Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

Mein    schlägt links!!!

2. Advent bild 2

Herzlich willkommen!

" Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns sollte etwas dafür tun, dass sie nicht zur Hölle wird."

mein persönliches Anliegen Carsten Hanke

Einer der schönsten Plätze meiner Heimatstadt Rostock ist " Der Alte Strom" in Warnemünde. Es ist nicht nur eine interessante bewegte Flaniermeile sondern gepaart mit der frischen See- Luft, bei jedem Wetter, ein wunderbarer Ort.

Der Kapitalismus versucht Probleme zu lösen, die wir ohne ihn erst gar nicht hätten!

Liebe Besucher meiner Homepage

 

   Mein    schlägt links!!!

 

Dieses Logo wird Sie/Dich auf den Seiten meiner Homepage stets begleiten. Es ist eine tiefergehende Aussage, denn vom Aufbau des menschlichen Organismus aus betrachtet, schlägt das Herz in der Regel links.

Meine politische Überzeugung ist links.

Die meisten politischen Informationen beziehe ich aus den unterschiedlichsten Medien, Nachrichtenportale usw.

 

 

Informationen zu persönlichen Aktivitäten

Anmerkung:

Die einseitige und oberflächige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung vom 27.11.2016 zum Tod von Fidel Castro, hat mich veranlasst auf der Facebook- Seite

der Ostsee-Zeitung einen Artikel zu schreiben.

Auch wenn ich kein Fan von Facebook und Twitte bin, aber dort können diese Medien wenigstens anderslautende Meinungen nicht wie in normalen Leserbriefen unterdrücken.

Wenn ich mir die einseitige und oberflächige Berichterstattung dieser Zeitung zum Tod von Fidel Castro durchlese, dann hoffe ich, dass viele Leser sich die Frage stellen," Was soll mit dieser Art Berichterstattung verfolgt werden?". Gleichzeitig werden die Leser nach Antworten suchen und hoffentlich mehrheitlich zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangen wie ich. In den besagten Bericht, wird anteilmäßig mehr über die "Dissidenten" von Cuba berichtet, als über die wahren Hintergründe der Erfolgsgeschichte von Cuba unter Fidel Castro. Man bedenke, dass diese "Dissidenten" eine Minderheit in Cuba darstellen. Die Frage ist erlaubt, " Wird in diesem Land auch so intensiv und umfangreich, wie unterstützend von den politischen Minderheiten z.B. kommunistischer Parteien berichtet? Oder, was ja nun schon keine Minderheit mehr darstellt, jene Bevölkerungsgruppe, die in diesem Land hungern, nicht lesen und schreiben können, körperlich behindert sind oder weitere sozial-schwache Gruppen die keine Arbeit bekommen oder mit ihrer Arbeit nicht ausreichend Lohn bekommen, um ihren Unterhalt zu bezahlen. Die Liste der Betroffenen ist lang, viel zu lang für so ein reiches Land.
Zurück zu Cuba, wieso wird mit keinem Wort in dem Artikel erwähnt, dass alle diese sozialen Errungenschaften trotz des Wirtschaftsembargo der USA, der EU auch der BRD erreicht worden sind. Das unter diesen Gesichtspunkten heraus und der Tatsache geschuldet, dass man aus keinem kolonialen von den USA-besetzten ärmsten Länder der Welt, ein hoch entwickeltes Industrieland entsteht, dürfte nachvollziehbar sein. Auch deshalb nicht, weil nicht der Profit von Monopolen in Mittelpunkt der politischen Ausrichtung steht sondern der Mensch selbst, im Einklang mit der Natur.
Wenn ich nun zum Thema von Demokratie und Menschenrechte komme, welche gerne von hiesigen Politikern und Medien gerade gegenüber jenen Ländern thematisiert werden, die nicht den westlichen Weg des Kapitalismus gehen oder diesem Widersprechen, sei an Hand nachfolgender Fakten in Vorbereitung der Kommunalwahlen im April 2015 in Cuba, das dortige demokratische und gerechtere System hier näher gebracht.
Die demokratischste Diktatur der Welt
Das Wahlsystem in Kuba und ein Vergleich
Wahlen, in Cuba?
Egal ob man fern sieht, eine Zeitung aufschlägt oder Radio hört, überall in Cuba erfährt man, dass im April 2015 die Kommunalwahlen anstehen.
Wahlen? In Cuba? Egal ob wir auf der Seite des Auswärtigen Amts nachsehen, in unseren Reise- und Sprachführern blättern oder uns an Berichte der deutschen Medien über Cuba erinnern, überall hieß es doch, dass die kommunistische Partei (PCC) hier den Ton angibt, dass Cuba eine Diktatur ist und von Obama bis Merkel alle Demokratie und Menschenrecht auf die Karibikinsel tragen wollen. Von demokratischen Wahlen war nie die Rede.
Uns gab dies genug Anlass, um uns mal genauer mit dem cubanischen Wahlsystem auseinanderzusetzen.
Ja, Wahlen in Cuba!
Zunächst einmal: Ja, es gibt Wahlen in Cuba! Im April können sich alle auf Cuba lebenden Menschen die mindestens 16 Jahre alt sind selbst zur Wahl stellen oder vorgeschlagen werden, egal welche politische Gesinnung sie haben oder ob sie in der Partei sind oder nicht. Alle haben also die Möglichkeit von ihrer Nachbarschaft für 2,5 Jahre in eines der 169 Kommunalparlamente gewählt zu werden. Vor jeder Wahl gibt es in jedem Nachbarschaftskreis (ca. 10 Häuserblocks, dh. 200 bis 300 Menschen) eine Versammlung auf der dann 2 bis 8 AmtsbewerberInnen pro Kommunalparlamentssitz vorgeschlagen werden. Anschließend wird in der ganzen Kommune (bestehend aus mehreren Nachbarschaftskreisen) eine Liste mit allen Aufgestellten angefertigt und es folgen geheime, freie und direkte Wahlen, an denen alle ab 16 Jahren teilnehmen können. Hierzu kann hinter jedem einzelnen Aufgestellten ein Kreuz gemacht werden oder keins, wenn man nicht möchte, dass diese Person ins Parlament einziehen soll. Es gibt auch die Möglichkeit sich gegen alle Aufgestellten auszusprechen, dann lässt man den Wahlschein weiß, dies machen ca. 4% der Bevölkerung bei allen Wahlen. Die KandidatInnen, mit den meisten Stimmen und die mehr als 50% der Stimmen aus ihrer Kommune erhalten haben, ziehen ins Kommunalparlament ein. Kommerzieller Wahlkampf ist dabei verboten, von allen Bewerben wird lediglich ein kurzer Lebenslauf mit Auflistung des Berufs, des Alters und seinen Funktionen mit einem Porträt ausgehangen. Nicht das bunteste Wahlplakat, der beste Wahlspruch oder der Mensch, der die meisten kostenlosen Kugelschreiber verteilt, soll gewinnen, sondern der/die beste KandidatIn. Da die Menschen sich in ihrer Nachbarschaft aber ziemlich gut kennen, wäre wohl nicht einmal das nötig. Jede Nachbarschaftsorganisation CDR trifft sich regelmäßig, veranstaltet Feste, organisiert Diskussionsveranstaltungen und kümmert sich um alte Menschen ohne Verwandte im Block. Nach dem man gewählt wurde, ist man rechenschaftspflichtig und muss deswegen regelmäßig – mindestens alle 3 Monate – auf einer Nachbarschaftsversammlung erklären, was man in letzter Zeit auf kommunaler Ebene getan hat. Wenn die Nachbarschaft unzufrieden ist kann sie ihre Abgeordneten wieder abwählen. Also man hat keine eigene politische Macht, sondern ein Mandat seiner Nachbarschaft, die man dann auch vertritt.
Als ich das herausfand musste ich an Deutschland denken und an die ganzen leeren Wahlversprechen die uns gemacht worden sind und sicherlich auch in Zukunft gemacht werden. Nicht die Interessen der WählerInnen werden vertreten und diese haben auch keinerlei Möglichkeiten Abgeordnete abzuwählen, wenn diese gegen ihre WählerInnen arbeiten. In Deutschland darf man groß mit „Wechsel wählen!“ werben und nach der Wahl mit der Partei koalieren, die schon seit Jahren an der Macht ist. Man darf sich gegen Atomstrom aussprechen und danach für die Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten stimmen. In Cuba wäre das unmöglich, da man sofort wieder aus dem Parlament gewählt werden würde.
Von Studentin bis Bäuerin: Das Parlament bildet einen Querschnitt durch die ganze Bevölkerung
Nachdem dann alle Nachbarschaften insgesamt ca.14.500 Abgeordnete in die Kommunalparlamente delegiert haben, werden die Abgeordneten der 15 Provinzen gewählt und die 612-köpfige Nationalversammlung. Diese Wahlen finden alle 5 Jahre statt und die Kandidaten werden zu 50% von den untergeordneten Parlamenten und zu der anderen Hälfte von den Massenorganisationen* vorgeschlagen und wieder direkt und geheim von der Bevölkerung gewählt. Bei den Vorschlägen wird gewährleistet, dass das Parlament die Bevölkerung repräsentiert und z.B. Studierende, Arbeitende, Bauern und Bäuerinnen, AkademikerInnen und beide Geschlechter zu einem ähnlichen Anteil wie auch im ganzen Land vertreten sind. Das führt dazu, dass in den cubanischen Parlamenten das mit dem größten Frauenanteil ist (ca. 50%). Die Interessen nahezu aller großen Bevölkerungsgruppen sollen so berücksichtigt werden. Auch bei diesen Wahlen kann die Bevölkerung über jeden Einzelnen in ihrem Bezirk entscheiden, der/die sich zur Wahl gestellt hat. Auch das würde ich mir in Deutschland wünschen. Es gibt Mitglieder aus allen Parteien die ich im Bundestag lieber nicht mehr sehen würde und auf der anderen Seite auch Personen die meine Stimme bekommen würden, obwohl ich ihre Partei nie wählen würde.
* Organisation die eine Interessensgruppe vertreten, z.B. gibt es eine Studierendenorganisation, den Frauenverband, eine Vereinigung der LandwirtInnen, die Gewerkschaft usw.
Auch Raúl Castro musste sich zur Wahl stellen
Aus und von der Nationalversammlung werden dann die zur Zeit 34 Staatsratsmitglieder und 31 Ministerratsmitglieder gewählt und letztendlich auch der Staatspräsident. Also jedeR einzelne Abgeordnete muss sich in seiner Nachbarschaft zur Wahl stellen und auch Raúl Castro kommt um diese Wahl nicht herum. Außerdem müssen die Nationalversammlungsmitglieder weiterhin in ihren Kommunalparlamenten oder den untersten Massenorganisationseinheiten mitarbeiten und haben dort die gleichen Rechte und Pflichten, wie alle anderen auch. Also muss auch Raúl regelmäßig über die Probleme seinens Viertels mitdiskutieren und dort Aufgaben übernehmen. Diese Amtsperiode wird übrigens seine letzte sein, da er sich dafür eingesetzt hat, dass man maximal 2 Mal auf 5 Jahre in die Nationalversammlung gewählt werden kann. Jedes Mitglied der Nationalversammlungsmitglied hat bei der letzten Wahl im Februar 2013 76% bis 99% der Stimmen erhalten und das bei einer Wahlbeteiligung von fast 90%. Dies ist ein erstaunliches Ergebnis, wenn man daran denkt, dass in Deutschland die größte Bevölkerungsgruppe bei jeder Wahl die der NichtwählerInnen ist. Aber ich bin mir auch nicht sicher, ob über 50% der deutschen Bevölkerung hinter Gauck, Merkel oder von der Leyen ein Kreuz gemacht hätte, wenn wir die Möglichkeit hätten sie direkt zu wählen. Aber wir können nur die Farbe der Parteien auszusuchen, die die Interessen von den Konzernen vertreten, die ihnen am meisten Geld gespendet haben oder die den Parteifunktionären die besten Aufsichtsratsposten versprochen haben. Die cubanischen Abgeordneten scheinen auf jeden Fall einen größeren Rückhalt im Volk zu genießen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass alle CubanerInnen wissen, wie hart der ehrenamtliche Job eines Parlamentariers ist, denn alle Gewählten bekommen das gleiche Gehalt oder den gleichen Lohn wie vor der Wahl und sind auch weiterhin in ihren alten Berufen tätig und werden nur für die Sitzungen freigestellt. Die Parlamentarier auf der anderen Seite wissen, dass sie sich regelmäßig auf den Wählersitzungen den Fragen und der Kritik der WählerInnen stellen müssen und deshalb natürlich die Interessen ihrer Nachbarschaft vertreten. Es gibt ja zum Glück auch keine Unternehmerinteressen die mit viel Geld durchgedrückt werden können, denn alle großen Betriebe sind in staatlicher Hand und die VertreterInnen des Volkes und der Betriebe bestimmen was und wie produziert wird.
Wenn einige CubanerInnen doch mal der Meinung sind, dass ihre Meinungen und Ideen nicht beachtet werden, haben sie auch die Möglichkeit eine Beschwerde an ihre Gemeindeversammlung zu schreiben, die innerhalb von 60 Tagen bearbeitet werden muss oder aber sie starten eine Gesetzesinitiative, die bei 10.000 Unterstützerstimmen in der Nationalversammlung behandelt werden muss.
Die Diktatur des Proletariats
Was ist nun also dran an der allmächtigen kommunistischen Partei und haben Obama und Merkel das Recht das cubanische System als undemokratisch zu bezeichnen?
Ja, 80% der Nationalversammlungsmitglieder sind in der kommunistischen Partei, aber sie sind nicht in der Regierung weil sie Parteimitglieder sind, sondern weil sie als Einzelpersonen das Vertrauen ihrer WählerInnen genießen. Die kommunistische Partei hat weder das Recht KandidatInnen vorzuschlagen, noch welche direkt in die Nationalversammlung zu senden, sie darf keine Gesetze erlassen und keinen Wahlkampf betreiben. Sie hat nur das Ziel die KommunistInnen Cubas in sich zu vereinen und mit ihnen den Sozialismus weiterzuentwickeln und die Menschheit von „jeglichen Formen der Ausbeutung – Sklaverei, Knechtschaft und Kapitalismus“ zu befreien und „die kommunistische Gesellschaft zu errichten“.
So steht es in der Präambel der Verfassung und demnach werden politisch engagierte und bewusste Menschen, die oft in Interessenvertretungsverbänden wie in SchülerInnenorganisationen, Studierendenvertretungen, dem Frauenverband oder der Gewerkschaft sehr aktiv sind, angefragt, ob sie Parteimitglieder werden wollen. KarrieristInnen sind in der Partei unerwünscht und deswegen kann man nicht einfach eintreten, sondern die Menschen die sich augenscheinlich für die Interessen der Bevölkerung in ihrem Lebensumfeld engagieren werden darum gebeten in die Partei einzutreten. Aber es gibt weder einen Zwang noch irgendwelche Benachteiligungen, wenn man dieser Bitte nicht nach kommt.
Ja, es stimmt, dass es nur eine Partei gibt. In Deutschland haben wir seit über 60 Jahren maximal 5 im Bundestag vertretene Parteien und 2 davon stehen abwechselnd an der Spitze unseres Landes, in den USA ist dies ähnlich. Beide Regierungsparteien wollen das kapitalistische Gesellschaftssystem erhalten. Parteien die vermeintlich verfassungsfeindlich sind werden entweder gar nicht erst zugelassen, verboten und vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Abwahl des Kapitalismus ist nicht vorgesehen. In der cubanischen Verfassung ist festgehalten, dass Cuba ein sozialistischer Staat ist, mit dem Ziel die kommunistische Gesellschaft zu errichten und dass an der Spitze dieser Bestrebungen die kommunistische Partei steht. Nun kann man vom Kommunismus halten was man will, aber diese Verfassung ist 1976 per Volksabstimmung angenommen worden und somit ist auch das Einparteiensystem Wille der Menschen in Cuba gewesen. Fakt ist auch, dass die Partei ein Ort reger Diskussionen ist und bei weitem nicht alle die gleiche Meinung haben. Dies sieht man wohl am besten an den Wirtschaftsaktualisierungen, bei denen innerhalb der Partei und im gesamten Volk debattiert worden ist, in welche Richtung sich Cuba entwickeln soll. Auch gab es bereits zwei Verfassungsänderungen.. Ich will ja gar nicht lange darauf herum reiten, aber das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, wurde nie per Volksabstimmung angenommen und wir hatten auch noch nie die Möglichkeit aktiv an wichtigen politischen Entscheidungen teilzuhaben. Trotzdem wird das politische System Deutschlands weltweit anerkannt und auch Cuba erkennt die deutsche Souveränität an. Trotzdem steht auf der Seite des Auswärtigen Amts: „Hauptziel ist und bleibt dabei die Förderung einer friedlichen Entwicklung hin zu pluralistischer Demokratie, Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“ Auch Obama
betonte in seiner Rede vom 17. Dezember 2014 mehrmals, dass er amerikanische Werte und damit auch die Demokratie nach Cuba bringen will. Das Mehrparteiensystem und die repräsentative (vertretende) Demokratie wird dabei als das einzig richtige politische System hinstellen und dies soll anderen Ländern aufgezwungen werden. Meiner Meinung nach verstößt das gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ob die repräsentative Demokratie wirklich demokratischer ist als eine partizipative (teilhabende), darüber lässt sich wohl streiten. Denn in Cuba diktieren nicht die Unternehmen, sondern das Volk der Regierung welche Entwicklungen das Land nehmen soll. Mir persönlich ist eine Diktatur des Volkes tausendmal lieber als die Diktatur des Geldes.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
Ja, das politische System in Cuba ist anders als in Deutschland, aber dennoch gibt es freie, geheime und direkte Wahlen und alle Menschen haben die gleichen Chancen in die Parlamente zu ziehen, egal ob sie Parteimitglieder sind oder nicht. Es gibt nur eine Partei, aber diese mischt sich nicht in die Wahlen ein und ist alles andere als homogen. Deutschland und vor allem die USA sollten endlich einmal die Unabhängigkeit eines jeden Landes anerkennen und damit auch ihr Recht auf Selbstbestimmung. Wenn sie sich so sehr um die Demokratie sorgen, wie wäre es, wenn sie innerhalb der eigenen Landesgrenzen beginnen die Verhältnisse demokratischer zu gestalten?

Spätestens jetzt sollte jeder die Antwort finden, warum darüber nicht in den Medien und von den Politikern hier berichtet wird.
Es stellt nämlich eine gesellschaftliche Alternative zum bestehenden Kapitalismus da.
Nur so noch zur Ergänzung, auch die DDR-Verfassung von 1968 wurde im Vorfeld gemeinsam mit dem Volk beraten und letztendlich abgestimmt.
Abschließend noch ein Satz. Der Aufbau eines Sozialismus war und wird nicht frei von Fehlern sein, ist aber alleine schon wegen seiner friedlichen Ausrichtung schon die bessere Alternative zum Kapitalismus.

Sehr geehrter Herr Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu, 

trotz der wachsenden Unterdrückung der türkischen Bevölkerung haben Sie bisher erkennen lassen, dass Sie mit der Politik des Despoten Erdogan einverstanden sind. Ein Vertreter des Unrechts-Regimes in der Türkei ist in Ankara sicher besser aufgehoben als in Berlin. Hüseyin Avni Karslıoğlu: Geh nach Hause, eve dönmek! Sollten Sie ihre politische Position ändern wollen, bin ich sicher, dass Außenminister Steinmeier ihren Asylantrag bevorzugt behandeln wird. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Carsten Hanke    4.11.2016

Eine klare Ansage
Friedensdemo in Berlin am 8.Oktober 2016
Ich war auf der Friedensdemo in Berlin, gegen die Kriegspolitik der BRD. Auch wenn ich wegen meiner Rheumaerkrankung nicht mit demonstrieren konnte, so habe ich ein ganz persönliches Zeichen gesetzt-für den Frieden!

Anmerkung:

Ich bin ein Kind der DDR und hatte das große Glück 30 Jahre in diesem sozialistischen Staat leben zu dürfen. Ich durfte kostenlos die Kinderkrippe, den Kindergarten und die Schule besuchen, konnte einen Beruf erlernen und mein Arbeitgeber zahlte jeden Monat pünktlich sein Geld. Es war sogar möglich vom Arbeitgeber einen Vorschuß vom Monatsgehalt zu bekommen. Der Eigentümer, besser der Miteigentümer dieses Betriebes war ich selbst, denn es war ein VEB (Volkseigener Betrieb). Ich hatte kein Geld um mein Sudium zu finanzieren, dass brauchte ich auch nicht, denn dieser Staat die DDR gab mir die Chance und Möglichkeit kostenlos zu studieren, ich bekam sogar noch Studiengeld. Als ich später eine Familien gegründet hatte, konnten wir in eine Neubauwohnung ziehen und unsere 5000 DDR-Mark Ehekredit vom Staat war zinslos und wir konnten somit unsere Wohnung einrichten und sogar noch einen Kinderwagen für unsere Tochter kaufen. Auf Grund unserer Kinder, brauchten wir auch den Ehekredit nicht zurückzahlen, denn für jedes Kind wurden 1500 DDR-Mark erlassen und bei 3 Kindern ganz. Ja, auch meine große tochter hatte noch das Glück die Grundschule zu DDR-Zeiten zu besuchen und es hat weder wehgetan noch hat es ihr geschadet, im Gegenteil. Jetzt nach 1990 mussten wir Schulgeld bezahlen und sogar die Ausbildung unserer jüngsten Tochter. Das Geld reichte trotzdem nicht und wir mussten einen Kredit aufnehmen, der heute noch abgezahlt werden muss.

Ja, es war nicht alles gut in der DDR und obwohl alle Bürger in der DDR große Verdienste beim Aufbau ihres Staates erworben haben, tragen wir alle, auch ich, eine große Mitschuld am Untergang, des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, von dem  nur Frieden und internationale Solidarität ausgegangen ist. Es gilt aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Wer als ehemaliger DDR-Bürger im Gleichklang der bürgerlichen Medien die DDR verleugnet, verleugnet sich selbst.

"Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit." (Helvétius)

Bitte unbedingt unterstützen !!!!

100 000 Pflegekräfte mehr

100 000 Pflegekräfte mehr

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

Kampagne vor Ort

Am 4. September 2016 waren in Mecklenburg Vorpommern Landtagswahlen. Mit starken Verlusten von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen(sind aus dem Landtag geflogen),FDP hat den Einzug nicht geschafft und zum Glück ist auch die NPD rausgeflogen, ist aber aus Protest zur praktizierten Politik im Landesparlament die AfD aus dem Stand heraus mit über 20 % im Landtag neu vertreten.

Die nachfolgende Bilddarstellung, stellt ohne eine große Wahlanalyse vorzunehmen zu müssen, eindeutig klar, was ein Großteil der Wähler über Politiker denkt.

( Es gibt natürlich Ausnahmen, ich kenne persönlich einige, die sich bitte nicht angesprochen fühlen möchten).

Wer bei der Wahl damals wie heute die Finanzoligarchie nicht beseitigt und jene Parteien wie CDU/CSU;FDP; SPD; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN;AfD wählt (bekommen ja auch Spendengelder von den Finanzoligarchen), wird für das Volk nichts ändern.

https://www.youtube.com/watch?v=NsK9NCne4SM

Wir sind schon viele

Gerd Kern

Wir sind schon viele,
doch der Frieden braucht mehr.
Wenn wir schweigen, sprechen Raketen für uns. 
Sind wir achtlos, findet die Zukunft nicht statt. 
Und zu spät ist es, dann erst betroffen zu sein, 
wenn es uns schon getroffen hat.

Was zu tun ist, das macht, denn was geht ohne euch? 
Wenn’s vergeblich erscheint, dann gebt gerade nicht nach! 
Keine Hand ist zu schwach, und kein Wort ist zu klein. 
Haltet Zorn und Vertrauen wach!

Laßt nicht ab von der Sache, die Kräfte verleiht, 
die uns Mut macht und nicht nur in Losungen steht, 
deren Name der Feind uns zu stehlen versucht – 
dieser Kraft Solidarität!

 

Leserbriefe/Meinungen zu aktuell-politischen und historischen Themen

Schon im kommenden Jahr soll der Bau eines Kreuzfahrt-Terminals für 18 Millionen Euro in Warnemünde beginnen.

Die Schiffe, die den Rostocker Hafen ansteuern, werden im größer. Die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Hero rüstet deshalb auf: Im Seehafen sollen…
OSTSEE-ZEITUNG.DE
 

 

Carsten Hanke Es gibt noch ein viel besseres Grundstück für den Hafen!!! Dort wo die die Kriegsmarine jetzt ihren Hauptsitz hat in Hohe Düne. Dieses Terminal wäre ideal für die Kreuzliner. Was aber noch viel wichtiger ist, man würde im Rahmen der Konversion, einen sehr wichtigen Beitrag für den Frieden bringen. Das hätte nicht nur für Europa sondern weltweit eine Vorbildrolle.(Facebook)

Hansestadt sucht Bauland

Den Osten entwickeln

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Montag, 12.09.2016 10:24 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Montag, 12.09.2016 10:38 Uhr

Lambrechtshagen. Es ist eine Tatsache, dass die Großregion Rostock wächst. Das ist von der Politik stets ge- bzw. befördert worden, denn Rostock gilt als Oberzentrum in MV. Das bringt aber weitaus mehr Probleme mit sich als im Artikel deutlich wird.

Dabei sollte auch aus dem Wahlergebnis die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Dazu nur ein paar Anregungen, statt das Oberzentrum mit seinen notwendigen Erholungsgebieten usw.voll zu bebauen und das bestehende Flair zu zerstören, sollte lieber im unterentwickelten Osten entsprechende wirtschaftliche Strukturen entstehen. Ebenso völlig unterbelichtet behandelt wird dabei, der zunehmende Verkehrsstrom beachtet. Schon jetzt herrscht oftmals Verkehrschaos.

Des Weiteren wird gänzlich vergessen, den sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, statt sich an die „Besserverdienenden“ auszurichten. Man bedenke, dass die große Mehrheit der Wähler, jene Bürger sind,die bei der LTW-Wahl ihren Frust gerade gegenüber solcher Politik bekundet hatten. Ein Umdenken-besser noch handeln ist mehr als zeitgemäß.

Carsten Hanke

 

Ostsee-Zeitung

 

Parteien ärgern sich über Wahlwerbeverbot auf Märkten

 

Keine Parteienwerbung auf Großmärkten

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 20.07.2016 09:25 Uhr   |  

 Artikel aktualisiert: Mittwoch, 20.07.2016 09:56 Uhr

Lambrechtshagen. Es ist eine leider unsägliche Tradition geworden, dass vor Wahlereignissen die schönen innerstädtischen Plätze mit ihren vielen historischen Gebäuden und Kunstwerken von Parteienwerbung „verschandelt“ werden.

Hier muss man doch glatt den Parteien die Frage stellen, wenn Sie mit dem Bürger ins Gespräch kommen wollen, wieso sie dieses nicht in innerhalb der Wahlperiode praktizieren, sondern sich erst an das Wahlvolk erinnern, wenn sie deren Stimme brauchen. Des Weiteren gibt es mit Podiumsdiskussionen, Sprechtagen usw. viele Möglichkeiten die Nähe zum Bürger zu pflegen. Gleichzeitig wäre bzw. ist es nicht gerecht, diese und andere gut frequentierte Plätze für Parteienwerbung frei zu geben, da gerade kleinere Parteien auf Grund ihres geringeren finanziellen Spielraums gar nicht in der Lage sind, entsprechende Flächen anzumieten.

Hier sollte ohnehin jeder zur Wahl stehenden Partei eine gleiche Anzahl von Werbefläche (kostenlos bzw. mit geringer Gebühr) zur Verfügung gestellt werden. Ein generelles Werbeverbot jeglicher Art, wäre alleine schon für die Sicherheit im Straßenverkehr an stark befahrenen Straßen, Unfallschwerpunkten etc. angebracht. Im Gegensatz dazu, können die „Ordnungsgebühren“ nicht hoch genug angesetzt werden, wenn nicht rechtzeitig nach der Wahl, diese Wahlwerbung wieder abgenommen wird.

Carsten Hanke

 

Carsten Hanke

                                                                                                                                                       den 09.06.2016

 

 

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

z. Hd. Innenminister Lorenz Caffier

Arsenal am Pfaffenteich

Alexandrinenstraße 1

19055 Schwerin

 

 

Sehr geehrter Herr Innenminister Lorenz Caffier,

als Innenminister MV haben Sie sich seit Ihrem Amtsantritt 2006 aktiv für ein Verbot der rechtsextremen Partei, der NPD, eingesetzt. Das begrüße ich sehr und es verdient meinen Respekt.

Wir Ihnen sicherlich bekannt ist, ist die NPD nicht die einzige rechtsextreme Gruppierung in MV, die ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie bis hin zu gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer und Andersdenkende Bürger dieses Landes praktiziert.

Leider musste ich zur Kenntnis nehmen, dass in der Ausgabe der Zeitung “Nordkurier“ vom 6. Juni 2016 ein Lesetipp beworben wurde (siehe Anhang). Das Buch mit dem Titel „Deutschland im Visier von Stalin, der Weg der Roten Armee in den europäischen Krieg und der Aufmarsch der Wehrmacht 1941“. Der Autor des Buches ist Bernd Schwipper und das Buch ist erschienen im Verlag Druffel & Vorwinckel, jenem Verlag, der nicht nur lt. Wikipedia zu einem der größten rechtsextremen Verlage zählt (siehe Anhang Auszug Wikipedia), sondern auch von Landesverfassungsschutzämtern wie vom Bundesverfassungsschutz beobachtet bzw. in Berichten mehrfach erwähnt wurde.

Mir ist bewusst, dass sich nach meinen Kenntnissen presserechtlich gegen die Veröffentlichung dieses „ Lesetipps“ wenig machen lässt, da die falsche Tatsachenbehauptung erst im Buch und nicht in der Ankündigung  sich nachweisen lässt und ebenso keine Volksverhetzung ersichtlich ist.

Dennoch halte ich es nicht für hinnehmbar, dass in einer in MV erscheinenden Zeitung nachgewiesene rechtsextreme Verlage beworben werden, um somit die rechtsextreme Ideologie offiziell ihre Verbreitung findet und als legitim angesehen wird.

Ich bitte Sie daher, Herr Innenminister Caffier, mir kurzfristig mitzuteilen:

1. ob Sie gegen den „Nordkurier“ rechtliche Maßnahmen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten einleiten werden und welche es sind und wann das passiert?

2. welche Aktivitäten von Seiten des Innenministeriums MV zu erwarten sind, damit künftig weder rechtsextreme Verlage noch deren Publikationen in den öffentlich zugänglichen Medien beworben werden bzw. eine Veröffentlichung finden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Carsten Hanke

Online in der Ostsee-Zeitung erschienen.

Neuer Vorfall mit russischen Jet über der Ostsee Zur „militärfreien Zone“ erklären

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Montag, 18.04.2016 09:39 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Montag, 18.04.2016 10:44 Uhr

Lambrechtshagen. Es wird in der OZ berichtet, dass erneut ein Jagdflugzeug des Typs Su 27 einem amerikanischen Aufklärer bis auf 15 Meter nahegekommen ist und das zuvor ein russisches Militärflugzeug den US Zerstörer „Donald Cook“ im Tiefflug überflog.

Es stellt sich doch die Frage: Warum muss ein amerikanischer Zerstörer 70 km vor einem russischen Militärstützpunkt auftauchen? Provoziert es somit nicht die Reaktion der Russen, auf ihre Art zu antworten? Warum werden gerade verstärkt mit Nato-Verbänden in der Ostsee entsprechende Manöver abgehalten? Entspannung sieht doch anders aus!

Mein Vorschlag wäre, den gesamten Ostsee-Raum zur „Militärfreien Zone“ zu erklären, wo in keinem dieser Länder an deren Küste militärische Stützpunkte sich befinden und im Ostseeraum kein militärisches Gerät existiert, was den Transport von militärischen Waffen ebenso betrifft, inkl. gilt das für die Überflugrechte.

Das alles wird von einer UNO-Blauhelmtruppe überwacht. Somit wäre Europa nicht nur sicherer sondern hätte eine Beispielwirkung für die gesamte Welt. Dafür sollten sich nicht nur die Politiker einsetzen. Frieden schaffen ohne Waffen! Das ist möglich und erst Recht nötig.

Von Carsten Hanke

 

Aus: Ausgabe vom 31.03.2016, Seite 14 / Leserbriefe junge Welt

Aus Leserbriefen an die Redaktion

 

Unbedingtes Mitregieren

Zu jW vom 17. März: »In der Moderne«

Man möge sich bitte erinnern, dass Gregor Gysi derjenige war, der sich frühzeitig der SPD anbiederte und danach Bündnis90/Die Grünen. Der Grund war nicht, dass diese Parteien sich in Richtung »links« entwickelt hatten, sondern dass sich Die Linke unter Aufgabe ihrer im Erfurter Parteiprogramm festgelegten »roten Haltelinien« und um des unbedingten Mitregierens willen hin zu SPD und Grünen bewegte. Stammt nicht auch von Gysi der Satz: »Wenn wir nicht mehr unterscheidbar von der SPD sind, wird Die Linke überflüssig«? Jetzt geht Gysi noch einen Schritt weiter und blinkt rechts, weil der linke Blinker nicht mehr zum Mitregieren reicht. Das dürfte für viele linksorientierte Bürger in diesem Land ein Schock sein.
Carsten Hanke, Lambrechtshagen

 

  Rostocker     BLITZ am Sonntag   27.03.2016

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Über die Teilnahme von Vereinen auf dem Ostermarkt in Rostock

21.03.2016, Carsten Hanke , Vorsitzender Regionalgruppe Rostock RotFuchs Förderverein e.V.

Hanke.lambrechtshagen@web.de

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, oftmals kann man Leserbriefen zu verschiedenen Themen scharfe Kritik entnehmen, die in sachlicher Art und mit Fakten belegbar sehr nützlich sein können, eigenes Verhalten, Denken und Empfinden zu überdenken bzw. auch zu korrigieren. Gleiches sollte natürlich auch bei Behörden und Politikern der Fall sein. So jedenfalls ist das Anliegen desjenigen, der seine Meinung öffentlich äußert. Soweit, so gut. Nach meiner Erkenntnis viel zu wenig, wird über positive Ergebnisse, Aktivitäten, Erlebnisse einzelner bzw. Gruppen u.v.m. berichtet. Das finde ich sehr bedauerlich, denn gerade das sind jene Momente, die zur Nachahmung zu empfehlen sind, um nicht nur den Umgang miteinander und untereinander zu verbessern. Dass dieses alles auch möglich sein kann, wenn man miteinander gleichberechtigt, respektvoll, ohne Voreingenommenheit von eigenem politischen und persönlichen Befindlichkeiten praktizierbar ist, zeigt folgendes Beispiel. Die Großmarkt GmbH Rostock gibt gemeinnützigen Vereinen im Rahmen des Ostermarktes in Rostock die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dazu hatte sie zuvor durch Annoncen in verschiedenen Zeitungen aufgerufen. Den jeweiligen Vereinen wird für ihre Präsentation eine Blockhütte kostenlos mit Stromanschluss und entsprechender Nutzung für einen Tag zur Verfügung gestellt. Dass diese Blockhütte für die Präsentation zudem noch an einer gut besuchten Stelle, vor dem Eingang zum Rostocker Hof aufgestellt ist, zeigt nicht nur Weitsicht, sondern rundet dieses positive Angebot ab. Darin eingebunden war auch die komplikationslose und sehr nette Betreuung bei der Antragstellung für die entsprechende Nutzung und die praktische Umsetzung unmittelbar vor Ort. So konnten wir als RotFuchs Förderverein e.V. (rotfuchs.net), ein parteiunabhängiger linksorientierter Bildungsverein, der mit über 30 Regionalgruppen bundesweit vertreten ist und monatlich zu aktuellpolitischen Themen im Rahmen einer Podiumsdiskussion (nach Vortrag eines Referenten erfolgt die Diskussion) seine Veranstaltungen durchführt, uns hier der Öffentlichkeit präsentieren. Ich denke auch im Namen aller Vereine sprechen zu dürfen, die am diesjährigen Ostermarkt in Rostock teilgenommen haben, dass man für diese gute und vor allem sinnvolle Möglichkeit der Präsentation der Großmarkt GmbH Rostock danken sollte. Wir würden es sehr begrüßen, wenn solche oder ähnliche Möglichkeiten künftig weiter machbar sind. So könnte ich mir vorstellen, dass bei einem verkaufsoffenen Sonntag in der wärmeren Jahreszeit, für die vielen Vereine entlang der Kröpeliner Straße, ein »Vereinstag« inszeniert wird, um somit nicht nur den zahlreichen ehrenamtlichen Vereinen die Möglichkeit zu geben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern auch den Händlern gleichermaßen zusätzliche Kundschaft zu bescheren. Es gibt sicherlich viele Möglichkeiten, die ehrenamtliche Arbeit entsprechend zu würdigen und weiter zu fördern, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

 

<< Neues Textfeld >>

Die Großmarkt GmbH Rostock stellt diese Blockhütte den jeweiligen gemeinnützigen Vereinen kostenlos zur Verfügung, damit die jeweiligen Vereine, wie hier der RotFuchs Förderverein e.V. sich der Öffentlichkeit präsentieren können.

Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Unterzeichne den Aufruf!

Jetzt unterzeichnen »

ErstunterzeichnerInnen

  • Michel Abdollahi (Journalist)
  • Marcus Adler (Vorsitzender Bundesjugendwerk der AWO e.V.)
  • Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)
  • Detlef Ahting (ver.di Landesleiter Niedersachsen)
  • Düzgün Altun (Vorstandsmitglied DIDF)
  • Prof. Elmar Altvater (Politikwissenschaftler)
  • Jeanne Andresen (Aktion Rheinland-Widerstand. Gestern, heute, morgen)
  • Antje Arndt (Vorsitzende Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)
  • Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)
  • Dr. Johannes M. Becker (Friedensforscher)
  • Rolf Becker (Schauspieler)
  • Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)
  • Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende)
  • Prof. Dr. Bernd Belina (Geograph)
  • Immanuel Benz (Bundesvorsitzender SJD-Die Falken)
  • Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW)
  • Sascha Böhm (Bundesleiter Naturfreundejugend)
  • Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen)
  • Matthias Brenner (Intendant Neues Theater Halle)
  • Cuno Brune-Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart)
  • Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)
  • Christine Buchholz (MdB LINKE)
  • Günter Burkhardt (Pro Asyl Geschäftsführer)
  • Prof. Dieter Dettke (Politikwissenschaftler)
  • Oliver Dietzel (1. Bevollmächtigter IG Metall Nordhessen)
  • Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.)
  • Prof. Klaus Dörre (Soziologe)
  • Hannah Eberle (BLOCKUPY)
  • Janis Ehling (Die LINKE.SDS)
  • Ulrike Eifler (DGB Geschäftsführerin DGB Südosthessen)
  • Christine Eitel (Kölner Studis gegen Rechts)
  • Hartwig Erb (1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg)
  • Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt)
  • Sophie Felte (Vorsitzende Bundesjugendwerk der AWO e.V.)
  • Malte Fiedler (linksjugend [’solid] BundessprecherInnenrat)
  • Robert Fietzke (Sprecher Blockmd)
  • Sebastian Friedrich (AfD-Experte)
  • Uwe Funke (Düsseldorf stellt sich quer)
  • Neueste UnterzeichnerInnen
  • Einträge 1 - 100 von insgesamt 11.016

Vorname

Nachname

Ort

Organisation / Funktion

Carsten

Hanke

Lambrechtshagen

RotFuchs Förderverein e.V. Regionalgruppe Rostock

Baran

Polat

Lüneburg

 

Klaus

Stapf

Karlsruhe

 

Peter

Tröster

Mannheim

 

Tim

Paasch

Schwentinental

 

Elisabeth

Kula

Marburg

Referentin für Hochschulpolitik (AStA Marburg)

Wolf

Schumacher

Bretzfeld

Productive Vision Deutschland / GF

Wolfgang

Richter

Essen

 

Thomas

Neu

Schwelm

 

rüdiger

oppermann

gerwisch

hartz-4-hilfe gerwisch/jerichower land

Nicki

Schäfer

   

Nina

Rehberg

Herten

 

Susanne

Boegershausen

Bielefeld

 

Stephan

Wippel

Limburgerhof

 

Paul

Reiners

Willich

 

Marion

Stieglmeier

Nürnberg

 

Michael

Eder

Zürich

 

Frauke

Heimer

Bielefeld

 

Viola

Kranz

Bielegeld

 

Henriette

Kökmen

Hürth

DIE LINKE. / ver

Silke

Arzberger

Frankfurt

 
  •  

<< Neues Textfeld >>

Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 14. März 2016 schrieb Carsten Hanke:


Die kurze Analyse von Ulli Gellermann ist einfach Klasse. Letztendlich geschieht aber alles nach dem gleichen Muster. Als die Grünen aufkamen, waren sie revolutionär und schnell passten sie sich der Staatsräson an und sind jetzt mit Kriegstreiber und Verantwortliche für die soziale Schieflage in diesem Land. Mit dem aufkommen der Schillpartei in Hamburg war eine rechtpopulistische Partei im Aufwind die letztendlich an der Gier einzelner Akteure scheiterte. Danach kam die Piratenpartei und deren mit Laptops organisierten Mitgliederbetreuung, welche an sich eine junge Generation mobilisierte. Alle diese Parteien wurden nicht nur, aber überwiegend von den Medien hofiert und entsprechend gepuscht, weil sie alle auf ihre besondere Art eine Unzufriedenheit der Bevölkerung deutlich machten. Lange Zeit galt die PDS und später Die Linke als ein Sammelbecken der aufrichtigen Protestler in diesem Staat BRD, aber sie mutierte wie alle anderen Parteien auch in die (fast) Bedeutungslosigkeit, weil der Kampf um gut bezahlten Posten und Ämter die inhaltliche Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien zunehmend verwischte. Letztendlich entscheidend ist aber, dass man sich aus der außerparlamentarischen Bewegungen gänzlich verabschiedet hat. Dieses Protestpotential hat sehr geschickt die AfD für sich genutzt und es bleibt zu beobachten inwieweit sich diese Partei von der Staatsräson vereinnahmen lassen wird. Die gesamte linke Bewegung hat nur eine Chance, wenn sie mit klaren eindeutiger linker Positionierung eine eindeutige Alternative zum jetzigen System aufzeigt und die Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt ihres Agierens stellt. Ein bisschen links blinken und dann doch gerade aus weiterfahren und in den Stau fahren, wo sich die anderen Parteien aufhalten bringt nichts, weil der mündige Bürger schon lange diese Taktik durchschaut hat.
Interessant bleibt aber noch zu beobachten, dass seinerzeit als Die Linke an Zuspruch ständig gewann, diese durch die Medien ignoriert wurde und jetzt wo ein kleiner Furz aus einer rechten Ecke entweicht, dieser mit einem Blasebalg von den Medien unterstützt wird. Aber auch das ist bezeichnend für dieses kapitalistische System.

 

 

EZB senkt Leitzins auf 0,0 Nützt nichts

Diese Maßnahme der Zentralbank wird erneut ihre Wirkung verfehlen, wie all die Maßnahmen zuvor ebenso.

Artikel veröffentlicht: Freitag, 11.03.2016 11:07 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Freitag, 11.03.2016 11:35 Uhr

 

Veröffentlicht in der Ostsee-Zeitung Wochenendausgage des 12/13.März 2016

 

Lambrechtshagen. Diese Maßnahme der Zentralbank wird erneut ihre Wirkung verfehlen, wie all die Maßnahmen zuvor ebenso. Denn trotz aller Zinssenkungen und Geld-Spritzen, die es ja bereits gibt, ist die Kreditvergabe in der Euro-Zone weiter schwach.

Unternehmen leihen nicht mehr und Haushalte auch nicht. Das ist kein Wunder. Warum sollten Unternehmen zusätzlich Kredite aufnehmen, um Investitionen zu tätigen, wenn sie kein Wachstum der Wirtschaft erwarten?

Welcher Haushalt verschuldet sich, wenn Arbeitslosigkeit droht. Das eigentliche Problem liegt viel tiefgründiger, was den Politikern wohl bekannt ist.

Von Carsten Hanke

 

<< Neues Textfeld >>

Gießener Echo

Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Gießen

Nr. 3/47. Jahrgang März 2016 Schutzgebühr: 0,40

Leserbrief

Redaktionsschluss für April-Echo: Mi., 16. März

Gießener Echo

Hrsg: DKP Kreisvorstand Gießen; verantw.:Erika Beltz, erscheint monatlich.Bezugsgebühren: 30 e im Jahr (inkl.

Versandkosten). Konto (Sparkasse),IBAN: DE75 51350025 0000 1930 70,BIC SKGIDE5F. Druck: Druckkollektiv

Bestellungen, Leserbriefe, Anfragen an:

Gießener Echo, Postfach 110226, 35347

Gießen, E-Mail: dkp@dkp-giessen.de.

Im Internet: www.dkp-giessen.de

 

Liebe Gießener DKP-Mitglieder und Leser des Gießener Echo‘s,

 zuerst wünsche ich Euch maximale Erfolge beim bevorstehenden Wahlkampf!

Ich bin darüber erfreut zu lesen, dass es bei Euch möglich ist und auch praktiziert wird, dass DKP-Mitglieder auf einer Liste mit der Partei Die Linke kandidieren, das ist leider noch nicht überall gängige Praxis.

Notwendig ist diese Zusammenarbeit ohnehin, gilt es doch, hier und jetzt sich für eine gerechtere Politik vor Ort

einzusetzen. Natürlich kann so ein Bündnis nicht zwangsläufig geschehen, sondern beruht auf einer großen Anzahl von vorhandenen Schnittmengen, die letztendlich eine hoffnungsvolle Arbeitsgrundlage bilden. Der Auszug aus dem Wahlprogramm dokumentiert dieses eindeutig.

Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender Die Linke in der Gemeinde Lambrechtshagen, unweit von Rostock, habe ich stets dagegen gekämpft, mich als Erfüllungsgehilfe dieser „kapitalistischen Demokratie“ missbrauchen zu lassen, indem die gewählten Kommunalvertreter den „Sachzwang“ verwalten, wo es nur darum geht „Pflichtaufgaben“ abzunicken und bei den „freiwilligen Aufgaben“ stets zu kürzen. Hier gilt es unbedingt

gegenzusteuern und dazu ist ein Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften zu bilden. Natürlich muss auch die

außerparlamentarische Bewegung gestärkt werden, die letztendlich den politischen Druck für ein Umdenken erzwingt.

 

Ich wünsche Euch viel Kraft und Erfolg!

 

Carsten Hanke

<< Neues Textfeld >>

Aus: Ausgabe vom 15.02.2016, Seite 2 / Inland /junge welt

Terror made by Geheimdienst?

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Verfassungsschutzmitarbeiter

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Der Nachrichtendienst soll einem V-Mann in der Islamistenszene im Jahr 2010 Geld für das Terrornetzwerk Al-Qaida zugesteckt haben, berichtete die Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe) unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft. Die von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungen richten sich der Zeitung zufolge »gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter«. Die Unterstützung einer Terrororganisation kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Die Ermittlungen gehen dem Bericht zufolge auf Schilderungen des aus der Islamistenszene ausgestiegenen einstigen V-Mannes Irfan Peci zurück. In seinem Buch »Der Dschihadist«, das im vergangenen Sommer erschien, schreibt Peci, dass er mit einer Spende von 500 Euro das Vertrauen einer wichtigen Führungsfigur der Berliner Islamistenszene habe erlangen sollen. Sein V-Mann-Führer beim BfV habe gewusst, dass das Geld für Al-Qaida bestimmt war. Der hauptamtliche Mitarbeiter des BfV habe der Übergabe nach einer Prüfung der hausinternen Juristen der Behörde dennoch zugestimmt. Bereits zuvor soll Peci mit dem Wissen des Inlandsgeheimdienstes einem Verbindungsmann der islamistischen Gruppe »Deutsche Taliban Mudschaheddin« 300 Euro gegeben haben. Die Summe zahlte er nach nach eigener Aussage aus den Beträgen, die ihm das BfV für seine Dienste regelmäßig zukommen ließ.

Das Amt hatte die Tätigkeit Pecis als V-Mann bereits 2010 im Rahmen einer Gerichtsverhandlung offengelegt. Zum Vorwurf der Geldübergabe an Al-Qaida wollte es gegenüber der Berliner Morgenpost nicht Stellung nehmen. Die Bundesregierung hatte die Darstellungen von Peci schon zuvor als unzutreffend zurückgewiesen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte, die Bundesanwaltschaft müsse die Vorwürfe »ohne Rücksicht auf die Person und Institution konsequent verfolgen und nicht nur pro forma«. Auch das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste müsse sich mit den Vorwürfen befassen, forderte Ströbele. (AFP/jW)

 

Leserbriefe vom 22.Feruar 2016

Für Anschläge benötigt

Zu jW vom 15. Februar: »Terror made by Geheimdienst?«

Auch wenn es den Begriff »Staatsterrorismus« im politischen Sprachgebrauch nicht gibt, so liegt es doch auf der Hand, dass die zahlreichen »V-Männer« des Verfassungsschutzes und anderer Sicherungsorgane – besser Überwachungsorgane – im Auftrag dieser Staatsmacht handeln und auch bezahlt werden. Kommt es dabei mal zu extremen Entgleisungen dieser »V-Männer«, suggeriert dieser Staat, es gäbe eine »funktionierende Demokratie«, indem öffentlich gegen diese Auswüchse vorgegangen wird.

Unbehelligt davon bleiben die zahlreichen weiteren Aktivitäten der »V-Männer«, denn sie werden für weitere Anschläge benötigt, damit solche »Notstandsgesetze« wie aus dem Jahr 1968 oder andere Gesetze entsprechend der Klassenlage zur Erhaltung der staatlichen Macht auf Dauer von Bestand bleiben.

Carsten Hanke, Lambrechtshagen

 

<< Neues Textfeld >>

Aus: Ausgabe vom 16.01.2016, Seite 16 / Aktion /junge Welt

Wer, wenn nicht wir?

Die junge Welt verrät an dieser Stelle ihren Plan, wie sie in den ­kommenden Monaten die verkaufte Auflage deutlich steigern will

Am Stand von junge Welt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar 2016

Foto: Christian-Ditsch.de

Kontakt zum Aktionsbüro: aktionsbuero@jungewelt.de oder 030/536355-10

Alljährliches Heckmeck der Stalinisten, Steinzeitkommunisten, Antiimperialisten? Obskurer Sektenfasching oder Gruselkabinett der Leninjünger? Weltweit größte Demo auf einem Gottesacker? Sofern bürgerliche Medien überhaupt Notiz von den Demonstrationen zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 97 Jahren nahmen, konnten sie sich solche Keifereien nicht sparen. Ins gleiche Horn stießen auch als linksliberal oder gar links geltende Zeitungen wie taz und Neues Deutschland. So berichtet die taz in ihrer Montagausgabe über die Demonstration gerade mal in acht Sätzen, wobei sie genüsslich den Spott kolportiert, den Twitternutzer für die Luxemburg-Liebknecht-Demo übrig gehabt hätten. Dass die dort anonym zitierten Sprüche (Sektenfasching! Gruselkabinett!) vom Chef der Berliner Linkspartei Klaus Lederer und von einem Abgeordnetenhaus-Piraten stammen, erfuhr man dann aus dem Neuen Deutschland. Über die Rosa-Luxemburg-Konferenz, auf der die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, die Kovorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, und Gerardo Hernández von den Cuban Five programmatische Reden hielten, Aktivisten, Künstler und Politiker aus mehreren Ländern vor über 2.500 Besuchern sprachen – all das war keine Zeile wert, weder der taz noch dem Neuen Deutschland oder der Berliner Zeitung.

Daraus lässt sich nur schlussfolgern: Wer sich umfassend informieren will, kommt an der Tageszeitung junge Welt nicht vorbei. Und damit dies künftig in allen Bundesländern, aber auch in Österreich und der Schweiz möglich sein kann, wird die junge Welt ab Mitte April 2016 an vielen Zeitungsverkaufsstellen neu erhältlich sein. Möglich ist das, weil dann ein zweiter Druckstandort die logistischen Voraussetzungen dazu liefert. In Baden-Württemberg, Bayern, dem Saarland, weiten Teilen von Rheinland-Pfalz, aber auch in Österreich und der deutschsprachigen Schweiz wird die junge Welt dann erstmals flächendeckend angeboten. Auch in allen anderen Bundesländern werden die Bezüge für den Einzelhandel ausgeweitet. Aber selbst dann, wenn die junge Welt am Kiosk neu verfügbar sein wird, muss man diese Zeitung dort erst entdecken. Da uns Werbemillionen für eine große Kampagne nicht zur Verfügung stehen, gleichzeitig unsere Zeitung gerne totgeschwiegen wird, können wir das nur mit dem Engagement all derer wettmachen, die die jW lesen und schätzen.

In koordinierter und abgestufter Form wollen wir in den kommenden Monaten unsere Zeitung im deutschsprachigen Raum mit Ihrer Hilfe bekannter machen. Und das ist unser Plan:

Stufe 1: Probeabokampagne

Ab kommenden Samstag starten wir unsere Probeabokampagne: Wir wollen bundesweit, aber auch in Österreich und der Schweiz möglichst viele Leserinnen und Leser für ein zweiwöchiges (Ausland) bzw. dreiwöchiges (Inland) kostenloses Probeabo gewinnen. Dazu ist es notwendig, dass Sie unsere Zeitung all jenen empfehlen, die sich für sie interessieren könnten. Wichtig ist der Hinweis, dass der Bezug kostenlos ist und die Zeitung nicht abbestellt werden muss, weil das Probeabo automatisch endet. Auf diesem Weg wollen wir möglichst viele Menschen erreichen, die sich ein eigenes Bild von unserer Zeitung machen sollen. Erfahrungsgemäß gibt es viele, die nach dem Probeabo die junge Welt regelmäßig lesen und deshalb abonnieren wollen – oder gelegentlich am Kiosk eine Zeitung kaufen. So wollen wir die Nachfrage am Kiosk ankurbeln.

Stufe 2: Kauf jW am Kiosk!

Ab Mitte April wird es dann bundesweit sowie in Österreich und der Schweiz die junge Welt neu oder verstärkt am Kiosk geben. Damit sie da entdeckt werden kann, brauchen wir Werbung für dieses Angebot. Wir werden Anzeigen und Radiospots schalten und Plakatwände buchen. Unseren Leserinnen und Lesern stellen wir Aktionspakete zur Verfügung. Darin finden Sie Plakate, Aufkleber, Handlungsanleitungen. Bei Bedarf können auch Infotische und Sonnenschirme mit jW-Logo bestellt werden. Unser Aktionsbüro kümmert sich vor allem um Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Schweiz und Österreich – soviel geht nur, weil wir in diesen Regionen aktiv Hilfe von Unterstützergruppen bekommen. Damit aber auch im übrigen Bundesgebiet etwas laufen kann, brauchen wir dort erst recht massive Hilfe.

Stufe 3: Verbreitete Auflage am 1. Mai: 200.000

Höhepunkt dieser Aktivitäten wird eine Verteilaktion sein: Die junge Welt-Ausgabe zum 1. Mai wird in einer Auflage von mindestens 200.000 Exemplaren gedruckt und in Deutschland, Schweiz und Österreich verbreitet. Und zwar vor allem dort, wo sich Aktive aus Gewerkschaften und linken Bewegungen versammeln: Kundgebungen, Demos, Veranstaltungen rund um den Tag der Arbeiterklasse am 1. Mai, linke Treffpunkte, Kneipen, Veranstaltungsorte. Gerne kann die junge Welt auch vor Schulen oder in der Fußgängerzone verteilt werden. Insgesamt geht es darum, auf die junge Welt aufmerksam zu machen, zu einem Probeabo einzuladen, den Kauf am Kiosk anzukurbeln: Auf der Titelseite der Ausgabe wird es einen Coupon geben, mit dem man in den Folgetagen am Kiosk eine weitere Ausgabe gratis bekommt.

Stufe 4: Nachfassaktionen

Aber auch nach dem 1. Mai geht es weiter: Bis zu den Sommerferien führen wir regionale Aktionen durch, um die verbesserten jW-Verkäufe zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Höhepunkt und Abschluss der ganzen Kampagne wird das nächste UZ-Pressefest vom 1. bis 3. Juli in Dortmund sein, wo wir dann auch abrechnen und die Ergebnisse mit unseren Leserinnen und Lesern feiern werden.

An dieser Stelle finden Sie in den kommenden Wochen genaue Handlungsanleitungen. Überlegen Sie sich bitte, wie Sie uns konkret unterstützen können. Zunächst geht es darum, möglichst viele Probeabonnenten zu werben. Ab sofort kann man aber auch unsere Ausgabe zum 1. Mai bestellen, damit wir den Aufwand für die pünktliche Anlieferung organisiert bekommen. Unterstützen können Sie uns individuell, denn jedes Probeabo, jedes Plakat, jeder Aufkleber zählt. Effektiver aber kann man in Unterstützergruppen arbeiten. Bei allen Fragen hilft Ihnen unser Aktionsbüro.

Verlag, Redaktion, Genossenschaft

 

<< Neues Textfeld >>

http://www.unsere-zeit.de/<< Neues Textfeld >>

Kommunistische Partei Venezuela

<< Neues Textfeld >>

<< Neues Textfeld >>

»Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.«
Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

 

<< Neues Textfeld >>

www.ossietzky.net<< Neues Textfeld >>

weltnetz-TV<< Neues Textfeld >>

aklmv.wordpress.com << Neues Textfeld >>

www.rtdeutsch.com

<< Neuinfo@rtde.tves Textfeld >>

sputnik Deutschland<< Neues Textfeld >>

E-Mail: office@rian.ru<< Neues Textfeld >>

sascha313.wordpress.comIm << Neues Textfeld >>

www.kurt-gossweiler.de<< Neues Textfeld >>

 
Mein Herz schlägt links

 

Liebe Besucher meiner Homepage,

 

Zuerst möchte ich mich bei allen EiwohnerInnen unserer Gemeinde herzlichst bedanken, für Ihr entgegen gebrachtes Vertrauen, bei den Kommunalwahlen am 25.Mai 2014.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 habe ich gegenüber dem amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Lambrechtshagen und dem Amt Warnow West mein Mandatsverzicht als Kommunalvertreter der Linken in der Gemeindevertreter bekannt gegeben. Diese wichtige Entscheidung ist in den letzten Wochen und Tagen bei mir gereift und ich bitte um Verständnis, dass ich meine persönlichen Gründe, die für diese Entscheidung den Ausschlag gegeben haben, nicht in der Öffentlichkeit bekannt gebe. Es sind vorwiegend gesundheitliche Probleme in der Familie, aber nicht nur. Nach aktuellem Stand wird Die Linke in der Gemeindevertretung künftig von Michael Knischka und Birgit Runge vertreten sein. (ergänzt am 29. Juni 2014)

 

Carsten Hanke

(Seite am 22.01.2015 überarbeitet)

Zu meiner Person:

 

 

Ich bin ein echter Mecklenburger und  in Rostock  im Oktober 1960 in der DDR            geboren.

Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik

 

 

Nach meiner Schulausbildung (10.Klasse POS), erlernte ich den Beruf eines Zerspanungsfacharbeiters, den ich einige Jahre im Schichtdienst ausübte, bevor ich zur Volkspolizei wechselte und ein Fachhochschulstudium  absolvierte.

 

 

Nach der Konterrevolution 1989/1990 wurde das polizeiliche Aufgabengebiet, in dem ich tätig war, in die kommunale Zuständigkeit neu eingegliedert. Es schloss sich ein zweijähriges Fachschulstudium an, welches ich erfolgreich als Verwaltungsfachangestellter für den gehobenen nichttechnischen Dienst abschloss. Bis 1995 war ich in verschiedenen leitenden Funktionen in der Kommune tätig. Danach war ich als Bezirksleiter für die Bundesländer MV, Hamburg, Schleswig-Holstein für ein privates Unternehmen aktiv, bis ich 1998  aus gesundheitlichen Gründen aus dem Berufsleben ausgeschieden bin. Seit 1998 bin ich nun Erwerbsunfähigkeitsrentner. Ich bin seit 1983 verheiratet und habe zwei Töchter und einen Enkel.

Mit der Politik habe ich mich schon immer beschäftigt und war 7 Jahre lang Stadtverordneter der Hansestadt Rostock. Seit
dem 1. Mai 2005 bin ich Mitglied der PDS, jetzt DIE LINKE-31.12.2014 (Austritt)

Seit Dezember 2011 Vorsitzender der Regionalgruppe rostock des RotFuchs Förderverein e.V. und 2013 und 2015 wiedergewählt. Seit 2013 auch Mitglied des Bundesvorstandes des RotFuchs und 2015 wiedergewählt.

 

 

Zum Artikel in der Ostsee-Zeitung „ Gespräch mit Erzbischof Heiner Koch“ vom 15.2.2016

 

Der Erzbischof spricht in dem besagten Interview zu Recht von Herzlosigkeit bei einigen Pegida-Anhängern, von Machtpolitiker mit nationalistischen reden uvm. Ist es aber nicht die Kirche selbst, die Herzlosigkeit und sogar Gewalt predigt. So steht im Alten Testament im Buch Nummer 31,7.15.17 „ Sie zogen gegen Midian zu Feld, wie der Herr es Moses befohlen hatte und brachte alle männlichen Personen um. Moses sagte zu ihnen: Warum habt ihr alle Frauen am Leben gelassen? Bringt endlich auch die männlichen Kinder um und alle Frauen, die schon mit einem Mann geschlafen haben.“

Aber auch im Neuen Testament wird Jesus bei Matthäus 10,34 mit den Worten zitiert:“ Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ Das ist aber nicht ein Einzelfall der „göttlichen Nächstenliebe“, denn in einer Tischrede erklärt selbst Martin Luther:“ Mit Ketzern braucht man kein langes Federlesen machen. Während sie auf dem Scheiterhaufen zugrunde gehen, sollt der Gläubige das Übel an der Wurzel ausrotten und seine Hände im Blute der Bischöfe und des Papstes baden.“

Mir obliegt es nicht gläubige Menschen zu diffamieren, aber jeder sollte sich selbst hinterfragen, wo die Ursachen dieser Herzlosigkeit und fehlende Barmherzigkeit in der heutigen Zeit liegen und ob es nicht besser ist, endlich gemeinschaftlich gegen diese Ursachen zu agieren, statt weitere predigen und Reden zu hören. Handeln steht auf der Tagesordnung.

 

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

 

<< Neues Textfeld >>

 

Aus: Ausgabe vom 25.01.2016, Seite 2 / Inland/junge Welt

»So sind wir hingehalten und getäuscht worden«

Berufsverbote: Vorerst keine Rehabilitierung für Betroffene in Baden-Württemberg. SPD und Grüne stellen sich quer. Ein Gespräch mit Martin Hornung

Interview: Johannes Supe

 

Foto: Gioia Forster/dpa- Bildfunk

Martin Hornung engagiert sich in der Initiative »40 Jahre Radikalenerlass«. 1975 wurde ihm eine Laufbahn als Lehrer verwehrt. Er arbeitete in einem Heidelberger Metallbetrieb und wurde Mitglied der IG Metall. Heute ist er Rentner

Baden-Württembergs Regierungsfraktionen wollen die Opfer des sogenannten Radikalenerlasses bis auf weiteres nicht rehabilitieren. Der Rückzieher von Grünen und SPD wurde vergangene Woche bekannt. Was ist da passiert?

Um uns, denen eine Karriere im Staatsdienst wegen ihrer Gesinnung verweigert wurde, zu rehabilitieren, müssten SPD und Grüne einen Antrag im Landtag stellen. In Bremen und Niedersachsen ist das bereits passiert. Wir wissen nun, dass beide Fraktionen das ablehnen – erfahren haben wir das aus einem Artikel der Rhein Neckar Zeitung. Auch eine Entschädigung bleibt damit aus. Erst wollen die Fraktionen eine wissenschaftliche Aufarbeitung abwarten. Doch es sind Akten zu mehr als 2.000 Fällen, die im baden-württembergischen Staatsarchiv liegen. Die Durchsicht könnte Jahrzehnte dauern.

Im Juni 2015 war ein runder Tisch von Betroffenen, SPD und Grünen eingerichtet worden. Wurde Ihnen da nicht ein schneller Entscheid versprochen?

Es haben drei Sitzungen mit drei Abgeordneten der beiden Fraktionen stattgefunden. Sie hielten einen Rehabilitierungsbeschluss für vernünftig. Ich möchte den Abgeordneten auch gar nicht den guten Willen absprechen. Aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hat ganz anderes verlauten lassen. Zwei Tage vor Weihnachten antwortete er auf einen Brief von Betroffenen. Er schrieb, man müsse Einzelfälle betrachten, eine allgemeine Rehabilitierung könne es nicht geben. Offenbar hatten die Parteispitzen von Grünen und SPD von Anfang an nicht vor, uns zu rehabilitieren. Das passt wohl nicht in die jetzige Vorwahlzeit.

Als im vergangenen Jahr der runde Tisch etabliert wurde, haben Sie bereits mit jW gesprochen. Damals klangen Sie hoffnungsvoll. Was denken Sie nun?

 

So wie das letztlich abgelaufen ist, war es eine Unverschämtheit. Wir haben den Abgeordneten Darstellungen exemplarischer Fälle übergeben, dazu Vollmachten von über 30 Betroffenen, um deren Akten sichten zu können. Wir überreichten ihnen einen Textentwurf für einen Antrag im Landtag, eine Liste mit Betroffenen, die entschädigt werden müssen. Wir haben auch Vorschläge gemacht, wie die wissenschaftliche Aufarbeitung begonnen werden könnte. Und nun sagt man uns praktisch: Zuerst muss auf die Wissenschaft gewartet werden. So sind wir hingehalten und getäuscht worden.

Es ist nun mehr als 40 Jahre her, dass Ihnen eine Laufbahn als Lehrer verwehrt wurde. Trotzdem scheint Sie das Thema noch immer zu bewegen.

Das vergisst man nicht. Bis heute haben einige Betroffene diese Zeit auch nicht verarbeitet, manche sind verbittert. Wir brauchen eine Entschuldigung, schon um mit diesem Thema abschließen zu können. Und eine Entschädigung ist wichtig für jene, die finanziell getroffen wurden.

Weshalb ist sie dringend?

Es sind einige von Altersarmut betroffen. Ein Kollege wollte damals ebenso wie ich Lehrer werden. Nachdem er das nicht konnte, arbeitete er in einem Heidelberger Metallbetrieb. Doch der schloss seine Türen. Als gelernter Lehrer ohne Arbeitsmöglichkeit fand er keine ordentliche Anstellung mehr. Als Leiharbeiter und mit Hilfsjobs verdiente er danach wenig, zuletzt musste er mit Hartz IV leben. Nun erhält er 583 Euro Rente. Hätte er als Lehrer tätig sein können, wäre er nicht in die Armut gerutscht. Er braucht eine Entschädigung.

Die wollen SPD und Grüne aber auf die lange Bank schieben. Fürchten Sie nicht, dass ein Beschluss für manches Opfer des Erlasses zu spät kommen könnte?

Das ist unsere Sorge. In unserer Initiative sind einige über 70, der älteste ist 80. Zehn Betroffene aus Baden-Württemberg sind bereits verstorben. Es ist also höchste Zeit für eine Entschuldigung. Sonst wird man sie nicht mehr an uns, sondern nur noch an unsere Grabsteine richten können.

Wir werden deshalb nicht aufgeben. Am 17. Februar tritt der Landtag ein letztes Mal vor den Wahlen zusammen. Dann werden wir eine Protestkundgebung abhalten. Einige politische Organisationen und Gewerkschaften wollen uns dabei unterstützen.

 

 

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Das schlimme ist, dass man weiterhin nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern nicht einmal ansatzweise bemüht ist, diesen Sehfehler zu beheben.

Dauerhaft blind

Zu jW vom 25. Januar: »›Mindestens klammheimliche Sympathie zu erkennen‹«

Vor nunmehr über 40 Jahren wurden durch den Radikalenerlass »Andersdenkende« in der BRD mit Berufsverboten belegt, weil sie in diesem »freien Rechtsstaat« westlich geprägter Demokratie eine andere politische Meinung vertraten, als den Machthabern genehm war. Es wurden nicht nur Arbeitsbiographien zerstört, sondern es wurde, bis heute nachwirkend, sozialer Abstieg zementiert: Da bis heute die Betroffenen keine Rehabilitierung erfahren haben, beziehen nicht wenige eine Armutsrente. Vor ebenfalls über 40 Jahren konnte die NPD unbehelligt agieren und scheiterte mit 4,3 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde zum Bundestag bei den Wahlen 1969. Also jene rechtsextreme Partei, die sich in der Tradition der NSDAP befindet. Diese Kräfte wurden nicht aus dem Staatsdienst verbannt, im Gegenteil, ihre Gesinnung war oftmals das Eintrittsgeld für eine Karriere im Staatsdienst. Sogar im Jahre 2016, also 71 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, hat sich an dieser Situation nichts Grundlegendes geändert, da auf der einen Seite Bürger mit marxistischer Überzeugung nicht nur überwacht werden, sondern auch in der Ausübung eines Berufes im Staatsdienst ausgegrenzt bzw. benachteiligt werden. Auf der anderen Seite ist es nach wie vor sogar in sensiblen Bereichen des Staatsdienstes möglich, wie hier im Staatsschutz, eine rechtsextreme Partei zu gründen. Das schlimme an der Sache ist, dass man weiterhin nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern überhaupt nicht einmal ansatzweise bemüht ist, diesen Sehfehler zu beheben. (…) Carsten Hanke, Lambrechtshagen

 

<< Neues Textfeld >>

Aus: Ausgabe vom 21.01.2016, Seite 14 / Leserbriefe/junge Welt

Aus Leserbriefen an die Redaktion

 

Versagen der Polizei hat System

Zu jW vom 6. Januar: Abgeschrieben »Linke: Es darf keine Angsträume in unseren Städten und Gemeinden geben«

Wenn man die Aussage eines ehemaligen Verfassungsschützers vom Schlage eines Herrn Roewer aus Thüringen genau betrachtet und dann die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart, wo es massive Angriffe auf Leib und Leben von Bürgern gab, kommt man zu folgender Erkenntnis: Dieses Versagen der Polizei und das Agieren der Verfassungsschützer ist kein Zufall, sondern hat System. Denn wo über V-Leute rechtsextreme Gruppierungen gefördert werden und entsprechende rechtsextreme Aufmärsche und andere vergleichbare Aktivitäten von der Polizei beschützt werden, sollte man sich nicht so scheinheilig empören, wie es die Bundeskanzlerin jetzt tut.

Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob ich von der Volkspolizei – eine Polizei des Volkes wie zu DDR-Zeiten – beschützt werde oder durch eine Polizei und andere Überwachungs- und Schnüffelorgane, die zum Ziel haben, die Interessen einiger weniger, aber umso einflussreicherer Monopolisten, Militaristen und ihrer gleichgeschalteten Politiker zu schützen.

 

Carsten Hanke, Volkspolizist a. D.


Mein Leserbrief bezieht sich auf die Presseveröffentlichung in der jungen Welt vom 06.01.2016, die nachfolgend abgedruckt ist.

<< Neues Textfeld >>

 

 

Aus: Ausgabe vom 06.01.2016, Seite 8 / Abgeschrieben/junge Welt

Linke: Es darf keine Angsträume in unseren Städten und Gemeinden geben

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag mit Blick auf die Silvesternacht, in der zahlreiche Frauen auf dem Domplatz vor dem Kölner Hauptbahnhof Opfer sexualisierter Männergewalt wurden:

Sollten die bisherigen Schilderungen und Erkenntnisse zutreffen und sich bis zu tausend Personen an den Übergriffen beteiligt haben, dann haben wir es in Köln nicht nur mit einer besonders perfiden Dimension von bandenmäßiger Gewaltkriminalität zu tun, sondern auch mit einem eklatanten Fall von Polizeiversagen. Organisierte Banden junger Männer bedrängten inmitten einer größeren Menschenmenge ihre Opfer, belästigten sie sexuell und beraubten sie dabei. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Bislang wurden rund 90 Anzeigen von Betroffenen erstattet. Auch in Hamburg und Stuttgart kam es zu sexuellen Übergriffen und Raubdelikten durch offenbar organisierte Banden.

Den Opfern gehört meine Solidarität. Ich möchte alle Betroffenen ermutigen, sich nicht durch Scham davon abhalten zu lassen, das Vorgefallene zur Anzeige zu bringen. Die Täter müssen ermittelt, verfolgt, gestellt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. (…)

Dass die Täter nach Zeugenaussagen nordafrikanischen oder arabischen Aussehens waren, befeuert jetzt die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Allerdings gibt es keinerlei Hinweise, wonach Flüchtlinge an den Straftaten beteiligt waren. Versuche, die Kölner Vorkommnisse zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder Muslime zu nutzen oder ethnische Gruppierungen pauschal unter Generalverdacht zu stellen, müssen mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

 

Die Ursachen des offenkundigen Polizeiversagens in der Silvesternacht müssen aufgeklärt werden. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich die Polizei in Köln so überfordert zeigt. Erinnert sei an die Demonstration rechtsgerichteter Hooligans im Oktober 2014, die weitgehend ungestört Teile der Innenstadt verwüsteten, während die Polizei hilflos zusah.

Egal, ob sich Migranten durch Neonazis und rassistische Mobs bedroht fühlen oder Frauen durch Männergewalt: Angsträume in unseren Städten und Gemeinden darf es nicht geben.

Aus: Ausgabe vom 06.01.2016, Seite 8 / Ansichten

Konjunkturritter der Angst

Neujahrsnacht in Köln

Von Sebastian Carlens

Die Neujahrsnacht in Köln wird im öffentlichen Gedächtnis bleiben. Allerdings kaum als das, was sie war, nämlich ein Beispiel für das Scheitern eines Polizeieinsatzes. Eine oder mehrere Gruppen junger Männer sollen vor dem Hauptbahnhof inmitten einer feiernden Menschenmenge ihre Opfer unbehelligt bedrängt, sexuell belästigt und beraubt haben. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Bislang wurden rund 100 Anzeigen erstattet.

Die Polizei, da wird aus dem Verbrechen ein Skandal, will davon – trotz lückenloser Kameraüberwachung des Bahnhofs – nichts mitbekommen haben. Dementsprechend harmlos las sich ihre Berichterstattung am Neujahrstag. Von »ausgelassener Stimmung« unter »1.000 Feiernden« und einer »weitgehend friedlichen« Party war die Rede. Erst Tage später drehte sich die Darstellung. Am 2. Januar gaben die Kölner Ordnungshüter bekannt, dass Zeugen von »zwei bis drei«, aber auch von »bis zu 20 Tätern« berichtet hätten. Am 4. Januar waren für die Medien aus den 1.000 Feiernden dann 1.000 Straftäter geworden. »Silvester-Sex-Mob! Kannten die Täter sich alle?« unkte Bild am 5. Januar mit Blick auf die »aus dem nordafrikanischen Raum und dem Nahen Osten« stammenden Verdächtigen. Das allerdings können die Behörden nicht bestätigen: »Wir wissen nicht, wer die Täter sind«, so der Kölner Polizeichef am Dienstag.

Die Politik erst macht am Dienstag aus dem Polizeiskandal ein Politikum. »Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden«, dröhnt Andreas Scheuer. Ob das tragbarer wäre, wenn es sich nicht um Migranten als Täter handelte, bleibt der Phantasie des CSU-Generals überlassen. Rassekundlerin Julia Klöckner (CDU) treiben Ahnungen von »bestimmten Kulturkreisen« um, die »unsere Werte« akzeptieren müssten, auch wenn sie es »aus ihrem Heimatland anders gewohnt sind«. Die Vergewaltigung in der Ehe, in der Bundesrepublik bis 1997 kein Straftatbestand, wird sie damit kaum meinen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) weiß: »Wer Frauen erniedrigt, kann kein Teil unserer Gesellschaft sein.« Er wird sicher keinen Stab über »die Bayern« brechen wollen, weil es auf deren Oktoberfesten regelmäßig zu ähnlich kriminellen Auswüchsen kommt.

 

Das wäre auch hetzerisch und unangebracht. Doch die Konjunkturritter der Angst feiern ihre Feste, wie sie fallen. Im Dezember 2015 machte sich die rechte Webseite PI-news Gedanken über angebliche Massenvergewaltigungen durch Ausländer und befand: »Darf man so einfach von Lüge sprechen, nur weil etwas noch nicht im Ernst geschehen ist? Es ist keine Lüge, es ist Notwehr.«

Wer Honig aus der Angst der Menschen saugt, hat eben Interesse daran, ein solches Klima zu schaffen. Und nicht an der Aufklärung eines Verbrechens. Da wird aus Skandal und Politikum echte Herrschaftspolitik.

<< Neues Textfeld >>

EU nicht reformierbar

Zu jW vom 4. Januar: »Soziale Rechte landen auf der ›Todesliste‹«

Das Interview mit Gabi Zimmer über die EU sollte auch den letzten vor Augen führen, dass dieses wirtschaftliche und zunehmend militärische Konstrukt nicht von innen heraus reformierbar ist. Es wird sogar deutlich, dass diese EU eine Art moderne Kolonialisierung darstellt, mit dem Unterschied, dass die Mächtigen in dieser EU – wie die BRD – allen anderen in der EU diktieren, wo es langgeht. Wer außerhalb der EU steht, bekommt die ganze Macht der EU zu spüren, wenn er nicht jene politischen Zugeständnisse macht, wie von der EU gefordert. Der Unterschied zur Kolonialzeit besteht alleine nur darin, dass es früher ein Staat war, der das eine oder andere Land kolonialisiert hat. Jetzt findet unter dem Deckmantel einer demokratischen Wirtschaftsunion eine kollektive Kolonialisierung statt. Die jetzige EU ist das beste Beispiel dafür, wie ein politisch-wirtschaftlicher Verbund nicht funktionieren sollte. Deshalb kann es nur eine wahre Lösung geben: »Raus aus der EU und Abschaffung der EU!«

Carsten Hanke, Lambrechtshagen


( Mein Leserbrief bezieht sich auf das Interview in der jungen Welt mit Gabi Zimmer, welches ich hier zum besseren Verständnis mit abgedruckt haben)

<< Neues Textfeld >>

Aus: Ausgabe vom 04.01.2016, Seite 8 / Auslandjunge /junge Welt

»Soziale Rechte landen auf der ›Todesliste‹«

Was das Europäische Parlament für wichtig hält, das streicht die EU-Kommission. Gespräch mit Gabi Zimmer

Interview: Johannes Supe

 

Foto: Hannibal dpa/lbn/dpa - Bildfunk

Gabi Zimmer ist Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen-Grünen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament. Die Fraktion stellt insgesamt 52 Abgeordnete aus 14 verschiedenen Ländern

Im Mai 2014 Jahren wurde das EU-Parlament gewählt. Welche Tendenzen stellen Sie dort seitdem fest?

Die Rechte ist stärker geworden. Nun gibt es eine Fraktion der Rechten unter Führung von Marine Le Pen. Das hat das Klima im Parlament sehr beeinflusst. Über 70 Jahre Befreiung vom Faschismus wollte man keine öffentliche Debatte führen – aus Angst, Le Pen eine Bühne zu bieten.

Ansonsten stellen wir fest, dass So­zial­demokraten und Konservative, die die Fraktionen mit den meisten Abgeordneten stellen, eine große Koalition bilden. Kleinere Fraktionen werden immer weiter weggedrückt. Da wird angestrebt, allerlei Hürden aufzubauen. Für eine namentliche Abstimmung müssten etwa, so die Überlegung, zehn Prozent oder noch mehr der Abgeordneten votieren.

Wie steht es denn mit dem parlamentarischen Alltag? Wie lange dauert es zum Beispiel, bis sie auf eine Anfrage eine Antwort von der »Regierung«, der EU-Kommission, bekommen?

Das ist sehr unterschiedlich. Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage kann auch mal elf Monate dauern. Doch das ist nicht der Normalfall. Es gibt aber sehr wenig zwingende Vereinbarungen, die einen Zeitraum für die Beantwortung festlegen. Derzeit soll der Kommission das Recht eingeräumt werden zu entscheiden, ob sie überhaupt antwortet. Ob sie die Anfrage für »akzeptabel« hält oder nicht.

Dann ist die EU seit der letzten Parlamentswahl also nicht demokratischer geworden.

Es gibt einen Gesamttrend in der Europäischen Union: Möglichst viel soll auf eine technokratische Ebene gezogen werden. Ein Beispiel: Monatelang hat das Parlament über eine Mutterschaftsrichtlinie beraten. Doch dann wurde sie von der EU-Kommission einfach aus dem Rennen genommen, ohne Beteiligung des Parlaments. Mit dem Argument, sie ließe sich ohnehin nicht durchsetzen. Soziale Rechte und Beschäftigungsrechte sind die ersten, die auf der Liste der EU-Kommission landen, auf der »Todesliste«, wie wir sie nennen. Das Schlagwort dazu ist »Entbürokratisierung«.

 

Das dürfte ja kaum Ihren Vorstellungen entsprechen.

Ich kann Ihnen genau sagen, was wir wollen: Das EU-Parlament muss das Ini­tiativrecht haben. Erst dann wäre es in der Lage, selbständig gesetzgeberisch aktiv zu werden. Unsere Rechte als Abgeordnete müssen gestärkt werden, unser Zugang zu Informationen ebenfalls. Nichts soll ohne Abstimmung mit uns in der EU passieren. Auch für die Bürgerinnen und Bürger muss es mehr Rechte geben. Die Formen direkter Demokratie müssten verbessert werden – und für die Kommission verbindlich sein.

Nun stellt Ihre Fraktion von den 751 Abgeordneten des EU-Parlaments nur 52. Angenommen, Sie säßen nach der nächsten Wahl mit 400 Genossen da – könnten Sie die EU dann demokratisieren?

Nein. Das Parlament kann ja nicht mal darüber entscheiden, ob es in Strasbourg weiter tagen will oder nicht.

Wie wollen Sie denn dann die EU umgestalten?

Der Weg führt nur über eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsstaaten. Von ihnen müssten die grundlegenden EU-Verträge geändert werden.


Die EU hat 28 Mitgliedsstaaten. Mit gutem Willen ließe sich sagen, dass es darunter einen mit linker Regierung gibt, Griechenland. Für die 27 anderen gilt das nicht.

Warten wir mal die Wahlen in Spanien ab. Und dann gibt es auch noch Portugal, Irland. Ich glaube zwar nicht, dass es zu einem völligen Umschlag kommt. Aber ich halte es für wichtig, dass eine linke Regierung – insbesndere in einer schwächeren Ökonomie – nicht alleine steht. In unseren Ländern müssen wir den Kampf für eine andere EU-Politik führen. Gerade die deutsche Linke müss­te hier vorne mit dabei sein. Eine Alternative gibt es nicht.

Doch, die gibt es: den Austritt aus der EU. Dafür setzen sich etwa die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands ein, die Ihre Fraktion verlassen haben.

Ich glaube nicht, dass das der bessere Weg ist. Inzwischen sind die Wirtschaften und Gesellschaften so miteinander verzahnt, dass ein Austritt in erster Linie einen sofortigen Schaden für die Bevölkerung anrichten würde. Zu glauben, dass man sich mit einer schwachen Wirtschaft auf einem freien Markt wieder etablieren könnte und dann die großen Investoren nach Griechenland kämen, das scheint mir ein Wunschtraum zu sein. Der wird so nicht funktionieren.

Und mit der Europäischen Union wird es besser funktionieren?

Das werden wir sehen. Im Moment sieht es wirklich nicht gut aus. Die Frage ist, ob wir genug Wirkungsmacht haben, um Korrekturen zu erreichen. Das ist für mich völlig offen.

 

<< Neues Textfeld >>

Der Rostocker Oberbürgermeister Methling(parteilos) will wie bereits 2008 lt. Ostsee-Zeitung vom 18.12.2015 die Umlandgemeinden Roggentin und Lambrechtshagen eingemeinden. Diese Option wird ihm durch Beschluss der Landesregierung MV sehr Schmackhaft gemacht, da diese für Gemeindefussionen unter 5000 Einwohner sogenannte "Hochzeitsprämien" ausschütten.  Ich sahe mich veranlasst dazu einen Leserbrief zu schreiben, in der Hoffnung, dass die Einwohner der Gemeinde Lambrechtshagen sich dagegen wehren.< Neues Textfeld >>

Leserbrief

Rostock will Nachbarn kassieren

Alle Jahre wieder wird durch den Oberbürgermeister versucht, die Umlandgemeinden Rostocks der Hansestadt einzuverleiben. Auch wenn jetzt gesagt wird, es geht in erster Linie nicht um finanzielle Aspekte wie den  Schuldenabbau, da Rostock dieses angeblich allein schafft  – aber mit den Umlandgemeinden würde es eben schneller gehen.  Solchen Politikern kann man keinen Glauben schenken, denn in dieser Gesellschaft dreht sich vordergründig alles nur ums Geld und wenn dem angeblich nicht so ist, dann muss die Frage glaubhaft beantwortet werden, warum man dann nicht mit gleichberechtigten Kooperationsverträgen zwischen den besagten Partner die Region insgesamt weiterentwickeln kann. Die Umlandgemeinden haben nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern auch eine gut funktionierende Infrastruktur, wodurch bei einer Einverleibung  für Rostock über Jahre hinweg keine größeren Investitionen nötig würden und Rostock somit die zusätzlichen finanziellen Zuwendungen für sich alleine einstreichen könnte. Für die Bevölkerung in den Umlandgemeinden kämen einige nicht unbedeutende Nachteile zum Tragen, wie der Verlust des ländlichen Charakters, da mit Sicherheit zusätzliche Bebauungen folgen würden, die Gebührenerhöhung für Grundsteuer uvm. Auf jeden Fall sind die demokratischen Regeln, wie Mitbestimmung der Bevölkerung  in den Gemeinden, dazu der entscheidende Faktor. Im Übrigen sollte sich der OB von Rostock fragen, warum z.B. Lambrechtshagen sich nicht Rostock einverleiben will, da mit dem polizeilichen Kennzeichen LRO = Lambrechtshagen-Rostock in dieser Richtung schon mal der Anfang gemacht worden ist.

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

 

<< Neues Textfeld >>

Aus aktuellem Anlass zur Abstimmung in Hamburg zur Olympiateilnahme ein Leserbrief von mir.<< Neues Textfeld >>

Hamburg. Die Hamburger haben eine weise Entscheidung getroffen und haben sich nicht von den vielen einseitigen Darstellungen für Olympia beeinflussen lassen. Das selbst die Medien mit ihrer Prognose mit 56 Prozent bis zuletzt versuchten Einfluss in die Abstimmung zu nehmen, sollte jedem Bürger aufschrecken lassen.

Es ist keine Entscheidung gegen den Sport, sondern eine Entscheidung gegen den Kommerz der Spiele, der den Sport zur Nebensache werden lässt. Es ist eine Entscheidung gegenüber den falschen Argumenten für Olympia, denn in London waren 2,6 Milliarden veranschlagt worden und es waren dann über 28 Milliarden, die letztendlich die Spiele gekostet haben.

Es ist auch deshalb eine Entscheidung der Vernunft der Hamburger gewesen, weil durch Olympia die Grundstückspreise, Mieten uvm. zum Nachteil der überwiegenden Mehrzahl der Hamburger gestiegen wären und viele sozial dringend notwendige Projekte auf Kosten der Spiele zurückgestellt oder gar gestrichen worden wären.

Man darf dabei auch nicht unterschätzen, dass bei Olympia ein enormes Sicherheitsinteresse besteht, was letztendlich, wie bereits angedacht war, das Militär zur Absicherung hinzugezogen wäre und zwangsläufig weitere Bürgerrechte in der Zeit von Olympia eingeschränkt werden.

Trotz sicherlich kurzweiliger positiver Aspekte, die olympische Spiele mit sich bringen, bleiben die Nachteile bei der überwiegend größeren Anteil der Bevölkerung hängen.

Dieser Bürgerentscheid hat in vielfacher Hinsicht Signalwirkung, weil er u.a. auch deutlich macht, dass die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung eine andere ist als die der politisch Agierenden. Auch deshalb ist die Forderung nach Volksabstimmungen in diesem Land zu solch wichtigen Dingen wie den Bundeswehreinsatz im Ausland dringend geboten. Ich bin sicher, dass dann ein friedlicheres Signal in die Welt aus diesem Land gesendet wird, als es seit 1990 der Fall ist.



 

Carsten Hanke

<< Neues Textfeld >>

 

 

 

Wichtig !!!

Auf Grund der gegenwärtigen angespannten politischen Situation am Rande der europäischen Grenzen, aber auch insgesamt in der Welt mit den zahlreichen militärisch geführten Auseinandersetzungen, verursacht durch den USA-Imperialismus und mit deren Nato-Verbündeten, besteht die große Gefahr des Ausbruchs eines neuen Weltkrieges und der damit verbundenen Gefahr die Menschheit zu vernichten.

Deshalb habe ich an dieser Stelle meiner Homepage versucht, auf diese Gefahr aufmerksam zu machen und ein Teil der Ursachen benannt, die neben weiteren vielschichtigen Fakten, ursächlich für diese Kriegsgefahr verantwortlich sind.

Mein Ziel ist es, informieren Sie sich auch außerhalb der gleichgeschalteten bürgerlichen Medien über diese Gefahr und Reihen Sie sich ein in den bereits zahlreich bekannten Organisationen, Vereinen und jenen Parteien, die klar und unmissverständlich sich für den Frieden einsetzen und die Ursachen bekämpfen, die immer wieder zu diesen Kriegen führen. Unter dem Motto ,

Gemeinsam sind wir stark!!!

Weitere Informationen können Sie auf den Seiten meiner Homepage einholen.<< Neues Textfeld >>

An die Soldaten des Syrien-Kommandos


Bildmontage: HF

12.12.15
 

 

Von Uli Gellermann

»Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und
die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.«
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten: Verweigert den Syrien-Befehl!

Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.
Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
Euer Einsatz wird von der Regierung mit der »Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen« begründet.
Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.
Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.
Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Wer dem Syrienkommando Folge leistet greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an »vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung« Syriens beteiligen. Denn wie jeder weiß sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.
Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

Soldaten!
Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.


Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12

 

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.

 

Angela Merkel – erfolgreichste Wertekanone des Jahres 2015


Bildmontage: HF

12.12.15

 

Von Karl-Heinz Reinelt

Das New Yorker „Time“-Magazin akklamiert die Bundeskanzlerin Merkel als „Person of the Year 2015“, weil sie Griechenland politisch und ökonomisch total „unten“ hält, Europas Grenzen gegen den Flüchtlings-Tsunami verbarrikadiert, Geflüchtete in den armen peripheren EU-Erstkontaktländern deponiert, EU-Flüchtlings-Verteilquoten und -Obergrenzen-Kontingentierung befiehlt, Bundeswehr-Angriffs-Kriege insbesondere in Syrien inszeniert und den Putsch in der Ukraine autorisiert.

Das „Time“-Magazin bescheinigt Merkel mit dieser eingangs skizzierten und von der „Kanzlerin der freien Welt“ praktizierten Unterjochungs-, Destruktions- und Defensivpolitik, ein Verändern der Welt zum „Guten“ bewirkt und damit das Qualitätssiegel „erfolgreichste Person der Welt“ verdient zu haben.

Der Wertekanon „Menschlichkeit, Güte und Toleranz“ schwingt im Journal „Time“ immer „Merkeling“ mit, wie die Chefredakteurin Nancy Gibbs süßholzig raspelt, um der kapitalistisch beherrschten Welt zu zeigen, dass die Stärke eines groß-imperialistischen Landes zum Retten, statt zum Zerstören genutzt werden könnte, solange es sich um die Rettung von Superreichtum handelt, füge ich ergänzend hinzu.

Die Schwarz-Weiß-Sicht der Welt des US-amerikanischen Magazins der europäischen Merkel'schen Allmacht-Ausübung ist schon eine extravagante Anschauungsweise in der Polit-Mode-Szene.

Bei dieser Simplifizierungs-Perspektive werden ausgesprochen US-amerikanische Feindbilder, zum Beispiel griechische Souveränität, uneingeschränktes Asylrecht für Kriegsflüchtlinge, Integration Geflüchteter, gleiche freie, politische und ökonomische Verhältnisse in allen Teilen der EU, Friedens- und Deeskalationspolitik sowie Devolution des militärisch-industriellen Komplexes auf die „Kanzlerin der freien Welt“ übertragen.

Die im Schulterschluss mit der EU-Kommission von der Kanzlerin mittelbar der ökonomisch schwachen Hellenen-Republik aufgezwungene Anschlussfinanzierung zur Rettung deutscher und französischer Banken und die von Merkel verweigerten produktiven Investitionen zur Erstarkung der griechischen Wirtschaft werden von dem New Yorker Magazin als Rettung Griechenlands hochstilisiert und völlig überhöht als Merkels genial-brachiale Krisenbewältigung in der gesamten Euro-Zone bejubelt.

In den Augen der „Time“-Chefredakteurin hat die christdemokratische Missionarin Merkel die radikal links-geführte griechische Regierung erfolgreich davon überzeugen können, die neoliberalste Politik aller hellenisch-republikanischen Zeiten zum Vorteil für Deutschland radikal umzusetzen.

Der Merkel'sche Furor Teutonicus gerät dem New Yorker Radikal-Kapital-Markt-Magazin unversehens zum „gewonnenen Krieg außerhalb kriegerischer Schlachtfelder“.

Die zügellose Plünderung Griechenlands, als Rettung von Merkels Gnaden zu verkaufen, offenbart die US-amerikanische „Time“-Weltsicht als gänzlich durchtränkt von orgiastischer Gewaltanwendung und deren Verherrlichung.

Der entsouveränisierten griechischen Rudimentär-Repuplik, in der seit Jahresbeginn 560 000 Asylsuchende ankamen, wurden von Brüssel und Merkel diktatorisch aufoktroyiert, beispielsweise allein am „Hot-Spot“ Lesbos ad hoc zehntausende angestrandete Geflüchtete zu registrieren und „solidarisch“ in die Peripherie-Länder der EU zu integrieren.

Mit dieser Pervertierung der Solidarität sucht das reichste aller EU-Länder die Lasten des Flüchtling-Tsunamis in die armen EU-Länder „solidarisch“ umzuverteilen, alldieweil die Großmacht Deutschland als aggressives Exportland wie Vanille-Orchideen als schlingende Schmarotzer den ärmeren EU-Mitgliedern ihren ökonomischen Lebenssaft aussaugt.

Diese laut „Time“-Magazin unerschütterliche moralisch-führungsmächtige Exploitation der EU-Mitgliedsstaaten des „de facto leader of the European Union, the most prosperous joint venture on the planet“, kommt im durch und durch wesensverwandten US-amerikanischen Imperium logischerweise positiv an.

Die von der EU-Zentrale und ihrer Entourage angestrebte zunehmende Unfreiheit in der EU manifestiert sich in den Schengen-Außengrenzen, die mit rasiermesserscharfem Nato-Stacheldraht und den, bis zu einer Dauer von zwei Jahren anvisierten, scharfen Kontrollen gegen den Tsunami der Flüchtlings-Fluten versperrt werden.

Dies ist vergleichbar mit der stacheldrahtbewehrten Grenzbefestigung der USA, die eine Einwanderung von süd- und mittelamerikanischen Armen über Mexiko verhindern soll und darf als US-amerikanischer Exportschlager wohl künftig an EU-Außen- und -Binnengrenzen die Freiheit der Reichen und Superreichen dauerhaft sichern helfen.

Kein Wunder also, dass die Herausgeberin der „Time“, Nancy Gibbs, von Merkels europäischer Form der Abwehr der „Invasoren“ aus armen, destabilisierten und von Kriegen heimgesuchten Ländern hell begeistert ist und die deutsche Pastorentochter darin bestätigt, Barmherzigkeit wie eine Waffe einzusetzen, wenn sie Flüchtlinge nicht als Opfer, sondern als sicherheitsbedrohende und somit abzuwehrende Täter sieht.

Entsprechend fokussiert EU-Ratspräsident Tusk Internierungslager an der EU-Peripherie und der dazu passende „Geheimplan“ Merkels, nur ein Kontingent mit einer Obergrenze von 400 000 Flüchtlingen in der EU aufzunehmen, wird vom „Time“-Magazin befremdlich ins einwandfrei Positive verkehrt, indem behauptet wird, Merkel würde damit allen reflexhaften Reaktionen, Mauern zu bauen und Flüchtlingen zu misstrauen, die Werte „Menschlichkeit, Großzügigkeit und Toleranz“ entgegensetzen.

In Wirklichkeit wird analog zum US-amerikanischen Feindbild auch von Merkel im Anderen bzw. Fremden das „Böse“ gesehen und diesem negativen Bild kontrastierend und sich selbst beweihräuchernd ein positives Selbstbild oder „Freundbild“ gegenübergestellt.

US-amerikanische Nachrichtenmagazine wie „Time“ und die massenmedial-gebetsmühlenartig wiederholend operierende deutsche Propaganda-Maschinerie der politisch und kulturell, vor allem aber der ökonomisch herrschenden Klasse, kurz das kapitalistische Meinungsmanagement, erschafft professionell einen gefühlten Wahrheitsgehalt der transportierten falschen Botschaften.

Durch das Herstellen der Illusion umfassender Informiertheit, beispielsweise die Behauptung des „Time“-Magazins, die Kanzlerin Merkel sei die einflussreichste und moralischste Person der Welt, wird die Billigung und Unterstützung der Mehrheit der Bürgerschaft zu generieren versucht, für einen Krieg und Völkermord, der wie der Angriffskrieg gegen Syrien als ethisch-moralisch nicht verwerflich verkauft wird.

Dazu passt die Würdigung der New Yorker „Time“ des auf Rang zwei der im Jahr 2015 weltweit mächtigsten Menschen gelandete und als Chef der Terrororganisation Islamischer Staat geltende Abu Bakr-al-Bagdadi. Das Ansehen in seiner Anhängerschaft dürfte mit der Zweitplatzierung erheblich gestiegen sein.

Als tatsächlich einflussreichste Person der Welt im Jahr 2015 wäre meines Erachtens allerdings weit eher eine Führungs-Person des mächtigsten Konzerns der Welt, der BlackRock-Vermögensverwaltung, zu küren gewesen.

BlackRock ist eine Institution, die es in dieser Größenordnung in der kapitalistischen Welt nie zuvor gegeben hat.

Die Milliarden von Goldman Sachs oder der Geschwister und BMW-Gesellschafter Stefan Quandt und Susanne Klatten schrumpfen zu lächerlichen Peanuts, angesichts der 4,7 Billionen US-Dollar, die der BlackRock-Fond verwaltet, der damit das deutsche Bruttoinlandsprodukt, das 80 Millionen Deutsche erwirtschaften, um fast ein Billion US-Dollar übersteigt und der last but not least über Analyse- und Handelsplattformen 14 Billionen US-Dollar über den finanziellen Äther jagt.

Aber gut, dem „Time“-Magazin ist nun mal daran gelegen, die strukturelle Gewalt westlicher Finanzorganisationen weitgehend kognitiv unsichtbar zu machen. Da kommt die US-amerikanische Heiligsprechung der „Mummy“-Merkel, noch vor der Unheiligsprechung des selbsternannten „Caliph“-al-Bagdadi gerade recht.

In slow German ausgedrückt ist eine unerschütterliche Führung in dieser globalisierten Welt allerdings in der Tat ein derart durch Angebot und Nachfrage bestimmtes knappes Gut, dass es von einer US-amerikanischen Welt-Meinungsführerin wie der „Time“- Chefredakteurin, Nancy Gibbs auf jeden Fall gewürdigt werden muss.

 

Karl-Heinz Reinelt

 

<< Neues Textfeld >>

Dieses kurze Video lohnt sich immer wieder anzusehen. Es ist eine Würdigung der Nelkenrevolution in Portugal von 1975 https://youtu.be/VIqaCAUYX28<< Neues Textfeld >>

Leserbriefe an die Ostsee-Zeitung Rostock

 

 

Persönliche Anmerkungen:

 

Ich sehe es als wichtig an, dass man auf gewisse Dinge gerade in der bürgerlichen Presse hinweist. Ob es Richtigstellungen sind oder das Darlegen von wichtigen Zusammenhängen, mir erscheint es unabdingbar, die bürgerliche Berichterstattung mit dem weglassen von wichtigen Informationen bis hin zur unwahren Berichterstattung, kritisch zu begleiten. Auch wenn es keine Gewähr gibt, dass diese Leserbriefe einer breiten Leserschaft erreichen, so ist es aber wichtig, dass die jeweilige Redaktion erfährt, dass nicht alle Bürger diese Meldungen unkritisch aufnehmen. Manchmal hat man auch etwas Glück und dann werden diese Leserbriefe zumindest online veröffentlicht. Also wehrt Euch gegen diese Art der Berichterstattung.

 

Carsten Hanke

 

 

 

Bezeichnung der polnischen Stadt Szczecin als Stettin

Großmachtsbestreben

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

17.08.2015 12:13 Uhr

 

Lambrechtshagen. Ich finde es unerträglich, dass in der Ostsee-Zeitung, wie auch mitunter in anderen Blättern, die Städtenamen von Zeiten des III. Reiches weiterhin verwendet werden. So hatte die Ostsee-Zeitung wiederholt die polnische Stadt statt Szczecin wieder Stettin genannt.

Diese Bezeichnung entspricht zum Glück nicht dem aktuellem geopolitischen Stand, sondern trägt zudem auch bei unserem polnischen Nachbarn nicht zur weiteren Aussöhnung bei.

Das "Großmachtgetue" vieler Deutscher, zum Glück nicht aller, beginnt schon bei der Wortwahl. Man überlege sich bitte mal den umgekehrten Fall.



 

Carsten Hanke

Verstärkt Schleuser von Flüchtlingen aufgreifen

Bundesregierung duldete Menschenhandel

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

17.08.2015 12:05 Uhr

 

Lambrechtshagen. Dass die sogenannten Schleuser die Not von Flüchtlingen ausnutzen, ist jedem bekannt. Dass die Bundesbehörden jetzt dagegen verstärkt vorgehen, ist lange überfällig.

Es gab Zeiten, da hat sich die Bundesregierung inklusive ihrer nachgeordneten Behörden solcher Schleuser bedient, wo es darum ging, Bürger aus der DDR in die BRD zu schleusen. Da hat man sogar unter Kenntnis und Duldung von Tunnelbauten an der Berliner Mauer die Schleuser unterstützt, die dann sogar noch straffrei ausgingen, obwohl es Menschenhandel war.

Aber immer nach dem Gesichtspunkt, wem es gerade nützt, wird man aktiv.

 

Carsten Hanke

 

<< Neues Textfeld >>

Demokratie nur wenn es passt.

Vorschlag der Linken zum Abitur

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

25.08.2015 09:34 Uhr

 

Lambrechtshagen. Den Vorschlag der Linken MV, beim Abitur solche Fächer wie Mathematik künftig abwählen zu können, könnte man als verspäteten Aprilscherz abtun. Die Thematik ist aber zu wichtig, um als Lachnummer zu gelten, auch wenn sich Frau Oldenburg, als "Fachfrau" hier selber lächerlich macht.

Gerade in der Bildung darf es keine qualitätsbedingte Zugeständnisse geben und man sollte sich daran erinnern, dass das DDR-Bildungssystem von der fachlichen Seite aus ein Exportschlager war (skandinavische Länder hatten vieles übernommen). Da gab es keine Möglichkeit, irgendwelche Fächer abzuwählen. Das dieses DDR-Bildungssystem noch heute nachhaltig wirkt sieht man an der derzeitig regierenden Bundeskanzlerin, die für ihr Physikstudium den Grundstock im DDR-Abitur legte.

Besser wäre es, man würde bundesweit einheitliche Abi-Standards festlegen, damit jeder Absolvent die gleichen Chancen hat.

 

 

<<Anmerkung:          >>

In der Ostsee-Zeitung vom 28.09.2015 wurde über die Ergebnisse der Straßenradweltmeisterschaften berichtet. In dieser Berichterstattung wurde sich darauf bezogen, dass vor 49 Jahren Rudi Altig(1966) am Nürburgring den letzten Weltmeistertitel für die BRD geholt hat.

In diesem Artikel in der OZ wird weder differenziert zwischen Amateurweltmeisterschaften und die der Profis berichtet, noch wird daraufhin gewiesen, dass es seit Anfang der 90-ziger Jahre des letzten Jahrhundert, nach den Wegfall der sozialistischen Staatengemeinschaft es keine Unterteilung in Amateurweltmeister mehr gibt.

Wenn nun der Journalist dieses Textes tiefgründiger berichtet hätte, müsste er zwangsläufig über den erfolgreichen DDR-Sport berichten. Das dieses nicht gewollt ist entspricht der allgemeine Ausrichtung der kapitalistischen Berichterstattung, wo Erfolge aus einer politischen Alternative negiert werden. Hier wird erneut deutlich, dass durch das „Weglassen“ von Fakten zwar nicht gelogen wird, aber wissentlich nicht umfangreich und seriös berichtet wird und wichtige Hintergrundinformation dem Leser vorenthalten werden.

Dieser einseitigen und oft oberflächigen bürgerlichen Hofberichtserstattung was entgegenzusetzen dient mein Artikel als Lesermeinung. Ich sehe es als wichtig an, dass die Bürger dieses Landes und darüber hinaus sich stets in Eigenregie umfassend informieren und mit Leserbriefen usw. ihre Meinung den Lokalredaktionen usw. übermitteln.

Carsten Hanke

<< Ergänzung : Der Artikel ist nicht nur online auf der Seite der Ostsee-Zeitung erschienen, sondern ist in stark gekürzter Form am 29.09.2015 in der Tageszeitund der OZ veröffentlicht worden.

Carsten Hanke 29.09.2015>>

Von der Berichterstattung der Ergebnisse von der Straßenweltmeisterschaft hätte schon etwas tiefgründiger geschehen müssen, insbesondere wenn man die Historie dabei bemüht. So ist die lange Durststrecke auf den letzten deutschen Straßenadweltmeister auf das Jahr 1988 mit dem Sieg des DDR-Radweltmeister Olaf Ludwig. Seinen Sieg hatte er damals in Ronse(Belgien)errungen. Vor ihm waren in kurzen Abständen Uwe Ampler 1986 in Colorado Springs(USA), 1983 Uwe Raab in Altenrhein (Schweiz) sowie 1982 mit Bernd Drogan in Goodwood(England)alle aus der DDR Weltmeister im Straßenradsport geworden. Sicherlich müsste man in dieser Aufzählung auch Bernd Eckstein und zweimal Täve Schur mit erwähnen, die aber zeitlich betrachtet weiter zurückliegen. Selbst ein Jan Ulrisch der 1993 in Oslo(Norwegen) für die gesamtdeutsche Mannschaft den Weltmeister holte hätte vom Reporter erwähnt werden müssen. Der Grund wird aber sein, alle stammen aus der DDR und die Erfolge aus der DDR ob im Sport, in der Wirtschaft oder Friedenserhaltung dürfen nicht erwähnt werden. Durch das Weglassen von Tatsachen und Wahrheiten kann man keine seriöse Berichterstattung praktizieren.

 

Carsten Hanke

Lambrechtshagen 28.09.2015

<< Neues Textfeld >>

Gemeinsam gegen jegliches rechtsextreme Gedankengut und Erscheinungsformen kämpfen!!!
Unsere Katze Lily
Unsere Katze Luna

Unsere treue Katze Liliy und Luna, beide ein Wurf werden im Mai 2015 nun schon 13 Jahre alt. 

Ein weiteres Hobby ist von mir das Aquarium, welches ca. 500 Liter hat und mit Süsswasserfischen besetzt ist. Der Vorteil bei so einem Aquraium ist, dass der schöne Anblick nicht wie im Fernsehen mit Werbung unterbrochen wird und sehr entspannend wirkt.
Besonders gut zur Geltung kommen immer jene Fische mit einer farbenprächtigen Zeichnung und wenn diese dann in einem größeren Schwarm auftreten
Gerade in der kalten ungemütlichen Jahreszeit, ist es am geheizten Kamin nicht nur mollig warm sondern strahlt auch eine wohltuende Gemütlichkeit aus.
Ebenso gemütlich wirkt das Lauschen des knistern vom verbrannten Holz.
Als begeisterte Fans des Eisbrechers Stettin, nehmen wir möglichst jede Gelegenheit war mit diesem Traditionsschiff eine Reise zu unternehmen

Hier finden Sie uns

Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
 

Kontakt

Druckversion Druckversion | Sitemap
© www.hanke-mv.de