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" Manchmal warten wir mit bestimmten Dingen solange, als hätten wir noch ein zweites Leben"

von W.Kotter

Mein    schlägt links!!!

Aufreger des Tages

Liebe Leser dieser Seite,

 

es gibt soviel Ungerechtigkeit auf dieser Welt, in unserem Land bzw. in unserem unmittelbaren Umfeld, dass ich mit einigen Beispielen versuchen möchte, diese Tatsachen eine interessierter Leserschaft zu vermitteln. Dabei geht es mir in erster Linie darum, dass man zuerst einmal über solche Ungerechtigkeiten und Gefahren informiert wird und darüber nachdenkt, Warum ist das so ?, Wem nützt das ? Kann man was dagegen tun?.

Ich möchte Sie wachrütteln und animieren sich zu organisieren um  für Frieden und Gerechtigkeit zu kämpfen.

Die Formulierung der Titelseite "Aufreger des Tages" ist sinnbildlich zu verstehen, denn die genannten Fakten bestehen leider über den Tag der Einstellung auf dieser Seite leider weiter.

(Diese Seite ist mit dem 18.01.2016 erstellt)

Aus: Ausgabe vom 07.02.2019, Seite 4 / Inland

Die Ärmsten bleiben arm

Sozialverband übt Kritik am SPD-Vorschlag zu einer Grundrente: Die meisten Bedürftigen gingen leer aus

Von Susan Bonath

Sicher in die Altersarmut: Besonders alleinerziehende Frauen und Ostdeutsche bleiben auf der Strecke

Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild

Zu teuer, nicht gerecht: Für seine vorgeschlagene Grundrente erntet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) viel Kritik. Die Union und SPD-Finanzminister Olaf Scholz warnten bereits vor einem bevorstehenden »25-Milliarden-Loch« im Bundeshaushalt bis 2023. »Die fetten Jahre sind vorbei«, orakelte Scholz. Deshalb pocht die CDU auf ein Finanzierungskonzept für Heils mit fünf Milliarden Euro jährlich beziffertes Vorhaben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema nächsten Mittwoch auf die Tagesordnung beim Koalitionsausschuss zu setzen. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband geht die Grundrente indes nicht weit genug. Sie sei zwar »ein wichtiger Schritt, um verdeckte Altersarmut zu beseitigen«, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider laut einer Mitteilung vom Dienstag. Allerdings werde ein Großteil altersarmer Menschen nicht erreicht, mahnte er.

Schneider schlägt daher weitergehende Maßnahmen vor: Erstens müsse die Grundrente bereits nach 25 statt 35 Berufsjahren gelten. Nur so könnten auch Menschen mit längeren Zeiten von Erwerbslosigkeit oder -minderung davon profitieren, mahnte er. Zweitens, so Schneider, müsse der Staat jene berücksichtigen, die auch diese Erwerbszeit nicht erreichen und weiterhin Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten. Er plädierte deshalb für einen Freibetrag auf alle Renten, der nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird.

Diesen Freibetrag könne die Politik ähnlich ausgestalten wie im Hartz- IV-­System, erläuterte Schneider. Dort gilt – ausschließlich für Erwerbseinkommen – ein Grundfreibetrag von 100 Euro. Von weiteren Einkünften bis zu 1.000 Euro bleiben 20 Prozent anrechnungsfrei. »So kann die Bekämpfung von Armut mit der Anerkennung der Lebensleistung verbunden werden«, betonte der Verbandsgeschäftsführer. Zugleich würden Rentner ohne private oder betriebliche Zusatzvorsorge nicht mehr benachteiligt, da es auf diese bereits Freibeträge bis zur Höhe von 212 Euro gebe.

 

Laut Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen Ende 2018 knapp 1,1 Millionen Menschen Sozialhilfe. Rund 553.000 Betroffene befanden sich davon im regulären Rentenalter. Experten zufolge würde tatsächlich nicht einmal ein Viertel der armen Altersrentner von Heils Plänen profitieren, da sie nicht auf die geforderten 35 Beitragsjahre kämen. Mehr als 400.000 Betroffene gingen also weiterhin leer aus. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hätten aber insgesamt bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf Heils Grundrente, darunter auch viele Vermögende. Die Bedürftigkeitsprüfung lehnt der Arbeitsminister aber ab.

Heils Konzept berücksichtigt ausschließlich ehemalige sozialversicherungspflichtige Geringverdiener mit mindestens 35 Erwerbsjahren. Wer dem entspricht, soll die niedrigen Rentenansprüche bis zu einer Höhe von 0,8 Entgeltpunkten pro Erwerbsjahr aufstockt bekommen. Betroffene könnten so auf bis zu 14 Entgeltpunkte mehr kommen. Allerdings handelt es sich dabei um ein Kriterium, das viele Ostdeutsche nicht erfüllen, da die Erwerbslosigkeit nach der Angliederung der DDR an die Bundesrepublik 1990 fast zwei Jahrzehnte lang besonders hoch war.

In Ostdeutschland betrug der Wert eines Rentenpunktes zuletzt 30,65 Euro, im Westen lag er bei 31,99 Euro. Niedrigrentner aus Westdeutschland kämen so auf maximal 448 Euro, im Osten rund 430 Euro mehr in der Tasche. Ihre Rente würde damit am Ende bei etwa 900 Euro liegen. Auch daran gibt es Kritik: In sehr teuren Gegenden wie München und Hamburg liegen die Sozialhilfesätze wegen der hohen Mieten bereits jetzt höher. Viele Betroffene blieben also bedürftig. Heil verwies darauf, sie könnten Wohngeld beantragen.

Für einen Rentenpunkt muss ein abhängig Beschäftigter den Durchschnittsverdienst erzielen. 2018 lag dieser bundesweit bei knapp 37.900 Euro. In Ostdeutschland verdient das Gros der Lohnabhängigen allerdings weit weniger. Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus 2018 lag der Durchschnittslohn im sächsischen Landkreis Görlitz 2017 beispielsweise bei nur 26.200 Euro brutto pro Jahr, was 0,7 Rentenpunkten entspricht. Im bayrischen Ingolstadt betrug er hingegen 55.600 Euro.

 

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Deutschland

Jahrelang getrickst: Bundessozialgericht kippt Mietbeihilfe-Kappung mehrerer Jobcenter

5.02.2019 • 17:14 Uhr
Jahrelang getrickst: Bundessozialgericht kippt Mietbeihilfe-Kappung mehrerer Jobcenter
Quelle: www.globallookpress.com
Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe leiden unter zu niedrigen Mietbeihilfen. Grund sind Kommunen, die ihre im Werte steigenden Mieten nicht anpassen und schummeln. Für einige Jobcenter in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat das Bundessozialgericht das jetzt gestoppt.

von Susan Bonath

Die Mieten in Deutschland explodieren. Doch bei den Wohnkosten spart die Bundesagentur für Arbeit (BA) besonders kräftig. Laut ihrer eigenen Statistik verwehrte sie Hartz-IV-Beziehern in den vergangenen Jahren insgesamt über 50 Millionen Euro ihrer tatsächlichen Wohnkosten – und zwar pro Monat. Das heißt: Unter den rund 600.000 Betroffenen musste jeder fünfte Haushalt im Leistungsbezug im Schnitt 80 Euro zum mickrigen Regelsatz zuzahlen.

Schuld sind teils realitätsfern niedrige Mietobergrenzen für Menschen mit Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Bezügen. Und verantwortlich dafür sind die Kommunen. Vier Konzepte für Mietobergrenzen hat nun das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vergangene Woche für rechtswidrig befunden und gekippt. Sie alle stammen von der Hamburger Firma "Analyse & Konzepte", die übrigens damit ihr Geld verdient.

Hamburger Unternehmen hilft beim Drücken der Kosten

Der Streit um zu niedrige Mietobergrenzen grassiert seit langem. Nicht übernommene Wohnkosten sind mit die häufigsten Gründe für Klagen an Sozialgerichten. Hintergrund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff im Sozialgesetz. Dort heißt es, die Jobcenter sollen "angemessene" Kosten für die Unterkunft übernehmen.

Was "angemessen" ist, legen die Landkreise und kreisfreien Städte selbst fest, schon seit Jahren. Dabei orientieren sie sich wohl vor allem an ihrer eigenen Kassenlage. Seit 2009 urteilte das BSG mehrfach, dass die Kommunen im Zweifelsfall die nach Mietstufen gestaffelten und den Landkreisen zugeordneten Mietobergrenzen im Wohngeldgesetz inklusive eines Aufschlages von zehn Prozent zugrunde legen sollen. Tun sie das nicht, müssen sie es mit einem sogenannten "schlüssigen Konzept" gut begründen. 

An diesen Konzepten verdient sich unter anderem die Firma "Analyse & Konzepte" mit Sitz in Hamburg jeweils eine fünfstellige Summe. Offenbar nimmt sie das mutmaßliche Ansinnen ihrer Auftraggeber, die Sätze so weit wie möglich zu drücken, über alle Maßen ernst. Zahlreiche Konzepte gerade dieses Unternehmens haben einschlägige Sozialgerichte im Laufe der Jahre schon gekippt. 

Langer Weg durch die Gerichtsinstanzen 

Die Folge: Die Kommunen ließen neue Analysen mit kaum höheren Sätzen erstellen, gegen die wieder erst geklagt werden muss. Und das kann bekanntlich dauern: In den vorliegenden Fällen dauerte der Weg bis in die höchste Instanz nach Kassel etwa acht Jahre. 

Geklagt hatten Betroffene aus den Landkreisen Börde, Harz und Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt sowie aus dem Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein. In einem weiteren Fall aus Nienburg in Niedersachsen hatten die Vorinstanzen das Mietkonzept bereits gekippt; das Jobcenter hatte vor der Verhandlung seine Sprungrevision zum BSG zurückgezogen und rechtzeitig selbst noch eingelenkt. Das Fazit: Die beklagten Jobcenter haben teils seit 2011 geschummelt, um die Kosten der Unterkunft zu Lasten der Leistungsbezieher zu drücken. 

Konkret bemängelten die Richter die Berechnungsgrundlagen. Die teils sehr großen und ländlichen Kreise hätten nur einen sogenannten Vergleichsraum für die Wohnkosten gebildet, obwohl die Mieten in den Regionen sehr unterschiedlich seien. Letzteres Problem hätten sie rechtswidrig gelöst, indem sie trotzdem mehrere Mietobergrenzen nach selbst definierten "Wohnungsmarkttypen" festgelegt haben. 

Betroffene müssen in schlechten Wohnungen ausharren 

Mit diesem Trick verhindern Jobcenter, dass Leistungsbezieher innerhalb das Landkreises in eine teurere Region umziehen dürfen. Das Gesetz regelt nämlich, dass innerhalb eines Vergleichsraums die Miete der neuen Wohnung nicht die der alten übersteigen darf. Ist dies doch der Fall, muss das Amt die Mehrkosten nicht übernehmen. Nur wenn sie in einen anderen Vergleichsraum ziehen, etwa wegen eines Jobs, müssten die Ämter dortige Mietobergrenzen anerkennen. Schon angesichts der generell steigenden Mieten erscheint diese Praxis absurd. Kritiker mahnen, dass Betroffene damit gezwungen würden, in sehr schlechten, etwa sogar feuchten und schimmeligen Wohnungen auszuharren. 

Das BSG hat nun die Fälle an die Vorinstanzen, die Landessozialgerichte zurückverwiesen. Diese müssten den beklagten Jobcentern die Gelegenheit geben, neue Konzepte vorzulegen. Laut früherer Rechtsprechung müssten die Jobcenter bis dahin eigentlich höhere Kosten bei allen Leistungsbeziehern übernehmen und sich dabei an den Mietstufen im Wohngeldgesetz orientieren. Da diese weitaus höher liegen, werden sie das wohl nicht tun. 

Obergrenzen weitaus niedriger als Mietstufen beim Wohngeld 

Dazu ein konkretes Beispiel: Das beklagte Jobcenter Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt erlaubt einem Alleinstehenden in der Kreisstadt Schönebeck aktuell eine maximale Bruttokaltmiete von 270 Euro, gesplittet in 219 Euro netto kalt und 51 Euro Betriebskosten. Laut Wohngeldgesetz gilt in Schönebeck die Mietstufe 2. Diese ermöglicht es Alleinstehenden allerdings, bis zu einer Bruttokaltmiete von 351 Euro Wohngeld zu beziehen. Der Unterschied beträgt also 81 Euro. Bei zwei Personen liegt die Differenz zwischen Jobcenter-Richtlinie und Wohngeldtabelle bereits bei 106 Euro, bei Vier-Personen-Haushalten sogar bei knapp 200 Euro.

Ebenso verhält es sich in den anderen beklagten Kommunen. In der Börde-Kreisstadt Haldensleben etwa liegen die kommunalen Obergrenzen je nach Haushaltsgröße mit 61 bis 126 Euro unterhalb der Wohngeldrichtlinien für die Bruttokaltmiete. Auch in Halberstadt im Harz beträgt die Differenz 60 bis rund 200 Euro. Und in Bad Segeberg liegt der Unterschied bei 24 bis 124 Euro. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Mietstufen im Wohngeldgesetz 2017 wegen zu niedriger "Höchstpreise" angehoben wurden.

Differenz zwischen tatsächlichen und bezahlten Wohnkosten wächst 

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell beklagt in seinem Blog "aktuelle-sozialpolitik.de", dass kommunale Jobcenter tendenziell immer höhere Summen bei Erwerbslosen und Aufstockern im Hartz-IV-Bezug auf diese Weise einsparen. Von 2016 auf 2017 stieg die Summe der im gesamten Jahr verweigerten Wohnkosten um 25 Millionen auf 627 Millionen Euro, obwohl sogar die Zahl der betroffenen Haushalte um mehrere  Hunderttausend gesunken war. Sell konstatiert in seinem Artikel: 

Zum einen sind die seitens der Jobcenter übernahmefähigen Kosten gedeckelt (und das oftmals unrealistisch niedrig im Kontext der lokalen Wohnungsmärkte), zum anderen aber läuft der Hinweis, durch einen Umzug in eine billigere Bleibe die Kosten wieder voll erstattet zu bekommen, angesichts des eklatanten Mangels auf der Angebotsseite ins Nirwana.

Der Wissenschaftler betonte, dass das BSG mit seiner aktuellen Rechtsprechung bezüglich der Angemessenheit von Wohnkosten einer seit Jahren konstanten Linie folgt. Unterdessen aber habe das Bundesverfassungsgericht schon mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Mehr zum ThemaKarlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen - Darf man das Existenzminimum kürzen?

 
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„Der Sozialstaat ist ein buchstäbliches Armutszeugnis“

03. Februar 2019 um 11:45 Ein Artikel von: Redaktion

Armut ist in unserer Gesellschaft nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das sagen Arian Schiffer-Nasserie und Renate Dillmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Die beiden Sozialwissenschaftler durchdringen in ihrer aktuellen Studie die Oberfläche der Armutsforschung, die in der Regel Armut als Abweichung vom Normaleinkommen definiert. Schiffer-Nasserie und Dillmann nehmen sich dem Thema grundsätzlicher an und sagen: „Wenn der deutsche Sozialstaat mit mehreren Ministerien, zwölf Sozialgesetzbüchern und vielen Milliarden Euro jährlich interveniert, dann gibt es in diesem Land offenbar auch stets auf Neue ein erhebliches Maß sozialer Bedürftigkeit.“ Und die Gründe für diese Situation führen zu tieferliegenden systemischen Ursachen. Ein Interview über den Sozialstaat, Armut und ihre systemischen Ursachen. Von Marcus Klöckner.

Zumindest im Vergleich zu anderen Ländern gibt es in Deutschland seit langem einen relativ starken Sozialstaat. Warum gibt es dennoch dauerhaft Armut? Warum wurde die Armut im Land bis heute nicht überwunden?

Schiffer-Nasserie: Es stimmt. Deutschland hat einen vergleichsweise gut ausgebauten Sozialstaat. Es gibt in Deutschland so gut wie keine soziale Notlage, die nicht bereits sozialrechtlich erfasst und sozialpolitisch bearbeitet wird. Dillmann: Allerdings ist es nicht so, dass man von einem starken Sozialstaat erwarten kann, dass er die Ursachen für sein Tätigwerden überwindet. Ganz im Gegenteil zeugt eine umfassende Sozialpolitik zunächst einmal davon, wie viele Notlagen es in einem kapitalistisch entwickelten und reichen Land gibt.

Wie genau meinen Sie das? Wieso kann man von einem starken Sozialstaat nicht erwarten, dass er die Ursachen von Armut beseitigt?

Dillmann: Die sozialpolitischen Maßnahmen vom Kindergeld über das Wohngeld bis zur Pflegeversicherung sind zunächst einmal Ausdruck davon, dass der größte Teil der Menschen in diesem Land „von der Wiege bis Bahre“ nicht dazu in der Lage ist, aus eigenen Mitteln das Leben als Familien mit Kindern, in Zeiten der Krankheit, der Arbeitslosigkeit, des Alters, der Pflegebedürftigkeit etc. selbständig zu bestreiten.

Der Sozialstaat also als offensichtliches Zeichen dafür, dass etwas Grundlegendes in dem Land nicht stimmt?

Dillmann: Der Sozialstaat ist in diesem Sinne – nüchtern betrachtet – ein buchstäbliches Armutszeugnis über die Lebensbedingungen der Mehrheit in diesem Land. Wenn der deutsche Sozialstaat mit mehreren Ministerien, zwölf Sozialgesetzbüchern und vielen Milliarden Euro jährlich interveniert, dann gibt es in diesem Land offenbar auch stets auf Neue ein erhebliches Maß sozialer Bedürftigkeit.

Wovon der Staat auch ausgeht.

Dillmann: So ist es. Der soziale Staat rechnet mit diesen Notlagen. Und ganz im Gegensatz zu dem, was sozial Engagierte oder im Sozialwesen Beschäftigte in Deutschland häufig von „ihrem“ Staat erwarten, zielt seine Tätigkeit nicht auf die Beseitigung der Ursachen sozialer Notlagen, sondern darauf, diese Notlagen wirtschafts- und staatsnützlich zu verwalten.

Die Armut, die Sie angesprochen haben, entspringt nämlich den ökonomischen Grundlagen dieser Gesellschaft und ihrer Eigentumsordnung. An diesen ändert die Sozialpolitik nichts.

Armut ist also im System angelegt?

Schiffer-Nasserie: Armut, wie immer man sie auch näher bestimmt, bedeutet zunächst mal Ausschluss von Reichtum. Worin auch immer der Reichtum in modernen Gesellschaften bestehen mag, er existiert in jedem Fall als Eigentum, das heißt als ausschließliche (!) Verfügungsgewalt über eine Sache. Der Eigentümer dieser Sache ist berechtigt, alle anderen von ihrer Nutzung auszuschließen. Das Prinzip Eigentum beinhaltet bereits die prinzipielle Trennung zwischen Haben und Benutzen, zwischen Bedürfnis und den Mitteln der Bedürfnisbefriedigung. Die gehören in der Regel anderen. Ausschluss vom Reichtum fängt also nicht da an, wo Menschen arbeitslos werden, wo sie unter dem Hartz IV-Regime verarmt werden oder wo man ihnen sogar lebenswichtige Nahrungsmittel, Medikamente oder Wohnraum vorenthält. Ausschluss von den Mitteln der eigenen Interessensverfolgung und Ausschluss von den Mitteln, um nützliche Dinge für die Bedürfnisbefriedigung herzustellen, konstituieren geradezu diese Gesellschaft.

Da klingt jetzt Karl Marx an.

Schiffer-Nasserie: Wahrscheinlich ist bei den NachDenkSeiten einigen noch der erste Satz aus der Marxschen Kapitalanalyse bekannt: „Der Reichtum der Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als ungeheure Warenansammlung…“ Das bedeutet: Alle Dinge, die man in dieser Gesellschaft benutzen will, um notwendige oder auch darüber hinausgehende Bedürfnisse zu befriedigen, sind Waren. Sie gehören den Warenproduzenten bzw. Anbietern und sie haben einen Preis, den man zunächst einmal zahlen muss, wenn man sie benutzen will. Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Die böse Ironie: Waren werden nicht produziert, um Bedürfnisse zu befriedigen, sondern um die Bedürfnisse jener auszunutzen, die über die nötige Zahlungsfähigkeit verfügen! Der Gelderwerb ist der Zweck, die Produktion und der Verkauf von nützlichen Dingen, von Waren, ist das Mittel dazu. In diesem Sinne ist die warenproduzierende Gesellschaft mit ihren riesigen Warenbergen übrigens extrem bedürfnisfeindlich.

Bitte etwas konkreter.

Dillmann: Die konkreten Folgen dieser vermeintlich abstrakten Formulierung kennt jeder von uns aus eigener Erfahrung: Wer nicht über das nötige Geld verfügt, kann die Waren nicht benutzen, die er benötigt. Er wird auch dann von ihnen ausgeschlossen, wenn die entsprechenden Sachen bereits überreichlich vorhanden oder gar unverkäuflich sind. Lebensmittelüberschüsse, nicht ausgelastete Produktionskapazitäten, Fabrikschließungen, brachliegender Ackerboden, globale Überproduktion einerseits…

… und Armut und Hunger anderseits?

Schiffer-Nasserie: Genau. Armut im Kapitalismus ist also gerade nicht dem Mangel an Reichtum geschuldet, sondern dem Zweck dieser Produktion, nämlich der Geldvermehrung.

Vieles läuft auf Produktionsmittel hinaus, über die ein Großteil der Bürger nun mal nicht verfügt, oder?

Schiffer-Nasserie: So ist es. Denn es sind ja nicht nur die Mittel der Bedürfnisbefriedigung, die als fremdes Eigentum vorliegen. Das Problem mit dem Eigentum gewinnt wesentlich an Schärfe dadurch, dass moderne Menschen in der Regel nicht die Möglichkeit haben, getrennt vom Markt als Selbstversorger die Dinge ihres Bedarfs herzustellen. Schlimmer noch: In einer Gesellschaft, in der alle Dinge nur gegen Geld erhältlich ist, sind die wenigsten Menschen in der Lage, selbst Waren zu produzieren und am Markt gegen Geld zu verkaufen. Es fehlen ihnen schlicht und ergreifend die Mittel dazu – die sogenannten Produktionsmittel.

Klar, viele Menschen besitzen nun mal nicht die nötigen Maschinen, Fabriken, Werkzeuge, um konkurrenzfähige Produkte am Markt anzubieten.

Schiffer-Nasserie: Noch haben sie das Geld, um entsprechende Produktionsmittel zu kaufen. In diesem Sinn sind moderne Lohnabhängige in der Bundesrepublik übrigens objektiv „absolut arm“, nämlich ausgeschlossen von den Mitteln der herrschenden Reichtumsproduktion. Das begründet ihre „soziale Schwäche“, ihre „Unselbständigkeit“ und ihre „Abhängigkeit“ von Arbeitgebern und Sozialstaat!

War das schon immer so?

Dillmann: Es ist klar, dass ein solches Verhältnis nicht vom Himmel gefallen ist. Dass es in einer Gesellschaft Menschen gibt, denen vieles gehört, auf das andere dringend angewiesen sind, ist nicht von Natur aus so. Es ist Resultat einer staatlichen Ordnung, in der das Recht auf Eigentum garantiert wird und das die Produktionsmittel der Gesellschaft kategorisch mit einschließt. Und es ist Resultat eines historischen Prozesses, in dem sich Eigentümer von Geldvermögen und Grund und Boden herausgebildet haben, während viele – vor allem die Bauern vom Land und die Gesellen in den Städten – von ihren früheren Lebensgrundlagen getrennt wurden. Diesen Prozess, den Marx als „ursprüngliche Akkumulation“ bezeichnet, erläutern wir im historischen Teil III unseres Buches für Deutschland.

Dennoch gibt es etwas, was die Bürger anbieten können: sich selbst. Auf dem Arbeitsmarkt.

Dillmann: Diejenigen, die keine Waren verkaufen können, weil sie nicht über die Mittel zu ihrer Herstellung verfügen, müssen selbst zu einer Ware werden! Sie müssen sich selbst zu Markte tragen; sie müssen sich anbieten; natürlich nicht auf den Märkten, auf denen ihre begüterten Mitbürger mit Stahl, Immobilien, Gemüse oder Autos handeln. Auf solchen Märkten haben sie wörtlich „nichts zu bieten“. „Ihr“ Markt ist für die an Produktionsmitteln eigentumslose Mehrheit der Gesellschaft ganz „selbstverständlich“ der Arbeitsmarkt.

Das ist doch erst einmal kein Problem, oder?

Dillmann: „Ihr“ Angebot auf diesem Markt sind die Eigentumslosen selbst, das ist ihre Arbeitskraft. Das ist ihre Zeit, ihre Kraft, ihr Körper, ihre Nerven und ihr Geist; das sind ihre Fähigkeiten und Kenntnisse, die sie gegen Geld bereit sind, in fremde Dienste zu stellen. Und „ihr“ Preis ist der Lohn, den sie für den Verkauf ihrer Arbeitskraft erzielen wollen. Dabei kommt es auf die gewählte Formulierung „Verkauf der Ware Arbeitskraft“ enorm an: Denn ohne Produktionsmittel kann dieser Typ Mensch keine Produkte herstellen und verkaufen. Aus dem gleichen Grund kann er aber auch nicht „selbständig“ arbeiten. Er kann also auch nicht „seine Arbeit verkaufen“, wie es immer wieder so gerne formuliert und geglaubt wird. Um überhaupt arbeiten zu können, braucht dieser Typ Mensch nämlich jemand, der ihm „Arbeit gibt“, weil er über die entsprechenden Produktionsmittel und -stätten verfügt und ihn dort „beschäftigt“. Er braucht also einen „Arbeitgeber“, weil er in Ermangelung von Produktionsmitteln nicht einmal in der Lage ist, „selbständig“ zu arbeiten. Dieser Typ Mensch heißt deshalb modern „Arbeitnehmer“ und wird von seinem Arbeitgeber – wenn er Glück hat, sogar unbefristet ein ganzes Arbeitsleben lang – „abhängig beschäftigt“. Bereits an dieser Stelle ist eine böse Ironie kaum zu übersehen: Freiheit, also das staatlich geschützte Recht, die eigenen Interessen verfolgen zu dürfen, entpuppt sich für die auf Lohn angewiesene Bevölkerungsmehrheit als der existentielle Zwang, die eigene Lebenszeit und die eigene Kraft in den Dienst fremder Interessen stellen zu müssen, um überhaupt verdienen, d.h. leben zu können.

„Lohnarbeit ist das Lebensmittel der Bevölkerungsmehrheit“, schreiben Sie in Ihrem Buch.

Schiffer-Nasserie: Ja. Das muss unter diesen Bedingungen so sein – allerdings ist Lohnarbeit ein ausgesprochen schlechtes Lebensmittel. Nur weil die vom Lohn Abhängigen keine anderen Mittel haben, heißt das nämlich noch lange nicht, dass sie in ihrem Arbeitsplatz auch über ein geeignetes Mittel zur Finanzierung ihres Lebens verfügen. Das gilt zunächst einmal für all jene, die zwar darauf angewiesen sind, Lohn und Brot durch abhängige Beschäftigung zu verdienen, die aber gar nicht arbeitsfähig sind oder deren Beschäftigung im Hinblick auf das Gewinninteresse der Unternehmen zu unrentabel ist, weil die betreffenden Menschen zu jung, zu alt, zu schwach, zu langsam, zu schwanger oder zu behindert sind. Sie verfügen insofern nicht über die persönlichen oder sachlichen Bedingungen, um an Geld zu kommen ­– Geld brauchen sie allerdings natürlich trotzdem, um leben zu können. Andere treten, wie schon erklärt, am Markt an und verkaufen mangels anderer verkäuflicher Dinge ihre eigene Arbeitskraft. Weil sie einen Arbeitsplatz allerdings nur unter der Bedingung bekommen, dass dieser sich als rentabel erweist, erlösen sie im Normalfall so wenig, dass sie nicht einmal die mit Sicherheit eintretenden Notlagen ihres Daseins als abhängig Beschäftigte ausreichend finanzieren können: die nötige Qualifizierung ihrer Arbeitskraft, das Wohnen dort, wo es Arbeit gibt, Verdienstausfall bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter usw. Für die große Mehrheit derer, die am Markt auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft, sprich: auf Lohnarbeit angewiesen sind, ist insofern Armut der Ausgangs- wie der Endpunkt ihrer ökonomischen Bemühungen.

Und damit wären wir wieder bei der aktuellen Sozialpolitik.

Dillmann: Daraus entspringen die Handlungsfelder der modernen Sozialpolitik, die das Buch an neun Kernbereichen „von der Wiege bis zur Bahre“ abhandelt: Sozialpolitik will diese Notfälle, die aus lohnabhängiger Beschäftigung resultieren, so verwalten, dass die Menschen trotz bzw. mit ihnen in dieser Gesellschaft überleben können.

Wenn wir von „Lohnarbeit“ sprechen, liegt der Begriff „Lohnabhängig“ nicht fern. Durch ihn wird sichtbar, dass die Lohnarbeiter nicht „frei“, sondern „abhängig“ sind. Was genau bedeutet das?

Schiffer-Nasserie: Freiheit und Abhängigkeit sind, wie schon kurz ausgeführt, im Kapitalismus kein Gegensatz! Es ist vielmehr so, dass gerade die Freiheit, die der Gesetzgeber allen seinen Bürgern gewährt, für diejenigen, die nicht über Geldmittel verfügen, mit schöner Regelmäßigkeit dazu führt, dass sie sich in die Abhängigkeit eines Lohnverhältnisses begeben müssen – aus freien Stücken!

Ist das nicht ein historischer Fortschritt des Kapitalismus?

Dillmann: Darin besteht ja gerade die ungeheure Produktivkraft „marktwirtschaftlicher“ Dienst- und Arbeitsverhältnisse im Unterschied zu den unfreien, vorbürgerlichen Ausbeutungsverhältnissen, die alle mehr oder weniger auf unmittelbarem Arbeitszwang beruhten. Unter den bisher dargelegten Bedingungen von rechtlicher Freiheit, eigentumsbedingter, existenzieller Markt- und Geldbedürftigkeit und der auf Armut an Produktionsmitteln beruhenden Unfähigkeit, selbständig Geld durch den Verkauf von Produkten zu erzielen, entwickelt sich das wohlverstandene „Eigeninteresse“, für andere zu arbeiten, von ihnen beschäftigt zu werden. Arbeit, die in vorbürgerlichen Zeiten den Menschen als eine möglichst zu vermeidende Last oder zumindest als notwendiges Übel erschien, wird unter diesen Bedingungen zur Tugend und zum ganz speziellen Massenbedürfnis: Die überwältigende Mehrheit der Menschheit „sucht Arbeit“! 

Armut ist also, wie Sie sagen, unter den gegebenen systemischen Rahmenbedingungen der Ausgangs- und Endpunkt vieler Bürger?

Schiffer-Nasserie: Ja, und die Gründe haben wir ja bereits in Ansätzen erläutert. Armut ist aber auch das Resultat rentabler Lohnarbeit, weil Lohnabhängige nur beschäftigt werden, wenn sie mehr Reichtum herstellen, als ihre Bezahlung kostet. Indem die Produkte und Dienstleistungen der Lohnabhängigen nicht ihnen, sondern ihren Arbeitgebern gehören, steht der von ihnen hergestellte Reichtum den Lohnabhängigen als wachsendes fremdes Eigentum ihrer Arbeitgeber gegenüber. Arbeit macht eben nicht jene reich, die sie verrichten, sondern jene, die sie beschäftigen. Deshalb geht die so genannte Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auf. Hinzu kommt die zunehmende Kapitalkonzentration im Zuge jeder weiteren Rationalisierungswelle auf der einen Seite und die Verarmung bisher regulär Beschäftigter durch Entlassungen und Frühverrentung auf der anderen Seite. Für einen Skandal, das heißt für einen Verstoß gegen Recht, Ordnung und die guten Sitten in diesem Land kann man das nur halten, wenn man von den ökonomischen Gesetzen des Kapitalismus noch nichts weiß oder nicht mehr wissen will. Das muss sich ändern.

Sie haben mit Ihrer Untersuchung versucht durch die Oberfläche der Armutsforschung zu dringen.  Zu welchem abschließenden Befund sind Sie denn gekommen?

Schiffer-Nasserie: Wir sind zu dem Resultat gekommen, dass sozialwissenschaftliche Armutstheorien sehr grundsätzlich falsch liegen, wenn sie Armut in dieser Gesellschaft als Ausnahme definieren bzw. wenn sie Armut als quantitative Abweichung vom Normaleinkommen fassen.

Mit dieser Position weichen Sie stark von der Betrachtung der bekannten Sozialforschung ab.

Schiffer-Nasserie: Das ist uns bewusst. Aufklärung und wissenschaftlicher Fortschritt gehen eben auch in der Gegenwart nicht ohne die Kritik weit verbreiteter „Irrtümer“.

Inwiefern „irrt“ die moderne Armutsforschung?

Dillmann: In Kurzform: Wer die Einkommen und Vermögen dieser Gesellschaft in ihrer quantitativen Verteilung misst, der geht erstens darüber hinweg, dass die Einkommensquellen qualitativ verschieden sind und im Gegensatz zueinander stehen. Darin verharmlost die Armutsforschung den fundamentalen Gegensatz der beiden Einkommensquellen von Kapital und Lohnarbeit zu einem quantitativen Unterschied vermeintlich gleichartiger Einkommensbezieher. Gewinn steht aber gegen Lohn und umgekehrt; das als bloß unterschiedlichen Anteil an Geldzuflüssen erfassen, ist ökonomisch nicht zutreffend, wenn auch politisch gewiss opportun – denn so wird ein ökonomischer Antagonismus in die Frage sozialer Gerechtigkeit verwandelt. Davon lebte und lebt die Politik der deutschen Sozialdemokratie. Zweitens erklärt die geltende „Armutsdefinition“ (arm ist, wer weniger als 50% des Medianeinkommens bezieht) Armut einfach per Definition zu einem Minderheitenphänomen, einer Abweichung vom „Normalen“. Bei durchschnittlichen Löhnen und Gehältern sieht die empirische Sozialforschung schlicht nichts, was sie an Armut erinnert – auch dann nicht, wenn das Einkommen dieser „Normalen“ augenfällig weder dazu reicht, die absehbaren Schadensfälle ihrer Lohnarbeitsbiografie (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit) selbständig zu finanzieren, ihre Familien anständig zu unterhalten und schon gar nicht, aus der ständigen Not des Kalkulierens mit Zeit und Geld (mehr arbeiten oder mehr sparen – in der Regel beides) einmal herauszukommen. Moderne Armutsforschung geht weder den ökonomischen Gründen des Ausschlusses nach noch ist sie in der Lage logisch zu begründen, warum die Reichen im Kapitalismus notwendig immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Lob und Tadel des deutschen Sozialstaats gehen in der wissenschaftlichen Debatte gründlich an einer nüchternen Bestimmung seiner Ziele, seiner Entstehung und den Ursachen der aktuellen Notlagen von Millionen Menschen vorbei. Das wollten wir in unserem Buch anders machen.

Worauf läuft Ihre Kritik hinaus?

Schiffer-Nasserie: Wir wollen einen theoretischen Beitrag zur Neuformierung praktischer gesellschaftlicher Gegenwehr leisten. Die ist bitter nötig. Wir sind der Überzeugung, dass diese nicht ohne eine nüchterne, voreingenommene Betrachtung der vorgefundenen Verhältnisse erfolgreich gelingen kann.

Dillmann: Und schon gleich nicht mit der Neubelebung der sozialdemokratischen Lebenslüge, dass die Interessen von Kapital und Lohnarbeit vereinbar seien. Deshalb beschäftigen wir uns im Buch auch explizit mit dem Aufstieg und dem Zerfall der Sozialdemokratie in Deutschland. Auch wenn wir damit sicher manche Leser erst mal enttäuschen. Und wir untersuchen den „real-sozialistischen“ Gegenentwurf der DDR und ihrer Sozialpolitik jenseits der üblichen Verurteilungen und Vereinnahmung. Beide Varianten der alten Arbeiterbewegungen sind unseres Erachtens „zu kurz gesprungen“.

Lesetipp: Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie
Der soziale Staat: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung.
Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen.
304 Seiten | Hardcover | 2018 | EUR 19.80

 

Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

Angst vor dem Amt

Hartz-IV-Bezieher mit bürokratischem Wahnsinn konfrontiert. Schikane und Existenznot drohen

Von Susan Bonath
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Kafkaesker Behördenirrsinn: Wer sich den Prozessen in deutschen Jobcentern nicht ergeben mag, muss teils hart um sein Recht kämpfen
Foto: Christian Charisius/dpa
 

Olaf B. (Name geändert) ist verzweifelt. Seit drei Monaten hat der 35jährige getrennt lebende Vater zweier Söhne, zwölf und ein Jahr alt, kein Geld gesehen. Dabei hat er sich bereits im Oktober, unmittelbar nach dem Ende seines langjährigen Arbeitsverhältnisses in einer Leiharbeitsfirma, erwerbslos gemeldet. Anspruch hat er auf Arbeitslosengeld I (ALG I) und aufstockendes Hartz IV. Doch dann findet er sich in einem bürokratischen Wust zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter im Landkreis Börde, Sachsen-Anhalt, wieder. Unterlagen scheinen zu verschwinden, immer neue Aufforderungen zur Mitwirkung ereilen ihn. »Ich habe völlig den Überblick verloren«, sagt B.. Dabei ist er pleite: Zwei Monatsmieten ist er schuldig, Rechnungen bleiben liegen, Mahnungen erreichen ihn. Er kann nicht einmal die Fahrten mit der Bahn zu den Ämtern finanzieren. Die 8,70 Euro für den Sparpreis muss er sich von Freunden leihen. Sozialtickets gibt es dort nicht.

Am Ende geht die Geschichte gut aus. Doch alleine, sagt B., hätte er das nicht geschafft. In Begleitung klärt er Ende Januar bei den Ämtern das Problem. Man sagt ihm: Erstens hätte er den ALG-I-Antrag vor dem Hartz-IV-Antrag stellen müssen, nicht umgekehrt. Das hört er allerdings zum ersten Mal. Außerdem fehlt angeblich ein Kontoauszug von Mitte 2018. Den habe er eingereicht, beteuert B.. Er sei aber nicht da, meint die Sachbearbeiterin. Die Sparkasse um die Ecke verlangt fünf Euro pro Blatt. Sofort ausdrucken sei aber nicht möglich, man müsse das Gewünschte mit der Post schicken und die Gebühren abbuchen, heißt es. Doch B.s Konto ist leer. Die Angestellte zuckt mit den Schultern: »Dann geht das nicht.«

LPG Genossenschaft

Beim Jobcenter versteht das Pro­blem zunächst niemand. Doch warten kann B. nicht. Er und seine Kinder, für die er sich das Sorgerecht mit der Mutter teilt, müssen essen. Der Wohnungsverlust muss verhindert werden. Als er die Sachbearbeiterin dringlich bittet, tätig zu werden, droht sie mit dem Sicherheitsdienst. Dann schickt sie ihn doch zur Leistungsabteilung. Nach langem Hin und Her wird eingelenkt: Es sei unstrittig, dass B. Anspruch auf Leistungen habe, stellt man dort fest und drückt ihm einen Zettel mit Barcode in die Hand. Damit soll er sich beim Drogeriemarkt Rossmann in der Innenstadt einen Regelsatz von 424 Euro auszahlen lassen – als Vorschuss, bis die Anträge fertig bearbeitet sind. »Das Jobcenter ist wie ein Feind, der darauf lauert, dass man Fehler macht«, findet er.

 

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  • EU-Studie zur Armut: Während die Wirtschaft brummt, leiden Millionen Einwohner Deutschlands unter existentiellen Entbehrungen
    Susan Bonath
»Verschleppte Anträge bei gleichzeitiger mangelhafter Beratung sind ein bekanntes Problem, das sich aktuell offenbar sogar verschlimmert«, weiß die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke). Sie kann es »nachvollziehen, wenn Menschen bei den vielen An- und Nachforderungen nicht mehr durchblicken«. Viele hätten »nur noch Angst vor dem Jobcenter«. Oftmals, erklärte Hannemann im Gespräch mit jW, führe dies auch noch zu Sanktionen. »Vor allem junge Leute melden sich aus Furcht nicht mehr, andere verzweifeln und rutschen ebenso in eine Spirale aus Verschuldung und immer mehr Armut«, sagte sie. Sich gegen die Schikanen zu wehren, könne Jahre dauern. Das fehlende Budget im Rücken mache Betroffene abhängig und lasse sie vor Gegenwehr zurückschrecken. »Um wirklich zu seinem Recht zu kommen, muss man eigentlich besser sein, als das Jobcenter selbst«, konstatierte sie.

 

Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.

Albrecht Müller
23. Januar 2019 um 12:37 Ein Artikel von:
 


Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart*, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. Albrecht Müller.

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Sie müssen nach unten scrollen und finden dann die Fotos der schon im November und Dezember verletzten Menschen. Das reicht, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie die Regierenden mit dem Volk umgehen, wenn es seine Stimme zum Protest erhebt.

Die folgenden Fotos geben einen Eindruck von der Depression, die die staatliche Gewalt bei den protestierenden Menschen auslöst:

Die Bundesregierung schweigt zu den Vorgängen.

Von Angela Merkel, die gestern den französischen Präsidenten in Aachen getroffen hat, war nichts zu hören. Hat sie bei Macron die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt? Mit Sicherheit nicht.

Man muss davon ausgehen, dass in der gesamten westlichen Welt und auch in Deutschland im Notfall der von Warren Buffett beschworene Krieg der Reichen gegen die Armen mit ähnlichen Mitteln, wie sie in Frankreich sichtbar werden, geführt wird.

Die Superreichen haben viel zu verteidigen.

Das wird in einem Film sichtbar, den arte ausgestrahlt hat: Ganz oben – Die diskrete Welt der Superreichen.

Im Begleittext heißt es:

„Noch nie waren die Reichen hierzulande so reich wie heute. Und noch nie war das Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt. Wer sind sie, dieses oberste Prozent oder Promille der deutschen Gesellschaft? Wie leben sie? Und was denken sie über Deutschland? Grimme-Preisträger Florian Opitz unternimmt eine Reise in die diskrete Welt der Superreichen.

Ein Prozent der Deutschen besitzt über ein Viertel der Vermögenswerte des Landes, die Hälfte der Bürger hat wiederum gar kein Vermögen. Noch nie waren die Reichen so reich wie heute. Und noch nie waren die Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt.“

Der Film zeigt, auch wenn er nicht sonderlich kritisch ist, eindrucksvoll: der Teufel macht auf den größeren Haufen. Ganz selbstverständlich wird hierzulande hingenommen, dass die Vermögensverteilung immer weiter auseinandergezogen wird.

Die im Film skizzierte Entwicklung wird von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin hingenommen. Es wird nichts dagegen getan. Im Gegenteil. Man nimmt in Kauf, dass die Großkonzerne um vieles weniger Steuern zahlen als die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Man hat bei der Erbschaftssteuer entlastet. Man lässt die Vermögenssteuer ruhen und tut nichts gegen Steueroasen, die der normale Mensch in der Regel nicht nutzen kann, die Superreichen aber schon. Und wenn einer dieser Vermögenden eine seiner Kapitalgesellschaften verkauft, dann sind die versteckten Gewinne bei der Realisierung auch noch steuerfrei.

Noch gibt es in Deutschland keine den Gelbwesten vergleichbare Aufstandsbewegung.

Der arte-Film zeigt, dass auch hierzulande eine Protestbewegung notwendig wäre. Aber wenn sich diese bilden würde, dann würde Politik und Polizei vermutlich ähnlich reagieren wie in Frankreich. Der Klassenkampf von oben würde auch hierzulande geführt, auch mit Gewalt.

Fazit: Die Artikelüberschrift “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar” klingt resignierend und deprimierend. Ist das verwunderlich? Würden Sie Ihrem 23-jährigen studierenden Sohn oder ihrer 50-jährigen Tante raten, sich zusammenschießen zu lassen, ein Bein, einen Arm oder ein Auge zu verlieren oder das Gebiss zertrümmert zu bekommen? Die Brutalität hat abschreckende Wirkung. Sie zeigt, was der Multi-Milliardär aus den USA meinte, wenn er vorhersagte, der Klassenkampf werde von denen da oben gewonnen. Dank der Helfer in der Politik, von Macron bis Merkel, dank der Mitwirkung der Polizei und auch dank der Medien, die zumindest in Deutschland die Brutalität des Vorgehens gegen die Gelbwesten, also gegen die protestierenden Ausgegrenzten und sogenannten Kleinbürger niedrig hängen.

  • (Warren Buffett Original engl.: ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” – im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. November 2006)

Aus: Ausgabe vom 23.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

Akzeptierte Lebensgefahr

Todesfälle durch Pfefferspray und Taser: Für Politik und Polizei nicht der Rede wert

Von Markus Bernhardt
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Warmmachen: Beamte des Sondereinsatzkommandos üben den Einsatz von Tasern (29.11.2012)
Foto: Boris Roessler/dpa
 

 

Verschlusssache

In den USA, wo Taser bereits seit längerem benutzt werden, verzeichnete die dortige Sektion von Amnesty International zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz der Waffe. Die besagten Elektroschockpistolen verfügen über Metallpfeile, die sich in den Körper bohren und eine Spannung von bis zu 50.000 Volt übertragen. Infolge dessen erlahmt die Muskulatur. Besonders für Menschen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind oder Drogen wie Kokain oder Ecstasy konsumiert haben, kann der Beschuss tödlich enden.

In der als »Verschlusssache« eingestuften Broschüre »Handhabungshinweise für Reizstoffsprühgeräte mit Pfefferspray« des Polizeitechnischen Institutes (PTI) der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster von 2008 wird der Einsatz von Reizgas bewertet. Darin geben die Behörden zu, dass die Gefahr für Betroffene, die unter »Drogeneinfluss stehen und/oder sich zuvor heftig körperlich angestrengt haben« besonders groß sei. Allein das Einatmen des Sprays kann zu schwerer Luftnot führen, was vor allem für Asthmatiker eine überdurchschnittliche Gefahr darstellt. Den Betroffenen droht Blutdruckabfall oder -anstieg sowie eine verringerte oder erhöhte Herzfrequenz und eine damit einhergehende Bewusstlosigkeit. Keineswegs in seiner Gefährlichkeit zu unterschätzen ist unterdessen auch der Sprühstrahl der Spraydosen selbst. Wird man aus nächster Nähe getroffen, kann je nach Abstand und Härtegrad des Sprühstrahls sogar eine Erblindung drohen. (bern)

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Die Militarisierung der Polizei fordert immer wieder Todesopfer. Am vergangenen Freitag verstarb im rheinland-pfälzischen Pirmasens erneut ein Mann infolge eines Tasereinsatzes durch die Polizei. Der 56jährige, offenbar psychisch erkrankte Mann sollte gegen seinen Willen von den Beamten zu einer ärztlichen Untersuchung gebracht werden. Als er sich dagegen zur Wehr setzte, griffen die zur Elektroschockpistole. Nachdem der Mann kollabiert war und ins Krankenhaus gebracht wurde, verstarb er dort. Laut Obduktionsbericht, über den der SWR am Montag berichtete, soll er einen Herzinfarkt erlitten haben. Erst im vergangenen Oktober war ein 43jähriger Mann in Nürnberg verstorben, der zuvor von der Polizei mit einem Taser beschossen worden war.

 

Auch der Einsatz durch Pfefferspray fordert immer wieder Todesopfer. Am 12. Januar war ein 36jähriger Mann in Berlin verstorben, der bereits am 27. Dezember Opfer eines polizeilichen Pfeffersprayeinsatzes geworden war. Der Betroffene hatte infolge des Einsatzes des gefährlichen Sprays das Bewusstsein verloren und verstarb.

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Obwohl mittlerweile in regelmäßigen und immer kürzeren Abständen nach Pfefferspray- und Tasereinsätzen Menschen zu Tode kommen, weigern sich die Beamten und auch verantwortliche Politiker, die Gefahren für Leib und Leben auch nur zur Kenntnis zu nehmen. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Initiativen in Bund und Ländern gegeben, zumindest die Zahl der Todesfälle, zu denen es nach Taser- oder Pfeffersprayeinsätzen kam, statistisch erfassen zu lassen. Dies wurde jedoch immer verweigert. Und der Zusammenhang zwischen den Einsatzmitteln und den Todesfällen wurde stets bestritten. Bürgerrechtsorganisationen sprechen sich klar gegen diese Waffen aus. So hatte etwa die niederländische Sektion von Amnesty International bereits im vergangenen Jahr einen Bericht zum Probelauf des Tasers in den Niederlanden erstellt. Darin widerlegten die Menschenrechtler viele Argumente, die von den Befürwortern auch in Deutschland vorgebracht werden. Außerdem sei bereits das Training für die Beamten »mangelhaft« gewesen. In der nur zwei Tage dauernden Vorbereitung seien »viele Risiken, die selbst vom Hersteller ausführlich vorgebracht werden, kaum behandelt« worden.

 

Mehr aus: Schwerpunkt
Zwar ist der Taser darauf ausgerichtet, vermeintliche Delinquenten auf Distanz zu halten, er wurde in den Niederlanden jedoch in 44 Prozent aller Fälle im sogenannten Drive-stun mode genutzt, monierte Amnesty. Dies bedeutet, dass die Waffe direkt an den menschlichen Körper gehalten und ein andauernder Stromschlag abgegeben wird. »Dieser Modus dient einzig der Schmerzzufügung, um Widerstand zu brechen«, kritisieren die Bürgerrechtler. Sie weisen zudem darauf hin, dass der Taser in 80 Prozent der Fälle gegen Unbewaffnete eingesetzt worden war. Die Erkenntnisse der Organisation stoßen bei den in Deutschland verantwortlichen Politikern und Behörden jedoch nach wie vor auf taube Ohren. So werden Taser im Rahmen der Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder aktuell nach und nach in den alltäglichen Gebrauch überführt.

 

 

junge Welt

 

Aus: Ausgabe vom 21.01.2019, Seite 1 / Titel

Clan-Kriminalität wächst

Studie: Vermögen der Milliardäre in Deutschland um mehr als 20 Prozent gestiegen. Jedes fünfte Kind von Armut betroffen

Von Simon Zeise

Die deutschen Oligarchen Georg Schaeffler (l.), Susanne Klatten und Stefan Quandt bereichern sich schamlos

Foto: Daniel Karmann/dpa; Matthias Balk/dpa; Frank Rumpenhorst/dpa; Montage jW

Die Bundesrepublik zählt zu den Industrienationen, in denen die Ungleichheit am größten ist. Das reichste eine Prozent der Kapitalisten verfügt hierzulande über soviel Vermögen, wie die ärmsten 87 Prozent der Lohnabhängigen. Das geht aus einem Bericht zur sozialen Ungleichheit der Organisation Oxfam hervor.

Im vergangenen Jahr konnten die Multimilliardäre in der BRD förmlich im Schampus baden, denn laut Bericht ist es ihnen gelungen, ihren Reichtum um 20 Prozent zu steigern. Geschmiert liefen ihre Geschäfte dank der freundlichen Hilfe der Bundesregierung. Beim Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2005 hatten die Hochvermögenden in Deutschland Bargeld, Einlagen, Wertpapiere und Forderungen an Versicherungen im Wert von rund vier Billionen Euro angehäuft. 14 Jahre später hat es die Bundesregierung geschafft, das Geldvermögen der »privaten Haushalte« auf mehr als sechs Billionen Euro zu steigern – das Bruttoinlandsprodukt der BRD umfasste 2018 lediglich 3,3 Billionen Euro. Möglich wurde das deshalb, weil Deutschland das Eldorado für Kapitalisten ist. Das Erbe von Konzernchefs wird auf Minderjährige übertragen, um den Besitz am Fiskus vorbeizuschleusen. Eine Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

Für die Leistung der Bundesregierung ist schnell ein Zeugnis ausgestellt: Mit 15,8 Prozent liege die Armutsquote auf dem höchsten Stand seit 1996, teilte Oxfam mit. Jedes fünfte Kind sei von Armut betroffen. Frauen verdienten im Durchschnitt 21,5 Prozent weniger als Männer. Schlechter sei die Lage in der EU nur in Estland und Tschechien.

 

Weltweit seien die Vermögen der Superreichen 2018 täglich um 2,5 Milliarden Dollar (2,19 Milliarden Euro) auf 900 Milliarden Dollar gestiegen, berichtet Oxfam – ein Plus von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 26 Milliardäre besäßen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das Vermögen von Amazon-Chef Jeffrey Bezos, dem reichsten Mann der Welt, sei 2018 auf 112 Milliarden Dollar angewachsen. Das Gesundheitsbudget Äthiopiens entspreche demnach einem Prozent seines Vermögens.

Die Bosse und Spekulanten haben diese Summen nicht erarbeitet. Sie bedienten sich am öffentlichen Eigentum, raubten den von der arbeitenden Bevölkerung geschaffenen Mehrwert. Die Einkommen und Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung sind im vergangenen Jahr um elf Prozent gesunken. 3,4 Milliarden Menschen hätten pro Tag maximal 5,50 Dollar zur Verfügung. Vielen von ihnen drohe etwa bei Krankheit der Fall in die extreme Armut, weil sie Behandlungen oder Medikamente nicht bezahlen könnten. Insgesamt lebten 736 Millionen Menschen in extremer Armut und müssten mit weniger als 1,90 Dollar täglich versuchen zu überleben.

Doch es regt sich Widerstand. In Frankreich gingen am Sonnabend erneut 84.000 »Gelbwesten« auf die Straße, um gegen die Kürzungspolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu demonstrieren. ATTAC Deutschland hatte am Freitag abend erklärt: »Die Erosion des Vertrauens nicht nur zu Macron, sondern zu den etablierten Institutionen bei gut zwei Dritteln der Bevölkerung ist Symptom der allgemeinen Krise neoliberaler Wirtschafts- Sozial- und Gesellschaftspolitik.« Es sei ein »genereller Ausdruck von Wut und tiefer Enttäuschung bei ›denen da unten‹ und von Kontrollverlust bei den Herrschenden, wie er sich nach 30 Jahren neoliberaler Globalisierung nicht nur in Frankreich manifestiert«.

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Rationalgalerie

Kindersoldaten im Jemen

Grabes-Stille in deutschen Medien

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Januar 2019

Die VATICAN NEWS schreiben darüber. Die SOS-Kinderdörfer wissen davon. GRAND TOURISME, das Magazin für Politische Kultur und Mobilität, kann nicht dazu schweigen: Die saudi-arabische Armee verheizt im anscheinend unendlichen Krieg im Jemen Kindersoldaten. Eisern schweigt die TAGESSCHAU. Das zentrale Nachrichten-Instrument der ARD tut so als wäre nichts. Doch Ladislaus Ludescher vom Germanistischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hat diese Grabesstille kühl und wissenschaftlich dokumentiert: In seiner Langzeitstudie "Vergessene Welten" mit Daten zur Berichterstattung der Tagesschau im Jahr 2018 stellt er nach einer Auswertung von 4.000 Tagesschau-Sendungen fest: "Dass sich in der wichtigsten Nachrichtensendung im deutschsprachigen Raum, die täglich durchschnittlich von bis zu 10 Mio. Zuschauern verfolgt wird und für viele Menschen zu einem nicht unerheblichen Teil die politische Wahrnehmung der Welt bestimmt, die Berichterstattung stark auf den sog. Westen und Nahen Osten konzentriert, wodurch zahlreiche blinde Flecken entstehen. - Dazu gehört die von den Vereinten Nationen als aktuell schlimmste humanitäre Krise der Welt bezeichnete Situation im von Cholera und Hunger geprägten Bürgerkriegsland Jemen."

Dass die saudischen Kindersoldaten im Jemen nicht selten mit dem deutschen Export-Schlager, dem Gewehr G3 von Heckler & Koch ausgerüstet sind, ist kommt in der TAGESSCHAU nicht vor. Auch der Bau einer Waffenfabrik nach deutschem Muster im finsteren Königreich wird von der ARD-Nachrichten-Schleuder konsequent beschwiegen. Die staatseigene saudische Rüstungsfirma MIC produziert dort das deutsche Sturmgewehr G-36 in Lizenz. Heckler & Koch ist in einer Lage, in der öffentliche Aufmerksamkeit eher stören könnte. Denn immer noch bemüht sich die gern romantisch "Waffenschmiede" genannte Todes-Fabrik um einen Auftrag für das neue Standardgewehr der Bundeswehr. Als Ablösung für das bisherige Modell G36. Man ist in Konkurrenz mit anderen Wettbewerbern. In einem vertraulichen Schreiben des Beschaffungsamtes der Bundeswehr hieß es, dass keines der von verschiedenen Herstellern angebotenen Sturmgewehre die Anforderungen erfüllt habe. Den Unternehmen wurde eine Frist bis zum 15. Februar 2019 gesetzt, um die Probleme zu beseitigen. Da will man keinesfalls in die Schlagzeilen geraten.

Die Öffentlichkeit scheut auch Andreas Heeschen, der Mehrheitsgesellschafter bei Heckler & Koch. Das einzige bekannte Foto des Finanzjongleurs zeigt ihn auf einem Pressetermin im Bundestagswahlkampf 2009 in der Heckler-&-Koch-Zentrale in Oberndorf bei Rottweil. Da begrüßte der Schattenmann den Strippenzieher der CDU, Volker Kauder, damals Chef der Unions-Bundestagsfraktion, und auch den einstigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Rechts von Heeschen saßen die Gäste aus Berlin. Links von ihm stand ein Maschinengewehr. Auf Fotos aus dem jemenitischen Kampfgebiet kann man das Maschinengewehr 4 (MG4) erkennen: Eine neue Waffe. Sie wurde erst seit 2005 bei den deutschen Streitkräften eingeführt. Heckler & Koch wirbt in Hochglanz-Prospekten gern mit der Feuerkraft des Mordgerätes: "Die große Kampfkraft und Kampfreichweite, die optimale Feuergeschwindigkeit und die einfache Handhabung machen es zu einer Waffe, die ihresgleichen sucht." Seinesgleichen sucht auch das konsequente Schweigen deutscher Medien über den Krieg im Jemen. Das stellte auch die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) fest.

Die INA ist ein Zusammenschluss von Medienwissenschaftlern und Journalisten, die die Öffentlichkeit auf Themen und Nachrichten aufmerksam macht, die von deutschen Massenmedien vernachlässigt werden. Unter den "Top 10 der vernachlässigten Themen im Jahr 2017" rangierte der Krieg im Jemen weit vorne. Die Initiatoren des Berichts gehen von der Prämisse aus, dass es in der deutschen Medienwelt ein ausgeprägtes „Rudelverhalten“, Themenkonjunkturen und notorisch ausgeblendete Themen gibt. Fraglos ist der Leitwolf des Rudels die TAGESSCHAU.

Jüngst erst hat die Bundesregierung einen Kriegsschiff-Export nach Ägypten bewilligt. Das Land ist Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die sogenannten Huthi-Rebellen im Jemen. Und die ägyptische Luftwaffe war auch an Bombardements im geschundenen Land beteiligt. Davon kein Wort in der TAGESSCHAU und in den ihr folgenden Subsystemen. Die Fregatte aus der Werft von Thyssen Krupp Marine Systems kostet rund 500 Millionen Euro.

Das ist ein ganz ordentliches Schweigegeld. Auch wenn es nicht unmittelbar in die Redaktionen fließt. Schließlich schweigt auch die deutsche Regierung zu den saudischenm Verbrechen. Obwohl in den Staatsverträgen der öffentlich-rechtlichen Sender nicht verankert ist, dass sie nur das senden, was der jeweiligen Regierung genehm ist, handeln sie doch so. Der arme deutsche Medien-Konsument wird zu VATICAN MEDIA wechseln müssen, wenn er über die Rüstungs-Seilschaften informiert sein will.

 

 

RTDeutsch

 

International

Ukraine: Rechtsradikale "Bürgerwehr" als Wahlbeobachter bei Präsidentschaftswahl zugelassen

21.01.2019 • 09:46 Uhr

https://de.rt.com/1rw1

Quelle: AFP © Genya Savilov

Ukrainische Ultranationalisten formen sich legal zu "bürgerlichen Formationen" und eine Bewegung wurde nun sogar zum offiziellen Beobachter für die Präsidentschaftswahlen zugelassen.

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Laut der Zentralen Wahlkommission der Ukraine wurde die rechtsradikale, zum Teil mit Neonazis bemannte "Nationale Bürgerwehr" als offizieller Wahlbeobachter für die Präsidentschaftswahl am 31. März zugelassen. In Deutschland und anderswo wird geschwiegen, die UN-Mission in der Ukraine schlägt Alarm.

Von Zlatko Percinic

Vor einem Jahr wurde die "Nationale Bürgerwehr" gegründet, als eine Gruppe von 600 Personen mit dunklen Anzügen durch die Straßen von Kiew lief und dabei einen Eid auf die Gruppierung ablegte. In einem Video erklären sie ihr Credo: "Wir werden die Ordnung in der Ukraine herstellen." Anführer dieser neuen Bürgerwehr sind Andrij Biletski, der "Weiße Führer" der Asow-Bewegung und Chef der politischen Partei "Nationaler Korpus", Igor Michailenko, ein weiterer Asow-Anführer, der sich selbst als "Nationalist" bezeichnet, und Wladislaw Korenok, der als stellvertretender Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte vorgestellt wird. Biletski ist sicherlich die charismatischste Figur in der rechtsextremistischen Szene der Ukraine.

Mehr lesen:Neo-Faschismus und „Sturmtruppen“ wieder auf dem Vormarsch

 

Als die Menschen in der Ostukraine den Putsch in Kiew im Februar 2014 und vor allem die daran beteiligten rechtsradikalen und ultranationalistischen Kräfte nicht unterstützen wollten, gehörte das Asow-Bataillon zu den ersten freiwilligen Milizen, die einen Krieg gegen die abtrünnigen Provinzen führen wollten. Unvergessen auch das Interview, welches Andrij Biletski dem britischen The Telegraph gewährte: 

Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen dieser Welt in einen letzten Kreuzzug für deren Überleben zu führen. Einen Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen. 

Nun ist Biletski aber nicht irgendein durchgeknallter Spinner, wie ihn viele Kriege in ihren chaotischen Anfangsphasen produzieren. Er hat die AK-47 an der Front im Donbass gegen einen Bürostuhl im ukrainischen Parlament in Kiew eingetauscht und sitzt dort als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Verteidigung fest im Sattel.

Da die "Nationale Bürgerwehr" auch ganz offen für eine paramilitärische Ausbildung wirbt, sich immer wieder gegen die Regierung von Präsident Petro Poroschenko stark macht und dabei von staatlichen Stellen wie Justiz und Polizei geduldet wird, glauben viele in der Ukraine, dass hinter diesem Projekt Innenminister Arsen Awakow steckt.

Fiona Fraser, Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, stuft die "Nationale Bürgerwehr" zusammen mit den bekannteren Extremistenparteien, wie den Nationalen Korpus (politischer Flügel des Asow-Bataillons), C-14, Rechter Sektor oder Swoboda, als Bedrohung für die Demokratie und Freiheit der Menschen in der Ukraine ein. Auch Maria Nikolakaki, Professorin für Erziehung und Pädagogik an der Universität von Peloponnes, beobachtete mit Sorge das Erscheinen dieser Gruppierung in den Straßen der Ukraine:

Nazis in der Ukraine. Wir dachten, wir würden es nicht erleben, solche Bilder wieder zu sehen. Dank den USA-EU geschieht es. Traurige Momente der menschlichen Geschichte.   

Während es also weltweit durchaus äußerst kritische Stimmen zur gefährlichen Entwicklung in der Ukraine gibt – nicht wenige vergleichen die "Nationale Bürgerwehr" mit der Sturmtruppe der Nazis – wird dieses Thema hierzulande totgeschwiegen. Kein einziges der großen deutschen Medienportale hat auch nur ansatzweise darüber berichtet. Lediglich die schweizerische Neue Zürcher Zeitung schrieb über "Kiews umstrittene Bürgerwehr". Exemplarisch für das Unterdrücken einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung zum Thema Neonazismus in der Ukraine ist die Reaktion der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken (Drucksache 19/3908). 

Mehr zum Thema - "Von Armeepanzern überrollt": Claas Relotius verkaufte seine Geschichten nicht nur an den Spiegel

Die Fragesteller wollten mit Frage 10 konkret wissen, über welche Kenntnisse die Bundesregierung verfügt hinsichtlich "Aktivitäten, Aktivisten bzw. Mitgliederpotentiale, Finanzierung, Bewaffnung und gesellschaftliche Resonanz (auch hinsichtlich ihrer Darstellung in Massenmedien) ukrainischer rechtsextremer Gruppierungen". Dabei wurden eine ganze Reihe von Gruppierungen genannt, darunter auch die oben genannten Organisationen wie C14, Swoboda, Rechter Sektor und eben auch die "Nationale Bürgerwehr". Die Antwort der Regierung lautete:

Mehr lesen:"Kein Verständnis für objektive Berichterstattung": Ukraine nimmt ORF-Korrespondenten ins Visier

 

Die Bundesregierung verfolgt aufmerksam und mit Sorge die Aktivitäten von der rechtsextremen Szene zugerechneten Gruppierungen in der Ukraine, die nach Einschätzung des Verfassers der zitierten Studie bisher nicht auf wachsende Resonanz in der Gesellschaft stoßen und spricht dieses Thema auch gegenüber der ukrainischen Regierung an. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitere Beantwortung der Frage 10 aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen kann. Eine weitergehende Beantwortung dieser Frage würde Informationen zu Aufklärungsaktivitäten, Analysemethoden und zur aktuellen Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes preisgeben. 

Die Frage 11 widmete sich nochmal konkret der "Nationalen Bürgerwehr" und in der Antwort bestätigt die Bundesregierung, dass gemäß der ukrainischen Gesetzgebung "Bürgerliche Formationen zum Schutz der Öffentlichen Ordnung lokale Selbstverwaltungen und Strafverfolgungsorgane unterstützen" und dabei sogar "physische Gewalt ausüben" dürfen. Nur zählt sie die "Nationale Bürgerwehr" offensichtlich nicht zu einer legitimen "Bürgerlichen Formation". Denn ansonsten gebe es keinen Grund für die weitere Ausführung:

Die Bundesregierung beobachtet Berichte über Registrierungen von Gruppierungen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, als bürgerliche Formationen zum Schutz der Öffentlichen Ordnung und der Staatsgrenze aufmerksam und mit Sorge. So sollen lokale Zellen der "Nazyonalny Druschini" (Nationale Bürgerwehr/Anm.) in den Gebieten Dnipropetrowsk, Wolhynien, Iwano-Frankiwsk und Saporischschja sowie der "Rechte Sektor" in der Region Riwne als bürgerliche Formationen zum Schutz der Öffentlichen Ordnung und der Staatsgrenze registriert sein.

Wenn also alles entsprechend der "ukrainischen Gesetzgebung" verläuft, die "bürgerliche Formation" registriert und genehmigt wurde, weshalb sollte die Bundesregierung dann die Berichte über die "Nationale Bürgerwehr" "aufmerksam und mit Sorge" beobachten? Vielleicht aus denselben Gründen wie viele Ukrainer selbst und andere ausländische Beobachter der Entwicklungen in der Ukraine auch. Dass nun eine solche Bewegung, mit einem "Weißen Führer" an ihrer Spitze, der einen "Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen" propagiert, von der Zentralen Wahlkommission als Beobachter für die Präsidentschaftswahlen Ende März zugelassen wurde, spricht den ganzen Versicherungen der Bundesregierung und der EU über den demokratischen Fortschritt in der Ukraine blanken Hohn.

Mehr zum Thema - Berater des ukrainischen Präsidenten mit Nazisymbolen auf Facebook erwischt

Der "Nationalen Bürgerwehr" kann das aber alles egal sein. Sie zeigen sich stolz auf diese politische Legitimierung und die nationale Verantwortung, die ihnen die Zentrale Wahlkommission in Kiew zugesprochen hat. Auf ihrer Internetseite schreiben sie, dass "sehr bald die Präsidentschaftswahlen beginnen werden". "Unglücklicherweise wird der Wille der Ukrainer von einer großen Zahl an Verstößen begleitet." Deshalb lassen sie "alle, die den Wahlprozess stören wollen, wissen, dass unsere Kräfte ausreichend vorhanden sein werden, um unverhohlene Verbrechen zu verhindern".

 

https://youtu.be/2hbcxiSYDpM

Tatsachen v. 07.01.2019

Über 86 000 Erwerbslose in Mecklenburg-Vorpommern Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4.6.2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Auch laut Valerie Holsboer, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, reicht die offizielle „Arbeitslosenzahl allein […] für eine transparente Darstellung nicht aus“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 16.12.2017). Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Dezember 2018 sind immer noch über 86 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwerbslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Offizielle Arbeitslosigkeit, Mecklenburg-Vorp., Dezember 2018 Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

62.681

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II 7.214 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 2.525 Förderung von Arbeitsverhältnissen 92 Fremdförderung 3.083 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 548 berufliche Weiterbildung 4.321 Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) 4.444 Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)  56 Kranke Arbeitslose (§146 SGB III) 1.981 Nicht gezählte Arbeitslose gesamt 24.264 Tatsächliche Arbeitslosigkeit, Meckl.-V., Dezember 2018 86.945

Quellen:  Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mecklenburg-Vorpommern, Dezember 2018, Blatt 9. Die dort aufgeführten Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt.

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Aus: Ausgabe vom 07.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Antifaschisten Plakatierung verweigert

Das Auschwitz-Komitee lädt für Sonntag, 13. Januar, um 13 Uhr in das Hamburger »Polittbüro« am Steindamm 45 zur Matinee »Gegen das Vergessen« ein. In einem offenen Brief an Hamburgs Ersten Bürgermeister und an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft vom Freitag teilte Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, dazu mit:

In Hamburg habe ich mich bisher (fast) immer sicher gefühlt. Aber jetzt müssen wir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Erster Bürgermeister und als Präsidentin der Bürgerschaft Kenntnis geben von einem Vorgang, der uns zutiefst besorgt und den Eindruck erweckt, als würde sich ausgerechnet ein öffentliches Unternehmen, die Hochbahn Hamburg, im vorauseilenden Gehorsam dem möglichen Druck rechter Kreise beugen: Uns, dem Auschwitz-Komitee, wurde die Plakatierung in der Hochbahn (…) verweigert. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang, denn wir plakatieren unsere Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht und an die Befreiung des KZ Auschwitz dort regelmäßig ganz pro­blemlos. Das sieht übrigens die S-Bahn in Hamburg auch so und plakatiert jetzt statt dessen für unsere Veranstaltung. (…)

Unser Plakat zeigt eine Abbildung der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018: »Gemeinsam gegen den Hass« und »Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege«. Drei Tage zuvor, am 26. September, hatte die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag (#14465) angenommen »Hamburg ist sicherer Hafen für Flüchtlinge – Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern beenden«. Dieser Beschluss scheint der Hochbahn nicht bekannt zu sein. Dass aber auch noch Kritik an unseren Podiumsgästen geübt wird, das ist schlicht empörend! Auf dem Podium werden Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Dr. Regula Venske, Präsidentin des PEN Deutschland, Ruben Herzberg, ehemaliger Schulleiter, David Begrich aus Magdeburg und eine junge Aktivistin aus der Antifa gemeinsam mit mir sitzen.

Eulenspiegel_Der Fall LL

Vom 11. bis zum 14. Januar 2019 veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa. Dazu erklärte das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«:

Die Wahl des Ortes ist kein Zufall. Rechte Strukturen haben in Riesa Tradition, denn als Wohnort verschiedener NPD-Kader und Verlagssitz der Deutschen Stimme nutzen die NPD und ihre neonazistischen Anhänger die Stadt seit Jahren als Rückzugsraum und Zentrum ihrer Aktivitäten. Dies prägte Stadt und Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die Landtagswahlen Anfang September will die AfD auf diesen bereiteten Boden aufbauen und sich als zukünftige Regierungsfraktion in Stellung bringen. (…)

Die Initiative »AfD? Ade!«, der Riesaer Appell sowie regionale und überregionale Vereine, Parteien und Institutionen veranstalten gemeinsam im betreffenden Zeitraum und darüber hinaus unterschiedlichste Aktionen für eine plurale Gesellschaft. (…)

Allein mit Veranstaltungen und Lesungen ein Zeichen gegen die AfD zu setzen, halten wir für unzureichend. Daher wird am 12.1. ab 13 Uhr eine Demonstration stattfinden. Diese beginnt am Bahnhof und führt durch die Riesaer Innenstadt hin zur Sachsen-Arena. Dort erfolgt eine Protestkundgebung in Sicht- und Hörweite.

4.Januar 2019 * Jahrgang 51 * Nr.1

Polizisten üben Volksverhetzung Rechte Netzwerke nur bei Polizeibehörden in Hessen?

Der Skandal um neofaschistische Netzwerke bei der hessischen Polizei weitet sich aus. Nachdem bereits im Oktober fünf Beamte des 1. Reviers von Frankfurt am Main suspendiert worden waren, da sie über einen Messengerdienst rassistische Nachrichten verschickt haben sollen, wurden kurz vor Weihnachten insgesamt drei weitere Beamte suspendiert. Der Skandal war öffentlich bekannt geworden, nachdem eine türkischstämmige Rechtsanwältin am 2. August Strafanzeige erstattete. Sie war von einem „NSU 2.0“ bedroht worden. Nach und nach wurde klar, dass Polizeibeamte hinter den Bedrohungen stecken mussten. Während der hessische Landesinnenminister Peter Beuth (CDU), dessen Partei gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Landesregie

rung stellt, behauptete, dass die Vorgänge „unverzüglich mit Nachdruck verfolgt“ würden und es derzeit keine Anhaltspunkte für ein „rechtes Netzwerk“ bei der Polizei gebe, sehen SPD, FDP und Linkspartei dies gänzlich anders. Für Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag, ist offensichtlich, dass das Innenministerium und „namentlich Innenminister Beuth“ (CDU) den Skandal unter den Teppich kehren wolle. „Anders ist die Geheimhaltung – auch gegenüber dem LKA – nicht zu erklären“, so Schaus. Seine Parteifreundin Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erneuerte ihre Forderung nach Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen. Diese

dürften jedoch „keine zahnlosen AlibiInstitutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen“. Die Beschwerdestellen müssten vielmehr organisatorisch unabhängig sein, seien ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen auszustatten und sollten das Recht haben, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen, forderte Jelpke. Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, traf die gewagte Einschätzung, dass es Fälle wie in Hessen in seinem Bundesland nicht gebe. Man könne aber aus Frankfurt lernen, dass es wichtig sei, regelmäßige Fortbildungen zu Moral und Ethik anzubieten. Die gut 50 000 Polizisten, die es in NRW gibt, seien jedoch auch ein „Abbild der Gesellschaft“, so ein Sprecher der GdP NRW. Es gebe keinen „Gesinnungs-TÜV“.

 Oliver Ongaro, Sprecher des antifaschistischen Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, sagte zu den Vorgängen in Frankfurt: „Es herrscht eine Stimmung, in der Flüchtlinge als Straftäter abgestempelt werden.“ Dieses Bild werde auch von den Behörden gezeichnet, so Ongaro. Er habe den Eindruck, dass die Polizei Flüchtlinge als Kriminelle betrachte. Damit werde auch einer Ideologie gefolgt. Außerdem habe er das Gefühl, dass Vorfälle wie in Frankfurt „sehr lange gedeckelt“ würden. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele forderte, den braunen Sumpf endlich trockenzulegen, egal ob sich dieser in Behörden und Geheimdiensten oder offen neofaschistischen Gruppen und Parteien organisiere.

Christian Spenger zu „DW enteignen“ Gegen Entschädigungen

 

 Auf ihrem letzten Berliner Landesparteitag am 15. und 16. Dezember beschloss die Partei „Die Linke“, das Volksbegehren jener Aktivisten zu unterstützen, die eine „Enteignung“ der Deutsche Wohnen (DW) fordern. Ein für nächstes Frühjahr geplantes Volksbegehren zielt mittlerweile nicht mehr allein auf den DW-Konzern, sondern auf alle privaten Wohnungskonzerne mit über 3 000 Wohnungen. Sie alle sollen „enteignet“ werden. Die DKP ist immer für die Enteignung der Schlüsselindustrien und Großkonzerne, aber hier ist „Enteignung“ gegen Entschädigung gemeint. Diese Entschädigung würde die Spekulationsgewinne der Konzerne sichern. Das wird aber erst im Kleingedruckten zugegeben, daher ist die Kampagne in gewisser Weise unehrlich. Die neoliberale „taz“ ist begeistert: Keine kontroverse Debatte; auch bei der Linkspartei stoße der Antrag auf Zustimmung. Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, spreche gar anerkennend davon, dass sich die Partei „aus der Regierung heraus radikalisiert“. Weil hier mit Illusionen gehandelt wird. Der eher rechte Berliner Landesverband hat nämlich das Problem, dass er seine Regierungsbeteiligung und auch kommende Wunschkoalitionen, „Rot-Rot“ oder „R2G“, vor der Basis rechtfertigen muss. Denn der Kapitalismus feiert auch in der Hauptstadt, ob mit oder ohne Beteiligung der Partei „Die Linke“ an derRegierung, fröhliche Urständ. Und die Wagenknechtsche „Aufstehen“Bewegung droht, alle Unzufriedenen abzuholen. Da bietet die populistische „Enteignen“-Kampagne die Chance, kräftig links zu blinken: Klingt wie Sozialismus, ist aber nichts weiter als Schall und Rauch oder eben, wenn die Kampagne denn wirklich fruchten sollte, die Erfüllung feuchter Investorenträume, die ihr Wohnraum-Portfolio zum Marktwert inclusive erwartbarem Gewinn würden versilbern können. Man gaukelt Radikalität vor, doch auf der Strecke bleiben die Berliner Mieter aus der Arbeiterklasse, die so oder so bei einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 40000 zunehmend um Wohnraum konkurrieren müssen. Dringend benötigter billiger Wohnraum entsteht mit dieser Linken nicht. Das Schlimmste aber ist, dass sowohl bei Genossen der Linkspartei wie auch bei den zahlreichen KampagnenUnterstützern einmal mehr Illusionen entstehen, die nur enttäuscht werden können. Immobilienhaie und AfD-Hetzer reiben sich da die Hände.

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Aus: Ausgabe vom 03.01.2019, Seite 5 / Inland

Handeln statt klagen

Bevorstehendes Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Protest von Initiativen und Die Linke angekündigt. Erwerbslosenverein hat Umfrage gestartet

Von Christina Müller
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Ehemalige Jobcenter-Angestellte und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann am 20.11.2014 im Landesarbeitsgericht Hamburg

 

In knapp zwei Wochen verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Thema Hartz-IV-Sanktionen. Darf der Staat eine als Existenzminimum deklarierte Sozialleistung kürzen, wenn Bedürftige sich nicht hinreichend wohlverhalten? Oder verstößt das gegen Menschen- und Grundrechte? Letzteres konstatierte das Sozialgericht Gotha in seiner Beschlussvorlage, über die die obersten Richter in Karlsruhe entscheiden sollen. Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen und Linke-Politiker glauben, dass sie das Strafregime zumindest in einigen Punkten entschärfen werden. »Es wird eine Mahnwache während der Verhandlung in Karlsruhe geben und danach eine Demonstration«, erklärte die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Außerdem verwies sie auf eine Onlineumfrage des Vereins Tacheles. Betroffene, Sozialarbeiter, Anwälte und Berater können darin schildern, wie Sanktionen wirken. Deren Sprecher Harald Thomé bat am Neujahrstag um rege Beteiligung. »Die Ergebnisse wollen wir bei der Verhandlung am 15. Januar einbringen«, informierte er. Tacheles ist einer von 19 sachverständigen Dritten, die das BVerfG einberufen hatte.

 

Neue Debatte

Für einen »offensichtlichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, an dem Karlsuhe wohl nicht vorbeikommt«, hält Hannemann die härteren Strafen für 15- bis 24jährige Leistungsbezieher. Bereits seit 2007, also seit zwölf Jahren, dürfen ihnen Jobcenter von Gesetzes wegen beim ersten »Pflichtverstoß« über einen versäumten Termin hinaus für drei Monate den gesamten Regelsatz sperren. Weisen sie ein weiteres Mal zu wenige Bewerbungsschreiben vor oder lehnen ein Arbeitsangebot ab, stellen die Behörden für ein weiteres Quartal zusätzlich die Mietzuschüsse ein. Bei älteren Betroffenen kürzen sie die Bezüge zunächst um 30, dann um 60 Prozent, bevor die gesamte Leistung wegfällt. Die Lebensmittelgutscheine seien erstens Kann-Leistungen, die extra beantragt werden müssten. »Außerdem decken sie ja nicht das, was das BVerfG selbst im Jahr 2014 als Existenzminimum definierte, also Wohnen und Energie beispielsweise«, mahnte sie.

Als »erfreulich« bezeichnete es Hannemann, »dass die bundespolitische Debatte über Sanktionen wieder da ist«. Dabei verwies sie unter anderem auf die jüngsten Plädoyers von Hartz-IV-Mitarchitekten aus der SPD. Zuletzt sprach sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür aus, die Strafpraxis »einzudämmen«. Dabei blieb er, wie vor ihm andere SPD-Funktionäre, schwammig. »Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg«, sagte er am Silvestertag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Konkret meine er »die verschärften Sanktionen für unter 25jährige« und Kürzungen des Wohnkostenzuschusses. An sanktionierbaren Auflagen, also »Mitwirkungspflichten« will er aber festhalten. Explizit verwies er auf die bevorstehende Entscheidung in Karlsruhe. Unmittelbar nach dieser erwarte er »eine sehr interessante Debatte« zu diesem Thema.

Melodie und Rhythmus am Kiosk

So hoffnungsvoll dies aber stimme, mahnte Inge Hannemann, so sehr müsse man damit rechnen, »dass die SPD die vom BVerfG verordneten Entschärfungen als eigenen Wahlerfolg verkaufen wird«. »Tatsächlich aber waren es Sozialverbände, Initiativen und Die Linke, die die Debatte am Laufen gehalten haben«, konstatierte sie. Allerdings sieht sie hier noch weit mehr Bedarf. Es gehe darum, von der abstrakten Sicht weg und zum Handeln gemeinsam mit Betroffenen zu kommen. »Wenn die Linkspartei immer nur in Pressemitteilungen den Zustand beklagt, bewirkt das auf Dauer nicht viel und hilft auch nicht gegen die Resignation.« Außerdem, so empfahl die Linke-Politikern ihrer Parteiführung, »muss sie endlich vom rückständigen Arbeitsbegriff wegkommen, an dem auch die SPD festhält«. Das Modell passe nicht mehr ins 21. Jahrhundert der sich entwickelnden Hochtechnologie.

Niedrige Erwartungen

An sofortige Verbesserungen glaubt sie dennoch nicht. Karlsruhe sei bekannt für schwammige Entscheidungen beziehungsweise Aufträge an die Bundesregierung, »dies und das mit einer entsprechenden Frist neu zu justieren«. Dann könne sich die Bundesregierung nicht nur Zeit lassen, sondern auch weit hinter den Erwartungen von Betroffenen und Verbänden zurückbleiben. Gezeigt habe dies ein höchstrichterliches Urteil vom Februar 2010. Darin nannte das BVerfG die Berechnung der Regelsätze für Hartz IV und die Sozialhilfe intransparent. Die Zusammensetzung des Existenzminimums sei nicht nachvollziehbar ausgewiesen. Zwar änderten die Regierenden die Berechnungsmethode, die Steigerung jedoch fiel aus, wie in den Vorjahren: Für Alleinstehende gab es 2011 mit 364 genau fünf Euro mehr als 2010. Immerhin führte die Bundesregierung auf Basis des Urteils das sogenannte »Bildungspaket« für Schulkinder ein. Eltern können seither 100 Euro pro Jahr für Lernmaterialien beantragen.

 

 

Aus: Ausgabe vom 02.01.2019, Seite 4 / Inland

Dritter Anlauf vor Landgericht

»Aktionsbüro Mittelrhein«: Koblenzer Neonaziprozess gerät zur Justizposse

Von Annette Hauschild
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Einer der Angeklagten im Oktober vor dem Koblenzer Landgericht
Foto: Thomas Frey/dpa
 

Das Großverfahren gegen die Betreiber des neonazistischen »Aktionsbüros Mittelrhein« wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung soll am 26. Februar dieses Jahres vor dem Landgericht Koblenz neu beginnen. Dies teilte das Gericht im Dezember mit.

Der Prozess war im Mai 2017 nach fünf Jahren eingestellt worden. Ein zweiter Anlauf scheiterte noch im selben Jahr. Mitte Oktober 2018 kam es bei dem Neustart des Prozesses gegen noch 16 verbliebene Angeklagte erneut zu Verzögerungen: Laut einer erfolgreichen Besetzungsrüge war nicht die Große Strafkammer, sondern die Staatsschutzkammer zuständig. Im November wurde mitgeteilt, dass der Prozess bis zum Jahresende ausgesetzt sei – was bedeutet, dass er neu begonnen werden muss, weil die maximale Dauer einer Unterbrechung überschritten war.

Im Dezember 2017 hatte das Oberlandesgericht entschieden, dass das Verfahren, das nach fünf Jahren und 337 Verhandlungstagen geplatzt war, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging, neu aufgerollt werden sollte. 80 Prozent der Anklage waren noch nicht abgearbeitet.

Das zu einem Monsterprozess ausgeartete Staatsschutzverfahren mit ursprünglich 26 Angeklagten, 52 Verteidigern, 120 Zeugen und 500 Befangenheitsanträgen hatte mehrere Millionen Euro gekostet. Die Anklageschrift umfasste damals 926 Seiten. Es gab Stinkbombenattacken und teilweise kuriose Auftritte im Landgericht. Ein Anwalt trug einen Antrag in Gedichtform vor, ein anderer kletterte auf einen Tisch, um eine Rede zu halten.

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Am 15. Oktober 2018 begann der zweite Prozess vor der 12. Großen Strafkammer gegen jetzt noch 16 Angeklagte, darunter Szenegrößen. Alle sind zur Zeit auf freiem Fuß.

Zu den jetzt noch Hauptangeklagten gehören Christian Häger, seit Januar 2018 Bundeschef der NPD-Nachwuchsorganisation »Junge Nationaldemokraten«, den die Staatsanwaltschaft als Gründer und Vorsitzenden des »Aktionsbüros Mittelrhein« ansieht, Sven L, der NPD-Bundestagskandidat in Koblenz war, Sven S. aus Düsseldorf, Redner auf rechten Veranstaltungen, sowie Axel Reitz, der als 15jähriger in Köln die »Kameradschaft Walter Spangenberg« gegründet hatte, sich aber seit ein paar Jahren von der offen neofaschistischen Szene distanziert und bisher vergeblich versucht hat, mit der AfD anzubändeln.

Die Anklage warf ihnen und weiteren Angeklagten folgendes vor: Häger und vier Mitstreiter sollen seit 2008 in einem cappuccinofarbenen Einfamilienhaus in Bad Neuenahr-Ahrweiler nahe Bonn ihre Wohngemeinschaft zum Koordinations- und Schulungszentrum der rechten Szene von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgebaut haben – das »Braune Haus«. Dort seien Schulungen und Tagungen abgehalten, Aktionen, Demos und Gedenkmärsche geplant worden. Die Mitglieder sollen an Kampftrainings teilgenommen haben. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten sei die »Antiantifa«-Arbeit gewesen: das Ausspähen von linken und antifaschistischen Gegnern, deren Daten dann im Internet veröffentlicht wurden. Autos von Linken seien angezündet, Mauern mit Naziparolen besprüht worden. Schwerwiegender Vorwurf: der militante Angriff auf das Wohnprojekt »Die Praxis« in Dresden im Februar 2011.

Die Verteidiger kritisierten, dass die Staatsanwaltschaft im zweiten Anlauf die Anklageschrift vom Sommer 2012 verlesen und sich nicht die Mühe gemacht habe, diese veränderten Gegebenheiten anzupassen. Ehemals Mitangeklagte seien zu »Zeugen« umgemünzt worden. Die Anklageschrift sei unzulässig.

Axel Reitz’ Verteidiger Marc Grünebaum lehnte außerdem den Kammervorsitzenden Reiner Rühmann wegen Besorgnis der Befangenheit ab: Rühmann sei SPD-Mitglied, und die SPD habe sich dem Kampf gegen rechts verschrieben. Es war jedoch die Besetzungsrüge, die dazu führte, dass der Prozess ausgesetzt werden musste: Grünebaum hatte bemängelt, dass die Strafkammer sich nicht zu einer Staatsschutzkammer konstituiert hatte. Da der erste Prozess aber vor einer Staatsschutzkammer geführt worden sei, müsse auch der Folgeprozess vor einer solchen stattfinden. Die Kammer sah offenbar den Fehler ein und entschied im November 2018 eine erneute Aussetzung des Verfahrens. Im Dezember hat das Präsidium des Landgerichts nach dessen Angaben entschieden, dass das Verfahren 2019 wieder aufgenommen werden soll – diesmal soll die 12. Strafkammer als Staatsschutzkammer konstituiert sein.

Aus: Ausgabe vom 31.12.2018, Seite 2 / Inland

»Das ohnehin hohe Niveau bleibt bestehen«

Rechte Gewalt im Jahr 2018: Über Terrornetzwerke, rassistische Ausschreitungen und ausgelastete Beratungsstellen. Gespräch mit Kai Stoltmann

Interview: Jan Greve
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Die rechten Ausschreitungen in Chemnitz sind Ausdruck der gegenwärtigen Verhältnisse (21.9.2018)
Foto: Jan Woitas/ZB/dpa
 

 

Kai Stoltmann ist Vorstandsmitglied des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) und Berater beim Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (Zebra)

Die Enthüllungen über mutmaßliche rechte Terrornetzwerke unter Beteiligung von Bundesweh-Soldaten liegen nun schon einige Wochen zurück (siehe jW vom 21.11.). Ihr Verband forderte Ende November, dass die damit bekanntgewordenen »Feindeslisten« denen gegenüber offengelegt werden müssen, deren Namen dort zu finden sind. Hat sich seitdem etwas getan?

 

Mir ist nicht bekannt, dass sich in der Beziehung irgendetwas bewegt hat. Diejenigen, die auf den Listen des »Hannibal-und-Nordkreuz«-Netzwerks stehen, sind bislang nach allem, was wir wissen, nicht informiert worden.

Wie konkret ist das Bedrohungsszenario aus Ihrer Sicht einzuschätzen?

Vielerorts hören wir von Betroffenen, die politisch aktiv und deshalb ohnehin in den letzten Jahren immer wieder zur Zielscheibe von Neonaziangriffen und -bedrohungen geworden sind, dass die unklare Situation viele Fragezeichen aufwirft und beunruhigt. Das wird in den von uns angebotenen Beratungen immer wieder deutlich.

Welche Erkenntnisse haben Sie bislang darüber, wie sich die Zahl rechter Angriffe im Jahr 2018 entwickelt hat?

Es ist noch zu früh, endgültige Zahlen zu nennen. Wir können aber sagen, dass die Bedrohung nach wie vor akut ist und bleibt. Die Angriffe, die stattfinden, richten sich vornehmlich gegen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, sowie gegen Gegner organisierter Rassisten und rechter Gruppen.

Weltnetz

Können Sie Genaueres über die Opfer rechter Gewalt sagen?

In der Regel kennen sich Opfer und Täter vorher nicht. Rassistische Übergriffe folgen zumeist dem Prinzip »Vorsatz bei Gelegenheit«. Man begegnet sich also mehr oder weniger zufällig im öffentlichen Raum. Dort erfolgt durch den oder die Täter die Zuschreibung des Opfers als einer bestimmten Gruppe zugehörig. Also beispielsweise zur Gruppe »der Flüchtlinge« oder »der Zecken«. Daraufhin kommt es zum Angriff. Zudem gibt es gut geplante, zielgerichtete Attacken beispielsweise auf linke Projekte, wie derzeit etwa in Frankfurt am Main und Umgebung.

Welche regionalen Unterschiede stellen Sie in Ihrer Arbeit fest?

Grundsätzlich muss man zunächst sagen, dass rechte Gewalt in Deutschland Alltag ist. Ich tue mich schwer damit, auf regionale Schwerpunkte zu verweisen. Wir nehmen durchaus wahr, dass wir in bestimmten Gegenden viel mehr von rechten Attacken hören. Das kann aber auch daran liegen, dass die unabhängigen Beratungsstellen in manchen Regionen besser verankert und ausgestattet sind. Das ist etwa der Fall in Ostdeutschland. Als Verband bemerken wir zudem, dass unsere Mitgliedsorganisationen bundesweit an der Grenze dessen arbeiten, was zu schaffen ist.

Wie erklärt sich der Umstand, dass in Ostdeutschland eine bessere Infrastruktur vorhanden ist?

Über einen langen Zeitraum hat die Bundespolitik rechte Gewalt und Rassismus vor allem als Problem in Ostdeutschland verortet. Deshalb wurden ab 2001 auch nur in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin unabhängige Opferberatungsstellen gefördert. In Westdeutschland wurden sie erst innerhalb der letzten fünf bis zehn Jahre etabliert. Dort befindet sich vieles noch im Aufbau. Allerdings: Grundsätzlich ist die Gefahr, Opfer eines rassistischen Angriffs zu werden, in Ostdeutschland immer noch zehnmal höher als im Westen.

Zuletzt wurde über rechte Netzwerke in der hessischen Polizei diskutiert. Wie schätzen Sie den Fall ein?

Das hessische Innenministerium hat die Öffentlichkeit sehr spät und bislang nur unzureichend informiert. Es braucht dringend anhaltenden öffentlichen Druck, um das Ausmaß des oder der Netzwerke aufzudecken, und dann auch entsprechende Konsequenzen. Im übrigen sieht man daran, dass die Lehren aus dem NSU-Komplex dort in keiner Weise angekommen sind. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Wir brauchen – und fordern das auch schon seit langem – unabhängige, externe Polizeibeschwerdestellen.

Was lässt sich – auch ohne Zahlen – bilanzierend über das Jahr 2018 sagen?

Die rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz und andernorts haben dazu geführt, dass das ohnehin schon sehr hohe Niveau von rechter Gewalt bestehen bleibt. Bei vielen Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt betroffen sind, wächst das Gefühl, allein dazustehen. Es ist daher enorm wichtig, dass wir 2019 mehr und breitere öffentliche Solidarisierungsprozesse organisieren – und sich viele Menschen daran beteiligen.

Aus: Ausgabe vom 29.12.2018, Seite 4 / Inland

Roewer im Bundestag

Skandalumwitterter ehemaliger Thüringer Verfassungsschutzchef trat auf AfD-Einladung in Berlin auf

Von Markus Bernhardt
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War schon mal hier: Helmut Roewer bei einer Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Morden der Terrorzelle NSU (Berlin, 21.2.2013)
Foto: Rainer Jensen/dpa
 

Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt, kam es offenbar bereits am 27. November zu einem merkwürdigen Auftritt des ehemaligen Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Helmut Roewer, in Räumlichkeiten des deutschen Bundestages. Wie das rechte Magazin Compact bereits einen Tag nach der Veranstaltung auf seiner Internetseite berichtete, war Roewer vom nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn eingeladen worden. Der AfD-Mann war in der Vergangenheit von verschiedenen Beobachtern dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger zugeordnet worden.

Eine am Donnerstag an die Pressestelle der AfD-Bundestagsfraktion gerichtete Anfrage zu dem Roewer-Auftritt wurde bis jW-Redaktionsschluss am Freitag nicht beanwortet. Darin wollte jW unter anderem wissen, ob der Fraktionsvorstand der AfD die Compact zufolge auf der besagten Veranstaltung von Roewer geäußerten Einschätzungen bezüglich sogenannter »Feindzeugen« teile. Er soll hinsichtlich einer möglichen Beobachtung der AfD durch den »Verfassungsschutz« auf der Veranstaltung geäußert haben, dass die Partei nicht von »vermeintlichen Radikalen, die dem Geheimdienst Vorwände zur Beobachtung liefern könnten«, bedroht werde. Vielmehr sei sie »aufs höchste bedroht von den innerparteilichen ›Feindzeugen‹, die dem Establishment und Staatsschutz wahrheitswidrig als Kronzeugen dienten, dass die AfD extremistisch unterwandert sei«, wie es in dem Compact-Bericht heißt.

Eine solche Sicht der Dinge würde allemal zu Roewer passen. Hemmelgarns Gast ist schließlich nicht irgendwer. Der ehemalige Panzeroffizier der Bundeswehr war von 1994 bis 2000 Chef des thüringischen Inlandsgeheimdienstes. In seiner Amszeit blühte der von einem V-Mann des Landesamtes betreute »Thüringer Heimatschutz« auf, aus dem später das neofaschistische Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hervorging. In einem 2010 im rechten Ares-Verlag veröffentlichten Buch vertritt der frühere »Verfassungsschützer« die Präventivkriegsthese für den deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941, das heißt, die in Bundeswehr und deutschen Amtsstuben noch immer populäre Auffassung, Hitler sei einem Angriff Stalins nur zuvorgekommen.

Unter der Leitung Roewers hatte der Thüringer Verfassungsschutz außerdem einen Film zu »politischem Extremismus« für den Schulunterricht produziert. Darin wurden autonome Antifaschisten als gewaltbereit diffamiert, während ausgerechnet der V-Mann und Kopf des »Thüringer Heimatschutzes«, Tino Brandt, ein Bekenntnis zur prinzipiellen Gewaltlosigkeit neofaschistischer Gruppen abgeben durfte.

FG BRD-Kuba Fiesta Silvesta

Auch ansonsten hatte Roewer schon während seiner Amtszeit keinen Hehl aus seiner Gesinnung gemacht. So fiel er 1999 mit der Aussage auf, dass der sogenannte Nationalsozialismus »gute und auch schlechte Seiten« gehabt habe und Neonazis im Gegensatz zu Antifaschisten »unproblematische Gruppen« seien. Die Verharmlosung des (neo-)faschistischen Terrors kostete ihn jedoch nicht seinen Job. Vielmehr wurde er 2000 wegen verschiedener anderer Skandale suspendiert, weil er unter anderem ziemlich eigenwillig mit Honoraren für V-Leute hantiert haben soll. Ein gegen ihn geführter Prozess wegen Untreue war 2008 wegen seiner angeblichen dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit erst vorläufig – und dann 2010 gegen Zahlung einer Geldstrafe von 3.000 Euro endgültig eingestellt worden.

Ein weiterer Grund für die Suspendierung Roewers war, dass die Behörde unter seiner Leitung den vorbestraften Neonazi Thomas Dienel als V-Mann nutzte. Dienel wird in einer im Jahr 2000 erschienenen Ausgabe des Spiegel mit der Aussage zitiert, dass er die Geheimdienstler »als Informationsquelle abgeschöpft« habe – und nicht umgekehrt. Die Behörde habe ihm im Herbst 1997 eine Flugblattkampagne gegen den damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV) finanziert. Und ein Verfahren zur Aberkennung der bürgerlichen Rechte, das seit 1992 gegen Dienel beim Verfassungsgericht in Karlsruhe lief, sei »mit Hilfe seiner Mentoren vier Jahre später erledigt worden«.

Auf Bitten des damaligen Landesinnenministers Christian Köckert (CDU), dem in der »Causa Dienel« stets mangelnder Aufklärungswille bescheinigt wurde, soll Roewer außerdem ein Dossier über den damaligen PDS-Abgeordneten Steffen Dittes anfertigen haben lassen.

Aber auch unabhängig von der Person Roewer belegt der gesamte Vorgang – das zeigte auch die »Politikberatung« des nunmehr früheren Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen für die AfD – einmal mehr, welcher Geist in den Verfassungsschutzbehörden vorherrschte und noch immer herrscht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hemmelgarn lädt unterdessen für 29. Januar zu einer neuerlichen Veranstaltung in den Bundestag ein. Zu Gast bei Freunden wird dann der Journalist Henryk M. Broder sein.

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Gesellschaft

Armutsbericht mit Rekordhoch: 13,7 Millionen Deutsche unterhalb der Armutsschwelle

14.12.2018 • 19:09 Uhr

https://de.rt.com/1qkx

Quelle: Reuters © Ina Fassbender

Bei Schneefall stellen sich Menschen an der Dortmunder Tafel an, 20. März 2013.

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Trotz blendender Wirtschaftsdaten kann in Deutschland keine Rede von allgemeinem Wohlstand sein. Dies belegt der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands. Seit der Jahrtausendwende steigt die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen kontinuierlich.

Rechnerisch leben in Deutschland mindestens 13,7 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Dies errechnete der Paritätische Gesamtverband anhand des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Mehr lesen:Internationale Studie: Private Altersvorsorge ist zum Scheitern verurteilt und macht Alte ärmer

 

Mit 16,8 Prozent Armutsanteil an der Bevölkerung setzt sich der Trend fort, der seit der Jahrtausendwende unübersehbar ist. Auffallend ist die Entwicklung, da sowohl Wirtschaftsdaten als auch Erwerbstätigenquote in die gegensätzliche RIchtung zeigen.

Wohlstand und Reichtum wachsen, doch wächst ebenso die Ungleichheit in diesem Lande, indem nicht alle gleichermaßen an diesem Wohlstand teilhaben [...].

Die Zusammensetzung scheint wenig überraschend: bei Arbeitslosen (62,9 %), Alleinerziehenden (40,2 %), kinderreichen Familien (30,0 %), Migranten (27,5 %) oder Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (28,8 %) ist Armut am am weitesten verbreitet.

Mehr zum Thema - Bundesrat verkündet Milliarden-Entlastungen – aber nicht alle Bürger profitieren davon

Kritik am Bericht

Der Bericht traf in den Medien auf ein geteiltes Echo. Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, lieferte sich einen Schlagabtausch auf Twitter mit der Verfasserin eines kritischen Artikels, der beim NDRerschien.

 

Ulrich Schneider@UlrichSchneider

 

 

 

Wenn Vorurteile faktenresistent machen. Diese Frau Pepping, lieber @ndr.de , hat den #Armutsbericht nicht gelesen oder kein Wort verstanden. Extrem schlechter, faktenfreier Journalismus. Oder auf Peppimngs Sprachniveau "blödsinniger Quatsch" #Armut https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Deutschland-angebliche-Armenhaus,armutsbericht172.html …

 

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13:02 - 14. Dez. 2018

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Deutschland, das angebliche Armenhaus

Trotz guter Konjunktur leben immer mehr Menschen in Deutschland in Armut - das belegen aktuelle Zahlen. Die Statistik liefere aber ein verzerrtes Bild, kommentiert Dagmar Pepping.

ndr.de

 

 

35 Nutzer sprechen darüber

 

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Politischer Aktionismus ohne Wirkung

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert deshalb die Haltung der Politik, die seit Jahren verspricht, effektiv gegen Armut vorzugehen. Der Bericht beweist jedoch, dass das Armutsrisiko trotz aller politischen Maßnahmen offensichtlich nicht beseitigt werden konnte.

Das Bericht geht von einer relativen Armutsschwelle aus, die bei 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkomens liegt. Angepasst für Alleinerziehende und Kinder ergeben sich folgende Werte:

© Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands, S. 11

Die Beobachtung, dass die Wirtschaftskraft sowie die Beschäftigungsquote trotz steigender Armut ansteigen, ist nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Dazu betrachteten die Experten die Gruppen genauer, die von Armut betroffen sind. Ihre Erkenntnis:

in Deutschland sind es ganz überwiegend Menschen ohne Migrationshintergrund und Personen mit zumeist mittlerem oder höherem Qualifikationsniveau. Erwachsene arme Menschen gehen in aller Regel einer Erwerbstätigkeit nach (33,2 %) oder sind in Rente oder Pension (24,8 %). 12,4 Prozent sind in Ausbildung und Lehre. Arbeitslos sind dagegen lediglich 21,0 Prozent der einkommensarmen Erwachsenen.

Mehr lesen:Hartz IV-Debatte nimmt Fahrt auf: Linke ruft SPD und Grüne zu Dialog auf

 

Dies ist vor allem dadurch gegeben, weil die Löhne im Vergleich zur Konjunktur nur gering steigen: Die realen Einkommen sind zwischen 1991 und 2015 um durchschnittlich 15 Prozent angestiegen. Der Anstieg ist jedoch ebenfalls nicht gleich verteilt. Reallöhne in den unteren 20 Prozent der Haushalte sind 2015 sogar niedriger als 1991. Diese Entwicklung zeigt sich auch in der jüngeren Vergangenheit: zwischen 2011 und 2015 haben insbesondere die untersten zehn Prozent der Haushalte real an Einkommen verloren. 

Weitere Folgen der Armut: Zwei von drei Armutsbetroffenen leben in Haushalten, die keine finanziellen Rücklagen für Notfälle haben. Bei 25,6 Prozent der Armen steht nicht einmal jedem Haushaltsmitglied ein kleiner wöchentlicher Geldbetrag zur Verfügung. 77 Prozent der Armen gibt an, dass für sie kein Sparen – weder zur Vorsorge noch zur Vermögensbildung – möglich ist. 

Armut bedeutet aber auch Sorgen und nicht selten Stress: Psychische Belastungen von Armutsbetroffenen sind höher als von Nicht-Armen, sie leiden verstärkt unter starker Anspannung, Isolation und dem Gefühl, keine Kontrolle über eigene Sorgen zu haben.

https://youtu.be/TR9FwZWJ3xA

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Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 2 / Inland

»Pressefreiheit muss man sich leisten können«

Deutsche Post AG setzt auf Profitmaximierung und bedroht damit Fortbestand der jungen Welt. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

Interview: Ralf Wurzbacher
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Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisiert das Profitstreben der Deutschen Post
Foto: Die LInke
 

 

Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Die Deutsche Post AG will zum neuen Jahr die Preise für die Zeitungszustellung drastisch erhöhen, was neben kleineren Regionalblättern insbesondere die junge Welt in voller Härte trifft und in ihrer Existenz bedroht. Geht es dabei um Gewinnmaximierung oder steckt in Ihren Augen mehr dahinter?

 

Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist im Artikel 5 die Pressefreiheit festgeschrieben. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es da. Allerdings muss man sich Pressefreiheit auch leisten können. Viele Menschen beziehen heute schon keine Tageszeitung mehr, weil sie das Abo nicht mehr bezahlen können. Wenn die Post AG die Preise weiter nach oben treibt, dann wird es bald nur noch Zeitungen für Besserverdienende geben. Das passt zum neoliberalen Zeitgeist, der keine anderen Meinungen duldet. Schon jetzt beherrschen wenige Konzerne den Zeitungsmarkt und die elektronischen Medien. Das ist eine echte Gefahr für Pressefreiheit und Demokratie.

Beim postalischen Pressevertrieb steht die Post AG ohne Mitbewerber da und ist quasi zügellos bei der Preisgestaltung. Lautet die Gleichung in diesem Fall also: Mehr Konkurrenz fördert die Pressefreiheit?

Der fehlende Wettbewerb ist nicht mein Hauptkritikpunkt. Der Fehler war die Privatisierung der Deutschen Post. Angeblich sollte damit alles besser werden. Schauen wir auf den Wohnungsmarkt oder in das Gesundheitswesen. Es geht schon lange nicht mehr um sicheres Wohnen oder um die schnelle Genesung von Patienten, es geht um eine hohe Rendite. Bei der Post AG beobachten wir diesen Trend auch. Es werden Filialen geschlossen, Briefkästen abmontiert und die Qualität der Zustellung nimmt stetig ab. Gleichzeitig gibt es skandalöse Arbeitsbedingungen für die Zustellerinnen und Zusteller, die im Laufschritt die Post austragen müssen.

Wäre die Bundesregierung am Zug, hier gegenzusteuern?

Westend / Chomsky

Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW, ist immer noch der größte Aktionär der Post AG. Die Bundesregierung muss über diese Bank Druck aufs Management ausüben, damit die Pressefreiheit in unserem Land gesichert wird und nicht nur auf dem Papier steht.

Andererseits verdient der Bund ja an den Profiten mit. Erwarten Sie, dass Finanzminister Olaf Scholz von der SPD sich in die Preispolitik einmischen wird?

Es ist leider absehbar: Der Bund als größter Aktionär der Post wird untätig bleiben. Das ist unverantwortlich. Beim zweitgrößten Aktionär, dem Vermögensverwalter »Black Rock«, ist das mit Sicherheit anders. Wer versucht, aus der Post AG vor allem Rendite zu ziehen und sich nicht um Pressefreiheit kümmert, der wird unserem Grundgesetz nicht gerecht. Diese Situation wird auch nicht besser, wenn Friedrich Merz, der Aufsichtsrat von Black Rock in Deutschland ist, am heutigen Freitag vielleicht CDU-Vorsitzender wird.

Womit Sie sagen wollen: Mit Merz kommt es noch schlimmer?

Die Sorge habe ich. Die zahlreichen Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass sich die Bundesregierung stets für nicht zuständig erklärt, wenn es etwa um die Deutsche Bahn oder die Post AG geht. Das droht auch bei der aktuellen Privatisierung der Autobahnen, die als Geschenk für Großanleger gedacht ist und sich gegen die Autofahrer richtet. In der Regel werden Fragen von Bundestagsabgeordneten zu diesen Themen nicht beantwortet, weil das Betriebsgeheimnis höher bewertet wird als das öffentliche Inte­resse. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Ich erinnere nur an den Mautskandal um »Toll Collect«. Bundestagsabgeordneten wurde damals die Einsicht in die Verträge verwehrt.

Unter den überregionalen Zeitungen trifft es die junge Welt mit Abstand am härtesten. Würden Sie sagen, dass mit der neuen Preisstruktur eine Art »Lex junge Welt« geschaffen wird?

Das kann man nicht ausschließen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass mal ein Berliner Finanzsenator von der CDU mit einem Steuerbescheid die PDS liquidieren wollte. In diesem Land ist einiges möglich, was wir lange Zeit für unvorstellbar hielten. Ich hoffe, dass alle Abonnentinnen und Abonnenten die junge Welt weiter unterstützen werden, denn wir brauchen dringend linke Tageszeitungen in diesem Land.

Aus: Ausgabe vom 06.12.2018, Seite 5 / Inland

Auf engstem Raum

Steigende Mieten, niedrige Obergrenzen: Wohnsituation für Hartz-IV-Betroffene verschlechtert sich zunehmend

Von Susan Bonath
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Plattenbauwohnungen sind vergleichsweise günstig, liegen aber meist in Randbezirken
Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild
 

Für Hartz-IV-Betroffene wird es immer schwieriger, eine Wohnung unterhalb der regionalen Mietobergrenze zu finden. Sind die Kosten zu hoch, bleibt nur eins: Sie müssen umziehen oder von ihrem Regelsatz zuzahlen. Dabei ist der eigentlich für Essen, Kleidung, Strom und Mobilität gedacht und knapp bemessen. Entsprechend enger rücken Betroffene zusammen, um Kosten zu sparen. Diese Tendenz geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion von Ende Oktober hervor.

Danach sank die durchschnittliche Wohnfläche von Alleinstehenden, die aktuell etwa die Hälfte aller 3,1 Millionen Hartz-IV-Haushalte ausmachen, von 2011 bis 2017 von 47,5 auf 46 Quadratmeter. Vier Personen teilten sich zuletzt im Schnitt 79 Quadratmeter, sechs Jahre zuvor waren es noch 82. Wie zudem aus einer in dieser Woche veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Wohn- und Kostensituation hervorgeht, lebten im Juli 2018 fast 100.000 Bezieher von ALG II auf weniger als 20 Quadratmetern. Und dies keineswegs immer allein, denn unter den Betroffenen befanden sich rund 1.700 Paare ohne und mehr als 2.300 Paare mit bis zu zwei Kindern sowie gut 3.000 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern.

Rund 25.000 Eltern mit Kindern standen zudem Unterkünfte von 20 bis 40 Quadratmetern zur Verfügung, mehr als zwei Drittel davon waren alleinerziehend. Drei Jahre zuvor betraf dies 18.000 Familien. Insgesamt hat sich die Zahl von in derart prekären Wohnverhältnissen lebenden Familien seit 2015 mehr als verdoppelt. Und das obwohl die Zahl der Hartz-IV-Haushalte um über 200.000 gesunken ist. Zuletzt bezogen fast eine halbe Million Alleinerziehende ALG II. Damit war jeder sechste Haushalt eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, wie es auf amtsdeutsch heißt.

jW in Gefahr

Bereits im Sommer hatte eine weitere Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion ergeben, dass Jobcenter vergangenes Jahr 588.000 Haushalten weniger Miete zugebilligt hatten, als diese tatsächlich zahlen mussten. Im Dezember 2017 betrug die Differenz zwischen gezahlter und gewährter Miete laut BA 54 Millionen Euro. Damit musste jeder betroffene Haushalt im Schnitt 90 Euro aus dem Regelsatz berappen. Für einen Alleinstehenden betrug dieser damals 409 Euro. Im gesamten zurückliegenden Jahr habe aber jeder Betroffene »nur« etwa 80 Euro pro Monat zusätzlich hinlegen müssen, so die Bundesregierung. BA und Jobcenter hätten damit 560 Millionen Euro auf Kosten der Bedürftigen eingespart.

Um die Wohnkosten gibt es viel Streit. Die Landkreise und Städte legen die Obergrenzen selbst fest. Dafür müssen sie seit einem Urteil des Bundessozialgerichts ein schlüssiges Konzept erstellen. Steigt die Miete über die darin festgelegte Obergrenze, fordern die Jobcenter Betroffene auf, die Kosten zu senken. Gelingt es ihnen, eine neue »angemessene« Bleibe zu finden, warten neue Hürden: Die Mietkaution übernimmt der Staat zwar, verlangt sie aber in Raten von zehn Prozent vom Regelsatz zurück. Das Abstottern kann Jahre dauern. Der Sozialhilfeverein »Tacheles« prangert die Praxis seit langem an. Denn in der Regelleistung sind keine Kosten fürs Wohnen enthalten, wie deren Sprecher Harald Thomé mitteilte. Doch das Bundessozialgericht hat das Vorgehen nun gebilligt. Es habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, urteilte es am 28. November. Damit verwarf es ein gegenteiliges Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2017.

Entsprechend groß ist die juristische Gegenwehr. Im Oktober 2018 verzeichnete die BA 22.000 Widersprüche und 30.500 Klagen zum Thema Wohnkosten. »Man kommt oft nur mit juristischem Beistand weiter«, erklärte der Leipziger Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag am Mittwoch im Gespräch mit jW. Und die Situation werde immer prekärer, vor allem in den Städten. »Überall sind die Richtlinien nicht auskömmlich, und wenn überhaupt gebaut wird, dann keine Wohnungen zu den Konditionen, die die Jobcenter verlangen.« Außerdem mangele es seit Jahren an kleinen Unterkünften. »Die Folge ist logisch: Die Leute verharren in schlechten Wohnungen oder rücken immer enger zusammen.«

Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 2 / Inland

»Klar, dass das Herrschenden nicht gefällt«

Innenminister will Verein »Rote Hilfe« verbieten lassen. Solidarität als Zeichen gegen Repression gefordert. Gespräch mit Anja Sommerfeld

Interview: Markus Bernhardt
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat es auf den Verein »Rote Hilfe« abgesehen
Foto: Rote Hilfe
 

 

Anja Sommerfeld ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Beitrittsformular unter: rote-hilfe.de

Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Horst Seehofer Ernst machen und den Verein »Rote Hilfe« verbieten. Warum ist Ihre Organisation dem CSU-Politiker ein Dorn im Auge?

 

Wir leisten politische und finanzielle Unterstützung für von Repression und Polizeigewalt betroffene Aktivistinnen und Aktivisten. Darüber hinaus tragen wir dazu bei, dass sie ihre Rechte kennen, und raten im Fall von Beschuldigungen zur Aussageverweigerung. Die Rote Hilfe engagiert sich gegen Organisationsverbote und kritisiert Gesetzesverschärfungen wie aktuell die drohenden neuen Polizeigesetze. Unsere Solidarität gilt den politischen Gefangenen in der BRD und überall auf der Welt. Es ist klar, dass das den Herrschenden nicht gefällt. Denn wir sind parteiisch links und tragen mit dazu bei, dass von Repression Betroffene nicht allein gelassen oder finanziell ruiniert werden.

Was sollte daran verwerflich sein, politische Gefangene zu unterstützen?

Die Behörden hierzulande behaupten ja, dass es zumindest in Deutschland keine politischen Gefangenen gibt. Das ist großer Unsinn. Natürlich existiert eine politische Justiz, die zum Beispiel im größten Kommunistenprozess in München zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, kurz TKP/ML, verurteilen will (siehe jW vom 11.8.). Zudem werden kurdische Politiker eingesperrt, Aktivisten im Hambacher Forst angeklagt oder Proteste gegen rechts kriminalisiert. Wir thematisieren diese Zustände und bündeln die Solidaritätsarbeit. Zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, geben wir jährlich eine Zeitung heraus und machen eine Vielzahl an Veranstaltungen, Workshops und Demonstrationen, um die Forderung nach ihrer Freilassung nach vorne zu bringen. Das ist alles andere als verwerflich, aber es behindert den ungestörten Ablauf der Repressionsorgane, die alles Linke am liebsten still und heimlich aburteilen würden.

Westend / Chomsky

Das letzte Mal wurde die Rote Hilfe unter den Nazis verboten. Die neuerliche Verbotsdrohung kommt in einer Zeit, in der Polizeigesetze überall in Deutschland verschärft und Grundrechte offensiv abgebaut werden. Gibt es einen Zusammenhang?

Den sehe ich eindeutig. Die Gesetze sollen verschärft werden, um die Bevölkerung im Allgemeinen und linke Bewegungen im Besonderen besser überwachen und verfolgen zu können. Die Rote Hilfe gehört zu den stärksten Kritikerinnen dieses Vorhabens. Natürlich sind wir unbequem und passen nicht ins Repressionskonzept der Behörden.

Generell wird zur Zeit stark gegen links gehetzt. Rechte Abgeordnete fordern etwa ein Verbot der Interventionistischen Linken und in NRW möchte CDU-Landesinnenminister Herbert Reul die Linksjugend stärker überwachen lassen. Letztere ist die Jugendorganisation einer Partei, die an mehreren Landesregierungen beteiligt ist und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt. Das sind zwar erst einmal nur Forderungen, aber es zeigt, wo die Reise hingehen soll. Es sind Beispiele dafür, wie weit rechts Teile des Apparats stehen. Während gerade ein rechtes putschistisches Netzwerk in Polizei, Geheimdienst und Militär recherchiert und aufgedeckt wurde (siehe jW vom 21.11.), richtet sich die staatliche Propaganda gegen links. Die politische Antwort darauf sollte kollektiv aus der gesamten Linken kommen, die sich gegen diese Angriffe positionieren muss.

Sie erhalten aktuell nicht nur Solidaritätserklärungen von Politikern, Journalisten und Künstlern – es sind auch mehrere Abgeordnete Mitglied der Roten Hilfe geworden.

Es ist natürlich toll, dass Abgeordnete wie Kathrin Vogler und Sylvia Gabelmann aus der Bundestagsfraktion von Die Linke demons­trativ eingetreten sind. Auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, ist vor ein paar Monaten Mitglied geworden, als wir öffentlich attackiert wurden. Ob das ein Verbot verhindern wird, weiß niemand. Aber eine aktive, strömungsübergreifende Mitgliedschaft macht uns handlungsfähiger für die politischen Aufgaben, die vor uns liegen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten Tagen gegen die Verbotsdrohungen protestiert haben oder in die Rote Hilfe eingetreten sind. Das sind starke Zeichen der Solidarität.

Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 1 / Inland

Rechte Gewalttäter auf freiem Fuß

Hunderte Neonazis in Bundesrepublik trotz Haftbefehlen nicht hinter Gittern

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Die Zahl trotz Haftbefehls nicht inhaftierter Neonazis ist in der BRD konstant hoch
Foto: Patrick Pleul/dpa
 

Obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden, laufen mehrere hundert Neonazis frei in der Bundesrepublik herum. Ende September wurde nach 467 extrem Rechten gefahndet, ohne dass sie von den Sicherheitsbehörden aufgefunden werden konnten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion von Die Linke hervor. Zuerst hatte darüber die Neue Osnabrücker Zeitung am Dienstag berichtet.

Den Angaben zufolge stieg die Zahl von gesuchten, aber nicht auffindbaren Neonazis zwischen den Jahren 2014 und 2016 stark an und befindet sich seitdem auf einem gleichbleibenden Niveau. Im September 2017 seien es demnach 501 Fälle gewesen. Aktuell handele es sich bei fast jedem vierten von ihnen um einen bekannten Gewalttäter.

»Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um den flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden«, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke. Es sei beunruhigend, dass sich eine dreistellige Zahl von Neonazis seit längerem der Festnahme entziehe.

jW in Gefahr

Die Antwort aus den Reihen des CSU-geführten Innenministeriums ist auch in ihren Details durchaus bemerkenswert. Demnach sind lediglich zwei der insgesamt 99 extrem Rechten, nach denen ausdrücklich wegen Gewaltdelikten gefahndet wird, in der »Gewalttäterdatei rechts« verzeichnet. Des weiteren haben 29 Neonazis, gegen die seit mehr als einem halben Jahr ein Haftbefehl vorliegt, die Bundesrepublik in der Zwischenzeit verlassen. Sie halten sich demnach in Österreich, Polen, Tschechien oder Italien auf.

Das Ministerium lässt in seiner Antwort allerdings offen, ob die Gesuchten aktiv untergetaucht seien. »Ob sich Personen, deren Aufenthaltsort durch die datenbesitzenden Stellen als ›unbekannt‹ bewertet wurde, bewusst der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann häufig erst nach Auffinden der Personen fundiert eingeschätzt werden«, so die lapidare Formulierung. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Teil der politischen Landschaft in der BRD«

Zu den Medienberichten vom Freitag, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot des Vereins »Rote Hilfe« plane, erklärte der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, am Samstag:

Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht – nicht erst, seit er Innenminister ist – für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen – und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern abgestempelt worden sind. Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Darum werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte.

Zum gleichen Thema teilte Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der »Roten Hilfe«, am Freitag abend mit:

jW in Gefahr

Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erst mal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, den Verein Rote Hilfe zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe ist legitim. Wir stehen linken Aktivisten und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot.

Die Rote Hilfe ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift. Die Rote Hilfe ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwälte oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivisten nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen.

Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe notwendiger denn je. Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstranten gegen AfD-Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind. Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten.

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Über 84 000 Erwerbslose in Mecklenburg-Vorpommern Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4.6.2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Auch laut Valerie Holsboer, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, reicht die offizielle „Arbeitslosenzahl allein […] für eine transparente Darstellung nicht aus“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 16.12.2017). Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im November 2018 sind immer noch über 84 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwerbslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Offizielle Arbeitslosigkeit, Mecklenburg-Vorp., November 2018 Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
59.790
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II 7.227 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 2.856 Förderung von Arbeitsverhältnissen 95 Fremdförderung 3.040 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 599 berufliche Weiterbildung 4.254 Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) 4.523 Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)  54 Kranke Arbeitslose (§146 SGB III) 1.809 Nicht gezählte Arbeitslose gesamt 24.457 Tatsächliche Arbeitslosigkeit, Meckl.-V., November 2018 84.247
Quellen:  Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mecklenburg-Vorpommern, November 2018, Blatt 9. Die dort aufgeführten Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt.

Aus: Ausgabe vom 24.11.2018, Seite 5 / Inland

Imaginäre Aktien

Neue Masche von Steuerraub aufgedeckt: Banken und Spekulanten kassierten mit Phantompapieren Millionensummen vom Fiskus

Von Ralf Wurzbacher
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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich ahnungslos. Aufgedeckt haben den Betrug Journalisten
Foto: Michael Kappeler/dpa
 

Haben sich »Cum-Ex«-Geschäfte erledigt, seit sie vor sechs Jahren in Deutschland gestoppt wurden? Von wegen: Der große Steuerraub durch windige Finanzjongleure ging auch danach munter weiter. Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) sind Fahnder einem weiteren Trick auf die Spur gekommen, mit dem die Staatskasse über Jahre und in großem Stil ausgeplündert wurde. Wieder hat die Affäre internationale Ausmaße, und wieder mischen wohl auch deutsche Akteure eifrig mit. Den Berichten zufolge ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter einer inländischen Bank wegen des Verdachts auf Steuervergehen bei Aktiengeschäften. Selbst das Bundesfinanzministerium hat es zur Kenntnis genommen: Die Enthüllungen der Medien wiesen »auf einen ernsten Vorgang hin«.

Auf die neue Betrugsmasche sind die Strafverfolger in Köln im Zuge ihrer Nachforschungen zu den »Cum-Ex«-Deals gestoßen, die weltweit einen Schaden von bis zu 55 Milliarden Euro verursacht haben sollen. Mehrere Kronzeugen sollen ausgepackt und dabei Hinweise auf Transaktionen mit »Phantomaktien« gegeben haben. Dabei geht es um sogenannte American Depositary Receipts (ADR), die von Banken ausgestellt und an den Börsen in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Eigentlich muss jedes ausgegebene ADR mit einer Aktie hinterlegt sein. Nach Erkenntnissen von US-Ermittlern unterblieb dies allerdings in zahlreichen Fällen. In der Folge kassierten die Inhaber der Papiere Steuererstattungen für »Dividendenauszahlungen«, die es gar nicht gegeben hat, und Banker, Aktienhändler und Investoren teilten die Beute unter sich auf.

Der Mechanismus sei eine »Weiterentwicklung der Teufelsmaschine Cum-Ex«, zitierten WDR und SZ einen Insider. In Deutschland seien die Phantomaktien nicht von echten zu unterscheiden gewesen. Um wieviel Geld der Staat auf diesem Weg betrogen wurde, ist noch nicht zu überblicken, der Schaden könnte sich den Berichten zufolge aber in »mindestens dreistelliger Millionenhöhe« bewegen. In den USA ist die Finanzaufsicht SEC seit den ersten Verdachtsfällen im Jahr 2014 bereits mehrfach gegen Geld­institute wegen des Handels mit Fake-Aktien vorgegangen, darunter auch gegen die Deutsche Bank. Erst im Juli ließ sich deren US-Tochter auf einen Vergleich ein und zahlte 75 Millionen Dollar wegen unsauberer Handhabung von ADR-Papieren in den Jahren 2011 bis 2016.

Revolutionsabo

Wenn die SEC seit vier Jahren mit den Machenschaften befasst und sogar mindestens ein deutsches Institut da­rin verstrickt war: Warum wusste dann niemand in Deutschland davon? Die Reaktion von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) macht jedenfalls glauben, er wäre die Ahnungslosigkeit in Person. In einer schriftlichen Erklärung von Mittwoch nachmittag heißt es, man gehe den Vorwürfen »mit Hochdruck« nach und arbeite eng mit dem Bundeszentralamt für Steuern sowie mit den zuständigen Stellen der Bundesländer zusammen. »Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren.« Am Donnerstag der Vorwoche soll das Ministerium per Erlass vorsorglich sogar ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt haben, das es Kriminellen bis zuletzt besonders leicht gemacht haben könnte, Staatsgeld abzugreifen.

In den nächsten Wochen wird der Fall den Finanzausschuss des Bundestages beschäftigen, der dazu auch den Bundesfinanzminister hören will. Eine Zusage von Scholz zur Teilnahme an der Ausschusssitzung am 12. Dezember liege vor, sagte der Grünen-­Finanzpolitiker Gerhard Schick am Freitag. Für die Sitzung eine Woche zuvor hatten die Grünen einen Katalog von knapp einem Dutzend Fragen vorgelegt. Sie wollen vor allem herausfinden, warum die deutsche Bankenaufsicht und das Finanzministerium den neuen Steuertricks nicht auf die Spur kamen. Schick forderte »eine transparentere Gesetzgebung und ein Lobbyregister, so dass nicht mehr die Bankenlobby direkt Gesetze ins Buch der Ministerien diktieren kann und wir das noch nicht einmal mitbekommen«. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, fragte: »Wieso müssen Journalisten die Arbeit des Ministers und der Steuerverwaltung machen?«

Der Schaden lässt sich dem Bundesfinanzministerium zufolge noch nicht beziffern. »Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch nicht möglich«, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Als Sofortmaßnahme sei das elektronische Steuererstattungsverfahren »einstweilen« ausgesetzt worden, sagte der Sprecher.

Aus: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Gegen den Polizeistaat

Das Bündnis »#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz« versandte am Sonntag anlässlich einer Aktion am Denkmal der »Göttinger sieben« in Hannover eine Pressemitteilung. Darin heißt es:

1837 warf der Hannoversche König Ernst August I. die Verfassung über den Haufen und hob demokratische Errungenschaften von heute auf morgen auf. Sieben Professoren der Göttinger Universität wollten dies nicht gelten lassen. (…) Heute sind es der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Uwe Schünemann, die 181 Jahre später Grundrechte beschneiden möchten.

»Wie damals ist es die Zivilgesellschaft, die dagegen aufbegehrt. 15.000 Menschen waren im September gegen das Polizeigesetz auf der Straße. Mit dabei waren zahlreiche Juristen und Juristinnen, Studierende, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. Zwar können diese nicht mehr wie damals ihrer Ämter enthoben werden. Sehr wohl aber sind sie wie alle Menschen zukünftig von Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte betroffen, kommt das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz so zur Anwendung, wie es der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages einschätzt«, erklärt Juana Zimmermann. »Schon jetzt ist bekannt, dass er über 20mal verfassungsmäßig bedenkliche oder gar verfassungswidrige Inhalte nur in den ersten 29 Artikeln gefunden hat.« Damit sieht die Sprecherin des Bündnisses »#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz« den direkten Bezug zu den Göttinger sieben (…).

Zimmermann weiter: »Mit unserer Aktion am Denkmal der Göttinger sieben in Hannover, das sich in unmittelbarer Nähe zum Landtag befindet und Mahner für die Verfassungstreue ist, wollen wir die Politik an ihren Eid und an ihre Verantwortung erinnern. (…) Was würden die sieben wohl heute dazu sagen, dass wieder einmal die Herrschenden geltendes Recht mit Füßen treten?«

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019

Bereits am Sonnabend waren in Dresden mehr als 1.500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Verschärfungen im neuen Polizeirecht zu protestieren. Das sachsenweite Bündnis »Polizeigesetz stoppen!« hatte im Rahmen einer landesweiten Aktionswoche zur Demonstration in der Landeshauptstadt aufgerufen. In den Redebeiträgen kamen vor allem potentielle Betroffene der Gesetzesverschärfungen zu Wort.

Andreas Dohrn, Leipziger Pfarrer und selbst ein Sprecher des Bündnisses, erklärte in seinem Redebeitrag: »Dieses Gesetzesvorhaben ist unchristlich, weil es alle Menschen generell unter Verdacht stellt. Im Gegensatz zu der Partei, die für sich selbst das ›C‹ im Namen beansprucht, stehen auf dieser Demonstration viele Menschen – ob mit oder ohne Konfession – für die christlichen Werte der Nächstenliebe ein.«

Sophie Perthus, ebenfalls Sprecherin, kommentierte jüngste Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten zum Protest:

»Michael Kretschmer spricht von einem starken Rechtsstaat und forciert dabei doch die Errichtung eines Polizeistaates. Anders als es von seiten der Staatsregierung immer wieder behauptet wird, geht es bei den geplanten Verschärfungen gerade nicht nur um die Abwehr von Terrorgefahr.

Im neuen Polizeigesetz werden Befugnisse zur Überwachung derart ins Vorfeld von konkreten Gefahrenlagen ausgeweitet, dass praktisch jeder ins Visier geraten kann. Wir stellen uns gegen diese unverhältnismäßigen Eingriffe in unsere Grundrechte.«

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Durch eine unvorsichtige Übermittlung von Informationen im Zuge eines Auskunftsersuchens ist es Mitgliedern der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) gelungen, einen Informanten des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu enttarnen. Dazu äußerte sich die Sprecherin der Gruppe, Lena Rademacher, in einer Mitteilung vom Dienstag:

Die Ergebnisse unserer Recherche haben uns sehr schockiert. Der Verfassungsschutz hat über den V-Mann Gerrit G. (Name von der Redaktion anonymisiert, jW) zwei Jahre lang in unseren privatesten und persönlichsten Bereichen herumgeschnüffelt. Gleichzeitig lässt sich den Akteninhalten entnehmen, dass grundlegendes antifaschistisches und politisches Verhalten akribisch beim Verfassungsschutz gesammelt wurde, um im weiteren Verlauf unser Engagement zu kriminalisieren.

Wir kämpfen für eine bessere, emanzipatorische Gesellschaft. Der Verfassungsschutz kriminalisiert allerdings unser politisches Engagement systematisch. Wie sich in jüngerer Vergangenheit gezeigt hat, ist die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes eng mit der stattfindenden politischen Entwicklung verwoben.

Die Skandale um den NSU-Komplex und die Personalie Maaßen, über die der Verfassungsschutz zuletzt in Verruf geraten ist, reihen sich nur zu gut in das Bild eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ein. Diesem entgegenzutreten heißt hierzulande auch, die Bespitzelung aufzudecken, zu beenden und den Verfassungsschutz abzuschaffen!
Von solchen Schikanen und Kriminalisierungsversuchen lassen wir uns nicht entmutigen. Wir setzen uns weiterhin für unser Ziel einer offenen Gesellschaft, einer Gesellschaft der vielen ein!

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Aus: Ausgabe vom 08.11.2018, Seite 4 / Inland

Extreme Mitte beleuchtet

»Autoritarismus-Studie« vorgestellt: Rechte Positionen in Gesellschaft verankert, AfD dient als Sammelbecken

Von Marc Bebenroth
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Die vielbeschworene »Mitte« versucht stets, sich von solchen aggressiven Rechten zu distanzieren (Chemnitz, 27.8.2018)
Foto: RubyImages/F. Boillot
 

 

In der »bürgerlichen Gesellschaft« werden menschenverachtende, fremdenfeindliche und andere klar rechte Positionen als »extremistisch«, außerhalb der »Mitte« verortet. Allerdings stellen Forscher der Universität Leipzig seit Jahren fest, dass gerade in jenem vermeintlichen Zentrum »rechts­extreme« Überzeugungen fest verankert seien. Mit Blick auf das abgefragte Wahlverhalten der Studienteilnehmer kommen die Autoren zu dem Schluss, dass Menschen mit äußerst rechten Ansichten sich tatsächlich von der CDU/CSU und der SPD abgewendet und in der AfD eine neue politische Heimat gefunden hätten.

 

Am Mittwoch haben in Berlin Oliver Decker und Elmar Brähler vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Uni Leipzig die Ergebnisse ihrer »Autoritarismus-Studie« vorgestellt. Da die Forscher ihren Fokus verstärkt auf autoritäre Charakterzüge richteten, sei die Umbennenung der bisher als »Mitte-Studie« bekannten Forschungsreihe erfolgt.

Im Ergebnis ist unter anderem der Antiziganismus in der Gesellschaft deutlich ausgeprägt. 60 Prozent der Befragten stimmen dem Vorurteil gegenüber Sinti und Roma zu, wonach diese Gruppen zum Begehen von Straftaten neigen. Die vorgelegten Ergebnisse würden den »dringenden Handlungsbedarf von Staat und Gesellschaft« unterstreichen, sagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, Mittwoch in einer Mitteilung zur Studie. Es heiße, »Antiziganismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit zu ächten«. Insgesamt stellt die Studie fest, dass Aggressionen gegenüber Sinti und Roma, Asylsuchenden und Muslimen stetig zunehmen. Auch die Muslimfeindlichkeit sei bundesweit mit 55 Prozent weit verbreitet.

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019

Etwas mehr als 2.400 Personen wurden für die Studie befragt. Von ihnen wurden unter anderem der Schulabschluss, das Ausmaß der Berufstätigkeit und das monatliche Haushaltsnettoeinkommen abgefragt. Dabei fällt auf, dass diejenigen mit einem Hauptschulabschluss (ca. 30 Prozent) und die mit Mittlerer Reife (rund 33 Prozent) die Mehrzahl bilden. Von den Werktätigen arbeiten rund 45 Prozent Vollzeit, nur knapp drei Prozent in Teilzeit. Fast ein Viertel der Befragten bezieht Rente oder befindet sich im Vorruhestand.

Auch wenn bei den Angaben über Zustimmung zu oder Ablehnung von extrem rechten Positionen stets zwischen ostdeutschen und westdeutschen Teilnehmern unterschieden wurde, betonen die Forscher, dass es ihnen nicht darum gehe, »die Bevölkerung in einem Teil der Republik besonders herauszustellen«, wie es auf Seite 71 heißt. So sei auf der »Einstellungsebene« das Bild in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich wie in Bayern. Aber »auf der Handlungsebene« lasse sich »zur Zeit eine stärkere Mobilisierung der extremen Rechten in Ostdeutschland« beobachten, wie die Autoren weiter schreiben. Eine Differenzierung zwischen Bewohnern ländlicher Räume und denen in urbanen Zentren fand jedoch nicht statt, wie Decker auf jW-Nachfrage am Mittwoch erklärte.

Den Befragten wurden Aussagen vorgelegt wie: »Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.« Dem stimmten bundesweit rund 30 Prozent latent und wiederum 35,7 Prozent »manifest«, also »voll und ganz«, zu. Der Satz: »Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben«, fand ebenfalls rund 30 Prozent latente und 36,5 Prozent vollständige Zustimmung. Ähnlich fällt das Ergebnis zu der Frage aus, ob »unser Land heute« ein »hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen« gegenüber dem Ausland brauche.

Zwar würden die Ergebnisse dieser Studie keine besonderen Überraschungen bereithalten, wie Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, am Mittwoch im Gespräch mit jW sagte. Sie liefere allerdings den wichtigen Nachweis dafür, dass der Rechtsruck in den Einstellungen auch mit dem Rechtsruck in den Parlamenten zusammenhänge. »Die AfD ist als Bindeglied zwischen Neonazis und bürgerlichen Rassisten gleichzeitig Motor und Profiteurin dieser Entwicklung«, so Renner.

Über 82.000 Erwerbslose in Mecklenburg-Vorpommern Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4.6.2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Auch laut Valerie Holsboer, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, reicht die offizielle „Arbeitslosenzahl allein […] für eine transparente Darstellung nicht aus“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 16.12.2017). Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Oktober 2018 sind immer noch über 82 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwerbslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Offizielle Arbeitslosigkeit, Mecklenburg-Vorp., Oktober 2018 Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

58.296

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II 7.160 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 2.982 Förderung von Arbeitsverhältnissen 106 Fremdförderung 2.952 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 615 berufliche Weiterbildung 3.851 Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) 4.209 Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)  53 Kranke Arbeitslose (§146 SGB III) 2.054 Nicht gezählte Arbeitslose gesamt 23.982 Tatsächliche Arbeitslosigkeit, Meckl.-V., Oktober 2018 82.278

Quellen:  Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mecklenburg-Vorpommern, Oktober 2018, Blatt 9. Die dort aufgeführten Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt.

Aus: Ausgabe vom 01.11.2018, Seite 5 / Inland

Karlsruhe prüft Hungerstrafen

Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen

Von Susan Bonath

Grundsatzentscheidung über das Sanktionsregime im Januar 2019? Ein »Kunde« betritt das Jobcenter in Erfurt

Foto: Martin Schutt/dpa

Kein Geld für Essen und Strom, der Vermieter droht mit Kündigung, Rechnungen bleiben liegen, Schulden häufen sich an – amtliche Hilfe ausgeschlossen: Dieses Szenario bedroht Hartz-IV-Bezieher permanent, Millionen mussten es seit 2005 erleiden. Ihr »Vergehen«: Sie haben eine Maßnahme abgebrochen, ein Arbeitsangebot abgelehnt, nicht genug Bewerbungen nachgewiesen oder schlicht den wohnortnahen Bereich ohne Erlaubnis des Jobcenters verlassen. Jedes Jahr verhängen Jobcenter deshalb fast eine Million Sanktionen gegen rund 420.000 Bedürftige. Je nach Art der »Pflichtverletzung« kürzen sie den zum Existenzminimum erklärten Hartz-IV-Satz um zehn, 30, 60 oder 100 Prozent. Dies verstoße gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, freie Berufswahl und körperliche Unversehrtheit, findet das Sozialgericht Gotha. Es rief 2015 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Lange haben Betroffene darauf gewartet, nun gibt Karlsruhe grünes Licht: Eventuell am 15. und 16. Januar 2019 werde es verhandeln, teilte es dem Erwerbslosenverein Tacheles mit, der das Schreiben am Dienstag veröffentlichte.

Zugrunde liegt ein Fall, bei dem das Jobcenter Erfurt einen jungen Mann zweimal hintereinander für jeweils drei Monate sanktioniert hatte. Weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, kürzte es ihm die Leistungen zunächst um 30 Prozent. Kurz darauf lehnte es der Mann ab, auf Probe zu arbeiten. Das Amt strich ihm 60 Prozent der Bezüge. Die Richter im thüringischen Gotha bezweifelten, dass die Praxis mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und riefen das BVerfG an. Beim ersten Anlauf scheiterten sie an einem »Formfehler«, doch 2016 legten sie nach. Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) decke gerade noch das Minimum ab, Kürzungen könnten »zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit führen«, so die Sozialrichter.

Der Verein Tacheles ist eine von 19 Institutionen, die Karlsruhe vor zwei Jahren um Stellungnahme gebeten hatte. Er ist nicht der einzige, der die Hungerstrafen für »völlig unverhältnismäßig« und einen massiven Rechtsbruch hält. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, Sanktionen erzeugten Angst und führten in die Verelendung. Dazu zitierte er aus einer BVerfG-Entscheidung von 1977. Danach sei selbst Schwerverbrechern die Existenz zu sichern. Die Ablehnung eines Jobs sei indes nicht einmal eine Straftat. Der Hilfeverein Erlacher Höhe beschrieb dramatische Fallbeispiele und kritisierte die Willkür, die Sachbearbeiter kraft Gesetzes ausüben könnten. Es genüge ein einseitiger Vorwurf, Widersprüche und Klagen entfalteten im »Hartz-IV-Sonderrecht« keine aufschiebende Wirkung.

 

Menschen würden unter das physische Minimum gedrückt, mahnte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Sachleistungen, mit denen der Staat Sanktionen rechtfertigt, müssten extra beantragt und nicht zwingend gewährt werden. Zweitens beschränkten sie sich meist auf Essensgutscheine von maximal einem halben Hartz- IV-Satz. Unberücksichtigt bleibe, dass Wohnen und Energie auch existentiell seien. »Das Sanktionsregime nimmt keine Rücksicht auf die Bedürftigkeit«, konstatierte der DGB. Der Deutsche Anwaltsverein warf den Jobcentern vor, psychisch labile, kranke und wehrlose Klienten besonders hart zu drangsalieren. Der Sozialverband VdK geißelte die Praxis als schweren Eingriff in Grundrechte. Die Caritas und die Diakonie rügten die Mithaftung von Familienangehörigen, die Kürzung von Wohnkosten und die schärferen Sanktionen gegen 15- bis 24jährige, plädierten aber nur für eine Abmilderung der Strafen. Ähnlich sah es der Deutsche Sozialgerichtstag: Die Praxis sei neu zu erforschen und zu bewerten. Aktuell führe sie »sehr wahrscheinlich gesundheitliche Beeinträchtigung herbei oder verstärkt sie«, so das Gremium.

Lediglich fünf Institutionen befürworten die rabiate Strafpraxis vehement. Neben der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BdA) gehören dazu der Landkreis- und der Städtetag. Wie üblich erklärten sie, Jobcenter könnten schließlich Sachgutscheine gewähren. Betroffene müssten eben »mitwirken«, um den Strafen zu entgehen. Auch gebe es aus ihrer Sicht kein »Grundrecht auf bedingungslose Gewährung von Sozialleistungen«.

Der Tacheles-Vorsitzende Harald Thomé begrüßte am Dienstag, dass Karlsruhe endlich ein Grundsatzurteil anvisiere, »nachdem über Monate und Jahre andere Entscheidungen vorrangig zu bearbeiten waren«. »Wir dürfen gespannt sein«, konstatierte Thomé.

 

 

Aus: Ausgabe vom 01.11.2018, Seite 4 / Inland

Besorgte Landesinnenminister

Teile der geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze offensichtlich verfassungswidrig

Von Markus Bernhardt

NRW-Innenminister Reul (CDU) hat die Rechnung womöglich ohne die Verfassungsrichter gemacht.

Foto: Roland Weihrauch/dpa

Die Innenminister der Bundesländer, die wie aktuell in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg an Verschärfungen ihrer Polizeigesetze arbeiten, geraten zunehmend unter Druck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte die geplanten Restriktionen kassieren.

Als Hauptproblem dürfte sich dabei der schwammige und juristisch kaum definierbare Begriff einer »drohenden Gefahr« herausstellen, auf dem die Gesetzesverschärfungen bei der Mehrheit der Bundesländer derzeit noch fußen.

Erste Landesinnenminister – wie etwa Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen – rudern daher schon zurück. Bereits am 10. Oktober kündigte Reul an, die Begrifflichkeiten »drohende Gefahr« und »drohende terroristische Gefahr« im neuen Gesetz, das im Dezember im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden soll, zu streichen. Bürgerrechtsorganisationen wie Digitalcourage e. V. geht das nicht weit genug: Der Änderungsantrag für den Gesetzentwurf sehe »andere Formulierungen vor, die der Polizei ein Eingreifen erlauben, weit bevor eine konkrete Gefahr oder Straftat vorliegt«, warnte der Verein in einer Stellungnahme. »Das Gesetz ist weiterhin voller unverhältnismäßiger Eingriffe in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger«, monierte Kerstin Demuth von Digitalcourage außerdem. Die Änderungen seien »reine Makulatur«. »Die Prognosejustiz der NRW-Regierung schafft Rechtsunsicherheit und zerstört das Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei«, so Demuth.

 

Die niedersächsische Regierung aus SPD und CDU hat bereits vom rechtlichen Beratungsdienst des Landtags einen Dämpfer bekommen: Teile der dort geplanten Gesetzesverschärfungen sind demnach nicht beziehungsweise nur schwer mit der gängigen Rechtsprechung in Einklang zu bringen. Da schon der 30tägige Gewahrsam für mutmaßliche »Gefährder« aus Sicht der Landtagsjuristen »verfassungsrechtlich bedenklich« sei, gelte dies »erst recht für die Möglichkeit, diese Anordnung noch zweimal bis zu einer Dauer von insgesamt 74 Tagen zu verlängern«, zitierte vergangene Woche das NDR-Regionalmagazin »Hallo Niedersachsen« aus der Stellungnahme des Beratungsdienstes.

Im von SPD und Linkspartei regierten Brandenburg, wo aktuell ebenfalls das Gesetz verschärft werden soll, ruft das landesweite »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz« zur Demonstration für den Schutz von Freiheits- und Grundrechten am Samstag, den 10. November in Potsdam auf. Am Montag teilte der Zusammenschluss mit, dass es »vorab den aktuellen und noch nicht öffentlichen Kabinettsentwurf für die Polizeigesetzesverschärfungen sichten« konnte. Das Bündnis kam zu dem Schluss, dass der neue Gesetzesvorschlag – anders als öffentlich dargestellt – »erhebliche Verschärfungen« aufweise, die »eine Gefährdung der Freiheits- und Grundrechte und der inneren Sicherheit darstellen« . Die Begründungen zu den einzelnen Neuerungen enthielten »eine erschreckend schwache, irreführende und mitunter gefährliche Argumentation«.

In Magdeburg, wo Ende November die diesjährige Innenministerkonferenz stattfindet, wollen linke Gruppen, Datenschützer und Bürgerrechtler am 24. November gegen den »Ausbau des Polizeistaats, der in diesem Land weiter voranschreitet« auf die Straße gehen. Ihr Motto lautet: »Unheimlichsicher – gegen die Innenministerkonferenz«. Der zunehmende Abbau der Grundrechte beschäftigt auch die Organisatoren einer bundesweiten Großdemonstration, die für den 1. Dezember in Berlin anlässlich des 25jährigen Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unter dem Motto »Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten« geplant ist.

 

 

Aus: Ausgabe vom 25.10.2018, Seite 1 / Titel

Millionenschwere Kriegsspiele

NATO übt in Norwegen den Kampf gegen Russland. SPD verteidigt Ausgaben für Großmanöver. Proteste in Skandinavien

Von André Scheer

Deutsche »Leopard 2«-Panzer am 11. Oktober im Hafen von Fredrikstad in Norwegen

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Am heutigen Donnerstag beginnt in Norwegen die »Kernphase« des NATO-Manövers »Trident Juncture«. An dieser größten Militärübung des westlichen Kriegsbündnisses seit dem Ende des »Kalten Krieges« nehmen nach offiziellen Angaben rund 50.000 Soldaten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten sowie den »Partnern« Finnland und Schweden teil. 250 Flugzeuge, 65 Schiffe und 10.000 Fahrzeuge sind vor allem im zentralen und östlichen Norwegen und auf der Ostsee unterwegs, um den Krieg gegen Russland zu proben. »Nach der Annektierung der Krim durch Russland beschloss die NATO 2016 eine stärkere Abschreckung und Verteidigung«, machte der Bundeswehr-Soldatensender Radio Andernach, den die Zivilbevölkerung nur in Ausnahmefällen hören darf, die Stoßrichtung der Großübung deutlich. Für die Außenstehenden versicherte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel dagegen, dass die NATO »eine defensive Allianz« sei: »Alle Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind eingeladen worden, Beobachter zu Trident Juncture zu entsenden, und ich begrüße, dass Russland ebenso wie Belarus die Einladung angenommen haben.«

Die Bundeswehr hat 8.000 Uniformierte nach Skandinavien geschickt und stellt damit nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent. 90 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung dieses Kriegsspiel kosten. »Dieses Geld ist gut angelegt«, verkündete am Dienstag der Sprecher der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, auf der Homepage des Parteiorgans Vorwärts. »Denn die Bündnisverteidigung, das Herz der NATO, bleibt eine leere Hülle, wenn Einsätze von großen Verbänden aus allen Mitgliedsländern des Bündnisses nicht auch ab und zu geübt werden.« Die NATO brauche »jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten«.

 

In Norwegen sehen viele Menschen den Aufmarsch ausländischer Truppen kritisch. Die Zeitung Friheten etwa empörte sich darüber, dass der britische Verteidigungsminister Tobias Ellwood von einer »russischen Aggression in unserem Hinterhof« gesprochen und damit den Norden Norwegens gemeint hatte. Im ganzen Land werde es zu Protestaktionen kommen, kündigte der norwegische Fernsehsender TV 2 am Wochenende an und zitierte den Friedensaktivisten Harald Reppesgaard mit der Warnung, die Übung werde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen. Bereits am vergangenen Sonnabend demonstrierten in Trondheim nach Schätzungen des norwegischen Rundfunks NRK etwa 500 Menschen gegen das Manöver, für das kommende Wochenende mobilisieren Friedensinitiativen und linke Organisationen zu einer weiteren Demonstration in Oslo.

Aus: Ausgabe vom 25.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Die NATO provoziert

Großmanöver »Trident Juncture«. Gastkommentar

Von Alexander S. Neu

»Leopard 2«-Panzer stehen nach ihrer Verschiffung nach Norwegen auf dem Hafengelände von Fredrikstad (11. Oktober)

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Alexander S. Neu ist Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags für die Fraktion Die Linke

Die Linie der Bundesregierung: für Soziales und Umwelt nur das Allernötigste, aber immer volles Rohr beim »Verteidigungsministerium«. Aktuell werden mal eben 90 Millionen Euro für die Bundeswehr ausgegeben, damit sie sich an einem gigantischen Manöver der NATO in Skandinavien beteiligt – am größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges, unter Einschluss der formal noch neutralen Staaten Finnland und Schweden. Alles nur zur »Abschreckung« Russlands.

Lassen wir uns nicht von NATO-Generalsekretär Stoltenberg einlullen, dass diese Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten ganz in der Nähe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet sei. Dieses Manöver, das heute beginnt und bis zum 7. November dauern wird, ist von seiner Anlage her eine einzige Provokation und Drohgebärde gegenüber Russland.

Rund 10.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind beteiligt, davon 8.000 in Skandinavien. 4.000 Militärfahrzeuge wurden nach Norwegen geschickt. Es soll getestet werden, wie schnell sich NATO-Truppen im Spannungsfall verlegen lassen. Das ist nicht nur verteidigungspolitischer Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler, sondern ein militärisch riskantes Spiel an der russischen Grenze. Eine solche Truppenkonzentration muss von der Gegenseite als Bedrohung wahrgenommen werden. Moskau könnte sich gezwungen sehen, auch angesichts des jüngst angekündigten Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag, seine Militärausgaben doch wieder zu erhöhen.

 

Wer will hier wen einschüchtern? Der Militäretat der NATO-Staaten übersteigt den der Russischen Föderation um das Vierzehnfache. Russland hat gegenwärtig weder die materiellen noch die finanziellen, auch nicht die personellen Fähigkeiten, um die NATO überhaupt erfolgreich angreifen zu können. Dies bestätigte selbst die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 19/4758). Und selbst die Bundesregierung ist nicht der Meinung, dass Russland in absehbarer Zeit die Absicht hat, NATO-Staaten anzugreifen. Außerdem haben die NATO und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren nachweislich viermal so viele Manöver durchgeführt wie die Russische Föderation. Der Aggressor ist also definitiv nicht Russland. Das Konzept von »Trident Juncture« ist daher völlig absurd und kann von der russischen Seite nur als massive Bedrohung wahrgenommen werden.

Die Linke fordert daher die sofortige Beendigung der militärischen Eskalationspolitik der NATO, den Abzug der westlichen Truppen von der russischen Grenze und ein Ende aller NATO-/US-Militärmanöver in Ost- und Nordeuropa, die einzig und allein gegen Russland gerichtet sind. Die andauernde militärische Provokation Russlands muss beendet werden. Statt dessen brauchen wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Moskau. Dies wäre ein wichtiger Schritt für Frieden und Sicherheit in Europa.

 

 

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Präsidialverwaltung der TU Hamburg verbietet Werbung für eine wissenschaftliche Diskussion am 17.11.2018 zum Thema „Anwendung der dialektischen Denkmethode auf fachliche Kontroversen in der Physik“

 

Zum Vorgang: Am 19. Oktober beantragte Dr. Ulrich Fritsche als Vertreter des Hamburger Gesprächskreises Dialektik & Materialismus die nach Art 2.9 der Hausordnung erforderliche schriftliche Genehmigung des Kanzlers der TU Hamburg, ein Plakat mit der Werbung für die o.g. Veranstaltung auszuhängen.
Diese Genehmigung wurde postwendend verweigert; in der mündlichen Begründung hieß es zunächst: „wegen Terrorismusgefahr 9/11“; in der schriftlichen dann auf die Bitte um Angabe der Rechtsgrundlage der Ablehnung: „Nach Absprache mit der Öffentlichkeitsarbeit und der Stabstelle Arbeitssicherheit, ist uns aufgefallen, dass "unsereweltclub" [die Adresse, die Dr. Fritsche für den Mailverkehr des Gesprächskreises verwendet] der Marx Engels Stiftung unterliegt und wir an der TUHH keine Politischen Vereine unterstützten.“ (sic!)

So grauenhaft das Deutsch dieser „Begründungen“, so abwegig ist ihr Inhalt: Weder „unterliegt“ Ulrich Fritsche oder der Gesprächskreis der Marx-Engels-Stiftung (Dr. Fritsche, deren Mitglied, nutzt, wie alle Mitglieder der Stiftung oder des Gesprächskreises, den eigenen Kopf), noch sind der Gesprächskreis oder die seit 40 Jahren existierende und als gemeinnützig anerkannte ME-Stiftung „politische Vereine“ – statutarischer Zweck der Stiftung ist die "Erforschung des wissenschaftlichen Werks von Marx und Engels und seiner geschichtlichen Wirksamkeit" - ; beide in die Nähe von Gewalttätern zu rücken, ist eine absurde Verleumdung.

Die Botschaft, die mit dem Verbot und seinen abwegigen Begründungen erteilt werden soll, ist jedoch klar: Ob Studis oder Lehrende – meidet jeden Gedanken, der dem Mainstream, der den Mächtigen missfällt. Es könnte euch schlecht bekommen.

Dagegen gilt es Widerstand zu leisten. Wir sind, wie dieses vermutlich von interessierter außeruniversitärer Seite angeregte Verbot verdeutlicht, über die Anfänge einer gefährlichen Entwicklung bereits hinausgekommen. Mehr wahrnehmbares und wirksames Handeln in organisierter, einheitlicher Form, um dem entgegenzutreten, ist heute nötiger denn je. Wo ein unzensierter wissenschaftlicher Meinungsaustausch verhindert wird, endet alle Wissenschaft.

Wir protestieren gegen diesen Versuch einer Zensur, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern die ungehinderte Möglichkeit einer wissenschaftlichen Debatte.

Der Gesprächskreis, ein von Parteien unabhängiger Kreis von Menschen, die in der Regel einmal monatlich in Hamburg zur Diskussion verschiedener Theoriefragen zusammenkommen, lädt deshalb zum 16.11. und 17.11 2018 zusammen mit dem Göttinger Physiker Prof. Christian Joos erneut und jetzt erst recht ein zum Besuch der Forschungseinrichtung DESY sowie zu einer Debatte über Fragen eines materialistisch-dialektischen Weltbildes, des Materiebegriffs, der Entstehung des Makrokosmos und der These vom „Urknall“.

Aus: Ausgabe vom 24.10.2018, Seite 1 / Titel

Wahlkampf mit Waffe

Methoden wie in Weimarer Republik: AfD-Mitglied bedroht Anwohner in Frankfurt am Main mit Schusswaffe

Von Peter Schaber

Steigende Gewaltbereitschaft: Übergriffe gegen Kritiker der rechten »Alternative für Deutschland« werden immer brutaler (AfD-Demonstration in Torgau, 6.9.2017)

Foto: Reinhard Krause/REUTERS

Am vergangenen Sonntag nachmittag gegen 17 Uhr sah Güven O. in der Nähe seiner Wohnung in Frankfurt-Seckbach zwei Wahlkämpfer der rechten »Alternative für Deutschland« (AfD). Güven O., der selbst migrantische Wurzeln hat, war empört. Er sprach die Rechten an. »Ihr bringt Gift in diese Siedlung mit eurem Scheiß, habe ich zu ihnen gesagt«, so O. am Dienstag gegenüber junge Welt. »Wir wollen euch nicht hier«, habe er noch hinzugefügt.

Was dann passierte, hatte auch Güven O. nicht erwartet. Einer der AfD-Wahlkämpfer, der »Islamkritiker« Zahid Khan, wurde lauter, aggressiver. Die Auseinandersetzung eskalierte. »Er machte seine Tasche auf, holte eine Waffe raus und lud durch«, so Güven O. »Dann hat er sie auf mich gerichtet, gesagt, dass er mich erschießen wird. Und dass ich der ›Teufel‹ sei«, erinnert sich O. »Als er bemerkte, dass er gefilmt wird, steckte er die Waffe in die Jackentasche.«

Die Pressestelle der Frankfurter Polizei bestätigte am Dienstag gegenüber jW, Kenntnis von dem Vorfall zu haben, wollte sich aber nicht zu Details äußern. Ermittelt werde, so Pressesprecher André Sturmeit, wegen »wechselseitiger Körperverletzung«. Zudem wisse man noch nicht, ob auch Ermittlungen wegen Sachbeschädigung an »Flyer und Equipment« der AfD gegen Güven O. aufgenommen würden.

 

Ein Video des Vorfalls, das jW exklusiv vorliegt, dokumentiert zumindest eine Tätlichkeit seitens Zahid Khans. Der Handyfilm setzt nicht zu Beginn des Streits ein, aber man erkennt, wie Khan die rechte Hand an einem Gegenstand in seiner Jacke hält, sich auf O. zubewegt und nach ihm tritt.

Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf: Wenn Khan illegal eine Waffe mit sich führte, warum wurde er nicht verhaftet? Falls er allerdings dazu berechtigt gewesen sein sollte, eine Schusswaffe nicht nur zu besitzen, sondern zu führen, muss geprüft werden, wie er diese Erlaubnis erhielt. Khan ist bekannt für äußerst exzentrische Auftritte, nennt sich im Internet den »neuen Propheten Gottes«.

Die Bedrohung eines unbewaffneten politischen Gegners mit einer Schusswaffe ist indes nur der jüngste Höhepunkt einer Reihe rhetorischer wie handgreiflicher Entgleisungen aus den Reihen der völkisch-rassistischen »Alternative für Deutschland«. Ende August sollen AfD-Anhänger einen im hessischen Hanau gegen die Rechtspartei protestierenden Gewerkschafter »bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt« haben, berichtete die Frankfurter Rundschau. Am 12. Oktober feuerte, so ein Bericht des Bayerischen Rundfunks, ein AfD-Wahlkämpfer nach einer Kundgebung in Regensburg aus einem Auto heraus eine Schreckschusspistole ab – angeblich, da er von »Unbekannten« bedroht worden sei. Am 18. Oktober berichtete das Hamburger Abendblatt, der Staatsschutz habe Ermittlungen wegen Drohungen von AfD-Anhängern gegen den Kaltenkirchener Bürgermeister Hanno Krause aufgenommen.

»Solche Methoden erinnern an Vorgänge aus der Weimarer Republik, als die Nazis für ihre Agitation bewaffnete Sturmkommandos aufgestellt hatten«, kommentierte am Dienstag Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegenüber junge Welt. »Dieser Vorfall darf nicht einfach ad acta gelegt und als normal verbucht werden.« In der AfD finde eine rasante Verrohung im Umgang mit politischen Gegnern statt, so Jelpke. »Gewaltaufrufe sind für viele Mitglieder und Funktionäre normal, und für dementsprechende Taten haben sie Sympathie. So entsteht in Deutschland ein Klima, in dem der Rechtsterrorismus gedeihen kann«, warnte die Linken-Abgeordnete.

 

Aus: Ausgabe vom 24.10.2018, Seite 2 / Inland

»Absicherung ist keine Frage der Barmherzigkeit«

Nationale Armutskonferenz will Notleidenden Stimme geben. Letzte Woche hat sie Schattenbericht vorgelegt. Ein Gespräch mit Barbara Eschen

Interview: Susanne Knütter

Der arme Bevölkerungsteil steht im Schatten und ist für Regierungshandeln daher nicht sehr relevant

Foto: dpa

Barbara Eschen ist Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz

Im Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz heißt es unter anderem: Wirtschaftlich boomt das Land. Dennoch wächst die Armut in Deutschland. Ist das wirklich ein Widerspruch?

Von den Menschen wird es als widersprüchlich wahrgenommen. Die Zahlen der Arbeitsagentur deuten darauf hin, dass die Erwerbslosigkeit Monat für Monat sinkt. Im zweiten Schritt muss aber die Struktur besehen werden: Welche Menschen sind denn arbeitslos? Dabei stellt man zum einen eine verfestigte Erwerbslosigkeit fest. Zweitens finden sich diejenigen, die in Arbeit vermittelt wurden oder die Arbeit gesucht haben, in ungünstigeren Arbeitsbedingungen wieder. Es stimmt, dass Wirtschaftswachstum, Hartz IV und prekäre Beschäftigung zusammenhängen. Die Zumutbarkeitsregeln wurden nicht zuletzt geändert, um Menschen »leichter« in Arbeit zu bringen. Das heißt, Menschen sind eher aufgefordert, auch einen unpassenden Arbeitsplatz anzunehmen.

Sie sagen, dass Menschen in Armut keine Bittsteller sind, sondern soziale Rechte haben. Sie verweisen in dem Zusammenhang auf den UN-Sozialpakt, den die BRD 1973 unterschrieben hat. Bricht die Bundesregierung internationales Recht?

Man kann zumindest sagen, dass Deutschland hinter den gesteckten Zielen des Sozialpaktes zurückbleibt. Der UN-Sozialausschuss hat herausgestellt, dass hier Verbesserungsbedarf besteht. Ich finde gut, dass das Thema auf der Ebene von Recht und Ansprüchen diskutiert wird und damit der Diskussion um freiwillige Wohlfahrt entzogen ist.

Können Sie ihre Kritik an der ehrenamtlichen Fürsorge konkretisieren?

Es war ein langer Weg, bis gesagt wurde: Die Absicherung von Menschen, die in Not geraten sind, ist keine freiwillige Tat oder eine Frage von Barmherzigkeit. Menschen haben einen Rechtsanspruch auf das Existenzminimum. Und dieses muss dann auch auskömmlich sein. Das ist derzeit nicht der Fall. Statt dessen wird der Regelsatz zum Teil sogar für Dinge verwendet, die damit nicht bezahlt werden sollten. Zum Beispiel wenn die Miete höher ist als der Zuschlag, der für die Kosten der Unterkunft vom Staat gewährt wird. Oder wenn Mietkautionen oder Anschaffungen getätigt werden müssen, für die ein Darlehen benötigt wird. Dieses wird dann aus dem laufenden Regelsatz abgezahlt. Auch Sanktionen sind ein Widerspruch in sich, weil in ihrem Falle faktisch das Existenzminimum gekürzt wird. Insofern ist die Mindestversorgung nicht gesichert. Dadurch wird ein Recht nicht voll erfüllt.

 

Ihre Forderungen nach Mindestlohnerhöhung, Abschaffung der Sanktionen und Ausweitung der Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind nicht neu. Sie haben inzwischen den dritten Schattenbericht vorgelegt. Hat sich etwas verändert?

Gegen die Einführung des Mindestlohnes gab es sehr lang Widerstand. Aber dieser Widerstand ist gebrochen worden. Und nach Einführung konnte man zeigen, die Wirtschaft ist trotz Mindestlohns nicht den Bach runtergegangen. Deshalb weist der Mindestlohn in die richtige Richtung. Natürlich sind das Machtfragen. Aber wenn ich einen positiven Ansatz habe, dann benenne ich den und sage, da machen wir jetzt weiter.

Ist es möglich, Armut generell abzuschaffen?

Eine gerechte Gesellschaft, in der es keine Armut gibt, haben wir momentan in keinem Land der Welt. Insofern ist die Abschaffung nicht besonders wahrscheinlich. Es ist dennoch sehr sinnvoll, Armut anzuprangern und Schritte zur Lösung aufzuzeigen.

Worin bestehen die Schritte?

In guter Arbeit. In der Frage der Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Es geht auch darum, wie die Erwerbslosen mit Transferleistungen ausgestattet sind. Und Priorität hat unseres Erachtens eine Absicherung der Kinder.

Wahrscheinlich die meisten würden Armut gern abgeschafft sehen. Warum macht die Bundesregierung sowenig dagegen?

Gesamtgesellschaftlich ist es so, dass die 16,2 Prozent der Bevölkerung, die von Armut bedroht oder arm sind, im Schatten stehen. Und das Problem ist, dass Regierungen auf diejenigen achten, die sie unterstützen und wählen. 16,2 Prozent sind die Minderheit, die dabei aus dem Blick gerät. Hinzu kommt, dass die Betroffenen noch politikverdrossener sind und die Politiker meinen, sie deshalb noch weniger in den Blick nehmen zu müssen.

 

 

Aus: Ausgabe vom 20.10.2018, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Töten im Namen des Menschenrechts

BRD exportiert Waffen nach Saudi-Arabien. Angriffskrieg im Jemen werde berücksichtigt

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Ein neunjähriger Junge sitzt in der jemenitischen Provinz Saada im Rollstuhl. Er war in einem Schulbus, der von der saudischen Luftwaffe bombardiert wurde (6.10.2018)
Foto: Naif Rahma/Reuters
 

Die Bundesregierung hat im dritten Quartal 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Seit Jahresbeginn wurden demnach bis Mitte Oktober insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 416 Millionen Euro nach Saudi-Arabien erteilt – Kriegswaffen im Wert von 147 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 269 Millionen Euro.

Im dritten Quartal wurde den Angaben zufolge der Export unter anderem von Ortungsradaren, Flugzeugteilen und Teilen für die Luftbetankung erlaubt. Das Wirtschaftsministerium hob in seiner Antwort hervor, die Bundesregierung entscheide »weiterhin stets im Einzelfall« über die Exportgenehmigungen. Dabei werde die Beteiligung des Empfängerlandes am Jemen-Krieg ebenso berücksichtigt wie die »Qualität« der fraglichen Waffen. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklungen im Jemen und der Region genau. Zudem werde der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland »ein besonderes Gewicht« beigemessen, erklärte das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort.

junge Welt abonnieren.

Saudi-Arabien wird derzeit international wegen des Verschwindens des regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi angeprangert. Von diesem fehlt seit einem Besuch im saudiarabischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober jede Spur. Es besteht der Verdacht, dass er dort ermordet wurde. Zudem führt das wahhabitische Königreich gemeinsam mit weiteren Verbündeten Krieg gegen Jemen. International wird dieser Militärallianz, die wiederum dem Iran eine Unterstützung der dortigen Ansarollah-Milizen vorwirft, ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Bevölkerung vorgeworfen. Für die Bundesregierung ist das kein Problem. Am Freitag empfing der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir den neuen deutschen Botschafter im Königreich. (AFP/jW)

Aus: Ausgabe vom 19.10.2018, Seite 4 / Inland

Ein Prosit der Prohibition

Drogenbeauftragte will Politik der Kriminalisierung und Ausgrenzung fortsetzen

Von Markus Bernhardt
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CSU-Politikerin Marlene Mortler
Foto: Andreas Arnold/dpa
 

Am Donnerstag hat die CSU-Politikerin Marlene Mortler in ihrer Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung den »Drogen- und Suchtbericht« in Berlin vorgestellt. Es war schon im Vorfeld nicht zu erwarten, dass sich die Bundesregierung endlich für mehr Aufklärung und Prävention sowie ein Ende der Kriminalisierung von Konsumenten stark machen würde. Mortler und die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD ignorierten somit auch in ihrem diesjährigen Bericht wieder die Forderungen von Experten, Medizinern, Betroffenen- und Angehörigenverbänden, selbst von Polizeibeamten, sich etwa für eine Freigabe von Cannabisprodukten sowie eine ärztliche Abgabe von chemischen Drogen einzusetzen. Mortler lobte lieber, »wieviel wir bei Prävention und Gesetzgebung bisher erreicht haben«.

Dass die bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung in der Realität gescheitert ist, belegen die letzten veröffentlichten Erhebungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2017. Diese weisen im Vergleich zu 2016 einen Anstieg der von den Beamten erfassten Drogendelikte um 9,2 Prozent aus. Das größte Plus wurde mit 18,7 Prozent bei Kokain und Crack registriert. Dem folgten mit einer Zunahme von zwölf Prozent Cannabis und mit einem Anstieg von 2,6 Prozent Heroin. Allein 2017 waren 1.272 Personen an den Folgen des Konsums illegalisierter Substanzen verstorben. Im Jahr 2012 lag die Zahl hingegen noch bei 944 Personen. Bemerkenswert ist, dass in dem Bericht aus dem Hause Mortler eingestanden wird, dass derzeit »keine bundesweiten Daten zu den Trends des Konsums von Crystal Meth« vorlägen. Dies wirft Fragen auf, schließlich wird die verhältnismäßig kostengünstige und gefährliche chemische Droge vor allem im deutschen Grenzgebiet zu Tschechien immer häufiger konsumiert.

jW am Kiosk 19.10.

Kritiker des Regierungskurses in Sachen Drogen hatten bereits im Juni dieses Jahres den »5. Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2018« vorgestellt und waren zu dem Schluss gekommen, dass das »Kernproblem der aktuellen Drogenpolitik« darin bestehe, dass »nicht Forschungsergebnisse und systematisierte Erfahrungen« die »Grundlage für drogenpolitische Entscheidungen« bildeten, sondern »parteipolitische Überlegungen und ideologische Glaubenssätze« (siehe jW vom 28.06.2018). Nachdem die Herausgeber des »Alternativen Drogen- und Suchtberichtes« der etablierten Politik Ende Juni vorgeworfen hatten, in Sachen Alkohol und Tabak der »legalen Drogenindustrie, ihren Lobbyisten und Werbeagenturen das Feld zu überlassen«, obwohl es in Deutschland laut Statistik jährlich zu durchschnittlich 74.000 alkohol- und 110.000 tabakbedingten vorzeitigen Sterbefällen komme, zeichnet sich zumindest in dieser Frage langsam ein zaghaftes Umdenken der Bundesdrogenbeauftragten ab. Alkohol werde, so Mortler am Donnerstag, »in Deutschland noch deutlich zuviel und vor allem viel zu gedankenlos getrunken«. »Durch die Folgen des Alkoholkonsums entstehen pro Jahr volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro«, so die Politikerin. Sie wies zugleich darauf hin, dass jeder sechste Bundesbürger »Alkohol in einem gesundheitlich schädlichen Ausmaß« konsumiere.

Obwohl der Cannabiskonsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen erneut leicht angestiegen ist und immer mehr Länder – wie zuletzt am Mittwoch Kanada – den Kauf und Konsum von Cannabis legalisieren, will Mortler an der bisherigen Prohibition festhalten. Derlei Ignoranz stößt vor allem bei Linkspartei, Grünen, aber auch Teilen der FDP auf Kritik.

Aus: Ausgabe vom 19.10.2018, Seite 5 / Inland

Alt und auf Arbeit

Statistisches Bundesamt: Zahl der berufstätigen 65- bis 69jährigen nähert sich der 20-Prozent-Marke. Kritik aus der Linkspartei

Von Bernd Müller
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Spaß an der Arbeit? Maler im Rentenalter in Leipzig (18.2.2014)
Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
 

Die Menschen in der Bundesrepublik werden im statistischen Mittel nicht nur älter, die Senioren stellen auch einen wachsenden Anteil an der Bevölkerung in Deutschland. Die Damen und Herren ab 65 Jahren sind nicht nur im digitalen Zeitalter angekommen; einem wachsenden Teil von ihnen reicht offenbar die Rente nicht zum Leben. Das belegen Daten, die das Statistische Bundesamt gestern in Berlin vorgestellt hat.

Der Anteil der 65- bis 69jährigen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, habe sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, erklärte Juliane Gude vom Statistischen Bundesamt gestern bei der Pressekonferenz in Berlin. 2007 habe ihr Anteil bei 7,1 Prozent gelegen, 2017 schon bei 16,1 Prozent. Das liege daran, dass einige Senioren noch ihre berufliche Lebenserfahrung einbringen wollen und können. Andere müssten »aus wirtschaftlichen Gründen bis ins hohe Alter arbeiten«. Jeder dritte im Alter zwischen 65 und 74 Jahren war dabei selbständig.

Der Großteil der arbeitenden Senioren seien Menschen, »die noch arbeiten wollen und das auch können«, meinte Claudia Vogel vom Deutschen Zentrum für Altersfragen gegenüber dpa. Vogel leitet die regelmäßig durchgeführte »Alterserhebung« des Zentrums. Die letzte Erhebung aus dem Jahr 2014 will herausgefunden haben: Spaß an der Arbeit war mit großem Abstand der häufigste Grund, warum Menschen im Rentenalter noch arbeiteten (67 Prozent), gefolgt vom Interesse an anderen Menschen. 40 Prozent gaben demnach an, aus finanziellen Gründen weiter zu arbeiten.

»Eine vorausschauende Seniorenpolitik sollte eigentlich darauf abzielen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ihren wohlverdienten Ruhestand in Würde genießen können. Die Realität ist jedoch stockfinster«, erklärte dazu am Donnerstag Katrin Werner, die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Werner weiter: »Für viele reicht das Geld vorne und hinten nicht aus, weshalb sie zum Aufpolieren ihrer mickrigen Rente auf Nebenjobs angewiesen sind.« Es sei jetzt »allerhöchste Eisenbahn«, dieses Problem der Altersarmut in Angriff zu nehmen.

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Senioren spielen in der Gesellschaft eine immer größere Rolle. Die Zahl der Menschen ab 65 Jahren erhöhte sich in den Jahren zwischen 1990 und 2017 bundesweit um rund 5,8 Millionen auf nunmehr 17,7 Millionen. Damit ist jede fünfte Person hierzulande im Seniorenalter. In Zukunft werden sie eine noch größere Bedeutung haben; ihr Anteil an der Gesellschaft wird laut der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2030 auf 26 Prozent und im Jahr 2060 auf 31 Prozent steigen.

Diese demographische Verschiebung in der Bundesrepublik schlägt sich auch im politischen Raum nieder. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 stellte die Generation 60 plus mit 22,4 Millionen Menschen 36 Prozent der Wahlberechtigten – mehr als doppelt so viele wie die unter 30jährigen (9,2 Millionen oder 15 Prozent). Vor vier Jahrzehnten sah das Verhältnis noch anders aus: Bei der Bundestagswahl 1980 in Westdeutschland stellten die mindestens 60jährigen nur 27 Prozent der Wahlberechtigten, die unter 30jährigen noch 22 Prozent.

Aber auch die Wahlbeteiligung der Senioren ist überdurchschnittlich. Bei den 60- bis 69jährigen war sie mit 81 Prozent höher als der Gesamtdurchschnitt von 76 Prozent. Und der seit der Bundestagswahl 2009 bestehende Trend bei den Wahlberechtigten ab 70 Jahren hat sich verfestigt: Ging diese Altersgruppe früher seltener wählen als jüngere, lag ihre Wahlbeteiligung bei den letzten Bundestagswahlen mindestens im Durchschnitt.

Zum vergangenen Wintersemester waren 14.900 Menschen ab 65 an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Weil die Zahl der Gasthörer insgesamt zurückging, erhöhte sich ihr Anteil auf 41 Prozent. Zehn Jahre zuvor waren es mit 12.800 Gasthörern noch 33 Prozent. Auch in Volkshochschulkursen sitzen immer mehr ältere Teilnehmer.

Seniorinnen und Senioren verfügten mit sieben Stunden und sechs Minuten über rund 1,5 Stunden mehr Zeit für Freizeitaktivitäten als zum Beispiel 45- bis 64jährige. Spitzenreiter sind sie beim Fernsehkonsum. Durchschnittlich zwei Stunden und 39 Minuten pro Tag sahen sie fern, Video und DVD. Im Vergleich dazu lag der durchschnittliche Fernsehkonsum der 45- bis 64jährigen bei zwei Stunden und fünf Minuten täglich. Aber auch für das soziale Leben, für Lesen, Sport und Hobbys haben ältere Menschen mehr Zeit.

Das schmutzige Geschäft mit Lkw-Fahrern aus Osteuropa

Sie kommen aus der Ukraine oder Moldawien und transportieren im Lkw Güter für Europa. Aber die Bezahlung ist schäbig – und die EU verwehrt ihnen ihre Rechte.

Harald Schumann08.10.2018, 14:04 Uhr

Eine schmale Liege, ein Campingkocher, ein Kühlschrank hinter der Außentür, ein Tablet als Fernsehersatz – wenn Juri Pylnev dem Besucher seine Behausung zeigt, wirkt er ein wenig beschämt. Der winzige Raum ist kaum vier Quadratmeter groß. Aber darin und davor verbringt er zwei Drittel seiner Lebenszeit.

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 Pylnevs Zuhause ist die Fahrerkabine eines Lastzuges, mit dem er acht Monate im Jahr unterwegs ist. An diesem heißen Sonntag im September ist der 35-jährige Familienvater aus dem ukrainischen Dnipropetrowsk auf dem Rastplatz „Aachener Land“ an der Autobahn nahe der Grenze zu Belgien untergekommen. Schon Freitag Nachmittag hat er hier Halt gemacht, um einen der begehrten Stellplätze zu ergattern und die vorgeschriebene Ruhezeit von mehr als 45 Stunden zu verbringen. Für drei Euro kann er duschen gehen, der Gang zur Toilette kostet 50 Cent. Die zweitägige Rast in der Kabine ist eigentlich EU-weit verboten, aber anders als im nahen Belgien kümmert das die deutsche Polizei nicht. Darum parken die 40-Tonner hier dicht an dicht in vier Reihen. Dazwischen sitzen und stehen, essen und trinken die Fahrer, die meisten allein. Der Duft von Bratfett, Alkohol, Schweiß und Urin hängt in der Luft.

  • INVESTIGATE EUROPE
  • Investigate Europe ist ein pan-europäisches Journalistenteam, das gemeinsam Themen von europäischer Relevanz recherchiert und die Ergebnisse europaweit veröffentlicht. Spenden der Leser sind ein wichtiger Beitrag, der die Arbeit ermöglicht. Das Projekt wird von der Hans-Böckler-Stiftung, der Hübner & Kennedy-Stiftung, der GLS Treuhand, der Rudolf-Augstein-Stiftung, der norwegischen Fritt Ord-Stiftung, der Open Society Initiative for Europe und einer privaten Spenderin unterstützt. Das Team kooperiert mit den NGOs Journalismfund und N-Ost. Zu den Medienpartnern für den Report über die Fernfahrer gehören neben dem Tagesspiegel unter anderem „Gazeta Wyborcza“, „Diario de Noticias“, „Ila Fato Quotidiano“, „Knaak Magazine“,  „InfoLibre“, „Bastamag“, „Efimerida ton Syntakton“, „Aftenbladet“, „The Black Sea“ und der „Falter“. Außer den Autoren haben Crina Boros, Wojciech Ciesla, Ingeborg Eliassen, Nikolas Leontopoulos, Maria Maggiore, Leila Minano, Paulo Pena und Jef Poortmans dazu beigetragen. Mehr zum Projekt: investigate-europe.eu.

 Pylnev, muskulös, kahlgeschoren und mit einem schüchternen Lächeln auf dem Jungsgesicht, ist ein moderner Wanderarbeiter. Er fährt für eine Spedition in Polen, aber dort ist er nicht im Einsatz. Zum Dienstantritt fährt er stattdessen mehr als 2000 Kilometer aus der Ukraine nach Deutschland, um dort den Lastzug von einem Kollegen zu übernehmen. Dieses Mal in München. Anschließend steuert er zwei Monate lang kreuz und quer durch Westeuropa, mindestens 10 000 Kilometer im Monat. Wohin er welche Ladung bringt, erfährt er von Tag zu Tag neu per SMS. Derzeit bringt er „irgendwas aus Glas“ nach Belgien. Vor dort kann es nach Italien gehen oder nach Schweden. „Ist mir auch egal“, sagt er. Seine Frau und seinen zehnjährigen Sohn sieht Pylnev nur alle drei Monate. „Das ist sehr hart", gesteht er und wirft einen traurigen Blick auf das Foto neben den Armaturen. Aber der ukrainische Mindestlohn beträgt 100 Euro im Monat. „Hier kriege ich bis zu 1800 Euro“, sagt er, und das weitgehend steuerfrei und ohne Sozialabgaben. Die werden lediglich für den polnischen Mindestlohn von rund 500 Euro bezahlt. Dazu erhält er eine Pauschale von 50 Euro für jeden Arbeitstag, solange er unterwegs ist. Für seine Zeiten in der Heimat, für Krankheit und Altersvorsorge bekommt er dagegen fast nichts. Er hätte Anspruch darauf, so schreiben es die Gesetze der Länder vor, in denen er tätig ist. Aber das kümmert weder seinen Arbeitgeber noch die Behörden. „Und was soll ich schon machen?“, fragt er achselzuckend.

 Beim Umgang mit den Fahrern zeigt sich Europa von seiner schlechtesten Seite

So wie Pylnev leben Hunderttausende auf den Straßen Westeuropas. Ihre bis zu 500 PS starken Maschinen sind fast alle in Polen und anderen östlichen EU-Ländern registriert. Die Fahnen an ihren Frontscheiben verraten, dass die Fahrer selbst meist noch weiter im Osten zu Hause sind, in Weißrussland, der Ukraine, in Moldawien, Serbien und Kasachstan. Sie führen ein einsames Leben auf der Autobahn und sind zugleich das logistische Rückgrat der europäischen Ökonomie mit ihren Lieferketten über die Grenzen hinweg. Ohne sie würde kein Auto gebaut, blieben die Supermärkte leer und die Fabriken stünden still. Doch beim Umgang mit seinen motorisierten Lastenträgern zeigt sich Europa von seiner schlechtesten Seite. Reporter von Investigate Europe haben von Portugal bis Norwegen mit mehr als 100 Fahrern aus 14 Ländern gesprochen sowie EU-Politiker, Aufsichtsbeamte, Spediteure und große Auftraggeber aus der Automobilindustrie befragt. Demnach

- werden die fast ausschließlich osteuropäischen Fahrer systematisch um ihre gesetzlich verbrieften Rechte auf faire Entlohnung und soziale Absicherung betrogen;

- rekrutiert die Logistikbranche mit Hilfe der Behörden in Polen Jahr für Jahr zigtausend Fahrer aus Ländern außerhalb der EU, deren technische Qualifikation und körperliche Eignung nicht amtlich überprüft wird;

- müssen die meisten Fahrer über Monate in ihren Kabinen hausen, obwohl das EU-Recht alle zwei Wochen eine zweitägige Pause außerhalb ihrer Fahrzeuge vorschreibt;

- dulden die Aufsichtsbehörden der meisten EU-Länder den flächendeckenden Rechtsbruch, weil sie kaum Kontrollen durchführen und

- profitieren insbesondere Autohersteller als Großauftraggeber mit ihren EU-weiten Zuliefernetzwerken, während sie gleichzeitig vorgeben, nichts von den illegalen Methoden ihrer Transportpartner zu wissen.

Die Lage der Fahrer sei „unwürdig“ und „alle möglichen Gesetze, die wir gemacht haben, werden gebrochen“, sagte kürzlich auch die frühere Arbeitsministerin und heutige SPD-Chefin Andrea Nahles, nachdem sie selbst mit betroffenen Fahrern gesprochen hatte.

Der Missstand ist eine der ungeplanten Folgen der europäischen Integration: Alle EU-Staaten sind Teil des Binnenmarktes, in dem es jedem Unternehmen frei steht, seine Angestellten EU-weit einzusetzen. Aber die Steuer- und Sozialgesetzgebung erfolgt rein national. Daraus machten die osteuropäischen Staaten nach ihrem EU-Beitritt ab 2004 ein Geschäftsmodell zur Förderung des Exports von Dienstleitungen. Sie stellten Tagespauschalen für ins Ausland entsandte Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben frei. In der Folge verschob die Logistikbranche die Anstellung ihrer Lkw-Fahrer für den Fernverkehr im großen Stil nach Osteuropa. Inzwischen setzen die führenden Logistikkonzerne wie DHL, Schenker oder DSV „im internationalen Straßentransport so gut wie keine eigenen Fahrzeuge mehr ein, sondern engagieren billige Subunternehmer aus dem Osten“, berichtet der Fachjournalist Jan Bergrath, der die Branche seit Jahrzehnten beobachtet. Andere wie der französische Marktführer Geodis, der niederländische Logistiker Ewals oder das deutsche Familienunternehmen Duvenbeck und tausende weitere gründeten Tochterfirmen in Polen und Tschechien, in Rumänien und der Slowakei. Die Dimension dieser Verlagerung zeigt sich insbesondere in Polen: Von 2004 bis 2017 stieg dort die Zahl der registrierten Speditionen von weniger als 10 000 auf mehr als 30 000.

Tsp

 Die Branche klagt über Nachwuchsmangel

Um wie viel Geld es dabei geht, dokumentiert eine Studie des Comité National Routier, einem Expertengremium der französischen Regierung. Demnach kostet die Anstellung eines Fahrers in Bulgarien gerade mal 16 000 Euro im Jahr, in Polen oder Tschechien sind es 20 000 Euro. Schließen die Unternehmen den Arbeitsvertrag dagegen in Deutschland oder Frankreich, bezahlen sie pro Fahrer, trotz relativ geringer Entlohnung, wegen der Beiträge für die Sozialkassen rund 46 000 Euro jährlich (siehe Grafik).

 So rutschen immer größere Teile des Transportgeschäfts auch in Westeuropa auf das osteuropäische Lohnniveau. Gemessen an den Maut-Einnahmen auf den deutschen Autobahnen bestreiten Lkw mit osteuropäischen Kennzeichen schon fast die Hälfte des Ferntransports. In der Folge klagt die Branche jetzt über Nachwuchsmangel. Allein in Deutschland fehlen 45 000 Fahrer, warnt der Deutsche Speditions- und Logistikverband. Bei sinkendem Angebot und steigender Nachfrage wäre zu erwarten, dass die Löhne schnell steigen und die Arbeitszeiten den sozialen Bedürfnissen der Fahrer angepasst werden, sodass wieder mehr junge Leute einsteigen. Doch genau das passiert nicht. Denn die Transportkonzerne und ihre Kunden haben eine weitaus billigere Lösung gefunden: den Import von Wanderarbeitern von jenseits der EU-Grenzen.

Schichtwechsel. Mit Kleintransportern werden die Fahrer abgeholt und ausgetauscht.
Schichtwechsel. Mit Kleintransportern werden die Fahrer abgeholt und ausgetauscht.Foto: Crina Boros

Wie das praktisch abläuft, ist in einem der modernen Hochhäuser in der Warschauer Jerozolimskie-Straße zu beobachten. Hier residiert die polnische Aufsichtsbehörde für den Straßentransport. An den zwölf Schaltern im Erdgeschoss ist an diesem Montag im September schon morgens um acht die Zahl der Antragsteller so groß, dass keine Wartenummern mehr übrig sind. Fast alle haben dasselbe Anliegen: Sie benötigen Testate für neue Lkw-Fahrer aus Ländern außerhalb der EU, damit Europas Logistik-Unternehmen ihre vorwiegend in Westeuropa stationierten Lastzüge weiter billig bemannen können.

 Die Nachfrage nach den Dokumenten für die Einwanderung per Lkw sei regelrecht explodiert, berichtet Behördenchefin Magorzata Wojtal-Bialaszewska. Bis 2013 wurden rund 5000 solcher Testate pro Jahr ausgestellt. 2017 erteilte die Behörde dann bereits für 65 000 Fahrer aus Nicht-EU-Ländern eine Erlaubnis. Im ersten Halbjahr 2018 ergingen sogar schon 53 000 neue Zulassungen für EU-Einwanderer am Lenkrad, darunter mehr als 20 000 aus der Ukraine, die wie Juri Pylnev nun als Autobahn-Nomaden unterwegs sind. Weitere 5000 Fahrer importierte die Branche bis Juni aus Weißrussland, die anderen kommen aus Moldawien, Russland, Kasachstan und aus Sri Lanka und den Philippinen. Bis Jahresende werden es voraussichtlich mehr als 70 000, bestätigt die Amtsleiterin gegenüber Investigate Europe. Gleichzeitig steigen die Zahlen auch in Litauen und weiteren Staaten, wie interne Daten der EU-Kommission zeigen (siehe Grafik).

Tsp

Für die Testate fordert das EU-Recht Nachweise über einen festen Wohnsitz im Land des Arbeitgebers, die Fahrerqualifikation für schwere Lkw sowie eine medizinische und psychologische Eignungsprüfung durch amtlich zugelassene Ärzte. Das klingt aufwendig, ist in Polen aber ganz einfach: Die interessierten Unternehmen mussten bis vor kurzem lediglich ankreuzen, dass ihnen die entsprechenden Dokumente vorliegen, eine Prüfung fand nicht statt. Erst seit März müssen sie zumindest Kopien beibringen. Ob diese echt sind, könne aber mangels Personal nicht immer geprüft werden, gesteht die Behördenchefin. Das heißt, die tatsächliche Eignung von zigtausend Lkw-Fahrern, die mit 40 Tonnen im Rücken über Europas Straßen fahren, wurde nie amtlich untersucht.

 Ein Problem ist: Es wird kaum kontrolliert

Die Profiteure sind vornehmlich westliche Unternehmen und ihre Kunden, wie die niederländische Großspedition De Rooy, die auf Transporte der neuen Fahrzeuge von Lkw-Herstellern wie Renault, DAF, Iveco oder Volvo spezialisiert ist. Für die polnische Tochter meldet DeRooy Jahresumsätze von bis zu 20 Millionen Euro. Vor Ort ist sie aber lediglich als Briefkastenfirma unter der Adresse eines Warschauer Büroservice-Anbieters registriert. Die rund 500 Fahrer der Firma, vornehmlich aus der Ukraine und Rumänien, arbeiten auch nicht in Polen, sondern fast ausschließlich im Westen. Das bestätigen vier ukrainische De-Rooy-Fahrer, die auf einem Parkplatz im belgischen Gent mit einer Ladung von Volvo-Maschinen Halt machen. Aus Polen wird also keine Transport-Dienstleistung exportiert, sondern lediglich billiges Personal. Fragen zu diesem Geschäftsmodell wollte die Firma nicht beantworten.

 Mangels Aufsicht werden insbesondere die EU-fremden Fahrer häufig Opfer illegaler Praktiken. Das erfuhr etwa der 32-jährige Georges Munteanu, der sich 2016 in Chisinau, der Hauptstadt Moldawiens, von einem Vertreter der holländischen Spedition Brinkman anheuern ließ. Er erhielt einen polnischen Arbeitsvertrag und bekam ein Testat der Warschauer Behörde, aber er hat dort nie gewohnt oder gearbeitet. Stattdessen brachte man ihn mittels tagelanger, unbezahlter Kleinbusfahrten zu den Firmenstationen in Belgien oder Schweden, von wo aus Brinkman als Subunternehmen des Logistikkonzerns Ewals Lieferungen für BMW, Mercedes und Scania abwickelte. Krankenversichert war Munteanu nur als Tourist. Neben dem steuerfreien Standardlohn von 40 Euro pro Tag, hatte man ihm zahlreiche Boni versprochen: fünf Euro pro Tag für teure Länder wie Schweden, weitere fünf für „gute Arbeit“, noch mal zwei für Sprachkenntnisse und einige mehr. „Doch dann fanden sie immer einen Grund, das nicht zu bezahlen“, erzählt er. „Ein falsches Komma im Fahrbericht reichte schon.“ Immer wieder habe ihm die Firma den Lohn um hunderte von Euro gekürzt. Auf Nachfrage erklärte Brinkman, die polnische Tochter sei Ende 2016 aufgelöst worden, man arbeite jetzt mit einer Firma namens Hoekman, die völlig unabhängig sei. Deren Chef ist allerdings ein früherer Angestellter von Brinkman. Und Munteanu erhielt keinen neuen Arbeitsvertrag, sondern nur eine Mitteilung, dass sein Arbeitgeber jetzt Hoekman heiße.

Manche Fahrer wissen gar nicht, dass all das illegal ist

 Dass all das illegal ist, erfuhr der junge Moldawier jedoch erst, als ihn eines Sonntags auf einem Rastplatz in Venlo ein Holländer namens Edwin Atema ansprach. Der 39-jährige Aktivist ist so etwas wie der gute Geist der Fernfahrerzunft in der EU. Zehn Jahre hat er selbst Lastzüge gesteuert, bis er 2009 bei der niederländischen Gewerkschaft FNV anheuerte, um gegen das grassierende „Sozialdumping“ in der Branche vorzugehen. Fast jedes Wochenende ist er seitdem unterwegs, um den Fahrern ihre Rechte zu erklären und die illegalen Methoden ihrer Arbeitgeber zu dokumentieren. Atema, ein kräftiger Mann mit Glatzkopf, Brille und Bauchansatz, ist eher der gemütliche Typ, der stets gute Laune verbreitet. Aber wenn er über seine Erfahrungen auf den Rastplätzen spricht, dann überkommt ihn heiliger Zorn: „Diese Branche ist moralisch verkommen bis auf die Knochen“, empört er sich. Die Fahrer „werden ihrer Würde beraubt“ und seien „Opfer von Wirtschaftsverbrechern“.

 Das klingt übertrieben. Selbst viele Fahrer würden ihm widersprechen, weil sie netto meist mehr Geld bekommen als mit einem regulären Job in der Heimat. „Trotzdem ist es Unrecht“, insistiert Atema. Das beklagt auch der junge deutsche Gewerkschafter Michael Wahl, der für das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ die Beratung für Lkw-Fahrer koordiniert. „Sie arbeiten bei uns, ihre Auftraggeber sitzen hier, also müssen sie auch nach hiesigem Recht angestellt und bezahlt werden“, fordert Wahl. Tatsächlich schreibt die geltende EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern ins EU-Ausland vor, dass für diese die Bestimmungen des Arbeitsortes gelten. In den Niederlanden und in Skandinavien steht den Fahrern darum die Bezahlung nach dem dort allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu. In Frankreich, Belgien und Deutschland haben sie Anrecht auf den Mindestlohn einschließlich Kranken- und Rentenversicherung sowie bezahlten Urlaub. Wegen der langen Warte- und Ladezeiten sind die meisten Fahrer 60 Stunden in der Woche im Einsatz und müssten daher für die Arbeit in Deutschland 2330 Euro brutto bekommen. Netto wären das 1790 Euro, eine Summe, die viele mit den abgabenfreien Tagespauschalen tatsächlich verdienen. Dazu hätten sie aber noch Recht auf eine Absicherung für Krankheit und Alter sowie bezahlten Urlaub.

 Westliche EU-Staaten versagen bei der Durchsetzung geltender Normen

Vor Gericht hat Atemas Gewerkschaft die niederländischen Standards für Fahrer aus dem Osten schon mehrfach durchgesetzt, wenn er sie zu einer Klage überreden konnte. Erst im August verurteilte ein holländisches Berufungsgericht das Unternehmen Brinkman wegen Bruch des Tarifvertrages zu einer Strafe von 100 000 Euro und Nachzahlungen an die Fahrer. Auch das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jüngst gegen zwei slowakische Speditionen, die sich geweigert hatten, die Einhaltung des deutschen Mindestlohngesetzes nachzuweisen.

Edwin Atema.
Edwin Atema.Foto: Harald Schumann

Gleichwohl kämpfen Atema und seine Kollegen bisher weitgehend vergeblich. Denn auch die westlichen EU-Staaten versagen bei der Durchsetzung der geltenden Normen. Das weiß keiner besser als der belgische Polizei-Inspektor Raymond Lausberg, der mit seinen Beamten seit Jahren gegen den Wildwuchs im Transportgeschäft vorgeht. „Wenn wir einen belgischen Anhänger mit einer ungarischen oder rumänischen Zugmaschine sehen, dann ist es so gut wie sicher, dass sie betrügen“, erzählt er während einer Razzia auf dem Rastplatz Soumagne an der A40 nahe der deutschen Grenze. „Warum sonst sollte eine belgische Firma eine Firma aus dem Osten beauftragen, wenn es nicht um Sozialdumping zu Lasten der Fahrer geht?“ Deren Schicksal geht ihm zu Herzen. „In den Kabinen stinkt es oft unerträglich, sie können sich und ihre Kleidung nicht richtig waschen, wir finden sogar oft Flaschen mit Urin am Straßenrand von Fahrern, die nicht mal zum Pinkeln anhalten“, sagt er. „Ist dies das Europa, das wir wollen?“

 Diesmal wird er gleich beim ersten Lastzug fündig. Dort weckt er einen Fahrer der ungarischen Firma Waberer’s, die mit mehr als 4000 Lastzügen Marktführer in Europa ist. Lausberg zieht die Fahrerkarte aus dem Tachografen, der die Lenk- und Ruhezeiten aufzeichnet. Er liest die Daten mit seinem Laptop aus und sieht sofort, dass der Mann drei Wochen unterwegs war, ohne einmal zwei Tage am Stück auszuruhen. Das aber ist spätestens nach zwei Wochen Pflicht. Zugleich ist er wegen der verbotenen Rast in der Kabine dran. Der Fahrer, der wie viele seiner Kollegen am Sonntag schon mittags betrunken ist, zahlt klaglos die fälligen 2000 Euro Bußgeld. Die Kreditkarte ist auf seinen Arbeitgeber Waberer’s ausgestellt.

 So geht das acht Stunden lang, dann haben Lausberg und seine an drei Rastplätzen eingesetzten Teams wieder fast 50 000 Euro für die Staatskasse eingenommen. Aber er macht sich keine Illusionen. „Was wir tun, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt er. Mehr als 7000 Lkw passieren allein diese Autobahn jeden Tag. Lausbergs Team dagegen kommt nur auf 3500 Kontrollen im ganzen Jahr. Für die betroffenen Firmen sind die Strafen lediglich eine kleine Zusatzgebühr.

Tafelrunde. Ein Tisch aus Europaletten, den Gaskocher mit einem Umzugskarton abgeschirmt - die Verpflegung der Fahrer ist oft spartanisch.
Tafelrunde. Ein Tisch aus Europaletten, den Gaskocher mit einem Umzugskarton abgeschirmt - die Verpflegung der Fahrer ist oft...Foto: Crina Boros

Die Belgier gehen noch am strengsten vor. In Deutschland verfügt das zuständige Bundesamt für Güterverkehr über gerade mal 215 Kontrollbeamte für den gesamten Lkw-Verkehr. Wenn Fahrer ihre Ruhezeiten unterschreiten, sind lediglich 120 Euro pro fehlender Stunde fällig. Die verbotene Rast auf den Parkplätzen wird fast nie geahndet, weil die Kontrolleure erst dann Bußgelder verhängen, wenn die vorgeschriebenen 45 Stunden schon überschritten sind. Für die Überprüfung der Löhne ist wiederum die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zuständig, die ohnehin unterbesetzt ist. Und wenn geprüft wird, dann fordert die Behörde erst mal die Unterlagen bei den Arbeitgebern an. Im Jahr 2017 wurden daher gerade mal 217 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz bei Kraftfahrern eingeleitet, und das einschließlich der ebenfalls für Lohndumping bekannten regionalen Lieferdienste für den Onlinehandel. Die abschreckende Wirkung ist vermutlich begrenzt.

 Die EU-Regierungen aus Osteuropa behaupten, es gebe kein Sozialdumping

Das entspricht so gar nicht der offiziellen Position der Bundesregierung. Noch unter Führung der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles formierte sie Anfang 2017 mit neun weiteren EU-Ländern die sogenannte „road alliance“, um schärfere Regeln zum Schutz der Fahrer durchzusetzen.

Dagegen steht die geschlossene Front der EU-Regierungen aus Osteuropa, die das Vorhaben gemeinsam mit den Logistikkonzernen als „Protektionismus“ des Westens geißeln. Einer der Wortführer dabei ist Ferenc Lajkó, der Chef von Waberer’s, dem EU-Marktführer aus Ungarn mit der Sonne im Logo. Lajkó behauptet, es gebe gar „kein Sozialdumping“ mehr. Dagegen spricht nicht nur die Erfahrung der belgischen Polizei. Zwei weitere rumänische Fahrer von Waberer’s berichteten Investigate Europe auf dem Rastplatz Aachener Land, dass sie drei Monate am Stück führen und stets in ihren Kabinen übernachteten. Zudem betragen ihre Arbeitsphasen einschließlich der Warte- und Ladezeiten 60 Stunden pro Woche. Die Fahrer verdienen nach Angaben von CEO Lajkó selbst im Schnitt aber nur 1600 Euro netto im Monat, werden also gemessen an ihrer Arbeitszeit weit unter dem deutschen und erst recht dem französischen Mindestlohn bezahlt. Eine Stellungnahme zu diesem Widerspruch lehnt der Konzern ab, ließ er über einen Anwalt mitteilen.

Die Inszenierung des Problems als Interessenskonflikt zwischen Ost und West ist allerdings irreführend. Das demonstriert etwa der Verband „Transport Logistics Poland“. Der verteidigt vehement den vermeintlichen polnischen Wettbewerbsvorteil, aber viele seiner Mitgliedsfirmen haben ihren Hauptsitz im Westen.

 Käme es zu diesem Gesetz, gäbe es in Europa zwei Klassen von Arbeitnehmern

Wie hart der politische Streit geführt wird, zeigt ein einzigartiger Vorgang im EU-Parlament im vergangenen Juni. Dort hatte die Kommission ein „lex specialis“ für die Transportbranche vorgelegt. Demnach sollten die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland, also die Pflicht zur Zahlung ortsüblicher Löhne und Sozialabgaben, bei Lkw-Fahrern erst vom vierten Tag des Aufenthalts in einem Land gelten. Weil die Tachografen in den Fahrzeugen keine Grenzübetritte aufzeichnen, wäre die Vorschrift kaum durchzusetzen. Darum wies der beratende Ausschuss für Beschäftigung das Ansinnen zunächst zurück. Doch dann geschah etwas Merkwürdiges: Im hauptverantwortlichen Ausschuss für Transport verabschiedete eine Mehrheit überraschend eine noch radikalere Version des Gesetzes. Demnach sollte der grenzüberschreitende Lkw-Verkehr gänzlich vom Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort befreit werden. Dafür stimmten nicht nur die Osteuropäer aller Fraktionen, sondern bei den Konservativen auch die Parlamentarier aus Deutschland, Frankreich und Holland. Ausgerechnet der CSU-Abgeordnete und Fraktionschef Manfred Weber, neuerdings Bewerber für das Amt des Kommissionspräsidenten, hatte mit einer persönlichen E-Mail Druck gemacht und Zustimmung zur Radikalliberalisierung gefordert, „auch wenn es Ihnen schwerfällt“. Da müsse man „die Reihen schließen“, schrieb er.

Käme es tatsächlich dazu, „dann gibt es in Europa zwei Klassen von Arbeitnehmern, eine mit allen Rechten und uns Rechtlose auf dem Lkw“, protestierte ein belgischer Fahrer nach dem Votum noch im Sitzungssaal. Daraufhin forderten an die 100 Abgeordnete, den Vorgang im Plenum zur Abstimmung zu stellen. Prompt hob die Parlamentsmehrheit eine Woche später den Beschluss wieder auf. Nun ist allerdings völlig offen, wie es weitergeht. Genauso paralysiert ist auch der Ministerrat, sagt ein belgischer Ministerialer, der dem zuständigen Gremium angehört.

 Die Kosten für Diesel sind nicht zu drücken, aber die für die Fahrer

Gibt es also keine Hoffnung auf Besserung für das Leben der Autobahn-Nomaden? Doch, meint Gewerkschafter Atema. Es gelte, die eigentlichen Profiteure zur Verantwortung zu ziehen: Die großen Auftraggeber für Ferntransporte sollen die Einhaltung der Gesetze bei ihren Geschäftspartnern durchsetzen, fordert er. Dazu zählen vor allem die Automobilkonzerne, deren europaweite Zulieferketten ein gigantisches Transportvolumen erzeugen. So werden im Logistikzentrum von Audi in Ingolstadt bis zu 500 Lastzüge pro Tag abgefertigt. Die Aufträge dafür ergehen jedoch ausschließlich an die Anbieter mit dem niedrigsten Preis. Das bestätigte Jon Kuiper, der Chef des niederländischen Logistikers Koopman, im Gespräch mit Investigate Europe. Seine Firma liefert vor allem neue Wagen aus und ist daher mit den meisten Autokonzernen im Geschäft. Noch bezahlt er seine Fahrer nach niederländischem Tarif. Aber das wird immer schwieriger. „Für unsere Kunden ist der Transport eine Ware wie alle anderen, und dafür fordern sie von uns jedes Jahr eine Senkung der Preise“, berichtet er. Weil aber die Kosten für Diesel, Fahrzeuge und Maut nicht zu drücken sind, bleiben nur die Fahrerkosten. Da seien „Wettbewerber, die sich nicht an die Regeln halten“ im Vorteil.

 Die großen Autokonzerne tun auf Nachfrage so, als wäre ihnen das Problem neu

Dabei versprechen die Richtlinien zur sozialen Verantwortung, denen sich die Autohersteller verschrieben haben, das genaue Gegenteil. So heißt es in der Sozialcharta von Volkswagen, „die Vergütungen, die für eine normale Arbeitswoche gezahlt werden, entsprechen mindestens dem rechtlich gültigen und zu garantierenden Minimum“ und „Volkswagen unterstützt und ermutigt ausdrücklich ihre Geschäftspartner, diese Erklärung in ihrer jeweils eigenen Unternehmenspolitik zu berücksichtigen“. Auch der BMW-Konzern fordert in den Richtlinien für seine Geschäftspartner, es sei „von überragender Bedeutung, dass unternehmerische Aktivitäten die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern berücksichtigen“ , und dies gelte „auch für Zulieferer“. Tatsächlich müssten auch die Spediteure in den Verträgen mit den Autofirmen stets die Einhaltung solcher Richtlinien bestätigen, erzählt Kuiper. „Aber da macht man nur ein Kreuz an der richtigen Stelle“, sagt er. „Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist nie entscheidend für die Auftragsvergabe.“

Nicht zufällig trafen die Reporter von Investigate Europe darum auf den Warteplätzen vor den Fabriken von Renault, Fiat, Jaguar-Landrover, Volkswagen und BMW sowie deren Tochtermarken Audi, Porsche und Mini in großer Zahl auf die Fahrzeuge all der Firmen, die ihre Lastzüge von billigen Wanderarbeitern aus dem Osten fahren lassen. Auf Nachfrage versicherten Sprecher von Volkswagen und BMW jedoch, dass von möglichen Rechtsbrüchen und illegalen Praktiken ihrer Transportpartner nichts bekannt sei. Immerhin verspricht Volkswagen, man „gehe allen Hinweisen auf Verstöße gegen unsere Nachhaltigkeitsanforderungen konsequent nach“. Bei Bestätigung des Verdachts werde der Lieferant aufgefordert, „einen Maßnahmenplan zur Behebung der Problemlage vorzulegen“.

Vielleicht sollten die Verantwortlichen Ausflüge auf die Parkplätze vor den firmeneigenen Lieferzentren wagen und mit den dort wartenden Fahrern über deren Arbeitsbedingungen sprechen.

Die nötigen Hinweise kämen gewiss.

*Die Namen der Fahrer wurden geändert.

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  • Lesedauer: 4 Min.

 

 

Der Hauptsitz des reichsten Bistums in Deutschland: die Frauenkirche in München

Foto: dpa/Marc Müller

 

Als die Deutschen noch mit Mark zahlten, zierte die Rückseite des 1000-DM-Scheins der Dom zu Limburg. Das mag auf die architektonischen Bedeutung dieses frühgotischen Prachtbaus zurückzuführen sein. Es barg aber vielleicht auch einigen Hintersinn. Denn die Limburger Bischöfe waren zu keiner Zeit Arme. So rangiert die Diözese Limburg mit einem Vermögen von 1,1 Milliarden Euro noch heute auf Platz vier unter den 27 katholischen Bistümern Deutschlands. Nur in München, Paderborn und Köln hat man noch mehr auf der hohen Kante. Dabei ist der Limburger Sprengel mit 624 000 eingetragenen Katholiken vergleichsweise klein. Opulenter sind die Diözesen München, Münster, Stuttgart, Freiburg, Paderborn, Aachen, Trier, Augsburg oder Regensburg .

 

Dass man in Limburger Kirchenkassen über die Jahrhunderte einiges angehäuft hat, erfuhr die staunende Öffentlichkeit spätestens 2014, als die Eskapaden des damaligen Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst bekannt wurden. Direkt vis-à-vis der Kathedrale hatte er sich hinter hohe Mauern ein sehr luxuriöses, persönliches Anwesen bauen lassen: mit Edelbadewanne, bronzenen Fensterrahmen, leuchtenden Treppenstufen, Intarsien im Boden, maßgefertigten Möbeln, Antiquitäten, Kunst und einer Privatkapelle.

Als sich Kosten für die 31 Millionen Euro teure Residenz eines Tages endgültig überschlugen, musste der Ordinarius zurücktreten - und manch eines seiner Schäfchen fiel offenbar vom Glauben ab. Denn seit 2008 sank die Zahl der Katholiken im Bistum Limburg um 46 000. Allein von 2017 zu 2018 schrumpfte ihre Zahl um 6000. Inzwischen bekennen sich nur noch 26 Prozent der Bewohner im Bistumsbereich - hierzu gehören auch die Städte Frankfurt/Main und Wiesbaden - zur römischen Kirche.

Nun hat das Finanzdezernat der Limburger Diözese seinen Jahresbericht für 2017 vorgestellt. Dieser wies ein deutliches Plus von 48 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr aus. Allein durch die Kirchensteuer nahm das Bistum letztes Jahr 227 Millionen Euro ein und damit 13 Millionen Euro mehr als 2016. Aus diesem Born bestreitet man laut dem Bericht die Kosten etwa für Immobilien, Infrastruktur, synodale Arbeit sowie Verwaltung, zumal zum Bistum selbst noch drei weitere Körperschaften gehören: der Bischöfliche Stuhl als personengebundene Finanzquelle des Bischofs, das Domkapitel als eigentliche Verwaltung und eine Schulstiftung. Alles in allem entfallen darauf 28 Millionen Euro im Jahr, weitere je 17 Millionen Euro fließen in Schule und Bildung sowie in soziale Aufgaben.

Die bischöfliche Schatzmeisterei zeigt sich zufrieden, da man unterm Strich aber 58 Millionen Euro aus dem Ergebnis 2017 »in die wirtschaftliche Vorsorge stecken« könne. Dies lässt auch einigen Realitätsinn erkennen. Denn jene Rücklagen sollen den Erhalt des Kirchenbetriebes auch dann sichern helfen, wenn man »in den kommenden 20 Jahren durch die demographische Entwicklung - im Wesentlichen durch den Effekt des Renteneintritts der so genannten Babyboomer-Jahrgänge - eine Umbruchsituation erleben« werde, so Finanzchef Gordon Sobbeck. Auf Kirchenaustritte aus anderen Gründen ging er indes nicht ein.

Der Seelsorge in den 135 Pfarreien des Bistums Limburg kommt das Plus nicht zugute. Mit 119 Millionen Euro ist für diesen Bereich 2018 eine Million, also 3 Prozent, weniger veranschlagt als im Vorjahr. In der Gesamtrechnung entfällt auf die Seelsorge mit 53 Prozent jedoch der Löwenanteil der jährlichen Ausgaben. Fast 92 Prozent der Bilanzsumme des Bistums sind allerdings fest angelegt. Das entspricht nicht nur allen anderen katholischen Diözesen, es zeigt auch, dass die päpstlichen Gliederungen andernorts in Deutschland noch viel begüterter sind. Im Erzbistum München und Freising häufte man gar 5,5 Milliarden Euro an, die Erzbistümer Paderborn (4,3) und Köln (3,7) stehen dem nicht viel nach.

Laut dem Berliner Sozialwissenschaftler Carsten Frerk, der 2013 das Vermögen der römisch-katholischen Kirche in Deutschland analysierte, summieren sich deren Werte an Grundbesitz, Immobilien, Geldanlagen und Beteiligungen auf 200 Milliarden Euro. Als Haupteinnahmequellen dienen dabei neben Kirchensteuer, Vermögenserträgen und wirtschaftlichem Gewinn - etwa durch die kircheneigene Verlagsgruppe Weltbild - auch ergiebige Staatsleistungen. Die formal laizistische Bundesrepublik subventioniert die Religionsgemeinschaft nicht nur, weil dieses Kindergärten oder Altenheime betreiben. Die zahlt ihnen auch immer noch Entschädigungen dafür, dass während der Säkularisation im 18. und 19. Jahrhundert Kirchenbesitz enteignet wurde.

 

 

RED GLOBE

AfD-Anhänger schießen auf Gegendemonstranten

  • Kategorie: Bayern

antifa logoWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Initiative gegen Rechts Regensburg  zu den Schüssen von AfD-Anhängern auf GegendemonstrantInnen

Nach dem gestrigen Protest der Initiative gegen Rechts Regensburg gegen den vermeintlichen Wahlkampfhöhepunkt der AfD in Regensburg kam es zu einem Angriff eines AfD-Teilnehmers auf GegendemonstrantInnen.

Die AfD löste ihre Versammlung nach nur einer halben Stunde auf, ohne mit ihrem offiziellen Programm zu beginnen. Diese Niederlage sowie die geringe TeilnehmerInnenzahl von etwa 50 auf Seiten der AfD führte vermutlich zu hohem Unmut und Aggression bei der AfD.

Auf dem Heimweg eskalierte die Situation dann. Der Fahrer eines Autos zog eine Schreckschusspistole und schoss damit zwei Mal auf die GegendemonstrantInnen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Laut uns vorliegenden ZeugInnenberichten gab es keine Bedrohugssituation für die AfD, obwohl die AfD versucht, sich so zu rechtfertigen

Laut mehreren AugenzeugInnen saß am Beifahrersitz des Autos das Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) Ostbayern Thomas Deutscher. Es handelte sich also nicht nur um Sympathisanten der AfD, von denen die Tat ausging, sondern um führende Mitglieder und deren Umfeld.

Die Situation zeigt, wie gefährlich schnell aus der verbalen Hetze der AfD tatsächliche Übergriffe werden. Dass der Schütze auf dem Weg zu einer Veranstaltung der AfD überhaupt eine Schusswaffe mitführt, ist höchstbedenklich. Hier wird wieder einmal das Potential deutlich, dass Hass und Hetze der AfD in sich tragen.

Wir stehen in Kontakt mit den Betroffenen Personen und tun unser Bestes, sie nach dieser bedrohlichen Erfahrung zu unterstützen. Nach dieser Erfahrung wird es für uns alle umso wichtiger, gegen die extreme Rechte einzustehen – ob im Parlament oder im Alltag auf der Straße.

Quelle: Initiative gegen Rechts Regensburg via Facebook / RedGlobe

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Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Gesundheit gegen Profite

Bayer-Konzern in USA vor Gericht: Herbizid Glyphosat doch nicht krebserregend?

Nicht abwaschbar: Glyphosat wurde in vielen Lebensmitteln nachgewiesen

Foto: Christian Hartmann/REUTERS

Der US-Prozess gegen die Bayer-Tochter Monsanto um glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel wird wohl neu aufgerollt. Richterin Suzanne Bolanos gab in San Francisco vorläufig dem Antrag von Monsanto statt, die Strafzahlungen in Höhe von 250 Millionen Dollar neu zu verhandeln. Die Parteien hätten nun bis Freitag Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Bayer begrüßte die Entscheidung. Damit würde, falls vom Gericht bestätigt, der Strafschadenersatz aufgehoben, erklärte der Konzern am Donnerstag. »Bayer ist weiterhin davon überzeugt, dass das Urteil und die Schadenersatzforderungen im Widerspruch zu den im Prozess vorgelegten Beweisen stehen.« Die Hoffnung auf ein milderes Urteil gab der Bayer-Aktie kräftig Auftrieb. Zeitweise war sie mit einem Plus von fünf Prozent einzige Gewinnerin im Dax. »Es schaut nun so aus, als ob die ursprüngliche Strafe erheblich reduziert wird, wenn sie nicht ganz auf Null gestrichen wird«, sagte Markus Mayer von der Baader Helvea Bank. Das Pendel könne nun zugunsten des Konzerns umschwingen, der nach früheren Angaben in den USA mit 8.700 Klagen wegen Glyphosat konfrontiert ist.

Bayer hatte Monsanto für rund 63 Milliarden Dollar übernommen. Das von dem US-Agrarchemiekonzern entwickelte Glyphosat zählt zu den am meisten eingesetzten Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft. Der Prozess in Kalifornien war der erste in den USA, der sich mit der Frage befasste, ob das Mittel Krebs verursachen kann. Das Verfahren war wegen der schweren Erkrankung des Klägers vorgezogen worden. Der ehemals als Platzwart an einer kalifornischen Schule tätige Dewayne Johnson hatte bis zu 30mal im Jahr Glyphosat eingesetzt und Monsanto vorgeworfen, durch das Mittel an Lymphdrüsenkrebs erkrankt zu sein. Ein kalifornisches Geschworenengericht hatte den Chemiekonzern im August zu Strafzahlungen und Entschädigungen von 289 Millionen Dollar verurteilt. Das Unternehmen habe es versäumt, Johnson und andere Verbraucher vor den Krebsrisiken seiner Unkrautvernichter zu warnen, entschied das Gericht damals. Monsanto hatte Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Bayer bestreitet, dass Glyphosat Krebs verursacht. Das Urteil der Jury stehe im Widerspruch zu über 40 Jahren praktischer Erfahrung und umfangreichen wissenschaftlichen Daten und Analysen, erklärte der Konzern. Es habe zudem eingehende Überprüfungen durch die Regulierungsbehörden in den USA und der EU gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte die Chemikalie allerdings 2015 als »wahrscheinlich krebserregend für den Menschen« eingestuft. Nach Einschätzung des Leverkusener Konzerns steht dies aber im Widerspruch zu den Bewertungen von vielen anderen Behörden rund um den Globus. Zuletzt hatte eine weitere Studie die Debatte um das Pestizid neu angefacht. Nach einer Untersuchung von Wissenschaftlern der Universität Texas in Austin macht das Pflanzengift Honigbienen anfälliger für Infektionen. Glyphosat könne deshalb die Gesundheit der Bienen beeinträchtigen. (Reuters/jW)

Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Interventionsmandat Hunger

Hilfsorganisation beklagt »besorgniserregende« Unterernährungssituation in vielen Ländern. Begeisterung für »Friedensstiftung«

Von Nico Popp

Hungerkatastrophe im Jemen: Eine Frau hält die Hand eines unterernährten Kindes in einem Krankenhaus (1.10.2018)

Foto: Mohammed Mohammed/XinHua/dpa

Die Deutsche Welthungerhilfe hat am Donnerstag in Berlin zum dreizehnten Mal ihren Welthunger-Index (WHI) vorgestellt. Der WHI soll die »Welthungerlage«, aufgeschlüsselt nach Großregionen und einzelnen Ländern, anhand der Indikatoren »unzureichende Kalorienaufnahme«, »Unterernährung bei Kindern« und »Kindersterblichkeit« erfassen. Die Welthungerhilfe hat keine eigenen Erhebungen durchgeführt, sondern öffentlich zugängliche Daten internationaler Organisationen ausgewertet, darunter die der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Kinderhilfswerks UNICEF. Die Masse der Daten stammt aus dem vergangenen Jahr; relevante Entwicklungen des Jahres 2018 – etwa die vielfach als katastrophal bewertete Missernte in Syrien – wurden im jetzt vorliegenden WHI noch nicht erfasst.

Der Index ordnet die untersuchten Länder auf einer »Schweregrad«-Skala ein. Nach der besteht in 40 Ländern ein »niedriges«, in 27 Ländern ein »mäßiges«, in 45 ein »ernstes«, in sechs – im Tschad, in Haiti, Madagaskar, Sierra Leone, im Jemen und in Sambia – ein »sehr ernstes« und in einem Land – in der Zentralafrikanischen Republik – ein »gravierendes« Risiko zu hungern. Das weltweite Hungerrisiko bewertet der WHI als »ernst«; es gebe insgesamt 821 Millionen Hungernde.

Der Index erfasst 119 Länder. Einige konnten wegen ganz oder teilweise fehlender Daten nicht indexiert werden, befänden sich jedoch sehr wahrscheinlich in einer »besorgniserregenden« Hunger- und Unterernährungssituation: Zu dieser Gruppe gehören zum Beispiel Burundi, Eritrea, Libyen und Somalia. Nordamerika, die meisten Länder der Europäischen Union, Japan, Australien und Neuseeland wurden von vornherein nicht berücksichtigt.

 

Insgesamt besorgniserregend, nämlich im Durchschnitt »ernst«, ist die Situation den Zahlen des WHI zufolge besonders in Südasien und im subsaharischen Afrika. »Unannehmbar hoch« seien dort insbesondere die Werte für Unterernährung, Wachstumsverzögerung und Auszehrung bei Kindern sowie Kindersterblichkeit. Ernährungsbedingte Wachstumsstörungen und Auszehrung seien dabei vor allem in Südasien, hohe Unterernährung und Kindersterblichkeit in Afrika südlich der Sahara zu beobachten. Im Vergleich dazu fielen die Werte für Ost- und Südostasien, Nahost und Nordafrika, Lateinamerika und die Karibik sowie für Osteuropa und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten deutlich besser aus. Hier sei das Hungerrisiko im Durchschnitt »niedrig« oder »mäßig«. Allerdings gebe es auch in diesen Regionen Länder mit einer »ernsten« oder »sehr ernsten« Situation. So weise Lateinamerika als Region ein durchschnittlich niedriges Hungerrisiko auf; dennoch seien etwa in einzelnen Bezirken Guatemalas bis zu 70 Prozent der Kinder von ernährungsbedingten Wachstumsverzögerungen betroffen.

Die »globalen Trends bei Hunger und Unterernährung« seien dennoch »vielversprechend«, heißt es im WHI. Auch in einigen Ländern Südasiens und des subsaharischen Afrika – Gabun, Ghana, Mauritius, Senegal, Südafrika und Sri Lanka – sei das Hungerrisiko inzwischen nur noch »mäßig«. Allerdings bleibe trotz des allmählichen Rückgangs des durchschnittlichen globalen Risikos seit dem Jahr 2000 die Frage, ob das UN-Ziel erreichbar sei, den Hunger bis 2030 »weltweit zu beenden«. Der WHI schlägt vier Maßnahmen vor und stützt sich dabei vor allem auf eine Studie der britischen Entwicklungsforscherin Laura Hammond. Statt Hunger in der Hauptsache als Folge »umweltbedingter und natürlicher Ursachen« zu begreifen, müsse er genau wie Flucht und Vertreibung zunächst als »Ergebnis politischer Prozesse« verstanden werden. Auffällig ist der daraus gezogene Schluss: Wer Hunger bekämpfen wolle, müsse »auf allen Ebenen« Maßnahmen zur Konfliktverhütung und »Friedensstiftung« unterstützen. Das klingt nicht nur nach Flankenschutz für das selbst erteilte globale Betreuungs- und Interventionsmandat »westlicher« Staaten, sondern ist sicher auch genauso gemeint. Statt – wie bislang angeblich üblich – ausschließlich mit humanitärer Hilfe auf Hunger und Vertreibung zu reagieren, müsse die »internationale Gemeinschaft« langfristige Lösungen bieten. Von Hunger bedrohte Vertriebene sollten in ihren Herkunftsregionen unterstützt werden; dort sei deren »Widerstandsfähigkeit« durch »Stabilisierung« ihrer Existenzgrundlagen zu sichern.

Die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion Die Linke, empfahl der Bundesregierung am Donnerstag, den WHI »genau zu studieren«. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheine die »schwarze Null« wichtiger zu sein als das Leid von Millionen Menschen. Erst vor kurzem habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigt, dass es die finanziellen Zuwendungen für das Welternährungsprogramm kürzen müsse, wenn das Finanzministerium nicht mehr Haushaltsgelder freigebe. Zudem konzentriere die Bundesregierung ihre Entwicklungszusammenarbeit immer stärker auf wirtschaftlich aufstrebende Staaten, die für deutsche Unternehmen interessant sind. Für die ärmsten Länder gebe es dagegen immer weniger Geld.

 

 

Prozess gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy:

Richterin ist Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser

 

Antifaschistische Initiative Heidelberg·Montag, 1. Oktober 2018

Richterin mit AfD-Kontakten bekommt Prozess gegen Antifaschisten zugeschustert.

In einem aufsehenerregenden und höchst umstrittenen Urteil hatte Richterin Dr. Julia Glaser den Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy zu 20 Tagessätzen verurteilt. Anlass war eine Anzeige des stellvertretenden baden-württembergischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Klos wegen „Hausfriedensbruchs“. Bei einer öffentlichen Versammlung in öffentlichen Räumen (wie es die umstrittene AfD-Veranstaltung in der Heidelberger Stadtbücherei zweifellos war) seien zwar grundsätzlich auch alle GegnerInnen der AfD zuzulassen. Csaszkóczy aber habe in diesem Fall den Schutz von Art.8 GG (Versammlungsfreiheit) verwirkt, weil er als „Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken“ anzusehen sei.

Das Kultusministerium, das Michael Csaszkóczy wegen seines antifaschistischen Engagements bereits in den Jahren 2003-2007 Berufsverbot erteilt hatte und dafür vom VGH Mannheim wegen Grundrechtsverletzungen verurteilt wurde, schickte laut RNZ-Bericht einen Beobachter zum Prozess, um mögliche erneute Disziplinarmaßnahmen zu prüfen.

Im Nachhinein stellt sich nun heraus: Richterin Glaser ist die Schwiegertochter des wiederholt durch besonders rassistische Tiraden bekanntgewordenen AfD-Bundestagsabgeordneten und Gründungsmitglieds der Partei, Albrecht Glaser. Dieser ist Alter Herr der Heidelberger Burschenschaft Allemannia und machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen, als er wegen seiner rassistischen Ausfälle dreimal bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt wurde.

Auch nach dem Prozess versuchte die Familie der Richterin öffentlich im Fall Csaszkóczy Einfluss zu nehmen. So schrieb ihre Mutter, Brigitte Sundmacher, einen Leserinnenbrief an die RNZ, in dem sie sich über eine angeblich „tendenziöse“ Berichterstattung der Presse beschwert. Der Brief enthält juristische Detailfragen und Fachbegriffe, die zumindest die Mitarbeit einer Juristin beim Verfassen nahelegen.

Besonders brisant ist die offensichtliche Befangenheit der Richterin, weil sie in einem mehr als fragwürdigen Verfahren nur fünf Tage vor Beginn des Prozesses mit dem Fall betraut wurde. Möglich wurde dies mit einer amtsinternen Umverteilung, in der ihr ausgerechnet und explizit die „anhängigen Verfahren, deren Nachnamen mit dem Buchstaben C beginnen“ zugeteilt wurden. Die Anzahl dieser Verfahren dürfte sich im Fall Michael Csaszkóczy fast ausschließlich auf ihn beschränken, was die vorgeschriebene Begründung einer angeblichen Arbeitsentlastung vollends grotesk wirken lässt. Das grundgesetzliche verbriefte Recht auf einen vorher bestimmten gesetzlichen Richter wurde damit ausgehebelt. Die deshalb gleich zu Anfang des Prozesses eingebrachte Besetzungsrüge wurde von Richterin Glaser ohne weitere Begründung abgelehnt, ebenso die Ladung sämtlicher möglicher Entlastungszeugen.

Wir fordern vom Amtsgericht Heidelberg die Aufklärung folgender Fragen:

Warum hat sich Richterin Glaser nicht wegen ihrer engen familiären Bindung zu einem AfD Bundespolitiker nicht für befangen erklärt und selbst nach einer Besetzungsrüge auf ihrer Zuständigkeit für den Fall beharrt?

Warum hat das Amtsgericht, obwohl es über diese familiäre Verbindung informiert gewesen sein muss, diesen Fall ausgerechnet Richterin Glaser zugeteilt?

Wie rechtfertigt das Amtsgericht überhaupt diese offensichtliche Umgehung des Rechts auf einen gesetzlich bestimmten Richter?

Wie bewertet das Amtsgericht die Tatsache, dass eine Richterin ihre eigenen Prozesse von ihrer engsten Familie öffentlichkeitswirksam begleiten lässt?

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Antifaschistische Initiative Heidelberg, organisiert in der Interventionistischen Linken

(AIHD/IL)

 

Weiterführende Informationen zum Prozess:

http://www.beobachternews.de/2018/09/17/ist-der-widerspruch-gegen-die-afd-strafbar/

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-urteil-in-heidelberg-linker-lehrer-wegen-hausfriedensbruchs-verurteilt-_arid,386434.html

Informationen zu Michael Csaszkóczy und dem Kampf gegen sein Berufsverbot:

http://www.gegen-berufsverbote.de/index-vs.php

Informationen zu Albrecht Glaser (AfD):

https://de.wikipedia.org/wiki/Albrecht_Glaser

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/albrecht-glaser-afd-bundestag-vizepraesident-ablehnung

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Die wahre Statistik zu den Arbeitslosen in MV

 

Über 82.000 Erwerbslose in Mecklenburg-Vorpommern Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4.6.2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Auch laut Valerie Holsboer, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, reicht die offizielle „Arbeitslosenzahl allein […] für eine transparente Darstellung nicht aus“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 16.12.2017). Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im September 2018 sind immer noch über 82 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwerbslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Offizielle Arbeitslosigkeit, Mecklenburg-Vorp., September 2018 Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

58.738

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II 7.192 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 2.997 Förderung von Arbeitsverhältnissen 105 Fremdförderung 2.872 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 619 berufliche Weiterbildung 3.749 Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) 3.938 Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)  53 Kranke Arbeitslose (§146 SGB III) 1.832 Nicht gezählte Arbeitslose gesamt 23.357 Tatsächliche Arbeitslosigkeit, Meckl.-V., September 2018 82.095

Quellen:  Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mecklenburg-Vorpommern, September 2018, Blatt 9. Die dort aufgeführten Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt

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Staatlicher Einschüchterungsversuch?

SDS Aachen kritisiert Überwachung von Veranstaltung durch Polizei. Behörde weist Vorwürfe zurück

Von Markus Bernhardt
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Nicht nur im »Hambacher Forst« hat die Polizei Aktivisten und Kritiker der geplanten Rodung durch den Energiekonzern RWE fest im Blick
Foto: REUTERS/Thilo Schmuelgen
 

Der Besuch einer Informationsveranstaltung zum Widerstand im Hambacher Forst durch die Polizei sorgt für Unmut. Zum Termin am 12. September hatte der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS), welcher der Partei Die Linke nahesteht, ins Audimax der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen eingeladen. Den Angaben des SDS zufolge hat die Polizei Besucherinnen und Besucher durchgezählt und die Personalien des SDS-Aktivisten und Anmelders der Veranstaltung Samuel Krämer aufgenommen.

Jener Vorgang führte im Nachgang zu Protesten der Betroffenen, der örtlichen Linkspartei und des Aachener Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von Hunko und dem SDS wird das Vorgehen der Beamten als »Einschüchterungsversuch« gewertet und verurteilt. »Wir fordern den Landesinnenminister Herbert Reul sowie den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach auf, sich für den antidemokratischen Vorfall zu entschuldigen«, heißt es darin weiter. Schließlich hätten »Repressalien der Polizei bei Bildungsveranstaltungen nichts verloren«, das gelte insbesondere an Hochschulen.

jW am Kiosk 29.9

Die Polizei weist die Kritik hingegen zurück. Für die Behörde seien die »Vorwürfe nicht nachvollziehbar«, äußerte sich die Aachener Polizeisprecherin Dana Zimmermann am Mittwoch auf jW-Anfrage. Bei dem Vorgehen der zwei Beamten habe es sich schließlich um einen »normalen Vorgang« gehandelt. Auch die Leitung der RWTH versteht die Aufregung nicht. »Die Hochschule hat die – aus unserer Sicht rechtmäßige – polizeiliche Maßnahme nicht zu bewerten«, teilte Tobias Römgens, Verwaltungsrat und ständiger Vertreter des Dezernenten der Hochschule ebenfalls am Mittwoch auf jW-Anfrage mit. Römgens wies zudem darauf hin, dass die RWTH Aachen »lediglich Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt« habe. Dies sei üblich, sofern Veranstaltungen »den Grundwerten der RWTH nicht zuwiderlaufen«. Der Ablauf liege jedoch allein in den Händen der Veranstalter, sagte Römgens.

Diese wiederum bleiben auch Tage später bei ihrer Bewertung der Ereignisse. Dass sie bei Veranstaltungen von der Polizei überwacht würden, »ist uns neu«, sagte Samuel Krämer am Mittwoch gegenüber jW. Dies zeige aber, »welche Nervosität bei NRW und RWE herrscht«. Er berichtete außerdem, dass er sich wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung eingeschüchtert gefühlt habe. Der Abgeordnete Hunko will die Angelegenheit vorerst nicht auf sich beruhen lassen, sondern erneut den Kontakt zu Hochschule und Polizei suchen. Ob dies zur Klärung beiträgt, bleibt abzuwarten.

RTDeutsch

Europa

Ukraine: Asow-Regiment feiert seine "Helden" mit von Nazi-Propaganda inspiriertem Lichtdom

26.09.2018 • 09:00 Uhr

https://de.rt.com/1n3u

Rechts: Eine historische Lichtdom-Zeremonie in Nürnberg (Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1982-1130-502 / CC-BY-SA 3.0) - Links: Die moderne Variante in der Ukraine (Quelle: Screenshot aus dem Video des Asow-Regiment).

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Das rechtsextreme ukrainische Asow-Regiment hat bei einer Gedenkfeier für seine getöteten Mitglieder eine Lichtdom-Zeremonie abgehalten, die an das deutsche Vorbild aus der Nazi-Zeit angelehnt ist.

Bei einem Lichtdom ließ man in den 1930er-Jahren bei Nazi-Kundgebungen in Nürnberg Dutzende von Flakscheinwerfern senkrecht in den Nachthimmel strahlen, was den Effekt eines Säulentempels bewirkte. Bei den Olympischen Spielen von 1936 in Berlin setzte man den gleichen Effekt für die Abschlusszeremonie ein.

Mehr zum Thema – Donezker Volksrepublik: Attentat auf Sachartschenko erfolgte wohl mithilfe westlicher Geheimdienste

Am vergangenen Samstag wurde eine auffallend ähnliche Technik von der ukrainischen rechtsextremen Miliz "Asow-Regiment" (zuvor "Asow-Bataillon") angewandt, das eine jährliche Gedenkveranstaltung für seine bei Kämpfen und Schießereien getöteten Mitglieder durchführte. Bei der Zeremonie in Ursuf, einem kleinen Dorf an der Küste des Asowschen Meeres, leuchteten Dutzende von Scheinwerfern über einer Reihe von Asow-Mitgliedern in den Himmel, die Fackeln und Rundschilde mit den Funk-Rufnamen ihrer getöteten Komplizen zur Schau stellten.

Die Ukrainer hatten keinen Zugang zu militärischer Beleuchtungsausrüstung im Gegensatz zu Hitlers Schergen. Verstärkt wurde die Parallele jedoch durch das Emblem des "Asow-Regiments" auf den Schildern – einer Variante der Wolfsangel auf einer Schwarzen Sonne. Beide zweckentfremdeten Symbole aus der Heidenzeit wurden von den Nazis häufig verwendet und werden auch heute von vielen rechtsradikalen Gruppen gezeigt.

Asow-Propagandavideo des Lichtdoms:

https://youtu.be/pHIO-appPac

Aus: Ausgabe vom 26.09.2018, Seite 4 / Inland

Halbherzige Aufklärung

Wissenschaftler finden in Kirchenakten Hinweise auf Tausende Fälle sexuellen Missbrauchs

Von Marc Bebenroth
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Anhaltspunkte für Missbrauchsfälle hat die Kirche Jahrzehnte lang in ihren Unterlagen verschwinden lassen. Opfer erfuhren davon nur, wenn sie auf Entschädigung klagten
Foto: Marijan Murat/dpa
 

 

Die katholische Kirche tut sich traditionell mit Aufklärung schwer. Nun hat die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) am Dienstag offiziell eine aktuelle Studie über sexuellen Missbrauch in der Kirche vorgestellt. Wissenschaftler eines Forschungsverbunds haben unter anderem die kircheneigene Dokumentation des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch katholische Geistliche untersucht. Innerhalb von fast 70 Jahren seien demnach rund 3.600 überwiegend männliche Minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs geworden.

 

Kardinal Reinhard Marx, DBK-Vorsitzender und Münchner Erzbischof, ging in seiner Eröffnungsmesse zur Herbstvollversammlung im Fuldaer Dom am Dienstag morgen auf das Thema ein. »Wir sind erschrocken und tief erschüttert über das, was möglich war im Volk Gottes«, sagte Marx laut einer Mitteilung der DBK. Am Mittag folgte die Präsentation der Studie.

Der Auftrag dafür ging an ein Forschungskonsortium der Universitäten von Mannheim, Heidelberg und Gießen (MHG). Nach der Kombination mehrerer Teilprojekte kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass sich für den Zeitraum von 1946 bis 2014 anhand von Personal- und Handakten für 1.670 Kleriker (4,4 Prozent) Hinweise auf Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger finden lassen. Dabei handelt es sich laut den Autoren der Studie um eine »untere Schätzgröße«, tatsächlich liege die Zahl höher. Insgesamt 3.677 Kinder und Jugendliche konnten anhand der Kirchenakten als Betroffene festgestellt werden. Bei knapp mehr als 40 Prozent der Beschuldigten lagen laut Studie Hinweise auf mehrere Missbrauchsopfer vor, der »Maximalwert« lag bei 44 Betroffenen. In vielen Fällen seien Unterlagen »vernichtet oder manipuliert worden«, wie Spiegel online bereits am 12. September vorab über die Studienergebnisse berichtet hatte.

jW am Kiosk 26.9

Der Leiter des MHG-Forschungsprojektes, Harald Dreßing, beklagte während der Präsentation in Fulda einen mangelnden Aufklärungswillen in weiten Teilen der Kirche. So hätten das Ausmaß des Missbrauchs und auch der Umgang der Verantwortlichen damit die Forscher »erschüttert«, sagte Dreßing. »Unsere Studienergebnisse legen nahe, dass es in der katholischen Kirche Strukturen gab und gibt, die den sexuellen Missbrauch begünstigen können.«

Der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, forderte am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin« die katholische Kirche zu Entschädigungszahlungen auf. Außerdem solle die Aufarbeitung fortan durch staatliche Behörden erfolgen und nicht länger in der Verantwortung der Kirche liegen. Dafür müsste Ermittlern Zugang zu kirchlichen Archiven gewährt werden.

Aus Sicht der von Rörig im Jahr 2015 einberufenen Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs zeigt die MHG-Studie, dass innerkirchliche Machtstrukturen »den Schutz der Kinder und die Rechte der Betroffenen untergraben«. Eine Konsequenz müsse die Analyse »täterfreundlicher Strategien« innerhalb der katholischen Kirche sein.

Aus: Ausgabe vom 26.09.2018, Seite 1 / Inland

Beihilfe zum Missbrauch bleibt straffrei

»Colonia Dignidad«: Nach Deutschland geflohener Arzt der Foltersiedlung muss nicht ins Gefängnis

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Hartmut Hopp 1999 in der »Colonia Dignidad«
Foto: Marcelo Agost/epa/EFE FILES/dpa
 

Der frühere Arzt der chilenischen Foltersiedlung »Colonia Dignidad«, Hartmut Hopp, bleibt ein freier Mann. Die Verurteilung zu fünf Jahren Haft durch ein chilenisches Gericht könne in Deutschland nicht vollstreckt werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf laut einer Mitteilung vom Dienstag.

Der Mediziner war in Chile verurteilt worden, weil er dem früheren Siedlungschef Paul Schäfer Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern geleistet hatte. Der Verbüßung der Strafe entzog er sich durch Flucht nach Deutschland. Da er als deutscher Staatsbürger nicht ausgeliefert werden kann, beantragte die chilenische Justiz, das Urteil in der Bundesrepublik zu vollstrecken. Hopp würden allerdings keine »konkreten dienlichen Handlungen« vorgeworfen, behauptete nun das OLG. Die Feststellungen des chilenischen Gerichts belegten nicht, dass Hopp Schäfer in irgendeiner Weise Missbrauch ermöglicht oder erleichtert habe.

jW am Kiosk 26.9

In der 1961 gegründeten sektenartigen Colonia Dignidad waren zur Zeit der chilenischen Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) Menschen vergewaltigt, gefoltert und getötet worden. Die Siedlung war von dem aus Deutschland geflohenen ehemaligen Wehrmachtsgefreiten Paul Schäfer nahe der Stadt Parral, rund 350 Kilometer südlich von Santiago de Chile, gegründet worden. Schäfers Schläger folterten Oppositionelle und bildeten Folterknechte für den chilenischen Geheimdienst aus. Deutsche Diplomaten wussten von den Zuständen in dem Lager, verweigerten den Opfern – unter ihnen deutsche Staatsbürger – jedoch jede Hilfe.

Am 11. September, dem 45. Jahrestag des Putsches in Chile, versammelten sich Angehörige der ehemaligen Gefangenen auf dem früheren Siedlungsgelände, das heute einen touristischen Komplex beherbergt. Sie forderten, die Aufklärung der Verbrechen fortzusetzen sowie die touristische Nutzung des Folterlagers zu beenden. Noch immer seien nicht alle dort Ermordeten namentlich identifiziert worden, erklärte Margarita Romero von der Erinnerungsvereinigung. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 25.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Wohnungslosigkeit als Problem erkennen«

Obdachlosigkeit von Frauen findet versteckter statt. Partei Die Linke fordert mehr geschlechtsspezifische Hilfsangebote. Gespräch mit Nina Eumann

Von Markus Bernhardt
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»Notübernachtung für Frauen« in Berlin
Foto: Stephanie Pilick dpa/lbn
 

 

Nina Eumann ist stellvertretende Landessprecherin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und engagiert sich in der feministischen Bewegung, unter anderem bei »Lisa« (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen)

Über wohnungslose Frauen ist in der Öffentlichkeit kaum etwas bekannt. Wie schätzen Sie deren Situation ein, und um wie viele Personen handelt es sich überhaupt?

 

Die Wohnungslosigkeit von Frauen wird von der Bundesregierung nicht statistisch erfasst. Daher kann ich keine konkreten Zahlen nennen. Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. zufolge, hat die Wohnungslosigkeit von Frauen seit 2011 jedoch von ca. 24 Prozent auf 27 Prozent zugenommen. Im Verlauf des Jahres 2016 sollen in Deutschland etwa 100.000 erwachsene Frauen wohnungslos gewesen sein. Im Gegensatz zum Bund erhebt Nordrhein-Westfalen Zahlen über die obdachlosen Frauen. Wie in der »Integrierten Wohnungsnotfallberichterstattung 2017 in Nordrhein-Westfalen« veröffentlicht ist, waren am Stichtag, dem 30. Juni 2017, unter den erfassten Wohnungslosen 9.524 weiblich. Das entspricht einem Anteil von 30,3 Prozent. Von den betroffenen Frauen waren übrigens 2.087 Personen minderjährig. Geschlechtsspezifische Gründe für Wohnungslosigkeit werden in der politischen Debatte bisher jedoch kaum berücksichtigt.

Was meinen Sie konkret?

Obdachlosigkeit stellt sich bei Frauen anders dar als bei Männern. Sie findet versteckter statt. Viele Frauen schlagen sich durch, indem sie bei Bekannten unterkommen, wo es dann nicht selten zu sexueller Ausbeutung kommt. Viele Frauen sind auch erst in die Obdachlosigkeit abgerutscht, weil sie zuvor vor sexueller oder körperlicher Gewalt geflohen sind. Wenn es gut gelaufen ist, sind sie kurzzeitig in Frauenhäusern untergekommen, wo sie aber auch nicht dauerhaft bleiben können. Schließlich handelt es sich bei Frauenhäusern um Notfalleinrichtungen. Da bezahlbarer Wohnraum knapp ist, haben die Frauen infolgedessen oftmals keine Chance, eine eigene Wohnung zu finden. Hinzu kommt: Armut ist meist weiblich. Frauen werden schlechter bezahlt als Männer und kümmern sich nicht selten als Alleinerziehende um Kinder.

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Wie wäre die Situation von wohnungslosen Frauen zu verbessern?

Wir brauchen mehr geschlechtsspezifische Hilfsangebote. Das ist jedoch Sache der Kommunen und Länder. Es müssen dringend mehr Frauenhäuser eröffnet und entsprechend finanziert werden. Wohnungslose Frauen müssen, um sie vor Gewalt und sexueller Ausbeutung zu schützen, in eigenen Notunterkünften untergebracht werden oder in gemischtgeschlechtlichen Unterkünften zumindest einen eigenen abgetrennten Bereich haben. Vor allem minderjährige Wohnungslose und Migrantinnen brauchen spezielle Hilfsangebote.

Aber braucht es nicht Vorschläge, die an die Wurzel des Problems gehen?

 

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    Markus Bernhardt
Selbstverständlich! Da Wohnungslosigkeit aber nicht über Nacht verschwinden wird, kommt es ja auf so viele Verbesserungen wie eben möglich an. Grundsätzlich müssen die politisch Verantwortlichen Wohnungslosigkeit viel stärker als Problem erkennen und auch ordentlich und bundesweit statistisch erfassen. Anstatt Obdachlose zu kriminalisieren und aus dem Stadtbild verdrängen zu wollen, braucht es geeignete Hilfsangebote. Wohnen ist Menschenrecht. Daher muss öffentlicher und zugleich bezahlbarer Wohnungsbau gefördert werden.

 

Aus: Ausgabe vom 24.09.2018, Seite 5 / Inland

Menschenrechte missachtet

Bundesregierung unterläuft zahlreiche Prinzipien des »UN-Sozialpakts«. Sozialverbände und Gewerkschaften stellen Gutachten vor

Von Bernd Müller
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Immer mehr Bürger sind auf von den sogenannten Tafeln kostenlos verteilte Lebensmittel angewiesen (Dortmund, März 2013)
Foto: Ina Fassbender/Reuters
 

Am morgigen Dienstag wird sich die Bundesregierung in Genf den kritischen Fragen des Sozialausschusses der Vereinten Nationen stellen müssen. Aus diesem Grund haben die Nationale Armutskonferenz (NAK) und die von Gewerkschaftern und Kirchenvertretern gegründete »Initiative Rechte statt Reste« am Freitag ihre alternativen Armutsberichte vorgelegt. Mit diesen beteiligen sie sich an dem Staatenberichtsverfahren zum »UN-Sozialpakt« und zeigen, warum Armut ein menschenrechtliches Problem darstellt und wo Deutschland wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verletzt – national und international.

Im Krankheitsfall zum Arzt gehen zu können, ein Dach über dem Kopf zu haben, am kulturellen Leben teilzuhaben – auch in Deutschland sind diese Dinge nicht für alle Menschen selbstverständlich. Dabei hat Deutschland bereits 1973 den »Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte« – kurz UN-Sozialpakt – ratifiziert und sich damit verpflichtet, diese Rechte zu schützen.

Der UN-Sozialpakt gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen. Er umfasst beispielsweise das Recht auf Gesundheitsversorgung, das Recht auf angemessene Nahrung und menschenwürdiges Wohnen, das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen. Jeder Staat, der den Vertrag unterzeichnet hat, muss alle fünf Jahre einen Bericht darüber abgeben, was getan wurde, um die damit eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Wie der NAK-Bericht zeigt, bestehen in der Bundesrepublik erhebliche Defizite.

»Armut in Deutschland ist Realität«, sagte NAK-Sprecherin Barbara Eschen. Diese zu bekämpfen sei keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung. Arme seien keine Bittsteller, sondern sie hätten soziale Rechte. Doch gelte leider weiterhin, »dass Armutsbekämpfung von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt wird«, so Eschen weiter.

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Ein Feld mit enormem Handlungsbedarf sei die Erwerbsarmut. Der UN-Sozialausschuss hat sich in der Vergangenheit mit Blick auf Deutschland besorgt über die große Zahl der Menschen geäußert, die einer Erwerbsarbeit nachgehen und dennoch auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Zwischen 2004 und 2014 verdoppelte sich der Anteil der »Working poor« an allen Erwerbstätigen von 4,8 auf 9,6 Prozent.

Die Gründe dafür sieht Eschen vor allem in dem starken Zuwachs bei prekären Beschäftigungsverhältnissen und im wachsenden Niedriglohnsektor. Besonders problematisch sei die Situation der derzeit 7,5 Millionen Menschen mit Minijobs. In der Regel ermöglichten sie keinen Einstieg in gute Arbeit, sondern stellten »berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen« dar.

2011 hatte der UN-Sozialausschuss die Bundesregierung in seinen »Abschließenden Bemerkungen« aufgefordert, »dafür zu sorgen, dass in seinen Arbeitslosenunterstützungssystemen das Recht jedes einzelnen auf eine frei angenommene Beschäftigung seiner Wahl sowie das Recht auf angemessenes Entgelt berücksichtigt wird«. Während die Bundesregierung behauptet, dass ein Verstoß dagegen nunmehr ausgeschlossen sei, sieht die NAK die Aufforderung nur unzureichend umgesetzt. Das liegt vor allem an der gängigen Sanktionspraxis für ALG-II-Bezieher, so gut wie jede Tätigkeit als zumutbar gilt. Dies habe »zu einem starken Anwachsen des Niedriglohnsektors in Deutschland beigetragen und das Problem der Erwerbsarmut deutlich verschärft«.

Ein weiteres Problem sieht die NAK im Pflegesektor. Dort werde vielfach das Recht der Arbeitskräfte auf »Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmäßigen bezahlten Urlaub sowie eine Vergütung gesetzlicher Feiertage« missachtet. Vor allem die Pflegekräfte seien betroffen, die mit der von ihnen betreuten Person in einem Haushalt lebten. Nach »neueren, eher vorsichtigen Schätzungen« sind das 163.000 Personen – in der großen Mehrheit Frauen, die meistens aus Polen oder anderen Ländern Mittel- und Osteuropas stammten. Im Durchschnitt arbeiteten sie 69 Stunden pro Woche und seien rund um die Uhr in Bereitschaftsdienst. Die NAK wirft der Bundesregierung vor, nichts zu unternehmen, »um das Problem zu beseitigen oder sein Ausmaß zu verringern«.

neues deutschland

Bund kürzt Renten von NS-Opfern

13 Personen wegen Aufenthalts in Pflegeheim betroffen

 

Berlin. Wegen eines Aufenthalts in einem Pflegeheim hat die Bundesregierung 13 Opfern des Nationalsozialismus die Entschädigungen gekürzt. Sie erhalten nur noch 352 Euro im Monat, wie aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an die Linkfraktion hervorgeht, die der Deutsche Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium argumentiert, dass bei einem Umzug in ein Heim andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen und sich damit der finanzielle Bedarf ändere.

Insgesamt erhalten derzeit noch 149 lebende Opfer von NS-Unrecht wie Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Deserteure Opferrenten nach den Richtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG). Im Schnitt bekommen sie etwa 600 Euro, bei den derzeit 13 gekürzten Opferrenten geht es für den Bund um Einsparungen von insgesamt rund 4000 Euro im Monat - dabei stellt sich vor allem die Frage nach der Wirkung der Kürzungen bei den NS-Opfern. Die Regelung war im Jahr 2014 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführt worden.

 

Aufsehen erregte zuletzt der Fall des am 5. Juli in Bremen gestorbenen Wehrmachtsdeserteurs und späteren Friedensaktivisten Ludwig Baumann. Weil er offenbar zu spät den Umzug in ein Pflegeheim gemeldet hatte, erhielt sein Sohn nach dem Tod eine Rückzahlungsforderung über rund 4000 Euro - Absender war eine dem Bundesfinanzministerium untergeordnete Zollbehörde.

Baumann, der wegen Kriegsverrats erst zum Tode verurteilt und dann in ein Konzentrationslager gekommen war, bezog seit 1993 Opferrente. Im vergangenen Jahr zog der Träger des Aachener Friedenspreises in ein Heim; statt 660 Euro wurde für die Zeit nur ein »Heimtaschengeld« von 352 Euro bewilligt. 2015 hatte der heute zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Hamburger Bürgermeister noch mit Baumann ein Denkmal für Deserteure in der Hansestadt eingeweiht. Eine dpa-Anfrage, ob das Ministerium weiter auf der Rückzahlung durch Baumanns Sohn besteht, blieb bislang unbeantwortet.

Die Linkspartei will nun möglichst schnell einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Kürzungsregelung bei einem Umzug in ein Pflegeheim aufzuheben. »Diese Regelung ist überhaupt nicht nachvollziehbar und hochgradig beschämend«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Er erklärte: »Für den Staat geht es hier um Peanuts. Für die wenigen überlebenden Opfer geht es hingegen um ihre Würde und zum Teil um existenzielle Fragen.« dpa/nd

Grundrechte außer Kraft

Verschärfungen der Polizeigesetze befördern staatliche Willkür. Beschuldigte nahezu wehrlos

Von Markus Bernhardt
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Großdemonstration gegen die geplante Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (München, 10.5.2018)
Foto: Christian Mang
 

 

NRW-Polizeigesetz weiter auf Prüfstand

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Die übergroße Mehrheit der deutschen Bundesländer verschärft derzeit ihre Polizeigesetze oder hat dies bereits getan. Während vielen innenpolitischen Hardlinern aus der etablierten Politik der Abbau der verbliebenen Grund-, Freiheits- und Demonstrationsrechte nicht schnell genug gehen kann, formiert sich jedoch auch der Protest gegen die geplanten Verschärfungen. So mobilisieren Datenschützer und Bürgerrechtler für den 29. September zu einer Demonstration unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze« nach Berlin. Für den 24. November ruft das Bündnis »Unheimlich sicher« zu einer Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg auf.

 

In Niedersachsen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration, die am 8. September in Hannover stattfinden soll. Schon am heutigen Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages erneut mit der dort geplanten Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NPOG). Im Rahmen der Sitzung wird auch der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. eine Stellungnahme abgeben. Der Verein teilte in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung mit, »mit großer Sorge« zu beobachten, dass »Justiz und Exekutive in Niedersachsen ohne ausreichende Begründung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit mit den geplanten Änderungen des NPOG einen präventionsstaatlichen Charakter erhalten sollen«. Friedemann Ebelt von Digitalcourage stellte am Mittwoch klar: »Die uns zugänglichen Stellungnahmen enthalten mehr als 200 Einwände gegen die geplante Reform. Wir schlagen vor, dass der Gesetzgeber eine kommentierte Zusammenfassung dieser Punkte erstellt – die geplanten Grundrechtseingriffe machen diese Sorgfalt notwendig.«

Übel stößt dem Verein unter anderem der geplante Präventivgewahrsam für vermeintliche Delinquenten auf, welcher sich künftig über satte 74 Tage erstrecken können soll. Gleiches gilt für den geplanten Einsatz sogenannter Staatstrojaner, also einer staatlichen Überwachungssoftware, mittels derer Behörden Mobiltelefone und Computer ausforschen und überwachen können. Gegen die Einführung der Staatstrojaner hatte Digitalcourage erst vor wenigen Tagen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die mittlerweile von über 10.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird (jW berichtete).

Deutliche Kritik üben Digitalcourage, aber auch das Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz, an der »rot-schwarzen« Landesregierung in Niedersachsen, derzufolge eine angeblich vorhandene terroristische Gefahr die Ausweitung der Befugnisse für die Behörden nötig mache. So beanstanden die Bürgerrechtler, dass die geplante Reform des NPOG eben »keine Konsequenzen aus den derzeit faktisch belegbaren Gefahren des Terrorismus in Deutschland« erkennen lasse. »Zu nennen sind das behördliche Versagen im Fall Anis Amri, dessen Untersuchungen noch keine Ergebnisse geliefert haben, sowie die Aktenvernichtung, die Aufklärungsvereitelung und Vertuschung der Morde des NSU«, stellte Digitalcourage am Mittwoch klar.

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Anders als bisher solle die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangennehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt werde, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen, kritisierte das Bündnis gegen das NPOG, welches die Großdemonstration am 9. September in Hannover organisiert.

Dass die geplanten Verschärfungen der Gesetze und die damit verbundene faktische Abschaffung der Unschuldsvermutung weitreichende Konsequenzen für Demonstrantinnen und Demonstranten, aber auch Fußballfans haben wird, liegt nicht nur auf der Hand, sondern ist infolge der vor wenigen Wochen beschlossenen Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern bereits bittere Realität. So gehen die Behörden des Freistaates aktuell gegen den Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunisten Claudio K. vor, den sie bezichtigen, am Randes des AfD-Landesparteitages am 9. Juni in Nürnberg mit einer Fahnenstange auf Polizisten eingeschlagen zu haben und ihn deswegen verhafteten. Dies, obwohl K., mehreren Zeugenaussagen zufolge, während der gesamten Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreut hatte. Dem jungen Mann, der laut dem bayerischen Landeskriminalamt nunmehr von der Behörde als »gewaltbereiter Linksextremist« geführt und überwacht werde, wurde eine DNA-Probe entnommen. Zudem untersagte ihm das Jugendamt mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen gegen ihn eine Woche nach dem Verhör den Umgang mit seinem Kind (jW berichtete).

Am Mittwoch erneuerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf Anfrage von jW seine Solidarität mit dem jungen Antifaschisten. Die gesamte Partei stehe »ohne Wenn und Aber« hinter ihrem Genossen. Die Verschärfungen der Polizeigesetze würden »keineswegs zum Schutz vor angeblichem Terrorismus durchgeführt«. Sie träfen, wie man bereits befürchtet hatte, vielmehr vor allem Linke, Antifaschisten und Gewerkschafter, so Köbele am Mittwoch.

www.niedersachsentrojaner.de

Aus: Ausgabe vom 13.08.2018, Seite 8 / Inland

»Geht nicht um Drogen, sondern um ihre Verkäufer«

Rassistische Polizeikontrollen auf St. Pauli: Hamburger Initiative kritisiert Strategie der Einsatzkräfte. Gespräch mit Arne Liebig

Interview: Kristian Stemmler
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Symbol des Protests: Schon 2014 wurde in Hamburg gegen Polizeiwillkür protestiert
Foto: Malte Christians/dpa/dpa-Bildfunk
 

 

Arne Liebig (Name von Redaktion geändert) ist Teil der Anwohnerinitiative »Copwatch HH« auf St. Pauli

Seit Wochen greift die Polizei in der Hafenstraße in Hamburg-St. Pauli mit ihrer »Taskforce Drogen« hart durch. Was ist das für eine Einheit?

 

Offiziell wurde sie im Frühjahr 2016 von der Hamburger Polizei mit dem Ziel aufgestellt, das Dealen in St. Georg, im Schanzenviertel und auf St. Pauli zu unterbinden.

Die »Taskforce Drogen« hat auf St. Pauli den Auftrag, gegen die sichtbare Drogenkriminalität an sogenannten gefährlichen Orten vorzugehen. Dabei ist allen, die im Partyviertel St. Pauli leben, klar, dass seit mehr als 30 Jahren an der Balduintreppe gedealt wird. Es geht also nicht um Drogen, sondern um die Menschen, die sie möglicherweise verkaufen, und darum, eine bestimmte Personengruppe aus dem Straßenbild zu entfernen.

Menschen mit schwarzer Hautfarbe?

Klar. Die Polizei übt hier eindeutig das verbotene »Racial Profiling« aus, also Kontrollen aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe.

Wie ist aktuell die Lage?

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Fast täglich werden hier Menschen festgenommen, vor allem als Dealer verdächtigte Schwarze. Auf sie wartet in der Regel mindestens eine Nacht in Untersuchungshaft – auf manche wartet bis zu mehrere Monate Vollzug mit anschließender Abschiebehaft. Unter dem Deckmantel der Definition von »gefährlichen Orten« wird hier die menschenfeindliche Abschottungspolitik der Festung Europa im Inneren weitergeführt. Die Abwehr und die Verfolgung geflüchteter Menschen steht augenscheinlich ganz weit oben auf der politischen Agenda.

Wie organisieren Sie den Beistand für Betroffene im Knast?

Es ist häufig schwer nachzuvollziehen, wer wann festgenommen wurde. Gemeinsam mit Anwohnerinnen und Unterstützern versuchen wir, Informationen über die Situation der Gefangenen zu bekommen, Anwältinnen und Anwälte zu konsultieren und Besuche im Gefängnis zu organisieren.

Es kommt auch immer wieder zu brutalen Übergriffen?

Ja. Bei einer der letzten Kontrollen, die angeblich der Eindämmung des Drogenhandels an der Balduintreppe dienen sollen, schlug die Polizei Mitte Juli gewalttätig auf alle Menschen ein, die einer als Dealer verdächtigten schwarzen Person zu Hilfe kamen, die festgenommen werden sollte. Dabei wurde auch Pfefferspray eingesetzt. Eine 16jährige wurde von Einsatzkräften so heftig gewürgt, dass sie keine Luft mehr bekam. Dann wurde sie festgenommen.

Die Polizei blockierte die Treppe über Stunden. Die Gewalt, die an diesem Abend von ihr ausgeübt wurde, stellt eine weitere Eskalationsstufe dar und richtet sich gegen alle, die sich mit den Betroffenen rassistischer Kontrollen solidarisieren.

Am Abend des 30. Juli kam es zu einem Vorfall, der »wenig mit Drogenbekämpfung, dafür umso mehr mit der Festung Europa« zu tun hatte, heißt in einer Mitteilung Ihrer Initiative. Was war da los?

Während der Vorbereitungen zu einem gemeinsamen Abendessen am Fuße der Hafentreppe, zu dem sich mehrere Menschen zusammengefunden hatten, griff die Hamburger Polizei mit etwa 15 bis 20 Einsatzkräften ein. Es wurden alle Menschen mit schwarzer Hautfarbe eingekesselt und kontrolliert. Es wurden Ausweispapiere überprüft und Durchsuchungen durchgeführt. Die Menschen wurden etwa eine Stunde in dieser demütigenden Situation festgehalten. Am Ende wurden mehreren Personen Platzverweise erteilt und zwei Personen wurden mit auf die Wache genommen. Nach kurzer Zeit wurden sie zwar wieder freigelassen – dennoch reiht sich die unrechtmäßige Aktion der Polizei ein in die anhaltenden rassistischen Dauerschikanen der letzten Monate.

Was ist jetzt besonders wichtig, um den Betroffenen beizustehen?

Es geht darum, sich zu solidarisieren, sich zu wehren und Strategien zum Stören von rassistischen Kontrollen weiterzugeben. Unsere Initiative »Copwatch«, bestehend aus Anwohnerinnen und Anwohnern, will auf die rassistischen Kontrollen hinweisen.

»Die Legitimität der Anklage ist stark angegriffen«

Münchner Kommunistenprozess: Kritik an Strafverfolgung im Sinne des Erdogan-Regimes. Gespräch mit Alexander Hoffmann

Interview: Henning von Stoltzenberg
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Der Angeklagte Müslüm E. (r.) grüßt im Gerichtssaal des Münchner Oberlandesgerichts die Prozessbesucher (17.6.2016)
Foto: Matthias Balk/dpa
 

 

Alexander Hoffmann ist Rechtsanwalt und Verteidiger im Verfahren gegen die angeblichen Mitglieder der TKP/ML

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Seit mehr als zwei Jahren läuft nun der Prozess nach Paragraph 129b gegen zehn Angeklagte wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, kurz TKP/ML – ohne nennenswerte Ergebnisse. Was ist der Hintergrund des Verfahrens?

 

Es soll in diesem Musterprozess nachgewiesen werden, dass die TKP/ML mit ihren Aktivitäten in der Türkei eine terroristische Vereinigung darstellt. Dazu müssen ihre angebliche Struktur, ihr Aufbau und ihre Hierarchie aufgeklärt werden. Das Gericht muss dann den Beweis führen, dass die Angeklagten von Deutschland aus die Partei unterstützt haben. Einen großen Teil der bisherigen Verhandlung hat das Gericht damit zugebracht, die angebliche Satzung der TKP/ML sowie Aufnahmen von mutmaßlichen Gesprächen der Angeklagten zu erörtern. Außerdem ging es um aus der Türkei stammendes Material, das beweisen soll, dass die Partei in der Türkei terroristische Anschläge verübt hat.

Vier Angeklagte bleiben nach bald dreieinhalb Jahren weiterhin in Untersuchungshaft. Wie rechtfertigt das Gericht dieses Vorgehen?

Es ist eher bemerkenswert, dass das Gericht sich gezwungen sah, inzwischen sechs von zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Dies ist bei dem Vorwurf nach Paragraph 129 b eigentlich fast ausgeschlossen. Das Gericht beruft sich gemäß den Vorschriften zur Untersuchungshaft vor allem auf den Haftgrund der Schwerkriminalität. Dies ist üblich, aber in diesem Fall absurd: Den Angeklagten wird ja nicht vorgeworfen, eigenhändig Gewalttaten begangen zu haben. Unser Ziel für den Fortgang des Prozesses ist zu verhandeln, bis alle Angeklagten auf freiem Fuß sind.

Mehrfach wurden seitens der Verteidigung Verfahrensmängel der Anklage angemahnt. Ein Gutachter hatte jüngst die teils vom türkischen Geheimdienst stammenden Gerichtsunterlagen als einseitig und unzureichend bezeichnet. Welche Folgen hat dies für die Anklage?

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Der Generalbundesanwalt hat all diese Kritikpunkte pauschal zurückgewiesen. Auch das Gericht hat mehrfach erklärt, durch die aktuelle Gesetzeslage und die Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums gebunden zu sein. Allerdings ist die Legitimität der Anklage stark angegriffen.

Am Tag der Prozesseröffnung im Juni 2016 titelte selbst die Süddeutsche Zeitung: Eine Auftragsarbeit für Erdogan. Wie laut und wahrnehmbar ist die kritische Öffentlichkeit?

Die Tatsache, dass der Prozess immer wieder von Teilen der Presse aufgegriffen wird und regelmäßig solidarische Besuchergruppen in der Hauptverhandlung sitzen, ist unglaublich wichtig. Man muss in noch größerem Maße die Tatsache problematisieren, dass die deutsche Justiz Strafverfolgung gegen türkische Oppositionelle betreibt, während der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in eine Diktatur umwandelt. Es muss noch deutlicher werden, dass die politische und wirtschaftliche Unterstützung des Erdogan-Regimes eine direkte Unterstützung des Abbaus demokratischer Rechte in der Türkei bedeutet.

Ist ein Ende dieses politischen Schauprozesses in Sicht?

Nein, weil es eben kein reiner Schauprozess ist. Die Verteidigung findet immer wieder Möglichkeiten, die Anklage und die vorgebrachten Beweismittel anzugreifen. Beispielsweise sollte die Identifizierung von Sprechern bei abgehörten Gesprächen durch Dolmetscher und ein Sachverständigengutachten des Bundeskriminalamtes erfolgen. Allerdings war die Gutachterin nicht in der Lage, ihre Arbeit nachvollziehbar zu begründen, und die Dolmetscher verstricken sich in immer neue Widersprüche, weil sie nicht zugeben wollen, gar keine Stimmen erkannt zu haben.

Bis das Gericht sein möglicherweise bereits feststehendes Urteil gegen die Angeklagten verkünden kann, wird es noch ziemlich lange dauern. Wir, die Angeklagten und ihre Verteidigung, werden unsere Verteidigungsstrategie konsequent fortsetzen.

Aus: Ausgabe vom 25.07.2018, Seite 2 / Inland

»Polizeieinsatz war nicht verhältnismäßig«

Machtdemonstration des Staates: Razzia bei linkem Verein in Greifswald. Lokalpolitiker machen Stimmung. Ein Gespräch mit Erik Rast

Interview: Gitta Düperthal
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Martialisch kann die Polizei: Wohnungsdurchsuchungen in voller Ausrüstung finden auch andernorts statt
Foto: Paul Zinken/dpa/dpa-Bildfunk
 

 

Erik Rast ist Sprecher des gemeinnützigen Vereins »Ikuwo« in Greifswald

Dutzende Polizisten haben die Räume des Internationalen Kultur- und Wohnprojekts (Ikuwo) in Greifswald am Donnerstag durchsucht – mit einem Durchsuchungsbeschluss, der sich auf einen Vorfall am 10. Juni bezieht. Damals sollen Leute in das Zentrum geflüchtet sein, die einem sogenannten Verbindungsstudenten zuvor seine Schärpe entrissen haben sollen. Mitarbeiter des Vereins zeigten sich empört über die Eskalation seitdem. Was genau ist passiert?

 

Wir hatten in der Nacht zum 10. Juni davon gehört, dass jenem katholischen Verbindungsstudenten die Schärpe entwendet worden war. Von Polizei und Zeugen haben wir erfahren, dass die mutmaßlichen Täter sich in unsere Veranstaltungsräume geflüchtet haben sollen. Später in der Nacht kamen Polizisten, die diese daraufhin durchsuchen wollten. Vereinsmitglieder haben ihnen den Zutritt mit der Begründung verwehrt, dass weder ein Bezug zu unserem Verein existiere, noch ein Durchsuchungsbeschluss vorliege. Außerdem konnte nicht von Gefahr im Verzug gesprochen werden, da bereits einige Zeit vergangen war und seitdem viele Menschen hier ein und aus gingen. Wir hatten an diesem Tag eine Veranstaltung zum Thema Rassismus mit etwa 250 Leuten im Haus. An dieser Stelle greift die Presse in ihrer Berichterstattung stets auf eine Mitteilung der Polizei zurück, worin steht, eine Kette von Personen habe sie behindert. Obendrein ist von einer angeblich aggressiven Stimmung die Rede, die bestanden haben soll. Das stimmt nicht. Es war eine Party, Schau­lustige und Besucher hatten sich in dieser Sommernacht draußen aufgehalten. Das war alles.

Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Anklam ermittelt, da von »einer politisch motivierten Tat« auszugehen sei. Der Vorwurf der Strafvereitelung steht im Raum.

Zwischen 60 und 90 Polizeibeamte haben fast sechs Wochen später unsere Vereinsräume und die Privaträume eines Bewohners durchsucht, fanden aber nichts Belastendes. Ohne Versuche vorheriger Kontaktaufnahme haben sie Türen aufgebrochen. Vermummte Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), zwei Polizeihunde sowie etliche Personen mit Schutzwesten waren dabei. Erst nachdem Bewohnerinnen und Bewohner sich nach dem Grund für dieses martialische Polizeiaufgebot erkundigten, wurde ein Durchsuchungsbeschluss gezeigt. Dass bei einer Durchsuchung vereinsangehörige Personen anwesend sein müssen, hat die Polizei missachtet – sie wollte einschüchtern.

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Laut dem Lokalblatt Nordkurier behaupten nun CDU- und AfD-Politiker, in den Gebäuden des staatlich geförderten Projekts sei beabsichtigt, »eigene rechtsfreie Räume« zu schaffen und »sich über das Gesetz« zu stellen. Allen voran Sascha Ott, der für die CDU in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm.

Wir haben nur unser Recht wahrgenommen und einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss verlangt. Aus unserer Sicht versuchen diese Politiker, das Ikuwo zu kriminalisieren und dem Verein damit zu schaden. Sie werden nicht müde zu fordern, der Staat müsse endlich wieder Härte zeigen. Es geht der Polizei offenbar nicht nur darum, Ermittlungserfolge zu erzielen, sondern um eine politisch motivierte Machtdemonstration. Die Greifswalder CDU-Fraktion hakte mit einer polemischen kleinen Anfrage zu unserem Verein nach. Die Berichterstattung der lokalen Medien hat ebenso Anteil an der Vorverurteilung, indem sie ständig mit dem Zitieren solcher Quellen und der Wiederholung von nachweislich falschen Informationen behaupten, dass unser Verein angeblich problematisch sei. Der »Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Greifswald« stellte fest, bei der Hausdurchsuchung habe es eine »fehlende Differenzierung zwischen Beschuldigtem und dem ­Ikuwo e. V.« gegeben.

Wie sehen Sie es?

Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig. Zumal anderswo weitaus weniger Kräfte mobilisiert werden: Etwa wenn es um die Ermittlungen nach Brandanschlägen in Projekten wie dem Demokratiebahnhof Anklam, einer Greifswalder Groß-WG oder um Übergriffe auf Geflüchtete geht. Dass unser Verein nun selbst zum Objekt einer Strafverfolgung wird, finden wir ungeheuerlich.

Moshe Zuckermann zur Israel-Erklärung der Linken 201ß

Projekt Kritische Aufklärung: DIE LINKE zündet ein großes Feuerwerk zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Es »blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens«, heißt es in einen Antrag mit dem Titel »70 Jahre Staat Israel«, den die Fraktion der LINKEN zusammen mit den Grünen in den Bundestag eingebracht hat (1). Bemerkenswert ist, dass Diether Dehm ihn mit unterzeichnet hat. Bisher hatte er den konsequenten Kritiker genau der rechtsopportunistischen Politik gegeben, die er nun selber offensiv vorantreibt. Und Fraktionschef Dietmar Bartsch präsentierte sich in seiner Bundestagsrede zum Geburtstag des Judenstaates am 26. April gleich noch mal staatstragender als sonst. Er mahnte die Deutschen zur Israelsolidarität und begründete seine Forderung mit der »moralischen Pflicht, alles zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederholt«. Wie kommt so ein Gebaren bei Ihnen als jüdischem linken Israeli an?

Moshe Zuckermann: Solche Aussagen kommen mir vor wie der Versuch von Deutschen, die offenbar wenig Ahnung davon haben, was sich in den letzten Jahren in Israel abspielt, sich aus feierlichem Anlass an den ideologischen Vorgaben der israelischen Propaganda im Ausland Hasbara zu orientieren. Was meinen diese Menschen, wenn sie im Zusammenhang von Israel von »Demokratie« reden? Was für ein Israel meinen sie, wenn sie »Solidarität« mit ihm anmahnen? Und was hat das mit dem Postulat zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederhole? Abgesehen von den Klischees, die hier klebrig zusammengefaselt werden, zeugen diese Positionen der LINKEN-Fraktion von einer peinlichen Realitätsferne, die den Verdacht aufkommen lässt, dass es ihr gar nicht um ein reales Israel zu tun ist;  vielmehr manifestieren sich in ihnen deutschbefindliche Vermessenheiten.

Was ist denn in diesem Tagen Realität in Israel?

Die Realität in Israel ist die, dass die Regierungskoalition, die rechteste in seiner Parlamentsgeschichte, dabei ist, die Grundfesten der Demokratie zu demontieren: Der Oberste Gerichtshof wird attackiert, um die Judikative der Exekutive gefügig zu machen. Vom Umkreis des Premierministers, der sich schwersten Korruptionsvorwürfen zu entwinden trachtet, wird die Polizeigewalt desavouiert. Das Erziehungsministerium, in der Hand der Nationalreligiösen Partei, ist bestrebt, das gesamte Bildungswesen immer mehr religiösen Vorgaben unterzuordnen. Miri Regev, die Kulturministerin, eine erklärte Faschistin, erweist sich immer wieder als eine vulgäre, machtbesessene, kulturresistente Person, die vor allem damit befasst ist, sich in beschämendster Art und Weise bei Netanjahu und seiner Frau einzuschleimen. Politik wird größtenteils nur noch populistisch betrieben. Fremdenhass, ethnisches Ressentiment und Rassismus bestimmen in vielerlei Hinsicht den Alltagsdiskurs. Das Militär, in Avigdor Liebermans Händen, ist damit befasst, auf unbewaffnete Palästinenser zu schießen. Ich könnte jetzt die gesamte Zeit unseres Gesprächs darauf verwenden, solcherlei Widerlichkeiten aufzuzählen. Ich will es nicht tun, aber vor allem eines hervorheben: Israel ist ein Land, das seit über 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime unterhält, mit dem es das palästinensische Volk knechtet, und mit einem riesigen Siedlungswerk permanent völkerrechtswidrige Expansion betreibt. Das ist keine Demokratie. Das ist keine Zivilgesellschaft. Das ist ein Land, das jedes Recht verwirkt hat, sich noch auf die »Lehren von Auschwitz« zu berufen. (...)

(...) Bereits 2008 hatte Gregor Gysi in seiner Rede zum 60. Geburtstags Israels den Abschied vom Antiimperialismus verkündet, der freilich schon längst vollzogen war, und seine Partei aufgefordert, sich zur Israelsolidarität als deutsche Staatsräson zu bekennen (…)

Ich selbst war auf der LINKEN-Veranstaltung im Jahre 2008, bei der Gysi die programmatische Rede zum neuen Kurs hielt. Ich war entsetzt. Einige alte Genossinen und Genossen aus der Partei kamen auf mich zu und fragten mich, was denn in den gefahren sei. Ich wusste nicht, was ich ihnen antworten sollte, aber mir wurde damals schon klar, dass sich da eine affirmative Wende vollzieht. Was mich dabei irritierte, war, dass für die deutsche Staatspolitik die Beziehung zu Israel zu einer Art Schibboleth geronnen war; Israel ist bis zum heutigen Tag der Lackmustest, den man bestehen muss, um überhaupt in den politischen Nationalkonsens aufgenommen zu werden. Damals irritierte es mich noch, zumindest was DIE LINKE anbelangte, heute widert es mich nur noch an. Die Partei, die ja, zumindest mit ihrem rechten Flügel, schon seit einigen Jahren bestrebt ist, wählbar und regierungsfähig zu werden, hat sich schon längst von ihrem Anspruch des Linksseins verabschiedet. Dass sie es aber in dieser perfiden »wiedergutmachenden« Art und Weise meint, tun zu sollen, ist unerträglich. Sie wäre nicht die erste linksgerichtete Partei, die Gesinnungsverrat begangen hätte. Aber dass dies gleich per Solidarität mit dem sich zunehmend faschisierenden, also allem Linken zutiefst feindlichen Israel geschehen muss, nur weil dieses Israel sich als Judenstaat ausgibt, obwohl es das humanistische Judentum permanent verrät, ist eigentlich eine Farce. Dass diese Leute sich nicht schämen, sich selbst für Linke zu erachten, ist nicht nur im Hinblick auf ihre realpolitischen Intentionen, sondern auch im Hinblick auf ihr Verständnis, was es heißt, links zu sein, ein empörender Witz. (…)

Prof. Moshe Zuckermann ist ein Friedensaktivist aus Tel Aviev      Veröffentlicht von der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.

4.05.2018 – Mit Kindermorden den Widerstand der Palästinenser brechen

 Ein Kommentar von Rainer Rupp.

 Israelischer General erklärt, Erschießung palästinensischer Kinder durch Scharfschützen der Armee geschah auf Grund klarer und spezifischer Befehle.

Am 20. April dieses Jahres wurden in Gaza vier unbewaffnete, palästinensische Kindern durch Scharfschützen der heldenhaften israelischen Selbstverteidigungsarmee (SDF) gezielt getötet. Man hätte eigentlich erwarten können, dass die gut dokumentierten Berichte über dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit unseren Konzern- und staatsnahen Medien wenigsten ein paar kritische Zeilen Wert gewesen wären. Zumal es sich bei diesen gezielten Tötungen der palästinensischen Kinder (Fotos und Hintergründe hier) nicht um das Versagen irgendwelcher durchgedrehter Scharfschützen handelt. Das hat der israelische General Zvika Fogel einen Tag später, am Samstag den 21. April,  im israelischen öffentlich-rechtlichen „Kan“ – Radiosender klar gemacht.

Stolz erklärte Fogel, dass es sich bei der Erschießung der Kinder um die Ausführung von „klaren und spezifischen Befehlen“ von oben gehandelt habe. In dem Radiointerview beschreibt Brigadegeneral Fogel, wie ein Scharfschütze den „kleinen Körper“ eines Kindes identifiziert und dann nach sorgfältiger Prüfung von oben die Erlaubnis erhält zu schießen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Regierung Israels nicht einmal mehr vor Kindermorden zurückschreckt, um den Widerstandswillen der Palästinenser gegen die Besatzung zu brechen.

Hier General Fogel im O-Ton:

Ich bin Zvika Fogel. Ich weiß, wie diese Befehle erteilt werden. Ich weiß, wie ein Scharfschütze das Schießen vorbereitet. Ich weiß, wie viele Genehmigungen es braucht, bevor er eine Feuergenehmigung erhält. Es ist nicht die Laune des einen oder anderen Scharfschützen, der jetzt den kleinen Körper eines Kindes identifiziert und entscheidet, dass er schießen wird. Jemand markiert das Ziel sehr sorgfältig und sagt dem Scharfschützen genau, warum man schießen muss und welche Bedrohung von diesem Individuum ausgeht. Und zu meinem großen Leid, manchmal, wenn sie auf einen kleinen Körper schießen und sie beabsichtigten, seinen Arm oder Schulter zu treffen, geht der Schuss höher. Das ergibt kein schönes Bild. Aber wenn das der Preis ist, den wir bezahlen müssen, um die Sicherheit und Lebensqualität der Bewohner des Staates Israel zu erhalten, dann ist das der Preis.“

Verwundert fragte der „Kan“ Interviewer Ron Nesiel den General, es habe doch immer geheißen, dass „scharfe Munition nur benutzt wird, wenn die Soldaten einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sind?“ Und das war ja bei den Kindern offensichtlich nicht der Fall. Darauf antwortete der General:

Jede Person, die sich dem Grenzzaun nähert, jeder, der eine potentielle Bedrohung für den Staat Israel und seine Bewohner sein könnte, sollte einen Preis für diese Verletzung tragen. Wenn dieses Kind oder jemand anderes nahe an den Zaun kommt, um einen Sprengkörper zu verstecken oder um zu überprüfen, ob dort eine tote (nicht einsehbare) Zone ist oder er den Zaun durchschneiden will, damit jemand das Territorium des Staates Israels infiltrieren kann, um uns zu töten … „

„Dann bedeutet das für ihn die Todesstrafe?“ unterbricht Ron Nesiel den israelischen General. Und Fogel bekräftigt:

„Seine Strafe ist der Tod. Was mich betrifft, geht das in Ordnung. Wenn ihm jemand nur ins Bein oder den Arm schießt, um ihn zu stoppen, – großartig. Aber wenn es dann doch mehr ist? Was wollen sie eigentlich mit mir klären? Wessen Blut dicker ist? Unseres oder das der anderen?

 Heiligendamm 2018

Sehr geehrter Besucher dieser Seite,

im ersten Moment, wird man sich mitunter die Frage stellen, warum diese zum Teil schönen Bilder vom Seebad Heiligendamm, dem ältesten Badeort Deutschland auf der Seite "Aufreger des Tages" erscheint.

Bei genauer Betrachtung wird man erkennen und ein Vorort Besuch wird es leider bestätigen, dass die soziale Kluft, die Wertigkeit des Humankapitals Mensch in dieser kapitalistischen Gesellschaft auf sehr krasser Weise deutlich wird.

Hier werden nicht nur in sehr günstiger Lage zum Wasser Luxussanierungen vorgenommen, um diese dann in Eigentumswohnungen zu verkaufen, hier werden mit Zäunen und Toren, die teilweise mit Kameras überwacht werden, die Luxusübernachtungen im Hotelbereich von der Aussenwelt abgetrennt. Diese Ausgrenzung erffasst einen Bereich, der dem Tagesgast im Ort, wie der einheimischen Bevölkerung den Zutritt zum Park verhindert und einen großen Umweg vom Bahnhof an den Strand aufzwingt. Es war sogar vor einiger Zeit vom Hoteleigentümer angedacht(ist wohl auch noch nicht völlig vom Tisch), dass der unmittelbar zum Hotel liegende Strand mit seinen Strandkörben so eingezäunt wird, dass die "normale Bevölkerung" keinen Zutritt gewährt wird.

Warum wird sowas zugelassen? Warum begehrt keiner in der Bevölkerung dagegen auf?

Hier erfolgt eine völlige Ausgrenzung von Bevölkerungsschichten an der Teilhabe der Natur in ihrem eigenem Land, Ihrem Heimatort, dass ist doch mehr als abartig!!!

Jeder kann auf der Internetseite dieses Hotels sich die Kosten für Übernachtung und Verpflegung bzw. für Serviceleistungen anschauen und wird schnell feststellen, dass mit seinem Verdienst, Rente oder Sozialleistungen, er nie in den Genuss kommen wird, diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Mit welchem Recht ist das so?

Ist es nicht vielfach so, dass der fleißige Arbeiter (Lohnabhängige insgesamt) trotz sparsamer Lebensweise bzw. am Ende seiner Arbeitszeit nicht in der Lage ist, diese Mittel aufzubringen, um sich zu erholen und seine Arbeitskraft zu renegieren.

Warum werden hier keine Sozialwohnungen gebaut (sie bringen keine Rendite, kein Profit)?

Warum werden hier für betreutes Wohnen, oder für Erkrankungen der Atemswege usw. keine Spezialeinrichtungen geschaffen, wo jeder Bürger dieses nutzen kann?

Mit welchem Recht wird durch die Regierungen(Landes-, Bundesregierungen usw.) eine Klassifizierung von der Wertigkeit eines Menschen vorgenommen?

Ist nicht dieses Land, die BRD- ein Land von Ausgrenzungen?

Es werden Zäune zur Ausgrenzung von sozialen Schichten vorgenommen, damit die " angeblich Schönen und Reichen" unter sich (abgesichert) vom " gemeinem, einfachen Volk" bleiben können. Es werden Flüchtlinge in eingezäunten Bereichen solange festgehalten, bis man entscheidet, ob man dieses "Humankapital" in diesem Land als weitere Lohnäbhängige zur Schaffung von Profit für die "Schönen und Reichen" gebrauchen kann. So sieht die praktische Integration aus. Man ist in diesem kapitalistischen System nicht in der Lage (man ist auch gar nicht gewillt) die Flüchtlinge, Asylsuchende hier zu integrieren, man integriert noch nicht einmal die eigene Bevölkerung im eigenem Land. Wenn man Menschen von ganz normalen Bedürfnissen des täglichen Lebens nicht teilhaben lässt, dann ist das Ausgrenzung, mit oder ohne Zaun.

Wer ist Schuld an diesem Zustand? Wer ist verantwortlich, dass es überhaupt Flüchtlinge gibt?

Jeder Bürger der in der DDR gelebt hat oder die DDR besucht hat, wird erlebt haben, dass trotz verschiedener Fehler in dieser Zeit,eine solche Ausgrenzung nicht stattgefunden hat. Am Beispiel Heiligendamm, gab es keine Luxussanierungen oder previligiertes Wohnen, es war für alle freier Zugang gewährleistet usw.

Solche Beispiele wie Heiligendamm gibt es viele, aber muss das so bleiben?

Ist ein gleichberechtigtes Leben hier im Land und auf der Welt insgesamt nicht nur friedlicher sondern wesentlich entspannter und gesünder zugleich? Warum beginnen wir nicht hier im eigenem Land dieses friedliche, sozial - gleichberechtiges Leben miteinander zu gestalten?

 

 

Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 1 / Inland

Vier Milliarden mehr für die Bundeswehr

Forderungen der Militärministerin im Entwurf für Haushalt 2019 noch übertroffen

Kriegsministerin von der Leyen (CDU, r.) bewundert mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly ­auf der Luftfahrtausstellung ILA in Berlin-Schönefeld Ende April die europäische Drohne »MALE«

Foto: Axel Schmidt/Reuters

Die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden vollumfänglich erfüllt: Dem Entwurf von Finanzressortchef Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2019 zufolge soll ihr Etat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Entsprechende Angaben des Handelsblatts wurden der Deutschen Presseagentur am Montag aus Regierungskreisen bestätigt. Dies entspricht einem Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018. Ende April hatte von der Leyen noch ein Plus von drei Milliarden Euro für das kommende Jahr verlangt. Doch die Begehrlichkeiten sind seither gewachsen. Scholz will den Etat 2019 – und den Finanzplan bis 2022 – am Freitag in einer Sondersitzung vom Kabinett beschließen lassen. Bis zum Herbst soll er dann vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Drei Milliarden Euro mehr sollen übrigens auch in die »innere Sicherheit« fließen.

Mit der jüngsten Aufstockung steigt der Anteil des Wehretats am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 1,31 Prozent. Damit werde ein »weiterer deutlicher Schritt innerhalb des NATO-Zielkorridors gemacht«, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikpakts hatten 2014 auf einem Gipfel in Wales vereinbart, ihre Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern. Folgerichtig ist der US-Präsident mit den aktuellen Planungen weiterhin alles andere als zufrieden. Vor dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel hat Donald Trump Deutschland und einige weitere Mitgliedsstaaten mit scharfen Worten an ihre Verpflichtungen erinnert. Die New York Times berichtete am Montag (Ortszeit), er habe Briefe an die Verbündeten geschrieben, in denen er sie tadele, zu wenig für Militär und Rüstung auszugeben. Die Bundesverteidigungsministerin hatte im Frühjahr als Zielmarke 1,5 Prozent des BIP genannt. Dies entspräche 60 Milliarden Euro jährlich – also einer Steigerung um mehr als 50 Prozent gegenüber 2018. (dpa/AFP/jW)

Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 2 / Inland

Pflegenotstand verlängert

Personalmangel im Gesundheitssystem: Minister starten »konzertierte Aktion«

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Wollen die Behebung des Pflegenotstands offenbar lieber auf die lange Bank schieben: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) (v. l. n. r.)
Foto: Wolfgang Kumm/dpa
 

Angesichts des Personalmangels in der Kranken- und Altenpflege will die Bundesregierung ein Programm erarbeiten lassen, um die dringend gesuchten Fachkräfte zu gewinnen. Am Dienstag stellten deshalb Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in Berlin ihre »Konzertierte Aktion Pflege« vor.

Daran beteiligen sollen sich die Länder, Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen und Patientenvertreter. Ziel ist es, Pläne für attraktivere Arbeitsbedingungen vorzulegen – allerdings erst in einem Jahr. Nach Angaben der Regierung gibt es derzeit in der Alten- und Krankenpflege 35.000 unbesetzte Stellen für Fachkräfte und Helfer. Organisationen, die die Situation kritischer beurteilen, gehen jedoch von einem weit höheren Personalbedarf aus. So fordert etwa die Partei Die Linke die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Stellen in den Kliniken und von weiteren 40.000 in stationären Pflegeeinrichtungen.

Beilage Stadt, heute

Vorgesehen sind im Rahmen der »konzertierten Aktion« fünf Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen Ausbildung und Qualifizierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Pflegekräfte aus dem Ausland sowie den Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigen sollen. Bereits am Wochenende hatte sich Gesundheitsminister Spahn in der Bild am Sonntag für die Anwerbung von Pflegekräften, etwa aus dem Kosovo und Albanien, ausgesprochen. Arbeitsminister Heil hob am Dienstag hingegen hervor, eine höhere Tarifbindung für die Pflegebeschäftigten erreichen zu wollen.

Grundsätzliche Kritik an der Aktion kam vom Kovorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger: »Es braucht aus unserer Sicht keine fünf Arbeitsgruppen aus drei Ministerien, um die Dauerkrise in der Pflege zu beenden, sondern nur eins: den Willen, die Verantwortung für Pflege als öffentliche Aufgabe zu übernehmen. « Die Pflege von Menschen wird derzeit in Deutschland fast ausschließlich dem Markt überlassen und ist dem Ausverkauf an renditehungrige Investoren aus aller Welt preisgegeben. Zu einer ›Konzertierten Aktion Pflege‹ gehört deshalb unbedingt die Rückführung der Pflege in die öffentliche Hand«, stellte der Politiker klar. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 5 / Inland

Psychiatriemitarbeiter warnen

Beschäftigtenvertreter fordern bedarfsgerechte Personalvorgaben

Von Daniel Behruzi
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Der Mangel an Mitarbeitern führt in der Psychiatrie auch zu einer Zunahme von Zwangsmaßnahmen wie etwa Fixierungen (Beobachtungsraum in der Forensisch-Psychiatrischen Klinik Straubing)
Foto: Armin Weigel/dpa
 

Mehr Gewalt, weniger Menschlichkeit – das sind die Folgen, wenn es in der Psychiatrie an Personal fehlt. Unter den Beschäftigten der bundesweit rund 500 psychiatrischen Kliniken ist die Befürchtung groß, dass sich dieses Problem in Zukunft noch verschärfen könnte. Deshalb haben sich fast 100 Betriebs- und Personalräte sowie kirchliche Mitarbeitervertretungen in einem offenen Brief an Klinikbetreiber und Krankenkassen gewandt. Diese wollen nach jW-Informationen am heutigen Mittwoch in einer Arbeitsgruppe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) – dem obersten Beschlussgremium der sogenannten Selbstverwaltung – über neue Personalvorgaben in der Psychiatrie beraten.

»Mit großer Sorge« betrachteten die betrieblichen Interessenvertreter die bisherigen Entwicklungen in Sachen Personalbemessung, heißt es in dem jW vorliegenden Brief. Der Bundestag hatte 2016 beschlossen, die bestehende Personalverordnung in der Psychiatrie (Psych-PV) durch ein neues Bemessungssystem abzulösen und mit dessen Erarbeitung den Gemeinsamen Bundesausschuss beauftragt. Doch dieser gehe die Aufgabe völlig intransparent an, so die Kritik der Betriebs- und Personalräte, die selbst ebensowenig wie die Gewerkschaft Verdi in die Diskussionen eingebunden seien.

»Diese Geheimniskrämerei ist ein Unding«, so der Stuttgarter Personalrat Thomas Wink in einem Interview auf der Verdi-Webseite für das Gesundheits- und Sozialwesen. »Nur die Beschäftigten können wirklich darlegen, wie sich der Bedarf verändert hat. Schließlich sind sie es, die tagtäglich damit konfrontiert sind.« Wink betonte, die neue Personalbemessung müsse »den Bedarf der Patientinnen und Patienten tatsächlich abdecken« und sich über alle Beschäftigtengruppen in der Psychiatrie erstrecken. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass »Verbesserungen bei der einen zu Lasten der anderen Berufsgruppe« gehen könnten.

Beilage Stadt, heute

Die Interessenvertretungen beklagen zudem, dass die bisherige Psych-PV vielfach unterlaufen werde. Die Folgen seien Überlastung, Überstunden und unzuverlässige Dienstpläne für die Beschäftigten. Für die Patienten bedeute der Personalmangel »vermehrte Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen«. Auch die zu beobachtende Zunahme von Gewalt gegen Beschäftigte sei »maßgeblich durch die personelle Unterbesetzung mit verursacht«.

Doch mit der vollen Umsetzung der Psych-PV wäre es nicht getan, denn diese bildet »den eigentlichen Personalbedarf nicht mehr vollständig ab«, so die Beschäftigtenvertreter. Die Verordnung war in den 1990er Jahren geschaffen worden und wurde seither nicht an neuere Entwicklungen angepasst. Verdi plädiert deshalb dafür, sie zu einer »Psych-PV plus« weiterzuentwickeln, die den Anspruch erfüllt, eine »gute, humane psychiatrische Versorgung umfassend und für alle Patienten – unabhängig von der Diagnose, Herkunft, Religionszugehörigkeit und sozialem Stand – zu leisten«.

Doch die Klinikbetreiber sperren sich gegen verbindliche Personalvorgaben mit denselben Argumenten wie in somatischen Akutkliniken. Laut einer im Juni vorgestellten Studie des Deutschen Krankenhausinstituts haben 63 Prozent der psychiatrischen Einrichtungen Probleme, Arztstellen zu besetzen, für die Pflege erklärten dies 45 Prozent. Dieser Fachkräftemangel sei »bei der Entwicklung der Mindestvorgaben zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik zwingend zu berücksichtigen«, so der Präsident des Betreiberlobbyverbandes Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, in einer Stellungnahme. Laut Verdi wird freilich umgekehrt ein Schuh daraus: Wenn sich die Arbeitsbedingungen in den Kliniken nicht rasch durch mehr Personal verbessern, werden noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben und den Fachkräftemangel verschärfen.

Aus: Ausgabe vom 18.06.2018, Seite 2 / Inland

»Rechtsextreme wurden hier kaum verfolgt«

Waffenfunde im Neonazimilieu nehmen zu. Doch die Behörden tun sich weiterhin schwer mit Aufklärung und Verfolgung. Ein Gespräch mit Janka Kluge

Interview: Gitta Düperthal
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Foto: Nicolas Armer/dpa
 

 

Janka Kluge ist Geschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg

Waffenfunde bei Neonazis werden oft nur in kurzen Meldungen abgehandelt. Am 6. Juni berichtete die Stuttgarter Zeitung: Im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis wurde ein Arsenal mit 21 Schusswaffen und Nazidevotionalien sichergestellt. Wie kam es dazu?

 

Ein Päckchen aus Singapur sorgte bei Kontrollen am Airport Frankfurt am Main für Misstrauen bei Zollbeamten. Ein Zufallsfund. Darin befanden sich auch in Deutschland unter anderem verbotene Laserpointer für die Montage an Waffen. Bei dem 57jährigen Adressaten aus dem Rhein-Neckar-Kreis wurden neben Naziutensilien auch Schnellfeuer-, Sprengwaffen und eine Sprengschnur gefunden. Offenbar gibt es über polizeibekannte Strukturen hinaus Faschisten, die sich auf bewaffnete Anschläge vorbereiten. Die Laserpointer erinnern an perfide Anschläge in Schweden. Aus dem Hinterhalt verwendete ein Rechtsradikaler dort erstmals 1991 und 1992 ein Gewehr mit Laservorrichtung, um auf Dunkelhäutige und Geflüchtete aus weiter Entfernung zu zielen. 2010 gab es erneut ähnliche Attacken.

Dem Trio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) sei Baden-Württemberg wie ein einziger Waffenladen vorgekommen, soll dessen Angehöriger Uwe Mundlos geschwärmt haben. Gibt es dort ein besonders aktives Neonazimilieu?

Bezeichnend für Baden-Württemberg ist hauptsächlich, dass die Rechtsextremen hier kaum verfolgt wurden. Nach dem Verbot von »Blood and Honour« im Jahr 2000, als zugleich der Druck gegen den »Thüringer Heimatschutz« verstärkt wurde, gingen einige aus deren Führungsriegen nach Baden-Württemberg. Weil sie sich dort freier bewegen, weitgehend unbehelligt leben und ihre Strukturen ausbauen konnten. Mundlos hatte geschwärmt, dass »die Spätzles eine halbe Armee« aufbauen könnten. Mehr Neonazis als in Dortmund, in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern gibt es nicht. Kameradschaften sind auch nicht so präsent.

Ist es also ein bundesweites Problem?

Beilage Wein, 20.6.

Ja. In der ganzen Republik gibt es Neonazis und Reichsbürger. Letztere rufen einen Phantasiestaat aus, behaupten von sich, nicht mehr zu Deutschland zu gehören. Zudem gibt es noch die völkische Siedlungsbewegung von Nationalisten und Antisemiten. Sie sind eher dort vertreten, wo sie billig Gehöfte kaufen können – also nicht in Baden-Württemberg. Aktuell besorgen sich offenbar alle verstärkt Waffen, fahren nach Tschechien oder in die Schweiz, um an Schießübungen teilzunehmen. Zu befürchten ist, dass sie Anschläge planen.

Wie beurteilen Sie die Lage aktuell?

Verschiedene Szenarien sind vorstellbar: Neonazis könnten abtauchen, Anschläge verüben, danach wieder in der Legalität auftauchen. Sie könnten wie der NSU, im Untergrund lange Zeit organisiert, losschlagen. Denkbar ist auch, dass sich die Reichsbürger Begründungen zusammenspinnen, wonach sie der Staat vermeintlich angreift, woraus sie für sich das Recht ableiten, sich zu »verteidigen«. Vergegenwärtigen wir uns nur, wieviele Nazis per Haftbefehl gesucht werden, sich aber der Strafverfolgung entzogen haben und untergetaucht sind. Zahlen von Ende 2017 zeigen, dass 648 Fahndungen gegen 501 Personen laufen, die Behörden als Neonazis einstufen. Darunter befinden sich 114 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, davon 23 wegen politisch motivierter Gewalt. Tendenz steigend.

Haben es die Bundesregierung und die Landesregierungen versäumt, energisch gegen die zunehmende Bewaffnung der Rechten vorzugehen?

Versäumt wurde, Menschen mit einer rechten, menschenverachtenden Ideologie zu bekämpfen – egal, ob sie sich Waffen besorgt haben oder nicht. Im Januar 2017 hatte das Baden-Württembergische Innenministerium eine Anweisung erlassen, dass alle Reichsbürger die Waffen abgeben müssen; dabei ging es um legal gemeldete. Handlungsbedarf sah man wegen eines Vorfalls im Oktober 2016 in Mittelfranken, bei dem ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss. In Baden-Württemberg gibt es laut Innenministerium mehr als 650 polizeibekannte Reichsbürger.

Was fordern Sie?

Verbote gegen verfassungsfeindliche rechtsextreme Gruppierungen sind zu erlassen und durchzusetzen. Das Innenministerium darf sich nicht länger davor drücken, über NSU-Unterstützungsstrukturen aufzuklären. Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden, da er über V-Leute die rechte Szene stärkt.

Aus: Ausgabe vom 12.06.2018, Seite 5 / Inland

Kreative Begründung

Regierungsparteien genehmigen sich mit Verweis auf die »Digitalisierung« mehr Geld

 

Hoher Personalaufwand durch Betreuung von Facebook-Profilen: Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Partei wollen mehr Geld

Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Die CDU-Spitze unterstützt die Unionsfraktion bei dem Vorhaben, die staatlichen Zuwendungen an die Parteien anzuheben. Angesichts der »zunehmenden Digitalisierung« bräuchten die Parteien entsprechende Mittel, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Das Grundprinzip der Parteienfinanzierung werde sich durch die Gesetzgebung nicht ändern, fügte sie hinzu. Außerdem bekomme die Union auf diesem Wege weniger, als ihr eigentlich zustehe. Und auch die Anhebung gleiche dies nicht völlig aus, fand die Generalsekretärin.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien ab 2019 zusammen 190 Millionen Euro bekommen dürfen – anstatt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde der Plan der Öffentlichkeit erst am vergangenen Mittwoch. Schon am kommenden Freitag soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Die Regierungsparteien begründen ihr Anliegen mit neuen Anforderungen an Parteien, etwa durch soziale Netzwerke, Schutz vor Hackern und innerparteiliche Willensbildung. Aus dem CDU-Vorstand hieß es am Montag auch, dass ohne zusätzliche Mittel die Verankerung in der Fläche mit eigenen Geschäftsstellen immer schwieriger werde. Man müsse mehr Hauptamtliche bezahlen, da sich weniger Ehrenamtliche fänden.

 

Der Vorstoß der Koalitionsparteien zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien wirft auch aus Sicht von Experten Fragen auf. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz erklärte am Montag im Innenausschuss des Bundestages, sie halte den Plan für verfassungswidrig. Eine entsprechende Anhebung wäre »nur bei einschneidenden Veränderungen« rechtens, die es aktuell nicht gebe. Zudem könne beim Bürger der Eindruck einer »Selbstbedienungsmentalität« in den Parteien entstehen.

Die Opposition ist ohnehin strikt gegen die Pläne. Friedrich Straetmanns von der Linkspartei fragte die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, ob sie sich eigentlich überlegt hätten, wie das »da draußen ankommt«. Bei der Anhebung etwa von Renten oder Sozialleistungen seien sie deutlich zurückhaltender, sagte er. Straetmanns forderte, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten. »Inhaltlich hält die Begründung zur Erhöhung der Obergrenze um 25 Millionen keiner sachlichen Betrachtung stand«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die Begründung der Koalitionsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf reiche nicht aus. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms sagte gegenüber dpa, CDU/CSU und SPD wollten »offenkundig« ausgleichen, dass sie wegen ihrer Stimmenverluste bei der Bundestagswahl weniger Geld vom Staat bekämen. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 12.06.2018, Seite 5 / Inland

Auf Kosten der Kleinsten

Durch Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV sparte sich der Staat zwischen 2007 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro

Von Susan Bonath

 

Armut ist kein Kinderspiel: die staatliche Praxis beim Kindergeld macht den Kleinsten das Leben zusätzlich schwer (Demo unter dem Motto »Es reicht für uns alle«; Berlin, 12. Mai)

Foto: Frank Schwarz / www.flickr.com/photos/linksfraktion/42014305292 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Auch beim Kindergeld geht es ungerecht zu. Während es für Wohlhabende zusätzliches Geld bedeutet, wird es bei jenen, die Hartz IV oder Sozialhilfe benötigen, vollständig auf die Minibezüge angerechnet. So zogen die Jobcenter zwischen 2007 und 2017 fast 50 Milliarden Euro bei bedürftigen Familien wieder ab. Allein im vergangenen Jahr waren es knapp fünf Milliarden Euro, die so rund 1,2 Millionen Eltern mit Kindern vorenthalten wurden. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, mit. Die Antwort liegt jW vor.

Hier gehe es um einen »Dauerskandal«, erklärte Zimmermann am Montag gegenüber jW. »Die Kinder gut Verdienender profitieren vom Freibetrag, wer nicht auf Hartz IV angewiesen ist, bekommt Kindergeld dazu, nur die Ärmsten erhalten nichts«, kritisierte die Sozialpolitikerin. Das sei das Gegenteil von vorausschauender Familienpolitik. »Die Kinder können am allerwenigsten dafür«, mahnte sie. Der Staat halte damit sein Versprechen nicht ein, Familien im Ernstfall vor Armut zu schützen. Letztlich gehe bei den Betroffenen jede Kindergelderhöhung ins Leere.

Die Diskussionen zum Thema Kindergeldanrechnung sind so alt wie Hartz IV. Als im Zuge der »Agenda 2010« am 1. Januar 2005 die frühere Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammengelegt wurde, fanden sich plötzlich mehr als fünf Millionen Erwerbsfähige und 1,5 Millionen Kinder in der Hartz-IV-Grundsicherung wieder. Heute sind noch immer 4,3 Millionen Erwachsene und etwa 1,8 Millionen Kinder auf die entsprechenden Leistungen angewiesen. Die Bundesregierung begründet die Praxis der Anrechnung damit, man dürfe »den Steuerzahler« nicht über Gebühr belasten.

 

Bei Hartz IV wird das Existenzminimum deutlich niedriger angesetzt als im Steuerrecht. Nach letzterem wird beispielsweise der Mindestunterhalt für Kinder berechnet. Der beträgt für unter Sechsjährige 348 Euro, für Sechs- bis Elfjährige 399 Euro und für ältere minderjährige Kinder 467 Euro im Monat. Die Hälfte des Kindergeldes darf der getrennt lebende Elternteil davon abziehen. Diese Sätze sind die Richtwerte der so genannten Düsseldorfer Tabelle für Unterhaltspflichtige mit dem geringsten Einkommen von unter 1.900 Euro netto. Konkret heißt das: Der Vater einer fünfjährigen Tochter mit einem Nettoverdienst von 1.300 Euro muss 251 Euro zahlen. Das Kindergeld von 194 Euro erhält die Mutter. Beides zusammen ergibt das steuerliche Existenzminimum für ein Kleinkind. Es beträgt damit 445 Euro monatlich.

Im Hartz-IV-System stehen dem Kind aber lediglich 240 Euro pro Monat zu. Bei Alleinerziehenden entlastet das den anderen Elternteil keinesfalls von seinen Unterhaltspflichten. Bekommt also die Mutter der Fünfjährigen mit Kindergeld und Unterhalt insgesamt 445 Euro, fällt ihr Nachwuchs nicht nur aus der Statistik heraus. Von den Einnahmen des Kindes, die den Regelsatz von 240 Euro übersteigen, muss sie selbst ihre Existenz sichern. So würde der Staat der Tochter gar keine Hilfe gewähren, da sie sich »aus eigenen Mitteln versorgen« könne. Zusätzlich würde das Jobcenter der Mutter 205 Euro von ihrer Leistung abziehen. Denn auch Kinder sind den Regeln zufolge den anderen Mitgliedern ihrer »Bedarfsgemeinschaft« zum Unterhalt verpflichtet. Der Vater müsste letztlich die einkommenslose Mutter seiner Tochter vom Kindesunterhalt mit versorgen. Die strenge Anrechnungspraxis verbietet so auch Absprachen zwischen den Eltern. Sie dürften also nicht etwa einen Teil des Unterhalts für Ausbildungs- oder andere Zwecke für das Kind ansparen.

Diese Praxis wird in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchaus sichtbar. Im Mai 2018 etwa verzeichnete die BA 5,94 Millionen Leistungsberechtigte. Als »Personen in Bedarfsgemeinschaften« wies sie allerdings 6,18 Millionen Menschen aus. Die Differenz ergibt rund 200.000 Menschen mit einem Einkommen, das ihren eigenen Regelbedarf deckt oder übersteigt, darunter auch unterhaltsberechtigte Kinder.

Aus: Ausgabe vom 11.06.2018, Seite 4 / Inland

Auf Krieg eingestimmt

Zehntausende beim »Tag der Bundeswehr« und nur schwache Proteste. In Dresden brannten Militärfahrzeuge

Von Susan Bonath

Kanonenfutter der Zukunft? Familie mit Kind am diesjährigen »Tag der Bundeswehr« in Wunstorf

Foto: © 2018 Bundeswehr / Falk Bärwald

Martialische Aufmärsche, Shows mit Kriegsgerät, Marschmusik und Panzerfahren für Kinder: Am Samstag präsentierte sich das deutsche Militär an 16 Standorten zum »Tag der Bundeswehr« als volksnahe Kampftruppe. Wichtigstes Ziel sei die Nachwuchsgewinnung, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im niedersächsischen Oldenburg. Anschließend klagte sie über »25 Jahre des Kürzens«. Das habe der aktuell etwa 170.000 Mann starken Truppe zugesetzt. Dabei brauche »Europa dringend mehr Investitionen in die Sicherheit«, da »die Lage unberechenbar geworden« sei , schwor sie die rund 20.000 Besucher auf Aufrüstung ein. Die konnten sich »bei ratternden Maschinengewehren, krachenden Schüssen aus Panzerrohren und vorrückenden Panzergrenadieren« vergnügen, wie die Nordwestzeitung das Ereignis am Samstag angekündigt hatte. Dem Standort Oldenburg sicherte die Ministerin 23 Millionen Euro Investitionen zu.

Proteste hatten die evangelische Kirche und mehrere Friedensinitiativen, darunter die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) organisiert. Letztere teilte mit, es gehe dem Militär vor allem darum, neue Rekruten zu gewinnen und die Bevölkerung für Auslandseinsätze zu begeistern. Pastor Lutz Krügener von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers kritisierte den »Volksfestcharakter« des militärischen Großevents.

Die meisten Besucher verzeichnete wohl der Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen. Nach offiziellen Angaben strömten mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, auf das Militärgelände, um zum Beispiel einer Flugschau mit Fallschirmspringern und Eurofightern zuzusehen. Laut Bundeswehr unternahmen Friedensaktivisten mehrere »Störversuche«. Zweimal sollen Feldjäger eingegriffen haben, um sie »wegzuräumen«. »Jeder darf in einer Demokratie das Wort ergreifen, aber jetzt gehört es mir«, sagte Ludger Bette, Kommodore des Lufttransportgeschwaders 62, dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

 

Eine Vorführung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) lockte etwa 11.500 Besucher in die Graf-Stauffenberg-Kaserne und das Militärhistorische Museum in Sachsens Landeshauptstadt Dresden. Zwecks Geheimhaltung der Identität traten die Soldaten mit Sturmhauben und Sonnenbrillen auf, wie es hieß. Christen hielten vor Ort eine Mahnwache ab, Mitglieder des Linksjugendverbandes Solid verteilten Flyer, derweil sich die Bundeswehr als »attraktiver Arbeitgeber« selbst bejubelte. Bereits am frühen Samstag morgen waren vor der Kaserne zwei Militärfahrzeuge in Flammen aufgegangen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Mehr als 17.000 Besucher verzeichneten jeweils die Standorte Holzdorf an der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie im baye­rischen Ingolstadt. Auch nach Murnau, Feldkirchen, Mannheim, Bonn, Baumholder, Flensburg, Appen, Warnemünde und auf den Erfurter Domplatz pilgerten Tausende. In Thüringens Landeshauptstadt protestierten Aktivisten »für eine Welt ohne Waffen«. Das Rostocker Friedensbündnis hatte unter dem Motto »Kein Werben fürs Töten und Sterben« zu einer Kundgebung in Warnemünde aufgerufen. Im Ostseestadion lieferte sich die Bundeswehr-Fußballnationalmannschaft ein Match mit einer Auswahl aus Großbritannien. Kleinere Gegenaktionen gab es auch in Hamburg. Dort feierte die Führungsakademie der Bundeswehr ihr 60jähriges Bestehen in der Clausewitz-Kaserne vor 2.600 Besuchern.

Im Vorfeld ihrer »Charmeoffensive mit Gulaschkanone«, wie die ARD-»Tagesschau« das soldatische Spektakel nannte, hatte die Bundeswehr mitgeteilt, sie wolle »Verbundenheit mit der Gesellschaft« demonstrieren. Die Streitkräfte seien im Alltag viel zu wenig präsent, hieß es. So ganz stimmt das offenbar nicht. Allein für das zweite Quartal 2018 hat das Heer mehr als 300 Werbeausstellungen auf Berufsmessen und Karriereberatungen geplant. Hinzu kommen 47 Einsätze von Jugendoffizieren in und 60 Truppenbesuche von Schulklassen. 13mal sollen Soldaten mit Minderjährigen in staatlichen Lerneinrichtungen Planspiele durchführen. Außerdem sind fast 200 Anwerbeaktionen in Jobcentern und Dutzende Teilnahmen an Stadtfesten und ähnlichem vorgesehen.

 

us: Ausgabe vom 05.06.2018, Seite 2 / Ausland

Bild: AP Photo/Mindaugas Kulbis

Kriegsübung

Im Baltikum sind zwei große NATO-Militärmanöver mit Tausenden Soldaten zu Wasser, zu Land und in der Luft angelaufen. In der Ostsee vor der Küste Litauens (Foto) hat am Montag mit einer Landeoperation »Baltops« begonnen. Daran beteiligt sind 43 Schiffe, 60 Flugzeuge und fast 5.000 Soldaten aus 22 Ländern. »Baltops« ist die größte Marineübung der NATO in diesem Jahr. Bereits am Sonntag hat das US-geführte Manöver »Säbelhieb« begonnen. Daran nehmen insgesamt 18.000 Militärs aus 19 Ländern teil, darunter auch Bundeswehr-Soldaten. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 05.06.2018, Seite 6 / Ausland

Rechte gewinnen Wahl in Slowenien

Ljubljana. Die rechte bisherige Oppositionspartei SDS hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge kam sie auf 25 Prozent der Stimmen und war damit klarer Sieger. Zweitstärkste Kraft wurde die Partei LMS mit 12,6 Prozent der Stimmen. Die linkssozialistische Levica kam mit 9,32 Prozent auf den fünften Platz. (dpa/jW)

Furcht vor dem Strafcenter

Anhörung im Bundestag: Wirtschaftslobbyisten verteidigen Hartz-IV-Sanktionen als notwendiges Erziehungsinstrument

Von Susan Bonath
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Geht es nach den Vertretern der Kapitalseite, ist soziale Teilhabe für Erwerbslose auch künftig kaum möglich
Foto: Sina Schuldt/dpa
 

Jedes Jahr verhängen Jobcenter rund eine Million Sanktionen gegen etwa halb so viele Hartz-IV-Bezieher. Die meisten Betroffenen haben Termine versäumt, manche zu wenige Bewerbungen geschrieben, und wenige eine Maßnahme abgebrochen oder einen Job abgelehnt. Zur Strafe kürzt oder streicht der Staat ihnen für drei Monate jene Mittel, die er eigentlich für existentielle Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen und ein Minimum an sozialer Teilhabe penibel errechnet hat. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Gut 13 Jahre nach der Einführung des Hartz-IV-Regimes hörte der Sozialausschuss des Bundestag am Montag dazu erneut Sachverständige an – mit geteiltem Ergebnis.

In ihrem entsprechenden Antrag spricht die Linksfraktion von »zweckwidriger Aktivierungsideologie«. Man wolle Menschen »um jeden Preis dazu bringen, Erwerbsarbeit anzunehmen«. Das verstoße gegen die Verfassung und verschlechtere die Position aller Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. »Die strukturellen Ursachen, die im kapitalistischen Wirtschaftssystem mit dem Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern sowie der Konkurrenz um Arbeitsplätze liegen, werden ignoriert«, so Die Linke. Auch die Grünen haben beantragt, die Sanktionen abzuschaffen: »Schon die geringste Kürzung führt dazu, dass Teilhabe weiter eingeschränkt wird«.

Wie gewohnt plädierte die Unternehmerseite für ein Weiter so. Ivor Parvanov von der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft erklärte, die Strafen seien nötig »für die erwünschte Erziehung«. Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks findet es »wichtig, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird«. Allerdings sei die Bürokratie »zu umfangreich, die Bescheide viel zu lang«. Christina Ramb von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ergänzte, sie halte die häufig von Jobcentern vermittelte Leiharbeit für »keineswegs prekär«.

M&R-Weinverkostung

»Ohne Sanktionen könnten viele nicht erreicht werden«, bekundete Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag. Nur die härteren Strafen für Jugendliche sollten dem Strafkatalog für Ältere angepasst werden. Verfassungswidrig seien Sanktionen aber nicht. Erstens, so Mempel, schreibe das Grundgesetz keine bedingungslose Grundsicherung vor. Zweitens könnten Jobcenter Gutscheine ausgeben. Er behauptete zudem: »Sanktionen können durch Nachholen der Mitwirkungspflicht reduziert werden.« Dass dies nicht stimmt, stellte Michael Löher vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge klar. Strafe müsse dennoch sein: »Man sollte das Sanktionsregime lockern und auf den Einzelfall abstellen«, so Löher. Ähnlich sieht es Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). So hätten die Kürzungen auch »unerwünschte Nebenwirkungen«, wie Nahrungsmangel, Krankheit und Verlust der Wohnung.

Elisabeth Fix von der Caritas mahnte, die strengen Strafen für unter 25jährige verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nicht selten fielen Betroffene so »aus allen Hilfesystemen. Für das Abschaffen der Zwangsmaßnahmen plädierte sie im Gegensatz zu Tina Hoffmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband indes nicht. »Selbst im Falle von schwersten Straftaten muss der Staat das Minimum sicherstellen, bei Hartz-IV-Beziehern ist das anders«, stellte sie den Vergleich an.

Martin Künkler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte das Sanktionsregime für »aktuell nicht haltbar«. »Hartz IV ist heute so niedrig, dass gar kein Spielraum für Kürzungen bleibt.« Zudem entrechte diese Praxis alle Lohnabhängigen. »Sie werden in den Niedriglohnsektor gezwungen und keiner traut sich mehr, für höhere Löhne zu kämpfen.« Hedel Wenner vom Kölner Arbeitslosenzentrum berichtete aus ihrer Praxis: Bei Hartz-IV-Betroffenen habe »die Angst vor dem Jobcenter höchste Priorität«, sagte sie. Viele würden psychisch krank und litten existentiell. »Wir brauchen ein anderes Menschenbild«, so Wenner.

Das Deutsche Kinderhilfswerk beklagte, dass sogar Familien mit Kindern sanktioniert würden. »Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention«, so der Verband anlässlich der Anhörung.

Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Bürger fürs Hakenkreuz

Bundeswehr und Rheinmetall prägen Faßberg in der Lüneburger Heide. Naziglocke hat hier viele Bewunderer

Von Kristian Stemmler

Militär perfekt integriert: Besucher des Tags der Bundeswehr 2017 in Faßberg vor dem Kampfhubschrauber »Tiger«

Foto: Bundeswehr / Johannes Heyn

Hintergrund: Fliegerhorst Faßberg

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In einer Chronik sind die Anfänge des Militärflugplatzes im südlichen Teil der Lüneburger Heide zwischen Munster und Celle beschrieben: »Am 6. November 1933 wurde der erste Spatenstich zur Errichtung des Fliegerhorstes Faßberg getan. Der Name Faßberg wurde nach dem in der Nähe gelegenen, 92 Meter hohen Faßberg, einem bescheidenen Hügel, gewählt.« Der Flugplatz ist heute mit einer Fläche von 574 Hektar einer der größten der Bundeswehr. 574 Hektar, das entspricht etwa 800 Fußballfeldern. Gerade mal zwei mal zwei Zentimeter groß ist dagegen das Hakenkreuz, das auf einer Glocke in der Michaelkirche des Ortes abgebildet ist. Für manche in dem Ort ist kaum zu verstehen, warum dieses kleine Symbol seit Monaten für großen Wirbel sorgt. Dabei machen der wesentlich größere Luftwaffenadler und die Jahreszahl 1938 auf der Glocke unmissverständlich klar: Sie ist ein Relikt des deutschen Faschismus – eine der mindestens ein Dutzend Naziglocken, die noch in deutschen Kirchtürmen hängen.

Seit einigen Wochen ist Faßberg gespalten. Eine Gruppe aus dem Ort kämpft vehement gegen den Beschluss, die Glocke abzuhängen. Den hatte der Kirchenvorstand der evangelischen St.-Laurentius-Gemeinde, zu der die Michaelkirche gehört, im Februar gefasst. Rund 1.600 Unterschriften hat diese Initiative gesammelt und im Rathaus abgegeben, wie NDR 1 Niedersachsen am 8. Mai berichtete. Angesichts der Tatsache, dass es im Kernort rund 3.000 Wahlberechtigte gibt, lässt sich sagen: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Ortes steht auf für eine Naziglocke.

Dass es überhaupt zu dem Streit in der Südheide kam, ist einer Frau aus der Pfalz zu verdanken. Im Mai 2017 machte die Organistin Sigrid Peters darauf aufmerksam, dass im Kirchturm des Dorfes Herxheim immer noch eine Glocke mit der Aufschrift »Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler« läute. Das löste eine große Welle der Berichterstattung aus. Auch in weiteren Kirchen wurden Naziglocken entdeckt.

 

Zum Streit kam es woanders auch, aber Faßberg ist ein Sonderfall. Der Ort wurde inmitten alter Bauerndörfer gebaut, um Krieg zu führen. Siedlungen für die Soldaten und Arbeiter, die für den 1933 begonnenen Bau und Betrieb des Fliegerhorstes gebraucht wurden, prägten das Bild. Heute sind Faßberg und die Region von der Bundeswehr geprägt – und von Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungskonzern, der sich in der Südheide immer weiter ausbreitet. Auf der Homepage des Ortes heißt es, Faßberg und die umliegenden Ortschaften seien »eingebunden in die Aktivitäten des Flugplatzes und registrieren mit Interesse, was den Fliegerhorst, seine Stammsoldaten, Lehrgangsteilnehmer und zivilen Mitarbeiter betrifft«.

Für Hans-Dietrich Springhorn, Spross einer alten Bauernfamilie aus dem Dorf Faßberg-Müden und Mitglied einer Initiative, die für das Abhängen der Glocke kämpft, liegt der Zusammenhang zwischen Glockenstreit und Präsenz der Bundeswehr auf der Hand. »Der Traditionserlass von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zählt hier offenbar nicht«, sagte er am vergangenen Freitag im Gespräch mit jW. Die Ausbildungseinrichtungen und Einheiten der Bundeswehr in Faßberg seien für deren Auslandseinsätze bedeutend, der Standort also auch heute wichtig, um Krieg zu führen. In der Pro-Glocken-Gruppe gibt es Verbindungen zu Lokalpolitik und Bundeswehr. Einer der Unterschriftensammler zum Beispiel war Bundeswehr-Offizier und arbeitete später für das nahe Faßberg gelegene Erprobungszentrum Unterlüß. Seit etwa 100 Jahren liegt dort ein riesiges Areal für Munitionserprobung. Auf der Homepage des heutigen Betreibers, der »Rheinmetall Waffe Munition GmbH«, heißt es, das Zentrum sei mit 5.000 Hektar »das größte private Test- und Versuchsgebiet in Europa«, also ein gigantischer Schießplatz.

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Gegen Verharmlosung des Symbols des Hitlerfaschismus. Gespräch mit Hans-Dietrich Springhorn

Kristian Stemmler

Die Unterschriftensammler im Ort arbeiten auf einen Bürgerentscheid hin. Den kann es aber nicht geben, denn der Umgang mit der Glocke ist Sache der Kirchengemeinde. Was genau mit ihr geschieht, soll im Frühsommer geklärt werden. Für den 8. Juni haben Kirchengemeinde und Gemeinderat zu einer Bürgerversammlung eingeladen, an der auch Fachleute für Erinnerungskultur teilnehmen sollen. Der Kirchenkreis Soltau schlägt laut NDR 1 Niedersachsen vor, die 1938 errichtete Michaelkirche umzubauen. Die einschüchternde Architektur sei ein Relikt der Nazizeit und sollte entschärft werden, wird Superintendent Heiko Schütte zitiert. Aktivist Springhorn schlägt vor, die Glocke in einer Ecke der Kirche zu belassen – »als Stolperstein im übertragenen Sinne. Um über die Geschichte nachzudenken«.

 

Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Kein Interesse an Aufarbeitung«

Gegen Verharmlosung des Symbols des Hitlerfaschismus. Gespräch mit Hans-Dietrich Springhorn

Von Kristian Stemmler
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»Sehr konservativ und rechtslastig«: Neonazis besetzen das ehemalige Hotel Gerhus in Faßberg (Oktober 2009)
Foto: Peter Steffen dpa/lni
 

 

Hans-Dietrich Springhorn ist pensionierter Diplomingenieur. Er wuchs in Faßberg auf

Warum engagieren Sie sich in Faßberg für den Austausch der Naziglocke, und wie viele Mitstreiter sind dabei?

 

Seit fast 50 Jahren beschäftige ich mich mit der jüngeren deutschen Geschichte – Bergen-Belsen ist keine 20 Kilometer entfernt. Ich bin im Ortsteil Müden/Örtze aufgewachsen. In der sehr alten großbäuerlichen Familie, aus der ich stamme, war der Faschismus nie wirklich ein Thema. Die Südheide ist und war immer sehr konservativ und rechtslastig. In Faßberg sind wir nur zehn Mitstreiter, die sich öffentlich geäußert haben. Natürlich gibt es in der Gemeinde einige weitere Unterstützer.

Im November 2017 hat der Kirchenvorstand die Glocke nach einer durch Bauarbeiten erzwungenen Pause wieder läuten lassen, im Februar dann beschlossen, sie abzuhängen. Warum der Sinneswandel?

Wir zehn Personen haben einen unglaublichen öffentlichen und medialen Druck erzeugt, haben Unterstützung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, der AG Bergen-Belsen, der Dietrich-Bonhoeffer-Gesellschaft, dem Netzwerk Südheide, aus der Landeskirche Hannovers und auch von Einzelpersonen erhalten. Durch dieses Einwirken von außen ist der Beschluss vom 20. Februar zustande gekommen.

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Hat Sie der Widerstand dagegen überrascht?

Nicht wirklich, denn es war deutlich erkennbar, dass Kirchenvorstand und Pastor nicht hinter ihrem eigenen Beschluss stehen, der auch für uns sehr überraschend und schnell kam. Auch der Bürgermeister, die Parteien und der Gemeinderat haben sich nicht öffentlich und positiv zu dem Beschluss bekannt. Wir, die Zehnergruppe, hatten nie eine Chance, im Ort unseren Wunsch nach einer breiten Diskussion zum Thema zu verwirklichen. Es war also eine Frage der Zeit, bis sich Stimmen – quasi: Wir sind das Volk! – zu Wort melden.

Wie ist zu erklären, dass so viele Einwohner des Ortes heute noch für den Verbleib einer Glocke mit einem Hakenkreuz streiten?

Vergangenheitsbewältigung ist nicht nur in Faßberg nicht angesagt! Der verharmlosende Umgang mit rechts – Beispiele schenke ich mir – führt zu solchen Ergebnissen. Das Hakenkreuz wird nicht als Symbol für unsagbares Elend, Verbrechen und Tod wahrgenommen, das zudem noch verboten ist. In Faßberg wird dieses Symbol als »Dekorteil« der Glocke behandelt.

Welche Rolle spielt die Bundeswehr in Faßberg, und was hat das für einen Einfluss auf diesen Streit?

 

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  • Bundeswehr und Rheinmetall prägen Faßberg in der Lüneburger Heide. Naziglocke hat hier viele Bewunderer
    Kristian Stemmler
Eine sehr große Rolle! Faßberg ist durch die Wehrmacht geboren worden, und heute hält die Bundeswehr Faßberg am Leben. Das Geschichtsverständnis von Soldaten – ich habe selbst den Wehrdienst abgeleistet – ist schon was Besonderes. Wie an den rechten Umtrieben 2017 bei der Bundeswehr zu sehen war, besteht auch in der Politik kein wirkliches Interesse an ehrlicher Aufarbeitung. Die verstaubten Wehrmachtsdevotionalien in einigen Bundeswehr-Partykellern – die im letzten Jahr für soviel Aufregung gesorgt haben – sind im Vergleich zu der Tatsache, dass ein ganzer Bundeswehr-Standort ein Hakenkreuz behalten will, geradezu eine lächerliche Kleinigkeit.

 

Aus: Ausgabe vom 09.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Nicht länger geheim

Datenklau bei Sachsens »Verfassungsschutz« offenbart gravierende Sicherheitslücken

Von Volkmar Wölk
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»Inhaltliche Defizite, handwerkliche Mängel«: Interne Personaldaten sind bei Sachsens Verfassungsschutz nicht sicher
Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
 

Wenn der Drehbuchautor einer Krimiserie gewagt hätte, seinem Sender ein solches Skript vorzulegen, hätte ihn die Redaktion wahrscheinlich achtkantig rausgeschmissen und die Zusammenarbeit endgültig beendet. Krimis sind nur dann spannend, wenn die fiktive Handlung eine mögliche Realität abbildet. Ist der Plot zu unwahrscheinlich, dann taugt er nichts.

In Sachsen ist zuweilen das scheinbar Unmögliche bittere Realität. Das unterstrich am Montag in Dresden eine Pressekonferenz der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Geheimdienst, den »Verfassungsschutz«. Anlass für den ungewöhnlichen Schritt dieses eigentlich äußerst verschwiegenen Gremiums war ein Datendiebstahl im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) durch einen Mitarbeiter bereits am 5. März. Ein »Sicherheitsvorfall«, so der PKK-Vorsitzende Christian Hartmann (CDU) zurückhaltend.

Ein langjähriger Mitarbeiter, der als Systemadministrator weitgehende EDV-Rechte hatte, so Hartmanns Schilderung, habe aus einem geschützten Laufwerk Personaldaten des Amtes auf einen USB-Stick kopiert. Inzwischen wisse man, dass rund 15 Prozent der entsprechenden Daten, also mehrere Dutzend Beschäftigte, betroffen gewesen seien. Es habe sich, so die Versicherung des LfV, nicht um operative Daten gehandelt, etwa Informationen über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel oder beobachtete Personen. Lediglich hauptamtliche Mitarbeiter seien betroffen. Beruhigen konnte diese Einschränkung keineswegs. »Es ist schwerlich für einen Geheimdienst eine sensiblere Angelegenheit vorstellbar als die eigenen Personaldaten«, so die der PKK angehörende Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.

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Der bei dem Vorgang überraschte Datendieb, so Christian Hartmann weiter, habe einen USB-Stick ausgehändigt. Dieser habe, so die spätere Feststellung, gelöschte und nicht wiederherstellbare Daten enthalten. Danach konnte er das Haus verlassen – ohne Hinzuziehung der Polizei, ohne Durchsuchung. Am nächsten Tag sei er suspendiert worden. Eine Woche später habe im LfV ein Gespräch mit dem Mitarbeiter stattgefunden, bei dem er einen weiteren Stick mit Daten übergab. Offenkundig hatte er hinreichend kriminelle Energie entwickelt, die eigentliche Beute aus dem Amt zu schmuggeln. Angeblich sei es ihm ausschließlich darum gegangen, seine eigenen Daten betrachten zu können. Dies allerdings wäre ihm über den Personalrat problemlos möglich gewesen. Dem bisherigen Systemadministrator wurde gekündigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Laut Gesetz muss die PKK über bedeutsame Vorfälle unterrichtet werden. Dies geschah auch. Allerdings erst einen Monat später, bei der regulären Sitzung. Eine Verzögerung, die die PKK nachdrücklich rügte. Für sie handelte es sich um einen »Vorgang von besonderer Bedeutung«, der »umfassenden Aufarbeitung des Falles« werde »hohe Priorität eingeräumt«. Die Schlussfolgerungen, die die PKK als Konsequenz ihrer bisherigen Untersuchung zieht, machen im Umkehrschluss das Ausmaß der Mängel im Sicherheitsbereich des Landesamtes deutlich.

Das derzeitige IT-Sicherheitskonzept des Landesamtes müsse dringend überarbeitet werden, unbefugte Datentransfers und den »Einsatz von ungesicherten, nicht zertifizierten Datenträgern« gelte es zu verhindern, für die Systemadministratoren müsse das Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden, Datenzugriffe müssten protokolliert und externe Speichermedien zertifiziert werden. Die PKK begrüßte es, dass inzwischen »eine Hausverfügung erarbeitet wurde, um künftig Mitarbeitern und Vorgesetzten für derartige Fälle einen Handlungsleitfaden« zu bieten. Übersetzt: Beim sächsischen Geheimdienst soll jetzt endlich all das umgesetzt werden, was in jedem mittelständischen Betrieb zum Sicherheitsstandard gehört.

 

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Eine »besorgniserregende Sorglosigkeit« konstatiert deshalb PKK-Mitglied Köditz. Es liege ein klares Versagen des Innenministeriums und der Behördenspitze vor. »Wir wissen nicht, ob es weitere Sticks oder Kopien gibt. Ich kritisiere beim sächsischen ›Verfassungsschutz‹ seit Jahren nicht nur inhaltliche Defizite, hinzu kommen offenbar eklatante handwerkliche Mängel.« Der Geheimdienst habe den Vorfall behandelt, »als ginge es nur um Klopapier«.

 

»Wir erleben Abbau des Rechtsstaates«

Rüstungskonzerne profitieren auch von der Aufrüstung der Polizei im Inland. Gespräch mit Thomas Zmrzly

Von Markus Bernhardt
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Kriegsgerät für die Aufstandsbekämpfung: Der »Survivor R« aus dem Hause Rheinmetall
Foto: Annegret Hilse/dpa
 

 

Thomas Zmrzly ist Sprecher des »Duisburger Netzwerks gegen Rechts«
http://netzwerk-gegen-rechts.org

Am heutigen Sonnabend findet in Düsseldorf eine Demonstration gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall statt. Diese steht unter dem Motto »Rüstungsexporte stoppen – Rheinmetall entwaffnen«. Wie bewerten Sie die geplanten Proteste?

 

Ich finde es sehr begrüßenswert, dass sich die politische Linke endlich wieder einem ihrer originären Themen – nämlich dem Kampf für Frieden und Abrüstung – widmet und zugleich aus eigener Initiative tätig wird. In der Vergangenheit ist es nur selten gelungen, friedenspolitisch in die Offensive zu kommen. Der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg wurde zu stiefmütterlich behandelt und maßgeblich vom betagteren Teil der Friedensbewegung geführt. Insofern ist es durchaus positiv, dass nunmehr auch radikale und jüngere Linke zu den Protesten gegen Rheinmetall aufrufen.

Rheinmetall verdient nicht nur an Waffenexporten ins Ausland, sondern stellt zudem Kriegsgerät her, welches auch im Inland eingesetzt wird. Müsste der Konzern nicht alleine deshalb verstärkt ins Visier genommen werden?

Natürlich. Ich glaube jedoch, dass diesbezüglich noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten ist. Mehrere deutsche Bundesländer haben bereits den sogenannten »Survivor« geordert, der von der österreichischen Firma Achleitner, aber auch von Rheinmetall hergestellt wird. Dabei handelt es sich um ein gepanzertes und mit schweren Schusswaffen ausgerüstetes Einsatzfahrzeug.

Beilage Marx, morgen

Rheinmetall wirbt etwa damit, dass der »Survivor« auf Wunsch auch speziell an Anforderungen von Polizeikräften angepasst werden kann, etwa durch Abschussanlagen für Tränengas. Das Kampffahrzeug war bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg bereits im Einsatz.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Militarisierung der Innenpolitik und dem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten?

Beides geht miteinander einher. Aktuell werden in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen die Polizeigesetze massiv verschärft. Begründet wird dies wie üblich mit dem sogenannten Kampf gegen Terror. In der Realität sind die geplanten Verschärfungen, die sich angeblich gegen sogenannte Gefährder richten sollen, aber durchweg geeignet, auch gegen Linke eingesetzt zu werden. Was wir aktuell erleben, sind ein rasanter Abbau des Rechtsstaates und der Grund- und Freiheitsrechte sowie eine krasse Aufrüstung der Polizei. Man darf ja nicht vergessen, dass mit dem bereits erwähnten »Survivor« Kriegsgerät im Inland eingesetzt wird. Zudem verfügen die Polizeibehörden ja bereits über ein erhebliches Arsenal an Kampfmitteln. Diese reichen von Räumpanzern und Wasserwerfern bis hin zu Schlagstöcken, Pfefferspray und Strompistolen wie den sogenannten Tasern.

Insofern finde ich es einerseits richtig, die Waffenexporte der Rüstungsindustrie offensiv zu kritisieren. Zugleich darf das gefährliche Treiben dieser Unternehmen im Inland jedoch auch nicht außer acht gelassen werden. Am erfolgreichsten dürften die Proteste werden, wenn sich radikale Linke, Friedensbewegung und Bürgerrechtler zusammenfinden und gemeinsam gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße gehen. Man darf den Kriegs- und Aufrüstungsgewinnlern in den Konzernzentralen keine Ruhe lassen. An ihren Händen klebt Blut. Eine klare Positionierung erwarte ich in diesem Zusammenhang auch von den zuständigen Gewerkschaften. Keine Arbeiterin und kein Arbeiter ist gezwungen, Waffen herzustellen, die soviel Leid, Tod und Vertreibung über die Menschheit bringen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rüstungskonzerne dürften jedoch einwenden, dass sie auch auf ein Auskommen angewiesen sind.

Das sollen sie auch haben. Man kann jedoch auch in anderen metallverarbeitenden oder technischen Betrieben arbeiten und muss durch seine Arbeitskraft keine Kriege unterstützen.

Erst gedämmt, dann verdrängt

Klimaschutz auf Kosten der Mieter: Immobilienkonzern Vonovia macht mit Modernisierungen mächtig Gewinn

Von Jan Greve
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Mehr Problem als Lösung: Wärmedämmungen ziehen oft steigende Mieten nach sich
Foto: Jens Wolf/dpa
 

Wer kann schon etwas gegen moderne Wohnungen haben? Mit diesem Ansatz scheint sich Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia gut arrangiert zu haben, zumal die Kassen für das Unternehmen klingeln. Steigende Mieteinnahmen bescheren dem Unternehmen rasante Gewinne, die wiederum in die Sicherung der eigenen Marktmacht gesteckt werden. Grund genug für den Deutschen Mieterbund, am Freitag das »Geschäftsmodell Modernisierung« vorzustellen und dabei scharfe Kritik an Vonovia zu üben. Im vergangenen Jahr seien die Mieteinnahmen des Konzerns um 4,2 Prozent gestiegen. Dies werde durch Mieterhöhungen von bis zu 80 Prozent finanziert, stellte der Mieterbund fest.

Konkret geht es bei Modernisierungen um Wärmedämmungen von Fassaden oder Dächern, um das Ersetzen von alten Heizkesseln durch neue, um neue Kunststofffenster in Treppenhäusern und Wohnungen, aber auch um die Installation von Balkonen oder Aufzügen. Elf Prozent der Modernisierungskosten kann Vonovia auf die Jahresmiete aufschlagen, so steht es im Gesetz. Dies sei viel zu hoch, betonte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. Er forderte, die Umlage auf vier Prozent zu begrenzen. Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten acht Prozent seien »völlig unzureichend«, so Ropertz.

Unterstützung bekam er dabei von Stefan Kofner, Professor für Immobilienwirtschaft an der Hochschule Zittau/Görlitz. Dieser nannte Vonovia einen neuen Typ des »kapitalmarktorientierten Wohnungsunternehmens«, das mit sogenannten »Werthebeln« eine ständige Wertsteigerung forciere. Dabei gehe es vor allem um Modernisierungen von Wohnungen oder ganzen Gebäuden. Über 60 Prozent des Portfolios, über das der Branchenführer verfügt, seien für »Investitionen« vorgesehen. Den Mietern stehe »eine riesige Welle bevor«, warnte Kofner.

Der betriebswirtschaftliche Clou besteht dabei in der Modernisierungsumlage. Diese werde ebenso von den Mietern getragen wie die Risiken des unternehmerischen Handelns. Kofner führte aus, das Verhältnis von eingesparten Energiekosten zu steigenden Mieten sei stets in Schieflage. Eins zu drei oder eins zu vier sei völlig normal. Die konkreten Beispiele von Vonovia-Modernisierungen zeigten auch Fälle, bei denen dieses Verhältnis bei bis zu eins zu 14 liege.

Melodie und Rhythmus

Vermieter und Eigentümer hätten bei Modernisierungen weitgehende Gestaltungsfreiheit, während Mieter sich in der schwächeren Position befänden. »Tendenziell ist der Profit des Vermieters der Verlust des Mieters«, lautete Kofners Fazit. Das jetzige System belaste einseitig Geringverdiener durch Klimaschutzmaßnahmen und sei daher unzureichend. Der Wirtschaftswissenschaftler empfahl, solche Formen des Klimaschutzes künftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu subventionieren.

Eine besondere Rolle spielt dabei die Frage, was für ein Bestand an Wohnungen da von Vonovia modernisiert wird. Kofner stellte klar, dass es sich hierbei um Wohnungen handele, die tendenziell unter Sozialbindungen stehen oder standen und in denen demnach Menschen mit geringeren Einkommen wohnen.

Für soziale Verantwortung ist der Konzern indes nicht empfänglich, er hat anderes im Sinn. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das schwedische Immobilienunternehmen »Victoria Park« für 900 Millionen Euro gekauft werden soll. In dessen Portfolio stehen rund 14.000 Wohnungen in Stockholm, Göteborg und Malmö. »Wir freuen uns sehr, dass wir uns zum ersten Mal im schwedischen Markt engagieren können«, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch.

Der aktuelle Deal steht in einer Reihe von Übernahmen. Zuletzt wurden zwei österreichische Konzerne geschluckt: vor zwei Monaten »Buwog« für fünf Milliarden Euro, zuvor bereits »Conwert«, ebenfalls für eine Milliardensumme. Zudem wurde im vergangenen Jahr eine strategische Partnerschaft mit der französischen »Groupe SNI« vereinbart, die jetzt »CDC habitat« heißt. Die Einkaufstour hat also System. »Mit 394.000 eigenen Wohnungen sind wir inzwischen der größte Wohnungskonzern Europas«, frohlockte Firmenchef Buch. Grund genug für ihn zu scherzen: »Wir gehen überall dort hin, wo es schön ist, Urlaub zu machen.« Offen bleibt die Frage, welcher Vonovia-Mieter sich angesichts der steigenden Mieten demnächst noch einen längeren Urlaub wird leisten können.

Einsatzbereit gegen Russland

Neue »Konzeption der Bundeswehr« klingt nur auf den ersten Blick defensiv

Von Claudia Wangerin
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Foto: Philipp Schulze/dpa
 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr umbauen und deren jahrelange Fokussierung auf Auslandseinsätze beenden, um die »Landes- und Bündnisverteidigung« zu stärken. Hintergrund ist offenbar der Unwille der Regierungsparteien zu einer Entspannungspolitik mit Russland.

Im Entwurf eines neuen Grundsatzpapiers mit dem Titel »Konzeption der Bundeswehr« wird eine Gleichrangigkeit von Landes- und Bündnisverteidigung mit Auslandseinsätzen als Ziel festgehalten, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin am Freitag bestätigte. Die Bundeswehr müsse vorbereitet sein, »ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge« zu leisten. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird in einem Begleitschreiben die Landes- und Bündnisverteidigung als die »anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf« definiert. Dem Bericht zufolge dürften Ausgaben in Milliardenhöhe auf die Bundeswehr zukommen. Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Finanzierungsfrage noch nicht Teil der »Konzeption der Bundeswehr« sei.

»Ich bin zumindest froh, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr keine Priorität mehr haben, da wir sie grundsätzlich ablehnen«, erklärte dazu der Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Alexander Neu, gegenüber junge Welt. Er stelle sich aber die Frage, gegen wen sich die Bundesrepublik nun verstärkt verteidigen müsse. Zweck der Übung sei es offenbar, Russland zur großen Gefahr zu stilisieren – was der realen Bedrohungslage nicht gerecht werde.

Beilage Marx, morgen

Er mache sich mehr Sorgen wegen des Plans der EU-Kommission, Straßen und Brücken für Panzer befahrbar zu machen, sagte Neu. »Ich sehe ein großes Warnsignal darin, dass Infrastruktur kriegstauglich gemacht wird.« Finanziert werde das nicht aus dem Verteidigungsetat.

Nach Angaben von Andrej Hunko, der für die Linksfraktion im EU-Ausschuss des Bundestags sitzt, sollen 6,5 Milliarden Euro investiert werden, um Straßen und Brücken panzerfähig zu machen, Truppen schneller verlegen und »gegen einen anderen Teil Europas, nämlich Russland« mobilmachen zu können. »Diese Vertiefung der Spaltung Europas findet sich zynischerweise unter dem Stichwort ›Connecting Europe‹ wieder«, erklärte Hunko bereits am Donnerstag.

Aus: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 2 / Inland

Staat hortet Milliarden

Streit um Geld für Arbeitsmarktpolitik. Kritik am Bundeshaushalt 2018

Von Susan Bonath
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Frage: Wem gehören die Rücklagen aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung?
Foto: Axel Heimken/dpa
 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hortet immer höhere Rücklagen aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung. In diesem Jahr soll die Summe die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen. Bis Ende 2019 dürften es sogar 30 Milliarden Euro werden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2018 hervor, mit dem sich das Regierungskabinett am Mittwoch befasste, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag vorab berichtet hatte.

Über die Konsequenzen sind sich die regierenden Fraktionen uneins. Während die SPD mehr Geld in Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbslose stecken will, fordern die Unionsparteien CDU und CSU hingegen, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um fünf statt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, um drei Prozentpunkte zu senken.

Die neue SPD-Vorsitzende und Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles sprach von »zusätzlichen Spielräumen in der Arbeitsmarktpolitik«. So müsse man nun mehr Geld »in die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmer« stecken. Man könne »anderthalb Millionen Menschen ohne Berufsqualifikation nicht im Regen stehen lassen.« Ganz anders tönt es aus der Unionsfraktion. Die SPD solle sich »einen Ruck geben«, verlangte deren Vizevorsitzender Carsten Linnemann gegenüber der SZ. Man müsse die Chance nutzen, »die Beitragszahler um gut fünf Milliarden Euro zu entlasten«.

Melodie und Rhythmus

An der »schwarzen Null«, ein Relikt seines Vorvorgängers im Amt Wolfgang Schäuble (CDU), im Bundeshaushalt will der neue Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), derweil festhalten. Doch Sparsamkeit sieht anders aus, meint der Bund der Steuerzahler. Der wirft der Bundesregierung eine expansive Ausgabenpolitik vor, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bedrohe. »Scholz wird alle Mühe haben, mit diesen Eckwerten die schwarze Null zu halten«, erklärte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin.

»Die unzähligen Subventions-, Förder- und Klientelprogramme des Koalitionsvertrages, drohen den Bundeshaushalt zu ruinieren», so Holznagel. Zugleich würden den Bürgern versprochene Steuerentlastungen verwehrt. Die Finanzpolitik von Union und SPD bleibe unausgewogen, erklärte der Lobbyist.

Aus: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Schrankenlos überwachen

EU-Kommission will Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten grenzüberschreitenden Zugriff auf Kunden- und Kommunikationsdaten erleichtern

Von Marc Bebenroth
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Kurze mediale Aufmerksamkeit erhielten die Pläne der EU-Kommission wegen der geplanten Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Ausweisen
Foto: Uwe Anspach/dpa
 

 

Am 3. Mai 2006 trat die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in Kraft, die nationale Regelungen vereinheitlichen sollte. Wo die gesetzliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) besteht, werden Telekommunikationsfirmen dazu gezwungen, Nutzerdaten für den späteren Zugriff durch Strafverfolgungs- und Justizbehörden zu speichern. Das umfasst Information darüber, wer mit wem unter welchen Umständen kommuniziert. Diese Daten werden ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat gespeichert.

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Die EU-Kommission hat den Regierungen der aktuell 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kürzlich Pläne für ein neues Maßnahmenpaket in Sachen staatlicher Überwachung vorgelegt. Brüssel plant demnach weitere Schritte, »um Terroristen und Straftäter in ihrer Handlungsfähigkeit weiter einzuschränken«, wie es in der entsprechenden Pressemitteilung vom 17. April heißt. Dieses Ziel will die Kommission erreichen, indem der Zugang »zu den für die Planung, Finanzierung und Durchführung von Straftaten nötigen Mitteln« versperrt werden soll. Es geht um eine enorme Ausweitung der Befugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung der Kommunikation und beim Abschöpfen von Daten. »Alle Kriminellen und Terroristen« nutzten »Textnachrichten, E-Mails und Apps zum Kommunizieren«, begründet das EU-Spitzengremium seine Vorschläge. Einmal mehr muss also der Kampf gegen Terrorismus als Argument für den vereinfachten Zugriff auf elektronische Kommunikation und Daten von Bürgern herhalten. Wegen der »langen Prozeduren« bei grenzüberschreitenden Ermittlungen, schreibt die Kommission, sei eine Bestrafung von Straftätern und Terroristen nicht im erforderlichen Tempo möglich. In der Folge, heißt es in einem der genannten Pressemitteilung der EU-Administration beigefügten Infoblatt, fühlten sich Opfer »weniger geschützt« und Bürger »weniger sicher«.

 

Das neue »Sicherheitspaket« aus Brüssel verfolgt zwei Ansätze, um europäischen Polizeibehörden leichteren Zugang zu Daten in der EU und im Rest der Welt zu ermöglichen. Erstens sollen Fingerabdrücke in sämtlichen nationalen Ausweisdokumenten der EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend gespeichert werden – angeblich, um die mit einem Chip versehenen Dokumente fälschungssicherer machen (siehe jW vom 18.4.). Tatsächlich aber erleichtert dies vor allem den Abgleich mit den großen Datenbanken der Ermittlungsbehörden. Zweitens soll der Polizei und der Justiz in der EU »Zugang zu elektronischen Beweismitteln« verschafft werden. Gemeint sind damit praktisch alle Daten. Damit der Zugriff auf elektronisch gespeicherte Informationen einfacher wird, die bei kommerziellen Dienstleistern liegen, plant die Kommission eine Regelung, die mit bestehenden Gesetzen in den Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Dort nämlich sind Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Apple verpflichtet, auf Anfrage einer Ermittlungsbehörde die gespeicherten Daten von Verdächtigen auszuhändigen. In den USA betrifft das sämtliche Betreiber von Internetdiensten vom einfachen Forenanbieter bis zu den globalen Monopolisten aus dem Silicon Valley. Die EU-Kommission setzt nun also ebenfalls auf Pflicht statt Freiwilligkeit bei der Kooperation von IT-Unternehmen mit den Behörden und begründet das mit einer »Verbesserung der Rechtssicherheit« durch den Abbau von »Hindernissen« für Firmen, die angeblich gern mit Ermittlern zusammenarbeiten wollen würden.

Auf welche Informationen Kriminalisten und andere künftig leichter zugreifen können sollen, ist in genanntem Infoblatt nachzulesen. Vier Kategorien werden darin unterschieden. Das sind zunächst die Kundendaten einer Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rechnungsdaten). Darüber hinaus sollen auch Datum und Uhrzeit des Ein- und des Ausloggens bei einem Dienst sowie die IP-Adresse des verwendeten Geräts als »elektronische Beweismittel« dienen können. Brisant wird es bei der dritten Kategorie, den sogenannten Metadaten: Absender und Empfänger einer Nachricht, die Positionsdaten eines Gerätes sowie das Datum, die Dauer, die Dateigröße und weitere Merkmale einer beliebigen Nachricht sind im Vorschlag der Kommission eingeschlossen. Und viertens soll auch der Zugriff auf Texte, Videos, Bilder, Sprachnachrichten und andere Tondokumente erleichtert werden. Wie bisher soll für das Sammeln all dieser Dokumente der sogenannte Richtervorbehalt gelten.

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Allerdings will die EU-Kommission Schranken bei grenzüberschreitenden Ermittlungen abbauen. Ihrem Vorschlag zufolge soll künftig eine in einem Mitgliedsstaat erteilte richterliche Erlaubnis ausreichen, um EU-weit die Herausgabe von Daten fordern zu können. Zwar ist eine richterliche Anordnung nur zulässig, wenn es um die Aufklärung einer Straftat geht, die im jeweiligen Mitgliedsland einer Höchststrafe von mindestens drei Jahren unterliegt. Doch die Kommission will künftig Ausnahmen ermöglichen, wenn es sich um »spezifische Cyberverbrechen« und »terrorismusbezogene Verbrechen« handelt. Immerhin sollen Dienstanbieter sich »in bestimmten Situationen« der Herausgabe von Kundendaten entgegenstellen und eine gerichtliche Überprüfung einer staatlichen Anfrage verlangen dürfen.

 

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Die österreichische Zeitung Der Standard (Onlineausgabe) machte am 18. April auf mögliche Folgen des Maßnahmenkatalogs aufmerksam. So könnte zum Beispiel das autoritäre und repressive Regime von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban auf Daten aus Österreich »direkt zugreifen«. Angesichts der Überlegungen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der »Sicherheitsunion« sollte man sich gerade auch in der Bundesrepublik nicht länger auf die Kompetenz der eigenen Justiz verlassen. Denn deren mögliches Veto könnte bei Umsetzung der Pläne künftig über die Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedsstaaten umgangen werden. Bestehende Schranken beim Zugriff auf den »Datenreichtum« der Internetkonzerne würden also weitgehend beseitigt. Hier gilt der Vergleich, den der Staatsrechtler Christoph Gusy 2009 anlässlich der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zog: »Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine.«

 

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Atomausstieg: Entschädigung für Konzerne

Gesetzentwurf: RWE und Vattenfall bekommen eine MilliardeEuro für verfallene Reststrommengen

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Für die sogenannten Ewigkeitskosten der Kernenergienutzung kommt im wesentlichen der Steuerzahler auf. Dennoch bekommen die Energiekonzerne Entschädigungen für aufgrund des Atomausstiegs entgangene Gewinne. Die Gelder hat ihnen im Grundsatz das Bundesverfassungsgericht zugesprochen
Foto: Jens Wolf/dpa
 

Vattenfall und RWE sollen rund eine Milliarde Euro erhalten – dafür, dass sie ihre Atomkraftwerke zu den von der Bundesregierung im Jahr 2011 beschlossenen Zeitpunkten abschalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums vor. Die entsprechenden Ausgaben würden »einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen«, heißt es im Entwurf.

Mit der Gesetzesnovelle setzt das Haus von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Es hatte im Dezember 2016 entschieden, dass die beiden Konzerne wegen des Atomausstiegsbeschlusses von 2011 für Reststrommengen entschädigt werden müssen, die ihren Kraftwerken 2002 zugeteilt und 2011 wieder gestrichen worden waren. Der dritte Kläger Eon hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil er seine Reststrommengen laut Urteil zwischen seinen Atommeilern umverteilen kann. Dies gilt auch für den vierten Stromriesen EnBW, der aber nicht geklagt hatte.

Im Jahr 2002 hatte die damalige Bundesregierung von SPD und Grünen den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und dazu mit den Energieversorgern Restlaufzeiten festgelegt. Ende 2010 kippte die Bundesregierung von CDU, CSU und FDP diese Festlegungen und verlängerte die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre. Nur rund sieben Monate später machte dieselbe Regierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima diese Regelungen rückgängig, verfügte die sofortige Abschaltung mehrerer Meiler und legte Abschaltdaten für die anderen fest.

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Die Entschädigungssummen für die Konzerne sollen dem Gesetzentwurf zufolge erst Anfang 2023, also nach Abschaltung des letzten Reaktors, ermittelt werden. Der Text, der AFP am Montag vorlag, ist nach Angaben des Umweltministeriums derzeit in der Ressortabstimmung. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Änderung des Atomgesetzes bis Ende Juni diesen Jahres verlangt. Als Alternative zu Ausgleichszahlungen hatte es entsprechende Laufzeitverlängerungen für die AKW von Vattenfall und RWE oder den Verkauf von Reststrommengen an andere Unternehmen genannt. Beides lehnt das Umweltministerium ab.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl erklärte zu dem Gesetzentwurf, jede Zahlung sei besser als Laufzeitverlängerungen. Dass die Betreiber überhaupt entschädigt werden müssten, liege am »Hin und Her« in der für die geltenden Regelungen verantwortlichen Regierung. Wieder einmal würden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Antiatomorganisation »ausgestrahlt« begrüßte zwar, dass die Unternehmen nicht die von ihnen geforderten 19 Milliarden Euro erhalten sollen. Jedoch wären auch die geringeren Kosten nie angefallen, wenn die damalige Regierung nicht 2010 zunächst die Laufzeiten verlängert hätte, heißt es in einer Erklärung vom Montag. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Entschädigung als zu hoch und forderte zudem, die Novellierung des Atomgesetzes für eine »deutliche Beschleunigung« des Ausstiegs zu nutzen. (AFP/Reuters/jW)

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 11 / Feuilleton

Servicewüste Nordnordost

Busfahren in Rostock ist nicht so einfach

Von Annette Riemer
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Foto: Jens Büttner/dpa
 

Wer die Hansestadt Rostock zu Wasser erreicht, fährt, rudert, paddelt oder segelt – je nach Wasserfahrzeug – an Warnemünde vorbei und ankert im Breitling: Der Rostocker Seehafen befindet sich im Stadtteil Peez, Luftlinie etwa zehn Kilometer von der Innenstadt entfernt.

Diesen Hafen steuern Fährschiffe aus dem schwedischen Trelleborg, dem polnischen Gdynia und dem dänischen Gedser an, und wer nicht gerade sein Landfahrzeug im Zwischendeck des Schiffes mit sich führt, ist auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um in das eigentliche Rostock zu gelangen: Zu Fuß macht sich das schlecht, weil nur die A 19 durch das Ackerland und die Industriebrachen führt. Wie gesagt: zehn Kilometer.

Also warten an der Haltestelle »Rostock Seehafen Fähre« in der Ost-West-Straße direkt unterhalb des Hafens Dänen, Schweden und Polen auf den Bus. Die Linie 49 führt ins Zentrum und wahlweise zum Hauptbahnhof.

Der Bus kommt nur einmal die Stunde. Ausländer wissen ja spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise, dass sie im Osten nicht sooo willkommen sind. Um so größer ist dann auch die Freude, dass der Bus diese stille Ecke tatsächlich anfährt. Aber da ergibt sich plötzlich ein Problem.

Melodie und Rhythmus

Ein Schwede sagt, dass er zum Bahnhof will. Und zwar in perfektem Hochdeutsch. Er hält dem Busfahrer einen 50-Euro-Schein in. Das findet der Busfahrer gar nicht in Ordnung. »Fahrkarten gibt’s am Automaten hinten«, meint er und nickt in Richtung Busmitte. Der Schwede ist schon halb im Gang, da ruft der Fahrer ihm hinterher: »Aber der nimmt nur 10-Euro-Scheine!«

Es braucht einen Moment, bis der Schwede das versteht. Er sieht sich ratlos um. »Die haben mir in der Bank keine kleineren Scheine gewechselt«, sagt er. Die dänische Reisegruppe, die zu dem Fahrer aufgerückt ist, bekundet Zustimmung. Auch sie haben offenbar nur große Scheine. »Und was soll ich jetzt machen?« fragt der Schwede.

Der Fahrer zuckt mit den Schultern. »Sie können ja jemand fragen, ob er Ihnen wechseln kann.« Zwei ältere Damen sitzen in der Nähe des Fahrers. Sie ziehen sogleich ihre Handtaschen enger an die Brust. Ausländer, die nach Geld fragen? Das hat ihnen noch gefehlt.

Der Fahrer aber hat es nun eilig. Der Fahrplan drückt. »Was jetzt?« knurrt er die Dänen an, die vor Schreck zwei Schritte zurücktreten und im nächsten Moment die Bustür vor der Nase zugeschlagen bekommen. Der Bus fährt an. Der Schwede starrt verdutzt auf den Kartenautomat und vergewissert sich, dass hier weder mit einem 50-Euro-Schein noch mit Karte bezahlt werden kann. Dann geht er wieder zum Fahrer vor. »Was soll ich jetzt machen?« fragt er wieder.

»Wenn Sie keine Karte haben, müssen Sie aussteigen«, sagt der Fahrer, ohne ihn anzusehen. »Ich will ja eine kaufen!« »Aber das geht nicht!« ruft der Fahrer entnervt. Er fährt die nächste Haltestelle an. Niemand steigt aus, niemand steigt ein: Es ist eine einsame Hütte an der Autobahn. »Sie haben keine Karte, Sie müssen raus!« sagt der Fahrer zu dem Schweden. Der protestiert: »Sie haben den Service, ich möchte bezahlen. Das ist doch Ihr Problem, dass Sie nicht wechseln können«, meint der. »Ich habe gar kein Problem. Ich mache hier nur meinen Job«, sagt der Fahrer. »Und Karten zu verkaufen gehört nicht dazu. Das macht der Automat. Also raus jetzt!«

Der Schwede kapituliert und steigt aus. Hinter ihm tut sich ein Weizenfeld auf, am Horizont ist ein Kraftwerk zu sehen. Der Bus fährt wieder an. »Na, hoffentlich sind wir jetzt auch noch pünktlich«, raunt die eine Frau ihrer Nachbarin zu. »Ja, nicht? Immer diese Ausländer – halten sich nicht an die einfachsten Regeln.«

Aus: Ausgabe vom 28.04.2018, Seite 2 / Inland

Gegen Waffenexporte

Linke fordern im Bundestag Komplettverbot, Grüne mehr Transparenz

Von Marc Bebenroth
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Mittlerweile werden ganze Panzerfabriken vom hiesigen Rüstungskapital in Krisenregionen verkauft.
Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa-Bildfunk
 

Jeweils einen Antrag zur Rüstungsexportkontrolle haben am Freitag die Fraktionen der Partei Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eingebracht. Während Die Linke ein Ende sämtlicher Ausfuhren von Waffen und sonstigem Kriegsgerät forderte, wollen die Grünen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Genehmigungsverfahren transparenter machen soll. Die Linke verlangte darüber hinaus, bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen zu widerrufen, ein Konversionsprogramm für die deutsche Rüstungsindustrie anzustoßen und dafür Mittel bereitzustellen. Die Grünen wollen nur Exportverbote für sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb von NATO und Europäischer Union.

Die Antragsteller beider Parteien sind sich einig darin, dass die Bundesregierung keine Lizenzproduktion von deutschen Rüstungsgütern im Ausland mehr erlauben sollte. Sevim Dagdelen (Die Linke) verurteilte in der Plenardebatte die Rüstungsgeschäfte der BRD mit Saudi-Arabien und die Lieferung von Panzern an die Türkei auch nach deren Überfall auf den nordsyrischen Kanton Afrin. Das Versprechen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, die Ausfuhren von Waffen zu beschränken, sei eine »dreiste Lüge«, sagte die Politikerin.

Melodie und Rhythmus

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wies Dagdelens Vorwürfe zurück – und sicherte den Rüstungskonzernen Solidarität zu: »Wir stehen hier als Union unserer Spitzentechnologie zur Seite.« Es folgte ein Werbeblock für die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Die, so Willsch, sei eine »beeindruckende Heerschau unserer Fähigkeiten in ziviler und militärischer Luftfahrt«. Dass die Bundesrepublik in den letzten Jahren »nur« den dritten bzw. vierten Platz auf der Weltrangliste der Rüstungsexportnationen belegt hat, zeige, so Willsch, »wie zurückhaltend wir sind«. Allgemein sprach er von der Notwendigkeit, die »Wehrhaftigkeit« zum Beispiel afrikanischer Staaten zu verbessern, damit die ihre Grenzen effektiver sichern könnten. Exporte von Kriegsgerät findet er auch deshalb unproblematisch, weil »der Bediener tötet und nicht die Waffe«.

Auch der SPD-Abgeordnete Florian Post lehnte die Linke-Forderungen ab. Die Exporte in die Türkei rechtfertigte er damit, dass diese NATO-Partner sei und niemand ein Interesse daran haben könne, dass sie künftig von Russland beliefert werde. Beide Anträge wurden an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel

Pressemitteilung Nr. 28/2018 vom 27. April 2018

Beschluss vom 15. März 2018
2 BvR 1371/13

 

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten.

 

 

Sachverhalt:

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Luftwaffenstandort im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Auf dem Stützpunkt sind deutsche und amerikanische Luftstreitkräfte stationiert. Zu deren Aufgaben gehören vor allem die Verwahrung, Bewachung, Wartung und Freigabe der dort im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe gelagerten Atomwaffen. Die Beschwerdeführerin wohnt circa 3,5 Kilometer vom Fliegerhorst Büchel entfernt.

Mit einem Schreiben an den Bundesminister der Verteidigung schilderte die Beschwerdeführerin ihre Befürchtung, terroristischen Angriffen auf den Fliegerhorst in besonderer Weise ausgesetzt zu sein. Die Nuklearwaffen verstießen gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Eine rechtswidrige Kriegsführung von deutschem Boden aus verletze den NATO-Vertrag und die deutsche Verfassung. Aus Art. 25 und 26 GG folge, dass jeder Bürger vom Staat verlangen könne, dass eine von deutschem Boden ausgehende rechtswidrige Kriegsführung unterbunden werden müsse. Der Bundesminister der Verteidigung verwies in seinem Antwortschreiben darauf, dass durch infrastrukturelle, technische und organisatorische Maßnahmen ein Höchstmaß an Schutz und Sicherheit für die Einwohner Deutschlands gewährleistet werde.

Mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln beantragte die Beschwerdeführerin, die Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, gegenüber den USA darauf hinzuwirken, die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten amerikanischen Atomwaffen abzuziehen.

Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage unter anderem mangels Klagebefugnis als unzulässig ab.

Der vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos. Dabei führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass Verstöße gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts nicht vorlägen. Unabhängig davon seien die von der Beschwerdeführerin angeführten möglichen terroristischen Handlungen der Bundesrepublik Deutschland nicht zurechenbar und auch nur begrenzt vorherzusehen und zu verhindern.

Mit Ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die gerichtlichen Entscheidungen und rügt die Stationierung der Atomwaffen, die keine Rechtfertigung in der verfassungsmäßigen Ordnung habe. Sie sieht sich hierdurch in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und in der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig ist.

1. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gefahren, die nach ihrer Auffassung von den in Büchel stationierten Atomwaffen ausgehen, vermögen einen Grundrechtseingriff nicht zu begründen.

a) Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG setzt einen der Bundesrepublik Deutschland zurechenbaren Eingriff oder zumindest eine eingriffsgleiche Gefährdung voraus. Der Grundrechtsschutz ist nicht auf imperative Eingriffe beschränkt, die unmittelbar und gezielt durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot zu einer Verkürzung grundrechtlich geschützter Interessen führen. Grundrechte können vielmehr auch bei mittelbaren und faktischen Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in Zielsetzung und Wirkung imperativen Eingriffen gleichkommen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Staat diese als für ihn vorhersehbare Folge zumindest in Kauf nimmt. Ist er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert, auf den Geschehensablauf Einfluss zu nehmen, kann ihm dieser verfassungsrechtlich nicht als Folge eigenen Verhaltens zugerechnet werden. Die Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird. Das Risiko terroristischer Anschläge ist der deutschen Staatsgewalt daher nicht zuzurechnen, weil die Bedrohung der geschützten Rechtsgüter Leben und Eigentum von Dritten ausgeht, insbesondere von terroristischen Vereinigungen.

b) Auf eine Verletzung von Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern kann sich die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht berufen. Sie hat nicht dargelegt, dass allein der Abzug der Atomwaffen geeignet wäre, die Gefahren terroristischer Angriffe oder Unglücksfälle abzuwenden. Sie trägt selbst vor, dass die Bundesrepublik Deutschland Schutzvorkehrungen getroffen habe. Aus ihrem Vortrag ergibt sich nicht, dass diese gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären.

c) Die Beschwerdeführerin konnte auch die für eine Verfassungsbeschwerde erforderliche unmittelbare Betroffenheit nicht darlegen. Sie wohnt zwar nur 3,5 km von dem Flugplatz entfernt. Die Beschwerdeführerin unterscheidet sich insoweit aber nicht von der unüberschaubar großen Zahl von Anwohnern und Nutzern vieler im Bundesgebiet vorhandener gefährdeter sowie gefährlicher Einrichtungen, die mit ähnlichen existenzbedrohenden oder -vernichtenden Folgen zum Ziel terroristischer Angriffe werden könnten.

2. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG beruft, sind die angegriffenen Entscheidungen ebenfalls nicht zu beanstanden.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Teil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG und gehen den einfachen Gesetze vor. Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen sie nach Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG unmittelbar allerdings nur, soweit sie einen hinreichenden Individualbezug aufweisen. Art. 25 GG eröffnet keine Popularklage abweichend von Art. 19 Abs. 4 GG. Voraussetzung für die Berufung auf eine aus Art. 25 Satz  2 Halbsatz  2 GG subjektivierte allgemeine Regel des Völkerrechts ist vielmehr, dass der Betroffene Träger der individuellen hochrangigen Rechtsgüter ist, zu denen die Norm einen engen Bezug hat, und dass er in deren Schutzbereich einbezogen ist. Zudem muss er geltend machen, gerade durch das mutmaßlich völkerrechtswidrige Verhalten deutscher Staatsorgane unmittelbar in diesen Rechtsgütern betroffen zu sein. Dies ist vorliegend nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin benannten Normen des humanitären Völkerrechts, etwa das Gebot, zwischen Soldaten und Zivilbevölkerung zu unterscheiden, und das Gebot, keine unnötigen Leiden zu verursachen, schützen Personen, die unmittelbar mit Kampfhandlungen konfrontiert sind. Das ist bei der Beschwerdeführerin offenkundig nicht der Fall.

3. Eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz hat die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der öffentlichen Hand, sondern trifft eine Systementscheidung für den Individualrechtsschutz. Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht haben deshalb die Zulässigkeit der verfahrensgegenständlichen allgemeinen Leistungsklage zu Recht von einer Klagebefugnis abhängig gemacht und deren Vorliegen zutreffend verneint.

Aus: Ausgabe vom 25.04.2018, Seite 5 / Inland

Miete frisst Gehalt

Auch mit gesetzlichem Mindestlohn ist Leben ohne staatliche Transferleistungen in Großstädten nicht möglich

Von Bernd Müller

Solange die Mieten schneller steigen als die Einkommen, hilft auch der Mindestlohn nur wenig (Demo gegen Mietwucher, Berlin, Februar 2017)

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Der gesetzliche Mindestlohn hat seit seiner Einführung im Jahr 2014 einiges bewirkt: Im Niedriglohnsektor sind die Einkommen gestiegen – bei weiter steigender Beschäftigung. Dennoch: Wer für den Mindestlohn arbeiten muss, kann in vielen deutschen Großstädten als Alleinstehender oft nicht ohne zusätzlichen Bezug von Hartz-IV-Leistungen leben. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für die Mindestlohnkommission hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Die Lohnuntergrenze habe sich insgesamt bewährt, so die Autoren der Stellungnahme. Besonders Geringverdiener hätten davon profitiert. Wer zu den einkommensschwächsten fünf Prozent gehörte, kam demnach 2014 auf einen Stundenlohn von maximal 6,83 Euro. Zwei Jahre später seien es 7,58 Euro oder elf Prozent mehr gewesen. Beim unteren Zehntel habe der Zuwachs 8,7 Prozent betragen. Bei den mittleren Einkommen hingegen nur fünf Prozent. Trotz Lohnzuwachses habe es keine negativen Konsequenzen bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gegeben.

Die Einkommensungleichheit zwischen den Geschlechtern sei mit dem Mindestlohn ebenfalls etwas verringert worden. Denn Frauen seien traditionell überdurchschnittlich von Niedriglöhnen betroffen. Gut ein Viertel der weiblichen Beschäftigten in der BRD habe 2016 weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns erhalten – ein im EU-Vergleich hoher Wert. Unter den Männern erhielten nur 14,8 Prozent entsprechende Niedriglöhne.

Trotz dieser Verbesserung für die Geringverdiener ist die Anzahl der sogenannten Aufstocker kaum gesunken. Der Stellungnahme von IMK und WSI zufolge waren 2017 nach wie vor mehr als 190.000 Beschäftigte trotz Vollzeitjobs zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Nach Ansicht der Autoren dürften insbesondere die rasant steigenden Mieten in vielen Städten dafür verantwortlich sein.

 

Demnach sei bei einer »durchschnittlich tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden in 19 der 20 größten Städte Deutschlands« das Leben mit dem aktuell gültigen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde nicht möglich, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. »In 15 von 20 Städten ist ein Mindestlohn von mehr als 9,50 Euro notwendig, in acht Städten sogar von mehr als 10,00 Euro.« Bei der Berechnung beriefen sich die beiden Institute auf Daten der lokalen Jobcenter zur örtlichen Miete sowie auf Angaben zu den Heizkosten der Bundesagentur für Arbeit.

Für Beschäftigte in München ist die Situation besonders verfahren. Als Single bräuchte man demnach mindestens einen Stundenlohn von 12,77 Euro, um in der bayrischen Landeshauptstadt nicht auf das Amt angewiesen zu sein. In Köln sind es immerhin noch 11,20 Euro pro Stunde und in Bonn 10,84 Euro. Einzig in Leipzig wäre man nach diesen Erhebungen nicht auf den Gang zum Jobcenter angewiesen.

An dem Ergebnis ändert sich nicht viel, würde für die Berechnung eine 40-Stunden-Woche zugrunde gelegt. Auch dann wäre das Leben in 16 der 20 größten Städte nicht ohne staatliche Transferzahlungen möglich. Berlin, Essen, Bielefeld und Leipzig wären in diesem Fall die einzigen, in denen man dem Papier von IMK und WSI zufolge ohne aufzustocken mit dem aktuellen Mindestlohnniveau seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte.

Ein großes Problem sei auch das Ausmaß der Verstöße gegen den Mindestlohn: »Die bislang vorliegenden Untersuchungen deuten darauf hin, dass es eine erhebliche Anzahl von Beschäftigten gibt, die trotz Mindestlohnanspruch unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden«. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hätten 2016 rund 1,8 Millionen Anspruchsberechtigte weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Nach Angaben des WSI seien es sogar bis zu 2,2 Millionen gewesen.

Besonders negativ sei hier das Hotel- und Gaststättengewerbe aufgefallen: Rund 34 Prozent der anspruchsberechtigten Beschäftigten erhielten nicht den Mindestlohn. Im Einzelhandel seien es etwa 17 Prozent. In der Gruppe der Babysitter und Haushaltshilfen seien es sogar 43 Prozent, denen der Mindestlohn verwehrt wurde. Übel getrickst wird aber nicht nur im Dienstleistungssektor. So sei die Quote beispielsweise in der Nahrungsmittelindustrie mit rund 15 Prozent auch überdurchschnittlich hoch.

Aus: Ausgabe vom 25.04.2018, Seite 2 / Kapital & Arbeit

»Kinderarbeit beenden heißt Armut beenden«

4. Weltkakaokonferenz in Berlin. Einkommen der Bauern Hauptproblem. Gespräch mit Johannes Schorling

Interview: Marc Bebenroth

Kapitalistische Widersprüche: Obwohl Länder wie Ghana und Côte d’Ivoire zu den wichtigsten Weltmarktproduzenten für Kakao gehören, leben die Erzeuger in bitterster Armut.

Foto: Thierry Gouegnon/REUTERS

Johannes Schorling ist Referent für die Kampagne »Make Chocolate Fair!« des entwicklungspolitischen Inkota-Netzwerks aus Berlin.

Seit Montag findet in Berlin die dreitägige 4. Weltkakaokonferenz statt. Wessen Interessen sind vertreten, und worüber wird debattiert?

Es sind alle wichtigen Entscheider des globalen Kakaogeschäfts vertreten: Schokoladenhersteller, Kakaovermahler, Regierungen der Anbau- und der Konsumländer, Nichtregierungsorganisationen sowie die Kakaobauern. Drei Tage lang wird über die Zukunft des Kakaoanbaus gesprochen. Die wichtigsten Herausforderungen sind die Frage existenzsichernder Einkommen und das Beenden der Regenwaldzerstörung.

Die Erzeuger können vom Kakao also nicht einmal leben?

Wir kritisieren, dass der Kakaosektor nicht nachhaltig ist. Er wäre es erst, wenn der Anbau ein existenzsicherndes Einkommen garantiert. In einer aktuellen Studie im Auftrag von Fairtrade International kommt das Oversees Development Institute zu dem Ergebnis, dass selbst bei Kakaobauern mit Fairtrade-Zertifikat das Einkommen sich fast verdreifachen müsste. In Côte d›Ivoire bzw. der Elfenbeinküste erhalten sie knapp 37 Prozent eines existenzsichernden Einkommens. Zusätzlich arbeiten immer noch mehr als zwei Millionen Kinder auf den Kakaoplantagen in Ghana und der Elfenbeinküste. Das sind Formen von Kinderarbeit, die Schulbesuche unmöglich machen und die körperliche Entwicklung beeinträchtigen. Bisherige Bemühungen der Industrie reichen bei weitem nicht aus. Kinderarbeit stagniert, heißt es, aber wir hören Berichte, wonach sie sogar zugenommen hat.

2014 wurde in Bolivien Kinderarbeit ab 14 Jahren legalisiert. Sehen Sie Regulierung als gangbaren Weg für den Kakaoanbau in Afrika?

 

Für uns ist die Frage der Regulierung von Kinderarbeit bisher kein Thema gewesen. Aus dem Kakaosektor Westafrikas ist mir keine vergleichbare Debatte wie damals in Bolivien bekannt. Im Fokus liegt die Abschaffung der gegenwärtigen Formen von Kinderarbeit. Und man kann nicht Kinderarbeit beenden, ohne die Armut der Bauern zu beenden.

Wer bestimmt den Preis, den die Erzeuger erhalten, und wieviel kommt von den Umsätzen am Ende bei ihnen an?

Bei den Bauern kommt nur ein sehr kleiner Teil an. Im Durchschnitt sind das sechs Cent je Euro, den man bei uns für eine Tafel Schokolade bezahlt. Das ist ein riesengroßes Problem. Die Preisgestaltung unterscheidet sich jedoch von Land zu Land. Sechzig Prozent des weltweiten Kakaos kommen aus Ghana und Côte d‹Ivoire. Dort ist dieser Sektor durch staatliche Vermarktungsbehörden reguliert. Der Weiterverkauf von Kakao ist zentralisiert, und den Bauern wird der Preis staatlich garantiert. Andernorts, zum Beispiel in Nigeria oder Kamerun, ist der Weltmarktpreis an den Rohstoffbörsen in New York und London ausschlaggebend. Von Ende 2016 bis Mitte 2017 fiel der Kakaopreis dort um vierzig Prozent – von über 3.000 US-Dollar pro Tonne auf unter 2.000. In der Folge hat die Elfenbeinküste ihren staatlich garantierten Preis um 35 Prozent gesenkt. In Ghana hält die Regierung den Preis bis heute stabil, wobei unklar ist, wie lange sie dazu in der Lage sein wird. Eine Bäuerin sagte hier auf der Konferenz, dass sie bei diesem niedrigen Kakaopreis erwachsene Erntehelfer nicht bezahlen könne. Deshalb müssten ihre Kinder auf dem Feld aushelfen.

Wie ergeht es Bauern mit zertifiziertem Kakao im Vergleich zu denen ohne?

Die Unterschiede sind leider deutlich geringer, als wir uns das erhoffen würden und es auch der Anspruch von Zertifizierung ist. Fairer Handel bedeutet, dass die Bauern nicht mehr in Armut leben müssen. Zertifikate sind ein wichtiger Schritt und bringen eine Reihe von Vorteilen: Die Einkommen der Bauern verbessern sich leicht, Bauern bilden Kooperativen, und die Erzeuger erhalten eine Ausbildung für bessere Anbaumethoden und effizienteres Wirtschaften.

Profitinteressen stehen einer effektiven Regulierung entgegen. Welche Chancen auf Umsetzung haben Ihre Forderungen?

Das wird nicht einfach. Man sieht es daran, dass in den letzten Jahren auch nicht viel passiert ist. Die Möglichkeit, die von uns geforderten Lösungen umzusetzen, besteht überhaupt nur, wenn es in Ländern wie Deutschland auch politischen Druck gibt. Den Regierungen in den Abnehmerländern muss gezeigt werden, dass die herrschenden Zustände nicht länger akzeptabel sind. Anders wird es nicht gehen. Es braucht Protest.

 

Aus: Ausgabe vom 24.04.2018, Seite 1 / Titel

Shoppen für den Krieg

Aufrüstung für fast eine halbe Milliarde: Waffenkonzerne können sich über Extraausgaben der Bundeswehr freuen

Von Jörg Kronauer
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Unter anderem möchte Verteidigungsministerin von der Leyen 18 neue Raketenwerfer des Typs »Mars 2« von Krauss-Maffei-Wegmann ordern
Foto: Mario Bähr/Bundeswehr
 

Das Verteidigungsministerium in Berlin hat weitere Rüstungsvorhaben im Wert von fast einer halben Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Das geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor, die interessierte Stellen am Wochenende dem Handelsblatt und Springers Bild zur Verfügung stellten. Demnach sollen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestags in Kürze über 18 Rüstungspakete mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro entscheiden. Stimmen sie zu, dann wird die Bundeswehr unter anderem 18 neue Raketenwerfer vom Typ »Mars 2« aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann, sechs Lockheed Martin-Transportflieger Modell C-130J Hercules für die deutsch-französische Lufttransportstaffel und sieben Rettungshubschrauber erhalten. Beschafft werden sollen zudem Kampfuniformen mit »persönlicher Schutzausrüstung«, 32 Sattelschlepper für den Waffentransport, neue Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für die Fregatten der Marine, Radartechnologie für die Eurofighter der Luftwaffe und weiteres Gerät.

Neben den Ausgaben für den Kauf neuer Rüstungsgüter umfasst die Liste aus dem Ministerium auch Leih- und Leasingkosten. Regelmäßig ausgeliehen werden sollen weiterhin Transportflugzeuge des Typs Antonow AN-124, auf die die Bundeswehr nach wie vor für den Materialtransport in ihre Interventionsgebiete angewiesen ist, weil der Airbus-Pannenflieger A400M immer noch häufig liegenbleibt und für besonders großes Bundeswehrgerät ohnehin zu klein ist. Konnte die Bundeswehr bislang zwölf russische und sieben ukrainische AN-124 nutzen, so wird sie vom kommenden Jahr an auf die russischen Flugzeuge verzichten müssen. Moskau beginnt offenbar, aus den fortgesetzten westlichen Aggressionen harte Konsequenzen zu ziehen und stellt die Antonows nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus wird die Bundeswehr israelische Heron-TP-Drohnen leasen, die wahrscheinlich bewaffnet werden und deren mehrjähriger Leasingvertrag sich auf rund eine Milliarde Euro beläuft. Die Heron-TP dienen als Zwischenlösung, bis die lang ersehnte Euro-Drohne eingesetzt werden kann.

Weltnetz.tv - Der Rote Platz

Stichwort Euro-Drohne: Die Kosten dafür sind in die jüngsten Planungen noch nicht eingerechnet, ebensowenig die Ausgaben für den künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer, der mit dem russischen »T-14 Ar­mata« mithalten können soll, die Mittel für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das unter anderem gegen die russische Marine in Stellung gebracht werden soll, und das Geld für den deutsch-französischen Kampfjet, der zu Beginn der 2040er Jahre den Eurofighter ablösen soll. Dass die noch vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Aufstockung des Wehretats auf 42,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 selbst dann nicht ausreichen wird, wenn die neue Regierungskoalition die angekündigte Viertelmilliarde Euro pro Jahr drauflegt, ist unter Militärs ein offenes Geheimnis.

Es ist davon auszugehen, dass die Mittel für das Kriegsgerät früher oder später lockergemacht werden. Wer – wie zuletzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – großspurig erklärt, Deutschland hätte sich, wenn es »gefragt worden« wäre, an dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien vom 14. April gerne beteiligen können, muss nun liefern. Wer – wie ebenfalls von der Leyen – protzt, »Putin« schätze »keine Schwäche«, muss aufrüsten. Weltmachtgehabe und Kriegstreiberei kosten eben eine Menge Geld.

neues deutschland

»Armut hat sich deutlich ausgebreitet«

LINKE fordert Schritte gegen Armutsgefährdung in Deutschland

 

Sozialpolitik: »Armut hat sich deutlich ausgebreitet«

 
Foto: dpa/Armin Weigel

Berlin. Die LINKE im Bundestag hat eine Eindämmung der Armutsgefährdung in Deutschland gefordert. Die Armutsgefährdung habe sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, sagte die LINKEN-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Donnerstag wird im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, der auf eine Abmilderung des Problems abzielt.

Waren im Jahr 2005 noch 9,96 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, stieg ihre Zahl bis zum Jahr 2016 auf 13,42 Millionen. Die Armutsgefährdungsquote erhöhte sich in der Zeit von 12,2 Prozent auf 16,5 Prozent. Das sagte Zimmermann unter Berufung auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat.

Die Armutsgefährdungsgrenze lag in Deutschland laut Zimmermann im Jahr 2016 bei einem Einkommen von 12 765 Euro im Jahr. Das entspricht 60 Prozent des mittleren Einkommens.

Zimmermann sagte: »Armut hat sich deutlich ausgebreitet.« Dies dürfe die Bundesregierung nicht länger ignorieren. »Die bewusste Ausweitung des Niedriglohnsektors und die massiven Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherung im Rahmen der Agenda 2010 haben eine Armutsspirale in Gang gesetzt, die endlich gestoppt werden muss.«Die LINKE fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde, ein Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen und eine Erhöhung der Sätze für soziale Sicherung bei Erwerbslosigkeit. dpa/nd

 

 

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Nahost

Unter westlichem Schutz: Islamisten setzten in Syrien systematisch Giftgas ein - auch gegen Kurden

15.04.2018 • 13:33 Uhr
Unter westlichem Schutz: Islamisten setzten in Syrien systematisch Giftgas ein - auch gegen Kurden
Quelle: RT
Giftiges Monophosphan, das in einem zuvor von militanten Islamisten gehaltenen Gebäude in Ost-Aleppo im November 2016 gefunden wurde.
Sollte in Duma tatsächlich eine Attacke mit Chemiewaffen stattgefunden haben, ist die Möglichkeit einer Inszenierung radikaler Islamisten nicht von vornherein auszuschließen: Bislang hatten diese im Syrien-Krieg wenig Hemmungen im Umgang damit gekannt.

Russland beschuldigte am Freitag die britische Regierung, den mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma von vor einer Woche mitinszeniert und angeleitet zu haben. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, sagte vor der Presse:

Wir haben Beweise, die offenbaren, dass Großbritannien direkt an der Organisation dieser Provokation beteiligt war.

Gespenstischer Flashmob im Krankenhaus von Duma

Der Generalmajor berichtete von Zeugenaussagen aus dem Krankenhaus von Duma. Zwei Ärzte von der Notfall-Abteilung hätten berichtet, eine Gruppe Unbekannter sei dort eingedrungen und habe laut geschrien, die eingelieferten Patienten seien mit Kampfgas verseucht. Daraufhin brach Panik unter den Anwesenden aus. Die Eindringlinge hätten einen Wasserschlauch mitgeführt, diesen angeschlossen und die Patienten damit abgeduscht. Aus Angst vor dem Gift hätten die Patienten und deren Verwandte sich auch gegenseitig mit Wasser übergossen.

Die Eindringlinge filmten demnach das Geschehen mit Videokameras und verschwanden so schnell wieder, wie sie gekommen waren.

Konaschenkow bestand darauf, dass die Ärzte des Krankenhauses versicherten, kein einziger Patient habe Symptome einer Chemikalienverletzung gezeigt. "London hat starken Druck auf die als Rettungshelfer auftretenden Weißhelme ausgeübt", betonte der russische Militärchef. Und:

Man verlangte von der Organisation, dass sie einen Angriff mit chemischen Waffen vortäuschen solle.

"Weißhelme" gedeihen bislang nur in islamistischen Biotopen

Die im Krankenhaus von Duma, Ost-Ghuta aufgenommenen Videos und Fotos wurden anschließend von der Organisation der "Weißhelme" verbreitet. Sie sind nach wie vor die einzigen Beweise, auf die sich die NATO-Staaten bisher stützen.

Die Weißhelme werden aus den USA, England, Deutschland und Frankreich mit Millionenbeträgen finanziert. Die Organisation ist als Rettungshelfer allerdings ausschließlich in den von radikalen Islamisten kontrollierten Gebieten aktiv. Sie stehen unter dem mit Film- und Fotomaterial belegten Verdacht, dass zahlreiche ihrer Mitglieder die radikalen Islamisten unterstützen und sich auch an bewaffneten Aktionen beteiligen.

https://youtu.be/sUr9vBrDcqg

Die britische Botschafterin bei der UNO, Karen Pierce, sagte hingegen:

Die russischen Kommentare sind eine grobe Verzerrung dessen, was vor Ort passiert. Das ist eine eklatante Lüge, es ist die schlimmste Art Fake-News, die wir bisher von der russischen Propagandamaschine gesehen haben.

Frau Pierce sprach im UN-Sicherheitsrat, nachdem der Botschafter Moskaus bei der UNO, Wassili Nebensja, Großbritannien vorgeworfen hatte, eine westliche Agenda zu unterstützen, um den syrischen Führer Bashar al-Assad abzusetzen und Russland zurückzudrängen.

Falls es eine Chemiewaffen-Attacke in Duma gegeben haben sollte, müssten auch die radikal-islamistischen Kämpfer als mögliche Täter in Betracht gezogen werden, betonte Nebensja. Es sei grotesk, dass kein westlicher Regierungsvertreter diese Möglichkeit in seinen Diskurs miteinbezieht. Denn es gebe zahllose veröffentlichte Indizien, Videoberichte und selbst Eingeständnisse der "Kämpfer", die beweisen, dass Giftgas immer wieder von dieser Seite eingesetzt wurde. 

Express.com berichtet über Chemiewaffeneinsatz islamischer Extremisten gegen Kurden

So berichtete das britische Medium Express.com am 12.04. über den Einsatz von verbotenen Kriegswaffen seitens der "Armee des Islam" (Dschaisch al-Islam) gegen die Kurden. Diese Organisation war noch in Duma präsent, als die angebliche Fassbombe mit Chlorgas dort vom Himmel fiel.

Mehr zum Thema -  Russischer Außenminister: Chemieangriff eine Inszenierung - Ausländischer Geheimdienst involviert

Express.com zitiert die Nachrichtenagentur Kurdistan 24. Demnach habe die Gruppe im April 2016 selbst eingeräumt, in einem überwiegend kurdisch besiedelten Gebiet in der Stadt Aleppo im Norden Syriens chemische Waffen eingesetzt zu haben.

Dies gab Dschaisch al-Islam sogar in einer offiziellen Erklärung zu:

Einer der Feldkommandeure in Aleppo benutzte Waffen, die er bei solchen Konfrontationen nicht benutzen durfte.

Die Gruppe behauptete, der Brigadekommandant sei dafür vor ein Militärgericht gestellt worden. Redur Khalil, ein Sprecher der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) in den syrischen Kurdengebieten, sagte:

Die Erklärung der Gruppe kam nach der Vorlage zahlreicher schlüssiger Beweise und Berichte über Giftgase, die beim Beschuss des Bezirks Sheikh Maqsoud in Aleppo eingesetzt worden waren.

Er fügte hinzu, dass Dschaisch al-Islam und die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front schon mehrere Male verbotene Waffen gegen Kurden eingesetzt hätten.

Das US-Presseorgan Daily Beast berichtete zudem darüber, dass diese Rebellengruppe wahllos die Nachbarschaft beschossen und dabei mit chemischen Gasen gefüllte Granaten benutzt hatte. Hunderte von Zivilisten seien dadurch getötet worden.

Mehrfach Reste von C-Waffen-Beständen aus Terroristenbesitz in eingenommenen Territorien entdeckt

Nachdem die syrische Armee mithilfe von Russland die Stadt Aleppo vom Islamischen Staat und anderen Terroristengruppen befreit hatte, fand man in deren verlassenen Gebäuden große Mengen an Chemikalien und Vorrichtungen, die es diesen ermöglicht hätten, chemische Waffen selbst zu bauen. Mit Fotos und Videos wurden die Funde auch dokumentiert und veröffentlicht.

Auch am 12. und 13. März fanden syrische Truppen in zwei von den Terroristen aufgegebenen Dörfern in der Gegend von Ghuta tonnenweise toxische Substanzen, darunter auch Chlor. Infolge dieses Fundes hatte das russische Außenministerium auch davor gewarnt, dass ein mögliches "Fake"-Attentat bevorstehen könnte.

Die Regierungsspitzen der NATO-Staaten haben diese Indizien komplett verschwiegen - bis heute. Nun würden sie, so meinen Kritiker, den Dritten Weltkrieg provozieren - um den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen zu bestrafen. Die nach Einschätzung russischer Experten "höchst wahrscheinlichen" Täter hingegen konnten seit Jahren mit chemischen Waffen syrische Zivilisten töten, ohne dass westliche Regierungen das jemals öffentlich erwähnt hätten. Aber wer würde denn in diesem Zusammenhang von Komplizenschaft sprechen?

https://youtu.be/GKp3aD72C8U

International

Lawrow: Schweizer Labor sagt Skripal-Gift nicht in Russland hergestellt, aber in USA und UK

14.04.2018 • 16:50 Uhr
Lawrow: Schweizer Labor sagt Skripal-Gift nicht in Russland hergestellt, aber in USA und UK
Quelle: Reuters
Die Substanz, die gegen Sergej Skripal verwendet wurde, war nach Analysen eines Schweizer OPCW-Labors ein Giftstoff namens BZ. Das Gift wurde nie in Russland produziert, sondern war in den USA, Großbritannien und anderen NATO-Staaten im Einsatz.

Sergej Skripal, ein ehemaliger russischer Doppelagent, und seine Tochter Yulia wurden mit einem untauglichen Toxin namens 3-Quinuclidinylbenzilat oder BZ vergiftet, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow unter Berufung auf die Ergebnisse der Untersuchung eines Schweizer Chemielabors, das mit den Proben arbeitete, die London der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben hatte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow führte aus:

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wurden in den Proben Spuren der giftigen Chemikalie BZ und ihrer Vorläufer gefunden, die sich auf chemische Waffen der zweiten Kategorie gemäß dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen beziehen. BZ ist ein Nervengas, das eine Person vorübergehend außer Gefecht setzt. Die Wirkung wird innerhalb von 30 bis 50 Minuten erreicht und hält bis zu vier Tage an.

Das Schweizer Zentrum schickte die Ergebnisse an die OPCW. Die UNO-Chemieaufsicht beschränkte sich jedoch darauf, in ihrem Schlussbericht nur die Formel der Substanz zu bestätigen, mit der die Skripals vergiftet wurden, ohne die anderen im Schweizer Dokument dargelegten Fakten zu erwähnen, fügte der russische Außenminister hinzu. Er fuhr fort, dass Moskau die OPCW nach den Beweggründen ihrer Entscheidung befragen wird, keine weiteren Informationen der Schweizer in ihren Bericht aufzunehmen.

Wenn die OPCW natürlich die Erkenntnisse des Labors von Spiez ablehnt, wird es interessant sein, die Erklärungen dafür zu hören", sagte der Außenminister.

Zuvor stellten Experten der OPCW fest, dass bei der Skripal-Vergiftung eine giftige Chemikalie von hoher Reinheit verwendet wurde, aber es wurde nicht erwähnt, wer hinter dem Vorfall stecken könnte.

Lawrow betonte, dass Moskau versucht, sich auf Fakten beim Skripal-Fall zu konzentrieren. Er stellte fest, dass die britischen Behörden die Fragen Moskaus zu diesem Thema nicht beantworten.

Sergej Skripal und seine Tochter wurden am vierten März bewusstlos auf einer Bank in der britischen Stadt Salisbury gefunden. London hat Moskau beschuldigt, den Angriff durchgeführt zu haben. Wenige Tage nach dem Vorfall wies London 23 russische Diplomaten aus. Über 25 Länder gesellten sich der britischen Entscheidung, Russland ohne eine handfeste Beweisführung regelrecht diplomatisch zu bestrafen.

Moskau hat die Vorwürfe im Skripal-Fall als unbegründet zurückgewiesen und bietet Unterstützung bei der Untersuchung an.

Aus: Ausgabe vom 12.04.2018, Seite 1 / Titel

Strafcenter in Aktion

Behörden sanktionieren weiter ungebremst. 2017 kürzten sie Hartz-IV-Beziehern noch häufiger die Leistungen als im Vorjahr

Von Susan Bonath

Abgestempelt in Armut. Auf Erwerbslose wird in der BRD großer Druck ausgeübt

Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Im vergangenen Jahr haben Jobcenter wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Rund 953.000mal kürzten sie Betroffenen die Grundsicherung. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. BA-Chef Detlef Scheele (SPD) betonte, bestraft werde somit nur ein »ganz geringer Teil«. »Die allermeisten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln«, lobte er.

Was Scheele nicht sagt: Die Sanktionsquoten setzen lediglich die an einem Stichtag ermittelten Bestraften ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden zehnten Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren. Auch wird das Mittel in den Bundesländern unterschiedlich streng angewendet. Am härtesten straften Berliner Jobcenter. In der Hauptstadt lag die Sanktionsquote im Dezember bei 5,3 Prozent, gefolgt von Sachsen (3,8 Prozent) sowie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hamburg mit je 3,4 Prozent.

Nur jeder zehnte Sanktionierte hatte indes eine Maßnahme oder einen Job abgelehnt oder abgebrochen. In knapp 83.400 Fällen attestierten Jobcenter einen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, beispielsweise, dass weniger Bewerbungen nachgewiesen wurden als verlangt. Mehr als drei Viertel aller Sanktionen (733.800) verhängten Jobcenter hingegen wegen eines versäumten Termins. Dabei, gab Scheele zu bedenken, böten Behörden sogar einen Erinnerungsservice per SMS an.

 

Die frühere Jobcenterangestellte Inge Hannemann (Die Linke) hielt dem entgegen: »Viele haben einfach Angst, überhaupt ein Jobcenter zu betreten«, sagte sie im Gespräch mit jW. Manche sträubten sich gegen »sinnlose Maßnahmen oder Stellen, die sie auch selbst im Internet nachsehen können«. Hilfe gebe es kaum. »Das alles schlägt bei den meisten auf die Psyche«, so Hannemann. Außerdem sei ein großer Teil der Leistungsbezieher gar nicht vermittelbar. »Sie sind zu alt, zu krank oder haben schwerwiegende Probleme«, weiß sie aus Erfahrung.

Indirekt räumt Scheele ein, dass Menschen wegen hoher Sanktionen auf der Straße landen. »Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns nicht weiter«, erklärte der BA-Chef. Vor allem unter 25jährige seien davon betroffen. Jeder Verstoß über ein Meldeversäumnis hinaus bedeutet für sie bereits den Wegfall des Regelsatzes für ein Vierteljahr. Bei einer zweiten »Pflichtverletzung« innerhalb eines Jahres wird auch noch der Betrag für die Miete gestrichen. Älteren Hartz-IV-Beziehern kürzen Jobcenter ihre Bezüge zunächst um 30 und dann um 60 Prozent, bevor sie die Zahlung komplett einstellen. Alleine im Dezember 2017 waren rund 7.200 Bedürftige, knapp die Hälfte davon zwischen 15 und 24 Jahren, vollständig sanktioniert. »Das bereitet uns Sorge, weil die strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen zu besonders einschneidenden Kürzungen führen«, sagte Scheele.

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kritisierte das Sanktionsregime. Es sei ein »Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe« und zwinge Menschen in »mieseste Jobs«, betonte sie. Fast ein Drittel der Strafen betreffe zudem Familien und Alleinerziehende mit Kindern. Kipping: »Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird denen, die wenig haben, gar nichts gegönnt.«

 

Aus: Ausgabe vom 12.04.2018, Seite 8 / Ansichten

Rohrstock Hartz IV

Sanktionen für ALG-II-Bezieher. Gastkommentar

Von Christoph Butterwegge

Protest gegen das Sanktionsregime am 1. Mai 2015 in Hamburg

Foto: Bodo Marks/dpa

Christoph Butterwegge ist Armutsforscher. Er lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.

Unter dem Titel »Hartz IV wirkt« lobte Armin Mahler Anfang April im Spiegel das rot-grüne Gesetzespaket. Ergänzt werden müsste: Ja, als massenhaft eingesetztes Druckmittel, die Gesundheit von Millionen Menschen beeinträchtigende Drohkulisse und verfassungswidriges Disziplinierungsinstrument! Durch den Zwang, jeden Job annehmen zu müssen – unabhängig von der eigenen (eventuell viel höheren) beruflichen Qualifikation – machen die Jobcenter ihre »Kunden« gefügig. Die Erwerbslosen müssen folgen, und zwar auch dann, wenn der angebotene Lohn weder dem Tarifvertrag noch der ortsüblichen Höhe entspricht. Falls sich ein Transferleistungsbezieher weigert, drohen Sanktionen.

Gleichzeitig werden Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften unter dem Damoklesschwert Hartz IV genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Auf diesem Weg einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen und den »Standort D« auf den Weltmärkten konkurrenzfähiger zu machen, war der Hauptzweck von Hartz IV. Diesen erfüllte das Gesetzespaket in den vergangenen Jahren zwar, schaut man auf die deutschen Exportüberschüsse, Millionen von dem rigiden Arbeitsmarktregime betroffene Menschen, ihre Familien und die SPD leiden aber noch immer darunter.

 

Obwohl der Sozialstaat nach dem Grundgesetz laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 die Pflicht hat, ein »menschenwürdiges Existenzminimum« für alle Transferleistungsbezieher zu gewährleisten, tritt er dieses Verfassungsgebot ausgerechnet bei jungen Menschen mit Füßen. Wenn die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit ihrem Regelbedarf sowie der Übernahme »angemessener« Wohnkosten das soziokulturelle Existenzminimum gerade noch sichert, wie das Bundesverfassungericht am 23. Juli 2014 in einem weiteren Hartz-IV-Urteil festgestellt hat, bedeutet jede Kürzung wegen einer Sanktionierung zumindest relative Armut für Leistungsberechtigte. Im Falle einer Totalsanktion, die normalerweise zur völligen Mittellosigkeit und bei unter 25jährigen manchmal zur Wohnungslosigkeit des Leistungsbedürftigen führt, liegt sogar absolute, extreme bzw. existenzielle Armut vor.

Durch massiven Druck führt man junge Menschen nicht etwa »auf den rechten Weg«, sondern veranlasst sie höchstens, sich auf illegale Weise durchs Leben zu schlagen. Eigentlich sind die Zeiten der Rohrstockpädagogik längst vorbei. Denn mit alttestamentarischer Strenge und sozialen Folterinstrumenten bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern oft genug das Gegenteil. Sanktionen sind nicht bloß inhuman und verfassungs­widrig, sondern auch kontraproduktiv. Sie müssen so schnell wie möglich beseitigt, zumindest durch ein Sanktionsmoratorium vorerst ausgesetzt werden. Mit den Sanktionen steht und fällt das Hartz-IV-System.

 

 

Gläserner Bürger zum Verkauf

Städte- und Gemeindebund empfiehlt Kommunen Handel mit Datensätzen

Von Ralf Wurzbacher
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Foto: Tobias Hase/dpa
 

Wenn Facebook und die Deutsche Post Daten verhökern und Wahlen manipulieren können, dann sollte das auch für den Kämmerer von Bad Salzuflen möglich sein. Das findet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Auch Deutschlands Kommunen müssten sich »klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen«, sagte er der Rheinischen Post (Montagausgabe). Deshalb müsse man »wertvolle Datensätze« nicht mehr nur kostenlos zur Verfügung stellen, sondern selbst nutzen – natürlich zum Vorteil der Bürger.

Landsberg schwebt ein »Konzessionsmodell« vor, bei dem Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten und dafür bezahlen könnten. Konkret schlug er die Verwertung von Mobilitätsdaten oder Luftbildern vor und versicherte, Informationen würden nur in anonymisierter Form weitergegeben.

Angesichts der laufenden Debatte um die im US-Wahlkampf offenbar in großem Stil missbrauchten Daten von Nutzern des »sozialen« Netzwerks Facebook wirkt der Vorstoß ziemlich gewagt. Laut Onlineplattform netzpolitik.org sind nicht »nur«, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg vergangene Woche mitgeteilt hatte, 87 Millionen, sondern »fast alle zwei Milliarden« Kunden des Netzwerks vom Datenabgriff durch die Firma Cambridge Analytica betroffen. Das räumte der IT-Direktor des Konzerns, Mike Schroepfer, demnach vergangenen Mittwoch ein.

Festveranstaltung Marx 200

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP, Daten von Bürgern sollten nie ohne deren Zustimmung weitergegeben werden dürfen. Sie seien ein »sehr sensibles Gut und gehören nicht auf den freien Markt«.

In der vergangenen Woche war publik geworden, dass CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 Kundendaten einer Post-Tochter unter anderem zum Konsumverhalten, Wohnstruktur und politischen Tendenzen in bestimmten Stadtteilen im Rahmen ihrer Wahlkampagne verwendet hatten. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde diese Dienstleistung auf Wunsch einer Partei bereits im Jahr 2005 eingeführt und seither regelmäßig in Anspruch genommen. Und dabei soll es bleiben. Die Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite die Informationen unter strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, hieß es aus der Bonner Konzernzentrale.

8 Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg - World Socialist Web Site

http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/02/bund-a02.html?view=print 1/2

World Socialist Web Site wsws.org

Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern 2. April 2018 Mit einem neuen Traditionserlass bemüht sich die Bundesregierung, trotz der schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder eine deutsche militaristische Tradition zu begründen, die die Bundeswehr und die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte in ihrem Tagesbefehl am vergangenen Mittwoch: „Der alte Traditionserlass [aus dem Jahr 1982] wusste noch nichts von der Armee der Einheit und von der Armee im Einsatz. Er wusste noch nichts vom Kampf gegen heutige Terrormilizen, die mit brutaler Gewalt Schreckensherrschaften errichten, von hybriden Bedrohungen, von Auseinandersetzungen im Cyber- und Informationsraum.“ Ein Schwerpunkt des neuen Erlasses sei deshalb, dass er „die eigene über 60-jährige, reiche Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt unserer Erinnerungskultur stellt“. Eine Bundeswehr, „die seit einem Vierteljahrhundert zum internationalen Krisenmanagement beiträgt, und sich dabei in multinationalen Einsätzen und auch im harten Gefecht bewährte, deren Soldaten immer wieder aufs Neue Mut, Tapferkeit und ihre Bereitschaft bewiesen, auch mit dem höchsten Gut für ihren Auftrag einzustehen, die für die Menschen in unserem Land da ist, wenn sie gebraucht wird, die seit mehr als sechs Jahrzehnten einsteht für Recht und Freiheit unseres Landes. Auf diese Geschichte darf die Bundeswehr unendlich stolz sein!“ Die Verteidigungsministerin will eine moderne Form des „Heldengedenkens“ etablieren, das die Gefallenen der deutschen Kriegseinsätze der letzten zwei Jahrzehnte verherrlicht. Auf der Grundlage des neuen Erlasses benannte von der Leyen die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover in HauptfeldwebelLagenstein-Kaserne um. Damit trägt erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine Kaserne den Namen eines in einem Auslandseinsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten. Tobias Lagenstein war am 25. Mai 2011 als erster Feldjäger der Bundeswehr bei einem Sprengstoffanschlag auf seine Gruppe im Norden Afghanistans ums Leben gekommen. Von der Leyens Rede rief Erinnerungen an die kultische Verehrung gefallener „Kriegshelden“ im Kaiserreich und zur Zeit des Nationalsozialismus wach: „Vor vier Tagen stand ich in Afghanistan im Ehrenhain von Mazar-e-Sharif. Wir gedachten unserer gefallenen Soldatinnen und Soldaten. Am Ende der Andacht bin ich mit meinem Feldjägerkommando noch einmal zur Gedenktafel von Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein gegangen. Es war ein eindrücklicher, ein bewegender Moment, die Tafel im Schein der Fackeln zu sehen.“ Die Umbenennung der Kaserne sei „ein starkes Zeichen der Verbundenheit. Ein Zeichen dafür, dass das Band der Kameradschaft trägt, selbst über den Tod hinaus. Es ist aber auch Ausdruck der hohen Wertschätzung der soldatischen Tugenden, die Tobias Lagenstein verkörperte.“ Solche „soldatischen Tugenden“ sind laut Traditionserlass „Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung, aber auch Beispiele für militärische Exzellenz, z.B. herausragende Truppenführung“. Sie alle könnten „in der Bundeswehr Anerkennung finden und in Lehre und Ausbildung genutzt werden“. Für die Bundeswehr könne allerdings „nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf professionelles Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein“. Schließlich sei sie „freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet“. Wo immer die Bundeswehr im Einsatz ist, kämpft sie nicht für „Freiheit“ und „Demokratie“, sondern verbreitet Krieg und Terror. Das zeigt gerade der Einsatz in Afghanistan, der vor kurzem verlängert und ausgeweitet wurde. Bereits von 2001 bis 2014 war die Bundeswehr dort als Bestandteil der ISAF an einem brutalen Kampfeinsatz beteiligt. Bisheriger „Höhepunkt“ war das „Massaker von Kundus“ am 4. September 2009.

4.4.2018 Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg - World Socialist Web Site

http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/02/bund-a02.html?view=print 2/2

Bei dem vom damaligen Bundeswehrkommandeur von Kundus, Oberst Georg Klein, befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge wurden nach offiziellen NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter viele Frauen und Kinder. Bei der Rückkehr zu einer kriegerischen Außenpolitik beschränkt sich die Bundeswehr aber nicht nur auf die Tradition der jüngeren Vergangenheit, sondern stellt sich auch explizit in die verbrecherische Kontinuität des deutschen Militarismus. „Aus allen Epochen der deutschen (Militär-)Geschichte“ ließen sich „vorbildliche soldatisch-ethische Haltungen und Handlungen sowie militärische Formen, Symbole und Überlieferungen in das Traditionsgut der Bundeswehr übernehmen“, heißt es im Traditionserlass. So sei die „vielfältige Geschichte“ der „deutschen Streitkräfte bis 1918“ eine „Quelle erinnerungs- und damit bewahrungswürdiger Vorbilder und Geschehnisse der deutschen (Militär-)Geschichte“. Die deutschen Streitkräfte dieser Epoche hätten „zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien“ entwickelt, „die noch heute Bedeutung haben“. Dazu zählten „etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen“. Ähnlich wie schon im Traditionserlass von 1982 heißt es, das Dritte Reich könne „Tradition“ zwar „nicht begründen“. Die „Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr“ sei „dagegen grundsätzlich möglich“. Voraussetzung dafür sei „immer eine eingehende Einzelfallbetrachtung sowie ein sorgfältiges Abwägen“. Dieses müsse „die Frage persönlicher Schuld berücksichtigen und eine Leistung zur Bedingung machen, die vorbildlich oder sinnstiftend in die Gegenwart wirkt, etwa die Beteiligung am militärischen Widerstand gegen das NS-Regime oder besondere Verdienste um den Aufbau der Bundeswehr.“ Mit anderen Worten: die Generäle und Offiziere aus Hitlers Wehrmacht, die in den 1950er Jahren die Bundeswehr aufbauten, und solche, die von der Militärführung zu Widerstandskämpfern erklärt wurden oder werden, gehören weiterhin explizit zur Traditionspflege der Bundeswehr. Die Ankündigung der Verteidigungsministerin im vergangenen Frühjahr, alle Bezüge zur Wehrmacht zu kappen, war Heuchelei. Sie war der anti-militaristischen Stimmung in der Bevölkerung geschuldet und diente dazu, das Ausmaß des damals aufgeflogenen Neo-Nazi-Netzwerks um den Bundeswehr-Offizier Franco A. herunterzuspielen, der sich seit Ende November wieder auf freiem Fuß befindet. Nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung gehen das Verteidigungsministerium und die Militärs erneut in die Offensive. Der neue Traditionserlass ermöglicht nicht nur die Verherrlichung einzelner Angehöriger von Hitlers Wehrmacht, sondern relativiert deren verbrecherischen Charakter. Die Wehrmacht könne „als Institution“ nicht zum „Traditionskanon“ der Bundeswehr gehören, „weil sie das Werkzeug eines verbrecherischen Regimes war“, so der Text. „Dieser Maßstab“ gelte „auch für die Nationale Volksarmee“ und schließe „sie daher ebenfalls als traditionsstiftende Institution aus“. Die Wehrmacht war nicht einfach ein „Werkzeug“, sondern ein integraler Bestandteil des nationalsozialistischen Terrorregimes. Sie führte einen Vernichtungskrieg in Polen, auf dem Balkan und in der Sowjetunion und ihre Generäle sowie Zigtausende Offiziere und Soldaten waren wie SS und Gestapo aktiv am Holocaust beteiligt. Insgesamt sind etwa zehn Millionen Menschen von der Wehrmacht nicht im Kriegsgeschehen an der Front, sondern durch Massenerschießungen, Hinrichtungen oder das Ausrotten ganzer Dörfer, Städte und Regionen umgebracht worden. Es ist keine Überraschung, dass an der Ausarbeitung des Erlasses Professoren beteiligt waren, die seit längerem die Geschichte umschreiben, um die Verbrechen des deutschen Imperialismus zu relativieren. Humboldt-Professor Herfried Münkler sprach im dritten von vier sogenannten „Traditionsworkshops“ offen an, welche Ziele damit verfolgt werden. Die Bundeswehr begebe sich nun bewusst in „Gefahrensituationen“, aber die „postheroische Gesellschaft“ nähme „das mit mürrischer Indifferenz zur Kenntnis.“ „Wenn das so bleibt, hat man ein dauerhaftes Problem“, beklagte sich Münkler. Der Traditionserlass müsse deshalb auch „eine Form des Transfers von Verhaltensweisen, von Akzeptanz in die Gesellschaft hinein transportieren.“ Dazu gehöre unter anderem die Aufwertung des „Sakrifiziellen“ im „deutschen Opferbegriff“

Aus: Ausgabe vom 05.04.2018, Seite 5 / Inland

Ein Heer armer Kinder

Zahl der Minderjährigen im Hartz-IV-Bezug wächst weiter. Betroffen sind vor allem junge Flüchtlinge und Migranten

Von Susan Bonath
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Die verfestigte Armut betrifft überproportional viele Kinder
Foto: dpa
 

Monat für Monat meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Niedrigrekorde bei den Erwerbslosenzahlen. Doch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher liegt seit Jahren stabil bei sechs Millionen Menschen. Mehr noch: Immer mehr Kinder und Jugendliche leben in Familien, die sich mit der Grundsicherung über Wasser halten müssen. Nach einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit, über die am Mittwoch zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete, stieg die Zahl der unter 18jährigen im Hartz-IV-Bezug in den vergangenen fünf Jahren um acht Prozent auf 2,052 Millionen.

Danach lebte im vergangenen Sommer etwa jeder siebte Minderjährige in Deutschland in einem auf Hartz IV angewiesenen Haushalt. Bei den unter dreijährigen Kleinkindern war es sogar jedes sechste. Die höchsten Armutsquoten unter den Jüngsten haben nach wie vor Berlin und Bremen vorzuweisen. Dort war zum Zeitpunkt der Datenerhebung fast jedes dritte Kind betroffen. Am niedrigsten lag die Quote in Bayern. Dort lebte jedes 14. Kind im Sozialleistungsbezug. BA-Sprecher Paul Ebsen erklärte auf jW-Nachfrage, dieser Zuwachs sei »insgesamt auf die Zuwanderung ausländischer Kinder zurückzuführen, vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan sowie aus Polen, Rumänien und Bulgarien«.

Die junge Welt vorliegende Statistik erfasst die grassierende Armut in diesen abgehängten Bevölkerungsschichten nüchtern. Danach hat sich die Zahl der aus Asylherkunftsländern stammenden Kinder im Hartz- IV-Bezug zwischen 2013 und 2017 auf 318.300 mehr als versechsfacht. Aus anderen EU-Staaten kamen im vergangenen Sommer gut 93.000 Minderjährige, die Grundsicherung erhielten. Das waren dreimal so viele wie vier Jahre zuvor. Letzteren hatte die Vorgängerin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Andrea Nahles (beide SPD), den Zugang zu diesen Leistungen Ende 2016 massiv erschwert. Nach dem damals im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebrachten Gesetz erhalten EU-Bürger erst dann Hartz IV oder Sozialhilfe, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gelebt haben oder ausreichend lange sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Einen leichten Rückgang verzeichnete die BA dagegen bei Einheimischen unter 18. Von diesen waren vor einem dreiviertel Jahr 1,47 Millionen Kinder und Jugendliche von Hartz IV betroffen, 143.000 weniger als 2013.

Beilage Schweiz, heute

Eine ganze Palette von Analysen belegt, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ein besonders hohes Armutsrisiko haben. Vor einem Jahr zum Beispiel fanden Forscher der Humboldt-Universität Berlin heraus, dass mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe in Armut lebt. Das waren doppelt so viele wie innerhalb der gesamten Bevölkerung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind diese Armen offensichtlich ein Dorn im Auge. Mit einem neuen Gesetzentwurf, der ebenfalls am Mittwoch bekannt wurde, will er anerkannten Asylbewerbern den Nachzug von Familienangehörigen verwehren, wenn diese auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind. Das dürften aktuell die meisten sein und würde so vor allem Kinder betreffen, die wegen lebensgefährlicher Fluchtbedingungen mit ihren Müttern in Krisengebieten zurückgeblieben sind.

Seehofer kombiniere auf diese Art soziale mit rassistischer Ausgrenzung, warf Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, dem Minister vor. Diese noch härteren Einschränkungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen zeigten, »wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht«. Dabei, so Jelpke weiter, sei der Schutz der Familie Bestandteil des Grundgesetzes und das Kindeswohl Teil des Völkerrechts. Diese Rechte wolle Seehofer nun aufgrund von Herkunft und Vermögensverhältnissen aushebeln, kritisierte sie. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die wachsende Kinderarmut »beschämend«. Das Thema gehöre zur »Chefsache« erklärt, forderte er und mahnte: »Wir können und dürfen es uns nicht leisten, systematisch Kinder von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen und auf ihre Fähigkeiten zu verzichten.«

Aus: Ausgabe vom 03.04.2018, Seite 4 / Inland

Aufmarsch europaweit beworben

Kleinstpartei »Die Rechte« will erneut in Dortmund groß rauskommen

Von Markus Bernhardt
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Demonstration gegen einen Aufmarsch von Neonazis im Juni 2016 in Dortmund
Foto: Roland Weihrauch/dpa
 

Mit einer Serie von Kundgebungen macht die neofaschistische Partei »Die Rechte« für einen Großaufmarsch am 14. April in Dortmund mobil. Nachdem die Neonazis in den letzten Tagen in Unna und Hamm die Werbetrommel dafür rührten, wollen sie am 7. April Kundgebungen an den Hauptbahnhöfen von Duisburg, Bochum und Gelsenkirchen abhalten. Der Aufmarsch, für den im Februar auch im europäischen Ausland, zum Beispiel in Bulgarien, geworben wurde, steht unter dem Motto »Europa erwache! Für freie Völker und souveräne Nationalstaaten!«. Nach eigenen Angaben wollen die Neofaschisten damit »ein Zeichen der Solidarität der europäischen Völker« setzen und »dem Zentralismusbestreben der europäischen Union die rote Karte« zeigen. Als Redner sind unter anderem die Neonazis Sven Skoda und Sascha Krolzig sowie der NPD-Europaabgeordnete und Exparteichef Udo Voigt angekündigt.

Die in der Ruhrgebietsmetropole aktiven antifaschistischen Bündnisse wollen den Rechten erwartungsgemäß nicht die Straße überlassen. Sowohl das »Bündnis Dortmund gegen rechts« als auch der Zusammenschluss »Blockado« rufen einmal mehr zu Protesten auf. »In vielen Teilen Europas sind rechte Bewegungen und Parteien auf dem Vormarsch. Anknüpfend an diese Stimmung versuchen nun auch die Dortmunder Nazis, sich mit einem neuen Format zu etablieren bzw. ihre Position in der europäischen extremen Rechten zu festigen«, warnt das »Blockado«-Bündnis auf seiner Internetseite und wirbt dafür, den Aufmarsch der Rechten zu verhindern. Das »Bündnis Dortmund gegen rechts« und der Kreisverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) appellierten zudem an die Dortmunder Polizei, die neuerliche Provokation der Faschisten zu verbieten. Dass dieser Appell erhört werden wird, gilt aber als nahezu ausgeschlossen. So hatten die Polizei und die Stadt Dortmund in den vergangenen Jahren die Neonaziszene nahezu ungestört gewähren lassen.

Zeit, sich ein anderes Bild

Für Diskussionen nicht mehr nur in der Dortmunder Öffentlichkeit sorgt unterdessen aktuell der Fall der Dortmunder CDU-Stadtratsabgeordneten Regine Stephan. Die 66jährige hatte in der letzten Ratssitzung Ende März zusammen mit AfD-Vertretern für eine Resolution der gemeinsamen Ratsgruppe von NPD und »Die Rechte« votiert, in der ausgerechnet die Neonazis die Verwaltung zu parteipolitischer Neutralität aufforderten. Der Rat solle einseitiges Vorgehen verurteilen, »mit dem unter dem Deckmantel des ›Kampfes gegen Rechts‹ missliebige Parteien schikaniert werden«, hieß es darin. Im Nachgang an die Abstimmung soll die CDU-Politikerin gegenüber Fraktionskollegen behauptet haben, sie habe sich bei der Abstimmung vertan. Zweifelhaft ist dies vor dem Hintergrund eines Gastkommentars, den Regine Stephan, immerhin ehemalige Geschichtslehrerin der Gesamtschule Gartenstadt, nur wenige Tage nach der Ratssitzung im Rechtsaußenmagazin Compact von Jürgen Elsässer veröffentlicht hatte. Dieser trägt die Überschrift »Der Kommunismus war nie wirklich weg, er hat sich nur versteckt«. So ist keineswegs auszuschließen, dass sich die CDU-Politikerin künftig noch weiter nach rechts bewegt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an ein prominentes ehemaliges SPD-Mitglied, den früheren Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer. Dieser lief schon vor mehreren Jahren ins Lager der Neonazis über und tritt dort noch immer regelmäßig als Redner auf.

us: Ausgabe vom 03.04.2018, Seite 5 / Inland

Den Notstand verwalten

Im Pflegebereich werden Personallücken immer häufiger mit Leiharbeitern gefüllt. Minister will Fachkräfte im Ausland anwerben

Von Stefan Thiel