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Pax Christi Bonn und Connection e.V.

75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki

Einsatz von Atomwaffen verweigern

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3099

Am 6. August 2020 jährt sich zum 75. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima. Nur wenige Tage danach wurde mit einer weiteren Atombombe auch Nagasaki zerstört. Überlebende der Atombombenabwürfe, die Hibakusha aus Japan, fordern anlässlich diesen Tages, die "Unterstützung für die Doktrin der nuklearen Abschreckung aufzugeben und den Atomwaffenverbotsvertrag sowohl zu unterzeichnen als auch zu ratifizieren." Bislang weigert sich die deutsche Bundesregierung jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen.

In Deutschland sind auf einem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe in Büchel Atomwaffen der USA stationiert. Unter dem Stichwort der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland werden Tornados der Bundeswehr mit diesen Waffen für den Einsatz bestückt. Neue F-18 Bomber sollen angeschafft werden, um auch weiterhin diesen Einsatz zu ermöglichen. "Atomwaffeneinsätze sind jedoch völkerrechts- und grundgesetzwidrig", so heute Armin Lauven von Pax Christi Bonn. "Damit sind auch die Bereithaltung von Atombomben und alle unterstützenden Vorbereitungsleistungen für deren mögliche Einsätze rechtswidrig."

Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. erklärte heute dazu: "Vielfach erleben wir in aktuellen Kriegen, dass Soldaten und Soldatinnen ihr Handeln genau dann hinterfragen, wenn sie sich an Verbrechen eines Krieges beteiligen sollen. Dazu gehört ganz sicher ein Atomwaffeneinsatz. Daher begrüßen wir die Initiative, die Tornado-Pilot*innen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 am Atombombenstandort Büchel zur Verweigerung an der nuklearen Teilhabe aufzurufen. Gerade angesichts des Hiroshima-Tages bekommt dies aktuelle Bedeutung."

In einem Aufruf hatten im Juni 2020 mehr als 130 Personen und 20 Organisationen an die Pilot*innen appelliert, "Ihren Vorgesetzten gegenüber zu erklären, dass Sie sich an der Unterstützung der nuklearen Teilhabe aus Gewissensgründen nicht mehr beteiligen wollen. Sie können Ihre direkte Mitwirkung aufkündigen und so dazu beitragen, dass in einem ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt die Atomwaffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden."

Der Aufruf an die Tornado-Pilot*innen sowie weitere Informationen: https://www.koeln.paxchristi.de/meldungen/view/5833016278515712

Termine zum Hiroshima-Gedenktag am 6. August 2020: https://www.friedenskooperative.de/termine

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Die Mär vom "begrenzten Nuklearkrieg" in Europa

Die NATO kann Berichten zufolge im Falle eines Krieges gegen Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen".

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen" können. Dies geht aus einem Bericht über entsprechende, bisher geheimgehaltene Pläne des Bündnisses hervor, die in der vergangenen Woche beim NATO-Verteidigungsministertreffen besprochen wurden. Möglich wird es zudem sein, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen, die die NATO in Europa zu stationieren erwägt, im Spannungsfalle nuklear umzurüsten. Im Hintergrund spielen offenbar US-Pläne eine Rolle, mit Atomwaffen geringerer Sprengkraft bei Bedarf einen angeblich "begrenzten" Nuklearkrieg führen zu können. Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der "Eskalation zur Deeskalation", deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich "begrenzte" Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt.

"Eskalation zur Deeskalation"?

Legitimiert werden die gegenwärtigen nuklearen Planungen der Vereinigten Staaten wie auch der NATO üblicherweise mit der Behauptung, Russland verfolge eine Strategie der "Eskalation zur Deeskalation". Demnach sei mit folgendem Szenario zu rechnen: Russland überfalle die baltischen Staaten und beantworte die konventionelle militärische Verteidigung der NATO mit einem relativ schwachen Atomschlag. Dieser genüge, um die NATO-Verteidigung kollabieren zu lassen, sei aber nicht schwer genug, um die Vereinigten Staaten zu einem atomaren Gegenschlag zu motivieren - denn schließlich riskierten sie damit einen umfassenden Atomkrieg, womöglich gar die eigene Vernichtung. Die Rede von der Strategie der "Eskalation zur Deeskalation" stößt freilich auf zwei prinzipielle Probleme. Zum einen, so konstatierte kürzlich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wird in der Debatte kaum reflektiert, "dass ein Vorgehen gegen die baltischen Staaten vielleicht gar nicht im russischen Interesse liegt".[1] Zum anderen ist die Existenz der angeblichen Strategie der "Eskalation zur Deeskalation" nicht belegt. So räumen selbst Analysen aus US-Think Tanks ein, russische Regierungsstellen hätten jeglichen Gedanken an eine Angriffsstrategie, die einen atomaren Erstschlag Russlands beinhaltet, stets zurückgewiesen.[2] In Russlands offizieller Militärdoktrin, bestätigt eine kürzlich an der American Academy of Arts & Sciences publizierte Untersuchung, gebe es keine derartige Strategie.[3] Bei der SWP heißt es - höflich distanziert -, ob eine Strategie der "Eskalation zur Deeskalation" existiere, sei "strittig".

Wie die NATO im ersten Kalten Krieg

Aktuelle Informationen lassen sich einem Dekret über die offizielle russische Nuklearstrategie entnehmen, das Präsident Wladimir Putin am 2. Juni unterzeichnet hat. Demnach behält sich Russland Atomschläge lediglich für den Fall vor, dass es mit Nuklearwaffen attackiert wird oder seine staatliche Existenz bei einem konventionellen Überfall in Gefahr gerät.[4] Dies spiegle, heißt es in einer Analyse des ehemaligen australischen Geheimdienstlers und Russland-Spezialisten Paul Dibb, recht exakt die Strategie der NATO im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion wider.[5] Dibb weist darauf hin, dass Moskau das Dekret nicht zufällig zu einem Zeitpunkt veröffentlicht hat, zu dem die Vereinigten Staaten das gesamte bisherige Rüstungskontrollsystem niederreißen: zunächst durch den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag (2002), dann durch den Rückzug aus dem INF- (2019 [6]) und nun aus dem Open Skies-Vertrag (2020 [7]). Schwer wiege zudem, dass die USA Raketen beschafften, die gleichermaßen konventionell wie nuklear bestückt werden könnten: Die Art der Bewaffnung sei beim Anflug nicht zu erkennen. Tatsächlich kündigt Russlands Dekret vom 2. Juni an, ein nuklearer Gegenschlag werde auch ausgelöst, wenn Russland oder seine Verbündeten mit ballistischen Raketen angegriffen würden: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Atomwaffen tragen.

Atomschläge auf regionalen Schlachtfeldern

Unabhängig von der Debatte treiben die Vereinigten Staaten ihre atomare Aufrüstung seit Jahren systematisch voran. Dabei sieht die jüngste US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review), die am 2. Februar 2018 veröffentlicht wurde, die Fähigkeit zu einem angeblich "begrenzten Nuklearkrieg" vor, der mit Kernwaffen von geringerer Sprengkraft geführt werden soll. Dabei wird gedroht, Kernwaffen gezielt auf einzelnen regionalen Schlachtfeldern einzusetzen, aber nicht zum großen Vernichtungsschlag gegen den Feind auszuholen. Offiziell dient dies nur der Abschreckung: Es soll einem Kriegsgegner nahelegen, seinerseits auf einen "begrenzten" Einsatz taktischer Atomwaffen zu verzichten - so etwa im Rahmen der Russland unterstellten Strategie der "Eskalation zur Deeskalation. Von einem solchen Einsatz werde der Feind nur absehen, sofern ein "begrenzter" nuklearer US-Gegenschlag mit Sicherheit zu erwarten sei, heißt es. Freilich weisen Experten seit je darauf hin, die Auffassung, einen "begrenzten" Krieg mit Kernwaffen führen zu können, werde vielmehr die Einsatzschwelle senken und damit die Atomkriegsgefahr beträchtlich erhöhen.[8] Das trifft auch auf die jüngste US-Nuklearstrategie zu.

Geheime NATO-Pläne

Inzwischen ist auch die NATO dabei, ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Atomkrieg zu intensivieren. Dies bestätigt ein Bericht vom jüngsten NATO-Verteidigungsministertreffen Mitte vergangener Woche. Autor ist ein deutscher Auslandskorrespondent, der als bestens vernetzt gelten kann und bereits in der Vergangenheit eine zentrale Rolle beim Durchstechen diplomatisch höchst sensibler Informationen spielte.[9] Er schildert zunächst, wie die NATO-Verteidigungsminister Anfang 2016 die Revision der nuklearen Planungen anstießen und die Staats- und Regierungschefs dann auf dem Brüsseler NATO-Gipfel im Juli 2018 ein "als geheim eingestuftes Dokument" zur Kenntnis nahmen, das "erstmals" konstatiert habe, "konventionelle Verteidigung und nukleare Abschreckung" ließen sich "nicht mehr, wie bisher in der Nato üblich, voneinander trennen".[10] Man müsse "vielmehr beides gemeinsam bedenken, um der russischen Herausforderung gerecht zu werden". Details sind aufgrund der NATO-Geheimhaltung nicht bekannt. Allerdings lässt sich die Schilderung in Einklang mit den den US-Plänen für einen angeblich "begrenzten" Einsatz von Atomwaffen bringen.

"Bis zu nuklearen Erstschlägen"

Weiter heißt es in dem Bericht, am Mittwoch hätten die NATO-Verteidigungsminister nun einem ebenfalls "streng geheim[en]" Planungspapier zugestimmt, das der NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Supreme Allied Commander Europe, Saceur), US-General Tod D. Walters, erstellt habe. Der Inhalt des Papiers wird in dem Bericht lediglich angerissen. Er beziehe sich, heißt es, auf den gesamten Operationsraum des Kriegsbündnisses und auf Bedrohungen aller Art - zu Lande, zu Wasser und in der Luft, im Cyber- sowie im Weltraum. Gegen die Bedrohungen richte die NATO alle ihre "defensiven und offensiven Fähigkeiten" - "von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen".[11] Zudem behalte sie sich vor, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen, die bei Bedarf jederzeit "nuklear aufgerüstet werden" könnten. Genau diese Option hat Moskau veranlasst, im Nukleardekret vom 2. Juni den feindlichen Start derartiger Raketen als Auslöser für einen atomaren Gegenschlag Russlands zu nennen.

"Früher mit nuklearer Vergeltung drohen"

Faktisch drohen die NATO-Pläne damit, Europa zum Schauplatz eines etwaigen Atomkriegs zu machen. Befeuert wird die Gefahr dadurch, dass die in mehreren europäischen Staaten gelagerten US-Atomwaffen - Bomben des Typs B61 - schon recht bald durch das neue Modell B61-12 ersetzt werden sollen. Deren Sprengkraft kann jederzeit flexibel variiert werden; die neuen B61-12 lassen sich damit für einen angeblich "begrenzten" Atomkrieg nutzen.[12] Über die NATO heißt es entsprechend, das Bündnis stelle sich nun darauf ein, "in einer Auseinandersetzung mit Russland früher als bisher mit nuklearer Vergeltung [zu] drohen".[13]

[1] Peter Rudolf: Deutschland, die Nato und die nukleare Abschreckung. SWP-Studie 11. Berlin, Mai 2020.

[2] Kevin Ryan: Is 'Escalate to Deescalate' Part of Russia’s Nuclear Toolbox? russiamatters.org 08.01.2020.

[3] Anya Loukianova Fink, Olga Oliker: Russia's Nuclear Weapons in a Multipolar World: Guarantors of Sovereignty, Great Power Status & More. In: Daedalus, the Journal of the American Academy of Arts & Sciences 2/149. Spring 2020. S. 37-55.

[4] The President of the Russian Federation: Executive Order. On Basic Principles of State Policy of the Russian Federation on Nuclear Deterrence. Moscow, June 2^nd, 2020.

[5] Paul Dibb: Russia’s new strategy for nuclear war. aspistrategist.org.au 19.06.2020.

[6] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (II) und Abschied vom INF-Vertrag (III).

[7] S. dazu Der Abriss der Rüstungskontrolle.

[8] John Mecklin: Mini-nukes: Still a horrible and dangerous idea. thebulletin.org 19.09.2018.

[9] Dabei ging es um das Durchstechen sensibler Informationen über ein Treffen zwischen dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der damaligen britischen Premierministerin Theresa May; german-foreign-policy.com berichtete.

[10], [11] Thomas Gutschker: Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2020.

[12] Peter Rudolf: Aporien atomarer Abschreckung. Zur US-Nukleardoktrin und ihren Problemen. SWP-Studie 15. Berlin, Juli 2018.

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Samstag, 20. Juni 2020, 10:00 Uhr
~16 Minuten Lesezeit

Die Dreckschleuder

Die Ramstein Air Base bedroht nicht nur den Frieden, sondern auch die Umwelt.

von Thomas Triebel
 

Foto: Max Sky/Shutterstock.com

Durch die seit 2018 neu entstandenen Umweltbewegungen rückten die Themen Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und Klimawandel verstärkt in das öffentliche Bewusstsein. Auffällig dabei ist, dass der Fokus seitdem verstärkt auf zivilen Umwelteinflüssen liegt. Die Rolle des Militärs und des Friedens in Bezug auf Umweltschutz und Arterhaltung finden hingegen kaum Beachtung. Dabei liegen Militäreinrichtungen wie die Air Base in Ramstein genau vor unserer Haustür. Von hier aus werden nicht nur fremde Ökosysteme durch Bomben und Raketen zerstört; auch die lokale Umwelt und Bevölkerung sieht sich einem gesundheitsschädlichen Cocktail aus Lärm, Verbrennungsgasen, Feinstaub, Chemikalien und Schwermetallen ausgesetzt. Die vorgebrachten Fakten der protestierenden lokalen Bevölkerung wehren Politik und Behörden mit geschickten Methoden der Meinungsmache und der Aufstandsbekämpfung ab. Ihre Geheimwaffe dabei: fehlende und lückenhafte Felduntersuchungen.

„Wir bilden Zukunft“.

Das ist einer der kurzen, aber prägnanten Slogans der Fridays-for-Future-Bewegung. Inspiriert durch die mittlerweile allseits bekannte Greta Thunberg, repräsentiert Fridays for Future ein neues weltweites Umweltbewusstsein. Auch in Deutschland protestierten bis vor Corona eine Vielzahl von Schülern und Studenten regelmäßig für Veränderungen in der zivilen Klima- und Umweltpolitik. Nach einer kurzen Analyse der offiziellen deutschen Fridays-for-Future-Internetseite stellt sich jedoch heraus, dass — trotz steigender Militärausgaben und weltweiter Konflikte — das Militär und dessen Umwelteinflüsse keine Rolle spielen. Dabei ist doch die verinnerlichte, deutsche Forderung „Nie wieder Krieg“ eine signifikante Voraussetzung, um überhaupt eine sichere Zukunft zu haben, in der nachhaltiger Umweltschutz überhaupt möglich ist.

Die in den Medien präsentierten menschlichen Toten und Verletzten nach einem schweren militärischen Angriff sind allseits bekannt. Ausgeblendet werden jedoch meist die dramatische Zerstörung und Verseuchung der lokalen Umwelt. Hierbei leiden Böden und Binnengewässer unter anderem unter den giftigen Rückständen bleihaltiger, nuklearer und chemischer Munition; dem Einsatz von schwerem Gerät und den zahlreichen Kratern durch Bomben und Raketen. Die Tier- und Pflanzenwelt leidet unter den Kollateralschäden militärischer Angriffe, der Zerstörung ihrer Lebensräume und der Bedrohung durch eingeschleppte, fremde Arten .

Aber auch in den Meeren sorgen Sonar, Schiffswracks und entsorgter militärischer Giftmüll für Probleme. Es sollte für sich selbst sprechen, dass dies über kurz oder lang wiederum Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat. Nur in ganz seltenen Fällen sind militärische Konflikte ein Segen für die Natur. Nämlich dann, wenn durch die Errichtung von Sperrzonen oder die extreme Verseuchung keine zivilen oder kommerziellen Handlungen erlauben oder möglich sind. Beispiel dafür sind die Sperrzone entlang der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea sowie die Marshallinseln.

Neben der schwachen Medienpräsenz militärischer Umweltzerstörung können auch das junge Alter und die — zum Glück — fehlenden Kriegserfahrungen der Fridays-for-Future-Anhänger als verteidigende Argumente für die Nichtbeachtung militärischer Umwelteinflüsse herhalten.

Dennoch sollten sich die Schüler und Studenten bewusst machen, dass die Einflüsse des Militärs sich nicht nur auf kriegerische Konflikte beschränken.

Auch in Friedenszeiten sind die lokale Umwelt und somit auch die Menschen — sprich also die jungen Anhänger selbst — den Umwelteinflüssen des Militärs ausgesetzt. Die deutlichsten militärischen Repräsentanten in Friedenszeiten sind Militärstützpunkte. Als Militärstützpunkt definiert sich ein abgesperrtes und ausschließlich für militärische Zwecke und Personal bestimmtes Gebiet, das militärische Ausrüstung und Trainingseinrichtungen zur Simulation und zur Unterstützung militärischer Operationen vorhält.

Lage und Bedeutung der Ramstein Air Base

Der größte Militärstützpunkt in Deutschland ist die US-Air-Base in Ramstein, die den Fridays-for-Future-Anhänger durch den YouTubers Rezo bekannt sein dürfte. Seit 1952 gilt die Air Base als das Herz der Kaiserslautern Military Community (KMC) — mit mehr als 50.000 Angehörigen auch bekannt als „die größte Konzentration von Amerikanern außerhalb der Vereinigten Staaten“.

International gesehen ist die Ramstein Air Base ein zentraler Standort für das Pentagon. Neben dem Hauptquartier der U.S. Air Forces Europe and Africa (USAFE/AFARICA) befinden sich hier das Hauptquartier der Third Air Force und des Allied Air Command (AIRCOM) der NATO. Zudem dient Ramstein als zentrales Luftdrehkreuz für US- und NATO-Operationen in Europa, Afrika und dem Mittleren Osten. Ausrüstungen, Truppen und mutmaßliche Terroristen wurden und werden hierüber transportiert. Schwerverletzte Soldaten aus Krisengebieten finden im benachbarten US-Krankenhaus in Landstuhl Erste Hilfe, bevor sie in die USA zurücktransportiert werden.

Darüber hinaus beherbergt Ramstein die für den US-Drohnenkrieg wichtige Relaisstation, die das vom Counterterrorism Airborn Analysis Center in Nevada kommende Signal in Länder wie Afghanistan oder Somalia weiterleitet. Diese Beteiligung Ramsteins führt regelmäßig zu Demonstrationen und politischen Diskussionen. Trotz aller Proteste hält die Bundesregierung am uneingeschränkten Bündnis mit den USA fest und weicht kritischen Fragen bezüglich der Air Base Ramstein gekonnt aus.

Für die Region Kaiserslautern ist die Air Base ein umstrittener, aber wichtiger ökonomischer Faktor. Das stationierte Militärpersonal steckt fast 40 Prozent seines Einkommens in die lokale Wirtschaft. Laut wissenschaftlichem Dienst der Bundesregierung, waren das über 2,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013. Ein Betrag, den Städte und Gemeinden verständlicherweise nicht missen möchten.

So wie die meisten Militärstützpunkte ist die Ramstein Air Base ein für Zivilisten abgeriegeltes Gebiet. Insgesamt umfasst der Stützpunkt, nach eigenen Angaben 1.600 Hektar Land, inklusive 19 Hektar Feucht- und 407 Hektar Waldgebiet. Das Waldgebiet befindet sich im Nordosten der Base und diente ursprünglich als Munitions- und Ausrüstungsdepot. Dieses Gebiet erstreckt sich teilweise über das Wasser- und Naturschutzgebiet Rodenbacher Bruch.

Hier hat sich in den vergangenen 60 Jahren eine reiche Biodiversität mit seltenen Tieren, wie Wildkatzen, Fledermäusen und Amphibien, entwickelt. Außerdem zählt es zur europaweiten Wanderroute der Wildkatzen. Dass diese Vielfalt erhalten bleibt, dafür sorgt neben BUND und NABU offiziell auch die Air Base selbst. Ihr Natural Resources Program umfasst unter anderem: den Schutz der lokalen Ökosysteme vor fremden Arten, die Reduzierung von Kollisionen zwischen Flugzeugen und Vögeln durch den Einsatz eines Falkners und die Reduzierung des stützpunktinternen Wasser- und Energieverbrauchs. Auffällig an diesem Programm ist, dass sich die Maßnahmen hauptsächlich an die Air Base und deren Personal richten, anstatt an die lokale Umwelt hinter dem Sicherheitszaun.

Im Allgemeinen kann die Lage der Air Base als ökologisch äußerst bedenklich angesehen werden.

Neben dem angesprochenen Wasser- und Naturschutzgebiet durchqueren zusätzlich sieben kleine Bäche das Gelände, wodurch die Air Base einen signifikanten Einfluss auf die lokale Wasserqualität haben kann. An das Gelände grenzen mit den Östlichen Pfälzer Moorniederungen und dem Moorwiesen-Ringgasser Bruch zudem zwei weitere Naturschutzgebiete. In einem Umkreis von zehn Kilometern beeinträchtigt die Air Base insgesamt sieben Naturschutzgebiete, fünf Landschaftsschutzgebiete und acht Wasserschutzgebiete. Darunter auch den Pfälzer Wald als Teil des UNESCO-Biosphärenreservats Vogsges du Nord/Pfälzer Wald.

Lokale Umwelteinflüsse der Ramstein Air Base

Ein neues Krankenhaus

Nichtsdestotrotz, seit Militärstützpunkte nicht primär dem Umweltschutz dienen, haben sich die Offiziellen der Air Base dafür entschieden, einen Teil dieses Gebietes zu roden, um ein neues Militärkrankenhaus zu bauen. Dieses soll mit mehr als 5.000 Zimmern das größte amerikanische Militärkrankenhaus außerhalb der USA werden. Hierfür musste circa 50 Hektar Wald abgeholzt und circa 22 Hektar Boden versiegelt werden. Der Bau sowie der Betrieb dieses Krankenhaus werden, laut BUND Rheinland-Pfalz, schwerwiegende Folgen haben (1). Während manche Tierarten, wie Ameisen, umgesiedelt werden können, zerstören Waldrodung, Erdbewegungen und der Einsatz schwerer Maschinen den Lebensraum und die Brutplätze von Füchsen, Wildkatzen und mehr als 65 Vogelarten.

Die massiven Erdbewegungen sowie die teils zehn bis zwölf Meter tiefen Fundamente verändern zudem die Bodenbeschaffenheit und den Grundwasserfluss, was zur Austrocknung angrenzender Feuchtgebiete führen kann. Hinzu kommt die risikobehaftete Beseitigung von 200 kontaminierten Bunkern. In dem Gebiet sind bereits drei Stellen irreparabel durch Treibstoffe, Schwermetalle und anderer krebserregender Stoffe verseucht. Nach Inbetriebnahme wird, aufgrund einer Zunahme von Lärm, Bewegungen und anderen optischen Stimuli, auch mit einer erschwerten Wiederansiedlung vertriebener Tiere gerechnet. Außerdem rechnet der NABU mit einer Zunahme der Grundwasserbelastung infolge der durch das erhöhte Verkehrsaufkommen entstehenden Chemikalien und Salze sowie durch die erhöhte Abwassermenge.

Lokale Politiker betonen hingegen die Wichtigkeit des Projekts und die Investitionen in den Grundwasserschutz. Der NABU kritisierte bereits zu Beginn der Planungsphase 2011, dass potenzielle Alternativen nicht genug berücksichtigt wurden und dass die offiziellen Behörden unter vorauseilendem Gehorsam sogar die obligatorische Strategische Umweltprüfung ignorieren wollten. Erst eine erfolgreiche Klage von BUND und NABU erzwang die Umweltprüfung im Jahr 2013 und damit umwelttechnische Verbesserungen. Trotzdem, stoppen konnte die Strategische Umweltprüfung den Bau nicht und auch eventuelle Erweiterungen des Krankenhauses sind nicht komplett ausgeschlossen.

Fluglärm

Neben seinem Status als Sperrgebiet ist die Air Base insbesondere für ihre Flugmanöver bekannt. Je nach Quelle werden jedes Jahr zwischen 30.000 und 60.000 Starts und Landungen registriert (2, 3, 4). Neben Transport- und Testflügen finden auch regelmäßige Übungen mit anderen regionalen Flugbasen im Luftraum über der Air Base statt. Laut Messungen der lokalen Bürgerinitiative gegen Fluglärm hatten die Anwohner im Jahr 2019 am meisten mit Frachtflügen und Nachtflügen unter 3.000 Meter zu kämpfen.

Diese Flüge haben natürlich auch Auswirkungen auf die lokale Umwelt und die menschliche Gesundheit.

Das erste Problem ist Fluglärm, der seine Ursache in Flügen, Flugvorbereitungen und Übungen mit simulierten Alarmen und Explosionen hat. Aufgrund von Rodungen neben den Startbahnen fehlt ein natürlicher Lärmschutz. In einem Umkreis von zehn Kilometern findet sich, laut Deutschem Fluglärmdienst, nur die Messstation: Kaiserslautern/Einsiedlerhof. Für das Jahr 2019, lagen die Durchschnittswerte für 24 Stunden mit 52,8 Dezibel zwar unter den offiziellen Grenzwerten für Wohn- und Industriegebiete.

Allerdings haben die Anwohner hier regelmäßig mit Fluglärm weit über dem maximal erlaubten Limit von 70 Dezibel zu kämpfen — teilweise auch nachts. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) kann regelmäßiger Lärm über 60 Dezibel zu Schlafstörungen, höherer Nervosität und chronischem Stress führen. Die potenziellen Folgen davon sind, laut WHO, kognitive und kardiovaskuläre Beeinträchtigungen.

Im Zuge der Strategischen Umweltprüfung wurden 2013 auch die Lärmpegel gemessen. Jedoch mittels einer Simulation. Die Ergebnisse dieser Simulation lagen zwischen zwei und sieben Dezibel unter den Messungen der echten Messstation 2019 (5). Leider existieren für das Gebiet rund um die Air Base keine unabhängigen Felduntersuchungen zur Lärmbelastung sowie zu den Auswirkungen auf Mensch und Wildtiere. Ein Grund dafür könnte die blockierende Haltung der lokalen Regierung sein.

Luftverschmutzung und Treibstoffablass

Ein weiterer Umwelteinfluss ist die Luftverschmutzung. Während der Verbrennung von Kerosin werden Treibhausgase und Feinstoffpartikel ausgestoßen. Dieser Ausstoß kann je nach Flugphase und Manöver, wie Start, Landung oder Leerlauf am Boden, unterschiedlich sein. Es dürfte bekannt sein, dass Menschen, die einer permanenten Belastung von Verbrennungsgasen und Feinstoffpartikeln ausgesetzt sind, vermehrt Probleme mit ihrem Herzkreislaufsystem, ihrem Atmungssystem und ihrem zentralen Nervensystem haben sowie ein höheres Risiko auf Lungenkrebs.

Eine Untersuchung des hessischen Umweltamtes rund um den Frankfurter Flughafen sieht „Flugbetrieb (als) eine bedeutende Quelle für ultrafeine Partikel (…), die zu erhöhten Konzentrationen in der Umgebung führt“. Diese Konzentrationen beschränken sich nicht nur auf das Flughafengebiet, sondern können bis in acht Kilometer Luftlinie entfernt vom Landepunkt gemessen werden. Auf Ramstein übertragen würde das bedeuten, dass die Air Base sieben Naturschutzgebiete, acht Wasserschutzgebiete, drei Landschaftsschutzgebiete und mindestens 13 Ortschaften beeinflusst. Innerhalb von zehn Kilometern fanden bisher noch keine offiziellen Messungen rund um die Air Base statt. Die nächste Feinstaub-Messstation befindet sich 20 Kilometer entfernt in Kaiserslautern. Zwischen 2016 und März 2018 hat diese Anlage ganze elf Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt, seitdem keine mehr.

Nicht nur die Verbrennung, sondern auch das Ablassen von Flugzeugtreibstoff sorgt in der Region für Sorgen und heftige Proteste. Der Standardtreibstoff der NATO und der US-Air-Force ist der sogenannte JP-8 — auch bekannt als Jet A. Dieser Treibstoff enthält ein Gemisch mehrerer krebserregender Stoffe, die sich bei chronischem Kontakt negativ auf Lunge, Leber, Nieren sowie das Immun- und Nervensystem auswirken können. Offizielle Daten des Luftfahrt-Bundesamts zeigen für das Jahr 2019 insgesamt fünf Fälle mit einer abgelassenen Gesamtmenge von 204 Tonnen Treibstoff über der südlichen Rheinland-Pfalz. Leider ist bei den Daten nicht immer der Grund für das Ablassen angegeben. Normalerweise ist das Ablassen von Treibstoff eine notwendige Maßnahme im Zuge einer Notlandung. Zudem wird in den Aufzeichnungen nicht zwischen zivilen und militärischen Maschinen unterschieden, was eine genaue Analyse erschwert.

Trotz dieser Erkenntnisse klassifiziert das deutsche Umweltbundesamt im Jahr 2019 in einem Positionspapier das Ablassen von Treibstoff als ungefährlich. Eine Einschätzung, die nicht in einer Linie mit den Aussagen der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 steht, die Flugzeugtreibstoff als schwer abbaubar und toxische Gefahr für Menschen und Tiere klassifizierte. Daher lohnt sich ein Blick auf die im Positionspapier angewandte Methodik.

Hier fällt direkt auf, dass es sich bei der Untersuchung um eine Modellrechnung handelt, in der zum Beispiel der militärische JP-8-Treibstoff nicht explizit besprochen wird. Zudem konzentrieren sich die Autoren des Papiers auf Messungen der Luft und ignorieren dabei die Auswirkungen auf Gewässer, Grundwasser und Boden. Lokale Bürgerinitiativen um Ramstein-Beobachter Wolfgang Jung kritisieren diese simulierte Untersuchung und nennen sie eine „reine Gefälligkeitsarbeit zur Beruhigung der zu Recht beunruhigten Bevölkerung“. Dabei verweist Jung auf schmierige Ölfilme auf Feldern und Gartenteichen, die sich direkt in der Einflugschneise der Air Base befinden sowie auf das mysteriöse und unaufgeklärte Fischsterben im Japanischen Garten Kaiserslautern im Jahr 2012. Aufgrund dessen fordern die Anwohner unabhängige, wissenschaftliche Felduntersuchungen der Gewässer und Böden im Hauptablassgebiet und in der Einflugschneise der Air Base.

Die Debatten innerhalb der Politik offenbaren in dem Zusammenhang jedoch eine klare, bürokratische Machtstruktur. Während lokale Politiker ihre Forderungen nach Untersuchungen und dem Verbot von Treibstoffablass an die Landesregierung senden, reicht diese sie zur Bundesregierung weiter. Während hier dann auf eine Antwort gewartet wird, geht der Treibstoffablass über der Region weiter.

Instandhaltung hat ihren Preis

Eine weitere Quelle für Umweltverschmutzung sind die Instandhaltungs- und Vorbereitungsmaßnahmen auf der Air Base. Beispielsweise fanden bis vor kurzem zweimal jährlich Sprinkleranlagentests in den Flugzeughangars statt. Pro Test wurden hier 150.000 Liter Wasser, gemischt mit hochgiftigem AFFF-Löschschaum, durch die Leitungen und das Abwassersystem gepumpt (6, 7). Dieser Löschschaum wurde zudem bei zahlreichen weiteren Brandübungen genutzt. Erst im Jahr 2019 reagierte die Air Base hierauf. Sie verbot den unkontrollierten Einsatz von AFFF-Löschschaum und entfernte ihn aus 15 Feuerwehrwagen und 17 Hangarsystemen. Allerdings bilden Treibstoffrückstände, Enteisungsmittel und andere Chemikalien weiterhin Gefahren für die lokale Umwelt.

In Sachen Abwasser hat die Air Base seit 2007 erheblichen Nachholbedarf. Eine damalige Untersuchung eines Überlaufbeckens direkt neben der Air Base, welches sowohl mit dem Klärwerk der Air Base als auch dem öffentlichen Mohrbach verbunden ist, zeigt ebenfalls dramatische Grenzwertüberschreitungen. Beispielsweise lag der gemessene Wert für Blei 5.000-mal und für polyzyklische Kohlenwasserstoffe zwei Millionen Mal über dem jeweilig zulässigen Grenzwert. Im Jahr 2019 fragte NuoViso.TV diesbezüglich bei den offiziell zuständigen Behörden nach. Nach anfänglichen Zuständigkeitsverweisen erklärten die Behörden, dass es keine weiteren Untersuchungen gab und ein Zusammenhang zwischen Air Base und Ablaufbecken nicht erkennbar sei.

Die Air Base selbst erhöhte jedoch scheinbar ihre Anstrengungen und verkündete 2018, dass nun 97 Prozent der auslaufenden Chemikalien keinen Umwelteinfluss mehr ausüben und keine Kontaminationen außerhalb der Air Base verursachen. Allerdings, basierend auf vertraulichen Dokumenten des US-Militärs, veröffentlicht durch eine Lokalzeitung im Jahr 2018, müssen die Zahlen der Air Base jedoch angezweifelt werden.

Die Lokalzeitung schreibt, dass im Jahr 2014 das Grundwasser in Ramstein pro Liter mit 264 Mikrogram krebserregenden und schwer abbaubaren Tensiden verunreinigt war. Das wäre über 2.000-mal höher, als der gesetzliche Grenzwert von 0,23 Mikrogram pro Liter erlaubt.

Obwohl die Dokumente nicht öffentlich einsehbar sind, wurden die Grenzwertüberschreitungen noch im Jahr 2018 durch das Umweltamt Rheinland-Pfalz bestätigt. Während das Umweltamt gleichzeitig weitere Untersuchungen ankündigte, investierte die Stadt Kaiserslautern im Jahr 2019 weiter in den Ausbau ihrer Kläranlagen. In Anbetracht dessen, dass in Kürze zur Air Base auch noch das neue Krankenhaus hinzukommt, ist dieser Schritt mehr als notwendig.

Die letzte Ursache, die zur Boden- und Gewässerverschmutzung beiträgt, ist die Lagerung des militärischen Materials. Auf dem Gebiet rund um das neue Krankenhaus sind laut NABU Kaiserslautern bereits vier Hektar irreversibel mit Substanzen — stammend aus Kerosin, Öl, Munition und Baumaterial — kontaminiert. Wie intensiv und aufwendig eine Boden- und Grundwassersanierung sein kann, zeigt die Sanierung des ehemaligen Treibstofflagers in dem Gebiet. Seit 1993 wurden vier Tonnen hochgiftiger Schadstoffe entfernt, wobei diese Arbeiten noch weiter andauern. Auch für dieses Problem hat die Air Base offiziell ein Programm ins Leben gerufen, das die Verwendung giftiger Materialien reduzieren und kontaminierte Treibstofftanks auf der Air Base entfernen soll.

Aufgrund fehlender wissenschaftlicher Felduntersuchungen gibt es auch keine Daten über mögliche Kausalitäten zwischen den genannten Umwelteinflüssen und Auswirkungen auf die Gesundheit und den Lebensraum lokal ansässiger Menschen, Tiere und Pflanzen. Dabei weisen lokale Ärzte daraufhin, dass in der Region um Rammstein die Zahl der Allergiefälle sowie der Darm- und Autoimmunerkrankungen in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Zudem wird das Fehlen eines Krankheitsregisters — ähnlich wie bei Krebs — kritisiert, um die Häufigkeit der Fälle abzubilden. Es wird jedoch auch eingeräumt, dass eine Kausalität zwischen Air Base und gesundheitlichen Folgen nur schwer zu ermitteln ist. Krankheiten, die sich durch Umwelteinflüsse entwickeln, treten häufig erst nach vielen Jahren auf und können daher mehrere Ursachen haben. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung für das Untersuchen solcher Umweltkrankheiten hält sich in Grenzen, da es hier oft zur Störung politischer oder wirtschaftlicher Interessen kommt.

Fazit

Die US-Air-Base Ramstein bildet eine große Gefahr für die lokale Umwelt. Grund dafür sind die jährlich tausendfachen Flugbewegungen, Vorbereitungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Diese setzen die lokale Umwelt und Bevölkerung einem regelmäßigen Cocktail aus Lärm, Verbrennungsgasen, Feinstaub, Chemikalien und Schwermetallen aus. Die nachweisliche Verschmutzung von Luft, Böden, Gewässern und Grundwasser ist eine lebensbedrohliche Gefahr und wird mit einer Vielzahl von Krankheiten in Verbindung gebracht.

Leider werden die Zusammenhänge zwischen Umweltverschmutzung und gesundheitlichen Folgen von einem Nebel fehlender oder unzureichender Untersuchungen verdeckt.

Eine beliebte Strategie innerhalb des von Rainer Mausfeld beschriebenen Meinungs- und Aufstandsmanagements (8). Das Verschleiern, Fragmentieren und Re-Kontextualisieren von Fakten durch Untersuchungen — wie zum Beispiel die oben beschriebene zum Thema Treibstoffablass — sind dabei sehr beliebt. Zudem trägt auch die Verhinderung von Untersuchungen oder Datenbanken ihren Teil zum Meinungsmanagement bei. Durch die fehlenden, wissenschaftlichen Beweise können Befürworter der Air Base die Fakten der Gegner als Meinungen darstellen. Hierdurch verlieren die Fakten automatisch an Wert und für die Air-Base-Gegner öffnet sich ein Teufelskreis.

Die zwei offensichtlichsten Erklärungen für diese umweltschädliche Strategie sind die geostrategische Wichtigkeit der Air Base und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Region Kaiserslautern. Dieser Fokus auf kurzfristige, ökonomische Vorteile blockiert innovative Entwicklungen, die die Region vom Militär unabhängig machen könnten. Ideen und Konzepte für die Umgestaltung der Air Base liegen bereits vor. Diese enthalten unter anderem einen Mix aus Naturschutzgebiet, Tourismusgebiet, Friedensforschungszentrum und nachhaltigem Industriepark. Inwieweit diese Alternativen umsetzbar sind und in welchem Umfang sie den ökonomischen Einfluss des gegenwärtigen Militärs kompensieren können, ist diskutabel und sollte weiter untersucht werden.

Für die Zukunft müssen sich die neue Umweltbewegung und die Friedensbewegung gegen die schädlichen Einflüsse der Air Base Ramstein und anderer Militäreinrichtungen auf lokale und fremde Ökosysteme zusammenschließen. Dabei sollte die schiere Masse an jungen und erfahrenen Aktivisten nicht nur zur Kommunikation der negativen Aspekte genutzt werden. Auch die umfangreiche Kreativität Tausender junger Menschen, gepaart mit den Erfahrungen alter Friedensaktivisten, sollte genutzt werden, um Alternativen zum Militär zu finden — Alternativen, die zugeschnitten sind auf die Bedürfnisse der zukünftigen Generationen und die eine friedlich-gesunde Zukunft überhaupt ermöglichen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Vergleiche Neumann, Harry, 2013, Stellungnahme des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband i. S. der § 3 Absatz 3 Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz und § 63 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz. Mainz: BUND Rheinland-Pfalz.
(2) Gutachterliche Stellungnahme zu den regionalökonomischen Effekten des Umzugs der Rhein-Main-Airbase nach Ramstein und Spangdahlem
(3) https://www.ramstein-kampagne.eu/wp-content/uploads/2018/05/Konversion_Schwester-der-Abrüstung.pdf
(4) http://fluglaerm-kl.de/laermtext.php
(5) Vergleiche Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) und L.A.U.B-Ingenieur GmbH., 2013, Rhine Ordnance Barracks Kaiserslauter Neubau US Klinikum Weilerbach. UVS-Dokumentation. Landstuhl: Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung.
(6) https://worldbeyondwar.org/de/Das-US-Militär-vergiftet-Deutschland/
(7) https://www.defence.gov.au/FOI/Docs/Disclosures/387_1415_Document.pdf
(8) Vergleiche Mausfeld, Rainer, 2019, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Frankfurt/Main: Westend.

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Donnerstag, 18. Juni 2020, 17:00 Uhr
~9 Minuten Lesezeit

Der Tod vor unserer Haustür

Die Airbase Ramstein hilft mit, den Terror in der Welt anzuheizen — die deutsche Bevölkerung ist darüber zu wenig informiert.

von Angela Mahr
 

Foto: aapsky/Shutterstock.com

Von Ramstein aus geschehen Drohnenmorde, also Tötungen aus unbemannten Flugzeugen ohne rechtliche Grundlage. Über Ramstein wird daher Völkerrecht gebrochen. Obwohl es zu diesem brisanten Thema gute Dokumentarfilme gibt, herrscht in der Bevölkerung weitgehend Unwissenheit. Nicht nur die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender beschweigen Ramstein, auch die Bürger sind kaum darüber informiert, dass von deutschem Boden aus wieder skrupellos getötet wird. Warum ist das so, und wie können wir das ändern? Dieser Text entstand auf der Grundlage einer kurzen Rede der Autorin anlässlich der „Kündigt Ramstein Air Base Jetzt“ am 30. Mai 2020 vor dem Brandenburger Tor.

Ramstein ist bis heute ein Tabuthema

Rammstein ist eine Metal-Band. Ramstein-Miesenbach ist eine rheinland-pfälzische Stadt im Landkreis Kaiserslautern. Aber Ramstein ist auch der größte US-Militärstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. — Wer alles weiß das? Bis heute sind das wenige Menschen in Deutschland.

Mehr als 8.000 US-Soldaten sind auf der Air Base tätig. Insgesamt leben etwa 52.000 US-Amerikaner rund um den Stützpunkt (Stand: September 2013). Über die Air Base Ramstein werden über 90 Prozent der Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt. Es handelt sich um ein 1.400 Hektar großes Gelände, betrieben von der United States Air Force, mit eigenen Shoppingmalls, Bars und Bowlingbahnen. Die Ramstein Air Base ist der größte Militärflugplatz der USA außerhalb der Vereinigten Staaten.

Von Ramstein aus geschehen Drohnenmorde, also Tötungen aus unbemannten Flugzeugen ohne rechtliche Grundlage. Über Ramstein wird daher Völkerrecht gebrochen.

Als Filmemacherin war ich viel in Asien unterwegs. Immer war es mir ein tiefes inneres Anliegen, dass verschiedene Kulturen voneinander lernen. Dazu aber brauchen wir Frieden! Und wir brauchen die Möglichkeit, über andere Länder neutral zu berichten. Haben wir diese Möglichkeit überhaupt? Und wie präsent ist der Drohnenkrieg in unseren Medien?

Den Drohnenkrieg gibt es seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Grundlage für diese Kriegsführung — also die Rechtfertigung dafür, dass wir mit Drohnen Menschen töten — ist der sogenannte Krieg gegen den Terror. Drohnenmorde geschehen oft auf Verdacht. Manchmal genügt das Aussehen der Opfer für ein Todesurteil.

Man muss sich das so vorstellen: Oft sind es sehr junge Operator aus Militär und Geheimdienst, die vor einem Bildschirm sitzen, etwas aus der Vogelperspektive sehen, und dann in etwa so kommunizieren:

„Sind das Kinder oder Jugendliche? Sind sie in wehrfähigem Alter? Sind die 12 oder 15?“

In den USA sind solche Abteilungen der Air Force manchmal unterbesetzt, weil zu wenig Leute diese Jobs machen wollen. Es kann, auch wenn die ausführenden Soldaten nicht vor Ort im Kampfgeschehen sind, für sie zu posttraumatischen Belastungsstörungen und schweren psychischen Problemen führen (1).

Der Mythos, die Drohnen träfen nur eindeutig identifizierte Terroristen und dies präzise, ist also falsch. Es sterben dabei viele Zivilisten, auch Kinder und ganze Hochzeitsgesellschaften. Technisch ist der Drohnenkrieg nur möglich durch die Satellitenrelaisstation in Ramstein, welche die Steuerung der Drohnen vor Ort ermöglicht. Die USA sind dafür schlichtweg zu weit weg.

Wie nennt man das Töten von Menschen ohne Prozess und Urteil, und wie nennt man das Töten von unschuldigen Zivilisten aus politischen Gründen? Man nennt das Terror! Wie soll Terror durch Terror verschwinden?

Der Whistleblower Brandon Bryant ist ein ehemaliger Drohnenpilot. Nach eigenen Angaben hat er mehr als 1.600 Menschen getötet (2). Ihm wurde schlecht, als er sich diese Zahl bewusst gemacht hat. Er gab mehrere Interviews und machte bekannt, was in Ramstein geschieht.

Eigentlich ist das doch unvorstellbar: Wir sind hier in Deutschland friedliebende Menschen. Wir wollen keinen Krieg. Wenn jemand in unserem Land etwas Kriminelles tut, bekommt er einen Prozess, und bei uns gibt es keine Todesstrafe. Aber wir sind durch Ramstein an den Drohnenmorden beteiligt! Was geschieht da in unseren Köpfen?

Kopfkino vom Krieg gegen den Terror

In unseren Köpfen läuft das Narrativ vom Krieg gegen den Terror. Aber wer von uns war in Afghanistan, in Pakistan oder im Jemen? Wir kennen die Menschen dort gar nicht! Dennoch glauben wir, dass es dort Terroristen gibt, die den Weltfrieden gefährden. Und wir glauben, wir hätten das Recht, diese Menschen umzubringen. Warum? Weil es immer und immer wieder in den Medien erzählt wird.

Diese Rahmenerzählung ist auch in den Köpfen der Soldaten, die die Drohnen steuern. Brandon Bryant sagt, er dachte damals, „das sind schlechte Menschen, und wir tun gut daran, sie loszuwerden“ (3). Allein das Wort Terrorist gibt also einen Menschen zum Abschuss frei? Wollen wir wirklich Teil von diesem System sein?

Jedes unschuldige Drohnenopfer verschärft zudem die Entwicklung von Wut, Hass und die Bereitschaft zur Radikalisierung. Terror erzeugt Terror.

Die Bedeutung der US-Basis Ramstein für den Drohnenkrieg ist seit 2013 bekannt. Was bekommen wir seither zu sehen?

Betrachtung der Filmlandschaft in Schlaglichtern

2014 erklärte Brandon Bryant in einem sehr guten Dokumentarfilm des ARD-Magazins „Panorama“ ausführlich, dass der Drohnenkrieg ohne Ramstein gar nicht funktionieren würde. Liebe Kollegen von der ARD: Danke dafür!

Im Jahr darauf brachte das ZDF die Doku „Tod aus der Luft“, einen guten, sehr kritischen Film über den Drohnenkrieg. Die schrecklichen Folgen werden im Film dargestellt. Die Rolle von Ramstein — und damit von Deutschland — wird leider nur in einem kurzen Satz erklärt, in insgesamt einer Dreiviertelstunde Filmlänge. Dazu werden in einer Landkarte die Zielorte eingeblendet, Ramstein selbst aber nicht. Wer kaum Vorwissen dazu hat, wird den einen Satz vermutlich nicht verarbeiten können (4).

Und wie ist es heute? Jedes Jahr protestieren mehrere Tausend Menschen friedlich in Ramstein, aber es wird fast nichts darüber im Fernsehen berichtet.

Kabel eins sendete im Jahr 217 den Film „Little USA“. Es ist ein fröhlicher Film über den Alltag eines jungen US-Soldaten, der beim Bowlen, beim Shoppen und beim Verladen von Frachten gezeigt wird. Der Drohnenkrieg wird darin gar nicht erwähnt.

Der Kinofilm „National Bird“, 2017 vom NDR mitproduziert, ist sehr gut, wirklich empfehlenswert. Die Filmemacher dieser deutsch-amerikanischen Koproduktion begleiten US-Whistleblower, die aus dem Drohnenprogramm ausgeschieden sind. Leider wird im Film nicht erklärt, dass der Drohnenkrieg via Ramstein läuft.

Für Arte sprach Maik Meuser mit Brandon Bryant über Ramstein. Das Video dazu ist leider nicht auffindbar. In der Arte-Mediathek heißt es unter der kurzen Notiz lediglich: „Kein Video verfügbar“.
Die amerikanische Doku „Rise of the Drones“ von 2013 sendete Arte unter dem deutschen Titel „Drohnen — Von der Waffe zur Überwachung“. Im Abspann wird der US Air Force, der US Army, und der US Navy gedankt. Der Film handelt hauptsächlich von Technik. In den 52 Minuten wird die Kritik am Drohnenprogramm in aufgeregten vier Minuten abgehandelt und im Anschluss daran durch ruhige, souverän wirkende Interviewpartner wieder relativiert. Nach meinem Empfinden handelt es sich überwiegend um einen Werbefilm für militärische Drohnen. Im Kommentar des Films heißt es zum Thema Afghanistan im Oktober 2001:

„Seit diesem ersten Einsatz haben Drohnen sich als so effektiv erwiesen, dass die Air Force jetzt mehr Piloten dafür ausbildet als für bemannte Flugzeuge“ (5).

Trägt das zur Völkerverständigung bei? Ramstein wird im Film gar nicht erwähnt.

Zusammengefasst bedeutet das: Uns fehlen die Zusammenhänge! Wenn es um Ramstein geht, fehlen die Drohnen. Wenn es um Drohnen geht, dann fehlt Ramstein. In beiden Fällen fehlt der Bezug zum 11. September. Und wenn es um 9/11 geht, dann fehlt Ramstein, es fehlen die Drohnen, und es fehlt das dritte Gebäude, das an diesem Tag einstürzte: Es heißt WTC7 — und da ist kein Flugzeug hineingeflogen.

Wie soll man sich da zurechtfinden?

Wer sich überrascht oder erschlagen fühlt von Zusammenhängen, die er oder sie nicht kannte, darf sich da nichts vorwerfen. Wenn wir immer das konsumieren, was aktuell geschrieben und gesendet wird, kommen wir ins Schleudern. Es ist viel zu viel — und man erfährt über Ramstein so gut wie gar nichts.

Deshalb ist meine Empfehlung, sich gezielt zu informieren. Am besten informieren wir uns in verschiedenen Medien — in den etablierten und in den sogenannten alternativen —, allerdings gezielt zu Themen und zu bestimmten Fragestellungen. Darüber hinaus ist es wichtig geworden, sich themenbezogen durch Experten, Whistleblower und Autoren zu informieren, die unabhängig veröffentlichen. Viele von ihnen geben Interviews und schreiben Bücher, manche halten Vorträge oder haben einen eigenen YouTube-Kanal.

Dieses Vorgehen ist zu allen wichtigen Themen möglich, sei es zu den Themen Frieden, Wirtschaft, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und auch zum Thema Corona.

Wir sollten auch mehr und mehr selbst entscheiden, wie wichtig uns welches Thema ist und unseren Medienkonsum entsprechend selbst dosieren. Warum sollte jemand anderes als wir selbst darüber bestimmen, was wirklich wichtig ist?

Ebenso führt die einseitige Konzentration auf Aktualität meiner Meinung nach in die Irre. Viel zu oft wurden schon viel zu lange viel zu verlogene Geschichten erzählt und aufgrund der angeblichen Aktualität bis ins Detail vom Leser oder Zuschauer verinnerlicht. Die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak 2003 sind vielleicht das bekannteste Beispiel dafür.

Viel effektiver ist es doch, gezielt nach Fragestellungen vorzugehen. So findet man auch, das ist meine Erfahrung, in den NATO-nahen Medien noch die interessantesten und kritischsten Artikel, etwa mit Google News. Es gibt ja fast überall ehrliche und mutige Journalisten. Ihre Geschichten landen dann nur meistens nicht auf den Titelseiten.

Eine aktuelle Entwicklung stimmt mich optimistisch: US-Präsident Donald Trump plant offenbar den Abzug von mehreren Tausend US-Soldaten aus Deutschland. Der SWR bezieht sich hierzu auf das Wall Street Journal und auf Infos aus Regierungskreisen der USA. Demzufolge würden 9.500 der derzeit in Deutschland dauerhaft stationierten 34.500 US-Militärs bis September 2020 abgezogen.

Zum Abschluss noch mein Appell an meine Kolleginnen und Kollegen, an alle Journalisten: Wir leben heute in turbulenten und auch revolutionären Zeiten. Auch heute gibt es mutige Menschen, die das Zeitgeschehen kritisch hinterfragen. Lasst sie bitte zu Wort kommen so wie damals Brandon Bryant.

Gebt eure Bedeutung für unsere freie Meinungsbildung, für unsere Demokratie nicht einfach auf!

Liebe Journalisten, ich weiß nicht, ob euch das klar ist: Die Macht liegt nicht unbedingt immer da, wo die größten Waffen sind. Sehr viel Macht liegt bei euch. Die Macht liegt in jedem einzelnen von uns.

Bitte vereinbart eure Macht mit eurem Gewissen. Wir alle leben nicht ewig. Am Ende vom Tag können wir nichts mitnehmen, außer dem Ausmaß an Wahrheit und Liebe, das wir gelebt haben.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Film: National Bird, Minute 14:45
(2) Ganser, Daniele: Imperium USA, Die skrupellose Weltmacht, Orell Füssli Verlag 2020, Seite 273
(3) Ganser, Daniele: Imperium USA, Seite 273
(4) „Tod aus der Luft“, ZDF, 2015, Minute 14.00
(5) „Rise of the Drones“, USA 2013, Minute 22:30

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 8.Mai 2020  75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Auch in Rostock, wie Hier auf dem Puschkinplatz, wurde auf Initiative der DKP Rostock mit weiteren unterstützenden Vereinen und Organisationen der 75.Jahrestag der Befreiung würdig begangen.

Trotz Corona Pandemi, hatten sich zahlreiche TeilnehmerInnen vor Ort unter Einhaltung der geforderten Abstandsregelung und mit Mundschutz eingefunden.

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 https://drive.google.com/open?id=1bZegwCTKXrlQgxvmzEsv38jJoGbR8oIk

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Aus: Ausgabe vom 08.05.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

»Demut ist angebracht«

Mehr als 2.300 Menschen haben bis zum Donnerstag nachmittag die im Januar initiierte Resolution »Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird – eine Erklärung wider den Irrsinn« unterzeichnet. Die Unterschriftensammlung fand vom 23. Januar bis 8. Mai 2020 statt. Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann, Ellen Brombacher und Thomas Hecker haben sich darin im Namen der Initiatoren an das Deutsch-Russische Forum und an die Stiftung West-Östliche Begegnungen gewandt, darüber hinaus an den Parteivorstand, den Bundesausschuss und die Bundestagsfraktion von Die Linke, an die Partei der Europäischen Linken und an die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. Mit Bezug auf die Erklärung hat Moritz Mebel, der auf seiten der Roten Armee gegen die deutschen Faschisten kämpfte, nun an den deutschen Außenminister, Heiko Maas (SPD) einen Brief geschrieben. Darin heißt es:

Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

heute, am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, wende ich mich an Sie.

Über Jahrzehnte habe ich als Urologe die entsprechenden Fachabteilungen zunächst im Berliner Krankenhaus Friedrichshain und später in der Berliner Charité geleitet.

Anfang der 30er Jahre flohen meine Eltern als deutsch-jüdische Emigranten mit mir nach Moskau. Als 1941 die Sowjetunion überfallen wurde, meldete ich mich als Achtzehnjähriger zur Roten Armee und kam 1945 als sowjetischer Offizier nach Deutschland zurück. Ich habe in diesem Krieg unvorstellbare Grausamkeiten gesehen, begangen von unseren deutschen Landsleuten. Wir stehen für alle Zeiten in der Schuld des Landes, das im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen verlor. Das scheint hierzulande weitgehend vergessen. Mehr als das: Die Sowjetunion wird mit Hitlerdeutschland verglichen. Deutsche Panzer stehen im Rahmen der NATO an russischen Grenzen, und die veröffentlichte Meinung schürt antirussische Stimmungen.

Ich sage Ihnen als Jude und Deutscher: Nicht nur im Verhältnis unseres Landes zu Israel ist Demut angebracht. Auch und ebenso im Verhältnis zu den Russen und anderen Völkern der früheren Sowjetunion. Deshalb gehöre ich zu den Initiatoren der beigefügten, von mehr als 2.300 Menschen unterstützten Erklärung »Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird«.

Sehr geehrter Herr Außenminister, bitte tragen Sie dazu bei, dass wieder Vernunft einzieht in die deutsch-russischen Beziehungen und dass die Russen mit dem Respekt behandelt werden, der ihnen gebührt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Moritz Mebel

Die vorgenannte Erklärung wurde in junge Welt am 25. Januar dokumentiert. Ein Auszug daraus:

(…) Die Vorbereitungen von Kriegen beginnen immer mit der Lüge. All jenen, die für das Wiederaufleben des Kalten Krieges die Hauptverantwortung tragen, sagen wir: Wir wollen eure Lügen nicht, wir wollen eure Kriege nicht, nicht eure Sanktionen und auch nicht die Handelskriege. Die NATO, sie gehört aufgelöst. Und wir brauchen ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Stoppt den neuen Kalten Krieg gegen Russland, damit kein heißer Atomkrieg daraus wird, den keine und keiner von uns überlebte.

http://www.jungewelt.de/widerdenirrsinn

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Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird Eine Erklärung wider den Irrsinn
Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner sammeln bis zum 8. Mai 2020 weitere Unterstützerinnen und Unterstützer, Kontakt: Thomas Hecker, thomas.hecker@email.de 
Ausgerechnet in diesem Land soll ein »Denkmal für die Opfer des Kommunismus« errichtet werden. Ein Denkmal für die Opfer des Kapitalismus fehlt. Anstelle dessen wird das Kaiserschloss wiedererrichtet, welches auch ein Symbol für die vielen Millionen Toten des maßgeblich von Deutschland mit zu verantwortenden Ersten Weltkrieges ist. Ein Denkmal für alle Opfer des Faschismus fehlt. Gäbe es eines für die des Kapitalismus, so wären die Opfer von 1933 bis 1945 eingeschlossen. Denn vom durch Hitler-Deutschland entfachten Morden in beinahe ganz Europa profitierte das deutsche Kapital, selbst vom fabrikmäßigen Vergasen in den Todeslagern. Wer über die im Interesse des deutschen Kapitals im 20. Jahrhundert begangenen monströsen Verbrechen fast gar nicht reden will, den Völkermord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden als Phänomen darstellt und die 27 Millionen im Zweiten Weltkrieg umgekommenen sowjetischen Bürgerinnen und Bürger für kaum der Rede wert hält, der sollte sich nicht als moralische Instanz aufspielen. Das wissen die Initiatoren dieses geplanten Denkmals auch. Doch sie fühlen sich stark, nicht zuletzt, weil das Europäische Parlament (EP) dementsprechende Richtlinien formulierte. In der »Entschließung des EP vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas« heißt es, der Zweite Weltkrieg sei die unmittelbare Folge des zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion abgeschlossenen Nichtangriffsvertrages gewesen. Das ist zum einen geschichtsvergessen und zum anderen eine unerhörte Gleichsetzung der Sowjetunion mit dem Hitlerregime. Dem entspricht in besagter Entschließung die unfassbare Feststellung, »dass es im öffentlichen Raum einiger Mitgliedstaaten (z.B. in Parks, auf Plätzen oder in Straßen) noch immer Denkmäler und Gedenkstätten gibt, die totalitäre Regime verherrlichen, was der Verfälschung historischer Tatsachen über die Ursachen, den Verlauf und die Folgen des Zweiten Weltkrieges Tür und Tor öffnet.« Also weg mit dem Denkmal für die im Kampf um Berlin gefallenen sowjetischen Soldaten im Treptower Park? Da würde gleich Platz geschaffen für ein »Denkmal für die Opfer des Kommunismus«, zu denen ja wohl auch alle gezählt werden müssen, die Hitlerdeutschland vor den Truppen der »totalitären« Sowjetunion »verteidigten«. In der Entschließung des EP findet sich kein einziges Wort über den gewaltigen Anteil der Sowjetunion an der Zerschlagung der faschistischen Barbarei, kein Wort über die unerhörten Opfer, kein Wort über die von den deutschen Faschisten auf dem Rückzug verbrannte sowjetische Erde – 2.000 km tief, kein Wort über die infolge der Blockade von Leningrad Verhungerten, kein Wort über die weit mehr als 600 niedergemachten und niedergebrannten belorussischen Dörfer, kein Wort über all die anderen ungezählten Verbrechen. Die da über die Verfälschung historischer Tatsachen durch Russland reden, verfälschen heuchelnd selbst. Doch wie anders sollten sie rechtfertigen, dass um Russland erneut ein Cordon sanitaire gezogen wird, dass deutsche Panzer wieder vor Russlands Grenzen stehen, und dass ausgerechnet im 75. Jahr der Befreiung der Völker Europas vom faschistischen Joch – auch über den 8. und 9. Mai 2020 – das NATO-Großmanöver »DEFENDER Europe 2020« mit 37.000 Soldaten stattfindet. Ostern hingegen wird pausiert. Nicht pausieren wird die Friedensbewegung, der wir angehören und an deren Aktionen – gerade gegen »DEFENDER Europe 2020« – wir aktiv teilnehmen. Denn NATO-Staaten proben den Aufmarsch in einem etwaigen gemeinsamen Krieg gegen Russland.  Die Vorbereitungen von Kriegen beginnen immer mit der Lüge. All jenen, die für das Wiederaufleben des Kalten Krieges die Hauptverantwortung tragen, sagen wir: Wir wollen Eure Lügen nicht, wir wollen Eure Kriege nicht, nicht Eure Sanktionen und auch nicht die Handelskriege. Die NATO, sie gehört aufgelöst. Und wir brauchen ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Stoppt den neuen Kalten Krieg gegen Russland, damit kein heißer Atomkrieg daraus wird, den keine und keiner von uns überlebte. Januar 2020 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner: Prof. Dr. Moritz Mebel (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Ellen Brombacher (Berlin), Gina Pietsch (Berlin), Hans-Henning Adler (Oldenburg), Dr. Wolfram Adolphi (Potsdam), Ali Al-Dailami (Gießen), Heinz-Werner Bartels (Klocksin), Justo Cruz (Berlin), Dr. Diether Dehm (MdB), Ramona Dittrich (Stolberg), Rim Farha (Berlin), Prof. Dr. Edeltraut Felfe (Greifswald), Prof. Dr. Heinrich Fink (Berlin), Ilsegret Fink (Berlin), Lothar Geisler (Essen), Heiderose Gläß (Löbau), Reinhold Gläß (Löbau), Heike Hänsel (MdB), Stefan Hartmann (Leipzig), Thomas Hecker (Berlin), Heidrun Hegewald (Berlin), Andrej Hunko (MdB), Stephan Jegielka (Berlin), Ulla Jelpke (MdB), Kristine Karch (Düsseldorf), Prof. Dr. Hermann Klenner (Berlin), Torsten Koplin (Neubrandenburg, MdL), Wolfgang Krieger (Bremen), Dr. Marianne Linke (Stralsund), Sabine Lösing (Göttingen), Zaklin Nastic (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Christiane Reymann (Berlin), Ulrich Sander (Dortmund), Jan Schalauske (Marburg, MdL), Susanne Schaper (Chemnitz, MdL), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Schwalm-Eder, MdL), Regina Silbermann (Chemnitz), Heinz Stehr (Elmshorn), Anita Tack (Potsdam), Bea Trampenau (Buchholz in der Nordheide), Dr. Reiner Zilkenat (Hoppegarten).
Bitte leserlich ausfüllen und bis spätestens zum 8. Mai 2020 übermitteln an thomas.hecker@email.de oder per Post an: Christiane Reymann, Rykestraße 26, 10405 Berlin
 

Anmerkung: Die Abartigkeit der deutschen Politik wird hier deutlich.

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04. Mai 2020

Liebe Leser*innen,

bereits im März machten wir und andere Friedensorganisationen auf die Defizite im Gesundheitssektor aufmerksam und forderten, das Geld für Bundeswehr und Auslandseinsätze künftig in Krankenhäuser und Pflegepersonal zu investieren. Nur wenige Wochen später, während das öffentliche Leben aufgrund der getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronaviruses noch immer lahm liegt, plant das Verteidigungsministerium den Kauf neuer Kampfjets und die Bewaffnung deutscher Drohnen. Wenn ihr dieses Vorgehen auch skandalös findet, haben wir eine gute Nachricht für euch! Ihr könnt trotz Corona-Krise von Zuhause aus aktiv werden.

Neue Atombomber für die Bundeswehr?

45 Kampfjets für 12,5 Milliarden Euro möchte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Bundeswehr anschaffen. Ein Teil dieser neuen Kampfjets dient zum Transport der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Bereits vor 10 Jahren beschloss der Bundestag den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, nun soll der Kauf der atomwaffenfähigen Kampfjets die Lagerung der Waffen für weitere Jahrzehnte garantieren. Dabei ignoriert Kramp-Karrenbauer Einwände aus den Reihen der SPD. Noch ist der Kauf nicht beschlossene Sache, Campact hat deshalb eine Online-Petition gestartet. Unterzeichne noch heute und ermutige den SPD-Fraktionsvorstand sich gegen die Aufrüstung in Millardenhöhe zu stellen.

Wir haben in unserem YouTube-Livestream mit Anne Balzer von ICAN über das Thema diskutiert und auch das Netzwerk Friedenskooperative hat in der neuen Folge des LIFEHACK PEACE-Podcasts über die Entwicklungen rund um die Tornado-Nachfolge gesprochen. Jetzt reinhören!

Deutsche Drohnen bald bewaffnet?

Das Bundesverteidigungsministerium versucht derzeit außerdem die Bewaffnung deutscher Drohnen bis Juni 2020 durchzubringen - ohne die im Koalitionsvertrag von 2018 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte. Weshalb diese Debatte unbedingt notwendig ist und die Bewaffnung der Drohnen so gefährlich ist, haben wir in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten zusammengefasst.

Als Wähler*innen könnt ihr bei den Abgeordneten eures Wahlkreises Druck machen und mit einem eigenen Brief oder einer Mail deutlich machen, dass ihr mit der Aufrüstung der Bundeswehr nicht einverstanden seid. Als Vorlage ganz einfach die online zur Verfügung gestellten Musterbriefe nutzen, anpassen und abschicken!

Lust auf friedenspolitische Unterhaltung?

Auf dem YouTube-Kanal der Friedensgesellschaft laufen seit einigen Wochen Livestreams, in denen wir gemeinsam mit unseren Gästen über tages- und friedenspolitische Themen diskutieren. Wir sprechen unter anderem über die Rolle der Bundeswehr in der Corona-Krise, feministische Friedensarbeit, Kriegsdientsverweigerung heute und in der Zukunft und autonome Waffensysteme. Auch den Ostermarsch-Livestream könnt ihr euch auf unserem YouTube-Kanal noch einmal anschauen. 

PS: Zum Schluss möchten wir euch auf unseren Spreadshirt-Shop aufmerksam machen. Dort gibt es derzeit viele neue Motive zu entdecken, schaut vorbei!

Viele Grüße
Kathi Müller und die Bundessprecher*innen der 

PS: Du erhältst diese E-Mail, weil du dich über den Verteiler der Homepage "Frieden mitmachen" bei uns angemeldet hast, Mitglied der DFG-VK bist oder dich direkt zu diesem Newsletter angemeldet hast. Möchtest du keine Mails mehr empfangen oder bist irrtümlich auf diesem Verteiler, so kannst du dich mit einem Klick auf den untenstehenden Link ganz einfach von diesem Newsletter abmelden.

„Anachronismus des Kalten Kriegs beenden“ – Ex-Nato-Offizier zu AKKs Wunsch nach US-Atombombern

© AFP 2020 / INA FASSBENDER

Interviews

16:49 22.04.2020(aktualisiert 16:51 22.04.2020) Zum Kurzlink

Von Paul Linke

117104108

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Das Bundesverteidigungsministerium will ihre alten Kampfjets durch bis zu 90 weitere Eurofighter sowie 45 F-18-Bomber von „Boeing“ ersetzen. Das US-Modell soll vor allem als Träger für Atombomben dienen. Oberstleutnant a.D. der Luftwaffe Jochen Scholz erklärt, warum das Ministerium daran festhält und was an dieser Bestellung heikel wäre.

- Herr Scholz, wie bewerten Sie den neuerlichen Vorstoß der Verteidigungsministerin, die anscheinend weiterhin am Kauf der F-18 festhält und dies auch jetzt ihrem US-Amtskollegen Mark Esper in einer Email bestätigt hat.

- Dazu muss man wissen, für welche Aufgaben die alten Tornado-Flugzeuge eingesetzt werden: Taktische Luftaufklärung, elektronische Kampfführung, als Jagdbomber. In der Jagdbomberversion gibt es noch einen kleinen Unterschied. Das sind Flugzeuge, die auf einem bestimmten Platz in Deutschland stationiert sind, wo amerikanische taktische Atomwaffen lagern, die gerade erneuert werden. Für diesen Einsatz deutscher Tornados mit amerikanischen A-Waffen muss ein Ersatz gefunden werden.

Dass man sich hier auf die F-18 kapriziert, hängt damit zusammen, dass diese bereits von den USA zertifiziert worden ist und damit die Anschaffung und die Beschaffung relativ einfach wäre gegenüber einem anderen Modell, das die Amerikaner zunächst zertifizieren müssten für den Einsatz.

© Foto : DoD / LCpl Alissa Schuning

Opposition empört: „Milliarden für Kampfflugzeuge, statt bessere Bezahlung für Pflegerinnen“

Nur der Deutsche Bundestag hat bereits vor zehn Jahren eine Fraktionsübergreifende Initiative ergriffen in Richtung atomwaffenfreie Welt. Jetzt könnte ja die Bundesregierung diesen Anachronismus aus dem alten Kalten Krieg, nämlich die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands, einfach beenden, indem sie sagt: Wir brauchen keinen Nachfolger für diesen speziellen Tornado für den Atomwaffeneinsatz. Dazu ist man aber nicht bereit oder ist nicht in der Lage wahrscheinlich, weil es natürlich erhebliche Unruhe im Bündnis schaffen würde. Aber hier könnte man sagen, machen wir nicht immer nur Sonntagsreden, sondern hic Rhodus, hic salta –  hier ist Rhodus, hier springe! Das wäre meine politische Bewertung dieser Geschichte.

Für die anderen Einsatzarten – Aufklärung, konventionelle Jagdbomber, elektronische Kampführung sind alles Aufgaben, die eine Luftwaffe machen muss, egal unter welchen Bedingungen – da gibt es europäische Lösungen. Da muss ich nicht nach Amerika schauen.

- Der „Eurofighter“ eignet sich also nicht für Atombombenabwürfe?

- Er ist dafür nicht ausgelegt und müsste erst mal von der amerikanischen Regierung zertifiziert werden für derartige Einsatze. Das ist ein längeres Verfahren, deswegen wählt man diesen F-18-Weg.

- Es wäre aber im Prinzip möglich, wie bei den alten Tornado-Jets?

- Natürlich. Der Tornado ist auch ein europäisches Flugzeug gewesen, das von den Amerikanern damals zertifiziert werden musste für den A-Bombeneinsatz. Und das könnte man jetzt genauso gut machen. Aber offensichtlich drängt die Zeit, weil die Flugzeuge halt relativ alt sind. Man könnte das zum Anlass nehmen, um endlich diese nukleare Teilhabe zu beenden und dann einen konkreten Schritt in die Richtung zu machen, die man ständig propagiert, dass man weg will von Atomwaffen.

- Warum macht man das nicht?

- Weil damit im Bündnis nicht nur großes Stirnrunzeln, sondern ausgesprochener Unmut entstehen würde. Ich erinnere mal an die Aussage vom ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer. Bei der letzten „Wintex“-Übung der Nato 1989 war er der Übungsverteidigungsminister im Rahmen dieser. Und als deutsche Tornados taktische Atombomben auf Städte in der DDR und Osteuropa werfen sollten, hat er den Bundeskanzler angerufen und hat gesagt, Herr Bundeskanzler, ich schlage jetzt vor, Deutschland steigt aus den Übungen aus. Soweit waren wir schon einmal. Und Deutschland ist damals aus der Übung ausgestiegen. Daran müsste man jetzt eigentlich anknüpfen.

Man muss sich mal nur vorstellen, dass eine taktische Atomwaffe in Form einer Bombe irgendwo bei der begrenzten Reichweite eines solchen taktischen Flugzeuges in Europa oder sonst irgendwo eingesetzt werden sollte. Das ist doch völlig absurd. Atomwaffen sollen Kriege verhindern, man soll nicht mit Atomwaffen Krieg führen wollen.

- Insgesamt sollen es 138 Flugzeuge sein, die bestellt werden sollen. 45 davon sollen F-18-Jets sein plus 93 Eurofighter. Das ist schon eine ordentliche Bestellung, oder? Wie schätzen Sie die Kosten eines solchen Unterfangens ein und wie ist Ihre Einschätzung dazu, jetzt Milliarden dafür auszugeben zu der gegebenen Zeit, mitten in der Corona-Pandemie?

- Sie sprechen da auch das mangelnde Fingerspitzengefühl an, dass man gerade in einer solchen Situation dieses Thema forciert, inmitten der Corona-Krise. Dafür hat die Bevölkerung mit Sicherheit keinerlei Verständnis.

Die Kosten abzuschätzen, ist besonders schwierig, weil es ja nicht nur um die unmittelbare Beschaffung geht und die damit verbundene Abdeckung der Entwicklungskosten, sondern man muss ja über die Lebenszeit eines solchen Flugzeuges den gesamten Prozess des Flugzeuges finanziell erfassen. Das lässt sich im Grunde genommen gar nicht abschätzen. Auf jeden Fall kann man von zig Milliarden Euro ausgehen, die da auf dem, Spiel stehen. Das ist ein riesiges Geschäft.

Wahrscheinlich macht man es auch, um nicht mehr diese ständigen Ermahnungen aus den USA zu hören, man müsse mehr für die Rüstung ausgeben und man solle doch Waffen in den USA kaufen. Das sind ständig diese Vorwürfe, die aus Washington kommen: Die USA würden für unsere Sicherheit ja so viel Geld ausgeben. Nur, das ist der falsche Weg, so etwas auf diese Weise abzubremsen. Sondern, da muss man eine klare Sprache sprechen gegenüber dem Bündnispartner. Und eben nicht auf dem Tablett etwas servieren wollen.

- Waren in der Vergangenheit und sind vielleicht heute noch amerikanische Maschinen innerhalb der Bundeswehr im Einsatz? Und welchen Vorteil haben diese?

- Innerhalb der Bundeswehr nicht, aber es sind US-Kampfjets wie die F-15 in Deutschland stationiert.

Die Amerikaner sind natürlich auf einem ganz anderen Entwicklungsstand, den man hier bei uns erst allmählich nachholen müsste – z.B. bei „Airbus Industries“ oder bei französischen Luftfahrtkonzernen. Doch wenn ich mich schon entscheide, die Luftwaffe mit ihren bisherigen Aufgaben beizubehalten, dann kaufen wir bitteschön europäisch.

- Deutschland könnte oder müsste sich sogar im Fall der Fälle an nuklearen Angriffen eben mit diesen Kampfbombern beteiligen. Dafür sind die Flugzeuge unter anderem da. Sie sind ja ehemaliger Offizier der Luftwaffe und waren lange Zeit in der Nato aktiv. Wie würde die nukleare Teilhabe im Ernstfall aussehen. Haben Sie da in Ihrer Laufbahn praktische Erfahrungen gemacht?

- Praktische Erfahrungen nicht, aber Erfahrungen im Rahmen der Übungen, in denen so etwas geübt wurde. Das waren eben die „Wintex“-Übungen.  Die fanden alle zwei Jahre statt, die letzte war 1989. Und da ist der Einsatz von Atomwaffen geübt worden – insbesondere die politischen Verfahren zur Freigabe durch den amerikanischen Präsidenten. Dem lag immer ein militärisches Szenario zugrunde. Das war so gestrickt, dass es dazu führte, dass man zwangsläufig zu Atomwaffen greifen musste, weil der Warschauer Vertrag zu überlegen war, um das mal ganz grob zu sagen.

In den 60er Jahren war ja noch die Vorstellung, Atomwaffen sind die bessere Artillerie. Die Einstellung zu den Atomwaffen hat sich dann erst so allmählich geändert. Und ich weiß von Geschwaderkommodoren (in der Bundeswehr die Dienstpostenbezeichnung für den Kommandeur oder befehlshabenden Offizier eines fliegenden Verbandes – Anm. d. Red.), insbesondere von einem Geschwader, das damals für diese nukleare Teilhabe vorgesehen war, dass die immer unheimliche Bauchschmerzen hatten, überhaupt so etwas zu üben. Sie wussten, was eine Atombombe bewirkt. Sie haben sich nicht wohl gefühlt dabei.

© AFP 2020 / MANDEL NGAN

„Rettung des letzten Atomwaffenvertrags“ - Appell der Ex-Außenminister Albright und Iwanow

Nun kann man das alles noch dem Kalten Krieg zugutehalten. Aber der Kalte Krieg ist vorbei und es gibt überschaut kein vorstellbares Szenario, wo man an so etwas überhaupt denken könnte. Wer will denn Deutschland angreifen? Keine Nation der Welt will das – außer natürlich Putins Russland. Das ist klar. Also, das ist völlig absurd, diese Vorstellung. Der russische Präsident geht doch nicht 2001 in den deutschen Bundestag und macht ein großes Angebot für eine gemeinsame Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok, um sich dann andererseits vorzubereiten auf einen offenen Angriff gegen Westeuropa und Deutschland. Das ist doch völlig absurd.

- Ihrer Meinung nach braucht Deutschland diese nukleare Teilhabe nicht.

- Wir brauchen sie überhaupt nicht. Das ist ein Anachronismus aus dem Kalten Krieg. Der gehört weg.

- Die USA unter Trump ziehen sich momentan aus vielen Abrüstungsvereinbarungen zurück, legen sich auch mit der EU wirtschaftlich an. Es heißt ja auch in den USA: „America First!“ Was wäre aber die Alternative - „EU first“? Eine europäische Armee und die Einbindung der französischen Atomstreitkräfte, der „Force de frappe“ in die europäische Sicherheit, wie es Unionspolitiker fordern?

- Das mit der „Force de frappe“ lassen wir mal lieber beiseite: Die Franzosen würden niemals ihre Atomstreitkräfte in die europäische Sicherheit eingliedern. Das kann man sich abschminken. Aber unabhängig davon, wenn wir als EU uns gemeinsame Streitkräfte zulegen, die einen ganz klaren Verteidigungsauftrag haben und sonst nichts, dann bin ich dafür. Das ist leider gerade nicht abzusehen momentan. Aber bitte nicht eine europäische Streitmacht, die für die Amerikaner das macht, was die Amerikaner heute nicht mehr machen können, weil sie sich auf Asien konzentrieren.

- Nun wird Trump nicht immer Präsident bleiben. Er wird nach dem Desaster um die Gesundheitsversorgung in den USA kaum über seine erste Amtszeit hinwegkommen. Was bedeutet dies für die Sicherheitspolitik und die Nato? Wird wieder enger kooperiert? Weniger Konflikte, mehr Frieden?

- Nein. Genau das Gegenteil wird eintreten, wenn man sich die Zeit vor Trump anschaut. Wenn diese Zeit vor Trump wieder zurückkommt, das heißt mit Mainstream-Präsidenten, die von den Demokraten oder Republikanern gestellt werden, die diese alte Rolle der USA weiterspielen nach dem Motto  „Wir sind die außergewöhnliche Nation und haben die Verpflichtung die Weltordnung beizubehalten“ – ein schöner Euphemismus, hinter dem sich die ureigensten nationalen Interessen der USA verbergen. Dann wird genau diese Philosophie wieder reaktiviert werden. Dieser Philosophie muss man rechtzeitig ausweichen. Wir müssen erkennen, wo die gedeihliche Zukunft auf unserem gemeinsamen Doppelkontinent Eurasien liegt.

Das komplette Interview mit Jochen Scholz zum Nachhören:

https://soundcloud.com/sna-radio/anachronismus-des-kalten-kriegs-beenden-interview-mit-jochen-scholz-nato-offizier-ad

Ein Beispiel, wie man zu Corona-Zeiten bei Versammlungsverboten auch den Friedenskampf gestalten kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Ostersonntag weitere Infos zu den diesjährigen Ostermärschen:

1. Ostermarsch

Der Ostermarsch-Aufruf des Hamburger Forums in der Anlage 1.

1.1. Sichtbare Friedenszeichen am Fenster oder Balkon

Dazu das Nachbarschaftsflugblatt der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte mit dem Aufruf des UNO-Generalsekretärs Guterres zu einem weltweiten Waffenstillstand in der Anlage 2.

Die Initiative schlägt vor, sichtbare Friedenszeichen am Fenster oder Balkon anzubringen.

Zu dem Menschenrechtslogo:
Das Banner und die Schablonen zum Downloaden bzw. Ausdrucken und weitere Infos finden sich auch auf der Homepage: https://ziviler-hafen.de/
Das Logo für Menschenrechte <https://de.wikipedia.org/wiki/Ein_Logo_f%C3%BCr_Menschenrechte>;
wurde von Predrag Stakic, ein Designer aus Serbien, 2011 im Rahmen eines Wettbewerbs für die UNO entworfen. Wir dürfen es rechtefrei nutzen: https://www.humanrightslogo.net/en/competition, https://www.humanrightslogo.net/

Plakat in Bergedorf: Anlage 3


Aktionen

Trotz des allgemeinen Versammlungsverbots finden Aktionen statt:

1.2. Mahnwache in Jagel am 10.4.2020  

Am Freitag, den 10.4.2020 gab es eine genehmigte Mahnwache am Fliegerhorst Jagel (Schleswig) mit ca. 60 Teilnehmer/innen. Für den Hamburger ver.di-Arbeitskreis Frieden hat Monika Koops gesprochen, u.a. zu den Plänen aus dem Verteidungungsministerium zur Drohnenbewaffnung.
Ein Foto von der Aktion in Jagel in der Anlage 4

1.3.  Hamburg

Nach der Absage des Ostermarsches in Hamburg:

Friedensfahrt in Hamburg verboten
Dazu die Verfügung über die Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Friedensfahrt - mit absurden Begründungen -  in der Anlage 5.

Virtueller Ostermarsch - auf dem Hamburger Friedenskanal

Marco Gasch vom Friedenskanal Hamburg:
Der diesjährige Hamburger Ostermarsch muss aufgrund des Verbotes virtuell stattfinden. Der Hamburger Friedenskanal hat einige Beiträge in Form von künstlerischen und sachlichen Beiträgen veröffentlicht.

Sönke Wandschneider vom Hamburger Forum „Frieden in Gefahr - Militär löst keine Probleme.“
 https://youtu.be/0f17THjoYQ0

Willi Bartels vom Hamburger Forum mit einer satirischen Einlage „Panzergeneral Guderian“
 https://youtu.be/-0RFFq0QFdY

Johanna Zimmermann von der, in Gründung befindlichen, Volksinitiative gegen Rüstungsexporte aus dem Hamburger Hafen
 https://youtu.be/S8MPVvd3r60

Martin Dolzer - zur nicht erlaubten „Osterfahrt“ und ein Gedicht „Hier nicht!“
 https://youtu.be/Ij1EwU0dkXc

Peter Klemm von attac Hamburg AG Frieden „ Deshalb sprechen wir vom Abzug der US-Truppen aus Europa.“
https://youtu.be/tjJMsC-4GVs

Ein Friedenslied - In Frieden leben (Alice in chains - cover)
https://youtu.be/xqWDddNo2RA

Noch ein Gedicht! Nein, gleich zwei, von Ralf Peters - Waffen töten keine Viren!
https://youtu.be/omAjhFgWqPY


Virtuelle Ostermärsche im Norden:

Friedenskreis Lüneburger Heide
https://youtu.be/gxLTTnrLx_I

Hannover
https://youtu.be/sfAYR_ioTr4

 Celle
https://youtu.be/CX6pDRXubiQ

Bremen
https://youtu.be/nJ-INGXyUaU

Viel Spaß beim Schauen. Verbreitet die Videos gern weiter, abonniert den Kanal oder hinterlasst einen Kommentar.
 
1.4. Bremen:

Zum Ostermarsch in Bremen die veröffentlichte Zeitungs-Anzeige und die Berichterstattung:

-  Anlage 6: Ostermarsch-Anzeige Bremen: 'Zukunft der Erde - Für Abrüstung und Klimaschutz'
-  Anlage 7: Bremen-News vom 9.4.2020: 'Anliegen der Friedensbewegung gelten auch in Corona-Zeiten'
-  Anlage 8: Radio Bremen - 'Buten und Binnen' zum Ostermarsch in Bremen


1.5. Frankfurt:

Frankfurter Rundschau, 11.4.2020: Ostermarsch in Frankfurt verboten
Die Stadt Frankfurt hat den für Montag geplanten Ostermarsch per Motorradkorso verboten. Daraufhin sagten Anmelder Ulrich Wilken (Linke) und Koordinator Willi van Ooyen die Veranstaltung ab. Sie wollten den traditionellen Ostermarsch der Friedensbewegung in Corona-Zeiten so organisieren, dass das Abstandsgebot zwischen den Teilnehmern eingehalten werden kann. Sie hatten geplant, mit 20 Motorrädern vom US-Konsulat im Norden der Stadt zum türkischen Konsulat im Süden und weiter zum Römerberg zu fahren, und baten Unterstützer darum, sich am Straßenrand mit Fahnen und Transparenten zu zeigen. Van Ooyen hatte darauf verwiesen, wie wichtig es sei, sich das Recht auf Demonstrationen auch in diesen Zeiten nicht nehmen zu lassen.
https://www.fr.de/frankfurt/ostermarsch-frankfurt-verboten-13648036.html

Frankfurter Rundschau, 11.4.2020: Seebrücke - Demo in Frankfurt: Kritik an Polizeieinsatz - Journalistin erhebt Vorwürfe
Rund 400 Menschen hatten am 5.4.2020 am Mainufer gegen die europäische Flüchtlingspolitik demonstriert. Der Polizeieinsatz gegen die Demonstration des Netzwerks „Seebrücke“ am Sonntag sorgt für Kritik. Politiker von Linke und FDP sagten, die Versammlungsfreiheit gelte auch während der Corona-Krise. Unterdessen erhob die Journalistin Lotte Laloire Vorwürfe gegen die Polizisten und bekam in den sozialen Medien dafür Unterstützung.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-am-main-ort28687/demo-frankfurt-kritik-polizeieinsatz-zr-13643059.html
 

2.  Zu weltweiten Auseinandersetzungen in Sachen Rüstung, Krieg und Frieden sowie Menschenrechten:

2.1.  Jemen-Krieg

Neue Zürcher Zeitung, 3.4.2020: Saudiarabien erlebt sein Vietnam in Jemen
Vor fünf Jahren zog Saudiarabien in den Krieg in Jemen, um die Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa zu vertreiben. In wenigen Wochen sollten sie besiegt sein. Doch heute ist die von Iran unterstützte Miliz so stark wie nie, während den Saudi das Geld ausgeht.
https://www.nzz.ch/international/saudiarabien-der-sieg-gegen-die-huthi-ist-ferner-denn-je-ld.1549428

Frankfurter Rundschau, 9.4.2020: Jemen-Krieg - Saudisches Militärbündnis kündigt Waffenruhe an
Lichtblick inmitten der Corona-Krise: Im Jemen hat das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis überraschend eine zweiwöchige Waffenruhe angekündigt und damit womöglich die Voraussetzung für einen Ausweg aus dem brutalen Bürgerkrieg geschaffen.
https://www.fr.de/politik/jemen-saudisches-militaerbuendnis-kuendigt-waffenruhe-an-zr-13646298.html

Telepolis, 10.4.2020: Jemen: Apokalyptische Zustände und Angst vor Covid-19
Allein im Jahr 2015 hat Saudi-Arabien demnach knapp 100 Milliarden US-Dollar für den Krieg ausgegeben. Kronprinz Mohammad bin Salman hat mit Sicherheit nicht damit gerechnet, dass der Krieg so lange andauern würde. Immer wieder wird deshalb der Vergleich gezogen, dass der Jemen sozusagen Saudi-Arabiens Vietnam sei. So hat auch die Neue Zürcher Zeitung erst Anfang April einen Artikel mit dem Titel Saudi-Arabien erlebt sein Vietnam in Jemen veröffentlicht. Dennoch versuchen die Vertreter des Königreichs sich als Samariter zu profilieren, indem sie einige Millionen US-Dollar "für humanitäre Hilfe" im Jemen spenden und erwarten dabei auch noch Beifall von der Welt. Im Vergleich zu den Milliarden im Monat, die für die Zerstörung des Landes ausgegeben wird, ist dies nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.
https://www.heise.de/tp/features/Jemen-Apokalyptische-Zustaende-und-Angst-vor-Covid-19-4700292.html


2.2. Türkei - Menschenrechte

Frankfurter Rundschau, 11.4.2020, Frank Nordhausen: Türkei - Erdogan greift hart durch
Alle reden vom Coronavirus – das nutzt der türkische Präsident, um massiv gegen Regierungskritiker vorzugehen, insbesondere gegen die kurdische Opposition. Bereits vor zwei Wochen wurden weitere acht HDP-Bürgermeister im Südosten unter Terrorvorwürfen durch Staatskommissare ersetzt. Damit sind nun 40 von 59 der 2019 gewählten HDP-Stadtoberhäupter abgesetzt worden; die Hälfte von ihnen ist inhaftiert. „Die Vorwürfe gegen sie sind an den Haaren herbeigezogen“, sagte der HDP-Co-Chef Mithat Sancar telefonisch zur FR. „Die Regierung hat praktisch alle prominenten Vertreter unserer Partei ins Visier genommen. Jetzt nutzt sie die Corona-Krise, um die kurdische Opposition noch stärker als bisher zu unterdrücken.“
https://www.fr.de/politik/erdogan-greift-hart-durch-13648038.html


2.3.  Rüstungsexporte

Frankfurter Rundschau, 9.4.2020: Steigender Umsatz mit Kriegsgeräten - Trotz Corona: Deutsche Rüstungsexporte laufen auch 2020 auf Hochtouren
Die deutsche Rüstungsindustrie trotzt der wirtschaftlichen Krise durch die Coronavirus-Pandemie und macht weiter gute Geschäfte.  2019 war für Deutschlands Rüstungsindustrie ein Rekordjahr, mit Einnahmen von über acht Milliarden Euro. Bislang leidet dieser Wirtschaftszweig nicht unter Corona. Auch 2020 ist Ägypten ein dankbarer Abnehmer. Die Geschäfte mit dem nordafrikanischen Land sind umstritten, auch aufgrund einer Kriegskoalition.
https://www.fr.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-2020-bundesregierung-bewilligung-zr-13647511.html

Frankfurter Rundschau, 11.4.2020: Deutsche Waffen vor allem an Ägypten geliefert - Die deutschen Rüstungsexporte stehen auf Rekordniveau.
Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag von Januar bis März bei 1,16 Milliarden Euro und damit 45 Millionen Euro höher als im ersten Quartal 2019.
Ägypten war bereits 2019 mit genehmigten Rüstungsgeschäften für 802 Millionen Euro drittbester Auslandskunde der deutschen Hersteller. Die Lieferungen sind nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem Land umstritten. Ägypten gehört auch zu der Kriegskoalition, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
https://www.fr.de/politik/deutsche-waffen-alleman-aegypten-geliefert-13648040.html


Soweit mal wieder und viele Grüße
Reinhard Schwandt
ver.di-Arbeitskreis Frieden, Hamburg

HAMBURGER FORUM für Völkerverständigung  und weltweite Abrüstung e. V.

Panzer pflegen keine Menschen!

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger!

Seit 60 Jahren gibt es bundesweit die Ostermärsche für den Frieden. Dieses Jahr wurden sie verboten und können nicht stattfinden, obgleich sie notwendiger sind denn je. Gerade jetzt zeigt sich, dass Sicherheit nicht durch Waffen und ständig erhöhte Militärausgaben gewährleistet wird. Das dafür ausgegebene Geld fehlt vielmehr u. a. im Gesundheitswesen, um die Corona-Epidemie wirksam zu bekämpfen. Aber auch gegen weltweite Armut und die Umweltkrise werden diese Mittel dringend gebraucht. UN-Generalsekretär António Guterres wandte sich am 23. März mit einem Aufruf zu einem globalen Waffenstillstand an die Weltbevölkerung:  „Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges. Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf. Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren … Wir müssen die Krankheit des Krieges beenden und die Krankheit bekämpfen, die unsere Welt verwüstet.“ Ganz anders der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 19. März: „Unsere Arbeit geht weiter; einschließlich der multinationalen Battlegroups im Osten des Bündnisgebietes; dem NATO Air Policing; unserer Marine-Einsätze; und unserer Einsätze von Afghanistan bis in den Kosovo“. Außerdem äußerte er, dass trotz der jetzigen wirtschaftlichen Einbußen an der geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben festgehalten werden solle. Das Ziel, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bundesinlandsproduktes (BIP) zu steigern, bedeutet für Deutschland Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro bis 2024. Und die Bundestagsmehrheit macht auch gegenwärtig so weiter, wie der NATOGeneralsekretär vorgibt. Kramp-Karrenbauer bereitet jetzt die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vom Typ F18 und Eurofighter als Nachfolger für die Tornados für 8 bis 10 Milliarden Euro vor, um weiter Atomwaffen transportieren zu können.  Gänzlich daneben sind auch Überlegungen des Innenministeriums in BadenWürttemberg, im Rahmen der Corona-Pandemie die Bundeswehr zur Aufrechterhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung einzusetzen. Aus gutem Grund beinhaltet das Grundgesetz die strikte Trennung von Polizei und Bundeswehr, die hier weiter aufgegeben zu werden droht.

Wir fordern: • Verbot aller Atomwaffen • Abrüsten statt aufrüsten • Stopp der Waffenexporte • Panzer pflegen keine Menschen – Rüstungsgelder in Gesundheit, Soziales, Umwelt stecken! V. i. S. d. P.: Ralf Peters, 22527 Hamburg

Waffenstillstand weltweit!

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Unterstützen Sie die Forderung des UNO-Generalsekretärs António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand. Malen Sie das Logo für Menschenrechte mit der Forderung „Waffenstillstand weltweit!“ bspw. auf ein altes Bettlaken oder ein Plakat und hängen Sie es für Ihre Nachbarn sichtbar auf den Balkon oder ins Fenster. Die Ostermärsche der Friedensbewegung fallen unter das allgemeine Versammlungsverbot. Um so wichtiger ist es, dieser vernünftigen Forderung rund um Ostern sichtbar Ausdruck zu verleihen.

Aufruf für einen weltweiten Waffenstillstand Unsere Welt begegnet einem gemeinsamen Feind: COVID-19. Das Virus kümmert sich nicht um Nationalität oder ethnische Zugehörigkeit, Fraktion oder Glauben. Es greift alle an – unerbittlich. Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt. Die Verwundbarsten – Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, an den Rand gedrängte und Flüchtende – zahlen den höchsten Preis. Sie sind auch am stärksten gefährdet, verheerende Verluste durch COVID-19 zu erleiden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in den vom Krieg verwüsteten Ländern die Gesundheitssysteme zusammengebrochen sind. Die ohnehin schon wenigen Gesundheitsfachkräfte wurden oft ins Visier genommen. Flüchtlinge und andere durch gewaltsame Konflikte vertriebene Personen sind doppelt gefährdet. Die Wut des Virus veranschaulicht die Torheit des Krieges. Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf. Es ist an der Zeit, die bewaffneten Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren. Den Kriegsparteien sage ich: Ziehen Sie sich aus den Feindseligkeiten zurück. Legen Sie Misstrauen und Feindseligkeit beiseite. Bringen Sie die Geschütze zum Schweigen; stoppen Sie die Artillerie; beenden Sie die Luftangriffe. Das ist entscheidend... — um Korridoren für lebensrettende Hilfe zu schaffen, — um wertvolle Möglichkeiten für die Diplomatie zu öffnen, — um Hoffnung an die am stärksten von COVID-19 gefährdeten Orte zu bringen. Lassen wir uns von Koalitionen und Dialogen inspirieren, die in einigen Teilen der Welt langsam Gestalt annehmen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen COVID-19 zu ermöglichen. Aber wir brauchen noch viel mehr. Wir müssen die Krankheit des Krieges beenden und die Seuche bekämpfen, die unsere Welt verwüstet. Es beginnt damit, dass die Kämpfe überall gestoppt werden. Und zwar sofort. Das ist es, was unsere Menschheit braucht, jetzt mehr denn je. UN-Generalsekretär António Guterres am 23.03.2020, www.youtube.com/watch?v=pvKhaCeSwSM

Kommen Sie gerne zu einem unserer öffentlichen Treffen — sobald Versammlungen wieder möglich sind. Wir wollen, dass der Handel allein friedlichen Zielen dient. Deshalb starten wir demnächst eine Volksinitiative, um Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu stoppen. Als Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen engagieren wir uns für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion. Wir streiten für eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten sowie für die Überwindung der Fluchtursachen. Wir arbeiten dafür, dass Hamburg den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt. Wir setzen uns für wirksamen Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir tauschen uns über Ländergrenzen hinweg aus, kulturell und politisch. Wir sagen Ja zum Leben! Gemeinsam senden wir aus Hamburg das Signal: Stoppt die Rüstungsexporte! Vorerst können Sie uns im Internet kennenlernen unter: www.ziviler-hafen.de V.i.S.d.P.: Jochen Rasch, Chateauneufstraße 11, 20535 Hamburg

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In Zeiten der Corona Pandemie kann jeder klare Position beziehen- wie hier (Bild wurde mir zugesandt)

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Ostermarsch wird virtuell abgehalten – Anliegen der Friedensbewegung gelten auch in Corona-Zeiten 09. 04. 2020 um 17:57:30 Uhr | BremenNews-Redaktion

Bild: Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums verpasst in seinem Homeoffice in Walle Corona-bedingt seinen ersten Ostermarsch nach 40 Jahren. Die Felge vom Fahrrad mit der Friedenstaube spendete ihm Helga Niederbrüning-Biel aus Pogum an der Ems. Bildquelle: Birgit Meinke Dieses Ostern wird für einige Aktivisten der Friedensbewegung ziemlich befremdlich sein, da sie nicht bei den Ostermärschen demonstrieren können. Alternativ findet der Ostermarsch virtuell statt. In Bremen zog Ekkehard Lentz, der Sprecher des Bremer Friedensforums, die Anmeldung für den Ostermarsch, der am Samstag, 11. April, durchgeführt werden sollte, zurück. Dazu veranlassten ihn die Infektionsschutz-Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus.   Als Hauptredner war Michael Müller (SPD), Bundesvorsitzender des Umweltverbandes Naturfreunde Deutschland engagiert worden. Wie mehrere andere Aktivisten begeht Ekkehard Lentz in diesem Jahr nach vier Jahrzehnten erstmals Ostern ohne die traditionelle Demonstration der Friedensbewegung. Trotzdem beabsichtigt die Friedensbewegung, bundesweit Signale für Frieden und Abrüstung zu senden und zwar auf virtuellem Weg ohne Gesundheitsrisiko in Form von Fotoaktionen und

Videostreams unter dem Hashtag #ostermarsch2020.  

Samstag erscheint in der Zeitung eine Anzeige mit Befürwortern des Ostermarschs Vom Netzwerk Friedenskooperative aus der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn wird ein unterstützender und anregender Überblick an Ideen für alternative Mitmach- und Protestmöglichkeiten auf www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch geboten. In Bremen selbst wird am Karsamstag eine große Zeitungs-Annonce abgedruckt sein, die mehr als 400 Unterzeichner des Ostermarsch-Aufrufs enthält.  

Corona-Krise verdeutlicht den Bedarf zu einem Wandel für Frieden und Abrüstung Insbesondere in Corona-Zeiten sei aus Sicht des Bremer Friedensforums die Notwendigkeit einer friedens- und abrüstungspolitischen Wende nicht zu übersehen. „Weniger Mittel für todbringende Rüstung und Kriegseinsätze würden finanziellen Raum für Investitionen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich, in Alterssicherheit und ökologischem Umbau sowie für Maßnahmen zur Rettung der Umwelt schaffen“, erklärt das Bremer Friedensforum.

Rostocker Ostermarsch 2020: Anstelle einer Demonstration

Schriftlicher Redebeitrag der DKP Rostock zum Rostocker Ostermarsch 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
heute zu diesen Themen:

1.  Ostermarsch - diesmal anders
2.  Griechenland/Türkei: Geflüchtete aufnehmen
3.  UN - Guterres: Weltweiter Waffenstillstand! Schuldenerlass!
4.  Corona - Diskussion über Sinn und Zweck des verhängten Ausnahmezustandes
5.  Rüstung - Atomare Teilhabe - Neue Kampfflugzeuge - Drohnen
6.  5 Jahre Jemen-Krieg: Waffenexporte stoppen, Hunger beenden
7.  Syrien - Idlib - Türkei
8.  Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“

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1.  Ostermarsch

1.1.  Film zum abgesagten Ostermarsch

Der Friedenskanal Hamburg hat ein Video veröffentlicht mit dem Titel:
„Hamburger Ostermarsch 2020 - Absage wegen Corona - Hamburger Forum und Greenpeace“

Inhalt (zwei kurze Reden, gesamt: 9:45 Min.):
    -  ab 00:15 Gunda Weidmüller (Hamburger Forum)
    -  ab 05:10 Christoph von Lieven (Greenpeace)

Der Link: https://youtu.be/bhCmSsY8U7A
(von Marco Gasch, Friedenskanal Hamburg)
 
1.2.  Film aus der Südheide zum Ostermarsch

"Gestern, heute, morgen: Gegen Menschenverachtung, Atomwaffen und Rüstungsproduktion"
 GA-Ostern2020.mp4
(Länge: 28 Min.)
 
Unterstützer/innen der (virtuellen) Osteraktion 2020 am 11. Apil in Unterlüß:
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
- Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in Niedersachsen
- Basisgemeinschaft Brut&Rosen (Hamburg)
- Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette'
- Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus
- Comm e.V. (Lübtheen)
- Freund*innen von Lebenslaute
- Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden
- Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen (Hermannsburg)
- Friedenskreis Halle e.V.
- Internationale der Kriegsgegner*innen e.V. (Berlin)
- JunepA-Junges Netzwerk für politische Aktionen
- KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
- pax christi (Deutasche Sektion)
- pax christi (Hildesheim)
- pax christi (Osnabrück-Hamburg)
- Rheinmetall entwaffnen
- und viele Einzelpersonen.
 
Initiator*innen:
Wolfgang Hertle (Hamburg), michael Schade (Hamburg), Helga und Konrad Tempel (Ahrensburg), Joel Campe und Jochen Neumann (KURVE Wustrow, Wendland), Veronika Hüning (paxchristi, Höhbeck), Hans-Dietrich Springhorn (Müden/Südheide)

1.3. Ostermarsch zu Hause - Was kannst Du tun?

https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/balkon-und-lieder

1.4. Zur Abrüstung und zum Ostermarsch 2020 diese Anlagen:

Anlage 1 – Rundbrief des Hamburger Forums 3-2020
Anlage 2 – Friedensratschlag Ostermarsch 2020 - andere Formen
Anlage 3 – Ostermarsch - ganzseitige Anzeige in der taz und im Neuen Deutschland
Anlage 4 – Virtuelle Osteraktion Unterlüss
Anlage 5 – Absage Osteraktion Unterlüss/Rheinmetall/Bergen-Belsen
Anlage 6 – Zeitung gegen den Krieg Nr. 46-01-08-1
Anlage 7 – Defender2020 - Online-Aktionskonferenz - Ergebnisse


2. Geflüchtete aufnehmen!!

2.1. Flüchtlingslager in Griechenland
Die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland wird immer unerträglicher. Anstatt Geflüchtete in anderen Länder Europas aufzunehmen, die Lager zu öffnen und für medizinische Versorgung zu sorgen, werden die Lager angesichts der ersten Corona-Fälle 'unter Quarantäne gestellt', also vollständig abgeschottet. Das ist untragbar!

'1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
Bitte unterstützt die Petition '1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!'  Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/1-000-unbegleitete-minderjahrige-fluchtlinge-aus-griechenland-aufnehmen?share=d12a83cc-9a1f-4abe-b40f-7ac6b225de80&source=copy_email&utm_source=copy_email
 
taz, 6.4.2020: Einfach erbärmlich - Erntehelfer werden eingeflogen. Aber bis heute hat Berlin kein einziges Kind aus griechischen Camps geholt.
https://taz.de/Hilfsaktion-fuer-gefluechtete-Kinder/!5674582/


2.2. Aktionen der Seebrücke

Hamburg:
taz, 5.4.2020: Aktion für Geflüchtete in Hamburg - Spuren legen verboten
Die Polizei verbietet in Corona-Zeiten Demonstrationen. Um trotzdem Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen, greifen Aktivist*innen zu Kreide.
https://taz.de/Aktion-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5673601/

Im TV:
Aktion der Seebrücke in Ottensen - im NDR, Hamburg-Journal, 5.4.2020, ab Min. 8, Bericht: 30 Sekunden:
https://www.ardmediathek.de/ndr/player/Y3JpZDovL25kci5kZS8wNzIxMDAxOS05YzJmLTRhNjktYWJiNC04MDRiMzU3YjAzN2Y/hamburg-journal-oder-05-04-2020

Fotos in der Anlage 8.

Frankfurt:
Frankurter Rundschau, 6.4.2020: Seebrücke Frankfurt - Polizei löst Menschenkette von Flüchtlingsaktivisten auf - Trotz Abstand
https://www.fr.de/frankfurt/polizei-loest-menschenkette-fluechtlingsaktivisten-frankfurt-zr-13641468.html

2.3.  Solidarität???  Lampedusa-Zelt in Hamburg geräumt

Was im Windschatten von Corona alles so läuft . . .
Am 25.3.2020 ist das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof geräumt worden. Seit sieben Jahren kämpft die Gruppe für ein kollektives Bleiberecht und um ein menschenwürdiges Leben in einer der reichsten Städte Deutschlands. Öffentlich sichtbar ist die Gruppe seitdem durch das Zelt am Steindamm. Dieses Zelt ist ein politisches Symbol, als Mahnmal bekannt auch weit über Hamburg hinaus.
https://mailchi.mp/kampnagel/hbth00l454-690597?e=17b498eca3

taz, 26.3.2020: Lampedusa-Zelt in Hamburg geräumt: Protest – oder kann das weg?
Das Zelt der Lampedusa-Gruppe am Hamburger Hauptbahnhof wurde wegen Corona geräumt. Trotz Einigung zwischen Geflüchteten und Polizei.
https://taz.de/Lampedusa-Zelt-in-Hamburg-geraeumt/!5674441/


3. Guterres: Weltweiter Waffenstillstand

Der Appell des UN-Generalsekretärs António Guterres für einen weltweiten Waffenstillstand in der Krise, gegen die Krise: https://unric.org/de/guterres-aufruf-zu-einem-globalen-waffenstillstand/

Video:  https://www.youtube.com/watch?v=pvKhaCeSwSM

Der Text der Ansprache von Guterres n der Anlage 9.

Die Petition von Avaaz: Aufruf - Globaler Waffenstillstand!
https://secure.avaaz.org/campaign/de/global_ceasefire_loc/?bLhtPjb&v=124580&cl=16949890867&_checksum=ed7d2b08b4e8bb7f479f9c2f0171e9ee03001c3e343e3cedf6e6cdfa331e16d1


3.1. Guterres fordert Schuldenerlass

António Guterres, Süddeutsche Zeitung, 24. März 2020:
Corona-Krise - UN-Generalsekretär fordert "Plan wie zu Kriegszeiten"
Ein "Plan wie zu Kriegszeiten" müsse den Volkswirtschaften "massive Ressourcen zuführen und einen zweistelligen Prozentsatz des Bruttoweltprodukts erreichen", schrieb Guterres in einem Brief vom Montag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei dem vom UN-Chef angedachten Volumen würde es sich um mehrere Billionen Dollar handeln. In dem Paket müsse die Umschuldung der ärmeren Länder Vorrang haben, auf die Zahlung von Zinsen sollten die Industrienationen 2020 verzichten. Auch Zölle für medizinische und ähnliche Produkte müssten abgeschafft werden.
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-un-generalsekretaer-fordert-plan-wie-zu-kriegszeiten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200324-99-458546

Petition: Schuldenerlass für die ärmsten Länder zur Corona-Bekämpfung
An die Staats- und Regierungschefs der G20, den IWF und die Weltbank:
,,Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die ärmsten Länder der Welt nicht die Mittel haben werden, um das Coronavirus einzudämmen. Wir fordern Sie auf, Leben zu retten, indem Sie sich bereit erklären, ihnen ihre Schulden zu erlassen, beginnend mit einer sofortigen Aussetzung der Schuldenrückzahlungen. Wir rufen Sie außerdem dringend auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit alle Regierungen schnell Geld investieren können, um das Virus einzudämmen, ihre Gesundheitssysteme zu stärken und sicherzustellen, dass die Menschen es sich leisten können, zu Hause zu bleiben."
https://secure.avaaz.org/campaign/de/coronavirus_debt_relief_loc_rb/?tLhtPjb&v=501190505&cl=16935836890&_checksum=5ea43458222cfcba006633c02719ce26dc61bd8ada4018e6acdf3021b87c96a9

 
4.  Corona - Über Sinn und Zweck des verhängten Ausnahmezustandes und die massiven Eingriffe in die Grundrechte

Der Beitrag einer Rechtsanwältin in der Frankfurter Rundschau zeigt, dass die Allgemeinverfüngen keine Grundlage in dem bemühten Infektionsschutzgesetzes haben:
Corona-Krise: „Risikogruppen haben nichts davon, wenn alle ‚weggesperrt‘ werden“
https://www.fr.de/politik/coronakrise-deutschland-sind-kontaktsperren-ausgangsbeschraenkungen-rechtswidrig-13611821.html

taz, 27.3.2020: Das Virus der Konformität
Worte sind nicht ansteckend, doch sie übertragen eine Haltung, die sich schnell verbreiten kann. Über Sprache und Denken im Corona-Ausnahmezustand.
https://taz.de/Sprache-in-der-Corona-Krise/!5670654&s=virus+der+konformit%C3%A4t/
 
4.1. Unangemeldeter Protest: 200 Menschen in Berlin auf der Straße

Berlin-Kreuzberg, Kottbusser Tor, 28.03.2020 Motto: Die Zeit steht nicht still – Achtsamer Protest in Zeiten von Corona und Ausnahmezustand. Die Protestierenden sammelten sich einzeln und in Zweiergruppen, hielten 2 Meter Abstand und trugen überwiegend Mundnasenschutz. Nach 30 Minuten lösten die Versammelten ihren Protest auf. Vorher hatte die Polizei aufgefordert die Versammlung zu beenden. Die Rede im Video ist der gesamte bei diesem Protest mit dem zu sehenden Lautsprecher abgespielte Audiobeitrag. Auszüge: „Wir wollen keinen Trend zur Isolation und freiwilligen Selbsteinsperrung.“. Nicht der Virus an sich sondern die Herrschaftsstrukturen seien für das Ausmaß der Krise verantwortlich. „Das Problem heißt Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat.“
https://www.youtube.com/watch?v=XIM_jLH6Qhg&feature=youtu.be


4.2. Bundeswehr im Innern

Informationsstelle Militarisierung - IMI-Analyse 2020/18
In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie:
https://www.imi-online.de/2020/03/30/an-den-grenze-der-verfassung-und-darueber-hinaus/
 
Dazu auch die Anlage 10: IMI_BuWe-im-Innern-Verfassungsbruch-in-Vorbereitung

German Foreign Policy - Newsletter - Die Grenzen des Machbaren
Die Bundeswehr bereitet im Windschatten der Coronakrise einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab Freitag dieser Woche sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der "Einsatz spezifisch militärischer Waffen" ist laut Berichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr für den Einsatz eine neue Befehlsstruktur ein: Sie konstituiert vier regionale Führungsstäbe bei zwei Panzerdivisionen, im Luftwaffen- sowie im Marinekommando, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. Die Ausweitung des Einsatzes und die Bündelung der Befehlsstruktur geht mit Forderungen einher, die Grundgesetzbestimmungen für Interventionen im Inland zu lockern. Zugleich wird scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz laut, das massive Grundrechtseinschränkungen ermöglicht. Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, es stelle "die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition".
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/


5.  Rüstung - Atomare Teilhabe - Neue Kampfflugzeuge - Drohnen

5.1. Neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr
 
"Deutschland will bis zu 90 Eurofighter und 45 F-?18-Kampfflugzeuge beschaffen. Das amerikanische Modell sei wichtig für die nukleare Teilhabe. Der Plan soll Interessen der europäischen Rüstungsindustrie wahren."??

FAZ, 26.3.2020: Ersatz für Tornados - Bundeswehr setzt auf Teillösung
 https://www.faz.net/2.1652/bundeswehr-deutschland-will-eurofighter-und-f-18-beschaffen-16697183.html

Die "Teillösung" bedeutet Zwei Drittel für die hiesige Rüstungsindustrie, ein Drittel für die US-Rüstungsindustrie. Nach diesem Schlüssel werden die ca. 13,5 Milliarden künftig verteilt. Der Preis pro Bomber liegt etwa bei 100 Millionen Euro.

freitag, 19.3.2020: Corona besiegen wir nicht mit Atombombern - von Uwe Wötzel/ver.di:
Während in Krankenhäusern lebensnotwendige Technik fehlt, fordert die IG Metall den Eurofighter als Trägersystem für die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in der NATO.
https://www.freitag.de/autoren/uwe-woetzel/corona-besiegen-wir-nicht-mit-atombombern-2

Christoph von Lieven (Greenpeace):
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Preis für diese Pläne ist leider noch höher als bislang bekannt. Nach Rücksprache mit Experten gehen wir von mehr als 20 Mrd Euro für die Beschaffung aller genannten Kampfflugzeuge aus. Es gibt nach Angaben dieser Experten kein Kampfflugzeug, welches als komplettes System incl. Anpassungen, Ausbildung und Bewaffnung weniger als 150 Mio pro Stück kostet, der Eurofigther ist teurer. Die F 18 für die nukleare Teilhabe  kosten alleine zwischen 3 und 6 Mrd. Euro. In Deutschland sind die Preise sehr schwer zu bekommen, weil ein öffentlicher Aufschrei befürchtet wird und deswegen Kosten auf verschiedene Haushaltsposten und über Jahre gestreckt ausgewiesen werden.
Dazu kommen die laufenden Kosten etc. in Höhe von ca 500 Mio im Jahr nur für das Atombomber-Geschwader in Büchel. D.h. Wenn diese Dinger wirklich gekauft werden und nur die Tornados ersetzt werden, hat die Bundeswehr 50(!) Flugzeuge mehr als zur Zeit. Wenn die 30 ältesten Eurofighter auch ersetzt werden, immer noch 20 Flugzeuge mehr. Das ist das absolut falsche Signal!"

Zum Vergleich die Berechnungen der Schweizer Armee, die seit einiger Zeit ebenfalls neue Kampfflugzeuge suchen: https://www.offiziere.ch/?p=36113
 
Junge Welt, 30.3.2020, Jörg Kronauer: Patt unter Imperialisten
Boeing und Airbus teilen sich Auftrag für Neuentwicklung von Bundeswehr-Kampfjets. Berlin macht Washington damit Zugeständnisse.
https://www.jungewelt.de/artikel/375486.patt-unter-imperialisten.html


5.2. Nukleare Teilhabe
 
-  Greenpeace fordert Verzicht Deutschlands auf Nukleare Teilhabe
Die Erklärung dazu in der Anlage 11

-  Und der NDR in der Sendung ‚Streitkräfte und Strategien‘ vom 5.4.2020,  u.a. zur Nuklearen Modernisierung. Dazu die Anlage 12
 

5.3.  Bewaffnete Drohnen

„Die Bundeswehr begibt sich auf Glatteis“
Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59662

Dazu die Anlage 13: Offener Brief - Keine Drohnenentscheidung während Corona-Krise


5.4. Waffenexporte über den Hamburger Hafen

Tagesspiegel, 7.3.2020: Kleinwaffen der deutschen Rüstungsindustrie - Export über Hamburger Hafen 20-fach gestiegen
100.000 gewaltsam getöteten Menschen weltweit sterben durch Kleinwaffen. - Die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Żaklin Nastić, fordert ein generelles Verbot des Exports von Waffen und Munition über den Hamburger Hafen. „Der explosionsartige Anstieg des Exports von Kleinwaffen über den Hamburger Hafen ist besorgniserregend“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Der immer weiter steigende Export von Kleinwaffen lässt sich nicht mit Hamburgs Rolle als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt, wie in der Präambel der Verfassung festgeschrieben, in Einklang bringen.“ 
Deutschland hat daher scharfe Exportregeln – führt aber zugleich immer mehr aus.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kleinwaffen-der-deutschen-ruestungsindustrie-exportwert-ueber-hamburger-hafen-20-fach-gestiegen/25618734.html

 
6.   5 Jahre Jemen-Krieg
 
5 Jahre Jemen-Krieg - Waffenexporte stoppen, Hunger beenden
 
Frankfurter Rundschau, 1.4.2020: Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen genehmigt.,,Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro.
Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro.
https://www.fr.de/politik/jemen-kriegsallianz-ruestungsexporte-fuer-1-2-milliarden-euro-zr-13635936.html

Eine Expertin von der Aktion gegen den Hunger berichtet:
Es ist die weltweit größte humanitäre Katastrophe der Welt. Über 80 Prozent der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind 24 Millionen Frauen, Männer und Kinder. Seit 5 Jahren herrscht im Jemen Krieg. Seine Zerstörungskraft ist gewaltig. Mehr als 7 Millionen Menschen sind mangelernährt. Davon sind allein 2 Millionen Kinder. ,,Unsere Jemen-Expertin Jovita hat für Aktion gegen den Hunger gearbeitet und war vor Ort. Sie berichtet, dass die Situation weiterhin dramatisch ist. Auch 5 Jahre nach Kriegsbeginn ist keine Hoffnung auf Frieden in Sicht. Vor allem die Zivilbevölkerung leidet unter dem Konflikt.
https://www.aktiongegendenhunger.de/waffenexporte-stoppen-hunger-beenden/jemenkrieg-expertin-berichtet?utm_medium=email&utm_source=enews&utm_campaign=20200325-jovita&utm_term=jemen,krieg,petition,cwh&utm_content=t1


7.  Syrien / Idlib - Türkei

"Der türkische Autokrat und Terrorhelfer Erdogan fordert von der NATO mehr militärische Unterstützung für seine völkerrechtswidrigen Handlungen in Syrien. Das machte er in einer 10-Punkte-Liste deutlich, die er kürzlich an NATO-Vertreter übergab. Diese Liste hat es in sich, offenbart sie eindeutig eine Tatsache – die NATO hilft Erdogan die ganze Zeit militärisch. Erdogan fordert von seinen westlichen Verbündeten 'mehr' Luftverteidigung an der türkischen Grenze zu Syrien, 'mehr' Aufklärungsflugzeuge und 'mehr' Drohnen sowie 'mehr' Schiffe im östlichen Mittelmeer.
Im Klartext: Erdogan bekommt die ganze Zeit Unterstützung auf diesen Feldern und fordert nun zusätzliche Aufstockung .
Die Antwort von NATO-Generalsekretär Stoltenberg spricht Bände. Stoltenberg gibt ebenfalls zu, dass die NATO die Türkei bereits unterstützt, etwa mit Luftabwehrsystemen und militärischer Präsenz im Luftraum und auf See. Man werde sich der 'Sicherheit der Türkei' (wohlgemerkt auf fremdem, syrischem Staatsgebiet) auch weiterhin verpflichtet fühlen und überprüfe, was man darüber hinaus tun kann." (Żaklin Nastić, Bundsestagsabgeordnete)
https://www.zaklinnastic.de/austritt-aus-der-nato-statt-hilfe-fuer-erdogan-und-seine-islamistischen-terrorbanden/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter-zaklin-nastic-marz-2020_50

ZDF, 28.3.2020: Viele Menschen auf engem Raum - so könnte sich das inzwischen fast weltweit gefürchtete Sars-CoV-2 auch in Idlib ideal ausbreiten.
 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-syrien-idlib-102.html

 
8.  Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“
 
Nützliche Nachrichten zu Türkei/Kurdistan NN-3-4/2020 (Anlage 14)
 
Inhalt:

-        Das Hemd ist uns näher als der Rock - Seite 2
-        Corona trifft die Schwächsten der Gesellschaft und dient als Decke für unliebsame Themen - Seite 3
-        Demokratische Kräfte Syriens rufen zu humanitärer Waffenruhe auf - Seite 4
-        Rojava braucht Hilfe gegen Corona - Seite 5
-        Corona: Angst in Rojava - Seite 5
-        Putin deeskaliert Erdogan - Seite 8
-        Kriegsverbrechen der Türkei nicht tolerieren! - Seite 9
-        Haben Putin und Erdogan die Zwangsumsiedlung der kurdischen Vertriebenen vereinbart? - Seite 11
-        Eine Besatzungsmacht ist nicht zu An- oder Umsiedlungen berechtigt - Seite 11
-        Deutschland finanziert türkische Besatzungszone in Nordsyrien - Seite 14
-        Ankaras Druckkulissen: Der militärischen Eskalation in Idlib folgt die Eskalation gegen Griechenland und Europa - Seite 16
-        „Europa zahlt und schweigt“ - Seite 17
-        Hotspots schließen – Flüchtlinge aufnehmen - Seite 17
-        Türkei kappt Wasserversorgung für Orte in Nordsyrien - Seite 19
-        Prozessbeobachtung gegen Oberbürgermeister Mizrakli in Diyarbakir - Seite 20
-        Prozessbeobachtung in Diyarbakir/Türkei vom 08.–10. März 2020 - Seite 22
-        Freiheit für politische Gefangene - Seite 25
-        Sinnbild für die „schwerste Justizkrise in der Geschichte“ - Seite 26
-        Geplante „Parallel-Polizei“ stößt auf Widerspruch - Seite 27
-        Menschenrechte: Differenzen zwischen der Realität und offiziellen Darstellungen - Seite 27
-        Kurden können ihre Muttersprache in öffentlichen Behörden nicht nutzen - Seite 28
-        HDP-Kongress: Neue, alte Führung, Terror Vorwürfe und Bündnisdebatten - Seite 28
-        Erdoğans Rivalen formieren sich – Ex-Wirtschaftsminister Babacan gründet neue Partei - Seite 29
-        Bildungsprojekte in Diyarbakir - Seite 30


Soweit mal wieder und viele Grüße
Reinhard Schwandt
ver.di-Arbeitskreis Frieden, Hamburg

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Liebe Friedensfreunde, 

aktuelle Informationen zum Nato - Manöver Defender 2020 findet Ihr auf der Homepage

https://www.kein-aufmarschgebiet.de/

Jeder kann sich nicht nur entsprechend informieren sondern auch jegliche Aktivitäten mit Text und Bilder an denen man selber teilnimmt, plant oder teilgenommen hat, dorthin melden. Es ist wichtig, dass alle Aktivitäten von einer Person ausgehend bis zu tausenden Protestlern hier dokumentiert wird. Jede Aktion ist wichtig und richtig ohnehin.

Willy Wimmer:“Schande, das NATO-Drohmanöver gegen Russland, 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges“

Wenn eine Feststellung jemals zutreffend gewesen sein sollte, dann ist es diese: so etwas hätte es bei Helmut Kohl als Bundeskanzler nicht gegeben. Jedem Zeitgenossen sind noch die Bilder von Verdun, dem großen. Schlachtfeld des Ersten Weltkrieges in Erinnerung. Vor dem Mahnmal von Douaumont reichten sich der französische Staatspräsident Francois Mitterand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die Hände. Jeder, der dabei gewesen ist und jeder, der diese Bilder in Erinnerung hat, wußte, das diese Geste nichts von politischem Flugsand an sich haben würde. Das war bei Willy Brandt im Warschauer Ghetto nicht anders. Damit wurde nicht nur dem Gedenken in würdiger Weise entsprochen. Damit war eine Verpflichtung verbunden, die weit über den Anlaß hinausgehen würde. Selbst die große Militärparade 1962 auf dem französischen Truppenübungsplatz von Mourmelon, die der französische Präsidenten-General Charles de Gaulle und Konrad Adenauer auf den Schlachtfeldern beider Weltkriege mit Truppengattungen beider ehemals verfeindetes Armeen und Staaten abnahmen, atmete den Geist einer möglichen Versöhnung. Friede sollte zwischen beiden Staaten und Völkern möglich sein.

Die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, begeht mit der Teilnahme deutscher Soldaten bei dem größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges gegen Rußland einen Tabubruch, der geeignet ist, genau das gegenüber der Russischen Föderation und dem russischen Volk  nicht entstehen zu lassen, was durch großartige Gesten und vernunftbetontes Handeln möglich wurde: dauerhafter Friede und mögliche Versöhnung.

Es ist gerade das russische Volk,  das den deutschem Menschen mit einer Aufgeschlossenheit begegnet, die nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und dem Angriff des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion eigentlich völlig unvorstellbar sein würde. Nein, man kann sich auf den Straßen und Plätzen dieses großartigen Landes aufhalten, wo man will: man ist als Deutscher willkommen. Bei meinem Besuch 1987 in der berühmten Taman-Division nahe Moskau als erster westlicher Verteidigungspolitiker war selbst das Divisionsmuseum frei davon, die Soldaten der gegnerischen Wehrmacht herabzusetzen. Der Politoberst der Division lies sich mit den Worten seiner Mutter vernehmen, daß um diese jungen deutschen Soldaten auch eine Mutter trauern würde.

1985 hat der deutsche Bundespräsident Richard von Weiszäcker im Deutschen Bundestag ein Verhalten angeprangert, das „geschichtsvergessen“ genannt werden könne. Dieses Wort ist auf das Verhalten der gesamten deutschen Staatsspitze heute anzuwenden. Sie hat dafür gestimmt, dieses Manöver mit deutschen Soldaten ablaufen zu lassen. Sie hat die Zielrichtung festgelegt und läßt die Generale der Bundeswehr über das Manöver so reden, wie sie es tun. Sie hat nichts dagegen, daß sich deutsche Soldaten „in den Vorgärten von Leningrad/St. Petersburg“ eingegraben haben. St. Petersburg ist heute eine strahlende Perle der gemeinsamen europäischen Kultur. Am 28. Januar 2020 wird in Jerusalem der russische Präsident Putin anläßlich einer Gedenkveranstaltung der Befreiung von Auschwitz ein Denkmal enthüllen, das an die Blockade Leningrads durch das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg erinnern wird. Die deutsche Bundeskanzlerin wird anwesend sein und trägt dafür die Verantwortung, daß Rußland heute Ziel des gleichen Ungeistes von „Versailles“ geworden ist und zu werden droht, wie er mit dem Ersten Weltkrieg und Versailles das eigene Land getroffen hatte.

Es ist geradezu kein Wunder, daß die deutsche Bundesregierung im Mai des Jahres 2019 nicht an „Versailles“ vor einhundert Jahren erinnert hat oder der Herr Bundespräsident in einer von ihm zu verantwortenden Gedenkveranstaltung. Versailles bedeutet nicht nur „Ungeist der Rache“ sondern die bewußte Unfähigkeit, sich um Frieden zu bemühen. Stattdessen war den Diktat-Verantwortlichen von Versailles bewußt, den Fahrplan zum nächsten Krieg mit „Versailles“ 1919 aufzulegen. Wolfgang Effenberger hat in diesen Tagen darauf aufmerksam gemacht, daß des französische Marschall Foch, an dessen Grab US-Präsident Trump 2017 stand, von einem weiteren Krieg in etwa zwanzig Jahren sprach. Er sollte sich nicht irren. Dieses Denken kommt mit dem NATO-Großmanöver, bewußt zum Tag des Kriegsendes am 9. Mai 1945 angelegt, erneut zum Ausdruck. Als hätte es noch eines weiteres Beweises bedurft. Über ein Impeachment wird ein amerikanischer Präsident gejagt, der im Wahlkampf den Ausgleich mit Rußland propagiert hatte. Der „NATO-Westen“ kann keinen Frieden, er kann nur Krieg, ob kalt oder heiß.

Die amerikanische Konferenz von Bratislawa/ Slowakische Republik im April 2000 hat das amerikanische Ziel für Europa deutlich gemacht: Eiserner Vorhang zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, Rußland kann bleiben, wo es will und sich in kleinere Stasten zerlegen oder zerlegt werden. Das Ende Januar 2020 beginnende Manöver der NATO ist ein „Manöver der Schande“, das nur den Kriegstreibern dient.

 

 

 

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Invader statt Defender 2020: Warum rollt eine ganze US-Armee durch Deutschland?

übernommen von SputnikNews

Warum Amerika Truppen von der Größe einer Armee nach Europa schickt, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dieser Tage erklärt: Terror bekämpfen, Russland eindämmen und Antworten finden auf die Herausforderung China. Derzeit sind so viele US-Soldaten in EU-Ländern stationiert wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges. Bald werden es noch mehr.

Washington schickt 20.000 Militärs über den Atlantik in den Osten: In wenigen Wochen beginnt in Europa die größte Militärübung der letzten 25 Jahre – DEFENDER 2020. Haupttruppensteller sind die USA.

40.000 Helme

Deutschland wird bei der Übung zur logistischen Drehscheibe gemacht. Tausende von US-Soldaten kommen Ende Januar schon in die Bundesrepublik, und im März findet dann das Manöver statt – auf dem Gebiet von zehn europäischen Ländern mit Beteiligung von 18 Nato-Staaten. Insgesamt sollen mehr als 40.000 Militärangehörige in die Übung einbezogen werden, 37.000 Soldaten und Offiziere stellen allein die USA.

Die Nordatlantikallianz vergleicht die diesjährige DEFENDER-Übung mit dem REFORGER-Manöver, das in Europa von 1969 bis 1993 regelmäßig durchgeführt wurde. Zweck der damaligen Großübung war es, zu demonstrieren, dass die Nato bei einem Krieg mit dem Ostblock Truppen schnell nach Westdeutschland verlegen könne. Jedes Mal wurden amerikanische Truppenverbände über den Atlantik verschifft: Beim REFORGER-88 ballte sich in Westdeutschland ein Kontingent von 125.000 Soldaten.

Das DEFENDER-Manöver aber werde ein Stück weit „komplizierter“ als die Übung im Kalten Krieg, erklärte Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der US Army Europe, vor Journalisten.

„Im Kalten Krieg wurden Truppen in ein vertrautes Gebiet entsandt zur Verteidigung vor einem Gegner, den wir gut kannten. Das Einzige, was wir damals nicht wussten, war, wann der Krieg beginnen wird. Diesmal aber verlegen wir enorme Kräfte, die in vielen Ländern zu stationieren sind. Wobei wir nicht wissen, wem wir uns werden entgegenstellen, vor wem wir uns werden verteidigen müssen.“

Aufrichtig war Cavoli in dieser Erklärung nicht: Die Anti-Russland-Ausrichtung von DEFENDER 2020 ist nicht zu verkennen. Das Truppenkontingent aus den USA wird größtenteils im Baltikum und in Polen stationiert, an der Nato-Ostflanke – oder einfach: an russischen Grenzen. Die Übungslage schreibt vor, dass westliche Truppen ein Gebiet von einem „Aggressorland“ einnehmen und solange halten, bis weitere Truppen nachgerückt sind.

Das Gerede von „russischer Gefahr“ klingt auch diesmal im Westen durch. „Es fallen zahlreiche Berichte westlicher Medien auf, deren Autoren den Lesern ‚ernsthafte Beunruhigung’ in Bezug auf die Gefahr für die Sicherheit von Nato-Ländern aufzwingen, die angeblich vom russischen Kaliningrad ausgeht, das ‚mit neuesten Waffen vollgespickt’ sei“, erklärte das russische Außenministerium im vergangenen Dezember. „Westliche Medien versuchen auf ihre typische Weise, in der Gesellschaft ein Bild vom ‚russischen Aggressor’ zu verbreiten.“

Laut dem russischen Außenamt verweisen westliche Medien dabei vielfach auf General Jeffrey Harrigian, den Oberbefehlshaber der US Air Force Europe. Dieser habe erklärt, das Pentagon verfüge über Pläne zum Durchbrechen der mehrschichtigen Flugabwehr im Gebiet Kaliningrad, sollte Russland im Baltikum einmarschieren. „Dabei wird die Tatsache verschwiegen, dass die Optimierung der militärischen Möglichkeiten auf dem Gebiet der Exklave ausschließlich von Überlegungen zum Erhalt des Gleichgewichts der Kräfte geleitet ist“, so das russische Außenministerium.

Strategische Enklave

Über 800 Mal flogen Aufklärungsflugzeuge der Nato im vergangenen Jahr rund um das Gebiet Kaliningrad. Das Pentagon stuft das russische Landstück an der Ostsee als ein strategisch wichtiges Gebiet ein. Kaliningrad ist vor feindlichem Zugriff besonders gut geschützt. Nach Ansicht westlicher Experten sichern taktische Raketensysteme Iskander, Flugabwehrsysteme S-400 und Schiffsabwehrsysteme Bastion das Gebiet zuverlässig vor jedem Angriff – Fachleute sprechen von A2/AD-Waffen: Anti Access/Area Denial.

Sollte es zum Schlimmsten kommen, dass die Nato sich mit ganzer Wucht auf Kaliningrad stürzt – dann wird die Stadt nach Expertenmeinung wahrscheinlich fallen (vorausgesetzt, Russland verzichtet auf den Einsatz von taktischen Kernwaffen und die Mobilisierung von Reservisten). Die Angreifer würden aber in jedem Fall unangemessen hohe Verluste erleiden.

Ein weiterer Beleg dafür sind neuste Meldungen des russischen Verteidigungsministeriums. Nach Informationen der Behörde vom 22. Januar hat ein im fernöstlichen Burjatien stationierter Verband russischer Raketentruppen kürzlich die Verlegung von „Spezialmunition“ in ein „bestimmtes Gebiet“ trainiert. Es sei darum gegangen, den reibungslosen Verfahrensablauf zwischen Logistikeinheiten und den Mannschaften von Munitionsversorgern zu üben, die zum Nachladen von Iskander-Systemen bestimmt seien.

Experten vom Zentrum für Strategie- und Technologiestudien haben erklärt, diese Meldung des russischen Verteidigungsministeriums sei als erste offizielle Bestätigung dessen aufzufassen, dass in den taktischen Raketensystemen Iskander-M atomare Gefechtsköpfe vorhanden seien.

Dass diese Systeme im Gebiet Kaliningrad stationiert sind, macht die Enklave zu einer für die Wehrfähigkeit Russlands strategisch wichtigen Region. Dies hat auch der Westen erkannt. „Die Nato-Länder verstärken permanent ihre Militärpräsenz in der Nähe unserer Grenzen und arbeiten daran, die Schnelligkeit bei der Verlegung von Kräften an die Ostflanke zu erhöhen“, erklärte das russische Außenministerium kürzlich.

„Die Intensität der Übungen steigt, die Übungslagen ähneln zunehmend der Vorbereitung auf einen umfangreichen militärischen Konflikt. Weiterhin findet die planmäßige Entwicklung des europäischen Segments der US-/Nato-Raketenabwehr statt“, so das russische Ministerium.

Moskau hat seine Beunruhigung wegen der Verstärkung der Nato-Militäreinrichtungen in der Nähe der russischen Grenze mehrfach geäußert, betonte das Außenamt. Dies insbesondere wegen der Stationierung amerikanischer Systeme Aegis Ashore, die sowohl Abwehrraketen verschießen können als auch Marschflugkörper mittlerer Reichweite.

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“Ein toller Sprint”: Größtes Trainingsprogramm der Armee in Europa seit 25 Jahren

übernommen von www.stripes.com

 Von JOHN VANDIVER | STARS AND STRIPES  January 22, 2020

STUTTGART, Deutschland – Die größte Übung in Europa für die US-Streitkräfte seit 25 Jahren beginnt am Donnerstag in den Fuhrparks der USA, wo die Soldaten mit der Verladung von Panzern und anderen Ausrüstungsgegenständen für den Transport auf den Kontinent beginnen werden, sagte die Armee.

Für Defender-Europe 20 müssen etwa 20.000 militärische Ausrüstungsgegenstände aus den USA eingesetzt werden, was groß angelegte Kampfübungen beinhaltet und die Fähigkeit des Militärs testen wird, eine große Anzahl von Truppen schnell über den Atlantischen Ozean zu bewegen.

Einheiten aus Fort Hood, Fort Bliss und Fort Stewart werden Fahrzeuge, schweres Gerät und Material für den Schienentransport und den Weitertransport verladen, sagte die Armee am Dienstag in einer Erklärung. Defender-Europe wird etwa 20.000 in den USA stationierte Soldaten, 9.000 in Europa stationierte US-Truppen und 8.000 Soldaten aus 17 verbündeten Nationen umfassen, sagte die Armee.

Sobald das Personal in Europa ist, wird es an Übungen teilnehmen, die sich auf die Verteidigung des NATO-Territoriums konzentrieren, wie zum Beispiel die so genannte Suwalki-Lücke, ein 40 Meilen langer Abschnitt des Grenzgebiets zwischen Litauen und Polen.

Die Suwalki-Lücke grenzt im Westen an die russische Exklave Kaliningrad, in der Tausende russischer Truppen, schwere Artillerie und Flugabwehrraketen stationiert sind. Östlich des strategischen Grenzgebiets liegt Belarus, eine ehemalige Sowjetrepublik, die weiterhin eng mit Moskau verbündet ist, obwohl die Beziehungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem langjährigen belarussischen Führer Alexander Lukaschenko in letzter Zeit angespannt sind.

Während des Defender-Europe -Manövers, das noch bis Juli läuft, werden die Schnellreaktionskräfte der 82. Luftlandedivision üben, wie man sich mit dem Fallschirm in die Republik Georgien hineinkämpft, ein NATO-Partnerland, das 2008 einen kurzen Krieg mit Russland geführt hat.

Doch bevor die Kämpfe auf Scheinschlachtfeldern in diesem Frühjahr beginnen, wird das logistische Know-how der Armee in einem Ausmaß getestet, wie es in Europa seit dem Kalten Krieg nicht mehr vorgekommen ist, als die Armee routinemäßig Tausende von Truppen für größere Übungen über den Atlantischen Ozean hin und her bewegte.

“Es wird ein toter Sprint sein, um schweres Gerät zu bewegen, Personal und Konvoi-Radfahrzeuge zu entsenden und allen genügend Nahrung, Wasser und Munition in mehrere europäische Länder zu bringen”, sagte der stellvertretende Stabschef der Armee für Logistik, Generalleutnant Duane Gamble, in einer Erklärung.

Die U.S. Army Europe bereitet sich aut seit fünf Jahren auf eine Übung wie Defender vor, und führt zahlreiche Truppenrotationen auf dem Kontinent durch, um die in der Zeit nach dem Kalten Krieg geschwundene militärische Präsenz der USA zu verstärken.

Die Armeelogistiker arbeiten daran, sicherzustellen, dass die Konvois den europäischen Straßenstandards entsprechen und in der Endphase des Defender über die entsprechenden Genehmigungen der nationalen Behörden verfügen. Militärkonvois hatten in den letzten Jahren Schwierigkeiten mit den europäischen Gesetzen, die von Land zu Land unterschiedlich sein können, und mit den diplomatischen Genehmigungen, die für den Transport von Schwerlastwagen über die Grenzen erforderlich sind.

“Wenn die Soldaten in Europa ankommen, wird es keine große logistische Infrastruktur geben, die sie begrüßt”, sagte Gamble. “Die Einheiten müssen in der Lage sein, ihre Arbeit zu tun, auf jeder Ebene.”

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DIE LINKE. Brandenburg informiert über die Pressekonferenz der Bundeswehr am 14.01.2020:

Die ersten Truppentransporte über den Berliner Ring finden von Donnerstag, 23.01. bis und Sonntag, 26.01.2020 statt,
und zwar nachts zwischen 22.00 – 06.00 Uhr.

Ein Transport aus Bremerhaven kommend über die A24 / A10 Nordring / A11 nach Stettin
und einer aus Richtung Hannover die A2 / A10 Südring / A12 Richtung Frankfurt Oder.

Des Weiteren veröffentlichen wir nachstehend die Antwort bzgl. einer Anfrage zur Truppenverlegung des MdB Dr. Alexander Neu /Antwort der Bundesregierung als PDF.

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NachDenkSeiten

Aus Anlass der kommenden Manöver im Osten Europas und zum besseren Verständnis der Sorgen, die mit der imperialen Gewalt der USA wachsen, erinnern wir an den Brief eines tschechischen Oberstleutnants

08. Januar 2020 um 16:35 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Der Brief an den Kommandierenden der amerikanischen Truppen, die Ende März 2015 von Deutschland aus in die baltischen Staaten und wieder zurück verlegt wurden, ist bekannt. Aber viele Leser werden sich nicht mehr daran erinnern. Der Brief ist sehr gut und immer noch aktuell. Deshalb erinnern wir daran. Marek Obrtel hatte in der tschechischen Armee und bei der NATO gedient. Sein Brief wurde in westlichen Kreisen nicht gemocht und schon gar nicht gewürdigt. Auch deshalb erinnern wir daran. Bitte weiterverbreiten! Zu den aktuellen Manövern 2020 siehe hier. Albrecht Müller.

Hier auch noch in eine Word-Fassung des Briefes:

Brief des Oberstleutnants der Reserve der Tschechischen Armee, MUDR. Marek Obrtel, vom 31.3.2015.

Er wurde dem Kommandierenden der amerikanischen Truppen, die vom 29.3. bis 1.4.2015 nach den NATO-Manövern in den baltischen NATO-Staaten durch Tschechien in ihre Kasernen nach Bayern zurückgeführt wurden, übergeben:

Sehr geehrter Herr, ich möchte Ihnen auf diesem Wege meinen offenen Brief übergeben, in dem ich meine Meinung zum Sinn, zur Legitimität und Nützlichkeit des Durchzugs des amerikanischen Konvois über das Territorium der Tschechischen Republik, zum Ausdruck bringe.

Sie kommen als bewaffnete Soldaten eines fremden Staates in einer außerordentlich gespannten internationalen Situation in unser Land, einige Tage bevor wir des 70. Jahrestages der Befreiung unseres Landes vom Faschismus und des Endes des II. Weltkrieges gedenken werden. Sie kommen in einer Zeit, wo in der Welt, in Europa und ganz offen in der Ukraine, aber auch in einigen weiteren z.B. den baltischen Staaten, wieder faschistische Fackeln entflammt sind und die Unterstützung des Faschismus ganz deutlich auch aus den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Länder zu hören ist.

Heute stehe ich noch nicht mit Transparenten auf der Straße, die Sie zur Rückkehr nach Hause auffordern oder Sie Okkupanten nennen. Ich werfe noch keine Tomaten oder Eier. Weil ich denken möchte, dass das einzige ist, was Sie auf eigenen Kurs in die Tschechische Republik geführt hat, sich in diesen Tagen des Gedenkens an die mehr als 25 Millionen russischer und sowjetischer Opfer, an die 420 000 amerikanischer Opfer und an die vielen Millionen anderer Opfer des II. Weltkrieges vor ihnen zu verneigen. So eine Tat ihrerseits würde ich trotz allem für höchst edel halten, obwohl Ihre Teilnahme, nach dem Sie schnell und ohne jegliche Probleme ihre Technik vom Baltikum nach Deutschland mit Sonderzügen gebracht hätten, in Paradeuniform und ohne Waffen viel beeindruckender wäre.

Ich muss Ihnen jedoch aufrichtig sagen, dass sehr viele Bürger unseres Landes Ihre Durchzug durch die Tschechische Republik nicht in dieser Form sehen. Sie sehen in ihm wirklich eher eine Demonstration der Stärke und des Bestrebens, uns daran zu erinnern, „wer hier der Herr ist“. Und darüber müssen Sie sich nicht wundern. Ihr Land – also die USA – haben seit dem Ende des II. Weltkrieges Dutzende überwiegend künstlich hervorgerufene militärische Konflikte, und in deren Folge Millionen Tote, überwiegend unschuldige Zivilisten, einschließlich Kinder, auf dem Gewissen. Es war eine hohe Repräsentantin der Präsidialverwaltung der USA, die auf die Frage, ob es nötig war, eine halbe Million irakischer Kinder zu ermorden, nach einer kurzen Pause sagte – ich glaube dass es dieses Opfers wert war… Bis heute sind wir mit dem Schicksal Serbiens konfrontiert, mehr als 2000 serbische Opfer der amerikanischen Bombardierungen, wieder einschließlich Kinder. Noch viele Jahre werden die Menschen – nicht nur in Serbien – an Krankheiten leiden, die durch die Wirkungen des angereicherten Urans in Tausenden Ihrer Bomben hervorgerufen wurden, die auf Jugoslawien aber überflüssigerweise auch in die Adria gefallen sind, wo sie eine große Unbekannte sind. In der Tschechischen Republik und in Europa haben wir große Probleme mit der Immigration von Menschen aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Afrika, die die USA mit ihrer imperialistischen Außenpolitik völlig vernichtet haben. Das Territorium ehemals normal funktionierender Staaten mit einer kompletten Infrastruktur ist jetzt „verbrannte Erde“. Dort haben Sie beim Entstehen solcher Organisationen wie z.B. dem Islamischen Staat oder früher Al Kaida, Ihren ehemaligen Verbündeten, geholfen.

Seit 2000 hat Ihr Land grundlos mindestens sechs Länder militärisch angegriffen, von denen in nicht einem weder die proklamierte Freiheit und Demokratie, noch die konsequente Einhaltung der Menschenrechte, erreicht wurden. Die Menschen fragen sich zu Recht: „Wer ist hier also der Weltaggressor? Russland, von dem man in diesem Sinne spricht und das auf der ganzen Welt zwei Basen zum Schutz gegen den islamischen Fundamentalismus hat…, oder ist es nicht gerade Ihr Land mit 700 Basen auf der ganzen Welt und mit der o.g. Vergangenheit? Ist es Russland, das von allen Seiten von NATO-Soldaten eingekreist, provoziert und gezwungen ist, sich vor der Aggression der USA zu schützen oder ist es Ihr Land, dass sich bemüht, seine inneren Probleme um jeden Preis auf Kosten Russlands und Europas zu lösen?

Ich weiß, Sie sind Soldaten und erfüllen nur die Befehle Ihrer Kommandierenden und diese dann wieder die ihrer und dann der höchsten… Aber diese Höchsten realisieren den Willen der obersten Politiker der USA und besonders jener Hand voll Finanzmagnaten, die die Politik der USA zu ihrem Vorteil gestalten. Und diese Politik ist oft sehr abartig. Sie sind nur die Ausführenden, oftmals sehr unbelehrbar und zweckgerichtet manipuliert. Davon konnte ich mich mit eigenen Augen oft überzeugen, in Afghanistan, in Bagram und auch im Kosovo auf der Basis in Bondsteel, wo ich viel Zeit mit Diskussionen mit amerikanischen Soldaten verbracht habe. Viele von ihnen wussten nicht einmal, wo Länder wie die „Tschechoslowakei“, Ungarn, Polen oder sogar Österreich liegen. Sie wussten, das ist Deutschland und dann gibt es noch Russland. Gar nicht davon zu reden, dass sie die Geschichte und das Wesen der Konflikte z.B. in Serbien, Kosovo und Herzegowina kannten. Oder jetzt in der Ukraine. Aber Sie müssen wissen, dass wir dieses Europa sind, unser Land liegt in Europa, hier leben unsere Kinder und hier haben wir unsere Heimat und unsere Interessen. Die überwiegende Mehrheit unserer Menschen fühlt sich nicht von Russland bedroht. Dafür gibt es keinen logischen Grund, nur demagogische Aufschreie unserer korrumpierten Politiker und von Teilen der Öffentlichkeit. Die Menschen fürchten sich vor kriegerischen Konflikten gerade Ihres Landes mit Russland hier auf dem Territorium Europas, außerhalb Ihres Territoriums und für Ihre Interessen. So wie es bisher immer gewesen ist mit Ausnahme einer kurzen Zeit am Ende des II. Weltkrieges, dessen Jahrestages wir gerade jetzt bald gedenken werden.

Ich bemühe mich sogar, Sie zu verstehen. Ich war auch Soldat, Militärarzt, Oberleutnant der Reserve. Während meines 25-jährigen Militärdienstes war ich in obersten Funktionen der Tschechischen Armee tätig. Ich war in vielen prestigeträchtigen internationalen Teams eingesetzt, z.B. im Rahmen der Partnership for peace, dann später in der NATO. Ich war Befehlshaber im ehemaligen Kontingent der Tschechischen Armee, Chef des 11. Feldlazaretts in Afghanistan und medizinischer Berater des Befehlshabers der multinationalen Brigade im Kosovo. Als ich jedoch festgestellt und mich davon überzeugt hatte, welche Rolle die NATO spielt und wozu diese Organisation gerade den USA dient, wie sie die NATO zum Wohle der Durchsetzung eigener Machtinteressen missbrauchen, wieviel Blut unschuldiger Menschen die NATO an ihren Händen hat, habe ich beschlossen, eine vielversprechende militärische Karriere aufzugeben und die Armee zu verlassen. Als jedoch der zielgerichtete Konflikt in der Ukraine eskalierte, der dem im Kosovo wie eine Kopie ähnelt mit dem Unterschied, dass wir dem Kosovo seine Selbständigkeit sehr schnell und problemlos zuerkannt haben, was in der Ostukraine ein unlösbares Problem darstellt, habe ich auch aus diesem Grund beschlossen, alle meine Kriegsauszeichnungen aus den Operationen der NATO zurückzugeben und diese Organisation als verbrecherisch zu bezeichnen.

Ich verstehe Sie, Sie sind Soldaten und haben Ihre Informationen und sind überzeugt, dass Sie eine gute Arbeit machen, wie ich einst auch. Aber ebenso wie mir einst ein hoher Offizier der US Army aus der Gruppe PSYOPS sagte, als ich meine Zweifel über die Richtigkeit seines Handelns äußerte: „You must think out of box“, bemühte ich mich vergeblich darum, aber trotzdem sage ich Ihnen jetzt. “Think out of box, please…“ sonst werden Sie am Ende Ihres Lebens an Depressionen und Vorwürfen Ihres Gewissens leiden. Ich bin Arzt und weiß einiges über die menschliche Psyche. Ich weiß auch einiges darüber, wie es ist, auf der falschen Seite der Barrikade zu stehen, aber der Mensch hat immer eine Chance, sich zu entscheiden.

Sie fahren in diesen Tagen durch die Tschechische Republik, um die im II. Weltkrieg, dem schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, Gefallenen zu ehren. Ich möchte glauben, dass das so ist. Einige Menschen werden sie anschreien, sie beschimpfen und mit Tomaten bewerfen. Warum, das habe ich bereits aufgeschrieben. Es gibt hier jedoch auch Menschen, die Ihnen zuwinken und Sie mit Kindern auf Ihren Panzern fotografieren werden, was angenehm sein wird.

Ich kann Ihnen aber versprechen, wenn sie auf dem gleichen, ihnen gut vertrauten Weg einst zurück in den Osten, an die Berührungszone mit Russland, fahren werden, wo Ihr Land mit seiner aggressiven Politik einen globalen Konflikt verursachen wird, in dem es keinen Sieger geben muss, wird Ihnen niemand zuwinken.. In dieser Zeit werden auch die größten Dummköpfe und Hirnverbrannten begreifen, dass einen Krieg, noch dazu einen Krieg gegen Russland auf dem eigenen Territorium, auf der Grundlage einer zweifelhaften Ideologie und Demagogie zu führen, ein gotteslästerliches Verbrechen und eine zum Himmel schreiende Dummheit ist, aber dann wird es zu spät sein.

Sehr geehrter Herr, übergeben Sie bitte diese meine kleine Botschaft Ihren Soldaten, als Erfahrung eines Soldaten, der etwas durchgemacht hat, was viele Ihrer Untergebenen in ihrem Leben vielleicht noch erwartet. Unser aller Leben liegt in den Händen unersättlicher Magnaten und korrumpierter Politiker, aber den endgültigen Genozid an unseren Völkern führen wir selbst aus. Versuchen Sie wenigstens das zu bedenken. Wenn Ihnen das nicht gelingt, erinnern Sie sich wenigstens an meine Worte. Als Christen, für den ich auch mich halte, bleibt uns nur noch das Gebet, was auch überhaupt nicht schlecht ist. Hochachtungsvoll Oberleutnant der Reserve MUDR Marek Obrtel.

Quelle: Halo noviny vom 1.4.2015

Übersetzung: Helga Katzschmann

Frau Katzschmann, der die Übersetzung zu verdanken ist, ist ausgebildete Bohemistin. Sie hat im Jahre 2013 die wiedergefundene Reportage von Julius Fucik: „Eine Reise nach München“ ins Deutsche übersetzt, die vom Verlag Wiljo Heinen herausgegeben wurde. Das ist die erste literarische Reportage über das Leben der Menschen im faschistischen Deutschland, geschrieben 1934 unmittelbar nach dem Röhm-Putsch. Sie erschien in der Zeitschrift für Kultur und Politik Tvorba.

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