Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

" Manchmal warten wir mit bestimmten Dingen solange, als hätten wir noch ein zweites Leben"

von W.Kotter

Mein    schlägt links!!!

Aufreger des Tages

Liebe Leser dieser Seite,

 

es gibt soviel Ungerechtigkeit auf dieser Welt, in unserem Land bzw. in unserem unmittelbaren Umfeld, dass ich mit einigen Beispielen versuchen möchte, diese Tatsachen eine interessierter Leserschaft zu vermitteln. Dabei geht es mir in erster Linie darum, dass man zuerst einmal über solche Ungerechtigkeiten und Gefahren informiert wird und darüber nachdenkt, Warum ist das so ?, Wem nützt das ? Kann man was dagegen tun?.

Ich möchte Sie wachrütteln und animieren sich zu organisieren um  für Frieden und Gerechtigkeit zu kämpfen.

Die Formulierung der Titelseite "Aufreger des Tages" ist sinnbildlich zu verstehen, denn die genannten Fakten bestehen leider über den Tag der Einstellung auf dieser Seite leider weiter.

(Diese Seite ist mit dem 18.01.2016 erstellt)

Anmerkung: Solche Leute wie Erdogan u.a., die in ihren Ländern Andersdenkende verfolgen, einsperren,foltern, töten dürfen keine Möglichkeiten erhalten ihre Ideologie in anderen Ländern durch öffentliche Auftritte usw. weiter zu vermitteln.

Das meint Carsten Hanke!

Aus: Ausgabe vom 19.08.2017, Seite 8 / Ansichten

Völkermorderprobt

Bundeswehr ringt mit der Tradition

Von Sebastian Carlens
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»Im Handwerklichen gibt es eine große Übereinstimmung«: Wehrmachtssoldaten richten während des Zweiten Weltkrieges polnische Bürger hin
Foto: By album of a captured German officer. via Wikimedia Commons
 

Manch langgedienter deutsche General versteht die Welt nicht mehr. Ist denn wirklich alles falsch gewesen? Wenn es heutzutage selbst ein schlichtes Schweinskopfwerfen, rituell zur Verabschiedung eines Kompaniechefs wie dem des »Kommandos Spezialkräfte« im April in Stuttgart veranstaltet, als Beispiel für den Niedergang der Bundeswehr in die Schlagzeilen schafft? Es gibt zwar Uniformen speziell für Schwangere, Achtsamskeitsyoga in der Gefechtspause und Elternteilzeit mit Feldkindergarten. Nur von dem, was im Einsatz getan wird, Menschen töten nämlich, wolle niemand reden. Und hörten die »Jungs« in der Kaserne mal Rechtsrock, dann bricht ein Naziskandal los.

So oder ähnlich die Wehklagen frustrierter Offiziere, die in schöner Regelmäßigkeit der Presse erzählen, was unter Ministerin von der Leyen falsch läuft. »Der Kämpfer von morgen braucht den Kämpfer von gestern«, sagte Generalmajor a. D. Christian Trull im Juni der FAZ. Er meint die Tradition der Wehrmacht und hat nicht Unrecht – es war ihr völkermorderprobtes Personal, das die neue Truppe aufgebaut hat. »Im Handwerklichen gibt es eine große Übereinstimmung mit dem, was auch die Bundeswehr von ihren Kampftruppen verlangt«, so der Militärhistoriker Sönke Neitzel mit Blick auf Hitlers Angriffsarmee im Juli zum Spiegel. Am Donnerstag verlangte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels mehr Zeit für »historische und politische« Bildung beim Bund.

Doch schwüler Landserromantik, kantigen Gesichtern unterm Stahlhelm und altpreußischer Liebe zum Tschingderassabum stehen wandelnde gesellschaftliche Bedingungen entgegen. Insofern setzt von der Leyen eher da an, wo ihr Vorgänger, der Tunichtgut Guttenberg, scheiterte: einen unpopulären, schlecht zahlenden und undankbaren Arbeitgeber auf Arbeitsmarktkonformität zu trimmen. Das Fußvolk, den Schützen Arsch, kann man auch ohne Wehrpflicht auftreiben – wozu gibt es Hartz IV. Doch dem IT-Spezialisten muss mehr als Suff und kollektive Enthemmung geboten werden.

Melodie & Rhythmus

Bei aller Aufregung um degoutante Männerbundrituale wird übersehen, dass die Bundeswehr das, was angeblich so tabuisiert sein soll, längst und täglich macht: töten im Staatsauftrag. Für Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, sei »von dem Tag, wo wir unsere eigenen Gefallenen hatten, die Wehrmacht weg« gewesen, berichtet Historiker Neitzel.

Der »Bodycount« als identitätsstiftendes Merkmal – mehr ist da nicht und kann da auch nicht sein, denn Deutschlands Kriege werden um Absatzmärkte, Rohstoffrouten und Einflusssphären geführt und um nichts anderes. Es war auch niemals anders. Früher mit Rechtsrockuntermalung von Richard Wagner, heute mit den »Zillertaler Türkenjägern«. Und da man kaum »Wir dienen imperialistischen Angriffskriegen« aufs Werbeplakat schreiben kann, wird der erinnerungspolitische Eiertanz parallel zu ganz realen Kriegen weitergehen.

Aus: Ausgabe vom 19.08.2017, Seite 1 / Inland

Lieferungen auch an Aggressoren

Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter hoch: Linke fordert Verbot

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Ausgemustert in Deutschland aber womöglich weiter ein Renner bei den ausländischen Kunden? Sturmgewehr G36
Foto: Bernd Weissbrod/dpa
 

Die Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Das war zwar etwas weniger als im Vorjahreszeitraum. Trotzdem handelt es sich um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die ­Zahlen dem Abgeordneten Jan van Aken (Die Linke) auf Anfrage mitgeteilt.

Demnach seien die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2016 (4,032 Milliarden Euro) um 13,2 Prozent zurückgegangen. Erneut gingen etwa 57 Prozent der Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO. Mit Lieferungen im Wert von 1,025 Milliarden Euro rangierte Algerien an erster Stelle der Empfängerländer. Auch die kriegführenden Vereinigten Arabischen Emirate mit Lieferungen von 189 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 99 Millionen Euro sind unter den zehn Hauptempfängern von Militärgütern »Made in Germany«. Beide Länder sind im schmutzigen und völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg involviert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor seiner Umwidmung zum obersten Diplomaten als Chef des Wirtschaftsressorts eine restriktive Rüstungsexportpolitik propagiert. Nachfolgerin Brigitte Zypries (SPD) führt angeblich diesen Kurs fort. Trotzdem ist es in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Rückgang gekommen.

Melodie & Rhythmus

»Die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein ist kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik«, so der Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig in seinem Schreiben an die Abgeordneten. »Vielmehr sind die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu berücksichtigen. Auch schwanken die Werte in den jeweiligen Berichtsperioden.«

Das will van Aken nicht so gelten lassen und widerspricht Machnig: »Die anhaltend extrem hohen Exportzahlen belegen, dass das heutige System der Rüstungsexportkontrolle nicht funktioniert«, sagt er. »Wer wirklich etwas ändern will, kommt an generellen Verboten für Waffenexporte nicht vorbei.« (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 2 / Inland

»Die Menschen sollen vom Amt gestresst werden«

Die Erwerbsloseninitiative »Basta!« begleitet Leistungsberechtigte bei Gängen zum Jobcenter. Gespräch mit Enrico de Boni

Interview: Johannes Supe

Alleine machen sie Dich ein: Deshalb begleiten Aktivisten Erwerbslose beim Gang zum Jobcenter

Foto: Rainer Jensen/lbn/dpa-Bildfunk

Enrico de Boni ist aktiv in der selbstorganisierten Erwerbsloseninitiative »Basta!«, die im Berliner Stadtteil Wedding arbeitet

Weitere Informationen: basta.blogsport.eu

Keiner soll allein ins Jobcenter gehen müssen, darüber haben Sie am Samstag im Rahmen der »Pride Parade«-Demonstration in Berlin gesprochen. Ihre Erwerbsloseninitiative »Basta!« organisiert Unterstützung für die Gänge ins Amt. Warum ist das notwendig?

Es gibt ein großes Machtungleichgewicht zwischen den Mitarbeitern der Jobcenter und denen, die dort hingehen müssen. Oft behaupten die Angestellten etwa Dinge, die einfach nicht stimmen. Dann heißt es zum Beispiel, dass eine Person, die nicht unsere Landessprache spricht, hier auch kein Geld beantragen könne. Sie müsse erst jemanden mitbringen, der übersetzen kann, schließlich werde in Deutschland ja deutsch gesprochen. Andere Antragsteller, die aus dem EU-Ausland kommen, werden einfach weggeschickt. Aber auch Menschen aus Deutschland werden unter Druck gesetzt. Man zwingt sie, verschiedene Dokumente zu unterzeichnen; weigern sie sich, heißt es, ihre Anträge würden nicht bearbeitet. Doch das stimmt so in der Regel nicht.

Meist wird den Mitarbeitern des Jobcenters dennoch geglaubt. Man denkt ja nicht daran, dass der Vertreter eines Amts einen belügen könnte. Deswegen wollen wir die Menschen in eine Lage bringen, in der sie sich auch wehren können. Wir wollen sie zusammenbringen, damit wir gemeinsam Druck gegen die Jobcenter ausüben können. Und gegen das System, in dem diese Einrichtungen entstanden sind: den Kapitalismus.

Ändert sich das Verhalten der Behördenvertreter gegenüber den Personen, wenn sie mit Begleitung erscheinen?

Die Machtasymmetrie wird aufgebrochen. Als Begleitung kann ich dazwischengehen, wenn ein Gespräch aus dem Ruder läuft. Es ist auch leichter, gemeinsam etwas zu fordern. Die Mitarbeiter der Jobcenter achten zudem viel mehr darauf, was sie sagen, wenn ihnen nicht nur eine Person gegenüber sitzt.

Unterstützen Sie die Leistungsberechtigten auch anderweitig?

Dreimal in der Woche führen wir eine Beratung durch. Viele, die zum ersten Mal Kontakt mit Jobcentern aufnehmen müssen, sind schockiert, wie viel Papierkram sie erledigen müssen. Sie werden permanent mit Briefen bombardiert, gerade zu Beginn des Leistungsbezugs. Im ersten Jahr sammelt man gut und gerne einen dicken A-4-Ordner voller Dokumente. Der dickste Bescheid, den wir gesehen haben, war ein 92seitiger Brief. Darin enthalten waren Berechnungstabellen, die man kaum alleine verstehen kann. Wir nehmen uns dann die Zeit, gemeinsam diese Post zu lesen. Häufig kommen die Leute mit noch ungelesener Post zu uns. Die Briefe schüchtern sie so sehr ein, dass sie sich nicht trauen, sie zu öffnen. Und darum geht es wohl auch: Die Menschen sollen vom Amt gestresst und letztlich fertiggemacht werden.

Auf der »Pride Parade«, einer Demonstration für die Rechte von Behinderten, haben Sie über Ihre Erfahrungen mit dem ärztlichen und dem psychologischen Dienst der Jobcenter berichtet. Wann wird er überhaupt eingeschaltet?

Stellen Sie sich vor, eine Person beantragt eine Weiterbildung. Es kann ihm dann gut passieren, dass er vom psychologischen Dienst eingeladen wird. Dort muss er etwa einen Intelligenztest ablegen. Das ganze ist sehr entwürdigend. Jedes Jahr führt die Bundesagentur für Arbeit etwa 20.000 Drogentests durch, einfach um zu überprüfen, ob die Menschen noch »fit genug« sind, um in Arbeit vermittelt zu werden. Ist ein Mensch häufig krank geschrieben, muss er sich vor dem ärztlichen Dienst rechtfertigen.

Immer wieder stoßen wir auf einen von zwei Mechanismen: Stellt eine Person einen Antrag, wird der ärztliche Dienst eingeschaltet, um das Anliegen begründet ablehnen zu können. Will eine Person, die über längere Zeit krank ist, sich in Ruhe auskurieren, nutzen die Jobcenter den ärztlichen Dienst, um eine weitere Möglichkeit zu haben, den Menschen zu Treffen zu bestellen.

Was raten Sie den Menschen, die zu solchen Treffen geladen sind?

Wir sagen ihnen, dass sie die Diagnosen ihrer eigenen Ärzte vorbringen sollen. Den ärztlichen Dienst sollte man möglichst meiden. Was soll auch der Erkenntnisgewinn einer halbstündigen Untersuchung eines Allgemeinmediziners – so sind die Treffen des ärztlichen Diensts – gegenüber der oft langen Behandlung durch den eigenen Facharzt sein? Das muss man die Jobcenter immer wieder fragen. So lassen sich die Treffen oft verhindern.

 

 

Aus: Ausgabe vom 15.07.2017, Seite 5 / Inland

Sozialpolitik à la Darmstadt

Die Stadt hat ein Loch im Haushalt und verzögert deshalb die Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Bezieher. Diese wehren sich vor Gericht

Von Gitta Düperthal
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Wer braucht schon Bus und Bahn? Sollen die Erwerbslosen doch Fahrrad fahren
Foto: Susann Prautsch/dpa
 

Protest vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht am Donnerstag: »Das lassen wir nicht mit uns machen«, sagte Frank Gerfelder-Jung, Vorsitzender des Bundeserwerbslosenausschusses von Verdi und Aktivist der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida). »Diesmal sind wir mit 25 organisierten Erwerbslosen hier, um unsere Untätigkeitsklage gegen die Stadt symbolisch zu übergeben.« Die Klage des Verdi-Rechtsschutzsekretärs Marko Lampe sei bereits per Post zum Gericht unterwegs. »Wir können auch anders«, schimpfte Gerfelder-Jung. »Dann sind wir ganz in Schwarz mit einem Blumenstrauß wieder da und auf Krawall gebürstet.« Wie zur Bestätigung hielten Aktivisten das Transparent mit der Aufschrift »Wer die Entscheidung vertagt, wird von uns verklagt. Sozialticket jetzt!« gleich höher. Worauf die Klage gegen die Untätigkeit der Stadt basiert, erläuterte Gerfelder-Jung: Ende 2014 habe das Verwaltungsgericht Augsburg festgestellt, dass es eine Gleichbehandlung von Hartz-IV- und Sozialhilfebeziehern geben müsse. Letztere erhielten ein ermäßigtes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Im März 2015 habe Galida der Grünen-Sozialdezernentin der Stadt, Barbara Akdeniz, mitgeteilt, dass dies auch den Hartz-IV-Beziehern nicht vorzuenthalten sei. Im Herbst desselben Jahres habe das Rechtsamt der Stadt dies bestätigt. Einer der Kläger im aktuellen Verfahren, Helmut Angelbeck, warf deshalb dem Grünen-CDU-Magistrat am Donnerstag vor: »Sie haben permanent auf Zeit gespielt, jede Frist ausgereizt, nur um das Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher nicht einführen zu müssen.«

So sieht es auch Gerfelder-Jung: »Alle juristischen Finessen hat die Stadt genutzt, um uns zu zwingen, einen langwierigen Rechtsweg zu beschreiten.« Um zum Hauptverfahren zu gelangen, seien die Betroffenen gezwungen gewesen, zunächst die Stadt zu verklagen, damit diese einen Bescheid über ihren Widerspruch ausstellen musste. Dies hätten sie im September 2016 schon angestrebt, das Verfahren aber ruhen lassen. Die Stadt habe sich dann eigentlich mit dem »Bündnis für soziale Gerechtigkeit« geeinigt. Diesem gehören unter anderem Verdi, die Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonisches Werk sowie Galida an. Die Vereinbarung habe eine Ermäßigung von 33 Prozent auf Monatskarten vorgesehen, die jeweils ab neun Uhr genutzt werden können. Aus Sicht der Erwerbsloseninitiative sei dies aber nur ein vorläufiger Kompromiss gewesen, »damit überhaupt etwas passiert«. Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 25,77 für Mobilität bestimmt, die günstigste Variante des Sozialtickets in Darmstadt liegt bei 32 Euro. Galida habe ursprünglich eine 50prozentige Ermäßigung verlangt, da die meisten Betroffenen weit entfernt von der Innenstadt wohnen und deshalb einen teureren Tarif zahlen müssen. Obendrein habe die Stadt eine Deckelung auf insgesamt 200.000 Euro für das zweite Halbjahr 2017 und von 400.000 Euro für das gesamte Jahr 2018 ausgehandelt. Hierbei sei sie von einer Nutzung durch 30 Prozent der Berechtigten ausgegangen. Realistisch sei aber von maximal 20 Prozent auszugehen, da die meisten sich auch das um ein Drittel günstigere Angebot nicht leisten könnten.

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Letztlich habe es der in der Stadt ansässige Pharmakonzern Merck zu verantworten, dass es ab dem 1. Juli doch kein Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher gibt, so Gerfelder-Jung. Das Großunternehmen habe »Steueroptimierungskonzepte« genutzt und so verursacht, dass im Stadtsäckel 52 Millionen Euro fehlten. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Bündnis 90/Die Grünen) habe eingestanden, einem solchen Steuerloch gegenüber »machtlos« zu sein. Am 13. Juni – und damit kurz vor der Sommerpause – hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Rückzieher gemacht und die Abkehr vom Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher beschlossen.

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Aus: Ausgabe vom 15.07.2017, Seite 5 / Inland

Einfach wegdefiniert

Weniger »Arbeitslose«, dafür mehr Hartz-IV-Bezieher in prekären Jobs

Von Susan Bonath
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»Vollbeschäftigung« durch Minijobs und Rechentricks: Die Langzeiterwerbslosen werden dadurch auch nicht weniger
Foto: Marc Tirl/dpa-Bildfunk
 

Erwerbslose in der BRD sind immer länger ohne Job. Diese Negativmeldung der Bundesregierung, die vor einigen Tagen die mediale Runde machte, konnte Springers Bild nicht unerwidert lassen. In Berlin sei das alles anders, schrieb das Blatt am Donnerstag. Die »Hartz-IV-Hauptstadt« entwickele sich positiv. Das gehe aus derselben Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach mussten Erwerbslose letztes Jahr im bundesdeutschen Durchschnitt 629 Tage von Hartz IV leben, 74 Tage länger als 2011. In Berlin waren Betroffene hingegen im Schnitt »nur« noch 448 statt 463 Tage erwerbslos.

Auch die Zahl der Erwerbslosen sei in der Hauptstadt zurückgegangen, freute sich das Blatt. 2011 hätten dort fast 190.000 Menschen keinen Job gehabt, fünf Jahre später »nur noch« 145.000. Das liege wohl daran, dass Berliner Jobcenter viele Maßnahmen anbieten, will Bild erfahren haben. Dass dies mehr Propaganda als Grund zur Freude ist, zeigen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA). So leben in Berlin seit Jahren ziemlich konstant 400.000 erwerbsfähige Hartz-IV-Berechtigte. Hinzu kommen mehr als eine Viertelmillion betroffene Kinder und Jugendliche. Das heißt: Nur gut ein Drittel der erwachsenen Leistungsberechtigten fiel 2016 in die Arbeitslosenstatistik. Bis zum März ist deren Zahl sogar weiter auf 128.000 gesunken, anders als die der Hartz-IV-Bezieher insgesamt.

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Bundesweit steigt die Zahl der Hilfebedürftigen seit Monaten sogar wieder an. Im Juni 2017 lebten 6,4 Millionen Menschen in »Bedarfsgemeinschaften«. 4,43 Millionen von ihnen zählten als erwerbsfähig. Das waren gut 100.000 mehr als ein Jahr zuvor. Doch diejenigen, die alle Kriterien für die Arbeitslosenstatistik erfüllen, werden weniger. Von über zwei Millionen im Jahr 2011 sank ihre Zahl auf 1,67 Millionen in diesem Juni. Somit benötigen fast 2,8 Millionen Nichtarbeitslose zusätzlich Grundsicherung.

Die Regierung definiert die Betroffenen einfach weg. Diesen Trick nutzen CDU und CSU für ihren Wahlkampf. Sie fabulieren seit Wochen von Vollbeschäftigung, die sie bis zum Jahr 2025 erreichen wollten. Mit Sanktionen, mehr Maßnahmen, Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie zusätzlichen Rechentricks könnte dies sogar zu schaffen sein. Dass es dann tatsächlich weniger Hartz-IV-Bezieher geben würde, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Schon jetzt ist Hartz IV weniger Hilfe bei Erwerbslosigkeit als eine Subventionsmaschine für private Profite und ein Motor für prekäre Beschäftigung.

Aus: Ausgabe vom 12.07.2017, Seite 15 / Antifa

Sonderkonditionen für Neonazi

Dortmund: Mitwirkungspflicht der Hartz-IV-Bezieher bei »SS-Siggi« außer Kraft gesetzt

Von Markus Bernhardt
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Neofaschistische Feierlichkeiten mit dem »Die Rechte«-Politiker Borchardt in Berlin 2014
Foto: ANDREAS DOMMA
 

Seit Jahren stehen Polizei und Politik in Dortmund aufgrund ihres laxen Umgangs mit Neonazis in der Kritik. In der vorigen Woche wurde bekannt, wie auch das Jobcenter der westfälischen Großstadt den extremen Rechten entgegenkommt. So kam mit Siegfried Borchardt (Partei »Die Rechte«) ausgerechnet einer der bundesweit bekanntesten Neofaschisten in den zweifelhaften Genuss von Sonderkonditionen. Aufgrund seiner »bedenklichen Haltung zum Grundgesetz«, wie es in der Akte Borchardts geheißen haben soll, wurden die für jeden Bezieher von Hartz-IV-Leistung geltenden Mitwirkungspflichten für den unter seinem Spitznamen »SS-Siggi« bekannten 63jährigen außer Kraft gesetzt.

Während andere Bezieher von Sozial­leistungen regelmäßig bei den Jobcentern vorsprechen und Termine wahrnehmen müssen, wurden die Fragen rund um seinen Hartz-IV-Bezug mit Bor­chardt telefonisch oder schriftlich geklärt. Ein Sprecher begründete das Vorgehen der Behörde gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk damit, dass »man einfach in der Vergangenheit Erfahrungen mit der Person gemacht hat, dass sie leicht reizbar ist«. Hartz IV ist für alle Menschen schlimm: Ausschluss von der Produktion, Sanktionierung, Demütigung, bittere Armut. Doch warum wird in Dortmund ein bekannter Rassist von amts wegen bevorzugt behandelt?

Ob es in der Vergangenheit zu Attacken von Borchardt auf Mitarbeiter der Jobcenters kam, ist nicht bekannt. Der Aktenvermerk jedenfalls ist mittlerweile aus Datenschutzgründen von der Behörde gelöscht worden. Ob der Neonazi künftig persönlich zu Terminen in das Jobcenter vorgeladen wird, ist nicht bekannt. Die Behörde wollte sich aus »Datenschutzgründen« nicht detailliert zur »Causa Borchardt« äußern. Gegenüber Medienvertretern hieß es nur, dass im vergangenen Jahr sieben Hausverbote angedroht, 29 ausgesprochen und 21 Anzeigen erstattet worden seien.

junge Welt am Kiosk

Kritik am Umgang mit den extremen Rechten kam unterdessen von der Sprecherin des Dortmunder »Bündnisses gegen rechts«, Ula Richter. Dortmunder Nazis würden nun mal mit Samthandschuhen angefasst: Sei es, dass vier gewalttätige Neonazis ihre Gefängnisstrafe gemeinsam und im offenen Vollzug genießen dürfen, sei es, dass der Ga­lionsfigur der braunen Szene der vorgeschriebene Gang zum Jobcenter erspart wird. »Ist es ein Kuschen aus Angst oder schon Kumpanei?« fragte Richter im Gespräch mit jW.

»Es darf keine Sonderbedingungen für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben«, forderte auch Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Piraten im Stadtrat. »Man muss offenbar nur seine rechte Gesinnung sowie Gewaltbereitschaft kundtun, um vom Jobcenter von allen Repressionen befreit zu werden. Ein solches Förderprogramm für den gewaltbereiten Rechtsextremismus muss sofort eingestellt werden«, sagte Kowalewski. Er erinnerte zugleich daran, dass andere Erwerbslose gezwungen würden, eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen nachzuweisen, regelmäßig im Amt zu erscheinen und in Arbeitsmaßnahmen zum Teil weit unter ihrer Qualifika­tion untergebracht würden. Würden sie diesen Aufforderungen nicht nachkommen, müssten sie mit Repressalien wie Leistungskürzungen rechnen. »Und für Arbeitslose mit rechtem Gedankengut gelten diese Anforderungen nicht?« so Kowalewski. Er kündigte an, dass seine Fraktion im Sozialausschuss des Dortmunder Stadtrates eine »vorbehaltlose Aufklärung über derartige Sonderfälle« einfordern werde

Aus: Ausgabe vom 12.07.2017, Seite 8 / Inland

»Linke kennen die WEGA wegen ihrer Brutalität«

Während des G-20-Gipfels erhielt die Polizei Unterstützung von österreichischen Sondereinheiten. Gespräch mit David Lang

Interview: Johannes Supe
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WEGA-Beamte während des G-20-Gipfels in Hamburg (7. Juli)
Foto: Fabrizio Bensch/Reuters
 

 

David Lang ist Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ)

Nicht nur deutsche Polizisten wurden rund um den G-20-Gipfel eingesetzt. Auch Beamte aus Österreich, darunter solche der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung, kurz: WEGA, waren in Hamburg. Mit der Sondereinheit hat Ihre Organisation, die Kommunistische Jugend Österreichs, schon Bekanntschaft machen dürfen. Was können Sie uns über die Truppe sagen?

 

Vorab sollte man wissen, dass nicht nur Beamte der WEGA im Einsatz waren. Insgesamt 200 österreichische Polizisten wurden nach Hamburg geschickt, darunter 70, die der WEGA angehören, aber auch 20, die zum Einsatzkommando »Cobra« zählen. Bei ihm handelt es sich um eine noch stärker spezialisierte Einheit, die etwa zur Terrorbekämpfung oder bei Geiselnahmen gerufen wird. Mit ihr haben wir in Österreich noch keinen Kontakt gehabt. Die WEGA hingegen ist vielen Linken bei uns ein Begriff – wegen ihres brutalen Vorgehens bei Demonstrationen in Wien.

Welche Aufgaben übernimmt die Einsatzgruppe?

Die WEGA wird etwa gerufen, um besetzte Häuser zu räumen. Auf Demonstrationen ist sie die Einheit, die die unmittelbaren Zugriffe durchführt. Das heißt, sie stellt die Beamten, die bei Bedarf in den Protestzug reingehen, auf die Leute eindreschen und Protestierende festnehmen. Sie tritt in Kampfmontur auf, rennt dann mit Pfefferspray und Schlagstock los, tritt und schlägt, zerrt Menschen aus der Demonstration heraus. Da auf den Uniformen der Gruppe vermerkt ist, dass die Beamten der WEGA angehören, weiß man dann am Ende, von wem man die Prügel bezogen hat. Zwar wird die Gruppe auch bei Märschen der sogenannten Identitären Bewegung eingesetzt, doch selbst dann schlägt sie in der Regel auf antifaschistische Gegendemonstranten ein.

Abseits von Versammlungen hat vor allem ein Fall für Aufsehen gesorgt. Nach einer gescheiterten Abschiebung wurde 2006 ein Asylbewerber aus Gambia schwer von WEGA-Beamten misshandelt. Sie brachten den Mann in eine Lagerhalle, schlugen ihn dort und drohten ihm mit dem Tod. Erst Jahre später wurden die Polizisten aus dem Dienst entlassen.

junge Welt am Kiosk

Wurden auch Ihre Genossen von der Einsatzgruppe angegangen?

Mit der WEGA gibt es viele wilde Geschichten. Aber ich erinnere mich vor allem daran, wie mit einem unserer Genossen nach einer Demonstration im Jahr 2014 umgegangen wurde. Er protestierte damals gegen die Festnahme einer anderen Person, griff dabei aber niemanden an. Von der WEGA wurde er dennoch festgenommen. Später wurde er dann verurteilt, weil er angeblich einen Beamten verletzt hatte.

Aus Ihren Beschreibungen müsste man folgern, dass gerade die härteste Polizeigruppe Österreichs nach Hamburg geholt wurde.

So ist es auch. In keiner anderen Gliederung ist der Korpsgeist so stark wie in der WEGA, keine andere Einheit geht mit einer solchen Brutalität gegen Demonstranten vor.

Die Berichterstattung in der BRD befasst sich derzeit kaum mit den Resultaten des G-20-Gipfels und nur am Rande mit Polizeigewalt. Vielmehr werden die Ausschreitungen im Schanzenviertel, die in der Nacht von Freitag auf Samstag stattfanden, thematisiert. Ist in der österreichischen Presse anderes zu lesen?

Es wird genauso berichtet wie in Deutschland. In Blättern wie der Gratiszeitung Österreich oder der auflagenstarken, konservativen Kronen-Zeitung wird wenig über die Inhalte – seien es die Proteste oder die Ergebnisse des Gipfels – geschrieben. Dafür zeigt man brennende Autos und eingeschlagene Scheiben. Der eigentliche Skandal wird aber nie benannt: In der Elbphilharmonie trafen sich Regierungschefs, die für Kriege verantwortlich sind, zum Konzert, während draußen Demonstranten gejagt wurden.

Aus Deutschland schwappt zudem noch etwas anderes zu uns rüber: Die Diskussion darüber, dass man gegen »Linksextremisten« vorgehen müsse. Einer der Vorstöße dazu ist nun die Einrichtung einer europaweiten Datenbank. In der würden dann wohl alle festgehalten, die die herrschende Ordnung angreifen

Aus: Ausgabe vom 27.06.2017, Seite 4 / Inland

Arm im Alter trotz viel Arbeit

Bertelsmann-Stiftung: Einem Fünftel der künftigen Rentner drohen Entbehrungen. Keine Änderungen am System der Altersvorsorge empfohlen

Von Jana Frielinghaus

Obst und Gemüseverteilung in Trier, Mai 2009: Schon seit Jahren sind viele Kunden der Tafeln ältere Menschen, deren Einkünfte nicht zum Überleben reichen

Foto: Harald Tittel/dpa

Eigentlich nicht wirklich etwas Neues: Seit Jahren weisen Gewerkschaften und der Paritätische Wohlfahrtsverband darauf hin, dass Altersarmut demnächst ein gravierendes Problem sein wird. Weil das Niveau der gesetzlichen Rente von den Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte immer weiter gesenkt worden ist. Und weil die Ausbreitung eines gewaltigen Niedriglohnsektors von der Politik stark gefördert wurde.

Am Montag veröffentlichte auch die Bertelsmann-Stiftung eine Studie zum Thema Einkünfte im Alter. Danach könnte in 20 Jahren jeder fünfte Neurentner »von Armut bedroht« sein. Sprich: Die Betroffenen haben weniger als 958 Euro monatlich zur Verfügung und müssen davon sowohl die Miete bezahlen als auch ihren Alltag bestreiten. Heute liegt die sogenannte Armutsrisikoquote bei den 67jährigen bei 16 Prozent. Besonders von Altersarmut betroffen sind der Prognose zufolge alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeiterwerbslose. Laut Simulationsberechnungen wird besonders der Anteil der Frauen dramatisch ansteigen, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, weil ihr Einkommen nicht fürs Leben reicht. Laut Studie steigt ihr Anteil von heute 16,2 auf 27,8 Prozent im Jahr 2036 an. Insgesamt werden dann voraussichtlich sieben Prozent der Neurentner auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. 2015 betraf dies 5,4 Prozent.

Für die Untersuchung haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Szenarien durchgerechnet. Basis sind Haushaltsdaten, mit denen die zukünftigen Alterseinkommen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge prognostiziert werden.

 

Als Ursachen für die Entwicklung sehen die Autoren die Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor und von Zeiten der Arbeitslosigkeit. »Minijobs, lange Phasen der Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne« gehörten für immer mehr Beschäftigte zum Alltag, schreiben sie. Die Stiftung konstatiert immerhin, dass die von der Politik geschaffenen Instrumente der privaten Altersvorsorge nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Christof Schiller, Arbeitsmarktexperte der Stiftung, forderte eine bessere Integration der »Risikogruppen« in den Arbeitsmarkt. Die aktuellen Bestrebungen der Regierung, das Rentenniveau zu stabilisieren, seien zwar zu begrüßen, hülfen aber denjenigen nicht weiter, »die schon während ihrer Berufsjahre nur schlecht von ihrem Gehalt leben können«.

»Die Zahlen zeigen, die Bundeskanzlerin irrt, wenn sie meint, man müsse bis 2030 nichts tun und könne notwendige Entscheidungen mit einer Rentenkommission auf die lange Bank schieben«, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, warnt vor einer »Lawine der Altersarmut«, die auf Deutschland zurolle. Neben einer Rentenreform sei auch eine Reform der Altersgrundsicherung nötig, forderte er am Montag. Der Regelsatz müsse von aktuell 409 auf 570 Euro zuzüglich Wohnkosten angehoben werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte in Reaktion auf die Veröffentlichung, sie werde weiter für eine »Solidarrente« kämpfen. Der Rentenexperte Hans-Adalbert Rürup sagte im Deutschlandfunk, für armutsgefährdete Menschen sei die Solidarrente wichtiger als die Höhe des Rentenniveaus. Allerdings würden von ihr nach den Plänen von Nahles und der SPD nur langjährige Beitragszahler profitieren. Rürup war 2002/2003 Chef der »Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen«, die das Konzept für die unter »Rot-Grün« beschlossenen Rentenkürzungen lieferte.

Die Kopplung der Altersbezüge an die Beitragszahlungen wird von vielen Experten als ein wesentlicher Grund für die Ausweitung der Altersarmut in Zeiten »gebrochener« Erwerbsbiographien angesehen. Die Linkspartei fordert daher unter anderem eine Aufwertung geringer Einkommen bei der Rentenberechnung und eine »armutsfeste Mindestrente« von 1.050 Euro monatlich, die ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden soll. Fachleute plädieren zudem für eine drastische Ausweitung des Kreises der Beitragszahler.(mit Agenturen)

 

Aus: Ausgabe vom 26.06.2017, Seite 4 / Inland

Yes, we camp!

Hamburg: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des G-20-Protestzeltlagers im Stadtpark angekündigt. Demo gegen provisorischen Knast

Von Kristian Stemmler
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Protestieren im Liegen vor schwarzem Polizeiblock auf der Demo gegen die für den G-20-Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle am Samstag in Hamburg-Harburg
Foto: REUTERS/Fabian Bimmer
 

Die Organisatoren des im Hamburger Stadtpark geplanten »antikapitalistischen Camps« für rund 3.000 Gegner des am 7. und 8. Juli stattfindenden G-20-Gipfels setzen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht. Am Sonnabend kündigten sie an, noch am Wochenende in Karlsruhe Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg vom Freitag einlegen zu wollen. Das OVG hatte ein Verbot des Camps bestätigt und damit den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni aufgehoben.

Mit diesem Beschluss, so die Camp-Organisatoren, spiele das OVG den Politikern und Behörden in die Hände, »die seit Monaten auf jede erdenkliche Weise« versuchten, »den Protest gegen den Gipfel zu verhindern«. Das Gericht habe nicht ausreichend gewürdigt, »dass das Camp als ganzes Teil des Protestes gegen den G 20 ist und Versorgungsinfrastruktur sowie Übernachtungszelte zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung sind«.

Rückenwind für die Organisatoren der zwei geplanten Camps – ein weiteres soll im Altonaer Volkspark eingerichtet werden –, kam von den Hamburger Grünen, die die Hansestadt mitregieren. Die Landesmitgliederversammlung sprach sich am Sonnabend dafür aus, dass die Stadt eine geeignete Fläche für ein Protestcamp der G-20-Gegner bereitstellt. Auf diesen Beschluss werden Hamburgs SPD-Granden und die Polizeiführung vermutlich ebensowenig geben wie auf eine Äußerung von Justizsenators Till Steffen (Grüne) Mitte April. Er hatte damals nach ersten Meldungen über ein Demoverbot vollmundig erklärt: »Wir sind uns im Senat einig. Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben.« Neun Wochen später zog Innensenator Andy Grote (SPD) eine Allgemeinverfügung der Polizei aus der Tasche, die am 7. und 8. Juli Kundgebungen in einer 38 Quadratkilometer großen Zone von der Innenstadt bis zum Flughafen verbietet.

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Noch aber darf fast überall demonstriert werden. So protestierten am Samstag abend etwa 450 Menschen im Stadtteil Harburg friedlich unter dem Motto »Gesa to hell« gegen die »Gefangenensammelstelle« (Gesa) mit 400 Haftplätzen für festgenommene Aktivisten, die bereits nahe dem Harburger Bahnhof eingerichtet wurde. Die Kosten für den Umbau des zuletzt als Erstaufnahmestelle für Geflüchtete genutzten ehemaligen Lebensmittelmarktes zum provisorischen Gefängnis belaufen sich auf rund drei Millionen Euro. Mehrere hundert Beamte begleiteten den Aufzug, der erst mit einer Stunde Verspätung starten konnte. Demonstranten nannten den Großeinsatz »völlig unverhältnismäßig«. Zuvor hatten in der Innenstadt nach Polizeiangaben rund 650 Menschen für eine Änderung der Flüchtlingspolitik demonstriert. Unter dem Motto »Wir sind hier« wollten sie zugleich ein Zeichen gegen den G- 20-Gipfel setzen. Zu der Demo hatten unter anderem der Hamburger Flüchtlingsrat und die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« aufgerufen.

Der Verfassungsschutz rechnet unterdessen damit, dass während des Gipfels Kurden und Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aneinandergeraten könnten. »Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt«, sagte ein Verfassungsschützer der Welt am Sonntag (WamS).

Laut WamS werden beim Gipfel 15.000 Beamte der Länderpolizeien eingesetzt, dazu knapp 4.000 Bundespolizisten und 1.000 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Blatt zitiert einen Polizeiinsider mit den Worten, trotz vieler Szenarien, die man durchgespielt habe, wisse man nicht, »was genau an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt« auf die eingesetzten Kollegen zukommen werde.

Aus: Ausgabe vom 26.06.2017, Seite 5 / Inland

Einem Fünftel droht ­Altersarmut

Berlin. Ab 2036 ist jeder fünfte Neurentner einer Studie zufolge von Armut bedroht. Menschen, die 2015 in Rente gingen, hatten dagegen »nur« ein Risiko von etwa 16 Prozent, heißt es in einer am heutigen Montag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Als armutsgefährdet gilt jemand, dessen Nettoeinkommen unter 60 Prozent des Durchschnitts des Landes liegt.

Die Autoren der Studie sagen zudem wegen der Ausbreitung des Niedriglohnsektors und Phasen von Arbeitslosigkeit voraus, dass mehr Menschen Grundsicherung beantragen müssen. Sieben Prozent der künftigen Rentner aus den geburtenstarken Jahrgängen um 1964 könnten dann auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sein. 2015 waren es 5,4 Prozent. Die Grundsicherung stockt die Renten regional unterschiedlich auf, liegt aber fast immer unter 958 Euro.(Reuters/jW)

Aus: Ausgabe vom 24.06.2017, Seite 2 / Inland

Bild: Peter Kneffel/dpa

Fit machen für den Cyberkrieg

Dient alles nur der Feindabwehr. Am Freitag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein neues »Cyber-Zentrum« auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München eröffnet. Den Angaben zufolge handelt es sich um das derzeit modernste »Forschungszentrum für Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik«. In Neubiberg wird ein neuer Masterstudiengang Cybersicherheit eingerichtet, der im Januar 2018 mit zunächst 70 Studierenden starten soll. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 24.06.2017, Seite 4 / Inland

Freiheit für Schornsteinfeger …

… aber volle Deckung für Staatstrojaner. Zum massivsten Grundrechtseingriff durch die große Koalition verliert die SPD kein Wort

Von Ralf Wurzbacher

Der Staat darf künftig mitlesen und schauen, wenn Bürger sich per Whats-App Nachrichten, Bilder und Videos schicken

Foto: Wolfram Kastl/dpa-Bildfunk

Am Donnerstag abend beschloss der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern als Instrument der gewöhnlichen Strafverfolgung. Das Gesetz und die Art seiner Durchsetzung durch die Hintertür sind ein Skandalstück sondergleichen. Was verlautete dazu vom federführenden Justizminister Heiko Maas (SPD)? Nichts. Was von der SPD-Fraktion, die fast geschlossen für die massiven Grundrechtseingriffe votierte? Nichts. Es geht aber auch anders: Am Freitag verabschiedete das Parlament das novellierte »Schornsteinfegerhandwerksgesetz« – prompt war der SPD-Pressestab mit einer Mitteilung zur Stelle.

Die Ermittlungsbehörden sollen künftig offiziell Internettelefonate und Kommunikation mit Messengerdiensten wie Whats-App auf Verdacht überwachen sowie heimliche Onlinedurchsuchungen durchführen dürfen (siehe jW vom Mittwoch). Dabei wird auf digitalen Endgeräten eine Spionagesoftware installiert, mit der Kommunikationsinhalte noch vor der Verschlüsselung abgeschöpft werden können. Was bisher nur zum Zweck der »Terrorabwehr« und zur Verhinderung schwerster Straftaten gestattet ist, würde so zur Standardmaßnahme bei einer breiten Palette an Delikten, etwa bei Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogenmissbrauch oder sogenanntem Asylbetrug.

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, ist sich sicher, dass die Regelungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden. In der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) warnte er vor einer Schwächung der IT-Sicherheit. »Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser. Warum sollte der Staat zukünftig noch daran interessiert sein, die erkannten Sicherheitslücken zu schließen?« Schaar konstatierte, die große Koalition beschließe »fast jede Woche« neue Gesetze, »die die Privatsphäre beeinträchtigen und Bürgerrechte einschränken«.

Für Empörung sorgt insbesondere, dass das »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, so der Tarnname des Regulariums, unter Umgehung von Öffentlichkeit, Fachleuten und Bundesrat durchgedrückt wurde. Über einen »legislativen Quasibetrug« empörte sich beispielsweise Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (SZ): »Ein äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt.« Das »Forum Privatheit«, ein durch die Regierung gefördertes Expertengremium, nannte es in einer Stellungnahme »unverantwortlich und inakzeptabel, wenn Volksvertreter eine solche Regelung in einem Verfahren beschließen, das eine gründliche Prüfung und Erörterung durch die Öffentlichkeit und durch Fachkreise gezielt ausschließt«.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Donnerstag abend auf Facebook, die Bundesregierung wolle sich offenbar ein »weiteres Prädikat« verdienen. »Ihr Ziel: Nicht nur als Große Koalition des Staatsversagens, der Aufrüstung und der sozialen Spaltung in die Geschichtsbücher eingehen, sondern auch noch als Große Koalition des Grundrechteabbaus.« Kritik kommt auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV). Die vorgesehenen Datenerhebungen führten zu einem »umfassenden staatlichen Einblick in die Gefühls- und Gedankenwelt des Betroffenen« und seien deshalb »äußerst bedenklich«.

Dagegen hält der Deutsche Richterbund (DRB) die Gesetzesnovelle für völlig legitim. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): »Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei Whats-App, Telegram oder Threema zugreifen können«. Der Staat müsse »technologisch Schritt halten«, um insbesondere Terrorismus und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können.

Aus: Ausgabe vom 24.06.2017, Seite 5 / Inland

Moderne Sklaverei in der Textilindustrie

Gewerkschafter wollen Konzerne für bessere Arbeitsbedingungen in die Pflicht nehmen

Von Stefan Thiel

Tödliche Arbeitsbedingungen: Angehörige trauern im Mai 2013 um Opfer der Rana-Plaza-Brandkatastrophe.

Foto: Andrew Biraj/Reuters

Meist werden die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie nur dann von den Medien zur Kenntnis genommen, wenn sich große Katastrophen ereignen. Exemplarisch konnte man das vor vier Jahren beim Brand im Rana-Plaza-Fabrikkomplex in Bangladesch sehen, bei dem mehr als 1.100 Menschen starben. Um das zu ändern und die tagtägliche Ausbeutung der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben von H&M, Zara, Primark und Co. in den Fokus zu rücken, hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) am Freitag Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Indien und Bangladesch nach Berlin eingeladen.

Die Beschäftigtenvertreter schilderten eindrücklich die miserablen Verhältnisse, unter denen die Näherinnen in den Fabriken schuften müssen. Amirul Haque Amin, Vorsitzender der Gewerkschaft National Garment Workers Federation (NGWF) aus Bangladesch erläuterte, dass die Arbeiterinnen dort lediglich 59 Euro im Monat verdienen und 12 bis 15 Stunden am Tag arbeiten müssen – vielfach sieben Tage in der Woche. Der geringe Lohn ermögliche lediglich ein Leben im Slum. »Mit dem Grundlohn in Bangladesch kann man sich nur neun Quadratmeter in einer Blechhütte leisten«, sagte Heiner Köhnen vom Ex-Chains-Netzwerk. Dieses organisiert international die Vernetzung von Arbeiterinnen entlang der Textillieferkette. Obwohl 85 Prozent der 2,4 Millionen Beschäftigten in der bangladeschischen Textilindustrie Frauen seien, würden keine Mutterschutzleistungen gezahlt, und es existiere so gut wie keine Kinderbetreuung, so Amin. Zudem gebe es vielfältige Formen der Repression: In einem besonders drastischen Fall sei ein Gewerkschafter gar entführt und aus dem Auto geworfen worden – vermutlich dachten seine Peiniger, er sei tot. Vielfach würden Näherinnen einfach mündlich und ohne Angabe von Gründen auf die Straße gesetzt. Wenn sie sich über die Arbeitsbedingungen beschwerten, würden sie von Vorgesetzten geschlagen. Sexuelle Übergriffe seien an der Tagesordnung. Zudem würden viele nach fünf bis sieben Jahren entlassen, damit die Unternehmer keine Zuschläge und Boni für langjährige Betriebszugehörigkeit zahlen müssen. Zu den Kündigungen komme es aber auch, weil die Betriebe bevorzugt junge »unverbrauchte« Arbeiterinnen wollen. Nachdem es Ende vorigen Jahres in Ashulia, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka, zum Streik gekommen war, seien rund 1.800 Arbeiter gekündigt und 30 Gewerkschafter ins Gefängnis gesteckt worden. In 25 Zulieferbetrieben von H&M habe die Geschäftsführung einfach 137 Mitarbeiter entlassen, weil diese eine Betriebsgewerkschaft gründen wollten. »Auf dem Papier gibt es zwar Gewerkschaftsrechte, die Realität sieht aber anders aus«, so Amin.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Garment and Textile Workers Union (GATWU) im indischen Bangalore, Prathibha Ramanath, verwies auf die Verantwortung der großen Handelskonzerne wie H&M: Diese hätten durch ihre Produktionsvorgaben direkten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben. Der Druck werde vor Ort nach unten an die Arbeiterinnen weitergegeben, Gewalt und Belästigungen seien die Folge. Wenn die Textilketten im Rahmen ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung Arbeitsschutzbeauftragte in die Betriebe schickten, würden ihnen nur geschönte Arbeitsbedingungen vorgeführt, erläuterte Ramanath. Die Produktivitätsvorgaben würden ausschließlich zwischen Konzernen und Zulieferern ausgehandelt, die Gewerkschaften nicht einbezogen. Die Handelsketten müssten nicht nur offenlegen, wo produziert wird, sondern auch zu welchen Bedingungen, forderte Ramanath. Um in Asien Widerstand aufbauen zu können, sei es nötig, die Etablierung von Betriebsgewerkschaften voranzutreiben. Diese könnten dann direkt verhandeln, so die Gewerkschafterin.

Solidarisch mit den Textilarbeiterinnen zeigte sich die Betriebsräteversammlung von H&M. Diese hatte am Mittwoch einen Forderungskatalog an das Unternehmen übergeben. Darin wird es aufgefordert, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei seinen asiatischen Zulieferern zu sorgen. Das Unternehmen müsse Druck ausüben, damit die dortigen Gewerkschaften Zutritt zu den Fabriken erhielten und die Betriebe alle Entlassungen zurücknehmen.

 

Aus: Ausgabe vom 13.06.2017, Seite 5 / Inland

Hungern für die Wohnung

Hartz IV: Verein Tacheles will Kampagne gegen Anrechnung von Mietkautionen starten

Von Susan Bonath
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Hartz-IV-Bezieher müssen sich das Nötigste vom Mund absparen
Foto: Jens Wolf/dpa
 

Ob kommunal oder privat – fast alle Vermieter verlangen inzwischen Kautionen bei Neubezug einer Wohnung. Hartz-IV-Beziehern schießen Jobcenter zwar das Geld vor, falls sie einen Umzug genehmigen. Danach ziehen sie es allerdings über Monate oder Jahre in Monatsraten von zehn Prozent des Regelsatzes von diesem ab. Das heißt: Bei einer Mietkaution von 1.000 Euro muss ein Alleinstehender rund zwei Jahre lang von 41 Euro weniger, also 368 Euro überleben.

»Nach unserer Auffassung ist das verfassungswidrig«, teilte Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles am Montag mit. Zehntausende Betroffene müssten so oft über Jahre unter dem Existenzminimum leben. In der Rechtsprechung sei diese Vorgehensweise umstritten. »Wir sehen daher eine realistische Chance, den Abzug von Darlehen für die Wohnraumbeschaffung mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu kippen«, erklärte der Sozialrechtler.

junge Welt-Probelesen

Der Verein stützt seine Kampagne »gegen verfassungswidrige Aufrechnung« auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das hatte 2010 den Gesetzgeber verpflichtet, die Leistungen transparenter zu berechnen. Sie stellten das Existenzminimum dar und seien unverfügbar. Jobcenter dürften lediglich geleistete Vorschüsse für Positionen anrechnen, die im Regelsatz als Ansparbeträge enthalten sind. Für »Innenausstattung und Haushaltsgeräte« sind das aktuell 31 Euro. Geht also der Kühlschrank kaputt, müsste das Amt in Vorleistung gehen und darf das Geld in Höhe von maximal dieser Summe abziehen.

»Für Mietkautionen sind aber keine Mittel vorgesehen«, argumentiert Tacheles. Außerdem, so der Verein, könne das Jobcenter das Geld auch zurückholen, wenn der Betroffene einen auskömmlichen Job findet oder die Summe beim Auszug zurückerstattet bekommt. Ähnlich argumentiert die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundessozialgerichts, Sophia Ngu­yen, in einem Aufsatz, den Tacheles jetzt veröffentlicht hat. Die geminderte Leistung zwinge betroffene dazu, darauf zu verzichten, Grundbedürfnisse zu befriedigen, kritisiert Ngu­yen. Das verstoße gegen das Konzept der Bedarfsdeckung.

Aus: Ausgabe vom 13.06.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

»Rommel-Kaserne sofort umbenennen!«

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte in einer Mitteilung vom Montag die Umbenennung von Kasernen der Bundeswehr:

Im Mai hatte sich Ursula von der Leyen im Rahmen des Skandals um rechtsextreme Soldaten noch klar geäußert: »Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht«, so die Ministerin damals. Einige Bundeswehr-Kasernen sollten daher umbenannt werden. Nach Protesten aus der Bundeswehr änderte von der Leyen nun ihre Meinung und verkündete am Wochenende in einer nach dem Wehrmachts-Generalfeldmarschall Rommel benannten Kaserne im ostwestfälischen Augustdorf, dass die Einrichtung ihren Namen behalten dürfe. Die Begründung dafür ist, dass die Kaserne 1961, am 20. Juli, dem Jahrestag des Attentats auf Hitler, nach Rommel benannt wurde: »Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist schleierhaft«, zeigt sich Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) darüber verwundert: »Rommel hat eine Beteiligung am Hitler-Attentat klar abgelehnt und war daher nicht Teil des Widerstands innerhalb der Wehrmacht«, so der stellvertretende politische Geschäftsführer der Friedensorganisation.

Die DFG-VK protestierte am Wochenende bundesweit gegen Militärwerbung am »Tag der Bundeswehr«. Eine Aktion fand in Dornstadt bei Ulm statt, wo es auch eine Rommel-Kaserne gibt. Knapp einhundert Aktivistinnen und Aktivisten forderten auf Transparenten »Rommel-Kaserne sofort umbenennen!«. Der in der DFG- VK aktive Thomas Haschke, Anmelder der Aktion vor der Kaserne, erläuterte zu dem Fall: »In der Kaserne gab es Widerstand gegen eine Abweichung von der aktuellen Heroisierung von Wehrmachts-Soldaten.« Die DFG-VK wirft der Ministerin daher mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Truppe vor: »Rommel und andere Wehrmachtsoffiziere, die für die Nazidiktatur gekämpft haben, können keine Vorbilder für eine parlamentarische Armee sein, die nach eigenen Angaben mündige Soldaten haben will«, kritisiert Thomas Haschke. (…)

Aktionspaket

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion Die Linke, erklärte am Wochenende angesichts neuer Risse im Reaktordruckbehälter des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2:

Es verschlägt einem den Atem, dass der belgische Innenminister Jambon jetzt noch mehr Risse einräumt, wieder keine Probleme erkennen will und den gefährlichen Reaktorblock 2 in Tihange weiter am Netz hält. Das ist ein Pokerspiel mit der Sicherheit und eine unverantwortliche Bedrohung für die Menschen im Großraum des Atommeilers, auch für die Bevölkerung in NRW.

Die Bundesregierung muss den Druck für die Stilllegung der Schrottreaktoren in Tihange und auch in Doel erhöhen und die Ausfuhrgenehmigungen von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel endlich beenden. Die Haltung der Bundesregierung ist unglaubwürdig: Einerseits fordert sie, dass diese Anlagen dringend abgeschaltet gehören. Andererseits sorgt sie dafür, dass weiterhin der Brennstoff für den Weiterbetrieb dieser maroden Atomkraftwerke aus Deutschland geliefert wird. (…)

Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 4 / Inland

Ein Heer ausheben

Das BRD-Militär stellt zum Tag der Bundeswehr den Kids sein Kriegsgerät vor. Protestaktion gegen Usurpation des zivilen Volksfestes »Hessentag«

Von Anselm Lenz
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Deutscher Soldat zeigt dem drei Jahre alten Ben das Boden-Boden-Lenkraketensystem »Milan« – hier beim »Tag der ­Bundeswehr« 2015 in Fritzlar
Foto: Uwe Zucchi /dpa
 

Für ihre diesjährige Heerschau verspricht die deutsche Armee »rasselnde Panzerketten von Kampfpanzern, Schützenpanzern und Haubitzen«. Die Besucher erwarte am Samstag beim »Tag der Bundeswehr« an 16 Standorten ein wahres »Potpourri«. Das deutsche Militär will ran an den Nachwuchs.

In Stralsund will eine Tauchergruppe auf dem Alten Markt die Zivilisten für den Dienst an der Waffe unterhalb der Wasseroberfläche begeistern – und bringt dafür ein Aquarium mit, in dem Kampftaucher und Marinesanitäterinnen die Luft anhalten.

In Storkow bei Berlin wird unter dem Motto »Willkommen Neugier« allerlei Großgerät »zum Anfassen« angekarrt, darunter ein Kampfboot, das ansonsten in der Spree dümpelt. Die Uniformierten wollen zudem ein Bühnenprogramm auf die Beine stellen, im Zuge dessen auch der neue »Cyber- und Informationsraum« präsentiert werden soll. Im Sinne der neuen Sprachregelung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sollen auf der Burg Storkow Militärhistoriker die Verbindung von Wehrmacht und Bundeswehr negieren – auf dass junge Deutsche wieder reinen Herzens für Deutschland in den Krieg ziehen können.

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Die Standorte verteilen sich von Plön nach Füssen über das gesamte Bundesgebiet. Das Militär will im wesentlichen Nachwuchsgewinnung betreiben – und schwärmt dafür verstärkt aus den Kasernen und von Übungsplätzen in die Fußgängerzonen aus. In Bonn präsentierte sich die Truppe regelmäßig Kids und Eltern vor dem Rathaus. Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative und seine Mitstreiter gingen dagegen mit Aktionen und öffentlichen Reden vor: »Wir haben in den letzten zwei Jahren kräftig gegen den Tag der Bundeswehr demonstriert – mittendrin auf dem Rathausplatz – und wir haben gewonnen. Dieses Jahr trauen sie sich nicht mehr hierhin.«

Thomas Haschke hat eine Kundgebung vor der Pforte der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf angemeldet: »Die Behörden wollen für die Versammlungsfreiheit jetzt auch noch Geld haben«; 61,20 Euro habe die Gemeinde für die Genehmigung des Grundrechts verlangt; im Umfeld einer Militärparade, die Staat und Allgemeinheit insgesamt Millionen kosten dürfte.

Auftrumpfen will das deutsche Militär mit seiner Dauerpräsenz auf dem »Hessentag« in Rüsselsheim. Dagegen erklärte der friedenspolitische Sprecher der hessischen Linke-Fraktion, Jan Schalauske, »hier präsentiert sich die Bundeswehr als alljährlicher Bestandteil des Volksfestes zehn Tage lang der Öffentlichkeit«. Das ansonsten bunte Sommerfest werde damit ausgenutzt, um für das Sterben zu werben. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag Christine Buchholz ergänzte, »Sterben und Töten werden bei den Werbeaktionen gerne verschwiegen«, die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen dabei schamlos ausgenutzt. Beide Politiker wiesen auf die vielen zivilen Opfer der deutschen Kriegführung in Afghanistan und Syrien hin – und riefen zur Unterstützung der Protestaktionen auf.

Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 5 / Inland

Billige Reserve

In Sachsen-Anhalt sollen Ein-Euro-Jobber Unwetterschäden beseitigen. Öffentliche Aufträge werden zu Dumpingpreisen ausgeschrieben

Von Susan Bonath
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Anwohner in Bad Bibra versuchen Unwetterschäden zu beheben. Politiker wollen Erwerbslose zur Arbeit zwingen (20. Mai)
Foto: Alexander Prautzsch/dpa-Zentralbild/dpa
 

Unwetter hatten im Mai für Überschwemmungen und Schlammlawinen im südlichen Sachsen-Anhalt gesorgt. Die Schäden im Saalekreis müssen Erwerbslose beseitigen. Zwölf Arbeiter sollen mit einem Euro pro Stunde entlohnt werden. Das Jobcenter hat sie zu 30 Wochenstunden bis Ende Juni verpflichtet, bestätigte Behördensprecherin Ines Stöbe am Donnerstag gegenüber jW. Die »Idee«, in solchen Fällen rasch auf Erwerbslose zurückzugreifen, stammt von Landrat Frank Bannert (CDU).

Erwerbslose haben in der Regel keine Möglichkeit, einen Ein-Euro-Job abzulehnen, weil ihnen dann Sanktionen drohen. In diesem Fall sei man aber formloser vorgegangen, beteuerte Stöbe. Ihre Behörde habe sich an den Fähigkeiten ihrer Klienten orientiert und diese zuvor angerufen. Eine Ablehnung hätte ausnahmsweise keine Kürzung der Bezüge bewirkt, so Stöbe. Petra Lutz vom Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di in Halle weiß indes: Schon wegen der geringen Aufwandsentschädigung werde kaum ein Betroffener eine solche Maßnahme ablehnen. »Wer mit Hartz IV auskommen muss, greift nach jedem Strohhalm«, sagte sie auf Nachfrage.

Angelika Hunger (Die Linke) sitzt im Saalekreistag und Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie stört sich daran, dass die Kreisräte nicht informiert worden seien. Rechtlich sei das zwar legitim, da es um Ausgaben von unter 50.000 Euro gehe. Um die genauen Umstände zu klären, werde sie nun aber nachhaken. »Es ist ja so, dass wir bei jeder dieser Maßnahmen Diskussionen führen, ob das in den Arbeitsmarkt eingreift und reguläre Stellen verdrängt«, sagte sie im Gespräch mit jW. Zur Schadensbeseitigung nach Unwettern könne man durchaus Firmen beauftragen. In der Vergangenheit beklagte etwa der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau immer wieder, dass Ein-Euro-Jobs besonderen Druck auf diese Branche ausübten. Andererseits, so Hunger, fehlten dem Kreis Finanzen. Dadurch mangele es an allen Ecken und Enden an eigenem Personal. Ausschreibungen dauerten nicht nur lange. »Oft sind die Gebote so niedrig, dass die Firmen das nicht machen.« Letztlich, erklärte die Linke-Politikerin, würden hier billigste Arbeitskräfte ausgenutzt und der Mindestlohn umgangen. »Aber darauf ist ja das ganze Hartz-IV-System ausgelegt.«

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»Grundsätzlich ist das moderne Sklaverei«, mahnte auch Christine Krößmann im Gespräch mit jW. Sie ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Burgenlandkreis, der ebenfalls vom Unwetter betroffen ist. Der Kreis könne jederzeit Ein-Euro-Jobber zum Aufräumen heranziehen, habe es aber aktuell nicht getan, versicherte Behördensprecherin Uta Kunick. Bereits 2013 habe ihr Kreis Hochwasserschäden zu solchen Dumpinglöhnen beseitigen lassen. Insgesamt verpflichteten Sachsen-Anhalts Jobcenter damals nach der Flutkatastrophe rund 3.000 Hartz-IV-Bezieher. Firmen hätten oft nicht die Kapazität für spontane Einsätze, rechtfertigte Jobcenterchef Herwig Fischer das Vorgehen. »Insofern spricht nichts dagegen, Langzeitarbeitslose vorübergehend in Lohn und Brot zu bringen.« Dass Ein-Euro-Jobs rechtlich gar keine Arbeitsverhältnisse sind, erwähnte Fischer nicht. Betroffene erhalten aktuell in Sachsen-Anhalt 1,50 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde zu ihrem Hartz-IV-Regelsatz dazu. Davon sollen sie Fahrtkosten und zusätzliche Verpflegung abdecken. Wer krank ist oder Urlaub braucht, bekommt das Geld nicht. Die Betroffenen seien nicht abgesichert, die Arbeit bringe keinen Cent für die Rente, kritisierte Krößmann. Andererseits meinte sie: »Aber woher soll der Kreis das Geld nehmen, schnell jemanden einzustellen?«

Dass Hartz-IV-Bezieher auch unbezahlt zu Aufgaben herangezogen werden sollen, hatten immer mal wieder Politiker mit CDU-Parteibuch verlangt. Der mittelsächsische Landrat Matthias Damm erneuerte zuletzt vor einem Jahr seine Forderung nach einer Arbeitspflicht als Gegenleistung für die Minihilfe. Hinter ihn stellte sich unter anderem die CDU-Abgeordnete im Bundestag Veronika Bellmann mit einem Plädoyer für die »Leistungsgesellschaft«. Doch noch verbietet es das Grundgesetz, Arme zur Zwangsarbeit zu verpflichten. Inwieweit das durch angedrohte Sanktionen umgangen wird, ist wohl Ansichts- und Erlebenssache.

Aus: Ausgabe vom 06.06.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Klimaschutz attackiert

USA wollen aus Pariser Abkommen aussteigen. Die Ankündigung ermuntert Gegner der UN-Strategie zu verstärktem Widerspruch auch in der BRD

Von Wolfgang Pomrehn
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Mit dem »Climate March« protestierten am 29. April in Washington Tausende gegen die Politik der US-Regierung
Foto: REUTERS/Mike Theiler
 

Kann er nun oder kann er nicht. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen zu wollen, hat nicht nur bei Umweltschützern für Entsetzen gesorgt. Sie ließ auch Klimawissenschaftler sich die Haare raufen und vertiefte die Entfremdung zwischen Washington und den in der EU tonangebenden Ländern wie Deutschland und Frankreich. Und sie sorgt für einige Verwirrung unter den Beobachtern.
Die USA können gar nicht von heute auf morgen raus, meint EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er beruft sich auf den Vertragstext, wonach die Parteien erst drei Jahre nachdem das Abkommen für sie gültig geworden ist, ihren Austritt erklären könnten und dann noch ein weiteres Jahr abwarten müssten. Damit würde ein Austritt für die USA erst ab November 2020 wirksam werden. Allerdings hatte die US-Delegation sorgsam darauf geachtet, dass die von den Ländern abgegebenen Selbstverpflichtungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen ohnehin nicht rechtlich bindend sind. Und auch die Finanzzusagen an die Entwicklungsländer, die diese bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützen sollen, sind bisher nur sehr vage formuliert. Gegen die hatte sich der US-Präsident insbesondere verwahrt.

Auf der anderen Seite vertrat die Washington Post am Donnerstag vergangener Woche den Standpunkt, die USA sei gar nicht Mitglied des Abkommen. Dieses ist dort nämlich nicht vom Parlament ratifiziert worden. Die von Trumps Vorgänger Barack Obama beauftragten Diplomaten hatten seinerzeit bei den Verhandlungen in Paris darauf gedrängt, das Dokument »Abkommen« (»agreement«) zu nennen. Im Regelwerk der UN ist das die Bezeichnung für eine Vereinbarung eher technischer Natur. In den USA können solche Verträge per präsidialer Direktive ratifiziert werden. Genau das hatte Obama Anfang September 2016 getan, weshalb die USA von den anderen Vertragsstaaten und den UN als Vertragspartei angesehen werden. Die Washington Post schlug Trump vor, diese Position indirekt in Frage zu stellen und den Vertrag dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.

Ob der Mann im Weißen Haus sich diese Ansicht zu eigen machen wird, ist unklar. Auf jeden Fall hat er in den vergangenen Monaten bereits sämtliche Klimaschutzdirektiven seines Vorgängers annulliert. An die Spitze der Umweltbehörde EPA wurde ein Lobbyist der Frackingindustrie und erklärter Leugner des (maßgeblich vom Menschen verursachten) Klimawandels gestellt, und die Energiepolitik wurde zugunsten der Öl- und Gasförderung neu ausgerichtet.

Seine Ausstiegsankündigung am Donnerstag abend verband Trump mit der Forderung nach Neuverhandlungen. Nach US-Presseberichten hatte er dies auch direkt in Briefen oder Anrufen einigen europäischen Regierungen mitgeteilt. Die französische, italienische und deutsche Regierung ließen umgehend in einer gemeinsamen Erklärung wissen, dass Nachverhandlungen für sie nicht in Frage kämen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit einer Erklärung: »Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten.« Allerdings vergaß sie zu erwähnen, dass das Vertragswerk sehr weit davon entfernt ist, den Klimawandel wirklich einzudämmen. Dafür müsste unter anderem Deutschland schleunigst aus der Kohleverbrennung aussteigen.

Doch davon halten Merkel und ihre Koalition nichts. Einerseits empörte man sich über Trump, andererseits hatten die Regierungsfraktionen am Donnerstag im Bundestag einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, der ein Verbot neuer Tagebaue, Anpassungsmaßnahmen für die betroffenen Regionen und für einen planvolles, zeitlich gestaffeltes Abschalten der Kohlekraftwerke vorsah.

Derweil hat Trumps Vorstoß auch hierzulande Gegner der Klimaschutzpolitik ermuntert. Ein Teil der Union möchte Schluss damit machen. Am Sonnabend wurde eine Erklärung des sogenannten Berliner Kreises der CDU bekannt, in der unter anderem gefordert wird, die Arbeit des internationalen Wissenschaftsrates IPCC (Intergovernmental Panel on Cli­mate Change, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Fragen des Klimawandels) einzuschränken.
Im »Berliner Kreis« organisieren sich Landes- und Bundespolitiker der Union wie die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach oder Stephan Meyer. Als Koordinator tritt der Berliner Abgeordnete Philipp Lengsfeld auf. »Erklärtes Ziel«, heißt es auf Lengsfelds Internetseite, sei es, »das christlich-demokratische Wertefundament zu erhalten«. Dazu gehört anscheinend eine gehörige Portion Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Klimapolitik solle sich nicht mehr vor allem um Vermeidung des Klimawandels, sondern um eine Anpassung kümmern. Atomenergie dürfe nicht »ideologisch verdammt« werden, der Ausstieg sei überhastet erfolgt. Kohlekraftwerke möchten die Konservativen vom rechten Flügel der Union nicht »verdammen«, sondern weiterentwickeln. Klimawandel habe es schließlich immer gegeben. Das stimmt sogar. Die Erforschung dieser Veränderungen hat die Wissenschaftler zu den Erkenntnissen über die Auswirkungen der Treibhausgase gebracht, die Lengsfeld und Kollegen für nicht bewiesen halten. Aus der Kenntnis über die Klimageschichte wissen wir auch, dass der Meeresspiegel sehr variabel sein kann und – sehr langfristig – durchaus auch um 20 oder gar 50 Meter steigen könnte, wenn in einer um fünf oder sechs Grad Celsius wärmeren Welt das Eis auf Grönland und in der Antarktis verschwindet. Das würde zwar mehrere tausend Jahre dauern, so dass wir nicht mehr erlebten, wie sich die Freunde der christlichen Kohlekraft daran anpassten, aber die Verwünschungen unser Nachkommen wären ihnen bestimmt sicher.

Aus: Ausgabe vom 06.06.2017, Seite 5 / Inland

Halt du sie arm …

Fraktion Die Linke im Bundestag mit Aktionsplan gegen wachsende soziale Kluft an Union, SPD und Grünen gescheitert

Von Susan Bonath
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Gelegentliche Sonderangebot für Arme: Jede Puppe für 50 Cent bot 2013 ein »Sozialkaufhaus« an
Foto: Uwe Anspach/dpa
 

Die soziale Kluft in der Bundesrepublik ist groß. Ein Sechstel der Erwachsenen und ein Fünftel der Kinder lebt am Existenzminimum. Diesem Fazit aus dem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung schlossen sich Vertreter der Regierungskoalition und der Grünen im Bundestag zwar an. Trotzdem schmetterten sie am Freitag einen »Aktionsplan gegen Kinderarmut« geschlossen ab. Beantragt hatte ihn die Fraktion der Partei Die Linke.

»Die zunehmende Armut ist eines der größten sichtbaren Probleme in Deutschland«, mahnte Sabine Zimmermann. Die Hauptschuld sieht die Linke-Abgeordnete in der »Agenda 2010«. 6,4 Millionen Menschen steckten in Hartz IV fest, erklärte sie. Durch Sanktionen und niedrige Regelsätze würden Betroffene in den Niedriglohnsektor genötigt und ausgegrenzt. Zugleich sorge Hartz IV für Altersarmut. Viele Menschen in Deutschland hätten, kritisierte Zimmermann weiter, »immer weniger in der Tasche, weil sie immer mehr bezahlen müssen, für Energie, Wasser, Bus, Bahn, Bildung, Gesundheit, Pflege«. Zynisch sei es, wenn derweil die große Koalition »den Leuten was vom Jobwunder erzählt«. »Die Politik schaut weg, das ist verantwortungslos«, so die Abgeordnete.

Mit dem Aktionsplan wollte die Linke-Fraktion das Kindergeld auf 328 Euro erhöhen, eine armutsfeste Grundsicherung einführen und den steuerlichen Kinderfreibetrag für Besserverdienende streichen. Zudem hatte sie vor, Sanktionen und Repressionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe abzuschaffen. Für Menschen mit kleinen Einkommen verlangte sie einen höheren Kinderzuschlag bis zu 300 Euro. Mit einem zweiten Antrag wollte sie Vorgaben der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Grundgesetz verankern. Dies sollte eine Bundeskinderbeauftragte oder ein -beauftragter überwachen. Auch das schmetterte die Koalition aus Union und SPD ab.

So ist es bei leeren Worten geblieben: Daniela Kolbe (SPD) etwa prangerte die soziale Ungleichheit an. Die sei »nicht nur ein Gefühl, sondern Realität«, erklärte sie. Matthias Zimmer (CDU) stellte fest, es nütze den Unternehmern gar nichts, »wenn wir die Nachfrage schwächen, während immer mehr produziert wird«. Zugleich lobten die Regierungsfraktionen ihre vermeintlichen Wohltaten für den Arbeitsmarkt. »Wir machen doch was«, erklärte Paul Lehrieder von der CSU. Man müsse nur noch mehr auf Bildung setzen. Und: »Eltern mit Kindern« bräuchten stärkere Anreize zum Arbeiten.

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Mit einem Plädoyer für Kindergrundsicherung, Garantierente und Vermögenssteuer lag Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) nah am Ansinnen der Linken. Das konnte ihn und seine Partei jedoch nicht davon abhalten, den Antrag der Linken abzulehnen, auch wenn er den »sozialen Zusammenhalt in Deutschland ernsthaft gefährdet« sieht. Zwei Tage zuvor hatten sich die Grünen bei der Abstimmung zur Vermögenssteuer enthalten.

Die Linksfraktion hatte beantragt, eine Millionärssteuer einzuführen. Zu einer Abgabe von fünf Prozent wollten die Antragsteller Reiche mit einem Nettovermögen von mehr als einer Million Euro heranziehen. Für Unternehmer sollte ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. »Damit könnten wir jedes Jahr 100 Milliarden Euro für Soziales und öffentliche Beschäftigung reinholen«, erklärte Michael Schlecht (Die Linke). Den Grünen gefiel das nicht: Das gefährde womöglich Arbeitsplätze, so deren Abgeordneter Thomas Gambke.

Auch Cansel Kiziltepe von der SPD kritisierte das Konzept: Es sei »ungerecht, wenn ein zweifacher Millionär denselben Prozentsatz zahlen soll wie ein zweifacher Milliardär«. Sie bevorzuge das Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der hatte für eine Abgabe von einem Prozent plädiert, die für Superreiche auf bis zu zwei Prozent ansteigen solle. Ob die SPD das jemals wirklich fordern wird, konnte sie nicht sagen. »Das muss der Parteitag entscheiden«, so Kiziltepe.

Hans Michelbach (CSU) warf der Linken einen »Griff in die ideologische Mottenkiste« vor. Sie wolle Millionäre verbieten. »Aber die leben gar nicht auf Kosten armer Kinder«, beschwichtigte Michelbach. Ungerechtigkeit? Die gebe es in Deutschland nicht, meinte er. Mit ähnlichen Worten hatten Union und SPD vor zwei Wochen die Aufnahme sozialer Rechte in das Grundgesetz abgelehnt (jW berichtete). Beide Fraktionen hatten betont: Grundrechte auf Nahrung, Obdach und Teilhabe seien mit der Marktwirtschaft nicht kompatibel.

Überraschend ist ein solches Vorgehen nicht. Denn wie es scheint, hält die historisch überkommene Arbeitsteilung zwischen Fürsten und Priestern bzw. Staat und Kirche auch heute: »Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt du sie dumm – ich halt’ sie arm«, singt der Liedermacher Reinhard Mey. Es ist ein altes Lied.

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Aus: Ausgabe vom 03.06.2017, Seite 2 / Inland

»Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen«

Nationale Armutskonferenz kritisiert die wachsende Not. Diese spüren Betroffene im reichen Deutschland besonders hart. Gespräch mit Barbara Eschen

Interview: Susan Bonath
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Ein Schulmädchen schaut aus dem Fenster im Kinder- und Jugendprojekt »Die Arche« in Berlin Hellersdorf (21. November 2006)
Foto: Gero Breloer/dpa
 

 

Barbara Eschen ist Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (NAK) und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg

Sie vertraten beim Evangelischen Kirchentag in Berlin diese These: »Wer in Deutschland arm ist, ist besonders arm dran«. Armut in einem reichen Land zeige sich nicht allein durch Hunger, vielmehr äußere sie sich durch eine »bittere Ausgrenzung«. Wie wirkt das auf Betroffene und ihre Kinder?

 

Relative Armut ist im Verhältnis zum Wohlergehen der Bevölkerung zu sehen. Wer bei uns weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat, kann sich in der Gesellschaft nicht frei bewegen. Kindern in Hartz-IV-Familien fehlen oft schon wesentliche Dinge für die Schule. Sie können nicht mithalten, nicht am Schulessen teilnehmen. Hinzu kommt, dass sie eine Sonderrolle einnehmen, etwa nicht beim Verein mitspielen können, weil sie keine Fußballschuhe haben. Das wirkt sich auf das Selbstwertgefühl aus, macht depressiv.

Der Wissenschaftler Richard Wilkinson hat mal untersucht, was Menschen weltweit besonders krank an der Armut macht. Demnach fühlen sich Arme in einer ungleichen Gesellschaft vor allem beschämt.

Professor Klaus Dörre machte dafür Hartz IV mitverantwortlich. Betroffene würden systematisch diskriminiert und für gesellschaftlich nicht respektabel erklärt. Sehen Sie das ebenso?

Als besonders diskriminierend empfinden Menschen das Anrechnungssystem. Sie müssen ihr oft über Jahre Angespartes verbrauchen, um überhaupt Hilfe zu erhalten. Andererseits stigmatisiert Hartz IV an sich, so wie jede Leistung für die man erst beweisen muss, arm zu sein. Das hängt auch mit den Sanktionen und den restriktiven Regeln zusammen. Jedes Geschenk muss angegeben werden und wird verrechnet.

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Immer wieder hört man auch abwertende Sprüche von Politikern gegenüber Armen. Welche Rolle spielt das für die Ausgrenzung der Betroffenen?

Natürlich hat die Politik viel damit zu tun, dass Vorurteile zum Selbstläufer werden und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Niedriglöhner, Arbeitslose, Flüchtlinge – immer geht es darum, wer mehr bekommt. Wir erleben diesen Neid, diese Missgunst auch selbst. Auf unserer Facebookseite werden Stereotype wiederholt über Hartz- I V-Bezieher vor Flachbildschirmen. Kindern wird ein Computer für die Schule nicht gegönnt. Gegen diese Vorverurteilung geht die NAK vor. Ich möchte eine Gesellschaft, in der sich jeder einbringen kann, wie er es kann.

Hartz IV in Verbindung mit den Sanktionen hat auch dazu geführt, dass heute etwa acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten.

Diese prekären Jobs, von denen Menschen nicht leben können, sind unbillig. Es braucht sichere Arbeitsverträge und einen Mindestlohn, der auch vor Altersarmut schützt. Werden die Löhne niedrig gehalten, bleiben außerdem die Sozialleistungen auch unten. Hartz IV ist viel zu gering bemessen. Die Bundesregierung hat etliche Ausgaben der ohnehin armen Referenzhaushalte herausgerechnet.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, meint indes, die »Agenda 2010« sei nicht das Problem. Armut habe es schon vorher gegeben. Wie sehen Sie die Entwicklung?

Es ist nicht sinnvoll, darüber zu streiten, ob es früher besser war oder ähnlich. Fest steht: Zurückgegangen ist die Armut nicht, im Gegenteil. Wir haben drei Mindestforderungen, die sofort umgesetzt werden müssten. Zum einen brauchen wir eine Kindergrundsicherung. Es geht nicht, dass reiche Familien das Kindergeld und zusätzlich Steuerermäßigungen erhalten, Arme aber nichts davon haben, weil ersteres angerechnet wird. Ferner brauchen wir einen armutsfesten Mindestlohn und öffentlich geförderte Arbeit für Langzeiterwerbslose.

Jobcenter sanktionieren indes monatlich etwa 7.000 Bedürftige, die sich nicht an irgendeine Regel gehalten haben, vollständig. Auch EU-Migranten ohne Job haben fünf Jahre lang keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Menschen werden derart mit Sanktionen traktiert, dass sie sich nicht mehr versorgen können. Das darf nicht sein. Auch auf Tafeln kann hier nicht verwiesen werden. Diese waren von Anfang an nur als Zusatzangebot ausgelegt. Auch die rechtlose Situation der EU-Migranten ist sehr dramatisch. Viele haben gearbeitet, oft schwarz, und wurden dann um ihren Lohn geprellt. Zurückgehen hilft auch nicht, weil es in ihre Länder weniger oder kaum soziale Standards gibt. Diese muss die EU endlich angleichen.

Aus: Ausgabe vom 01.06.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Neonazis wird fast der rote Teppich ausgerollt«

Aufmarsch extremer Rechter am Sonnabend in Karlsruhe. Polizei warnt hingegen vor »Linksextremisten«. Vielfältige Gegendemonstrationen. Ein Gespräch mit Elwis Capece

Interview: Markus Bernhardt
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Etwa 4.500 Neonazis zogen zum »Tag der deutschen Zukunft« im Juni 2012 durch den Hamburger Stadtteil Wandsbek
Foto: Christian-Ditsch.de
 

 

Elwis Capece ist Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und deren Geschäftsführer für die Regionen Karlsruhe und Mannheim. Außerdem ist er Pressesprecher des antifaschistischen Netzwerks »Karlsruhe gegen rechts«

An diesem Samstag will die Partei »Die Rechte« im Karlsruher Stadtteil Durlach aufmarschieren. Dann versammeln sich die Neonazis unter dem Motto »Tag der deutschen Zukunft« in Ihrer Stadt. Warum haben sie sich gerade für Karlsruhe entschieden?

 

Leider kommt es schon seit vielen Jahren immer wieder zu solchen Aufmärschen in Karlsruhe. Im Mai 2013 hatte sich die Stadt sehr offensiv hinter die Demonstration des Bündnisses gegen die Neonazis gestellt und die zentrale Protestkundgebung selbst organisiert. Dafür gab es vom zuständigen Gericht einen Rüffel, weil man die Demonstrationsfreiheit der Neonazis behindert habe. Seitdem agieren Stadt und Oberbürgermeister übervorsichtig. Die rechte Szene kann seit rund zwei Jahren ungehindert »Stadtspaziergänge« in Karlsruhe organisieren und hat dies über einen langen Zeitraum sogar 14tägig gemacht. Die Polizei schützt diese Rechtspopulisten und Neonazis. Gegendemonstranten ist – zwar nicht immer, aber doch sehr oft – von der Polizei mit überzogener Härte begegnet worden. Die Neonazis fühlen sich in der Stadt, in der das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz hat, ausgesprochen wohl. Ihnen wird beinahe sogar der rote Teppich ausgerollt, als ob sie wichtige Staatsgäste wären.

Hätten Sie sich gewünscht, dass die neuerliche Provokation der Neonazis von der Stadt oder den zuständigen Gerichten verboten worden wäre?

Eindeutig ja. Offensichtlich ist es aber so, dass die Neonazis die Demonstrationsfreiheit wie die Monstranz in einer Prozession vor sich hertragen können.

Für Samstag rufen beinahe 150 verschiedene Organisationen, darunter Gewerkschaften, die Stadt, Kirchen, viele soziale Einrichtungen und Verbände, natürlich auch antifaschistische Gruppierungen, Die Linke und andere Parteien wie die DKP zu diversen Aktionen gegen den Aufmarsch auf. Was ist geplant?

In Karlsruhe hat es Tradition, dass es ein Bündnis aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft und linken, antifaschistischen Organisationen gibt. Das ist in der Organisationsphase manchmal schwierig. Es gab und gibt auch diesmal ein Konzept, das den einzelnen Gruppierungen Gestaltungsspielräume lässt. Es gibt eine zentrale Kundgebung, auf der neben dem Oberbürgermeister und dem DGB-Landeschef auch die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder von der Linkspartei spricht. Das ist wichtig, denn Karin Binder gilt in der Stadt als glaubwürdige und engagierte Antifaschistin. Es wird eine Demonstration durch das Zentrum von Karlsruhe-Durlach veranstaltet, und es gibt verschiedene Zwischenkundgebungen auf der Strecke.

jW-Probelesen

In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Protesten zu teils äußerst brutalen Übergriffen auf antifaschistische Demonstranten. Zugleich warnten Vertreter der Stadt vor angeblichen »Linksextremisten«. Sind unter diesen Gesichtspunkten gemeinsame Aktionen überhaupt möglich?

Dass sich hier die gewaltbereite Neonaziszene sammelt, spielt bei der Versammlungsbehörde und der Polizei leider eine untergeordnete Rolle. Viel mehr Energie wird dafür verwendet, vor »Linksextremisten« zu warnen. Wir werfen den zuständigen Ordnungskräften vor, ganz bewusst für Unsicherheit und Verwirrung in der Stadt zu sorgen. Anders kann man es nicht bewerten, wenn die Polizei 4.000 Beamte ins Feld führen will und schon vorab mit berittener Polizei, Hundestaffeln und Wasserwerfern droht. Darüber freuen sich die Neonazis riesig. Wir lassen uns aber von den geplanten Aktionen nicht abbringen, und das breite Anti-Neonazi-Bündnis spricht für uns.

In anderen Städten finden Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie etwa friedliche Sitzblockaden, statt, um Aufmärsche von Rassisten zu stoppen. Ist dies auch in Karlsruhe geplant?

Aktionen des zivilen Ungehorsams werden nicht geplant und angekündigt. Es ergibt sich aus der Situation, ob es hierzu kommt.

Sie sind Gewerkschaftssekretär der NGG. Wieviel Gefahr geht von den Neonazis für Gewerkschaften aus?

Während der Nazidiktatur sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verfolgt, eingesperrt und umgebracht worden. Das sagt eigentlich schon alles.

Trotzdem sorgen Meldungen, dass nicht wenige Gewerkschafter anfällig für Rassismus seien und in manchen Bundesländern überdurchschnittlich viele für die AfD votiert hätten, immer wieder für Schlagzeilen. Was können die Gewerkschaften dem entgegensetzen?

Auch viele Gewerkschaftsmitglieder haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Fremde Menschen werden als Konkurrenz betrachtet und deshalb abgelehnt. So denkt aber nicht die Mehrheit unserer Mitglieder.

Trotzdem: Was tun?

Wir müssen stärker für eine echte Umverteilung streiten. Und mehr Druck auf die Politik ausüben, damit es endlich Perspektiven für Frauen und Männern in prekären Beschäftigungsverhältnissen, in Leiharbeit und befristeten Jobs gibt. Das ist für eine tolerante und solidarische Gesellschaft wichtig.

Aus: Ausgabe vom 24.05.2017, Seite 12 / Thema

Vatersöhnchens Leitkultur

Zehn Gebote hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière erlassen, um Deutschlands Identität zu sichern. Seit es dieses Deutschland gibt, haben Männer seines alten Geschlechts dafür gesorgt, dass Deutschland nicht ­untergeht

Von Otto Köhler

Ganz der Vater. Aber es sind nicht die Gene, es ist die Tradition von bald 150 Jahren, die den hohen Staatsdiener prägt: Thomas de Maizière als Minister für deutsche ­Vorwärtsverteidigung Anfang März 2013 am Hindukusch

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Otto Köhler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 7. März 2017 über die Fortsetzung der Wannsee-Konferenz am Dienstsitz von Adolf Eichmann.

Da darf es keinerlei Zweifel geben: »Leitkultur kann und soll vor allem vorgelebt werden«. So will es das zehnte Gebot der »Leitkultur für Deutschland«, die dessen Innenminister Thomas de Maizière in seinem Mitteilungsblatt Bild am Sonntag am 30. April verkündigt hat. Die preußisch-hugenottische Sippe der Maizières lebte unsere Leitkultur schon, bevor es dieses Deutschland gab.

Natürlich sind wir – erstes Gebot – nicht Burka und verstecken unser Gesicht, wenn wir im Juli anlässlich des G-20-Gipfels als de Maizièresche Bundespolizei in Hamburg Demonstranten aus aller Welt zusammenschlagen. Und geben als Arzt jedem Patienten unsere Hand, damit die Bakterien der ersten fein säuberlich bis zum letzten verteilt werden – von irgend etwas muss ja auch der Mediziner leben. Manches dieser zehn Gebote des Innenministers wäre eher für das Poesiealbum seiner Uroma Sophie Elise geeignet und nicht für die Männer, die seit vier Generationen dieses preußisch-hugenottische Geschlecht geprägt haben. Doch der gute Wille zählt.

Die Deutschheit unserer Leitkultur begann im Krieg von 1870, in den Urgroßvater Carl Ernst Ulrich Maizière (1841–1898) mit dreißig Jahren gezogen war, damit Bismarck im Schloss von Versailles, nachdem er den bayerischen König geschmiert hatte, das Deutsche Reich samt Kaiser ausrufe.

Gelernt hatte der junge Carl Ernst Ulrich das Blutvergießen schon zuvor beim Corps Rhenania in Tübingen. »Nachdem Carl Ernst Ulrich insgesamt sechs Partien geschlagen hatte, wechselte er nach Halle an der Saale, um dort sein Studium abzuschließen.« So steht es in der trefflichen und immer wieder treffenden Monographie »Familie de Maizière. Eine deutsche Geschichte«, die Andreas Schumann 2014 für den Schweizer Verlag Orell Füssli geschrieben hat. Schumann war der Pressereferent des Urenkels und zeitweiligen sächsischen Innenministers Thomas de Maizière in der großen Zeit des Sachsensumpfes (der Minister wusste durch seinen sächsischen Verfassungsschutz alles und tat nichts).

Im Krieg gegen den Erzfeind Frankreich hatte sich Hugenottenuropa Carl Ernst Ulrich Maizière deutscherseits bewährt, wurde mit einem Eisernen Kreuz dekoriert. Und er holte schließlich etwas Kostbares zurück. In den Wirren der Hugenottenflucht nach Preußen war dem Geschlecht der Maizières ein hohes Kulturgut verlorengegangen: die zwei Buchstaben d und e, die zwar in Frankreich nicht immer als Adelstitel gelten, in Deutschland aber sehr wohl. Und so stand am 1. September 1896 in der Magdeburgischen Zeitung: Dem neuernannten Landgerichtspräsidenten von Neuruppin sei »auf seinen Antrag höheren Ortes die Genehmigung erteilt worden, den früher von seiner Familie geführten Namen ›de Maizière‹ wieder anzunehmen«.

Carl Ernst Ulrichs Sprössling, der Großvater Walter de Maizière (1876–1915), folgte der Leitkultur, schlug sich ebenfalls bei der Rhenania in Tübingen durch sein Jurastudium, diente als Reserveoffizier beim 4. Brandenburgischen Infanterieregiment und wird 1906 Landrat von Hohensalza. Doch da bricht acht Jahre später etwas aus, was von Deutschland schon lange gesucht wurde: »Ein nie dagewesener, von enormen Materialschlachten geprägter Krieg findet seinen Anfang«, schreibt ein Jahrhundert später der Pressereferent seines Enkels. Und: »Auch Walter de Maizière betrachtet es als seine Pflicht, für Deutschland die Waffe in die Hand zu nehmen.« So schloss er sich – Leitkultur – dem »patriotischen Freudentaumel« an. Das führte nach einem »herrlichen Siegeszug durch Belgien und Frankreich« – auch dafür wurde so ein Eisernes Kreuz zugeteilt – zum erwünschten Erfolg. Als der 39jährige Oberleutnant und Kompanieführer Walter de Maizière im Oktober 1915 an seiner Gamasche von einer Kugel gestreift wird, klemmt er sich, das ist historisch belegt, sein Monokel ins Auge. Da kommt ein Schrapnell des Weges, das dicht vor ihm an der linken Flanke einschlägt. Sein Bursche berichtet, so überliefert es obiger Pressereferent, vom Heldentod des noch jungen Alten Herrn: »Ein Splitter traf das Herz, ein anderer drang in die linke Backe hinein und ging durch die rechte wieder hinaus. Herr Hauptmann stürzte sofort leblos hin …«

Geistiges Rüstzeug

Da das Geld der Mutter nicht zum Studieren reichte, musste Ulrich (1912–2006), der Vater unseres Innenministers, also der Halbwaisensohn Walters, auf die blutige Ehre der Tübinger Rhenania verzichten und 1930 gleich nach der Schule zur Reichswehr gehen. Der 1912 in der Kriegs- und Kaiserzeit Geborene verband in sich die fünf Epochen deutscher Leitkultur. Gewiss, in den letzten sechs Jahren des Wilhelminismus mit aufkommendem Hindenburg machte er sich die meiste Zeit noch – mutmaßlich – in die Hose. Aber er wuchs heran und hat dann drei deutsche Staaten mit einer militärischen Leitkultur in sich vereint: die Weimarer Republik, Hitlers Deutsches Reich und dessen Nachfolgestaat BRD, ja, als pensionierter Generalinspekteur der Bundeswehr durfte er noch in der Berliner Republik bis zu seinem Tod 2006 in Bonn die Auslandsmissionen des wiedererstandenen Deutschland miterleben.

Eigentlich wollte dieser Ulrich Musiker werden, doch zu brotlos erschien ihm ein solcher Beruf. Die deutsche Leitkultur der de Maizières half ihm schnell auf den richtigen Weg, wie auch der bewährte Biograph der Familie 2014 erkennt: »Mit der Beförderung zum Fähnrich im August 1932 endet der erste Lehrgang für Ulrich nun endgültig« – ja, endgültig – »mit der Gewissheit, die richtige Berufswahl getroffen zu haben«. In seinem großen Bekenntnisbuch »In der Pflicht – Lebensbericht eines deutschen Soldaten im 20. Jahrhundert« erinnert sich Ulrich de Maizière 1989, im Jahr, als Deutschland wieder heil wurde: »Schörner und Rommel, zwei in jungen Jahren mit hohen Orden ausgezeichnete und hochqualifizierte Offiziere von großer Gegensätzlichkeit, haben mir das geistige Rüstzeug für den Offiziersberuf mitgegeben.«

Unkritisch ist der Gerüstete nicht: »Von Schörner ging ein intellektueller Reiz aus. Er schulte unseren Verstand, aber er konnte als Mensch nicht Vorbild sein.« Letzteres begründet er nicht. Adolf Hitler war darin anderer Meinung: Noch 1945 hat er Ferdinand Schörner zum Generalfeldmarschall befördert und in seinem politischen Testament zum Oberbefehlshaber des Heeres bestimmt. Schließlich hat dieser noch in letzter Minute den Widerstandswillen der deutschen Soldaten gegen den Feind beflügelt: Wer nicht mehr mitmachte, hing schnell an der nächsten Laterne.

Und Ulrichs zweiter Rüstzeugausstatter? »Rommel überzeugte als beispielhafter Truppenführer; ihm brachten wir Achtung und Verehrung entgegen.« Die italienischen Truppen, die aufhören wollten, behandelte Erwin Rommel »mit der Härte, die dem Gesindel gebührt«, und Juden möglichst noch härter. Doch der Führer, der ihn liebte, aber schließlich doch an ihm zweifelte, gab ihm mildtätig Zyankali, Rommel schluckte gehorsam. Und bekam von Hitler ein überwältigendes Staatsbegräbnis spendiert. Ja, so geht deutsche Leitkultur.

Und auch so: »Die Vorstellung in Erfüllung meines Auftrags unter Umständen gegen deutsche Mitbürger Waffen einsetzen zu müssen, hatte mich außerordentlich belastet«, schreibt Vater Ulrich. Sohn Thomas kennt heute als Innenminister derartige Gewissensbisse nicht. Aber Vater Ulrich machte sich 1934 solch schwere Sorgen. Der – inzwischen – Leutnant sollte nämlich mit einem Zug zuverlässiger Soldaten die Kaserne von Neuruppin absichern. Beim sogenannten Röhm-Putsch. Gegen die deutschen Mitbürger von der SA.

Solche Probleme hat er 1939 nicht – da fällt er als Hauptmann in Polen ein. Im Sommer 1941 rückt er als Generalstabsoffizier in der 18. Infanteriedivision gegen Leningrad vor. Die Stadt wird zerniert, wird ausgehungert. Eine Million Menschen sterben, allerdings darunter keine deutschen Mitbürger. So kämpft sich Ulrich de Maizière durch den Krieg, wird 1943 Major und 1944 Oberstleutnant im Generalstab. Bei der Kursker Großoffensive trifft ihn ein Granatsplitter. Anders als der Vater hat er kein Problem mit dem Überleben. Und bekommt – wie schon Opa und Papa – ein Eisernes Kreuz.

Für seine soldatische Haltung – und das ist mittlerweile nicht mehr so einfach – bekam Ulrich de Maizière von allen Seiten nur die besten Zeugnisse. Auch vom Führer des deutschen Volkes, dem er – wie es aus seinen Memoiren »In der Pflicht« hervorgeht – bei allem Gehorsam zuweilen doch mit einer leichten Skepsis begegnete, die sich aber niemals durch eine etwaige Insubordination äußerte.

Anfang Februar 1945 wurde er in den Generalstab des Heeres im OKH versetzt, diente dort als Erster Generalstabsoffizier in der Operationsabteilung und nahm an den Lagevorträgen für Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei teil. Nicolaus von Below, bis zuletzt Adjutant dieses Führers, hat das sehr fein beobachtet. »Die klarsten und nüchternsten Lagevorträge in diesen entscheidenden Tagen hielt der Oberstleutnant i. G. de Maizière. Er fasste in der Regel nachts die letzten Ereignisse des Tages ohne jede Beschönigung knapp und deutlich zusammen. Die meisten Zuhörer waren beeindruckt, und auch Hitler fand an seiner präzisen Ausdrucksweise Gefallen. Gute Nachrichten konnte er nach Lage der Dinge von der Ostfront nicht mehr erwarten. Umso mehr schätzte er de Maizières sicheres und unpathetisches Auftreten.«

Deutsche Leitkultur: Den Führer nicht mögen. Und doch bei ihm so taktvoll und gewinnend auftreten, dass der ihn mag.

Gottes Kriegshandwerk

Im Juni 1947, nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft, war Ulrich de Maizière doch etwas verzagt. Er sah in seinem Beruf keine Zukunft mehr und fand ein Unterkommen in einer Buchhandlung. Doch am Heiligabend 1950 erreichte ihn die Bescherung: Er durfte wieder in die Pflicht. Ein Brief aus dem Amt Blank, dem Kriegsministerium in Vorbereitung, fragte an, ob er bei der von Konrad Adenauer geplanten »Wiederbewaffnung« mitmachen wolle.

Diese Remilitarisierung wurde schon seit 1948 im Untergrund der Organisation Gehlen betrieben, dem heutigen Bundesnachrichtendienst. Von einem alten Bekannten, dem Generalleutnant Adolf Heusinger, der bereits 1943 im Führerhauptquartier den Plan für einen Volkssturm ausgearbeitet hatte. Trotz aller freudigen Bereitschaft, zögerte de Maizière und zog auf Anraten seines Schwagers, des Pastors Gottfried Lüdicke, eine Luther-Schrift von 1523 zu Rate: »Von weltlicher Obrigkeit – wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei«. Ihr entnahm er, dass dem Christen ein Angriffskrieg nicht erlaubt sei. Aber der Christ sei auch zur Nächstenliebe aufgerufen. Und das bedeutet, er soll das Schwert führen, »damit der Bosheit gesteuert und Frommheit gestützt werde«. In der Notwehr, im »Notkrieg« könnten die Christen »Gottes Diener und Gottes Handwerksleute« sein.

Also alles o. k. Ulrich de Maizière in der Christenpflicht sagte fröhlich ja. Heusinger aus dem Untergrund wurde 1957 der erste Generalinspekteur der neuen Bundeswehr, und der Pflichtmensch folgte ihm von 1966 bis 1972 in diesem höchsten Bundeswehramt nach.

Das war nicht immer einfach. Einfühlungsvermögen war nötig und Takt gegenüber den alten Kameraden. So war es ihm »persönlich« 1967 »eine große Freude« dem Generalfeldmarschall a. D. Erich von Manstein die »Glückwünsche der Bundeswehr« zu überbringen. Glück hatte dieser bedeutende Kriegsverbrecher tatsächlich gehabt, als er im Dezember 1949 von einem britischen Militärgericht nicht zum Tode verurteilt wurde, sondern nur zu 18 Jahren Gefängnis. Und die wurden ihm stufenweise im Rahmen der Remilitarisierung erlassen. »Dankbarkeit und Verehrung«, so gratulierte der Generalinspekteur der Bundeswehr dem Generalfeldmarschall der Wehrmacht, seien »die Hauptempfindungen, mit denen alte und junge Soldaten heute an Ihrem Ehrentag Ihnen gegenübertreten«.

Ulrich de Maizière hat allen gedient: Unter Hindenburg in der Reichswehr, dann in der Wehrmacht als ­Oberstleutnant im Generalstab, wo ihn der Führer noch 1945 schätzen lernte, schließlich in der Bundeswehr als über die Taten der alten Kameraden hinwegsehender Generalinspekteur

Foto: © Bundeswehr/IMZBw

Zur Dankbarkeit hatte die neue Bundeswehr allen Grund. Denn Marschall Manstein wollte ihr in einem neuen Krieg Arbeit ersparen, als er 1941 anordnete: »Das jüdisch-bolschewistische System muss ein für allemal ausgerottet werden. Nie wieder darf es in unseren europäischen Lebensraum eingreifen. Der deutsche Soldat hat daher nicht einfach die Aufgabe, die militärischen Machtmittel dieses Systems zu zerschlagen.« Und er appellierte an das Verantwortungsbewusstsein seiner Soldaten: »Für die Notwendigkeit der harten Sühne am Judentum, dem geistigen Träger des bolschewistischen Terrors, muss der Soldat Verständnis aufbringen. Sie ist auch notwendig, um alle Erhebungen, die meist von Juden angezettelt werden, im Keime zu ersticken.«

Verlorene Siege

Ihn also würdigte Ulrich de Mazière, der höchste Mann der Bundeswehr, als eine »Gestalt von geschichtlicher Bedeutung« und stellte so den Schulterschluss her zwischen den alten und neuen Soldaten. Deutsche Identität, deutsche Leitkultur. Es war ja auch ein ganz besonderes Verdienst des Generalfeldmarschalls von Manstein, dass er mit seinem Longseller »Verlorene Siege« Adolf Hitler energisch aus der deutschen Geschichte entfernt hat. Deutschland hätte – so von Mansteins Lehre – ganz bestimmt den Krieg im Osten gewonnen, wenn dieser unfähige Führer nicht immer seinen Generälen ins Handwerk gepfuscht hätte.

Das war, das ist deutsche Leitkultur, wie sie im Ministerium des Reserveoberleutnants Thomas de Maizière nur etwas unverfänglicher formuliert wird. Das Vatersöhnchen kommt aus diesem bald 150jährigen deutschen Milieu einfach nicht heraus: In seinem neunten und zehnten Gebot stehen NATO, Brandenburger Tor mit seinem nach Osten stürmenden Siegeswagen und vor allem der korrekte 9. November aus der Anschlusszeit. Und der (Fußball-)Meister aus Deutschland als kollektive Erinnerung. Doch entscheidend ist, dass da endlich einer da ist, der uns leiten will. Und dass von all den anderen wieder gelitten wird.

Wir zeigen unser Gesicht

Die »Leitkultur für Deutschland«, die der Innenminister Lothar de Maizière in seinem Fachorgan Bild am Sonntag am 30. April 2017 bekanntgab, verkündet in einem neuen Dekalog, »was uns im Innersten zusammenhält«. Wir drucken eine Blütenlese.

Erstes Gebot:

Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot. »Gesicht zeigen« – das ist Ausdruck unseres demokratischen Miteinanders. Im Alltag ist es für uns von Bedeutung, ob wir bei unseren Gesprächspartnern in ein freundliches oder ein trauriges Gesicht blicken. Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.

Viertes Gebot

Wir sind Erben unserer Geschichte, mit all ihren Höhen und Tiefen. Unsere Vergangenheit prägt unsere Gegenwart und unsere Kultur. Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte. Für uns ist sie ein Ringen um die Deutsche Einheit in Freiheit und Frieden mit unseren Nachbarn, das Zusammenwachsen der Länder zu einem föderalen Staat, das Ringen um Freiheit und das Bekenntnis zu den tiefsten Tiefen unserer Geschichte. Dazu gehört auch ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.

Fünftes Gebot

Wir sind Kulturnation (…). Bei der Eröffnung eines großen Konzerthauses sind – wie selbstverständlich – Bundespräsident, Vertreter aus Regierung, Parlament, Rechtsprechung und Gesellschaft vor Ort. (…) Kaum ein Land hat zudem so viele Theater pro Einwohner wie Deutschland. Jeder Landkreis ist stolz auf seine Musikschule. Kultur in einem weiten Sinne, unser Blick darauf und das, was wir dafür tun, auch das gehört zu uns.

Siebtes Gebot

Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben.

Achtes Gebot

Wir sind aufgeklärte Patrioten (…) Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus: Einigkeit und Recht und Freiheit.

Neuntes Gebot

Unser Land hatte viele Zäsuren zu bewältigen. Einige davon waren mit Grundentscheidungen verbunden. Eine der wichtigsten lautet: Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner. Als Deutsche sind wir immer auch Europäer. Deutsche Interessen sind oft am besten durch Europa zu vertreten und zu verwirklichen. Umgekehrt wird Europa ohne ein starkes Deutschland nicht gedeihen. Wir sind vielleicht das europäischste Land in Europa – kein Land hat mehr Nachbarn als Deutschland. Die geographische Mittellage hat uns über Jahrhunderte mit unseren Nachbarn geformt, früher im Schwierigen, jetzt im Guten. Das prägt unser Denken und unsere Politik.

Zehntes Gebot

Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen. Das Brandenburger Tor und der 9. November sind zum Beispiel ein Teil solcher kollektiven Erinnerungen. Oder auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften. Regionales kommt hinzu: Karneval, Volksfeste (…) Die heimatliche Verwurzelung, die Marktplätze unserer Städte. Die Verbundenheit mit Orten, Gerüchen und Traditionen. Landsmannschaftliche Mentalitäten, die am Klang der Sprache jeder erkennt, gehören zu uns und prägen unser Land.

 

 

 

Aus: Ausgabe vom 24.05.2017, Seite 15 / Antifa

»Opfer zweiter Klasse«

»NSU-Tribunal« in Köln: rechter Terror, staatliche Verstrickungen und gesellschaftlicher Rassismus

Von Marvin Oppong
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Teilnehmer des zivilgesellschaftlichen NSU-Tribunals vergangene Woche im Schauspiel Köln
Foto: Dörthe Boxberg
 

»NSU-Tribunal« nannte sich eine Veranstaltungsreihe mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Theaterstücken, Ausstellungen und Workshops zur zivilgesellschaftlichen Aufarbeitung der Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Vor allem junge Menschen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren hatten sich dazu am vergangenen Wochenende im Schauspiel Köln eingefunden. Unter dem Titel »Der Anschlag nach dem Anschlag – Behörden und Medien gegen die Opfer« wurden am Samstag Schilderungen Betroffener verlesen. Das Depot 1 des Schauspiels war bis auf den letzten Platz gefüllt. Nur wenige hundert Meter entfernt war am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe explodiert. In einem bewegenden Interview schilderte ein Verletzter, der am Tag des Attentats beim Friseur in der Keupstraße gesessen hatte, seine Erfahrungen. Er glaube nicht an die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochene »bedingungslose Aufklärung«, trotz der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex in sechs Landtagen und dem Bundestag. Es sei »ein Haufen Geld, das zum Fenster rausgeworfen wurde, nur um den Opfern zu zeigen: ›Wir kümmern uns‹«, so sein Urteil. »Ich war Opfer zweiter Klasse.« Er habe nach der Tat Formulare des »Weißen Rings« ausgefüllt und seitdem nie wieder etwas von der Hilfsorganisation gehört. Eine Opferangehörige schilderte, dass sie bei der Polizei mehrfach ihre Fingerabdrücke habe abgeben müssen. Von vielen Familienmitgliedern der NSU-Opfer seien DNA-Proben genommen worden – auch von einer Zehnjährigen. Eine Witwe berichtete, dass die Polizei, die ihr eine Eifersuchtstat vorwarf, sie gefragt habe, wie oft sie mit ihrem getöteten Mann geschlafen habe: »Ist das hier eine Mordkommission oder eine Sexkommission?« Diskriminierungsfreie Berichterstattung und ihr Gegenteil waren auch Thema in einer szenischen Lesung: Der Bruder des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides fragte zum Begriff »Dönermorde«, ob man bei Taten im rein deutschen Milieu von »Kartoffelmorden« gesprochen hätte. Die Medien hätten ihr »wichtigstes Mittel aufgegeben: die kritische Nachfrage«.

In einer Schilderwerkstatt konnte jeder Teilnehmer Forderungen formulieren, die in großen Lettern ausgedruckt auf dem Gelände verteilt wurden. »Rassismus als Rassismus sehen« war auf der Bühne zu lesen.

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Die Veranstalter wollten die Opferperspektive in den Fokus rücken – etwa die einer Anwohnerin, deren Wohnung nach dem Nagelbombenattentat von der Polizei gestürmt und durchsucht worden war. Die zerstörte Tür wurde nie ersetzt, obwohl sich die Frau, die von sich als »nicht anerkanntem Opfer« sprach, nichts hatte zuschulden kommen lassen.

Am Samstag abend veröffentlichte das Veranstalterbündnis des »NSU-Tribunals« eine Anklageschrift. Darin werden die Namen von 99 Personen genannt, denen die Begünstigung rassistischer Gewalttaten oder deren Verharmlosung vorgeworfen wird – darunter Polizisten, Verfassungsschützer, aber auch Journalisten.

Aus: Ausgabe vom 23.05.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Bundeswehr wirbt auf Kirchentag

Gegen Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg positionierte sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) am Montag mit einer Erklärung:

Die Bundeswehr macht nicht nur Werbung auf Ausbildungsmessen und auf Plakatwänden, sondern auch im kirchlichen Bereich. Denn die großen Kirchen sind für viele Menschen noch immer eine moralische Instanz. Die evangelischen und katholischen Volkskirchen haben gemeinsam noch immer 46 Millionen Mitglieder. Deshalb wirbt die Bundeswehr im Bereich der Kirche um Sympathie und Verständnis. Auf den Veranstaltungen des Evangelischen Kirchentages in Berlin wird die Bundeswehr auf verschiedene Weise präsent sein:

  • – Am Abend des 24. Mai 2017 spielt die Big Band der Bundeswehr zur Eröffnung des Kirchentages auf dem Gendarmenmarkt.

  • – Auf dem Militärgottesdienst am 26. Mai in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Militärbischof Sigurd Rink predigen. Hochrangige Vertreter von Politik, Kirche und Militär werden diesen Gottesdienst besuchen. Die Militärpolizei wird die Eingänge bewachen.

  • Militärbischof Sigurd Rink lädt am selben Tag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zur Bibelarbeit ein.

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    Auf mehreren Diskussionspodien werden Vertreter der Bundeswehr sitzen, zum Beispiel am 27. Mai auf dem Messegelände.

  • Die Militärseelsorge ist mit mehreren Ständen auf dem »Markt der Möglichkeiten« vertreten.

  • Im Umfeld des Kirchentages und im Zusammenhang mit dem Jubiläum »500 Jahre Reformation« betreibt die Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, zusammen mit anderen vom 20. Mai bis 10. September in Wittenberg das »Café Friedenswege«.

(…) Die Bundeswehr-Werbung ist Werbung für Krieg und Gewalt. Die Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Mali, Afghanistan und anderen Ländern sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Das Geld, das in militärische Mittel investiert wird, fehlt im sozialen Bereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei zivilen Methoden der internationalen Konfliktlösung. Darüber hinaus wundern sich die DFG-Mitglieder, dass der Kirchentag sich offenbar wenig an Jesus Christus orientiert. Sagen die historischen Quellen nicht, dass Jesus von Nazareth Waffengewalt abgelehnt hat? Sagen die historischen Quellen nicht, dass die ersten Generationen von Christen das Militär abgelehnt haben? Die Kirchen sollten sich anlässlich des Reformationsjubiläums wieder auf ihre Ursprünge besinnen. (…)

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentierte am Montag die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan:

Die verbrecherischen Angriffe in Afghanistan zeigen deutlich: Die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete, in die abgeschoben werden könne. Ihr Ziel ist schlicht, möglichst viele Menschen abzuschieben, nach dem Motto »aus den Augen, aus dem Sinn«. Seit einem Jahr sinkt die Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen, während die Sicherheitslage am Hindukusch immer aussichtsloser wird. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung für ihr eigenes politisches Kalkül systematisch das Leben von Flüchtlingen in Gefahr bringt. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden.

Aus: Ausgabe vom 22.05.2017, Seite 1 / Titel

Überleben auf Pump

Hartz-IV-Bezieher sind auf Darlehen der Jobcenter angewiesen, weil Regelsatz nicht zum Leben reicht

Von Simon Zeise
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Effiziente Behörde zur Unterdrückung der Lohnabhängigen. Hier ein Jobcenter in Köln-Süd
Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress
 

Es reicht nicht bis zum Monats­ende. Viele Hartz-IV-Bezieher kommen mit dem bisschen Geld, das sie vom Amt bekommen, nicht über die Runden. Um einen Kühlschrank, eine Waschmaschine oder Kleidung kaufen zu können, müssen zunehmend mehr Erwerbslose zinslose Kredite bei den Jobcentern aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es durchschnittlich 15.289 pro Monat, denen ein Darlehen gewährt wurde, um einen »unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts« zu decken.

2007 waren es noch 11.521 Personen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, angefordert hatte. Das zinslose Darlehen wird für absolut notwendige Anschaffungen gewährt, die die Betroffenen nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Laut Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Darlehensbetrag 2016 bei 434 Euro. 2007 waren es noch 233 Euro.

Zur Tilgung des Kredits müssen die Erwerbslosen monatlich zehn Prozent ihrer erhaltenen Sozialleistungen abtreten. Zimmermann sagte am Sonntag gegenüber jW: »Hartz-IV-Bezieher werden gezielt in Armut gehalten.« Es werde deutlich, dass der Regelsatz von derzeit 409 Euro viel zu niedrig sei. »Zuwenig für ein würdevolles Leben.« Die Linke und Sozialverbände fordern kurzfristig eine Erhöhung auf 560 Euro. Die Statistik belege, dass die Armut in Deutschland zunehme. »Nicht nur bei denjenigen, die im Hartz-IV-System gefangen sind, sondern auch bei denen, die an der Hartz-IV-Grenze arbeiten und dort einen Lohn erhalten, von dem sie nicht leben können, und aufstocken müssen«, so Zimmermann. Das seien weitere 1,2 Millionen Menschen. Die Bundesregierung schaue dabei einfach weg. Sie habe den Regelsatz willkürlich kleingerechnet.

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Ausbrechen aus dem Sanktionsregime können nur wenige. Am Samstag berichtete die Saarbrücker Zeitung mit Verweis auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums, von 121.000 Hartz-IV-Beziehern seien 2016 Klagen vor Sozialgerichten »abschließend entschieden« worden. Allerdings hätten nur 40 Prozent der Kläger Recht bekommen. Gegen Sanktionen der Jobvermittler konnten sich demnach 38,4 Prozent vor Gericht behaupten. Bei Streitfällen über die Kosten für Unterkunft und Heizung seien es 42,8 Prozent gewesen.

In Hamburg hat sich am 18. Mai eine Frau erfolgreich gewehrt. Vor dem Landessozialgericht wurde sie aus der Kreditknechtschaft des Jobcenters entlassen. Sie sollte seit zwei Jahren monatlich zehn Prozent (38,20 Euro) ihrer »Stütze« abtreten, um die Kaution für ihre Wohnung in Höhe von 1.200 Euro abzustottern, die ihr vom Amt vorgestreckt worden war. Erst nach 30 Monaten wäre die Darlehensschuld getilgt gewesen. Das Urteil in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht war noch zugunsten der Armutsbehörde ausgegangen. Doch am Donnerstag kritisierten die Hamburger Richter der höheren Instanz, die Frau habe wegen ihrer psychischen und körperlichen Beschwerden keine Chance gehabt, einen Job zu finden. Der Grad der Behinderung sei zwischenzeitlich auf 100 angehoben worden. Doch das Jobcenter habe nicht einmal geprüft, ob ihr die Mietkaution nicht in anderer Weise hätte gewährt werden können, beispielsweise als Zuschuss. Alternativen habe die Behörde »nicht einmal erwogen«.

Aus: Ausgabe vom 22.05.2017, Seite 1 / Inland

Waffenklau und Waffenschieber

Was bei der Bundeswehr so alles passiert, ohne dass etwas passiert

Von Arnold Schölzel
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Foto: Sven Hoppe/dpa
 

Laut Spiegel sind in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr mehr Kriegswaffen verschwunden als bisher bekannt. Nach Schießübungen der Truppe hätten im Jahr 2015 drei G-36-Sturmgewehre, zwei G-3-Gewehre und eine P-8-Pistole gefehlt. Im folgenden Jahr seien zwei G36, eine P8 und drei Signalpistolen abhanden gekommen, schrieb die Illustrierte unter Berufung auf eine Aufstellung des Kriegsministeriums. Vermisste Waffen bei der Truppe sind zur Zeit lediglich wegen des Auffälligwerdens faschistischer, terrorverdächtiger Offiziere Thema. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, ob zwei inhaftierte Oberleutnants etwas mit einem Diebstahl von Waffen in Munster (Lüneburger Heide) zu tun haben. Dort waren im Februar aus einem Panzer zwei G-36-Sturmgewehre, eine P-8-Pistole, zwei Funkgeräte und 60 Schuss Munition gestohlen worden. Der eine Verdächtige, Franco A., hatte bei Schießübungen auch größere Mengen Munition gestohlen und bei Maximilian T. gelagert.

Bild am Sonntag berichtete nun außerdem über den Fall eines weiteren Faschisten und Waffenschiebers in Uniform. Der inzwischen 63jährige Oberfeldwebel Achim B. sei bekennender Hitler-Verehrer, mehrfach verurteilt, aber bis 2006, bis zum Rentenalter für Soldaten (53 Jahre), im Dienst geblieben. Erst Ende Januar habe er nach einer Verurteilung wegen Straftaten gegen das Waffengesetz zu zweieinhalb Jahren Gefängnis Dienstgrad und Versorgungsbezüge verloren. Achim B. wurde demnach 1990 das erste Mal wegen Waffenschmuggels in der Schweiz festgenommen, 1991 in der Bundesrepublik verhaftet, vom Landgericht Wuppertal schuldig, vom Oberlandesgericht Düsseldorf aber freigesprochen. Weil er »massenhaft Waffen, Sprengstoff und weiteres militärisches Material aus Deutschland illegal nach Italien geschafft« habe, wurde er dort 1998 in Abwesenheit zu 16 Jahren Haft verurteilt. 2002 in Belgien verhaftet, saß er bis 2010 die Strafe ab – die Pension kam bis vor kurzem pünktlich. Warum nichts unternommen wurde? Es gebe kaum noch Akten, erklärt das Kriegsministerium.

Aus: Ausgabe vom 06.05.2017, Seite 5 / Inland

Geheimsache Schnöggersburg

Gericht weist Klage gegen Kriegsübungsstadt aus formellen Gründen ab

Von Susan Bonath
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Stadtplaner bei der Arbeit: In Infrastruktur wird nur noch beim Bund investiert
Foto: Peter Endig/dpa
 

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am Donnerstag eine Klage gegen die Bundeswehrübungsstadt Schnöggersburg abgewiesen. Gebaut wird das millionenschwere Militärprojekt derzeit auf dem Truppenübungsplatz des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark.

Geklagt hatte der Naturschutzbund (NABU). Das Bundesverteidigungsministerium hatte den Verband aus »Geheimhaltungs- und Sicherheitsgründen« nicht am Planungsverfahren beteiligt. Dagegen war er im September 2013 juristisch vorgegangen. In seiner Mitteilung berief sich das Gericht auf formelle Fehler. Der NABU hätte zwar das Recht gehabt, partiell beteiligt zu werden. Er habe aber die Frist knapp überschritten. So hätte er innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden des Plans klagen müssen, heißt es.

»Auf Grund vielfältiger Berichterstattung war es dem NABU möglich und zumutbar gewesen, früher gegen den Bau der Übungsstadt vorzugehen«, führt das Gericht aus. Gegen das Urteil könne der NABU nun beim Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt beantragen, die Berufung zuzulassen.

BoB Wir wollen eure Kriege nicht

Der Bund hatte das Vorhaben lange geheimgehalten. Im Mai 2012 wurde es durch die Presse bekannt. Damals war es bereits vertraglich besiegelt. Kurz darauf war von Kosten von bis zu 100 Millionen Euro die Rede. Heute kalkulieren die Verantwortlichen mit 140 Millionen Euro. Im Rahmen der Amtshilfe hat das Land Sachsen-Anhalt die Rolle des Bauherren übernommen. »Nach einer langwierigen Planungsphase erteilte das Landesverwaltungsamt im Juli 2012 die baurechtliche Zulassung«, so das Gericht. Im Herbst desselben Jahres wurde der Grundstein gelegt.

Der Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide ist laut Bundeswehr mit rund 230 Quadratkilometern Fläche nicht nur eines der größten Militärgelände, sondern auch das modernste in Europa. Ausgestattet und betrieben wird es vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Der Bau der Übungsstadt nach dem Vorbild westlicher Metropolen auf sechseinhalb Quadratkilometern ist inzwischen weit fortgeschritten. Wie ein Sprecher des Presse- und Informationszentrums der Bundeswehr gegenüber jW vor einigen Wochen erklärt hatte, sind die meisten Abschnitte, darunter auch Flughafen und U-Bahn, fertiggestellt. Bereits Anfang 2018 sollen dort die ersten deutschen und NATO-Truppen auf Kriegseinsätze in Städten vorbereitet werden.

Die örtliche Bürgerinitiative Offene Heide kämpft mit anderen Friedensgruppen gegen den weiteren Ausbau des GÜZ. In diesem Jahr plant sie das sechste antimilitaristische Camp in der Heide unter dem Motto »War starts here«. Stattfinden soll es vom 31. Juli bis zum sechsten August im Altmarkdorf Potzehne nahe Gardelegen.

Aus: Ausgabe vom 28.04.2017, Seite 1 / Inland

Offenbar rechtes Attentat verhindert

Bundeswehr-Offizier soll sich als Flüchtling getarnt und Anschlag geplant haben

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der festgenommene Soldat im französischen Illkirch stationiert. Dies spricht dafür, dass es sich bei ihm um einen Infanterie-Offizier der dort ansässigen Deutsch-Französischen Brigade handelt.
Foto: Stefan Sauer/dpa
 

Die Polizei hat im bayerischen Hammelburg einen 28jährigen Bundeswehr-Soldaten wegen des Verdachts auf Anschlagsplanungen festgenommen. Dem Oberleutnant werde vorgeworfen, Ende Januar auf dem Wiener Flughafen Schwechat eine geladene Pistole versteckt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag mit. Offenbar gibt es auch Anhaltspunkte für eine rechte Gesinnung des aus Offenbach stammenden Offiziers. Er habe sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und seit Januar 2016 monatliche Zahlungen erhalten. Der Mann habe keinen Migrationshintergrund und spreche auch kein Arabisch. »Warum das nicht aufgefallen ist, vermag ich nicht zu sagen«, erklärte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen.

Aufgefallen sei der Soldat, als er am 3. Februar versucht habe, die Pistole wieder an sich zu nehmen. Die österreichischen Behörden hätten ihn dabei vorübergehend festgenommen. Für die Pistole des Kalibers 7,65 mm habe der Mann keine Waffenerlaubnis gehabt, erklärte Niesen. Bei der Pistole dürfte es sich vermutlich auch nicht um eine Dienstwaffe handeln, da die Standardpistole der Bundeswehr das Kaliber neun Millimeter hat. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass der Soldat »möglicherweise eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne eines Anschlags geplant hat«, sagte Niesen. In das Vorhaben war nach Niesens Angaben auch ein 24jähriger Student aus Offenbach einbezogen. Aus Sprachnachrichten gehe hervor, dass beide eine fremdenfeindliche Gesinnung hätten.

Blende Fotowettbewerb

Rund 90 Beamte des Bundeskriminalamtes, der Polizei in Hessen und Bayern, der Bundespolizei sowie der österreichischen und französischen Behörden durchsuchten am Mittwoch insgesamt 16 Objekte. Darunter seien auch Diensträume der Bundeswehr. Die Ermittler hätten umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt, vor allem Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen. Bei dem Studenten seien zudem Gegenstände sichergestellt worden, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise das Sprengstoffgesetz fielen. (Reuters/jW)

Aus: Ausgabe vom 27.04.2017, Seite 8 / Ansichten

Gesinnungsjustiz

Kein Datenschutz im neuen BKA-Gesetz. Gastkommentar

Von Ulla Jelpke
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Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk
 

 

Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Das Bundeskriminalamt (BKA) leitet eine »Zeitenwende« ein: An Superlativen lässt es Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinen Auslassungen zum neuen BKA-Gesetz nicht mangeln. Wo er recht hat, hat er recht: Die Polizeibehörden dürfen künftig Daten erheben und miteinander verknüpfen, wie es ihnen beliebt. Die »Zeitenwende« ist zugleich der Abschied vom Anschein eines effi­zienten Datenschutzes.

 

Alles, was die Polizei zu einer Person speichert, vom bloßen Verdacht bis zu Verurteilungen, landet künftig in einem großen Datentopf. Da hinein kommt auch alles, was einzelne Polizeibeamte an sogenannten ermittlungsunterstützenden Hinweisen eingeben, wie etwa »Hooligan«, »Linksextremist«, »Islamist« und dergleichen. Blieben diese Daten bislang in einzelnen Dateien und damit noch halbwegs für Datenschützer kontrollierbar, ist damit jetzt Schluss: Sämtliche polizeilichen Erkenntnisse oder auch nur Spekulationen sind zur allseitigen Verknüpfung freigegeben. Jede beteiligte Polizeibehörde darf die Einträge weiterverarbeiten. Das eröffnet die Möglichkeit, über Jahrzehnte hinweg bestimmte Personen in den Fokus zu nehmen, zu prüfen, mit wem sie zu tun haben, wo sie angetroffen werden usw. Betroffen sind auch bloße Kontakt- oder Begleitpersonen.

Mai-Beilage, heute

Der Datenberg wird durch die Anfang Mai in Kraft tretende Europol-Verordnung noch größer: Dann dürfen nämlich europaweit massenweise Daten ausgetauscht werden. Wie diese jeweils gewonnen wurden, ist dann eh nicht mehr überprüfbar. Bedenkt man, dass Europol Schritt für Schritt seine Kooperation mit Geheimdiensten ausbaut und künftig auch Daten speichern will, die ihm das US-Militär von den Kriegsschauplätzen überlässt, ist endgültig klar, dass es mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bald vorbei ist. Eines liegt auf der Hand: Je mehr Einträge über eine Person vorliegen, desto größer ist das Risiko, dass diese weiteren Polizeimaßnahmen ausgesetzt wird – ohne dass jemals gecheckt wird, ob sie sich in irgendeiner Weise tatsächlich schuldig gemacht hat. Es genügt, dass die Polizei die Daten irgendwie verwenden zu können glaubt.

Diesen Paradigmenwechsel begleiten eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie die erneute Billigung heimlicher Onlinedurchsuchungen, im Zweifelsfall auch gegen Journalisten, die potentiellen Informanten damit keine Anonymität mehr garantieren können. Die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder wird als Antiterrormaßnahme verkauft. Das täuscht aber darüber hinweg, dass »Gefährder« Personen sind, denen die Polizei zwar zutraut, alsbald einen Anschlag zu begehen, es aber eben nicht gerichtsfest beweisen kann – denn dann könnten sie auch gleich festgenommen werden. Verhindern kann die Fußfessel einen Anschlag aber auch nicht. Das BKA-Gesetz macht den Weg frei für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen in Form reiner Gesinnungsjustiz.

Aus: Ausgabe vom 27.04.2017, Seite 2 / Inland

BKA baut Infopool aus

Bundestag beschließt Fußfessel für »Gefährder« und Onlineausspähung

Von Anna Perlstein
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Elektronische Fußfessel wird im Landeskriminalamt in Hannover vorgestellt
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
 

Das Bundeskriminalamt (BKA) steht vor einer grundsätzlichen Neuordnung seiner Datenbanken: Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschließen wird, sieht vor, anstelle bisheriger Einzeldateien einen einzigen großen Infopool zu schaffen. Die Proteste von Datenschützern wurden nicht berücksichtigt. Bei einer Anhörung im Innenausschuss hatte etwa die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff (CDU), eingewandt, die Neuregelung führe »zu unverhältnismäßig weitreichenden Speicherungen«.

Die bisherige Informationsstruktur mit ihren einzelnen, meist delikt- oder phänomenbezogenen Dateien ist nach Meinung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) »nicht mehr zeitgemäß«. Mit der Zusammenlegung aller Dateien zu einem großen Informationspool entfallen künftig auch die früheren Zweckbindungen, in denen geregelt war, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden dürfen. Damit, so die oberste Datenschützerin, sei es künftig nicht mehr möglich, die Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der Speicherungen zu prüfen. Vielmehr könnten die Einträge künftig beliebig miteinander verknüpft werden: Daten zu einer Person können mit denen zu einem Ereignis abgeglichen werden, diese wiederum mit Daten zu anderen Personen. In der Konsequenz wird damit die Möglichkeit geschaffen, Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Zudem werden die Löschfristen faktisch ins Unendliche verlängert.

junge Welt Probeabo

Die Neufassung des BKA-Gesetzes wurde erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr die alte Fassung in weiten Teilen verworfen hatte. Die Sachverständigen äußerten aber auch gegenüber den neuen Formulierungen starke Bedenken. Außerdem vorgesehen ist der Einsatz des sogenannten Bundestrojaners zur heimlichen Onlineausspähung von Computern. Die Maßnahme kann grundsätzlich auch Ärzte, Therapeuten und Journalisten treffen. Außerdem regelt das Gesetz jetzt die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder. Diese Maßnahme zielt ausdrücklich auf Personen, gegen die keine konkreten Strafvorwürfe erhoben werden und die lediglich im Verdacht stehen, »innerhalb eines übersehbaren Zeitraums« eine schwere Straftat zu begehen

Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 5 / Inland

»Deutliche soziale Spuren«

Wachsender Andrang bei der Armenspeisung: Mehr Rentner, mehr Kinder und mehr Flüchtlinge brauchen Essen von der Tafel

Von Susan Bonath

Langes Anstehen für ein paar Möhren und andere Grundnahrungsmittel – für immer mehr Menschen der einzige Weg über den Monat zu kommen

Foto: Alexandra Beier/REUTERS

Immer mehr Menschen sind auf Essensspenden der privat organisierten Tafeln angewiesen. In Sachsen-Anhalt habe sich ihre Zahl seit 2007 verdoppelt, sagte der SPD-Abgeordnete im Magdeburger Parlament, Andreas Steppuhn, am Donnerstag der Mitteldeutschen Zeitung. Steppuhn ist Landesvorsitzender der Tafeln. »Insgesamt nutzen derzeit gut 52.000 Sachsen-Anhalter das Angebot«, erklärte er. Dies seien 14 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Besonders hoch sei der Zuwachs an bedürftigen Senioren. Ihre Altersgruppe mache inzwischen ein Viertel der Tafelgänger aus, erläuterte Steppuhn. Damit zeichne sich im Land an der Mittelelbe die gleiche Entwicklung wie im gesamten Bundesgebiet ab. In Halle (Saale) übertreffe die Zahl armer Rentner sogar den Durchschnitt um vier Prozent, ergänzte Elke Ronneberger. Sie sitzt dem Vorstand der halleschen Stadtmission vor, die Träger der Tafel in Halle-Neustadt ist. Wegen geringerer Mieten konzentriert sich in diesem Stadtteil die Zahl Bedürftiger. Ronneberger sieht niedrige Renten, verbunden mit steigender Altersarmut, dafür verantwortlich. Aber auch der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steige, sagte sie.

Ein weiteres Viertel der Tafelnutzer seien Minderjährige, mahnte Steppuhn. In Sachsen-Anhalt lebt nach Angaben der Linke-Abgeordneten im Landtag, Monika Hohmann und Eva von Angern, jedes dritte Kind auf dem Niveau der Grundsicherung. Betroffen sind danach mehr als 72.000 unter 18jährige.

Aus diesem Grund gründete ihre Fraktion mit Sozialverbänden am Mittwoch ein Netzwerk gegen Kinderarmut. Betroffene litten unter gravierenden Folgen, wie mangelnden Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe und Gesundheitsversorgung, begründeten die Politikerinnen ihren Schritt. »Wir haben uns darauf verständigt, eine Gesamtstrategie mit konkreten Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu erarbeiten und einen deutlichen Appell an die verantwortlichen Akteure aus der Politik zu richten«, so Hohmann und von Angern. Am 23. Juni wolle man einzelne Schritte vereinbaren, heißt es. Zu den politischen Akteuren gehört auch Tafel-Vorsitzender Steppuhn. Seine Fraktion regiert in Sachsen-Anhalt seit 1994 mit einer Unterbrechung von 2002 bis 2006 mit, derzeit in Koalition mit der CDU und den Grünen.

Steppuhn wies zudem darauf hin, dass mehr Geflüchtete die Tafeln nutzten. »Seit die Zahl der Flüchtlinge 2015 zugenommen hat, sind auch mehr bei den Tafeln gezählt worden«, so sein Fazit. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Betroffene eine im Vergleich zu Hartz-IV- oder Sozialhilfebeziehern je nach Alter um 25 bis 58 Euro reduzierte Mindestsicherung. Bei Fehlverhalten können die Behörden auch sie sanktionieren. Wird ihnen Asyl zuerkannt, rutschen sie in das Hartz-IV-System.

Allein im Bundesverband Deutsche Tafel sind nach dessen Angaben 2.100 Essensausgabestellen integriert. Im letzten Jahr hätten sich dort bundesweit etwa 1,5 Millionen Menschen versorgt. Weitere Armenspeisungen werden von Sozialverbänden oder Kirchen getragen. In Sachsen-Anhalt existieren derzeit 33 Ausgabestellen. Sie versorgen sich bei Supermärkten mit aussortierten Lebensmitteln und kaufen von Spenden dazu. Gratis ist das Essen für die Bedürftigen aber nicht. In Halle (Saale) zum Beispiel kostet eine Ration 2,50 Euro. Alle zwei Wochen darf sich diese jeder, der einen Tafelpass besitzt, abholen. Da die Tafeln ein privates Engagement sind, sind sie nicht verpflichtet, jeden zu versorgen.

Laut Steppuhn können die Tafeln in Sachsen-Anhalt ihren Bedarf nicht immer regional decken. Sie brauchten darum Geld für den Transport. »Eine Palette Lebensmittel von A nach B im Land zu bringen, kostet durchschnittlich etwas mehr als 50 Euro«, berichtete der SPD-Politiker. Um diese Ausgaben gering zu halten, hätten die Tafeln bereits zwei zentrale Lager im Harz in Quedlinburg und in der Börde bei Wanzleben eingerichtet. Ein Ende des Andrangs sieht er nicht. Der Bedarf sei ein »deutliches Zeichen für zunehmende Armut allgemein und Altersarmut im speziellen«, erklärte er. Niedriglöhne und hohe Arbeitslosigkeit vor allem in den Jahren seit 1990 hätten »deutliche soziale Spuren hinterlassen«.

Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 5 / Inland

Weiblich, ledig, befristet

Viele Arbeitsverträge werden nur temporär geschlossen

Von Claudia Wrobel

Foto: Axel Heimken/dpa

Immer mehr befristete Stellen gibt es in Deutschland, besonders für Frauen und junge Menschen – in den vergangenen 20 Jahren hat sich der Arbeitsmarkt nicht zum Besseren verändert. So könnte man die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zusammenfassen, über die die Abgeordnete Jutta Krellmann am Freitag informierte. Ein Drittel der Betroffenen arbeite demnach sogar unterhalb der Niedriglohnschwelle. Insgesamt gab es in Deutschland im Jahr 2015 rund 2,8 Millionen befristet Beschäftigte. Deren Zahl hat sich damit seit 1996 mehr als verdoppelt. Vergleichsweise hoch sind die Anteile in Berlin (9,7 Prozent), in Hamburg (9,7) und in Mecklenburg-Vorpommern (8,9), doch auch in den Bundesländern, in denen sie in Relation niedrig sind, haben immer noch viele Mitarbeiter einen Vertrag mit Ablaufdatum: Rheinland-Pfalz (6,0 Prozent), Bayern (6,2).

Dabei kann man deutliche Unterschiede zwischen Beschäftigtengruppen ausmachen: In acht Bundesländern erfolgt mehr als jede zweite Neueinstellung bei Frauen befristet. Der Anteil Betroffener, die für einen Niedriglohn von 10,36 Euro pro Stunde oder weniger arbeiten, ist mit 30,8 Prozent deutlich höher als derjenige aller abhängig Beschäftigten (20,6) und fast dreimal so hoch wie der Anteil derer mit einem unbefristeten Vertrag (10,7).

Das hat neben beruflichen Einschränkungen und Einbußen bei der späteren Rente auch negative Auswirkungen auf das Privatleben der Betroffenen. »Befristete Arbeitsverträge wirken wie die Antibabypille. Zukunftsplanung oder die Gründung einer Familie bedürfen jedoch der Sicherheit eines unbefristeten Jobs. Befristet Beschäftigte überlegen sich zweimal, ob sie Betriebsrat und Gewerkschaft offen unterstützen, um ihre Weiterbeschäftigung nicht zu gefährden«, kommentierte Krellmann die Zahlen. Sie forderte deshalb zumindest das Verbot der sogenannten sachgrundlosen Befristung. Damit sind nur temporär geltende Arbeitsverträge gemeint, für die es keinen betrieblichen Grund gibt, wie etwa eine notwendige Elternzeit- oder Krankheitsvertretung.

Und wirklich ist laut den Zahlen der Anteil der sachgrundlosen an allen Befristungen in den Westbundesländern überdurchschnittlich hoch. Bundesweit liegt er bei 48 Prozent, aber in Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern sind es mehr als 50 Prozent. Die Anzahl der sachgrundlosen Befristungen hat sich allein in Nordrhein-Westfalen fast vervierfacht: von 94.000 im Jahr 2001 auf 353.000 im Jahr 2015.

 

Aus: Ausgabe vom 18.04.2017, Seite 12 / Thema

Lagen der Ungleichheit

Armut und Reichtum im Zerrspiegel des am vergangenen Mittwoch vorgestellten Regierungsberichts

Von Christoph Butterwegge

Das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland wird von der Bundesregierung nur geschönt wiedergegeben. Gesellschaftliche Ursachen werden gleich ganz ausgeblendet (Bettler in der Fußgängerzone in Frankfurt am Main)

Foto: Frank Rumpenhorst dpa/lhe

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher »Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition« (Springer VS 2016) und »Armut« (PapyRossa Verlag 2017) erschienen.

Wenn eine Bundesregierung, deren führende Mitglieder die oberflächliche Behauptung aufstellen, den Menschen in Deutschland gehe es so gut wie nie, einen Bericht über die Lebenslagen in Deutschland vorlegt, erwartet man keine differenzierte Analyse. Da sich CDU/CSU und SPD in wichtigen Punkten nicht einig waren, kam es zu monatelangen Verzögerungen, bis die Koalitionäre ihren Armuts- und Reichtumsbericht am 12. April im Kabinett verabschiedeten.

Meinungsverschiedenheiten

Einwände des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums, beide von Unionspolitikern geführt, hatten eine Streichung zentraler Aussagen des ursprünglichen Berichts­entwurfs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Folge. Beanstandet wurden Passagen, in denen es um die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Minderung der Verteilungsungerechtigkeit, die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf politische bzw. Regierungsentscheidungen und die Beeinträchtigung der politischen Repräsentation durch eine sinkende Wahlbeteiligung armer Bevölkerungsschichten ging.

Die grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie entfielen genauso wie das mit »Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit« überschriebene Unterkapitel. Stark zusammengestrichen wurde das Ergebnis einer Untersuchung, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.

Ebenfalls dem Rotstift fiel die folgende Feststellung zum Opfer: »Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrung machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.« Hieraus entsteht, was Experten eine »Krise der politischen Repräsentation« nennen – auch dieser Fachbegriff wurde getilgt. Das ändert jedoch nichts an dem Problem: Arme fühlen sich nicht mehr von den Entscheidungsträgern vertreten und beteiligen sich deshalb weniger stark an Wahlen, die etablierten Parteien schenken ihnen und ihren Interessen daraufhin noch weniger Beachtung.

Umformuliert wurde auch ein Absatz, in dem es hieß, hohe Ungleichheit könne nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen, weshalb die »Korrektur von Verteilungsergebnissen« als »wichtige gesellschaftliche Aufgabe« gelten müsse: »Dabei sollte nicht nur die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen, sondern auch die Primärverteilung in den Blick genommen werden. Je geringer die Ungleichheit der Primärverteilung ist, desto weniger muss der Staat kompensierend eingreifen.« Nach der Überarbeitung des Textes wird der Leser beruhigt, die Auswirkungen großer sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum eines Landes seien empirisch nicht eindeutig belegt.

Berichtskosmetik dieser Art wurde nicht hinter verschlossenen Amtstüren, sondern vor aller Augen betrieben. So konnte größeren Teilen der Öffentlichkeit bewusst werden, dass Armut und Reichtum politisch-normative Begriffe sind und selbst innerhalb des Regierungslagers unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe existieren. Deshalb wäre es grundfalsch, solche Berichte künftig, wie manche Kritiker vorschlagen, von einem Sachverständigenrat aus »unabhängigen« Wissenschaftlern erstellen zu lassen. Damit würde die Bundesregierung nämlich von ihrer Verpflichtung entbunden, selbst klar Position hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverteilung bzw. der Verteilungsungerechtigkeit zu beziehen.

Verzerrende Methodik

Der Bericht würdigt nicht das Argument, wonach es sich bei Einkommen unterhalb der Armuts(risiko)grenze von 942 Euro netto im Monat für einen Alleinstehenden, berechnet nach dem Mikrozensus 2015, nicht bloß um »Armutsgefährdung«, sondern um Einkommensarmut handelt. Weder berücksichtigt er die verdeckte, versteckte bzw. verschämte noch die sogenannte Energiearmut (über 330.000 Haushalten wurde 2015 der Strom, mehr als 43.000 das Gas abgestellt). Gleichwohl ist der 5. Armuts- und Reichtumsbericht weniger blauäugig und einseitig ausgefallen als seine Vorgänger. So wird anhand zahlreicher Tabellen und Schaubilder immerhin belegt, dass prekäre bzw. atypische Beschäftigungsverhältnisse in Relation zu den Normalarbeitsverhältnissen (Vollzeit, unbefristet, sozialversicherungspflichtig und keine Leiharbeit) zugenommen haben. Außerdem wird die Prekarisierung der Lohnarbeit als problematisch bewertet, ohne sie jedoch als Resultat einer ruinösen Lohndumpingstrategie im Rahmen des neoliberalen Standortwettbewerbs zu identifizieren und die politisch dafür Verantwortlichen zu kritisieren.

Selbst die Tatsache, dass die Bundesrepublik vor einer sozialen Zerreißprobe steht, wird nicht geleugnet, wohl aber mit Blick auf sozialstaatliche Ausgleichsmechanismen und die Situation in anderen Ländern relativiert: »Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist ab Mitte der 1990er Jahre und verstärkt in der ersten Hälfte der 2000er Jahre deutlich angestiegen, auch wenn sie auf der Ebene der Haushaltsnettoeinkommen dank deutlicher Reduzierung durch das Steuer- und Abgabensystem verringert wird und im internationalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich ausfällt.« Man merkt solchen verschwurbelten Formulierungen an, wie schwer der Bundesregierung die Tatsachenfeststellung fällt, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land vertieft hat.

In zahlreichen Passagen des gut 650 Seiten starken Dokuments, in denen problematische Entwicklungen wie der wachsende Niedriglohnsektor, die Polarisierung der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie der Trend zur Erosion der Mittelschicht behandelt werden, wird behauptet, die beschriebene Negativentwicklung habe sich zuletzt verlangsamt oder sei in jüngster Zeit sogar zum Stillstand gekommen. Als einzige Gründe dafür werden ein robuster Arbeitsmarkt und die Abnahme der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit seit 2005/06 genannt, obwohl just zu dieser Zeit mit Kernstücken der Agenda 2010, darunter vor allem Hartz IV, und mehreren Steuerreformen zugunsten von Begüterten, Kapitaleigentümern und Spitzenverdienern jene Maßnahmen zu greifen begannen, die entscheidend zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen haben. Wenig plausibel erscheint daher die Prognose, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt künftig weniger gefährdet sei als in der Vergangenheit.

»Dritte Welt«-Armut in der BRD?

Angesichts der vermehrten Fluchtmigration nach Deutschland und der exzessiven Diskussion darüber kommen die Armut der Flüchtlinge und deren Folgen im Regierungsbericht zu kurz. Dabei sind vier besonders markante Entwicklungen absehbar:

Erstens nehmen Formen extremer Armut aufgrund der Fluchtmigration (wieder) spürbar zu. Wenn sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Forderung nach Aufhebung der Duldung behauptet, werden erheblich mehr Migranten aus Angst vor ihrer Abschiebung untertauchen. Zehntausende zusätzliche Illegalisierte bedeuten in der Konsequenz, dass sich in deutschen Städten »Dritte Welt«-Elend ausbreiten kann, weil Geflüchtete keinen regulären Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen haben.

Zweitens dürfte sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland durch die Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge vertiefen. Obwohl die von der EU bei 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens1 angesetzte Armuts(risiko)schwelle durch Geflüchtete im Transferleistungsbezug und im Niedriglohnsektor tendenziell sinkt, könnte die Armuts(gefährdungs)quote als Indikator für das Ausmaß relativer Armut weiter steigen.

Drittens besteht die Gefahr einer dauerhaften ethnischen Unterschichtung der Gesellschaft, und zwar vor allem dann, wenn Geflüchtete sozial ausgegrenzt, nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Wohnsilos an den Rändern der Städte gedrängt und hinsichtlich (Aus-)Bildung, Gesundheit, Freizeit, Sport und Kultur diskriminiert werden. Problematisch ist auch, dass Asylberechtigte, nach der Genfer Flüchtlingskonvention hierzulande Geduldete und subsidiär Geschützte2 häufig in Niedriglohnjobs gedrängt werden oder drängen, etwa weil ihnen nicht bewusst ist, welch hohen Stellenwert man Berufsabschlüssen und Zeugnissen in Deutschland einräumt.

Viertens droht die Ethnisierung der Armut von einer Verengung des Armutsbegriffs begleitet zu werden. In der (Medien-)Öffentlichkeit könnten Bestrebungen zunehmen, relative Armut noch stärker als bisher zu verharmlosen und bloß noch absolute Armut, d.h. Not und Elend als »tatsächliche« anzuerkennen. Eines Tages würde dann womöglich selbst in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik als arm bloß noch gelten, wer – überspitzt gesagt – nicht mehr hat als das, was er am Leibe trägt. Schon jetzt wird ein zuletzt feststellbarer Anstieg der Armutsrisikoquote auf die vermehrte Fluchtmigration zurückgeführt und damit als »importierte Armutszunahme« entschuldigt.

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist umfangreicher als seine Vorgänger ausgefallen. Ausgesprochen dünn ist die Datenlage jedoch weiterhin im Kernbereich der absoluten, extremen bzw. existentiellen Armut, also dort, wo es um Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit geht. Statt die Mitarbeiter der Statistischen Ämter verlässliche Daten über die Zahl der Menschen erheben zu lassen, die ohne Wohnung dastehen, interessieren sich die meisten Landesregierungen und das Bundeskabinett wahrscheinlich mehr dafür, wie viele Bergziegen und Zwerghasen es hierzulande gibt. Wenn offizielle Statistiken zur Wohnungslosigkeit existierten, könnte man die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen leichter bewegen, das Problem mit der erforderlichen Konsequenz anzugehen. Statt dessen stützt sich die Bundesregierung auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, wonach es 2014 in Deutschland wieder mehr als 335.000 Wohnungslose gab. Darunter befanden sich ca. 29.000 Kinder und minderjährige Jugendliche. 39.000 Menschen lebten dem Dachverband der Wohnungslosenhilfe zufolge auf der Straße.

Dass seit der Vereinigung von BRD und DDR mindestens 290 Obdachlose der Kälte zum Opfer gefallen sind, »aggressive« Bettler in vielen Städten aus dem öffentlichen Raum verdrängt und auf der Straße lebende Menschen einem rigiden und repressiven Armutsregime ausgesetzt worden sind, für das Polizeirazzien, Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Schikanen privater Sicherheitsdienste stehen, verschweigt der Regierungsbericht. Auch die Tatsache, dass der Staat selbst Wohnungslosigkeit produziert, indem er junge Leute unter 25 Jahren im Hartz-IV-Bezug nach der zweiten Pflichtverletzung so hart sanktioniert, dass ihnen nicht bloß die Geldleistung gestrichen, sondern auch die Miet- und Heizkosten für sie nicht mehr übernommen werden, bleibt unerwähnt.

Reichtum kaum erwähnt

Noch dürftiger sind der Erkenntnisstand und die Datenlage zur (Ungleich-)Verteilung des privaten Reichtums in Deutschland. An der Tatsache, dass der Besitz großer Vermögen in den Regierungsberichten ein Nischendasein fristet, hat sich wenig geändert. Entgegen den Absichtsbekundungen von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist er letztlich ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Großbanken, transnationale Konzerne, Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Vermögensverwalter wie Blackrock, die Unsummen anlegen und dadurch auch politische Macht ausüben, kommen im Regierungsbericht überhaupt nicht vor.

Man hat zwar ein Forschungsprojekt zum Reichtum in Auftrag gegeben, ihn allerdings so diffus definiert, dass der Eindruck entsteht, die soziale Ungleichheit habe sich während des Berichtszeitraums kaum verschärft. »Einkommensreich« ist nach der zugrunde gelegten Definition, wer über mehr als das Doppelte bzw. Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens³ der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 bzw. 5.178 Euro pro Monat (Sozio-ökonomisches Panel, 2013). Hingegen fehlen aussagekräftige Zahlenangaben wie folgende: Die Reichsten dieses Landes, die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten, haben im Mai 2016 für das Vorjahr allein 994,7 Millionen Euro an Dividenden aus ihren BMW-Aktien bezogen. (Wegen des Rekordgewinns dieses Automobilkonzerns und steigender Dividende kommen in wenigen Wochen noch einmal mehr als eine Milliarde Euro für 2016 hinzu.) Da ihnen auch noch Aktien weiterer Unternehmen wie auch andere Wertpapiere, Grundstücke, Immobilien, Luxusjachten und Privatflugzeuge – kurz: Statussymbole eines selbst für Wohlhabende beinahe unvorstellbaren Reichtums – gehören, würden sich die beiden Konzernerben vermutlich totlachen, wenn sie wüssten, dass jemand einen alleinstehenden Studienrat nur aufgrund seines Gehalts für reich hält.

Während das subjektive Empfinden (Schmach, Demütigung, Erniedrigung und Ausgrenzung) sowie die Meinung der Armen nur in einem Workshop mit 30 Teilnehmern zur Debatte standen, ansonsten jedoch unberücksichtigt blieben, wurden für den Regierungsbericht 130 »Hochvermögende«, deren Gesamtvermögen sich im Schnitt gerade mal auf 5,3 Millionen Euro belief, interviewt. Alle zusammen besaßen also deutlich weniger, als das jährliche Dividendeneinkommen von zwei Großaktionären eines Automobilkonzerns beträgt. Bei einem individuellen Nettovermögen von über 500.000 Euro, d. h. schon dann, wenn jemand in einer begehrten Groß- oder Universitätsstadt der Bundesrepublik eine selbstgenutzte Neubau-Eigentumswohnung mittlerer Größe besitzt, gilt man als vermögensreich. Obwohl der Bericht auch ein paar relativierende Bemerkungen zu diesem Reichtumsverständnis enthält, drängt sich der Eindruck auf, dass der Forschungsstand wenig erhellend ist. Werden »normale« Mittelschichtsangehörige, die im Wohlstand leben, wie selbstverständlich zu den Reichen gezählt, lässt sich die Tatsache, dass sich der wirkliche Reichtum in wenigen Händen konzentriert, leichter verschleiern.

Mehrfach weist der 5. Armuts- und Reichtumsbericht darauf hin, dass Spitzenverdiener wegen des progressiven Einkommensteuertarifs »einen besonders hohen Anteil zum Steueraufkommen« beitrügen. Es wird so getan, als wären Reiche durch ihre Steuerzahlungen stark belastet und als würden sie von den Finanzämtern eher über Gebühr zur Kasse gebeten. Die empirischen Untersuchungen kritischer Fachleute belegen indes das Gegenteil: Niemand ist durch die Steuergesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte stärker entlastet und dreister begünstigt worden als Hyperreiche, die sehr viel mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen könnten. Berücksichtigt man die indirekten Steuern, werden Wohlhabende und Reiche nur wenig stärker belastet als Geringverdiener und Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind.

Trotz aller Beschönigungs-, Beschwichtigungs- und Entschuldigungsversuche lässt der vorgelegte Bericht das wahre Ausmaß der sozialen Ungleichheit zumindest beim Vermögen erahnen. Während die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast 52 Prozent des Nettogesamtvermögens besitzen, kommt die ärmere Hälfte gerade mal auf ein Prozent. Wenn man die statistische Unsicherheit bei der Erfassung von Hochvermögenden in Rechnung stellt, dürfte die reale soziale Ungleichheit noch viel größer sein, als es solche Zahlen erkennen lassen. Jedenfalls schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass sich ein Drittel (31 bis 34 Prozent) des Gesamtvermögens beim reichsten Prozent der Bevölkerung und zwischen 14 und 16 Prozent beim reichsten Promille der Bevölkerung konzentriert. Über 40 Millionen Menschen leben hingegen von der Hand in den Mund, anders formuliert: Sie sind nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.

Auslöser und Ursachen

Über weite Strecken bleibt der 5. Armuts- und Reichtumsbericht deskriptiv, lässt größere analytische Tiefe vermissen. Dies mag daran liegen, dass seine Autoren die Fachliteratur unzureichend rezipiert haben, wie sein (Quellen- und) Literaturverzeichnis unschwer erkennen lässt. Gerade bezüglich der Armut kommen die Verfasser über Lesefrüchte, die in Proseminaren nur Hohn und Spott ernten würden, nicht hinaus. Selbst anerkannte Standardwerke der Armutssoziologie sowie Kapitalismus- und Fundamentalkritik, die namhafte Autoren an der großkoalitionären Sozialpolitik üben, werden ignoriert.

Ganz offenbar geht es der Regierung als Berichterstatterin nicht darum, die bestehenden Eigentums-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu erfassen, sondern nur darum, sie zu rechtfertigen. Sonst würden die folgenden zwei Erkenntnisse der neueren Ungleichheitsforschung berücksichtigt: Aufgrund des systemimmanenten Trends zur sozialen Polarisierung im Finanzmarktkapitalismus der Gegenwart nehmen Reichtum und Armut gleichermaßen zu. Man kann von einem sozialen Paternostereffekt sprechen: Während die einen nach oben fahren, fahren die anderen nach unten. Zumindest wer sehr reich ist, ist auch politisch einflussreich, wohingegen sich Arme häufig wie Fremde im eigenen Land fühlen und eine prekäre Existenz oft zur Wahlabstinenz der Betroffenen führt.

Hier liegt das wohl entscheidende Manko sämtlicher Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung: Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung wird nicht gefragt. Höchstens die Auslöser persönlicher Notlagen wie Erwerbslosigkeit, Trennung bzw. Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität sind Gegenstand der Betrachtung. Die strukturellen Determinanten sozialer Auf- und Abstiege bleiben weitgehend im Dunkeln, weil die bestehenden Herrschafts-, Eigentums- und Machtverhältnisse ausgeblendet werden. Sobald man – wie bei den Aussagen der Ursprungsfassung über den Zusammenhang von Reichtum und politischen Entscheidungen – trotzdem in die Nähe der realen Wirkungszusammenhänge kommt, verhindert das Kanzleramt die Veröffentlichung solcher Aussagen.

Anmerkungen

1 Das bedarfsgewichtete Einkommen, auch als Äquivalenzeinkommen bezeichnet, wird herangezogen, um die Einkommen unterschiedlich großer Haushalte vergleichbar zu machen. Dabei wird berücksichtigt, dass größere Haushalte zwar einen höheren Bedarf an Wohnraum, Lebensmitteln, Kleidung etc. haben, dass in bestimmten Lebensbereichen jedoch auch, z. B. durch die gemeinsame Nutzung von Küche und Bad, gemeinsame Versicherungen etc., geringere Pro-Kopf-Kosten anfallen als in einem Ein-Personen-Haushalt. Zudem wird davon ausgegangen, dass jüngere Kinder einen geringeren Bedarf als Erwachsene haben. Das Äquivalenzeinkommen ergibt sich aus der Summe der Einkommen aller Haushaltsmitglieder, welche anschließend durch einen Wert dividiert wird, der üblicherweise anhand der »neuen OECD-Äquivalenzskala« bestimmt wird. (Anm. d. Red.; Quelle: boeckler.de)

2 Subsidiär Schutzberechtigte sind in der Europäischen Union mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark, Ausländer, denen – bei fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (Konventionsflüchtling) – nach Artikel15 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden würden (Anm. d. Red.; Quelle: wikipedia.de)

 

„Die westliche NATO-Koalition wirft der Assad-Regierung in Syrien trotz fehlender Beweise den Einsatz von Giftgas und chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung vor. Über den großen Elefanten im Bereich der ABC-Kriegsführung wird dabei großzügig hinweggesehen: Seit zwei Jahrzehnten werden in Kriegen im Irak, Syrien oder Libyen Uranbomben eingesetzt, die ganze Regionen unbewohnbar machen und die Zivilbevölkerung vergiften.“ – Frieder Wagner, Filmproduzent und Träger des Grimme-Preises in Gold und Silber, beschreibt in dem nachfolgend verlinkten Artikel, wie Uran-Munition wirkt und welche Folgen ihr Einsatz hat:

Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen

 

 

 

Die westliche NATO-Koalition wirft der Assad-Regierung in Syrien trotz fehlender Beweise den Einsatz von Giftgas und chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung vor. Über den großen Elefanten im Bereich der ABC-Kriegsführung wird dabei großzügig hinweggesehen: Seit zwei Jahrzehnten werden in Kriegen im Irak, Syrien oder Libyen Uranbomben eingesetzt, die ganze Regionen unbewohnbar machen und die Zivilbevölkerung vergiften.

Aus: Ausgabe vom 10.04.2017, Seite 2 / Inland

»Mehr Geld für Rüstung wäre nur Verschwendung«

In den USA kritisiert Sigmar Gabriel den Ruf nach weiteren Militärausgaben. SPD hält aber an der Erhöhung des Armeebudgets fest. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Interview: Lenny Reimann

Den braucht es nicht: Schützenpanzer des Typs Marder werden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern auf einen Zug verladen (21. Februar 2017)

Foto: Armin Weigel/dpa-Bildfunk

Gesine Lötzsch (Die Linke) ist Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, SPD, hat sich in den USA kritisch über die Forderung des Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. Ist das eine Richtungsänderung der deutschen Außenpolitik?

Auf keinen Fall. Die NATO hat das Aufrüstungsziel schon zu einer Zeit festgelegt, da war an Trump noch gar nicht zu denken. 2002 wurde in Prag beschlossen, dass NATO-Beitrittskandidaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, in Verteidigung investieren müssen. Die US-Regierung forderte damals, dass die NATO-Mitglieder mit gutem Beispiel vorangehen und diese Auflage auch erfüllen sollten. In Deutschland regierten zu der Zeit SPD und Grüne.

Aber vielleicht hat ja die SPD ihre Meinung in den 15 Jahren seitdem geändert?

Nein, das hat sie nicht. Der Bundesfinanzminister hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 kürzlich vorgestellt. Eigentlich ist das Papier Makulatur, denn der Haushalt für das nächste Jahr wird von einer neuen Regierung beschlossen. Trotzdem nehme ich die Planungen ernst, denn sie sagen viel über die aktuellen politischen Ziele von CDU/CSU und SPD aus. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass sich die SPD nach der Bundestagswahl neu erfinden und alle Eckwerte über den Haufen werfen wird. Den höchsten Zuwachs soll das Bundesverteidigungsministerium erhalten. Im Vergleich zu 2017 mit 37 Milliarden Euro sollen die Rüstungsausgaben im Jahr 2021 um mehr als 14 Prozent höher liegen, also 42,3 Milliarden Euro betragen. Doch mehr Ausgaben für Rüstungsprojekte führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundeswehr ist schon jetzt ein Fass ohne Boden.

Steht in dem von der Bundesregierung beschlossenen Eckwertepapier auch etwas zu der NATO-Forderung?

Ja, die Bundesregierung will ihr folgen und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben. Das wären aktuell über 60 Milliarden Euro! Es wird gar nicht darüber diskutiert, ob wir für unsere Sicherheit so viel mehr Geld brauchen. Es wird einfach auf Beschlüsse der NATO verwiesen. Es kann nicht sein, dass die NATO darüber entscheidet, wofür wir in unserem Land unsere Steuergelder ausgeben.

Was will das Verteidigungsministerium mit den derart aufgestockten Mitteln anfangen?

Keiner der Experten kann erklären, warum wir gerade zwei Prozent des BIP ausgeben sollten und ob damit wirklich unsere Sicherheit zunehmen würde. In den zehn Jahren von 2004 bis 2014 ist der Rüstungsetat bereits um fast 50 Prozent gestiegen. Das hat nur Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne reich und die Welt unsicherer gemacht.

Nach NATO-Kriterien gibt die Bundesrepublik mehr für Verteidigung aus, als der Finanzminister ausweist. Um wieviel mehr Geld geht es da?

Diese Frage habe ich der Bundesregierung gestellt. Die Antwort durfte ich nur in der Geheimschutzstelle lesen, und natürlich darf ich darüber auch nicht öffentlich sprechen. Nicht einmal unsere Mitarbeiter der Fraktion, die auf Sicherheitskriterien hin geprüft wurden, durften sich die Unterlagen anschauen. Offensichtlich hat die Bundesregierung unglaubliche Angst, dass die Bevölkerung erfährt, was wir wirklich für Verteidigung in unserem Land ausgeben.

Viel Geld fließt in Auslandseinsätze der Bundeswehr. Haben Sie dazu aktuelle Zahlen?

In der Regel ist es so, dass die Bundeswehr einfach mehr Geld ausgibt, als sie vom Bundestag zugewiesen bekommt. 2009 zum Beispiel wurden vom Parlament 580 Millionen Euro bewilligt, doch es wurden 1,1 Milliarden Euro ausgegeben. Kein Ministerium geht so nachlässig mit Steuergeldern um wie das Haus von Frau von der Leyen, CDU. Den Finanzminister scheint das nicht zu stören.

Scharf kritisiert wird der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei. Was kostet der?

Von der Bundesregierung wollte ich wissen, wieviel für die finanzielle Unterstützung der Türkei aufgewendet wird. Die Antwort von Staatssekretär Jens Spahn, CDU, war erstaunlich. Er hat mir alle Ausgaben aufgelistet, außer die für den Bundeswehr-Einsatz. Ich habe den Eindruck, dass Herr Spahn mehr mit seinen Parteiämtern und dem Islamgesetz als mit seiner Aufgabe als Staatsekretär beschäftigt ist.

 

 

Aus: Ausgabe vom 08.04.2017, Seite 4 / Inland

Gnadenfrist für Obdachlose

Vor dem G-20-Gipfel wird Hamburgs Innenstadt geräumt

Von Kristian Stemmler
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Neben dem rigorosen Vorgehen der Behörden gibt es auch Solidarität: »Gabenzaun« am Hamburger Hauptbahnhof, 3. März 2017. Bürger deponieren dort Kleider- und Lebensmittelspenden für Obdachlose
 
 

Werden im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg Obdachlose aus der Innenstadt vertrieben, wie es in anderen europäischen Städten vor internationalen Treffen schon geschehen ist? Diese Frage stellt sich angesichts der geplanten Räumung eines Übernachtungsplatzes von Menschen ohne Bleibe in der City. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme in Zusammenhang mit dem am 7. und 8. Juli stattfindenden Treffen der Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern sowie Vertretern der EU stehe, erklärte Stephan Karrenbauer vom Straßenmagazin Hinzt und Kunzt am Freitag gegenüber jW.

»Wenn die Behörden Gullideckel zuschweißen werden, dann werden sie auch dafür sorgen, dass während des Gipfels keine Zelte von Obdachlosen das Bild stören«, sagte der Sozialarbeiter. Am Freitag morgen rückten Vertreter des Bezirks Mitte und Polizisten sowie Mitarbeiter der Stadtreinigung am Alsterfleet an. Drei der dort zuletzt kampierenden fünf Menschen hatten die »Platte« bereits nach der Androhung der Räumung am Dienstag verlassen. Sie wollten sich einen neuen Übernachtungsplatz am Stadtrand suchen. Den zwei Verbliebenen wurde nun eine »Gnadenfrist« bis zum Montag, zehn Uhr morgens, eingeräumt, wie Johan Graßhoff, Sozialarbeiter bei der Diakonie, am Freitag im Gespräch mit jW berichtete.

Zwei Jahre lang hätten die fünf ungestört unter der vierspurigen Willy-Brandt-Straße übernachtet. Ihr Lager sei zudem besonders aufgeräumt und sauber gewesen, sagt Karrenbauer. Die Begründung des Bezirks für die Räumung, es hätten sich Anwohner beschwert, hält er für vorgeschoben. Die unmittelbare Nähe des Luxushotels Steigenberger zur geräumten Platte spreche für eine »Säuberung« aus Anlass des Gipfels. Das Steigenberger gehöre mit Sicherheit zu den Etablissements, in denen im Juli G-20-Delegationen untergebracht würden.

Aktion 150000

Der SPD-geführte Bezirk Mitte geht seit Monaten rigoros gegen Obdachlose vor, unter anderem mit einem »Weckdienst« (jW berichtete). Bezirksmitarbeiter vertreiben jeden Morgen die in den Eingängen von Geschäften und Kontoren Nächtigenden. Schon im September 2016 hatte der Bezirk eine Platte unter einer Brücke auf St. Pauli geräumt. In der Nacht zum Mittwoch brannte auf St. Pauli erneut ein Übernachtungsplatz Obdachloser, wie Hinz und Kunzt am Donnerstag berichtete. Zu diesem Zeitpunkt habe dort niemand geschlafen, allerdings einige Meter weiter. Bei Löschversuchen habe sich ein 49jähriger verletzt. Die Brandursache stehe noch nicht fest. Erst im Februar waren zwei Menschen bei einem Feuer an den Landungsbrücken verletzt worden, wo sie kampierten. Der Brandstifter wurde festgenommen.

Ende März endete das Winternotprogramm für Obdachlose, in dessen Rahmen 940 Schlafplätze bereitgestellt worden waren. Hunderte Obdachlose übernachten jetzt wieder auf der Straße, in Parks und Grünanlagen. »Schätzungsweise 2.000 Menschen müssen in Hamburg schutzlos auf der Straße schlafen, dazu kommen etwa 12.000 Menschen, die in Unterkünften nur notdürftig untergebracht sind und dringend eine Wohnung brauchen«, kritisierte Bettina Reuter vom Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot in einer Pressemitteilung. Das Bündnis protestierte vor einer Woche vor der Sozialbehörde und forderte den Senat von SPD und Grünen zu mehr Engagement für Wohnungslose auf.

 

 

Unfassbares Inserat auf dem offiziellen Hauptstadtportal Berlin.de: Russisch – Rollenspieler /innen für NATO Übungen gesucht

Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.

Die Einsätze finden durchgehend (inkl. Wochenende) auf dem Truppenübungsgelände Hohenfels (zwischen Nürnberg und Regensburg) statt. Die durchgehende Teilnahme an jeweils einem vollständigen Einsatz ist dringend notwendig.

http://www.berlin.de/special/jobs-und-ausbildung/stellenangebote/index.php/de/detail/10000-1152039603-S

 

Aus: Ausgabe vom 23.03.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

70 Millionen Euro für zwei Bundeswehr-Einsätze

Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, erklärte zu der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der EU-geführten Bundeswehr-Einsätze EUTM Mali und Atalanta vor den Küsten Somalias und Jemens:

Während in Afrika gerade 20 Millionen Menschen zu verhungern drohen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als fast 70 Millionen Euro für zwei sinnlose und gescheiterte Bundeswehreinsätze zu verschwenden. Statt Militär wäre Menschlichkeit gefragt. Das Geld könnte viele Leben retten.

Erst im Januar wurde das Kontingent des Minusma-Mandats im Norden Malis erheblich aufgestockt – inklusive des Einsatzes von Kampfhubschraubern – zum nun größten Einsatz der Bundeswehr. Jetzt soll auch die Ausbildungsmission EUTM Mali um ein Jahr verlängert werden und aller Voraussicht nach wieder ein Stückchen näher an den hart umkämpften Norden des Landes heranrücken. Die Bundeswehr verstrickt sich so immer tiefer in die Kämpfe in der Region. Der Einsatz trägt nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage bei – ganz im Gegenteil gilt Mali mittlerweile als eines der gefährlichsten Länder der Welt. (…) Statt Militär zu schicken, müssen die Ursachen von Terror und Flucht angegangen werden.

Auch die Mission Atalanta zur Pirateriebekämpfung vor den Küsten der massiv von Dürrekatastrophe und Hungersnot bedrohten Länder Somalia und Jemen war von Anfang an überflüssig und keine einzige der vielen Millionen Euro wert, die hier sinnlos im Indischen Ozean versenkt wurden. Sie diente und dient lediglich dazu, die Marine zu geopolitischen Zwecken dauerhaft in der Region zu stationieren.

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Politik und Zeitgeschehen

· 22. November 2016 ·

Rentenschock - Nach 48 Arbeitsjahren 653 Euro Rente

Dieses Video macht deutlich, was Rentner schon heute erleiden müssen. Und das Rentenniveau soll weiter sinken...

https://www.facebook.com/PolitikUndZeitgeschehen/videos/1170000993115813/

BR³

"Ich steh dann vor dem Ruin!"

10 Tonnen Sprengmittel im Garten - Rentnerin muss 200.000 Euro bezahlen

Symbol-Bild: dpa/picture-alliance

17.03.2017

Schock für eine Rentnerin in München: In ihrem Garten lagen seit Jahrzehnten 10 Tonnen Sprengmittel aus dem 2. Weltkrieg. Jetzt will die Stadt die Rentnerin für die Entsorgung bezahlen lassen. Rund 200.000 Euro. Das Krasse: Die Eltern der Rentnerin hatten das Grundstück in den 50er Jahren von der Stadt gekauft.

Der Fund von zehn Tonnen Sprengmittel auf einem Privatgrundstück in Freimann beschäftigt München. 200.000 Euro würde die fachmännische Beseitigung kosten – zu viel für die Besitzerin des Grundstücks, Rentnerin Melitta Meinberger. Sie wirft den Behörden Schlamperei vor. Diese hätten damals in den 50er-Jahren besser kontrollieren sollen, als sie das Gelände als Baugebiet ausgewiesen wurde. 200.000 Euro - das kann sie sich nicht leisten. Sie fürchtet um ihre Existenz.

Im Augenblick sieht es so aus, ich kriege die Rechnung und ich hab das zu bezahlen." (Melitta Meinberger)


 

 

Die Verantwortlichkeiten in solchen Fällen regelt die Bekanntmachung des Innenministeriums zur "Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel". Darin sei festgelegt, so ein Sprecher des Innenministeriums, dass der Eigentümer für die Sicherheit seines Grundstückes und für die Beseitigung von Gefahren durch Kampfmittel verantwortlich ist. Er muss demnach für die Such-, Grab- und Erdarbeiten aufkommen. Die Bergung, Entschärfung und der Abtransport der Sprengkörper sind kostenlos und werden vom Staat getragen.

Quelle: BR24

Melitta Meinberger hat Sprengmittel im Garten

 

Quelle: BR24 / David Friedman und David Herting

Kurzzusammenfassung

Schock für eine Rentnerin in München: In ihrem Garten lag seit Jahrzehnten eine Bombe aus dem 2. Weltkrieg. Jetzt will die Stadt die Rentnerin für die Entsorgung bezahlen lassen. Rund 200.000 Euro. Das Krasse: Die Eltern der Rentnerin hatten das Grundstück in den 50er Jahren von der Stadt gekauft.

https://deref-web-02.de/mail/client/Fsyc6brjNEE/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.bayern3.de%2Frentnerin-muenchen-bombe-entsorgung-freimann-teuer

Aus: Ausgabe vom 13.03.2017, Seite 4 / Inland

Geld für die Kirchen in Ewigkeit?

Bundestag lehnt Linke-Antrag zur Überprüfung von Staatsleistungen ab

Von Jana Frielinghaus

Vor mehr als 200 Jahren wurden die Kirchen enteignet, bis heute erhalten sie dafür sogenannte Kompensationen (Aufnahme vom 23. Oktober 2013)

Foto: Arno Burgi/dpa

Der Tagesordnungspunkt 18 gehörte zum Nachtprogramm der Plenarsitzung des Bundestages. Ein Antrag der Linksfraktion wurde am Donnerstag gegen 22 Uhr aufgerufen – und erwartungsgemäß abgelehnt. Den Abgeordneten ging es um Staatsgelder, die die beiden deutschen Großkirchen erhalten. Formal handelt es sich um Entschädigungsleistungen für Besitztümer, die ihnen im Jahre 1803, also vor mehr als 200 Jahren, von den deutschen Fürsten entzogen wurden. Schon damals war festgelegt worden, dass der Klerus dafür durch langfristige Zahlungen abgefunden wird. Allein für 2017 wird sich das, was die Kirchen auf dieser uralten rechtlichen Grundlage erhalten, nach Rechnung des Politologen Carsten Frerk auf 524 Millionen Euro summieren.

Die Linke wollte, dass die Bundesregierung eine Expertenkommission installiert, besetzt mit Juristen, Vertretern der Kirchen und der Bundesländer, die evaluieren sollen, wann und gegen welche Ablösesumme diese Zahlungen eingestellt werden könnten. Das Ku­riose: Mit der Ablehnung dieses Antrags wurde, allen gegenteiligen Beteuerungen von SPD- und Grünen-Politikern zum Trotz, erneut ein erster Schritt zur Erfüllung eines inzwischen fast 100jährigen konstitutionell bestimmten Auftrags vertagt. Denn in der Verfassung der Weimarer Republik wurde 1919 in Artikel 138 festgelegt, dass die Staatsleistungen für die Kirchen auf Länderebene »abgelöst« werden, also gegen eine Endzahlung eingestellt werden sollen. Die Zentralregierung solle die Grundsätze dafür aufstellen. Diese Aufgabe wurde ins Grundgesetz der Bundesrepublik (Artikel 140) übernommen – und bis heute nicht »abgearbeitet«. Wie der Humanistische Verband am Freitag mitteilte, haben die Kirchen seit Gründung der BRD 1949 umgerechnet mehr als 17 Milliarden Euro dieser Leistungen erhalten.

Es handelt sich dabei um Mittel, für die, anders, als etwa bei der Finanzierung der Kliniken, Kindergärten und Altenheime, keine Leistung erwartet werden kann. Diese Direktzahlungen sind nur eines von vielen Privile­gien der christlichen Kirchen. Doch die Bundespolitik will nicht mal an diesen Uralt­posten ran. Und dies, obwohl sich außer CDU und CSU, so die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz am Samstag im Gespräch mit jW, alle zur Notwendigkeit bekennen, den Ablöseauftrag der Verfassung umzusetzen. Gleichwohl vollbrachte etwa der Grünen-Politiker Volker Beck am Donnerstag das Kunststück zu verkünden, seine Partei fordere von der Bundesregierung, »unverzüglich« eine Expertenkommission einzusetzen – und die von der Linkspartei vorgeschlagene zugleich abzulehnen.

 

Die CDU-Abgeordnete Margaret Horb erklärte unter anderem, ein solches Gremium sei viel zu teuer, außerdem müsse die Initiative zu einer bundeseinheitlichen Ablöseregelung von den Ländern kommen. Sie schlug vor, Die Linke könne doch erst einmal in Thüringen, wo sie seit Jahren den Regierungschef stelle, eine Kommission einrichten. Aus Erfurt aber, so Horb, höre man diesbezüglich nichts. Tatsächlich dürfte der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow wenig Interesse an einer solchen Initiative haben. Vielmehr empörte er sich im vergangenen Jahr über einen Antrag der sächsischen Genossen an den Bundesparteitag in Magdeburg, in dem eine konsequente Trennung von Staat und Kirchen verlangt wurde, die auch ein Ende der angesprochenen Zahlungen beinhalten müsse. Gegenüber dem MDR behauptete Ramelow im Mai 2016, für die 1803 gewährten Entschädigungszahlungen habe es eine »Ewigkeitszusage« gegeben, und die sei auch im Grundgesetz verankert (siehe jW vom 7.5.2016) – was nicht stimmt.

Christine Buchholz wiederum betonte gegenüber jW, laut Verfassung habe der Bund die Verpflichtung, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, auf dessen Basis die Länder dann Ablösungsvereinbarungen mit den Kirchen treffen könnten. Ihre Partei hatte 2012 bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der jedoch von der damaligen Regierungskoali­tion aus CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde. Im Parlament hob Buchholz am Donnerstag hervor, in Zeiten, in denen es immer mehr verschiedene Religionsgemeinschaften und eine wachsende Zahl Konfessionsloser gebe, verstoße eine Bevorzugung von zwei Organisationen gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche und gegen das Gleichbehandlungsgebot.

 

Aus: Ausgabe vom 04.03.2017, Seite 4 / Inland

»Weder befugt noch ausgebildet«

Protestaufruf gegen gemeinsame Stabsübung von Bundeswehr und Polizei

Von Claudia Wangerin
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Foto: dpa/Bernd Weißbrod
 

Sechs Bundesländer nehmen in der kommenden Woche von Dienstag bis Donnerstag an der »Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Exercise« (Getex) von Bundeswehr und Polizei teil. Es ist die erste Übung dieser Art – laut Mitteilung des Bundesinnenministeriums am Freitag findet sie in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein statt. Bei Getex soll es sich um eine sogenannte Stabsrahmenübung handeln, bei der es vor allem um die Verfahrens- und Kommunikationswege zwischen den für die Einsatzkoordination verantwortlichen Stäben und Lagezentren gehe. Neben dem Innenministerium ist auf Bundesebene das Verteidigungsministerium beteiligt. Für die Bevölkerung sei die Übung nicht sichtbar, Einsatzkräfte »auf der Straße« werde es nicht geben. Die gemeinsame Übung hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Innenminister der Länder im vergangenen August vereinbart. Vorangegangen war ein Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD über den Rahmen für Bundeswehreinsätze im Inland: Das Verteidigungsministerium hatte im neuen sicherheitspolitischen »Weißbuch« auf Druck der SPD auf die Forderung nach einer Grundgesetzänderung verzichtet. Allerdings heißt es in dem Strategiedokument, der Einsatz von Soldaten im Inland sei vom Grundgesetz schon abgedeckt – nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei »terroristischen Großlagen«. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 geurteilt, dass sich die Bundeswehr nur bei Anschlägen katastrophalen Ausmaßes an der Terrorabwehr beteiligen dürfe.

Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) kritisierte am Donnerstag, hier werde eine laut von der Leyen »unwahrscheinliche, aber denkbare« Terrorlage »herbeiphantasiert«, um die Bundeswehr doch im Inneren einsetzen zu dürfen, obwohl dies im Grundgesetz »weitestgehend ausgeschlossen« sei. »Laut ›Getex‹-Szenario werden gleichzeitig in mehreren Großstädten schwere Anschläge verübt, wodurch der ›gewünschte‹ Fall einer Überforderung der Polizei eintritt und die Bundeswehr zum Zuge kommt.« Dazu sei die Armee »weder befugt noch ausgebildet«. Die Informationsstelle rief daher zum Protest gegen die Stabsübung vor der Theodor-Heuss-Kaserne in Bad Cannstatt am Dienstag ab 17.30 Uhr auf.

Aus: Ausgabe vom 28.02.2017, Seite 1 / Titel

Erfolgsgeschichte Armut

In den Städten nimmt die Not zu, denn die Löhne halten nicht mit den Preisen Schritt. Schuld daran ist die »Agenda 2010«, für die die Bundeskanzlerin schwärmt

Von Johannes Supe
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Einer von vielen: Ein Obdachloser im Berliner Regierungsviertel (9. Februar). In vielen Städten ist jeder fünfte, gar jeder vierte von Armut bedroht oder betroffen
Foto: Kay Nietfeld/dpa
 

In der Bundesrepublik wird wieder über Soziales gesprochen. Darüber, dass es mit etwas weniger Hartz-Drängerei auch gehe; dass unbefristete Arbeitsverträge für die Beschäftigten doch besser seien als solche auf Zeit. Mit entsprechenden Vorschlägen zu Klein- und Kleinständerungen an der »Agenda 2010« sorgt derzeit der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Furore. Reichlich spät ist Schulz dran. Denn in deutschen Städten, mittlerweile auch solchen im Westen der Republik, grassiert die Armut. Das geht aus einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Gerade in den Städten der Bundesrepublik häufen sich demnach die Fälle von Armut. In Bremerhaven verzeichnen die Ökonomen gar eine Armutsgefährdungsquote von 28,5 Prozent. Nur wenig besser sieht es im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen aus: Hier treffe die Diagnose auf 28,4 Prozent der Bevölkerung zu. Auch in München trieben hohe Preise die Menschen zu bedeutenden Teilen in die Mittellosigkeit. Sogar in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt am Main ergebe sich »preisbedingt eine hohe Armutsgefährdung«, wie in der Studie ausgeführt wird. Und unter den zehn am stärksten betroffenen Orten ist nur einer, der in den neuen Bundesländern liegt – ein Gebiet in Berlin.

Als arm gilt dabei, wer über weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens – es gibt jenen Wert an, der genau in der Mitte liegt, wenn alle Einkommen aufsteigend geordnet werden – verfügt. Die Forscher des kapitalnahen IW bezogen in ihre Berechnungen zudem die unterschiedlichen Preise in den Regionen mit ein.

 
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Weshalb aber tritt die Armut gerade in Städten gehäuft auf? Auf ihrem Gebiet werden zwar häufig höhere Löhne gezahlt als in ländlichen Regionen. Doch noch stärker würden die Preise steigen, insbesondere die Mieten würden drastisch erhöht. Ein Beispiel führte ausgerechnet Springers Welt in einem Vorabartikel an: So seien die Preise in München beispielsweise um 37 Prozent höher als im kleinen bayerischen Ort Tirschenreuth – für die Gehälter gilt das nicht.

Ein Auseinanderfallen von Preisen und Löhnen, ein hoher Grad von Armut in den Städten – so ist es der Bundesrepublik in den vergangenen etwa 15 Jahren ergangen. Dennoch verfällt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Reden über die »Agenda«-Gesetze ins Schwärmen. So sagte sie am Samstag auf einem Landesparteitag in Stralsund: »Die Entwicklung unseres Landes seit 2005 ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte.«

Die Behörden der Bundesrepublik legen hingegen ganz anderes nahe. So gibt die Bundeszentrale für politische Bildung Aufschluss darüber, warum die Löhne nicht mit den Mieten mithalten können. Schon im August 2014 hatte sie mitgeteilt, dass das Jahr 2005 einen Umbruch markierte. Bis dato waren die Gehälter der Beschäftigten über Jahrzehnte gestiegen – dann folgte ein »sukzessives Absinken der Reallöhne«. Grund dafür seien zwar auch Konjunktureinbrüche. Doch die staatliche Stelle führte weiter aus, dass »vor allem die ›Hartz-Reformen‹« der Grund für das Gehaltsminus seien. Richtig in Schwung gekommen ist die Lohnentwicklung seitdem nicht mehr. Und dabei dürfte es auch bleiben, wenn Änderungen an Hartz IV, Befristungen und Minijobs nicht über Schönheitskorrekturen hinausgehen.

biaj.de

Aktuelle Zahlen und Kommentare zu Arbeitsmarkt

 

Aktuelle Zahlen und Kommentare zu Arbeitsmarkt, Sozialen Fragen und Jugendberufshilfe

 

  • Berichte über Rentenstudie mit "alternativer Mathematik" zum Männer-Frauen-Vergleich!!

Berichte über Rentenstudie mit "alternativer Mathematik" zum Männer-Frauen-Vergleich!!

Erstellt: 01. Februar 2017

 (BaSta) Am 1. Februar 2017 melden diverse Online-Medien (u.a. ZDFtext 137) über eine Rentenstudie: "Der Studie zufolge erhielten westdeutsche Männer 2014 im Schnitt monatlich 994 Euro und damit 418 Euro oder 42 Prozent mehr aus der Gesetzlichen Rentenversicherung als die Rentenempfängerinnen." (Hervorhebung durch BaSta) Eine seltsame Berechnung: Wenn westdeutsche Männer eine durchschnittliche Rente in Höhe von 994 Euro erhalten und westdeutsche Frauen eine um 418 Euro geringere Rente, dann erhielten Frauen eine durchschnittliche Rente in Höhe von 576 Euro (994 Euro minus 418 Euro). Wenn dies zutreffen sollte, dann erhielten westdeutsche Männer nicht „42 Prozent mehr .. als die Rentenempfängerinnen“ wie es in diversen Online-Meldungen heißt, sondern etwa 73 Prozent mehr als westdeutsche Frauen. (418 mal 100 dividiert durch 576 = etwa 73) Oder gibt es inzwischen auch schon eine „alternative Mathematik“? (01.02.2017, Ende BaSta)

 

Aus: Ausgabe vom 17.02.2017, Seite 1 / Titel

Faule Deals mit Ansage

Schäuble vor Untersuchungsausschuss: Finanzsystem stabil – Banker schrieben Gesetze für »Cum-Ex-Geschäfte«

Von Simon Zeise

Investoren wurden vorgewarnt, erst danach wurde das Dividendenstripping verboten

Foto: Yves Herman/Reuters

Mit oder ohne? Am Ende gewinnt immer die Bank. Um bis zu zwölf Milliarden Euro sollen Investoren den Staatshaushalt zwischen 2002 und 2012 durch »Cum-Ex-Geschäfte« geprellt haben. Am Donnerstag wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hierzu im Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt.

Im Vorfeld der Ausschusssitzung hatte der Spiegel berichtet, Schäuble sei bereits 2011 über Gesetzeslücken informiert worden. Das haute den Minister nicht von den Socken. Von den »Anlagemodellen«, bei denen Käufern die Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde, wollte Schäuble sogar schon zum Amtsantritt im Oktober 2009 erfahren haben. Es habe schlichtweg drei Jahre gedauert, bis die Gesetzeslücke geschlossen werden konnte. Es habe sich schließlich um »außergewöhnlich komplexe« und »außergewöhnlich anspruchsvolle« Änderungen gehandelt. Ganz normale Vorgänge in deutschen Amtsstuben also. Patzig gab sich der Minister und nahm auh die Finanzaufsichtsbehörde in Schutz: »Die Aufgabenstellung der Bafin ist es nicht, den Vollzug von Steuergesetzen zu prüfen.« Diese solle nur die Solvenz der Banken und die Stabilität des Finanzsystems sicherstellen – im Sinne der Kapitalisten ist das außerordentlich gut gelungen. Ob das Gezocke jetzt vorbei sei? Schäuble sprach sibyllinisch: Bis heute gebe es keine Anzeichen, dass diese Systemumstellung die missbräuchliche Gestaltung nicht beendet habe.

Nichts Genaues weiß man nicht – stinknormaler Alltag in bundesdeutschen Amtsstuben. Eines hat der Ausschuss deutlich gemacht: Die investorenfreundlichen Gesetze im Finanzministerium (BMF) wurden von Bankern selbst geschrieben. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hatte 2002 dem Finanzministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Freizügigkeit für Finanzhaie erst ermöglichte und der eins zu eins vom damaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel übernommen wurde. Der Referatsleiter für Steuerrecht im Ministerium, Michael Gierlich, hatte im vergangenen September dem Ausschuss erklärt, seine Abteilung sei mit der Besteuerung von Finanzprodukten »völlig überfordert« gewesen. Ständig hätten Mitarbeiter gekündigt. Deshalb habe man sich gefreut, als ein Fachmann aus der Finanzwelt seine Hilfe angeboten habe. Zwischen 2004 und 2008 war die graue Eminenz Arnold Ramackers als Experte für Investmentsteuerrecht als Mitarbeiter tätig. 2009 ließ er sich beurlauben, um gleichzeitig für den BdB und das BMF zu arbeiten. Zu einer Zeit, in der die Geschäfte mit den Steuertricks florierten. 2011 warnte er den BdB, dass Schäubles Behörde gegen »Cum-Ex-Geschäfte« vorgehen werde. Ein Jahr später wurden die Deals verboten. Somit war noch genug Zeit für Investoren, ihre Machenschaften reinzuwaschen.

Gegenüber jW erklärte Oskar Lafontaine, 1998 Finanzminister mit SPD-Parteibuch und heutiger Vorsitzender der Linksfraktion im Saarland, am Donnerstag: »Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Nach dieser Maxime bleiben die meisten Verbrechen der Finanzmafia in Deutschland ungeahndet. Und wie in den USA saßen und sitzen die Lobbyisten der Banken im Finanzministerium. Meine Nachfolger als Finanzminister waren durch Unterlassung bei der Plünderung der Staatskasse behilflich. Das ist ein Skandal.«

 

 

 

 

Aus: Ausgabe vom 17.02.2017, Seite 2 / Inland

»Mieterhöhungen für Hunderte Sozialwohnungen«

Berliner Baugesellschaft Degewo ­verlangt ab März mehr Geld. Betroffene protestieren. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri

Interview: Anja Polzin

Am Dienstag versammelten sich Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo und protestierten gegen anstehende Mieterhöhungen

Foto: Christian-Ditsch.de

Rouzbeh Taheri ist ­Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid

Am Dienstag morgen demonstrierten Dutzende Mieter aus dem Berliner Stadtteil Kreuzberg gegen anstehende Mieterhöhungen. Zwar beziehen sie Sozialwohnungen, dennoch sollen sie ab März deutlich mehr zahlen als bislang. Können Sie uns mehr über den Hintergrund des Protests erzählen?

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo erhöht für mehrere hundert Sozialwohnungen die Miete um etwa 60 Cent pro Quadratmeter. Je nach Größe der Wohnung bedeutet das Mehrkosten von 30 bis 80 Euro im Monat. Die Bescheide darüber erreichten die Mieter nun Mitte Januar. Dabei hatte der Senat vorher zugesichert, dass die Mieten bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr steigen werden.

Diese Erhöhungen stellen für viele Mieter ein großes Problem dar. Für einige Anwohner liegt die Miete jetzt schon an der obersten Grenze dessen, was sie zahlen können. Sie werden entweder umziehen oder an anderer Stelle sparen müssen. Der Protest am Dienstag wird auch nicht der letzte gewesen sein.

Was Sie beschreiben, deutet darauf hin, dass auch die Sozialwohnungen mittlerweile für viele zu teuer werden.

Es handelt sich hier um Wohnungen, die von den Baugesellschaften in der Vergangenheit mit der Hilfe des Landes Berlin errichtet wurden. Unterstützung gab das Land in Form von Darlehen, die dazu beitrugen, dass die Mieten günstig gehalten wurden. Die Wohnungen waren dementsprechend für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln vorgesehen, für Sozialhilfeempfänger und Niedrigverdiener. Aber viele eigentlich geringe Mietsteigerungen haben auf die Dauer zu einem hohen Kostenniveau geführt.

Haben Sie eine Vermutung, weshalb die Degewo gerade jetzt – nur wenige Monate nach der Berlin-Wahl – die Mieten heraufsetzt?

Genau können wir das nicht wissen. Aber die Vermutung liegt nahe, dass es mit dem Regierungswechsel zusammenhängt. Bevor der neue Senat in der Lage ist, die Wohnungsbaugesellschaften vertraglich dazu zu verpflichten, die Mieten nicht weiter zu erhöhen, versuchen diese jetzt soviel wie möglich aus den Mieterinnen und Mietern herauszupressen.

Könnte Bausenatorin Katrin Lompscher, Die Linke, den Vorgang noch stoppen?

Es gab ja eine Vielzahl von Mieterhöhungen bei den verschiedensten landeseigenen Gesellschaften. Einige wurden bereits zurückgenommen. Für den sozialen Wohnungsbau ist diese Frage allerdings noch nicht geklärt. Lompscher sprach sich zwar gegen eine weitere Verteuerung aus. Eine klare Stellungnahme der Wohnungsbaugesellschaften fehlt aber noch. Auch der Senat sollte mehr tun.

Welche Möglichkeiten hätte der Berliner Senat, wenn sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht einsichtig zeigen?

Der Senat nimmt ihnen gegenüber die Funktion als Eigentümer wahr. Notfalls könnte der Senat die Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichten, die Mieten nicht weiter zu erhöhen. Sollten diese auch dann nicht einlenken, kann der Senat die Vorstände auch entlassen. In den Aufsichtsräten sitzen ja mehrheitlich beim Senat angestellte Mitarbeiter. Bisher fehlen allerdings Signale des Senats, die auf ein solches Eingreifen hinweisen. Deswegen müssen wir nun den öffentlichen Druck erhöhen.

Auf juristischem Wege können sich die Betroffenen nicht zur Wehr setzen?

Leider lassen sich die Mieterhöhungen juristisch nicht angreifen. Die Wohnungsbaugesellschaften dürfen die Mieten leicht heraufsetzen, um dem Land jene Darlehen zurückzuzahlen, die es zur Errichtung der Häuser zur Verfügung gestellt hat. Im Fall der Degewo sind diese Kredite aber bereits vollständig beglichen. Aufgrund einer Sondergenehmigung des Senats aus dem Jahr 2011 dürfen die Mieten dennoch weiter erhöht werden. Jahrelang geschah das nicht, jetzt werden aber auf einen Schlag die Erhöhungen von vier bis fünf Jahren nachgeholt. Ein weiteres Problem ist, dass für die Sozialwohnungen nicht das normale Mietrecht gilt. Weder Mietspiegel noch Mietpreisbremse greifen.

 

Aus: Ausgabe vom 01.02.2017, Seite 5 / Inland

Obdachlose zählen nicht

Alles wird in der BRD dokumentiert. Aber nicht, wie viele ohne Wohnung sind. Dabei müssen immer mehr in der Kälte schlafen

Von Ralf Wurzbacher

Ein Obdachloser auf einer Bank in der Berliner U-Bahnstation am Hansaplatz (24. Januar 2013)

Foto: Paul Zinken/dpa

Obdachlosigkeit ist nichts, wovon die Regierenden etwas wissen wollen. Sie machen das, was so viele machen, wenn ihnen ein Bettler begegnet: Sie gucken weg. Entsprechend kommt das Problem in der offiziellen Statistik gar nicht erst vor. Bis heute existiert dazu keine bundeseinheitliche Berichterstattung auf gesetzlicher Grundlage, lediglich Nordrhein-Westfalen erhebt von Amts wegen Daten. Allein an Rhein und Ruhr lebten demnach 2015 mehr als 20.000 wohnungslose Personen. Deutschlandweit sind es nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) über 335.000. Und es werden immer mehr. Bis 2018 rechnet der Verband mit 536.000 Betroffenen.

Berlin gilt gemeinhin als »Hauptstadt der Obdachlosen«. Das Thema kocht dort seit Jahren immer dann hoch, wenn es bitterkalt ist. Aktuell üben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Druck auf den Senat aus, ausreichend Notquartiere für Menschen einzurichten, die vor dem Frost Schutz suchen. Im Rahmen der »Berliner Kältehilfe«, eines von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Landesregierung getragenen Programms, werden derzeit rund 800 Schlafplätze angeboten, im Februar sollen rund 100 dazukommen. Den Bedarf deckt das nicht annähernd. In der Hauptstadt könnten bis zu 20.000 Menschen ohne festen Wohnsitz leben. Nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) fristeten davon 3.000 dauerhaft ein Dasein auf der Straße.

Am Montag schlug die BVG Alarm, weil immer mehr Zufluchtsuchende in den U-Bahn-Stationen nächtigen würden. In den Wintermonaten bleiben dafür grundsätzlich zwei Bahnhöfe auch nachts geöffnet, in Notzeiten werden behelfsmäßig weitere Stationen offengelassen. Allerdings fehlten dort Toiletten und sanitäre Einrichtungen, monierte BVG-Sprecherin Petra Reetz gegenüber der Berliner Morgenpost. Dazu kämen Verständigungsprobleme, weil viele Gäste aus Osteuropa stammten. Vor allem für diese Menschen müssten andere Lösungen gefunden werden, so Reetz. Ihr Appell: »Bahnhöfe sind eine Notlösung und kein würdiges Quartier, auch nicht für Obdachlose.«

 

Sicher ist es dort auch nicht. Erst an Weihnachten war ein 37jähriger in einem U-Bahnhof in Kreuzberg knapp einer Feuerattacke durch junge Flüchtlinge entgangen. Nach Angaben der BAGW von Anfang Januar kamen allein im vergangenen Jahr bundesweit 17 Obdachlose durch Gewalttaten zu Tode. Dazu gab es mindestens 128 Fälle von Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Raubüberfällen und bewaffneten Drohungen. Die Dunkelziffer könnte weitaus höher sein, da in der Regel nur schwere Übergriffe bekannt würden. Sind die Täter nicht selbst wohnungslos, spielen laut BAGW »menschenverachtende und rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle«. Dazu gelte: »Vorurteile und Abwertungen gegenüber wohnungslosen Menschen kommen in breiten Schichten der Bevölkerung vor.«

Im Fall Berlin will Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) auf die steigende Zahl von Obdachlosen reagieren. Mit der BVG habe sie bereits Gespräche geführt, weitere sollten folgen, bekundete sie im Montag im RBB. Die Lage habe sich verändert, sagte sie, viele Menschen kämen aus EU-Ländern, um Arbeit zu finden. Laut Berliner Stadtmission suchten vor allem Polen verstärkt ihr Glück in der Spreemetropole, landeten am Ende aber oft auf der Straße. »Wir brauchen eine zielgerichtete Straßensozialarbeit«, sagte Missionssprecherin Ortrud Wohlwend der Berliner Morgenpost. Nach BAGW-Auskunft könnten allein in diesem Winter bis zu zehn Obdachlose in Deutschland dem Kältetod erlegen sein. Der Verband sieht die wesentlichen Ursachen für die Verschärfung des Problems »in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland in Verbindung mit einer unzureichenden Armutsbekämpfung«.

Das von der Senatorin angekündigte »Gesamtkonzept« erscheint dagegen recht kleinlich. Zunächst konzentriere sich die Regierung auf die Kältehilfe. Diese scheitere im Moment jedoch nicht am Geld, sondern an fehlenden Immobilien, die als Notquartiere in Frage kommen. Eine Stadt, die Immobilienhaien den roten Teppich ausrollt, hat für die Ärmsten der Armen offenbar nichts übrig.

Aus: Ausgabe vom 01.02.2017, Seite 4 / Inland

Industrie im Haus

Lobbyisten sind häufig viel länger in Ministerien angestellt als erlaubt

Von Marvin Oppong

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im August 2009 vor Besuchern seines Hauses am Tag der offenen Tür

Foto: Thomas Peter/Reuters

Die Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien ist ein prekäres Thema. Prekär nicht, weil die Externen ein schlechtes Auskommen hätten, sondern weil Lobbyisten, die einen Ausflug in ein Bundesministerium unternehmen, stets der Verdacht anhaftet, nicht im Interesse der Regierung zu handeln, sondern im Interesse ihres eigentlichen Auftraggebers.

Jedes halbe Jahr legt die Bundesregierung den »Bericht über den Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung« vor. Der aktuelle, fünfzehnte Bericht, der den Berichtszeitraum von Juli 2015 bis Juni 2016 abdeckt, listet 35 externe Personen in der Bundesverwaltung auf. Sechzehn davon nahmen eine Tätigkeit in einer Bundesbehörde neu auf – unter anderem im Gesundheitsministerium.

Der Bericht führt einen Mitarbeiter der Siemens AG auf, der ins Auswärtige Amt entsandt wurde. Der Mitarbeiter, zuvor PR-Mann bei Siemens, war ein Jahr lang im Rahmen eines Personalaustauschs im Außenministerium tätig. Währenddessen stand er weiter auf der Gehaltsliste von Siemens. In dem Lobbyistenbericht heißt es: »Die Vertraulichkeit von Informationen und die Vermeidung von Interessenkonflikten waren in allen Fällen sichergestellt.« Im Auswärtigen Amt war der Siemens-Mitarbeiter unter anderem an der Vorbereitung von Botschafterfrühstücken beteiligt. Er war außerdem in die Ausarbeitung des »Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte« eingebunden. Bei diesem geht es um die Einhaltung von Menschenrechten durch die Wirtschaft.

2014 wurde für den Aktionsplan eine Steuerungsgruppe einberufen, in der unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertreten war. Dieser wiederum setzte laut aktuellem Lobbyistenbericht einen Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Beijing ein. Dessen Tätigkeit: »Informationsaustausch und Netzwerkbetreuung zwischen BDI, Botschaft und chinesischen Partnern«. Im Auswärtigen Amt betont man, Lobbyisten würden »nicht in Bereichen eingesetzt, in denen ein Interessenkonflikt entstehen könnte«.

 

Aus dem aktuellen Bericht gehen zahlreiche Verstöße gegen die Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Kräfte in der Bundesverwaltung hervor. Nach dieser soll ein Einsatz eines Externen eine Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Von den 19 bereits beschäftigten externen Personen verweilten neun für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten, ein halbes Dutzend bis zu zwei Jahre, und vier Externe wurde noch länger in der Bundesverwaltung eingesetzt. Auch der Siemens-Mitarbeiter blieb ein ganzes Jahr im Auswärtigen Amt. Ebenso hatten zwei Mitarbeiter des Naturschutzbundes Deutschland länger als vorgesehen einen Schreibtisch im Bundesamt für Naturschutz.

Selbst bei denjenigen Lobbyisten, die ihren Einsatz im Berichtszeitraum neu starteten, beträgt die Einsatzdauer in sechs Fällen bis zu zwölf Monate und in zwei Fällen bis zu 24 Monate. Die Ministerien rechtfertigen die langen Zeiten laut Bericht »mit der Koppelung des Einsatzes an bestimmte Projekte und deren Dauer sowie dem speziellen Fachwissen der eingesetzten Experten«. Doch eine Überschreitung der zulässigen Dauer aus diesen Gründen ist in der Verwaltungsvorschrift gar nicht vorgesehen.

Nach der Vorschrift darf das Gehalt der Externen bis zu sechs Monate lang, im Falle eines Personalaustauschs auch für die gesamte Dauer des Austauschs, von der entsendenden Stelle getragen werden. Laut dem Bericht wurde hier »in einem Fall die Frist … überschritten«.

Der Einsatz externer Personen ist allerdings weiter zurückgegangen. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich schon in vorangegangenen Berichten abzeichnete: Unternehmen scheinen immer weniger ein Interesse daran zu haben, ihr Personal in Bundesministerien zu entsenden. Die Verwaltungsvorschrift sieht allerdings Ausnahmen vor, die offenbar auch genutzt werden. So müssen die Ministerien den Einsatz eines Lobbyisten etwa dann nicht offenlegen, wenn sie diesem einen befristeten Arbeitsvertrag geben oder wenn es sich um eine Beratungsdienstleistung handelt.

Für das Verteidigungsministerium und seinen Zuständigkeitsbereich ist in dem Bericht kein einziger Externer verzeichnet. Das, obwohl nach einem Bericht des ZDF-Magazins »Frontal 21« von Mitte Dezember ein Airbus-Mitarbeiter im neugeschaffenen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr eingesetzt war. Beim Verteidigungsministerium beharrt man darauf, den Meldepflichten nachzukommen. Allerdings heißt es, die Abfrage bei den einzelnen Stellen im Verteidigungsressort könne »aufgrund des erheblich Arbeitsaufwands nicht ad hoc durchgeführt werden«, so Oberstleutnant Markus Thull, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums für Rüstung in der vergangenen Woche gegenüber jW.

Aus: Ausgabe vom 31.01.2017, Seite 1 / Titel

Illegale Hungerlöhne

Millionen Minijobber ­erhalten noch nicht mal den Mindestlohn. Unternehmen tricksen mit der Arbeitszeit. Die Linke: Betrug muss geahndet werden

Von Susan Bonath
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Rauspressen bis nichts mehr geht – so gehen viele Unternehmen mit ihren Beschäftigten um
Foto: picture alliance / PIXSELL
 

Für Millionen Minijobber hat sich trotz Mindestlohn nichts verbessert. Beim Aushebeln desselben sind viele Unternehmen offenbar noch erfinderischer als gedacht. Knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten in Deutschland ist 2015 mit weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde abgespeist worden. Jeder fünfte Minijobber hat sogar weniger als 5,50 Euro Stundenlohn erhalten. Das konstatiert das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer am Montag vorgestellten Studie.

Damit habe der Mindestlohn die Situation der Minijobber nur sehr partiell verbessert, geben die Autoren Toralf Pusch und Hartmut Seifert zu bedenken. So hätten vor der Einführung der Untergrenze im Jahr 2014 etwa 60 Prozent der prekär Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Mindestlohns habe dies noch immer 44 Prozent von ihnen betroffen. Der überwiegende Teil sei auf maximal 7,50 Euro gekommen.

»Selbst extrem niedrige Stundenlöhne sind zwar seltener geworden, aber keineswegs verschwunden«, kritisieren die Forscher und mahnen: »Die Missachtung des Mindestlohngesetzes fügt sich in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs.« So hätten frühere Studien bereits gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte trotz eines gesetzlichen Anspruchs häufig keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhielten.

Beilage 22. RLK, morgen

Das aktuelle Ergebnis signalisiere erneut, »dass es nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben«, so die Autoren. Notwendig seien flächendeckende Kontrollen. Das Problem der Einkommensarmut lösten diese aber nicht alleine. Sie betonen: »Mit aktuell 8,84 Euro liegt der Mindestlohn noch immer deutlich unter der Niedriglohnschwelle von etwa 9,50 Euro.« Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, sprach am Montag von Betrug, der endlich geahndet werden müsse. Am häufigsten treffe es Frauen, so Ernst. »Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen.«

Wie konkret der Mindestlohn umgangen wird, geht nicht aus der Studie hervor. Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Einsatzszeiten korrekt zu erfassen. Dabei werde »offenbar viel getrickst«, sagte Autor Toralf Pusch am Montag im Gespräch mit junge Welt. »In der Praxis ist es oft so, dass es auf dem Papier gut aussieht, aber die tatsächliche Arbeitszeit die angegebene oft weit übersteigt«, so Pusch. Die Betroffenen könnten dies zwar anzeigen, verhielten sich aber aus Angst um ihren Arbeitsplatz still.

Für ihre Studie werteten die Wissenschaftler das »sozioökonomische Panel« und das »Panel Arbeitsmarkt« aus. Dafür befragen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich 27.000 Menschen und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 13.000 Menschen zu ihren Arbeits- und Lebensbedingungen. Geringfügig Beschäftigte, für die 2015 niedrigere Branchenmindestlöhne galten, wie etwa Zeitungszusteller oder Friseure, seien so weit wie möglich herausgefiltert worden, gaben die Forscher an. Auch Praktikanten oder Langzeiterwerbslose, für die der Mindestlohn nicht gilt, habe man nicht mitgezählt. Erfasst worden seien Beschäftigte, für die der Minijob kein Neben-, sondern Haupterwerb ist, heißt es. Laut Bundesagentur für Arbeit sind dies knapp fünf Millionen der 7,4 Millionen Minijobber.

Anträge der LINKEN zur Ost-West-Rentenangleichung abgelehnt  http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3cwMy1kZS1yZW50ZW5hbnNwcnVlY2hlLzQ4NzA2MA==&mod=mod445720

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag 19. Januar 2017, zwei Anträge der Linken zur Angleichung der Renten in Ost und West abgelehnt und einen weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ (18/10862) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Nach dem Willen der Fraktion soll ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt werden, mit dem der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West für im Osten Deutschlands erworbene Rentenanwartschaften bis zum 1. Juli 2018 nach und nach ausgeglichen wird.

Mit 446 Nein-Stimmen bei 53 Ja-Stimmen und 58 Enthaltungen scheiterte der Antrag der Linken (18/7903), Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredelung zu wahren. Dem Antrag (18/8612), keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern zuzulassen, folgten nur 52 Abgeordnete, 498 lehnten ihn ab (18/8612).

Braunkohlekumpel-Kumpel und Ost-Krankenschwestern

Was die Ansprüche der Bergleute angeht, so kritisierte die Linksfraktion, dass die Anerkennung besonderer rentenrechtlicher Ansprüche für die Braunkohlekumpel nur für jene bis 1996 in Rente gegangenen gilt. Für viele, fast ausnahmslos gesundheitlich geschädigte, Bergleute bedeute dies beträchtliche finanzielle Einbußen, so die Fraktion. Sie forderte deshalb eine Regelung, die sicherstellt, dass die ehemaligen DDR-Braunkohlekumpel rückwirkend zum 1. Januar 1992 im Sinne der knappschaftlichen Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch behandelt werden.

In der zweiten Vorlage forderte die Linksfraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der eine steuerfinanzierte Überführung des DDR-Anspruchs auf einen Steigerungsbetrag von 1,5 für die sozialversicherungspflichtigen Zeiten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR bei der Berechnung der Alterseinkünfte sichert. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor.

 

neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

Von René Heilig, Karlsruhe

 

17.01.2017

 

Politik

Update

Karlsruhe: Antrag auf NPD-Verbot gescheitert

Verfassungshüter: Partei hat kein «Potenzial» zu Beseitigung von Demokratie

Foto: dpa/Matthias Balk

Update 10.20 Uhr: Verbotsantrag gescheitert
Die NPD wird nicht verboten, so lautete der am Dienstag verkündete Spruch der obersten Verfassungsrichter in Karlsruhe. «Das Ergebnis mag der Eine oder der Andere als irritierend empfinden», erklärte der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die Einschätzung traf zu. Denn die NPD vertritt ein «auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept». Sie wolle «die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen».

 

Radikalensammler am rechten Rand. Eine Chronik

1964: Altnazis und junge Rechtsradikale gegründeten in der Bundesrepublik die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Sie übernimmt die Struktur ihrer Vorgängerorganisation Deutsche Reichspartei. Die NPD hat rund 30 000 Mitglieder.

Komplett anzeigen

Ihr politisches Konzept missachte «die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar». Zugleich arbeite die NPD «planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin». Dennoch wird die NPD nicht verboten. Denn: Es es fehle «derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

Rechtsextreme NPD wird nicht verboten
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf ein NPD-Verbot abgelehnt. Bei der Urteilsverkündung am Dienstag in Karlsruhe begründete der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, das erneute Scheitern des Parteiverbots mit der geringen Bedeutung der NPD. »Nach einstimmiger Auffassung des zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt«, führte Voßkuhle aus (Aktenzeichen: 2 BvB 1/13).

Ein gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung reiche für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. »Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- und Weltanschauungsverbot«, sagte Voßkuhle.

Damit ist der Bundesrat als Antragsteller im Verfahren zum zweiten Mal mit dem Wunsch nach einem Parteiverbot gescheitert. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei eingestellt worden.

Bei einem Verbot, wäre heute der letzte offizielle Auftritt der rechtsextremistischen Partei gewesen. Neben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die derzeit Präsidentin des Bundesrates ist, haben sich mehrere Innenminister angekündigt. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern, Markus Ulbrich (beide CDU) wollten anwesend sein. Ebenso die SPD-Ressortkollegen Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen sowie Boris Pistorius aus Niedersachsen.

Vor 13 Jahren war ein erster Versuch gescheitert, die rechtsextremistische NPD zu verbieten. Die Karlsruher Richter hatten vor jeder Befassung moniert, dass die Führungsebenen mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt waren. Man hätte also den Einfluss des Staates auf die Politik der Partei nicht bewerten können.

Im Dezember 2013 ging ein erneuter Verbotsantrag ein. Diesmal hatten sich die Bundesregierung und der Bundestag daran nicht beteiligt. Die Antragsschrift ist 268 Seiten dick, es sind zahlreiche Belege für das aggressive Wesen der NPD und deren Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat belegt.

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Gießener Echo

Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Gießen

In Suhl (Thüringen) werden Faschisten geehrt

In Suhl wurde letztes Jahr eine Gedenktafel „für Suhler Bürger“ eingeweiht, die im Speziallager 2 in Buchenwald inhaftiert waren. Damit sind nicht die KZ-Häftlinge gemeint, die dort von den Nazis eingekerkert und ermordet worden waren. Gemeint sind die „Bürger“, die nach dem Krieg wegen ihrer NS-Vergangenheit von den Alliierten eingesperrt wurden, in Hessen z.B. im Internierungslager Darmstadt. Dabei handelte es sich nicht um einfache Parteimitglieder, sondern um Aktivisten bei Gestapo, SA und SS… (wobei nicht auszuschließen ist, dass vereinzelt Unschuldige darunter gewesen sein mögen).- Diesen Faschisten widmet man ein Gedenken in einem Bundesland, das Bodo Ramelow (Die Linke) zum Ministerpräsidenten hat, in Suhl, wo Die Linke stärkste Fraktion im Stadtparlament ist und der (parteilose) OB diese Gedenkstätte als richtig und längst überfällig bezeichnet. Nicht nur die VVN ist empört.

Gießener Echo (Ausgabe 01/2017)

 

 

 

 

Aus: Ausgabe vom 07.01.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Berichte vom Klassenkampf

Von Arnold Schölzel

Unter der Überschrift »Hier herrscht Klassenkampf« veröffentlicht Die Zeit am 5. Januar in ihrem Wirtschaftsteil eine Reportage von Caterina Lobenstein. Untertitel: »In der Arbeiterstadt Bitterfeld ist die AfD stärkste Partei. Ihre Wähler haben nicht nur mit Flüchtlingen ein Problem, sondern auch mit dem Kapitalismus«. Im Feuilleton derselben Ausgabe berichtet Christoph Dieckmann unter dem Titel »Abbau Ost«: »Eine der reichsten Kulturlandschaften Europas zerfällt: In Sachsen werden Tausende Baudenkmale abgerissen«. Am 6. Januar heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in der Schlagzeile zu einer Reportage von Stefan Locke über eine Jahreshauptversammlung ehemaliger Bergleute zwei Tage zuvor im sächsischen Borna: »Die Wunden des Umbruchs«. Und weiter: »Die Wut, die viele im Osten empfinden und für die Pegida und AfD zum Ventil werden, hat auch mit Kränkungen der Nachwendezeit zu tun. Langsam beginnt die Aufarbeitung«.

Zumindest einige der Bewohner des Beitrittsgebiets haben, zeigen die drei Texte, nach 25 Jahren des Duckens vor »Unrechtsregime«- oder »Alles Spitzel und Nazis«-Gebrülls die Nase voll. Der FAZ-Korrespondent beschreibt z. B., dass einem im Jahr 2000 pensionierten Bergmann der DDR-Kohleverarbeitung eine Zusatzrente in Höhe von rund 350 Euro vorenthalten wird. Für die hatten er und seine Kollegen in der DDR Beiträge entrichtet, aber der Einigungsvertrag von 1990 sieht vor, dass dieser Zuschlag nur denen ausbezahlt wird, die bis zum 31. Dezember 1996 in Rente gehen. Bis dahin seien Ost- und Westrenten angeglichen und alle Bergleute erhielten den auch im Westen gezahlten Zuschlag. Das Problem: Die DDR-Kohleverarbeiter wurden nicht mehr als Bergleute anerkannt. Den 400 noch Lebenden allein aus einem Werk schrieb jüngst ein aus Westdeutschland stammender Richter ins Urteil: Beitragszahler aus den alten Ländern müssten »nicht noch auf Jahrzehnte hinaus Leistungen erbringen«.

junge Welt stärken

Beispiel Bitterfeld: Mit mehr als 200 Millionen Euro Steuermitteln wurde in früheren Tagebaulöchern der See Goitzsche geschaffen. Vor drei Jahren aber verkaufte die Kommune große Teile an die Firma »Blausee«. Die habe sich auf die »Privatisierung von Landschaften spezialisiert«, berichtet die Zeit-Autorin: »Sie gehört den Erben des Pharmaunternehmers und Multimilliardärs Adolf Merckle.« Lobenstein zitiert den 2016 direkt in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählten örtlichen AfD-Abgeordneten mit: »Die da oben, das sind die, die die Goitzsche kriegen.« Im AfD-Wahlkreisflyer taucht das Wort »Flüchtling«, so Lobenstein, »kein einziges Mal« auf: »Statt dessen geht es um benachteiligte Rentner, um Kürzungen bei der Feuerwehr, um Arbeiterviertel, die abgerissen, und Schulen, die geschlossen werden.« Und die Autorin spricht mit einer Frau, die wie ihre 700 Kolleginnen und Kollegen täglich zwei Tonnen stinkende Altkleider in einer Recyclingfirma sortiert, Einkommen »knapp über dem Mindestlohn«. Sie erlebt Flüchtlinge als Konkurrenten um den prekären Job. Die würden z. B. für Gänge zum Sozialamt oder zur Ausländerbehörde freigestellt, während sie nie Behörden in der Arbeitszeit aufsuchen durfte. Ihr Fazit: »Kohl hat uns verarscht, und Merkel hat vergessen, wo sie herkommt.«

Wer sehen wollte, konnte verordnete Armut seit dem DDR-Anschluss stets wahrnehmen. Zur Zeit profitiert die AfD, weil u. a. regierungsgeile Linke wie alle anderen Etablierten auch nach 27 Jahren Anschluss das »Unrechtsregime« für die Zustände verantwortlich machen, die Merkels und Merckles aber selten oder nie nennen. Das Antisoziale machen jene »antinationalen« Tortenwerfertrupps, die in der Linkspartei als parteiinterne Kolonne in Stellung gebracht werden, zur Richtschnur. Wer aber vom Klassenkampf nicht mehr reden will, erlebt, dass das Zeit, FAZ und AfD übernehmen.

 

Das Antisoziale machen jene »antinationalen« Tortenwerfertrupps, die in der Linkspartei als parteiinterne Kolonne in Stellung gebracht werden, zur Richtschnur. Wer aber vom Klassenkampf nicht mehr reden will, erlebt, dass das Zeit, FAZ und AfD übernehmen.

 

Aus: Ausgabe vom 06.01.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Protest gegen US-Truppenverlegung

Die US-Armee bringt vom heutigen Freitag an bis zum kommenden Sonntag in Bremerhaven etwa 2.500 Ladungsstücke an Land, darunter Gefechtsfahrzeuge und Panzer für insgesamt 4.000 US-Soldaten. Ungefähr bis zum 20. Januar sollen das US-Kriegsgerät und die dazugehörigen Soldaten ihre Ziele in Osteuropa, vor allem Polen, erreichen. Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, erklärte am Donnerstag dazu in einer Pressemitteilung:

Die Linke lehnt die US-Aufmarschmanöver und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr ab. Die Linke beteiligt sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen diese Aufrüstung und das »Säbelrasseln« der NATO-Truppen.

Die Linke sieht in diesem Militäraufmarsch, der wohl einer der größten seit dem Zweiten Weltkrieg ist, eindeutig eine Eskalation gegenüber Russland. Dies führt nur zu einer weiteren Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland. Diese muss von beiden Seiten gestoppt werden. Die Bundesrepublik darf sich nicht an diesem Aufrüstungskurs beteiligen.

Der Begriff »Säbelrasseln« trifft die Situation richtig. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Übernahme der Logistik durch die Bundeswehr für diesen Aufmarsch sofort zu stoppen und den Transport durch Deutschland zu untersagen.

Der Sender RBB verbreitete am Donnerstag eine Pressemitteilung, in der zum selben Thema Äußerungen des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zitiert werden:

junge Welt stärken

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist besorgt über das Bild, das die US-Panzer abgeben werden, die durch die Lausitz rollen und an der deutsch-polnischen Grenze stationiert werden sollen.

Angesichts der aktuellen politischen Lage hoffe er, dass alles ruhig bleibe. »Ich glaube, dass wir trotz aller Schwierigkeiten den Dialog mit Russland suchen sollten«, sagte Woid­ke am Mittwoch abend dem RBB am Rande des Neujahrsempfangs der Handwerkskammer Cottbus.

Die Brandenburger Landesregierung habe bereits Gespräche mit russischen Unternehmern vereinbart, um im Gespräch zu bleiben. »Es hilft uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren. Deswegen hoffe ich, dass alle ruhig Blut bewahren«, so Woidke weiter. (…)

Am 21. Januar soll in Koblenz ein Kongress der rechten EU-Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) u. a. mit Marine Le Pen (Front National) und Marcus Pretzell (AfD) stattfinden. Rund 1.000 Teilnehmer sind angekündigt. Die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Linken in Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, rief am Donnerstag in einer Presseerklärung zu Protesten dagegen auf:

In Koblenz kommen am 21. Januar prominente Rechtspopulisten und Rechtsradikale zusammen, um ihre Vorstellung eines unsozialen und undemokratischen Europas der Abschottung und Ausgrenzung zu stärken. Dem stellen wir uns gemeinsam mit vielen anderen Menschen entgegen. Das Treffen der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nehmen wir zum Anlass, unsere Vision eines solidarischen und demokratischen Europas, in dem alle ohne Angst verschieden sein können, auf die Straße zu tragen.

Das Bündnis »Koblenz bleibt bunt« ruft unter dem Motto »Kein Platz für Populismus und Rechtsextremismus« zu Gegenprotesten am Samstag, den 21. Januar, um 10 Uhr am Hauptbahnhof Koblenz auf. Mit einer Kundgebung und Demonstration setzen wir an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung, Hetze und Rassismus.

 

Wolfgang Thierse: "Es war ein wirklich schlimmes Jahr"

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zählt das ausklingende Jahr nicht zu besten - und beklagt eine zunehmende "Hysterisierung" durch die Medien. "Es war ein wirklich schlimmes Jahr, erfüllt von Gewalt, von Verunsicherung, von Verrohung der Sitten. Eigentlich kann es nur besser werden", sagte Thierse im "Deutschlandfunk".

 

"Es begann mit dem Silvester in Köln, endete mit dem Terroranschlag in Berlin, und zwischendurch harte Schläge, Brexit, die Wahl von Trump, die Tragödie von Aleppo, die Ohnmacht des Westens angesichts des Terrorismus." Die Deutschen hätten mit dem Anschlang am Berliner Breitscheidplatz die Gefährdung der "Demokratie im eigenen Land" erlebt, so der SPD-Politiker. Darüber hinaus kritisierte Thierse die Berichterstattung: "Ich bin ein bisschen besorgt über die Hysterisierung, dass man angesichts eines solchen Ereignisses stundenlange Sendungen macht und mehr oder minder intelligente Experten ihre Vermutungen äußern."

 

Die voreiligen Schuldzuweisungen und "dieser Überbietungswettbewerb" mache die Menschen "noch viel mehr nervös als das Ereignis selbst", so Thierse.

Quelle:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-12/39540646-wolfgang-thierse-es-war-ein-wirklich-schlimmes-jahr-003.htm

 

Wer den reaktionären Vormarsch stoppen will, darf bei Kapitalismuskritik nicht haltmachen!

 

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„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen: § 80 StGB entfällt am 01.01.2017

 

Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist durch Beschluss des Bundestages seit heute (01.01.2017) nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch gelistet.

Im § 80 Strafgesetzbuch, Vorbereitung eines Angriffskrieges

 

  Besonderer Teil (§§ 80 - 358)  

 

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

 

 

 

So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen Strafgesetzbuchs. Seit heute 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Pünktlich zum Sylvester-Feuerwerk wurde das Gesetz § 80 StGB gestrichen. Dies geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.

 

 

 

Mit dem Angriffskriegsparagraphen wurde auch der § 80a „Aufstacheln zum Angriffskrieg“ geändert. Er heißt ab heute „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“.

 

Der Deutsche Bundestag folgte mit seiner Abschaffung des Angriffskriegs-Paragraphen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Hier das Bundestags-Protokoll, dass die Abschaffung belegt, als PDF.

 

Überdies listet die juristische Webseite „buzer.de“ genauestens sämtliche Änderungen des Völkerstrafgesetzbuches, die mit dem 1. Januar 2017 in Kraft treten:

http://www.buzer.de/gesetz/12344/index.htm

http://www.buzer.de/gesetz/6165/v202631-2017-01-01.htm

 

 

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-%c2%a7-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html

 

 

 

    Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Hier das Bundestags-Protokoll, dass die Abschaffung belegt, als PDF-Datei:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0701-0800/723-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

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 Ulla Jelpke zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Am Donnerstag abend nahm die Mehrheit des Bundestages die von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des Völkerstrafgesetzbuches (siehe jW vom 25. November, Seiten 12/13) an. Dazu gab die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) zu Protokoll:

Bislang ist ja im deutschen Strafrecht nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht aber seine Führung mit Strafe bedroht. Mit diesem Hinweis hat sich die Bundesanwaltschaft geweigert, Ermittlungen wegen der deutschen Teilhabe am Irak-Krieg aufzunehmen (...). Dieser Zustand verlangt natürlich dringend nach einer Korrektur. Nur: Was die Koalition hier vorlegt, ist eine Verschlimmbesserung, der wir unsere Zustimmung versagen.

Es sind zwei Punkte, die aus Sicht der Linken besonders kritisch sind: Zum einen der Verzicht auf das sogenannte Weltrechtsprinzip, zum anderen die pauschale Herausnahme sogenannter humanitärer Einsätze aus der Strafbarkeit.

Zum ersten Punkt: »Weltrechtsprinzip« meint, dass Straftaten gegen das Völkerrecht, zum Beispiel Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, überall auf der Welt juristisch verfolgt werden können. Auch die deutsche Justiz darf einen Täter belangen, selbst wenn er nicht Deutscher ist und die Tat nicht in Deutschland begangen hat. Es soll keine sicheren Häfen für Kriegsverbrecher geben. Von diesem Prinzip weicht die Bundesregierung hier ab: Das Führen und Vorbereiten eines Angriffskrieges soll in Deutschland nur strafbar sein, wenn der Täter entweder Deutscher ist oder es sich um einen Angriffskrieg gegen Deutschland handelt.

Der Sachverständige Robert Frau hat in der Anhörung zu Recht darauf hingewiesen, dass unser Grundgesetz »Handlungen (…) insbesondere die Führung eines Angriffskrieges« verbietet, und nicht lediglich »Handlungen von Deutschen« oder »Angriffskriege durch Deutsche«. Es stellt sich also schon die Frage, warum gerade an diesem Punkt vom Weltrechtsprinzip abgewichen wird.

Die Gesetzesbegründung gibt darauf den Hinweis auf die »außenpolitische Relevanz«. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung will ihre Verbündeten aus EU und NATO schützen. Denn gerade die USA unternehmen ja ganz gerne mal einen Angriffskrieg – im Falle des Luftwaffenstützpunktes Ramstein auch gerne mal von deutschem Boden aus. (...)

Der andere Punkt dreht sich um die Frage, was eigentlich einen Angriffskrieg bzw. das Verbrechen der Aggression ausmacht. (…) Das Gesetz enthält eine sogenannte Erheblichkeitsschwelle, um nur »offenkundige Verletzungen« des Völkerrechts und nicht kleinere Grenzscharmützel zu treffen. Doch die Art und Weise, wie die Bundesregierung die »Offenkundigkeit« von Völkerrechtsverletzungen interpretiert, geht dabei eindeutig zu weit. Das zeigt sich in der Begründung, in der es heißt: »Rechtlich umstrittene Einsätze, wie im Rahmen humanitärer Interventionen … sollen davon gerade nicht erfasst werden und damit nicht als Aggressionsverbrechen strafbar sein.« Damit wird eine ganze Kategorie von Kriegen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen. Denn es gibt doch heute keinen Krieg mehr, der nicht als humanitäre Intervention verharmlost wird. (…) Letzten Endes geht es damit um nicht weniger als darum, die kriegerische Politik der imperialistischen Staaten zu legalisieren. Dem wird sich Die Linke entschieden widersetzen.

Vollständiger Wortlaut: ulla-jelpke.de

Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/12-03/043.php

 

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Scheunentorgroße Schlupflöcher

Am 1. Januar 2017 soll eine Novelle des deutschen Völkerstrafgesetzbuches in Kraft treten. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird damit auch die Führung eines Angriffskrieges hierzulande umfassend unter Strafe gestellt. Das Gegenteil ist der Fall

Von Arnold Schölzel und Ekkehard Sieker

 

 »Humanitäre Interventionen« werden trotz des Völkerstrafgesetzbuches auch in Zukunft möglich sein. Eine Strafverfolgung müssen die Verantwortlichen nicht fürchten

Weiter lesen:

https://www.jungewelt.de/2016/11-25/055.php

 

 

 

 
 



 

 

 
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