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"Die Freiheit der Presse besteht darin kein Gewerbe zu sein"

Karl Marx

 

wahrheit

Pressefreiheit

 
 
 
US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

 

Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

 

auf Grund zunehmender Kritiken über Unwahre Berichterstattungen in Rundfunk,-Fernsehen und verschiedene Presseerzeugnisse, sehe ich mich veranlasst, mit dieser Seite einen "kleinen" Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten.

Auf dieser Seite werden neben verschiedene Beiträge auch eigene Beiträge zu den unterschiedlichsten Sachverhalten öffentlich dargelegt.

Es soll auch den Leserinnen und Leser, bzw. Konsument von Rundfunk und Fernsehen dazu ermuntern aufmerksamer und kritischer die dargelegten Informationen zu hinterfragen und entsprechend zu bewerten. Gleichzeitig sollte es jeden auch ermuntern selbst seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten. Gerne können Sie/Du auch unter der Adresse im Impressum mir Ihre Beiträge zusenden.

Diese Seite wurde am 18.10.2016 eingestellt.

 

Carsten Hanke

 

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vorallem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

Zitat:

Willi Wimmer(CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium gab diesen Hetzmedien goebelischer Manier, den richtigen Namen

"Angriffsmedien", dem ist nichts hinzuzufügen.

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„Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“

03. Januar 2019 um 12:30Ein Artikel von: Redaktion

Quelle: Privat

Volker Bräutigam war in den 70er und 80er Jahren Redakteur bei der „Tagesschau“. Zusammen mit Friedhelm Klinkhammer hat er seit 2014 über 400 Programmbeschwerden eingereicht, die sich mit den Nachrichten der „Tagesschau“ auseinandersetzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten findet Bräutigam klare Worte zum Flaggschiff der ARD: „Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch bis bellizistisch, sie ist propagandistisch.“ Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind. Von Marcus Klöckner.

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Herr Bräutigam, Sie unterziehen die Nachrichtenformate der ARD immer wieder einer kritischen Beobachtung. Wie fällt Ihr Fazit für das Jahr 2018 aus?

Nicht positiv.

Was ist Ihnen aufgefallen?

Allgemein gesprochen: In den Sendungen der ARD-aktuell-Redaktion zeigen sich verstärkt transatlantische Tendenzen. Das zugrunde liegende Muster: „Wir“ sind die Guten, die Volksrepublik China, Russland, Iran und die paar restlichen Staaten, die sich nicht den USA unterwerfen, sind die Bösen. Über Donald Trump wird kritisch-verächtlich berichtet, aber nicht, wenn es um geopolitische Interessen des Westens geht. Die sogenannte Dritte Welt ist, mit Verlaub, scheißegal. Sie findet nicht statt – falls da nicht grad eine „Naturkatastrophe“ ausgebrochen ist. Oder ein Krieg, der die Interessen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ (WWG) tangiert. In solchen Fällen, ja, da gibt es Meldungen. Oder wenn Ebola das Leben wertvoller US-Amerikaner oder Europäer bedroht. Leben und Schicksal der Dritte-Welt-Bewohner sind Nebensache.

Die Ansage „Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau“ ist häufig das Halali zu versuchter Volksverblödung.

Das hört sich nicht gut an. Der Anspruch des Öffentlich-Rechtlichen ist es, eine Art Anwalt der Öffentlichkeit zu sein, der Missstände klar anspricht und journalistisch hervorhebt. Wie passt das zu Ihren Erkenntnissen?

Es passt gar nicht dazu, wenn wir den Blick allein auf die ARD-aktuell richten. Friedhelm Klinkhammer und ich nehmen nur den Ausstoß dieser Redaktion unter die Lupe. Die Konzentration auf „Tagesschau“ und „Tagesthemen”, einschließlich deren Auftritte im Internet, halten wir für sehr begründet: Schließlich erreichen diese Sendungen täglich ein Publikum von zehn bis zwölf Millionen Nachrichtenkonsumenten. Sie sind, wie man weiß, meinungs- und stilprägend für den politischen Diskurs hierzulande. Und sie verfehlen ein ums andere Mal ihren gesetzlichen Auftrag, sachlich, umfassend und der Wahrheit verpflichtet zu berichten, der angemessenen Information des Publikums dienend und die Völkerverständigung fördernd.

Nun findet sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja durchaus auch kritischer Journalismus. Ist der eher die Ausnahme?

Nein, eine Seltenheit ist das nicht. Es gibt vorzügliche Angebote. Leider werden sie entweder außerhalb der sogenannten prime time gebracht, zu später oder sehr früher Stunde, und/oder sie erscheinen auf nicht gerade zuschauerträchtigen Sendeplätzen. Das alte Lied, das alte Leiden. Guter Journalismus wird beispielsweise oft in der Sendung „nano“ auf 3sat geboten; es ist ein populärwissenschaftliches, leider nur äußerst bedingt auch „politisches“ Programm, aber es hat sehr beachtlichen informatorischen Anspruch. Um einer Nachfrage zuvorzukommen: „Panorama“ offeriert auf seine Weise auch nicht viel Besseres als Tendenzjournalismus, von den Polit-Talkshows gar nicht erst zu reden.

Gerade der „Tagesschau“ als „Flaggschiff“ des Nachrichtenjournalismus kommt eine besondere Verantwortung zu. Sie lassen an ihr kein gutes Haar.

Das hat diese Sendung nicht anders verdient. Aus zwei folgenschweren Gründen: Sie hat eine unübersehbar bellizistische Schlagseite, verursacht von der selbstverschuldeten Abhängigkeit der Redaktion von den transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen. Es handelt sich um Associated Press (AP) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Presseagentur (dpa), um Reuters (rts) und Agence France Presse (AFP). Die ARD-aktuell lässt ihre Redakteure mit dem rechnergestützten Redaktionssystem „OpenMedia“ der ANNOVA Systems GmbH arbeiten. Meines Wissens wird außer den genannten pro-westlichen Agenturen dort nur noch der SID, der Sport-Informationsdienst, eingespeist. Auf andere, ebenfalls bedeutende Agenturen und Informationsquellen wird bewusst verzichtet. Begründung: „staatlich finanziert“. Chefredakteur Dr. Gniffke war sogar so dreist, ihnen deshalb die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Als ob die AFP nicht auch Geld vom Staat bekäme, als ob ausgerechnet kommerzielle Agenturen der Hort der Objektivität wären.

Der zweite Grund, kein gutes Haar an der „Tagesschau“ zu lassen: der regierungsfromme Konformismus, mit dem ARD-aktuell über innenpolitische Aspekte informiert. Und damit eine unübersehbare Orientierung an den Interessen der Eliten dieser Gesellschaft. Wenn ich ein Beispiel sagen darf: Nur einmal im Monat liefert die „Tagesschau“ Informationen über den sogenannten Arbeitsmarkt – und dabei vollzieht diese Dürftigkeit doch ohnehin lediglich die statistischen Täuschungsmanöver nach, die der Nürnberger Arbeitsagentur von ihrem Berliner Dienstherren aufgegeben sind. Unsäglich geschöntes Zahlenmaterial, einmal im Monat! Aber fast täglich kriegen Sie Nachrichten über die Börse geliefert.

Vorhin nannten Sie das Stichwort „Anwalt der Öffentlichkeit“. Nun frag ich mal zurück: Wie groß ist der Anteil der Aktionäre an dieser Öffentlichkeit? Wie viel bleibt von dem aktienbesitzenden Bevölkerungsanteil noch über, wenn Sie die Kleinsparer wegrechnen? Andersrum: Wie groß ist die Zahl jener Menschen, deren Interesse und Würde mit solcher Nachrichtengestaltung verhöhnt werden?

Sie haben den Umgang mit Themen angesprochen, die einen Russlandbezug haben. Was stimmt da nicht?

Jetzt nenne ich einfach nur Schlagworte: Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch und bellizistisch akzentuiert, sie ist propagandistisch. Man merkt deutlich, dass die Nachrichtenbearbeiter fast ausschließlich das Material der schon genannten westlichen Agenturen verwenden. „Tagesschau“-Nachrichten basieren zu mindestens drei Vierteln auf diesem Agenturmaterial. Sämtliche Studio-Meldungen, ein Großteil der Korrespondentenberichte. Auf Quellen der Gegenseite wird ausdrücklich verzichtet. Kein RT, kein ITAR-TASS, kein Ria Novosti, Interfax, Xin-Hua, China News Service usw. Auf Xin-Hua und auf Tass wird höchstens indirekt Bezug genommen, nämlich dann, wenn deren Informationen ausnahmsweise auch mal in den prowestlichen Nachrichtenagenturen auftauchen. Per Sekundärzitat. Der Grundsatz der seriösen Rechtsprechung: „Audiatur et altera pars“ – auch die andere Seite ist anzuhören – gilt auch im Journalismus. Für ein halbwegs sachgerechtes Bild sind immer auch die alternativen Informationen zu berücksichtigen.

Haben Sie ein Beispiel?

Sie erleben tagtäglich Beispiele von einseitiger Betrachtung in unseren Fernsehnachrichten. Nehmen Sie die Berichterstattung über den Zwischenfall an der Krimbrücke nach Kertsch. Da hat sich die „Tagesschau“ zum Lautsprecher Washingtons und der personifizierten Pleite der deutschen Außenpolitik gemacht, ich meine damit den Minister Maas. Dass der russische Präsident Putin eine mindestens ebenso eindringliche und vor allem nachvollziehbare Erklärung abgegeben hatte, fand in der „Tagesschau“ keine Erwähnung.

Kurzfassung, damit anschaulich wird, wovon ich rede: Seit Wochen diskutieren Politiker in Kiew, wie die Brücke nach Kertsch, die neue Lebensader der Krim, zerstört werden könnte. Bösartige, friedensgefährdende Sabotagepläne, die schon im Februar dieses Jahres kranken US-amerikanischen Hirnen entsprungen waren. Nun also nähern sich im November drei anscheinend bewaffnete ukrainische Schiffe vom Schwarzen Meer kommend der Brücke, die Kapitäne weigern sich, zu stoppen und – wie vertraglich festgelegt – Kontrolleure an Bord zu lassen. Daraufhin werden sie von der russischen Marine aufgebracht. Das, so Putin, sei unumgänglich zum Schutz der Brücke gewesen und darüber hinaus hoheitsrechtlich begründet, weil die Ukrainer ohne Erlaubnis in russisches Küstengebiet eingedrungen seien.

War diese Stellungnahme Putins keine Nachricht wert? War überhaupt nicht zu berücksichtigen, dass die Krim faktisch zu Russland gehört, auch wenn das dem Westen nicht passt? Die „Tagesschau“ ließ westliche Sprecher, auch unseren großformatigen Außenminister, unkommentiert suggerieren, dass die Krim und ihr Küstenmeer nach wie vor ukrainisch seien. Unsere Qualitätsjournalisten verkrümmten sich zu Mikrofonhaltern und ließen diese westlichen Volksvertreter darüber lamentieren, dass die Besatzungen der drei ukrainischen Schiffe in Haft seien; sie müssten „sofort“ freigelassen werden, sonst…. Kein Wort verlor die „Tagesschau“ jedoch über die Vorgeschichte. Nichts über die US-amerikanisch-ukrainischen Sabotagepläne, nichts darüber, dass umgekehrt schon im Frühjahr das russische Fischerboot „Nord“ auf dem Asowschen Meer von der ukrainischen Marine aufgebracht worden war, dessen Bootsführer und ein Teil der Mannschaft bis zur Stunde in Haft sind und deren Boot, entgegen internationalem Recht, verkauft wurde.

Können Sie noch ein Beispiel anführen?

Ein viel wichtigeres: Die Darstellung über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Mit arroganter Systematik nennt ARD-aktuell diesen Vorgang eine „Annexion“ und bezieht sich dabei mittelbar auf ein Votum der UN-Vollversammlung. Dass die fragliche Resolution eine politische und nicht bindende ist, bleibt in den Nachrichten unberücksichtigt. Verschwiegen wird, dass die völkerrechtliche Betrachtung weit weniger einheitlich aussieht. Dass namhafte Rechtswissenschaftler dem Vorwurf „Annexion“ – gewaltsame Vereinnahmung eines fremden Staatsgebietes – nachdrücklich widersprechen und dass sie dafür gewichtige Argumente haben, das berücksichtigt die ARD-aktuell nicht. Dass sich eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bevölkerung in zwei Referenden für den Anschluss an Russland aussprach und dass eine Wiederholung dieser Abstimmung unter UN-Überwachung heute keine anderen Ergebnisse brächte – was juckt das einen ARD-aktuell-Chefredakteur? Es interessiert die „Tagesschau“ auch nicht, dass das korrupte Putschisten-Regime in Kiew wohlweislich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die angebliche „Annexion“ klagt. Ein völkerrechtlich gültiges Urteil im Haag könnte den fiesen Umtrieben in Kiew, Washington, Brüssel und Berlin nämlich ein Ende machen und die westliche Propaganda zum Platzen bringen. Auch das erfährt seitens der „Tagesschau“ keine Berücksichtigung, geschweige denn Erwähnung. Dass die westliche Sanktionspolitik gegen Russland nicht dem Völkerrecht und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entspricht, sondern US-amerikanischen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen dient und damit Westeuropa politischen und wirtschaftlichen Schaden zufügt, ist der „Tagesschau“ keinen Satz wert.

Wie oft haben seriöse Kritiker darauf hingewiesen? Gerade auch die NachDenkSeiten? Sind ausgewiesene Kenner unserer Zeitgeschichte wie Albrecht Müller, Norman Paech, Reinhard Merkel, Ulrich Teusch, Jürgen Becker, Gabriele Krone-Schmalz und viele andere denn auf der Brennsuppe hergeschwommen? Sie finden kein Gehör bei den Hamburger Herrschaften. Die „Tagesschau“ macht weiter ihren Stiefel. Müsste man nicht vor Zorn im Rhombus springen über die konstante Weigerung, sich sachlichen Argumenten zu öffnen? Die „Tagesschau“-Führung lässt sich zu Dialog-Veranstaltungen herab wie „Sag´s mir ins Gesicht“ – und stuft damit die Zuschauermeinung als Entertainment ein. Sie unterwirft sich westlichem Propagandainteresse und verbreitet politische Auftragsbotschaften. Kritik und Protest sind ihr vielleicht lästig, offenbar sind sie aber kein Anstoß zu selbstkritischer Korrektur.

Was sind die Gründe für diese Berichterstattung?

Nachrichteninstitute wie die „Tagesschau“ sind ein Herrschaftsinstrument. Ihre staatlich garantierte Marktposition und Gebührenfinanzierung geben ihnen Deutungshoheit über die politischen Verhältnisse. Sie sind Repräsentanten der Macht. Das sind wahrlich keine neuen Erkenntnisse. Die Macht? Es handelt sich um die diskrete Macht einer Finanzelite, der sich der politische Prozess, die Regierung und die parlamentarischen Mehrheiten unterordnen. Eine Minderheit mit internationalen Verflechtungen, deren Potenz dem normalen Bürger medial nicht vermittelt wird: ein paar tausend Leute, denen drei Viertel unserer Republik gehören. Ihr Einfluss ist dermaßen groß, dass er Regierung und Parlamentsmehrheit praktisch zu ihrem Funktionspersonal macht. Die meisten unserer Politiker und die Meinungsmacher der „Tagesschau“ funktionieren exakt in derem Sinne.

„Einer Elite“? Und dann auch noch einer, die sich Regierung und parlamentarische Mehrheiten als „Funktionspersonal“ leistet? Diese Aussage dürfte mancher Medienvertreter als völlig abwegig bezeichnen.

Vermutlich, ja. Besonders jene Medienvertreter, die ihre berufliche Existenz und das entsprechend ansehnliche Einkommen besagten Milliardären und Multimillionären verdanken, die unsere Medien-Konzerne direkt oder indirekt beherrschen. Wes Brot ich ess´, des Lied ich sing´, sagt der Volksmund. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, erklärt uns Karl Marx. Wir wollen bitteschön auch nicht übersehen, dass die schon genannten Nachrichtenagenturen weitestgehend privatwirtschaftlich organisiert sind. Wir haben es mit kommerziellen Unternehmen zu tun, die mit Information als käuflicher Ware Handel treiben und ihre Profite machen. Niemand sollte dem Irrtum erliegen, dass ein Kürzel wie „dpa” ein Signum für quasi notariell beglaubigte Objektivität sei.

Die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen, wie manche es fordern, wäre aber auch keine Lösung, oder?

Es ist keine Lösung, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Was wäre die Alternative? Nur der total kommerzielle Rundfunk, also die absolute Verödung der Hirne. Nein, danke.

Verbessern, nicht abschaffen, muss man das ursprüngliche, nach 1945 erarbeitete Konzept des demokratischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn wir uns nicht vollends der politischen Umnachtung preisgeben wollen. Dringend erforderlich sind funktionsfähige demokratische Kontrollmechanismen für die Sendeanstalten. Eine einfache Änderung der Zusammensetzung der gegenwärtigen Rundfunkräte reicht nicht aus. Sie dient in ihrer herkömmlichen Form der formalen Scheinlegitimation, ein demokratischer Popanz, der außerdem unverschämt viel Geld kostet. Der Rundfunkrat ist nun mal eine anstaltsinterne Instanz, die schon deshalb nicht auftragsgemäß arbeiten kann, weil sich ihre journalistischen Laien gegen ausgebuffte Profis des Managements behaupten sollen und das spätestens nach dem zweiten misslungenen Anlauf hübsch bleiben lassen.

Erforderlich ist eine externe, aktive und kompetente Kontrollinstanz, die nicht Vorzensur ausübt, wohl aber Nachzensur. Eine rechtswirksame Instanz, die den mittlerweile berufsethisch fragwürdigen Nachrichtenservice wie ARD-aktuell nach fehlerhafter Berichterstattung jeweils zu sofortiger, unmittelbarer Berichtigung und Korrektur verpflichten kann.

Gegenwärtig sind die Aufsichtsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß dem Interesse der Parlamentsparteien gestaltet, vorzugsweise dem der regierenden Parteien. Aus diesem Grund sind wir von einer echten, durchgreifenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Lichtjahre entfernt. Warum auch sollte unsere Parteienoligarchie das wichtigste Instrument ihrer Herrschaft aus der Hand geben?

Verzagen wollen wir trotzdem nicht. “In Zeiten universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt,“ soll George Orwell geschrieben haben. Auch wenn das Zitat nicht von ihm stammt: Ich finde es treffend.

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Klinkhammer: „Das Interesse der arbeitenden Menschen steht nicht im Mittelpunkt der Nachrichten“
Ein Artikel von: Redaktion
 

„Wir erfahren in den Nachrichtensendungen so gut wie nichts über die Situation von ausgepowerten und drangsalierten Arbeitnehmern, über die steigende Armut in unserem Land, über die Wohnungsnot und unverschämte Mietsteigerungen oder über das Problem und die Folgen ungenügender Renten.“ Das sagt Friedhelm Klinkhammer im 2. Teil des Interviews, das die NachDenkSeiten mit ihm und Volker Bräutigam geführt haben. Im 2. Teil geht es weiter um die China- Berichterstattung der Tagesschau, aber auch um die beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Von Marcus Klöckner.

Der erste Teil unseres Interviews hat mit der Berichterstattung der Medien über China geendet. Fahren wir an der Stelle fort.
Die problematische Berichterstattung zu China findet schon länger statt, oder? Sie zitieren in Ihrem Beitrag eine Untersuchung der Heinrich-Böll-Stiftung aus dem Jahr 2010. Zu welchem Ergebnis kam die Studie?

Friedhelm Klinkhammer: Es handelt sich um eine Studie der Wissenschaftler Carola Richter (Universität Erfurt) und Sebastian Gebauer (Universität Halle), in der die China-Berichterstattung der wichtigsten deutschen Medien analysiert wird, auch die der ARD-aktuell. Herausgeberin der vor zehn Jahren veröffentlichten Untersuchung ist die Heinrich-Böll-Stiftung. Der Befund ist für den deutschen Mainstream beschämend: „unreflektierte Nutzung von kollektiv abwertenden Schlagwörtern“, „unzulässige Pauschalierungen“ („die Chinesen“), „fehlender Aufbau von Hintergrundwissen“, „mangelndes China-Wissen und fehlende Reflexion“; insgesamt müsse man von einer „fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen sprechen, die sich eher an gesellschaftlich verankerten Symbolen und Floskeln orientieren, statt ihre eigentliche Aufgabe des Hinterfragens dieser Bilder wahrzunehmen.“

Zumindest bei ARD-aktuell hat sich daran nach meinen Beobachtungen bis heute nichts geändert.

Auch früher gab es problematische Ereignisse in Ländern, mit denen Deutschland keine so guten Beziehungen hatte. Anders gesagt: Auch früher gab es Länder, gegenüber denen die deutsche Regierung kritisch positioniert war. Sie verfolgen die Tagesschau schon sehr lange. Wie ist Ihr Eindruck: Wie war früher die Berichterstattung?

Volker Bräutigam: Wir neigen vermutlich alle dazu, die Vergangenheit beim Vergleich mit heute in rosiges Licht zu tauchen. Ich würde deshalb sagen: Die Tagesschau war zwar immer schon staatstragend. Aber sie wahrte mehr Distanz zur Regierung, journalistische Distanz. Es gab, anders als heute, ein spürbares Bemühen um Sachlichkeit und Seriosität, zumindest im Formalen; damit deute ich nicht nur auf die sprachliche Verwahrlosung, die heute die Nachrichtensendungen prägt. Es gab mehr Konzentration auf das wirklich Wesentliche und weniger Pillepalle.

Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?

Bräutigam: An drei tiefgreifende Zäsuren wäre hier zu erinnern, die für den Niedergang mitverantwortlich sind:

Erstens: Die Zulassung kommerzieller Rundfunkanbieter 1984. Sie ist Hauptursache für den Bedeutungsverlust des Nachrichtenangebots. Seither geht Quote über Qualität. Taktgeber für den Alltag sind die Nachrichtensendungen längst nicht mehr.

Zweitens: Der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik 1990 im Stil einer feindlichen Konzernübernahme. Damit entfiel die Notwendigkeit, die Existenz eines sozialistischen Konkurrenzmodells zur kapitalistisch verfassten Bundesrepublik zu berücksichtigen. Das verstärkte den ideologischen Drall unserer Massenmedien; eine Quelle von gesellschaftlichen Gegenargumenten war versiegt. Hartz-IV wäre vor 1990 in der BRD niemals durchsetzbar gewesen, eine solche asoziale Schändlichkeit wäre gar nicht erst erwogen worden.

Wie sieht die dritte Zäsur aus?

Bräutigam: Die Digitalisierung des Informationstransports nach 1995. Sie führte zu einer wahren Informations-Sintflut, die das Begriffsvermögen überschwemmt. Masse erschlägt Klasse. Das wahnwitzige Überangebot macht Filter erforderlich, und mit jedem Filterprozess im Nachrichtenfluss, bei der Weitergabe und bei der Nachrichtenverarbeitung, wächst die Zahl der Möglichkeiten zur Manipulation, Einseitigkeit und Fälschung.

Dazu kommt eine wenig bedachte systemische Ursache für den Qualitätsverlust des Informationsangebots: Kapitalistische Gesellschaften fördern die Monopolbildung. Die machte vor den Medienkonzernen nicht halt und nicht vor den Nachrichtenagenturen. Heute haben wir im Unterschied zu früher nur noch wenige weltmarktbeherrschende Agenturen. Sie sind durchweg transatlantisch normiert: Associated Press, AP, Agence France Presse, AFP, Reuters; semiglobal agiert noch die Deutsche Presseagentur, dpa, sie kooperiert mit der AP. Danach kommt nichts Nennenswertes mehr. Die Folge: An die Stelle institutioneller und inhaltlicher Vielfalt sind Uniformität und Einfalt getreten. Man merkt’s nur allzu deutlich. Russische, chinesische, indische oder die Agenturen aus Lateinamerika und deren Angebote werden kaum oder gar nicht wahrgenommen, vom Nachrichtenangebot aus Afrika ganz zu schweigen.

Was müsste sich denn an dem Journalismus der Tagesschau ändern?

Bräutigam: Wenn man darauf im Detail antworten wollte, ergäbe sich ein Buch. Darüber sind aber schon viele gute auf dem Markt. Der Journalist und Sprachkritiker Wolf Schneider hat einmal mit Blick auf unser Metier gescherzt: „Qualität kommt von Qual“. Von der Tagesschau wäre demnach erheblich mehr Bereitschaft zur Selbstquälerei zu fordern; mehr Bereitschaft und Fähigkeit, sich vom Duktus der Nachrichtenagenturen zu lösen, eigenständig zu recherchieren und zu formulieren; Veränderung, Erweiterung des Blickwinkels: Wenn man sich schon die Rolle des medialen Wächters und der Vierten Gewalt im Staate zuschreibt, sollte man diese Kontrollfunktion auch tatsächlich gegenüber Parlament, Regierung und Justiz ausüben. Zu merken ist aber davon derzeit herzlich wenig.

Nochmal Wolf Schneider: „Die Wörtlichkeit von heute kann die Wirklichkeit von morgen sein.“ Heißt: Journalisten, besonders die auf dem „Flaggschiff der ARD“, in der Tagesschau, haben eine erhebliche Mitverantwortung für die politische Entwicklung. Ob der Weltfrieden mit China und mit Russland gewahrt werden kann, hängt sehr wohl auch von der Berichterstattung über sie ab. Der gegenwärtige Kurs der ARD-aktuell ist leider USA-, NATO- und EU-affin, alles andere als Ausdruck von echtem, selbstkritischem Verantwortungsbewusstsein. Die Redaktion praktiziert einen Journalismus, der Fronten schafft statt Gegenseitigkeit und Verständnis. Unterstellt, es gibt Krieg mit der Volksrepublik China, dann trüge die Tagesschau daran Mitschuld: wegen der absolut unverantwortlichen Feindbilder von der Volksrepublik China und von Russland, die sie ihrem Millionenpublikum vermittelt.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist beschlossene Sache. Wie ist Ihr Standpunkt dazu?

Klinkhammer: Auf Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) haben die Ministerpräsidenten der Länder jetzt beschlossen, den Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro zu erhöhen. Das ist ein Aufschlag von immerhin 5 Prozent. Er passt einfach nicht in eine Zeit, in der die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise noch gar nicht abzusehen sind.

In meinen Augen ist die Erhöhung illegitim.

Warum?

Klinkhammer: Weil die Bedürfnisse, Lebensbedingungen und gesellschaftlichen Erfahrungen eines großen Teils der Bevölkerung in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weder bedacht noch widerspiegelt werden.

Wie meinen Sie das?

Klinkhammer: Wir erfahren in den Nachrichtensendungen so gut wie nichts über die Situation von ausgepowerten und drangsalierten Arbeitnehmern, über die steigende Armut in unserem Land, über die Wohnungsnot und unverschämte Mietsteigerungen oder über das Problem und die Folgen ungenügender Renten. Stattdessen werden wir abgefüllt mit den immer gleichen Storys über Polittypen wie Donald Trump, über ermüdende Scheinauseinandersetzungen im Bundestag, über das Wohl und Wehe der Wirtschaft aus der Sicht von “denen da oben” und über Unglücksfälle in aller Welt. Das Interesse der arbeitenden Menschen steht jedenfalls nicht im Mittelpunkt der Nachrichten. Sie bilden die Mehrheit des Publikums, aber den Sendungen merkt man das nicht an.

Gibt es weitere Kritikpunkte von Ihnen?

Klinkhammer: Generell: Die Höhe des Rundfunkbeitrages wird von den Ministerpräsidenten vorentschieden und von deren Länderparlamenten nachvollzogen. Das verursacht und garantiert die immer wieder bestrittene Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Regierungshörigkeit. Die Intendanten der Sender und die Hausherren der Staatskanzleien wissen verdammt genau, was sie aneinander haben. Das Verfahren der Beitragsermittlung und -festlegung ist alles andere als sachgerecht, es ist ganz und gar nicht demokratisch sauber. Es erzeugt Abhängigkeiten, statt Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Ein weiterer Nachteil: Die Erhöhung wird zur Folge haben, dass sich am Verwaltungsstil der Anstalten und ihrem Finanzgebaren kaum etwas positiv verändert. Das Spitzenmanagement versorgt sich erst einmal selbst, und zwar mit Prachtgehältern und -versorgungsansprüchen.

Wie hoch sind die Gehälter?

Klinkhammer: Der WDR-Intendant Thomas Buhrow bekommt beispielweise eine Grundvergütung von 400 000 Euro pro Jahr und die Zusicherung einer Altersversorgung in üppiger Höhe, während Kanzlerin Angela Merkel sich mit rund 250 000 Euro Gehalt und Diäten zufriedengibt. Die meisten Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden besser besoldet als der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin.

Auch die Unterhäuptlinge, Abteilungsleiter und leitenden Redakteure werden gut bedient. Ich rede hier von gravierenden Missverhältnissen: Fürs journalistische und sonstige Fußvolk sowie die vielen Mitarbeiter ohne festen Vertrag bleibt es bei häufig rigider Ausbeutung, oft im Rahmen nur befristeter Arbeitsverträge.

Darüber hinaus: Es wird weiterhin nicht ernsthaft diskutiert, ob es überhaupt vertretbar ist, für bestimmte Sport-Übertragungsrechte so gigantische Geldsummen hinzublättern wie bisher oder Irrsinnshonorare für die zumeist reichlich billigen Talkshows zu zahlen. Wieder wird keiner fragen, ob es überhaupt gerechtfertigt und akzeptabel ist, auf so vielen Hochzeiten zugleich zu tanzen: Da wird mit 18 Fernseh- und 67 Hörfunkprogrammen Vielfalt vorgegaukelt, obwohl die Sendeinhalte doch weitgehend austauschbar sind. Quantität garantiert aber nun mal keine inhaltliche Qualität.

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Meinung

Meinungshoheit – Corona und die deutschen Medien

20.06.2020 • 15:28 Uhr

https://de.rt.com/27yc

 

Quelle: www.globallookpress.com © Jens Kalaene/dpa

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Folge uns auf

Die Corona-Pandemie ebbt in Deutschland ab. Der Mainstream beanspruchte die Meinungshoheit für sich. Wie wurde kommuniziert, wie breit wurde diskutiert, wie offen war der Diskurs in Deutschland? Ein erstes Resümee und eine historische Einordnung.

von Gert Ewen Ungar

Der Höhepunkt der Corona-Pandemie scheint in Deutschland überschritten, die Fallzahlen sind rückläufig, die Maßnahmen werden zurückgenommen. Deutschland hat es unter medizinischen Gesichtspunkten relativ gut überstanden. Die Auswirkungen in Italien, Frankreich und Spanien waren deutlich gravierender. Es gibt dort ein Vielfaches an Opfern zu beklagen.

Mehr lesen:Deutscher Fernsehpreis 2020: Ausgezeichnet für das Verbreiten von Angst und Konformität

 

Gravierender Schaden entstand in Deutschland an anderer Stelle. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie dysfunktional die deutsche Gesellschaft ist. Da ist auf der einen Seite der politisch-mediale Komplex, das Zusammenspiel von Medien und Politik, mit dem Ziel, Gesellschaft zu lenken und zu steuern. In diesem Zusammenhang werden journalistische Grundsätze aufgegeben und durch eine Art "Scripted Journalism" ersetzt.

Der Spiegel ist für diese Form des Journalismus, der gar keiner mehr sein will, das herausragende Beispiel, wie Marcus Klöckner in einem Beitrag im Onlinemagazin Multipolar nachweist. Man sucht zum Herrschaftsnarrativ die passende Geschichte, die passenden Helden, das passende Drama und präsentiert es den Lesern in Form von Journalismus imitierendem Kitsch.

Auf der anderen Seite steht eine größer werdende Zahl an Bürgern, die dieses Zusammenspiel durchschauen und ihm zunehmend misstrauisch gegenüberstehen. Hier findet sich die strukturelle Erklärung für die sogenannten Hygiene-Demos und manch irrationale Erklärungsversuche zur Pandemie. Zwischen Niedergang des deutschen Journalismus und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen besteht ein Zusammenhang. Man kann diesen Zusammenhang allerdings nur verstehen, wenn man das Wirken der Medien in ihrer Breite historisch einordnet. Das Misstrauen ist nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern hat eine Geschichte.

Als die rot-grüne Regierung 2003 den Umbau der Republik unter dem Titel "Agenda 2010" ausrief, mit der der Sozialstaat deutlich zurückgebaut und der Druck auf die Arbeitnehmer deutlich erhöht wurde, bildete sich eine breite mediale Front, die diese Maßnahmen als alternativlos und notwendig verkaufte. Wir hatten über unsere Verhältnisse gelebt, war das Credo einer breiten Allianz der Medien, die von Bild über Zeit, Spiegel, FAZ bis hin zu den Lokalblättern reichte. Es gab faktisch keinen Diskurs über die Notwendigkeit einer makroökonomischen Neuausrichtung der Republik hin zur Preisgabe der staatlichen Schutzfunktion und Rückbau des Sozialstaats.

Spätestens hier wurde ein Wandel im deutschen Journalismus deutlich sichtbar, der sich nicht mehr als kritische Kraft und Korrektiv, sondern als Multiplikator für Regierungsentscheidungen verstand. Lobbyisten wurden fortan als vermeintlich objektive Experten konsultiert, es wurden Begriffe erfunden, die beispielsweise Lohnkürzungen verschleierten und unter Euphemismen wie "Senkung der Lohnnebenkosten" als reformerischen Befreiungsschlag von "Verkrustungen" verkauften. Dabei sind all diese Begriffe höchst fragwürdig, wie sich an dem Begriff der "Lohnnebenkosten" einfach zeigen lässt. Es gibt für den Arbeitgeber nur die Lohnsumme. Senkt man die Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialversicherung, dann hat man den Lohn gesenkt und die Absicherungsleistung eben gleich mit. 

Mehr lesen:Dr. Gniffkes Macht um Acht: Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau

 

Der deutsche Mainstream bringt das Kunststück fertig, in seiner Breite bis heute nicht zu hinterfragen, unter welchen Umständen es ökonomisch sinnvoll sein könnte, die Binnennachfrage einer Volkswirtschaft massiv zurückzufahren, und lobt die Agenda 2010 bis heute als notwendig und mutig. Dabei ist wirtschaftlich das Schleifen der Binnennachfrage durch breite Lohnsenkungen schwer begründbar, es sei denn, man hat vor, seine in einer Währungsunion verbundenen Handelspartner zu Tode zu konkurrieren. Und genau das passiert, nur aussprechen will es in Deutschland niemand.

Die Agenda 2010 war der Sündenfall des deutschen Mainstreams. Hier gab der Mainstream seine Aufgabe als vierte Gewalt komplett auf und wurde zur PR-Abteilung der Bundesregierung und der neoliberalen Thinktanks. Wohlgemerkt nicht einzelne Blätter, sondern der deutsche Journalismus in seiner Breite. Und schon damals war der Ton gegenüber denjenigen, die die Richtigkeit anzweifelten, von ausgesprochener Aggressivität. Das Wort "Besitzstandswahrer" ist in diesem Kontext zu nennen. Es wurde all jenen durch die versammelte Qualitätspresse an den Kopf geworfen, die nicht "reformwillig" waren.

Doch des Narrativs ungeachtet, das freilich gut konzipiert und ausgedacht war, entging den Deutschen nicht, dass der Standard sich senkte, dass der Druck und die Unsicherheit ebenso zunahmen wie die Ungleichheit. Es entging ihnen nicht, dass es für die überwiegende Mehrheit der Bürger keinerlei positive Auswirkungen all dieser "Reformen" gab.

Das Meinungsspektrum zur Agenda 2010 wurde von einer breiten Koalition des Mainstreams sehr eng gehalten und die Medienkonsumenten über die Auswirkungen der Agenda-Politik systematisch fehlinformiert. Medien und Politik hatten sich gegen die Interessen der Bürger zusammengetan. Es war ein politisch-medialer Komplex entstanden, der fortan aktiv Meinungen beeinflussen und steuern sollte und die Aufgabe von Medien und Journalismus auch genau darin sah.

Allerdings merkten es die Bürger dann am eigenen Leib, am Geldbeutel und Lebensgefühl: Da stimmt etwas nicht. Es ist kein Wunder, dass das Sinken der Auflagen der großen Zeitungen hier einsetzt, denn was viele Deutsche mit der Agenda 2010 gelernt haben, ist, dass Medien und Politik gemeinsam gegen Mehrheitsinteressen zugunsten von Einzelinteressen vorgehen.

Mehr lesen:Der deutsche Journalismus wird sich selbst zum Feind

 

Man könnte nun eine ganze Geschichte des Vertrauensverlustes schreiben. Man könnte auch eine Geschichte der Verbreitung von Fake News durch den Mainstream schreiben. Dass das Absenken der Nachfrage und das Anregen von Sparen einer Volkswirtschaft guttut, zählt mit Sicherheit zu den herausragenden Fake News, die der Mainstream in der jüngeren Geschichte verbreitet hat.

Mit privatwirtschafltichen Vorsorgemodellen wie der Riesterrente sollten diejenigen, die noch ein bisschen Kaufkraft hatten, diese durch einen Sparvertrag reduzieren.

Fake News wurden dann im Rahmen der Finanzkrise verbreitet, in der unter anderem so getan wurde, als würde in anderen Ländern weniger gearbeitet und als seien die Deutschen einfach fleißiger. Dass mit der voraufgegangenen Agenda 2010 die Löhne in Deutschland auf breiter Front gesenkt wurden, es eine innere Abwertung gab, die jetzt die Währungspartner unter Druck setzte, haben die deutschen Qualitätsmedien nie ausreichend zum Thema gemacht.

Welche Sprengkraft von dieser Abwertung innerhalb einer Währungsunion ausgeht, hat sich den Schreiberlingen in den Wirtschaftsteilen vermutlich auch nie wirklich erschlossen. Entsprechend konsequent muss es ihnen daher nun erscheinen, für das Auseinanderfallen der EU und der Währungsunion nicht die deutsche Wirtschaftspolitik, sondern russische Desinformationskampagnen auszumachen. Warum die ökonomisch plausible Erklärung nehmen, wenn man mit dem Finger auf andere weisen und vom eigenen Verschulden ablenken kann?

Dass in der Ukraine eifrige Demokraten in einem legitimen Bürgerprotest gegen ihre korrupte Regierung eine nähere Anbindung an die EU und eine Demokratisierung forderten, war in seiner Unterkomplexität die nächste Fake-News-Kampagne, die durch Deutschland getrieben wurde. Dass die Ostukraine von dieser Entwicklung nicht begeistert war, sie im Kern auch eher als Bedrohung und nicht als befreienden Fortschritt wahrgenommen hat, war dann eine Tatsache, die sich schlecht leugnen ließ. Man erfand die russische Einmischung und russische Soldaten, die vor Ort sein sollten, um das Narrativ von der friedlichen Revolution in der Ukraine aufrechtzuerhalten.

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Doch weder die Special Monitoring Mission to Ukraine der OSZE, die täglich einen Lagebericht anfertigt und online stellt, noch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sehen das so wie der deutsche Mainstream. Im Gegenteil kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dem Ergebnis, dass es sich um einen internen Konflikt, also einen klassischen Bürgerkrieg handelt, der in der Ukraine ausgetragen wird. Auch in diesem Zusammenhang hat der deutsche Mainstream fleißig Fake News verbreitet und deren Verbreitung massiv unterstützt. Im Nachhinein kam der damalige Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, zwar zu der Einsicht, die Berichterstattung der Tagesschau wäre unausgeglichen gewesen.

Die Notwendigkeit sich zu entschuldigen sah er aber nicht. Dabei ist die auch von seiner Redaktion bekämpfte Darstellung, bei den Vorgängen in der Ukraine rund um den Maidan handele es sich um einen von außen beförderten Putsch, der zudem die extreme Rechte an die Macht spülte, deutlich näher an den Fakten als das von der Tagesschau verbreitete Märchen vom demokratischen Aufbruch und der Sehnsucht nach der EU.

Die Zuschauer und Leser haben diese Einseitigkeit deutlich gemerkt und die entsprechenden Berichte ebenso fleißig kommentiert und auf ihre Einseitigkeit hingewiesen. Das Ergebnis war, dass nicht die einseitige Berichterstattung korrigiert, sondern dass die Foren weitgehend geschlossen wurden.

Man könnte die Liste der Fake News des Mainstreams nahezu beliebig fortsetzen. Russische Einmischung in die US-Wahlen, wofür bis heute kein stichhaltiger Beweis geliefert wurde, Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, an dessen Erfolg die Tagesschau und andere deutsche Medien auch dann noch glaubten, als längst klar war, dass es sich lediglich um politischen Theaterdonner handelte, Berichterstattung über Unruhen in Hongkong und Schweigen zu Protesten in Frankreich – der deutsche Journalismus ist in seiner Breite in einer schweren Krise, hat sich von seiner Aufgabe, neutral zu informieren, und damit von den Erwartungen an ihn entfernt.

Er pflegt doppelte Standards, wurde in zentralen Bereichen zur PR-Abteilung der Regierung und einseitig ausgerichteten Lobbygruppen, wie am Beispiel der Agenda 2010 hier gezeigt wurde. Dabei bleiben die großen Blätter ihrem Prinzip der Faktenleugnung treu, wie etwa die Süddeutsche hier beweist, die in einem Meinungsbeitrag eine Agenda 2040 fordert. Wer gegen die Interessen seiner Leser schreibt, muss sich nicht wundern, wenn die Auflage sinkt und Vertrauen in grundlegender Weise verloren geht.

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Durch derartige Lobbyarbeit zugunsten von Einzelinteressen wächst das Misstrauen. Entsprechend schwierig gerät die Kommunikation in der aktuellen Corona-Krise – hier wird das Ergebnis des journalistischen Versagens der Vergangenheit eingefahren.

Zu Beginn der Corona-Epidemie in Deutschland passierten regierungsseitig unglaublich viele Fehler. Es wurde beispielsweise versäumt, rechtzeitig Schutzkleidung und Masken zu bestellen. Entsprechend schwierig war es, plausibel zu erklären, warum aus einer angeblich mangelnden Schutzwirkung von Masken einige Wochen später plötzlich eine Maskenpflicht werden sollte, just zu dem Zeitpunkt, als wieder ausreichend Material zur Verfügung stand. Die Kommunikation war seitens der Bundesregierung und des Robert Koch-Instituts in vielen Punkten unehrlich und verunsichernd.

Diese Unehrlichkeit wurde vom deutschen Journalismus gedeckelt. Im Gegenteil wurde alles, was sich an kritischen Fragen aufdrängte, als Verschwörungstheorie abgetan und Fragesteller wurden diskriminiert und in die rechte Ecke gestellt. Dabei ist unmittelbar einsichtig, dass bei einem neu auftretenden Virus, das kaum erforscht ist, es mehr Fragen als Antworten geben muss. Eine Vielfalt von Meinungen und Standpunkten ist eigentlich der natürliche Zustand in einer solchen Situation.

Was jedoch passierte, war, dass diese Vielfalt und diese unterschiedlichen Meinungen überhaupt nicht zugelassen wurden. Auch in diesem Zusammenhang tat sich der Spiegel wieder besonders hervor, der nicht davor zurückschreckte, einen Journalistenkollegen wegen seiner anderen Haltung zu "enttarnen" und an den Pranger zu stellen. Aber auch die GEZ-Medien hielten sich nicht zurück. In den Tagesthemen gab es Raum für einen Kommentar, in dem all jene als "Spinner und Wirrköpfe" verunglimpft werden, die den Maßnahmen kritisch gegenüberstehen.

So vollendete die Corona-Pandemie in Deutschland das, was seit der Agenda 2010 gut vorbereitet war. Der Riss zwischen Medien und Politik einerseits und Bürgern andererseits wurde nochmals größer und tiefer. Da hilft es auch nichts, dass sich die Medienanstalten mit dem Deutschen Fernsehpreis in diesem Jahr für ihre Corona-Berichterstattung selbst auszeichnen. Das ist für aufmerksame Beobachter des Mediengeschehens in Deutschland ein recht absurd anmutender Vorgang.

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So berichtet beispielsweise die Tagesschau vom Vorhaben der Innenminister, gegen Falschmeldungen strafrechtlich vorgehen zu wollen, in ganz erstaunlicher Weise neutral. Weniger neutral berichtet die Süddeutsche unter der Überschrift "Auch Spinner können gefährlich werden". Dabei müssten bei einem den Grundsätzen der Meinungs- und Pressefreiheit verpflichteten Journalismus angesichts eines solchen Vorhabens alle Alarmglocken läuten.

So wäre es denn sinnvoller, statt unter "Corona-Kritikern" nach Rechten und Reichsbürgern zu suchen, von einem Rechtsrutsch des deutschen Journalismus zu sprechen, wenn man die Vokabel denn schon bemühen möchte. Spiegel, Süddeutsche, Zeit und viele andere Formate haben mit der Agenda 2010 ihre kritische Funktion aufgegeben.

Das große Paradox und die eigentlich gefährliche Entwicklung ist, dass nun gerade diesen Vertretern eines affirmativen Regierungsjournalismus die Kontrolle über die Meinungen überlassen wird.

So wird ausgerechnet das recht schlampig arbeitende Recherchezentrum Correctiv mit Faktenchecks betraut, die Nachrichten auf Facebook einordnen sollen. Das geht regelmäßig schief, wie unter anderem die Auseinandersetzung mit dem Blog German-Foreign-Policy zeigt. Der Blog ist an journalistischer Sorgfalt Correctiv weit überlegen. Dennoch hatte Correctiv die Macht, einen Beitrag für die Nutzer von Facebook als Fake News zu markieren. Correctiv verfügt nicht über die notwendige journalistische Kompetenz.

Zudem wäre im Zusammenhang mit Corona zuzugeben, dass die rasante Entwicklung der Forschung im Hinblick auf Corona die Redaktionen schlicht überfordert. Es besteht überhaupt nicht das Potenzial, derart komplexe Vorgänge einordnen zu können.

Doch trotzdem: Gerade der Mainstream fühlt sich berufen, eine Wächterfunktion über Meinungen erbringen zu können, und bedroht damit in grundlegender Weise verfassungsrechtlich verbürgte Freiheiten, die er eigentlich verteidigen sollte. Eine extrem bedrohliche Entwicklung, der wir schutzlos ausgeliefert sind. Denn genau das, was uns davor schützen sollte, nämlich kritischer Journalismus, fällt seit der Agenda 2010 in zunehmendem Maße aus und ist selbst maßgeblicher Teil dieser Bedrohung. 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - "Er ist sein Vorbild": Wie westliche Medien Putin zum neuen Stalin stilisieren 

https://youtu.be/rF0Mbzc_uCQ

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Freitag, 19. Juni 2020, 10:00 Uhr
~9 Minuten Lesezeit

Verrat an der Freiheit

Derselbe Geist, den die Medien 1990 noch bejubelten, wird dank Corona nun gnadenlos diffamiert.

von Saladin Zulić
 

Foto: christinarosepix/Shutterstock.com

1990 bewegte eine große Aufbruchsbewegung in Deutschland die Welt und fegte ein überlebtes Regime von der Bühne der Geschichte. Damals überschlugen sich die westlichen Medien vor Begeisterung. Heute ein ähnliches Bild: Unzufriedene Bürger kämpfen um Freiheitsrechte, die ihnen von „oben“ illegitimerweise geraubt werden. Ganz anders nun die Reaktion der Presse: die Bewegung gegen den übergriffigen Staat in Zeiten eines drohenden Corona-Totalitarismus wird mit allen Mitteln diffamiert und delegitimiert. Für den Autor, der damals Teil der Protestbewegung war und es heute erneut ist, ein Anlass, Bilanz zu ziehen. Die Erfahrungen von 1990 ermutigen ihn, dem derzeitigen Corona-Regime entgegenzutreten und gegen den Grundrechte-Abbau sein Gesicht zu zeigen.

Anfang Oktober des Jahres 1990 sitzt ein Junge in seinem Zimmer und wartet gespannt darauf, dass es Mitternacht wird. Er möchte in dieser Nacht Zeuge eines historischen Ereignisses werden, dessen schier unglaubliche Entwicklung er monatelang über die Medien, Erzählungen und im Schulunterricht mitverfolgen konnte.

Ein kleiner alter Röhrenfernseher flimmert im Raum und überträgt die Bilder aus dem fernen und formal noch geteilten Berlin. Dort haben sich Tausende von Menschen friedlich versammelt und warten sicher nicht minder gespannt auf den entscheidenden Zeitpunkt. Den Moment, der von einer so euphorischen und glücklichen Grundstimmung bestimmt wird und unendlich viel Hoffnung in sich trägt. Das Miteinander der Menschheitsfamilie, so die Gedanken des Jungen, könnte doch fortan von Frieden, Freiheit und Wohlstand geprägt sein, wie es auf der Erde vielleicht so noch nie zu verzeichnen war. Ein goldenes Zeitalter in Anlehnung an jene fast schon glorreichen westlichen Ideale, die ihm in den Medien und im Schulsystem nahegebracht wurden.

Meine Erinnerung daran wird fast genau 30 Jahre später durch die aktuellen Ereignisse wieder an die Oberfläche gespült. Wieder ist da dieses Gefühl, die innere Gewissheit, dass sich gerade etwas Historisches entwickelt, wenn auch mit dem Unterschied, dass das heutige Geschehen eine persönliche und wesentliche Unmittelbarkeit in sich birgt.

War ich doch damals nur einer von denen, die nicht in den sogenannten neuen Bundesländern vor Ort dabei sein konnten und somit abhängig von der Berichterstattung der wenigen Fernsehsender und ihrer Korrespondenten waren.

Wir „hier“ waren Beobachter, maximal Zaungäste, die aufgrund der Berichte von Montagsdemonstrationen und Friedensgottesdiensten „da drüben“ aus dem freudigen Staunen nicht mehr herauskamen. Und immer wieder sind meine Erinnerungsfragmente mit dem „Wir sind das Volk“ der Menschenmenge als Gänsehaut erzeugende Klangkulisse untermalt.

Ich wurde in die Bundesrepublik als Ausländer hineingeboren. Ein von der ersten Minute an „Reing‘schmeckter“, wie man im Schwäbischen auch zu sagen pflegt. Als Kind der Gastarbeitergeneration interessierte mich selbstverständlich, was da in Deutschland geschah. Hier wurde ich nicht nur geboren, sondern ging auch in den Kindergarten, in die Schule, fand Freundschaften und lebte dennoch die ganze Zeit quasi wie auf Abruf. In dem Wort „Gastarbeiterkind“ steckt immerhin das Wort „Gast“, somit ein Zustand, der nicht auf Dauer ausgelegt ist. Und tatsächlich war das Thema Rückkehr in das Herkunftsland der Eltern immer irgendwie präsent.

Somit ist es wohl plausibel, wenn dann weitere Erinnerungen aus dieser Zeit ebenfalls recht schnell auf dem inneren Bildschirm erscheinen, zeitlich relativ weite Rückblicke auf ein anderes geografisch nicht allzu weit entferntes Land, das damals nicht minder vor einschneidenden geschichtlichen Veränderungen stand. Es war das Land, dessen Staatsangehöriger ich seinerzeit war, das heute aber nicht mehr existiert: Jugoslawien, ein Teil der Welt, den ich in Urlaubsbesuchen bei den Verwandten kennengelernt hatte und dessen Geschichte und Geschichten mir in der wöchentlichen „Jugo-Schule“, einem zusätzlichen und freiwilligen Nachmittagsunterricht, nähergebracht wurden.

Der jugoslawische Staat hatte mit Unterstützung der hiesigen Behörden in fast jeder größeren deutschen Stadt die Möglichkeit geschaffen, uns Gastarbeiterkinder weitestgehend rückkehrtauglich zu machen, und daher war mein Interesse an den Ereignissen dort nicht unerheblich. Auch in der Zusatzschule wurde versucht, mir Ideale zu vermitteln.

All die Errungenschaften aus dem Partisanenkampf gegen den Faschismus in einer Region, die schon seit einer gefühlten Ewigkeit unter der Herrschaft von fremden Mächten stand, die ihre Prägung hinterließen. Das Nebeneinander verschiedener Religionen und Volksgruppen, ein Sozialismus mit einem gewissen Alleinstellungsmerkmal, wirtschaftliche Selbstverwaltung, Blockfreiheit (also weder Ost noch West) und vieles mehr, alles unter dem einprägsamen Slogan „Brüderlichkeit und Einheit“ zusammengefasst. Das staatliche Marketing für die inländische Bevölkerung und die Diaspora funktionierte, jedoch nicht auf Dauer.

Warum, mag sich nun die Frage aufdrängen, kommen genau diese Erinnerungen im globalpandemischen Frühling 2020 wieder empor? Weder geht es doch heute um den entscheidenden Sieg des einen politisch-wirtschaftlichen Systems über das andere, noch geht es um eine Herausforderung in diesem Land, die derart von Rezession und Inflation geprägt ist und daraus soziale, religiöse oder ethnische Spannungen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen drohen.

Die meisten Menschen haben im Verlauf der Jahre so etwas wie eine interessierte Gleichgültigkeitshaltung gegenüber Krisen jeglicher Art entwickelt. Eine geistige Hornhaut, unter der gut eingebettet ein Stachel sitzt, der sich je nach Druck bemerkbar macht, aber nicht weiter schlimm ist.

Schließlich wurde doch jede Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs in den einschlägigen Entscheidungszentren mehr oder minder gut gemeistert. Dieses Mal scheint es allerdings eine schwer einzuordnende und weltweite Minderheit zu geben, bei der sich der Stachel früh bemerkbar gemacht hat und der als immer unangenehmer empfunden wird.

Ich erlebte vor 30 Jahren eine Zeit mit völlig diametral verlaufenden Entwicklungen, die mir unvereinbar und verwirrend erschienen. Allerdings fügen sie sich heute zu einer wesentlichen und prägenden Erfahrung zusammen, die meine Handlungen, Entscheidungen und Sichtweisen mitbestimmt. Es sind neben Erkenntnissen und Lehren insbesondere die Emotionen, die damit einhergehen. Ich habe mich 1989 mit den demonstrierenden Mengen in Leipzig und den vielen anderen Städten sehr verbunden gefühlt. Es war nicht nur ihre Auflehnung gegen so manch geschriebenes oder ungeschriebenes Gesetz, an dem sich diese Menschen nicht mehr orientieren wollten. Vielmehr konnte und kann ich den tief innewohnenden Drang mitfühlen, vieles tun und lassen zu können, wonach einem der Sinn steht.

Lebendigkeit jenseits von sperrigen Einzäunungen erfahren zu können, ohne im Gegenzug andere Menschen benachteiligen oder gar schädigen zu wollen. Im Gegenteil, in diesem Sehnen ist der Wunsch nach Kooperation, nach Austausch, Vertrauen und Teilhabe verankert und vor allem der nach Freiheit, in einer viel umfassenderen Bedeutung und Wirkung, als ein Lexikon den Begriff zu beschreiben vermag.

Auf der anderen Seite sind da eben auch Erinnerungen an das, was fehlte. Zu wenige sind, wie sich herausstellen sollte, im später blutig zerfallenden Jugoslawien auf die Straßen und Plätze gegangen, um gegen Spaltungen unterschiedlichster Machart Gesicht zu zeigen. Zu wenige waren es leider, die damals als „Spinner“ oder „Panikmacher“ galten und die auf die Gefahr eines Krieges hinwiesen. Waschechte Verschwörungstheoretiker. So wären sie heute von den Massenmedien sicherlich bezeichnet worden, doch wurden sie von den jugoslawischen Meinungsmachern überwiegend nicht einmal für erwähnenswert erachtet.

Medial völlig im Hintertreffen, hatten diese „Verwirrten“ viel zu wenige Möglichkeiten, um sich Gehör zu verschaffen oder gar eine breitere Zuhörerschaft zu erreichen. Selbst im Familienkreis waren sie die krassen Außenseiter. Zu abstrus und unglaublich waren die Thesen dieser Menschen über die Machenschaften im Verborgenen, die sich im Nachhinein viel zu oft bewahrheiteten und plötzlich plausibel wurden. Ich durfte also doppelt erleben, wie das Undenkbare in kurzer Zeit Wirklichkeit geworden war. Wie nah Euphorie und Entsetzen, Hoffnung und Desillusionierung, Frieden und Gewalt doch sein können. All dies kreuzte meinen Lebenslauf und hinterließ Spuren.

2020, nach Monaten des maskierten „1,5-meter-social-distanced-curve-flattening-whilst-homeofficing“, gehen wieder Menschen auf die Straße. Auch sie verspüren diesen Drang, sich nicht an hastig durchgepeitschten Verordnungen, geplanten und teils schon verabschiedeten Gesetzen und Widersprüchen zu orientieren. Dieses Mal bin ich einer von ihnen. Darf einer von denen sein, die dieses gewisse Bauchgefühl haben, dass etwas gewaltig nicht in Ordnung ist. Jemand, der Willkür, Unverhältnismäßigkeit und ja, Unrecht und Ungerechtigkeit nicht als neue Normalität definiert bekommen möchte. Weder für mich selbst noch für meine Kinder und alle nachfolgenden Generationen. In mir bäumt sich jedenfalls ein „Wir sind das Volk“ oder viel treffender ausgedrückt „Wir sind auch das Volk“ auf.

Doch was während der Wende damals von den westlichen Leitmedien als Ausdruck und Gefühl des unbändigen Freiheitswillens gepriesen wurde, wird heute teils von denselben Redakteuren und Korrespondenten in eine allzu schmuddelige, dunkle Ecke geschoben. Der zugegebenermaßen oft überstrapazierte Slogan passt anscheinend nicht in diese Epoche, in diese so schnelllebige Zeit, in der eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung von der selbsternannt „vertrauenswürdigen“ Seite der Meinung nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen wird. Zu sehr wurde das Urteilsvermögen der modernen Medienkonsumenten auf immer höhere Geschwindigkeit getrimmt, was im Satz eines blaugesträhnten Online-Beeinflussers gipfelte, als er sagte: „Da gibt es nur eine legitime Meinung!“

Wir erleben ein Verordnungsregime, das jene, die dennoch von den "alternativlosen" Vorgaben abweichen, etikettiert, einfärbt und willkürlich kategorisiert. So lange, bis der eigentliche und wesentliche Inhalt als gefährlich, verdorben oder im besten Fall als uninteressant gilt und sich so ein seriöser innerer Diskurs bei vielen — auch nur scheinbar selbstlegitimiert — erübrigen darf.

Ich habe mir in diesen bewegten Tagen die Frage gestellt, was ich mir selbst für die kommende Zeit wünsche. Zwischen die vielen Wünsche, für die ich einstehe und seit vielen Samstagen Präsenz zeige, hat sich ein ungewöhnlicher Wunsch gemogelt: Dass ich mit meinen sachlichen Einschätzungen und emotionalen Vergleichen zu Ereignissen in der Vergangenheit falsch liege. Dass mir etwas Entscheidendes entgangen ist und ich aufgrund unvollständiger oder falscher Informationen voreilige Schlüsse gezogen habe. Dass ich mit vielen tausend Menschen in dieser Zeit den gesellschaftlichen Alarmknopf zu früh gedrückt habe und meine anderen Mitmenschen dieses nervige Geräusch ertragen mussten. Noch sehe ich allerdings keine Anzeichen, dass sich dieser Wunsch so schnell erfüllt und ich für den Fehlalarm um Verzeihung bitten muss. Ich wünsche mir auch, dass mein Bauchgefühl mich hier und da täuschen mag, doch da stehen die Chancen erfahrungsgemäß schlecht.

Meine Kinder und ihre ganze Generation sollten auf die heutige Zeit und deren Geschichten, die dann Teil ihrer eigenen sein werden, überwiegend positiv und humorvoll zurückblicken können. Vor einigen Jahren hat mich das Schicksal einer bosnischen Mutter erschüttert, die die Gräber ihrer beiden Söhne auf zwei unterschiedlichen, nur wenige Meter voneinander entfernten Friedhöfen besuchen muss, da jeder ihrer Söhne sein Leben für ein Ideal gelassen hat, das mit dem des anderen jeweils unvereinbar war.

Umso mehr wünsche ich mir, dass sich die Gräben heute schneller wieder schließen, als sie sich aufgetan und vertieft haben. Ich wünsche mir, dass sich in der postcoronalen Zeit wieder eine offene Gesprächs-, Diskussions- und Streitkultur einfindet und sozusagen eine mentale Blockfreiheit einkehrt. Künftige Generationen sollten den Begriff „alternativlos“ in einem Lexikon nachschlagen müssen, während sie das Potenzial unzähliger Möglichkeiten in höchstem Maße selbstverantwortlich und frei ausschöpfen dürfen.


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Propaganda-Tourette – Die Verschwörungstheorie „Die Russen waren´s“ ist selbst Verschwörung

© REUTERS / Pavel Mikheyev

Kommentare

08:00 12.04.2020(aktualisiert 08:18 12.04.2020) Zum Kurzlink

Von Andreas Peter

121133

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Die Berichterstattung russischer Medien über die Corona-Pandemie hat mal wieder selbsternannte Hüter der reinen Wahrheit auf den Plan gerufen, die sich seit Wochen mit immer neuen Hetzartikeln abwechseln. Moskau, so heißt es im vertrauten Jargon, betreibe eine gezielte Desinformationskampagne. Doch wer desinformiert hier wirklich, ist die Frage?

Theoretisch sind gute Vorsätze eine tolle Sache. Beispielsweise, sich nicht über mental beeinträchtigte Zeitgenossen lustig zu machen, wenn sie verhaltensauffällig sind und laut brüllend wie Tourette-Patienten im Internet gegen Russland hetzen. Erfahrungen von Psychologen besagen wiederum, dass notorische Verleumder es toll finden, wenn die Opfer ihrer Diffamierungen reagieren. Die Mahnung von Erich Kästner ist bekannt: „Was immer auch geschieht, nie sollt ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“

Die Redaktion von Sputnik Deutschland kann für sich in Anspruch nehmen, in den zurückliegenden Wochen die Vielzahl von Verleumdungen gegen russische Medien geduldig ignoriert zu haben. Zum einen, weil im Zentrum der Hetze der Fernsehsender RT Deutsch stand und die Kollegen dort sich hervorragend selbst verteidigen können. 

Aber vor allem haben wir gezögert, weil einige der Hassausbrüche doch nur wieder von den üblich verdächtigen Zeitgenossen lanciert wurden, bei deren Wortwahl und dreister Impertinenz inzwischen nur noch wenige Zweifel bestehen, dass ihre offenkundige mentale Beeinträchtigung pathologisch und damit nicht satisfaktionsfähig ist.

© CC BY-SA 3.0 / Graf Foto / Wikimedia Commons

BILD hetzt mal wieder – Heute: „Kreml-Propagandisten schüren Corona-Aufruhr”

Die Hetze hat allerdings in ihrer Summe wieder einmal einen Punkt erreicht, an dem es uns geboten schien, doch zu antworten. Weil wir bemerkten, dass die Unverfrorenheit, mit der Fake News über russische Medien und antirussische Propaganda verbreitet werden, mit jedem neuen Hetzartikel gesteigert wurde. Vor allem aber wurde ein Muster erkennbar, das uns gut bekannt ist und deren Urheber wir ebenso gut kennen. Vor allem anderen aber haben wir uns aus Gründen der Selbstachtung entschlossen, nun doch zu reagieren. Allerdings, im Gegensatz zu den Verleumdern und notorischen und professionellen Lügnern, mit Fakten und nicht mit Fiktion.

Doch dies ist ein Kommentar. Sie finden deshalb am Ende dieses Kommentars einen Link zu einer erweiterten Analyse, mit der wir eine Auswahl von Hetzartikeln der zurückliegenden Wochen unter die Lupe nehmen, sowie über westliche Troll-Fabriken und Propaganda- und Desinformationsnetzwerke informieren, die in den meisten deutschen Medien verbissen verschwiegen werden, deren Spuren aber auch in der gegenwärtigen Hetzkampagne gegen russische Medien durchschimmern.

Wie üblich bei vielen westlichen Desinformations-Kampagnen gab die US-Regierung den Startschuss und die Tonart vor und rückgratlose Claqueure in Europa, insbesondere in Deutschland, folgten in transatlantischer Vasallentreue, kauten die Verleumdungen nach und spuckten sie als angeblichen Qualitätsjournalismus wieder aus.  Ausgerechnet die Abteilungsleiterin für die Beobachtung ausländischer Propaganda im US-Außenministerium, Lea Gabrielle, schwadronierte im Februar während einer Anhörung vor dem US-Kongress von angeblicher russischer Propaganda. Wir haben sehr gelacht. Ein ehemaliges Sprachrohr des Propagandasenders Fox News und zugleich jahrelang aktive Agentin des Marine-Geheimdienstes der USA wirft anderen Desinformation vor. Und dabei stand sie im Kongress gar nicht vor einem Spiegel.

In Deutschland hakte sich danach die Crème de la Crème der antirussischen Troll-Armee unter, um gemeinsam gegen den Iwan vorzugehen, damit der nicht zu frech wird. Schon gar nicht im 75. Jahr seines Sieges über Nazi-Deutschland, für dessen Diffamierung schon etwas länger eine perfide, ebenfalls sorgsam orchestrierte Hetzkampagne am Laufen ist, die aus der Sowjetunion einen Aggressor, statt ein Aggressionsopfer machen soll. Das ist zwar nicht Gegenstand dieses Kommentars, soll aber deshalb nicht aus dem Blickfeld geraten, weil es im Hinblick auf Schäbigkeit und Skrupellosigkeit die Blaupause für jene Hetzkampagne ist, die derzeit angeblich wegen der Corona-Berichterstattung russischer Medien zu beobachten ist.

Deception Committee

Sie trägt alle Züge einer geheimdienstlich gesteuerten Operation. Zum Arsenal westlicher Dienste gehörte schon immer Desinformation. Die Reagan-Administration gründete unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme 1981 das „Deception Committee“. Es hatte unter anderem auch die Aufgabe, sogenannte False Flag Operationen zu organisieren, die der Sowjetunion in die Schuhe geschoben werden konnten. Reagan hatte nicht ohne Grund den Ex-CIA-Chef George H. W. Bush zu seinem Vizepräsidenten gemacht. Jeder Hinweis auf solche Operationen wurde jahrelang als Verschwörungstheorie abgewiegelt, bis 2014 hochrangige Ex-Geheimdienstmitarbeiter der USA die Existenz des Komitees bestätigten. Natürlich „vergaßen“ die gleichen Medien, die bis heute nicht müde werden, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die KGB-Vergangenheit des amtierenden russischen Präsidenten zu erwähnen, damals Bush als „der frühere CIA-Chef" zu bezeichnen, genauso wie sie heute US-Außenminister Pompeo nur selten als Ex-CIA-Chef erwähnen.

Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG)

Der Whistleblower Edward Snowden enthüllte, wie die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), des britischen Geheimdienstes GCHQ seit Jahren massiv im Internet herumtrollt, weltweit soziale Netzwerke mit gefälschten Profilen unterwandert und manipuliert, Nutzer diskreditiert, in Diskussionen Nutzer gegeneinander aufhetzt oder durch besonders hasserfüllte Kommentare der gefälschten Profile Diskussionen kippt. Nicht zu vergessen natürlich das Legen von falschen Fährten, die unter anderem und vor allem Russland diskreditieren sollen. Seien es Corona-Berichte, der Fall Skripal oder der Fall MH17.

Es ist bezeichnend, dass mit wenigen Ausnahmen beinahe alle bundesdeutschen Medien die Existenz der westlichen Troll-Fabrik JTRIG eisern verschweigen. Suchanfragen, etwa auf den Seiten von ARD und ZDF, Tagesschau und Heute, aber auch bei Bild, Welt oder Tagesspiegel laufen ins Leere, null Treffer. Interessanterweise sind das die gleichen Medien, die immer vorneweg sind, wenn es darum geht, Russland die Urheberschaft für alles Schlechte auf der Welt, bis hin zum schlechten Wetter zu unterstellen, ohne stichhaltige, überprüfbare Beweise.

Integrity Initiative

Das gleiche gilt für eine andere westliche Troll-Fabrik namens Integrity Initiative, die erst Ende 2018 enttarnt werden konnte. Für die sollten auch diverse Journalisten und Wissenschaftler in vielen Staaten, auch in Deutschland als IM angeworben werden, um die öffentliche Meinung gegen Russland aufzuwiegeln, Hetze, Desinformation und Propaganda zu verbreiten, Unfrieden zu stiften. Und selbstredend findet sich bei ARD und ZDF, bei Tagesschau und Heute, bei Bild, Welt, Tagesspiegel usw. kein einziger Hinweis auf diese Troll-Fabrik, die von drei britischen Agenten, zeitgleich mit der EU East Stratcom Task Force gegründet wurde und auch mit Geld der Nato „arbeitet“. Auch hierzu mehr in unserer Analyse.

Das Ziel dieser westlichen Troll-Fabriken ist immer das gleiche, egal ob Deception Committee, JTRIG oder Integrity Initiative: die transatlantische Weltsicht und Dominanz muss unbedingt verteidigt werden, koste es was es wolle. Andere Sichtweisen müssen als Verschwörungstheorien, als Staats-Propaganda und Desinformation verleumdet werden. Dazu hat die Europäische Union sogar die gerade erwähnte alberne Task Force ins Leben gerufen, die gegen Desinformation im Netz vorgehen soll. De facto aber geht sie ausschließlich gegen russische Medien vor, die alle pauschal als „kremlnah“ diffamiert werden. Dabei ist die Recherche dieser Task Force unfassbar schlampig, und die angeblichen „Beweise“ für Desinformation entpuppen sich bereits bei einer oberflächlichen ersten Prüfung als dreiste Diffamierung von unbequemer kritischer Berichterstattung über westliche Politik und westliche Weltsicht. Denn darum geht es, kritische Berichterstattung über die verlogenen Doppelstandards und den Hegemonialanspruch des Westens sollen diffamiert, mundtot gemacht werden. 

In den Beispielen der Task Force Datenbank werden regelmäßig willkürlich einzelne Sätze aus Sinnzusammenhängen herausgerissen. Das wird dann von professionellen Desinformationspostillen wie der Bild aufgegriffen und wie ein Gerichtsurteil präsentiert – die Task Force hat nachgewiesen, obwohl nicht nachgewiesen, sondern behauptet wird. Andere plappern das ungeprüft nach, und schon referenzieren sich diese Fake News wie ein Kettenbrief.

Etwa die Lüge, Sputnik Lettland hätte behauptet, das Coronavirus sei in Lettland entwickelt worden. Der betreffende Artikel war klar erkennbar eine Glosse. Oder die Behauptung, Sputnik Deutschland hätte behauptet, Händewaschen bringe gar nichts. In Wahrheit wurde ein Satz eines Interviews mit dem Hygieniker Klaus Dieter Zastrow aus dem Sinnzusammenhang gerissen, der eigentlich gesagt hatte, dass Händewaschen alleine gar nichts bringe, sondern unbedingt Desinfektion erforderlich sei. Zastrow hatte sich an jener Stelle des Interviews über eine seiner Meinung nach verknappte Darstellung des Robert-Koch-Institutes (RKI) empört, für das Zastrow jahrelang gearbeitet hat. Zastrow gilt noch heute als ein erstklassiger Hygiene-Experte, der im Übrigen die gleiche Aussage am 1. Februar auch gegenüber der Bild-Zeitung von sich gab, die das auch in einem Video veröffentlichte. Natürlich findet man das notorische Springer-Hetzblatt nicht in der Datenbank der Task Force gegen Desinformation, wenn diese Aussage von Zastrow denn allen Ernstes Desinformation sein soll. 

https://youtu.be/zIhpq0sQHss

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Meinung

Corona und die dunkle Seite der Macht

9.04.2020 • 06:45 Uhr

https://de.rt.com/25oj

 

Quelle: AFP © Ina Fassbender

Symbolbild.

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Folge uns auf

Regierungsverantwortung ist nicht nur eine Floskel, sondern sollte gerade in einer Demokratie oberstes Gebot sein. Wer diese Verantwortung trägt, verfügt auch über Macht. Gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise sollten wir darauf achten, dass diese Macht nicht noch größer wird.

von Zlatko Percinic

Im historischen Rückblick fragt man sich oft, wie dieses oder jenes geschehen konnte. Wie konnte beispielsweise die deutsche Bevölkerung in der Zeit des Nationalsozialismus diese Politik und sogar den Holocaust mittragen? Wie konnten die US-Amerikaner – und mit ihnen einige Europäer – nach dem 11. September 2001 die vollständige Verwandlung einer relativ freien Gesellschaft zu einem Überwachungsstaat hinnehmen?

Die Antwort ist immerzu dieselbe: Die Regierung benutzte stets aktuelle Entwicklungen, um der Bevölkerung durch gezielte Propaganda Angst einzujagen, und produzierte Feindbilder, die am Ende die Realität ersetzten.

Ähnliches kann man auch in der gegenwärtigen Corona-Krise beobachten. Wir haben ein Virus, das sich rasend schnell ausbreiten konnte und zu einer Pandemie führte. Tatsache ist, dass die Menschen für diesen Virustyp über keinerlei Antikörper verfügen und sich deshalb schneller anstecken können. Während er bei der absoluten Mehrheit der Fälle nur leichte bis milde Symptome hervorruft, gehören die Senioren und Menschen mit schweren Vorerkrankungen zur Risikogruppe, bei denen die durch das Virus ausgelösten Komplikationen zum Tod führen können.

Soweit die Faktenlage. Man kann sich nun darüber streiten, ob man diese oder jene Maßnahme hätte früher einleiten sollen, um die Verbreitung einzudämmen. Oder ob es sinnvoll oder notwendig war, die Wirtschaft herunterzufahren und die Menschen in ihre Wohnungen zu verbannen, während gleichzeitig noch Wochen später Flüge aus Ländern wie China, dem Iran oder Italien landen und die Fluggäste ungehindert einreisen konnten.

Solche Fragen stellen sich, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf – aber nur den allerwenigsten. Politik und Polizei melden seit Tagen, dass die seit drei Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen größtenteils eingehalten werden, ohne dass es auf deutschen Straßen eines Großaufgebots von bewaffneten Polizisten, Militärs oder sonstigen Freiwilligenverbänden bedurft hätte. Dass das so ist, hat natürlich etwas mit der realen Gefahr einer Ansteckung zu tun, aber auch mit der massiven Medienkampagne #WirBleibenZuhause und der vernichtenden Kritik gegenüber abweichenden Meinungen, selbst wenn sie von Experten kommen.  

Dass dabei die Grundrechte auf eine Weise beschnitten werden, die bis vor Kurzem kaum vorstellbar war, scheint nicht wirklich zu stören. Dass der Bevölkerung vonseiten der Regierung quasi Hausarrest erteilt wurde und all jene Rechte suspendiert wurden, für die andere Menschen in den vergangenen 70 Jahren auf die Straße gegangen sind, hat man stillschweigend akzeptiert. Die eingetrichterte Angst vor dem unsichtbaren Feind war so allumfassend, so allgegenwärtig, dass sich die Bevölkerung mit den Erklärungen des alles andere als souverän und überzeugend auftretenden Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, zufriedengab. Es ist schließlich kein Krieg, es fallen keine Bomben, sagte mir eine Überlebende des Dresdner Feuersturms 1945.

Das stimmt, es fallen keine Bomben. Jugendliche, denen man ansonsten nachsagt, von rebellischer Natur zu sein, und die in den vergangenen Jahrzehnten die Protestbewegungen anführten, sitzen nun stumm vor ihren Handys und gehorchen ausnahmsweise den Anweisungen ihrer Eltern. Noch vor wenigen Monaten waren sie zu Hunderttausenden auf den Straßen und protestierten lautstark für mehr Klimaschutz. Auch in den vergangenen Jahrzehnten waren es die Jugendlichen und Studenten, die immer wieder auf die Straße gingen und sich für ihre Freiheit einsetzten.  

Es regte sich erst ein zaghafter Widerstand, als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durch die Hintertür eine Handyüberwachung ins neue Infektionsschutzgesetz einschreiben wollte und somit einem Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet hätte. Dieser Punkt wurde dann vorerst zu den Akten gelegt, und man setzt nun auf die freiwillige Bereitschaft der Bevölkerung, sich kontrollieren zu lassen. Kein Wunder, schlagen Experten wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, Alarm. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte er:

Was Sie da einmal angeleiert hätten, würden Sie nicht mehr los. Dann sind wir in einer total überwachten Gesellschaft. Es klingt ja erst mal ganz verlockend, also immer noch besser, als den Leuten das Ausgehen zu verbieten. Aber ich warne vor solchen Tendenzen hin zu einem totalen Überwachungsstaat, von den Gefahren für die Datensicherheit einmal ganz abgesehen.

Einer, der diese Verwandlung nach dem 11. September 2001 in den USA miterlebt und aktiv mitgestaltet hat, ist Edward Snowden. Er warnte davor, dass nun im Zuge der Corona-Krise das Gleiche passiert wie in den USA nach 9/11. Aus seinem Moskauer Exil sagte er:

Ein Virus ist schädlich, aber die Auflösung von Rechten ist tödlich. Das ist eine permanente Sache, die wir nicht zurückbekommen. Wenn wir ein Recht verlieren, für das wir in einer Revolution gekämpft haben, für das es eine Bewegung gab, das uns hundert Jahre Mühe kostete: Und dann verlieren wir es in einem Moment der Panik. Das ist der Zusammenhang mit 9/11.   

 

Michael Thormann

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Michael Thormann

@mithor_de

 

"Demokratie wurde durch die Illusion von #Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten."

 

Leseprobe: westendverlag.de/wp-content/upl

 

 

Damit hat Snowden natürlich vollkommen recht. Ob es das ist, was die Regierung plant oder nicht, sei mal dahingestellt. Was zählt, ist das, was nach Ende der Pandemie übrig bleibt. Und das sind genau die Dinge, die in der Krise als vermeintliches Mittel zur Bekämpfung derselbigen eingeführt und ins Gesetzbuch eingetragen werden. Was man erst mal angeleiert hat, wird man nicht mehr los, sagte selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Wie schnell das gehen kann, dass die Bevölkerung plötzlich in einem ganz anderen Land aufwacht, zeigt die gegenwärtige Krise augenscheinlich. So ließ beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nichts anbrennen, als er bereits Mitte März den Vorschlag unterbreitete, Grundgesetzänderungen vorzunehmen, damit Gesetze auch dann verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde. Das ging dann – glücklicherweise – den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen doch zu weit und sie lehnten diesen Vorschlag ab.

Mehr lesen:Corona-Krise: Wolfgang Schäuble erwog Grundgesetzänderung

 

Ein weiteres Phänomen der Corona-Krise ist die "Militarisierung der Pandemiebekämpfung", wie es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) nennt. So gibt es in einigen Kommunen Pläne, die Bundeswehr mit polizeilichen Aufgaben zu betrauen, was vom Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forciert wird. Mit dieser "schleichenden Vermischung der Kompetenzen für innere und äußere Sicherheit" werde die strikte Trennung der Sicherheitsorgane aufgeweicht, heißt es in einem Positionspapier

Dabei ist das längst keine Entwicklung mehr, die nur auf Deutschland beschränkt ist. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron sogar einen Krieg gegen das Corona-Virus ausgerufen, was eigentlich so lächerlich ist wie der "Krieg gegen den Terror", den der damalige US-Präsident George W. Bush nach 9/11 ausgerufen hatte. Man kann keinen Krieg gegen den Terror führen, und noch viel weniger kann man einen Krieg gegen ein Virus führen.

Trotzdem verfolgt auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell genau diese Strategie. Die EU-Staaten sollten sich stärker über Einsatzmöglichkeiten ihrer Armeen im Kampf gegen das Corona-Virus austauschen, sagte Borrell am 6. April nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der Union. Eine Arbeitsgruppe, die in seinem Büro angesiedelt wäre, könnte demnach mit dieser Aufgabe betraut werden und überprüfen, welche Möglichkeiten es für die Armeen gibt. 

Eines scheint aber festzustehen: Die Veränderungen, die jetzt vorgenommen werden, bedeuten am Ende nicht mehr Freiheit und Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger, sondern vermutlich weniger. Die Menschen sollten ganz genau darauf achten, welche Realität sie an jenem Tag vorfinden werden, wenn sie wieder aus ihren Wohnungen heraus und in den Alltag zurückkehren dürfen. 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

 

https://youtu.be/_v2u_ozHF0A

 

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Corona-Zeit: Allmachtfantasien der Meinungshüter

11.04.2020 • 15:48 Uhr
Corona-Zeit: Allmachtfantasien der Meinungshüter
© RT-Bearbeitet
Die Corona-Krise hat die Welt verändert und alle Maßstäbe durcheinandergebracht. Vieles, das gestern wichtig erschien, ist heute vergessen. Nur eines bleibt: das EU-Feindbild Russland. Dafür sorgen Propagandanetzwerke aus Medien, NGOs und speziellen Arbeitsgruppen.

von Wladislaw Sankin

Erinnern wir uns an die russischen "Vergehen" gegen den Westen in den letzten Jahren: US-Wahleinmischung, russische Hacker, Anschläge, Attentate. Was all diese Vorwürfe gemein haben: Sie basieren auf Mutmaßungen, anonymen Geheimdienstquellen und sonstigen Halbwahrheiten, die in den Medien zu Gewissheiten wurden.

Die Belege lösten sich jedoch zumeist schnell in Luft auf. Wer fragt heute schon noch nach dem Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter – des Opfern eines mutmaßlichen (oder vermeintlichen?) Attentats im englischen Salisbury am 4. März 2018? Zumal ihn niemand außer Medizinern und Mitarbeitern der britischen Sicherheitsdienste nach dem Vorfall je zu Gesicht bekommen hat.

Das Resultat: Es bleibt im Endeffekt bei der Bevölkerung fast nichts hängen. Ein anderes Beispiel: die vermeintlichen Wahlbeeinflussungen durch russische Bots und Trolle. Was bedeuten denn diese ominösen Gestalten für den Normalbürger? Außer elitären Twitter-Aktivisten interessieren sie niemanden. Und das Schlimmste: Russland hat seit einer Ewigkeit nichts mehr "annektiert". Ein Update der omnipräsenten "russischen Gefahr" war aus der Sicht deren Beschwörer deshalb längst überfällig.

Die Corona-Krise bietet dafür die beste Gelegenheit, denn sie trifft die Menschen an ihrer empfindlichsten Stelle – ihrer Gesundheit und der Sorge um ihr Leben. Den Startschuss gab ein EU-Organ für Ostpropaganda, die East StratCom Task Force. Diese Sondereinheit für östliche strategische Kommunikation erstellte Mitte März einen Bericht, der durch die Abteilung für Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ausgewählten Medien zugespielt wurde. Der Bericht wurde nicht veröffentlicht, denn er sei eigentlich intern, aber – so ein Zufall! – er liegt ausgewählten Medien vor.

Aus diesem Bericht wird nun seit drei Wochen tagtäglich in Dutzenden deutschen Medien zitiert. Desinformation im Sinne des Kreml überziehe derzeit westliche Staaten, um der Bevölkerung Angst einzujagen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden zu untergraben und die Gesellschaften zu spalten, so der EAD verkürzt (RT Deutsch berichtete hier und hier). Zuständige EU-Vertreter werden interviewt, die das Ganze an eingepaukten Beispielen verdeutlichen.

Mehr zum ThemaUnd wieder ist der Russe schuld: Corona-Panik laut internem EU-Bericht von Moskau geschürt

In die Arbeit der East StratCom Task Force sind nach eigenen Angaben mehr als 400 Experten, Journalisten, Beamten, NGOs und Thinktanks in mehr als 30 Ländern eingebunden, die der Brüsseler "Sondereinheit an der Front" (Bild) "verdächtige" russische Medienberichte melden. Die Task Force dementiert sie auf ihrer Homepage als "Desinformation" und informiert die Medien in regelmäßigen Abständen über russische "Desinformationskampagnen".

Kriminelle Methoden der EU-Gedankenpolizei

In der Regel werden die Vorwürfe einfach erfunden oder konstruiert. Vor allem Sarkasmus, Satire und Meinungen in russischen Medien werden absichtlich missverstanden und als prorussische Verschwörungstheorien abgetan. Die Fälle von "Desinformation" werden täglich am laufenden Band von 14 von der Öffentlichkeit abgeschirmten Mitarbeitern fabriziert, denn mit reinen "Fake News", die es wohl auch in den russischen Medien gibt, ist es offenbar schwer, eine bedrohlich erscheinende Menge zu erreichen. So hingegen sind es inzwischen über 8.000 "Fälle" – angesammelt seit September 2015.

EAD-Strategiechef Lutz Güllner, dem die Sondereinheit für östliche strategische Kommunikation untersteht, betont, dass es ihm vordergründig nicht nur um Bekämpfung von Fake News geht, sondern um den Kampf gegen Desinformation. Ins Visier geraten damit alle aus der Sicht der EU unerwünschten Informationen und Meinungen. Dass die East StratCom Task Force Fälle von Desinformation aufs Gröbste verfälscht oder einfach erfindet, hat RT Deutsch schon mehrmals berichtet – hier, hier und hier.

Damit agiert die strategische EU-Sondereinheit wie ein Geheimdienstler und ein korrupter Polizist zugleich: "Beweise" werden dem Beschuldigten untergeschoben, um ihn danach des Besitzes des Corpus Delicti zu beschuldigen. Um eine breite mediale Wirkung zu erzeugen, werden Multiplikatoren in Medien, Parteistiftungen und Politik zugeschaltet. Sie stellen RT und andere russische Medien ihrerseits an einen medialen Pranger. Mit ihren Anschuldigungen erreichen sie ein Millionenpublikum. Besonders willfährige Redakteure, etwa bei der Bild oder dem ZDF, dichten gar neue Vorwürfe hinzu.

Mehr zum ThemaFake-News-Lawine zu RT Deutsch: RND verfälscht Aussage des Innenministeriums

Besonders die Bild wird dabei zu einer medialer Drehscheibe aller gegen Russland und russische Medien gerichteten Unternehmungen. Ausgerechnet in der Bild kommen sowohl Güllner als auch jener FDP-Politiker zu Wort, der RT Deutsch mit "Konsequenzen" droht. Zitat:  

Der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker (52), forderte gegenüber BILD politische Konsequenzen: "Die Meinungsfreiheit ist eines der höchst zu schützenden Rechtsgüter. Wenn aber eine Plattform dieses Rechtsgut missbraucht, um Propaganda nach Putins Willen zu spielen, drängt sich die Frage auf, ob wir uns dieser Gefahr in unserem Land aussetzen müssen."

Gerade in schwierigen Zeiten sei es Aufgabe der Politik, "die Bevölkerung mehr denn je vor Fake News und Einflusskampagnen zu schützen. Russische Staatspropaganda ist nicht Teil der Meinungsfreiheit. Sie ist eine Gefahr für die klassischen Medien und die Gesellschaft im Ganzen."

 

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Meinung

Corona-Zeit: Allmachtfantasien der Meinungshüter

11.04.2020 • 15:48 Uhr

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Die Corona-Krise hat die Welt verändert und alle Maßstäbe durcheinandergebracht. Vieles, das gestern wichtig erschien, ist heute vergessen. Nur eines bleibt: das EU-Feindbild Russland. Dafür sorgen Propagandanetzwerke aus Medien, NGOs und speziellen Arbeitsgruppen.

von Wladislaw Sankin

Erinnern wir uns an die russischen "Vergehen" gegen den Westen in den letzten Jahren: US-Wahleinmischung, russische Hacker, Anschläge, Attentate. Was all diese Vorwürfe gemein haben: Sie basieren auf Mutmaßungen, anonymen Geheimdienstquellen und sonstigen Halbwahrheiten, die in den Medien zu Gewissheiten wurden.

Die Belege lösten sich jedoch zumeist schnell in Luft auf. Wer fragt heute schon noch nach dem Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter – des Opfern eines mutmaßlichen (oder vermeintlichen?) Attentats im englischen Salisbury am 4. März 2018? Zumal ihn niemand außer Medizinern und Mitarbeitern der britischen Sicherheitsdienste nach dem Vorfall je zu Gesicht bekommen hat.

Mehr lesen:"Trollfabrik": US-Justizministerium lässt Anklage gegen russische Firma wegen Wahleinmischung fallen

 

Das Resultat: Es bleibt im Endeffekt bei der Bevölkerung fast nichts hängen. Ein anderes Beispiel: die vermeintlichen Wahlbeeinflussungen durch russische Bots und Trolle. Was bedeuten denn diese ominösen Gestalten für den Normalbürger? Außer elitären Twitter-Aktivisten interessieren sie niemanden. Und das Schlimmste: Russland hat seit einer Ewigkeit nichts mehr "annektiert". Ein Update der omnipräsenten "russischen Gefahr" war aus der Sicht deren Beschwörer deshalb längst überfällig.

Die Corona-Krise bietet dafür die beste Gelegenheit, denn sie trifft die Menschen an ihrer empfindlichsten Stelle – ihrer Gesundheit und der Sorge um ihr Leben. Den Startschuss gab ein EU-Organ für Ostpropaganda, die East StratCom Task Force. Diese Sondereinheit für östliche strategische Kommunikation erstellte Mitte März einen Bericht, der durch die Abteilung für Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ausgewählten Medien zugespielt wurde. Der Bericht wurde nicht veröffentlicht, denn er sei eigentlich intern, aber – so ein Zufall! – er liegt ausgewählten Medien vor.

Aus diesem Bericht wird nun seit drei Wochen tagtäglich in Dutzenden deutschen Medien zitiert. Desinformation im Sinne des Kreml überziehe derzeit westliche Staaten, um der Bevölkerung Angst einzujagen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden zu untergraben und die Gesellschaften zu spalten, so der EAD verkürzt (RT Deutsch berichtete hier und hier). Zuständige EU-Vertreter werden interviewt, die das Ganze an eingepaukten Beispielen verdeutlichen.

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In die Arbeit der East StratCom Task Force sind nach eigenen Angaben mehr als 400 Experten, Journalisten, Beamten, NGOs und Thinktanks in mehr als 30 Ländern eingebunden, die der Brüsseler "Sondereinheit an der Front" (Bild) "verdächtige" russische Medienberichte melden. Die Task Force dementiert sie auf ihrer Homepage als "Desinformation" und informiert die Medien in regelmäßigen Abständen über russische "Desinformationskampagnen".

Kriminelle Methoden der EU-Gedankenpolizei

In der Regel werden die Vorwürfe einfach erfunden oder konstruiert. Vor allem Sarkasmus, Satire und Meinungen in russischen Medien werden absichtlich missverstanden und als prorussische Verschwörungstheorien abgetan. Die Fälle von "Desinformation" werden täglich am laufenden Band von 14 von der Öffentlichkeit abgeschirmten Mitarbeitern fabriziert, denn mit reinen "Fake News", die es wohl auch in den russischen Medien gibt, ist es offenbar schwer, eine bedrohlich erscheinende Menge zu erreichen. So hingegen sind es inzwischen über 8.000 "Fälle" – angesammelt seit September 2015.

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EAD-Strategiechef Lutz Güllner, dem die Sondereinheit für östliche strategische Kommunikation untersteht, betont, dass es ihm vordergründig nicht nur um Bekämpfung von Fake News geht, sondern um den Kampf gegen Desinformation. Ins Visier geraten damit alle aus der Sicht der EU unerwünschten Informationen und Meinungen. Dass die East StratCom Task Force Fälle von Desinformation aufs Gröbste verfälscht oder einfach erfindet, hat RT Deutsch schon mehrmals berichtet – hier, hier und hier.

Damit agiert die strategische EU-Sondereinheit wie ein Geheimdienstler und ein korrupter Polizist zugleich: "Beweise" werden dem Beschuldigten untergeschoben, um ihn danach des Besitzes des Corpus Delicti zu beschuldigen. Um eine breite mediale Wirkung zu erzeugen, werden Multiplikatoren in Medien, Parteistiftungen und Politik zugeschaltet. Sie stellen RT und andere russische Medien ihrerseits an einen medialen Pranger. Mit ihren Anschuldigungen erreichen sie ein Millionenpublikum. Besonders willfährige Redakteure, etwa bei der Bild oder dem ZDF, dichten gar neue Vorwürfe hinzu.

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Besonders die Bild wird dabei zu einer medialer Drehscheibe aller gegen Russland und russische Medien gerichteten Unternehmungen. Ausgerechnet in der Bild kommen sowohl Güllner als auch jener FDP-Politiker zu Wort, der RT Deutsch mit "Konsequenzen" droht. Zitat:  

Der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker (52), forderte gegenüber BILD politische Konsequenzen: "Die Meinungsfreiheit ist eines der höchst zu schützenden Rechtsgüter. Wenn aber eine Plattform dieses Rechtsgut missbraucht, um Propaganda nach Putins Willen zu spielen, drängt sich die Frage auf, ob wir uns dieser Gefahr in unserem Land aussetzen müssen."

Gerade in schwierigen Zeiten sei es Aufgabe der Politik, "die Bevölkerung mehr denn je vor Fake News und Einflusskampagnen zu schützen. Russische Staatspropaganda ist nicht Teil der Meinungsfreiheit. Sie ist eine Gefahr für die klassischen Medien und die Gesellschaft im Ganzen."

Auch in anderen "klassischen" deutschen Konzernmedien ist ähnliches zu hören:

Es ist ein wichtiger erster Schritt, Moskaus Desinformation so klar und deutlich zu benennen, wie es jetzt passiert ist. Zu hoffen wäre, dass auch diejenigen in Deutschland das zur Kenntnis nehmen, die für eine Normalisierung der Beziehungen zu Putins Russland werben", schreibt der Tagesspiegel.

"Russische Medien, darunter Sputnik, Rossija 1 oder RT fluten den Westen mit dreistesten Lügen und Corona-Märchen", ist in der Weltzu lesen.

"Beweise" für die Gefahr aus Russland werden dabei aus dem fabriziertem "Fundus" der strategischen EU-Sondereinheit als feste Gewissheiten präsentiert, wohl in der Annahme, dass in der EU alle Menschen Russisch können und russischsprachige oder einfach von Russland finanzierte Medien täglich konsumieren. Wie sonst könnten sie denn überhaupt in den Genuss dieser "toxischen" Medien kommen? 

Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS) macht bei der neuen antirussischen Kampagne mit. Sie lädt weitere Multiplikatoren aus Medien, Gesellschaft und Politik zu Web-Konferenzen wie "Die Lüge geht viral: Russische Desinformationskampagnen in der Coronakrise" ein. Die Teilnehmer sind uns schon bekannt: EAD-Sprecher Güllner, FDP-Politiker Hacker und die freie Journalistin Susanne Spahn. Letztere produziert seit Jahren manipulative Beiträge über RT Deutsch und wird in den Medien als "unabhängige Expertin" gepriesen. In dieser Konferenz forderte sie, die RT-Webseite an einer deutlich sichtbaren Stelle mit dem "entlarvenden" Hinweis auf russische staatliche Finanzierung zu versehen. Russland habe den Informationskrieg erfunden, behauptet sie.

Mehr zum Thema - "RT Deutsch instrumentalisiert die Corona-Krise": Die Vorwürfe gegen RT im Faktencheck

Von der Leyen: Falsche Inhalte werden gelöscht

Während der Konferenz betont Güllner, dass seine Behörde nicht "tatenlos" zuschaut, sondern aktiv auf höchster Regierungsebene Schritte gegen die "Desinformation" aushandelt. Das Gleiche sagte er am 1. April auch der Bild: dass der EAD intensiv mit anderen Behörden und den Mitgliedstaaten zusammenarbeite, um dem Problem Herr zu werden. Der EU sei "das Offenlegen von diesen Aktivitäten wichtig, sodass Medienkonsumenten sich der Gefahr bewusst werden, dass sie manipuliert werden können".

Um dies zu erreichen, würden "gerade viel strengere Auflagen" diskutiert, steht weiter im Bild-Artikel unter dem Titel "Propaganda-Medien der EU: Pro-Kreml-Medien 'sehr aktiv' bei Corona-Fake-News".

Mehr lesen:Meinungskontrolle statt Verbraucherschutz? Wie von der Leyen in der Corona-Krise vor Fake News warnt

 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird da schon konkreter. In einem von den Medien wenig beachteten Video vom 31. März 2020 verkündete sie: Die Europäische Kommission arbeitet in der Sache intensiv mit den großen sozialen Medien zusammen. Sie hätten bereits Maßnahmen ergriffen, um gefährliche Inhalte und irreführende Werbung zu löschen oder weniger sichtbar zu machen und vertrauenswürdige Inhalte zu verlinken. "Aber es muss noch mehr getan werden", unterstreicht von der Leyen. Soziale Medien müssten ihre Daten mit Faktencheckern und Wissenschaftlern teilen und könnten so helfen, gefährliche Inhalte frühzeitig besser aufzuklären.

Wenn Meinungen manipuliert sind, ist das immer Grund zur Sorge, aber hier geht es um Gesundheit. (…) Vertrauen Sie Qualitätsmedien. Diejenigen, die Desinformation verbreiten, wollen Ihnen schaden. Aber gemeinsam können wir Fake News bekämpfen", so von der Leyen.

Die Kommissionspräsidentin hat mit keinem Wort eine "russische Desinformation" erwähnt, sie sprach eigentlich von falschen Gesundheitstipps. Doch Medien wie Die Welt und jüngst auch das ZDF in einem Beitrag bei Berlin Direkt verrühren geschickt absurde Tipps wie "Bleichmittel oder Knoblauch helfen gegen Corona-Virus" und die "russische Desinformation" zu einem Brei.

Jeder Mumpitz, der in sozialen Medien von meist anonymen Trollen verbreitet wird, ist laut ZDF eine Botschaft und ein Teil des vom Kreml arrangierten Fake-News-Orchesters", schlussfolgert der RT-Deutsch-Kommunikationschef Ivan Rodionov in seinem Kommentar.

Mehr zum Thema - So funktioniert Desinformation: NATO-Denkfabrik verleumdet russische Corona-Hilfe für Italien

Das geschieht aus durchsichtigem Kalkül. Auch politisch uninteressierte Bürger sollen von Russlands Bösartigkeit überzeugt werden. Denn Russland attackiere uns nicht nur mit "Verschwörungstheorien", sondern es wolle, dass wir durch falsche Gesundheitstipps sterben – so lautet die Botschaft. Um dem Einhalt zu gebieten, werden von der EU sowie von Facebook und Co. erwartungsgemäß "Experten" vom Schlage einer Susanne Spahn oder der anderen mit Verbindungen zur East StratCom Task Force engagiert. 

Dabei könnten bald alle, die im Verdacht stehen, prorussisch zu sein, als Gefährder angesehen werden. Sie gefährden angeblich die demokratische Gesellschaftsordnung, aber auch die Gesundheit der Bürger. Jüngst griff die Bild im Artikel "Kreml-Propagandisten schüren Corona-Aufruhr" den Publizisten Uli Gellermann und die Aktivisten-Gruppe "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" für einen öffentlichen Spaziergang auf dem Rosa-Luxemburg-Platz scharf an.

Mehr lesen:Andreas Kynast versteht keinen Spaß: Wie das ZDF Vorwürfe gegen RT und Sputnik erfindet

 

Röpcke (Autor des Bild-Artikels - Anm. der Red.) unterstellte in seinem Artikel noch den russischen Medien, sie würden Chaos und Anarchie auf den deutschen Straßen auslösen wollen, weil sie unterschiedliche Experten zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu Wort kommen ließen", schrieb Gellermann dazu in seinem Blog Rationalgalerie.

Er fügte hinzu: "Neben null Inhalt natürlich auch null Beweis, Hauptsache der BILD-Dreck bleibt hängen. Medien wie die BILD missbrauchen zwar die im Grundgesetz vorgesehene Pressefreiheit zu primitiver Verleumdung."

Desinformation soll aufhören

Fassen wir zusammen: Die Fälscher-Gruppe einer "strategischen Sondereinheit" der EU hat im Zuge der Corona-Krise die Gunst der Stunde erkannt und mit fabrizierten "Beweisen" eine Hasswelle gegen russische Medien und prorussische "Erzählmuster" ausgelöst. Dies geschah in einer geradezu mafiösen Verbindung zu Medien, Stiftungen und anderen Multiplikatoren, die Vorwürfe willfährig übernahmen und sie zusätzlich durch eigene Lügen ergänzten. Damit kann nun jegliche Kritik an der EU oder der Regierung in Berlin gleich als "vom Kreml gelenkt" gebrandmarkt werden, wie Bild oder ZDF es gerade vormachen.

Die Betreiber sozialer Medien bekommen bislang namentlich nicht genannte "Berater" an ihre Seite, die ihnen helfen, "falsche" oder "irreführende" Inhalte zu löschen oder unsichtbar zu machen. In Hinterzimmern werden Regierungen der EU-Staaten durch EAD unter Druck gesetzt unter einem neuen Vorwand mehr für Meinungskontrolle ihrer Bevölkerungen zu tun. Gleichzeitig wird die Forderung gesellschaftsfähig, die russischen Medien außerhalb des Gesetzes zu stellen – natürlich zum Wohle der Informationssicherheit der Bürger. Der Schmähbegriff "Verschwörungstheoretiker" hat Konjunktur und wird nun durch "Corona-Leugnung" ergänzt.

"Wir wollen, dass diese Desinformation aufhört", sagte EU-Strategiechef Güllner in der FNS-Webkonferenz. Mit anderen Worten: Es gibt keine Existenzberechtigung mehr für Meinungen und Beiträge, die dem EU-Erzählmuster nicht folgen. So werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Es wird nicht nur das ewige Feindbild Russland reaktiviert, um die Leute in Krisenzeiten auf Linie zu bringen. Auch die Deutungshoheit der EU-Eliten auf dem gesamten europäischen Kontinent wird dadurch gefestigt.

https://youtu.be/MFuHnxz5Z8g

 

 

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

von 9. April 2020

Quelle Beitragsbild: Reuters

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

Seehofers „Studie“ beweist pure Unfähigkeit – Nach der Pandemie ist eine Generalabrechnung fällig

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“(1) sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virus-Epidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen „kommunizieren“ müsse. (Anm. 1, S.16, s.a. Anm. 2) Klartext: Abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste Covid-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Südkorea hatte die „Vorwarnzeit“ nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit. (3) Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

Es fehlte an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass Covid-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: Rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), „flächendeckende“ Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle („im Ausland“) sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.

„So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.“ (4)

Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn „über Wochen hinweg“ Zeit verplempert hatte und mit seinem „weiter so“ nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war „der Horstl“ selbst einmal Gesundheitsminister gewesen. (5)

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert-Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

„Im schlimmsten Falle…“

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten. (s.Anm.1) Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:

”Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.” (Anm. 1, S. 2)

Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:

“In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.“ (Anm. 1, S.15)

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die „Testkapazität sehr schnell hochzufahren“. Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100.000 ausgebaut worden (6), geplant ist eine Verdopplung. (Anm.1, S.15). Eine Rechnung ohne den Wirt. „Staatsvirologe“ Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden „bestimmte Reagenzien“ für die Testkits nicht zur Verfügung. (7) Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern.

Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:

„Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.“ (8)

Wichtig sei, schnell herauszufinden wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.

„Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage“. (ebd.)

Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.

Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine „Herdenimmunisierung“ entwickle. (9) Wusste sie nichts oder war sie falsch beraten?

Die Nase voll

Aus dem „Geheimdokument“ lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln „keine Alternative“ mehr gebe. (Anm.1, S.16)

Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologie-Supermann Drosten am 23. März:

„Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.” (10)

 
 

In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea- „Trackings“, von der Auswertung von Handy-Daten zur Ermittlungen von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500.000 bereits durchgeführte Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti…

„Die unfähigste Regierung seit 1949“ (11) inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten (12), ausführlicher auf tagesschau.de. (13) Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab. (14) Das weitere Vorgehen hänge „von der Entwicklung der Infektionszahlen“ ab.

Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

Die Schickeria

Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der „Hartzer“, Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen „Prekären“: Keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine „angesagten“ Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher  gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre dolce vita wollten sich mehr und mehr „Bessergestellte“ schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.

Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre „Grundrechte“.

Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und “Schutz” der Risikogruppe. (15) Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:

„Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen“. (16)

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff:

„Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.” (17)

Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

Absolut Unvergleichbares wird in diesem „Diskurs“ bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt (18), die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem „kleinen Mann“ niemals zuteilwerden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der Covid-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen. Remedur ist unabdingbar, es muss mit Merkels Gruselkabinett abgerechnet werden, politisch und persönlich. Dazu haben wir das Parlament – und die Justiz.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

(2) Ein gelungenes Beispiel – bereits fünf Millionen Klicks – stellt das „Mailab“-Video dar. https://www.youtube.com/watch?v=3z0gnXgK8Do&feature=youtu.be.

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn#Bewerbung_um_den_CDU-Vorsitz

(4) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/regierungserklaerung-coronavirus.html

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer#Ämter_in_Bundesministerien_und_Bundesregierung_(1989_bis_2008)

(6) https://www.swr.de/swraktuell/corona-testkapazitaeten-gesteigert-100.html

(7) https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/coronavirus-drosten-wichtigsten-massnahmen-kontaktsperre-34589138

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-109~_origin-fa50c138-c8dd-4a0c-9eb2-98e8a8aa84cf.html

(9) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/angela-merkel-corona-pressekonferenz-jens-spahn

(10) https://www.youtube.com/watch?v=LZPRpvPbMe0&t=100s.

(11) https://egon-w-kreutzer.de/nachdenklich-virologisches-zum-wochenende

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7413.html

(13) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-strategiepapier-szenarien-101.html

(14) https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/live—statement-und-pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-a-1575270.html

(15) https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/kontrollierte-infizierung-top-oekonom-zum-grossen-shutdown-die-oeffentliche-meinung-wird-kippen_id_11799885.html

(16) https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87656462/gruenen-politiker-stroebele-droht-bei-benachteiligung-von-risikogruppen-mit-klage.html

(17) https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Fruehere-Verfassungsrichterin-Ausgangssperre-zulaessig-id57102161.html

(18) https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/geldvermoegen.html

Das Autoren-Team: 

 Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

 Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

RTDeutsch

Meinung

Andreas Kynast versteht keinen Spaß: Wie das ZDF Vorwürfe gegen RT und Sputnik erfindet

6.04.2020 • 20:14 Uhr

https://de.rt.com/25ko

 

© Screenshot ZDF-Sendung "Berlin Direkt"

"Sputnik behauptet, dass das Corona-Virus in Lettland entwickelt worden sein", sagt ZDF-Reporter Andreas Kynast. Dabei listet er einen ironisch gemeinten politischen Meinungsbeitrag als Fall einer "Desinformation" auf.

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Folge uns auf

Die öffentlich-rechtlichen Medien wahren den Anschein der Seriosität – sie erlauben sich auch ab und zu ungefährliche Regierungskritik. Aber wenn es darum geht, RT und Sputnik böse Absichten zu unterstellen, schrecken sie vor groben Manipulationen nicht zurück.

von Wladislaw Sankin

Die massive Medienkampagne gegen RT und andere russische Medien, die vor wenigen Wochen in der Bild und beim Tagesspiegel begann, hat nun ihren Höhepunkt erreicht – das Thema durfte am Sonntag im ZDF die beste Sendezeit erhalten. Dabei haben die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur wortwörtlich absurde Anschuldigungen vonseiten einer EU-Taskforce wiederholt, sondern mit eigenen "hausgemachten" Lügen und Verdrehungen gepunktet.

Mehr lesen:"RT Deutsch ist Teil des russischen Informationskrieges": Alte Mythen in Corona-Krise neu sortiert

 

Berlin direkt, die ZDF-Sendung aus der Mitte des politischen Geschehens um 19:15 Uhr am Sonntag, fing am 5. April vielversprechend an. Thema war die Kommunikation der Bundesregierung in der Corona-Krise. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das im Verruf steht, regierungsnah zu berichten, kritisierte im Beitrag sogar, dass die Regierung schlechte Kommunikation leiste und widersprüchliche Botschaften sende. Das "Beste" kam aber erst zum Schluss: russische und chinesische "Desinformation".

"Die EU hat Fälle der Desinformation und falscher Gesundheitshinweise in Bezug auf die Corona-Krise im Internet und in den sozialen Medien untersucht. Ihr Urteil: Sie werden auffällig oft von russischen und chinesischen Medien verbreitet" – mit diesen Worten moderierte die stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin, Shakuntala Banerjee, den letzten fünfminütigen Beitrag des ZDF-Korrespondenten Andreas Kynast an und übergab ihm das Wort.

East StratCom Tast Force: EU-Propagandawerkstatt

Die Quelle für die Anschuldigungen gegen russische Medien – ein EU-Organ mit dem für den gemeinen Zuschauer weniger schön klingenden Namen East StatCom Task Force –nannte sie jedoch nicht. Doch diese Quelle ist mehr als fragwürdig. Sogar ihr Chef Lutz Güllner gab indirekt zu, dass sein Team für "strategische Kommunikation" mit dem Auftrag, der russischen "Desinformation" zu entgegnen, im Verdacht steht, sich der geheimdienstlichen Methoden zu bedienen und als "Gedankenpolizei" aufzuspielen. "Wir sind kein Geheimdienst und keine Gedankenpolizei", sagte er in einer Web-Konferenz. Doch das ist verschlagen.

East StratCom Tast Force ist tatsächlich kein klassischer Geheimdienst, denn es agiert mit einer gewissen Transparenz. Die Fälle der angeblich aufgespürten Desinformation aus den "Pro-Kreml-Medien" sind penibel auf der Webseite aufgelistet. RT Deutsch hat bereits mehrere Fälle dieser "Fakes über Fakes" in einem Beitrag aufgelistet und auseinandergenommen. In regelmäßigen Abständen "alarmiert" East StratCom Task Force die westlichen Medien über eine erneute "russische Gefahr", und in nur wenigen Tagen fegt durch die ganzen Medien ein regelrechter Sturm mit gleich klingenden Vorwürfen.

Mehr lesen:EU-Kommunikationschef Güllner: Nicht nur Kreml betreibt Desinformation, auch der IS

 

Im aktuellen Fall hat aber nicht nur East StratCom Tast Force zur Kampagne gegen RT und Co beigetragen, sondern auch das Boulevardblatt Bild, das nicht nur die Vorwürfe manipuliert, sondern auch eine spezielle Beobachtung von RT Deutsch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Berichterstattung zur Corona-Krise hinzugedichtet hat. Auch das behördliche Dementi, dass die Beobachtung allgemein und nicht extra im Hinblick auf Corona stattfinde, konnte die Falschbehauptung nicht mehr stoppen: Die Ente war auf der Welt.

Sputnik: Auch Witz gehört zur Desinformation

Also, das ZDF ist bei diesem Thema grundsätzlich einem Fake und einer unzuverlässigen Quelle aufgesessen. Aber damit nicht genug: ZDF-Korrespondent Andreas Kynast gab der Story seine besondere "Note". Als Beispiel dafür, wie abstrus die russischen Medien überhaupt sind, sagt er gleich zu Anfang mit alarmierend bebender Stimme:

Das Virus könnte in Lettland entwickelt worden sein, behaupten Russlands staatliche Medien wie Sputnik Lettland.

Damit spielte er auf einen Sputnik-Beitrag in russischer Sprache vom 15. März an. Der Meinungsartikel "Corona-Virus wurde in Lettland erfunden? Warum nicht?" von der jungen Autorin Oksana Pych wurde 7.000-mal angeklickt. Die erste Frage: Warum muss ein Beitrag mit einer bescheidenen Leserzahl in russischer Sprache für ZDF-Zuschauer gefährlich sein? Eine Antwort darauf bleibt Andreas Kynast schuldig.

Warum erwähnt Kynast diesen Beitrag überhaupt? Er gehört zu den von der East StratCom Tast Force aufgespürten Fälle der russischen "Desinformation". Im ersten Teil des Artikels zählt die Autorin alle möglichen Fälle von "Verschwörungstheorien" nach dem Prinzip "Wem nutzt es" im ironischen Ton auf, je absurder desto besser: Corona könnte China helfen, die Hongkong-Proteste zu beenden, das gleiche gilt für Frankreich mit den Gelbwesten. Für Greta Thunberg könnte das Virus interessant sein – denn die Umwelt wird nicht mehr durch Flugzeuge und Touristen verpestet. Dann schreibt die Autorin einen Satz, der den kleinen baltischen Staat – damit die halbe EU laut East StratCom Task Force – und das ZDF erschüttern sollte:

Mehr lesen:"Nostradamus sagte Corona-Virus voraus ...": Neues aus EU-Propagandawerkstatt

 

Im Allgemeinen schätzen wir uns in Lettland natürlich nicht genug, und wir stimmen im Voraus dem zu, dass das Corona-Virus irgendwo in einem großen Land erfunden wurde. Aber gibt es nicht viele talentierte Biologen und Pharmazeuten in Lettland? Meldonium allein hat eine Gruppe von Sportlern aus einem Nachbarland und übrigens auch Maria Scharapowa außer Gefecht gesetzt...

Wer bemerkt spätestens hier keine Ironie? Ab diesem Punkt erwähnt Oksana Pych das Corona-Virus nicht mehr. Sie widmet sich kenntnisreich der lettischen Politik und wem die Anti-Corona-Maßnahmen nutzen könnten, z. B. um eine Oberbürgermeisterwahl in Riga zu verschieben oder einen Schuldigen für ausbleibende Rentenerhöhungen zu finden. Es ist ein ganz normaler sarkastischer Kommentar – und nicht wirklich böse gemeint. Am Ende findet die Autorin, die übrigens in Lettland lebt, doch noch gute Seiten in der Corona-Krise: Der Verkauf des Büchsenfisches "Rigaer Sprotten", eine in Russland beliebte lettische Spezialität, hat wegen der Hamsterkäufe zugenommen. Im Zuge der Russland-Sanktionen wurden sie vom russischen Markt genommen.

© Screenshot euvsdisinfo.eu

Spaß ist nicht erlaubt! In der EU und beim ZDF gelten publizistische Annahmen und rhetorische Kniffe als Desinformation – wenn sie von "Pro-Kreml-Medien" stammen.

Jeder, der russisch kann, stellt sofort fest, dass East StraCom Task Force und damit auch Andreas Kynast hier Ironie und rhetorische Kommentatoren-Kniffe für einen Fall der russischen vorsätzlichen "Desinformation" ausgeben. Oder dürfen die russischen Medien keine Witze machen? Und was ist mit der Meinungsfreiheit? Sie gilt offenbar dann auch nicht. 

Das Wort "Biolabor" darf nicht ausgesprochen werden

Doch damit nicht genug. Sputnik auf Spanisch und Arabisch werden in gleicher Manier unterstellt, den Ursprung des Virus in den NATO- oder US-Laboren zu suchen. Ob die beiden Sputnik-Artikel dies tatsächlich behaupten, kann hier wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht untersucht werden. Dann schafft der ZDF-Autor den Sprung zu RT Deutsch – und zwar zum Videobeitrag unserer Reporterin Maria Janssen:

Mehr lesen:Die Welt zu Gast bei Feinden: Drei-Minuten-Hass im ZDF

 

Einige ukrainische Experten und Anwohner bringen die Ausbrüche der Krankheiten der letzten Jahre in den zahlreichen ukrainischen Städten mit der wachsenden Anzahl der amerikanischen Biolaboratorien in der Ukraine in Zusammenhang", sagt sie  in ihrem Beitrag "Gefährliche Forschung: Sinn und Zweck der Biolabore" in die Kamera. 

Hier endet das Zitat. Eine klare Verschwörungstheorie aus der Sicht des ZDF. Auch ohne jeglichen Bezug zur Frage, woher die Corona-Viren stammen, denn die RT Deutsch-Reporterin spricht von "den letzten Jahren" in der Ukraine, wo bislang nur ca. 1.000 Corona-Fälle festgestellt wurden. Es wird offensichtlich, dass Kynast an dieser Stelle manipuliert.

Dabei beruft sich Maria Janssen auf den ukrainischen Abgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Staatsanwalt Renat Kusmin, der in einem bekannten Facebook-Eintrag vom 28. September 2018 die Existenz der US-Biolabore in der Ukraine bestätigte:

In der Ukraine arbeiten 15 (!) Laboratorien, in denen die amerikanischen Militärangehörigen tödliche Viren produzieren. Das geschieht nicht etwa irgendwo in einer amerikanischen Wüste, sondern in Odessa, Winnyzja, Uschgorod, Lwow,Charkow, Cherson und Ternopil. Mit dem stillen Einverständnis derjenigen, deren Pflicht es ist, Alarm zu schlagen. Allein schon wegen der Ausbrüche ungewöhnlicher Epidemien in der Ukraine wie der Vogelgrippe, den Masern, einer atypischen Lungenentzündung und der afrikanischen Schweinepest.

Maria Janssen nennt eine verdächtig hohe Anzahl an Todesfällen an Diphtherie und Botulismus in einigen der genannten Städte und schränkt dabei ausdrücklich ein: Ob sie tatsächlich etwas mit den US-Biolaboratorien zu tun haben, sei ungewiss. Aber egal wie sauber ein RT Deutsch-Journalist arbeitet – es ist ein leichtes Spiel, ihm etwas in den Mund zu schieben, wenn man das Zitat an der gewünschten Stelle abbricht.

Mehr lesen:"RT Deutsch instrumentalisiert die Corona-Krise": Die Vorwürfe gegen RT im Faktencheck

 

Verfrühte Freude über einen gelöschten DFP-Beitrag

Zwei "unabhängige" Experten runden den "russischen" Teil (denn im Beitrag geht es auch um chinesische "Propaganda") des Beitrags auf: die EU-Vizepräsidentin Věra Jourová und die Politikwissenschaftlerin Liana Fix von der Körber-Stiftung. Die beiden sagen mit fest eingepaukten Phrasen das Gleiche – Russland versucht mit diesen Falschnachrichten, die EU zu destabilisieren.

Ganz dramatisch wird es in dem Beitrag, als der ZDF-Journalist ein Zitatenspiel aus Überschriften unserer freien Autoren in deren Meinungsartikeln macht, wobei er die Betonung darauflegt, dass sie von einem russischen staatlich finanzierten Medium thematisiert werden. Am Ende findet eine symbolische Rache an RT Deutsch statt, als Kynast verkündet:

Den RT-Beitrag 'Epidemie, die nie da war' hat YouTube diese Woche gelöscht.

Doch auch das ist falsch. Der Beitrag war in der Tat vorübergehend nicht abrufbar, aber womöglich aus einem ganz banaleren Grund – wegen des Ausfalls der YouTube-Mitarbeiter im Zuge der Corona-Krise und den damit verbundenen Fehlern. Seit Sonntag ist der Beitrag wieder online.

© Screenshot ZDF

Vorsicht, Kritik! Andreas Kynast findet das nicht lustig. Vor allem, weil sie auf einer von Russland staatlich finanzierten Webseite erscheint.

Sonst hat Kynast noch einen ganz prominenten Sprecher in seinem Beitrag –Bundesaußenminister Heiko Maas. Er sagt:

Wir müssen dagegen etwas unternehmen. Wir wollen, dass die Menschen aufgeklärt sind, dass sie informiert sind, aber eben mit Fakten, die eben zutreffen, nicht mit solchen, die erfunden worden sind.

Bei aller gewöhnlichen Kritik vonseiten eines "russischen Mediums" an Heiko Maas – hier sagt er etwas Richtiges. Man muss sich an die zutreffenden Fakten orientieren und nicht an die, die erfunden oder – wie in diesem Beitrag – herbeimanipuliert worden sind. Hat hier der ZDF-Autor mit einem unterschwelligen Humor und versteckter Selbstkritik gepunktet? Nein. Todernst prophezeit er am Ende seines Beitrags:

Die Epidemie der falschen Nachrichten hat erst begonnen.

Das ist traurig. So wie er und die anderen deutschen Medien arbeiten, müssten wir uns künftig darauf einstellen, unsere medienkritische Kolumne von nun an täglich zu führen. Eine düstere Aussicht.

 

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Zum Umgang mit FakeNews und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie: DIE LINKE. BAG Antifaschismus
https://www.bag-antifaschismus.de/nc/start/beitraege/detail/news/zum-umgang-mit-fakenews-und-verschwoerungstheorien-zur-corona-pandemie/ 1/3
Zum Umgang mit FakeNews und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie
Bei außerordentlichen Ereignissen, Krisen und Katastrophen nehmen Falschmeldungen zu und entstehen Verschwörungstheorien zur Ursache der Katastrophe, so auch jetzt im Zusammenhang mit der CoronaPandemie. Diese Beitrag soll helfen, aufzuklären, wie FakeNews und Verschwörungstheorien entstehen, und wie sie von echten Meldungen unterschieden werden können. Zum Umgang mit FakeNews und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie Gerüchte und Falschmeldungen gibt es seit Menschen untereinander Nachrichten übermitteln. Im digitalen Zeitalter finden FakeNews im Internet und über soziale Medien schnell weltweite Verbreitung. Auch Verschwörungstheorien sind kein neues Phänomen. Bei außerordentlichen Ereignissen, Krisen und Katastrophen nehmen Falschmeldungen zu und entstehen Verschwörungstheorien zur Ursache der Katastrophe, so auch jetzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie kursieren vor allem in rechten und esoterischen Kreisen. Doch auch unter Mitgliedern der Linken werden derzeit häufiger FakeNews geteilt. Daher soll diese Handreichung helfen, aufzuklären, wie FakeNews und Verschwörungstheorien entstehen, und wie sie von echten Meldungen unterschieden werden können.
 
Was sind FakeNews? FakeNews sind meist absichtlich im Internet verbreitete Meldungen, um Hass und Hetze zu verbreiten, oder Klickzahlen in die Höhe zu treiben.  Hinter FakeNews steckt selten ein geschlossenes Weltbild. Oft sind es Bilder oder Meldungen, die einfach aufgrund ihrer emotionalen Wirkung Verbreitung finden. So wurde zum Beispiel die Meldung, dass in den Kanälen Venedigs Delfine gesichtet wurden, hierzulande von einigen Online-Medien aufgegriffen. Dahinter steckt die Sehnsucht nach positiven Nachrichten hinter all den Schreckensmeldungen. Die Idee, dass sich die Natur ihren Raum zurückerobert, löst Hoffnung aus. Leider waren das FakeNews. Das Bild von den Delfinen wurde hunderte Kilometer von Venedig entfernt im Hafen von Sardinien aufgenommen (siehe auch Beitrag bei National Geographic).
 
Was sind Verschwörungstheorien? Bei einer Verschwörungstheorie wird angenommen, dass eine im Verborgenen arbeitendende Gruppe oder ein kleiner Zirkel innerhalb der Regierung beabsichtigt die Katastrophe durch ihr Handeln herbeigeführt hat und damit eigene Interessen verfolgt. Gerade bei Ereignissen mit weltweiten Folgen, die ein Gefühl der Bedrohung auslösen, haben viele Menschen das Bedürfnis, für die komplexen Zusammenhänge eine verständliche Erklärung zu finden. Mit der Annahme, eine mehr oder weniger klar benannte Gruppe von Akteuren trage die Verantwortung, wird die Vorstellung verknüpft, dass die vermeintlichen Verursacher zur Verantwortung gezogen oder ausgegrenzt werden könnten, und so die Folgen der Krise oder Katastrophe eingedämmt werden und Handlungsmacht wiedererlangt werden könne. Typische Merkmale von Verschwörungstheorien: Identifikation von Schuldigen Das kann allgemein eine Gruppenzuschreibung sein ("die Flüchtlinge", "die Regierungen"), oder eine (meist nicht klar benannte) Gruppe, die im Geheimen agiert. Häufig wird in dem Zusammenhang die Frage "Cui bono?" - "Wem nutzt es?" gestellt, und somit (vermeintlichen) Nutznießern der Krise unterstellt, zugleich Auslöser zu sein. So wurde unter anderem behauptet, die Hersteller von Tests und die Pharmakonzerne würden absichtlich "Panikmache" betreiben, um sich zu bereichern. Komplexitiätsreduktion Ursachen und Zusammenhänge werden vereinfacht dargestellt, um die Bedrohung konkreter und greifbarer zu machen, oder weniger bedrohlich erscheinen zu lassen. So behauptet zum Beispiel der Lungenarzt Wolfgang Wodarg, dass Coronaviren schon lange existieren und regelmäßig zu Todesfällen in der Grippesaison führen. Was er dabei außer Acht lässt, ist die Tatsache, dass es sich bei SARS-COV2 um
4.4.2020 Zum Umgang mit FakeNews und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie: DIE LINKE. BAG Antifaschismus
https://www.bag-antifaschismus.de/nc/start/beitraege/detail/news/zum-umgang-mit-fakenews-und-verschwoerungstheorien-zur-corona-pandemie/ 2/3
eine neuartige Version eines Coronavirus handelt, dass sich viel schneller verbreitet und in deutlich mehr Fällen zu schweren Verläufen führt. Das exponentielle Wachstum führt nicht nur zu einem Anstieg der Erkrankungen, sondern damit auch zu einer Überlastung der Gesundheitssysteme. Anzweiflung von Experten, Ablehnung einer "offiziellen Version" Haben sich Menschen eine Vorstellung von einer Verschwörung angeeignet, müssen sie diese verteidigen, da andernfalls ihr "Wissen", ihre "Expertise" und damit auch ihr Selbstbild in Frage stünde. Das hat zur Folge, dass Aussagen von Wissenschaftlern oder Berichterstattung von Medien angezweifelt werden. Unerklärliches oder Widersprüche der eigenen Erklärungsmuster werden verdreht und als Beleg für die Verschwörung herangezogen.
 
Wie können FakeNews und Verschwörungstheorien erkannt werden? Doppelter Quellencheck - Aus welcher Quelle stammt die Meldung? Gilt die Quelle als seriös (im wissenschaftlichen oder journalistischen Sinn)? Berichten auch noch andere Medien darüber? Belege - Wie werden die Behauptungen belegt? Welche Quellen werden genannt? Werden Expert*innen befragt? - Achtung: auch Bildmaterial kann gefälscht sein, und nicht jeder Befragte mit Doktortitel ist auch ein Experte für angesprochene Thema
 
Was tun? Nicht weiter verteilen. Widersprechen und widerlegen. -> Solange hinter der Verbreitung von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien noch kein geschlossenes Weltbild steht, hilft sachliche Aufklärung. Wichtig dabei: nicht den Gegenüber angreifen, das führt oft automatisch zu einer Verteidigungshaltung und einem stärkeren Festhalten an der verbreiteten These. Stattdessen sollten freundlich auf andere Quellen und Widersprüche in der verbreiteten Meldung hingewiesen werden. Verliert euch nicht in Detailsdiskussionen. Die wenigsten von uns haben Expertise in Virologie, statt Fachkenntnisse im Detail nachzuprüfen, ist es ratsam, die Plausibiltät von Aussagen und Seriosität der Expertenaussagen einzuschätzen. Aufklären. Es gibt viele Medien und Organisationen, die sachlich die aktuellen Informationen rund um die CoronaPandemie aufbereiten, kursierende Falschmeldungen durchleuchten und aufklären. Hier findet ihr eine Reihe von Links, die dabei helfen können:
 
Faktenchecks: Faktenfinder der Tagesschau -> www.tagesschau.de/faktenfinder/ Mimikama -> www.mimikama.at Correctiv ->  www.correctiv.org/faktencheck
 
Blogs und andere Beiträge zu Verschwörungstheorien im Zusammnhang mit der Corona-Pandemie: Video zu Verschwörungstheorien um das Coronavirus veröffentlicht bei FUNK
4.4.2020 Zum Umgang mit FakeNews und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie: DIE LINKE. BAG Antifaschismus
https://www.bag-antifaschismus.de/nc/start/beitraege/detail/news/zum-umgang-mit-fakenews-und-verschwoerungstheorien-zur-corona-pandemie/ 3/3
Interview mit Martina Renner, MdB, bei Radio F.R.E.I. zu Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona Blogeintrag bei In-Mind, ein ehrenamtliches Projekt der Wissenschaftskommunikation mit dem Schwerpunkt Psychologie Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitus mit einem Beitrag darüber, wie antisemitische Verschwörungstheorien mit der Corona-Pandemie verknüpft werden SciLogs ist ein Wissenschaftsblog, der sich in diesem Beitrag mit dem Problem der Wissenschaftsleugnung in Zeiten von Corona befasst Aufklärungsbeitrag zu den Thesen von Wolfgang Wodarg Interview auf Deutschlandfunk mit Konfliktforscher Andreas Zick zur Verbreitung von Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie in rechten Netzwerken
 
Weiterführende Literatur zu Verschwörungstheorien: Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Umgang mit Verschwörungstheorien

Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

 

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Aus: Ausgabe vom 07.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Rechter Propaganda aufgesessen

44 TV-Autorinnen und -Autoren bekannter Satire- und Comedyshows – unter anderem »Heute-Show« und »Neo, Magazin Royale« – bekundeten in einer Erklärung ihre Solidarität mit WDR-Kollegen wegen des »Umweltsau«-Liedes, das rechte Scharfmacher und Neonazis genutzt haben, um gegen Journalisten zu hetzen:

Wir als Fernsehautorinnen und -autoren erklären uns solidarisch mit den Kolleginnen und -kollegen vom WDR, die von ihrem Arbeitgeber aufs fahrlässigste alleingelassen werden, und fordern die sofortige Wiederonlinestellung des »Umweltsau«-Beitrags. Der Streit um das Lied entbehrt jeder rationalen Grundlage. Selbst das Wort »Satirefreiheit« scheint unangemessen, wenn die Empörungsschwelle so niedrig liegt, dass sie auch von jedem zweiten Popsong gerissen wird. Eine (!) fiktionale Oma diskriminiert genausowenig eine ganze Generation wie der Alkoholikervater aus »Papa Was a Rollin’ Stone« nicht alle Männer für untauglich erklärt.

Der Skandal ist ein anderer: Die Skandalisierung des Liedes folgt gut bekannten Mustern rechter Trolle. Diese wissen um die Absurdität ihrer Vorwürfe und missbrauchen den eigentlich sinnvollen Reflex unserer Zivilgesellschaft, andere nicht verletzen zu wollen. Sie »hacken« damit den Diskurs, bekommen Aufmerksamkeit und sorgen für eine Verschiebung des Denk- und Sagbaren in ihre Richtung. Eine inhaltliche Debatte ist deshalb nicht nur unnütz – sie ist gar nicht möglich. (WDR-Intendant, jW) Tom Buhrow ist mit seiner Reaktion auf den künstlich erzeugten Skandal in eine Falle getappt, aus der er ohne massiven Glaubwürdigkeitsverlust nicht mehr herauskommt. Ein Medienmanager, dessen Umgang mit moderner, rechter Propaganda von so viel Naivität und Ungeschicktheit zeugt und der nicht in der Lage ist, sich in einfachsten Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit vor seine Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu stellen, gefährdet eben diese Freiheiten. Er sollte die Konsequenzen ziehen.

 

Die Linke Bremen setzt sich für einen Gedenkort für Laye-Alama Condé ein:

Am 7.1.2005 verstarb Laye-Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln in Polizeigewahrsam. Nachdem Condé, zeit seines Lebens nicht vorbestraft, wegen des Verdachtes auf Drogenhandel vorläufig festgenommen und in das Polizeipräsidium In der Vahr gebracht wurde, fesselte man ihn dort und verabreichte ihm zwangsweise Brechmittel über eine Magensonde. Während dieser Prozedur musste Condé mehrmals erbrechen, wobei sich seine Vitalparameter zunehmend verschlechterten. Condé fiel ins Koma, wurde in ein Bremer Krankenhaus gebracht und verstarb dort an Sauerstoffmangel durch Ertrinken als Folge des zwangsweisen Brechmitteleinsatzes. Des weiteren wurden im Krankenhaus ein Lungenödem und eine Hirnschädigung diagnostiziert. Im Land Bremen wurde die Praxis der Brechmittelvergabe von 1991 bis zum Tode von Condé eingesetzt, obwohl Ärzte und Experten seit Beginn der Verabreichung dies als gefährlich und unverhältnismäßig kritisierten. (…) Annika Port von der Bremer Linksfraktion fordert nun, zeitnah die notwendigen Entscheidungen zur Errichtung eines Gedenkortes zu treffen: »Nach 15 Jahren ist es längst überfällig, dass Bremen auch im Falle von Laye-Alama Condé der Verantwortung gerecht wird und ein Zeichen setzt, dass so etwas nie wieder passieren darf.« (…)

 

 

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WDR treibt die "Umweltsau" durchs Dorf

 

02. Januar 2020 um 13:32 Ein Artikel von: Tobias Riegel

„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ bewegt die Gemüter. Der Vorgang um die WDR-Version des Kinderlieds fügt jedoch allen Beteiligten Schaden zu: Einerseits wurde dabei ein infamer und spaltender Beitrag fälschlich als Satire bezeichnet und es wurden dafür Kinder eingespannt. Andererseits haben sich viele Menschen davon zu einer übertriebenen und ablenkenden Empörung anstacheln lassen. Deshalb wiederum hat der WDR eine kritikwürdige Löschung veranlasst. Insgesamt ist die Debatte von Heuchelei geprägt: Es geht um Klimaschutz, soziale Spaltung, Altersarmut und sprachliche Verrohung. Von Tobias Riegel.

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Der Vorgang um das vom WDR umgedichtete und vom Kinderchor des Senders umgesetzte Kinderlied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ hat zum Jahreswechsel zahlreiche Gemüter bewegt (man kann das vom WDR gelöschte Video unter diesem Link noch ansehen). Allein diese Hysterie begründet die nähere Betrachtung eines Ereignisses, das man zu anderen Zeiten als Petitesse abgetan hätte: Auffallend ist hier nicht die Brisanz, sondern die Nichtigkeit des Vorgangs. In diesem Sinne wird er zu einem Beispiel der erschöpfenden und dadurch systemerhaltenden Empörung. Zudem muss man feststellen, dass sich alle Beteiligten selber beschädigt haben.

Verunglücktes Lied

Das Lied selber ist aus mehreren Gründen als verunglückt zu bezeichnen: Zum einen werden diffamierende Kraftausdrücke wie „Meine Oma ist ‚ne alte Umweltsau“ mit dem unzutreffend erscheinenden Etikett „Satire“ beschützt. Diese Umettikierung sprachlicher Degeneration (ohne inhaltliche Grundierung) konnte man bereits beim „Ziegenficker“-Gedicht von Jan Böhmermann feststellen – in Form einer sprachlichen Unterbietung durch den WDR rächt sich nun, dass diese Form der billigen, beleidigenden und inhaltsarmen Tirade so offensiv (und fälschlich als Satire) verteidigt wurde.

Zum anderen hat das „Oma“-Lied des WDR einen spaltenden und alten-feindlichen Charakter. Und es transportiert sozialpolitisch abwegige Botschaften, etwa indem billige Lebensmittel indirekt diffamiert werden. Außerdem wurden bei der Produktion Kinder instrumentalisiert, die die Tragweite der Aktion nicht abschätzen können. Zu guter Letzt wird im Text auch Heuchelei transportiert – die würde mutmaßlich deutlich werden, wenn man die CO2-Abdrücke der besungenen „Omas“ mit denen der singenden Kinder vergleichen würde.

Verunglückte Reaktionen

Dieser in mehrfacher Hinsicht bedenkliche Charakter des Videos rechtfertigt aber weder die Intensität der nun erlebten Aufregung vonseiten zahlreicher Bürger noch die übereilt vollzogene Löschung des Beitrags durch den WDR. Zur Empörung ist zu sagen, dass diese eine gerechtfertigte Erregung teilweise weit überstiegen hat. Die von Medien beschriebenen Morddrohungen gegen die Autoren des Beitrags sind scharf zu verurteilen. Und diese sind nur die Spitze eines Eisbergs: Darunter verbirgt sich die anscheinend verbreitete und anmaßende Haltung, den öffentlichen Raum von Äußerungen „säubern“ zu wollen, die einem gegen den Strich gehen. Diese Haltung steht im konkreten Fall jedoch in klarem Widerspruch zu den Forderungen, die „eigenen“ Positionen vor Zensur zu schützen. Etwa beim Fall des Kabarettisten Uwe Steimle, den die NachDenkSeiten kürzlich hier beschrieben haben, waren die Vorzeichen eher „andersherum“.

Beim WDR-Kinderlied kommt erschwerend der Aspekt der instrumentalisierten Kinder hinzu – aber davon abgesehen kann man, grob zugespitzt, formulieren: Sowohl Steimle als auch das WDR-Kinderlied hätten von den jeweiligen Kritikern ausgehalten werden müssen. Auf die Frage, ob die aktuelle Kritik an dem Lied nur aus der „rechten“ Ecke kommt, wird weiter unten eingegangen.

WDR liegt gleich zwei Mal falsch

Der Sender hat beim Vorgang um das Kinderlied gleich zwei Mal falsch reagiert: Zum einen, als er den Beitrag fahrlässig die interne Prüfung passieren ließ. Zum anderen, als er den Beitrag durch das schnelle Einknicken vor einem sich anbahnenden Shitstorm löschen ließ: Mehr als 40.000 Facebook-Kommentare hatten sich allein bis Sonntagvormittag beim Westdeutschen Rundfunk angesammelt, wie Medien berichten. Der WDR hatte das Video schon am Freitagabend von der WDR2-Facebookseite gelöscht und hatte sich „für die missglückte Aktion“ entschuldigt.

Diese schnelle Reaktion erstaunt aus zwei Gründen: So werden andere mutmaßliche inhaltliche Verzerrungen – etwa zu den Themen NATO oder Sozialpolitik – teils erheblich stärker verteidigt. Und der WDR lädt durch das Einknicken zum nächsten, das Programm „kontrollierenden“ Shitstorm wahrscheinlich geradezu ein. Für die Löschung und eine dadurch empfundene mangelnde Unterstützung der Autoren wird der WDR mittlerweile scharf kritisiert, etwa von der Gewerkschaft Verdi, die erklärt:

„Designierter ARD-Vorsitzender fällt Mitarbeiter*innen in den Rücken: Mit seiner Reaktion auf einen von rechtsaußen dominierten Shitstorm, das Video von WDR 2 mit einer Satire-Version von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ zu löschen, hat WDR-Intendant Tom Buhrow Fakten geschaffen. (…) Buhrow hat mit der Löschung in die innere Rundfunkfreiheit eingegriffen und damit den beteiligten Kolleg*innen die Rückendeckung genommen. Mit seiner persönlichen Entschuldigung beim empörten Teil des Publikums in einer WDR2-Callin-Sendung kam dann noch ein zusätzliches „in den Rücken fallen“ obendrauf.“

Und auch SPD-Chefin Saskia Esken schreibt laut Medien auf Twitter:

„Mich beunruhigt das, wenn Journalisten, Medienschaffende, Künstler in diesem Land keine Rückendeckung haben, weil Verantwortliche einem Shitstorm nicht standhalten.“

In diesem Sinne argumentiert auch LINKEN-Chef Bernd Riexinger:

„Die Empörungswelle rund um das Satire-Video des WDR entbehrt jedweder Realität und Normalität. (…) Dass der WDR-Intendant sich nicht sofort konsequent hinter die Beteiligten gestellt hat, ist unverständlich und töricht.“

Kritik nur von „rechtsaußen“?

Kritisiert werden soll hier aber auch die vereinfachende Betrachtung der Bürgerwut gegen das Lied durch einige Beobachter. Denn wenn man dem Unmut pauschal unterstellt, von „rechtsaußen“ zu kommen, dann werden dadurch zahlreiche Bürger, die sich (aus guten Gründen) über das Video geärgert haben, nach „rechtsaußen“ gestellt – und das, ohne Nazi zu sein oder die Löschung gefordert zu haben. Manche medial so verfrachtete Bürger verbleiben dann womöglich in dieser ihnen zugewiesenen „rechten“ Ecke – ein fatales Ergebnis.

Zum Inhalt des Lieds soll wiederholt werden, dass hier das Etikett „Satire” nicht so recht passt. Sollte sich Satire nicht an den Mächtigen abarbeiten? Das Lied tut das Gegenteil: Es spaltet die Schwachen (in Alt und Jung) und es suggeriert falsche Verantwortlichkeiten: So macht die Oma nicht den Preis des Discount-Fleisches – zusätzlich würde sich manche von Altersarmut betroffene Dame vielleicht gerne edleres Fleisch kaufen, kann es sich aber nicht leisten. Und auch die Aussage „Motorradfahren ist voll cool“ entspringt eher einer milliardenschweren Werbeindustrie als älteren Individuen. Diese Kritik ist jedoch kein Grund, die Zensur eines bereits erschienenen Beitrags zu fordern. Die Gesellschaft muss lernen, solche Dinge manchmal einfach auszuhalten.

Empörung als Beschäftigungstherapie

Um es ganz deutlich zu sagen: Die im Song ausgedrückte Forderung nach Klimaschutz ist prinzipiell sehr berechtigt, das Engagement der Jugend ist begrüßenswert – aber in der im konkreten Song präsentierten Form richtet es sich eben auch gegen Schwächere, darum erscheint die Produktion, auch durch die nicht adressierten Verantwortlichen aus der Groß- und der Werbeindustrie, eher systemerhaltend.

Andererseits hat auch die erlebte Form der massiven Empörung diesen erhaltenden und ablenkenden Charakter: Es kann dadurch der Eindruck entstehen, dass die fiktive Umbenennung einer fiktiven „Weihnachtswurst“ oder eben das Umtexten eines Kinderlieds dramatischer erscheinen als Altersarmut oder eine kaputtgesparte Verwaltung – denn diese empörenden wirtschaftspolitischen Fakten rufen nicht annähernd die gleiche Aufregung hervor. Einige der nun über das WDR-Lied empörte Menschen wählen (dieser vor allem sprachlichen Symbolen verhafteten Haltung entsprechend) mutmaßlich die AfD – also eine systemerhaltende Partei, die nur scheinbare und nur sprachlich-symbolische Veränderungen vorantreiben möchte – und die etwa auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik für den „kleinen Mann“ nichts, aber auch gar nichts, zu bieten hat.

Einmal mehr erscheint es angesichts dieses Beispiels des Kinderlieds, als sei „Empört Euch!“ eine zumindest ungenügende Haltung.

Zum medial geschürten „Konflikt zwischen den Generationen“ haben die NachDenkSeiten kürzlich diesen Artikel veröffentlicht. Zur medialen Tendenz, zahlreiche gesellschaftliche Spaltungen mit dem Ziel der Ablenkung und der Beschäftigung zu fördern, wurde dieser Artikel veröffentlicht.

 

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