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Mein

<< schlägt links >>

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg)

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihren willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

 

Anmerkung: Das dieser CDU-Politiker Heiner Geißler zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist schon beachtlich, da gerade seine Partei alles dafür tut, dass dieses soziale Ungleichgewicht in diesem Lande und darüber hinaus weiter rasant zugenommen hat. Dieser Erkenntnisgewinn ist zwar zu begrüßen, aber inwieweit kann dieser in diese Partei wirken?

Liebe Besucher,

auf dieser Seite werden Sie künftig die Möglichkeiten haben, verschiedene Standpunkte und Fakten aus den unterschiedlichsten Medien lesen zu können, die sonst nicht in der allgemeinen bürgerlichen Berichterstattung dieses Landes Berücksichtigung finden. Es werden weiterhin Argumente auf diese Seite eingestellt, die von den unterschiedlichsten Quellen stammen und sich auf politische Ereignisse beziehen.

Anregungen und Kritiken zu dieser Seite oder der gesamten Homepage können Sie mir gerne auf die unter Impressum aufgeführten Kontaktdaten senden. Jede konstruktive Nachricht wird beantwortet.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß!

 

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"Wenn ein Land sich von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Schluss mit zerstörerischem und ungerechten Sozialabbau und sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätzen. Wir haben es in der Hand, dieses Land zum Besseren zu verändern. Auch Du wirst gebraucht." Sahra Wagenknecht

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Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann ?

https://youtu.be/Y3fFcSUNTbw

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Eugen Drewermann auf dem Berliner Ostermarsch 2018 Teil1

https://youtu.be/LYCkoHn3cj4

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Aus: Ausgabe vom 08.04.2020, Seite 1 / Titel
Staat und rechte Gewalt

Opfer ohne Anwalt

Sechs Monate nach dem Anschlag von Halle: Weiter kein entschlossenes Vorgehen gegen rechts. Zahl faschistischer Gewalttaten 2019 erneut gestiegen
Von Markus Bernhardt
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Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
Nicht füttern: Eine Plastik, die rechte Gewalt symbolisiert, nach dem Anschlag in Halle (15.10.2019)

Wie nach mörderischen, von Faschisten begangenen Anschlägen üblich, gelobten die Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden auch infolge der Morde von Halle im Oktober 2019 Besserung. Sie verkündeten, jetzt aber wirklich entschieden gegen die Neonaziszene vorgehen zu wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Kampf gegen rechts nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni vergangenen Jahres sogar in den Rang der »Staatsräson« erhoben.

Zur Erinnerung: Vor einem halben Jahr, am 9. Oktober 2019, hatte der zum Tatzeitpunkt 27 Jahre alte Attentäter Stephan Balliet erst versucht, in die Synagoge der Stadt Halle an der Saale einzudringen, um möglichst viele Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu ermorden. Als das misslang, schoss er auf die 40jährige Jana L., eine zufällige Passantin, die sich auf dem Heimweg befand, sowie den 20jährige Kevin S. aus Merseburg, der seine Mittagspause in einem nahegelegenen Dönerimbiss verbrachte. Beide Opfer wurden tödlich verletzt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem geständigen Rechtsterroristen zweifachen Mord sowie versuchten Mord in neun Fällen vor. Der Prozess gegen ihn soll in Kürze starten.

Immerhin: In ganz Sachsen-Anhalt wurde nach dem Anschlag die Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht. Das Land hat bislang nach eigenen Angaben allerdings keine Gelder für weitere Schutzmaßnahmen an die jüdischen Gemeinden ausgezahlt. Die Gemeinde in Dessau etwa hat 17.000 Euro für neue Türen, Kameras und Fenster investiert. »Wir haben beim Innenministerium einen Antrag auf Kostenübernahme eingereicht, doch trotz mündlicher Zusagen bisher kein Geld erhalten«, teilte die Gemeinde mit.

Wer geglaubt hat, die zuständigen Behörden würden spätestens nach der Bluttat von Halle ihr schon einmal – 2011, nach dem Auffliegen des Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) – gegebenes Versprechen doch noch einlösen und entschlossen gegen faschistische Netzwerke vorgehen, sieht sich einmal mehr getäuscht. Die Bilanz ist mager: Im November hatte der Bundestag 600 neue Stellen bewilligt, mit denen – ausgerechnet – der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt werden sollen, sich »stärker« um die rechte Gefahr zu kümmern. Zudem beschloss er Mitte Dezember eine Verschärfung des Waffenrechts: Wenn jemand eine Waffenerlaubnis beantragt, soll automatisch geprüft werden, ob beim Inlandsgeheimdienst etwas gegen ihn vorliegt.

Gebracht hat das natürlich nichts. Auf den Terror von Halle folgte am 19. Februar dieses Jahres der Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet wurden. Bis heute vergeht kaum ein Tag, an dem faschistische Splitterparteien und Gruppen oder die nationalistische AfD nicht gegen Geflüchtete oder Menschen mit Migrationshintergrund mobil machen – die einen handfest, die anderen als Stichwortgeber.

Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass die von der faschistischen Rechten begangenen Straftaten im vergangenen Jahr erneut deutlich angestiegen sind. Wie das Innenministerium nach einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) bekanntgab, sollen nach bisherigem Stand für 2019 insgesamt 22.337 Delikte mit »rechtsextremem« Hintergrund von den Behörden erfasst worden sein (2018: 20.431). Die genaue Anzahl der Straftaten will das Bundesinnenministerium im Mai veröffentlichen.

 

Aus: Ausgabe vom 08.04.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Klimapolitik in der BRD

Die Krisenjongleure

Harte Maßnahmen gegen Viruspandemie, schwaches Engagement gegen Klimakrise: Umweltverbände hoffen auf »grüne Konjunkturpakete«, Konzerne fordern Rückzieher
Von Susan Bonath
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Christian Mang/REUTERS
Klimagerechtigkeit: Aktivistinnen und Aktivisten im Braunkohlerevier in der Lausitz (Jänschwalde, 30.11.2019)

 

Wassermangel, Hunger, Krankheiten

Die Maßnahmen gegen die Coronakrise verdrängen den Blick auf den Klimawandel. Sogar der Weltklimarat IPCC will die Veröffentlichung seines sechsten Sachstandsberichts offenbar verschieben, wie der Tagesspiegel einem Beitrag vom 6. April zufolge von Forschern erfuhr. Demnach könnte der erste Teil des Reports ein halbes Jahr später als geplant erst Ende 2021 erscheinen. Das wäre demnach auch zu spät für die Verhandlungen auf der für kommendes Jahr geplanten Klimakonferenz.

Das Coronavirus wütet in der ganzen Welt, der menschengemachte Klimawandel schreitet voran. Doch mit beiden Krisen geht die Politik ganz unterschiedlich um. Wegen der Pandemie legten die meisten kapitalistischen Staaten, so auch Deutschland, binnen kurzer Zeit ganze Wirtschaftszweige lahm und setzten harte Maßnahmen durch. Die schleichende Klimakrise indes ist vorerst aus dem Blickfeld gerückt.

 

So könnte die kürzlich wegen der Pandemie auf nächstes Jahr verschobene Weltklimakonferenz, die im November im schottischen Glasgow tagen sollte, für weitere Rückzieher bei den ohnehin nicht besonders weitgesteckten Klimazielen sorgen. Anfang März hatten zwei Gutachten, eingeholt vom Bundeswirtschafts- und dem Umweltministerium, der Bundesregierung eine desaströse Klimapolitik bescheinigt. Ihr im Herbst 2019 verabschiedetes »Klimapaket« reiche bei weitem nicht aus, um die gesetzlichen Ziele bis 2030 zu erreichen, so das Fazit beider Papiere.

Bis zum Gipfel in Glasgow sollten die Europäische Union (EU) und damit gleichfalls Deutschland die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens sogar noch einmal nachjustieren. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Zwar müsse sich eigentlich an die Vereinbarungen halten, »wer das Abkommen ernst nimmt«, sagte Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam, dem Tagesspiegel, wie dieser am Montag unter dem Titel »Klimadiplomatie sucht neuen Zeitplan« berichtete. Allerdings sei es auch bisher immer wieder vorgekommen, dass Staaten ihre Versprechen in den Wind gejagt hätten – und dies ohne Konsequenzen. Die Coronapandemie könnte langfristig einen zusätzlichen Rückschritt bewirken. Denn: Würden Staaten jetzt keine neuen Zusagen abliefern, müssten sie wohl nicht einmal mit dem Vorwurf des Vertragsbruchs rechnen. »Anders als das Pariser Abkommen sind die begleitenden Beschlüsse der Klimakonferenzen in den Augen vieler Juristen völkerrechtlich nicht bindend«, erklärte Kowalzig.

Man brauche jetzt in der Coronakrise eine neue Debatte über richtige Konjunkturhilfen, gab Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, in einer Pressemeldung des Umweltvereins vom Montag zu bedenken. Er appellierte an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Pandemie in Aussicht gestellt hat, das Klimakabinett in künftige Entscheidungen eng einzubeziehen. Diesen sitzt Bundesumweltministerin Svenja Schulze vor, Scholz’ Parteikollegin. »Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern«, warnte Bals. Krisenbekämpfung und Zukunftsgestaltung müssten Hand in Hand gehen. Von Experten gebe es dafür bereits viele Anregungen für entsprechende Konjunkturprogramme.

Ähnliches fordert auch Ann-Kathrin Schneider, Leiterin des Ressorts internationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Wegen der globalen Gesundheitskrise sei die Verschiebung des Klimagipfels verständlich, erklärte sie in einer Mitteilung Ende vergangener Woche. Doch dürfe die Politik deshalb »den Klimaschutz nicht liegenlassen«, so Schneider. Es brauche danach »grüne Konjunkturpakte, die uns vor den schlimmsten Konsequenzen der Folgen der Coronakrise schützen und uns gleichzeitig für andere Krisen wappnen«, mahnte sie. Die Pandemie habe einmal mehr deutlich gemacht, dass Krisen an Grenzen nicht haltmachen. »Wir alle bewohnen diese Erde gemeinsam«, betonte sie in Richtung der Politik.

Die seit Jahren kriselnde Autoindustrie, die allein im März, verstärkt durch die Pandemiemaßnahmen, um fast 38 Prozent eingebrochen ist und viele ihrer bundesweit rund 800.000 Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt hat, kann mit den Klimaforderungen wenig anfangen. Die großen Konzerne und ihre Zulieferer bangen um ihre Profite. Die EU möge angesichts der Coronakrise ihre Maßnahmen gegen die Klimakrise kippen oder nach hinten verschieben, verlangten Vertreter der Branchenlobby in der vergangenen Woche. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) klagt in einer Pressemitteilung vom Freitag über enorme Rückgänge bei den Aufträgen, der Produktion und beim Export.

Wer gewinnt, steht noch in den Sternen. Bisher hält die EU-Kommission an ihrer Drosselung der Grenzwerte fest. Die Industrielobby hofft auf Rückendeckung der Bundesregierung. Es sei »jetzt nicht die Zeit, über weitere Verschärfungen bei der CO2-Regulierung nachzudenken«, verlangte VDA-Präsidentin Hildegard Müller vergangene Woche bei einem Krisengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Viele Konzerne lagen zuletzt noch weit über den EU-Vorgaben. Offene Rückendeckung bekommen sie von der FDP. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) verlangte deren Klimapolitiker Lukas Köhler vorige Woche sogar, die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß komplett zu überdenken. Sie seien »für den Klimaschutz ungeeignet«, behauptete er. Daher lasse sich eine weitere Verschärfung nicht rechtfertigen. Verkehrsminister Scheuer wollte sich öffentlich dazu bisher nicht äußern. Und Wirtschaftsminister Altmaier hofft der SZ zufolge, »dass die globale und deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte wieder Tritt fasst«.

 

Aus: Ausgabe vom 08.04.2020, Seite 12 / Thema
High-Tech-Konkurrenzen

Digitale Geopolitik

Mit offenem Visier gegen die Konkurrenten USA und China: Die EU und der Aufbau eines 5G-Netzes in Europa
Von Özlem Demirel und Jürgen Wagner
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Jason Lee/REUTERS
Die Volksrepublik China ist der Europäischen Union in der Entwicklung des neuen 5G-Standards bisher weit voraus (chinesischer Ingenieur in einer 5G-Testanlage von Huawei in Dongguan, 30.5.2019)

 

Özlem Demirel ist für die Partei Die Linke ­Abgeordnete des Europäischen Parlaments und dort als dessen stellvertretende Vorsitzende Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.

Aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen handelt es sich bei der »Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte« um das »herausstechende Merkmal« der heutigen Zeit.¹ In diesem Zusammenhang entwickelt sich die Hochtechnologie zu einem der zentralen Schlachtfelder, auf dem die damit einhergehenden Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Besonders die »Causa Huawei« erregt bereits länger die Gemüter, bei der es um die mögliche Beteiligung des chinesischen Konzerns am Aufbau des europäischen 5G-Netzes geht.

 

Die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G mit seiner deutlich größeren Bandbreite und Geschwindigkeit ist auch von immenser militärischer Bedeutung, wie beispielsweise auf einer Sitzung des Unterausschusses »Sicherheit und Verteidigung« (SEDE) des Europäischen Parlaments am 22. Januar 2020 betont wurde. In Kombination mit den erwarteten wirtschaftlichen Effekten von 5G, hieß es in den damals verteilten Sitzungsunterlagen, habe dies »strategische Rivalitäten« zur Folge, die auch die EU vor Herausforderungen stellten.²

Der Termin für die SEDE-Sitzung war wohl nicht zufällig gewählt worden, fand sie doch nur wenige Tage vor einer mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung der Kommission statt, wie sich die EU-Länder in der 5G-Frage positionieren sollten. Im wesentlichen legte die Kommission ihren Mitgliedstaaten darin nahe, aus kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen den von Washington beinahe ultimativ geforderten Komplettausschluss Huaweis abzulehnen. Perspektivisch wird aber vor allem auf den Aufbau eines 5G-Konsortiums abgezielt, um die EU für die neue Ära der »Tech-Geopolitik« in Stellung zu bringen.

Damit positioniert sich die EU in genau der Weise als Machtakteur, wie es vor nicht allzu langer Zeit in einem Papier der »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« gefordert wurde: »Das geostrategische Denken entdeckt zunehmend Schlüsseltechnologien als zentrales Instrument für globalen Einfluss. […] Zugleich haben sie erhebliche (sicherheits-)politische und gesellschaftliche Konsequenzen. Staaten investierten bereits großflächig in KI zu militärischen Zwecken, was sich in der Entwicklung von autonomen Waffensystemen oder Drohnenschwärmen widerspiegelt. Auch 5G beschleunigt militärische Kommunikationswege. […] Eine weitere Herausforderung für die Bundesregierung ist, dass all die genannten Aufgaben auch europäisch gedacht und umgesetzt werden müssen. Denn nur die Europäische Union als Ganzes kann gegen die digitalen Großmächte USA und China im zunehmenden Trend der Tech-Geopolitik bestehen.«³

Zwischen Wirtschaft und Machtpolitik

Was die Huawei-Frage anbelangt, zeigen sich die hiesigen Funktionseliten in Politik und Wirtschaft gespalten, wobei es zwei Fronten gibt: Auf der einen Seite sind da die Befürworter einer Beteiligung des chinesischen Konzerns, zu denen vor allem Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier, alle CDU, zählen. Auch die Industrie sprach sich – zumindest zu Beginn – für eine Zusammenarbeit aus. Insbesondere den Mobilfunkunternehmen Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch, die im Juni 2019 satte 6,5 Milliarden Euro für die 5G-Frequenzen hingeblättert hatten, ist daran gelegen, dass sich diese Investitionen möglichst schnell bezahlt machen. Dies geht allerdings nur mit und nicht gegen Huawei, da der Konzern über die am weitesten fortgeschrittene und günstigste Technik zum schnellen Netzausbau verfügt. Im Kern geht es dieser Fraktion darum, kurzfristige wirtschaftliche Interessen mit längerfristigen sicherheits-, vor allem aber auch machtpolitischen Ambitionen auszutarieren. In einem Positionspapier von CDU/CSU wurde dies Mitte Februar 2020 folgendermaßen formuliert: »Der mit Blick auf unsere wirtschaftspolitischen Ziele dringend erforderliche rasche Aufbau der 5G-Netze und ihre flächendeckende Verfügbarkeit sind mit den nationalen Sicherheitsinteressen in Einklang zu bringen.«⁴

Diese Überlegungen brachten aber die verschiedenen Huawei-Gegner nicht zum Schweigen, die unter Verweis auf die USA vor allem Sicherheitsbedenken gegen den Konzern ins Feld führen. Auf dieser Seite des 5G-Schützengrabens fanden sich das Außenministerium und generell große Teile der SPD, der BND und eine Gruppe – die Rede ist von 50 bis 60 Personen – transatlantisch ausgerichteter CDU-Abgeordneter unter Führung von Norbert Röttgen. Von den USA waren in diesem Zusammenhang markige Worte und handfeste Drohungen zu vernehmen, um den Ausschluss des Huawei-Konzerns vom Aufbau des europäischen 5G-Netzes zu erreichen. So gab der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, Anfang 2020 an, Washington schätze die von Huawei ausgehende Gefahr als so hoch ein, »dass wir gezwungen sein werden zu prüfen, wieviel Informationen wir mit unseren Verbündeten noch teilen können, wenn sie dieses Risiko ignorieren«. (Handelsblatt, 29.1.2020)

Bereits am 11. November 2019 hatte eine Expertenanhörung des Auswärtigen Ausschusses zur Causa Huawei stattgefunden, bei der u. a. Martin Schallbruch (European School of Management and Technology Berlin) die Vorteile einer breiten Anbieterbasis einschließlich des chinesischen Konzerns betonte. Ebenfalls dort und in dieselbe Richtung äußerte sich auch Harald Görl von der Universität der Bundeswehr in München in einer der extrem seltenen Stellungnahmen aus dem Militär zum Thema. Auch er sah von Huawei keine Gefahr ausgehen – sogar eher das Gegenteil: »Wenn der Ausschluss der chinesischen Netzausrüster dazu führt, dass im deutschen 5G-Netz nur zwei oder ein Ausrüster übrig bleiben, sei dies ›die schlimmste Gefahr, die technisch entstehen kann. Das können wir nicht sichern, das fliegt uns um die Ohren‹.« (golem.de, 11.11.2019) Nachdem die Bundesnetzagentur wie auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu Protokoll gegeben hatten, sie sähen keine Anzeichen für eine Bedrohung durch Huawei, wird reichlich darüber spekuliert, welche Gründe die USA tatsächlich bei ihrer Kampagne gegen den Konzern umtreiben.

Relativ häufig werden dabei ökonomische Motive genannt, also dass den in 5G-Fragen hinterherhechelnden US-Konzernen Zeit zum Aufholen verschafft werden soll. Es dürfte Washington aber darüber hinaus auch ganz grundsätzlich darum gehen, »digitale Einflusssphären« abzustecken, wie die regierungsberatende »Stiftung Wissenschaft und Politik« vermutet: Vieles deute »darauf hin, dass die ›Five Eyes‹ und insbesondere die USA unter Trump dieser Auseinandersetzung auch eine grundsätzlichere geopolitische Bedeutung beimessen. Washington geht es nicht nur um den Schutz der eigenen Netze, sondern auch darum, chinesischen Unternehmen den Zugang zu den Netzen anderer Staaten zu verwehren. Auf der Ebene der technischen Infrastruktur soll so das Eindringen Chinas in jenen Bereich verhindert werden, der von den ›Five Eyes‹ als eigene digitale Einflusssphäre beansprucht wird. […] Im Fall der 5G-Technologie ist China mit Huawei und ZTE derzeit besonders gut aufgestellt, während gerade US-amerikanische Unternehmen hier noch Aufholbedarf haben. Ein Ausschluss von Huawei von westlichen Märkten hätte vor diesem Hintergrund nicht nur den unmittelbaren ökonomischen Effekt, die aktuellen Konkurrenten Nokia und Ericsson zu stärken, sondern würde mindestens mittelfristig auch US-Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. […] Mindestens mittelfristig würde der Ausschluss von Huawei aber auch Unternehmen wie Samsung und Cisco eine Chance bieten, sich auf dem deutschen 5G-Markt zu etablieren.«⁵

Endgültig fiel der Widerstand gegen Huawei erst einmal in sich zusammen, als Ende Januar 2020 selbst der wichtigste Verbündete Großbritannien den USA kurz vor der EU-Positionierung die kalte Schulter zeigte: »Nicht einmal die engsten Geheimdienstpartner der USA scheinen von der angeblichen ›Smoking Gun‹ überzeugt zu sein – ansonsten hätte die britische Regierung, mit der US-Geheimdienste im Rahmen der sogenannten Five-Eyes-Partnerschaft auch geheimste Informationen teilen, sich wohl kaum gegen einen Huawei-Bann entschieden.« (Spiegel online, 30.1.2020)

Showdown in der Huawei-Frage

Bereits unmittelbar nach Einführung von 4G im Jahr 2010 widmete sich die EU der Förderung eines Nachfolgers. 2013 wurde eine »Public Private Partnership on 5G« ins Leben gerufen, und ab 2014 wurden im Forschungshaushalt der EU (»Horizon 2020«) 700 Millionen Euro jährlich zur Förderung der nächsten Netzgeneration ausgelobt. Mit der Kommissionsmitteilung »5G für Europa: ein Aktionsplan« vom September 2016 wurde die Bedeutung des Themas noch einmal unterstrichen. Im März 2019 beauftragte der Rat dann die Kommission damit, eine Positionsbestimmung in der Huawei-Frage auszuarbeiten, die schlussendlich am 29. Januar 2020 in Form der Mitteilung »Sichere 5G-Einführung in der EU-Umsetzung des EU-Instrumentariums« vorgelegt wurde.⁶

Darin wird einerseits hervorgehoben, wirtschaftlich und industriepolitisch sei die »Einführung von 5G-Infrastrukturen in Europa« von »zentraler Bedeutung«. Gleichzeitig wurde einem Komplettausschluss von Huawei eine Absage erteilt: Zwar müsse man »die Risikoprofile der Anbieter bewerten« und Unternehmen, die »als mit einem hohen Risiko behaftet gelten«, mit einschlägigen »Beschränkungen« belegen. Dies beinhalte im Extremfall aber lediglich Bereiche, die als »kritisch und anfällig eingestuft wurden«, wobei »Kernnetzfunktionen, Netzverwaltungs- und -koordinierungsfunktionen sowie Zugangsnetzfunktionen« explizit aufgeführt wurden.

Trotz des heftigen Gegenwinds aus den USA entschied sich die Kommission damit gegen eine kategorische Ausgrenzung des chinesischen Unternehmens – ein Ergebnis, das wohl nicht zufällig auch exakt den Präferenzen der deutschen Kanzlerin entsprach: »Die EU-Kommission folgt mit dieser Positionierung der Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kanzleramtschef Helge Braun.« (t3n.de, 30.1.2020)

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Damit dürfte es den bereits jetzt hinterherhinkenden US-Unternehmen dauerhaft kaum gelingen, auf dem europäischen 5G-Markt Fuß zu fassen, weshalb die Reaktionen in Washington dementsprechend frostig ausfielen. Anderseits wird aber auch empfohlen, Huawei von den besonders neuralgischen Kernbereichen fernzuhalten, die allein Sache der EU-Platzhirsche in Sachen 5G-Technologie, Nokia und Ericsson, sein sollen. Laut ihrer Huawei-Mitteilung von Ende Januar besteht das Hauptanliegen der Kommission ohnehin darin, »dass die EU ihre technologische Souveränität wahren und ihre industriellen Kapazitäten erhalten und ausbauen kann«.

Dabei handelt es sich um eine blumige Umschreibung für den Anspruch, auf dem Schachbrett der »Tech-Geopolitik« künftig als eigenständiger machtpolitischer Akteur mitspielen zu können, wie auch manchen Kommentatoren nicht entging: »Huawei darf zwar Funkstationen für 5G liefern. Doch für den Aufbau des Kernnetzes werden nur andere Lieferanten zugelassen. Auch Vodafone und Telefónica in Deutschland planen in eine solche Richtung. Das wäre ein Kompromiss, um nicht zu abhängig von Huawei zu werden und trotzdem von schnellen, zuverlässigen Lieferungen zu profitieren. […] Digitale Autonomie lautet das Stichwort. Europa darf in der digitalen Welt nicht nur das Anhängsel Chinas und der USA sein. Dafür brauchen wir ein Investitionsprogramm in Höhe vieler Milliarden Euro.« (Rheinische Post, 29.1.2020)

In diesem Zusammenhang ist auch eine Art 5G-Werkzeugkasten mit Empfehlungen für die Länder zu sehen, der von Industriekommissar Thierry Breton zeitgleich mit der Huawei-Kommissionsmitteilung Ende Januar präsentiert wurde. Darin wird angeraten, dass Huawei nie allein, sondern immer im Verbund mit einem der großen »einheimischen« 5G-Unternehmen beauftragt werden soll: »Dieser Kasten empfiehlt außerdem, für alle Komponenten mehrere Zulieferer zu suchen – verschiedene Firmen aus verschiedenen Herkunftsländern, wie Breton ausführt. Soll heißen: Stammt ein Anbieter aus China, sollte der zweite wohl besser aus einem Staat wie Schweden oder Finnland kommen und Ericsson oder Nokia heißen.« (Süddeutsche Zeitung, 29.1.2020)

EU-Konsortium

Augenscheinlich sind einflussreiche Akteure in der EU gewillt, am ganz großen 5G-Rad zu drehen: Als die USA einen weiteren, diesmal in Person der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren explizit auch parteiübergreifenden Versuch unternahmen, die EU-Länder bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2020 auf Linie zu bringen, stellten die EU-Länder ganz andere Überlegungen an: »Selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sich bei einem Frühstück mit Abgeordneten und Vertretern von Thinktanks mit der Huawei-Frage. Am Ende stand zumindest eine Idee: der Aufbau eines europäischen Konsortiums, das Huawei die Stirn bieten kann.« (Spiegel online, 15.2.2020)

Solche Pläne dürften in der SPD auf große Zustimmung treffen, die bereits im Dezember 2019 eine Positionsbestimmung verabschiedet hatte. Mit dem darin geforderten generellen Ausschluss von Fremdanbietern konnte sie sich zwar nicht durchsetzen, begrüßte aber grundsätzlich die Pläne für ein EU-5G-Konsortium: »Zur langfristigen Sicherheit gehört auch die Fähigkeit Europas, 5G Netze selbst bauen und betreiben zu können und die Entwicklung künftiger Technologien in diesem Bereich selbst in der Hand zu haben. Es geht um die Rückgewinnung der digitalen Souveränität. […] Anders als in vielen Bereichen haben wir bei 5G noch zwei führende Unternehmen in Europa. Sie besitzen einen standortbedingten Vertrauensvorteil und sollten nicht durch Dumpingpreise vom Markt verdrängt werden können. Hierzu sind erhebliche Investitionen auf europäischer Ebene zwingend notwendig. […] Wenn Sicherheit nicht garantiert und die Gefährdungen nicht ausgeschlossen werden können, wird die Frage des Vertrauens in die Integrität des Herstellers und in das Rechtssystem des Herstellerlandes zentral.«⁷

Auf CDU-Seite ist es nicht zuletzt Axel Voss, der Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Rechtsausschuss, der versucht, sich hier zu profilieren. Er hatte bereits am 20. Januar 2020 ein »Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas« veröffentlicht, das es, gehalten in martialischem Ton, in sich hat. Für Voss ist ein neues »Zeitalter der digitalen Geopolitik« angebrochen, weshalb dringender Handlungsbedarf bestehe: »Ohne eigene Vision und langfristige Strategien war Europa bisher ein Zuschauer im Kampf um die digitale Vorherrschaft zwischen China (autoritäre und staatlich kontrollierte Wirtschaft) und den USA (disruptive Innovation durch dominierende Technologiekonzerne).« Die EU müsse sich hier behaupten und zwar über die Erarbeitung eines »umfassenden Plans zur Stärkung der strategischen digitalen Autonomie Europas« sowie »für strategische Investitionen in Wendepunkt-Technologien wie 5G«. Dies schließe zwar nicht aus, dort, wo es unter finanziellen Gesichtspunkten besonders geboten sei, mit Huawei zusammenzuarbeiten – Priorität habe aber der Aufbau eigener 5G-Fähigkeiten: »Im Hinblick auf die aktuelle Debatte über die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von 5G-Netzen ist ein europäisches System für 5G-Netzkomponenten von größter Bedeutung und Dringlichkeit.«⁸

Als bislang letzten großen Streich veröffentlichte schließlich das »Wilfried Martens Centre«, die wichtigste EVP-Denkfabrik, im März 2020 diverse 5G-Handlungsempfehlungen. Richtig gehandhabt, könne die 5G-Frage »Europas geopolitische Renaissance« einleiten, so die darin artikulierte Hoffnung. Dafür müsse die Leyen-Kommission 5G aber zur höchsten Priorität erklären und das EU-Potential nun um buchstäblich jeden Preis bündeln und ausbauen: »Eine echte europäische geopolitische Strategie wird zu einem einzigen einheitlichen EU-5G-Anbieter führen. Ein kombinierter Nokia-Ericsson-Konzern von solcher Dimension, dass er ein erstklassiger Globaler Spieler werden wird. […] Europa sollte geduldig sein und kurzfristige ökonomische Kosten zugunsten langfristiger strategischer Vorteile in Kauf nehmen […] Mehr als alles andere würde dies die klare Botschaft aussenden, dass Brüssel entschlossen ist, ein ernsthafter geopolitischer Akteur auf globaler Ebene zu werden.«⁹

Nach 5G ist vor 6G

Es bleibt natürlich abzuwarten, ob die erklärten Huawei-Gegner in Deutschland und vor allem auch in Großbritannien nicht doch noch einmal in die Offensive gehen werden, Ansätze dazu gibt es immer wieder. Allerdings scheint es derzeit, als trage der gefundene Kompromiss: Teileinstieg Huaweis bei gleichzeitig erheblichem Ausbau der EU-Kapazitäten in Richtung eines 5G-Konsortiums.

Inwieweit dies für die neue Netzgeneration angesichts der kurzen Zyklen bereits gelingen wird, erscheint allerdings fraglich, schließlich wurde der Vorgänger 4G wie gesagt erst 2010 eingeführt. Dies ist aber wohl auch nicht der springende Punkt, sondern dass man generell besser für die anstehende »Tech-Geopolitik« gewappnet sein will. Die nun auf die Schiene gesetzten Maßnahmen dürften deshalb spätestens bei 6G Früchte tragen, dessen Einführung bereits jetzt vorbereitet wird.

So hieß es in der EU-Positionsbestimmung von Ende Januar 2020: »Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, im Rahmen des nächsten ›Horizont Europa‹-Programms in Partnerschaft mit der Industrie und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine institutionalisierte europäische Partnerschaft für das Internet der nächsten Generation/6G (›Intelligente Netze und Dienste‹) einzurichten‚ um den 5G-Ausbau abzuschließen und vor allem die Vorbereitungen für 6G, die Mobilfunktechnologie der nächsten Generation zu treffen. Hierfür wurden Investitionen in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt 2021–2027 vorgeschlagen, ergänzt durch private Investitionen in Höhe von mindestens 7,5 Milliarden Euro.«

Anmerkungen

1 Rede von Ursula von der Leyen auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz, 15.2.2019

2 Siehe zur militärischen Bedeutung von Digitalisierung im Allgemeinen und 5G im Besonderen auch die Beiträge in der Märzausgabe des IMI-Magazins Ausdruck mit dem Schwerpunkt »Rüstung digital«.

3 Kaan Sahin: Tech-Geopolitik auf dem Vormarsch, DGAP-Kompakt, Nr. 20/Juli 2019

4 Deutschlands digitale Souveränität sichern – Maßstäbe für sichere 5G-Netze setzen, Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 10.2.2020

5 Voelsen, Daniel: 5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze. Handlungsoptionen für die deutsche Politik, SWP-Aktuell 2019/A 05, Februar 2019

6 Sichere 5G-Einführung in der EU – Umsetzung des EU-Instrumentariums, COM(2020) 50 final, Brüssel, den 29.1.2020

7 Ein digital souveränes Europa mit sicheren 5G-Netzen, Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, 17.12.2019

8 Axel Voss: Ein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas, o . J.

9 Eoin Drea: A Geopolitical, 5G Europe? Brussels needs to go big, or go home, Wilfried Martens Centre, März 2020

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ausgabe der jungen Welt vom 08.04.2020 im Überblick:

+++ Titel:

Staat und rechte Gewalt: Opfer ohne Anwalt
Sechs Monate nach dem Anschlag von Halle: Weiter kein entschlossenes Vorgehen gegen rechts. Zahl faschistischer Gewalttaten 2019 erneut gestiegen
von Markus Bernhardt
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376116.staat-und-rechte-gewalt-opfer-ohne-anwalt.html


+++ Ansichten:

Kommentar: Lager der Schande
Hotspots auf den griechischen Inseln
von Ulla Jelpke
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376152.lager-der-schande.html


Porträt: Bauernopfer des Tages: Fernando Sanclemente
von Frederic Schnatterer
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376153.bauernopfer-des-tages-fernando-sanclemente.html


+++ Schwerpunkt:

Klimapolitik in der BRD: Die Krisenjongleure
Harte Maßnahmen gegen Viruspandemie, schwaches Engagement gegen Klimakrise: Umweltverbände hoffen auf »grüne Konjunkturpakete«, Konzerne fordern Rückzieher
von Susan Bonath
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376127.klimapolitik-in-der-brd-die-krisenjongleure.html


Klimapolitik in der BRD: Deutschlands Dürresommer
Klimawandel: Meteorologen warnen vor neuer Trockenheit. Betroffen ist vor allem der Osten
von Susan Bonath
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376128.klimapolitik-in-der-brd-deutschlands-dürresommer.html


+++ Thema:

High-Tech-Konkurrenzen: Digitale Geopolitik
Mit offenem Visier gegen die Konkurrenten USA und China: Die EU und der Aufbau eines 5G-Netzes in Europa
von Özlem Demirel und Jürgen Wagner
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376172.high-tech-konkurrenzen-digitale-geopolitik.html


+++ Inland:

Exitstrategien: »Nie zu früh« für Debatte
Lockerungen der Einschränkungen wegen Coronakrise im Gespräch
von Claudia Wangerin
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376130.exitstrategien-nie-zu-früh-für-debatte.html


Debatte über Wahlrechtsreform: Wachstumsbremse für Bundestag
Opposition wirft Regierung Blockade der Verkleinerung des Parlaments vor
von Kristian Stemmler
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376131.debatte-über-wahlrechtsreform-wachstumsbremse-für-bundestag.html


Armut in der BRD: Für viele wird es eng
Landesarmutskonferenz: Preissteigerungen bei Lebensmitteln belasten einkommensschwache Haushalte sehr. Zahlreiche »Tafeln« haben geschlossen
von Ulli Faber
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376135.armut-in-der-brd-für-viele-wird-es-eng.html


+++ Ausland:

USA: Sterben für McDonald’s
--> https://www.jungewelt.de/artikel/376121.usa-sterben-für-mcdonald-s.html


Israel: Gantz stoppt Regierungsbildung
Israel: Bündnis »Blau-Weiß« pausiert Gespräche mit Likud. Streit um Ernennung von Richtern
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376122.israel-gantz-stoppt-regierungsbildung.html


Sanktionspolitik: Solidarität nicht konsensfähig
Pandemie: »Internationale Gemeinschaft« will zusammenarbeiten. Strafmaßnahmen gelten weiter
von Karin Leukefeld
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376139.sanktionspolitik-solidarität-nicht-konsensfähig.html


Polen: Frage nach dem Wann
Polens Parlament beschließt Briefwahl des nächsten Präsidenten. Datum weiter offen
von Reinhard Lauterbach, Poznan
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376140.polen-frage-nach-dem-wann.html


Pessach-Fest: Anders als andere Nächte
Pessach: Staatliche Pandemiemaßnahmen machen eines der wichtigsten jüdischen Feste unmöglich
von Knut Mellenthin
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376144.pessach-fest-anders-als-andere-nächte.html


Tunesien: Migranten im Hungerstreik
Tunesien: Internierte Flüchtlinge protestieren gegen fehlenden Virenschutz und fordern Freilassung
von Sofian Philip Naceur, Tunis
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376145.tunesien-migranten-im-hungerstreik.html


+++ Kapital & Arbeit:

Machtpoker in der Währungsunion: Blockade gegen Euro-Hilfen
Finanzminister der Währungszone beraten Vorgehen gegen Coronakrise
von Steffen Stierle
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376117.machtpoker-in-der-währungsunion-blockade-gegen-euro-hilfen.html


Konkurrenz statt Solidarität: »Das Versagen des Kapitalismus wird offensichtlich«
Umgang mit der Coronakrise: Regierungen schützen die Wirtschaft, während Gesundheitssysteme vor dem Kollaps stehen. Ein Gespräch mit Verena Kreilinger
von Steffen Stierle
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376120.konkurrenz-statt-solidarität-das-versagen-des-kapitalismus-wird-offensichtlich.html


Beschäftigte einbinden: Cashcows für den Clan
Neuer Chef, alter Stil: Mit Siemens Energy hält der Konzern am Prinzip fest: Das Kerngeschäft auf Kosten der »Töchter« sichern
von Stephan Müller
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376155.beschäftigte-einbinden-cashcows-für-den-clan.html


+++ Feuilleton:

Kulturelle Einrichtungen: »Ohne uns wäre die Gesellschaft ärmer«
Düsseldorfer Kulturzentrum »ZAKK« bekommt die Coronakrise deutlich zu spüren. Ein Gespräch mit Jochen Molck
von Markus Bernhardt
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376151.kulturelle-einrichtungen-ohne-uns-wäre-die-gesellschaft-ärmer.html


Musikfernsehen: Stoppt den Routine-Express
Konzerte werden abgesagt, junge, spannende Musiker sind in Not. Warum werden sie nicht vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefördert?
von Berthold Seliger
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376160.musikfernsehen-stoppt-den-routine-express.html


Jubel der Woche: Thein, Fliegel
von Jegor Jublimov
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376161.thein-fliegel.html


Corona: Eine Alles-Rakete
Coronatagebuch zweier Eltern mit Kleinkindern
von Katharina Bendixen, David Blum
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376166.corona-eine-alles-rakete.html


F. W. Bernstein: Täglich Bernstein. Dumm gelaufen
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376167.f-w-bernstein-täglich-bernstein-dumm-gelaufen.html


Lyrische Hausapotheke: Was ich heute sah
von Von Daniel Dubbe
--> https://www.jungewelt.de/artikel/376170.lyrische-hausapotheke-was-ich-heute-sah.html


Corona: L’amore
Vom Alltag in der roten Zone in Rom
von Peter Wawerzinek
--> https://www.jungewelt.de/artikel/376171.corona-l-amore.html


Schlagworte: Rotlicht: Statistik
von Marc Püschel
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376173.rotlicht-statistik.html


Schon gelaufen: Nachschlag: Auf allen Kanälen
Interview | Di., 6.50 Uhr, DLF
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376174.nachschlag-auf-allen-kanälen.html


Programmtips: Vorschlag
Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
--> [Online-Abo] [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376175.vorschlag.html


+++ Antifa:

Aufklärung über Netzwerke: »Ein Rückgrat der Szene«
Mobile Beratung in Thüringen legt Broschüre über Neonazi und »Geschäftsmann« Thorsten Heise neu auf. Ein Gespräch mit Kai Budler
von Marc Bebenroth
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Propaganda mit der Pandemie: Braune Heuchelei in der Coronakrise
Kleinstparteien inszenieren sich als Hüter der Grundrechte. Aufrufe zum »Preppen«
von Markus Bernhardt
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376178.propaganda-mit-der-pandemie-braune-heuchelei-in-der-coronakrise.html


+++ Abgeschrieben:

GEW will Masterplan
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376154.gew-will-masterplan.html


+++ Sport:

Fußball: »Einen kühlen Kopf bewahren«
Der Grunddurchgang in der Österreichischen Fußballbundesliga ist absolviert, aber: Wer wird Meister?
von Oliver Rast
--> [Debatte] https://www.jungewelt.de/artikel/376183.fußball-einen-kühlen-kopf-bewahren.html


Latin Lovers: Drei in einer Hand
von André Dahlmeyer
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RTDeutsch

International

Live-Updates: Aktuelles über die Corona-Krise in Deutschland und der Welt

8.04.2020 • 08:00 Uhr
Live-Updates: Aktuelles über die Corona-Krise in Deutschland und der Welt
Quelle: AFP © Andreas Solaro
Mediziner in Schutzanzügen bringen am 7.04.2020 einen Patienten in das Erste-Hilfe-Zelt des Krankenhauses Policlinico di Tor Vergata in Rom. Hier weden Menschen mit COVID-19-Symptomen zur Behandlung eingeliefert.
Weltweit sind laut Statistik der Johns-Hopkins-Universität mittlerweile 1,4 Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Rund 82.100 Menschen starben an der Lungenkrankheit COVID-19, mehr als 301.400 Menschen erholten sich von einer Infektion mit dem Virus.
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  • 09:20 Uhr

    Corona-Krise: Söder erwartet Maskenpflicht

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwartet im Zuge der Corona-Krise eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken. "Natürlich wird es am Ende eine Form von Maskenverpflichtung geben", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München im Anschluss an eine Kabinettssitzung. Dies sehe er als hochwahrscheinlich an.

    Er gehe fest davon aus, dass die Maskenpflicht hierzulande bald kommen werde, wiederholte Söder nochmal am Dienstagabend. Gerade dann, wenn man darüber rede, manche Dinge in Zukunft erleichtern zu wollen, sei dies mit hohen Auflagen zu versehen. Zum Beispiel Masken in Geschäften, Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr tragen zu müssen.

    Der bayerische Ministerpräsident hatte am Abend eine Lufthansa-Maschine aus Shanghai mit acht Millionen Schutzmasken an Bord in München empfangen.

    Quelle: AFP © Christof Stache
    Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (Mitte), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (l.) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Dienstagabend am Flughafen in München: Sie empfingen ein Lufthansa-Flugzeug mit Millionen von Schutzmasken an Bord.

     

  • 08:55 Uhr

    Luxemburg: Außenminister fordert ein Ende der Grenzkontrollen

    Quelle: AFP © Ishara S. Kodikara
    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn appeliert laut einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) an die Bundesregierung, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie möglich wieder aufzuheben.

    Die Grenzkontrollen machen mir große Sorgen. Wir müssen höllisch aufpassen", wird Asselborn zitiert. "Wenn der Schengen-Raum fällt, dann fällt auch das Europa der Bürger. Schengen ist die größte Errungenschaft der EU."

    Die Grenzkontrollen brächten "nur Ärger". Menschen aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz würden sich täglich bei ihm beschweren.

  • 08:35 Uhr

    Trump wirft WHO Versagen in der Corona-Pandemie vor

    US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Pandemie Versagen vorgeworfen. Sie habe "wirklich Mist gebaut" (engl. "really blew it"), schreibt Trump auf Twitter. Zum Glück habe er früh die Empfehlung der Organisation verworfen, die Grenzen für China offen zu lassen. Aus irgendeinem Grund sei die Organisation, die "größtenteils von den Vereinigten Staaten finanziert" wird, "sehr China-zentriert". Am Ende stellte der US-Präsident die Frage: "Warum haben sie uns eine so fehlerhafte Empfehlung gegeben?"

  • 08:20 Uhr

    Hongkong: Kontakteinschränkungen verlängert

    Die Regierung Hongkongs verlängert ihre Vorkehrungen zur Eindämmung des Corona-Virus bis zum 23. April. Dabei geht es insbesondere um Kontakteinschränkungen. Unter anderem müssen deshalb Nachtclubs, Schönheitssalons, Karaokebars und Kinos weiter geschlossen bleiben. Auch öffentliche Versammlungen mit mehr als vier Teilnehmern sind weiterhin verboten.

  • 08:10 Uhr

    RKI: 103.228 Corona-Virus-Infizierte in Deutschland

    In Deutschland ist die Zahl der bestätigten Infektionsfälle nach Angaben des Robert-Koch-Instituts auf 103.228 gestiegen. 1.861 Menschen seien bislang infolge einer Ansteckung gestorben, teilt das RKI mit. Am Dienstag hatte das Institut 99.225 Infektions- und 1.607 Todesfälle gemeldet.

    Quelle: AFP © John Macdougall
    Menschen warten vor einer Arztpraxis in Berlin, um sich auf das Corona-Virus testen zu lassen.

     

  • 08:00 Uhr

    USA: Fast 2.000 Corona-Virus-Tote an einem Tag

    Quelle: AFP © David Dee Delgado / Getty Images
    Eine Person wird am 7. April 2020 in ein Krankenhaus in New York City gebracht.

    In den USA sind an einem Tag fast 2.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Corona-Virus gestorben. Das ging am Mittwoch kurz vor Mitternacht (Ortszeit) aus den Daten der amerikanischen Universität Johns Hopkins für den Dienstag hervor. Mit genau 1.921 Toten binnen 24 Stunden war dies der bisher höchste Anstieg innerhalb eines Tages seit Beginn der Krise. Fast 13.000 Menschen starben damit in den USA bisher nach einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2. Die Zahl der bekannten Infektionen lag Johns Hopkins zufolge bei gut 399.000.

    Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump erreichen die USA womöglich bald den Höhepunkt der Corona-Krise. Trotz einer sehr "schmerzhaften Woche" seien Hoffnungsschimmer zu erkennen. Er denke, dass die USA vielleicht dabei seien, am Punkt "ganz oben auf der Kurve" anzukommen. Trump bekräftigt, dass er die Beschränkungen für das Wirtschaftsleben bald wieder aufheben wolle.

     

  • 23:00 Uhr

    Für heute beenden wir unseren Live-Ticker zur Corona-Krise in Deutschland und auf der Welt und bedanken uns für Ihr Interesse. Morgen werden wir Sie erneut über die aktuelle Entwicklung informieren.

    Quelle: www.globallookpress.com

     

  • 22:52 Uhr

    Wirtschaftsforscher: Corona-Krise löst schwere Rezession in Deutschland aus

    Die Corona-Krise löst aus Sicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute eine schwerwiegende Rezession in Deutschland aus. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 4,2 Prozent schrumpfen, wie aus dem Gutachten hervorgeht. Die Institute stellen das Papier am Mittwoch vor.

    Quelle: www.globallookpress.com

     

  • 22:35 Uhr

    Renommierte Gesundheitsexperten üben Kritik am Vorgehen der Regierung in der Corona-Krise

    Die politischen Entscheidungen zur Pandemie fußen auf einer unzureichenden Datengrundlage; die allgemeinen Präventionsmaßnahmen wie zum Beispiel das Abstandsgebot sind theoretisch schlecht abgesichert und bergen ein riskantes Paradox; das Absagen von Großveranstaltungen, Schul- und Geschäftsschließungen sowie Homeoffice mögen richtig sein, bergen aber die Gefahr, soziale Konflikte zu verstärken. Sechs Experten aus dem Gesundheitswesen knöpfen sich in einem Thesenpapier die aktuelle Pandemiepolitik vor.

    Die Autoren sind keine Unbekannten. Mit Professor Matthias Schrappe und Professor Gerd Glaeske haben das Papier zwei ehemalige "Gesundheitsweise" gezeichnet, dazu mit Professor Holger Pfaff der ehemalige Vorsitzende des Expertenbeirats des Innovationsfonds, berichtet die ÄrzteZeitung. Mit Hedwig François-Kettner ist die ehemalige Pflegedirektorin der Charité und bis vergangenes Jahr Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit an Bord. Der Arzt und Staatsrat der Hamburger Gesundheitsbehörde Dr. Matthias Gruhl und der Jurist und Vorsitzende des BKK-Dachverbandes Franz Knieps sind ebenso mit an Bord. 

  • 22:00 Uhr

    Britischer Premier Boris Johnson noch auf Intensivstation aber in "stabilem Zustand"

    Der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson auf der Intensivstation hat sich nach Regierungsangaben stabilisiert. Der 55-Jährige musste auch nicht an eine Beatmungsmaschine angeschlossen werden, wie sein Sprecher am Dienstag in London mitteilte. Dem Premier werde zwar Sauerstoff zugeführt, aber er "atmet selbstständig ohne jegliche Unterstützung". Johnson habe auch keine Lungenentzündung, berichtete der Sprecher.

    Johnson war am Sonntag wegen lang anhaltender Corona-Beschwerden in das St. Thomas' Hospital in London gebracht worden. Es hatte sich laut Downing Street nicht um eine Notaufnahme gehandelt. Im Laufe der Untersuchungen verschlechterte sich sein Gesundheitszustand aber derart, dass er auf die Intensivstation verlegt werden musste.

    Quelle: Reuters

     

 

Gesellschaft

Russische Pathologin über COVID-19: "Das ist eine neue Infektion, wir erforschen sie noch"

8.04.2020 • 09:27 Uhr
Russische Pathologin über COVID-19: "Das ist eine neue Infektion, wir erforschen sie noch"
Quelle: Sputnik © Pawel Kononow
"Das ist eine neue Infektion, wir erforschen sie noch": Pathologin über Covid-19-Auswirkungen
COVID-19-Patienten sterben in den meisten Fällen an Komplikationen verursacht durch Begleiterkrankungen – das Virus ist nur ein Beschleuniger. Das sagte die Moskauer Pathologin Darja Sitowskaja in einem Interview mit RT. Sie erklärte auch, warum die Patienten an Atemnot leiden.

Ist es wahr, dass das Corona-Virus in erster Linie die Lunge betrifft?

Nicht immer. Die Lunge ist genauso wie die normale Influenza nur in schweren Fällen betroffen. Die Krankheit hat ihre eigene Pathogenese und eigene Affektionszonen. Es handelt sich um eine neue Infektion, wir können nicht zuverlässig behaupten, auf welche Weise sie normalerweise verläuft. Wir erforschen sie noch.

Für diese Virengruppe ist es typisch, dass vor allem die Alveolen betroffen sind. In Lungenalveolen entstehen sogenannte Hyalinmembranen, die den normalen Gasaustausch verhindern, und die Alveolen selbst füllen sich mit Fibrin und Transsudat.

Fällt Patienten mit einer schweren COVID-19-Erkrankung das Atmen zunehmend schwerer?

Ja, genau. Das Blut wird nicht mit Sauerstoff gesättigt, und alle anderen Organe bekommen nicht genug Sauerstoff. Am meisten leidet das Gehirn unter dem Sauerstoffmangel. Der Patient kann in Ohnmacht fallen, die Atemnot steigt. Wenn die Lungen schwer betroffen sind, wenn es sich um ein Schweres Akutes Atemwegsyndrom handelt, dann ist nicht mehr die künstliche Lungenventilation erforderlich, sondern die Extrakorporale Membranoxygenierung. Hierfür benötigt man einen direkten Zugriff in große Blutgefäße.

Halten die Pathologen sich an bestimmte Regeln bei der Arbeit mit diesem Virus?

COVID-19 wurde als ein besonders gefährlicher Mikroorganismus eingestuft. Es reiht sich ein in eine Reihe weiterer Infektionskrankheiten wie die Pest, Cholera, Anthrax, Tularämie, Pocken und Gelbfieber. In Sankt Petersburg werden die meisten  COVID-19-Erkrankten in einem speziellen Infektionskrankenhaus untergebracht. Die Obduktion wird in einem Seuchenschutzanzug durchgeführt, der anschließend entsorgt werden soll. Hiernach wird der Raum mit einem Chlormittel desinfiziert.

Russische Pathologin über COVID-19: "Das ist eine neue Infektion, wir erforschen sie noch"
© Darja Sitowskaja
Pathologin Darja Sitowskaja

Unterscheiden sich die Lungen eines an COVID-19 verstorbenen Patienten optisch von den Lungen eines gesunden Menschen?

Ich habe die Lungen eines solchen Patienten noch nicht untersucht. Kollegen haben uns jedoch Fotos geschickt, damit sich die Ärzte darauf einstellen können, womit sie sich künftig befassen müssen. Den Bildern und Beschreibungen nach zu urteilen sind die Lungen der an COVID-19 Verstorbenen hart, dunkelrot, luftleer, jedoch ohne ausgeprägte Ödemzeichen. Ich vermute, dass sie nach dem Dichtegrad Gummi ähneln. Gesunde Lungen ähneln eher einem weichen und elastischen Geschirrschwamm. Man muss betonen, dass die Reversibilität der Veränderungen vom Alter und den Möglichkeiten eines konkreten Organismus abhängt. Je mehr begleitende Pathologien es gibt (zum Beispiel chronische obstruktive Lungenerkrankung, Lungenemphysem, chronische Bronchitis, chronisches Asthma), desto schwerer ist das Lungengewebe betroffen.

Ist das Corona-Virus die Todesursache?

Wir haben bislang noch keine klare Statistik – die Sterberate in unserem Land ist glücklicherweise nicht hoch. Die Pathologen unterscheiden drei Arten von Todesursachen: die gemeinsame, die unmittelbare und die nächste. Die gemeinsame ist COVID-19. Die restlichen zwei sind begleitende Erkrankungen. Am häufigsten treten Komplikationen im Zuge somatischer Erkrankungen (zum Beispiel Myokardinfarkt) auf. Das heißt, dass der Patient an Erkrankungen litt, die zu jedem Zeitpunkt zum Tod hätten führen können. Und das Virus beschleunigte nur den Verlauf der Krankheit, da eine solche Infektion einen enormen Stress für den Organismus bedeutet.  

 

Mehr zum Thema - Das Schlimmste überwunden: China meldet erstmals seit Januar keine neuen Corona-Toten an einem Tag

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Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro

 

In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. Von Frederico Füllgraf.

Der private TV-Sender CNN beschuldigte Trump bereits im März, 33 falsche Angaben zur inländischen Corona-Krise gemacht zu haben. Somit war zwischen Ende März und Anfang April die Zahl der Virus-Infizierten auf über 215.000 und die der Todesopfer auf mehr als 4.500 Menschen in unkontrollierbare Höhe geschossen. Doch ist dies die offizielle Statistik, der seit Ausbruch der Seuche wie in den meisten Ländern nicht getraut wird. Die konservative Wochenzeitschrift The Atlantic warnte bereits Anfang März, dass die tatsächliche Infektionsrate um ein Vielfaches höher liegen müsse.

Kritisiert wurde das Testverfahren der Centers for Disease Control and Prevention (Zentren für die Krankheiten-Vorbeugung und Kontrolle), die sich ausschließlich auf Reisende konzentrierten, anstatt horizontale Massen-Tests durchzuführen. Die Folge: 50 Prozent mehr Todesfälle als in China, einem Land mit der sechsfachen Bevölkerungszahl der USA. Mittlerweile bilanzieren die Vereinigten Staaten erschreckende Zahlen bei der Ausbreitung der Pandemie. Sie zählen etwa 22 Prozent der weltweit Infizierten und 10 Prozent der Todesfälle. Präsident Donald Trump sorgte für Entrüstung, als er ungeniert die Anzahl der zu erwartenden Todesopfer bis auf 240.000 Menschen schätzte – bildlich ausgedrückt, die Ausradierung einer mittelgroßen Stadt.

Bolsonaro, Trumps kniefälliger Knappe

Als nun weltweit die Bedrohlichkeit der Lage erkannt und angemessene und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Lichte internationaler Gesundheitsvorschriften ergriffen wurden, vernachlässigte Trump auf verantwortungslose Weise sein Krisenmanagement, das im Handumdrehen den genozidal anmutenden brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro inspirierte. Wäre „genozidal“ etwa ein übertriebenes Adjektiv? Mitnichten. Seit dem Ausbruch der Seuche in Brasilien verletzt der selbst unter Infizierungsverdacht stehende Staatschef systematisch die Gesundheitsvorschriften, mischt sich unters Volk, macht sich über die Pandemie mit der unverantwortlichen Bezeichnung einer „mickrigen Grippe“ lustig, attackiert die Weltgesundheits-Organisation (WHO) und einheimische Wissenschaftler und ruft die Brasilianer zum Ungehorsam gegenüber der vom eigenen Gesundheitsminister erlassenen Quarantäne auf.

Während die Pandemie in den USA voraussichtlich ab dem 15. April ihren kritischen Höhepunkt erreichen und der nationale Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte, sind die Entwicklungs-Aussichten der Pandemie in Brasilien alles andere als unbedenklich. Laut Bericht der WHO vom 1. April vereinigt Brasilien inzwischen rund 26 Prozent der Corona-Infizierten und nahezu 36 Prozent der Virus-Todesfälle in Lateinamerika auf sich. Zur eigentlichen Seuche paarte sich allerdings ein ideologisches Virus, nämlich indem Bolsonaro die Pandemie zu einer gefährlichen politischen und institutionellen Krise hochgeschaukelt hat. Die demokratische Opposition fordert daher seine Amtsenthebung und gar seine Inhaftierung. Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva redete Tacheles in einer landesweit ausgestrahlten Pressekonferenz vom 1. April: „Entweder er ändert seinen Kurs oder er nimmt seinen Hut!“.

Das Dinner zur Kriegsvorbereitung gegen Venezuela

Trotz der chaotischen Zustände, an denen Trump und Bolsonaro in ihren Ländern gebastelt haben, versucht der US-Präsident von den negativen Schlagzeilen und der sich anbahnenden Virus-Tragödie mit der Androhung eines neuen Angriffs auf Venezuela abzulenken. Und zog dazu seinen unterwürfigen Knappen Jair Bolsonaro an Bord der Kriegs-Armada. Eine Bezeichnung, die keineswegs metaphorisch gemeint ist, nachdem am Nachmittag des 1. April ein Geschwader der US-Marine demonstrativ Kurs auf die Küste Venezuelas nahm. Der lächerlich anmutende Anlass dazu sei die „Bekämpfung des Drogenschmuggels aus Venezuela in die USA“. Doch Drogenbekämpfung mit der Kriegsmarine?

Die Unterstellung, der venezolanische Chavismo stecke mit der kolumbianischen Narco-Szene und „Terroristen“ unter einer Decke, hat eine lange und langatmige Vorgeschichte, die wetterwendisch neu aufgewärmt wird. Aber mitten in der Corona-Epidemie? Nein, ausgekochter: mit der propagandistischen Ausbeutung der Katastrophe.

Am 5. März rief das Bolsonaro-Regime seine Diplomaten aus Venezuela zurück, forderte die Regierung Nicolás Maduro dazu auf, seine Vertreter aus Brasilien zurückzuziehen, und verlangte, Präsident Maduro solle sein Amt niederlegen. Dem war Mitte November 2019 als nackte Provokation ein bewaffneter Überfall auf die Botschaft Venezuelas in Brasilia unter Beteiligung von Bolsonaros Sohn – dem Abgeordneten Eduardo Bolsonaro – vorausgegangen.

Zwei Tage nach dem Abzug der brasilianischen Diplomaten aus Caracas traf Jair Bolsonaro am 7. März mit einer vielzähligen Entourage auf dem luxuriösen Trump-Resort Mar-a-Lago in Palm Beach zum Dinner ein, stattete jedoch auch dem Sitz des Southern-Command der US-Streitkräfte einen Besuch ab. Bei der Gelegenheit unterzeichneten die Regierungen Donald Trump und Jair Bolsonaro ein Militärabkommen, das von der Tageszeitung Folha de S. Paulo als „beispiellos“ bezeichnet wurde, weil es dazu beitragen könnte, den größten Waffenmarkt der Welt für die heimische Industrie zu öffnen. Kernpunkt des 96 Milliarden US-Dollar schweren Abkommens ist der Zugang Brasiliens zum NATO-System RDT & E (englisches Akronym für Forschung, Entwicklung, Test und Bewertung). Mit der zusätzlichen Aussicht auf eine NATO-Assoziierung Brasiliens, für dessen Akzeptanz, so Trump, allerdings „mit einer Menge Leute viel geredet werden muss“.

Als brasilianisches Entgegenkommen forderte Donald Trump am Rande dieses Dinners Bolsonaro dazu auf, auf sein Kriegsboot gegen Venezuela zu steigen. „Es besteht die Möglichkeit, dass dies (Anm.: der gesamtamerikanische Kontinent) die erste völlig freie und demokratische Hemisphäre in der Geschichte der Menschheit wird – es ist Teil der Trump-Doktrin”, erklärte ein hochrangiger US-Beamter.

Selbstverständlich war der brasilianische Staatschef zutiefst angetan von der scheinbaren Ehrung und verordnete nach seiner Rückkehr aus den USA am 16. März die Grenz-Schließung zu Venezuela. Zehn Tage später setzte die US-Regierung noch einen drauf: „Die Ausbreitung des Corona-Virus bedrohe die gesamte Region“. Eine von lächerlich bis zynisch tönende Unterstellung, zählte Venezuela nach offiziellen Angaben gerade mal 100 (Stand am 2. April: 144) Infizierte, während die tatsächliche Gefahr von Trumps USA mit seiner 1.300-fachen Anzahl Infizierter im Vergleich mit Venezuela ausgeht.

Trumps geplanter Militärschlag gegen Venezuela sollte allem Anschein nach in den Tagen nach dem Mar-a-Lago-Treffen mit Bolsonaro befohlen werden. Der Termin des Angriffsplans musste allerdings aufgeschoben werden, in den USA wütete die Coronavirus-Pandemie in inzwischen ungeahntem Ausmaß. Doch das Narrativ von der Virus-Bedrohung wurde selbst von konservativen US-Medien als Scharlatanerie durchschaut. Also brauchte es einer Anreicherung und so mixten CIA und State Department im Auftrag des Weißen Hauses einen neuen Cocktail aus Covid-19 und Kokain.

Die Legende vom „Narco-Regime“ und die Jagd auf Venezuelas Regierung

Am 26. März war der ungenießbare Mix medial aufbereitet. Mit der Beschuldigung, er sei Führer des „Drogen-Terrorismus“, erhob das US-Justizministerium Strafanzeige gegen Präsident Nicolás Maduro und dreizehn andere Regierungsbeamte. Mike Pompeos State Department beeilte sich, eine Belohnung von bis zu 15 Millionen US-Dollar für „Hinweise“ auf den Verbleib der Angeklagten auszusetzen. Die Washingtoner Legende besagt, führende Köpfe des regierenden Chavismo sind nicht nur in den weltweiten Kokainhandel involviert, sondern kooperieren obendrein mit Terroristen.

Indes sind die „Terrorismus“- und „Drogenhandel“-Vorwürfe alte Hüte. Sie wurden vor nahezu zwanzig Jahren gegen den damals regierenden Präsidenten Hugo Chávez erhoben, der mit der damaligen FARC-Guerilla den Plan ausgetüftelt haben soll, „die USA mit Drogen zu überfluten“. Dem notorisch schwatzhaften Stil Chávez‘ ist ein solcher Satz durchaus zuzutrauen gewesen, doch tun sich Berge zwischen der Behauptung der US-Staatsanwaltschaft und den realen Umständen auf. Das Wall Street Journal behauptete im September 2019, im Besitz von Beweismaterialien zu sein.

Allerdings handelt es sich dabei um Unterlagen, die von der Bundesanwaltschaft des Distrikts New York Süd erstellt wurden und auf Mutmaßungen ehemaliger hochrangiger Funktionäre aus Chávez‘ Regierungszeit – wie dem nach Spanien exilierten, inzwischen jedoch flüchtigen, ehemaligen Geheimdienstchef und Maduro-Gegenspieler General Hugo Carvajal – beruhen. Carvajal hatte, wie zuvor andere in die USA exilierte venezolanische Militärs, ein Kronzeugen-Abkommen im Austausch für Strafmaßreduzierung angeboten, wurde jedoch nicht von Spanien ausgeliefert und gilt als „verschwunden“.

Seriöse Recherchen und Fact-Checking des angesehenen US-Anwaltsbüros für Menschenrechte in Lateinamerika (WOLA) bescheinigen den US-Behörden jedoch freche Fälschung. In dem 20 Seiten umfassenden WOLA-Gutachten “Beyond the Narcostate Narrative: What U.S. Drug Trade Monitoring Data Says About Venezuela“ werden zwar die politischen Zustände aus liberaler Sichtweise kritisiert. „Venezuelas staatliche Institutionen haben sich verschlechtert und dem Land fehlt ein unparteiisches, transparentes oder sogar funktionierendes Justizsystem. In diesem Umfeld haben sich bewaffnete Gruppen und organisierte kriminelle Strukturen, einschließlich Drogenhandels-Gruppen, gut entwickelt“.

Doch die Angaben, auf die sich die US-Regierung stütze, „deuten darauf hin, dass Venezuela trotz dieser Herausforderungen kein primäres Transitland für Kokain in die USA ist. Die Politik der USA gegenüber Venezuela sollte auf einem realistischen Verständnis des transnationalen Drogenhandels beruhen“, fordern die US-Anwälte und gehen über zu den Fakten.

„Jüngste Daten aus der US-amerikanischen Interagency Consolidated Counterdrug Database (CCDB) besagen, dass im Jahr 2018 210 Tonnen Kokain durch Venezuela gelangten. Zum Vergleich: Das Außenministerium berichtet, dass im selben Jahr mehr als sechsmal so viel Kokain (1.400 Tonnen) durch Guatemala gelangte. Nach diesen Angaben der US-Überwachungsbehörden ist die Menge an Kokain, die von Kolumbien über Venezuela gehandelt wird, erheblich, aber es ist ein Bruchteil des Kokains, das durch andere Transitländer gelangt. Rund 90 Prozent des gesamten in die USA gelangten Kokains werden auf den Strecken der Westkaribik und des Ostpazifiks gehandelt, nicht über die ostkaribischen Meere Venezuelas“, warnt die Studie und dokumentiert aufschlussreiche Einzelheiten.

„Im Zeitraum von 2012 bis 2017 gab es einen Anstieg der Kokainflüsse durch Venezuela, aber dieser Anstieg entspricht einem Anstieg der Kokainproduktion in Kolumbien während dieser Zeit. CCDB-Daten deuten darauf hin, dass die Menge des durch Kolumbien gehandelten Kokains von 918 Tonnen im Jahr 2012 auf 2.478 Tonnen im Jahr 2017 (ein Anstieg von 269 Prozent) und von 159 auf 249 Tonnen in Venezuela im selben Zeitraum (ein Anstieg von 156 Prozent) gestiegen ist. Als der Kokainhandel in Kolumbien nach 2017 leicht zurückging, gingen auch die Kokainflüsse in Venezuela zurück“.

„Die US-amerikanischen CCDB-Daten zeigen ferner, dass die Kokainflüsse durch Venezuela seit ihrem Höhepunkt im Jahr 2017 zurückgegangen sind. Laut CCDB-Daten ging die durch Venezuela fließende Kokainmenge von 2017 bis 2018 um 13 Prozent zurück und schien bis Mitte 2019 weiter leicht zu sinken“, konfrontiert die Studie die US-Regierung mit ihren eigenen Daten und fordert: „Ein friedlicher, ausgehandelter und geordneter Übergang bietet die besten Chancen, die erforderlichen Reformen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Korruption in Venezuela zuzulassen. Der Militärputsch 2009 und die daraus resultierenden Turbulenzen in Honduras sind eine historische Warnung für US-Politiker, die Interventionen oder Zusammenbrüche als den besten Weg für eine Rückkehr zur Demokratie in Venezuela ansehen“.

Juan Guaidó und die Gunst der Corona-Stunde: die Aufstellung terroristischer Milizen

„Es ist an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden, um Venezuela vor einer humanitären Katastrophe zu retten”, verkündete der selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó in einem via Internet verbreiteten Video zur angeblichen Bekämpfung der Pandemie. In dem Video wiederholte Guaidó die Chimäre Donald Trumps. „Venezuela kann zum Land mit der höchsten Anzahl an Infizierten und Toten in der Region werden”, manipulierte der von den USA mit Millionen US-Dollars finanzierte Regime Changer seine Mitläufer mit Panikmache. „Die Covid-19-Pandemie wird die Lage in Venezuela erheblich verschlechtern, und … die Diktatur wird sie niemals anerkennen, sie wird versuchen, die Daten der Ansteckungen und notleidenden Patienten zu verheimlichen und weiterhin Wasser, Benzin, Lebensmittel, Gas und Strom knapphalten“.

Das verkündete Guaidó am 13. März. Knappe zwei Wochen später flog der eigentliche Plan auf. In einem spannenden Interview mit dem kolumbianischen Sender Radio W bestätigte der seit 2017 ins kolumbianische Barranquilla exilierte, ehemalige Chávez-Vertraute, aber Maduro-Feind, General Cliver Alcalá, mit Juan Guaidó einen Vertrag (O-Ton Alcalá: „Ich habe den Vertrag hier vor mir liegen!“) zur Millionen Dollar schweren Beschaffung von Kriegswaffen und deren Einschleusung nach Venezuela für die Aufstellung von bewaffneten Umsturz-Kommandos unterzeichnet zu haben. Wegen der Corona-Quarantäne flog der Waffentransport jedoch zufällig auf, als der LKW von den kolumbianischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden angehalten wurde.

General Alcalá – auf den ebenfalls ein Kopfgeld ausgesetzt war – stellte sich den US-Behörden und wurde Ende März in die USA ausgeflogen und dem Department of Justice überstellt. Seine Doppelrolle als Agent der Konterrevolution – der für den Überfall auf Venezuela US-Söldner in seinem Dienst hatte – und angeblicher Drogendealer wird noch untersucht werden müssen, wobei die USA da niemandem Einblick genehmigen werden.

Titelbild: Screencapture CNN

 

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sputnik.news

Nach 16 Stunden Marathonsitzung: Immer noch kein Corona-Rettungspaket der EU

Politik
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Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen via Twitter mit.

„Nach 16 Stunden Diskussionen sind wir einem Kompromiss nahe gekommen, aber wir haben es noch nicht geschafft“, schrieb Centeno. Deshalb habe er die Sitzung auf Donnerstag vertagt. Ziele bleibe ein starkes Sicherheitsnetz im Kampf gegen die Folgen der Pandemie.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schrieb nach der Vertagung auf Twitter: „In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen. Gemeinsam mit (dem französischen Finanzminister) Bruno LeMaire rufe ich deshalb alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen - für alle Bürgerinnen und Bürger.“

Es ging um ein „Sicherheitsnetz“ im Umfang von rund 500 Milliarden Euro mit drei Elementen, um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie gemeinsam zu bewältigen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, die besonders betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“.

Bundesfinanzminister Scholz hatte vor der Videoschalte mit seinen EU-Kollegen, die am Mittwoch kurz nach 16.00 Uhr begann, für diese drei „Instrumente der Solidarität“ geworben. Und diese schienen auch im Kreis der Finanzminister weitgehend konsensfähig. Im Detail gab es dann dennoch Differenzen, die die Minister die ganze Nacht beschäftigten.

Die schwierigste Hürde war jedoch nach Angaben von Teilnehmern immer noch der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme. Frankreich, Italien, Spanien und andere beharrten nach diesen Angaben in der Sitzung darauf, solche gemeinsamen europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es.

om/dpa
 

 

Strippenzieher hinter den Corona-Kulissen: Wer ist Kanzleramtsminister Helge Braun?

© AP Photo / Markus Schreiber
Politik
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Eigentlich scheut er die Medien und arbeitet lieber im Hintergrund: Kanzleramtsminister Helge Braun ist Merkels Schlüsselfigur im Kampf gegen Corona. Der CDU-Politiker rückt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit, dabei gilt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatsminister intern schon seit Jahren als Macher und Vermittler.

Es ist ein eher ungewöhnliches Bild: Der CDU-Politiker Helge Braun stellt sich am Dienstagmorgen ausgiebig den Interviewfragen eines ntv-Moderators im Hauptstadtstudio des Senders. Ungewöhnlich ist es deshalb, weil sich der Chef des Bundeskanzleramts auf der großen, medialen Bühne nicht sonderlich wohl fühlt. Braun arbeitet lieber im Hintergrund, trifft Entscheidungen, knüpft Kontakte – und das schon seit vielen Jahren.

Merkels Spezialwaffe

Merkels „Bundesminister für besondere Aufgaben“ übernahm den Posten im März 2018 von dem jetzigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Zuvor hatten namhafte Politiker diese Funktion, wie Ronald Pofalla, Thomas de Maizière, Wolfgang Schäuble oder Egon Bahr. Als Chef des Kanzleramts hat man also durchaus Aufstiegschancen. Vor seinem Aufstieg in das Ministeramt war Helge Braun mehrere Jahre parlamentarischer Staatsminister im Bundesministerium für Bildung und Forschung. In dieser Zeit engagierte er sich im Kampf gegen den Ebola-Virus in Afrika. Eine Erfahrung, die ihm nun im Kampf gegen das Corona-Virus hilft.

 

Ein Mann vom Fach

Aktuell lenkt der CDU-Abgeordnete aber nicht nur das Kanzleramt, er übernahm für die Kanzlerin in der Corona-Krise vor wenigen Wochen die die Rolle des medizinischen Krisenmanagers. Der 47-Jährige versteht vermutlich wie niemand sonst innerhalb der Regierung etwas von der Materie: Braun war vor seiner politischen Karriere Narkosearzt und Intensivmediziner am Uni-Klinikum Gießen. Vor wenigen Monaten veröffentlichte er auf seiner Homepage einen ungewöhnlichen, fast prophetischen Wunsch:

„Zuweilen träume ich schon davon, im Notarztwagen zu sitzen, mal wieder praktischer zu arbeiten."

Nun sitzt Helge Braun quasi im Notarztwagen der Nation, um das Land während der Corona-Pandemie vom Beifahrersitz aus mit zu lenken.

​Dabei ist für die Physikerin Merkel der Mediziner Braun ein wertvolles Werkzeug: Der Kanzleramtsminister pflegt zu den Ministerpräsidenten der Bundesländer seit Beginn seiner Amtszeit ein sehr gutes Verhältnis. So konnte er die Anzahl von Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern in der Vergangenheit deutlich minimieren. Diese Fähigkeit kommt ihm auch jetzt in Corona-Zeiten zugute. Intern wird Braun auch der „Buddha von Berlin“ genannt, denn er versteht es anscheinend, die erhitzten Gemüter im täglichen Polit-Zirkus abzukühlen. Auch folgender Satz soll von ihm stammen:

„Die Krise ist so groß, da ist für jeden ein Heldenstück dabei."

Braun versteht es also offensichtlich, das empfindliche Politiker-Ego von Ministerpräsidenten oder Bundesministern zu streicheln und jedem Einzelnen seine Vorteile und Optionen aufzuzeigen.

Dr. Braun, bitte in den OP…

Der gebürtige Hesse nimmt sich selbst nicht allzu ernst: In seinem Büro hatten seine Vorgänger ein überdimensionales Bild Bismarcks aufgehängt, er hingegen das Trikot der Gießener Basketballmannschaft, für die er einmal gespielt hat. Es heißt, Braun sei ein bodenständiger Optimist, der sich nicht gerne in den Vordergrund dränge. Damit setzt er sich von vielen Politikern ab. Zuletzt ließ er bei einem seiner eher seltenen Interviews durchblicken, dass er einen Plan für das Ende der nationalen Kontaktsperre in der Tasche habe, die berühmt-berüchtigte Exit-Strategie. Gegenüber ntv erklärte er:

„Die Kunst des Anästhesisten ist nicht, dass jemand einschläft, sondern dass alle wieder aufwachen."

Genau darauf wartet Deutschland aktuell: Endlich wieder aufzuwachen, die Wirtschaft wieder aufzuwecken, die Bevölkerung aus den Wohnungen zu befreien und diesen merkwürdigen Corona-Albtraum zu beenden. Ob Helge Braun dafür der Richtige ist? Das wird man später beurteilen müssen. Beobachter aber sind sich sicher: Die schlechteste Besetzung scheint er in der jetzigen Lage nicht zu sein.

 

Donald Trump

Trump droht WHO mit Stopp von Beitragszahlungen

© AP Photo / Alex Brandon
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Der amerikanische Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation WHO mit einem Stopp der amerikanischen Beitragszahlungen gedroht.

Am Dienstag kündigte US-Präsident vor Journalisten in Washington an, die Zahlungen auszusetzen. Auf Nachfrage präzisierte er anschließend allerdings, er prüfe einen solchen Schritt. Ob er ihn auch umsetzt, wollte er nicht bestätigen.

Vorwürfe via Twitter

Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump der WHO bei Twitter vorgeworfen, beim Umgang mit der Coronavirus-Pandemie „wirklich Mist gebaut“ zu haben. Die Organisation werde weitgehend von den USA finanziert, sei aber zu sehr auf China fokussiert und habe schlechte Ratschläge erteilt. Zum Glück habe er früh die WHO-Empfehlung verworfen, die Grenzen zu China offen zu lassen.

Aus der WHO gab es bislang keine Reaktion auf die Vorwürfe. Ein Sprecher der Vereinten Nationen wies die Kritik entschieden zurück. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus habe im Zusammenhang mit der Pandemie hervorragende Arbeit geleistet.

Trump-Berater warnte früh vor dem Virus

 

Medienberichten zufolge hatte Trumps Handelsberater Peter Navarro bereits Ende Januar vor einer Coronavirus-Pandemie gewarnt. Bei einem ungünstigen Verlauf könnten in den USA mehr als eine halbe Million Menschen sterben, hieß es. Navarro forderte aus diesem Grund, keine Einreisen aus China mehr zuzulassen. US-Präsident Donald Trump beteuerte, nichts von diesen Warnungen gewusst zu haben.

 

Coronavirus in den USA

Die Johns Hopkins-Universität meldet 1736 Corona-Tote in den USA an nur einem Tag. In keinem anderen Land der Welt wurden an binnen 24 Stunden mehr Tote infolge einer Covid-19-Erkrankung gezählt.

Laut aktuellen Angaben wurden im Land mehr als 399.000 Corona-Fälle und insgesamt 12.910 Todesopfer registriert.  

ak/sb/rtr

 

 

 

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Germany First (III)

Druck auf Berlin in Sachen "Coronabonds" ist gestiegen - auch aus dem deutschen Establishment: Ihre Einführung könnte deutsche EU-Profite sichern.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Trotz massivsten Drucks anderer EU-Staaten und zuletzt auch aus dem Inland hat die Bundesregierung auf der gestern begonnenen Videokonferenz der Euro-Finanzminister die Einführung von "Coronabonds" zu verhindern versucht. Hatten zunächst vor allem Italien, Spanien und Frankreich auf die Maßnahme gedrungen, so sind inzwischen auch Stimmen im deutschen Establishment laut geworden, die Bundesregierung dürfe sich der Maßnahme nicht mehr verweigern. Ursache ist, wie etwa führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen erklären, dass ein ökonomischer Kollaps Italiens und Spaniens bedeutende Absatzmärkte der deutschen Exportindustrie schwer beschädigen würde - und dass sich beide Länder, falls deutsche Hilfe ausbleibe, China zuwenden könnten; das müsse verhindert werden. Hinzu kommt, dass die "Coronabonds" Berlin zwar Kosten verursachen würden; für etwaige "Eurobonds" schätzten Fachleute diese vor Jahren auf kleinere zweistellige Milliardensummen. Doch profitiert Deutschland von der EU zugleich in dreistelliger Milliardenhöhe - pro Jahr.

"Wir brauchen die vierte Stufe"

Vor der gestrigen Videokonferenz der Eurogruppe hatten einerseits Politiker aus Frankreich und Italien den Druck auf Berlin erhöht, der Einführung von "Coronabonds" zuzustimmen - notfalls in zeitlich limitierter Form. Man könne sich auf einen Fonds einigen, der "nur fünf bis zehn Jahre" laufe, "mit den Altschulden der Mitgliedsländer nichts zu tun" habe, "nur Investitionen" finanziere und dessen Schulden "noch während der Laufzeit des Fonds getilgt" würden, teilte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am gestrigen Dienstag mit.[1] Finanziert werden solle der Fonds durch gemeinsame Schulden aller Eurostaaten; das gilt als nötig, um die Zinsen für die südlichen Länder des Währungsgebiets auf einem finanzierbaren Niveau zu halten. Le Maire stellte klar, er lehne die Berliner Pläne für den Rückgriff zum ersten auf ESM-Mittel, zum zweiten auf Kredite der Europäischen Investitionsbank und zum dritten auf EU-Geld für Arbeitslose und Kurzarbeiter nicht ab: "Doch wir brauchen auch die vierte Stufe, sonst zündet die Rakete nicht. ... Einen Plan mit nur drei Stufen akzeptieren wir nicht". Bereits am Montag hatten sich die EU-Kommissare für den Binnenmarkt, Thierry Breton, und für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, für "eine vierte Säule europäischer Mittel" ausgesprochen. Die Bundesrepublik werde bis zu 356 Milliarden neue Schulden aufnehmen, rund zehn Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, stellten Breton und Gentiloni in einem Namensbeitrag für eine führende deutsche Tageszeitung fest. Wollten das auch andere EU-Staaten tun, um ihrer Wirtschaft Chancengleichheit zu sichern, dann entstehe neuer "Finanzierungsbedarf ... in einer Größenordnung von 1500 bis 1600 Milliarden Euro". Dies lasse sich ohne die erwähnte "vierte Säule" nicht bewältigen.[2]

Absatzmärkte retten

Der Druck, "Coronabonds" oder einen vergleichbaren Fonds zu bewilligen, war andererseits auch im Inland gestiegen - aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Coronakrise für die Wirtschaft der Länder Südeuropas existenzgefährdende Folgen hervorbringen kann. Es liege "nicht in unserem eigenen Interesse", dass die Ökonomien Italiens oder auch Spaniens "in die Knie gehen", urteilt exemplarisch der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: "Deutschland ist Exportland. Italien ist sechstwichtigster Handelspartner." Allein nach Italien seien zuletzt Waren im Wert von 68 Milliarden Euro verkauft worden, nach Spanien habe man Waren im Wert von 44 Milliarden Euro exportiert: "Wenn diese Volkswirtschaften straucheln, zieht es uns mit."[3] Mit Blick auf die Rettung der Eurozone, die deutschen Unternehmen maximale Profite ermöglicht (german-foreign-policy.com berichtete [4]), raten auch einflussreiche Think-Tanks aus der deutschen Wirtschaft zu einer Zustimmung zu "Coronabonds" oder einem entsprechenden Fonds. "Die deutsche Wirtschaft" sei "integraler Teil einer europäischen Wirtschaft, die nur so stark sein kann wie ihr schwächstes Glied", wird der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin, Marcel Fratzscher, zitiert.[5] Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, warnt: "Ohne eine gemeinschaftliche Krisen-Anleihe sehe ich schwarz für die Europäische Union."[6]

Eurobonds für die Weltmacht

Hinzu kommen geostrategische Erwägungen, die auf die weitere Stärkung der EU in der globalen Mächterivalität zielen. Zum einen gelte es zu verhindern, dass China mit seinen Hilfslieferungen Länder wie Italien enger an sich binde, erklärt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die "Coronakrise droht zu einem neuen Einfallstor zu werden für Chinas Strategie der Neuen Seidenstraße"."Wenn Europa nicht zum Wurmfortsatz dieser Seidenstraße werden will, sollten wir selber helfen."[7] Dies erfordere nicht zuletzt "einmalige und zweckbestimmte europäische Anleihen ('Corona-Anleihen')". Die Absicht, nicht aus humanitären, sondern aus geostrategischen Gründen "Coronabonds" einzuführen, hegt auch Grünen-Chef Habeck. Ihm zufolge ist "das Fehlen einer ... sicheren Anleihe im Euroraum" auch ein Grund, "warum der Euro eine relativ geringe Rolle als Währungsreserve einnimmt". "Damit verspielt Europa die Chance, an geopolitischem Einfluss zu gewinnen", schreibt Habeck: "Euros machen nur etwa 20 Prozent der globalen Währungsreserven aus, der Dollar liegt bei 60 Prozent."[8] Um dies zu ändern, sei die Einführung von Eurobonds langfristig unumgänglich. Der Gedanke wird auch von den früheren Außenministern Joseph Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) geteilt. Wie Fischer und Gabriel in einem am Sonntag veröffentlichten Appell schreiben, werde die EU "die gemeinsame Währung auch gemeinschaftlich verbürgen müssen": "Nur dann wird der Euro eine echte internationale Reservewährung und eine Alternative zum Dollar. Tun wir das nicht, wird Europa seine wirtschaftliche Souveränität nicht erreichen, sondern im Zweifel immer von der Politik des Dollar-Raums abhängen".[9] An Eurobonds führe auf lange Sicht kein Weg vorbei.

Die Kosten der Eurobonds

Zu den konkreten Mehrausgaben, mit denen Deutschland bei einer Einführung von Eurobonds zu rechnen hätte, liegen unterschiedliche Schätzungen vor. Im Jahr 2011, als die Debatte erstmals entbrannt war, kursierten in der Bundesregierung Zahlen von 17 Milliarden Euro pro Jahr.[10] Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) aus Kiel hielt einen Renditeaufschlag von bis zu 0,5 Prozentpunkten für denkbar und berechnete die Mehrkosten für Berlin darauf aufbauend auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das Münchener ifo-Institut kam in seinen Prognosen auf jährlich zwischen 33 und 47 Milliarden Euro; allerdings wurden seine Schätzungen damals von vielen als überzogen eingestuft.[11] Umgekehrt profitiert die Bundesrepublik massiv von der EU, ihrem Binnenmarkt und der Einheitswährung: Laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung verdankte Deutschland dem Binnenmarkt im Jahr 2017 Einkommenszuwächse von rund 86 Milliarden Euro, während laut einer Untersuchung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) die gemeinsame Währung das deutsche Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2017 um gut 280 Milliarden Euro steigerte.[12] Die Einführung von Eurobonds würde demnach den Nettoprofit, den die Bundesrepublik aus der EU zieht, zwar etwas reduzieren; er wäre aber dennoch weiterhin immens.

Aufs Ganze gegangen

Dennoch blockierte die Bundesregierung auf der gestern begonnenen Videokonferenz der Euro-Finanzminister hartnäckig die Einführung zeitlich limitierter "Coronabonds", nicht bereit, auch nur auf den geringsten Teil der deutschen Profite aus der europäischen Integration zu verzichten, selbst wenn dies letztlich sogar die Existenz der EU bedroht: Berlin geht aufs Ganze. Die Konferenz hielt in der Nacht vom gestrigen Dienstag auf den heutigen Mittwoch an; eine Pressekonferenz wurde zuletzt für heute um 10 Uhr in Aussicht gestellt.

 

[1] Christian Schubert: Der Wirtschaftslenker. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.04.2020.

[2] Thierry Breton, Paolo Gentiloni: Wir brauchen eine vierte europäische Säule. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2020.

[3] Robert Habeck: Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen. spiegel.de 06.04.2020.

[4] S. dazu Germany First (II).

[5] OECD-Chef Gurria plädiert für Corona-Bonds. n-tv.de 07.04.2020.

[6] Alfons Frese: Deutscher Ökonom Hüther: "Ohne Gemeinschaftsanleihe sehe ich schwarz für die EU". tagesspiegel.de 31.03.2020.

[7] Franziska Brantner: Europa wird zum Wurmfortsatz der Neuen Seidenstraße. cicero.de 01.04.2020.

[8] Robert Habeck: Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen. spiegel.de 06.04.2020.

[9] Joschka Fischer, Sigmar Gabriel: In der Corona-Krise geht es um Leben und Tod - auch für Europa! tagesspiegel.de 05.04.2020.

[10], [11] Hanno Beck, Dirk Wentzel: Eurobonds - Wunderwaffe oder Sprengsatz für die Europäische Union? Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. Oktober 2011. S. 717-723. Hier: S. 721.

[12] S. dazu Germany First (II).

 

 

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