.info

Einer der ermordeten Gewerkschaftsführer war Isidro Segundo Gil, der Vorsitzende der Gewerkschaft Sinaltrainal, der mit dem Coca-Cola-Betrieb in Carepa (Departamento Antioquia) über einen Forderungskatalog verhandelte. Am Morgen des 5. Dezember 1996 traf eine Gruppe von Paramilitärs bei der Gewerkschaft des Abfüllbetriebs ein und ermordete ihn, heißt es auf der Nachrichtenseite. Im Jahr 2003 wies das mit dem Fall betraute US-Gericht die Klage gegen den Coca-Cola-Konzern jedoch ab, weil der Mord außerhalb der Vereinigten Staaten und daher „physisch und kausal“ zu weit vom Hauptsitz des Unternehmens in Atlanta entfernt war. Das Gericht genehmigte aber das weitere juristische Vorgehen gegen zwei Coca-Cola-Abfüller.

 

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Chile

Chile

 

ich habe gerade meinen neuen Film (22 Min.) über die Revolte in Chile hochgeladen. Er ist hier zu sehen:

https://youtu.be/ASKLFa07ZPc

Seit Mitte Oktober 2019 wird in Santiago de Chile jeden Freitag demonstriert. Im ganzen Land wurden dutzende Einkaufszentren abgefackelt, hunderte Polizeireviere niedergemacht, ebenso Büros, Hotels, Banken. Neue soziale Akteure, fern der Parteien und Institutionen, haben die chilenischen Eliten in Angst und Schrecken versetzt. Sie fordern ein neues Gesellschaftsmodell. An den Wänden steht: „Chile war die Wiege des Neoliberalismus und wird hier beerdigt werden“. Niemand hatte das vorausgesehen, auch nicht die radikale Linke, die gegen die Diktatur bewaffneten Widerstand geleistet hatte. Diese neuen Akteure werden „flaites“ genannt, ein Schimpfwort, am ehesten zu übersetzen mit: Proleten. Es sind Jugendliche aus den Vorstädten oder vom Land ohne Bildung und ohne Zukunft, ausgeschlossen von Sozialprogrammen und den „Wohltaten“ der Marktwirtschaft. Sie kümmern sich nicht um die politisch korrekte Sprachregelung, sind keine Veganer und haben, auch wenn viele Frauen auf den Barrikaden sind, mit traditionellen Feministinnen wenig zu tun. Obwohl sie die Medien als „Chaoten“ und „Randalierer“ bezeichnen, lässt sich die chilenische Mittelschicht nicht abschrecken. Die jungen Leute kämpfen auch für sie, sprechen sie den Journalisten in die Mikrophon. Im Andenstaat ist die Geduld am Ende.

Der Film entstand ohne Finanzierung von dritter Seite; Spenden über

Paypal: gaby.weber@gmx.net, oder über Comdirect: IBAN DE53 2004 11550192 074300 - BIC COBADEHD055

Schöne Grüße aus Buenos Aires, Gaby

 

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Bolivien

 

Aus: Ausgabe vom 06.01.2020, Seite 6 / Ausland

Bolivien

Spiel auf Zeit

Bolivien: Termin für Präsidenten- und Parlamentswahl steht. Zweifel an fairen Bedingungen für soziale Bewegungen und linke Parteien

Von Volker Hermsdorf

David Mercado/REUTERS

Boliviens »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez (r.) und ihre Außenministerin Karen Longaric im Präsidentenpalast in La Paz (30.12.2019)

Manifestation: »Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas«, 11. Januar 2020, XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Nach dem Staatsstreich sollen in Bolivien am 3. Mai ein neuer Präsident und das Parlament gewählt werden. Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichtshofs (TSE), Salvador Romero, hat den Termin der Neuwahlen knapp zwei Monate nach dem Putsch am Wochenende auf einer Pressekonferenz bestätigt. Der detaillierte Zeitplan, der Ablauf und das Budget für den Wahlprozess sollen Anfang dieser Woche veröffentlicht werden. Ein eventuell notwendiger zweiter Wahlgang muss nach dem geltenden Gesetz dann innerhalb von 45 Tagen nach der ersten Abstimmung erfolgen. Dies werde jedoch nicht vor dem 15. Juni sein, erklärte Romero.

Nach dem erzwungenen Rücktritt des bisherigen linken Präsidenten Evo Morales am 10. November und seiner Ablösung durch die ultrarechte Senatorin Jeanine Áñez Chávez, die sich zwei Tage später selbst zur »Interimspräsidentin« erklärte, hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien auf Neuwahlen verständigt, um die innenpolitische Krise zu lösen. Die Wiederholung der mittlerweile annullierten Wahl vom 20. Oktober, bei der Morales mit zehn Prozentpunkten Vorsprung gewählt worden war, soll laut der Wahlbehörde »mit Unterstützung der OAS« erfolgen. Beobachter dieser von den USA dominierten Organisation hatten nach dem Sieg von Morales behauptet, die Abstimmung sei »gezielt manipuliert« worden. Damit lieferte die OAS eine Rechtfertigung für gewalttätige Aktionen rechter Oppositioneller, die letztlich zum Sturz des gewählten Präsidenten führten. Beweise für die unterstellten Manipulationen wurden bis heute nicht vorgelegt.

Morales’ ehemaliger Wirtschaftsminister Luis Arce Catacora, ein möglicher Spitzenkandidat der »Bewegung für den Sozialismus« (MAS), bezweifelt deshalb, dass Kandidaten linker Parteien und sozialer Bewegungen bei den Neuwahlen eine faire Chance haben würden. »Angesichts der derzeitigen Repression und der Verfolgungen in Bolivien kann es keine sauberen und transparenten Wahlen geben«, sagte Arce. Viele Mitglieder der Wahlgremien seien nicht unparteiisch, sondern »sehr anfällig für die Zusammenarbeit mit rechten Parteien«, erklärte der Ökonom einem Bericht der russischen Agentur Sputnik zufolge.

Die Position der seit dem 12. November faktisch regierenden Putschpräsidentin Áñez wird von Völkerrechtlern kritisch gesehen. Da die Plurinationale Legislative Versammlung, das aus 130 Abgeordneten und 36 Senatoren bestehende Parlament Boliviens, noch nicht zusammengetreten sei, um den von Morales erklärten Rücktritt formal anzunehmen, sei dieser bis zum Ende seiner Amtszeit am 22. Januar weiterhin der einzig rechtmäßige Präsident des Landes, erklärte am Donnerstag der ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs von Argentinien, Eugenio Raúl Zaffaroni. Der international angesehene Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gehört zu einem Anwaltsteam, das Morales gegen die Angriffe der Putschisten vertritt.

Gemäß der bolivianischen Verfassung hätte am 22. Januar eine neu gewählte Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen müssen. Da der Termin nach dem Putsch und den damit verbundenen sozialen Unruhen nicht einzuhalten ist, hatte Morales aus dem argentinischen Asyl erklärt, dass die faktische Präsidentschaft am 22. Januar auf die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, María Cristina Díaz, übergehen müsse. Obwohl die Anwältin Díaz von dem ehemaligen Vorsitzenden des rechten »Bürgerkomitees von Santa Cruz«, Luis Camacho, einem Hauptakteur des Staatsstreichs, selbst für den Posten der Obersten Richterin vorgeschlagen worden war, klammert sich Jeanine Áñez an die Macht, die sie auf legalem Weg nie errungen hätte. Ihre erzkonservative Partei »Movimiento Demócrata Social« stellt lediglich vier der 130 Abgeordneten des Unterhauses und nur einen von 36 Senatoren. Dennoch hatte Áñez zum Jahreswechsel gegenüber Reportern erklärt, sie halte es für »angemessen«, ihre Amtszeit über den 22. Januar hinaus zu verlängern, um bis zur Neuwahl ein »Machtvakuum« zu vermeiden.

Das Putschistenregime spielt auf Zeit. Nachdem Morales und andere Mitglieder seiner Regierung ins Exil fliehen mussten oder in der mexikanischen Botschaft Schutz vor politischer Verfolgung suchten, wurden die Medien gleich- und Kritiker ausgeschaltet. So haben etwa seit November 53 alternative Gemeinderadiostationen ihre Berichterstattung einstellen müssen, die Nachrichtensender Telesur und RT werden nicht mehr ausgestrahlt. Trotz erheblicher Verleumdungsversuche erreichte die »Bewegung für den Sozialismus« (MAS) jedoch in einer am Freitag von Telesur veröffentlichten Meinungsumfrage des Instituts »Cismori« die höchsten Zustimmungswerte im Vorfeld der angekündigten Neuwahlen.

 

 

 

Lateinamerika

Maduro: Venezuela exportiert Erdöl und Gold künftig in Landes-Kryptowährung Petro

6.01.2020 • 06:30 Uhr

https://de.rt.com/22dm

 

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Maduro: Venezuela exportiert Erdöl und Gold künftig in Landes-Kryptowährung Petro

6.01.2020 • 06:30 Uhr

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Quelle: Sputnik

Maduro: Venezuela exportiert Erdöl und Gold künftig in Landes-Kryptowährung Petro (Symbolbild Caracas, 18. April 2019: Werbung der venezolanischen Landes-Kryptowährung Petro auf einer Gebäudefassade)

Venezuela rechnet seine Erdölexporte und Teile der Goldexporte künftig in der nationalen Kryptowährung Petro ab, wie Präsident Nicolás Maduro ankündigte. Versuchsweise wurden im Dezember die Neujahrs-Hilfszahlungen an Staatsangestellte und Rentner schon in Petro geleistet.

Wir werden venezolanisches Erdöl für Petro verkaufen, wir verkaufen bereits venezolanisches Eisen und Stahl für Petro. Wir haben bereits Verträge für den Verkauf von Erdöl, Stahl, Eisen und Aluminium für Petro unterzeichnet, und wir werden einen Teil unseres geförderten Goldes für Petro verkaufen", zitierte die Zeitung El Nacional den Staatschef Venezuelas am Donnerstag.

Mehr zum Thema - Journalist reist nach Venezuela, um sich selbst Bild von "humanitärer Krise" zu machen

Laut Maduro ist die Landesregierung dabei, die Blockchain-Währung auch in das tägliche Leben der Venezolaner erfolgreich einzuführen. Im Dezember leisteten die Behörden der Republik Neujahrszahlungen für Rentner und Staatsangestellte in Petro. "Die Erprobung [des Petro] verläuft erfolgreich", erklärte der Präsident.

Maduro kündigte die Einführung der nationalen Kryptoenwährung Petro im Oktober 2017 an. Der Handel des Petro begann am 20. Februar 2018. Sein Wert entspricht dem Wert eines Barrels des im Lande geförderten Erdöls in anderen Währungen.

https://youtu.be/FRuNZkqMiQI

 

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Selbsternannter "Präsident" Juan Guaidó als Parlamentspräsident von Venezuela abgewählt

5.01.2020 • 21:56 Uhr

https://de.rt.com/22ep

 

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Selbsternannter "Präsident" Juan Guaidó als Parlamentspräsident von Venezuela abgewählt

5.01.2020 • 21:56 Uhr

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Quelle: Reuters

Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela Juan Guaidó

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Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, wurde heute als Parlamentspräsident abgewählt. Nachfolger ist der Oppositionspolitiker Luis Parra von der Partei "Primero Justicia". Die Abwahl hat auch direkte Auswirkung auf den Status Guaidós als "Präsident".

An diesem Sonntag, dem 5. Januar, um 13.34 Uhr Ortszeit wurde der Abgeordnete der Opposition, Abgeordnete der Oppositionspartei Primero Justicia, Luis Eduardo Parra, als neuer Präsident des venezolanischen Parlaments vereidigt.

Parra schlug Flanklin Duarte von der Copei-Partei als Vizepräsident der venezolanischen Nationalversammlung (NA) und José Gregorio Goyo Noriega von der Oppositionspartei Volad Popular als zweiten Vizepräsidenten vor.

"Heute wollen wir die Tür zur Zukunft dieses Parlaments öffnen", sagte Parra vom Podium des Plenarsaals aus durch ein Megafon, nachdem der Ton des Saals aus technischen Gründen ausgefallen war. Die Sitzung, begann zwei Stunden nach dem ursprünglichen Zeitplan.

 

Luis Eduardo Parra R @LuisEParra78

 

 

 

Oposición presenta alternativa de cambio para la #AN 2020:

-Luis Parra (Primero Justicia).
-Franklin Duarte (Copei).
-José Gregorio Noriega (Voluntad Popular).
-Negal Morales (Acción Democrática).
-Alexis Vivenes (Voluntad Popular). #5Ene

 

155

15:42 - 5. Jan. 2020

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Zuvor hatte ein weiteres Mitglied der venezolanischen Opposition, José Brito, erklärt, dass Juan Guaidó es nicht verdiene, an der Spitze der gesetzgebenden Gewalt zu bleiben:

In diesem gerade zu Ende gegangenem Jahr 2019, warst du Guaidó die Hoffnung des Landes, heute bist du die größte Enttäuschung, du hättest die Zukunft sein können, aber heute bist du und wirst auch die Vergangenheit sein, du warst ein Traum, der in einen Alptraum verwandelt wurde, Guaidó von heute an ist deine Zeit vorbei.

 

MIPPCI

@Mippcivzla

 

 

 

| José Brito, diputado opositor de la AN, reiteró que Juan Guaidó le mintió al país y a la comunidad internacional al contradecirse de manera sistemática en sus afirmaciones y posteriores acciones#VenezuelaAvanzaConElPetro

 

 

133

16:05 - 5. Jan. 2020

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366 Nutzer sprechen darüber

Juan Guaidó – der den Sitzungsaal nicht betrat – und andere ihm nahe stehende Oppositionsabgeordnete weigerten sich unterdessen, den Amtseid abzulegen, da sie behaupteten, es sei eine irreguläre Sitzung.

Via dem Twitterkonto der Parlamentspräsidentschaft wurde erklärt, dass es sich um einen "Parlamentsputsch" handele:

ACHTUNG : Wir verurteilen den parlamentarischen Staatsstreich gegen die legitime @AssemblyVE

Ohne Stimmen und ohne statutarisches Quorum griff die Diktatur gewaltsam die einzige legitime Institution Venezuelas an.

 

Centro de Comunicación Nacional

@Presidencia_VE

 

 

 

ATENCIÓN | Denunciamos Golpe de Estado parlamentario contra la legítima @AsambleaVE

Sin votos ni quórum reglamentario, la dictadura asaltó a la fuerza a la única institución legítima de Venezuela.

 

1.016

19:27 - 5. Jan. 2020

 

Guaidó behauptete, dass er das Parlamentsgebäude nicht betreten konnte, weil die bolivarische Nationalgarde ihn daran hinderte, dies zu tun.

Mehr lesen:Korruptionsskandal der von Deutschland unterstützten venezolanischen Opposition: "Keine Kenntnis"

 

Das chavistische Lager wiederum erklärte, dass Guaidó absichtlich zu spät zur Sitzung erschien, weil er nicht die erforderlichen Stimmen für eine Wiederwahl zusammen hatte.

Für die Wiederwahl Guaidó wären mindestens 84 Stimmen erforderlich gewesen. Mehr als 30 Oppositionsabgeordnete der Guaidó-Linie befinden sich allerdings derzeit außerhalb des Landes. Teilweise sind sie Vertreter für Guaidó in den parallelen Botschaften, die von dem selbsternannten "Präsidenten" in zahlreichen Ländern eingerichtet wurden, andere befinden sich auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz.

Aus diesem Grund versuchte Guaidó auch eine Teilreform der internen Abstimmungsregeln der Nationalversammlung, so dass die Abstimmung per Skype erlaubt werden sollte, was vom Obersten Gerichtshof (TSJ) jedoch abgelehnt wurde.

https://youtu.be/L4WljsU8HzM

Ohne den Status als Parlamentspräsident verliert Juan Guaidó auch seine einzige halbwegs legale Grundlage für die Proklamation als "Interimspräsident". Eine Interimspräsidentschaft, die in der Verfassung zudem auf 30 Tage begrenzt ist, und die er bereits um über 10 Monate überschritten hat. 

Der Lateinamerika-Experte und Chefredakteur des Onlineportals Amerika21, Harald Neuber, erklärte zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela: 

Die Guaidó-Anhänger, die vor allem aus den USA und anderen westlichen Staaten sowie von lateinamerikanischen Rechtsregierungen unterstützt und finanziert werden, laufen gegen die Wahl Sturm. Sie behaupten, es habe kein Quorum gegeben, obwohl Bilder das volle Plenum zeigen und selbst Vertreter des eigenen Lagers wie der Abgeordnete Williams Dávila (AD) bestätigen, dass alle Abgeordneten im Plenarsaal waren. Guaidó kletterte indes über den Zaun des Parlamentsgebäudes, mutmaßlich, um Bilder zu produzieren, die die These stützen sollen, die Opposition sei ausgeschlossen worden. Dabei gilt: Eine geschlossene Opposition gibt es schon lange nicht mehr. Guaidó ist mit seiner egozentrischen Politik und seiner aus den USA unterstützen RegimeChange-Linie gescheitert. Die Sanktionen der USA und Europas haben nur für mehr Leid und Chaos gesorgt. Venezuela braucht nun mehr denn je eine politische Lösung ohne Einmischung von außen.

 

 

 

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Ein Jahr Guaido: Der Spiegel als verschweigt alles, was nicht in die US-Propaganda passt

Ein Jahr ist es her, dass Guaido zum Vorsitzenden der Nationalversammlung in Venezuela gewählt wurde. Für den Spiegel ein Anlass, eine Bilanz zu ziehen und das Ergebnis ist ein mit Desinformation überhäufter Artikel.

Der Putschversuch, den Guaido im Januar 2019 begann, war ein von den USA gelenkter Regimechange, der jedoch gescheitert ist. Die westliche Propaganda machte daraus natürlich einen Volksaufstand gegen Präsident Maduro, auch wenn davon zu keinem Zeitpunkt die Rede sein konnte. Wie koordiniert die Sache damals abgelaufen ist, zeigte sich in den ersten Stunden, denn unmittelbar bevor Guaido sich selbst zum „Übergangspräsidenten“ ernannt hat, sicherten die USA ihm ihre Unterstützung zu. Diese Reihenfolge ist wichtig: Erst die Unterstützung der USA, dann die Selbsternennung. Schon daran sieht man, dass es eben kein spontaner Volksaufstand war, sondern dass die USA die Sache eingefädelt haben.

Das gibt – wohl ungewollt – auch der Spiegel in seinem Artikel zu Guaidos Jahrestag zu:

„Schnell zeigte sich, dass diese Schritte nicht Ausdruck eines spontanen Aufstands waren, sondern Teil einer breit angelegten Operation Machtwechsel. Mit Guaidó führte eine Figur das Anti-Maduro-Lager an, der die Sympathien zuflogen: jung und charismatisch, bescheiden und unbelastet.“

Auch die Aussage im zweiten Satz stimmt durchaus. In den ersten Wochen war Guaido in Venezuela durchaus beliebt, denn die wirtschaftliche Lage in dem Land war schlimm und die Menschen wollten Veränderungen. Aber Guaidos Unterstützung sank schnell wieder, denn allzu offensichtlich entpuppte er sich als Marionette Washingtons. Das allerdings ist in Lateinamerika kein Gütezeichen, im Gegenteil, denn die Monroe-Doktrin ist dort allgemein bekannt und es ist dort auch bekannt und nicht vergessen, dass die USA in der Region schon in so ziemlich jedem Land einen oder mehrere Putsche organisiert haben, wenn ihnen die Wahlergebnisse nicht gefallen haben. „Yankee go home“ ist dort ein geflügeltes Wort und die Menschen haben es satt, dass die USA ihnen seit über 150 Jahren sagen wollen, wie sie zu entscheiden haben.

Und Guaido ist ein Produkt der USA. Er hat in den USA studiert, ist dann durch die „Regimechange-Schule“ der USA, unter anderem in Serbien gegen Milosovic, gegangen. Hinter OTPOR, den radikalen Kräften in Serbien, standen die USA mit dem National Endowment for Democracy und anderen sogenannten NGOs. Und sogar die Symbole sind auffällig ähnlich: Links auf dem Bild das Symbol Guaidos in Venezuela, rechts das Symbol der serbischen OTPOR.

 

Weiter schreibt der Spiegel:

„Zwei Jahrzehnte, nachdem Maduros Amtsvorgänger und Mentor Hugo Chávez den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela ausgerufen hatte, war die Bilanz dieses politischen Projekts verheerend: Hyperinflation, Massenflucht, Korruption, Aushöhlung demokratischer Institutionen, Menschenrechtsverletzungen. Nun aber war die Hoffnung groß.“

Hier zeigt der Spiegel entweder Unkenntnis oder offene Propaganda, denn er liegt grundfalsch. Chávez gilt in Lateinamerika fast als Heiliger, er und seine Politik sind weit über die Grenzen Venezuelas sehr populär. Das ist ein Stück weit auch das Problem von Maduro, dem sowohl das Charisma, als auch die Visionen von Chávez fehlen und der ausgesprochen blass rüberkommt. Das war die größte Chance für Guaido, die er jedoch mit seiner offensichtlichen US-Unterstützung schnell verspielt hat.

Und die Probleme Venezuelas sind kaum hausgemacht. Die USA haben Chávez seit seiner Wahl bekämpft, unter anderem mit Sanktionen. Ob sein Weg eines Sozialismus wirtschaftlich funktioniert hätte, wissen wir nicht, denn er wurde von Anfang an torpediert und sabotiert. Das sollte zumindest zu denken geben, denn wenn dieser Weg das Land ohnehin ruiniert hätte, hätten die USA nicht nachhelfen müssen. Ihr starkes Engagement lässt aber darauf schließen, dass sie Angst hatten, es könnte funktionieren und dadurch zum Vorbild für andere Länder werden. Das galt es für die USA von Anfang an zu verhindern.

Alleine seit 2015 hat Venezuela durch die US-Sanktionen 150 Milliarden verloren. Ein solcher Verlust würde auch Deutschland wohl aus der Bahn werfen. Ein ohnehin wirtschaftliches schwaches Land muss das vernichten. Und das sehen wir in Venezuela auch.

Die westliche Propaganda führt gerne die Unterstützung des Auslandes für Guaido an, so auch der Spiegel wieder:

„Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkannten ihn an, inzwischen sind es mehr als 60 Staaten weltweit. Auch die Bundesregierung stellte sich auf seine Seite – diplomatisch ein durchaus heikler Schritt.“

Was die westliche Propaganda dabei immer verschweigt ist, dass über 130 Länder Guaido nicht anerkennen, sondern weiterhin Maduro als Präsidenten anerkennen. Es gibt etwas über 190 Länder auf der Welt und es sind ausschließlich die US-Satellitenstaaten, die Guaido anerkennen und viele taten das auf Druck der USA und keineswegs freiwillig.

Und was der Spiegel als „heiklen Schritt“ beschreibt, nämlich die Anerkennung Guaidos durch Deutschland, ist nichts anderes, als ein eklatanter Verstoß sowohl gegen die Verfassung Venezuelas, als auch des Völkerrechts. Laut Verfassung konnte sich Guaido zu dem Zeitpunkt gar nicht als „Übergangspräsident“ ausrufen, schon das war ein Bruch der Verfassung, also ein Putsch. Und auch das Völkerrecht ist unmissverständlich: Es untersagt jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, genau das ist aber die Anerkennung Guaidos durch Deutschland: Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Das hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eindeutig festgestellt. Aber die Bundesregierung schert sich nicht um das Völkerrecht.

All das verschweigt der Spiegel seinen Lesern konsequent.

Danach kommt der Spiegel zu dem Punkt, mit dem Guaido sich in den Augen seiner Landsleute endgültig selbst abgeschossen hat. Nachdem das Militär treu an Maduros Seite blieb, forderte Guaido selbst indirekt einen Einmarsch der USA, um ihn an die Macht zu bringen. Der Spiegel schreibt dazu:

„Der Oppositionsführer selbst schloss eine US-Intervention nicht aus und auch Donald Trump hatte zuvor schon geraunt, in Venezuela seien „alle Optionen auf dem Tisch“.“

Aber keine Opposition der Welt will einen Krieg im eigenen Land. Und die Unbeliebtheit der USA in Lateinamerika kommt noch hinzu. So brach die Unterstützung für Guaido nach diesen Äußerungen im Mai 2019 endgültig weg. Der Putsch war schon vorher gescheitert, aber damit hatte er sich endgültig als jemand geoutet, dem es nur die Interessen der USA und sicherlich auch um den eigenen Profit geht und das ist tödlich für einen „Oppositionsführer“.

Weiter unterstellt der Spiegel, dass alle Gesprächsangebote von Maduro – und davon gab es viele – unaufrichtig gewesen wären. Man könnte es auch anders ausdrücken, denn wie aufrichtig die Angebote waren, ist spekulativ. Was aber unstrittig ist, dass Guaido jeden Dialog abgelehnt hat. Das passt zur US-Politik, die bei ihren Regimechanges keine Kompromisse will, sondern einen konsequenten Machtwechsel, am liebsten mit anschließender Lynchung der ehemaligen Regierung. So war es immer, wenn die USA Regierungen weggeputscht haben.

Wäre es Guaido tatsächlich um sein Land gegangen, dem es wirklich schlecht geht, hätte er die Gesprächsangebote annehmen müssen. Wären sie unaufrichtig gewesen, wie der Spiegel behauptet, hätte er das dann belegen und so Maduro unter Druck setzen können.

Die US-Sanktionen, die das Land abwürgen, erwähnt der Spiegel nur am Rande, dabei sind sie der Grund für die desolate Lage im Land. Sogar der Import von Medikamenten ist von den USA stark begrenzt worden. Den USA, die immer heuchlerisch über das Leid der Menschen in Venezuela klagen, vergessen dabei regelmäßig zu erwähnen, dass sie dieses Leid mit ihren Sanktionen erst selbst geschaffen haben. Und auch der Spiegel erwähnt das nicht. Er trennt strikt zwischen den US-Sanktionen und der humanitären Katastrophe, die sie geschaffen haben und gegen die Maduro ankämpft:

„Dem Machthaber kommt außerdem zugute: Wirtschaft und Ölproduktion in Venezuela, beide seit Jahren in desolatem Zustand, haben sich zuletzt etwas stabilisiert. Nicht ansatzweise genug, um die humanitäre Krise im Land zu beenden; wohl aber ausreichend, um Maduro weiter zu festigen.“

Die Krise könnte morgen beendet werden, wenn das denn das Ziel des Westens wäre: Man müsste nur die Sanktionen aufheben. Venezuela ist das ölreichste Land der Welt und hätte morgen genug Geld, wenn man ihm denn erlauben würde, sein Öl auch zu verkaufen. Aber den USA geht es ja nicht um die Menschen im Land, sondern um das Öl des Landes. Der Gewinn aus dem Öl soll US-Konzernen zugute kommen und nicht dem venezolanischem Volk. Nur steht das nirgends im Spiegel zu lesen.

Schlecht für Guaido ist, dass es nun in den Reihen seiner Abgeordneten auch noch einen Korruptionsskandal gibt, über den in Deutschland zumindest oberflächlich berichtet wird. Der Spiegel dazu:

„Schließlich beschäftigt ein Korruptionsskandal die Opposition. Neun Abgeordnete stehen im Verdacht, gegen Schmiergeldzahlungen Geschäftsleute geschützt zu haben, die ausgerechnet dem Maduro-Regime bei der Umgehung von US-Sanktionen geholfen haben sollen. Guaidó hat die beschuldigten Parlamentarier suspendiert und eine Untersuchung eingeleitet.“

Das klingt für den unwissenden Spiegel-Leser sehr gut: eine Untersuchung wurde eingeleitet.

Für die Venezuelaner klingt es jedoch wie Hohn. Der Grund ist einfach: Guaido selbst steckt bis zum Hals in einem Skandal, denn er hat unbestreitbare Verbindungen zu kolumbianischen Drogenkartellen. Der Spiegel hat darüber nicht berichtet, seine Leser wissen davon also nichts. Aber in Lateinamerika weiß das jeder. Daher dürfte es die Menschen kaum überzeugen, wenn jemand, der Kontakte zur Drogenmafia hat, nun in Sachen Korruption ermitteln will.

Dieser peinliche Vorgang, dass der „demokratische Hoffnungsträger“ in Venezuela mit der Drogenmafia zusammen arbeitet, war auch der Bundesregierung so unangenehm, dass sie sich auf Fragen dazu, wen sie denn da nun unterstützt und anerkennt, gar nicht äußern wollte.

Da der Spiegel-Leser von all dem aber nichts weiß, kann der Spiegel danach so einen Satz schreiben:

„Dennoch untergräbt der Skandal nicht nur sein Bestreben, sich als ehrliche Alternative zu präsentieren.“

Der Freund der Drogenmafia als „ehrliche Alternative“. Das ist Realsatire.

Guaido steht aber noch vor einem anderen Problem: seine Amtszeit als Chef der Nationalversammlung läuft demnächst ab und nach all den Skandalen ist seine Wiederwahl im Parlament keineswegs sicher. Der Spiegel dazu:

„Schon am heutigen Sonntag kommt es zur ersten Bewährungsprobe für den Oppositionsführer im neuen Jahr: Guaidós Wiederwahl als Parlamentspräsident steht an. Verfassungsrechtlich stützt er seinen Anspruch auf die Übergangspräsidentschaft auf ebendieses Amt. Sollte er es verlieren, könnte das Aufbegehren gegen Maduro endgültig kollabieren.“

Und um die Leser auf eine mögliche Niederlade Guaidos bei der Abstimmung einzustimmen, fügt der Spiegel hinzu:

„Guaidó gibt sich siegessicher; er habe mehr als genug Stimmen auf seiner Seite. Doch Maduro soll daran arbeiten, das zu ändern: Mehrere Oppositionsabgeordnete berichten davon, dass das Lager des Staatschefs ihnen Schmiergeld angeboten haben, um sie von der Wahl Guaidós abzuhalten.“

Dass es ganz andere Gründe gibt, warum sich selbst seine Anhänger unter den Abgeordneten von ihm abwenden, erwähnt der Spiegel hingegen nicht. Einen „Experten“ zitiert der Spiegel sogar mit den Worten:

„Es wäre in diesem Fall nicht einmal ausgeschlossen, dass Guaidó das Land verlassen und eine Art Exilregierung bilden muss.“

Das ist nun wirklich zynisch: Der Spiegel würde – wenn die USA an Guaido festhalten – ihn wahrscheinlich sogar dann noch als „Übergangspräsidenten“ medial unterstützen, wenn selbst seine Unterstützer im Parlament sich von ihm abwenden, so wie sich die Bevölkerung längst von ihm abgewendet hat. Selbst wenn niemand in Venezuela mehr Guaido sehen möchte, würde der Spiegel ihn wahrscheinlich weiter unterstützen, solange die USA es auch tun.

Zum Abschluss des Artikels darf der „Experte“ im Spiegel noch folgendes sagen:

„Es scheint, als hätte Maduro seine Gegner ausmanövriert. „Leidtragende sind die Menschen in Venezuela“, sagt Fernando Cutz. Er verweist auf die Menschenrechtsverletzungen der Maduro-Regierung und die wirtschaftliche Not und Armut im Land. Diese haben in den vergangenen fünf Jahren mehr als 4,6 Millionen Venezolaner in die Flucht getrieben; ein Ende ist nicht in Sicht.“

Der Spiegel legt seinen Fokus immer wieder auf die Not der Menschen im Land, verschweigt seinen Lesern aber die Gründe. Wenn die Sanktionen fallen würden, könnte Maduro tatsächlich zeigen, ob er die Situation im Lande verbessern kann oder nicht. Aber die USA verhalten sich wie ein Sadist, der einen Menschen würgt und dann bedauernd feststellt, dass der Kerl nicht lebensfähig ist, weil er keine Luft bekommt.

Der Zynismus der US-Politik, die auch von der Bundesregierung und den deutschen „Qualitätsmedien“ unterstützt wird, ist kaum zu ertragen.

 

 

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Hinweis:

Unter dem Link https://deref-web-02.de/mail/client/su8sGRdwSGY/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Ftlaxcala-int.org%2Farticle.asp%3Freference%3D27724

kann man auf der Facebookseite von Fausto (habe ich in Caracas/Venezuela als Freund kennengelernt) aus Tunis, meinen Text mit Bilder im Original lesen. Faust spricht einige Sprachen und leistet somit einen wictigen Beitrag für die internationale Verbreitung von Informationen. Dieser Bericht von mir vom Kongress in Caracas im Dezember 2019 wird auch im RotFuchsheft Ausgabe Februar 2020 erscheinen. Als Vertreter des RotFuchs Förderverein e.V. hatte ich am "Kongress für Alternative Kominikation" als einziger Vertreter aus Deutschland teilgenommen.

Venezuela

Venezuela

 

DKP Mecklenburg-Vorpommern

Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei

Jetzt ergreifen die Völker das Wort!“: Bericht vom internationalen Kongress für Kommunikation in Venezuela

 


 

   

Carsten Hanke

 

 

Unter dieser Losung fand vom 02.12.2019 bis 04.12.2019 der Kongress zur „Bildung einer Alternativen Kommunikation“ in der Hauptstadt Venezuelas, in Caracas, statt. Im Ergebnis des Forums von Sao Paulo wurde Venezuela beauftragt einen solchen Kongress durchzuführen, weil allen Beteiligten bewusst ist, dass die bürgerliche Propaganda als sogenannte Vierte Macht im Staat, zur modernen Kriegsführung benutzt wird. Diese richtet sich gegen alle fortschrittlichen Kräfte, die um ihre sozialen Rechte kämpfen bis hin zu jenen Staaten, die mit dem Aufbau des Sozialismus jene gesellschaftliche Alternative zum gegenwärtig wütenden Kapitalismus bieten.

Dieser Kongress in Venezuela, der eigentlich erst im Januar 2020 stattfinden sollte, wurde auf Grund der zugespitzten Situation in Lateinamerika mit dem faschistischen Putsch in Bolivien, den verstärkten sozialen Kämpfen in Chile und Kolumbien sowie der prekären Situation in Argentinien mit der hohen Staatsverschuldung, der extremen Situation in Brasilien mit dem faschistoiden Präsidenten und insbesondere mit der ausgeweiteten Embargopolitik der USA und deren Vasallen gegenüber Kuba und Venezuela, notwendig.

Das Ziel dieses Kongresses war, eine solidarische Vernetzung unter allen fortschrittlichen Kräften, um auf kürzestem Weg sich stets mit Informationen auszutauschen, diese entsprechend medial zu veröffentlichen, um so der Bevölkerung in allen Ländern eine alternative wahrheitsgemäße Berichterstattung gegenüber der bürgerlichen Hetzpropaganda zu bieten.

Dass 135 Delegationen aus 38 Ländern, trotz der Embargopolitik, an diesem Kongress teilgenommen haben, beweist erneut, dass trotz widriger Umstände bei der Anreise der solidarische Wille bei allen Beteiligten obsiegt und jede Hürde zu überwinden ist.

Die Delegierten erwartete ein vollgepacktes Programm, denn schon am Vorabend des Kongresses gab es neben der Einweisung verschiedene Informationsveranstaltungen. So war bereits ein Gespräch mit Tania Diaz, Ministerin für Kommunikation und Information und derzeit erster Vizepräsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung (ANC), über die Bedeutung der Informationsverbreitung unter aktuellen Bedingungen hochinteressant.

Bei sommerlichen Temperaturen fand am nächsten Tag die Eröffnung des Kongresses unter freiem Himmel am Kongresszentrum statt. Die Aussagen der Präsidentin von Telesur, Patricia Villegas, und Ernesto Villegas als Schriftsteller und ehemaliger Chef des Regierungsbezirkes Caracas und jetziger Kulturminister, waren hochinteressant, da sie verdeutlichten, wie die bürgerlichen Medien im In- und Ausland gezielt mit Falschmeldungen gegen die Regierung Maduro eine Hetzkampagne aufbauen.

Danach folgte ein sehr emotionaler Teil, da hier verschiedene frei agierende Journalisten mit ihren Tatsachenberichten von den Putschversuchen 2017, 2018 und 2019 berichteten. Dazu wurden im Hintergrund von ihnen gefertigte Filmaufnahmen direkt vor Ort eingespielt. Die Bilder zeigten, wie vermummte Kontras, mit Gewehren bewaffnet, auf mehreren Motorrädern gezielt auf Chavisten und andere für die Regierung demonstrierende Bürger zufuhren und dazu auf sie mit Molotowcocktails warfen. Dass in diesem Zusammenhang bürgerliche Medienvertreter geschützt hinter den vermummten Angreifern ihre Aufnahmen machten, war deutlich zu erkennen. Auf der anderen Seite wurden diese Film- und Fotoaufnahmen der freien Journalisten unter Lebensgefahr gemacht, da diese Art der Berichterstattung - der Aufdeckung der Hintergründe - nicht gewollt war.

Am 3. Dezember 2019 wurde dann in 8 verschiedenen Arbeitsgruppen sehr intensiv gearbeitet. Jeder der Delegierten konnte sich vorab in eine dieser Arbeitsgruppen eintragen. Es wurden u.a. in den Arbeitsgruppen die Psychologie der Medien, digitale Netzwerke, Kommunikation von Befreiung des Kapitals, Kultur in linker Vernetzung, neue Möglichkeiten der Vernetzung, Medien in Kriegszeiten und „Wir sind das Netzwerk“ behandelt. Alle Themen waren für sich genommen schon sehr interessant und ich entschied mich für letzteres „Wir sind das Netzwerk“, auch aus dem Grund, weil ich hier Impulse für die sofortige Umsetzung erwartete.

Am späten Nachmittag wurde kurzfristig eine Großdemonstration in Caracas organisiert. Hintergrund war der tags zuvor vom kolumbianischen Präsidenten einberufene militärische Rat mit weiteren 16 Staaten und den USA, um Maßnahmen gegen Venezuela zu beschließen. Wer eine solche Manifestation großer Teile der Bevölkerung mit seiner Regierung in Venezuela nicht erlebt hat, war nicht in Venezuela. Sicherlich ist hier die besondere Mentalität der Lateinamerikaner mit zu berücksichtigen, aber wer eine solche Verbundenheit zwischen Regierung und Volk praktisch lebt, bekommt die Antwort darauf, warum in Venezuela bisher jeder Putschversuch gescheitert ist. Da ich es selbst vor Ort live erleben durfte und eigene Video- und Fotoaufnahmen es belegen, wie entschlossen man bereit ist, die Errungenschaften vor jeglichen Angriffen von innen und außen, zu verteidigen, war diese machtvolle Demonstration der Verbundenheit zwischen Regierung und Volk eine eindrucksvolle Antwort auf künftige gegnerische Angriffe.

Der Autor mit Carolus Wimmer

Dass ich am Rande des Kongresses noch an weiteren wichtigen Gesprächen teilnehmen konnte, war unserem Freund Dr. Carolus Wimmer vor Ort zu verdanken. Als Aktivist im COSI (Komitee für internationale Solidarität und Friedenskampf), welches 1971 mit dem Kampf gegen das damalige Militär gegründet worden ist, hat er eine große Bedeutung. Es ist die einzige Friedensorganisation in Venezuela und es gilt auch hier über die Landesgrenzen hinaus, die solidarische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Ebenso konnte ich mit Freude einige der vielen Errungenschaften seit Hugo Chavez bis heute live erleben. So wurden 2,9 Millionen Sozialwohnungen gebaut, die vollausgestattet den Familien (für 4 Personen für ca. 77 m²) kostenlos übergeben wurden. Das Bus, U-Bahn ebenso gratis ist, wie die medizinische Versorgung, der Besuch staatlicher Schulen oder das Studium kommt sicherlich vielen DDR-Bürgern bekannt vor.

Am letzten Tag wurde dann etwas überraschend für alle TeilnehmerInnen des Kongresses die Auswertung im Regierungssitz mit dem Präsidenten Maduro selbst vorgenommen. Unter freiem Himmel, bei gefühlten 30 Grad verwies der Präsident in seiner Rede auf die große Bedeutung der internationalen Solidarität und dass die Schaffung einer alternativen Vernetzung unter uns, unsere unberechenbare Waffe gegen jegliche Angriffe des Imperialismus ist und nahm dabei demonstrativ sein Handy so in die Hand, als habe man eine Pistole in der Hand.

Der Autor mit Diosdado Cabello

Danach ging es wieder zum Tagungsort ins Hotel Alba, wo der Vizepräsident der PSUV und Präsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung, Diosdado Cabello, im Rahmen einer Kulturveranstaltung den Kongress dann offiziell beendete.

Dass bei diesem kurzweiligen aber sehr intensiv erlebten Aufenthalt in Venezuela auch viele noch bestehende Probleme sichtbar werden, ist offenkundig. In vielen Gesprächen mit Repräsentanten der Regierung und der Bevölkerung wird nicht nur die enge Verbundenheit sichtbar, ihnen ist auch bewusst, dass in der Vergangenheit auch Fehler gemacht worden sind und man auch künftig nicht davon frei sein wird, noch Fehler zu machen. Man ist aber nicht nur gewillt, sondern entschlossen, den Sozialismus weiter aufzubauen.

Ich habe die Venezolaner als ein sehr liebevolles und emotionales Volk erlebt und ich kann sie sehr gut verstehen, wenn man allen sogenannten Linken eine klare Absage erteilt, die da meinen, sie müssten wegen begangener Fehler eine kritische Solidarität üben. Da kann ich den Venezolanern nur zustimmen, da jedem Land, jeder Bewegung, welche um Unabhängigkeit kämpft, für Frieden und sozialen Fortschritt eintritt sowie einen antikapitalistischen Kurs einschlägt, als Linker unsere uneingeschränkte Solidarität gehören sollte. Jedem sollte bewusst sein, dass beim Aufbau einer neuen fortschrittlichen Gesellschaft wie dem Sozialismus immer Fehler gemacht werden können. Das ist auch der Tatsache geschuldet, weil dieser Aufbau immer durch jene Kräfte auf vielfältigste brutalste Art gestört wird, die durch den Sozialismus ihren Machteinfluss verlieren.

Kämpfen wir gemeinsam solidarisch mit unseren Freunden, den Venezolanern, mit Kubanern, Chilenen, Bolivianern und allen Völkern, die für ihre Unabhängigkeit, sozialen Fortschritt und Frieden kämpfen.

Der Autor mit Außenminister Jorge Arreaza

 

 



Danke RotFuchs/Tlaxcala
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 02/01/2020
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=27724

 


Schlagworte: Internationaler Kongress für KommunikationAlternative KommunikationBolivarianische Rpublik VenezuelaInternationale Solidarität
 

 
 

 

 

Meine Akkredidierung für den Kongress

Im Sitzungssaal im Kongresshotel "Alba" in Caracas kurz vor Eröffnung der Sitzung.

Originalübertragung über Rundfunk und dem Fernsehsender Telesur. (Sitze in der zweite Reihe)

Über Nacht organisierte Großdemo, als Antwort der Tagung des militärischen Rates der USA mitrechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas wie kolumbien, jetzt Brasilien, Chile um möglche militärische Maßnahmen gegen Venezuela zu erörtern, die tagszuvor stattfanden.

 

Am Rande der Demonstration kam es auch zu verschiedenen wichtigen Gesprächen wie hier z.B. mit dem Außenminister Venezuelas Jorge Arreaza

 

und mit 

Diosdado Cabello

 

Vizepräsident der PSUV und Präsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung

 

 

 

Gespräch bei der Demonstration auch mit Tanja Diaz, Vizepräsidentin de APC PSUV

Auch mit der Vize-Arbeitsministerin von Venezuela gab es sehr interessante und herzliche Gespräche.

Das der Revolutionär Chavez weiterhin in der Bevölkerung präsent ist, zeigen nicht nur die geführten Gespräche sondern auch das Straßenbild, nicht nur in Caracas.

Simon Bolivar, der Volksheld nicht nur in Venezuela, der für die Unabhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten wie Spanien, Portugal, Frankreich und England steht, findet man im ganz normalen Straßenbild wieder.

Ein sehr interessantes Gespräch konnte ich auch mit dem Delegierten Daniel Shaw aus New York (USA), Prof. für Lateinamerika an einer Uni führen, der  viele Sprachen beherrscht und Mitinitiator war, dass Hugo Chavez durch die solidarische Lieferung von Erdöl dafür sorgte, dass de Ärmsten in Brons über den Winter eine warme Wohnung hatten.

Beeindruckende Manifestation der solidarischen Verbundenheit mit den 135 teilnehmenden Delegationen aus 35 Ländern mit der Bevölkerung Venezuelas.

Am Rande des Kongresses, hatte ich auch die Möglichkeit mit Vertretern des COSI (Komitee für Solidarität und Frieden) zu sprechen und dabei auch etwas vom Land selbst zu sehen, wie z.B. hier an der Karibik (das ist noch ein älteres Logo von COSI aus 2016)

Am letzten Tag des Kongresses gab es ganz ungeplant eine Zusammenkunft im Regierungskomplex mit Präsident Maduro, der mit einer vielbeachteten Rede, dass Ergebnis des Kongresses zusammenfasste.

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