Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

Mein    schlägt links!!!

Herzlich willkommen!

" Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören, zu kriechen"

v. Friedrich Schiller

" Es ist nicht genug zu wissen,

Man muss es auch anwenden.

Es ist nicht genug, zu wollen,

Man muss auch tun!"

v.Johann Wolfgang Goethe

" Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns sollte etwas dafür tun, dass sie nicht zur Hölle wird."

mein persönliches Anliegen Carsten Hanke

Einer der schönsten Plätze meiner Heimatstadt Rostock ist " Der Alte Strom" in Warnemünde. Es ist nicht nur eine interessante bewegte Flaniermeile sondern gepaart mit der frischen See- Luft, bei jedem Wetter, ein wunderbarer Ort.

Der Kapitalismus versucht Probleme zu lösen, die wir ohne ihn erst gar nicht hätten!

Liebe Besucher meiner Homepage

 

   Mein    schlägt links!!!

 

Dieses Logo wird Sie/Dich auf den Seiten meiner Homepage stets begleiten. Es ist eine tiefergehende Aussage, denn vom Aufbau des menschlichen Organismus aus betrachtet, schlägt das Herz in der Regel links.

Meine politische Überzeugung ist links.

Die meisten politischen Informationen beziehe ich aus den unterschiedlichsten Medien, Nachrichtenportale usw.

 

 

Was mich seit meiner Kindheit geprägt hat und wozu ich auch heute noch stehe, spiegelt sich in den folgenden Lieder wieder:

 

"Kleine weiße Friedenstaube"

https://youtu.be/Ax-Anz2as4Q

 

" DDR-Nationalhymne" Auferstanden aus Ruinen

" Die Internationale" Kampflied der internationalen Arbeiterbewegung

https://youtu.be/UXKr4HSPHT8?list=RDDTV92wqYjfA

Informationen zu persönlichen Aktivitäten

Aus: Ausgabe vom 16.10.2017, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Schuld ist der Westen

Zu jW vom 7./8. Oktober: »Kurs halten!«

Der Gastbeitrag von Ulla Jelpke ist völlig richtig. Die Linke sollte sich bewusst sein, dass keiner freiwillig seine Heimat verlässt, Freunde und Verwandte zurücklässt. Ob der Grund nun Krieg ist oder wirtschaftliche Not, das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht das gleiche, es wird geflüchtet, und schuld ist der Westen mit seiner Kriegspolitik und wirtschaftlichen Expansionspolitik. Die Linke darf es nicht zulassen, dass die Flüchtlinge und die sozial Schwächsten, aber auch das gesamte Proletariat gegeneinander ausgespielt werden. Diese Zusammenhänge und Ursachen für diese prekären unmenschlichen Situationen müssen alle Linken auf der Straße den Bürgern vermitteln. Diese Linkspartei muss endlich begreifen, dass der Wahlkampf 365 Tage lang auf der Straße stattfindet, und die Gewerkschaften müssen endlich wieder ihrer Verantwortung nachkommen und sich um alle Lohnabhängigen kümmern und sich endlich von der Abhängigkeit von der SPD lösen. Erst dann, wenn hier eine breite Massenbewegung entsteht, werden weder Rechtspopulisten vom Schlage einer AfD noch bürgerliche Parteien es wagen, Flüchtlinge abzuschieben und Bevölkerungsschichten gegeneinander auszuspielen.

Carsten Hanke, per E-Mail

AfD ist die Partei des Prekariats

Bertelsmann-Stiftung sieht eine neue Konfliktlinie zwischen Befürwortern und Skeptikern der »Modernisierung«

 

Vor allem unter sozial Abgehängten schwindet das Vertrauen in die großen Parteien.

Vor allem unter sozial Abgehängten schwindet das Vertrauen in die großen Parteien.
Foto: Ostkreuz/Frank Schirrmeister

Die Bertelsmann-Stiftung hat zum Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September eine steile These aufgestellt. Statt der herkömmlichen Links-Rechts-Kategorien gebe es in Deutschland eine »neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und Modernisierungsbefürwortern«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Ein Teil dieser These ist nicht überzeugend, weil man in den Haltungen der Parteien und ihrer Wähler zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und zur Frage, ob die deutsche Außenpolitik aggressiv oder zurückhaltend sein sollte, noch immer deutliche Unterschiede zwischen Rechten und Linken sieht. Trotzdem ist die Studie mit dem Titel »Populäre Wahlen - Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017« durchaus beachtenswert. Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat das Umfrageinstitut YouGov eine repräsentative Nachwahlbefragung von 10.000 Bundesbürgern durchgeführt. Zudem basiert die Analyse auf Wahlkreisdaten von infratest dimap.

Der Studienautor Robert Vehrkamp erklärte, dass der Wahlerfolg der AfD nicht vorrangig als ostdeutsches Phänomen interpretiert werden dürfe. Statt einer regionalen Spaltung gebe es eine neue Konfliktlinie zwischen verschiedenen sozialen Milieus, so der Leiter des Programms »Zukunft der Demokratie« der Bertelsmann-Stiftung und Gastwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).

 

Umgang mit der AfD: AfD ist die Partei des Prekariats

 
 

Die Forscher haben das Wahlverhalten unterschiedlicher Milieus analysiert. Diese wurden aufgeteilt in Gruppen wie »prekäres Milieu«, »traditionelles Milieu«, »bürgerliche Mitte« oder »liberal-intellektuelles Milieu«. Im Prekariat, das gekennzeichnet ist durch unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, entfielen 28 Prozent der Stimmen auf die AfD. Damit war sie in diesem Milieu die stärkste Partei und gewann 18 Prozentpunkte hinzu. Vor allem LINKE und Sozialdemokraten haben bei diesen Menschen verloren. Die LINKE kam auf 14 Prozent (minus sechs Prozentpunkte). Die SPD konnte 18 Prozent der Prekären für sich gewinnen und musste dabei einen Verlust von sieben Prozentpunkten hinnehmen.

 
 
 

Auch in der gesellschaftlichen Mitte hat die AfD mit 15 Prozentpunkten deutlich hinzugewonnen. Insgesamt erreichte sie hier 20 Prozent. Unter diesen Menschen, die über ein mittleres Einkommen verfügen, sind offensichtlich Abstiegsängste verbreitet. Die Union hat in dem Milieu 15 Prozentpunkte verloren.

Insgesamt wird konstatiert, dass eine Mehrheit der Wähler von Union, SPD, FDP, LINKEN und Grünen im Unterschied zu den meisten AfD-Anhängern der »Modernisierung« der Gesellschaft eher positiv gegenüberstehe. Die »Modernisierungsskeptiker« betrachteten laut Vehrkamp die Globalisierung mit Sorgen. Sie sähen zudem in der verstärkten EU-Integration eher Risiken als Chancen und befürchteten wegen der Individualisierung und der Auflösung traditioneller Lebensformen eher den Verlust von Sicherheit.

Problematisch ist aber, dass die als neoliberal geltende Stiftung mit ihrer Begriffsdefinition auch einige Prozesse für »modern«, also für »fortschrittlich« erklärt, die in Wirklichkeit einen Rückschritt für die gesellschaftliche Entwicklung bedeuten würden. Beispiele hierfür sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die unter dem Begriff der Globalisierung subsumiert werden können. Die AfD lehnt die Abkommen ebenso wie viele Wähler von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Bei den Rechten dürfte aber nicht die drohende Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards entscheidend sein, sondern ihre grundlegende Abneigung gegenüber dem Handelspartner USA.

 

In der Schlussfolgerung der Studie heißt es, dass die AfD in das Vakuum gestoßen sei, das die etablierten Parteien in der unteren Mittelschicht sowie in der Unterschicht hinterlassen haben. Die großen Parteien haben sich in den vergangenen Jahren zu wenig um diese Menschen gekümmert. Die AfD habe indes nicht auf ein sozialpolitisches Programm gesetzt, »das zu den Sorgen dieser Menschen passen könnte, sondern auf eine rechtspopulistische Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten«.

 

Mit Blick auf die Studie ist es möglich, dass die AfD stärker werden könnte, wenn sie nicht nur auf Rassismus setzen, sondern auch versprechen würde, ein paar Brosamen zu verteilen. Hierfür gibt es bereits Vorbilder in anderen Ländern der Europäischen Union. So macht etwa die rechtsradikale französische Front National nicht nur Stimmung gegen Einwanderer, sondern sie fordert zugleich eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen. In der AfD waren solche Forderungen wegen des Einflusses neoliberaler Kräfte bislang schwer vorstellbar.

Leserbrief

Zum Artikel im ND vom 7.10.2017

Von Carsten Hanke, Lambrechtshagen

 

Diese Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung macht erneut deutlich, wie man sehr geschickt mit sozialen Ängsten und der Vermischung von politischen Zielen Stimmung verbreiten kann. Warum macht man wohl solche Erhebungen? doch nicht mit dem Ziel, dass die soziale Schieflage in diesem Land beseitigt werden soll. Es geht darum, von diesem eigentlichen Thema abzulenken, denn es birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Diese Stiftung, die mit Kurt Biedenkopf , Horst Teltschiks u.a. mit zahlreichen Größen aus der CDU bestückt ist, gibt somit die politische Richtung vor. Unter diesen Gesichtspunkten, sollte man solche Untersuchungen mal bewerten. Man ist immer besser dran, wenn man sich fragt, wer steckt dahinter und wem nützen solche Ergebnisse?  Das gerade die "sozialistische Tageszeitung " das ND, diese Untersuchung hofiert sollte schon nachdenklich machen, zumal eine tiefgreifendere Argumentation man erwarten dürfte.

Ostsee-Zeitung

Zweierlei Maß beim Völkerrecht

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 04.10.2017 08:14 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Mittwoch, 04.10.2017 13:14 Uhr

Lambrechtshagen. In der medialen Berichterstattung über die Abstimmung in Katalonien sowie der Reaktionen in der BRD und der EU kann man schon die politische Doppelmoral erkennen. Man stelle sich doch bitte mal die Frage: Warum haben damals 22 EU-Mitglieder die Abtrennung Kosovo von Serbien sofort anerkannt und versucht jetzt vehemennt, das gleiche Bestreben von Katalonien unbedingt zu verhindern? Erschwerend kommt jene Tatsache hinzu, dass bei der Abspaltung des Kosovo damals noch nicht einmal ein Referendum stattfand und dieses demokratische Selbstbestimmungsrecht jetzt in Katalonien mit allen Mitteln, sogar mit staatliche verordneter Gewalt, verhindert werden soll bzw. wird.

Auch sollte man berücksichtigen, dass bei der Abspaltung des Kosovo damals die Regierung Serbiens vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, also eine Verletzung der staatlichen Integrität zur Folge hat. Warum wird hier das Völkerrecht mit unterschiedlichen Maßstäben angewendet? Wenn in der westlichen Demokratie die Freiheitsrechte immer vorrangig als höchste Errungenschaft angepriesen werden, was das Recht auf Selbstbestimmung mit einschließt, warum unterdrückt die spanische Regierung mit Unterstützung der EU dieses demokratische Recht im eigenen Hoheitsgebiet.? Soll somit die EU insgesamt gestärkt werden?

 

Anmerkung: Damit es zu meinem Leserbrief kein Missverständnis gibt. Ich habe hier nur die politische Doppelmoral der westlichen Politik kritisiert.

Persönlich bin ich gegen jegliche Zersplitterung von nationalen Minderheiten aus einem Staatengefüge. Weder das vom Westen praktizierte Kosovo oder damals die Inzenierte Trennung der CSSR in Tschechin und Slowaken usw. Es muss möglich sein, dass jede Minderheit gleichberechtigt, würdevoll nicht nur ihr historisches Brauchtum pflegen kann sondern auch Zutritt am gesellschaftlichen-politischen-kulturellen Leben des jeweiligen Landes jederzeit hat.

 

Leserbrief schreiben

Zum Artikel Einheitsfront mit Nahles

 

Wer solche Gedankenspiele verfolgt hat nur eines zum Ziel, die Linkspartei überflüssig zu machen. Wer will denn wirklich daran glauben, dass die SPD eine Abkehr von der Agenda 2010 vornimmt, wer will daran glauben, dass sich die SPD vom Nato-Bündnis künftig distanziert, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland ist sowie das Wettrüsten einstellt. Wer will daran glauben, dass die SPD keine Spenden von Monopolen mehr entgegen nehmen wird, um ihre Unabhängigkeit wieder zu gelangen. Diese Liste, lies sich noch unendlich fortführen, wenn man alleine nur die wichtigsten Themen nimmt. Eine Regierungsbeteiligung in der kapitalistischen Gesellschaft bedeutet immer sich der bürgerlichen Staatsräson zu unterwerfen und das würde bedeuten, dass Die Linke als erstes ein Bekenntnis zur Nato und eine 100%tige Hörigkeit zu den USA unterzeichnen muss. Alleine das wäre der Untergang dieser Partei. Gleichzeitig würde jegliche gesellschaftskritische Opposition verschwinden. Letztendlich würde diese Linkspartei eine große Mitschuld am erstarken solcher rechtspopulistischen Parteien wie der AfD tragen. Die Linke wäre besser beraten, solche sinnlosen Sandkastenspiele zu unterlassen.

 

Carsten Hanke , 30.09.2017     junge Welt

Leserbrief schreiben

Zum Artikel Linke Realpolitik am Scheideweg

Formularbeginn

Leserbrief

Formularende

 

Linke lässt sich entzaubern

Vor einigen Jahren, haben Politiker von SPD gesagt, als die PDS erste Wahlerfolge errungen hatte, dass man diese Partei in Regierungsverantwortung nehmen sollte, um sie mit der Realpolitik zu entzaubern.

Was eine Regierungsbeteiligung im bürgerlichen kapitalistischen System bedeutet, erlebt Die Linke erneut jetzt in Berlin(und da wo sie noch mitregiert täglich).Es ist ja nicht nur die Tatsache, dass man sich an die gut gewärmten und mit reichlichen Diäten bestückten Behördensessel gewöhnt hat, es ist die traurige Realität, dass sich diese Partei als ehemalige Protestpartei und Partei des "kleinen Mannes(bzw. Frau) nun zum Erfüllungsgehilfen dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufgeschwungen hat. Schnell hat man jene Verstöße gegen Wahlprogramme oder eigenen soziale Grundsätze über Bord geworfen und mit der Begründung, dass man sich so manchen Sachzwängen unterwerfen muss, eine Alibi-Argumentation aufgebaut, die immer und für alle "Sauereien" jetzt zur Anwendung kommt, wie jetzt bei der Räumung der Volksbühne. Der Wähler honoriert solche Aktionen zunehmend spürbar für diese Partei, indem sie solche Parteien wie die AfD wählen.

 

Carsten Hanke , 30.09.2017                       junge Welt

neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

Von Rainer Balcerowiak

 

17.07.2017

 

Politik

Martin Schulz mit Eiertanz zur Friedenspolitik

SPD-Kanzlerkandidat verspricht in seinem Zukunftsplan allen Menschen, so leben zu können, wie sie wollen

Ein bisschen Prominenz aus Politik und Gesellschaft, ein großes Medienaufgebot und ein paar Dutzend handverlesene SPD-Mitglieder. Das diente am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin als Staffage für die groß angekündigte Grundsatzrede des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die vor allem die Schwerpunkte seines künftigen Handels als Bundeskanzler skizzieren sollte, der er nach der Bundestagswahl im September werden will. Von Aufbruchstimmung oder gar Euphorie wie bei früheren Auftritten war allerdings nichts zu spüren. Statt »Martin, Martin«-Rufen gab es eher verhaltenen Beifall. Der Schock über die stetig gesunkenen Umfrage- und Popularitätswerte für die Partei und ihren Kandidaten sitzt offensichtlich tief. Auch das Zehn-Punkte-Aktionsprogramm mit dem Titel »Das moderne Deutschland. Zukunft Gerechtigkeit Europa« und die knapp einstündige Rede von Schulz trugen nur begrenzt zur Stimmungsaufhellung bei. Auffällig ist, dass das von Schulz zu Beginn seiner Kampagne in den Mittelpunkt gestellte Thema soziale Gerechtigkeit kaum noch eine Rolle spielt. Zur drohenden Altersarmut von Millionen Menschen findet sich in dem Papier nur ein dürrer Nebensatz über eine nicht näher beschriebene »Solidarrente«, zur Wohnungsnot lediglich die Ankündigung, junge Familien beim Erwerb oder Bau einer Eigentumsimmobilie zu unterstützen. Die Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse will man »deutlich verringern«, diesem Ziel soll ein »Pakt für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen« dienen. Er, so Schulz, wolle dafür sorgen, »dass in Deutschland alle Menschen so leben können, wie sie wollen«.

Doch die Schwerpunkte des maßgeblich von dem Politökonomen Henrik Enderlein (Hertie School of Governance) und dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig verfassten Aktionsprogramms sind andere. Eine »Innovationsallianz« soll vor allem die Digitalisierung der Arbeit und anderer Lebensbereiche vorantreiben. So werde er als Kanzler persönlich dafür sorgen, »dass binnen kürzester Zeit ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen geschaffen wird, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können«. Zudem soll ein »Digitalisierungsfonds« vor allem den Mittelstand und das Handwerk an das »neue Zeitalter« heranführen. Dazu gehöre auch eine »aktive Industriepolitik«. Als Schwerpunkt benennt das Programm unter anderem den Aufbau einer Batteriezellenproduktion für Elektromobilität. Für die SPD seien überdies Industriepolitik und Klimaschutz kein Widerspruch, betonte Schulz, dessen Partei sich bislang vehement gegen einen terminierten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und dem Verbrennungsmotor wendet.

Grundlage für das zukunftsfähige Deutschland soll ferner eine Bildungsoffensive sein, mit kostenfreier Bildung von der Kita bis zur Universität und mit der Ausstattung aller Bildungseirichtungen »auf dem modernsten Stand der Technik«. Dazu müsse auch endlich die »Kleinstaaterei« im deutschen Bildungswesen überwunden werden.

Wenig Neues war vom Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden, der über Jahre Präsident des EU-Parlaments war, zum Thema Zukunft der EU zu hören. Man wolle ein starkes Europa, das »mehr sein muss als nur ein Zusammenschluss von Staaten auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner«. Man wolle aber vor allem ein soziales und solidarisches Europa. Das bedeute auch, dass »diejenigen, die die Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, auch nicht mehr von der Solidarität von Ländern wie Deutschland als größtem Nettozahler der EU profitieren sollten«, so drohte Schulz mit Blick auf Länder wie Polen und Ungarn.

Einen der auffälligsten Eiertänze vollführt das Aktionsprogramm beim Thema Friedenspolitik. Zwar tritt die SPD »gegen neue Aufrüstungsspiralen und für Abrüstung« ein. Aber das Geschäft mit dem Tod soll möglichst weiter brummen. Verboten werden soll lediglich der Export von Kleinwaffen an Länder außerhalb der EU, der NATO und gleichgestellten Staaten. Schweres Kriegsgerät wie zum Beispiel Panzer könnte also weiterhin auch unter SPD-Führung an Länder in Krisengebieten wie Saudi Arabien verkauft werden.

Trotz dieser insgesamt wenig originellen und in vielen Punkten kaum von CDU/CSU-Postulaten unterscheidbaren Leitlinien beschwört die SPD einen »Richtungswahlkampf«. Schulz wähnt dabei den Atem der Geschichte auf seiner Seite. Denn immer wenn das Land zu erstarren drohte, hätten Sozialdemokraten die Probleme mit »mutigen Reformen« angepackt, so Schulz, der sich dabei auch ausdrücklich auf Gerhard Schröder bezog. Doch auch das quittierten die anwesenden Genossen widerspruchslos mit freundlichem Beifall.

 

 

 

 

Leserbrief schreiben

Betr.: Artikel "Martin Schulz mit Eiertanz zur Friedenspolitik" von Rainer Balcerowiak

Formularbeginn

Ihre Meinung

Dieser Eiertanz von Schulz ist ein Offenbarungseid für jahrelang opportunistische Politik der SPD. Die einzige zuverlässige Komponente der SPD ist ihre Unzuverlässigkeit von Ankündigungen und praktischer Umsetzung nach den Wahlen. Auch in diesem Punkt ist die SPD der CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen nicht mehr unterscheidbar. Was man von den anderen Parteien nicht anders erwarten kann, weil das ihr politischer Auftrag, dank ihrer Unterstützer ist, hat die SPD zumindest auf diesem Gebiet gleichgezogen. Es wird höchste Zeit, dass der Wähler dieses erkennt.

Solche eine Politik, wie die von der SPD ist zumindest anteilmäßig mit dafür verantwortlich, dass die AfD überhaupt existiert.Formularende

 

Linke Aktionseinheit notwendig

Zu jW vom 10./11. Juni: »›Gleichberechtigt in Berlin und in Brüssel‹«

Es muss schon als Erfolg gewertet werden, wenn dem Ältestenrat der Linkspartei die Aufmerksamkeit zugedacht wird, die er verdient und leider »dank« eines Herrn Gysi in der Vergangenheit nicht erfahren hat. Auch wenn solche Gespräche wichtig sind, bleiben Zweifel bestehen. Wenn Die Linke im eigenen Land nicht gewillt bzw. in der Lage ist, mit anderen linksorientierten Parteien, Vereinen und Organisationen konstruktiv zusammenzuarbeiten, wie soll das denn auf internationalem Parkett realisiert werden?

Die Stärke des Neoliberalismus entspringt doch der Schwäche und Zerstrittenheit der linken Bewegung insgesamt. Es scheint zumindest nach über 25 Jahren in der Linkspartei, dass hier ein Erkenntniswandel eingetreten ist, der besagt, dass die Schaffung einer linken Aktionseinheit lebensnotwendig für die Zukunft der Menschheit ist. Man kann nur hoffen, dass jetzt zügig an deren Umsetzung gearbeitet wird.

Carsten Hanke, per E-Mail

Leserbrief schreiben

Betr.: Artikel "SPD hofft auf die Mittelschichten" von Aert van Riel

Mit diesem halbherzigen Wahlprogramm, wird die SPD keinen Höhenflug erzielen und wird erneut bei den Wahlen am 24.September  eine Niederlage mit Rekordverlusten einfahren. Diese Partei sollte sich hinterfragen, ob es den Namen nach überhaupt noch Gerecht wird.

Kurzum kann man nur feststellen " Außer Spesen nichts gewesen"

 

 

 

 

Carsten Hanke, Lambrechtshagen

26.06.2017

 

Nach einem Monat Zwangspause (wegen unverschuldeten Rahmenbruch, bin ich seit dem 16. juni 2017 wieder mit meinem E-Bike unterwegs. Obwohl ich wegen meiner kaputten Knochen ständig Schmerzen habe, ist das Fahrradfahren immer noch angenehmer als das Gehen.

 

Diese Sicherheitsweste nutze ich in mehrfacher Hinsicht. Neben derzusätzlichen Sicherheit im Straßenverkehr soll hier auch gleichzeitig für die parteiunabhängige einzige linke überregionale Tageszeitung in der BRD geworben werden.. Dieser Werbespruch " Sie lügen wir gedruckt. Wir drucken wie sie lügen.", soll neben der Aufklärung auch zum Nachdenken und handeln annimieren.

Dadurch bin ich vor Ort schon in zahlreiche Gespräche geraten, die hoch interessant waren.

Getreu meiner Überzeugung " Mein Herz schlägt links!" , bin ich stets entsprechend unterwegs.

Völlig überraschend erhielt ich am 15. Juni 2017 diese Würdigung inkl. eines Buches von der jungen Welt.

Ich werte das als eine Anerkennung unseres gesamten RotFuchsvorstandes Rostock, der sich stets für  diese unsere junge Welt unterstützend einsetzt. Es ist Ausdruck unserer politischen Überzeugung und unserer gelebten Solidarität mit allen fortschrittlichen und friedlichen Kräften..

 

Leserbrief schreiben

Zum Artikel Steuerkonzept der SPD nicht ausreichend

Formularbeginn

Leserbrief

Formularende

 

„halbherzige Steuerkonzept der SPD“

Dieses halbherzige Steuerkonzept der SPD charakterisiert zugleich das Agieren der gesamten politischen Ausrichtung dieser Partei. Auf der einen Seite, will man deren "Parteispender" nicht zu sehr vergraulen(ist wohl das wichtigste Argument ihrer Politik) und zugleich will man den Lohnabhängigen, die ja den größten Anteil der Wähler darstellen, auch ein Zeichen setzen, dass deren Interessen vertreten wird. Das Problem für die SPD und den meisten Parteien ist aber die Tatsache, dass der Wähler diesen Zickzack Kurs der Parteien, vor den Wahlen alles versprechen, nach den Wahlen nichts halten- nun schon lange erkannt haben. Durch diesen Vertrauensverlust wird es entsprechende Einbrüche bei den Wahlen erneut geben. Allerdings ist dieser Vertrauensverlust auch ursächlich dafür mitverantwortlich, dass die AfD als rechtspopulistische Partei gleichzeitig als Protestpartei wahrgenommen wird. Deshalb ist dringendst geboten hier aufklärerisch zu agieren. Eine Aufgabe, die vor allen progressiven Bürgern gleichermaßen steht.

 

Carsten Hanke

Lambrechtshagen, 23. Juni 2017

 

neues deutschland

21.06.2017

 

Politik

Nicht einmal jeder fünfte Beschäftigte in der Gewerkschaft

Organisationsgrad liegt laut IW Köln bei 18,9 Prozent / Starke regionale Unterschiede / Gewerkschaftliche Organisierung seit 2011 leicht angestiegen

 

Foto: dpa/Sophia Kembowski

Berlin. Wie steht es um den Organisationsgrad der Gewerkschaften hierzulande? Nicht so gut: Nur knapp jeder fünfte Beschäftigte ist Mitglied in einer Gewerkschaft, das jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Wie die »Rheinische Post« unter Berufung auf IW-Zahlen berichtet, betrug der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, nur 18,9 Prozent. Datengrundlage ist das Sozio-oekonomische Panel, für das im Jahr 2015 rund 12.000 Haushalte zu ihren Lebensumständen befragt worden waren. Im Westen ist der Organisationsgrad höher (19,4 Prozent), im Osten liegt er darunter (16,5 Prozent). Auch regional sind die Unterschiede recht deutlich: Schlusslicht ist Bremen mit einem Nettoorganisationsgrad von 10,9 Prozent, Spitzenreiter das Saarland mit 30,7 Prozent. Bereits zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Vergleich zum Jahr 2011 insgesamt leicht gestiegen sei. Allerdings sind die Zuwächse vor allem auf das Konto des DBB Beamtenbundes gegangen, die im Deutschen Gewerkschaftsbund vereinten acht Branchengewerkschaften hätten dagegen Mitglieder verloren.

Vor wenigen Tagen hatte das Instituts der deutschen Wirtschaft bereits Zahlen über den Bruttoorganisationsgrad der DGB-Gewerkschaften veröffentlicht, der nicht erwerbstätige Personen wie Rentner oder Arbeitslose in die Betrachtung mit einbezieht. Bundesweit lag der DGB-Organisationsgrad Ende 2015 demnach bei 15,7 Prozent. Den höchsten Wert erreicht auch hier das Saarland mit 28 Prozent. »Ein ausgeprägtes Ost-West-Gefälle besteht nicht mehr«, heißt es beim IW mit Blick auf die DGB-Zahlen. »Zwar schneiden die ostdeutschen Bundesländer meist unterdurchschnittlich ab. Sachsen-Anhalt und Sachsen liegen aber vor den süddeutschen Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.« Im Süden seien die DGB-Gewerkschaften – abgesehen vom Saarland – demnach »ähnlich schwach verankert wie in Teilen des Ostens«.

Bundesweit liegt der Anteil der Frauen unter den DGB-Mitgliedern bei 33,5 Prozent. Spitzenreiter ist hier Mecklenburg-Vorpommern, wo der Anteil der Frauen an allen Gewerkschaftsmitgliedern bei über 46 Prozent liegt, danach folgt Berlin mit 44,9 Prozent. Den niedrigsten Frauenanteil haben das Saarland mit 26,3 und Bayern mit 29,7 Prozent, so das Institut der deutschen Wirtschaft. nd

 

 

Leserbrief schreiben

Betr.: Artikel "Nicht einmal jeder fünfte Beschäftigte in der Gewerkschaft"

Neben vielen organisatorischen und strukturellen Problemen in den Gewerkschaften selbst sind für mich zwei Dinge von entscheidender Bedeutung für die schwache Organisiertheit selbst.

1. Sind die Gewerkschaften viel zu zersplittert, anstatt mit einer Gewerkschaft für alle, sind die vielen einzel Gewerkschaften nicht effektiv organisiert und berauben sich somit ihrer eigenen Schlagkraft. Zumal auch so, dass geschlossene Miteinander analog der Losung der Musketiere, "Einer für Alle, Alle für Einen" das solidarische miteinander und untereinander fördern würde und die Schlagkraft enorm steigern würde.

2. Haben die Gewerkschaften in der Vergangenheit bis einschließlich heute, sich zu sehr parteipolitisch an die SPD gehängt, die alleine durch ihre unsoziale und kriegerische Politik die Lohnabhängigen untereinander ausgespielt hat und noch spielt.

Wenn alleine diese beiden Punkte künftig im gemeinsamen Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit beachtet werden, könnte es eine wirksame außerparlamentarische Bewegung entstehen, deren Forderungen letztendlich allen Lohnabhängigen zu Gute kommen würden.

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

21.06.2017

Am 7.Juni 2017 fand die Beisetzung des Armeegeneral Heinz Keßler in Berlin statt. Im Anschluß wurde eine sehr würdevolle Trauerfeier im Münzenbergsaal des ND-Gebäudes abgehalten wo neben Egon Krenz auch Patrik köbele eine sehr bewegende Rede gehalten haben. Mit dem Ernst-Busch-Chor wurde die kulturelle Umrahmung gestaltet. Auf dem Bild bin ich (links) mit einem Mitglied der Aip Deutschland vor dem Bildnis Heinz Keßler zu sehen.

09.06.2017

 

Politik

»Rabatte statt rabotten«

Die AG Delegiertenmandat, der »Swag« und die innerlinke Demokratie

 

Foto: dpa/ Hendrik Schmidt

Die Lektüre des dritten Antragsheftes für den Linksparteitag beginnt mit einer Irritation. »Keine Koalitionen auf Bundesebene mit neoliberalen Zusammenschlüssen«, ist der erste Antrag überschrieben. Und was Tilman Loos hier in seiner Eigenschaft als »Großer Bruder Nr. 3« eingereicht hat, ist schönster Polit-Dadaismus.

Nicht nur, dass der Antrag einen anderen hochnimmt, in dem es um die umstrittene Frage von Regierungsbeteiligungen geht - Massenaustritte, Putschversuche, Sirenengesänge! Wer verstehen will, warum es hier um goldene - mit Ausrufungszeichen! - Mitgliedskarten geht, um den »Swag«, also um beneidenswerte, lässig-coole Ausstrahlung, und um »Rabatte statt rabotten«, muss noch ein Thema weiterspringen.

Und das ist durchaus ein ernstes. Loos sitzt im Vorstand des sächsischen Landesverbandes und man darf ihn so etwas wie das demokratische Gewissen der Linkspartei nennen. Wann immer sich in den vergangenen Jahren Parteitagsregie über Mitgliederwillen hinwegsetzte, wann immer den großen Reden mehr Zeit eingeräumt wurde als den kleinen Anträgen, stand irgendwann Loos am Saalmikrofon und machte seinem Ärger Luft.

Nun ist Loos bei einem Projekt dabei, bei dem es um solche Delegiertenmandate mit beschließender Stimme geht, welche den bundesweiten Zusammenschlüssen zugewiesen werden. Insgesamt sind das bei Bundesparteitagen 50, unter den Zusammenschlüssen finden sich Strömungen wie die Antikapitalistische Linke und Facharbeitsgemeinschaften, etwa für Bildung. Was Loos an der bisherigen Regelung stört? Sie verletzt die Grundidee »One member, one vote«, weil die Mitglieder über ihre Zusammenschlüsse stärker auf die Zusammensetzung von Parteitagen und damit auf die Entscheidungsfindung mehr Einfluss nehmen können.

Für Sachsen kann Loos das vorrechnen: Wer in einer Strömung ist, darüber hinaus in einer Fach-AG und zudem noch als einfaches Parteimitglied seine Rechte wahrnimmt, hat fast neunmal so viel Einfluss auf die Zusammensetzung von Parteitagen wie ein einfaches Parteimitglied ohne andere Mitgliedschaften.

Deshalb gründete sich die AG Delegiertenmandat, inzwischen gibt es Zuspruch in allen Landesverbänden der Linkspartei - und das Ziel ist ziemlich einfach: So groß werden, dass es für eigene Delegiertenmandate reicht, damit dann zumindest die Abschaffung derer mit beschließender Stimme erreicht werden kann. Oder in den Worten der AG: »Indem wir das System, was das gültige ist, mit aller Kraft nutzen.«

Deshalb wird kein Mittel ausgelassen, vor allem keines, das nach Spaß klingt. »Wir sind gewissermaßen die Kaffeefahrt unter den Zusammenschlüssen«, sagt Loos. Motto: Ernste Inhalte humorvoll transportieren. Da wird dann auch schon einmal die Ersetzung des Buchstaben »s« in Resolution durch ein »v« beantragt. Und ein bisschen geht es ja bei dem, was Loos will, tatsächlich um eine Revolution.

Unter den Zusammenschlüssen sind auch die Strömungen der Linkspartei, doch es geht Loos nicht allein um diese. »Wir finden es sogar richtig, dass diese Delegierte mit beratender Stimme haben, Anträge stellen können usw.« Nur eben mitbeschließen sollen sie nicht. Wegen der innerparteilichen Demokratie. tos

 

Leserbrief schreiben

Betr.: Artikel "»Rabatte statt rabotten«"

Formularbeginn

Ihre Meinung

Formularende

 

An dieser Berichterstattung kann man gut die Ausrichtung des ND festmachen. Wenn hier, wegen der Kritik bei der Vergabe der Delegiertenschlüssel gerade die Antikapitalistische Linke(AKL) als Beispiel angeführt wird, jene Landesarbeitsgemeinschaft bzw. Bundesarbeitsgemeinschaft die für einen Linkskurs der Partei steht, also nicht Anbiederung an SPD und Grüne, ist das bezeichnend. Da das ND proportional gerade in ihrer Berichterstattung dem Meinungsbild des "Forum des demokratischen Sozialismus"(fds) entspricht. Jener Truppe, die gerne mal unter Aufgabe der roten Haltelinie in die Bundesregierung will. Warum nun gerade die AKL aufgeführt wird, lässt sich auch an der Größe derer Mitgliedschaft nachweisen, die wesentlich stärker ist als die des fds. Der Unterschied ist bloß jener, dass die fds-Mitglieder die Führungsriege in allen Ost-Landesverbänden stellen.

Des Weiteren sollte bedacht werden, dass es mehr linksorientierte Arbeitsgemeinschaften gibt in dieser Partei als solche die inhaltlich dem fds nahe stehen. Deshalb, so scheint es ist bei den Delegierten ein linke Meinungsmehrheit zu befürchten, was völliger Blödsinn ist. Also wenn man den Anspruch hat ausgewogen berichten zu wollen und das unterstelle ich dem ND einfach mal, dann gehört es dazu nicht nur gründlich zu recherchieren sondern auch ausgleichend zu berichten.

Selber bin ich kein Parteimitglied aber links.

 

Carsten Hanke

Leserbriefe

RotFuchs-Redaktion

Johann Helbig äußert in seinem Leserbrief in der April-Ausgabe des RF, daß es zur Bundestagswahl keine Alternative gibt, die Partei Die Linke zu wählen.

Dem muß ich in mehrfacher Hinsicht widersprechen. In der Stunde der Entscheidung sollten Linke – ob Sozialist, Kommunist, Friedensaktivist oder sozial engagierter Bürger – den programmatischen Anspruch und seine Umsetzung durch die zur Wahl stehenden Parteien genauestens prüfen. Nehmen wir die für mich alles entschei­dende Frage, den Kampf um den Frieden, etwas näher in Augenschein. Diese Frage ist im Entwurf der Partei Die Linke erst als vorletzter Punkt eingeordnet worden. Vergessen wir auch nicht, daß mit nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen dieser Entwurf vom Bundesvorstand verabschiedet wurde. Erstaunen ruft hervor, daß es in dieser so wichtigen Thematik sehr widersprüchliche Aussagen in der Partei gibt.

Im Entwurf ist zwar noch zu lesen „keine Bundeswehreinsätze im Ausland“, im öffentlichen Bewußtsein jedoch wird dagegen wahrgenommen „keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland“, oder die Aussage vom regierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, daß Die Linke ihr Verhältnis zur NATO „neu überdenken“ solle.

Wenn also der Anspruch als Friedenspartei schon nicht klar und eindeutig formuliert und nach außen wie innen übereinstimmend artikuliert wird, wie will man dann die Massen für den Friedenskampf mobilisieren? Die Linke will unbedingt in der Bundesregierung unter Rot-Rot-Grün mitregieren, was der erste Schritt in ihre Bedeutungslosigkeit sein würde, denn der Preis hieße: Treue zur NATO, zur hochgerüsteten und vom Monopolkapital beherrschten EU, Gehorsam den USA gegenüber. Noch vor Jahren hat die Linkspartei die Lissabon-Verträge verurteilt und gefordert, daß diese Knebelverträge abgeschafft werden müssen, hat sich gegen Hartz IV im eigenen Land gewandt.

Ist denn völlig vergessen, was in Europa unter „Mitte-Links-Regierungen“ passiert ist? Skandinavien, Italien, Griechenland … Inzwischen gehören rechtsextreme Parteien zum parlamentarischen Alltag in diesen Ländern.

In Regierungsverantwortung zu sein, bedeutet nichts anderes, als sich von der so dringend notwendigen gesellschaftlichen Kritik am bestehenden System des Kapitalismus zu verabschieden.

Doch es gibt eine Alternative – die Wahl für den Frieden. Meine Stimme für die DKP! Sie ist keine verlorene Stimme, es ist eine Stimme für das Leben, für den Fortbestand der Menschheit und für soziale Gerechtigkeit.

Carsten Hanke, Rostock

 

Hallo Uli,
Carsten Hanke hat einen Kommentar zu folgendem Artikel auf der Rationalgalerie hinterlassen:
 

  

Goodbye USA

Trump ist die Chance

       

 
Nachricht / Kommentar von Carsten Hanke:

Trump und Co. in Europa bzw. in der gesamten Nato geben mit ihrer Hochrüstungspolitik doch nur das "politische Vermächtnis" zurück, welches sie im Auftrag ihrer Sponsoren der gesamten Rüstungslobby - gesamte militärische Komplex als Wahlkampfunterstützung seit Jahren erhalten haben. Diese Politik erzielt aber keine Profite sondern nur dann, wenn dieses Kriegsmaterial zum Einsatz kommt und deshalb muss man befürchten, dass neue Kriege inszeniert werden. Erste Anzeichen dafür bestehen bereits, wenn man die amerikanische Provokationen im chinesischen Raum bei den dortigen Inseln sieht oder um Nordkorea. Aber auch in Europa mit dem gespannten Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland, wo gleich zwei Nato-Länder sich gegenüberstehen reicht ein Funke um die Situation eskalieren zu lassen.
Selbst wenn jetzt einige Politiker die Gefahr erkennen und die Umsetzung ihre Eigeninteressen in Gefahr sehen, bedarf es doch den massiven Aufschrei der Bevölkerung in aller Welt. Besonders in Deutschland und Europa bedarf es den massiven Widerstand gegen diese Kriegspolitik. Es ist höchste Zeit zum aktiven handeln!!! Das wäre übrigens ein wichtiges Thema für den Bundestagswahlkampf, der zudem ständig auf der Agenda stehen muss!!!
Wacht endlich auf und handelt, denn Sprechblasen verpuffen, Taten und Aktionen sind gefragt.
 

      

Diese E-Mail wurde über die Kommentar-Funktion in oben genanntem Artikel versendet.

Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen.
Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, vernichten Sie diese Mail.

Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.
 
 

 

Aus: Ausgabe vom 29.05.2017, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

 

Klare antikapitalistische Ausrichtung

Zu jW vom 16. Mai: »In den Metropolen stark, trotzdem draußen«

Das Ergebnis der Landtagswahl in NRW für Die Linke darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade dieser Landesverband anders als die Bundesspitze und alle Ostlandesverbände eine klare antikapitalistische Ausrichtung hat. Das macht ihn nicht nur berechenbarer, sondern zeigt die klare gesellschaftliche Alternative auf. Im Gegensatz dazu gibt es etwa die Aussage von Bodo Ramelow, man müsse »das Verhältnis zur NATO neu überdenken«. Und statt rigoros das Verbot von Auslandseinsätzen zu fordern, will man nur noch über Kampfeinsätze sprechen. Das alles, um in Regierungsverantwortung zu kommen. Das bedeutet, dass bei der Bundestagswahl nicht mit einer Verdopplung der Stimmen für Die Linke wie in NRW zu rechnen ist, sondern sogar mit weniger. (…)

Carsten Hanke, per E-Mail

 

Aus: Ausgabe vom 24.04.2017, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

 

Zu jW vom 10. April: »Der Charakter des ­Imperialismus«

Sicherlich ist die Charakterisierung des heutigen Imperialismus erste Voraussetzung, um eine Strategie zu dessen Überwindung zu erarbeiten. Wie kompliziert die Situation insgesamt ist, zeigt dieser Auszug. Er macht aber auch gleichzeitig den Unterschied zur existierenden Linkspartei in Deutschland deutlich, der eine solche klare eindeutige Analyse fehlt. Trotzdem wäre es wünschenswert gewesen, wenn zumindest einige von den umfangreichen Aufgaben zur Überwindung des Imperialismus hier mit genannt worden wären. Ebenso wichtig wäre ein Zeichen gewesen, wie man die Aktionseinheit weiterer kommunistischer Parteien in Europa inklusive der fortschrittlichsten Sozialisten im Verbund mit der Arbeiterklasse erweitern will.

Carsten Hanke, per E-Mail

US-Osterbotschaft

Friedens-Nobelpreis für Trump

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. April 2017

Es kann nicht sein, dass Donald noch keinen hat. Obama hat ihn doch auch bekommen. Wahrscheinlich weil er mit zielgenauen Drohnen diesen oder jenen und immer mehr Moslems vom Kamel geholt hat. Auch die Europäische Union konnte ihn ins Regal stellen, denn ihre wichtigen Mitglieder waren alle schon mal auf bewaffneten Friedensmissionen im Ausland unterwegs. Und nur weil Donald der Große erst vergleichsweise kurz im Amt ist, hat er noch keinen Friedensnobelpreis bekommen? Das kann nicht wahr sein. Denn was bei Trump kurz sein mag, gleicht er immer durch Dicke aus: Mehr als einen Meter Durchmesser bringt die Mega-Bombe, die Massive Ordonance Air Blast (MOAB)“ in den Umfang-Wettbewerb ein. Auch die Länge kann sich mit neun Metern sehen lassen. Wenn das kein Nobelpreis-Argument ist!

General John Nicholson, der Chef der US-Truppen in Afghanistan, wollte mit der dicken Bombe „das Momentum unserer Offensive gegen den IS erhalten“. Die extrem effizienten US-Truppen siegen im zweiten Jahrzehnt in Afghanistan. Von Sieg zu Sieg eilt die US-Armee durch das Land. Und die Deutsche Bundeswehr siegt mit. Deshalb ist stündlich zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auch diesmal hinter Trump und den Bombenabwurf stellen wird. Wie jüngst, als Trump so überzeugend auf einem syrischen Flugplatz gesiegt hat. Da wollte er sicher das Momentum seines Verhältnisses zu Russland offensiv erhalten. Das hatte zu ordentlichem Beifall bei Frau Merkel und Herrn Gabriel geführt. Dass es noch keinen MOAB-Applaus gab, liegt sicher an den Osterferien.

Eine Reihe von Kommentatoren sehen den Abwurf der MOAB in Afghanistan auch als US-Nachricht an Nord-Korea. Auf die Frage, ob der Einsatz der Bombe als Warnung an Nordkorea gedacht sei, antwortete Trump, dies mache keinen Unterschied. "Ich weiß nicht, ob das eine Botschaft sendet. Es ist auch egal, ob es das tut oder nicht. Nordkorea ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden." Das sind Antworten, auf die das Nobel-Komitee nur wartet: Was, Koreaner, Du zuckst noch? Das Problem werden wir lösen!

Auch die Chinesen, die den dummen Fehler begangen haben neben den Koreanern zu leben, sollten sich vorsehen. Zwar ist selbst die dickste Bombe für das ziemlich große China nicht dick genug. Aber fast zeitgleich zum MOAB-Abwurf hat das US-Militär im Bundesstaat Nevada erstmals die Technologie der Atombombe B61-12 getestet. Die B61-12 ist 5000 Mal tödlicher als die „Mutter aller Bomben“, die MOAB . Atemlos wartet die Welt jetzt auf diesen Trump-Spruch: „China ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden."

Weil Donald Trump ja auch ein bedeutender Manager ist, wurde erwogen ihm zeitgleich zum Friedens-Nobelpreis den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zu verleihen. Aber irgendwelche Kleinkrämer haben die Rechnung aufgemacht, dass mit einer Bombe, die 15,7 Millionen Dollar kostet, nur 36 IS-Kämpfer getötet wurden, also ein einziger toter IS-Kämpfer 436.111 Dollar gekostet habe. Das sei nun wirklich nicht ökonomisch. Das Nobel-Komitee sollte allerdings begreifen, dass es besser wäre dem großen Donald nicht als Problem zu kommen. Es könnte sonst unversehens gelöst werden.

Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 17. April 2017 schrieb Carsten Hanke:

"Die Verleihung des Friedensnobelpreises" hat leider seit 1990 an Bedeutung und Wert verloren und man bekommt den Faden Beigeschmack, dass hier in gewissen Hinterzimmern ein "Kuhhandel" betrieben wird. Wenn man solche Namen wie Frederick de Klerk(1993) aus Südafrika liest, der in seiner Amtszeit viele schwarze Südafrikaner hinrichten lies, oder Jimmy Carter(2002) der in seiner Regierungszeit nicht nur etliche Todesurteile im eigenem Land geschehen lies und die grausamen Kriege, geheimen militärischen Interventionen seiner Vorgängerregierungen fortsetzte oder Al Gore(2007) ein weiterer USA-politischer Amtsträger, der entsprechende Aggressionspolitik weiterführte und mit Barack Obama (2009) ein weiterer USA-Präsident der durch die Kriege in Syrien bzw. in vielen Staaten der ganzen Welt für den Tod, Elend vieler Menschen verantwortlich zeigt und mit der Zerstörung der dortigen Infrastruktur auf lange Sicht dieses Elend dort zementiert hat, bekommen den Friedensnobelpreis. Aber auch solche Institutionen wie die EU selbst, die mit Beteiligung einiger Mitgliedstaaten den Krieg in Jugoslawien forcierten und durch zahlreiche Maßnahmen dafür mitverantwortlich sind, dass Millionen von Kindern in der EU-an Hunger leiden, bekommt einen Friedensnobelpreis(2012). Leider lies sich diese Liste von Grausamkeiten noch lange fortsetzen und stellt somit auch eine Beleidigung an all jene Personen und Institutionen da, die diesen Friedensnobelpreis zu Recht erhalten haben, wie z.B. Carl von Ossietzky(1935) , Internationale Komitee des Roten Kreuzes(1944,1963), Martin Luther King (1964) uvm.
Wenn man solche Kriterien für die Verleihung des Friedensnobelpreis wie für Obama, die EU usw. als Maßstab für künftige Verleihungen nimmt, dann dürfte es für alle nicht unverhofft kommen, wenn künftig die Kriegsministerin Ursula von der Leyen, oder Angela Merkel als ihr Lebenswerk in der Funktion als Bundeskanzlerin diesen Preis erhalten. Im Schlepptau dürften dann auch solche Unternehmen mit der Produktion von Kriegs-
material wie Rheinmetall, Krupp, Heckler & Koch usw. große Chancen für die Verleihung des Friedensnobelpreises haben.

Es wird höchste Zeit, dass die Würdigung der Verleihung des Friedensnobelpreis, auch dem Namen entspricht.
Zielführender wäre es auch, dass solche Personen, Institutionen, Firmen, Verbänden, Organisationen, die Kriegsmaterial herstellen, damit Handel betreiben und dafür Sorge tragen, dass diese todbringende Geräte zum Einsatz kommen vor das Kriegstribunal gestellt werden.

 

 

neues deutschland

Ausgabe vom 06.April 2017

Anmerkung: Diesen Leserbrief schrieb ich unter der Überschrift" Und keiner kann sagen, er hätte nichts gewusst", als Reaktion auf den Entwurf des Wahlprogramms Die Linke für die Bundestagswahlen. Das Ellen Brombacher, als sprecherin der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke einen ähnlich lautenden Leserbrief verfasst hat, macht deutlich wie weit nach rechts-ins sozialdemokratische Lager sich die Partei entwickelt hat.

Aus: Ausgabe vom 27.03.2017, Seite 14 / Leserbriefe junge Welt

Aus Leserbriefen an die Redaktion

SPD keine Arbeiterpartei

Parteitagsregie

Zu jW vom 21. März: »Kandidat der ­Konzerne?«

Nicht nur in diesem Punkt liegt ein Vergleich mit der Partei Die Linke nahe, denn zu oft habe ich es selbst als ehemaliges Parteimitglied erleben müssen, dass die Parteitagsregie in der PDS und später Linkspartei analog verfuhr wie hier bei der SPD. Eine kritische Auseinandersetzung mit ihrem eigenen Agieren ist nicht gewollt und wird stets zugunsten der öffentlichen Berichterstattung geopfert. (…)

Carsten Hanke, per E-Mail

Aus: Ausgabe vom 16.03.2017, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Tiefflüge über Protestcamps

 

Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft gewinnt immer mehr an Tempo – und jedes »Versagen« der Sicherheitsdienste ist nützlich.

Zu jW vom 8. März: »Testfall ­Verfassungsbruch«

 

Die Aufregung über den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist berechtigt, wenn es nicht gerade um den Katastrophenschutz geht, als mögliche Ausnahme. Erfreulich ist, dass Vertreter der Partei Die Linke hier ebenso protestieren. Dennoch ist Vorsicht geboten. Hier haben jene Linke protestiert, die eine klare antikapitalistische Haltung besitzen. Und nicht jene Kräfte in dieser Partei, die wie in Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm in ihrer Regierungsverantwortung nicht nur das schärfste Polizeigesetz mit auf den Weg brachten, sondern auch erlaubten, dass die Bundeswehr mit zum Einsatz kam. Dieser Einsatz der Bundeswehr sowie die Tiefflüge über den Protestcamps wurden im Nachgang von den Gerichten als gesetzwidrig eingestuft. Politisch glaubhaft ist man nur, wenn man wie Tobias Pflüger und Ulla Jelpke nicht nur dagegen protestiert, sondern auch stets praktisch vor Ort ist.

Carsten Hanke, per E-Mail

Hinweis:

Am 14. März 2017 wurde in der Ostsee-Zeitung(Ausgabe Mecklenburg-Vorpommern) ein Interviewmit Egon Krenz veröffentlicht. In etwas geänderten Fassung ist dieses Interview im " Berliner Kurier" am gleichen Tag erschienen. Dieses Interview können Sie hier nachlesen.

Ich habe dazu in der Farbe blau einen Leserbrief geschrieben, den man im Anschluss an das Interview lesen kann.

Ex-SED-Politiker wird 80 Egon Krenz fordert ein genaues Bild der DDR • 13.03.17, 12:53 Uhr • EMAIL   • FACEBOOK   • TWITTER
 
Egon Krenz sitzt am Boddenhafen von Ribnitz-Damgarten. Foto:  dpa Ribnitz-Damgarten - Wenn Egon Krenz Geschichten über die DDR liest oder hört, meint er oft, dass über ein anderes Land berichtet wird. Nicht über das Land, das er mitgeprägt hat und an dessen Spitze er in der Wendezeit als Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und als Vorsitzender des Staatsrates stand. „Ich erwarte keine Loblieder. Die Wahrheit aber schon.“
Diese Wahrheit sei viel differenzierter, als sie in den Medien oder der Politik heute widergespiegelt werde. „Es hat nicht nur Widerständler gegeben, sondern Millionen Menschen, die gerne in der DDR gelebt und das Land aufgebaut haben“, betont Krenz, der als ein treuer Gefolgsmann von Erich Honecker (1912-1994) galt. Am kommenden Sonntag (19. März) wird er 80 Jahre alt.
Vor allem die Politik lässt den rüstigen Krenz nicht los. Er gehe auf Versammlungen, halte Vorträge und freue sich über - wie er berichtet - meist ausverkaufte Veranstaltungen. Seine Meinung zähle noch im Osten - vor allem bei den Älteren. Oft treffe er Leute, die sagten, dass es schade sei, dass es die DDR nicht mehr gebe. „Das Gerechtigkeitsgefühl ist noch sehr ausgeprägt.“ Das gelte vor allem dann, wenn es um den Vergleich mit der Bundesrepublik geht. „Es wird immer so getan, als sei der Weg der Bundesrepublik eine einzigartige Erfolgs- und der der DDR eine einzige Negativgeschichte - so undifferenziert ist es nicht gewesen.“
Zur historischen und nicht gewürdigten Wahrheit gehört für Krenz auch seine Rolle am 9. November. „Ich wäre laut Verfassung verpflichtet gewesen, die Grenzen der DDR zu schützen.“ Er sei im Besitz der militärischen Gewalt gewesen und hätte den Befehl geben können. „Ich habe einen Befehl zur Gewaltlosigkeit gegeben. Jedoch nicht, damit deutsche Soldaten wieder wie in Afghanistan im Ausland sterben.“
  In der historischen Einschätzung wird er von Martin Sabrow von der Humboldt-Universität Berlin und Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam zumindest in einem Punkt gestützt. Krenz habe im entscheidenden Moment dafür gesorgt, dass die Waffen geschwiegen haben. „Er hat den Untergang der DDR der militärischen Option vorgezogen - das ist sein Verdienst und es trug zu dem historischen Wunder bei, dass der Kommunismus in Europa lautlos Abschied von der Macht nahm.“ Aber, sagt Sabrow, Krenz hätte auch nicht anders gekonnt: Er hätte seine Rolle als Reformer zerstört, wenn er die militärische Karte gespielt hätte.
Dass es Missstände in der DDR und viele Unzufriedene gegeben hat, streitet Krenz nicht ab. Aber die anderen Staaten seien auch nicht besser. Das gelte selbst für das Geheimdienstsystem der
Stasi, unter dem in der 40-jährigen Geschichte nach Einschätzung von Historikern eine siebenstellige Zahl von politisch Verfolgten zu leiden hatte. Er streite nicht ab, dass es bei der Staatssicherheit Dinge gegeben hat, die nicht gutzuheißen sind. „Aber wir haben doch auch heute Geheimdienst-Probleme in Deutschland“, sagt Krenz. Und auch die DDR habe selbstverständlich ein Sicherheitsbedürfnis gehabt.
„Damit verkennt Krenz den gravierenden Unterschied zwischen der Geheimpolizei einer Diktatur und den Geheimdiensten von Demokratien“, sagt der Chef der Rostocker StasiUnterlagenbehörde, Volker Höffer. Das entscheidende Augenmerk einer Geheimpolizei wie der Stasi liege auf der Überwachung und Verfolgung der eigenen Bevölkerung. Höffer kritisiert weiter, dass Krenz eine differenzierte Sichtweise auf die DDR fordert, selbst aber dazu nicht fähig sei.
Krenz verweist auf die unzufriedenen Menschen, die in Deutschland und Europa der Gegenwart leben. Zu DDR-Zeiten habe es mit der Bundesrepublik eine System-Alternative gegeben. Das gebe es heute nicht mehr. Aber wer sich heute gegen die Regierungspolitik stelle, werde schnell „Populisten“ abqualifziert. In diesem Zusammenhang sieht er auch den Begriff „postfaktisch“, wenn die öffentliche Meinung weniger von Tatsachen als von Gefühlen und Ressentiments beeinflusst wird. „Die DDR wird seit 1990 postfaktisch aufgearbeitet - es wird gelogen und nicht differenziert“, klagt Krenz.  
– Quelle: http://www.berliner-kurier.de/26186950 ©2017

Leserbrief :

Zum Artikel in der Ostsee-Zeitung vom 14. März 2017

„Krenz warnt vor Eskalation“

 

Zunächst muss man dem Journalisten Joachim Mangler danken, dass dieses Interview mit Egon Krenz in einer sachlichen und auf Fakten und Tatsachen bezogenen Art und Weise geführt worden ist. Vielen Dank auch an die Ostsee-Zeitung, dass dieses Interview veröffentlicht wurde.

Dieses Interview mit Egon Krenz, kurz vor seinem 80.Geburtstag, ist in einer Zeit geführt worden, in der die politische Anspannung seit Beendigung der Periode des „Kalten Krieges“ , erneut die Gefahr eines Krieges darstellt. Auch wenn bestimmte Politiker jetzt bereits davon sprechen, dass wir uns bereits im Krieg befinden, im „Krieg gegen den Terrorismus“ oder auf Grund der zahlreichen kriegerischen Konflikte weltweit, bereits im „III. Weltkrieg“, genau deshalb haben diese Worte von Egon Krenz einen ganz besonderen Stellenwert. Hier wird auf der Grundlage von historischen Fakten und für jeden unmissverständlich deutlich aufgezeigt, dass nicht die „bösen Russen“ Schuld sind an der Eskalation und der bestehenden Kriegsgefahr, sondern die aggressive, auf Expansion ausgerichtete westliche Politik. Es wird somit auch nachgewiesen, dass man bei der Beurteilung der Lage zunächst sich auf die historischen Abläufe konzentrieren muss. Also wann welche Entscheidungen unter welchen Bedingungen von den Entscheidungsträgern getroffen wurden. Nur das hat Egon Krenz in sachlicher Art getan. Er hat Fakten genannt, die viele Politiker heute nicht mehr hören wollen, weil sie offenbaren, welche politische Fehlleistung sie getätigt haben. Besonderen Respekt verdient Egon Krenz auch deshalb, weil er zum wiederholten Male selbstkritisch eigene Fehler eingeräumt hat. Welcher Politiker seit 1990 hat das getan? Ich kenne keinen. Wir dürfen bei der Beurteilung der DDR nie vergessen, dass dieser Staat nicht nur aus Egon Krenz bestand, sondern aus 17 Millionen Bürgern und da gehört es ebenso zur Wahrheit, dass wir als ehemalige DDR-Bürger Vieles und Großartiges geschafft haben, was wir uns auch nicht kleinreden lassen sollten. Es gehört aber ebenso zur Wahrheit, dass wir alle eine Mitschuld am Untergang der DDR tragen, auch ich. Mit dem Wissen der heutigen Zeit würde ich meine Fehler nicht wiederholen.

Auch wenn es vordergründig keine Rolle spielt, so verdient Egon Krenz Haltung besondere Achtung, denn ich kenne keinen ehemaligen DDR-Politiker, der so oft und auf übelste Art von den Medien und vielen anderen Personen angegriffen wurde und stets seine sachliche Art behielt und aufrichtig seinen Standpunkt vertritt. Er gab dieses Interview aus großer menschlicher Sorge um die Zukunft der Menschen in diesem Land und der Welt schlechthin, in jener Zeit, als er selber wenige Tage zuvor seine geliebte Frau nach schwerer Krankheit zur Grabe tragen musste.

Bedarf es da noch weiterer Worte? Ich denke nein. TATEN sind notwendig und zwar Taten der Vernunft von den heute Verantwortlichen. Das sollte jeder Bürger endlich einfordern.

 

Das meint

Carsten Hanke

 

 

Anmerkung:

In der Ostsee-Zeitung, wurde wie erwartet, mein Leserbrief zu Egon Krenz nicht veröffentlicht(sieht man mal von der online Veröffentlichung und auf Facebook, mal ab). Das es auch anders geht, beweisst der "Rostocker Blitz", der wöchentlich als Werbeblatt erscheint. Dort wurde folgender Leserbrief am 18/19.März 2017 veröffentlicht. Dafür sage ich an dieser Stellen, herzlichen Dank!

Blitz

http://www.blitzverlag.de/

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Sachliche Worte

15.03.2017, Carsten Hanke, Lambrechtshagen

Zum Artikel »Krenz warnt vor Eskalation« (14. März, Tageszeitung): Dieses Interview mit Egon Krenz, kurz vor seinem 80. Geburtstag, ist in einer Zeit geführt worden, in der die politische Anspannung seit Beendigung der Periode des »Kalten Krieges«, erneut die Gefahr eines Krieges darstellt. Auch wenn bestimmte Politiker jetzt bereits davon sprechen, dass wir uns bereits im Krieg befinden, im »Krieg gegen den Terrorismus« oder auf Grund der zahlreichen kriegerischen Konflikte weltweit, bereits im »Dritten Weltkrieg«, genau deshalb haben diese Worte von Egon Krenz einen ganz besonderen Stellenwert. Hier wird auf der Grundlage von historischen Fakten und für jeden unmissverständlich deutlich aufgezeigt, dass nicht die »bösen Russen« Schuld sind an der Eskalation und der bestehenden Kriegsgefahr, sondern die aggressive, auf Expansion ausgerichtete westliche Politik. Es wird somit auch nachgewiesen, dass man bei der Beurteilung der Lage zunächst sich auf die historischen Abläufe konzentrieren muss. Also wann welche Entscheidungen unter welchen Bedingungen von den Entscheidungsträgern getroffen wurden. Nur das hat Egon Krenz in sachlicher Art getan. Er hat Fakten genannt, die viele Politiker heute nicht mehr hören wollen, weil sie offenbaren, welche politische Fehlleistung sie getätigt haben. Besonderen Respekt verdient Egon Krenz auch deshalb, weil er zum wiederholten Male selbstkritisch eigene Fehler eingeräumt hat. Welcher Politiker seit 1990 hat das getan? Ich kenne keinen. Wir dürfen bei der Beurteilung der DDR nie vergessen, dass dieser Staat nicht nur aus Egon Krenz bestand, sondern aus 17 Millionen Bürgern und da gehört es ebenso zur Wahrheit, dass wir als ehemalige DDR-Bürger Vieles und Großartiges geschafft haben, was wir uns auch nicht kleinreden lassen sollten. Es gehört aber ebenso zur Wahrheit, dass wir alle eine Mitschuld am Untergang der DDR tragen, auch ich. Mit dem Wissen der heutigen Zeit würde ich meine Fehler nicht wiederholen.

Auch wenn es vordergründig keine Rolle spielt, so verdient Egon Krenz Haltung besondere Achtung, denn ich kenne keinen ehemaligen DDR-Politiker, der so oft und auf übelste Art von den Medien und vielen anderen Personen angegriffen wurde und stets seine sachliche Art behielt und aufrichtig seinen Standpunkt vertritt. Er gab dieses Interview aus großer menschlicher Sorge um die Zukunft der Menschen in diesem Land und der Welt schlechthin, in jener Zeit, als er selber wenige Tage zuvor seine geliebte Frau nach schwerer Krankheit zur Grabe tragen musste.

Bedarf es da noch weiterer Worte? Ich denke nein. Taten sind notwendig und zwar Taten der Vernunft von den heute Verantwortlichen. Das sollte jeder Bürger endlich einfordern.

 

Aus: Ausgabe vom 23.01.2017, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Nicht ohne NATO

Zu jW vom 12. Januar: »Für die Zukunft ­kämpfen«

Das ist ein sehr interessanter Beitrag, der die ganze schwierige Problematik einer linken Regierungsbeteiligung unter derzeitigen Bedingungen darlegt. Mit Sicherheit kann in einem solchen Beitrag nicht alles umfangreich behandelt werden. Was hier aber fehlt, ist die Tatsache, dass bei einer Regierungsverantwortung der Linkspartei im Bund von ihr als allererstes eines verlangt wird: die Bündnisverpflichtung gegenüber der NATO. Jenem Bündnis, das überwiegend dafür Verantwortung trägt, dass es diese kriegerischen Konflikte überhaupt gibt, und das insgesamt mit seiner aggressiven Strategie für die Gefährdung des Friedens verantwortlich ist. (…)

Carsten Hanke, Lambrechtshagen

Leserbrief zum Artikel Andrej Holm»Holm geht, wir bleiben!« vom 20.01.2017:

Richtige Reaktion

Die jungen Studenten zeigen die richtige Reaktion auf die Entlassung von Holm, was ja in dieser Form mit einem Berufsverbot gleichzusetzen ist. Dieses klare und eindeutige Bekenntnis der Studenten für Herrn Holm verdient mehr als Respekt, denn es ist jenes solidarisches Verhalten gegenüber einer aufrichtigen Person, die so eigentlich von der Linkspartei hätte kommen müssen.
Glaubhafte und zuverlässige linke Politik sieht anders aus. Aber was soll man auch erwarten von einer Berliner-Stadt-Linken, wo dieselben Personen in der Landesregierung sitzen, die für das Debakel und den Stimmen- wie Vertrauensverlust während der vorangegangen Regierungsbeteiligung verantwortlich waren?
Carsten Hanke

Zum folgenden Bericht auf der Internetplattform Rationagallerie, habe ich am 09.01.2017 einen Leserbrief geschrieben

 

Putin ist der Feind

So bereitet man Kriege vor

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Januar 2017

Man sieht ihn förmlich vor sich: Wladimir Putin, wie er mit den Tasten seines Computers spielt. Gemütlich wahrscheinlich, in einer dieser Kreml-Räume, die nie ein Mensch betreten hat, wo er die Bits und Bytes mit der Häkelnadel aneinander knüpft, wie er die Software im Samowar weichkocht, wie sein magischer Blick die fernen Weiten des Cyberspace durchdringt und dann, ja, was dann? Dann wird er es sich im Computer von Hillary Clinton gemütlich gemacht haben, ihre E-Mails gelesen und sie dann, Mail für Mail, in die Öffentlichkeit des US-Wahlkampfs geworfen habe. So oder so ähnlich muss es gelaufen sein, wenn man einer von Hass besoffenen US-Macht-Fraktion und ihren Epigonen in den deutschen Medien glauben wollte. So sehen Wahlverlierer aus.

„US-Geheimdienste: Putin ordnete Hackerangriffe an“, kotzt die SÜDDEUTSCHE auf den Medientisch. Die lächerlich neutrale Schweiz kotzt mit: „Putin lancierte Attacken auf US-Wahl“, verbreiten Schweizer Radio und Fernsehen. Sogar das Insel-Radio auf Mallorca betreut die deutschen Residenten mit der Putin-Hacker-Meldung. Auch die Stuttgarter Nachrichten, dort wo der Killesberg die Wasen küsst und Kretschmann die Merkel herzt, wissen es ganz genau: „USA machen Putin für Beeinflussung von Wahl verantwortlich“, jetzt sind es nicht nur die US-Dienste, jetzt ist es die komplette USA. Alle, alle sind sie dabei bei der Hatz: FOCUS, ZEIT, FAZ, alle geifern und eifern: Der Putin war´s! Der stinkende Meinungsjournalismus der TAGESSCHAU setzt zwar noch Alibi-Anführungszeichen, bleibt aber mit seinem Mäntelchen hart am Wind der deutschen Regierung: "Putin befahl eine Kampagne“, weiß Rolf Büllmann, aus dem ARD-Studio Washington und nennt den totalen Beweis: "Mit einer Vielzahl von Quellen" würden die US-Geheimdienste die Anklage gegen Putin begründen. Besser geht Journalismus nur noch auf dem Klo, wenn man sich der BILD-Zeitung bedient.

Und die BILD-Zeitung, das eklige Schul-Medium der deutschen Publizistik, hat sie sogar beinahe gefunden, jene Frau, die Putin die Hand beim Hacken geführt hat: „Alisa Schewchenko, steht auf der Sanktionsliste der USA, sie soll dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geholfen haben, die US-Wahl zu manipulieren“, ein kaum zu lesendes „soll“ mindert den Hass-Kampagnenwert kaum, zumal das Blatt aus dem Haus der Merkel-Freundin Friede Springer schnell noch ein paar Zwischenüberschriften dazu gibt: „Sie pöbelte online im Dienste des russischen Staates: Ludmilla Sawtschuk outet sich jetzt in einem Interview, Russischer Online-Troll - Sie führte für Putin Krieg im Internet.“ Ausgerechnet das Springer-Blatt, dessen Besitzerin sich den Manipulations-Verlag beigeschlafen hat, befeuert eine personalisierte Schmutz-Kampagne.

Also „die“ US-Geheimdienste wissen ganz genau, dass Putin den Wahlkampf Trump gegen Clinton gefingert hat? Sind das auch die Geheimdienste, die mit der Brutkasten-Lüge operierten, um den US-Kuwait-Irak-Krieg zu verschönen? Ja. Es sind auch die Geheimdienste, die sich absolut sicher waren, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hatte. Genau diese Dienste sollen eine Wahl retten, die der Clinton-Clan und seine Oligarchen-Fraktion trotz einer Mehrheit in den Medien verloren hat. Und was schlussfolgern die Verlierer-Dienste in der TAGESSCHAU: "Russlands Präsident Putin hat 2016 eine Kampagne zur Einflussnahme auf die US-Wahlen befohlen“. - „Ihr Ziel war es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu schwächen, Hillary Clinton zu verleumden und ihre Chancen auf die Präsidentschaft zu verringern." Keine Beweise werden durch keine Argumente gestützt. Und die deutschen Verlierer-Medien stümpern mit.

Jetzt wird die nächste Stinkbombe geworfen: Putin will angeblich Frau Merkel ins Visier nehmen. Das wird von den selben Propaganda-Diensten behauptet, die schon die Clinton-Malaise mit Putin erklärten. Wie gut, dass es den Gottseibeiuns in Moskau gibt. Wenn also jetzt Frau Merkel, die mit der SPD-Asozial-Agenda die deutsche Spaltung in Arm und Reich vertiefte, die jeden beliebigen NATO-Krieg unterstützte, die gern und immer Weisungen aus den USA entgegennahm, wenn die jetzt Wahlprozente verlieren sollte, dann war es auch wieder Putin. Das hat natürlich mit sauberer Politik oder ernsthafter Recherche nichts zu tun. Das ist Voodoo. Hat niemand Putin gesehen wie er Nadeln in eine Merkel-Puppe steckte? Kommt noch.

Jedes noch so billige Handbuch der psychologischen Kriegsführung verlangt gebieterisch, dass der Feind entmenscht wird, damit das befreundete Publikum später dem bewaffneten Angriff applaudiert. Und da die Kampagne „Wie Putin die Syrer persönlich umbrachte“ noch nicht ausreichend gegriffen hat, muss jetzt die Putin-Cyber-Kampagne an die Front: „Wie Putin die Wähler in den USA persönlich gezwungen hat Trump zu wählen“. Ungeachtet, dass die blutige Clinton knapp drei Millionen Stimmen mehr erhielt als Trump. Ungeachtet, dass es die Wahlmänner des skurrilen US-Wahl-Systems, das Electoral College, bereits seit dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg 1776 gibt und dass sie seit dieser Zeit immer wieder für sonderbare Wahlergebnisse sorgen. Da sagt der deutsche Atlantiker: „Kannste mal sehen, wie lange der Putin schon sein Unwesen treibt.“ – Man malt sich ein schönes Feindbild. Das aktuelle Medien-Theater findet seine materielle Entsprechung im Panzerdurchmarsch der USA von Bremerhaven gen Osten. Nein, so beginnt kein Krieg. So bereitet man ihn nur vor.

 

 

 

Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben

 

Am 09. Januar 2017 schrieb Carsten Hanke:

Es ist immer wieder wohltuend und erfrischend zugleich, wie Uli hier mit den Sachverstand und Weitsicht nicht nur die bürgerlicher Hofberichterstattung entlarvend darstellt sondern gleichzeitig auch versucht, die Konsumenten-also uns Leser wachzurütteln, etwas gegen die Verblödungsmaschinerie der Medien was zu unternehmen. Da fällt mir spontan das Lied ein " Wacht auf verdammte dieser Erde....."
Ich kann nur jedem empfehlen, nehmt Euch Eure örtlich erscheinende Presse vor und Eure überörtliche Hobbyzeitung und analysiert genau die Methode der Berichterstattung und schreibt sachlich mit Fakten gefüttert Leserbriefe. Auch wenn diese keine Veröffentlichung finden sollten, so erfährt die Redaktion, dass diese in großem Umfang unwahren Darstellungen beim Leser fruchten. Das sowas wirkt, haben wir in der DDR mit einer von Klaus Steiniger (damals ND Korrespondent in den USA) inszenierten Protestkartenaktion für die Freilassung von Angela Davis wirkungsvoll unter Beweis gestellt. In diesem Sinne sollte jeder auch mal an folgendes Sprichwort denken" Im Leben gibt es etwas Schlimmeres als kein Erfolg zu haben: Das ist nichts unternommen zu haben!"

 

Zum Artikel in der Ostsee-Zeitung MV " Tarifwüste MV" (v.30.12.2016) habe ich folgenden Leserbrief geschrieben:

 

"Claus Ruhe Madsen, Möbelhaus-Betreiber aus Rostock, warnt vor noch mehr Eingriffen durch Politik. „Der Markt regelt auch die Löhne.“ Diese Aussage muss ebenso widersprochen werden, wie der Tatsache, dass die Landesregierung ernsthafte Anstrengungen unternimmt, dass in MV vernünftige Löhne flächendeckend gezahlt werden. Man frage sich, warum wurde seit 1990 dieses Problem nicht in Angriff genommen. Auch der Verweis des DGB für die Vergabe öffentlicher Aufträge 9,99 € die Stunde zu bezahlen wie in Schleswig Holstein muss dem Lohnabhängigen wie der blanke Hohn vorkommen, denn alle Verantwortlichen wissen, dass derzeit mindestens 11,68 € Stundenlohn notwendig sind(lt.wissenschaftlicher Rat der Bundesregierung), um bei Erreichung der Rente gerade so über der Grundsicherung zu liegen."

Leserbrief an das neue Deutschland (ND), welcher am 29.12.2016 veröffentlicht wurde.

Es geht ums Einschwörenaufs Mitregieren Zu»Macht oder Ohnmacht der LINKEN«,27.12.,S.18

 Wulf Gallert setzt nur auf den Parlamentarismus. Um erstmal überhaupt eine Machtoption zubekommen, muss man eine starke außerparlamentarische Massenbewegung hinter sich wissen. Das ist derzeit keinesfalls derFall. Leider wird sich das auch so lange nicht ändern, wenn die Linkspartei nur aufs Mitregieren setzt.  In diesem Beitrag geht  es ums Einschwören auf Mitregieren, ohne Wenn und Aber. Wie fatal!  CarstenHanke,Lambrechtshagen

Hallo Uli,
Carsten Hanke hat einen Kommentar zu folgendem Artikel auf der Rationalgalerie hinterlassen:
 

  

ARD kann keinen Journalismus

Presse-Kodex im Hause Gniffke unbekannt

       

 
Nachricht / Kommentar von Carsten Hanke:

Ich denke schon, dass die ARD Journalismus machen kann, denn wer Unwahrheiten verbreitet kann auch Wahrheiten in Umlauf bringen. Erst Recht dann, wenn es vertraglich gefordert ist. Ich bin eher der Auffassung, dass dieses gar nicht gewollt ist. All diese politisch gleichgeschalteten Sender, die im Gleichschritt mit den bürgerlichen Zeitungen Unwahrheiten verbreiten haben ja die Aufgabe, die Massen zu verblöden.
Warum das so ist, macht dieses Zitat deutlich, was leider an Aktualität nichts eingebüßt hat.
"Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

Es wird aber höchste Zeit, dass der Konsument von diesen Nachrichten entsprechend aufbegehrt.
Was diese Medien sind, macht folgendes Zitat deutlich
Zitat:

Willi Wimmer(CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium gab diesen Hetzmedien goebelischer Manier, den richtigen Namen

"Angriffsmedien", dem ist nichts hinzuzufügen.

Anmerkung:

Die einseitige und oberflächige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung vom 27.11.2016 zum Tod von Fidel Castro, hat mich veranlasst auf der Facebook- Seite

der Ostsee-Zeitung einen Artikel zu schreiben.

Auch wenn ich kein Fan von Facebook und Twitte bin, aber dort können diese Medien wenigstens anderslautende Meinungen nicht wie in normalen Leserbriefen unterdrücken.

Wenn ich mir die einseitige und oberflächige Berichterstattung dieser Zeitung zum Tod von Fidel Castro durchlese, dann hoffe ich, dass viele Leser sich die Frage stellen," Was soll mit dieser Art Berichterstattung verfolgt werden?". Gleichzeitig werden die Leser nach Antworten suchen und hoffentlich mehrheitlich zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangen wie ich. In den besagten Bericht, wird anteilmäßig mehr über die "Dissidenten" von Cuba berichtet, als über die wahren Hintergründe der Erfolgsgeschichte von Cuba unter Fidel Castro. Man bedenke, dass diese "Dissidenten" eine Minderheit in Cuba darstellen. Die Frage ist erlaubt, " Wird in diesem Land auch so intensiv und umfangreich, wie unterstützend von den politischen Minderheiten z.B. kommunistischer Parteien berichtet? Oder, was ja nun schon keine Minderheit mehr darstellt, jene Bevölkerungsgruppe, die in diesem Land hungern, nicht lesen und schreiben können, körperlich behindert sind oder weitere sozial-schwache Gruppen die keine Arbeit bekommen oder mit ihrer Arbeit nicht ausreichend Lohn bekommen, um ihren Unterhalt zu bezahlen. Die Liste der Betroffenen ist lang, viel zu lang für so ein reiches Land.
Zurück zu Cuba, wieso wird mit keinem Wort in dem Artikel erwähnt, dass alle diese sozialen Errungenschaften trotz des Wirtschaftsembargo der USA, der EU auch der BRD erreicht worden sind. Das unter diesen Gesichtspunkten heraus und der Tatsache geschuldet, dass man aus keinem kolonialen von den USA-besetzten ärmsten Länder der Welt, ein hoch entwickeltes Industrieland entsteht, dürfte nachvollziehbar sein. Auch deshalb nicht, weil nicht der Profit von Monopolen in Mittelpunkt der politischen Ausrichtung steht sondern der Mensch selbst, im Einklang mit der Natur.
Wenn ich nun zum Thema von Demokratie und Menschenrechte komme, welche gerne von hiesigen Politikern und Medien gerade gegenüber jenen Ländern thematisiert werden, die nicht den westlichen Weg des Kapitalismus gehen oder diesem Widersprechen, sei an Hand nachfolgender Fakten in Vorbereitung der Kommunalwahlen im April 2015 in Cuba, das dortige demokratische und gerechtere System hier näher gebracht.
Die demokratischste Diktatur der Welt
Das Wahlsystem in Kuba und ein Vergleich
Wahlen, in Cuba?
Egal ob man fern sieht, eine Zeitung aufschlägt oder Radio hört, überall in Cuba erfährt man, dass im April 2015 die Kommunalwahlen anstehen.
Wahlen? In Cuba? Egal ob wir auf der Seite des Auswärtigen Amts nachsehen, in unseren Reise- und Sprachführern blättern oder uns an Berichte der deutschen Medien über Cuba erinnern, überall hieß es doch, dass die kommunistische Partei (PCC) hier den Ton angibt, dass Cuba eine Diktatur ist und von Obama bis Merkel alle Demokratie und Menschenrecht auf die Karibikinsel tragen wollen. Von demokratischen Wahlen war nie die Rede.
Uns gab dies genug Anlass, um uns mal genauer mit dem cubanischen Wahlsystem auseinanderzusetzen.
Ja, Wahlen in Cuba!
Zunächst einmal: Ja, es gibt Wahlen in Cuba! Im April können sich alle auf Cuba lebenden Menschen die mindestens 16 Jahre alt sind selbst zur Wahl stellen oder vorgeschlagen werden, egal welche politische Gesinnung sie haben oder ob sie in der Partei sind oder nicht. Alle haben also die Möglichkeit von ihrer Nachbarschaft für 2,5 Jahre in eines der 169 Kommunalparlamente gewählt zu werden. Vor jeder Wahl gibt es in jedem Nachbarschaftskreis (ca. 10 Häuserblocks, dh. 200 bis 300 Menschen) eine Versammlung auf der dann 2 bis 8 AmtsbewerberInnen pro Kommunalparlamentssitz vorgeschlagen werden. Anschließend wird in der ganzen Kommune (bestehend aus mehreren Nachbarschaftskreisen) eine Liste mit allen Aufgestellten angefertigt und es folgen geheime, freie und direkte Wahlen, an denen alle ab 16 Jahren teilnehmen können. Hierzu kann hinter jedem einzelnen Aufgestellten ein Kreuz gemacht werden oder keins, wenn man nicht möchte, dass diese Person ins Parlament einziehen soll. Es gibt auch die Möglichkeit sich gegen alle Aufgestellten auszusprechen, dann lässt man den Wahlschein weiß, dies machen ca. 4% der Bevölkerung bei allen Wahlen. Die KandidatInnen, mit den meisten Stimmen und die mehr als 50% der Stimmen aus ihrer Kommune erhalten haben, ziehen ins Kommunalparlament ein. Kommerzieller Wahlkampf ist dabei verboten, von allen Bewerben wird lediglich ein kurzer Lebenslauf mit Auflistung des Berufs, des Alters und seinen Funktionen mit einem Porträt ausgehangen. Nicht das bunteste Wahlplakat, der beste Wahlspruch oder der Mensch, der die meisten kostenlosen Kugelschreiber verteilt, soll gewinnen, sondern der/die beste KandidatIn. Da die Menschen sich in ihrer Nachbarschaft aber ziemlich gut kennen, wäre wohl nicht einmal das nötig. Jede Nachbarschaftsorganisation CDR trifft sich regelmäßig, veranstaltet Feste, organisiert Diskussionsveranstaltungen und kümmert sich um alte Menschen ohne Verwandte im Block. Nach dem man gewählt wurde, ist man rechenschaftspflichtig und muss deswegen regelmäßig – mindestens alle 3 Monate – auf einer Nachbarschaftsversammlung erklären, was man in letzter Zeit auf kommunaler Ebene getan hat. Wenn die Nachbarschaft unzufrieden ist kann sie ihre Abgeordneten wieder abwählen. Also man hat keine eigene politische Macht, sondern ein Mandat seiner Nachbarschaft, die man dann auch vertritt.
Als ich das herausfand musste ich an Deutschland denken und an die ganzen leeren Wahlversprechen die uns gemacht worden sind und sicherlich auch in Zukunft gemacht werden. Nicht die Interessen der WählerInnen werden vertreten und diese haben auch keinerlei Möglichkeiten Abgeordnete abzuwählen, wenn diese gegen ihre WählerInnen arbeiten. In Deutschland darf man groß mit „Wechsel wählen!“ werben und nach der Wahl mit der Partei koalieren, die schon seit Jahren an der Macht ist. Man darf sich gegen Atomstrom aussprechen und danach für die Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten stimmen. In Cuba wäre das unmöglich, da man sofort wieder aus dem Parlament gewählt werden würde.
Von Studentin bis Bäuerin: Das Parlament bildet einen Querschnitt durch die ganze Bevölkerung
Nachdem dann alle Nachbarschaften insgesamt ca.14.500 Abgeordnete in die Kommunalparlamente delegiert haben, werden die Abgeordneten der 15 Provinzen gewählt und die 612-köpfige Nationalversammlung. Diese Wahlen finden alle 5 Jahre statt und die Kandidaten werden zu 50% von den untergeordneten Parlamenten und zu der anderen Hälfte von den Massenorganisationen* vorgeschlagen und wieder direkt und geheim von der Bevölkerung gewählt. Bei den Vorschlägen wird gewährleistet, dass das Parlament die Bevölkerung repräsentiert und z.B. Studierende, Arbeitende, Bauern und Bäuerinnen, AkademikerInnen und beide Geschlechter zu einem ähnlichen Anteil wie auch im ganzen Land vertreten sind. Das führt dazu, dass in den cubanischen Parlamenten das mit dem größten Frauenanteil ist (ca. 50%). Die Interessen nahezu aller großen Bevölkerungsgruppen sollen so berücksichtigt werden. Auch bei diesen Wahlen kann die Bevölkerung über jeden Einzelnen in ihrem Bezirk entscheiden, der/die sich zur Wahl gestellt hat. Auch das würde ich mir in Deutschland wünschen. Es gibt Mitglieder aus allen Parteien die ich im Bundestag lieber nicht mehr sehen würde und auf der anderen Seite auch Personen die meine Stimme bekommen würden, obwohl ich ihre Partei nie wählen würde.
* Organisation die eine Interessensgruppe vertreten, z.B. gibt es eine Studierendenorganisation, den Frauenverband, eine Vereinigung der LandwirtInnen, die Gewerkschaft usw.
Auch Raúl Castro musste sich zur Wahl stellen
Aus und von der Nationalversammlung werden dann die zur Zeit 34 Staatsratsmitglieder und 31 Ministerratsmitglieder gewählt und letztendlich auch der Staatspräsident. Also jedeR einzelne Abgeordnete muss sich in seiner Nachbarschaft zur Wahl stellen und auch Raúl Castro kommt um diese Wahl nicht herum. Außerdem müssen die Nationalversammlungsmitglieder weiterhin in ihren Kommunalparlamenten oder den untersten Massenorganisationseinheiten mitarbeiten und haben dort die gleichen Rechte und Pflichten, wie alle anderen auch. Also muss auch Raúl regelmäßig über die Probleme seinens Viertels mitdiskutieren und dort Aufgaben übernehmen. Diese Amtsperiode wird übrigens seine letzte sein, da er sich dafür eingesetzt hat, dass man maximal 2 Mal auf 5 Jahre in die Nationalversammlung gewählt werden kann. Jedes Mitglied der Nationalversammlungsmitglied hat bei der letzten Wahl im Februar 2013 76% bis 99% der Stimmen erhalten und das bei einer Wahlbeteiligung von fast 90%. Dies ist ein erstaunliches Ergebnis, wenn man daran denkt, dass in Deutschland die größte Bevölkerungsgruppe bei jeder Wahl die der NichtwählerInnen ist. Aber ich bin mir auch nicht sicher, ob über 50% der deutschen Bevölkerung hinter Gauck, Merkel oder von der Leyen ein Kreuz gemacht hätte, wenn wir die Möglichkeit hätten sie direkt zu wählen. Aber wir können nur die Farbe der Parteien auszusuchen, die die Interessen von den Konzernen vertreten, die ihnen am meisten Geld gespendet haben oder die den Parteifunktionären die besten Aufsichtsratsposten versprochen haben. Die cubanischen Abgeordneten scheinen auf jeden Fall einen größeren Rückhalt im Volk zu genießen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass alle CubanerInnen wissen, wie hart der ehrenamtliche Job eines Parlamentariers ist, denn alle Gewählten bekommen das gleiche Gehalt oder den gleichen Lohn wie vor der Wahl und sind auch weiterhin in ihren alten Berufen tätig und werden nur für die Sitzungen freigestellt. Die Parlamentarier auf der anderen Seite wissen, dass sie sich regelmäßig auf den Wählersitzungen den Fragen und der Kritik der WählerInnen stellen müssen und deshalb natürlich die Interessen ihrer Nachbarschaft vertreten. Es gibt ja zum Glück auch keine Unternehmerinteressen die mit viel Geld durchgedrückt werden können, denn alle großen Betriebe sind in staatlicher Hand und die VertreterInnen des Volkes und der Betriebe bestimmen was und wie produziert wird.
Wenn einige CubanerInnen doch mal der Meinung sind, dass ihre Meinungen und Ideen nicht beachtet werden, haben sie auch die Möglichkeit eine Beschwerde an ihre Gemeindeversammlung zu schreiben, die innerhalb von 60 Tagen bearbeitet werden muss oder aber sie starten eine Gesetzesinitiative, die bei 10.000 Unterstützerstimmen in der Nationalversammlung behandelt werden muss.
Die Diktatur des Proletariats
Was ist nun also dran an der allmächtigen kommunistischen Partei und haben Obama und Merkel das Recht das cubanische System als undemokratisch zu bezeichnen?
Ja, 80% der Nationalversammlungsmitglieder sind in der kommunistischen Partei, aber sie sind nicht in der Regierung weil sie Parteimitglieder sind, sondern weil sie als Einzelpersonen das Vertrauen ihrer WählerInnen genießen. Die kommunistische Partei hat weder das Recht KandidatInnen vorzuschlagen, noch welche direkt in die Nationalversammlung zu senden, sie darf keine Gesetze erlassen und keinen Wahlkampf betreiben. Sie hat nur das Ziel die KommunistInnen Cubas in sich zu vereinen und mit ihnen den Sozialismus weiterzuentwickeln und die Menschheit von „jeglichen Formen der Ausbeutung – Sklaverei, Knechtschaft und Kapitalismus“ zu befreien und „die kommunistische Gesellschaft zu errichten“.
So steht es in der Präambel der Verfassung und demnach werden politisch engagierte und bewusste Menschen, die oft in Interessenvertretungsverbänden wie in SchülerInnenorganisationen, Studierendenvertretungen, dem Frauenverband oder der Gewerkschaft sehr aktiv sind, angefragt, ob sie Parteimitglieder werden wollen. KarrieristInnen sind in der Partei unerwünscht und deswegen kann man nicht einfach eintreten, sondern die Menschen die sich augenscheinlich für die Interessen der Bevölkerung in ihrem Lebensumfeld engagieren werden darum gebeten in die Partei einzutreten. Aber es gibt weder einen Zwang noch irgendwelche Benachteiligungen, wenn man dieser Bitte nicht nach kommt.
Ja, es stimmt, dass es nur eine Partei gibt. In Deutschland haben wir seit über 60 Jahren maximal 5 im Bundestag vertretene Parteien und 2 davon stehen abwechselnd an der Spitze unseres Landes, in den USA ist dies ähnlich. Beide Regierungsparteien wollen das kapitalistische Gesellschaftssystem erhalten. Parteien die vermeintlich verfassungsfeindlich sind werden entweder gar nicht erst zugelassen, verboten und vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Abwahl des Kapitalismus ist nicht vorgesehen. In der cubanischen Verfassung ist festgehalten, dass Cuba ein sozialistischer Staat ist, mit dem Ziel die kommunistische Gesellschaft zu errichten und dass an der Spitze dieser Bestrebungen die kommunistische Partei steht. Nun kann man vom Kommunismus halten was man will, aber diese Verfassung ist 1976 per Volksabstimmung angenommen worden und somit ist auch das Einparteiensystem Wille der Menschen in Cuba gewesen. Fakt ist auch, dass die Partei ein Ort reger Diskussionen ist und bei weitem nicht alle die gleiche Meinung haben. Dies sieht man wohl am besten an den Wirtschaftsaktualisierungen, bei denen innerhalb der Partei und im gesamten Volk debattiert worden ist, in welche Richtung sich Cuba entwickeln soll. Auch gab es bereits zwei Verfassungsänderungen.. Ich will ja gar nicht lange darauf herum reiten, aber das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, wurde nie per Volksabstimmung angenommen und wir hatten auch noch nie die Möglichkeit aktiv an wichtigen politischen Entscheidungen teilzuhaben. Trotzdem wird das politische System Deutschlands weltweit anerkannt und auch Cuba erkennt die deutsche Souveränität an. Trotzdem steht auf der Seite des Auswärtigen Amts: „Hauptziel ist und bleibt dabei die Förderung einer friedlichen Entwicklung hin zu pluralistischer Demokratie, Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“ Auch Obama
betonte in seiner Rede vom 17. Dezember 2014 mehrmals, dass er amerikanische Werte und damit auch die Demokratie nach Cuba bringen will. Das Mehrparteiensystem und die repräsentative (vertretende) Demokratie wird dabei als das einzig richtige politische System hinstellen und dies soll anderen Ländern aufgezwungen werden. Meiner Meinung nach verstößt das gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ob die repräsentative Demokratie wirklich demokratischer ist als eine partizipative (teilhabende), darüber lässt sich wohl streiten. Denn in Cuba diktieren nicht die Unternehmen, sondern das Volk der Regierung welche Entwicklungen das Land nehmen soll. Mir persönlich ist eine Diktatur des Volkes tausendmal lieber als die Diktatur des Geldes.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
Ja, das politische System in Cuba ist anders als in Deutschland, aber dennoch gibt es freie, geheime und direkte Wahlen und alle Menschen haben die gleichen Chancen in die Parlamente zu ziehen, egal ob sie Parteimitglieder sind oder nicht. Es gibt nur eine Partei, aber diese mischt sich nicht in die Wahlen ein und ist alles andere als homogen. Deutschland und vor allem die USA sollten endlich einmal die Unabhängigkeit eines jeden Landes anerkennen und damit auch ihr Recht auf Selbstbestimmung. Wenn sie sich so sehr um die Demokratie sorgen, wie wäre es, wenn sie innerhalb der eigenen Landesgrenzen beginnen die Verhältnisse demokratischer zu gestalten?

Spätestens jetzt sollte jeder die Antwort finden, warum darüber nicht in den Medien und von den Politikern hier berichtet wird.
Es stellt nämlich eine gesellschaftliche Alternative zum bestehenden Kapitalismus da.
Nur so noch zur Ergänzung, auch die DDR-Verfassung von 1968 wurde im Vorfeld gemeinsam mit dem Volk beraten und letztendlich abgestimmt.
Abschließend noch ein Satz. Der Aufbau eines Sozialismus war und wird nicht frei von Fehlern sein, ist aber alleine schon wegen seiner friedlichen Ausrichtung schon die bessere Alternative zum Kapitalismus.

Sehr geehrter Herr Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu, 

trotz der wachsenden Unterdrückung der türkischen Bevölkerung haben Sie bisher erkennen lassen, dass Sie mit der Politik des Despoten Erdogan einverstanden sind. Ein Vertreter des Unrechts-Regimes in der Türkei ist in Ankara sicher besser aufgehoben als in Berlin. Hüseyin Avni Karslıoğlu: Geh nach Hause, eve dönmek! Sollten Sie ihre politische Position ändern wollen, bin ich sicher, dass Außenminister Steinmeier ihren Asylantrag bevorzugt behandeln wird. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Carsten Hanke    4.11.2016

Eine klare Ansage
Friedensdemo in Berlin am 8.Oktober 2016
Ich war auf der Friedensdemo in Berlin, gegen die Kriegspolitik der BRD. Auch wenn ich wegen meiner Rheumaerkrankung nicht mit demonstrieren konnte, so habe ich ein ganz persönliches Zeichen gesetzt-für den Frieden!

Anmerkung:

Ich bin ein Kind der DDR und hatte das große Glück 30 Jahre in diesem sozialistischen Staat leben zu dürfen. Ich durfte kostenlos die Kinderkrippe, den Kindergarten und die Schule besuchen, konnte einen Beruf erlernen und mein Arbeitgeber zahlte jeden Monat pünktlich sein Geld. Es war sogar möglich vom Arbeitgeber einen Vorschuß vom Monatsgehalt zu bekommen. Der Eigentümer, besser der Miteigentümer dieses Betriebes war ich selbst, denn es war ein VEB (Volkseigener Betrieb). Ich hatte kein Geld um mein Sudium zu finanzieren, dass brauchte ich auch nicht, denn dieser Staat die DDR gab mir die Chance und Möglichkeit kostenlos zu studieren, ich bekam sogar noch Studiengeld. Als ich später eine Familien gegründet hatte, konnten wir in eine Neubauwohnung ziehen und unsere 5000 DDR-Mark Ehekredit vom Staat war zinslos und wir konnten somit unsere Wohnung einrichten und sogar noch einen Kinderwagen für unsere Tochter kaufen. Auf Grund unserer Kinder, brauchten wir auch den Ehekredit nicht zurückzahlen, denn für jedes Kind wurden 1500 DDR-Mark erlassen und bei 3 Kindern ganz. Ja, auch meine große tochter hatte noch das Glück die Grundschule zu DDR-Zeiten zu besuchen und es hat weder wehgetan noch hat es ihr geschadet, im Gegenteil. Jetzt nach 1990 mussten wir Schulgeld bezahlen und sogar die Ausbildung unserer jüngsten Tochter. Das Geld reichte trotzdem nicht und wir mussten einen Kredit aufnehmen, der heute noch abgezahlt werden muss.

Ja, es war nicht alles gut in der DDR und obwohl alle Bürger in der DDR große Verdienste beim Aufbau ihres Staates erworben haben, tragen wir alle, auch ich, eine große Mitschuld am Untergang, des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, von dem  nur Frieden und internationale Solidarität ausgegangen ist. Es gilt aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Wer als ehemaliger DDR-Bürger im Gleichklang der bürgerlichen Medien die DDR verleugnet, verleugnet sich selbst.

"Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit." (Helvétius)

Bitte unbedingt unterstützen !!!!

Am 4. September 2016 waren in Mecklenburg Vorpommern Landtagswahlen. Mit starken Verlusten von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen(sind aus dem Landtag geflogen),FDP hat den Einzug nicht geschafft und zum Glück ist auch die NPD rausgeflogen, ist aber aus Protest zur praktizierten Politik im Landesparlament die AfD aus dem Stand heraus mit über 20 % im Landtag neu vertreten.

Die nachfolgende Bilddarstellung, stellt ohne eine große Wahlanalyse vorzunehmen zu müssen, eindeutig klar, was ein Großteil der Wähler über Politiker denkt.

( Es gibt natürlich Ausnahmen, ich kenne persönlich einige, die sich bitte nicht angesprochen fühlen möchten).

Wer bei der Wahl damals wie heute die Finanzoligarchie nicht beseitigt und jene Parteien wie CDU/CSU;FDP; SPD; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN;AfD wählt (bekommen ja auch Spendengelder von den Finanzoligarchen), wird für das Volk nichts ändern.

https://www.youtube.com/watch?v=NsK9NCne4SM

Wir sind schon viele

Gerd Kern

Wir sind schon viele,
doch der Frieden braucht mehr.
Wenn wir schweigen, sprechen Raketen für uns. 
Sind wir achtlos, findet die Zukunft nicht statt. 
Und zu spät ist es, dann erst betroffen zu sein, 
wenn es uns schon getroffen hat.

Was zu tun ist, das macht, denn was geht ohne euch? 
Wenn’s vergeblich erscheint, dann gebt gerade nicht nach! 
Keine Hand ist zu schwach, und kein Wort ist zu klein. 
Haltet Zorn und Vertrauen wach!

Laßt nicht ab von der Sache, die Kräfte verleiht, 
die uns Mut macht und nicht nur in Losungen steht, 
deren Name der Feind uns zu stehlen versucht – 
dieser Kraft Solidarität!

 

Leserbriefe/Meinungen zu aktuell-politischen und historischen Themen

Schon im kommenden Jahr soll der Bau eines Kreuzfahrt-Terminals für 18 Millionen Euro in Warnemünde beginnen.

Die Schiffe, die den Rostocker Hafen ansteuern, werden im größer. Die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Hero rüstet deshalb auf: Im Seehafen sollen…
OSTSEE-ZEITUNG.DE
 

 

Carsten Hanke Es gibt noch ein viel besseres Grundstück für den Hafen!!! Dort wo die die Kriegsmarine jetzt ihren Hauptsitz hat in Hohe Düne. Dieses Terminal wäre ideal für die Kreuzliner. Was aber noch viel wichtiger ist, man würde im Rahmen der Konversion, einen sehr wichtigen Beitrag für den Frieden bringen. Das hätte nicht nur für Europa sondern weltweit eine Vorbildrolle.(Facebook)

Hansestadt sucht Bauland

Den Osten entwickeln

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Montag, 12.09.2016 10:24 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Montag, 12.09.2016 10:38 Uhr

Lambrechtshagen. Es ist eine Tatsache, dass die Großregion Rostock wächst. Das ist von der Politik stets ge- bzw. befördert worden, denn Rostock gilt als Oberzentrum in MV. Das bringt aber weitaus mehr Probleme mit sich als im Artikel deutlich wird.

Dabei sollte auch aus dem Wahlergebnis die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Dazu nur ein paar Anregungen, statt das Oberzentrum mit seinen notwendigen Erholungsgebieten usw.voll zu bebauen und das bestehende Flair zu zerstören, sollte lieber im unterentwickelten Osten entsprechende wirtschaftliche Strukturen entstehen. Ebenso völlig unterbelichtet behandelt wird dabei, der zunehmende Verkehrsstrom beachtet. Schon jetzt herrscht oftmals Verkehrschaos.

Des Weiteren wird gänzlich vergessen, den sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, statt sich an die „Besserverdienenden“ auszurichten. Man bedenke, dass die große Mehrheit der Wähler, jene Bürger sind,die bei der LTW-Wahl ihren Frust gerade gegenüber solcher Politik bekundet hatten. Ein Umdenken-besser noch handeln ist mehr als zeitgemäß.

Carsten Hanke

 

Ostsee-Zeitung

 

Parteien ärgern sich über Wahlwerbeverbot auf Märkten

 

Keine Parteienwerbung auf Großmärkten

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 20.07.2016 09:25 Uhr   |  

 Artikel aktualisiert: Mittwoch, 20.07.2016 09:56 Uhr

Lambrechtshagen. Es ist eine leider unsägliche Tradition geworden, dass vor Wahlereignissen die schönen innerstädtischen Plätze mit ihren vielen historischen Gebäuden und Kunstwerken von Parteienwerbung „verschandelt“ werden.

Hier muss man doch glatt den Parteien die Frage stellen, wenn Sie mit dem Bürger ins Gespräch kommen wollen, wieso sie dieses nicht in innerhalb der Wahlperiode praktizieren, sondern sich erst an das Wahlvolk erinnern, wenn sie deren Stimme brauchen. Des Weiteren gibt es mit Podiumsdiskussionen, Sprechtagen usw. viele Möglichkeiten die Nähe zum Bürger zu pflegen. Gleichzeitig wäre bzw. ist es nicht gerecht, diese und andere gut frequentierte Plätze für Parteienwerbung frei zu geben, da gerade kleinere Parteien auf Grund ihres geringeren finanziellen Spielraums gar nicht in der Lage sind, entsprechende Flächen anzumieten.

Hier sollte ohnehin jeder zur Wahl stehenden Partei eine gleiche Anzahl von Werbefläche (kostenlos bzw. mit geringer Gebühr) zur Verfügung gestellt werden. Ein generelles Werbeverbot jeglicher Art, wäre alleine schon für die Sicherheit im Straßenverkehr an stark befahrenen Straßen, Unfallschwerpunkten etc. angebracht. Im Gegensatz dazu, können die „Ordnungsgebühren“ nicht hoch genug angesetzt werden, wenn nicht rechtzeitig nach der Wahl, diese Wahlwerbung wieder abgenommen wird.

Carsten Hanke

 

Carsten Hanke

                                                                                                                                                       den 09.06.2016

 

 

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

z. Hd. Innenminister Lorenz Caffier

Arsenal am Pfaffenteich

Alexandrinenstraße 1

19055 Schwerin

 

 

Sehr geehrter Herr Innenminister Lorenz Caffier,

als Innenminister MV haben Sie sich seit Ihrem Amtsantritt 2006 aktiv für ein Verbot der rechtsextremen Partei, der NPD, eingesetzt. Das begrüße ich sehr und es verdient meinen Respekt.

Wir Ihnen sicherlich bekannt ist, ist die NPD nicht die einzige rechtsextreme Gruppierung in MV, die ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie bis hin zu gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer und Andersdenkende Bürger dieses Landes praktiziert.

Leider musste ich zur Kenntnis nehmen, dass in der Ausgabe der Zeitung “Nordkurier“ vom 6. Juni 2016 ein Lesetipp beworben wurde (siehe Anhang). Das Buch mit dem Titel „Deutschland im Visier von Stalin, der Weg der Roten Armee in den europäischen Krieg und der Aufmarsch der Wehrmacht 1941“. Der Autor des Buches ist Bernd Schwipper und das Buch ist erschienen im Verlag Druffel & Vorwinckel, jenem Verlag, der nicht nur lt. Wikipedia zu einem der größten rechtsextremen Verlage zählt (siehe Anhang Auszug Wikipedia), sondern auch von Landesverfassungsschutzämtern wie vom Bundesverfassungsschutz beobachtet bzw. in Berichten mehrfach erwähnt wurde.

Mir ist bewusst, dass sich nach meinen Kenntnissen presserechtlich gegen die Veröffentlichung dieses „ Lesetipps“ wenig machen lässt, da die falsche Tatsachenbehauptung erst im Buch und nicht in der Ankündigung  sich nachweisen lässt und ebenso keine Volksverhetzung ersichtlich ist.

Dennoch halte ich es nicht für hinnehmbar, dass in einer in MV erscheinenden Zeitung nachgewiesene rechtsextreme Verlage beworben werden, um somit die rechtsextreme Ideologie offiziell ihre Verbreitung findet und als legitim angesehen wird.

Ich bitte Sie daher, Herr Innenminister Caffier, mir kurzfristig mitzuteilen:

1. ob Sie gegen den „Nordkurier“ rechtliche Maßnahmen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten einleiten werden und welche es sind und wann das passiert?

2. welche Aktivitäten von Seiten des Innenministeriums MV zu erwarten sind, damit künftig weder rechtsextreme Verlage noch deren Publikationen in den öffentlich zugänglichen Medien beworben werden bzw. eine Veröffentlichung finden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Carsten Hanke

Online in der Ostsee-Zeitung erschienen.

Neuer Vorfall mit russischen Jet über der Ostsee Zur „militärfreien Zone“ erklären

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Montag, 18.04.2016 09:39 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Montag, 18.04.2016 10:44 Uhr

Lambrechtshagen. Es wird in der OZ berichtet, dass erneut ein Jagdflugzeug des Typs Su 27 einem amerikanischen Aufklärer bis auf 15 Meter nahegekommen ist und das zuvor ein russisches Militärflugzeug den US Zerstörer „Donald Cook“ im Tiefflug überflog.

Es stellt sich doch die Frage: Warum muss ein amerikanischer Zerstörer 70 km vor einem russischen Militärstützpunkt auftauchen? Provoziert es somit nicht die Reaktion der Russen, auf ihre Art zu antworten? Warum werden gerade verstärkt mit Nato-Verbänden in der Ostsee entsprechende Manöver abgehalten? Entspannung sieht doch anders aus!

Mein Vorschlag wäre, den gesamten Ostsee-Raum zur „Militärfreien Zone“ zu erklären, wo in keinem dieser Länder an deren Küste militärische Stützpunkte sich befinden und im Ostseeraum kein militärisches Gerät existiert, was den Transport von militärischen Waffen ebenso betrifft, inkl. gilt das für die Überflugrechte.

Das alles wird von einer UNO-Blauhelmtruppe überwacht. Somit wäre Europa nicht nur sicherer sondern hätte eine Beispielwirkung für die gesamte Welt. Dafür sollten sich nicht nur die Politiker einsetzen. Frieden schaffen ohne Waffen! Das ist möglich und erst Recht nötig.

Von Carsten Hanke

 

Aus: Ausgabe vom 31.03.2016, Seite 14 / Leserbriefe junge Welt

Aus Leserbriefen an die Redaktion

 

Unbedingtes Mitregieren

Zu jW vom 17. März: »In der Moderne«

Man möge sich bitte erinnern, dass Gregor Gysi derjenige war, der sich frühzeitig der SPD anbiederte und danach Bündnis90/Die Grünen. Der Grund war nicht, dass diese Parteien sich in Richtung »links« entwickelt hatten, sondern dass sich Die Linke unter Aufgabe ihrer im Erfurter Parteiprogramm festgelegten »roten Haltelinien« und um des unbedingten Mitregierens willen hin zu SPD und Grünen bewegte. Stammt nicht auch von Gysi der Satz: »Wenn wir nicht mehr unterscheidbar von der SPD sind, wird Die Linke überflüssig«? Jetzt geht Gysi noch einen Schritt weiter und blinkt rechts, weil der linke Blinker nicht mehr zum Mitregieren reicht. Das dürfte für viele linksorientierte Bürger in diesem Land ein Schock sein.
Carsten Hanke, Lambrechtshagen

 

  Rostocker     BLITZ am Sonntag   27.03.2016

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Über die Teilnahme von Vereinen auf dem Ostermarkt in Rostock

21.03.2016, Carsten Hanke , Vorsitzender Regionalgruppe Rostock RotFuchs Förderverein e.V.

Hanke.lambrechtshagen@web.de

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, oftmals kann man Leserbriefen zu verschiedenen Themen scharfe Kritik entnehmen, die in sachlicher Art und mit Fakten belegbar sehr nützlich sein können, eigenes Verhalten, Denken und Empfinden zu überdenken bzw. auch zu korrigieren. Gleiches sollte natürlich auch bei Behörden und Politikern der Fall sein. So jedenfalls ist das Anliegen desjenigen, der seine Meinung öffentlich äußert. Soweit, so gut. Nach meiner Erkenntnis viel zu wenig, wird über positive Ergebnisse, Aktivitäten, Erlebnisse einzelner bzw. Gruppen u.v.m. berichtet. Das finde ich sehr bedauerlich, denn gerade das sind jene Momente, die zur Nachahmung zu empfehlen sind, um nicht nur den Umgang miteinander und untereinander zu verbessern. Dass dieses alles auch möglich sein kann, wenn man miteinander gleichberechtigt, respektvoll, ohne Voreingenommenheit von eigenem politischen und persönlichen Befindlichkeiten praktizierbar ist, zeigt folgendes Beispiel. Die Großmarkt GmbH Rostock gibt gemeinnützigen Vereinen im Rahmen des Ostermarktes in Rostock die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dazu hatte sie zuvor durch Annoncen in verschiedenen Zeitungen aufgerufen. Den jeweiligen Vereinen wird für ihre Präsentation eine Blockhütte kostenlos mit Stromanschluss und entsprechender Nutzung für einen Tag zur Verfügung gestellt. Dass diese Blockhütte für die Präsentation zudem noch an einer gut besuchten Stelle, vor dem Eingang zum Rostocker Hof aufgestellt ist, zeigt nicht nur Weitsicht, sondern rundet dieses positive Angebot ab. Darin eingebunden war auch die komplikationslose und sehr nette Betreuung bei der Antragstellung für die entsprechende Nutzung und die praktische Umsetzung unmittelbar vor Ort. So konnten wir als RotFuchs Förderverein e.V. (rotfuchs.net), ein parteiunabhängiger linksorientierter Bildungsverein, der mit über 30 Regionalgruppen bundesweit vertreten ist und monatlich zu aktuellpolitischen Themen im Rahmen einer Podiumsdiskussion (nach Vortrag eines Referenten erfolgt die Diskussion) seine Veranstaltungen durchführt, uns hier der Öffentlichkeit präsentieren. Ich denke auch im Namen aller Vereine sprechen zu dürfen, die am diesjährigen Ostermarkt in Rostock teilgenommen haben, dass man für diese gute und vor allem sinnvolle Möglichkeit der Präsentation der Großmarkt GmbH Rostock danken sollte. Wir würden es sehr begrüßen, wenn solche oder ähnliche Möglichkeiten künftig weiter machbar sind. So könnte ich mir vorstellen, dass bei einem verkaufsoffenen Sonntag in der wärmeren Jahreszeit, für die vielen Vereine entlang der Kröpeliner Straße, ein »Vereinstag« inszeniert wird, um somit nicht nur den zahlreichen ehrenamtlichen Vereinen die Möglichkeit zu geben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern auch den Händlern gleichermaßen zusätzliche Kundschaft zu bescheren. Es gibt sicherlich viele Möglichkeiten, die ehrenamtliche Arbeit entsprechend zu würdigen und weiter zu fördern, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

 

<< Neues Textfeld >>

Die Großmarkt GmbH Rostock stellt diese Blockhütte den jeweiligen gemeinnützigen Vereinen kostenlos zur Verfügung, damit die jeweiligen Vereine, wie hier der RotFuchs Förderverein e.V. sich der Öffentlichkeit präsentieren können.

Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Unterzeichne den Aufruf!

Jetzt unterzeichnen »

ErstunterzeichnerInnen

  • Michel Abdollahi (Journalist)
  • Marcus Adler (Vorsitzender Bundesjugendwerk der AWO e.V.)
  • Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)
  • Detlef Ahting (ver.di Landesleiter Niedersachsen)
  • Düzgün Altun (Vorstandsmitglied DIDF)
  • Prof. Elmar Altvater (Politikwissenschaftler)
  • Jeanne Andresen (Aktion Rheinland-Widerstand. Gestern, heute, morgen)
  • Antje Arndt (Vorsitzende Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)
  • Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)
  • Dr. Johannes M. Becker (Friedensforscher)
  • Rolf Becker (Schauspieler)
  • Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)
  • Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende)
  • Prof. Dr. Bernd Belina (Geograph)
  • Immanuel Benz (Bundesvorsitzender SJD-Die Falken)
  • Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW)
  • Sascha Böhm (Bundesleiter Naturfreundejugend)
  • Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen)
  • Matthias Brenner (Intendant Neues Theater Halle)
  • Cuno Brune-Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart)
  • Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)
  • Christine Buchholz (MdB LINKE)
  • Günter Burkhardt (Pro Asyl Geschäftsführer)
  • Prof. Dieter Dettke (Politikwissenschaftler)
  • Oliver Dietzel (1. Bevollmächtigter IG Metall Nordhessen)
  • Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.)
  • Prof. Klaus Dörre (Soziologe)
  • Hannah Eberle (BLOCKUPY)
  • Janis Ehling (Die LINKE.SDS)
  • Ulrike Eifler (DGB Geschäftsführerin DGB Südosthessen)
  • Christine Eitel (Kölner Studis gegen Rechts)
  • Hartwig Erb (1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg)
  • Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt)
  • Sophie Felte (Vorsitzende Bundesjugendwerk der AWO e.V.)
  • Malte Fiedler (linksjugend [’solid] BundessprecherInnenrat)
  • Robert Fietzke (Sprecher Blockmd)
  • Sebastian Friedrich (AfD-Experte)
  • Uwe Funke (Düsseldorf stellt sich quer)
  • Neueste UnterzeichnerInnen
  • Einträge 1 - 100 von insgesamt 11.016

Vorname

Nachname

Ort

Organisation / Funktion

Carsten

Hanke

Lambrechtshagen

RotFuchs Förderverein e.V. Regionalgruppe Rostock

Baran

Polat

Lüneburg

 

Klaus

Stapf

Karlsruhe

 

Peter

Tröster

Mannheim

 

Tim

Paasch

Schwentinental

 

Elisabeth

Kula

Marburg

Referentin für Hochschulpolitik (AStA Marburg)

Wolf

Schumacher

Bretzfeld

Productive Vision Deutschland / GF

Wolfgang

Richter

Essen

 

Thomas

Neu

Schwelm

 

rüdiger

oppermann

gerwisch

hartz-4-hilfe gerwisch/jerichower land

Nicki

Schäfer

   

Nina

Rehberg

Herten

 

Susanne

Boegershausen

Bielefeld

 

Stephan

Wippel

Limburgerhof

 

Paul

Reiners

Willich

 

Marion

Stieglmeier

Nürnberg

 

Michael

Eder

Zürich

 

Frauke

Heimer

Bielefeld

 

Viola

Kranz

Bielegeld

 

Henriette

Kökmen

Hürth

DIE LINKE. / ver

Silke

Arzberger

Frankfurt

 
  •  

<< Neues Textfeld >>

Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 14. März 2016 schrieb Carsten Hanke:


Die kurze Analyse von Ulli Gellermann ist einfach Klasse. Letztendlich geschieht aber alles nach dem gleichen Muster. Als die Grünen aufkamen, waren sie revolutionär und schnell passten sie sich der Staatsräson an und sind jetzt mit Kriegstreiber und Verantwortliche für die soziale Schieflage in diesem Land. Mit dem aufkommen der Schillpartei in Hamburg war eine rechtpopulistische Partei im Aufwind die letztendlich an der Gier einzelner Akteure scheiterte. Danach kam die Piratenpartei und deren mit Laptops organisierten Mitgliederbetreuung, welche an sich eine junge Generation mobilisierte. Alle diese Parteien wurden nicht nur, aber überwiegend von den Medien hofiert und entsprechend gepuscht, weil sie alle auf ihre besondere Art eine Unzufriedenheit der Bevölkerung deutlich machten. Lange Zeit galt die PDS und später Die Linke als ein Sammelbecken der aufrichtigen Protestler in diesem Staat BRD, aber sie mutierte wie alle anderen Parteien auch in die (fast) Bedeutungslosigkeit, weil der Kampf um gut bezahlten Posten und Ämter die inhaltliche Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien zunehmend verwischte. Letztendlich entscheidend ist aber, dass man sich aus der außerparlamentarischen Bewegungen gänzlich verabschiedet hat. Dieses Protestpotential hat sehr geschickt die AfD für sich genutzt und es bleibt zu beobachten inwieweit sich diese Partei von der Staatsräson vereinnahmen lassen wird. Die gesamte linke Bewegung hat nur eine Chance, wenn sie mit klaren eindeutiger linker Positionierung eine eindeutige Alternative zum jetzigen System aufzeigt und die Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt ihres Agierens stellt. Ein bisschen links blinken und dann doch gerade aus weiterfahren und in den Stau fahren, wo sich die anderen Parteien aufhalten bringt nichts, weil der mündige Bürger schon lange diese Taktik durchschaut hat.
Interessant bleibt aber noch zu beobachten, dass seinerzeit als Die Linke an Zuspruch ständig gewann, diese durch die Medien ignoriert wurde und jetzt wo ein kleiner Furz aus einer rechten Ecke entweicht, dieser mit einem Blasebalg von den Medien unterstützt wird. Aber auch das ist bezeichnend für dieses kapitalistische System.

 

 

EZB senkt Leitzins auf 0,0 Nützt nichts

Diese Maßnahme der Zentralbank wird erneut ihre Wirkung verfehlen, wie all die Maßnahmen zuvor ebenso.

Artikel veröffentlicht: Freitag, 11.03.2016 11:07 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Freitag, 11.03.2016 11:35 Uhr

 

Veröffentlicht in der Ostsee-Zeitung Wochenendausgage des 12/13.März 2016

 

Lambrechtshagen. Diese Maßnahme der Zentralbank wird erneut ihre Wirkung verfehlen, wie all die Maßnahmen zuvor ebenso. Denn trotz aller Zinssenkungen und Geld-Spritzen, die es ja bereits gibt, ist die Kreditvergabe in der Euro-Zone weiter schwach.

Unternehmen leihen nicht mehr und Haushalte auch nicht. Das ist kein Wunder. Warum sollten Unternehmen zusätzlich Kredite aufnehmen, um Investitionen zu tätigen, wenn sie kein Wachstum der Wirtschaft erwarten?

Welcher Haushalt verschuldet sich, wenn Arbeitslosigkeit droht. Das eigentliche Problem liegt viel tiefgründiger, was den Politikern wohl bekannt ist.

Von Carsten Hanke

 

<< Neues Textfeld >>

Gießener Echo

Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Gießen

Nr. 3/47. Jahrgang März 2016 Schutzgebühr: 0,40

Leserbrief

Redaktionsschluss für April-Echo: Mi., 16. März

Gießener Echo

Hrsg: DKP Kreisvorstand Gießen; verantw.:Erika Beltz, erscheint monatlich.Bezugsgebühren: 30 e im Jahr (inkl.

Versandkosten). Konto (Sparkasse),IBAN: DE75 51350025 0000 1930 70,BIC SKGIDE5F. Druck: Druckkollektiv

Bestellungen, Leserbriefe, Anfragen an:

Gießener Echo, Postfach 110226, 35347

Gießen, E-Mail: dkp@dkp-giessen.de.

Im Internet: www.dkp-giessen.de

 

Liebe Gießener DKP-Mitglieder und Leser des Gießener Echo‘s,

 zuerst wünsche ich Euch maximale Erfolge beim bevorstehenden Wahlkampf!

Ich bin darüber erfreut zu lesen, dass es bei Euch möglich ist und auch praktiziert wird, dass DKP-Mitglieder auf einer Liste mit der Partei Die Linke kandidieren, das ist leider noch nicht überall gängige Praxis.

Notwendig ist diese Zusammenarbeit ohnehin, gilt es doch, hier und jetzt sich für eine gerechtere Politik vor Ort

einzusetzen. Natürlich kann so ein Bündnis nicht zwangsläufig geschehen, sondern beruht auf einer großen Anzahl von vorhandenen Schnittmengen, die letztendlich eine hoffnungsvolle Arbeitsgrundlage bilden. Der Auszug aus dem Wahlprogramm dokumentiert dieses eindeutig.

Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender Die Linke in der Gemeinde Lambrechtshagen, unweit von Rostock, habe ich stets dagegen gekämpft, mich als Erfüllungsgehilfe dieser „kapitalistischen Demokratie“ missbrauchen zu lassen, indem die gewählten Kommunalvertreter den „Sachzwang“ verwalten, wo es nur darum geht „Pflichtaufgaben“ abzunicken und bei den „freiwilligen Aufgaben“ stets zu kürzen. Hier gilt es unbedingt

gegenzusteuern und dazu ist ein Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften zu bilden. Natürlich muss auch die

außerparlamentarische Bewegung gestärkt werden, die letztendlich den politischen Druck für ein Umdenken erzwingt.

 

Ich wünsche Euch viel Kraft und Erfolg!

 

Carsten Hanke

 

»Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.«
Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

 

 

www.ossietzky.net<< Neues Textfeld >>

weltnetz-TV<< Neues Textfeld >>

aklmv.wordpress.com << Neues Textfeld >>

www.rtdeutsch.com

<< Neuinfo@rtde.tves Textfeld >>

E-Mail: office@rian.ru

 
Mein Herz schlägt links

 

Liebe Besucher meiner Homepage,

 

Zuerst möchte ich mich bei allen EiwohnerInnen unserer Gemeinde herzlichst bedanken, für Ihr entgegen gebrachtes Vertrauen, bei den Kommunalwahlen am 25.Mai 2014.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 habe ich gegenüber dem amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Lambrechtshagen und dem Amt Warnow West mein Mandatsverzicht als Kommunalvertreter der Linken in der Gemeindevertreter bekannt gegeben. Diese wichtige Entscheidung ist in den letzten Wochen und Tagen bei mir gereift und ich bitte um Verständnis, dass ich meine persönlichen Gründe, die für diese Entscheidung den Ausschlag gegeben haben, nicht in der Öffentlichkeit bekannt gebe. Es sind vorwiegend gesundheitliche Probleme in der Familie, aber nicht nur. Nach aktuellem Stand wird Die Linke in der Gemeindevertretung künftig von Michael Knischka und Birgit Runge vertreten sein. (ergänzt am 29. Juni 2014)

 

Carsten Hanke

(Seite am 22.01.2015 überarbeitet)

Zu meiner Person:

 

 

Ich bin ein echter Mecklenburger und  in Rostock  im Oktober 1960 in der DDR            geboren.

Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik

 

 

Nach meiner Schulausbildung (10.Klasse POS), erlernte ich den Beruf eines Zerspanungsfacharbeiters, den ich einige Jahre im Schichtdienst ausübte, bevor ich zur Volkspolizei wechselte und ein Fachhochschulstudium  absolvierte.

 

 

Nach der Konterrevolution 1989/1990 wurde das polizeiliche Aufgabengebiet, in dem ich tätig war, in die kommunale Zuständigkeit neu eingegliedert. Es schloss sich ein zweijähriges Fachschulstudium an, welches ich erfolgreich als Verwaltungsfachangestellter für den gehobenen nichttechnischen Dienst abschloss. Bis 1995 war ich in verschiedenen leitenden Funktionen in der Kommune tätig. Danach war ich als Bezirksleiter für die Bundesländer MV, Hamburg, Schleswig-Holstein für ein privates Unternehmen aktiv, bis ich 1998  aus gesundheitlichen Gründen aus dem Berufsleben ausgeschieden bin. Seit 1998 bin ich nun Erwerbsunfähigkeitsrentner. Ich bin seit 1983 verheiratet und habe zwei Töchter und einen Enkel.

Mit der Politik habe ich mich schon immer beschäftigt und war 7 Jahre lang Stadtverordneter der Hansestadt Rostock. Seit
dem 1. Mai 2005 bin ich Mitglied der PDS, jetzt DIE LINKE-31.12.2014 (Austritt)

Seit Dezember 2011 Vorsitzender der Regionalgruppe rostock des RotFuchs Förderverein e.V. und 2013 und 2015 wiedergewählt. Seit 2013 auch Mitglied des Bundesvorstandes des RotFuchs und 2015 wiedergewählt.

 

 

Zum Artikel in der Ostsee-Zeitung „ Gespräch mit Erzbischof Heiner Koch“ vom 15.2.2016

 

Der Erzbischof spricht in dem besagten Interview zu Recht von Herzlosigkeit bei einigen Pegida-Anhängern, von Machtpolitiker mit nationalistischen reden uvm. Ist es aber nicht die Kirche selbst, die Herzlosigkeit und sogar Gewalt predigt. So steht im Alten Testament im Buch Nummer 31,7.15.17 „ Sie zogen gegen Midian zu Feld, wie der Herr es Moses befohlen hatte und brachte alle männlichen Personen um. Moses sagte zu ihnen: Warum habt ihr alle Frauen am Leben gelassen? Bringt endlich auch die männlichen Kinder um und alle Frauen, die schon mit einem Mann geschlafen haben.“

Aber auch im Neuen Testament wird Jesus bei Matthäus 10,34 mit den Worten zitiert:“ Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ Das ist aber nicht ein Einzelfall der „göttlichen Nächstenliebe“, denn in einer Tischrede erklärt selbst Martin Luther:“ Mit Ketzern braucht man kein langes Federlesen machen. Während sie auf dem Scheiterhaufen zugrunde gehen, sollt der Gläubige das Übel an der Wurzel ausrotten und seine Hände im Blute der Bischöfe und des Papstes baden.“

Mir obliegt es nicht gläubige Menschen zu diffamieren, aber jeder sollte sich selbst hinterfragen, wo die Ursachen dieser Herzlosigkeit und fehlende Barmherzigkeit in der heutigen Zeit liegen und ob es nicht besser ist, endlich gemeinschaftlich gegen diese Ursachen zu agieren, statt weitere predigen und Reden zu hören. Handeln steht auf der Tagesordnung.

 

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

 

<< Neues Textfeld >>

Aus: Ausgabe vom 21.01.2016, Seite 14 / Leserbriefe/junge Welt

Aus Leserbriefen an die Redaktion

 

Versagen der Polizei hat System

Zu jW vom 6. Januar: Abgeschrieben »Linke: Es darf keine Angsträume in unseren Städten und Gemeinden geben«

Wenn man die Aussage eines ehemaligen Verfassungsschützers vom Schlage eines Herrn Roewer aus Thüringen genau betrachtet und dann die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart, wo es massive Angriffe auf Leib und Leben von Bürgern gab, kommt man zu folgender Erkenntnis: Dieses Versagen der Polizei und das Agieren der Verfassungsschützer ist kein Zufall, sondern hat System. Denn wo über V-Leute rechtsextreme Gruppierungen gefördert werden und entsprechende rechtsextreme Aufmärsche und andere vergleichbare Aktivitäten von der Polizei beschützt werden, sollte man sich nicht so scheinheilig empören, wie es die Bundeskanzlerin jetzt tut.

Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob ich von der Volkspolizei – eine Polizei des Volkes wie zu DDR-Zeiten – beschützt werde oder durch eine Polizei und andere Überwachungs- und Schnüffelorgane, die zum Ziel haben, die Interessen einiger weniger, aber umso einflussreicherer Monopolisten, Militaristen und ihrer gleichgeschalteten Politiker zu schützen.

 

Carsten Hanke, Volkspolizist a. D.


Mein Leserbrief bezieht sich auf die Presseveröffentlichung in der jungen Welt vom 06.01.2016, die nachfolgend abgedruckt ist.

<< Neues Textfeld >>

 

 

Aus: Ausgabe vom 06.01.2016, Seite 8 / Abgeschrieben/junge Welt

Linke: Es darf keine Angsträume in unseren Städten und Gemeinden geben

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag mit Blick auf die Silvesternacht, in der zahlreiche Frauen auf dem Domplatz vor dem Kölner Hauptbahnhof Opfer sexualisierter Männergewalt wurden:

Sollten die bisherigen Schilderungen und Erkenntnisse zutreffen und sich bis zu tausend Personen an den Übergriffen beteiligt haben, dann haben wir es in Köln nicht nur mit einer besonders perfiden Dimension von bandenmäßiger Gewaltkriminalität zu tun, sondern auch mit einem eklatanten Fall von Polizeiversagen. Organisierte Banden junger Männer bedrängten inmitten einer größeren Menschenmenge ihre Opfer, belästigten sie sexuell und beraubten sie dabei. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Bislang wurden rund 90 Anzeigen von Betroffenen erstattet. Auch in Hamburg und Stuttgart kam es zu sexuellen Übergriffen und Raubdelikten durch offenbar organisierte Banden.

Den Opfern gehört meine Solidarität. Ich möchte alle Betroffenen ermutigen, sich nicht durch Scham davon abhalten zu lassen, das Vorgefallene zur Anzeige zu bringen. Die Täter müssen ermittelt, verfolgt, gestellt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. (…)

Dass die Täter nach Zeugenaussagen nordafrikanischen oder arabischen Aussehens waren, befeuert jetzt die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Allerdings gibt es keinerlei Hinweise, wonach Flüchtlinge an den Straftaten beteiligt waren. Versuche, die Kölner Vorkommnisse zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder Muslime zu nutzen oder ethnische Gruppierungen pauschal unter Generalverdacht zu stellen, müssen mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

 

Die Ursachen des offenkundigen Polizeiversagens in der Silvesternacht müssen aufgeklärt werden. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich die Polizei in Köln so überfordert zeigt. Erinnert sei an die Demonstration rechtsgerichteter Hooligans im Oktober 2014, die weitgehend ungestört Teile der Innenstadt verwüsteten, während die Polizei hilflos zusah.

Egal, ob sich Migranten durch Neonazis und rassistische Mobs bedroht fühlen oder Frauen durch Männergewalt: Angsträume in unseren Städten und Gemeinden darf es nicht geben.

Aus: Ausgabe vom 06.01.2016, Seite 8 / Ansichten

Konjunkturritter der Angst

Neujahrsnacht in Köln

Von Sebastian Carlens

Die Neujahrsnacht in Köln wird im öffentlichen Gedächtnis bleiben. Allerdings kaum als das, was sie war, nämlich ein Beispiel für das Scheitern eines Polizeieinsatzes. Eine oder mehrere Gruppen junger Männer sollen vor dem Hauptbahnhof inmitten einer feiernden Menschenmenge ihre Opfer unbehelligt bedrängt, sexuell belästigt und beraubt haben. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Bislang wurden rund 100 Anzeigen erstattet.

Die Polizei, da wird aus dem Verbrechen ein Skandal, will davon – trotz lückenloser Kameraüberwachung des Bahnhofs – nichts mitbekommen haben. Dementsprechend harmlos las sich ihre Berichterstattung am Neujahrstag. Von »ausgelassener Stimmung« unter »1.000 Feiernden« und einer »weitgehend friedlichen« Party war die Rede. Erst Tage später drehte sich die Darstellung. Am 2. Januar gaben die Kölner Ordnungshüter bekannt, dass Zeugen von »zwei bis drei«, aber auch von »bis zu 20 Tätern« berichtet hätten. Am 4. Januar waren für die Medien aus den 1.000 Feiernden dann 1.000 Straftäter geworden. »Silvester-Sex-Mob! Kannten die Täter sich alle?« unkte Bild am 5. Januar mit Blick auf die »aus dem nordafrikanischen Raum und dem Nahen Osten« stammenden Verdächtigen. Das allerdings können die Behörden nicht bestätigen: »Wir wissen nicht, wer die Täter sind«, so der Kölner Polizeichef am Dienstag.

Die Politik erst macht am Dienstag aus dem Polizeiskandal ein Politikum. »Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden«, dröhnt Andreas Scheuer. Ob das tragbarer wäre, wenn es sich nicht um Migranten als Täter handelte, bleibt der Phantasie des CSU-Generals überlassen. Rassekundlerin Julia Klöckner (CDU) treiben Ahnungen von »bestimmten Kulturkreisen« um, die »unsere Werte« akzeptieren müssten, auch wenn sie es »aus ihrem Heimatland anders gewohnt sind«. Die Vergewaltigung in der Ehe, in der Bundesrepublik bis 1997 kein Straftatbestand, wird sie damit kaum meinen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) weiß: »Wer Frauen erniedrigt, kann kein Teil unserer Gesellschaft sein.« Er wird sicher keinen Stab über »die Bayern« brechen wollen, weil es auf deren Oktoberfesten regelmäßig zu ähnlich kriminellen Auswüchsen kommt.

 

Das wäre auch hetzerisch und unangebracht. Doch die Konjunkturritter der Angst feiern ihre Feste, wie sie fallen. Im Dezember 2015 machte sich die rechte Webseite PI-news Gedanken über angebliche Massenvergewaltigungen durch Ausländer und befand: »Darf man so einfach von Lüge sprechen, nur weil etwas noch nicht im Ernst geschehen ist? Es ist keine Lüge, es ist Notwehr.«

Wer Honig aus der Angst der Menschen saugt, hat eben Interesse daran, ein solches Klima zu schaffen. Und nicht an der Aufklärung eines Verbrechens. Da wird aus Skandal und Politikum echte Herrschaftspolitik.

<< Neues Textfeld >>

EU nicht reformierbar

Zu jW vom 4. Januar: »Soziale Rechte landen auf der ›Todesliste‹«

Das Interview mit Gabi Zimmer über die EU sollte auch den letzten vor Augen führen, dass dieses wirtschaftliche und zunehmend militärische Konstrukt nicht von innen heraus reformierbar ist. Es wird sogar deutlich, dass diese EU eine Art moderne Kolonialisierung darstellt, mit dem Unterschied, dass die Mächtigen in dieser EU – wie die BRD – allen anderen in der EU diktieren, wo es langgeht. Wer außerhalb der EU steht, bekommt die ganze Macht der EU zu spüren, wenn er nicht jene politischen Zugeständnisse macht, wie von der EU gefordert. Der Unterschied zur Kolonialzeit besteht alleine nur darin, dass es früher ein Staat war, der das eine oder andere Land kolonialisiert hat. Jetzt findet unter dem Deckmantel einer demokratischen Wirtschaftsunion eine kollektive Kolonialisierung statt. Die jetzige EU ist das beste Beispiel dafür, wie ein politisch-wirtschaftlicher Verbund nicht funktionieren sollte. Deshalb kann es nur eine wahre Lösung geben: »Raus aus der EU und Abschaffung der EU!«

Carsten Hanke, Lambrechtshagen


( Mein Leserbrief bezieht sich auf das Interview in der jungen Welt mit Gabi Zimmer, welches ich hier zum besseren Verständnis mit abgedruckt haben)

<< Neues Textfeld >>

Aus: Ausgabe vom 04.01.2016, Seite 8 / Auslandjunge /junge Welt

»Soziale Rechte landen auf der ›Todesliste‹«

Was das Europäische Parlament für wichtig hält, das streicht die EU-Kommission. Gespräch mit Gabi Zimmer

Interview: Johannes Supe

 

Foto: Hannibal dpa/lbn/dpa - Bildfunk

Gabi Zimmer ist Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen-Grünen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament. Die Fraktion stellt insgesamt 52 Abgeordnete aus 14 verschiedenen Ländern

Im Mai 2014 Jahren wurde das EU-Parlament gewählt. Welche Tendenzen stellen Sie dort seitdem fest?

Die Rechte ist stärker geworden. Nun gibt es eine Fraktion der Rechten unter Führung von Marine Le Pen. Das hat das Klima im Parlament sehr beeinflusst. Über 70 Jahre Befreiung vom Faschismus wollte man keine öffentliche Debatte führen – aus Angst, Le Pen eine Bühne zu bieten.

Ansonsten stellen wir fest, dass So­zial­demokraten und Konservative, die die Fraktionen mit den meisten Abgeordneten stellen, eine große Koalition bilden. Kleinere Fraktionen werden immer weiter weggedrückt. Da wird angestrebt, allerlei Hürden aufzubauen. Für eine namentliche Abstimmung müssten etwa, so die Überlegung, zehn Prozent oder noch mehr der Abgeordneten votieren.

Wie steht es denn mit dem parlamentarischen Alltag? Wie lange dauert es zum Beispiel, bis sie auf eine Anfrage eine Antwort von der »Regierung«, der EU-Kommission, bekommen?

Das ist sehr unterschiedlich. Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage kann auch mal elf Monate dauern. Doch das ist nicht der Normalfall. Es gibt aber sehr wenig zwingende Vereinbarungen, die einen Zeitraum für die Beantwortung festlegen. Derzeit soll der Kommission das Recht eingeräumt werden zu entscheiden, ob sie überhaupt antwortet. Ob sie die Anfrage für »akzeptabel« hält oder nicht.

Dann ist die EU seit der letzten Parlamentswahl also nicht demokratischer geworden.

Es gibt einen Gesamttrend in der Europäischen Union: Möglichst viel soll auf eine technokratische Ebene gezogen werden. Ein Beispiel: Monatelang hat das Parlament über eine Mutterschaftsrichtlinie beraten. Doch dann wurde sie von der EU-Kommission einfach aus dem Rennen genommen, ohne Beteiligung des Parlaments. Mit dem Argument, sie ließe sich ohnehin nicht durchsetzen. Soziale Rechte und Beschäftigungsrechte sind die ersten, die auf der Liste der EU-Kommission landen, auf der »Todesliste«, wie wir sie nennen. Das Schlagwort dazu ist »Entbürokratisierung«.

 

Das dürfte ja kaum Ihren Vorstellungen entsprechen.

Ich kann Ihnen genau sagen, was wir wollen: Das EU-Parlament muss das Ini­tiativrecht haben. Erst dann wäre es in der Lage, selbständig gesetzgeberisch aktiv zu werden. Unsere Rechte als Abgeordnete müssen gestärkt werden, unser Zugang zu Informationen ebenfalls. Nichts soll ohne Abstimmung mit uns in der EU passieren. Auch für die Bürgerinnen und Bürger muss es mehr Rechte geben. Die Formen direkter Demokratie müssten verbessert werden – und für die Kommission verbindlich sein.

Nun stellt Ihre Fraktion von den 751 Abgeordneten des EU-Parlaments nur 52. Angenommen, Sie säßen nach der nächsten Wahl mit 400 Genossen da – könnten Sie die EU dann demokratisieren?

Nein. Das Parlament kann ja nicht mal darüber entscheiden, ob es in Strasbourg weiter tagen will oder nicht.

Wie wollen Sie denn dann die EU umgestalten?

Der Weg führt nur über eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsstaaten. Von ihnen müssten die grundlegenden EU-Verträge geändert werden.


Die EU hat 28 Mitgliedsstaaten. Mit gutem Willen ließe sich sagen, dass es darunter einen mit linker Regierung gibt, Griechenland. Für die 27 anderen gilt das nicht.

Warten wir mal die Wahlen in Spanien ab. Und dann gibt es auch noch Portugal, Irland. Ich glaube zwar nicht, dass es zu einem völligen Umschlag kommt. Aber ich halte es für wichtig, dass eine linke Regierung – insbesndere in einer schwächeren Ökonomie – nicht alleine steht. In unseren Ländern müssen wir den Kampf für eine andere EU-Politik führen. Gerade die deutsche Linke müss­te hier vorne mit dabei sein. Eine Alternative gibt es nicht.

Doch, die gibt es: den Austritt aus der EU. Dafür setzen sich etwa die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands ein, die Ihre Fraktion verlassen haben.

Ich glaube nicht, dass das der bessere Weg ist. Inzwischen sind die Wirtschaften und Gesellschaften so miteinander verzahnt, dass ein Austritt in erster Linie einen sofortigen Schaden für die Bevölkerung anrichten würde. Zu glauben, dass man sich mit einer schwachen Wirtschaft auf einem freien Markt wieder etablieren könnte und dann die großen Investoren nach Griechenland kämen, das scheint mir ein Wunschtraum zu sein. Der wird so nicht funktionieren.

Und mit der Europäischen Union wird es besser funktionieren?

Das werden wir sehen. Im Moment sieht es wirklich nicht gut aus. Die Frage ist, ob wir genug Wirkungsmacht haben, um Korrekturen zu erreichen. Das ist für mich völlig offen.

 

 

Der Rostocker Oberbürgermeister Methling(parteilos) will wie bereits 2008 lt. Ostsee-Zeitung vom 18.12.2015 die Umlandgemeinden Roggentin und Lambrechtshagen eingemeinden. Diese Option wird ihm durch Beschluss der Landesregierung MV sehr Schmackhaft gemacht, da diese für Gemeindefussionen unter 5000 Einwohner sogenannte "Hochzeitsprämien" ausschütten.  Ich sahe mich veranlasst dazu einen Leserbrief zu schreiben, in der Hoffnung, dass die Einwohner der Gemeinde Lambrechtshagen sich dagegen wehren.< Neues Textfeld >>

Leserbrief

Rostock will Nachbarn kassieren

Alle Jahre wieder wird durch den Oberbürgermeister versucht, die Umlandgemeinden Rostocks der Hansestadt einzuverleiben. Auch wenn jetzt gesagt wird, es geht in erster Linie nicht um finanzielle Aspekte wie den  Schuldenabbau, da Rostock dieses angeblich allein schafft  – aber mit den Umlandgemeinden würde es eben schneller gehen.  Solchen Politikern kann man keinen Glauben schenken, denn in dieser Gesellschaft dreht sich vordergründig alles nur ums Geld und wenn dem angeblich nicht so ist, dann muss die Frage glaubhaft beantwortet werden, warum man dann nicht mit gleichberechtigten Kooperationsverträgen zwischen den besagten Partner die Region insgesamt weiterentwickeln kann. Die Umlandgemeinden haben nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern auch eine gut funktionierende Infrastruktur, wodurch bei einer Einverleibung  für Rostock über Jahre hinweg keine größeren Investitionen nötig würden und Rostock somit die zusätzlichen finanziellen Zuwendungen für sich alleine einstreichen könnte. Für die Bevölkerung in den Umlandgemeinden kämen einige nicht unbedeutende Nachteile zum Tragen, wie der Verlust des ländlichen Charakters, da mit Sicherheit zusätzliche Bebauungen folgen würden, die Gebührenerhöhung für Grundsteuer uvm. Auf jeden Fall sind die demokratischen Regeln, wie Mitbestimmung der Bevölkerung  in den Gemeinden, dazu der entscheidende Faktor. Im Übrigen sollte sich der OB von Rostock fragen, warum z.B. Lambrechtshagen sich nicht Rostock einverleiben will, da mit dem polizeilichen Kennzeichen LRO = Lambrechtshagen-Rostock in dieser Richtung schon mal der Anfang gemacht worden ist.

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

 

 

Aus aktuellem Anlass zur Abstimmung in Hamburg zur Olympiateilnahme ein Leserbrief von mir.<< Neues Textfeld >>

Hamburg. Die Hamburger haben eine weise Entscheidung getroffen und haben sich nicht von den vielen einseitigen Darstellungen für Olympia beeinflussen lassen. Das selbst die Medien mit ihrer Prognose mit 56 Prozent bis zuletzt versuchten Einfluss in die Abstimmung zu nehmen, sollte jedem Bürger aufschrecken lassen.

Es ist keine Entscheidung gegen den Sport, sondern eine Entscheidung gegen den Kommerz der Spiele, der den Sport zur Nebensache werden lässt. Es ist eine Entscheidung gegenüber den falschen Argumenten für Olympia, denn in London waren 2,6 Milliarden veranschlagt worden und es waren dann über 28 Milliarden, die letztendlich die Spiele gekostet haben.

Es ist auch deshalb eine Entscheidung der Vernunft der Hamburger gewesen, weil durch Olympia die Grundstückspreise, Mieten uvm. zum Nachteil der überwiegenden Mehrzahl der Hamburger gestiegen wären und viele sozial dringend notwendige Projekte auf Kosten der Spiele zurückgestellt oder gar gestrichen worden wären.

Man darf dabei auch nicht unterschätzen, dass bei Olympia ein enormes Sicherheitsinteresse besteht, was letztendlich, wie bereits angedacht war, das Militär zur Absicherung hinzugezogen wäre und zwangsläufig weitere Bürgerrechte in der Zeit von Olympia eingeschränkt werden.

Trotz sicherlich kurzweiliger positiver Aspekte, die olympische Spiele mit sich bringen, bleiben die Nachteile bei der überwiegend größeren Anteil der Bevölkerung hängen.

Dieser Bürgerentscheid hat in vielfacher Hinsicht Signalwirkung, weil er u.a. auch deutlich macht, dass die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung eine andere ist als die der politisch Agierenden. Auch deshalb ist die Forderung nach Volksabstimmungen in diesem Land zu solch wichtigen Dingen wie den Bundeswehreinsatz im Ausland dringend geboten. Ich bin sicher, dass dann ein friedlicheres Signal in die Welt aus diesem Land gesendet wird, als es seit 1990 der Fall ist.



 

Carsten Hanke

 

 

 

 

Wichtig !!!

Auf Grund der gegenwärtigen angespannten politischen Situation am Rande der europäischen Grenzen, aber auch insgesamt in der Welt mit den zahlreichen militärisch geführten Auseinandersetzungen, verursacht durch den USA-Imperialismus und mit deren Nato-Verbündeten, besteht die große Gefahr des Ausbruchs eines neuen Weltkrieges und der damit verbundenen Gefahr die Menschheit zu vernichten.

Deshalb habe ich an dieser Stelle meiner Homepage versucht, auf diese Gefahr aufmerksam zu machen und ein Teil der Ursachen benannt, die neben weiteren vielschichtigen Fakten, ursächlich für diese Kriegsgefahr verantwortlich sind.

Mein Ziel ist es, informieren Sie sich auch außerhalb der gleichgeschalteten bürgerlichen Medien über diese Gefahr und Reihen Sie sich ein in den bereits zahlreich bekannten Organisationen, Vereinen und jenen Parteien, die klar und unmissverständlich sich für den Frieden einsetzen und die Ursachen bekämpfen, die immer wieder zu diesen Kriegen führen. Unter dem Motto ,

Gemeinsam sind wir stark!!!

Weitere Informationen können Sie auf den Seiten meiner Homepage einholen.

An die Soldaten des Syrien-Kommandos

 


Bildmontage: HF

12.12.15
 

 

Von Uli Gellermann

»Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und
die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.«
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten: Verweigert den Syrien-Befehl!

Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.
Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
Euer Einsatz wird von der Regierung mit der »Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen« begründet.
Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.
Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.
Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Wer dem Syrienkommando Folge leistet greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an »vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung« Syriens beteiligen. Denn wie jeder weiß sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.
Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

Soldaten!
Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.


Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12

 

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.

 

Angela Merkel – erfolgreichste Wertekanone des Jahres 2015

 


Bildmontage: HF

12.12.15

 

Von Karl-Heinz Reinelt

Das New Yorker „Time“-Magazin akklamiert die Bundeskanzlerin Merkel als „Person of the Year 2015“, weil sie Griechenland politisch und ökonomisch total „unten“ hält, Europas Grenzen gegen den Flüchtlings-Tsunami verbarrikadiert, Geflüchtete in den armen peripheren EU-Erstkontaktländern deponiert, EU-Flüchtlings-Verteilquoten und -Obergrenzen-Kontingentierung befiehlt, Bundeswehr-Angriffs-Kriege insbesondere in Syrien inszeniert und den Putsch in der Ukraine autorisiert.

Das „Time“-Magazin bescheinigt Merkel mit dieser eingangs skizzierten und von der „Kanzlerin der freien Welt“ praktizierten Unterjochungs-, Destruktions- und Defensivpolitik, ein Verändern der Welt zum „Guten“ bewirkt und damit das Qualitätssiegel „erfolgreichste Person der Welt“ verdient zu haben.

Der Wertekanon „Menschlichkeit, Güte und Toleranz“ schwingt im Journal „Time“ immer „Merkeling“ mit, wie die Chefredakteurin Nancy Gibbs süßholzig raspelt, um der kapitalistisch beherrschten Welt zu zeigen, dass die Stärke eines groß-imperialistischen Landes zum Retten, statt zum Zerstören genutzt werden könnte, solange es sich um die Rettung von Superreichtum handelt, füge ich ergänzend hinzu.

Die Schwarz-Weiß-Sicht der Welt des US-amerikanischen Magazins der europäischen Merkel'schen Allmacht-Ausübung ist schon eine extravagante Anschauungsweise in der Polit-Mode-Szene.

Bei dieser Simplifizierungs-Perspektive werden ausgesprochen US-amerikanische Feindbilder, zum Beispiel griechische Souveränität, uneingeschränktes Asylrecht für Kriegsflüchtlinge, Integration Geflüchteter, gleiche freie, politische und ökonomische Verhältnisse in allen Teilen der EU, Friedens- und Deeskalationspolitik sowie Devolution des militärisch-industriellen Komplexes auf die „Kanzlerin der freien Welt“ übertragen.

Die im Schulterschluss mit der EU-Kommission von der Kanzlerin mittelbar der ökonomisch schwachen Hellenen-Republik aufgezwungene Anschlussfinanzierung zur Rettung deutscher und französischer Banken und die von Merkel verweigerten produktiven Investitionen zur Erstarkung der griechischen Wirtschaft werden von dem New Yorker Magazin als Rettung Griechenlands hochstilisiert und völlig überhöht als Merkels genial-brachiale Krisenbewältigung in der gesamten Euro-Zone bejubelt.

In den Augen der „Time“-Chefredakteurin hat die christdemokratische Missionarin Merkel die radikal links-geführte griechische Regierung erfolgreich davon überzeugen können, die neoliberalste Politik aller hellenisch-republikanischen Zeiten zum Vorteil für Deutschland radikal umzusetzen.

Der Merkel'sche Furor Teutonicus gerät dem New Yorker Radikal-Kapital-Markt-Magazin unversehens zum „gewonnenen Krieg außerhalb kriegerischer Schlachtfelder“.

Die zügellose Plünderung Griechenlands, als Rettung von Merkels Gnaden zu verkaufen, offenbart die US-amerikanische „Time“-Weltsicht als gänzlich durchtränkt von orgiastischer Gewaltanwendung und deren Verherrlichung.

Der entsouveränisierten griechischen Rudimentär-Repuplik, in der seit Jahresbeginn 560 000 Asylsuchende ankamen, wurden von Brüssel und Merkel diktatorisch aufoktroyiert, beispielsweise allein am „Hot-Spot“ Lesbos ad hoc zehntausende angestrandete Geflüchtete zu registrieren und „solidarisch“ in die Peripherie-Länder der EU zu integrieren.

Mit dieser Pervertierung der Solidarität sucht das reichste aller EU-Länder die Lasten des Flüchtling-Tsunamis in die armen EU-Länder „solidarisch“ umzuverteilen, alldieweil die Großmacht Deutschland als aggressives Exportland wie Vanille-Orchideen als schlingende Schmarotzer den ärmeren EU-Mitgliedern ihren ökonomischen Lebenssaft aussaugt.

Diese laut „Time“-Magazin unerschütterliche moralisch-führungsmächtige Exploitation der EU-Mitgliedsstaaten des „de facto leader of the European Union, the most prosperous joint venture on the planet“, kommt im durch und durch wesensverwandten US-amerikanischen Imperium logischerweise positiv an.

Die von der EU-Zentrale und ihrer Entourage angestrebte zunehmende Unfreiheit in der EU manifestiert sich in den Schengen-Außengrenzen, die mit rasiermesserscharfem Nato-Stacheldraht und den, bis zu einer Dauer von zwei Jahren anvisierten, scharfen Kontrollen gegen den Tsunami der Flüchtlings-Fluten versperrt werden.

Dies ist vergleichbar mit der stacheldrahtbewehrten Grenzbefestigung der USA, die eine Einwanderung von süd- und mittelamerikanischen Armen über Mexiko verhindern soll und darf als US-amerikanischer Exportschlager wohl künftig an EU-Außen- und -Binnengrenzen die Freiheit der Reichen und Superreichen dauerhaft sichern helfen.

Kein Wunder also, dass die Herausgeberin der „Time“, Nancy Gibbs, von Merkels europäischer Form der Abwehr der „Invasoren“ aus armen, destabilisierten und von Kriegen heimgesuchten Ländern hell begeistert ist und die deutsche Pastorentochter darin bestätigt, Barmherzigkeit wie eine Waffe einzusetzen, wenn sie Flüchtlinge nicht als Opfer, sondern als sicherheitsbedrohende und somit abzuwehrende Täter sieht.

Entsprechend fokussiert EU-Ratspräsident Tusk Internierungslager an der EU-Peripherie und der dazu passende „Geheimplan“ Merkels, nur ein Kontingent mit einer Obergrenze von 400 000 Flüchtlingen in der EU aufzunehmen, wird vom „Time“-Magazin befremdlich ins einwandfrei Positive verkehrt, indem behauptet wird, Merkel würde damit allen reflexhaften Reaktionen, Mauern zu bauen und Flüchtlingen zu misstrauen, die Werte „Menschlichkeit, Großzügigkeit und Toleranz“ entgegensetzen.

In Wirklichkeit wird analog zum US-amerikanischen Feindbild auch von Merkel im Anderen bzw. Fremden das „Böse“ gesehen und diesem negativen Bild kontrastierend und sich selbst beweihräuchernd ein positives Selbstbild oder „Freundbild“ gegenübergestellt.

US-amerikanische Nachrichtenmagazine wie „Time“ und die massenmedial-gebetsmühlenartig wiederholend operierende deutsche Propaganda-Maschinerie der politisch und kulturell, vor allem aber der ökonomisch herrschenden Klasse, kurz das kapitalistische Meinungsmanagement, erschafft professionell einen gefühlten Wahrheitsgehalt der transportierten falschen Botschaften.

Durch das Herstellen der Illusion umfassender Informiertheit, beispielsweise die Behauptung des „Time“-Magazins, die Kanzlerin Merkel sei die einflussreichste und moralischste Person der Welt, wird die Billigung und Unterstützung der Mehrheit der Bürgerschaft zu generieren versucht, für einen Krieg und Völkermord, der wie der Angriffskrieg gegen Syrien als ethisch-moralisch nicht verwerflich verkauft wird.

Dazu passt die Würdigung der New Yorker „Time“ des auf Rang zwei der im Jahr 2015 weltweit mächtigsten Menschen gelandete und als Chef der Terrororganisation Islamischer Staat geltende Abu Bakr-al-Bagdadi. Das Ansehen in seiner Anhängerschaft dürfte mit der Zweitplatzierung erheblich gestiegen sein.

Als tatsächlich einflussreichste Person der Welt im Jahr 2015 wäre meines Erachtens allerdings weit eher eine Führungs-Person des mächtigsten Konzerns der Welt, der BlackRock-Vermögensverwaltung, zu küren gewesen.

BlackRock ist eine Institution, die es in dieser Größenordnung in der kapitalistischen Welt nie zuvor gegeben hat.

Die Milliarden von Goldman Sachs oder der Geschwister und BMW-Gesellschafter Stefan Quandt und Susanne Klatten schrumpfen zu lächerlichen Peanuts, angesichts der 4,7 Billionen US-Dollar, die der BlackRock-Fond verwaltet, der damit das deutsche Bruttoinlandsprodukt, das 80 Millionen Deutsche erwirtschaften, um fast ein Billion US-Dollar übersteigt und der last but not least über Analyse- und Handelsplattformen 14 Billionen US-Dollar über den finanziellen Äther jagt.

Aber gut, dem „Time“-Magazin ist nun mal daran gelegen, die strukturelle Gewalt westlicher Finanzorganisationen weitgehend kognitiv unsichtbar zu machen. Da kommt die US-amerikanische Heiligsprechung der „Mummy“-Merkel, noch vor der Unheiligsprechung des selbsternannten „Caliph“-al-Bagdadi gerade recht.

In slow German ausgedrückt ist eine unerschütterliche Führung in dieser globalisierten Welt allerdings in der Tat ein derart durch Angebot und Nachfrage bestimmtes knappes Gut, dass es von einer US-amerikanischen Welt-Meinungsführerin wie der „Time“- Chefredakteurin, Nancy Gibbs auf jeden Fall gewürdigt werden muss.

 

Karl-Heinz Reinelt

 

 

Dieses kurze Video lohnt sich immer wieder anzusehen. Es ist eine Würdigung der Nelkenrevolution in Portugal von 1975 https://youtu.be/VIqaCAUYX28>>

Leserbriefe an die Ostsee-Zeitung Rostock

 

 

Persönliche Anmerkungen:

 

Ich sehe es als wichtig an, dass man auf gewisse Dinge gerade in der bürgerlichen Presse hinweist. Ob es Richtigstellungen sind oder das Darlegen von wichtigen Zusammenhängen, mir erscheint es unabdingbar, die bürgerliche Berichterstattung mit dem weglassen von wichtigen Informationen bis hin zur unwahren Berichterstattung, kritisch zu begleiten. Auch wenn es keine Gewähr gibt, dass diese Leserbriefe einer breiten Leserschaft erreichen, so ist es aber wichtig, dass die jeweilige Redaktion erfährt, dass nicht alle Bürger diese Meldungen unkritisch aufnehmen. Manchmal hat man auch etwas Glück und dann werden diese Leserbriefe zumindest online veröffentlicht. Also wehrt Euch gegen diese Art der Berichterstattung.

 

Carsten Hanke

 

 

 

Bezeichnung der polnischen Stadt Szczecin als Stettin

Großmachtsbestreben

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

17.08.2015 12:13 Uhr

 

Lambrechtshagen. Ich finde es unerträglich, dass in der Ostsee-Zeitung, wie auch mitunter in anderen Blättern, die Städtenamen von Zeiten des III. Reiches weiterhin verwendet werden. So hatte die Ostsee-Zeitung wiederholt die polnische Stadt statt Szczecin wieder Stettin genannt.

Diese Bezeichnung entspricht zum Glück nicht dem aktuellem geopolitischen Stand, sondern trägt zudem auch bei unserem polnischen Nachbarn nicht zur weiteren Aussöhnung bei.

Das "Großmachtgetue" vieler Deutscher, zum Glück nicht aller, beginnt schon bei der Wortwahl. Man überlege sich bitte mal den umgekehrten Fall.



 

Carsten Hanke

Verstärkt Schleuser von Flüchtlingen aufgreifen

Bundesregierung duldete Menschenhandel

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

17.08.2015 12:05 Uhr

 

Lambrechtshagen. Dass die sogenannten Schleuser die Not von Flüchtlingen ausnutzen, ist jedem bekannt. Dass die Bundesbehörden jetzt dagegen verstärkt vorgehen, ist lange überfällig.

Es gab Zeiten, da hat sich die Bundesregierung inklusive ihrer nachgeordneten Behörden solcher Schleuser bedient, wo es darum ging, Bürger aus der DDR in die BRD zu schleusen. Da hat man sogar unter Kenntnis und Duldung von Tunnelbauten an der Berliner Mauer die Schleuser unterstützt, die dann sogar noch straffrei ausgingen, obwohl es Menschenhandel war.

Aber immer nach dem Gesichtspunkt, wem es gerade nützt, wird man aktiv.

 

Carsten Hanke

 

 

Demokratie nur wenn es passt.

Vorschlag der Linken zum Abitur

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

25.08.2015 09:34 Uhr

 

Lambrechtshagen. Den Vorschlag der Linken MV, beim Abitur solche Fächer wie Mathematik künftig abwählen zu können, könnte man als verspäteten Aprilscherz abtun. Die Thematik ist aber zu wichtig, um als Lachnummer zu gelten, auch wenn sich Frau Oldenburg, als "Fachfrau" hier selber lächerlich macht.

Gerade in der Bildung darf es keine qualitätsbedingte Zugeständnisse geben und man sollte sich daran erinnern, dass das DDR-Bildungssystem von der fachlichen Seite aus ein Exportschlager war (skandinavische Länder hatten vieles übernommen). Da gab es keine Möglichkeit, irgendwelche Fächer abzuwählen. Das dieses DDR-Bildungssystem noch heute nachhaltig wirkt sieht man an der derzeitig regierenden Bundeskanzlerin, die für ihr Physikstudium den Grundstock im DDR-Abitur legte.

Besser wäre es, man würde bundesweit einheitliche Abi-Standards festlegen, damit jeder Absolvent die gleichen Chancen hat.

 

 

<<Anmerkung:          >>

In der Ostsee-Zeitung vom 28.09.2015 wurde über die Ergebnisse der Straßenradweltmeisterschaften berichtet. In dieser Berichterstattung wurde sich darauf bezogen, dass vor 49 Jahren Rudi Altig(1966) am Nürburgring den letzten Weltmeistertitel für die BRD geholt hat.

In diesem Artikel in der OZ wird weder differenziert zwischen Amateurweltmeisterschaften und die der Profis berichtet, noch wird daraufhin gewiesen, dass es seit Anfang der 90-ziger Jahre des letzten Jahrhundert, nach den Wegfall der sozialistischen Staatengemeinschaft es keine Unterteilung in Amateurweltmeister mehr gibt.

Wenn nun der Journalist dieses Textes tiefgründiger berichtet hätte, müsste er zwangsläufig über den erfolgreichen DDR-Sport berichten. Das dieses nicht gewollt ist entspricht der allgemeine Ausrichtung der kapitalistischen Berichterstattung, wo Erfolge aus einer politischen Alternative negiert werden. Hier wird erneut deutlich, dass durch das „Weglassen“ von Fakten zwar nicht gelogen wird, aber wissentlich nicht umfangreich und seriös berichtet wird und wichtige Hintergrundinformation dem Leser vorenthalten werden.

Dieser einseitigen und oft oberflächigen bürgerlichen Hofberichtserstattung was entgegenzusetzen dient mein Artikel als Lesermeinung. Ich sehe es als wichtig an, dass die Bürger dieses Landes und darüber hinaus sich stets in Eigenregie umfassend informieren und mit Leserbriefen usw. ihre Meinung den Lokalredaktionen usw. übermitteln.

Carsten Hanke

<< Ergänzung : Der Artikel ist nicht nur online auf der Seite der Ostsee-Zeitung erschienen, sondern ist in stark gekürzter Form am 29.09.2015 in der Tageszeitund der OZ veröffentlicht worden.

Carsten Hanke 29.09.2015>>

Von der Berichterstattung der Ergebnisse von der Straßenweltmeisterschaft hätte schon etwas tiefgründiger geschehen müssen, insbesondere wenn man die Historie dabei bemüht. So ist die lange Durststrecke auf den letzten deutschen Straßenadweltmeister auf das Jahr 1988 mit dem Sieg des DDR-Radweltmeister Olaf Ludwig. Seinen Sieg hatte er damals in Ronse(Belgien)errungen. Vor ihm waren in kurzen Abständen Uwe Ampler 1986 in Colorado Springs(USA), 1983 Uwe Raab in Altenrhein (Schweiz) sowie 1982 mit Bernd Drogan in Goodwood(England)alle aus der DDR Weltmeister im Straßenradsport geworden. Sicherlich müsste man in dieser Aufzählung auch Bernd Eckstein und zweimal Täve Schur mit erwähnen, die aber zeitlich betrachtet weiter zurückliegen. Selbst ein Jan Ulrisch der 1993 in Oslo(Norwegen) für die gesamtdeutsche Mannschaft den Weltmeister holte hätte vom Reporter erwähnt werden müssen. Der Grund wird aber sein, alle stammen aus der DDR und die Erfolge aus der DDR ob im Sport, in der Wirtschaft oder Friedenserhaltung dürfen nicht erwähnt werden. Durch das Weglassen von Tatsachen und Wahrheiten kann man keine seriöse Berichterstattung praktizieren.

 

Carsten Hanke

Lambrechtshagen 28.09.2015

 

Gemeinsam gegen jegliches rechtsextreme Gedankengut und Erscheinungsformen kämpfen!!!
Unsere Katze Lily

Unsere liebe Katze Lily ist leider nach 15,4Jahren (ca.77 Menschenjahren) am 9.September 2017 an einer unheilbaren Krebserkrankung gestorben. Wir mussten Lily schweren Herzens einschläfern lassen, um sie von ihren Schmerzen zu erlösen. Wir werden Sie nie vergessen, denn de zahlreichen wunderschönen Momente mit ihr, werden immer in unseren Erinnerungen präsent bleiben. Sie fehlt uns sehr.

Unsere Katze Luna

Unsere treue Katze Liliy und Luna, beide ein Wurf werden im Mai 2015 nun schon 13 Jahre alt. 

Besonders gut zur Geltung kommen immer jene Fische mit einer farbenprächtigen Zeichnung und wenn diese dann in einem größeren Schwarm auftreten

Hier finden Sie uns

Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
 

Kontakt

Druckversion Druckversion | Sitemap
© www.hanke-mv.de