Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

Mein    schlägt links!!!

Herzlich willkommen!

" Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns sollte etwas dafür tun, dass sie nicht zur Hölle wird."

mein persönliches Anliegen Carsten Hanke

Der Kapitalismus versucht Probleme zu lösen, die wir ohne ihn erst gar nicht hätten!

Liebe Besucher meiner Homepage

 

   Mein    schlägt links!!!

 

Dieses Logo wird Sie/Dich auf den Seiten meiner Homepage stets begleiten. Es ist eine tiefergehende Aussage, denn vom Aufbau des menschlichen Organismus aus betrachtet, schlägt das Herz in der Regel links.

Meine politische Überzeugung ist links.

Die meisten politischen Informationen beziehe ich aus den unterschiedlichsten Medien, Nachrichtenportale usw. Ein paar von Ihnen sind beispielgebend im Folgenden aufgeführt.

 

 

Info:

Seit dem 16.02.2016 treten auf einigen Seiten meiner Homepage folgende Hinweis auf "Die Seite kann nicht dargestellt werden". Nach wiederholter Rücksprache mit dem Anbieter meiner Homepage 1u1 wurde mir letztmalig am 22.02.2016 erklärt, dass hier ein Fehler im Programm vorliegt und das von Seiten des Anbieters an deren Fehlerbehebung gearbeitet wird.Von meiner Seite hatte ich u.a. versucht das Problem eigenständig zu beheben, indem ich z.b. auf der Seite "Standpunkte/Fakten" diese gelöscht und neu erstellt habe. Leider ohne den gewünschten Erfolg. Ich bitte deshalb alle Leser um Verständnis und hoffe, dass die derzeit sichtbaren Informationen auf Ihr Interesse stoßen. 

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Hanke

Anmerkung:

Sehr geehrte Besucher meiner Homepage,

diesen Link sollten Sie sich unbedingt in Ruhe ansehen und auch weiterleiten, weil hier mit Sicherheit einige Fragen, die Sie zur politischen Lage haben, beantwortet werden. Einige von Ihnen werden überrascht sein und es wird zum Nachdenken animieren. Es werden auch neue Fragen bei Ihnen auftreten, wie z. B. Warum wird sowas nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt und thematisiert?

Leserbriefe/Meinungen zu aktuell-politischen und historischen Themen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8656 18. Wahlperiode 02.06.2016

 

 

Antrag

der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

 

1. Die politische Realität im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels zeigt: Auf die sich verschärfenden Konflikte in der Welt weiß die Nordatlantische Militärallianz nur eine Antwort – die weitere Verschärfung ihres falschen Kurses. Die von ihr selbst gesetzte Aufgabe, die Verteidigung der NATO-Mitgliedsstaaten ‚gegen bewaffnete Angriffe‘ (Artikel 3 NATO-Vertrag) zu ermöglichen, ist seit den 1990er Jahren völlig in ihr Gegenteil verkehrt worden. Der entspannungspolitische Aufbruch, der sich 1990 mit dem Ende der Systemkonfrontation, der Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses, und der Charta von Paris verband, ist vor allem durch das Agieren der NATO-Staaten und der NATO-Administration der globalen Restauration einer militärischen Logik gewichen. Diese trägt heute entscheidend dazu bei, das Vertrauen zwischen den Staaten im System der internationalen Beziehungen zu untergraben. Der von der NATO geführte völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien praktizierte im Vorhinein, was die strategischen Konzepte der NATO von 1999 und 2010 mittels eines ‚erweiterten Sicherheitsbegriffs‘ niederlegten: die Globalisierung militärischer Gewaltanwendung. Seither werden - dem Vorbild des ‚Rechts der Stärke‘ folgend - Geist und Buchstaben der UN-Charta von mehr und mehr Staaten unterhöhlt.

 

Die Ost-Ausdehnung der NATO - Resultat der ‚Politik der offenen Tür‘ gegenüber mittel-/osteuropäischen Staaten - soll nach NATO-Lesart die Stabilität in Europa sichern. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ukraine-Krise und der seit langem schwelende Georgien-Konflikt sind Teil eines tieferliegenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen über Geopolitik in Europa, und gleichzeitig zwischen zwei verschiedenen politischen Konzepten, damit umzugehen. Einerseits das Expansionskonzept der NATO, andererseits das noch 1990 favorisierte inklusive Konzept, in

 

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

 

Drucksache 18/8656 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

 

dem durch die Gewährung wirklicher gegenseitiger Sicherheit unter Einschluss aller europäischer Staaten – also auch Russlands – Sicherheit unteilbar wird. Die weitere Aufstockung von militärischen Mannschaften und Gerät durch die NATO entlang der Westgrenze Russlands, die weiter anhaltende ständige Manöveraktivität, die begonnene Aufstellung einer eigenen NATO-Schwarzmeerflotte, wie auch das starre Festhalten am Bau des sogenannten Anti-Raketenschilds heizen die militärischen Spannungen weiter an und erhöhen damit mittelfristig die Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit Russland. Von der noch Mitte der 90er Jahre vorherrschenden Idee eines ‚Soft Power Europe‘, das innerhalb der NATO entspannungs-politisch wirken würde, ist nichts übrig. Stattdessen werden nationalistisch-chauvinistische Hysterie und Russophobie in Osteuropa, v.a. in Polen und den baltischen Staaten, durch martialische militärische Gesten wie Panzer- Paraden vor russischen Grenzstationen oder Gewaltmärsche von US-Einheiten durch diese Länder, nach Kräften unterstützt. Russland reagiert seinerseits auf solche Provokationen mit inakzeptablen militärischen Drohgebärden. Auch die zögerliche Wiederbelebung des NATO-Russland- Rates ändert hier nichts grundsätzlich, hat sich doch erwiesen, dass dieses Gremium bei Spannungen durch die NATO oft gleich wieder außer Kraft gesetzt worden ist. Im Verhältnis zu Russland entwickelt sich eine Eskalationsspirale mit qualitativ neuem, auch nuklearem Gefährdungs-potenzial, die durch die Langfristigkeit der Maßnahmen nur schwer zu korrigieren sein wird. Auch das aggressive Agieren der Türkei an der Südostflanke des NATO-Bündnisgebiets, insbesondere in Syrien, birgt Gefahren, wie der jüngste Abschuss eines russischen Kampfbombers zeigte. Jedoch wird die Regierung Erdogan durch die Bundesrepublik und andere NATO-Verbündete aus politischen Opportunitätsgründen weiter hofiert. Mit dem Ansatz der militärischen Konfliktlösung ist die NATO darüber hinaus weiter führend in Konflikte im globalen Süden involviert – in Afghanistan wird weiter ein brutaler Krieg mit Stellvertretertruppen gegen die Taliban geführt, Partnerschaftsinitiativen sollen andere Stellvertreterarmeen ausbilden, in der Ägäis beteiligt sich die NATO an der Flüchtlings-bekämpfung. Die Organisation NATO ist - sowohl in Europa als auch global - ersichtlich unwillig und unfähig zu einer politischen Strategie der nachhaltigen, nicht-militärischen Konfliktlösung.

2. Die Bundesregierung ist ein zentraler Akteur bei der militärischen Aufrüstung in Europa. Offene Kritik an der Eskalationsagenda der USA oder verschiedener osteuropäischer Staaten wird nicht formuliert, die eigene militärische Ertüchtigung dafür emsig vorangetrieben. Die Bundeswehr übernahm bei der Einrichtung der sogenannten Speerspitze der NATO (VJTF) und bei der Neuausrichtung des NATO-Stabs Nord-Ost in Szczecin eine zentrale Rolle bei Führung und Koordinierung. Die Übernahme der Führung in Rahmennations-Projekten durch die Bundesrepublik beschert ihr eine militärische wie rüstungspolitische Win-Win-Situation: man kann andere Staaten logistisch an sich binden und gleichzeitig nach eigenen Interessen Förderung für die Rüstungsindustrie betreiben. Die NATO-Strategie der nuklearen Teilhabe, also die Lagerung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik und deren potentielle Anwendung durch deutsche Kampfflugzeuge, war noch vom damaligen Außenminister Guido Westerwelle zu Recht skeptisch beäugt worden (s. Zeit, 16.2.2010). Anstelle dessen werden jetzt deutsche regierungsnahe sicherheitspolitische Thinktanks und CDU-Hardliner die Stichwortgeber für eine Neuauflage der Doktrin der nuklearen Abschreckung in Warschau. Bereits 2012 hat sich die Bundesrepublik Deutschland freiwillig von den nuklearen Hardlinern in der NATO abhängig gemacht, als sie den Beschluss mittrug, dass über den evl. Abzug von Nuklearwaffen aus einem Mitgliedsland nicht das Land selbst,

 

 

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8656

sondern nur der NATO-Rat entscheiden darf. - Dies alles soll nun mit einer maßgeblichen weiteren Steigerung der Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder vorangetrieben werden. Schon jetzt machen die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten nach SIPRI-Daten mit knapp 900 Mrd. Dollar weit mehr als die Hälfte der gesamten Rüstungsausgaben der Welt aus (Stockholm International Peace Research Institute 2015). Die Vereinbarungen von Wales, nach denen die Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten noch weiter, auf jeweils zwei Prozent des Brutto- Inlandsprodukts angehoben werden, sollen in Warschau nun bekräftigt werden (A. Vershbov, stellv. NATO-Generalsekretär, 8.4. 2016). Mit den jüngsten Plänen der Verteidigungsministerin für verstärkte Rüstungs-beschaffungen über die nächsten 15 Jahre ist auch für die Bundesrepublik der Weg zur Anpassung an diese NATO-Direktiven klar vorgezeichnet.

3. Durch militärische und nachrichtendienstliche Strukturen und Installationen der NATO werden grundlegende Rechtsgüter der Bundesrepublik fortgesetzt verletzt, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zum ersten werden militärische Strukturen in der Bundesrepublik unter NATO-Reglement nach wie vor für die Führung des sogenannten ‚Kriegs gegen den Terror‘ genutzt. Die NATO leistet vom Boden der Bundesrepublik aus Schützenhilfe für ‚gezielte Tötungen‘, indem den USA z.B. ermöglicht wird, vom US-Stützpunkt Ramstein aus völkerrechtswidrige Drohnenangriffe in den Ländern Afrikas und der arabischen Halbinsel auszuführen, ohne dass diese strafrechtlich verfolgt werden können (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.05.2015 - 3 K 5625/14). Die Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens ermöglichen eine faktische Straflosigkeit, da den stationierenden NATO-Mitgliedsstaaten die Entscheidung darüber zugestanden wird, ob bundesdeutsche Rechtsinstitutionen Ermittlungen aufnehmen können (Artikel 17 Nato-Truppenstatut-Zusatzabkommen, NTS-Za). Der ‚Drohnenkrieg‘ der USA hat Angaben von NGOs zufolge inzwischen mehrere Tausend Menschenleben gekostet, mit Angriffen, die überwiegend zivile Opfer fordern. Durch die Weitergabe elektronischer Daten für die Joint Prioritised Effects List der NATO, die Grundlage geheimer Operationen von Spezialkräften der NATO-Staaten ist, stehen auch die deutschen Nachrichtendienste im dringenden Verdacht, Teil der Maschinerie dieser Tötungen zu sein. Nie ist diese völkerrechtswidrige Praxis durch die Bundesregierung öffentlich kritisiert, geschweige denn im Nordatlantik-Rat sanktioniert worden. Eine konkrete Kontrolle militärischer NATO-Strukturen z.B. hinsichtlich völkerrechtswidriger Vorgänge, durch den Bundestag oder durch die parlamentarische Versammlung der NATO, findet faktisch nicht statt.

 

‚Gezielte Tötungen‘ sind nur der drastischste Beleg für die organisierte Illegalität im Agieren des ‚militärisch-informationellen Komplexes‘ (Glen Greenwald) von NATO-Staaten im Zuge des sog. ‚Kriegs gegen den Terror‘. Zum Zweiten ist bereits seit 2001 der technische Zugriff US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste auf elektronische Daten von Bürgern in Deutschland bis zur Unkontrollierbarkeit ausgeweitet worden. Auch hier bildet das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (insbesondere die Artikel 3, 38 und 60 NTS-Za) die Grundlage für das Agieren der Dienste, z.B. der NSA im sogenannten Dagger Complex bei Darmstadt/Hessen. Die Verwaltungsvereinbarungen zur Einschränkung des Postgeheimnisses, die ein Experte als ‚Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik‘ charakterisiert hatte (J. Foschepoth, Süddeutsche Zeitung vom 12.7. 14) mögen mittlerweile kassiert worden sein - die gesetzlichen Möglichkeiten zur Legalisierung millionen-facher Bespitzelung, auf denen sie basierten, sind nach wie vor in Kraft.

 

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

 

Drucksache 18/8656 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

 

Nach Einschätzungen von verschiedenen NGOs und Journalisten sind die elektronischen Bespitzelungen unverändert Praxis.

Beide Vorgänge zeigen: Durch die Rechtsstellung der militärischen Strukturen der NATO in der Bundesrepublik kann von diesen ausgehend nicht nur systematisch Völkerrecht, sondern können auch die Grundrechte von Bundesbürgern weiterhin flächendeckend verletzt werden. Die Bundes-regierung unternimmt nach eigenen Angaben seit Jahren Versuche, die US-Regierung in beiden Sachverhalten zu einem Einlenken zu bewegen - ohne Erfolg. Auch die (Abwesenheit der) Rechtsprechung in beiden Sachverhalten zeigt, dass die Institutionen der Bundesrepublik offensichtlich nicht in der Lage sind, diesen Rechtsverletzungen - unter den gegebenen rechtlichen Umständen - Einhalt zu gebieten.

4. Völkerrechts- und Grundrechtsverletzungen im eigenen Land, Interventionskriege im Süden, weitere institutionelle Expansion und militärische, auch nukleare, Muskelspiele gen Osten - immer mehr Menschen in der Bundesrepublik kritisieren diese Grundausrichtung der NATO und wenden sich von ihr ab. Heute sind nur noch 55 Prozent der Bundesbürger der Meinung, die NATO sorge für ihre Sicherheit, im Osten des Landes weniger als die Hälfte (Pew Research Center, 10.6.2015).

 

Was demgegenüber nicht nur politisch geboten, sondern auch zeitlich dringlich ist, ist die Abkehr vom militärischen Interventionismus im Umgang mit den Konflikten im Süden und ein Ende der militärischen Drohgebärden gegenüber Russland. Stattdessen muss das System der internationalen Beziehungen wieder auf die Grundlage des Respekts vor dem internationalen Recht und der UNO-Charta gestellt werden, als Voraussetzung für die Schaffung einer internationalen Gemeinschaft wirklicher Solidarität und Kooperation im Sinne globaler Gerechtigkeit. Europa braucht die entschlossene Ingangsetzung eines Prozesses für die Schaffung einer Friedensordnung, die an den Prinzipien und Strukturen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Schlussakte von Helsinki orientiert ist - einer Struktur, zu deren Gunsten die NATO aufgelöst werden muss. Teil dieses Prozesses muss der Neustart zu einer umfassenden Rüstungskontrolle und Abrüstung der militärischen Offensivfähigkeiten in ganz Europa werden. Die Vernetztheit heutiger Sicherheit und die durch den faschistischen Weltkrieg bedingten Vorbehalte in Europa gegenüber einem möglichen Sonderweg der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, dass ihre politische Eingebundenheit in Europa, insbesondere mit ihren Nachbarn, zu jeder Zeit gewährleistet sein sollte. Dies kann aber innerhalb der militärischen Strukturen der NATO nicht gelingen: Von Afghanistan über Irak bis Libyen und Ukraine übte die kollektive militärische Logik der Kommandostruktur der NATO auf die Bundesrepublik regelmäßig einen Druck in Richtung Krieg und militärische Eskalation aus, und nicht etwa dem entgegen. Schließlich kann gleichfalls nicht länger hingenommen werden, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit den militärischen Strukturen der NATO Körperschaften existieren, die mutmaßlich durch fortgesetzte Beihilfe zum ferngesteuerten Töten von Menschen und mit der fortgesetzten millionenfachen Ausspähung von Bundesbürgern Völkerrecht und Grundrechte brechen, und die sich dem Rechtsstaat offen entgegenstellen, weil sie mittels NATO-Reglement Ermittlungen und Strafverfolgung vereiteln können.

 

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8656

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. einen außenpolitischen Kurs einzuschlagen, der eine Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation zum Ziel hat;

2. als einen ersten Schritt auf diesem Wege den Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO (in Analogie zum französischen Teil-Austritt 1966) zu beschließen;

3. daraus folgend, das NATO-Truppenstatut zu kündigen, und mit den USA, Großbritannien und Frankreich den Abzug ihrer Truppen, insbesondere auch aller ihrer nachrichtendienstlichen Niederlassungen, aus der Bundesrepublik zu vereinbaren;

4. im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft Deutschlands eine diplomatische Offensive zu starten, den politischen Dialog mit Russland wieder zu institutionalisieren, und die Voraussetzungen für vertrauensbildende Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu schaffen;

5. die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuziehen;

6. die Pläne der Bundesregierung betreffend die Erhöhung der Rüstungs-beschaffungsausgaben in den nächsten 15 Jahren zurückzunehmen und für die nächsten 15 Jahre eine beständige Absenkung der Rüstungsausgaben im Verteidigungshaushalt in Höhe von jeweils 5 Prozent vorzusehen, und diese für solidarische Entwicklungs-zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens bereitzustellen;

7. des Weiteren, auf dem Warschauer NATO-Gipfel

- die anderen Mitgliedstaaten aufzufordern, im Interesse von Deeskalation und Vertrauensbildung in Europa auf die Fertigstellung des sogenannten Anti-Raketenschilds (BMS) zu verzichten, und insbesondere von der Stationierung von taktischen Raketen in Redzikowo (Polen) Abstand zu nehmen;

- dem Gipfel im Hinblick auf die mögliche Gefahr eines erneuten nuklearen Wettrüstens eine Erklärung vorzuschlagen, dass die NATO und ihre Mitgliedsstaaten unter keinen Umständen als erste Atomwaffen einsetzen werden;

- vorzuschlagen, die Doktrin der nuklearen Teilhabe zu beenden, die Modernisierung der in Büchel lagernden taktischen Atomwaffen zu stoppen, und mit den USA auch unilateral den Abzug der in der Bundesrepublik gelagerten US-Kernwaffen zu vereinbaren;

- sich in jedem Falle gegen eine Neuauflage des Readiness Action Plan (RAP 2.0) auszusprechen;

- vorzuschlagen, dass die NATO sich gegen die Stationierung von US-Truppen in Osteuropa unter bilateralen Abkommen ausspricht, da diese die Geltung der NATO-Russland-Akte gefährden;

- dem Beitritt Montenegros zur NATO nicht zuzustimmen, und damit seine Aufnahme zu blockieren;

- klar zu machen, dass die Bundesrepublik der Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die NATO, wie Ukraine, Moldova oder Georgien, weder jetzt noch in Zukunft zustimmen wird;

- einen umfangreichen Vorschlag für die Verwendung der von der NATO geplanten Rüstungsmehrausgaben unter dem 2%-Ziel für den Aufbau und die Bereitstellung einer zivil-humanitären

 

 

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

 

Drucksache 18/8656 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Infrastruktur (z.B. in Form eines zivilen Krisenhilfskorps) vorzulegen.

 

Berlin, den 1. Juni 2016

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

 

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Nein zur NATO

-

Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau Anfang Juli hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag im Bundestag eingebracht, "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" zu lassen. Nachzulesen ist dieser Antrag hier. dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat!

Alle anderen Bundestagsparteien haben das NATO-Bündnis zur Staatsräson erhoben und Kritik daran für Tabu erklärt. Hierdurch wird die NATO über die Vereinten Nationen gesetzt.
Mit Unterzeichnen dieser Petition kannst du den Antrag an den Deutschen Bundestag unterstützen.

Die Diskussion um den Antrag findet einen Tag vor Beginn des NATO Gipfels in Warschau statt und vor dem Hintergrund, dass gerade mehr als 25.000 Soldaten in Osteuropa zum Manöver "Anakonda" verschiedener NATO-Staaten aktiviert werden. Das ist brandgefährlich und Anlass zu ernster Sorge. Somit ist der Antrag der Linksfraktion als ein Teil friedensbewegter Aktivitäten vor dem NATO Gipfel in Warschau zu sehen.

Mit dem Antrag der LINKEN wird eine wesentliche Forderung der Friedensbewegung ins Parlament und in die öffentliche Debatte getragen. Der Bundestag sollte den Inhalt des Antrages debattieren, um am 7. Juli erstmals auch öffentlich über einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO nachzudenken. Allein die Tatsache, dass im Bundestag diese Frage auf der Tagesordnung steht, wird die Diskussionen um Krieg und Frieden in unserer Gesellschaft anregen, ihnen vielleicht sogar zu mehr Dynamik und Nachdruck verhelfen.

Deshalb wären sowohl Deine Zustimmung zu dieser Petition als auch Deine Mithilfe bei der Verbreitung so wichtig.

Begründung:

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat!

Alle anderen Bundestagsparteien haben das NATO-Bündnis zur Staatsräson erhoben und Kritik daran für Tabu erklärt. Hierdurch wird die NATO über die Vereinten Nationen gesetzt.
Mit Unterzeichnen dieser Petition kannst du den Antrag an den Deutschen Bundestag unterstützen.

Mit dem Antrag der LINKEN wird eine wesentliche Forderung der Friedensbewegung ins Parlament und in die öffentliche Debatte getragen. Der Bundestag sollte den Inhalt des Antrages debattieren, um am 7. Juli erstmals auch öffentlich über einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO nachzudenken. Allein die Tatsache, dass im Bundestag diese Frage auf der Tagesordnung steht, wird die Diskussionen um Krieg und Frieden in unserer Gesellschaft anregen, ihnen vielleicht sogar zu mehr Dynamik und Nachdruck verhelfen.

Deshalb wären sowohl Deine Zustimmung zu dieser Petition als auch Deine Mithilfe bei der Verbreitung so wichtig.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 24.06.2016 (aktiv bis 21.07.2016)

 

  • Stand der Unterstützer 27. juni 2016 (11.30 Uhr)
  • 59 Unterstützer

57 in Deutschland

0% erreicht von

120.000  für Quorum  (?)

Letzte Unterschriften

  • Carsten Hanke Lambrechtshagen vor 3 Min.
  • Hans Wahler Elchingen vor 7 Min.
  • Nicht öffentlich Leipzig vor 9 Min.
  • Heribert Röder Rheine vor 13 Min.
  • Nicht öffentlich Leipzig vor 15 Min.
  • Nicht öffentlich Leipzig vor 29 Min.
  • Peter Kebsch Böhlen vor 37 Min.
  • Dr.Helga Lemme Leipzig vor 53 Min.
  • Teresa Rammert Bielefeld vor 56 Min.
  • Sonja Newiak Cottbus vor 58 Min

 

Ostsee-Zeitung

 

Parteien ärgern sich über Wahlwerbeverbot auf Märkten

 

Keine Parteienwerbung auf Großmärkten

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 20.07.2016 09:25 Uhr   |  

 Artikel aktualisiert: Mittwoch, 20.07.2016 09:56 Uhr

Lambrechtshagen. Es ist eine leider unsägliche Tradition geworden, dass vor Wahlereignissen die schönen innerstädtischen Plätze mit ihren vielen historischen Gebäuden und Kunstwerken von Parteienwerbung „verschandelt“ werden.

Hier muss man doch glatt den Parteien die Frage stellen, wenn Sie mit dem Bürger ins Gespräch kommen wollen, wieso sie dieses nicht in innerhalb der Wahlperiode praktizieren, sondern sich erst an das Wahlvolk erinnern, wenn sie deren Stimme brauchen. Des Weiteren gibt es mit Podiumsdiskussionen, Sprechtagen usw. viele Möglichkeiten die Nähe zum Bürger zu pflegen. Gleichzeitig wäre bzw. ist es nicht gerecht, diese und andere gut frequentierte Plätze für Parteienwerbung frei zu geben, da gerade kleinere Parteien auf Grund ihres geringeren finanziellen Spielraums gar nicht in der Lage sind, entsprechende Flächen anzumieten.

Hier sollte ohnehin jeder zur Wahl stehenden Partei eine gleiche Anzahl von Werbefläche (kostenlos bzw. mit geringer Gebühr) zur Verfügung gestellt werden. Ein generelles Werbeverbot jeglicher Art, wäre alleine schon für die Sicherheit im Straßenverkehr an stark befahrenen Straßen, Unfallschwerpunkten etc. angebracht. Im Gegensatz dazu, können die „Ordnungsgebühren“ nicht hoch genug angesetzt werden, wenn nicht rechtzeitig nach der Wahl, diese Wahlwerbung wieder abgenommen wird.

Carsten Hanke

 

Carsten Hanke

                                                                                                                                                       den 09.06.2016

 

 

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

z. Hd. Innenminister Lorenz Caffier

Arsenal am Pfaffenteich

Alexandrinenstraße 1

19055 Schwerin

 

 

Sehr geehrter Herr Innenminister Lorenz Caffier,

als Innenminister MV haben Sie sich seit Ihrem Amtsantritt 2006 aktiv für ein Verbot der rechtsextremen Partei, der NPD, eingesetzt. Das begrüße ich sehr und es verdient meinen Respekt.

Wir Ihnen sicherlich bekannt ist, ist die NPD nicht die einzige rechtsextreme Gruppierung in MV, die ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie bis hin zu gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer und Andersdenkende Bürger dieses Landes praktiziert.

Leider musste ich zur Kenntnis nehmen, dass in der Ausgabe der Zeitung “Nordkurier“ vom 6. Juni 2016 ein Lesetipp beworben wurde (siehe Anhang). Das Buch mit dem Titel „Deutschland im Visier von Stalin, der Weg der Roten Armee in den europäischen Krieg und der Aufmarsch der Wehrmacht 1941“. Der Autor des Buches ist Bernd Schwipper und das Buch ist erschienen im Verlag Druffel & Vorwinckel, jenem Verlag, der nicht nur lt. Wikipedia zu einem der größten rechtsextremen Verlage zählt (siehe Anhang Auszug Wikipedia), sondern auch von Landesverfassungsschutzämtern wie vom Bundesverfassungsschutz beobachtet bzw. in Berichten mehrfach erwähnt wurde.

Mir ist bewusst, dass sich nach meinen Kenntnissen presserechtlich gegen die Veröffentlichung dieses „ Lesetipps“ wenig machen lässt, da die falsche Tatsachenbehauptung erst im Buch und nicht in der Ankündigung  sich nachweisen lässt und ebenso keine Volksverhetzung ersichtlich ist.

Dennoch halte ich es nicht für hinnehmbar, dass in einer in MV erscheinenden Zeitung nachgewiesene rechtsextreme Verlage beworben werden, um somit die rechtsextreme Ideologie offiziell ihre Verbreitung findet und als legitim angesehen wird.

Ich bitte Sie daher, Herr Innenminister Caffier, mir kurzfristig mitzuteilen:

1. ob Sie gegen den „Nordkurier“ rechtliche Maßnahmen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten einleiten werden und welche es sind und wann das passiert?

2. welche Aktivitäten von Seiten des Innenministeriums MV zu erwarten sind, damit künftig weder rechtsextreme Verlage noch deren Publikationen in den öffentlich zugänglichen Medien beworben werden bzw. eine Veröffentlichung finden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Carsten Hanke

Die TAGES-SCHLAU packt nicht aus

Fluchtursachen bleiben ein Geheimnis der Redaktion

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. Juni 2016

 

Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 06. Juni 2016 schrieb Carsten Hanke:

Erneut belegt dieser Artikel, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender" entsprechende Wahrheiten dem Bürger verschweigt, umdeutet oder gar Sinn-entstellt dem Konsumenten verabreicht. Jener Konsument der durch eine "Zwangsehe" in Form von Gebührenzahlen mit dem öffentlich-rechtlichen Medium auf Lebenszeit verbunden ist, also oftmals länger verbunden ist, als manch eine Ehe zwischen zwei Partnern. Was für eine Errungenschaft für diese Gesellschaft, in der man zur Verblödung auch noch vertraglich gezwungen wird. Diese bei vielen Bürgern ungewollte "Zwangspartnerschaft mit den öffentlich-rechtlichen Sendern" kann nur das eigene Ableben oder der rigorose Verzicht auf sämtliche Nutzung moderner Medien helfen.
Es gilt aber dennoch zu Hinterfragen, ob der Konsument nicht ein Anrecht auf wahrheitsgemäße Berichterstattung , also dem jeweiligen Fakt entsprechenden umfänglichen Vermittlung von Informationen hat. Kommt dieser Pflicht der öffentlich-rechtlicher Sender nicht nach, stellt das doch ein Vertragsbruch da, welches zur logischen Schlussfolgerung führen sollte, dass der Konsument seine Gebühren für diese "Zwangsehe" auch nicht mehr begleicht. Oder anders gesagt, wenn der Gemüseverkäufer mir verschimmeltes Gemüse als frisches anbietet, habe ich doch die Wahl es nicht zu kaufen. In diesem Sinne "Guten Appetit" bei der nächsten Tagesschau

 

Rationalgalerie

Die Verlobung von Dr. Gniffke und Dr. Maaßen

Bald Ehe von Verfassungsschutz und TAGESSCHAU

Autor: U. Gellermann

Datum: 16. Mai 2016

https://deref-web.de/mail/client/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fhome%2Fdie-verlobung-von-dr-giffke-und-dr-maassen.html

 

Am 16. Mai 2016 schrieb Carsten Hanke:

Das Märchen von der Bedrohung der baltischen Staaten und sogar Deutschlands von Russland aus, wird immer wieder noch entfacht. Ein gewisse Teil der Konsumenten dieser bürgerlichen Hetzkampagne hat schon lange begriffen, dass die Errichtung dieses Raketenschutzschildes in Osteuropa bzw. die Entsendung von Nato-Einheiten in die baltischen Staaten zu Abwehr "der russischen Bedrohung", eine weitere von zahlreichen Lügen sind, die täglich auf uns wirken sollen. Dabei stellt man sich doch u.a. die Frage, warum die "bösen Russen", nicht schon lange das Baltikum überrannt haben und erst noch warten bis dort Nato-Soldaten als „Besatzungsmacht" agieren. Selbst die jetzt anvisierten ? Nato- Besatzungs „Kräfte", würden zahlenmäßig, wie der militärischen Ausrüstung gleichermaßen, wohl keinerlei ernsthafte Gegenwehr gegenüber den Russen bedeuten. Diese "russischen Aggressionspläne" so lt. bürgerlicher Informationsideologie, wird aber auch dafür genutzt, um neben westlicher Einschüchterungsversuche gegenüber Russland, den Ausbau des Spionagenetzes in ganz Osteuropa voranzutreiben sowie in diesen Ländern auf Dauer ihren Macht- und Herrschaftseinfluss zu zementieren. Sollte sich in diesen Ländern, wann auch immer ein Meinungswechsel zur jetzigen aggressiven Politik entwickeln, soll diese nicht nur mit diesen Kräften im Vorfeld unterbunden werden, sie würden dann möglicherweise auch zum Einsatz kommen, um das einmal gewonnene Herrschaftsgebiet nicht wieder aufgeben zu müssen. Das mit dieser Nato-Technik auch die jeweiligen Regierungen überwacht werden, sollte jedem klar sein, denn so wie das Telefon von der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Das diese der "westliche Demokratie" innewohnende Machenschaften von den bürgerlichen Medien nicht mehr thematisiert werden, erscheint nachvollziehbar.

 

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Aus: Ausgabe vom 09.05.2016, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

 

Mit zweierlei Maß

Zu jW vom 29. April: »Aufgespannter ­Schutzschirm statt politischer Konsequenzen«

(…) Die Meinungs- und Pressefreiheit und unabhängige Medien sind Voraussetzungen für eine Demokratie, und nicht ohne Grund wird der 3. Mai als weltweiter Tag der Pressefreiheit begangen. Dass nicht nur in der Türkei diesbezüglich große Defizite bestehen, ist hinlänglich bekannt und wird von der hiesigen Bundesregierung ohne jegliches kritisches Aufbegehren akzeptiert. Im Gegensatz dazu werden z. B. sogenannte Systemkritiker in China oder Russland dazu benutzt, um öffentlich auf den Verstoß gegen die Menschenrechte in diesen Ländern hinzuweisen und den jeweiligen Staatschefs mit Sanktionen zu drohen. Dass hier mit zweierlei Maß vorgegangen wird, könnte auch ein Testlauf für künftiges Agieren im eigenen Land sein, um der (…) kritisch-satirischen Berichterstattung Einhalt zu gebieten.

Carsten Hanke, Lambrechtshagen

 

Online in der Ostsee-Zeitung erschienen.

Neuer Vorfall mit russischen Jet über der Ostsee Zur „militärfreien Zone“ erklären

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Montag, 18.04.2016 09:39 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Montag, 18.04.2016 10:44 Uhr

Lambrechtshagen. Es wird in der OZ berichtet, dass erneut ein Jagdflugzeug des Typs Su 27 einem amerikanischen Aufklärer bis auf 15 Meter nahegekommen ist und das zuvor ein russisches Militärflugzeug den US Zerstörer „Donald Cook“ im Tiefflug überflog.

Es stellt sich doch die Frage: Warum muss ein amerikanischer Zerstörer 70 km vor einem russischen Militärstützpunkt auftauchen? Provoziert es somit nicht die Reaktion der Russen, auf ihre Art zu antworten? Warum werden gerade verstärkt mit Nato-Verbänden in der Ostsee entsprechende Manöver abgehalten? Entspannung sieht doch anders aus!

Mein Vorschlag wäre, den gesamten Ostsee-Raum zur „Militärfreien Zone“ zu erklären, wo in keinem dieser Länder an deren Küste militärische Stützpunkte sich befinden und im Ostseeraum kein militärisches Gerät existiert, was den Transport von militärischen Waffen ebenso betrifft, inkl. gilt das für die Überflugrechte.

Das alles wird von einer UNO-Blauhelmtruppe überwacht. Somit wäre Europa nicht nur sicherer sondern hätte eine Beispielwirkung für die gesamte Welt. Dafür sollten sich nicht nur die Politiker einsetzen. Frieden schaffen ohne Waffen! Das ist möglich und erst Recht nötig.

Von Carsten Hanke

 

Aus: Ausgabe vom 31.03.2016, Seite 14 / Leserbriefe junge Welt

Aus Leserbriefen an die Redaktion

 

Unbedingtes Mitregieren

Zu jW vom 17. März: »In der Moderne«

Man möge sich bitte erinnern, dass Gregor Gysi derjenige war, der sich frühzeitig der SPD anbiederte und danach Bündnis90/Die Grünen. Der Grund war nicht, dass diese Parteien sich in Richtung »links« entwickelt hatten, sondern dass sich Die Linke unter Aufgabe ihrer im Erfurter Parteiprogramm festgelegten »roten Haltelinien« und um des unbedingten Mitregierens willen hin zu SPD und Grünen bewegte. Stammt nicht auch von Gysi der Satz: »Wenn wir nicht mehr unterscheidbar von der SPD sind, wird Die Linke überflüssig«? Jetzt geht Gysi noch einen Schritt weiter und blinkt rechts, weil der linke Blinker nicht mehr zum Mitregieren reicht. Das dürfte für viele linksorientierte Bürger in diesem Land ein Schock sein.
Carsten Hanke, Lambrechtshagen

 

  Rostocker     BLITZ am Sonntag   27.03.2016

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Über die Teilnahme von Vereinen auf dem Ostermarkt in Rostock

21.03.2016, Carsten Hanke , Vorsitzender Regionalgruppe Rostock RotFuchs Förderverein e.V.

Hanke.lambrechtshagen@web.de

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, oftmals kann man Leserbriefen zu verschiedenen Themen scharfe Kritik entnehmen, die in sachlicher Art und mit Fakten belegbar sehr nützlich sein können, eigenes Verhalten, Denken und Empfinden zu überdenken bzw. auch zu korrigieren. Gleiches sollte natürlich auch bei Behörden und Politikern der Fall sein. So jedenfalls ist das Anliegen desjenigen, der seine Meinung öffentlich äußert. Soweit, so gut. Nach meiner Erkenntnis viel zu wenig, wird über positive Ergebnisse, Aktivitäten, Erlebnisse einzelner bzw. Gruppen u.v.m. berichtet. Das finde ich sehr bedauerlich, denn gerade das sind jene Momente, die zur Nachahmung zu empfehlen sind, um nicht nur den Umgang miteinander und untereinander zu verbessern. Dass dieses alles auch möglich sein kann, wenn man miteinander gleichberechtigt, respektvoll, ohne Voreingenommenheit von eigenem politischen und persönlichen Befindlichkeiten praktizierbar ist, zeigt folgendes Beispiel. Die Großmarkt GmbH Rostock gibt gemeinnützigen Vereinen im Rahmen des Ostermarktes in Rostock die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dazu hatte sie zuvor durch Annoncen in verschiedenen Zeitungen aufgerufen. Den jeweiligen Vereinen wird für ihre Präsentation eine Blockhütte kostenlos mit Stromanschluss und entsprechender Nutzung für einen Tag zur Verfügung gestellt. Dass diese Blockhütte für die Präsentation zudem noch an einer gut besuchten Stelle, vor dem Eingang zum Rostocker Hof aufgestellt ist, zeigt nicht nur Weitsicht, sondern rundet dieses positive Angebot ab. Darin eingebunden war auch die komplikationslose und sehr nette Betreuung bei der Antragstellung für die entsprechende Nutzung und die praktische Umsetzung unmittelbar vor Ort. So konnten wir als RotFuchs Förderverein e.V. (rotfuchs.net), ein parteiunabhängiger linksorientierter Bildungsverein, der mit über 30 Regionalgruppen bundesweit vertreten ist und monatlich zu aktuellpolitischen Themen im Rahmen einer Podiumsdiskussion (nach Vortrag eines Referenten erfolgt die Diskussion) seine Veranstaltungen durchführt, uns hier der Öffentlichkeit präsentieren. Ich denke auch im Namen aller Vereine sprechen zu dürfen, die am diesjährigen Ostermarkt in Rostock teilgenommen haben, dass man für diese gute und vor allem sinnvolle Möglichkeit der Präsentation der Großmarkt GmbH Rostock danken sollte. Wir würden es sehr begrüßen, wenn solche oder ähnliche Möglichkeiten künftig weiter machbar sind. So könnte ich mir vorstellen, dass bei einem verkaufsoffenen Sonntag in der wärmeren Jahreszeit, für die vielen Vereine entlang der Kröpeliner Straße, ein »Vereinstag« inszeniert wird, um somit nicht nur den zahlreichen ehrenamtlichen Vereinen die Möglichkeit zu geben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern auch den Händlern gleichermaßen zusätzliche Kundschaft zu bescheren. Es gibt sicherlich viele Möglichkeiten, die ehrenamtliche Arbeit entsprechend zu würdigen und weiter zu fördern, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

 

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Die Großmarkt GmbH Rostock stellt diese Blockhütte den jeweiligen gemeinnützigen Vereinen kostenlos zur Verfügung, damit die jeweiligen Vereine, wie hier der RotFuchs Förderverein e.V. sich der Öffentlichkeit präsentieren können.

Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Unterzeichne den Aufruf!

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ErstunterzeichnerInnen

  • Michel Abdollahi (Journalist)
  • Marcus Adler (Vorsitzender Bundesjugendwerk der AWO e.V.)
  • Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)
  • Detlef Ahting (ver.di Landesleiter Niedersachsen)
  • Düzgün Altun (Vorstandsmitglied DIDF)
  • Prof. Elmar Altvater (Politikwissenschaftler)
  • Jeanne Andresen (Aktion Rheinland-Widerstand. Gestern, heute, morgen)
  • Antje Arndt (Vorsitzende Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)
  • Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)
  • Dr. Johannes M. Becker (Friedensforscher)
  • Rolf Becker (Schauspieler)
  • Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)
  • Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende)
  • Prof. Dr. Bernd Belina (Geograph)
  • Immanuel Benz (Bundesvorsitzender SJD-Die Falken)
  • Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW)
  • Sascha Böhm (Bundesleiter Naturfreundejugend)
  • Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen)
  • Matthias Brenner (Intendant Neues Theater Halle)
  • Cuno Brune-Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart)
  • Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)
  • Christine Buchholz (MdB LINKE)
  • Günter Burkhardt (Pro Asyl Geschäftsführer)
  • Prof. Dieter Dettke (Politikwissenschaftler)
  • Oliver Dietzel (1. Bevollmächtigter IG Metall Nordhessen)
  • Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.)
  • Prof. Klaus Dörre (Soziologe)
  • Hannah Eberle (BLOCKUPY)
  • Janis Ehling (Die LINKE.SDS)
  • Ulrike Eifler (DGB Geschäftsführerin DGB Südosthessen)
  • Christine Eitel (Kölner Studis gegen Rechts)
  • Hartwig Erb (1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg)
  • Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt)
  • Sophie Felte (Vorsitzende Bundesjugendwerk der AWO e.V.)
  • Malte Fiedler (linksjugend [’solid] BundessprecherInnenrat)
  • Robert Fietzke (Sprecher Blockmd)
  • Sebastian Friedrich (AfD-Experte)
  • Uwe Funke (Düsseldorf stellt sich quer)
  • Neueste UnterzeichnerInnen
  • Einträge 1 - 100 von insgesamt 11.016

Vorname

Nachname

Ort

Organisation / Funktion

Carsten

Hanke

Lambrechtshagen

RotFuchs Förderverein e.V. Regionalgruppe Rostock

Baran

Polat

Lüneburg

 

Klaus

Stapf

Karlsruhe

 

Peter

Tröster

Mannheim

 

Tim

Paasch

Schwentinental

 

Elisabeth

Kula

Marburg

Referentin für Hochschulpolitik (AStA Marburg)

Wolf

Schumacher

Bretzfeld

Productive Vision Deutschland / GF

Wolfgang

Richter

Essen

 

Thomas

Neu

Schwelm

 

rüdiger

oppermann

gerwisch

hartz-4-hilfe gerwisch/jerichower land

Nicki

Schäfer

   

Nina

Rehberg

Herten

 

Susanne

Boegershausen

Bielefeld

 

Stephan

Wippel

Limburgerhof

 

Paul

Reiners

Willich

 

Marion

Stieglmeier

Nürnberg

 

Michael

Eder

Zürich

 

Frauke

Heimer

Bielefeld

 

Viola

Kranz

Bielegeld

 

Henriette

Kökmen

Hürth

DIE LINKE. / ver

Silke

Arzberger

Frankfurt

 
  •  

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Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 14. März 2016 schrieb Carsten Hanke:


Die kurze Analyse von Ulli Gellermann ist einfach Klasse. Letztendlich geschieht aber alles nach dem gleichen Muster. Als die Grünen aufkamen, waren sie revolutionär und schnell passten sie sich der Staatsräson an und sind jetzt mit Kriegstreiber und Verantwortliche für die soziale Schieflage in diesem Land. Mit dem aufkommen der Schillpartei in Hamburg war eine rechtpopulistische Partei im Aufwind die letztendlich an der Gier einzelner Akteure scheiterte. Danach kam die Piratenpartei und deren mit Laptops organisierten Mitgliederbetreuung, welche an sich eine junge Generation mobilisierte. Alle diese Parteien wurden nicht nur, aber überwiegend von den Medien hofiert und entsprechend gepuscht, weil sie alle auf ihre besondere Art eine Unzufriedenheit der Bevölkerung deutlich machten. Lange Zeit galt die PDS und später Die Linke als ein Sammelbecken der aufrichtigen Protestler in diesem Staat BRD, aber sie mutierte wie alle anderen Parteien auch in die (fast) Bedeutungslosigkeit, weil der Kampf um gut bezahlten Posten und Ämter die inhaltliche Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien zunehmend verwischte. Letztendlich entscheidend ist aber, dass man sich aus der außerparlamentarischen Bewegungen gänzlich verabschiedet hat. Dieses Protestpotential hat sehr geschickt die AfD für sich genutzt und es bleibt zu beobachten inwieweit sich diese Partei von der Staatsräson vereinnahmen lassen wird. Die gesamte linke Bewegung hat nur eine Chance, wenn sie mit klaren eindeutiger linker Positionierung eine eindeutige Alternative zum jetzigen System aufzeigt und die Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt ihres Agierens stellt. Ein bisschen links blinken und dann doch gerade aus weiterfahren und in den Stau fahren, wo sich die anderen Parteien aufhalten bringt nichts, weil der mündige Bürger schon lange diese Taktik durchschaut hat.
Interessant bleibt aber noch zu beobachten, dass seinerzeit als Die Linke an Zuspruch ständig gewann, diese durch die Medien ignoriert wurde und jetzt wo ein kleiner Furz aus einer rechten Ecke entweicht, dieser mit einem Blasebalg von den Medien unterstützt wird. Aber auch das ist bezeichnend für dieses kapitalistische System.

 

 

EZB senkt Leitzins auf 0,0 Nützt nichts

Diese Maßnahme der Zentralbank wird erneut ihre Wirkung verfehlen, wie all die Maßnahmen zuvor ebenso.

Artikel veröffentlicht: Freitag, 11.03.2016 11:07 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Freitag, 11.03.2016 11:35 Uhr

 

Veröffentlicht in der Ostsee-Zeitung Wochenendausgage des 12/13.März 2016

 

Lambrechtshagen. Diese Maßnahme der Zentralbank wird erneut ihre Wirkung verfehlen, wie all die Maßnahmen zuvor ebenso. Denn trotz aller Zinssenkungen und Geld-Spritzen, die es ja bereits gibt, ist die Kreditvergabe in der Euro-Zone weiter schwach.

Unternehmen leihen nicht mehr und Haushalte auch nicht. Das ist kein Wunder. Warum sollten Unternehmen zusätzlich Kredite aufnehmen, um Investitionen zu tätigen, wenn sie kein Wachstum der Wirtschaft erwarten?

Welcher Haushalt verschuldet sich, wenn Arbeitslosigkeit droht. Das eigentliche Problem liegt viel tiefgründiger, was den Politikern wohl bekannt ist.

Von Carsten Hanke

 

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Gießener Echo

Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Gießen

Nr. 3/47. Jahrgang März 2016 Schutzgebühr: 0,40

Leserbrief

Redaktionsschluss für April-Echo: Mi., 16. März

Gießener Echo

Hrsg: DKP Kreisvorstand Gießen; verantw.:Erika Beltz, erscheint monatlich.Bezugsgebühren: 30 e im Jahr (inkl.

Versandkosten). Konto (Sparkasse),IBAN: DE75 51350025 0000 1930 70,BIC SKGIDE5F. Druck: Druckkollektiv

Bestellungen, Leserbriefe, Anfragen an:

Gießener Echo, Postfach 110226, 35347

Gießen, E-Mail: dkp@dkp-giessen.de.

Im Internet: www.dkp-giessen.de

 

Liebe Gießener DKP-Mitglieder und Leser des Gießener Echo‘s,

 zuerst wünsche ich Euch maximale Erfolge beim bevorstehenden Wahlkampf!

Ich bin darüber erfreut zu lesen, dass es bei Euch möglich ist und auch praktiziert wird, dass DKP-Mitglieder auf einer Liste mit der Partei Die Linke kandidieren, das ist leider noch nicht überall gängige Praxis.

Notwendig ist diese Zusammenarbeit ohnehin, gilt es doch, hier und jetzt sich für eine gerechtere Politik vor Ort

einzusetzen. Natürlich kann so ein Bündnis nicht zwangsläufig geschehen, sondern beruht auf einer großen Anzahl von vorhandenen Schnittmengen, die letztendlich eine hoffnungsvolle Arbeitsgrundlage bilden. Der Auszug aus dem Wahlprogramm dokumentiert dieses eindeutig.

Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender Die Linke in der Gemeinde Lambrechtshagen, unweit von Rostock, habe ich stets dagegen gekämpft, mich als Erfüllungsgehilfe dieser „kapitalistischen Demokratie“ missbrauchen zu lassen, indem die gewählten Kommunalvertreter den „Sachzwang“ verwalten, wo es nur darum geht „Pflichtaufgaben“ abzunicken und bei den „freiwilligen Aufgaben“ stets zu kürzen. Hier gilt es unbedingt

gegenzusteuern und dazu ist ein Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften zu bilden. Natürlich muss auch die

außerparlamentarische Bewegung gestärkt werden, die letztendlich den politischen Druck für ein Umdenken erzwingt.

 

Ich wünsche Euch viel Kraft und Erfolg!

 

Carsten Hanke

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Aus: Ausgabe vom 15.02.2016, Seite 2 / Inland /junge welt

Terror made by Geheimdienst?

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Verfassungsschutzmitarbeiter

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Der Nachrichtendienst soll einem V-Mann in der Islamistenszene im Jahr 2010 Geld für das Terrornetzwerk Al-Qaida zugesteckt haben, berichtete die Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe) unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft. Die von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungen richten sich der Zeitung zufolge »gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter«. Die Unterstützung einer Terrororganisation kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Die Ermittlungen gehen dem Bericht zufolge auf Schilderungen des aus der Islamistenszene ausgestiegenen einstigen V-Mannes Irfan Peci zurück. In seinem Buch »Der Dschihadist«, das im vergangenen Sommer erschien, schreibt Peci, dass er mit einer Spende von 500 Euro das Vertrauen einer wichtigen Führungsfigur der Berliner Islamistenszene habe erlangen sollen. Sein V-Mann-Führer beim BfV habe gewusst, dass das Geld für Al-Qaida bestimmt war. Der hauptamtliche Mitarbeiter des BfV habe der Übergabe nach einer Prüfung der hausinternen Juristen der Behörde dennoch zugestimmt. Bereits zuvor soll Peci mit dem Wissen des Inlandsgeheimdienstes einem Verbindungsmann der islamistischen Gruppe »Deutsche Taliban Mudschaheddin« 300 Euro gegeben haben. Die Summe zahlte er nach nach eigener Aussage aus den Beträgen, die ihm das BfV für seine Dienste regelmäßig zukommen ließ.

Das Amt hatte die Tätigkeit Pecis als V-Mann bereits 2010 im Rahmen einer Gerichtsverhandlung offengelegt. Zum Vorwurf der Geldübergabe an Al-Qaida wollte es gegenüber der Berliner Morgenpost nicht Stellung nehmen. Die Bundesregierung hatte die Darstellungen von Peci schon zuvor als unzutreffend zurückgewiesen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte, die Bundesanwaltschaft müsse die Vorwürfe »ohne Rücksicht auf die Person und Institution konsequent verfolgen und nicht nur pro forma«. Auch das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste müsse sich mit den Vorwürfen befassen, forderte Ströbele. (AFP/jW)

 

Leserbriefe vom 22.Feruar 2016

Für Anschläge benötigt

Zu jW vom 15. Februar: »Terror made by Geheimdienst?«

Auch wenn es den Begriff »Staatsterrorismus« im politischen Sprachgebrauch nicht gibt, so liegt es doch auf der Hand, dass die zahlreichen »V-Männer« des Verfassungsschutzes und anderer Sicherungsorgane – besser Überwachungsorgane – im Auftrag dieser Staatsmacht handeln und auch bezahlt werden. Kommt es dabei mal zu extremen Entgleisungen dieser »V-Männer«, suggeriert dieser Staat, es gäbe eine »funktionierende Demokratie«, indem öffentlich gegen diese Auswüchse vorgegangen wird.

Unbehelligt davon bleiben die zahlreichen weiteren Aktivitäten der »V-Männer«, denn sie werden für weitere Anschläge benötigt, damit solche »Notstandsgesetze« wie aus dem Jahr 1968 oder andere Gesetze entsprechend der Klassenlage zur Erhaltung der staatlichen Macht auf Dauer von Bestand bleiben.

Carsten Hanke, Lambrechtshagen

 

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Aus: Ausgabe vom 16.01.2016, Seite 16 / Aktion /junge Welt

Wer, wenn nicht wir?

Die junge Welt verrät an dieser Stelle ihren Plan, wie sie in den ­kommenden Monaten die verkaufte Auflage deutlich steigern will

Am Stand von junge Welt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar 2016

Foto: Christian-Ditsch.de

Kontakt zum Aktionsbüro: aktionsbuero@jungewelt.de oder 030/536355-10

Alljährliches Heckmeck der Stalinisten, Steinzeitkommunisten, Antiimperialisten? Obskurer Sektenfasching oder Gruselkabinett der Leninjünger? Weltweit größte Demo auf einem Gottesacker? Sofern bürgerliche Medien überhaupt Notiz von den Demonstrationen zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 97 Jahren nahmen, konnten sie sich solche Keifereien nicht sparen. Ins gleiche Horn stießen auch als linksliberal oder gar links geltende Zeitungen wie taz und Neues Deutschland. So berichtet die taz in ihrer Montagausgabe über die Demonstration gerade mal in acht Sätzen, wobei sie genüsslich den Spott kolportiert, den Twitternutzer für die Luxemburg-Liebknecht-Demo übrig gehabt hätten. Dass die dort anonym zitierten Sprüche (Sektenfasching! Gruselkabinett!) vom Chef der Berliner Linkspartei Klaus Lederer und von einem Abgeordnetenhaus-Piraten stammen, erfuhr man dann aus dem Neuen Deutschland. Über die Rosa-Luxemburg-Konferenz, auf der die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, die Kovorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, und Gerardo Hernández von den Cuban Five programmatische Reden hielten, Aktivisten, Künstler und Politiker aus mehreren Ländern vor über 2.500 Besuchern sprachen – all das war keine Zeile wert, weder der taz noch dem Neuen Deutschland oder der Berliner Zeitung.

Daraus lässt sich nur schlussfolgern: Wer sich umfassend informieren will, kommt an der Tageszeitung junge Welt nicht vorbei. Und damit dies künftig in allen Bundesländern, aber auch in Österreich und der Schweiz möglich sein kann, wird die junge Welt ab Mitte April 2016 an vielen Zeitungsverkaufsstellen neu erhältlich sein. Möglich ist das, weil dann ein zweiter Druckstandort die logistischen Voraussetzungen dazu liefert. In Baden-Württemberg, Bayern, dem Saarland, weiten Teilen von Rheinland-Pfalz, aber auch in Österreich und der deutschsprachigen Schweiz wird die junge Welt dann erstmals flächendeckend angeboten. Auch in allen anderen Bundesländern werden die Bezüge für den Einzelhandel ausgeweitet. Aber selbst dann, wenn die junge Welt am Kiosk neu verfügbar sein wird, muss man diese Zeitung dort erst entdecken. Da uns Werbemillionen für eine große Kampagne nicht zur Verfügung stehen, gleichzeitig unsere Zeitung gerne totgeschwiegen wird, können wir das nur mit dem Engagement all derer wettmachen, die die jW lesen und schätzen.

In koordinierter und abgestufter Form wollen wir in den kommenden Monaten unsere Zeitung im deutschsprachigen Raum mit Ihrer Hilfe bekannter machen. Und das ist unser Plan:

Stufe 1: Probeabokampagne

Ab kommenden Samstag starten wir unsere Probeabokampagne: Wir wollen bundesweit, aber auch in Österreich und der Schweiz möglichst viele Leserinnen und Leser für ein zweiwöchiges (Ausland) bzw. dreiwöchiges (Inland) kostenloses Probeabo gewinnen. Dazu ist es notwendig, dass Sie unsere Zeitung all jenen empfehlen, die sich für sie interessieren könnten. Wichtig ist der Hinweis, dass der Bezug kostenlos ist und die Zeitung nicht abbestellt werden muss, weil das Probeabo automatisch endet. Auf diesem Weg wollen wir möglichst viele Menschen erreichen, die sich ein eigenes Bild von unserer Zeitung machen sollen. Erfahrungsgemäß gibt es viele, die nach dem Probeabo die junge Welt regelmäßig lesen und deshalb abonnieren wollen – oder gelegentlich am Kiosk eine Zeitung kaufen. So wollen wir die Nachfrage am Kiosk ankurbeln.

Stufe 2: Kauf jW am Kiosk!

Ab Mitte April wird es dann bundesweit sowie in Österreich und der Schweiz die junge Welt neu oder verstärkt am Kiosk geben. Damit sie da entdeckt werden kann, brauchen wir Werbung für dieses Angebot. Wir werden Anzeigen und Radiospots schalten und Plakatwände buchen. Unseren Leserinnen und Lesern stellen wir Aktionspakete zur Verfügung. Darin finden Sie Plakate, Aufkleber, Handlungsanleitungen. Bei Bedarf können auch Infotische und Sonnenschirme mit jW-Logo bestellt werden. Unser Aktionsbüro kümmert sich vor allem um Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Schweiz und Österreich – soviel geht nur, weil wir in diesen Regionen aktiv Hilfe von Unterstützergruppen bekommen. Damit aber auch im übrigen Bundesgebiet etwas laufen kann, brauchen wir dort erst recht massive Hilfe.

Stufe 3: Verbreitete Auflage am 1. Mai: 200.000

Höhepunkt dieser Aktivitäten wird eine Verteilaktion sein: Die junge Welt-Ausgabe zum 1. Mai wird in einer Auflage von mindestens 200.000 Exemplaren gedruckt und in Deutschland, Schweiz und Österreich verbreitet. Und zwar vor allem dort, wo sich Aktive aus Gewerkschaften und linken Bewegungen versammeln: Kundgebungen, Demos, Veranstaltungen rund um den Tag der Arbeiterklasse am 1. Mai, linke Treffpunkte, Kneipen, Veranstaltungsorte. Gerne kann die junge Welt auch vor Schulen oder in der Fußgängerzone verteilt werden. Insgesamt geht es darum, auf die junge Welt aufmerksam zu machen, zu einem Probeabo einzuladen, den Kauf am Kiosk anzukurbeln: Auf der Titelseite der Ausgabe wird es einen Coupon geben, mit dem man in den Folgetagen am Kiosk eine weitere Ausgabe gratis bekommt.

Stufe 4: Nachfassaktionen

Aber auch nach dem 1. Mai geht es weiter: Bis zu den Sommerferien führen wir regionale Aktionen durch, um die verbesserten jW-Verkäufe zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Höhepunkt und Abschluss der ganzen Kampagne wird das nächste UZ-Pressefest vom 1. bis 3. Juli in Dortmund sein, wo wir dann auch abrechnen und die Ergebnisse mit unseren Leserinnen und Lesern feiern werden.

An dieser Stelle finden Sie in den kommenden Wochen genaue Handlungsanleitungen. Überlegen Sie sich bitte, wie Sie uns konkret unterstützen können. Zunächst geht es darum, möglichst viele Probeabonnenten zu werben. Ab sofort kann man aber auch unsere Ausgabe zum 1. Mai bestellen, damit wir den Aufwand für die pünktliche Anlieferung organisiert bekommen. Unterstützen können Sie uns individuell, denn jedes Probeabo, jedes Plakat, jeder Aufkleber zählt. Effektiver aber kann man in Unterstützergruppen arbeiten. Bei allen Fragen hilft Ihnen unser Aktionsbüro.

Verlag, Redaktion, Genossenschaft

 

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http://www.unsere-zeit.de/<< Neues Textfeld >>

Kommunistische Partei Venezuela

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»Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.«
Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

 

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www.ossietzky.net<< Neues Textfeld >>

weltnetz-TV<< Neues Textfeld >>

aklmv.wordpress.com << Neues Textfeld >>

www.rtdeutsch.com

<< Neuinfo@rtde.tves Textfeld >>

sputnik Deutschland<< Neues Textfeld >>

E-Mail: office@rian.ru<< Neues Textfeld >>

sascha313.wordpress.comIm << Neues Textfeld >>

www.kurt-gossweiler.de<< Neues Textfeld >>

 
Mein Herz schlägt links

 

Liebe Besucher meiner Homepage,

 

Zuerst möchte ich mich bei allen EiwohnerInnen unserer Gemeinde herzlichst bedanken, für Ihr entgegen gebrachtes Vertrauen, bei den Kommunalwahlen am 25.Mai 2014.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 habe ich gegenüber dem amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Lambrechtshagen und dem Amt Warnow West mein Mandatsverzicht als Kommunalvertreter der Linken in der Gemeindevertreter bekannt gegeben. Diese wichtige Entscheidung ist in den letzten Wochen und Tagen bei mir gereift und ich bitte um Verständnis, dass ich meine persönlichen Gründe, die für diese Entscheidung den Ausschlag gegeben haben, nicht in der Öffentlichkeit bekannt gebe. Es sind vorwiegend gesundheitliche Probleme in der Familie, aber nicht nur. Nach aktuellem Stand wird Die Linke in der Gemeindevertretung künftig von Michael Knischka und Birgit Runge vertreten sein. (ergänzt am 29. Juni 2014)

 

Carsten Hanke

(Seite am 22.01.2015 überarbeitet)

Zu meiner Person:

 

 

Ich bin ein echter Mecklenburger und  in Rostock  im Oktober 1960 in der DDR            geboren.

Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik

 

 

Nach meiner Schulausbildung (10.Klasse POS), erlernte ich den Beruf eines Zerspanungsfacharbeiters, den ich einige Jahre im Schichtdienst ausübte, bevor ich zur Volkspolizei wechselte und ein Fachhochschulstudium  absolvierte.

 

 

Nach der Konterrevolution 1989/1990 wurde das polizeiliche Aufgabengebiet, in dem ich tätig war, in die kommunale Zuständigkeit neu eingegliedert. Es schloss sich ein zweijähriges Fachschulstudium an, welches ich erfolgreich als Verwaltungsfachangestellter für den gehobenen nichttechnischen Dienst abschloss. Bis 1995 war ich in verschiedenen leitenden Funktionen in der Kommune tätig. Danach war ich als Bezirksleiter für die Bundesländer MV, Hamburg, Schleswig-Holstein für ein privates Unternehmen aktiv, bis ich 1998  aus gesundheitlichen Gründen aus dem Berufsleben ausgeschieden bin. Seit 1998 bin ich nun Erwerbsunfähigkeitsrentner. Ich bin seit 1983 verheiratet und habe zwei Töchter und einen Enkel.

Mit der Politik habe ich mich schon immer beschäftigt und war 7 Jahre lang Stadtverordneter der Hansestadt Rostock. Seit
dem 1. Mai 2005 bin ich Mitglied der PDS, jetzt DIE LINKE-31.12.2014 (Austritt)

Seit Dezember 2011 Vorsitzender der Regionalgruppe rostock des RotFuchs Förderverein e.V. und 2013 und 2015 wiedergewählt. Seit 2013 auch Mitglied des Bundesvorstandes des RotFuchs und 2015 wiedergewählt.

 

 

Zum Artikel in der Ostsee-Zeitung „ Gespräch mit Erzbischof Heiner Koch“ vom 15.2.2016

 

Der Erzbischof spricht in dem besagten Interview zu Recht von Herzlosigkeit bei einigen Pegida-Anhängern, von Machtpolitiker mit nationalistischen reden uvm. Ist es aber nicht die Kirche selbst, die Herzlosigkeit und sogar Gewalt predigt. So steht im Alten Testament im Buch Nummer 31,7.15.17 „ Sie zogen gegen Midian zu Feld, wie der Herr es Moses befohlen hatte und brachte alle männlichen Personen um. Moses sagte zu ihnen: Warum habt ihr alle Frauen am Leben gelassen? Bringt endlich auch die männlichen Kinder um und alle Frauen, die schon mit einem Mann geschlafen haben.“

Aber auch im Neuen Testament wird Jesus bei Matthäus 10,34 mit den Worten zitiert:“ Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ Das ist aber nicht ein Einzelfall der „göttlichen Nächstenliebe“, denn in einer Tischrede erklärt selbst Martin Luther:“ Mit Ketzern braucht man kein langes Federlesen machen. Während sie auf dem Scheiterhaufen zugrunde gehen, sollt der Gläubige das Übel an der Wurzel ausrotten und seine Hände im Blute der Bischöfe und des Papstes baden.“

Mir obliegt es nicht gläubige Menschen zu diffamieren, aber jeder sollte sich selbst hinterfragen, wo die Ursachen dieser Herzlosigkeit und fehlende Barmherzigkeit in der heutigen Zeit liegen und ob es nicht besser ist, endlich gemeinschaftlich gegen diese Ursachen zu agieren, statt weitere predigen und Reden zu hören. Handeln steht auf der Tagesordnung.

 

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

 

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Aus: Ausgabe vom 25.01.2016, Seite 2 / Inland/junge Welt

»So sind wir hingehalten und getäuscht worden«

Berufsverbote: Vorerst keine Rehabilitierung für Betroffene in Baden-Württemberg. SPD und Grüne stellen sich quer. Ein Gespräch mit Martin Hornung

Interview: Johannes Supe

 

Foto: Gioia Forster/dpa- Bildfunk

Martin Hornung engagiert sich in der Initiative »40 Jahre Radikalenerlass«. 1975 wurde ihm eine Laufbahn als Lehrer verwehrt. Er arbeitete in einem Heidelberger Metallbetrieb und wurde Mitglied der IG Metall. Heute ist er Rentner

Baden-Württembergs Regierungsfraktionen wollen die Opfer des sogenannten Radikalenerlasses bis auf weiteres nicht rehabilitieren. Der Rückzieher von Grünen und SPD wurde vergangene Woche bekannt. Was ist da passiert?

Um uns, denen eine Karriere im Staatsdienst wegen ihrer Gesinnung verweigert wurde, zu rehabilitieren, müssten SPD und Grüne einen Antrag im Landtag stellen. In Bremen und Niedersachsen ist das bereits passiert. Wir wissen nun, dass beide Fraktionen das ablehnen – erfahren haben wir das aus einem Artikel der Rhein Neckar Zeitung. Auch eine Entschädigung bleibt damit aus. Erst wollen die Fraktionen eine wissenschaftliche Aufarbeitung abwarten. Doch es sind Akten zu mehr als 2.000 Fällen, die im baden-württembergischen Staatsarchiv liegen. Die Durchsicht könnte Jahrzehnte dauern.

Im Juni 2015 war ein runder Tisch von Betroffenen, SPD und Grünen eingerichtet worden. Wurde Ihnen da nicht ein schneller Entscheid versprochen?

Es haben drei Sitzungen mit drei Abgeordneten der beiden Fraktionen stattgefunden. Sie hielten einen Rehabilitierungsbeschluss für vernünftig. Ich möchte den Abgeordneten auch gar nicht den guten Willen absprechen. Aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hat ganz anderes verlauten lassen. Zwei Tage vor Weihnachten antwortete er auf einen Brief von Betroffenen. Er schrieb, man müsse Einzelfälle betrachten, eine allgemeine Rehabilitierung könne es nicht geben. Offenbar hatten die Parteispitzen von Grünen und SPD von Anfang an nicht vor, uns zu rehabilitieren. Das passt wohl nicht in die jetzige Vorwahlzeit.

Als im vergangenen Jahr der runde Tisch etabliert wurde, haben Sie bereits mit jW gesprochen. Damals klangen Sie hoffnungsvoll. Was denken Sie nun?

 

So wie das letztlich abgelaufen ist, war es eine Unverschämtheit. Wir haben den Abgeordneten Darstellungen exemplarischer Fälle übergeben, dazu Vollmachten von über 30 Betroffenen, um deren Akten sichten zu können. Wir überreichten ihnen einen Textentwurf für einen Antrag im Landtag, eine Liste mit Betroffenen, die entschädigt werden müssen. Wir haben auch Vorschläge gemacht, wie die wissenschaftliche Aufarbeitung begonnen werden könnte. Und nun sagt man uns praktisch: Zuerst muss auf die Wissenschaft gewartet werden. So sind wir hingehalten und getäuscht worden.

Es ist nun mehr als 40 Jahre her, dass Ihnen eine Laufbahn als Lehrer verwehrt wurde. Trotzdem scheint Sie das Thema noch immer zu bewegen.

Das vergisst man nicht. Bis heute haben einige Betroffene diese Zeit auch nicht verarbeitet, manche sind verbittert. Wir brauchen eine Entschuldigung, schon um mit diesem Thema abschließen zu können. Und eine Entschädigung ist wichtig für jene, die finanziell getroffen wurden.

Weshalb ist sie dringend?

Es sind einige von Altersarmut betroffen. Ein Kollege wollte damals ebenso wie ich Lehrer werden. Nachdem er das nicht konnte, arbeitete er in einem Heidelberger Metallbetrieb. Doch der schloss seine Türen. Als gelernter Lehrer ohne Arbeitsmöglichkeit fand er keine ordentliche Anstellung mehr. Als Leiharbeiter und mit Hilfsjobs verdiente er danach wenig, zuletzt musste er mit Hartz IV leben. Nun erhält er 583 Euro Rente. Hätte er als Lehrer tätig sein können, wäre er nicht in die Armut gerutscht. Er braucht eine Entschädigung.

Die wollen SPD und Grüne aber auf die lange Bank schieben. Fürchten Sie nicht, dass ein Beschluss für manches Opfer des Erlasses zu spät kommen könnte?

Das ist unsere Sorge. In unserer Initiative sind einige über 70, der älteste ist 80. Zehn Betroffene aus Baden-Württemberg sind bereits verstorben. Es ist also höchste Zeit für eine Entschuldigung. Sonst wird man sie nicht mehr an uns, sondern nur noch an unsere Grabsteine richten können.

Wir werden deshalb nicht aufgeben. Am 17. Februar tritt der Landtag ein letztes Mal vor den Wahlen zusammen. Dann werden wir eine Protestkundgebung abhalten. Einige politische Organisationen und Gewerkschaften wollen uns dabei unterstützen.

 

 

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Das schlimme ist, dass man weiterhin nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern nicht einmal ansatzweise bemüht ist, diesen Sehfehler zu beheben.

Dauerhaft blind

Zu jW vom 25. Januar: »›Mindestens klammheimliche Sympathie zu erkennen‹«

Vor nunmehr über 40 Jahren wurden durch den Radikalenerlass »Andersdenkende« in der BRD mit Berufsverboten belegt, weil sie in diesem »freien Rechtsstaat« westlich geprägter Demokratie eine andere politische Meinung vertraten, als den Machthabern genehm war. Es wurden nicht nur Arbeitsbiographien zerstört, sondern es wurde, bis heute nachwirkend, sozialer Abstieg zementiert: Da bis heute die Betroffenen keine Rehabilitierung erfahren haben, beziehen nicht wenige eine Armutsrente. Vor ebenfalls über 40 Jahren konnte die NPD unbehelligt agieren und scheiterte mit 4,3 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde zum Bundestag bei den Wahlen 1969. Also jene rechtsextreme Partei, die sich in der Tradition der NSDAP befindet. Diese Kräfte wurden nicht aus dem Staatsdienst verbannt, im Gegenteil, ihre Gesinnung war oftmals das Eintrittsgeld für eine Karriere im Staatsdienst. Sogar im Jahre 2016, also 71 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, hat sich an dieser Situation nichts Grundlegendes geändert, da auf der einen Seite Bürger mit marxistischer Überzeugung nicht nur überwacht werden, sondern auch in der Ausübung eines Berufes im Staatsdienst ausgegrenzt bzw. benachteiligt werden. Auf der anderen Seite ist es nach wie vor sogar in sensiblen Bereichen des Staatsdienstes möglich, wie hier im Staatsschutz, eine rechtsextreme Partei zu gründen. Das schlimme an der Sache ist, dass man weiterhin nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern überhaupt nicht einmal ansatzweise bemüht ist, diesen Sehfehler zu beheben. (…) Carsten Hanke, Lambrechtshagen

 

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Aus: Ausgabe vom 21.01.2016, Seite 14 / Leserbriefe/junge Welt

Aus Leserbriefen an die Redaktion

 

Versagen der Polizei hat System

Zu jW vom 6. Januar: Abgeschrieben »Linke: Es darf keine Angsträume in unseren Städten und Gemeinden geben«

Wenn man die Aussage eines ehemaligen Verfassungsschützers vom Schlage eines Herrn Roewer aus Thüringen genau betrachtet und dann die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart, wo es massive Angriffe auf Leib und Leben von Bürgern gab, kommt man zu folgender Erkenntnis: Dieses Versagen der Polizei und das Agieren der Verfassungsschützer ist kein Zufall, sondern hat System. Denn wo über V-Leute rechtsextreme Gruppierungen gefördert werden und entsprechende rechtsextreme Aufmärsche und andere vergleichbare Aktivitäten von der Polizei beschützt werden, sollte man sich nicht so scheinheilig empören, wie es die Bundeskanzlerin jetzt tut.

Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob ich von der Volkspolizei – eine Polizei des Volkes wie zu DDR-Zeiten – beschützt werde oder durch eine Polizei und andere Überwachungs- und Schnüffelorgane, die zum Ziel haben, die Interessen einiger weniger, aber umso einflussreicherer Monopolisten, Militaristen und ihrer gleichgeschalteten Politiker zu schützen.

 

Carsten Hanke, Volkspolizist a. D.


Mein Leserbrief bezieht sich auf die Presseveröffentlichung in der jungen Welt vom 06.01.2016, die nachfolgend abgedruckt ist.

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Aus: Ausgabe vom 06.01.2016, Seite 8 / Abgeschrieben/junge Welt

Linke: Es darf keine Angsträume in unseren Städten und Gemeinden geben

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag mit Blick auf die Silvesternacht, in der zahlreiche Frauen auf dem Domplatz vor dem Kölner Hauptbahnhof Opfer sexualisierter Männergewalt wurden:

Sollten die bisherigen Schilderungen und Erkenntnisse zutreffen und sich bis zu tausend Personen an den Übergriffen beteiligt haben, dann haben wir es in Köln nicht nur mit einer besonders perfiden Dimension von bandenmäßiger Gewaltkriminalität zu tun, sondern auch mit einem eklatanten Fall von Polizeiversagen. Organisierte Banden junger Männer bedrängten inmitten einer größeren Menschenmenge ihre Opfer, belästigten sie sexuell und beraubten sie dabei. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Bislang wurden rund 90 Anzeigen von Betroffenen erstattet. Auch in Hamburg und Stuttgart kam es zu sexuellen Übergriffen und Raubdelikten durch offenbar organisierte Banden.

Den Opfern gehört meine Solidarität. Ich möchte alle Betroffenen ermutigen, sich nicht durch Scham davon abhalten zu lassen, das Vorgefallene zur Anzeige zu bringen. Die Täter müssen ermittelt, verfolgt, gestellt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. (…)

Dass die Täter nach Zeugenaussagen nordafrikanischen oder arabischen Aussehens waren, befeuert jetzt die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Allerdings gibt es keinerlei Hinweise, wonach Flüchtlinge an den Straftaten beteiligt waren. Versuche, die Kölner Vorkommnisse zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder Muslime zu nutzen oder ethnische Gruppierungen pauschal unter Generalverdacht zu stellen, müssen mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

 

Die Ursachen des offenkundigen Polizeiversagens in der Silvesternacht müssen aufgeklärt werden. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich die Polizei in Köln so überfordert zeigt. Erinnert sei an die Demonstration rechtsgerichteter Hooligans im Oktober 2014, die weitgehend ungestört Teile der Innenstadt verwüsteten, während die Polizei hilflos zusah.

Egal, ob sich Migranten durch Neonazis und rassistische Mobs bedroht fühlen oder Frauen durch Männergewalt: Angsträume in unseren Städten und Gemeinden darf es nicht geben.

Aus: Ausgabe vom 06.01.2016, Seite 8 / Ansichten

Konjunkturritter der Angst

Neujahrsnacht in Köln

Von Sebastian Carlens

Die Neujahrsnacht in Köln wird im öffentlichen Gedächtnis bleiben. Allerdings kaum als das, was sie war, nämlich ein Beispiel für das Scheitern eines Polizeieinsatzes. Eine oder mehrere Gruppen junger Männer sollen vor dem Hauptbahnhof inmitten einer feiernden Menschenmenge ihre Opfer unbehelligt bedrängt, sexuell belästigt und beraubt haben. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Bislang wurden rund 100 Anzeigen erstattet.

Die Polizei, da wird aus dem Verbrechen ein Skandal, will davon – trotz lückenloser Kameraüberwachung des Bahnhofs – nichts mitbekommen haben. Dementsprechend harmlos las sich ihre Berichterstattung am Neujahrstag. Von »ausgelassener Stimmung« unter »1.000 Feiernden« und einer »weitgehend friedlichen« Party war die Rede. Erst Tage später drehte sich die Darstellung. Am 2. Januar gaben die Kölner Ordnungshüter bekannt, dass Zeugen von »zwei bis drei«, aber auch von »bis zu 20 Tätern« berichtet hätten. Am 4. Januar waren für die Medien aus den 1.000 Feiernden dann 1.000 Straftäter geworden. »Silvester-Sex-Mob! Kannten die Täter sich alle?« unkte Bild am 5. Januar mit Blick auf die »aus dem nordafrikanischen Raum und dem Nahen Osten« stammenden Verdächtigen. Das allerdings können die Behörden nicht bestätigen: »Wir wissen nicht, wer die Täter sind«, so der Kölner Polizeichef am Dienstag.

Die Politik erst macht am Dienstag aus dem Polizeiskandal ein Politikum. »Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden«, dröhnt Andreas Scheuer. Ob das tragbarer wäre, wenn es sich nicht um Migranten als Täter handelte, bleibt der Phantasie des CSU-Generals überlassen. Rassekundlerin Julia Klöckner (CDU) treiben Ahnungen von »bestimmten Kulturkreisen« um, die »unsere Werte« akzeptieren müssten, auch wenn sie es »aus ihrem Heimatland anders gewohnt sind«. Die Vergewaltigung in der Ehe, in der Bundesrepublik bis 1997 kein Straftatbestand, wird sie damit kaum meinen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) weiß: »Wer Frauen erniedrigt, kann kein Teil unserer Gesellschaft sein.« Er wird sicher keinen Stab über »die Bayern« brechen wollen, weil es auf deren Oktoberfesten regelmäßig zu ähnlich kriminellen Auswüchsen kommt.

 

Das wäre auch hetzerisch und unangebracht. Doch die Konjunkturritter der Angst feiern ihre Feste, wie sie fallen. Im Dezember 2015 machte sich die rechte Webseite PI-news Gedanken über angebliche Massenvergewaltigungen durch Ausländer und befand: »Darf man so einfach von Lüge sprechen, nur weil etwas noch nicht im Ernst geschehen ist? Es ist keine Lüge, es ist Notwehr.«

Wer Honig aus der Angst der Menschen saugt, hat eben Interesse daran, ein solches Klima zu schaffen. Und nicht an der Aufklärung eines Verbrechens. Da wird aus Skandal und Politikum echte Herrschaftspolitik.

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EU nicht reformierbar

Zu jW vom 4. Januar: »Soziale Rechte landen auf der ›Todesliste‹«

Das Interview mit Gabi Zimmer über die EU sollte auch den letzten vor Augen führen, dass dieses wirtschaftliche und zunehmend militärische Konstrukt nicht von innen heraus reformierbar ist. Es wird sogar deutlich, dass diese EU eine Art moderne Kolonialisierung darstellt, mit dem Unterschied, dass die Mächtigen in dieser EU – wie die BRD – allen anderen in der EU diktieren, wo es langgeht. Wer außerhalb der EU steht, bekommt die ganze Macht der EU zu spüren, wenn er nicht jene politischen Zugeständnisse macht, wie von der EU gefordert. Der Unterschied zur Kolonialzeit besteht alleine nur darin, dass es früher ein Staat war, der das eine oder andere Land kolonialisiert hat. Jetzt findet unter dem Deckmantel einer demokratischen Wirtschaftsunion eine kollektive Kolonialisierung statt. Die jetzige EU ist das beste Beispiel dafür, wie ein politisch-wirtschaftlicher Verbund nicht funktionieren sollte. Deshalb kann es nur eine wahre Lösung geben: »Raus aus der EU und Abschaffung der EU!«

Carsten Hanke, Lambrechtshagen


( Mein Leserbrief bezieht sich auf das Interview in der jungen Welt mit Gabi Zimmer, welches ich hier zum besseren Verständnis mit abgedruckt haben)

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Aus: Ausgabe vom 04.01.2016, Seite 8 / Auslandjunge /junge Welt

»Soziale Rechte landen auf der ›Todesliste‹«

Was das Europäische Parlament für wichtig hält, das streicht die EU-Kommission. Gespräch mit Gabi Zimmer

Interview: Johannes Supe

 

Foto: Hannibal dpa/lbn/dpa - Bildfunk

Gabi Zimmer ist Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen-Grünen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament. Die Fraktion stellt insgesamt 52 Abgeordnete aus 14 verschiedenen Ländern

Im Mai 2014 Jahren wurde das EU-Parlament gewählt. Welche Tendenzen stellen Sie dort seitdem fest?

Die Rechte ist stärker geworden. Nun gibt es eine Fraktion der Rechten unter Führung von Marine Le Pen. Das hat das Klima im Parlament sehr beeinflusst. Über 70 Jahre Befreiung vom Faschismus wollte man keine öffentliche Debatte führen – aus Angst, Le Pen eine Bühne zu bieten.

Ansonsten stellen wir fest, dass So­zial­demokraten und Konservative, die die Fraktionen mit den meisten Abgeordneten stellen, eine große Koalition bilden. Kleinere Fraktionen werden immer weiter weggedrückt. Da wird angestrebt, allerlei Hürden aufzubauen. Für eine namentliche Abstimmung müssten etwa, so die Überlegung, zehn Prozent oder noch mehr der Abgeordneten votieren.

Wie steht es denn mit dem parlamentarischen Alltag? Wie lange dauert es zum Beispiel, bis sie auf eine Anfrage eine Antwort von der »Regierung«, der EU-Kommission, bekommen?

Das ist sehr unterschiedlich. Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage kann auch mal elf Monate dauern. Doch das ist nicht der Normalfall. Es gibt aber sehr wenig zwingende Vereinbarungen, die einen Zeitraum für die Beantwortung festlegen. Derzeit soll der Kommission das Recht eingeräumt werden zu entscheiden, ob sie überhaupt antwortet. Ob sie die Anfrage für »akzeptabel« hält oder nicht.

Dann ist die EU seit der letzten Parlamentswahl also nicht demokratischer geworden.

Es gibt einen Gesamttrend in der Europäischen Union: Möglichst viel soll auf eine technokratische Ebene gezogen werden. Ein Beispiel: Monatelang hat das Parlament über eine Mutterschaftsrichtlinie beraten. Doch dann wurde sie von der EU-Kommission einfach aus dem Rennen genommen, ohne Beteiligung des Parlaments. Mit dem Argument, sie ließe sich ohnehin nicht durchsetzen. Soziale Rechte und Beschäftigungsrechte sind die ersten, die auf der Liste der EU-Kommission landen, auf der »Todesliste«, wie wir sie nennen. Das Schlagwort dazu ist »Entbürokratisierung«.

 

Das dürfte ja kaum Ihren Vorstellungen entsprechen.

Ich kann Ihnen genau sagen, was wir wollen: Das EU-Parlament muss das Ini­tiativrecht haben. Erst dann wäre es in der Lage, selbständig gesetzgeberisch aktiv zu werden. Unsere Rechte als Abgeordnete müssen gestärkt werden, unser Zugang zu Informationen ebenfalls. Nichts soll ohne Abstimmung mit uns in der EU passieren. Auch für die Bürgerinnen und Bürger muss es mehr Rechte geben. Die Formen direkter Demokratie müssten verbessert werden – und für die Kommission verbindlich sein.

Nun stellt Ihre Fraktion von den 751 Abgeordneten des EU-Parlaments nur 52. Angenommen, Sie säßen nach der nächsten Wahl mit 400 Genossen da – könnten Sie die EU dann demokratisieren?

Nein. Das Parlament kann ja nicht mal darüber entscheiden, ob es in Strasbourg weiter tagen will oder nicht.

Wie wollen Sie denn dann die EU umgestalten?

Der Weg führt nur über eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsstaaten. Von ihnen müssten die grundlegenden EU-Verträge geändert werden.


Die EU hat 28 Mitgliedsstaaten. Mit gutem Willen ließe sich sagen, dass es darunter einen mit linker Regierung gibt, Griechenland. Für die 27 anderen gilt das nicht.

Warten wir mal die Wahlen in Spanien ab. Und dann gibt es auch noch Portugal, Irland. Ich glaube zwar nicht, dass es zu einem völligen Umschlag kommt. Aber ich halte es für wichtig, dass eine linke Regierung – insbesndere in einer schwächeren Ökonomie – nicht alleine steht. In unseren Ländern müssen wir den Kampf für eine andere EU-Politik führen. Gerade die deutsche Linke müss­te hier vorne mit dabei sein. Eine Alternative gibt es nicht.

Doch, die gibt es: den Austritt aus der EU. Dafür setzen sich etwa die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands ein, die Ihre Fraktion verlassen haben.

Ich glaube nicht, dass das der bessere Weg ist. Inzwischen sind die Wirtschaften und Gesellschaften so miteinander verzahnt, dass ein Austritt in erster Linie einen sofortigen Schaden für die Bevölkerung anrichten würde. Zu glauben, dass man sich mit einer schwachen Wirtschaft auf einem freien Markt wieder etablieren könnte und dann die großen Investoren nach Griechenland kämen, das scheint mir ein Wunschtraum zu sein. Der wird so nicht funktionieren.

Und mit der Europäischen Union wird es besser funktionieren?

Das werden wir sehen. Im Moment sieht es wirklich nicht gut aus. Die Frage ist, ob wir genug Wirkungsmacht haben, um Korrekturen zu erreichen. Das ist für mich völlig offen.

 

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Der Rostocker Oberbürgermeister Methling(parteilos) will wie bereits 2008 lt. Ostsee-Zeitung vom 18.12.2015 die Umlandgemeinden Roggentin und Lambrechtshagen eingemeinden. Diese Option wird ihm durch Beschluss der Landesregierung MV sehr Schmackhaft gemacht, da diese für Gemeindefussionen unter 5000 Einwohner sogenannte "Hochzeitsprämien" ausschütten.  Ich sahe mich veranlasst dazu einen Leserbrief zu schreiben, in der Hoffnung, dass die Einwohner der Gemeinde Lambrechtshagen sich dagegen wehren.< Neues Textfeld >>

Leserbrief

Rostock will Nachbarn kassieren

Alle Jahre wieder wird durch den Oberbürgermeister versucht, die Umlandgemeinden Rostocks der Hansestadt einzuverleiben. Auch wenn jetzt gesagt wird, es geht in erster Linie nicht um finanzielle Aspekte wie den  Schuldenabbau, da Rostock dieses angeblich allein schafft  – aber mit den Umlandgemeinden würde es eben schneller gehen.  Solchen Politikern kann man keinen Glauben schenken, denn in dieser Gesellschaft dreht sich vordergründig alles nur ums Geld und wenn dem angeblich nicht so ist, dann muss die Frage glaubhaft beantwortet werden, warum man dann nicht mit gleichberechtigten Kooperationsverträgen zwischen den besagten Partner die Region insgesamt weiterentwickeln kann. Die Umlandgemeinden haben nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern auch eine gut funktionierende Infrastruktur, wodurch bei einer Einverleibung  für Rostock über Jahre hinweg keine größeren Investitionen nötig würden und Rostock somit die zusätzlichen finanziellen Zuwendungen für sich alleine einstreichen könnte. Für die Bevölkerung in den Umlandgemeinden kämen einige nicht unbedeutende Nachteile zum Tragen, wie der Verlust des ländlichen Charakters, da mit Sicherheit zusätzliche Bebauungen folgen würden, die Gebührenerhöhung für Grundsteuer uvm. Auf jeden Fall sind die demokratischen Regeln, wie Mitbestimmung der Bevölkerung  in den Gemeinden, dazu der entscheidende Faktor. Im Übrigen sollte sich der OB von Rostock fragen, warum z.B. Lambrechtshagen sich nicht Rostock einverleiben will, da mit dem polizeilichen Kennzeichen LRO = Lambrechtshagen-Rostock in dieser Richtung schon mal der Anfang gemacht worden ist.

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

 

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Aus aktuellem Anlass zur Abstimmung in Hamburg zur Olympiateilnahme ein Leserbrief von mir.<< Neues Textfeld >>

Hamburg. Die Hamburger haben eine weise Entscheidung getroffen und haben sich nicht von den vielen einseitigen Darstellungen für Olympia beeinflussen lassen. Das selbst die Medien mit ihrer Prognose mit 56 Prozent bis zuletzt versuchten Einfluss in die Abstimmung zu nehmen, sollte jedem Bürger aufschrecken lassen.

Es ist keine Entscheidung gegen den Sport, sondern eine Entscheidung gegen den Kommerz der Spiele, der den Sport zur Nebensache werden lässt. Es ist eine Entscheidung gegenüber den falschen Argumenten für Olympia, denn in London waren 2,6 Milliarden veranschlagt worden und es waren dann über 28 Milliarden, die letztendlich die Spiele gekostet haben.

Es ist auch deshalb eine Entscheidung der Vernunft der Hamburger gewesen, weil durch Olympia die Grundstückspreise, Mieten uvm. zum Nachteil der überwiegenden Mehrzahl der Hamburger gestiegen wären und viele sozial dringend notwendige Projekte auf Kosten der Spiele zurückgestellt oder gar gestrichen worden wären.

Man darf dabei auch nicht unterschätzen, dass bei Olympia ein enormes Sicherheitsinteresse besteht, was letztendlich, wie bereits angedacht war, das Militär zur Absicherung hinzugezogen wäre und zwangsläufig weitere Bürgerrechte in der Zeit von Olympia eingeschränkt werden.

Trotz sicherlich kurzweiliger positiver Aspekte, die olympische Spiele mit sich bringen, bleiben die Nachteile bei der überwiegend größeren Anteil der Bevölkerung hängen.

Dieser Bürgerentscheid hat in vielfacher Hinsicht Signalwirkung, weil er u.a. auch deutlich macht, dass die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung eine andere ist als die der politisch Agierenden. Auch deshalb ist die Forderung nach Volksabstimmungen in diesem Land zu solch wichtigen Dingen wie den Bundeswehreinsatz im Ausland dringend geboten. Ich bin sicher, dass dann ein friedlicheres Signal in die Welt aus diesem Land gesendet wird, als es seit 1990 der Fall ist.



 

Carsten Hanke

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Wichtig !!!

Auf Grund der gegenwärtigen angespannten politischen Situation am Rande der europäischen Grenzen, aber auch insgesamt in der Welt mit den zahlreichen militärisch geführten Auseinandersetzungen, verursacht durch den USA-Imperialismus und mit deren Nato-Verbündeten, besteht die große Gefahr des Ausbruchs eines neuen Weltkrieges und der damit verbundenen Gefahr die Menschheit zu vernichten.

Deshalb habe ich an dieser Stelle meiner Homepage versucht, auf diese Gefahr aufmerksam zu machen und ein Teil der Ursachen benannt, die neben weiteren vielschichtigen Fakten, ursächlich für diese Kriegsgefahr verantwortlich sind.

Mein Ziel ist es, informieren Sie sich auch außerhalb der gleichgeschalteten bürgerlichen Medien über diese Gefahr und Reihen Sie sich ein in den bereits zahlreich bekannten Organisationen, Vereinen und jenen Parteien, die klar und unmissverständlich sich für den Frieden einsetzen und die Ursachen bekämpfen, die immer wieder zu diesen Kriegen führen. Unter dem Motto ,

Gemeinsam sind wir stark!!!

Weitere Informationen können Sie auf den Seiten meiner Homepage einholen.<< Neues Textfeld >>

An die Soldaten des Syrien-Kommandos


Bildmontage: HF

12.12.15
 

 

Von Uli Gellermann

»Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und
die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.«
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten: Verweigert den Syrien-Befehl!

Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.
Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
Euer Einsatz wird von der Regierung mit der »Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen« begründet.
Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.
Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.
Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Wer dem Syrienkommando Folge leistet greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an »vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung« Syriens beteiligen. Denn wie jeder weiß sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.
Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

Soldaten!
Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.


Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12

 

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.

 

Angela Merkel – erfolgreichste Wertekanone des Jahres 2015


Bildmontage: HF

12.12.15

 

Von Karl-Heinz Reinelt

Das New Yorker „Time“-Magazin akklamiert die Bundeskanzlerin Merkel als „Person of the Year 2015“, weil sie Griechenland politisch und ökonomisch total „unten“ hält, Europas Grenzen gegen den Flüchtlings-Tsunami verbarrikadiert, Geflüchtete in den armen peripheren EU-Erstkontaktländern deponiert, EU-Flüchtlings-Verteilquoten und -Obergrenzen-Kontingentierung befiehlt, Bundeswehr-Angriffs-Kriege insbesondere in Syrien inszeniert und den Putsch in der Ukraine autorisiert.

Das „Time“-Magazin bescheinigt Merkel mit dieser eingangs skizzierten und von der „Kanzlerin der freien Welt“ praktizierten Unterjochungs-, Destruktions- und Defensivpolitik, ein Verändern der Welt zum „Guten“ bewirkt und damit das Qualitätssiegel „erfolgreichste Person der Welt“ verdient zu haben.

Der Wertekanon „Menschlichkeit, Güte und Toleranz“ schwingt im Journal „Time“ immer „Merkeling“ mit, wie die Chefredakteurin Nancy Gibbs süßholzig raspelt, um der kapitalistisch beherrschten Welt zu zeigen, dass die Stärke eines groß-imperialistischen Landes zum Retten, statt zum Zerstören genutzt werden könnte, solange es sich um die Rettung von Superreichtum handelt, füge ich ergänzend hinzu.

Die Schwarz-Weiß-Sicht der Welt des US-amerikanischen Magazins der europäischen Merkel'schen Allmacht-Ausübung ist schon eine extravagante Anschauungsweise in der Polit-Mode-Szene.

Bei dieser Simplifizierungs-Perspektive werden ausgesprochen US-amerikanische Feindbilder, zum Beispiel griechische Souveränität, uneingeschränktes Asylrecht für Kriegsflüchtlinge, Integration Geflüchteter, gleiche freie, politische und ökonomische Verhältnisse in allen Teilen der EU, Friedens- und Deeskalationspolitik sowie Devolution des militärisch-industriellen Komplexes auf die „Kanzlerin der freien Welt“ übertragen.

Die im Schulterschluss mit der EU-Kommission von der Kanzlerin mittelbar der ökonomisch schwachen Hellenen-Republik aufgezwungene Anschlussfinanzierung zur Rettung deutscher und französischer Banken und die von Merkel verweigerten produktiven Investitionen zur Erstarkung der griechischen Wirtschaft werden von dem New Yorker Magazin als Rettung Griechenlands hochstilisiert und völlig überhöht als Merkels genial-brachiale Krisenbewältigung in der gesamten Euro-Zone bejubelt.

In den Augen der „Time“-Chefredakteurin hat die christdemokratische Missionarin Merkel die radikal links-geführte griechische Regierung erfolgreich davon überzeugen können, die neoliberalste Politik aller hellenisch-republikanischen Zeiten zum Vorteil für Deutschland radikal umzusetzen.

Der Merkel'sche Furor Teutonicus gerät dem New Yorker Radikal-Kapital-Markt-Magazin unversehens zum „gewonnenen Krieg außerhalb kriegerischer Schlachtfelder“.

Die zügellose Plünderung Griechenlands, als Rettung von Merkels Gnaden zu verkaufen, offenbart die US-amerikanische „Time“-Weltsicht als gänzlich durchtränkt von orgiastischer Gewaltanwendung und deren Verherrlichung.

Der entsouveränisierten griechischen Rudimentär-Repuplik, in der seit Jahresbeginn 560 000 Asylsuchende ankamen, wurden von Brüssel und Merkel diktatorisch aufoktroyiert, beispielsweise allein am „Hot-Spot“ Lesbos ad hoc zehntausende angestrandete Geflüchtete zu registrieren und „solidarisch“ in die Peripherie-Länder der EU zu integrieren.

Mit dieser Pervertierung der Solidarität sucht das reichste aller EU-Länder die Lasten des Flüchtling-Tsunamis in die armen EU-Länder „solidarisch“ umzuverteilen, alldieweil die Großmacht Deutschland als aggressives Exportland wie Vanille-Orchideen als schlingende Schmarotzer den ärmeren EU-Mitgliedern ihren ökonomischen Lebenssaft aussaugt.

Diese laut „Time“-Magazin unerschütterliche moralisch-führungsmächtige Exploitation der EU-Mitgliedsstaaten des „de facto leader of the European Union, the most prosperous joint venture on the planet“, kommt im durch und durch wesensverwandten US-amerikanischen Imperium logischerweise positiv an.

Die von der EU-Zentrale und ihrer Entourage angestrebte zunehmende Unfreiheit in der EU manifestiert sich in den Schengen-Außengrenzen, die mit rasiermesserscharfem Nato-Stacheldraht und den, bis zu einer Dauer von zwei Jahren anvisierten, scharfen Kontrollen gegen den Tsunami der Flüchtlings-Fluten versperrt werden.

Dies ist vergleichbar mit der stacheldrahtbewehrten Grenzbefestigung der USA, die eine Einwanderung von süd- und mittelamerikanischen Armen über Mexiko verhindern soll und darf als US-amerikanischer Exportschlager wohl künftig an EU-Außen- und -Binnengrenzen die Freiheit der Reichen und Superreichen dauerhaft sichern helfen.

Kein Wunder also, dass die Herausgeberin der „Time“, Nancy Gibbs, von Merkels europäischer Form der Abwehr der „Invasoren“ aus armen, destabilisierten und von Kriegen heimgesuchten Ländern hell begeistert ist und die deutsche Pastorentochter darin bestätigt, Barmherzigkeit wie eine Waffe einzusetzen, wenn sie Flüchtlinge nicht als Opfer, sondern als sicherheitsbedrohende und somit abzuwehrende Täter sieht.

Entsprechend fokussiert EU-Ratspräsident Tusk Internierungslager an der EU-Peripherie und der dazu passende „Geheimplan“ Merkels, nur ein Kontingent mit einer Obergrenze von 400 000 Flüchtlingen in der EU aufzunehmen, wird vom „Time“-Magazin befremdlich ins einwandfrei Positive verkehrt, indem behauptet wird, Merkel würde damit allen reflexhaften Reaktionen, Mauern zu bauen und Flüchtlingen zu misstrauen, die Werte „Menschlichkeit, Großzügigkeit und Toleranz“ entgegensetzen.

In Wirklichkeit wird analog zum US-amerikanischen Feindbild auch von Merkel im Anderen bzw. Fremden das „Böse“ gesehen und diesem negativen Bild kontrastierend und sich selbst beweihräuchernd ein positives Selbstbild oder „Freundbild“ gegenübergestellt.

US-amerikanische Nachrichtenmagazine wie „Time“ und die massenmedial-gebetsmühlenartig wiederholend operierende deutsche Propaganda-Maschinerie der politisch und kulturell, vor allem aber der ökonomisch herrschenden Klasse, kurz das kapitalistische Meinungsmanagement, erschafft professionell einen gefühlten Wahrheitsgehalt der transportierten falschen Botschaften.

Durch das Herstellen der Illusion umfassender Informiertheit, beispielsweise die Behauptung des „Time“-Magazins, die Kanzlerin Merkel sei die einflussreichste und moralischste Person der Welt, wird die Billigung und Unterstützung der Mehrheit der Bürgerschaft zu generieren versucht, für einen Krieg und Völkermord, der wie der Angriffskrieg gegen Syrien als ethisch-moralisch nicht verwerflich verkauft wird.

Dazu passt die Würdigung der New Yorker „Time“ des auf Rang zwei der im Jahr 2015 weltweit mächtigsten Menschen gelandete und als Chef der Terrororganisation Islamischer Staat geltende Abu Bakr-al-Bagdadi. Das Ansehen in seiner Anhängerschaft dürfte mit der Zweitplatzierung erheblich gestiegen sein.

Als tatsächlich einflussreichste Person der Welt im Jahr 2015 wäre meines Erachtens allerdings weit eher eine Führungs-Person des mächtigsten Konzerns der Welt, der BlackRock-Vermögensverwaltung, zu küren gewesen.

BlackRock ist eine Institution, die es in dieser Größenordnung in der kapitalistischen Welt nie zuvor gegeben hat.

Die Milliarden von Goldman Sachs oder der Geschwister und BMW-Gesellschafter Stefan Quandt und Susanne Klatten schrumpfen zu lächerlichen Peanuts, angesichts der 4,7 Billionen US-Dollar, die der BlackRock-Fond verwaltet, der damit das deutsche Bruttoinlandsprodukt, das 80 Millionen Deutsche erwirtschaften, um fast ein Billion US-Dollar übersteigt und der last but not least über Analyse- und Handelsplattformen 14 Billionen US-Dollar über den finanziellen Äther jagt.

Aber gut, dem „Time“-Magazin ist nun mal daran gelegen, die strukturelle Gewalt westlicher Finanzorganisationen weitgehend kognitiv unsichtbar zu machen. Da kommt die US-amerikanische Heiligsprechung der „Mummy“-Merkel, noch vor der Unheiligsprechung des selbsternannten „Caliph“-al-Bagdadi gerade recht.

In slow German ausgedrückt ist eine unerschütterliche Führung in dieser globalisierten Welt allerdings in der Tat ein derart durch Angebot und Nachfrage bestimmtes knappes Gut, dass es von einer US-amerikanischen Welt-Meinungsführerin wie der „Time“- Chefredakteurin, Nancy Gibbs auf jeden Fall gewürdigt werden muss.

 

Karl-Heinz Reinelt

 

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Dieses kurze Video lohnt sich immer wieder anzusehen. Es ist eine Würdigung der Nelkenrevolution in Portugal von 1975 https://youtu.be/VIqaCAUYX28<< Neues Textfeld >>

Leserbriefe an die Ostsee-Zeitung Rostock

 

 

Persönliche Anmerkungen:

 

Ich sehe es als wichtig an, dass man auf gewisse Dinge gerade in der bürgerlichen Presse hinweist. Ob es Richtigstellungen sind oder das Darlegen von wichtigen Zusammenhängen, mir erscheint es unabdingbar, die bürgerliche Berichterstattung mit dem weglassen von wichtigen Informationen bis hin zur unwahren Berichterstattung, kritisch zu begleiten. Auch wenn es keine Gewähr gibt, dass diese Leserbriefe einer breiten Leserschaft erreichen, so ist es aber wichtig, dass die jeweilige Redaktion erfährt, dass nicht alle Bürger diese Meldungen unkritisch aufnehmen. Manchmal hat man auch etwas Glück und dann werden diese Leserbriefe zumindest online veröffentlicht. Also wehrt Euch gegen diese Art der Berichterstattung.

 

Carsten Hanke

 

 

 

Bezeichnung der polnischen Stadt Szczecin als Stettin

Großmachtsbestreben

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

17.08.2015 12:13 Uhr

 

Lambrechtshagen. Ich finde es unerträglich, dass in der Ostsee-Zeitung, wie auch mitunter in anderen Blättern, die Städtenamen von Zeiten des III. Reiches weiterhin verwendet werden. So hatte die Ostsee-Zeitung wiederholt die polnische Stadt statt Szczecin wieder Stettin genannt.

Diese Bezeichnung entspricht zum Glück nicht dem aktuellem geopolitischen Stand, sondern trägt zudem auch bei unserem polnischen Nachbarn nicht zur weiteren Aussöhnung bei.

Das "Großmachtgetue" vieler Deutscher, zum Glück nicht aller, beginnt schon bei der Wortwahl. Man überlege sich bitte mal den umgekehrten Fall.



 

Carsten Hanke

Verstärkt Schleuser von Flüchtlingen aufgreifen

Bundesregierung duldete Menschenhandel

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

17.08.2015 12:05 Uhr

 

Lambrechtshagen. Dass die sogenannten Schleuser die Not von Flüchtlingen ausnutzen, ist jedem bekannt. Dass die Bundesbehörden jetzt dagegen verstärkt vorgehen, ist lange überfällig.

Es gab Zeiten, da hat sich die Bundesregierung inklusive ihrer nachgeordneten Behörden solcher Schleuser bedient, wo es darum ging, Bürger aus der DDR in die BRD zu schleusen. Da hat man sogar unter Kenntnis und Duldung von Tunnelbauten an der Berliner Mauer die Schleuser unterstützt, die dann sogar noch straffrei ausgingen, obwohl es Menschenhandel war.

Aber immer nach dem Gesichtspunkt, wem es gerade nützt, wird man aktiv.

 

Carsten Hanke

 

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Demokratie nur wenn es passt.

Vorschlag der Linken zum Abitur

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

25.08.2015 09:34 Uhr

 

Lambrechtshagen. Den Vorschlag der Linken MV, beim Abitur solche Fächer wie Mathematik künftig abwählen zu können, könnte man als verspäteten Aprilscherz abtun. Die Thematik ist aber zu wichtig, um als Lachnummer zu gelten, auch wenn sich Frau Oldenburg, als "Fachfrau" hier selber lächerlich macht.

Gerade in der Bildung darf es keine qualitätsbedingte Zugeständnisse geben und man sollte sich daran erinnern, dass das DDR-Bildungssystem von der fachlichen Seite aus ein Exportschlager war (skandinavische Länder hatten vieles übernommen). Da gab es keine Möglichkeit, irgendwelche Fächer abzuwählen. Das dieses DDR-Bildungssystem noch heute nachhaltig wirkt sieht man an der derzeitig regierenden Bundeskanzlerin, die für ihr Physikstudium den Grundstock im DDR-Abitur legte.

Besser wäre es, man würde bundesweit einheitliche Abi-Standards festlegen, damit jeder Absolvent die gleichen Chancen hat.

 

 

<<Anmerkung:          >>

In der Ostsee-Zeitung vom 28.09.2015 wurde über die Ergebnisse der Straßenradweltmeisterschaften berichtet. In dieser Berichterstattung wurde sich darauf bezogen, dass vor 49 Jahren Rudi Altig(1966) am Nürburgring den letzten Weltmeistertitel für die BRD geholt hat.

In diesem Artikel in der OZ wird weder differenziert zwischen Amateurweltmeisterschaften und die der Profis berichtet, noch wird daraufhin gewiesen, dass es seit Anfang der 90-ziger Jahre des letzten Jahrhundert, nach den Wegfall der sozialistischen Staatengemeinschaft es keine Unterteilung in Amateurweltmeister mehr gibt.

Wenn nun der Journalist dieses Textes tiefgründiger berichtet hätte, müsste er zwangsläufig über den erfolgreichen DDR-Sport berichten. Das dieses nicht gewollt ist entspricht der allgemeine Ausrichtung der kapitalistischen Berichterstattung, wo Erfolge aus einer politischen Alternative negiert werden. Hier wird erneut deutlich, dass durch das „Weglassen“ von Fakten zwar nicht gelogen wird, aber wissentlich nicht umfangreich und seriös berichtet wird und wichtige Hintergrundinformation dem Leser vorenthalten werden.

Dieser einseitigen und oft oberflächigen bürgerlichen Hofberichtserstattung was entgegenzusetzen dient mein Artikel als Lesermeinung. Ich sehe es als wichtig an, dass die Bürger dieses Landes und darüber hinaus sich stets in Eigenregie umfassend informieren und mit Leserbriefen usw. ihre Meinung den Lokalredaktionen usw. übermitteln.

Carsten Hanke

<< Ergänzung : Der Artikel ist nicht nur online auf der Seite der Ostsee-Zeitung erschienen, sondern ist in stark gekürzter Form am 29.09.2015 in der Tageszeitund der OZ veröffentlicht worden.

Carsten Hanke 29.09.2015>>

Von der Berichterstattung der Ergebnisse von der Straßenweltmeisterschaft hätte schon etwas tiefgründiger geschehen müssen, insbesondere wenn man die Historie dabei bemüht. So ist die lange Durststrecke auf den letzten deutschen Straßenadweltmeister auf das Jahr 1988 mit dem Sieg des DDR-Radweltmeister Olaf Ludwig. Seinen Sieg hatte er damals in Ronse(Belgien)errungen. Vor ihm waren in kurzen Abständen Uwe Ampler 1986 in Colorado Springs(USA), 1983 Uwe Raab in Altenrhein (Schweiz) sowie 1982 mit Bernd Drogan in Goodwood(England)alle aus der DDR Weltmeister im Straßenradsport geworden. Sicherlich müsste man in dieser Aufzählung auch Bernd Eckstein und zweimal Täve Schur mit erwähnen, die aber zeitlich betrachtet weiter zurückliegen. Selbst ein Jan Ulrisch der 1993 in Oslo(Norwegen) für die gesamtdeutsche Mannschaft den Weltmeister holte hätte vom Reporter erwähnt werden müssen. Der Grund wird aber sein, alle stammen aus der DDR und die Erfolge aus der DDR ob im Sport, in der Wirtschaft oder Friedenserhaltung dürfen nicht erwähnt werden. Durch das Weglassen von Tatsachen und Wahrheiten kann man keine seriöse Berichterstattung praktizieren.

 

Carsten Hanke

Lambrechtshagen 28.09.2015

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Gemeinsam gegen jegliches rechtsextreme Gedankengut und Erscheinungsformen kämpfen!!!
Unsere Katze Lily
Unsere Katze Luna

Unsere treue Katze Liliy und Luna, beide ein Wurf werden im Mai 2015 nun schon 13 Jahre alt. 

Ein weiteres Hobby ist von mir das Aquarium, welches ca. 500 Liter hat und mit Süsswasserfischen besetzt ist. Der Vorteil bei so einem Aquraium ist, dass der schöne Anblick nicht wie im Fernsehen mit Werbung unterbrochen wird und sehr entspannend wirkt.
Besonders gut zur Geltung kommen immer jene Fische mit einer farbenprächtigen Zeichnung und wenn diese dann in einem größeren Schwarm auftreten
Gerade in der kalten ungemütlichen Jahreszeit, ist es am geheizten Kamin nicht nur mollig warm sondern strahlt auch eine wohltuende Gemütlichkeit aus.
Ebenso gemütlich wirkt das Lauschen des knistern vom verbrannten Holz.
Als begeisterte Fans des Eisbrechers Stettin, nehmen wir möglichst jede Gelegenheit war mit diesem Traditionsschiff eine Reise zu unternehmen

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