Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

" Manchmal warten wir mit bestimmten Dingen solange, als hätten wir noch ein zweites Leben"

von W.Kotter

Mein    schlägt links!!!

Aufreger des Tages

Liebe Leser dieser Seite,

 

es gibt soviel Ungerechtigkeit auf dieser Welt, in unserem Land bzw. in unserem unmittelbaren Umfeld, dass ich mit einigen Beispielen versuchen möchte, diese Tatsachen eine interessierter Leserschaft zu vermitteln. Dabei geht es mir in erster Linie darum, dass man zuerst einmal über solche Ungerechtigkeiten und Gefahren informiert wird und darüber nachdenkt, Warum ist das so ?, Wem nützt das ? Kann man was dagegen tun?.

Ich möchte Sie wachrütteln und animieren sich zu organisieren um  für Frieden und Gerechtigkeit zu kämpfen.

Die Formulierung der Titelseite "Aufreger des Tages" ist sinnbildlich zu verstehen, denn die genannten Fakten bestehen leider über den Tag der Einstellung auf dieser Seite leider weiter.

(Diese Seite ist mit dem 18.01.2016 erstellt)

neues deutschland

Bund kürzt Renten von NS-Opfern

13 Personen wegen Aufenthalts in Pflegeheim betroffen

 

Berlin. Wegen eines Aufenthalts in einem Pflegeheim hat die Bundesregierung 13 Opfern des Nationalsozialismus die Entschädigungen gekürzt. Sie erhalten nur noch 352 Euro im Monat, wie aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an die Linkfraktion hervorgeht, die der Deutsche Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium argumentiert, dass bei einem Umzug in ein Heim andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen und sich damit der finanzielle Bedarf ändere.

Insgesamt erhalten derzeit noch 149 lebende Opfer von NS-Unrecht wie Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Deserteure Opferrenten nach den Richtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG). Im Schnitt bekommen sie etwa 600 Euro, bei den derzeit 13 gekürzten Opferrenten geht es für den Bund um Einsparungen von insgesamt rund 4000 Euro im Monat - dabei stellt sich vor allem die Frage nach der Wirkung der Kürzungen bei den NS-Opfern. Die Regelung war im Jahr 2014 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführt worden.

 

Aufsehen erregte zuletzt der Fall des am 5. Juli in Bremen gestorbenen Wehrmachtsdeserteurs und späteren Friedensaktivisten Ludwig Baumann. Weil er offenbar zu spät den Umzug in ein Pflegeheim gemeldet hatte, erhielt sein Sohn nach dem Tod eine Rückzahlungsforderung über rund 4000 Euro - Absender war eine dem Bundesfinanzministerium untergeordnete Zollbehörde.

Baumann, der wegen Kriegsverrats erst zum Tode verurteilt und dann in ein Konzentrationslager gekommen war, bezog seit 1993 Opferrente. Im vergangenen Jahr zog der Träger des Aachener Friedenspreises in ein Heim; statt 660 Euro wurde für die Zeit nur ein »Heimtaschengeld« von 352 Euro bewilligt. 2015 hatte der heute zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Hamburger Bürgermeister noch mit Baumann ein Denkmal für Deserteure in der Hansestadt eingeweiht. Eine dpa-Anfrage, ob das Ministerium weiter auf der Rückzahlung durch Baumanns Sohn besteht, blieb bislang unbeantwortet.

Die Linkspartei will nun möglichst schnell einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Kürzungsregelung bei einem Umzug in ein Pflegeheim aufzuheben. »Diese Regelung ist überhaupt nicht nachvollziehbar und hochgradig beschämend«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Er erklärte: »Für den Staat geht es hier um Peanuts. Für die wenigen überlebenden Opfer geht es hingegen um ihre Würde und zum Teil um existenzielle Fragen.« dpa/nd

Grundrechte außer Kraft

Verschärfungen der Polizeigesetze befördern staatliche Willkür. Beschuldigte nahezu wehrlos

Von Markus Bernhardt
4469516384_J88A8814.jpg
Großdemonstration gegen die geplante Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (München, 10.5.2018)
Foto: Christian Mang
 

 

NRW-Polizeigesetz weiter auf Prüfstand

Komplett anzeigen
Die übergroße Mehrheit der deutschen Bundesländer verschärft derzeit ihre Polizeigesetze oder hat dies bereits getan. Während vielen innenpolitischen Hardlinern aus der etablierten Politik der Abbau der verbliebenen Grund-, Freiheits- und Demonstrationsrechte nicht schnell genug gehen kann, formiert sich jedoch auch der Protest gegen die geplanten Verschärfungen. So mobilisieren Datenschützer und Bürgerrechtler für den 29. September zu einer Demonstration unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze« nach Berlin. Für den 24. November ruft das Bündnis »Unheimlich sicher« zu einer Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg auf.

 

In Niedersachsen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration, die am 8. September in Hannover stattfinden soll. Schon am heutigen Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages erneut mit der dort geplanten Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NPOG). Im Rahmen der Sitzung wird auch der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. eine Stellungnahme abgeben. Der Verein teilte in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung mit, »mit großer Sorge« zu beobachten, dass »Justiz und Exekutive in Niedersachsen ohne ausreichende Begründung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit mit den geplanten Änderungen des NPOG einen präventionsstaatlichen Charakter erhalten sollen«. Friedemann Ebelt von Digitalcourage stellte am Mittwoch klar: »Die uns zugänglichen Stellungnahmen enthalten mehr als 200 Einwände gegen die geplante Reform. Wir schlagen vor, dass der Gesetzgeber eine kommentierte Zusammenfassung dieser Punkte erstellt – die geplanten Grundrechtseingriffe machen diese Sorgfalt notwendig.«

Übel stößt dem Verein unter anderem der geplante Präventivgewahrsam für vermeintliche Delinquenten auf, welcher sich künftig über satte 74 Tage erstrecken können soll. Gleiches gilt für den geplanten Einsatz sogenannter Staatstrojaner, also einer staatlichen Überwachungssoftware, mittels derer Behörden Mobiltelefone und Computer ausforschen und überwachen können. Gegen die Einführung der Staatstrojaner hatte Digitalcourage erst vor wenigen Tagen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die mittlerweile von über 10.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird (jW berichtete).

Deutliche Kritik üben Digitalcourage, aber auch das Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz, an der »rot-schwarzen« Landesregierung in Niedersachsen, derzufolge eine angeblich vorhandene terroristische Gefahr die Ausweitung der Befugnisse für die Behörden nötig mache. So beanstanden die Bürgerrechtler, dass die geplante Reform des NPOG eben »keine Konsequenzen aus den derzeit faktisch belegbaren Gefahren des Terrorismus in Deutschland« erkennen lasse. »Zu nennen sind das behördliche Versagen im Fall Anis Amri, dessen Untersuchungen noch keine Ergebnisse geliefert haben, sowie die Aktenvernichtung, die Aufklärungsvereitelung und Vertuschung der Morde des NSU«, stellte Digitalcourage am Mittwoch klar.

Jetzt teilnehmen

Anders als bisher solle die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangennehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt werde, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen, kritisierte das Bündnis gegen das NPOG, welches die Großdemonstration am 9. September in Hannover organisiert.

Dass die geplanten Verschärfungen der Gesetze und die damit verbundene faktische Abschaffung der Unschuldsvermutung weitreichende Konsequenzen für Demonstrantinnen und Demonstranten, aber auch Fußballfans haben wird, liegt nicht nur auf der Hand, sondern ist infolge der vor wenigen Wochen beschlossenen Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern bereits bittere Realität. So gehen die Behörden des Freistaates aktuell gegen den Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunisten Claudio K. vor, den sie bezichtigen, am Randes des AfD-Landesparteitages am 9. Juni in Nürnberg mit einer Fahnenstange auf Polizisten eingeschlagen zu haben und ihn deswegen verhafteten. Dies, obwohl K., mehreren Zeugenaussagen zufolge, während der gesamten Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreut hatte. Dem jungen Mann, der laut dem bayerischen Landeskriminalamt nunmehr von der Behörde als »gewaltbereiter Linksextremist« geführt und überwacht werde, wurde eine DNA-Probe entnommen. Zudem untersagte ihm das Jugendamt mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen gegen ihn eine Woche nach dem Verhör den Umgang mit seinem Kind (jW berichtete).

Am Mittwoch erneuerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf Anfrage von jW seine Solidarität mit dem jungen Antifaschisten. Die gesamte Partei stehe »ohne Wenn und Aber« hinter ihrem Genossen. Die Verschärfungen der Polizeigesetze würden »keineswegs zum Schutz vor angeblichem Terrorismus durchgeführt«. Sie träfen, wie man bereits befürchtet hatte, vielmehr vor allem Linke, Antifaschisten und Gewerkschafter, so Köbele am Mittwoch.

www.niedersachsentrojaner.de

Aus: Ausgabe vom 13.08.2018, Seite 8 / Inland

»Geht nicht um Drogen, sondern um ihre Verkäufer«

Rassistische Polizeikontrollen auf St. Pauli: Hamburger Initiative kritisiert Strategie der Einsatzkräfte. Gespräch mit Arne Liebig

Interview: Kristian Stemmler
Innenausschuss_tagt_49172646.jpg
Symbol des Protests: Schon 2014 wurde in Hamburg gegen Polizeiwillkür protestiert
Foto: Malte Christians/dpa/dpa-Bildfunk
 

 

Arne Liebig (Name von Redaktion geändert) ist Teil der Anwohnerinitiative »Copwatch HH« auf St. Pauli

Seit Wochen greift die Polizei in der Hafenstraße in Hamburg-St. Pauli mit ihrer »Taskforce Drogen« hart durch. Was ist das für eine Einheit?

 

Offiziell wurde sie im Frühjahr 2016 von der Hamburger Polizei mit dem Ziel aufgestellt, das Dealen in St. Georg, im Schanzenviertel und auf St. Pauli zu unterbinden.

Die »Taskforce Drogen« hat auf St. Pauli den Auftrag, gegen die sichtbare Drogenkriminalität an sogenannten gefährlichen Orten vorzugehen. Dabei ist allen, die im Partyviertel St. Pauli leben, klar, dass seit mehr als 30 Jahren an der Balduintreppe gedealt wird. Es geht also nicht um Drogen, sondern um die Menschen, die sie möglicherweise verkaufen, und darum, eine bestimmte Personengruppe aus dem Straßenbild zu entfernen.

Menschen mit schwarzer Hautfarbe?

Klar. Die Polizei übt hier eindeutig das verbotene »Racial Profiling« aus, also Kontrollen aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe.

Wie ist aktuell die Lage?

Jetzt teilnehmen

Fast täglich werden hier Menschen festgenommen, vor allem als Dealer verdächtigte Schwarze. Auf sie wartet in der Regel mindestens eine Nacht in Untersuchungshaft – auf manche wartet bis zu mehrere Monate Vollzug mit anschließender Abschiebehaft. Unter dem Deckmantel der Definition von »gefährlichen Orten« wird hier die menschenfeindliche Abschottungspolitik der Festung Europa im Inneren weitergeführt. Die Abwehr und die Verfolgung geflüchteter Menschen steht augenscheinlich ganz weit oben auf der politischen Agenda.

Wie organisieren Sie den Beistand für Betroffene im Knast?

Es ist häufig schwer nachzuvollziehen, wer wann festgenommen wurde. Gemeinsam mit Anwohnerinnen und Unterstützern versuchen wir, Informationen über die Situation der Gefangenen zu bekommen, Anwältinnen und Anwälte zu konsultieren und Besuche im Gefängnis zu organisieren.

Es kommt auch immer wieder zu brutalen Übergriffen?

Ja. Bei einer der letzten Kontrollen, die angeblich der Eindämmung des Drogenhandels an der Balduintreppe dienen sollen, schlug die Polizei Mitte Juli gewalttätig auf alle Menschen ein, die einer als Dealer verdächtigten schwarzen Person zu Hilfe kamen, die festgenommen werden sollte. Dabei wurde auch Pfefferspray eingesetzt. Eine 16jährige wurde von Einsatzkräften so heftig gewürgt, dass sie keine Luft mehr bekam. Dann wurde sie festgenommen.

Die Polizei blockierte die Treppe über Stunden. Die Gewalt, die an diesem Abend von ihr ausgeübt wurde, stellt eine weitere Eskalationsstufe dar und richtet sich gegen alle, die sich mit den Betroffenen rassistischer Kontrollen solidarisieren.

Am Abend des 30. Juli kam es zu einem Vorfall, der »wenig mit Drogenbekämpfung, dafür umso mehr mit der Festung Europa« zu tun hatte, heißt in einer Mitteilung Ihrer Initiative. Was war da los?

Während der Vorbereitungen zu einem gemeinsamen Abendessen am Fuße der Hafentreppe, zu dem sich mehrere Menschen zusammengefunden hatten, griff die Hamburger Polizei mit etwa 15 bis 20 Einsatzkräften ein. Es wurden alle Menschen mit schwarzer Hautfarbe eingekesselt und kontrolliert. Es wurden Ausweispapiere überprüft und Durchsuchungen durchgeführt. Die Menschen wurden etwa eine Stunde in dieser demütigenden Situation festgehalten. Am Ende wurden mehreren Personen Platzverweise erteilt und zwei Personen wurden mit auf die Wache genommen. Nach kurzer Zeit wurden sie zwar wieder freigelassen – dennoch reiht sich die unrechtmäßige Aktion der Polizei ein in die anhaltenden rassistischen Dauerschikanen der letzten Monate.

Was ist jetzt besonders wichtig, um den Betroffenen beizustehen?

Es geht darum, sich zu solidarisieren, sich zu wehren und Strategien zum Stören von rassistischen Kontrollen weiterzugeben. Unsere Initiative »Copwatch«, bestehend aus Anwohnerinnen und Anwohnern, will auf die rassistischen Kontrollen hinweisen.

»Die Legitimität der Anklage ist stark angegriffen«

Münchner Kommunistenprozess: Kritik an Strafverfolgung im Sinne des Erdogan-Regimes. Gespräch mit Alexander Hoffmann

Interview: Henning von Stoltzenberg
Terrorprozess_gegen_49694512.jpg
Der Angeklagte Müslüm E. (r.) grüßt im Gerichtssaal des Münchner Oberlandesgerichts die Prozessbesucher (17.6.2016)
Foto: Matthias Balk/dpa
 

 

Alexander Hoffmann ist Rechtsanwalt und Verteidiger im Verfahren gegen die angeblichen Mitglieder der TKP/ML

tkpml-prozess-129b.de/de/

Seit mehr als zwei Jahren läuft nun der Prozess nach Paragraph 129b gegen zehn Angeklagte wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, kurz TKP/ML – ohne nennenswerte Ergebnisse. Was ist der Hintergrund des Verfahrens?

 

Es soll in diesem Musterprozess nachgewiesen werden, dass die TKP/ML mit ihren Aktivitäten in der Türkei eine terroristische Vereinigung darstellt. Dazu müssen ihre angebliche Struktur, ihr Aufbau und ihre Hierarchie aufgeklärt werden. Das Gericht muss dann den Beweis führen, dass die Angeklagten von Deutschland aus die Partei unterstützt haben. Einen großen Teil der bisherigen Verhandlung hat das Gericht damit zugebracht, die angebliche Satzung der TKP/ML sowie Aufnahmen von mutmaßlichen Gesprächen der Angeklagten zu erörtern. Außerdem ging es um aus der Türkei stammendes Material, das beweisen soll, dass die Partei in der Türkei terroristische Anschläge verübt hat.

Vier Angeklagte bleiben nach bald dreieinhalb Jahren weiterhin in Untersuchungshaft. Wie rechtfertigt das Gericht dieses Vorgehen?

Es ist eher bemerkenswert, dass das Gericht sich gezwungen sah, inzwischen sechs von zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Dies ist bei dem Vorwurf nach Paragraph 129 b eigentlich fast ausgeschlossen. Das Gericht beruft sich gemäß den Vorschriften zur Untersuchungshaft vor allem auf den Haftgrund der Schwerkriminalität. Dies ist üblich, aber in diesem Fall absurd: Den Angeklagten wird ja nicht vorgeworfen, eigenhändig Gewalttaten begangen zu haben. Unser Ziel für den Fortgang des Prozesses ist zu verhandeln, bis alle Angeklagten auf freiem Fuß sind.

Mehrfach wurden seitens der Verteidigung Verfahrensmängel der Anklage angemahnt. Ein Gutachter hatte jüngst die teils vom türkischen Geheimdienst stammenden Gerichtsunterlagen als einseitig und unzureichend bezeichnet. Welche Folgen hat dies für die Anklage?

Jetzt teilnehmen

Der Generalbundesanwalt hat all diese Kritikpunkte pauschal zurückgewiesen. Auch das Gericht hat mehrfach erklärt, durch die aktuelle Gesetzeslage und die Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums gebunden zu sein. Allerdings ist die Legitimität der Anklage stark angegriffen.

Am Tag der Prozesseröffnung im Juni 2016 titelte selbst die Süddeutsche Zeitung: Eine Auftragsarbeit für Erdogan. Wie laut und wahrnehmbar ist die kritische Öffentlichkeit?

Die Tatsache, dass der Prozess immer wieder von Teilen der Presse aufgegriffen wird und regelmäßig solidarische Besuchergruppen in der Hauptverhandlung sitzen, ist unglaublich wichtig. Man muss in noch größerem Maße die Tatsache problematisieren, dass die deutsche Justiz Strafverfolgung gegen türkische Oppositionelle betreibt, während der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in eine Diktatur umwandelt. Es muss noch deutlicher werden, dass die politische und wirtschaftliche Unterstützung des Erdogan-Regimes eine direkte Unterstützung des Abbaus demokratischer Rechte in der Türkei bedeutet.

Ist ein Ende dieses politischen Schauprozesses in Sicht?

Nein, weil es eben kein reiner Schauprozess ist. Die Verteidigung findet immer wieder Möglichkeiten, die Anklage und die vorgebrachten Beweismittel anzugreifen. Beispielsweise sollte die Identifizierung von Sprechern bei abgehörten Gesprächen durch Dolmetscher und ein Sachverständigengutachten des Bundeskriminalamtes erfolgen. Allerdings war die Gutachterin nicht in der Lage, ihre Arbeit nachvollziehbar zu begründen, und die Dolmetscher verstricken sich in immer neue Widersprüche, weil sie nicht zugeben wollen, gar keine Stimmen erkannt zu haben.

Bis das Gericht sein möglicherweise bereits feststehendes Urteil gegen die Angeklagten verkünden kann, wird es noch ziemlich lange dauern. Wir, die Angeklagten und ihre Verteidigung, werden unsere Verteidigungsstrategie konsequent fortsetzen.

Aus: Ausgabe vom 25.07.2018, Seite 2 / Inland

»Polizeieinsatz war nicht verhältnismäßig«

Machtdemonstration des Staates: Razzia bei linkem Verein in Greifswald. Lokalpolitiker machen Stimmung. Ein Gespräch mit Erik Rast

Interview: Gitta Düperthal
Polizeieinsatz_in_de_56805475.jpg
Martialisch kann die Polizei: Wohnungsdurchsuchungen in voller Ausrüstung finden auch andernorts statt
Foto: Paul Zinken/dpa/dpa-Bildfunk
 

 

Erik Rast ist Sprecher des gemeinnützigen Vereins »Ikuwo« in Greifswald

Dutzende Polizisten haben die Räume des Internationalen Kultur- und Wohnprojekts (Ikuwo) in Greifswald am Donnerstag durchsucht – mit einem Durchsuchungsbeschluss, der sich auf einen Vorfall am 10. Juni bezieht. Damals sollen Leute in das Zentrum geflüchtet sein, die einem sogenannten Verbindungsstudenten zuvor seine Schärpe entrissen haben sollen. Mitarbeiter des Vereins zeigten sich empört über die Eskalation seitdem. Was genau ist passiert?

 

Wir hatten in der Nacht zum 10. Juni davon gehört, dass jenem katholischen Verbindungsstudenten die Schärpe entwendet worden war. Von Polizei und Zeugen haben wir erfahren, dass die mutmaßlichen Täter sich in unsere Veranstaltungsräume geflüchtet haben sollen. Später in der Nacht kamen Polizisten, die diese daraufhin durchsuchen wollten. Vereinsmitglieder haben ihnen den Zutritt mit der Begründung verwehrt, dass weder ein Bezug zu unserem Verein existiere, noch ein Durchsuchungsbeschluss vorliege. Außerdem konnte nicht von Gefahr im Verzug gesprochen werden, da bereits einige Zeit vergangen war und seitdem viele Menschen hier ein und aus gingen. Wir hatten an diesem Tag eine Veranstaltung zum Thema Rassismus mit etwa 250 Leuten im Haus. An dieser Stelle greift die Presse in ihrer Berichterstattung stets auf eine Mitteilung der Polizei zurück, worin steht, eine Kette von Personen habe sie behindert. Obendrein ist von einer angeblich aggressiven Stimmung die Rede, die bestanden haben soll. Das stimmt nicht. Es war eine Party, Schau­lustige und Besucher hatten sich in dieser Sommernacht draußen aufgehalten. Das war alles.

Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Anklam ermittelt, da von »einer politisch motivierten Tat« auszugehen sei. Der Vorwurf der Strafvereitelung steht im Raum.

Zwischen 60 und 90 Polizeibeamte haben fast sechs Wochen später unsere Vereinsräume und die Privaträume eines Bewohners durchsucht, fanden aber nichts Belastendes. Ohne Versuche vorheriger Kontaktaufnahme haben sie Türen aufgebrochen. Vermummte Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), zwei Polizeihunde sowie etliche Personen mit Schutzwesten waren dabei. Erst nachdem Bewohnerinnen und Bewohner sich nach dem Grund für dieses martialische Polizeiaufgebot erkundigten, wurde ein Durchsuchungsbeschluss gezeigt. Dass bei einer Durchsuchung vereinsangehörige Personen anwesend sein müssen, hat die Polizei missachtet – sie wollte einschüchtern.

Jetzt teilnehmen

Laut dem Lokalblatt Nordkurier behaupten nun CDU- und AfD-Politiker, in den Gebäuden des staatlich geförderten Projekts sei beabsichtigt, »eigene rechtsfreie Räume« zu schaffen und »sich über das Gesetz« zu stellen. Allen voran Sascha Ott, der für die CDU in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm.

Wir haben nur unser Recht wahrgenommen und einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss verlangt. Aus unserer Sicht versuchen diese Politiker, das Ikuwo zu kriminalisieren und dem Verein damit zu schaden. Sie werden nicht müde zu fordern, der Staat müsse endlich wieder Härte zeigen. Es geht der Polizei offenbar nicht nur darum, Ermittlungserfolge zu erzielen, sondern um eine politisch motivierte Machtdemonstration. Die Greifswalder CDU-Fraktion hakte mit einer polemischen kleinen Anfrage zu unserem Verein nach. Die Berichterstattung der lokalen Medien hat ebenso Anteil an der Vorverurteilung, indem sie ständig mit dem Zitieren solcher Quellen und der Wiederholung von nachweislich falschen Informationen behaupten, dass unser Verein angeblich problematisch sei. Der »Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Greifswald« stellte fest, bei der Hausdurchsuchung habe es eine »fehlende Differenzierung zwischen Beschuldigtem und dem ­Ikuwo e. V.« gegeben.

Wie sehen Sie es?

Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig. Zumal anderswo weitaus weniger Kräfte mobilisiert werden: Etwa wenn es um die Ermittlungen nach Brandanschlägen in Projekten wie dem Demokratiebahnhof Anklam, einer Greifswalder Groß-WG oder um Übergriffe auf Geflüchtete geht. Dass unser Verein nun selbst zum Objekt einer Strafverfolgung wird, finden wir ungeheuerlich.

Moshe Zuckermann zur Israel-Erklärung der Linken 201ß

Projekt Kritische Aufklärung: DIE LINKE zündet ein großes Feuerwerk zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Es »blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens«, heißt es in einen Antrag mit dem Titel »70 Jahre Staat Israel«, den die Fraktion der LINKEN zusammen mit den Grünen in den Bundestag eingebracht hat (1). Bemerkenswert ist, dass Diether Dehm ihn mit unterzeichnet hat. Bisher hatte er den konsequenten Kritiker genau der rechtsopportunistischen Politik gegeben, die er nun selber offensiv vorantreibt. Und Fraktionschef Dietmar Bartsch präsentierte sich in seiner Bundestagsrede zum Geburtstag des Judenstaates am 26. April gleich noch mal staatstragender als sonst. Er mahnte die Deutschen zur Israelsolidarität und begründete seine Forderung mit der »moralischen Pflicht, alles zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederholt«. Wie kommt so ein Gebaren bei Ihnen als jüdischem linken Israeli an?

Moshe Zuckermann: Solche Aussagen kommen mir vor wie der Versuch von Deutschen, die offenbar wenig Ahnung davon haben, was sich in den letzten Jahren in Israel abspielt, sich aus feierlichem Anlass an den ideologischen Vorgaben der israelischen Propaganda im Ausland Hasbara zu orientieren. Was meinen diese Menschen, wenn sie im Zusammenhang von Israel von »Demokratie« reden? Was für ein Israel meinen sie, wenn sie »Solidarität« mit ihm anmahnen? Und was hat das mit dem Postulat zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederhole? Abgesehen von den Klischees, die hier klebrig zusammengefaselt werden, zeugen diese Positionen der LINKEN-Fraktion von einer peinlichen Realitätsferne, die den Verdacht aufkommen lässt, dass es ihr gar nicht um ein reales Israel zu tun ist;  vielmehr manifestieren sich in ihnen deutschbefindliche Vermessenheiten.

Was ist denn in diesem Tagen Realität in Israel?

Die Realität in Israel ist die, dass die Regierungskoalition, die rechteste in seiner Parlamentsgeschichte, dabei ist, die Grundfesten der Demokratie zu demontieren: Der Oberste Gerichtshof wird attackiert, um die Judikative der Exekutive gefügig zu machen. Vom Umkreis des Premierministers, der sich schwersten Korruptionsvorwürfen zu entwinden trachtet, wird die Polizeigewalt desavouiert. Das Erziehungsministerium, in der Hand der Nationalreligiösen Partei, ist bestrebt, das gesamte Bildungswesen immer mehr religiösen Vorgaben unterzuordnen. Miri Regev, die Kulturministerin, eine erklärte Faschistin, erweist sich immer wieder als eine vulgäre, machtbesessene, kulturresistente Person, die vor allem damit befasst ist, sich in beschämendster Art und Weise bei Netanjahu und seiner Frau einzuschleimen. Politik wird größtenteils nur noch populistisch betrieben. Fremdenhass, ethnisches Ressentiment und Rassismus bestimmen in vielerlei Hinsicht den Alltagsdiskurs. Das Militär, in Avigdor Liebermans Händen, ist damit befasst, auf unbewaffnete Palästinenser zu schießen. Ich könnte jetzt die gesamte Zeit unseres Gesprächs darauf verwenden, solcherlei Widerlichkeiten aufzuzählen. Ich will es nicht tun, aber vor allem eines hervorheben: Israel ist ein Land, das seit über 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime unterhält, mit dem es das palästinensische Volk knechtet, und mit einem riesigen Siedlungswerk permanent völkerrechtswidrige Expansion betreibt. Das ist keine Demokratie. Das ist keine Zivilgesellschaft. Das ist ein Land, das jedes Recht verwirkt hat, sich noch auf die »Lehren von Auschwitz« zu berufen. (...)

(...) Bereits 2008 hatte Gregor Gysi in seiner Rede zum 60. Geburtstags Israels den Abschied vom Antiimperialismus verkündet, der freilich schon längst vollzogen war, und seine Partei aufgefordert, sich zur Israelsolidarität als deutsche Staatsräson zu bekennen (…)

Ich selbst war auf der LINKEN-Veranstaltung im Jahre 2008, bei der Gysi die programmatische Rede zum neuen Kurs hielt. Ich war entsetzt. Einige alte Genossinen und Genossen aus der Partei kamen auf mich zu und fragten mich, was denn in den gefahren sei. Ich wusste nicht, was ich ihnen antworten sollte, aber mir wurde damals schon klar, dass sich da eine affirmative Wende vollzieht. Was mich dabei irritierte, war, dass für die deutsche Staatspolitik die Beziehung zu Israel zu einer Art Schibboleth geronnen war; Israel ist bis zum heutigen Tag der Lackmustest, den man bestehen muss, um überhaupt in den politischen Nationalkonsens aufgenommen zu werden. Damals irritierte es mich noch, zumindest was DIE LINKE anbelangte, heute widert es mich nur noch an. Die Partei, die ja, zumindest mit ihrem rechten Flügel, schon seit einigen Jahren bestrebt ist, wählbar und regierungsfähig zu werden, hat sich schon längst von ihrem Anspruch des Linksseins verabschiedet. Dass sie es aber in dieser perfiden »wiedergutmachenden« Art und Weise meint, tun zu sollen, ist unerträglich. Sie wäre nicht die erste linksgerichtete Partei, die Gesinnungsverrat begangen hätte. Aber dass dies gleich per Solidarität mit dem sich zunehmend faschisierenden, also allem Linken zutiefst feindlichen Israel geschehen muss, nur weil dieses Israel sich als Judenstaat ausgibt, obwohl es das humanistische Judentum permanent verrät, ist eigentlich eine Farce. Dass diese Leute sich nicht schämen, sich selbst für Linke zu erachten, ist nicht nur im Hinblick auf ihre realpolitischen Intentionen, sondern auch im Hinblick auf ihr Verständnis, was es heißt, links zu sein, ein empörender Witz. (…)

Prof. Moshe Zuckermann ist ein Friedensaktivist aus Tel Aviev      Veröffentlicht von der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.

4.05.2018 – Mit Kindermorden den Widerstand der Palästinenser brechen

 Ein Kommentar von Rainer Rupp.

 Israelischer General erklärt, Erschießung palästinensischer Kinder durch Scharfschützen der Armee geschah auf Grund klarer und spezifischer Befehle.

Am 20. April dieses Jahres wurden in Gaza vier unbewaffnete, palästinensische Kindern durch Scharfschützen der heldenhaften israelischen Selbstverteidigungsarmee (SDF) gezielt getötet. Man hätte eigentlich erwarten können, dass die gut dokumentierten Berichte über dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit unseren Konzern- und staatsnahen Medien wenigsten ein paar kritische Zeilen Wert gewesen wären. Zumal es sich bei diesen gezielten Tötungen der palästinensischen Kinder (Fotos und Hintergründe hier) nicht um das Versagen irgendwelcher durchgedrehter Scharfschützen handelt. Das hat der israelische General Zvika Fogel einen Tag später, am Samstag den 21. April,  im israelischen öffentlich-rechtlichen „Kan“ – Radiosender klar gemacht.

Stolz erklärte Fogel, dass es sich bei der Erschießung der Kinder um die Ausführung von „klaren und spezifischen Befehlen“ von oben gehandelt habe. In dem Radiointerview beschreibt Brigadegeneral Fogel, wie ein Scharfschütze den „kleinen Körper“ eines Kindes identifiziert und dann nach sorgfältiger Prüfung von oben die Erlaubnis erhält zu schießen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Regierung Israels nicht einmal mehr vor Kindermorden zurückschreckt, um den Widerstandswillen der Palästinenser gegen die Besatzung zu brechen.

Hier General Fogel im O-Ton:

Ich bin Zvika Fogel. Ich weiß, wie diese Befehle erteilt werden. Ich weiß, wie ein Scharfschütze das Schießen vorbereitet. Ich weiß, wie viele Genehmigungen es braucht, bevor er eine Feuergenehmigung erhält. Es ist nicht die Laune des einen oder anderen Scharfschützen, der jetzt den kleinen Körper eines Kindes identifiziert und entscheidet, dass er schießen wird. Jemand markiert das Ziel sehr sorgfältig und sagt dem Scharfschützen genau, warum man schießen muss und welche Bedrohung von diesem Individuum ausgeht. Und zu meinem großen Leid, manchmal, wenn sie auf einen kleinen Körper schießen und sie beabsichtigten, seinen Arm oder Schulter zu treffen, geht der Schuss höher. Das ergibt kein schönes Bild. Aber wenn das der Preis ist, den wir bezahlen müssen, um die Sicherheit und Lebensqualität der Bewohner des Staates Israel zu erhalten, dann ist das der Preis.“

Verwundert fragte der „Kan“ Interviewer Ron Nesiel den General, es habe doch immer geheißen, dass „scharfe Munition nur benutzt wird, wenn die Soldaten einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sind?“ Und das war ja bei den Kindern offensichtlich nicht der Fall. Darauf antwortete der General:

Jede Person, die sich dem Grenzzaun nähert, jeder, der eine potentielle Bedrohung für den Staat Israel und seine Bewohner sein könnte, sollte einen Preis für diese Verletzung tragen. Wenn dieses Kind oder jemand anderes nahe an den Zaun kommt, um einen Sprengkörper zu verstecken oder um zu überprüfen, ob dort eine tote (nicht einsehbare) Zone ist oder er den Zaun durchschneiden will, damit jemand das Territorium des Staates Israels infiltrieren kann, um uns zu töten … „

„Dann bedeutet das für ihn die Todesstrafe?“ unterbricht Ron Nesiel den israelischen General. Und Fogel bekräftigt:

„Seine Strafe ist der Tod. Was mich betrifft, geht das in Ordnung. Wenn ihm jemand nur ins Bein oder den Arm schießt, um ihn zu stoppen, – großartig. Aber wenn es dann doch mehr ist? Was wollen sie eigentlich mit mir klären? Wessen Blut dicker ist? Unseres oder das der anderen?

 Heiligendamm 2018

Sehr geehrter Besucher dieser Seite,

im ersten Moment, wird man sich mitunter die Frage stellen, warum diese zum Teil schönen Bilder vom Seebad Heiligendamm, dem ältesten Badeort Deutschland auf der Seite "Aufreger des Tages" erscheint.

Bei genauer Betrachtung wird man erkennen und ein Vorort Besuch wird es leider bestätigen, dass die soziale Kluft, die Wertigkeit des Humankapitals Mensch in dieser kapitalistischen Gesellschaft auf sehr krasser Weise deutlich wird.

Hier werden nicht nur in sehr günstiger Lage zum Wasser Luxussanierungen vorgenommen, um diese dann in Eigentumswohnungen zu verkaufen, hier werden mit Zäunen und Toren, die teilweise mit Kameras überwacht werden, die Luxusübernachtungen im Hotelbereich von der Aussenwelt abgetrennt. Diese Ausgrenzung erffasst einen Bereich, der dem Tagesgast im Ort, wie der einheimischen Bevölkerung den Zutritt zum Park verhindert und einen großen Umweg vom Bahnhof an den Strand aufzwingt. Es war sogar vor einiger Zeit vom Hoteleigentümer angedacht(ist wohl auch noch nicht völlig vom Tisch), dass der unmittelbar zum Hotel liegende Strand mit seinen Strandkörben so eingezäunt wird, dass die "normale Bevölkerung" keinen Zutritt gewährt wird.

Warum wird sowas zugelassen? Warum begehrt keiner in der Bevölkerung dagegen auf?

Hier erfolgt eine völlige Ausgrenzung von Bevölkerungsschichten an der Teilhabe der Natur in ihrem eigenem Land, Ihrem Heimatort, dass ist doch mehr als abartig!!!

Jeder kann auf der Internetseite dieses Hotels sich die Kosten für Übernachtung und Verpflegung bzw. für Serviceleistungen anschauen und wird schnell feststellen, dass mit seinem Verdienst, Rente oder Sozialleistungen, er nie in den Genuss kommen wird, diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Mit welchem Recht ist das so?

Ist es nicht vielfach so, dass der fleißige Arbeiter (Lohnabhängige insgesamt) trotz sparsamer Lebensweise bzw. am Ende seiner Arbeitszeit nicht in der Lage ist, diese Mittel aufzubringen, um sich zu erholen und seine Arbeitskraft zu renegieren.

Warum werden hier keine Sozialwohnungen gebaut (sie bringen keine Rendite, kein Profit)?

Warum werden hier für betreutes Wohnen, oder für Erkrankungen der Atemswege usw. keine Spezialeinrichtungen geschaffen, wo jeder Bürger dieses nutzen kann?

Mit welchem Recht wird durch die Regierungen(Landes-, Bundesregierungen usw.) eine Klassifizierung von der Wertigkeit eines Menschen vorgenommen?

Ist nicht dieses Land, die BRD- ein Land von Ausgrenzungen?

Es werden Zäune zur Ausgrenzung von sozialen Schichten vorgenommen, damit die " angeblich Schönen und Reichen" unter sich (abgesichert) vom " gemeinem, einfachen Volk" bleiben können. Es werden Flüchtlinge in eingezäunten Bereichen solange festgehalten, bis man entscheidet, ob man dieses "Humankapital" in diesem Land als weitere Lohnäbhängige zur Schaffung von Profit für die "Schönen und Reichen" gebrauchen kann. So sieht die praktische Integration aus. Man ist in diesem kapitalistischen System nicht in der Lage (man ist auch gar nicht gewillt) die Flüchtlinge, Asylsuchende hier zu integrieren, man integriert noch nicht einmal die eigene Bevölkerung im eigenem Land. Wenn man Menschen von ganz normalen Bedürfnissen des täglichen Lebens nicht teilhaben lässt, dann ist das Ausgrenzung, mit oder ohne Zaun.

Wer ist Schuld an diesem Zustand? Wer ist verantwortlich, dass es überhaupt Flüchtlinge gibt?

Jeder Bürger der in der DDR gelebt hat oder die DDR besucht hat, wird erlebt haben, dass trotz verschiedener Fehler in dieser Zeit,eine solche Ausgrenzung nicht stattgefunden hat. Am Beispiel Heiligendamm, gab es keine Luxussanierungen oder previligiertes Wohnen, es war für alle freier Zugang gewährleistet usw.

Solche Beispiele wie Heiligendamm gibt es viele, aber muss das so bleiben?

Ist ein gleichberechtigtes Leben hier im Land und auf der Welt insgesamt nicht nur friedlicher sondern wesentlich entspannter und gesünder zugleich? Warum beginnen wir nicht hier im eigenem Land dieses friedliche, sozial - gleichberechtiges Leben miteinander zu gestalten?

 

 

Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 1 / Inland

Vier Milliarden mehr für die Bundeswehr

Forderungen der Militärministerin im Entwurf für Haushalt 2019 noch übertroffen

Kriegsministerin von der Leyen (CDU, r.) bewundert mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly ­auf der Luftfahrtausstellung ILA in Berlin-Schönefeld Ende April die europäische Drohne »MALE«

Foto: Axel Schmidt/Reuters

Die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden vollumfänglich erfüllt: Dem Entwurf von Finanzressortchef Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2019 zufolge soll ihr Etat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Entsprechende Angaben des Handelsblatts wurden der Deutschen Presseagentur am Montag aus Regierungskreisen bestätigt. Dies entspricht einem Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018. Ende April hatte von der Leyen noch ein Plus von drei Milliarden Euro für das kommende Jahr verlangt. Doch die Begehrlichkeiten sind seither gewachsen. Scholz will den Etat 2019 – und den Finanzplan bis 2022 – am Freitag in einer Sondersitzung vom Kabinett beschließen lassen. Bis zum Herbst soll er dann vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Drei Milliarden Euro mehr sollen übrigens auch in die »innere Sicherheit« fließen.

Mit der jüngsten Aufstockung steigt der Anteil des Wehretats am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 1,31 Prozent. Damit werde ein »weiterer deutlicher Schritt innerhalb des NATO-Zielkorridors gemacht«, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikpakts hatten 2014 auf einem Gipfel in Wales vereinbart, ihre Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern. Folgerichtig ist der US-Präsident mit den aktuellen Planungen weiterhin alles andere als zufrieden. Vor dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel hat Donald Trump Deutschland und einige weitere Mitgliedsstaaten mit scharfen Worten an ihre Verpflichtungen erinnert. Die New York Times berichtete am Montag (Ortszeit), er habe Briefe an die Verbündeten geschrieben, in denen er sie tadele, zu wenig für Militär und Rüstung auszugeben. Die Bundesverteidigungsministerin hatte im Frühjahr als Zielmarke 1,5 Prozent des BIP genannt. Dies entspräche 60 Milliarden Euro jährlich – also einer Steigerung um mehr als 50 Prozent gegenüber 2018. (dpa/AFP/jW)

Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 2 / Inland

Pflegenotstand verlängert

Personalmangel im Gesundheitssystem: Minister starten »konzertierte Aktion«

Vorstellung_der_Konz_57896016.jpg
Wollen die Behebung des Pflegenotstands offenbar lieber auf die lange Bank schieben: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) (v. l. n. r.)
Foto: Wolfgang Kumm/dpa
 

Angesichts des Personalmangels in der Kranken- und Altenpflege will die Bundesregierung ein Programm erarbeiten lassen, um die dringend gesuchten Fachkräfte zu gewinnen. Am Dienstag stellten deshalb Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in Berlin ihre »Konzertierte Aktion Pflege« vor.

Daran beteiligen sollen sich die Länder, Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen und Patientenvertreter. Ziel ist es, Pläne für attraktivere Arbeitsbedingungen vorzulegen – allerdings erst in einem Jahr. Nach Angaben der Regierung gibt es derzeit in der Alten- und Krankenpflege 35.000 unbesetzte Stellen für Fachkräfte und Helfer. Organisationen, die die Situation kritischer beurteilen, gehen jedoch von einem weit höheren Personalbedarf aus. So fordert etwa die Partei Die Linke die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Stellen in den Kliniken und von weiteren 40.000 in stationären Pflegeeinrichtungen.

Beilage Stadt, heute

Vorgesehen sind im Rahmen der »konzertierten Aktion« fünf Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen Ausbildung und Qualifizierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Pflegekräfte aus dem Ausland sowie den Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigen sollen. Bereits am Wochenende hatte sich Gesundheitsminister Spahn in der Bild am Sonntag für die Anwerbung von Pflegekräften, etwa aus dem Kosovo und Albanien, ausgesprochen. Arbeitsminister Heil hob am Dienstag hingegen hervor, eine höhere Tarifbindung für die Pflegebeschäftigten erreichen zu wollen.

Grundsätzliche Kritik an der Aktion kam vom Kovorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger: »Es braucht aus unserer Sicht keine fünf Arbeitsgruppen aus drei Ministerien, um die Dauerkrise in der Pflege zu beenden, sondern nur eins: den Willen, die Verantwortung für Pflege als öffentliche Aufgabe zu übernehmen. « Die Pflege von Menschen wird derzeit in Deutschland fast ausschließlich dem Markt überlassen und ist dem Ausverkauf an renditehungrige Investoren aus aller Welt preisgegeben. Zu einer ›Konzertierten Aktion Pflege‹ gehört deshalb unbedingt die Rückführung der Pflege in die öffentliche Hand«, stellte der Politiker klar. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 5 / Inland

Psychiatriemitarbeiter warnen

Beschäftigtenvertreter fordern bedarfsgerechte Personalvorgaben

Von Daniel Behruzi
nterbringung_psychis_38176516.jpg
Der Mangel an Mitarbeitern führt in der Psychiatrie auch zu einer Zunahme von Zwangsmaßnahmen wie etwa Fixierungen (Beobachtungsraum in der Forensisch-Psychiatrischen Klinik Straubing)
Foto: Armin Weigel/dpa
 

Mehr Gewalt, weniger Menschlichkeit – das sind die Folgen, wenn es in der Psychiatrie an Personal fehlt. Unter den Beschäftigten der bundesweit rund 500 psychiatrischen Kliniken ist die Befürchtung groß, dass sich dieses Problem in Zukunft noch verschärfen könnte. Deshalb haben sich fast 100 Betriebs- und Personalräte sowie kirchliche Mitarbeitervertretungen in einem offenen Brief an Klinikbetreiber und Krankenkassen gewandt. Diese wollen nach jW-Informationen am heutigen Mittwoch in einer Arbeitsgruppe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) – dem obersten Beschlussgremium der sogenannten Selbstverwaltung – über neue Personalvorgaben in der Psychiatrie beraten.

»Mit großer Sorge« betrachteten die betrieblichen Interessenvertreter die bisherigen Entwicklungen in Sachen Personalbemessung, heißt es in dem jW vorliegenden Brief. Der Bundestag hatte 2016 beschlossen, die bestehende Personalverordnung in der Psychiatrie (Psych-PV) durch ein neues Bemessungssystem abzulösen und mit dessen Erarbeitung den Gemeinsamen Bundesausschuss beauftragt. Doch dieser gehe die Aufgabe völlig intransparent an, so die Kritik der Betriebs- und Personalräte, die selbst ebensowenig wie die Gewerkschaft Verdi in die Diskussionen eingebunden seien.

»Diese Geheimniskrämerei ist ein Unding«, so der Stuttgarter Personalrat Thomas Wink in einem Interview auf der Verdi-Webseite für das Gesundheits- und Sozialwesen. »Nur die Beschäftigten können wirklich darlegen, wie sich der Bedarf verändert hat. Schließlich sind sie es, die tagtäglich damit konfrontiert sind.« Wink betonte, die neue Personalbemessung müsse »den Bedarf der Patientinnen und Patienten tatsächlich abdecken« und sich über alle Beschäftigtengruppen in der Psychiatrie erstrecken. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass »Verbesserungen bei der einen zu Lasten der anderen Berufsgruppe« gehen könnten.

Beilage Stadt, heute

Die Interessenvertretungen beklagen zudem, dass die bisherige Psych-PV vielfach unterlaufen werde. Die Folgen seien Überlastung, Überstunden und unzuverlässige Dienstpläne für die Beschäftigten. Für die Patienten bedeute der Personalmangel »vermehrte Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen«. Auch die zu beobachtende Zunahme von Gewalt gegen Beschäftigte sei »maßgeblich durch die personelle Unterbesetzung mit verursacht«.

Doch mit der vollen Umsetzung der Psych-PV wäre es nicht getan, denn diese bildet »den eigentlichen Personalbedarf nicht mehr vollständig ab«, so die Beschäftigtenvertreter. Die Verordnung war in den 1990er Jahren geschaffen worden und wurde seither nicht an neuere Entwicklungen angepasst. Verdi plädiert deshalb dafür, sie zu einer »Psych-PV plus« weiterzuentwickeln, die den Anspruch erfüllt, eine »gute, humane psychiatrische Versorgung umfassend und für alle Patienten – unabhängig von der Diagnose, Herkunft, Religionszugehörigkeit und sozialem Stand – zu leisten«.

Doch die Klinikbetreiber sperren sich gegen verbindliche Personalvorgaben mit denselben Argumenten wie in somatischen Akutkliniken. Laut einer im Juni vorgestellten Studie des Deutschen Krankenhausinstituts haben 63 Prozent der psychiatrischen Einrichtungen Probleme, Arztstellen zu besetzen, für die Pflege erklärten dies 45 Prozent. Dieser Fachkräftemangel sei »bei der Entwicklung der Mindestvorgaben zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik zwingend zu berücksichtigen«, so der Präsident des Betreiberlobbyverbandes Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, in einer Stellungnahme. Laut Verdi wird freilich umgekehrt ein Schuh daraus: Wenn sich die Arbeitsbedingungen in den Kliniken nicht rasch durch mehr Personal verbessern, werden noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben und den Fachkräftemangel verschärfen.

Aus: Ausgabe vom 18.06.2018, Seite 2 / Inland

»Rechtsextreme wurden hier kaum verfolgt«

Waffenfunde im Neonazimilieu nehmen zu. Doch die Behörden tun sich weiterhin schwer mit Aufklärung und Verfolgung. Ein Gespräch mit Janka Kluge

Interview: Gitta Düperthal
Rechtsextreme_in_Bay_53095235.jpg
 
Foto: Nicolas Armer/dpa
 

 

Janka Kluge ist Geschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg

Waffenfunde bei Neonazis werden oft nur in kurzen Meldungen abgehandelt. Am 6. Juni berichtete die Stuttgarter Zeitung: Im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis wurde ein Arsenal mit 21 Schusswaffen und Nazidevotionalien sichergestellt. Wie kam es dazu?

 

Ein Päckchen aus Singapur sorgte bei Kontrollen am Airport Frankfurt am Main für Misstrauen bei Zollbeamten. Ein Zufallsfund. Darin befanden sich auch in Deutschland unter anderem verbotene Laserpointer für die Montage an Waffen. Bei dem 57jährigen Adressaten aus dem Rhein-Neckar-Kreis wurden neben Naziutensilien auch Schnellfeuer-, Sprengwaffen und eine Sprengschnur gefunden. Offenbar gibt es über polizeibekannte Strukturen hinaus Faschisten, die sich auf bewaffnete Anschläge vorbereiten. Die Laserpointer erinnern an perfide Anschläge in Schweden. Aus dem Hinterhalt verwendete ein Rechtsradikaler dort erstmals 1991 und 1992 ein Gewehr mit Laservorrichtung, um auf Dunkelhäutige und Geflüchtete aus weiter Entfernung zu zielen. 2010 gab es erneut ähnliche Attacken.

Dem Trio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) sei Baden-Württemberg wie ein einziger Waffenladen vorgekommen, soll dessen Angehöriger Uwe Mundlos geschwärmt haben. Gibt es dort ein besonders aktives Neonazimilieu?

Bezeichnend für Baden-Württemberg ist hauptsächlich, dass die Rechtsextremen hier kaum verfolgt wurden. Nach dem Verbot von »Blood and Honour« im Jahr 2000, als zugleich der Druck gegen den »Thüringer Heimatschutz« verstärkt wurde, gingen einige aus deren Führungsriegen nach Baden-Württemberg. Weil sie sich dort freier bewegen, weitgehend unbehelligt leben und ihre Strukturen ausbauen konnten. Mundlos hatte geschwärmt, dass »die Spätzles eine halbe Armee« aufbauen könnten. Mehr Neonazis als in Dortmund, in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern gibt es nicht. Kameradschaften sind auch nicht so präsent.

Ist es also ein bundesweites Problem?

Beilage Wein, 20.6.

Ja. In der ganzen Republik gibt es Neonazis und Reichsbürger. Letztere rufen einen Phantasiestaat aus, behaupten von sich, nicht mehr zu Deutschland zu gehören. Zudem gibt es noch die völkische Siedlungsbewegung von Nationalisten und Antisemiten. Sie sind eher dort vertreten, wo sie billig Gehöfte kaufen können – also nicht in Baden-Württemberg. Aktuell besorgen sich offenbar alle verstärkt Waffen, fahren nach Tschechien oder in die Schweiz, um an Schießübungen teilzunehmen. Zu befürchten ist, dass sie Anschläge planen.

Wie beurteilen Sie die Lage aktuell?

Verschiedene Szenarien sind vorstellbar: Neonazis könnten abtauchen, Anschläge verüben, danach wieder in der Legalität auftauchen. Sie könnten wie der NSU, im Untergrund lange Zeit organisiert, losschlagen. Denkbar ist auch, dass sich die Reichsbürger Begründungen zusammenspinnen, wonach sie der Staat vermeintlich angreift, woraus sie für sich das Recht ableiten, sich zu »verteidigen«. Vergegenwärtigen wir uns nur, wieviele Nazis per Haftbefehl gesucht werden, sich aber der Strafverfolgung entzogen haben und untergetaucht sind. Zahlen von Ende 2017 zeigen, dass 648 Fahndungen gegen 501 Personen laufen, die Behörden als Neonazis einstufen. Darunter befinden sich 114 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, davon 23 wegen politisch motivierter Gewalt. Tendenz steigend.

Haben es die Bundesregierung und die Landesregierungen versäumt, energisch gegen die zunehmende Bewaffnung der Rechten vorzugehen?

Versäumt wurde, Menschen mit einer rechten, menschenverachtenden Ideologie zu bekämpfen – egal, ob sie sich Waffen besorgt haben oder nicht. Im Januar 2017 hatte das Baden-Württembergische Innenministerium eine Anweisung erlassen, dass alle Reichsbürger die Waffen abgeben müssen; dabei ging es um legal gemeldete. Handlungsbedarf sah man wegen eines Vorfalls im Oktober 2016 in Mittelfranken, bei dem ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss. In Baden-Württemberg gibt es laut Innenministerium mehr als 650 polizeibekannte Reichsbürger.

Was fordern Sie?

Verbote gegen verfassungsfeindliche rechtsextreme Gruppierungen sind zu erlassen und durchzusetzen. Das Innenministerium darf sich nicht länger davor drücken, über NSU-Unterstützungsstrukturen aufzuklären. Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden, da er über V-Leute die rechte Szene stärkt.

Aus: Ausgabe vom 12.06.2018, Seite 5 / Inland

Kreative Begründung

Regierungsparteien genehmigen sich mit Verweis auf die »Digitalisierung« mehr Geld

 

Hoher Personalaufwand durch Betreuung von Facebook-Profilen: Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Partei wollen mehr Geld

Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Die CDU-Spitze unterstützt die Unionsfraktion bei dem Vorhaben, die staatlichen Zuwendungen an die Parteien anzuheben. Angesichts der »zunehmenden Digitalisierung« bräuchten die Parteien entsprechende Mittel, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Das Grundprinzip der Parteienfinanzierung werde sich durch die Gesetzgebung nicht ändern, fügte sie hinzu. Außerdem bekomme die Union auf diesem Wege weniger, als ihr eigentlich zustehe. Und auch die Anhebung gleiche dies nicht völlig aus, fand die Generalsekretärin.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien ab 2019 zusammen 190 Millionen Euro bekommen dürfen – anstatt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde der Plan der Öffentlichkeit erst am vergangenen Mittwoch. Schon am kommenden Freitag soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Die Regierungsparteien begründen ihr Anliegen mit neuen Anforderungen an Parteien, etwa durch soziale Netzwerke, Schutz vor Hackern und innerparteiliche Willensbildung. Aus dem CDU-Vorstand hieß es am Montag auch, dass ohne zusätzliche Mittel die Verankerung in der Fläche mit eigenen Geschäftsstellen immer schwieriger werde. Man müsse mehr Hauptamtliche bezahlen, da sich weniger Ehrenamtliche fänden.

 

Der Vorstoß der Koalitionsparteien zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien wirft auch aus Sicht von Experten Fragen auf. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz erklärte am Montag im Innenausschuss des Bundestages, sie halte den Plan für verfassungswidrig. Eine entsprechende Anhebung wäre »nur bei einschneidenden Veränderungen« rechtens, die es aktuell nicht gebe. Zudem könne beim Bürger der Eindruck einer »Selbstbedienungsmentalität« in den Parteien entstehen.

Die Opposition ist ohnehin strikt gegen die Pläne. Friedrich Straetmanns von der Linkspartei fragte die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, ob sie sich eigentlich überlegt hätten, wie das »da draußen ankommt«. Bei der Anhebung etwa von Renten oder Sozialleistungen seien sie deutlich zurückhaltender, sagte er. Straetmanns forderte, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten. »Inhaltlich hält die Begründung zur Erhöhung der Obergrenze um 25 Millionen keiner sachlichen Betrachtung stand«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die Begründung der Koalitionsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf reiche nicht aus. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms sagte gegenüber dpa, CDU/CSU und SPD wollten »offenkundig« ausgleichen, dass sie wegen ihrer Stimmenverluste bei der Bundestagswahl weniger Geld vom Staat bekämen. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 12.06.2018, Seite 5 / Inland

Auf Kosten der Kleinsten

Durch Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV sparte sich der Staat zwischen 2007 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro

Von Susan Bonath

 

Armut ist kein Kinderspiel: die staatliche Praxis beim Kindergeld macht den Kleinsten das Leben zusätzlich schwer (Demo unter dem Motto »Es reicht für uns alle«; Berlin, 12. Mai)

Foto: Frank Schwarz / www.flickr.com/photos/linksfraktion/42014305292 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Auch beim Kindergeld geht es ungerecht zu. Während es für Wohlhabende zusätzliches Geld bedeutet, wird es bei jenen, die Hartz IV oder Sozialhilfe benötigen, vollständig auf die Minibezüge angerechnet. So zogen die Jobcenter zwischen 2007 und 2017 fast 50 Milliarden Euro bei bedürftigen Familien wieder ab. Allein im vergangenen Jahr waren es knapp fünf Milliarden Euro, die so rund 1,2 Millionen Eltern mit Kindern vorenthalten wurden. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, mit. Die Antwort liegt jW vor.

Hier gehe es um einen »Dauerskandal«, erklärte Zimmermann am Montag gegenüber jW. »Die Kinder gut Verdienender profitieren vom Freibetrag, wer nicht auf Hartz IV angewiesen ist, bekommt Kindergeld dazu, nur die Ärmsten erhalten nichts«, kritisierte die Sozialpolitikerin. Das sei das Gegenteil von vorausschauender Familienpolitik. »Die Kinder können am allerwenigsten dafür«, mahnte sie. Der Staat halte damit sein Versprechen nicht ein, Familien im Ernstfall vor Armut zu schützen. Letztlich gehe bei den Betroffenen jede Kindergelderhöhung ins Leere.

Die Diskussionen zum Thema Kindergeldanrechnung sind so alt wie Hartz IV. Als im Zuge der »Agenda 2010« am 1. Januar 2005 die frühere Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammengelegt wurde, fanden sich plötzlich mehr als fünf Millionen Erwerbsfähige und 1,5 Millionen Kinder in der Hartz-IV-Grundsicherung wieder. Heute sind noch immer 4,3 Millionen Erwachsene und etwa 1,8 Millionen Kinder auf die entsprechenden Leistungen angewiesen. Die Bundesregierung begründet die Praxis der Anrechnung damit, man dürfe »den Steuerzahler« nicht über Gebühr belasten.

 

Bei Hartz IV wird das Existenzminimum deutlich niedriger angesetzt als im Steuerrecht. Nach letzterem wird beispielsweise der Mindestunterhalt für Kinder berechnet. Der beträgt für unter Sechsjährige 348 Euro, für Sechs- bis Elfjährige 399 Euro und für ältere minderjährige Kinder 467 Euro im Monat. Die Hälfte des Kindergeldes darf der getrennt lebende Elternteil davon abziehen. Diese Sätze sind die Richtwerte der so genannten Düsseldorfer Tabelle für Unterhaltspflichtige mit dem geringsten Einkommen von unter 1.900 Euro netto. Konkret heißt das: Der Vater einer fünfjährigen Tochter mit einem Nettoverdienst von 1.300 Euro muss 251 Euro zahlen. Das Kindergeld von 194 Euro erhält die Mutter. Beides zusammen ergibt das steuerliche Existenzminimum für ein Kleinkind. Es beträgt damit 445 Euro monatlich.

Im Hartz-IV-System stehen dem Kind aber lediglich 240 Euro pro Monat zu. Bei Alleinerziehenden entlastet das den anderen Elternteil keinesfalls von seinen Unterhaltspflichten. Bekommt also die Mutter der Fünfjährigen mit Kindergeld und Unterhalt insgesamt 445 Euro, fällt ihr Nachwuchs nicht nur aus der Statistik heraus. Von den Einnahmen des Kindes, die den Regelsatz von 240 Euro übersteigen, muss sie selbst ihre Existenz sichern. So würde der Staat der Tochter gar keine Hilfe gewähren, da sie sich »aus eigenen Mitteln versorgen« könne. Zusätzlich würde das Jobcenter der Mutter 205 Euro von ihrer Leistung abziehen. Denn auch Kinder sind den Regeln zufolge den anderen Mitgliedern ihrer »Bedarfsgemeinschaft« zum Unterhalt verpflichtet. Der Vater müsste letztlich die einkommenslose Mutter seiner Tochter vom Kindesunterhalt mit versorgen. Die strenge Anrechnungspraxis verbietet so auch Absprachen zwischen den Eltern. Sie dürften also nicht etwa einen Teil des Unterhalts für Ausbildungs- oder andere Zwecke für das Kind ansparen.

Diese Praxis wird in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchaus sichtbar. Im Mai 2018 etwa verzeichnete die BA 5,94 Millionen Leistungsberechtigte. Als »Personen in Bedarfsgemeinschaften« wies sie allerdings 6,18 Millionen Menschen aus. Die Differenz ergibt rund 200.000 Menschen mit einem Einkommen, das ihren eigenen Regelbedarf deckt oder übersteigt, darunter auch unterhaltsberechtigte Kinder.

Aus: Ausgabe vom 11.06.2018, Seite 4 / Inland

Auf Krieg eingestimmt

Zehntausende beim »Tag der Bundeswehr« und nur schwache Proteste. In Dresden brannten Militärfahrzeuge

Von Susan Bonath

Kanonenfutter der Zukunft? Familie mit Kind am diesjährigen »Tag der Bundeswehr« in Wunstorf

Foto: © 2018 Bundeswehr / Falk Bärwald

Martialische Aufmärsche, Shows mit Kriegsgerät, Marschmusik und Panzerfahren für Kinder: Am Samstag präsentierte sich das deutsche Militär an 16 Standorten zum »Tag der Bundeswehr« als volksnahe Kampftruppe. Wichtigstes Ziel sei die Nachwuchsgewinnung, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im niedersächsischen Oldenburg. Anschließend klagte sie über »25 Jahre des Kürzens«. Das habe der aktuell etwa 170.000 Mann starken Truppe zugesetzt. Dabei brauche »Europa dringend mehr Investitionen in die Sicherheit«, da »die Lage unberechenbar geworden« sei , schwor sie die rund 20.000 Besucher auf Aufrüstung ein. Die konnten sich »bei ratternden Maschinengewehren, krachenden Schüssen aus Panzerrohren und vorrückenden Panzergrenadieren« vergnügen, wie die Nordwestzeitung das Ereignis am Samstag angekündigt hatte. Dem Standort Oldenburg sicherte die Ministerin 23 Millionen Euro Investitionen zu.

Proteste hatten die evangelische Kirche und mehrere Friedensinitiativen, darunter die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) organisiert. Letztere teilte mit, es gehe dem Militär vor allem darum, neue Rekruten zu gewinnen und die Bevölkerung für Auslandseinsätze zu begeistern. Pastor Lutz Krügener von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers kritisierte den »Volksfestcharakter« des militärischen Großevents.

Die meisten Besucher verzeichnete wohl der Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen. Nach offiziellen Angaben strömten mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, auf das Militärgelände, um zum Beispiel einer Flugschau mit Fallschirmspringern und Eurofightern zuzusehen. Laut Bundeswehr unternahmen Friedensaktivisten mehrere »Störversuche«. Zweimal sollen Feldjäger eingegriffen haben, um sie »wegzuräumen«. »Jeder darf in einer Demokratie das Wort ergreifen, aber jetzt gehört es mir«, sagte Ludger Bette, Kommodore des Lufttransportgeschwaders 62, dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

 

Eine Vorführung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) lockte etwa 11.500 Besucher in die Graf-Stauffenberg-Kaserne und das Militärhistorische Museum in Sachsens Landeshauptstadt Dresden. Zwecks Geheimhaltung der Identität traten die Soldaten mit Sturmhauben und Sonnenbrillen auf, wie es hieß. Christen hielten vor Ort eine Mahnwache ab, Mitglieder des Linksjugendverbandes Solid verteilten Flyer, derweil sich die Bundeswehr als »attraktiver Arbeitgeber« selbst bejubelte. Bereits am frühen Samstag morgen waren vor der Kaserne zwei Militärfahrzeuge in Flammen aufgegangen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Mehr als 17.000 Besucher verzeichneten jeweils die Standorte Holzdorf an der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie im baye­rischen Ingolstadt. Auch nach Murnau, Feldkirchen, Mannheim, Bonn, Baumholder, Flensburg, Appen, Warnemünde und auf den Erfurter Domplatz pilgerten Tausende. In Thüringens Landeshauptstadt protestierten Aktivisten »für eine Welt ohne Waffen«. Das Rostocker Friedensbündnis hatte unter dem Motto »Kein Werben fürs Töten und Sterben« zu einer Kundgebung in Warnemünde aufgerufen. Im Ostseestadion lieferte sich die Bundeswehr-Fußballnationalmannschaft ein Match mit einer Auswahl aus Großbritannien. Kleinere Gegenaktionen gab es auch in Hamburg. Dort feierte die Führungsakademie der Bundeswehr ihr 60jähriges Bestehen in der Clausewitz-Kaserne vor 2.600 Besuchern.

Im Vorfeld ihrer »Charmeoffensive mit Gulaschkanone«, wie die ARD-»Tagesschau« das soldatische Spektakel nannte, hatte die Bundeswehr mitgeteilt, sie wolle »Verbundenheit mit der Gesellschaft« demonstrieren. Die Streitkräfte seien im Alltag viel zu wenig präsent, hieß es. So ganz stimmt das offenbar nicht. Allein für das zweite Quartal 2018 hat das Heer mehr als 300 Werbeausstellungen auf Berufsmessen und Karriereberatungen geplant. Hinzu kommen 47 Einsätze von Jugendoffizieren in und 60 Truppenbesuche von Schulklassen. 13mal sollen Soldaten mit Minderjährigen in staatlichen Lerneinrichtungen Planspiele durchführen. Außerdem sind fast 200 Anwerbeaktionen in Jobcentern und Dutzende Teilnahmen an Stadtfesten und ähnlichem vorgesehen.

 

us: Ausgabe vom 05.06.2018, Seite 2 / Ausland

Bild: AP Photo/Mindaugas Kulbis

Kriegsübung

Im Baltikum sind zwei große NATO-Militärmanöver mit Tausenden Soldaten zu Wasser, zu Land und in der Luft angelaufen. In der Ostsee vor der Küste Litauens (Foto) hat am Montag mit einer Landeoperation »Baltops« begonnen. Daran beteiligt sind 43 Schiffe, 60 Flugzeuge und fast 5.000 Soldaten aus 22 Ländern. »Baltops« ist die größte Marineübung der NATO in diesem Jahr. Bereits am Sonntag hat das US-geführte Manöver »Säbelhieb« begonnen. Daran nehmen insgesamt 18.000 Militärs aus 19 Ländern teil, darunter auch Bundeswehr-Soldaten. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 05.06.2018, Seite 6 / Ausland

Rechte gewinnen Wahl in Slowenien

Ljubljana. Die rechte bisherige Oppositionspartei SDS hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge kam sie auf 25 Prozent der Stimmen und war damit klarer Sieger. Zweitstärkste Kraft wurde die Partei LMS mit 12,6 Prozent der Stimmen. Die linkssozialistische Levica kam mit 9,32 Prozent auf den fünften Platz. (dpa/jW)

Furcht vor dem Strafcenter

Anhörung im Bundestag: Wirtschaftslobbyisten verteidigen Hartz-IV-Sanktionen als notwendiges Erziehungsinstrument

Von Susan Bonath
Demonstration_vor_Tr_57143583.jpg
Geht es nach den Vertretern der Kapitalseite, ist soziale Teilhabe für Erwerbslose auch künftig kaum möglich
Foto: Sina Schuldt/dpa
 

Jedes Jahr verhängen Jobcenter rund eine Million Sanktionen gegen etwa halb so viele Hartz-IV-Bezieher. Die meisten Betroffenen haben Termine versäumt, manche zu wenige Bewerbungen geschrieben, und wenige eine Maßnahme abgebrochen oder einen Job abgelehnt. Zur Strafe kürzt oder streicht der Staat ihnen für drei Monate jene Mittel, die er eigentlich für existentielle Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen und ein Minimum an sozialer Teilhabe penibel errechnet hat. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Gut 13 Jahre nach der Einführung des Hartz-IV-Regimes hörte der Sozialausschuss des Bundestag am Montag dazu erneut Sachverständige an – mit geteiltem Ergebnis.

In ihrem entsprechenden Antrag spricht die Linksfraktion von »zweckwidriger Aktivierungsideologie«. Man wolle Menschen »um jeden Preis dazu bringen, Erwerbsarbeit anzunehmen«. Das verstoße gegen die Verfassung und verschlechtere die Position aller Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. »Die strukturellen Ursachen, die im kapitalistischen Wirtschaftssystem mit dem Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern sowie der Konkurrenz um Arbeitsplätze liegen, werden ignoriert«, so Die Linke. Auch die Grünen haben beantragt, die Sanktionen abzuschaffen: »Schon die geringste Kürzung führt dazu, dass Teilhabe weiter eingeschränkt wird«.

Wie gewohnt plädierte die Unternehmerseite für ein Weiter so. Ivor Parvanov von der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft erklärte, die Strafen seien nötig »für die erwünschte Erziehung«. Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks findet es »wichtig, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird«. Allerdings sei die Bürokratie »zu umfangreich, die Bescheide viel zu lang«. Christina Ramb von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ergänzte, sie halte die häufig von Jobcentern vermittelte Leiharbeit für »keineswegs prekär«.

M&R-Weinverkostung

»Ohne Sanktionen könnten viele nicht erreicht werden«, bekundete Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag. Nur die härteren Strafen für Jugendliche sollten dem Strafkatalog für Ältere angepasst werden. Verfassungswidrig seien Sanktionen aber nicht. Erstens, so Mempel, schreibe das Grundgesetz keine bedingungslose Grundsicherung vor. Zweitens könnten Jobcenter Gutscheine ausgeben. Er behauptete zudem: »Sanktionen können durch Nachholen der Mitwirkungspflicht reduziert werden.« Dass dies nicht stimmt, stellte Michael Löher vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge klar. Strafe müsse dennoch sein: »Man sollte das Sanktionsregime lockern und auf den Einzelfall abstellen«, so Löher. Ähnlich sieht es Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). So hätten die Kürzungen auch »unerwünschte Nebenwirkungen«, wie Nahrungsmangel, Krankheit und Verlust der Wohnung.

Elisabeth Fix von der Caritas mahnte, die strengen Strafen für unter 25jährige verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nicht selten fielen Betroffene so »aus allen Hilfesystemen. Für das Abschaffen der Zwangsmaßnahmen plädierte sie im Gegensatz zu Tina Hoffmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband indes nicht. »Selbst im Falle von schwersten Straftaten muss der Staat das Minimum sicherstellen, bei Hartz-IV-Beziehern ist das anders«, stellte sie den Vergleich an.

Martin Künkler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte das Sanktionsregime für »aktuell nicht haltbar«. »Hartz IV ist heute so niedrig, dass gar kein Spielraum für Kürzungen bleibt.« Zudem entrechte diese Praxis alle Lohnabhängigen. »Sie werden in den Niedriglohnsektor gezwungen und keiner traut sich mehr, für höhere Löhne zu kämpfen.« Hedel Wenner vom Kölner Arbeitslosenzentrum berichtete aus ihrer Praxis: Bei Hartz-IV-Betroffenen habe »die Angst vor dem Jobcenter höchste Priorität«, sagte sie. Viele würden psychisch krank und litten existentiell. »Wir brauchen ein anderes Menschenbild«, so Wenner.

Das Deutsche Kinderhilfswerk beklagte, dass sogar Familien mit Kindern sanktioniert würden. »Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention«, so der Verband anlässlich der Anhörung.

Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Bürger fürs Hakenkreuz

Bundeswehr und Rheinmetall prägen Faßberg in der Lüneburger Heide. Naziglocke hat hier viele Bewunderer

Von Kristian Stemmler

Militär perfekt integriert: Besucher des Tags der Bundeswehr 2017 in Faßberg vor dem Kampfhubschrauber »Tiger«

Foto: Bundeswehr / Johannes Heyn

Hintergrund: Fliegerhorst Faßberg

Komplett anzeigen

In einer Chronik sind die Anfänge des Militärflugplatzes im südlichen Teil der Lüneburger Heide zwischen Munster und Celle beschrieben: »Am 6. November 1933 wurde der erste Spatenstich zur Errichtung des Fliegerhorstes Faßberg getan. Der Name Faßberg wurde nach dem in der Nähe gelegenen, 92 Meter hohen Faßberg, einem bescheidenen Hügel, gewählt.« Der Flugplatz ist heute mit einer Fläche von 574 Hektar einer der größten der Bundeswehr. 574 Hektar, das entspricht etwa 800 Fußballfeldern. Gerade mal zwei mal zwei Zentimeter groß ist dagegen das Hakenkreuz, das auf einer Glocke in der Michaelkirche des Ortes abgebildet ist. Für manche in dem Ort ist kaum zu verstehen, warum dieses kleine Symbol seit Monaten für großen Wirbel sorgt. Dabei machen der wesentlich größere Luftwaffenadler und die Jahreszahl 1938 auf der Glocke unmissverständlich klar: Sie ist ein Relikt des deutschen Faschismus – eine der mindestens ein Dutzend Naziglocken, die noch in deutschen Kirchtürmen hängen.

Seit einigen Wochen ist Faßberg gespalten. Eine Gruppe aus dem Ort kämpft vehement gegen den Beschluss, die Glocke abzuhängen. Den hatte der Kirchenvorstand der evangelischen St.-Laurentius-Gemeinde, zu der die Michaelkirche gehört, im Februar gefasst. Rund 1.600 Unterschriften hat diese Initiative gesammelt und im Rathaus abgegeben, wie NDR 1 Niedersachsen am 8. Mai berichtete. Angesichts der Tatsache, dass es im Kernort rund 3.000 Wahlberechtigte gibt, lässt sich sagen: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Ortes steht auf für eine Naziglocke.

Dass es überhaupt zu dem Streit in der Südheide kam, ist einer Frau aus der Pfalz zu verdanken. Im Mai 2017 machte die Organistin Sigrid Peters darauf aufmerksam, dass im Kirchturm des Dorfes Herxheim immer noch eine Glocke mit der Aufschrift »Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler« läute. Das löste eine große Welle der Berichterstattung aus. Auch in weiteren Kirchen wurden Naziglocken entdeckt.

 

Zum Streit kam es woanders auch, aber Faßberg ist ein Sonderfall. Der Ort wurde inmitten alter Bauerndörfer gebaut, um Krieg zu führen. Siedlungen für die Soldaten und Arbeiter, die für den 1933 begonnenen Bau und Betrieb des Fliegerhorstes gebraucht wurden, prägten das Bild. Heute sind Faßberg und die Region von der Bundeswehr geprägt – und von Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungskonzern, der sich in der Südheide immer weiter ausbreitet. Auf der Homepage des Ortes heißt es, Faßberg und die umliegenden Ortschaften seien »eingebunden in die Aktivitäten des Flugplatzes und registrieren mit Interesse, was den Fliegerhorst, seine Stammsoldaten, Lehrgangsteilnehmer und zivilen Mitarbeiter betrifft«.

Für Hans-Dietrich Springhorn, Spross einer alten Bauernfamilie aus dem Dorf Faßberg-Müden und Mitglied einer Initiative, die für das Abhängen der Glocke kämpft, liegt der Zusammenhang zwischen Glockenstreit und Präsenz der Bundeswehr auf der Hand. »Der Traditionserlass von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zählt hier offenbar nicht«, sagte er am vergangenen Freitag im Gespräch mit jW. Die Ausbildungseinrichtungen und Einheiten der Bundeswehr in Faßberg seien für deren Auslandseinsätze bedeutend, der Standort also auch heute wichtig, um Krieg zu führen. In der Pro-Glocken-Gruppe gibt es Verbindungen zu Lokalpolitik und Bundeswehr. Einer der Unterschriftensammler zum Beispiel war Bundeswehr-Offizier und arbeitete später für das nahe Faßberg gelegene Erprobungszentrum Unterlüß. Seit etwa 100 Jahren liegt dort ein riesiges Areal für Munitionserprobung. Auf der Homepage des heutigen Betreibers, der »Rheinmetall Waffe Munition GmbH«, heißt es, das Zentrum sei mit 5.000 Hektar »das größte private Test- und Versuchsgebiet in Europa«, also ein gigantischer Schießplatz.

Mehr aus: Schwerpunkt

Gegen Verharmlosung des Symbols des Hitlerfaschismus. Gespräch mit Hans-Dietrich Springhorn

Kristian Stemmler

Die Unterschriftensammler im Ort arbeiten auf einen Bürgerentscheid hin. Den kann es aber nicht geben, denn der Umgang mit der Glocke ist Sache der Kirchengemeinde. Was genau mit ihr geschieht, soll im Frühsommer geklärt werden. Für den 8. Juni haben Kirchengemeinde und Gemeinderat zu einer Bürgerversammlung eingeladen, an der auch Fachleute für Erinnerungskultur teilnehmen sollen. Der Kirchenkreis Soltau schlägt laut NDR 1 Niedersachsen vor, die 1938 errichtete Michaelkirche umzubauen. Die einschüchternde Architektur sei ein Relikt der Nazizeit und sollte entschärft werden, wird Superintendent Heiko Schütte zitiert. Aktivist Springhorn schlägt vor, die Glocke in einer Ecke der Kirche zu belassen – »als Stolperstein im übertragenen Sinne. Um über die Geschichte nachzudenken«.

 

Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Kein Interesse an Aufarbeitung«

Gegen Verharmlosung des Symbols des Hitlerfaschismus. Gespräch mit Hans-Dietrich Springhorn

Von Kristian Stemmler
Landhaus_bei_Fassber_22100577.jpg
»Sehr konservativ und rechtslastig«: Neonazis besetzen das ehemalige Hotel Gerhus in Faßberg (Oktober 2009)
Foto: Peter Steffen dpa/lni
 

 

Hans-Dietrich Springhorn ist pensionierter Diplomingenieur. Er wuchs in Faßberg auf

Warum engagieren Sie sich in Faßberg für den Austausch der Naziglocke, und wie viele Mitstreiter sind dabei?

 

Seit fast 50 Jahren beschäftige ich mich mit der jüngeren deutschen Geschichte – Bergen-Belsen ist keine 20 Kilometer entfernt. Ich bin im Ortsteil Müden/Örtze aufgewachsen. In der sehr alten großbäuerlichen Familie, aus der ich stamme, war der Faschismus nie wirklich ein Thema. Die Südheide ist und war immer sehr konservativ und rechtslastig. In Faßberg sind wir nur zehn Mitstreiter, die sich öffentlich geäußert haben. Natürlich gibt es in der Gemeinde einige weitere Unterstützer.

Im November 2017 hat der Kirchenvorstand die Glocke nach einer durch Bauarbeiten erzwungenen Pause wieder läuten lassen, im Februar dann beschlossen, sie abzuhängen. Warum der Sinneswandel?

Wir zehn Personen haben einen unglaublichen öffentlichen und medialen Druck erzeugt, haben Unterstützung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, der AG Bergen-Belsen, der Dietrich-Bonhoeffer-Gesellschaft, dem Netzwerk Südheide, aus der Landeskirche Hannovers und auch von Einzelpersonen erhalten. Durch dieses Einwirken von außen ist der Beschluss vom 20. Februar zustande gekommen.

junge Welt, am Kiosk

Hat Sie der Widerstand dagegen überrascht?

Nicht wirklich, denn es war deutlich erkennbar, dass Kirchenvorstand und Pastor nicht hinter ihrem eigenen Beschluss stehen, der auch für uns sehr überraschend und schnell kam. Auch der Bürgermeister, die Parteien und der Gemeinderat haben sich nicht öffentlich und positiv zu dem Beschluss bekannt. Wir, die Zehnergruppe, hatten nie eine Chance, im Ort unseren Wunsch nach einer breiten Diskussion zum Thema zu verwirklichen. Es war also eine Frage der Zeit, bis sich Stimmen – quasi: Wir sind das Volk! – zu Wort melden.

Wie ist zu erklären, dass so viele Einwohner des Ortes heute noch für den Verbleib einer Glocke mit einem Hakenkreuz streiten?

Vergangenheitsbewältigung ist nicht nur in Faßberg nicht angesagt! Der verharmlosende Umgang mit rechts – Beispiele schenke ich mir – führt zu solchen Ergebnissen. Das Hakenkreuz wird nicht als Symbol für unsagbares Elend, Verbrechen und Tod wahrgenommen, das zudem noch verboten ist. In Faßberg wird dieses Symbol als »Dekorteil« der Glocke behandelt.

Welche Rolle spielt die Bundeswehr in Faßberg, und was hat das für einen Einfluss auf diesen Streit?

 

Mehr aus: Schwerpunkt
  • Bundeswehr und Rheinmetall prägen Faßberg in der Lüneburger Heide. Naziglocke hat hier viele Bewunderer
    Kristian Stemmler
Eine sehr große Rolle! Faßberg ist durch die Wehrmacht geboren worden, und heute hält die Bundeswehr Faßberg am Leben. Das Geschichtsverständnis von Soldaten – ich habe selbst den Wehrdienst abgeleistet – ist schon was Besonderes. Wie an den rechten Umtrieben 2017 bei der Bundeswehr zu sehen war, besteht auch in der Politik kein wirkliches Interesse an ehrlicher Aufarbeitung. Die verstaubten Wehrmachtsdevotionalien in einigen Bundeswehr-Partykellern – die im letzten Jahr für soviel Aufregung gesorgt haben – sind im Vergleich zu der Tatsache, dass ein ganzer Bundeswehr-Standort ein Hakenkreuz behalten will, geradezu eine lächerliche Kleinigkeit.

 

Aus: Ausgabe vom 09.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Nicht länger geheim

Datenklau bei Sachsens »Verfassungsschutz« offenbart gravierende Sicherheitslücken

Von Volkmar Wölk
Landesamt_fuer_Verfa_57229381.jpg
»Inhaltliche Defizite, handwerkliche Mängel«: Interne Personaldaten sind bei Sachsens Verfassungsschutz nicht sicher
Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
 

Wenn der Drehbuchautor einer Krimiserie gewagt hätte, seinem Sender ein solches Skript vorzulegen, hätte ihn die Redaktion wahrscheinlich achtkantig rausgeschmissen und die Zusammenarbeit endgültig beendet. Krimis sind nur dann spannend, wenn die fiktive Handlung eine mögliche Realität abbildet. Ist der Plot zu unwahrscheinlich, dann taugt er nichts.

In Sachsen ist zuweilen das scheinbar Unmögliche bittere Realität. Das unterstrich am Montag in Dresden eine Pressekonferenz der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Geheimdienst, den »Verfassungsschutz«. Anlass für den ungewöhnlichen Schritt dieses eigentlich äußerst verschwiegenen Gremiums war ein Datendiebstahl im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) durch einen Mitarbeiter bereits am 5. März. Ein »Sicherheitsvorfall«, so der PKK-Vorsitzende Christian Hartmann (CDU) zurückhaltend.

Ein langjähriger Mitarbeiter, der als Systemadministrator weitgehende EDV-Rechte hatte, so Hartmanns Schilderung, habe aus einem geschützten Laufwerk Personaldaten des Amtes auf einen USB-Stick kopiert. Inzwischen wisse man, dass rund 15 Prozent der entsprechenden Daten, also mehrere Dutzend Beschäftigte, betroffen gewesen seien. Es habe sich, so die Versicherung des LfV, nicht um operative Daten gehandelt, etwa Informationen über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel oder beobachtete Personen. Lediglich hauptamtliche Mitarbeiter seien betroffen. Beruhigen konnte diese Einschränkung keineswegs. »Es ist schwerlich für einen Geheimdienst eine sensiblere Angelegenheit vorstellbar als die eigenen Personaldaten«, so die der PKK angehörende Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.

RLS - Marx200

Der bei dem Vorgang überraschte Datendieb, so Christian Hartmann weiter, habe einen USB-Stick ausgehändigt. Dieser habe, so die spätere Feststellung, gelöschte und nicht wiederherstellbare Daten enthalten. Danach konnte er das Haus verlassen – ohne Hinzuziehung der Polizei, ohne Durchsuchung. Am nächsten Tag sei er suspendiert worden. Eine Woche später habe im LfV ein Gespräch mit dem Mitarbeiter stattgefunden, bei dem er einen weiteren Stick mit Daten übergab. Offenkundig hatte er hinreichend kriminelle Energie entwickelt, die eigentliche Beute aus dem Amt zu schmuggeln. Angeblich sei es ihm ausschließlich darum gegangen, seine eigenen Daten betrachten zu können. Dies allerdings wäre ihm über den Personalrat problemlos möglich gewesen. Dem bisherigen Systemadministrator wurde gekündigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Laut Gesetz muss die PKK über bedeutsame Vorfälle unterrichtet werden. Dies geschah auch. Allerdings erst einen Monat später, bei der regulären Sitzung. Eine Verzögerung, die die PKK nachdrücklich rügte. Für sie handelte es sich um einen »Vorgang von besonderer Bedeutung«, der »umfassenden Aufarbeitung des Falles« werde »hohe Priorität eingeräumt«. Die Schlussfolgerungen, die die PKK als Konsequenz ihrer bisherigen Untersuchung zieht, machen im Umkehrschluss das Ausmaß der Mängel im Sicherheitsbereich des Landesamtes deutlich.

Das derzeitige IT-Sicherheitskonzept des Landesamtes müsse dringend überarbeitet werden, unbefugte Datentransfers und den »Einsatz von ungesicherten, nicht zertifizierten Datenträgern« gelte es zu verhindern, für die Systemadministratoren müsse das Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden, Datenzugriffe müssten protokolliert und externe Speichermedien zertifiziert werden. Die PKK begrüßte es, dass inzwischen »eine Hausverfügung erarbeitet wurde, um künftig Mitarbeitern und Vorgesetzten für derartige Fälle einen Handlungsleitfaden« zu bieten. Übersetzt: Beim sächsischen Geheimdienst soll jetzt endlich all das umgesetzt werden, was in jedem mittelständischen Betrieb zum Sicherheitsstandard gehört.

 

Mehr aus: Schwerpunkt
Eine »besorgniserregende Sorglosigkeit« konstatiert deshalb PKK-Mitglied Köditz. Es liege ein klares Versagen des Innenministeriums und der Behördenspitze vor. »Wir wissen nicht, ob es weitere Sticks oder Kopien gibt. Ich kritisiere beim sächsischen ›Verfassungsschutz‹ seit Jahren nicht nur inhaltliche Defizite, hinzu kommen offenbar eklatante handwerkliche Mängel.« Der Geheimdienst habe den Vorfall behandelt, »als ginge es nur um Klopapier«.

 

»Wir erleben Abbau des Rechtsstaates«

Rüstungskonzerne profitieren auch von der Aufrüstung der Polizei im Inland. Gespräch mit Thomas Zmrzly

Von Markus Bernhardt
Beginn_21._Europaeis_56201441.jpeg
Kriegsgerät für die Aufstandsbekämpfung: Der »Survivor R« aus dem Hause Rheinmetall
Foto: Annegret Hilse/dpa
 

 

Thomas Zmrzly ist Sprecher des »Duisburger Netzwerks gegen Rechts«
http://netzwerk-gegen-rechts.org

Am heutigen Sonnabend findet in Düsseldorf eine Demonstration gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall statt. Diese steht unter dem Motto »Rüstungsexporte stoppen – Rheinmetall entwaffnen«. Wie bewerten Sie die geplanten Proteste?

 

Ich finde es sehr begrüßenswert, dass sich die politische Linke endlich wieder einem ihrer originären Themen – nämlich dem Kampf für Frieden und Abrüstung – widmet und zugleich aus eigener Initiative tätig wird. In der Vergangenheit ist es nur selten gelungen, friedenspolitisch in die Offensive zu kommen. Der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg wurde zu stiefmütterlich behandelt und maßgeblich vom betagteren Teil der Friedensbewegung geführt. Insofern ist es durchaus positiv, dass nunmehr auch radikale und jüngere Linke zu den Protesten gegen Rheinmetall aufrufen.

Rheinmetall verdient nicht nur an Waffenexporten ins Ausland, sondern stellt zudem Kriegsgerät her, welches auch im Inland eingesetzt wird. Müsste der Konzern nicht alleine deshalb verstärkt ins Visier genommen werden?

Natürlich. Ich glaube jedoch, dass diesbezüglich noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten ist. Mehrere deutsche Bundesländer haben bereits den sogenannten »Survivor« geordert, der von der österreichischen Firma Achleitner, aber auch von Rheinmetall hergestellt wird. Dabei handelt es sich um ein gepanzertes und mit schweren Schusswaffen ausgerüstetes Einsatzfahrzeug.

Beilage Marx, morgen

Rheinmetall wirbt etwa damit, dass der »Survivor« auf Wunsch auch speziell an Anforderungen von Polizeikräften angepasst werden kann, etwa durch Abschussanlagen für Tränengas. Das Kampffahrzeug war bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg bereits im Einsatz.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Militarisierung der Innenpolitik und dem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten?

Beides geht miteinander einher. Aktuell werden in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen die Polizeigesetze massiv verschärft. Begründet wird dies wie üblich mit dem sogenannten Kampf gegen Terror. In der Realität sind die geplanten Verschärfungen, die sich angeblich gegen sogenannte Gefährder richten sollen, aber durchweg geeignet, auch gegen Linke eingesetzt zu werden. Was wir aktuell erleben, sind ein rasanter Abbau des Rechtsstaates und der Grund- und Freiheitsrechte sowie eine krasse Aufrüstung der Polizei. Man darf ja nicht vergessen, dass mit dem bereits erwähnten »Survivor« Kriegsgerät im Inland eingesetzt wird. Zudem verfügen die Polizeibehörden ja bereits über ein erhebliches Arsenal an Kampfmitteln. Diese reichen von Räumpanzern und Wasserwerfern bis hin zu Schlagstöcken, Pfefferspray und Strompistolen wie den sogenannten Tasern.

Insofern finde ich es einerseits richtig, die Waffenexporte der Rüstungsindustrie offensiv zu kritisieren. Zugleich darf das gefährliche Treiben dieser Unternehmen im Inland jedoch auch nicht außer acht gelassen werden. Am erfolgreichsten dürften die Proteste werden, wenn sich radikale Linke, Friedensbewegung und Bürgerrechtler zusammenfinden und gemeinsam gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße gehen. Man darf den Kriegs- und Aufrüstungsgewinnlern in den Konzernzentralen keine Ruhe lassen. An ihren Händen klebt Blut. Eine klare Positionierung erwarte ich in diesem Zusammenhang auch von den zuständigen Gewerkschaften. Keine Arbeiterin und kein Arbeiter ist gezwungen, Waffen herzustellen, die soviel Leid, Tod und Vertreibung über die Menschheit bringen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rüstungskonzerne dürften jedoch einwenden, dass sie auch auf ein Auskommen angewiesen sind.

Das sollen sie auch haben. Man kann jedoch auch in anderen metallverarbeitenden oder technischen Betrieben arbeiten und muss durch seine Arbeitskraft keine Kriege unterstützen.

Erst gedämmt, dann verdrängt

Klimaschutz auf Kosten der Mieter: Immobilienkonzern Vonovia macht mit Modernisierungen mächtig Gewinn

Von Jan Greve
Waermedaemmung_47466328.jpg
Mehr Problem als Lösung: Wärmedämmungen ziehen oft steigende Mieten nach sich
Foto: Jens Wolf/dpa
 

Wer kann schon etwas gegen moderne Wohnungen haben? Mit diesem Ansatz scheint sich Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia gut arrangiert zu haben, zumal die Kassen für das Unternehmen klingeln. Steigende Mieteinnahmen bescheren dem Unternehmen rasante Gewinne, die wiederum in die Sicherung der eigenen Marktmacht gesteckt werden. Grund genug für den Deutschen Mieterbund, am Freitag das »Geschäftsmodell Modernisierung« vorzustellen und dabei scharfe Kritik an Vonovia zu üben. Im vergangenen Jahr seien die Mieteinnahmen des Konzerns um 4,2 Prozent gestiegen. Dies werde durch Mieterhöhungen von bis zu 80 Prozent finanziert, stellte der Mieterbund fest.

Konkret geht es bei Modernisierungen um Wärmedämmungen von Fassaden oder Dächern, um das Ersetzen von alten Heizkesseln durch neue, um neue Kunststofffenster in Treppenhäusern und Wohnungen, aber auch um die Installation von Balkonen oder Aufzügen. Elf Prozent der Modernisierungskosten kann Vonovia auf die Jahresmiete aufschlagen, so steht es im Gesetz. Dies sei viel zu hoch, betonte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. Er forderte, die Umlage auf vier Prozent zu begrenzen. Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten acht Prozent seien »völlig unzureichend«, so Ropertz.

Unterstützung bekam er dabei von Stefan Kofner, Professor für Immobilienwirtschaft an der Hochschule Zittau/Görlitz. Dieser nannte Vonovia einen neuen Typ des »kapitalmarktorientierten Wohnungsunternehmens«, das mit sogenannten »Werthebeln« eine ständige Wertsteigerung forciere. Dabei gehe es vor allem um Modernisierungen von Wohnungen oder ganzen Gebäuden. Über 60 Prozent des Portfolios, über das der Branchenführer verfügt, seien für »Investitionen« vorgesehen. Den Mietern stehe »eine riesige Welle bevor«, warnte Kofner.

Der betriebswirtschaftliche Clou besteht dabei in der Modernisierungsumlage. Diese werde ebenso von den Mietern getragen wie die Risiken des unternehmerischen Handelns. Kofner führte aus, das Verhältnis von eingesparten Energiekosten zu steigenden Mieten sei stets in Schieflage. Eins zu drei oder eins zu vier sei völlig normal. Die konkreten Beispiele von Vonovia-Modernisierungen zeigten auch Fälle, bei denen dieses Verhältnis bei bis zu eins zu 14 liege.

Melodie und Rhythmus

Vermieter und Eigentümer hätten bei Modernisierungen weitgehende Gestaltungsfreiheit, während Mieter sich in der schwächeren Position befänden. »Tendenziell ist der Profit des Vermieters der Verlust des Mieters«, lautete Kofners Fazit. Das jetzige System belaste einseitig Geringverdiener durch Klimaschutzmaßnahmen und sei daher unzureichend. Der Wirtschaftswissenschaftler empfahl, solche Formen des Klimaschutzes künftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu subventionieren.

Eine besondere Rolle spielt dabei die Frage, was für ein Bestand an Wohnungen da von Vonovia modernisiert wird. Kofner stellte klar, dass es sich hierbei um Wohnungen handele, die tendenziell unter Sozialbindungen stehen oder standen und in denen demnach Menschen mit geringeren Einkommen wohnen.

Für soziale Verantwortung ist der Konzern indes nicht empfänglich, er hat anderes im Sinn. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das schwedische Immobilienunternehmen »Victoria Park« für 900 Millionen Euro gekauft werden soll. In dessen Portfolio stehen rund 14.000 Wohnungen in Stockholm, Göteborg und Malmö. »Wir freuen uns sehr, dass wir uns zum ersten Mal im schwedischen Markt engagieren können«, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch.

Der aktuelle Deal steht in einer Reihe von Übernahmen. Zuletzt wurden zwei österreichische Konzerne geschluckt: vor zwei Monaten »Buwog« für fünf Milliarden Euro, zuvor bereits »Conwert«, ebenfalls für eine Milliardensumme. Zudem wurde im vergangenen Jahr eine strategische Partnerschaft mit der französischen »Groupe SNI« vereinbart, die jetzt »CDC habitat« heißt. Die Einkaufstour hat also System. »Mit 394.000 eigenen Wohnungen sind wir inzwischen der größte Wohnungskonzern Europas«, frohlockte Firmenchef Buch. Grund genug für ihn zu scherzen: »Wir gehen überall dort hin, wo es schön ist, Urlaub zu machen.« Offen bleibt die Frage, welcher Vonovia-Mieter sich angesichts der steigenden Mieten demnächst noch einen längeren Urlaub wird leisten können.

Einsatzbereit gegen Russland

Neue »Konzeption der Bundeswehr« klingt nur auf den ersten Blick defensiv

Von Claudia Wangerin
Von_der_Leyen_will_B_57211272.jpg
 
Foto: Philipp Schulze/dpa
 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr umbauen und deren jahrelange Fokussierung auf Auslandseinsätze beenden, um die »Landes- und Bündnisverteidigung« zu stärken. Hintergrund ist offenbar der Unwille der Regierungsparteien zu einer Entspannungspolitik mit Russland.

Im Entwurf eines neuen Grundsatzpapiers mit dem Titel »Konzeption der Bundeswehr« wird eine Gleichrangigkeit von Landes- und Bündnisverteidigung mit Auslandseinsätzen als Ziel festgehalten, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin am Freitag bestätigte. Die Bundeswehr müsse vorbereitet sein, »ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge« zu leisten. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird in einem Begleitschreiben die Landes- und Bündnisverteidigung als die »anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf« definiert. Dem Bericht zufolge dürften Ausgaben in Milliardenhöhe auf die Bundeswehr zukommen. Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Finanzierungsfrage noch nicht Teil der »Konzeption der Bundeswehr« sei.

»Ich bin zumindest froh, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr keine Priorität mehr haben, da wir sie grundsätzlich ablehnen«, erklärte dazu der Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Alexander Neu, gegenüber junge Welt. Er stelle sich aber die Frage, gegen wen sich die Bundesrepublik nun verstärkt verteidigen müsse. Zweck der Übung sei es offenbar, Russland zur großen Gefahr zu stilisieren – was der realen Bedrohungslage nicht gerecht werde.

Beilage Marx, morgen

Er mache sich mehr Sorgen wegen des Plans der EU-Kommission, Straßen und Brücken für Panzer befahrbar zu machen, sagte Neu. »Ich sehe ein großes Warnsignal darin, dass Infrastruktur kriegstauglich gemacht wird.« Finanziert werde das nicht aus dem Verteidigungsetat.

Nach Angaben von Andrej Hunko, der für die Linksfraktion im EU-Ausschuss des Bundestags sitzt, sollen 6,5 Milliarden Euro investiert werden, um Straßen und Brücken panzerfähig zu machen, Truppen schneller verlegen und »gegen einen anderen Teil Europas, nämlich Russland« mobilmachen zu können. »Diese Vertiefung der Spaltung Europas findet sich zynischerweise unter dem Stichwort ›Connecting Europe‹ wieder«, erklärte Hunko bereits am Donnerstag.

Aus: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 2 / Inland

Staat hortet Milliarden

Streit um Geld für Arbeitsmarktpolitik. Kritik am Bundeshaushalt 2018

Von Susan Bonath
Arbeitsmarktzahlen_f_53602395.jpg
Frage: Wem gehören die Rücklagen aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung?
Foto: Axel Heimken/dpa
 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hortet immer höhere Rücklagen aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung. In diesem Jahr soll die Summe die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen. Bis Ende 2019 dürften es sogar 30 Milliarden Euro werden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2018 hervor, mit dem sich das Regierungskabinett am Mittwoch befasste, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag vorab berichtet hatte.

Über die Konsequenzen sind sich die regierenden Fraktionen uneins. Während die SPD mehr Geld in Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbslose stecken will, fordern die Unionsparteien CDU und CSU hingegen, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um fünf statt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, um drei Prozentpunkte zu senken.

Die neue SPD-Vorsitzende und Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles sprach von »zusätzlichen Spielräumen in der Arbeitsmarktpolitik«. So müsse man nun mehr Geld »in die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmer« stecken. Man könne »anderthalb Millionen Menschen ohne Berufsqualifikation nicht im Regen stehen lassen.« Ganz anders tönt es aus der Unionsfraktion. Die SPD solle sich »einen Ruck geben«, verlangte deren Vizevorsitzender Carsten Linnemann gegenüber der SZ. Man müsse die Chance nutzen, »die Beitragszahler um gut fünf Milliarden Euro zu entlasten«.

Melodie und Rhythmus

An der »schwarzen Null«, ein Relikt seines Vorvorgängers im Amt Wolfgang Schäuble (CDU), im Bundeshaushalt will der neue Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), derweil festhalten. Doch Sparsamkeit sieht anders aus, meint der Bund der Steuerzahler. Der wirft der Bundesregierung eine expansive Ausgabenpolitik vor, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bedrohe. »Scholz wird alle Mühe haben, mit diesen Eckwerten die schwarze Null zu halten«, erklärte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin.

»Die unzähligen Subventions-, Förder- und Klientelprogramme des Koalitionsvertrages, drohen den Bundeshaushalt zu ruinieren», so Holznagel. Zugleich würden den Bürgern versprochene Steuerentlastungen verwehrt. Die Finanzpolitik von Union und SPD bleibe unausgewogen, erklärte der Lobbyist.

Aus: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Schrankenlos überwachen

EU-Kommission will Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten grenzüberschreitenden Zugriff auf Kunden- und Kommunikationsdaten erleichtern

Von Marc Bebenroth
Registrierungszentru_47207239.jpg
Kurze mediale Aufmerksamkeit erhielten die Pläne der EU-Kommission wegen der geplanten Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Ausweisen
Foto: Uwe Anspach/dpa
 

 

Am 3. Mai 2006 trat die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in Kraft, die nationale Regelungen vereinheitlichen sollte. Wo die gesetzliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) besteht, werden Telekommunikationsfirmen dazu gezwungen, Nutzerdaten für den späteren Zugriff durch Strafverfolgungs- und Justizbehörden zu speichern. Das umfasst Information darüber, wer mit wem unter welchen Umständen kommuniziert. Diese Daten werden ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat gespeichert.

Komplett anzeigen
Die EU-Kommission hat den Regierungen der aktuell 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kürzlich Pläne für ein neues Maßnahmenpaket in Sachen staatlicher Überwachung vorgelegt. Brüssel plant demnach weitere Schritte, »um Terroristen und Straftäter in ihrer Handlungsfähigkeit weiter einzuschränken«, wie es in der entsprechenden Pressemitteilung vom 17. April heißt. Dieses Ziel will die Kommission erreichen, indem der Zugang »zu den für die Planung, Finanzierung und Durchführung von Straftaten nötigen Mitteln« versperrt werden soll. Es geht um eine enorme Ausweitung der Befugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung der Kommunikation und beim Abschöpfen von Daten. »Alle Kriminellen und Terroristen« nutzten »Textnachrichten, E-Mails und Apps zum Kommunizieren«, begründet das EU-Spitzengremium seine Vorschläge. Einmal mehr muss also der Kampf gegen Terrorismus als Argument für den vereinfachten Zugriff auf elektronische Kommunikation und Daten von Bürgern herhalten. Wegen der »langen Prozeduren« bei grenzüberschreitenden Ermittlungen, schreibt die Kommission, sei eine Bestrafung von Straftätern und Terroristen nicht im erforderlichen Tempo möglich. In der Folge, heißt es in einem der genannten Pressemitteilung der EU-Administration beigefügten Infoblatt, fühlten sich Opfer »weniger geschützt« und Bürger »weniger sicher«.

 

Das neue »Sicherheitspaket« aus Brüssel verfolgt zwei Ansätze, um europäischen Polizeibehörden leichteren Zugang zu Daten in der EU und im Rest der Welt zu ermöglichen. Erstens sollen Fingerabdrücke in sämtlichen nationalen Ausweisdokumenten der EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend gespeichert werden – angeblich, um die mit einem Chip versehenen Dokumente fälschungssicherer machen (siehe jW vom 18.4.). Tatsächlich aber erleichtert dies vor allem den Abgleich mit den großen Datenbanken der Ermittlungsbehörden. Zweitens soll der Polizei und der Justiz in der EU »Zugang zu elektronischen Beweismitteln« verschafft werden. Gemeint sind damit praktisch alle Daten. Damit der Zugriff auf elektronisch gespeicherte Informationen einfacher wird, die bei kommerziellen Dienstleistern liegen, plant die Kommission eine Regelung, die mit bestehenden Gesetzen in den Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Dort nämlich sind Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Apple verpflichtet, auf Anfrage einer Ermittlungsbehörde die gespeicherten Daten von Verdächtigen auszuhändigen. In den USA betrifft das sämtliche Betreiber von Internetdiensten vom einfachen Forenanbieter bis zu den globalen Monopolisten aus dem Silicon Valley. Die EU-Kommission setzt nun also ebenfalls auf Pflicht statt Freiwilligkeit bei der Kooperation von IT-Unternehmen mit den Behörden und begründet das mit einer »Verbesserung der Rechtssicherheit« durch den Abbau von »Hindernissen« für Firmen, die angeblich gern mit Ermittlern zusammenarbeiten wollen würden.

Auf welche Informationen Kriminalisten und andere künftig leichter zugreifen können sollen, ist in genanntem Infoblatt nachzulesen. Vier Kategorien werden darin unterschieden. Das sind zunächst die Kundendaten einer Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rechnungsdaten). Darüber hinaus sollen auch Datum und Uhrzeit des Ein- und des Ausloggens bei einem Dienst sowie die IP-Adresse des verwendeten Geräts als »elektronische Beweismittel« dienen können. Brisant wird es bei der dritten Kategorie, den sogenannten Metadaten: Absender und Empfänger einer Nachricht, die Positionsdaten eines Gerätes sowie das Datum, die Dauer, die Dateigröße und weitere Merkmale einer beliebigen Nachricht sind im Vorschlag der Kommission eingeschlossen. Und viertens soll auch der Zugriff auf Texte, Videos, Bilder, Sprachnachrichten und andere Tondokumente erleichtert werden. Wie bisher soll für das Sammeln all dieser Dokumente der sogenannte Richtervorbehalt gelten.

junge Welt, am Kiosk

Allerdings will die EU-Kommission Schranken bei grenzüberschreitenden Ermittlungen abbauen. Ihrem Vorschlag zufolge soll künftig eine in einem Mitgliedsstaat erteilte richterliche Erlaubnis ausreichen, um EU-weit die Herausgabe von Daten fordern zu können. Zwar ist eine richterliche Anordnung nur zulässig, wenn es um die Aufklärung einer Straftat geht, die im jeweiligen Mitgliedsland einer Höchststrafe von mindestens drei Jahren unterliegt. Doch die Kommission will künftig Ausnahmen ermöglichen, wenn es sich um »spezifische Cyberverbrechen« und »terrorismusbezogene Verbrechen« handelt. Immerhin sollen Dienstanbieter sich »in bestimmten Situationen« der Herausgabe von Kundendaten entgegenstellen und eine gerichtliche Überprüfung einer staatlichen Anfrage verlangen dürfen.

 

Mehr aus: Schwerpunkt
Die österreichische Zeitung Der Standard (Onlineausgabe) machte am 18. April auf mögliche Folgen des Maßnahmenkatalogs aufmerksam. So könnte zum Beispiel das autoritäre und repressive Regime von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban auf Daten aus Österreich »direkt zugreifen«. Angesichts der Überlegungen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der »Sicherheitsunion« sollte man sich gerade auch in der Bundesrepublik nicht länger auf die Kompetenz der eigenen Justiz verlassen. Denn deren mögliches Veto könnte bei Umsetzung der Pläne künftig über die Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedsstaaten umgangen werden. Bestehende Schranken beim Zugriff auf den »Datenreichtum« der Internetkonzerne würden also weitgehend beseitigt. Hier gilt der Vergleich, den der Staatsrechtler Christoph Gusy 2009 anlässlich der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zog: »Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine.«

 

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Atomausstieg: Entschädigung für Konzerne

Gesetzentwurf: RWE und Vattenfall bekommen eine MilliardeEuro für verfallene Reststrommengen

Atommuell_38226473.jpg
Für die sogenannten Ewigkeitskosten der Kernenergienutzung kommt im wesentlichen der Steuerzahler auf. Dennoch bekommen die Energiekonzerne Entschädigungen für aufgrund des Atomausstiegs entgangene Gewinne. Die Gelder hat ihnen im Grundsatz das Bundesverfassungsgericht zugesprochen
Foto: Jens Wolf/dpa
 

Vattenfall und RWE sollen rund eine Milliarde Euro erhalten – dafür, dass sie ihre Atomkraftwerke zu den von der Bundesregierung im Jahr 2011 beschlossenen Zeitpunkten abschalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums vor. Die entsprechenden Ausgaben würden »einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen«, heißt es im Entwurf.

Mit der Gesetzesnovelle setzt das Haus von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Es hatte im Dezember 2016 entschieden, dass die beiden Konzerne wegen des Atomausstiegsbeschlusses von 2011 für Reststrommengen entschädigt werden müssen, die ihren Kraftwerken 2002 zugeteilt und 2011 wieder gestrichen worden waren. Der dritte Kläger Eon hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil er seine Reststrommengen laut Urteil zwischen seinen Atommeilern umverteilen kann. Dies gilt auch für den vierten Stromriesen EnBW, der aber nicht geklagt hatte.

Im Jahr 2002 hatte die damalige Bundesregierung von SPD und Grünen den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und dazu mit den Energieversorgern Restlaufzeiten festgelegt. Ende 2010 kippte die Bundesregierung von CDU, CSU und FDP diese Festlegungen und verlängerte die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre. Nur rund sieben Monate später machte dieselbe Regierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima diese Regelungen rückgängig, verfügte die sofortige Abschaltung mehrerer Meiler und legte Abschaltdaten für die anderen fest.

junge Welt, am Kiosk

Die Entschädigungssummen für die Konzerne sollen dem Gesetzentwurf zufolge erst Anfang 2023, also nach Abschaltung des letzten Reaktors, ermittelt werden. Der Text, der AFP am Montag vorlag, ist nach Angaben des Umweltministeriums derzeit in der Ressortabstimmung. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Änderung des Atomgesetzes bis Ende Juni diesen Jahres verlangt. Als Alternative zu Ausgleichszahlungen hatte es entsprechende Laufzeitverlängerungen für die AKW von Vattenfall und RWE oder den Verkauf von Reststrommengen an andere Unternehmen genannt. Beides lehnt das Umweltministerium ab.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl erklärte zu dem Gesetzentwurf, jede Zahlung sei besser als Laufzeitverlängerungen. Dass die Betreiber überhaupt entschädigt werden müssten, liege am »Hin und Her« in der für die geltenden Regelungen verantwortlichen Regierung. Wieder einmal würden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Antiatomorganisation »ausgestrahlt« begrüßte zwar, dass die Unternehmen nicht die von ihnen geforderten 19 Milliarden Euro erhalten sollen. Jedoch wären auch die geringeren Kosten nie angefallen, wenn die damalige Regierung nicht 2010 zunächst die Laufzeiten verlängert hätte, heißt es in einer Erklärung vom Montag. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Entschädigung als zu hoch und forderte zudem, die Novellierung des Atomgesetzes für eine »deutliche Beschleunigung« des Ausstiegs zu nutzen. (AFP/Reuters/jW)

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 11 / Feuilleton

Servicewüste Nordnordost

Busfahren in Rostock ist nicht so einfach

Von Annette Riemer
Lokfuehrerstreik_Ros_39832493.jpg
 
Foto: Jens Büttner/dpa
 

Wer die Hansestadt Rostock zu Wasser erreicht, fährt, rudert, paddelt oder segelt – je nach Wasserfahrzeug – an Warnemünde vorbei und ankert im Breitling: Der Rostocker Seehafen befindet sich im Stadtteil Peez, Luftlinie etwa zehn Kilometer von der Innenstadt entfernt.

Diesen Hafen steuern Fährschiffe aus dem schwedischen Trelleborg, dem polnischen Gdynia und dem dänischen Gedser an, und wer nicht gerade sein Landfahrzeug im Zwischendeck des Schiffes mit sich führt, ist auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um in das eigentliche Rostock zu gelangen: Zu Fuß macht sich das schlecht, weil nur die A 19 durch das Ackerland und die Industriebrachen führt. Wie gesagt: zehn Kilometer.

Also warten an der Haltestelle »Rostock Seehafen Fähre« in der Ost-West-Straße direkt unterhalb des Hafens Dänen, Schweden und Polen auf den Bus. Die Linie 49 führt ins Zentrum und wahlweise zum Hauptbahnhof.

Der Bus kommt nur einmal die Stunde. Ausländer wissen ja spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise, dass sie im Osten nicht sooo willkommen sind. Um so größer ist dann auch die Freude, dass der Bus diese stille Ecke tatsächlich anfährt. Aber da ergibt sich plötzlich ein Problem.

Melodie und Rhythmus

Ein Schwede sagt, dass er zum Bahnhof will. Und zwar in perfektem Hochdeutsch. Er hält dem Busfahrer einen 50-Euro-Schein in. Das findet der Busfahrer gar nicht in Ordnung. »Fahrkarten gibt’s am Automaten hinten«, meint er und nickt in Richtung Busmitte. Der Schwede ist schon halb im Gang, da ruft der Fahrer ihm hinterher: »Aber der nimmt nur 10-Euro-Scheine!«

Es braucht einen Moment, bis der Schwede das versteht. Er sieht sich ratlos um. »Die haben mir in der Bank keine kleineren Scheine gewechselt«, sagt er. Die dänische Reisegruppe, die zu dem Fahrer aufgerückt ist, bekundet Zustimmung. Auch sie haben offenbar nur große Scheine. »Und was soll ich jetzt machen?« fragt der Schwede.

Der Fahrer zuckt mit den Schultern. »Sie können ja jemand fragen, ob er Ihnen wechseln kann.« Zwei ältere Damen sitzen in der Nähe des Fahrers. Sie ziehen sogleich ihre Handtaschen enger an die Brust. Ausländer, die nach Geld fragen? Das hat ihnen noch gefehlt.

Der Fahrer aber hat es nun eilig. Der Fahrplan drückt. »Was jetzt?« knurrt er die Dänen an, die vor Schreck zwei Schritte zurücktreten und im nächsten Moment die Bustür vor der Nase zugeschlagen bekommen. Der Bus fährt an. Der Schwede starrt verdutzt auf den Kartenautomat und vergewissert sich, dass hier weder mit einem 50-Euro-Schein noch mit Karte bezahlt werden kann. Dann geht er wieder zum Fahrer vor. »Was soll ich jetzt machen?« fragt er wieder.

»Wenn Sie keine Karte haben, müssen Sie aussteigen«, sagt der Fahrer, ohne ihn anzusehen. »Ich will ja eine kaufen!« »Aber das geht nicht!« ruft der Fahrer entnervt. Er fährt die nächste Haltestelle an. Niemand steigt aus, niemand steigt ein: Es ist eine einsame Hütte an der Autobahn. »Sie haben keine Karte, Sie müssen raus!« sagt der Fahrer zu dem Schweden. Der protestiert: »Sie haben den Service, ich möchte bezahlen. Das ist doch Ihr Problem, dass Sie nicht wechseln können«, meint der. »Ich habe gar kein Problem. Ich mache hier nur meinen Job«, sagt der Fahrer. »Und Karten zu verkaufen gehört nicht dazu. Das macht der Automat. Also raus jetzt!«

Der Schwede kapituliert und steigt aus. Hinter ihm tut sich ein Weizenfeld auf, am Horizont ist ein Kraftwerk zu sehen. Der Bus fährt wieder an. »Na, hoffentlich sind wir jetzt auch noch pünktlich«, raunt die eine Frau ihrer Nachbarin zu. »Ja, nicht? Immer diese Ausländer – halten sich nicht an die einfachsten Regeln.«

Aus: Ausgabe vom 28.04.2018, Seite 2 / Inland

Gegen Waffenexporte

Linke fordern im Bundestag Komplettverbot, Grüne mehr Transparenz

Von Marc Bebenroth
Kundgebung_gegen_Auf_53374341.jpg
Mittlerweile werden ganze Panzerfabriken vom hiesigen Rüstungskapital in Krisenregionen verkauft.
Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa-Bildfunk
 

Jeweils einen Antrag zur Rüstungsexportkontrolle haben am Freitag die Fraktionen der Partei Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eingebracht. Während Die Linke ein Ende sämtlicher Ausfuhren von Waffen und sonstigem Kriegsgerät forderte, wollen die Grünen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Genehmigungsverfahren transparenter machen soll. Die Linke verlangte darüber hinaus, bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen zu widerrufen, ein Konversionsprogramm für die deutsche Rüstungsindustrie anzustoßen und dafür Mittel bereitzustellen. Die Grünen wollen nur Exportverbote für sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb von NATO und Europäischer Union.

Die Antragsteller beider Parteien sind sich einig darin, dass die Bundesregierung keine Lizenzproduktion von deutschen Rüstungsgütern im Ausland mehr erlauben sollte. Sevim Dagdelen (Die Linke) verurteilte in der Plenardebatte die Rüstungsgeschäfte der BRD mit Saudi-Arabien und die Lieferung von Panzern an die Türkei auch nach deren Überfall auf den nordsyrischen Kanton Afrin. Das Versprechen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, die Ausfuhren von Waffen zu beschränken, sei eine »dreiste Lüge«, sagte die Politikerin.

Melodie und Rhythmus

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wies Dagdelens Vorwürfe zurück – und sicherte den Rüstungskonzernen Solidarität zu: »Wir stehen hier als Union unserer Spitzentechnologie zur Seite.« Es folgte ein Werbeblock für die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Die, so Willsch, sei eine »beeindruckende Heerschau unserer Fähigkeiten in ziviler und militärischer Luftfahrt«. Dass die Bundesrepublik in den letzten Jahren »nur« den dritten bzw. vierten Platz auf der Weltrangliste der Rüstungsexportnationen belegt hat, zeige, so Willsch, »wie zurückhaltend wir sind«. Allgemein sprach er von der Notwendigkeit, die »Wehrhaftigkeit« zum Beispiel afrikanischer Staaten zu verbessern, damit die ihre Grenzen effektiver sichern könnten. Exporte von Kriegsgerät findet er auch deshalb unproblematisch, weil »der Bediener tötet und nicht die Waffe«.

Auch der SPD-Abgeordnete Florian Post lehnte die Linke-Forderungen ab. Die Exporte in die Türkei rechtfertigte er damit, dass diese NATO-Partner sei und niemand ein Interesse daran haben könne, dass sie künftig von Russland beliefert werde. Beide Anträge wurden an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel

Pressemitteilung Nr. 28/2018 vom 27. April 2018

Beschluss vom 15. März 2018
2 BvR 1371/13

 

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten.

 

 

Sachverhalt:

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Luftwaffenstandort im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Auf dem Stützpunkt sind deutsche und amerikanische Luftstreitkräfte stationiert. Zu deren Aufgaben gehören vor allem die Verwahrung, Bewachung, Wartung und Freigabe der dort im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe gelagerten Atomwaffen. Die Beschwerdeführerin wohnt circa 3,5 Kilometer vom Fliegerhorst Büchel entfernt.

Mit einem Schreiben an den Bundesminister der Verteidigung schilderte die Beschwerdeführerin ihre Befürchtung, terroristischen Angriffen auf den Fliegerhorst in besonderer Weise ausgesetzt zu sein. Die Nuklearwaffen verstießen gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Eine rechtswidrige Kriegsführung von deutschem Boden aus verletze den NATO-Vertrag und die deutsche Verfassung. Aus Art. 25 und 26 GG folge, dass jeder Bürger vom Staat verlangen könne, dass eine von deutschem Boden ausgehende rechtswidrige Kriegsführung unterbunden werden müsse. Der Bundesminister der Verteidigung verwies in seinem Antwortschreiben darauf, dass durch infrastrukturelle, technische und organisatorische Maßnahmen ein Höchstmaß an Schutz und Sicherheit für die Einwohner Deutschlands gewährleistet werde.

Mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln beantragte die Beschwerdeführerin, die Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, gegenüber den USA darauf hinzuwirken, die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten amerikanischen Atomwaffen abzuziehen.

Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage unter anderem mangels Klagebefugnis als unzulässig ab.

Der vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos. Dabei führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass Verstöße gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts nicht vorlägen. Unabhängig davon seien die von der Beschwerdeführerin angeführten möglichen terroristischen Handlungen der Bundesrepublik Deutschland nicht zurechenbar und auch nur begrenzt vorherzusehen und zu verhindern.

Mit Ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die gerichtlichen Entscheidungen und rügt die Stationierung der Atomwaffen, die keine Rechtfertigung in der verfassungsmäßigen Ordnung habe. Sie sieht sich hierdurch in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und in der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig ist.

1. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gefahren, die nach ihrer Auffassung von den in Büchel stationierten Atomwaffen ausgehen, vermögen einen Grundrechtseingriff nicht zu begründen.

a) Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG setzt einen der Bundesrepublik Deutschland zurechenbaren Eingriff oder zumindest eine eingriffsgleiche Gefährdung voraus. Der Grundrechtsschutz ist nicht auf imperative Eingriffe beschränkt, die unmittelbar und gezielt durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot zu einer Verkürzung grundrechtlich geschützter Interessen führen. Grundrechte können vielmehr auch bei mittelbaren und faktischen Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in Zielsetzung und Wirkung imperativen Eingriffen gleichkommen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Staat diese als für ihn vorhersehbare Folge zumindest in Kauf nimmt. Ist er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert, auf den Geschehensablauf Einfluss zu nehmen, kann ihm dieser verfassungsrechtlich nicht als Folge eigenen Verhaltens zugerechnet werden. Die Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird. Das Risiko terroristischer Anschläge ist der deutschen Staatsgewalt daher nicht zuzurechnen, weil die Bedrohung der geschützten Rechtsgüter Leben und Eigentum von Dritten ausgeht, insbesondere von terroristischen Vereinigungen.

b) Auf eine Verletzung von Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern kann sich die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht berufen. Sie hat nicht dargelegt, dass allein der Abzug der Atomwaffen geeignet wäre, die Gefahren terroristischer Angriffe oder Unglücksfälle abzuwenden. Sie trägt selbst vor, dass die Bundesrepublik Deutschland Schutzvorkehrungen getroffen habe. Aus ihrem Vortrag ergibt sich nicht, dass diese gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären.

c) Die Beschwerdeführerin konnte auch die für eine Verfassungsbeschwerde erforderliche unmittelbare Betroffenheit nicht darlegen. Sie wohnt zwar nur 3,5 km von dem Flugplatz entfernt. Die Beschwerdeführerin unterscheidet sich insoweit aber nicht von der unüberschaubar großen Zahl von Anwohnern und Nutzern vieler im Bundesgebiet vorhandener gefährdeter sowie gefährlicher Einrichtungen, die mit ähnlichen existenzbedrohenden oder -vernichtenden Folgen zum Ziel terroristischer Angriffe werden könnten.

2. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG beruft, sind die angegriffenen Entscheidungen ebenfalls nicht zu beanstanden.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Teil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG und gehen den einfachen Gesetze vor. Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen sie nach Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG unmittelbar allerdings nur, soweit sie einen hinreichenden Individualbezug aufweisen. Art. 25 GG eröffnet keine Popularklage abweichend von Art. 19 Abs. 4 GG. Voraussetzung für die Berufung auf eine aus Art. 25 Satz  2 Halbsatz  2 GG subjektivierte allgemeine Regel des Völkerrechts ist vielmehr, dass der Betroffene Träger der individuellen hochrangigen Rechtsgüter ist, zu denen die Norm einen engen Bezug hat, und dass er in deren Schutzbereich einbezogen ist. Zudem muss er geltend machen, gerade durch das mutmaßlich völkerrechtswidrige Verhalten deutscher Staatsorgane unmittelbar in diesen Rechtsgütern betroffen zu sein. Dies ist vorliegend nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin benannten Normen des humanitären Völkerrechts, etwa das Gebot, zwischen Soldaten und Zivilbevölkerung zu unterscheiden, und das Gebot, keine unnötigen Leiden zu verursachen, schützen Personen, die unmittelbar mit Kampfhandlungen konfrontiert sind. Das ist bei der Beschwerdeführerin offenkundig nicht der Fall.

3. Eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz hat die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der öffentlichen Hand, sondern trifft eine Systementscheidung für den Individualrechtsschutz. Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht haben deshalb die Zulässigkeit der verfahrensgegenständlichen allgemeinen Leistungsklage zu Recht von einer Klagebefugnis abhängig gemacht und deren Vorliegen zutreffend verneint.

Aus: Ausgabe vom 25.04.2018, Seite 5 / Inland

Miete frisst Gehalt

Auch mit gesetzlichem Mindestlohn ist Leben ohne staatliche Transferleistungen in Großstädten nicht möglich

Von Bernd Müller

Solange die Mieten schneller steigen als die Einkommen, hilft auch der Mindestlohn nur wenig (Demo gegen Mietwucher, Berlin, Februar 2017)

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Der gesetzliche Mindestlohn hat seit seiner Einführung im Jahr 2014 einiges bewirkt: Im Niedriglohnsektor sind die Einkommen gestiegen – bei weiter steigender Beschäftigung. Dennoch: Wer für den Mindestlohn arbeiten muss, kann in vielen deutschen Großstädten als Alleinstehender oft nicht ohne zusätzlichen Bezug von Hartz-IV-Leistungen leben. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für die Mindestlohnkommission hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Die Lohnuntergrenze habe sich insgesamt bewährt, so die Autoren der Stellungnahme. Besonders Geringverdiener hätten davon profitiert. Wer zu den einkommensschwächsten fünf Prozent gehörte, kam demnach 2014 auf einen Stundenlohn von maximal 6,83 Euro. Zwei Jahre später seien es 7,58 Euro oder elf Prozent mehr gewesen. Beim unteren Zehntel habe der Zuwachs 8,7 Prozent betragen. Bei den mittleren Einkommen hingegen nur fünf Prozent. Trotz Lohnzuwachses habe es keine negativen Konsequenzen bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gegeben.

Die Einkommensungleichheit zwischen den Geschlechtern sei mit dem Mindestlohn ebenfalls etwas verringert worden. Denn Frauen seien traditionell überdurchschnittlich von Niedriglöhnen betroffen. Gut ein Viertel der weiblichen Beschäftigten in der BRD habe 2016 weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns erhalten – ein im EU-Vergleich hoher Wert. Unter den Männern erhielten nur 14,8 Prozent entsprechende Niedriglöhne.

Trotz dieser Verbesserung für die Geringverdiener ist die Anzahl der sogenannten Aufstocker kaum gesunken. Der Stellungnahme von IMK und WSI zufolge waren 2017 nach wie vor mehr als 190.000 Beschäftigte trotz Vollzeitjobs zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Nach Ansicht der Autoren dürften insbesondere die rasant steigenden Mieten in vielen Städten dafür verantwortlich sein.

 

Demnach sei bei einer »durchschnittlich tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden in 19 der 20 größten Städte Deutschlands« das Leben mit dem aktuell gültigen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde nicht möglich, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. »In 15 von 20 Städten ist ein Mindestlohn von mehr als 9,50 Euro notwendig, in acht Städten sogar von mehr als 10,00 Euro.« Bei der Berechnung beriefen sich die beiden Institute auf Daten der lokalen Jobcenter zur örtlichen Miete sowie auf Angaben zu den Heizkosten der Bundesagentur für Arbeit.

Für Beschäftigte in München ist die Situation besonders verfahren. Als Single bräuchte man demnach mindestens einen Stundenlohn von 12,77 Euro, um in der bayrischen Landeshauptstadt nicht auf das Amt angewiesen zu sein. In Köln sind es immerhin noch 11,20 Euro pro Stunde und in Bonn 10,84 Euro. Einzig in Leipzig wäre man nach diesen Erhebungen nicht auf den Gang zum Jobcenter angewiesen.

An dem Ergebnis ändert sich nicht viel, würde für die Berechnung eine 40-Stunden-Woche zugrunde gelegt. Auch dann wäre das Leben in 16 der 20 größten Städte nicht ohne staatliche Transferzahlungen möglich. Berlin, Essen, Bielefeld und Leipzig wären in diesem Fall die einzigen, in denen man dem Papier von IMK und WSI zufolge ohne aufzustocken mit dem aktuellen Mindestlohnniveau seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte.

Ein großes Problem sei auch das Ausmaß der Verstöße gegen den Mindestlohn: »Die bislang vorliegenden Untersuchungen deuten darauf hin, dass es eine erhebliche Anzahl von Beschäftigten gibt, die trotz Mindestlohnanspruch unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden«. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hätten 2016 rund 1,8 Millionen Anspruchsberechtigte weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Nach Angaben des WSI seien es sogar bis zu 2,2 Millionen gewesen.

Besonders negativ sei hier das Hotel- und Gaststättengewerbe aufgefallen: Rund 34 Prozent der anspruchsberechtigten Beschäftigten erhielten nicht den Mindestlohn. Im Einzelhandel seien es etwa 17 Prozent. In der Gruppe der Babysitter und Haushaltshilfen seien es sogar 43 Prozent, denen der Mindestlohn verwehrt wurde. Übel getrickst wird aber nicht nur im Dienstleistungssektor. So sei die Quote beispielsweise in der Nahrungsmittelindustrie mit rund 15 Prozent auch überdurchschnittlich hoch.

Aus: Ausgabe vom 25.04.2018, Seite 2 / Kapital & Arbeit

»Kinderarbeit beenden heißt Armut beenden«

4. Weltkakaokonferenz in Berlin. Einkommen der Bauern Hauptproblem. Gespräch mit Johannes Schorling

Interview: Marc Bebenroth

Kapitalistische Widersprüche: Obwohl Länder wie Ghana und Côte d’Ivoire zu den wichtigsten Weltmarktproduzenten für Kakao gehören, leben die Erzeuger in bitterster Armut.

Foto: Thierry Gouegnon/REUTERS

Johannes Schorling ist Referent für die Kampagne »Make Chocolate Fair!« des entwicklungspolitischen Inkota-Netzwerks aus Berlin.

Seit Montag findet in Berlin die dreitägige 4. Weltkakaokonferenz statt. Wessen Interessen sind vertreten, und worüber wird debattiert?

Es sind alle wichtigen Entscheider des globalen Kakaogeschäfts vertreten: Schokoladenhersteller, Kakaovermahler, Regierungen der Anbau- und der Konsumländer, Nichtregierungsorganisationen sowie die Kakaobauern. Drei Tage lang wird über die Zukunft des Kakaoanbaus gesprochen. Die wichtigsten Herausforderungen sind die Frage existenzsichernder Einkommen und das Beenden der Regenwaldzerstörung.

Die Erzeuger können vom Kakao also nicht einmal leben?

Wir kritisieren, dass der Kakaosektor nicht nachhaltig ist. Er wäre es erst, wenn der Anbau ein existenzsicherndes Einkommen garantiert. In einer aktuellen Studie im Auftrag von Fairtrade International kommt das Oversees Development Institute zu dem Ergebnis, dass selbst bei Kakaobauern mit Fairtrade-Zertifikat das Einkommen sich fast verdreifachen müsste. In Côte d›Ivoire bzw. der Elfenbeinküste erhalten sie knapp 37 Prozent eines existenzsichernden Einkommens. Zusätzlich arbeiten immer noch mehr als zwei Millionen Kinder auf den Kakaoplantagen in Ghana und der Elfenbeinküste. Das sind Formen von Kinderarbeit, die Schulbesuche unmöglich machen und die körperliche Entwicklung beeinträchtigen. Bisherige Bemühungen der Industrie reichen bei weitem nicht aus. Kinderarbeit stagniert, heißt es, aber wir hören Berichte, wonach sie sogar zugenommen hat.

2014 wurde in Bolivien Kinderarbeit ab 14 Jahren legalisiert. Sehen Sie Regulierung als gangbaren Weg für den Kakaoanbau in Afrika?

 

Für uns ist die Frage der Regulierung von Kinderarbeit bisher kein Thema gewesen. Aus dem Kakaosektor Westafrikas ist mir keine vergleichbare Debatte wie damals in Bolivien bekannt. Im Fokus liegt die Abschaffung der gegenwärtigen Formen von Kinderarbeit. Und man kann nicht Kinderarbeit beenden, ohne die Armut der Bauern zu beenden.

Wer bestimmt den Preis, den die Erzeuger erhalten, und wieviel kommt von den Umsätzen am Ende bei ihnen an?

Bei den Bauern kommt nur ein sehr kleiner Teil an. Im Durchschnitt sind das sechs Cent je Euro, den man bei uns für eine Tafel Schokolade bezahlt. Das ist ein riesengroßes Problem. Die Preisgestaltung unterscheidet sich jedoch von Land zu Land. Sechzig Prozent des weltweiten Kakaos kommen aus Ghana und Côte d‹Ivoire. Dort ist dieser Sektor durch staatliche Vermarktungsbehörden reguliert. Der Weiterverkauf von Kakao ist zentralisiert, und den Bauern wird der Preis staatlich garantiert. Andernorts, zum Beispiel in Nigeria oder Kamerun, ist der Weltmarktpreis an den Rohstoffbörsen in New York und London ausschlaggebend. Von Ende 2016 bis Mitte 2017 fiel der Kakaopreis dort um vierzig Prozent – von über 3.000 US-Dollar pro Tonne auf unter 2.000. In der Folge hat die Elfenbeinküste ihren staatlich garantierten Preis um 35 Prozent gesenkt. In Ghana hält die Regierung den Preis bis heute stabil, wobei unklar ist, wie lange sie dazu in der Lage sein wird. Eine Bäuerin sagte hier auf der Konferenz, dass sie bei diesem niedrigen Kakaopreis erwachsene Erntehelfer nicht bezahlen könne. Deshalb müssten ihre Kinder auf dem Feld aushelfen.

Wie ergeht es Bauern mit zertifiziertem Kakao im Vergleich zu denen ohne?

Die Unterschiede sind leider deutlich geringer, als wir uns das erhoffen würden und es auch der Anspruch von Zertifizierung ist. Fairer Handel bedeutet, dass die Bauern nicht mehr in Armut leben müssen. Zertifikate sind ein wichtiger Schritt und bringen eine Reihe von Vorteilen: Die Einkommen der Bauern verbessern sich leicht, Bauern bilden Kooperativen, und die Erzeuger erhalten eine Ausbildung für bessere Anbaumethoden und effizienteres Wirtschaften.

Profitinteressen stehen einer effektiven Regulierung entgegen. Welche Chancen auf Umsetzung haben Ihre Forderungen?

Das wird nicht einfach. Man sieht es daran, dass in den letzten Jahren auch nicht viel passiert ist. Die Möglichkeit, die von uns geforderten Lösungen umzusetzen, besteht überhaupt nur, wenn es in Ländern wie Deutschland auch politischen Druck gibt. Den Regierungen in den Abnehmerländern muss gezeigt werden, dass die herrschenden Zustände nicht länger akzeptabel sind. Anders wird es nicht gehen. Es braucht Protest.

 

Aus: Ausgabe vom 24.04.2018, Seite 1 / Titel

Shoppen für den Krieg

Aufrüstung für fast eine halbe Milliarde: Waffenkonzerne können sich über Extraausgaben der Bundeswehr freuen

Von Jörg Kronauer
36912020552_1a92d35561_o.jpg
Unter anderem möchte Verteidigungsministerin von der Leyen 18 neue Raketenwerfer des Typs »Mars 2« von Krauss-Maffei-Wegmann ordern
Foto: Mario Bähr/Bundeswehr
 

Das Verteidigungsministerium in Berlin hat weitere Rüstungsvorhaben im Wert von fast einer halben Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Das geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor, die interessierte Stellen am Wochenende dem Handelsblatt und Springers Bild zur Verfügung stellten. Demnach sollen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestags in Kürze über 18 Rüstungspakete mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro entscheiden. Stimmen sie zu, dann wird die Bundeswehr unter anderem 18 neue Raketenwerfer vom Typ »Mars 2« aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann, sechs Lockheed Martin-Transportflieger Modell C-130J Hercules für die deutsch-französische Lufttransportstaffel und sieben Rettungshubschrauber erhalten. Beschafft werden sollen zudem Kampfuniformen mit »persönlicher Schutzausrüstung«, 32 Sattelschlepper für den Waffentransport, neue Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für die Fregatten der Marine, Radartechnologie für die Eurofighter der Luftwaffe und weiteres Gerät.

Neben den Ausgaben für den Kauf neuer Rüstungsgüter umfasst die Liste aus dem Ministerium auch Leih- und Leasingkosten. Regelmäßig ausgeliehen werden sollen weiterhin Transportflugzeuge des Typs Antonow AN-124, auf die die Bundeswehr nach wie vor für den Materialtransport in ihre Interventionsgebiete angewiesen ist, weil der Airbus-Pannenflieger A400M immer noch häufig liegenbleibt und für besonders großes Bundeswehrgerät ohnehin zu klein ist. Konnte die Bundeswehr bislang zwölf russische und sieben ukrainische AN-124 nutzen, so wird sie vom kommenden Jahr an auf die russischen Flugzeuge verzichten müssen. Moskau beginnt offenbar, aus den fortgesetzten westlichen Aggressionen harte Konsequenzen zu ziehen und stellt die Antonows nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus wird die Bundeswehr israelische Heron-TP-Drohnen leasen, die wahrscheinlich bewaffnet werden und deren mehrjähriger Leasingvertrag sich auf rund eine Milliarde Euro beläuft. Die Heron-TP dienen als Zwischenlösung, bis die lang ersehnte Euro-Drohne eingesetzt werden kann.

Weltnetz.tv - Der Rote Platz

Stichwort Euro-Drohne: Die Kosten dafür sind in die jüngsten Planungen noch nicht eingerechnet, ebensowenig die Ausgaben für den künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer, der mit dem russischen »T-14 Ar­mata« mithalten können soll, die Mittel für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das unter anderem gegen die russische Marine in Stellung gebracht werden soll, und das Geld für den deutsch-französischen Kampfjet, der zu Beginn der 2040er Jahre den Eurofighter ablösen soll. Dass die noch vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Aufstockung des Wehretats auf 42,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 selbst dann nicht ausreichen wird, wenn die neue Regierungskoalition die angekündigte Viertelmilliarde Euro pro Jahr drauflegt, ist unter Militärs ein offenes Geheimnis.

Es ist davon auszugehen, dass die Mittel für das Kriegsgerät früher oder später lockergemacht werden. Wer – wie zuletzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – großspurig erklärt, Deutschland hätte sich, wenn es »gefragt worden« wäre, an dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien vom 14. April gerne beteiligen können, muss nun liefern. Wer – wie ebenfalls von der Leyen – protzt, »Putin« schätze »keine Schwäche«, muss aufrüsten. Weltmachtgehabe und Kriegstreiberei kosten eben eine Menge Geld.

neues deutschland

»Armut hat sich deutlich ausgebreitet«

LINKE fordert Schritte gegen Armutsgefährdung in Deutschland

 

Sozialpolitik: »Armut hat sich deutlich ausgebreitet«

 
Foto: dpa/Armin Weigel

Berlin. Die LINKE im Bundestag hat eine Eindämmung der Armutsgefährdung in Deutschland gefordert. Die Armutsgefährdung habe sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, sagte die LINKEN-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Donnerstag wird im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, der auf eine Abmilderung des Problems abzielt.

Waren im Jahr 2005 noch 9,96 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, stieg ihre Zahl bis zum Jahr 2016 auf 13,42 Millionen. Die Armutsgefährdungsquote erhöhte sich in der Zeit von 12,2 Prozent auf 16,5 Prozent. Das sagte Zimmermann unter Berufung auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat.

Die Armutsgefährdungsgrenze lag in Deutschland laut Zimmermann im Jahr 2016 bei einem Einkommen von 12 765 Euro im Jahr. Das entspricht 60 Prozent des mittleren Einkommens.

Zimmermann sagte: »Armut hat sich deutlich ausgebreitet.« Dies dürfe die Bundesregierung nicht länger ignorieren. »Die bewusste Ausweitung des Niedriglohnsektors und die massiven Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherung im Rahmen der Agenda 2010 haben eine Armutsspirale in Gang gesetzt, die endlich gestoppt werden muss.«Die LINKE fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde, ein Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen und eine Erhöhung der Sätze für soziale Sicherung bei Erwerbslosigkeit. dpa/nd

 

 

RTDeutsch

Nahost

Unter westlichem Schutz: Islamisten setzten in Syrien systematisch Giftgas ein - auch gegen Kurden

15.04.2018 • 13:33 Uhr
Unter westlichem Schutz: Islamisten setzten in Syrien systematisch Giftgas ein - auch gegen Kurden
Quelle: RT
Giftiges Monophosphan, das in einem zuvor von militanten Islamisten gehaltenen Gebäude in Ost-Aleppo im November 2016 gefunden wurde.
Sollte in Duma tatsächlich eine Attacke mit Chemiewaffen stattgefunden haben, ist die Möglichkeit einer Inszenierung radikaler Islamisten nicht von vornherein auszuschließen: Bislang hatten diese im Syrien-Krieg wenig Hemmungen im Umgang damit gekannt.

Russland beschuldigte am Freitag die britische Regierung, den mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma von vor einer Woche mitinszeniert und angeleitet zu haben. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, sagte vor der Presse:

Wir haben Beweise, die offenbaren, dass Großbritannien direkt an der Organisation dieser Provokation beteiligt war.

Gespenstischer Flashmob im Krankenhaus von Duma

Der Generalmajor berichtete von Zeugenaussagen aus dem Krankenhaus von Duma. Zwei Ärzte von der Notfall-Abteilung hätten berichtet, eine Gruppe Unbekannter sei dort eingedrungen und habe laut geschrien, die eingelieferten Patienten seien mit Kampfgas verseucht. Daraufhin brach Panik unter den Anwesenden aus. Die Eindringlinge hätten einen Wasserschlauch mitgeführt, diesen angeschlossen und die Patienten damit abgeduscht. Aus Angst vor dem Gift hätten die Patienten und deren Verwandte sich auch gegenseitig mit Wasser übergossen.

Die Eindringlinge filmten demnach das Geschehen mit Videokameras und verschwanden so schnell wieder, wie sie gekommen waren.

Konaschenkow bestand darauf, dass die Ärzte des Krankenhauses versicherten, kein einziger Patient habe Symptome einer Chemikalienverletzung gezeigt. "London hat starken Druck auf die als Rettungshelfer auftretenden Weißhelme ausgeübt", betonte der russische Militärchef. Und:

Man verlangte von der Organisation, dass sie einen Angriff mit chemischen Waffen vortäuschen solle.

"Weißhelme" gedeihen bislang nur in islamistischen Biotopen

Die im Krankenhaus von Duma, Ost-Ghuta aufgenommenen Videos und Fotos wurden anschließend von der Organisation der "Weißhelme" verbreitet. Sie sind nach wie vor die einzigen Beweise, auf die sich die NATO-Staaten bisher stützen.

Die Weißhelme werden aus den USA, England, Deutschland und Frankreich mit Millionenbeträgen finanziert. Die Organisation ist als Rettungshelfer allerdings ausschließlich in den von radikalen Islamisten kontrollierten Gebieten aktiv. Sie stehen unter dem mit Film- und Fotomaterial belegten Verdacht, dass zahlreiche ihrer Mitglieder die radikalen Islamisten unterstützen und sich auch an bewaffneten Aktionen beteiligen.

https://youtu.be/sUr9vBrDcqg

Die britische Botschafterin bei der UNO, Karen Pierce, sagte hingegen:

Die russischen Kommentare sind eine grobe Verzerrung dessen, was vor Ort passiert. Das ist eine eklatante Lüge, es ist die schlimmste Art Fake-News, die wir bisher von der russischen Propagandamaschine gesehen haben.

Frau Pierce sprach im UN-Sicherheitsrat, nachdem der Botschafter Moskaus bei der UNO, Wassili Nebensja, Großbritannien vorgeworfen hatte, eine westliche Agenda zu unterstützen, um den syrischen Führer Bashar al-Assad abzusetzen und Russland zurückzudrängen.

Falls es eine Chemiewaffen-Attacke in Duma gegeben haben sollte, müssten auch die radikal-islamistischen Kämpfer als mögliche Täter in Betracht gezogen werden, betonte Nebensja. Es sei grotesk, dass kein westlicher Regierungsvertreter diese Möglichkeit in seinen Diskurs miteinbezieht. Denn es gebe zahllose veröffentlichte Indizien, Videoberichte und selbst Eingeständnisse der "Kämpfer", die beweisen, dass Giftgas immer wieder von dieser Seite eingesetzt wurde. 

Express.com berichtet über Chemiewaffeneinsatz islamischer Extremisten gegen Kurden

So berichtete das britische Medium Express.com am 12.04. über den Einsatz von verbotenen Kriegswaffen seitens der "Armee des Islam" (Dschaisch al-Islam) gegen die Kurden. Diese Organisation war noch in Duma präsent, als die angebliche Fassbombe mit Chlorgas dort vom Himmel fiel.

Mehr zum Thema -  Russischer Außenminister: Chemieangriff eine Inszenierung - Ausländischer Geheimdienst involviert

Express.com zitiert die Nachrichtenagentur Kurdistan 24. Demnach habe die Gruppe im April 2016 selbst eingeräumt, in einem überwiegend kurdisch besiedelten Gebiet in der Stadt Aleppo im Norden Syriens chemische Waffen eingesetzt zu haben.

Dies gab Dschaisch al-Islam sogar in einer offiziellen Erklärung zu:

Einer der Feldkommandeure in Aleppo benutzte Waffen, die er bei solchen Konfrontationen nicht benutzen durfte.

Die Gruppe behauptete, der Brigadekommandant sei dafür vor ein Militärgericht gestellt worden. Redur Khalil, ein Sprecher der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) in den syrischen Kurdengebieten, sagte:

Die Erklärung der Gruppe kam nach der Vorlage zahlreicher schlüssiger Beweise und Berichte über Giftgase, die beim Beschuss des Bezirks Sheikh Maqsoud in Aleppo eingesetzt worden waren.

Er fügte hinzu, dass Dschaisch al-Islam und die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front schon mehrere Male verbotene Waffen gegen Kurden eingesetzt hätten.

Das US-Presseorgan Daily Beast berichtete zudem darüber, dass diese Rebellengruppe wahllos die Nachbarschaft beschossen und dabei mit chemischen Gasen gefüllte Granaten benutzt hatte. Hunderte von Zivilisten seien dadurch getötet worden.

Mehrfach Reste von C-Waffen-Beständen aus Terroristenbesitz in eingenommenen Territorien entdeckt

Nachdem die syrische Armee mithilfe von Russland die Stadt Aleppo vom Islamischen Staat und anderen Terroristengruppen befreit hatte, fand man in deren verlassenen Gebäuden große Mengen an Chemikalien und Vorrichtungen, die es diesen ermöglicht hätten, chemische Waffen selbst zu bauen. Mit Fotos und Videos wurden die Funde auch dokumentiert und veröffentlicht.

Auch am 12. und 13. März fanden syrische Truppen in zwei von den Terroristen aufgegebenen Dörfern in der Gegend von Ghuta tonnenweise toxische Substanzen, darunter auch Chlor. Infolge dieses Fundes hatte das russische Außenministerium auch davor gewarnt, dass ein mögliches "Fake"-Attentat bevorstehen könnte.

Die Regierungsspitzen der NATO-Staaten haben diese Indizien komplett verschwiegen - bis heute. Nun würden sie, so meinen Kritiker, den Dritten Weltkrieg provozieren - um den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen zu bestrafen. Die nach Einschätzung russischer Experten "höchst wahrscheinlichen" Täter hingegen konnten seit Jahren mit chemischen Waffen syrische Zivilisten töten, ohne dass westliche Regierungen das jemals öffentlich erwähnt hätten. Aber wer würde denn in diesem Zusammenhang von Komplizenschaft sprechen?

https://youtu.be/GKp3aD72C8U

International

Lawrow: Schweizer Labor sagt Skripal-Gift nicht in Russland hergestellt, aber in USA und UK

14.04.2018 • 16:50 Uhr
Lawrow: Schweizer Labor sagt Skripal-Gift nicht in Russland hergestellt, aber in USA und UK
Quelle: Reuters
Die Substanz, die gegen Sergej Skripal verwendet wurde, war nach Analysen eines Schweizer OPCW-Labors ein Giftstoff namens BZ. Das Gift wurde nie in Russland produziert, sondern war in den USA, Großbritannien und anderen NATO-Staaten im Einsatz.

Sergej Skripal, ein ehemaliger russischer Doppelagent, und seine Tochter Yulia wurden mit einem untauglichen Toxin namens 3-Quinuclidinylbenzilat oder BZ vergiftet, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow unter Berufung auf die Ergebnisse der Untersuchung eines Schweizer Chemielabors, das mit den Proben arbeitete, die London der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben hatte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow führte aus:

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wurden in den Proben Spuren der giftigen Chemikalie BZ und ihrer Vorläufer gefunden, die sich auf chemische Waffen der zweiten Kategorie gemäß dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen beziehen. BZ ist ein Nervengas, das eine Person vorübergehend außer Gefecht setzt. Die Wirkung wird innerhalb von 30 bis 50 Minuten erreicht und hält bis zu vier Tage an.

Das Schweizer Zentrum schickte die Ergebnisse an die OPCW. Die UNO-Chemieaufsicht beschränkte sich jedoch darauf, in ihrem Schlussbericht nur die Formel der Substanz zu bestätigen, mit der die Skripals vergiftet wurden, ohne die anderen im Schweizer Dokument dargelegten Fakten zu erwähnen, fügte der russische Außenminister hinzu. Er fuhr fort, dass Moskau die OPCW nach den Beweggründen ihrer Entscheidung befragen wird, keine weiteren Informationen der Schweizer in ihren Bericht aufzunehmen.

Wenn die OPCW natürlich die Erkenntnisse des Labors von Spiez ablehnt, wird es interessant sein, die Erklärungen dafür zu hören", sagte der Außenminister.

Zuvor stellten Experten der OPCW fest, dass bei der Skripal-Vergiftung eine giftige Chemikalie von hoher Reinheit verwendet wurde, aber es wurde nicht erwähnt, wer hinter dem Vorfall stecken könnte.

Lawrow betonte, dass Moskau versucht, sich auf Fakten beim Skripal-Fall zu konzentrieren. Er stellte fest, dass die britischen Behörden die Fragen Moskaus zu diesem Thema nicht beantworten.

Sergej Skripal und seine Tochter wurden am vierten März bewusstlos auf einer Bank in der britischen Stadt Salisbury gefunden. London hat Moskau beschuldigt, den Angriff durchgeführt zu haben. Wenige Tage nach dem Vorfall wies London 23 russische Diplomaten aus. Über 25 Länder gesellten sich der britischen Entscheidung, Russland ohne eine handfeste Beweisführung regelrecht diplomatisch zu bestrafen.

Moskau hat die Vorwürfe im Skripal-Fall als unbegründet zurückgewiesen und bietet Unterstützung bei der Untersuchung an.

Aus: Ausgabe vom 12.04.2018, Seite 1 / Titel

Strafcenter in Aktion

Behörden sanktionieren weiter ungebremst. 2017 kürzten sie Hartz-IV-Beziehern noch häufiger die Leistungen als im Vorjahr

Von Susan Bonath

Abgestempelt in Armut. Auf Erwerbslose wird in der BRD großer Druck ausgeübt

Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Im vergangenen Jahr haben Jobcenter wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Rund 953.000mal kürzten sie Betroffenen die Grundsicherung. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. BA-Chef Detlef Scheele (SPD) betonte, bestraft werde somit nur ein »ganz geringer Teil«. »Die allermeisten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln«, lobte er.

Was Scheele nicht sagt: Die Sanktionsquoten setzen lediglich die an einem Stichtag ermittelten Bestraften ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden zehnten Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren. Auch wird das Mittel in den Bundesländern unterschiedlich streng angewendet. Am härtesten straften Berliner Jobcenter. In der Hauptstadt lag die Sanktionsquote im Dezember bei 5,3 Prozent, gefolgt von Sachsen (3,8 Prozent) sowie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hamburg mit je 3,4 Prozent.

Nur jeder zehnte Sanktionierte hatte indes eine Maßnahme oder einen Job abgelehnt oder abgebrochen. In knapp 83.400 Fällen attestierten Jobcenter einen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, beispielsweise, dass weniger Bewerbungen nachgewiesen wurden als verlangt. Mehr als drei Viertel aller Sanktionen (733.800) verhängten Jobcenter hingegen wegen eines versäumten Termins. Dabei, gab Scheele zu bedenken, böten Behörden sogar einen Erinnerungsservice per SMS an.

 

Die frühere Jobcenterangestellte Inge Hannemann (Die Linke) hielt dem entgegen: »Viele haben einfach Angst, überhaupt ein Jobcenter zu betreten«, sagte sie im Gespräch mit jW. Manche sträubten sich gegen »sinnlose Maßnahmen oder Stellen, die sie auch selbst im Internet nachsehen können«. Hilfe gebe es kaum. »Das alles schlägt bei den meisten auf die Psyche«, so Hannemann. Außerdem sei ein großer Teil der Leistungsbezieher gar nicht vermittelbar. »Sie sind zu alt, zu krank oder haben schwerwiegende Probleme«, weiß sie aus Erfahrung.

Indirekt räumt Scheele ein, dass Menschen wegen hoher Sanktionen auf der Straße landen. »Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns nicht weiter«, erklärte der BA-Chef. Vor allem unter 25jährige seien davon betroffen. Jeder Verstoß über ein Meldeversäumnis hinaus bedeutet für sie bereits den Wegfall des Regelsatzes für ein Vierteljahr. Bei einer zweiten »Pflichtverletzung« innerhalb eines Jahres wird auch noch der Betrag für die Miete gestrichen. Älteren Hartz-IV-Beziehern kürzen Jobcenter ihre Bezüge zunächst um 30 und dann um 60 Prozent, bevor sie die Zahlung komplett einstellen. Alleine im Dezember 2017 waren rund 7.200 Bedürftige, knapp die Hälfte davon zwischen 15 und 24 Jahren, vollständig sanktioniert. »Das bereitet uns Sorge, weil die strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen zu besonders einschneidenden Kürzungen führen«, sagte Scheele.

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kritisierte das Sanktionsregime. Es sei ein »Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe« und zwinge Menschen in »mieseste Jobs«, betonte sie. Fast ein Drittel der Strafen betreffe zudem Familien und Alleinerziehende mit Kindern. Kipping: »Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird denen, die wenig haben, gar nichts gegönnt.«

 

Aus: Ausgabe vom 12.04.2018, Seite 8 / Ansichten

Rohrstock Hartz IV

Sanktionen für ALG-II-Bezieher. Gastkommentar

Von Christoph Butterwegge

Protest gegen das Sanktionsregime am 1. Mai 2015 in Hamburg

Foto: Bodo Marks/dpa

Christoph Butterwegge ist Armutsforscher. Er lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.

Unter dem Titel »Hartz IV wirkt« lobte Armin Mahler Anfang April im Spiegel das rot-grüne Gesetzespaket. Ergänzt werden müsste: Ja, als massenhaft eingesetztes Druckmittel, die Gesundheit von Millionen Menschen beeinträchtigende Drohkulisse und verfassungswidriges Disziplinierungsinstrument! Durch den Zwang, jeden Job annehmen zu müssen – unabhängig von der eigenen (eventuell viel höheren) beruflichen Qualifikation – machen die Jobcenter ihre »Kunden« gefügig. Die Erwerbslosen müssen folgen, und zwar auch dann, wenn der angebotene Lohn weder dem Tarifvertrag noch der ortsüblichen Höhe entspricht. Falls sich ein Transferleistungsbezieher weigert, drohen Sanktionen.

Gleichzeitig werden Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften unter dem Damoklesschwert Hartz IV genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Auf diesem Weg einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen und den »Standort D« auf den Weltmärkten konkurrenzfähiger zu machen, war der Hauptzweck von Hartz IV. Diesen erfüllte das Gesetzespaket in den vergangenen Jahren zwar, schaut man auf die deutschen Exportüberschüsse, Millionen von dem rigiden Arbeitsmarktregime betroffene Menschen, ihre Familien und die SPD leiden aber noch immer darunter.

 

Obwohl der Sozialstaat nach dem Grundgesetz laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 die Pflicht hat, ein »menschenwürdiges Existenzminimum« für alle Transferleistungsbezieher zu gewährleisten, tritt er dieses Verfassungsgebot ausgerechnet bei jungen Menschen mit Füßen. Wenn die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit ihrem Regelbedarf sowie der Übernahme »angemessener« Wohnkosten das soziokulturelle Existenzminimum gerade noch sichert, wie das Bundesverfassungericht am 23. Juli 2014 in einem weiteren Hartz-IV-Urteil festgestellt hat, bedeutet jede Kürzung wegen einer Sanktionierung zumindest relative Armut für Leistungsberechtigte. Im Falle einer Totalsanktion, die normalerweise zur völligen Mittellosigkeit und bei unter 25jährigen manchmal zur Wohnungslosigkeit des Leistungsbedürftigen führt, liegt sogar absolute, extreme bzw. existenzielle Armut vor.

Durch massiven Druck führt man junge Menschen nicht etwa »auf den rechten Weg«, sondern veranlasst sie höchstens, sich auf illegale Weise durchs Leben zu schlagen. Eigentlich sind die Zeiten der Rohrstockpädagogik längst vorbei. Denn mit alttestamentarischer Strenge und sozialen Folterinstrumenten bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern oft genug das Gegenteil. Sanktionen sind nicht bloß inhuman und verfassungs­widrig, sondern auch kontraproduktiv. Sie müssen so schnell wie möglich beseitigt, zumindest durch ein Sanktionsmoratorium vorerst ausgesetzt werden. Mit den Sanktionen steht und fällt das Hartz-IV-System.

 

 

Gläserner Bürger zum Verkauf

Städte- und Gemeindebund empfiehlt Kommunen Handel mit Datensätzen

Von Ralf Wurzbacher
Demonstration_fuer_D_49437661.jpg
 
Foto: Tobias Hase/dpa
 

Wenn Facebook und die Deutsche Post Daten verhökern und Wahlen manipulieren können, dann sollte das auch für den Kämmerer von Bad Salzuflen möglich sein. Das findet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Auch Deutschlands Kommunen müssten sich »klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen«, sagte er der Rheinischen Post (Montagausgabe). Deshalb müsse man »wertvolle Datensätze« nicht mehr nur kostenlos zur Verfügung stellen, sondern selbst nutzen – natürlich zum Vorteil der Bürger.

Landsberg schwebt ein »Konzessionsmodell« vor, bei dem Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten und dafür bezahlen könnten. Konkret schlug er die Verwertung von Mobilitätsdaten oder Luftbildern vor und versicherte, Informationen würden nur in anonymisierter Form weitergegeben.

Angesichts der laufenden Debatte um die im US-Wahlkampf offenbar in großem Stil missbrauchten Daten von Nutzern des »sozialen« Netzwerks Facebook wirkt der Vorstoß ziemlich gewagt. Laut Onlineplattform netzpolitik.org sind nicht »nur«, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg vergangene Woche mitgeteilt hatte, 87 Millionen, sondern »fast alle zwei Milliarden« Kunden des Netzwerks vom Datenabgriff durch die Firma Cambridge Analytica betroffen. Das räumte der IT-Direktor des Konzerns, Mike Schroepfer, demnach vergangenen Mittwoch ein.

Festveranstaltung Marx 200

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP, Daten von Bürgern sollten nie ohne deren Zustimmung weitergegeben werden dürfen. Sie seien ein »sehr sensibles Gut und gehören nicht auf den freien Markt«.

In der vergangenen Woche war publik geworden, dass CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 Kundendaten einer Post-Tochter unter anderem zum Konsumverhalten, Wohnstruktur und politischen Tendenzen in bestimmten Stadtteilen im Rahmen ihrer Wahlkampagne verwendet hatten. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde diese Dienstleistung auf Wunsch einer Partei bereits im Jahr 2005 eingeführt und seither regelmäßig in Anspruch genommen. Und dabei soll es bleiben. Die Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite die Informationen unter strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, hieß es aus der Bonner Konzernzentrale.

8 Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg - World Socialist Web Site

http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/02/bund-a02.html?view=print 1/2

World Socialist Web Site wsws.org

Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern 2. April 2018 Mit einem neuen Traditionserlass bemüht sich die Bundesregierung, trotz der schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder eine deutsche militaristische Tradition zu begründen, die die Bundeswehr und die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte in ihrem Tagesbefehl am vergangenen Mittwoch: „Der alte Traditionserlass [aus dem Jahr 1982] wusste noch nichts von der Armee der Einheit und von der Armee im Einsatz. Er wusste noch nichts vom Kampf gegen heutige Terrormilizen, die mit brutaler Gewalt Schreckensherrschaften errichten, von hybriden Bedrohungen, von Auseinandersetzungen im Cyber- und Informationsraum.“ Ein Schwerpunkt des neuen Erlasses sei deshalb, dass er „die eigene über 60-jährige, reiche Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt unserer Erinnerungskultur stellt“. Eine Bundeswehr, „die seit einem Vierteljahrhundert zum internationalen Krisenmanagement beiträgt, und sich dabei in multinationalen Einsätzen und auch im harten Gefecht bewährte, deren Soldaten immer wieder aufs Neue Mut, Tapferkeit und ihre Bereitschaft bewiesen, auch mit dem höchsten Gut für ihren Auftrag einzustehen, die für die Menschen in unserem Land da ist, wenn sie gebraucht wird, die seit mehr als sechs Jahrzehnten einsteht für Recht und Freiheit unseres Landes. Auf diese Geschichte darf die Bundeswehr unendlich stolz sein!“ Die Verteidigungsministerin will eine moderne Form des „Heldengedenkens“ etablieren, das die Gefallenen der deutschen Kriegseinsätze der letzten zwei Jahrzehnte verherrlicht. Auf der Grundlage des neuen Erlasses benannte von der Leyen die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover in HauptfeldwebelLagenstein-Kaserne um. Damit trägt erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine Kaserne den Namen eines in einem Auslandseinsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten. Tobias Lagenstein war am 25. Mai 2011 als erster Feldjäger der Bundeswehr bei einem Sprengstoffanschlag auf seine Gruppe im Norden Afghanistans ums Leben gekommen. Von der Leyens Rede rief Erinnerungen an die kultische Verehrung gefallener „Kriegshelden“ im Kaiserreich und zur Zeit des Nationalsozialismus wach: „Vor vier Tagen stand ich in Afghanistan im Ehrenhain von Mazar-e-Sharif. Wir gedachten unserer gefallenen Soldatinnen und Soldaten. Am Ende der Andacht bin ich mit meinem Feldjägerkommando noch einmal zur Gedenktafel von Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein gegangen. Es war ein eindrücklicher, ein bewegender Moment, die Tafel im Schein der Fackeln zu sehen.“ Die Umbenennung der Kaserne sei „ein starkes Zeichen der Verbundenheit. Ein Zeichen dafür, dass das Band der Kameradschaft trägt, selbst über den Tod hinaus. Es ist aber auch Ausdruck der hohen Wertschätzung der soldatischen Tugenden, die Tobias Lagenstein verkörperte.“ Solche „soldatischen Tugenden“ sind laut Traditionserlass „Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung, aber auch Beispiele für militärische Exzellenz, z.B. herausragende Truppenführung“. Sie alle könnten „in der Bundeswehr Anerkennung finden und in Lehre und Ausbildung genutzt werden“. Für die Bundeswehr könne allerdings „nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf professionelles Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein“. Schließlich sei sie „freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet“. Wo immer die Bundeswehr im Einsatz ist, kämpft sie nicht für „Freiheit“ und „Demokratie“, sondern verbreitet Krieg und Terror. Das zeigt gerade der Einsatz in Afghanistan, der vor kurzem verlängert und ausgeweitet wurde. Bereits von 2001 bis 2014 war die Bundeswehr dort als Bestandteil der ISAF an einem brutalen Kampfeinsatz beteiligt. Bisheriger „Höhepunkt“ war das „Massaker von Kundus“ am 4. September 2009.

4.4.2018 Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg - World Socialist Web Site

http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/02/bund-a02.html?view=print 2/2

Bei dem vom damaligen Bundeswehrkommandeur von Kundus, Oberst Georg Klein, befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge wurden nach offiziellen NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter viele Frauen und Kinder. Bei der Rückkehr zu einer kriegerischen Außenpolitik beschränkt sich die Bundeswehr aber nicht nur auf die Tradition der jüngeren Vergangenheit, sondern stellt sich auch explizit in die verbrecherische Kontinuität des deutschen Militarismus. „Aus allen Epochen der deutschen (Militär-)Geschichte“ ließen sich „vorbildliche soldatisch-ethische Haltungen und Handlungen sowie militärische Formen, Symbole und Überlieferungen in das Traditionsgut der Bundeswehr übernehmen“, heißt es im Traditionserlass. So sei die „vielfältige Geschichte“ der „deutschen Streitkräfte bis 1918“ eine „Quelle erinnerungs- und damit bewahrungswürdiger Vorbilder und Geschehnisse der deutschen (Militär-)Geschichte“. Die deutschen Streitkräfte dieser Epoche hätten „zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien“ entwickelt, „die noch heute Bedeutung haben“. Dazu zählten „etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen“. Ähnlich wie schon im Traditionserlass von 1982 heißt es, das Dritte Reich könne „Tradition“ zwar „nicht begründen“. Die „Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr“ sei „dagegen grundsätzlich möglich“. Voraussetzung dafür sei „immer eine eingehende Einzelfallbetrachtung sowie ein sorgfältiges Abwägen“. Dieses müsse „die Frage persönlicher Schuld berücksichtigen und eine Leistung zur Bedingung machen, die vorbildlich oder sinnstiftend in die Gegenwart wirkt, etwa die Beteiligung am militärischen Widerstand gegen das NS-Regime oder besondere Verdienste um den Aufbau der Bundeswehr.“ Mit anderen Worten: die Generäle und Offiziere aus Hitlers Wehrmacht, die in den 1950er Jahren die Bundeswehr aufbauten, und solche, die von der Militärführung zu Widerstandskämpfern erklärt wurden oder werden, gehören weiterhin explizit zur Traditionspflege der Bundeswehr. Die Ankündigung der Verteidigungsministerin im vergangenen Frühjahr, alle Bezüge zur Wehrmacht zu kappen, war Heuchelei. Sie war der anti-militaristischen Stimmung in der Bevölkerung geschuldet und diente dazu, das Ausmaß des damals aufgeflogenen Neo-Nazi-Netzwerks um den Bundeswehr-Offizier Franco A. herunterzuspielen, der sich seit Ende November wieder auf freiem Fuß befindet. Nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung gehen das Verteidigungsministerium und die Militärs erneut in die Offensive. Der neue Traditionserlass ermöglicht nicht nur die Verherrlichung einzelner Angehöriger von Hitlers Wehrmacht, sondern relativiert deren verbrecherischen Charakter. Die Wehrmacht könne „als Institution“ nicht zum „Traditionskanon“ der Bundeswehr gehören, „weil sie das Werkzeug eines verbrecherischen Regimes war“, so der Text. „Dieser Maßstab“ gelte „auch für die Nationale Volksarmee“ und schließe „sie daher ebenfalls als traditionsstiftende Institution aus“. Die Wehrmacht war nicht einfach ein „Werkzeug“, sondern ein integraler Bestandteil des nationalsozialistischen Terrorregimes. Sie führte einen Vernichtungskrieg in Polen, auf dem Balkan und in der Sowjetunion und ihre Generäle sowie Zigtausende Offiziere und Soldaten waren wie SS und Gestapo aktiv am Holocaust beteiligt. Insgesamt sind etwa zehn Millionen Menschen von der Wehrmacht nicht im Kriegsgeschehen an der Front, sondern durch Massenerschießungen, Hinrichtungen oder das Ausrotten ganzer Dörfer, Städte und Regionen umgebracht worden. Es ist keine Überraschung, dass an der Ausarbeitung des Erlasses Professoren beteiligt waren, die seit längerem die Geschichte umschreiben, um die Verbrechen des deutschen Imperialismus zu relativieren. Humboldt-Professor Herfried Münkler sprach im dritten von vier sogenannten „Traditionsworkshops“ offen an, welche Ziele damit verfolgt werden. Die Bundeswehr begebe sich nun bewusst in „Gefahrensituationen“, aber die „postheroische Gesellschaft“ nähme „das mit mürrischer Indifferenz zur Kenntnis.“ „Wenn das so bleibt, hat man ein dauerhaftes Problem“, beklagte sich Münkler. Der Traditionserlass müsse deshalb auch „eine Form des Transfers von Verhaltensweisen, von Akzeptanz in die Gesellschaft hinein transportieren.“ Dazu gehöre unter anderem die Aufwertung des „Sakrifiziellen“ im „deutschen Opferbegriff“

Aus: Ausgabe vom 05.04.2018, Seite 5 / Inland

Ein Heer armer Kinder

Zahl der Minderjährigen im Hartz-IV-Bezug wächst weiter. Betroffen sind vor allem junge Flüchtlinge und Migranten

Von Susan Bonath
Jahresrueckblick_201_51720892.jpg
Die verfestigte Armut betrifft überproportional viele Kinder
Foto: dpa
 

Monat für Monat meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Niedrigrekorde bei den Erwerbslosenzahlen. Doch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher liegt seit Jahren stabil bei sechs Millionen Menschen. Mehr noch: Immer mehr Kinder und Jugendliche leben in Familien, die sich mit der Grundsicherung über Wasser halten müssen. Nach einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit, über die am Mittwoch zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete, stieg die Zahl der unter 18jährigen im Hartz-IV-Bezug in den vergangenen fünf Jahren um acht Prozent auf 2,052 Millionen.

Danach lebte im vergangenen Sommer etwa jeder siebte Minderjährige in Deutschland in einem auf Hartz IV angewiesenen Haushalt. Bei den unter dreijährigen Kleinkindern war es sogar jedes sechste. Die höchsten Armutsquoten unter den Jüngsten haben nach wie vor Berlin und Bremen vorzuweisen. Dort war zum Zeitpunkt der Datenerhebung fast jedes dritte Kind betroffen. Am niedrigsten lag die Quote in Bayern. Dort lebte jedes 14. Kind im Sozialleistungsbezug. BA-Sprecher Paul Ebsen erklärte auf jW-Nachfrage, dieser Zuwachs sei »insgesamt auf die Zuwanderung ausländischer Kinder zurückzuführen, vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan sowie aus Polen, Rumänien und Bulgarien«.

Die junge Welt vorliegende Statistik erfasst die grassierende Armut in diesen abgehängten Bevölkerungsschichten nüchtern. Danach hat sich die Zahl der aus Asylherkunftsländern stammenden Kinder im Hartz- IV-Bezug zwischen 2013 und 2017 auf 318.300 mehr als versechsfacht. Aus anderen EU-Staaten kamen im vergangenen Sommer gut 93.000 Minderjährige, die Grundsicherung erhielten. Das waren dreimal so viele wie vier Jahre zuvor. Letzteren hatte die Vorgängerin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Andrea Nahles (beide SPD), den Zugang zu diesen Leistungen Ende 2016 massiv erschwert. Nach dem damals im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebrachten Gesetz erhalten EU-Bürger erst dann Hartz IV oder Sozialhilfe, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gelebt haben oder ausreichend lange sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Einen leichten Rückgang verzeichnete die BA dagegen bei Einheimischen unter 18. Von diesen waren vor einem dreiviertel Jahr 1,47 Millionen Kinder und Jugendliche von Hartz IV betroffen, 143.000 weniger als 2013.

Beilage Schweiz, heute

Eine ganze Palette von Analysen belegt, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ein besonders hohes Armutsrisiko haben. Vor einem Jahr zum Beispiel fanden Forscher der Humboldt-Universität Berlin heraus, dass mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe in Armut lebt. Das waren doppelt so viele wie innerhalb der gesamten Bevölkerung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind diese Armen offensichtlich ein Dorn im Auge. Mit einem neuen Gesetzentwurf, der ebenfalls am Mittwoch bekannt wurde, will er anerkannten Asylbewerbern den Nachzug von Familienangehörigen verwehren, wenn diese auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind. Das dürften aktuell die meisten sein und würde so vor allem Kinder betreffen, die wegen lebensgefährlicher Fluchtbedingungen mit ihren Müttern in Krisengebieten zurückgeblieben sind.

Seehofer kombiniere auf diese Art soziale mit rassistischer Ausgrenzung, warf Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, dem Minister vor. Diese noch härteren Einschränkungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen zeigten, »wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht«. Dabei, so Jelpke weiter, sei der Schutz der Familie Bestandteil des Grundgesetzes und das Kindeswohl Teil des Völkerrechts. Diese Rechte wolle Seehofer nun aufgrund von Herkunft und Vermögensverhältnissen aushebeln, kritisierte sie. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die wachsende Kinderarmut »beschämend«. Das Thema gehöre zur »Chefsache« erklärt, forderte er und mahnte: »Wir können und dürfen es uns nicht leisten, systematisch Kinder von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen und auf ihre Fähigkeiten zu verzichten.«

Aus: Ausgabe vom 03.04.2018, Seite 4 / Inland

Aufmarsch europaweit beworben

Kleinstpartei »Die Rechte« will erneut in Dortmund groß rauskommen

Von Markus Bernhardt
Demonstration_gegen_49538209.jpg
Demonstration gegen einen Aufmarsch von Neonazis im Juni 2016 in Dortmund
Foto: Roland Weihrauch/dpa
 

Mit einer Serie von Kundgebungen macht die neofaschistische Partei »Die Rechte« für einen Großaufmarsch am 14. April in Dortmund mobil. Nachdem die Neonazis in den letzten Tagen in Unna und Hamm die Werbetrommel dafür rührten, wollen sie am 7. April Kundgebungen an den Hauptbahnhöfen von Duisburg, Bochum und Gelsenkirchen abhalten. Der Aufmarsch, für den im Februar auch im europäischen Ausland, zum Beispiel in Bulgarien, geworben wurde, steht unter dem Motto »Europa erwache! Für freie Völker und souveräne Nationalstaaten!«. Nach eigenen Angaben wollen die Neofaschisten damit »ein Zeichen der Solidarität der europäischen Völker« setzen und »dem Zentralismusbestreben der europäischen Union die rote Karte« zeigen. Als Redner sind unter anderem die Neonazis Sven Skoda und Sascha Krolzig sowie der NPD-Europaabgeordnete und Exparteichef Udo Voigt angekündigt.

Die in der Ruhrgebietsmetropole aktiven antifaschistischen Bündnisse wollen den Rechten erwartungsgemäß nicht die Straße überlassen. Sowohl das »Bündnis Dortmund gegen rechts« als auch der Zusammenschluss »Blockado« rufen einmal mehr zu Protesten auf. »In vielen Teilen Europas sind rechte Bewegungen und Parteien auf dem Vormarsch. Anknüpfend an diese Stimmung versuchen nun auch die Dortmunder Nazis, sich mit einem neuen Format zu etablieren bzw. ihre Position in der europäischen extremen Rechten zu festigen«, warnt das »Blockado«-Bündnis auf seiner Internetseite und wirbt dafür, den Aufmarsch der Rechten zu verhindern. Das »Bündnis Dortmund gegen rechts« und der Kreisverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) appellierten zudem an die Dortmunder Polizei, die neuerliche Provokation der Faschisten zu verbieten. Dass dieser Appell erhört werden wird, gilt aber als nahezu ausgeschlossen. So hatten die Polizei und die Stadt Dortmund in den vergangenen Jahren die Neonaziszene nahezu ungestört gewähren lassen.

Zeit, sich ein anderes Bild

Für Diskussionen nicht mehr nur in der Dortmunder Öffentlichkeit sorgt unterdessen aktuell der Fall der Dortmunder CDU-Stadtratsabgeordneten Regine Stephan. Die 66jährige hatte in der letzten Ratssitzung Ende März zusammen mit AfD-Vertretern für eine Resolution der gemeinsamen Ratsgruppe von NPD und »Die Rechte« votiert, in der ausgerechnet die Neonazis die Verwaltung zu parteipolitischer Neutralität aufforderten. Der Rat solle einseitiges Vorgehen verurteilen, »mit dem unter dem Deckmantel des ›Kampfes gegen Rechts‹ missliebige Parteien schikaniert werden«, hieß es darin. Im Nachgang an die Abstimmung soll die CDU-Politikerin gegenüber Fraktionskollegen behauptet haben, sie habe sich bei der Abstimmung vertan. Zweifelhaft ist dies vor dem Hintergrund eines Gastkommentars, den Regine Stephan, immerhin ehemalige Geschichtslehrerin der Gesamtschule Gartenstadt, nur wenige Tage nach der Ratssitzung im Rechtsaußenmagazin Compact von Jürgen Elsässer veröffentlicht hatte. Dieser trägt die Überschrift »Der Kommunismus war nie wirklich weg, er hat sich nur versteckt«. So ist keineswegs auszuschließen, dass sich die CDU-Politikerin künftig noch weiter nach rechts bewegt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an ein prominentes ehemaliges SPD-Mitglied, den früheren Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer. Dieser lief schon vor mehreren Jahren ins Lager der Neonazis über und tritt dort noch immer regelmäßig als Redner auf.

us: Ausgabe vom 03.04.2018, Seite 5 / Inland

Den Notstand verwalten

Im Pflegebereich werden Personallücken immer häufiger mit Leiharbeitern gefüllt. Minister will Fachkräfte im Ausland anwerben

Von Stefan Thiel
Flashmob_gegen_Pfleg_37926547.jpg
Das deutsche Pflegesystem liegt schon lange am Boden – daran geändert hat sich bisher wenig (Flashmob gegen Pflegenotstand in Berlin, 12. April 2014)
Foto: Florian Schuh/dpa
 

Dass in der Bundesrepublik de facto ein Pflegenotstand herrscht, ist seit langem bekannt. Viele Belegschaften in Krankenhäusern und Heimen sind dauerhaft unterbesetzt, die Beschäftigten überarbeitet. Nach einer Mitte März vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung vorgelegten Studie gibt es derzeit etwa 17.000 unbesetzte Stellen allein in den Pflegeheimen. Für Klinik- und Heimbetreiber offenbar aber kein Grund, dauerhaft mehr Personal fest einzustellen. Um die Personallücken im Pflegebereich zu schließen, wird statt dessen immer häufiger auf Leiharbeitskräfte zurückgegriffen.

Im vergangenen Jahr waren bundesweit 10.181 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Krankenpflege, bei Rettungsdiensten und der Geburtshilfe tätig, wie aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervorgeht, über die zuerst die Passauer Neue Presse am Samstag berichtete. Im Jahr 2014 waren demnach erst 7.374 Leiharbeitskräfte im Pflegebereich beschäftigt.

In der Altenpflege wurden 2017 den Angaben der BA zufolge mehr als 7.500 Leiharbeitskräfte eingesetzt, drei Jahre zuvor waren es nur 5.850 gewesen. Sie verdienten deutlich weniger als regulär Beschäftigte. Bei einer Vollzeittätigkeit lag der Bruttolohn Festangestellter in den Bereichen Pflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe Ende 2016 bei 3.203 Euro monatlich. Bei Leiharbeitskräften waren es hingegen nur 2.579 Euro brutto im Monat, wie aus den Zahlen der BA weiter hervorgeht. Bei 28,9 Prozent der entliehenen Beschäftigten in Pflegeberufen lag der Lohn sogar unterhalb der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 2.088 Euro brutto. Das traf nur auf elf Prozent der Stammbeschäftigten zu.

Beilage Schweiz, 4.4.

Besonders schlecht ist die Bezahlung in der Altenpflege. Der Bruttomonatsverdienst für Vollzeitbeschäftigte lag dort Ende 2016 bei 2.436 Euro. In Vollzeit arbeitende Leiharbeitskräfte erhielten im Durchschnitt nur 2.131 Euro brutto im Monat. Fast die Hälfte von ihnen (47,8 Prozent) erhielt damit Niedriglohn.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Sabine Zimmermann, kritisierte den Trend zur Leiharbeit im Pflegebereich. Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege dürften ebenso wie alle anderen »nicht als billige Arbeitskräfte zur Profitmaximierung von Leiharbeitsunternehmen herhalten«, sagte sie der Passauer Neuen Presse. »Im Altenpflegebereich klagen die Arbeitgeber seit Jahren über einen Fachkräftemangel. Doch Fachkräfte bekommt man nur und bindet sie an sich, wenn man gute Arbeitsbedingungen bietet«, gab die Politikerin zu bedenken.

Während die Unternehmen also verstärkt auf Leiharbeit setzen, um den Notstand wenigstens einigermaßen verwalten zu können, denkt der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut über das Anwerben von Beschäftigten aus dem Ausland nach. »Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option«, sagte Spahn der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er verwies dabei auf die in der EU geltende »Arbeitnehmerfreizügigkeit«. Kritik am Vorschlag des Ministers kam von der SPD. »Wir sollten nicht anderen Ländern Pflegekräfte wegkaufen, dort fehlen sie auch bereits«, schrieb SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Samstag beim Onlinekurznachrichtendienst Twitter. Statt dessen mahnte er eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte an. Der Minister solle einfach nur den Koalitionsvertrag der großen Koalition umsetzen. Dieser sehe schließlich eine höhere Entlohnung in den Pflegeberufen vor.

Aus: Ausgabe vom 26.03.2018, Seite 1 / Inland

Aussortiert in Armut

Jeder zehnte Haushalt bezieht ALG II. Seit 2007 mehr als 18 Millionen Menschen betroffen

Hartz_IV_54778015.jpg
Stempel drauf, Zukunft verbaut. Hartz IV ist Armut per Gesetz
Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa
 

In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Es waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen Personen. Gezählt wurden die Menschen, die zwischen Januar 2007 und November 2017 mindestens kurzfristig einmal ALG II bekommen haben. Dabei haben auch viele in einer Übergangszeit vorübergehend Grundsicherung bezogen, etwa weil sie keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung hatten.

Im Februar 2018 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,26 Millionen erwerbsfähig. Rund zwei Drittel davon waren nicht erwerbslos, sondern hatten etwa Minijobs oder befanden sich in einer Maßnahme zur Rückkehr in den Betrieb. Unterm Strich bezog demnach fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland Hartz IV. Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung dabei 954 Euro für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft aus. Für Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher gilt der Regelsatz von 416 Euro pro Monat.

Zeit, sich ein anderes Bild

Die seit Jahren hohe Zahl der Betroffenen zeigt nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) die »Verarmung breiter Bevölkerungsteile«. Verschiedene Bundesregierungen hätten im Kampf dagegen versagt, sagte Zimmermann, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. »Besonders bitter ist, dass auch so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz-IV-Leistungen machen«, meinte Zimmermann. Seit der »Agenda 2010« werde die soziale Sicherung für Erwerbslose überwiegend Hartz IV überlassen. »Die Leistungen schützen nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft.« Für die Beschäftigten, die aufstocken müssten, sei es entwürdigend, dass sie trotz Arbeit zum Sozialfall werden und sich »dem Repressionssystem Hartz IV unterwerfen müssen, um zu überleben«. (dpa/jW)

Wohnen macht arm

Caritas-Umfrage: Angst um bezahlbare Mieten wächst. Zahl der Obdachlosen auch. Warnung vor »gesellschaftlichem Konfliktpotential«

Von Susan Bonath
Kaeltebus_Muenchen_55722856.jpg
Ein Obdachloser in München (3. Dezember)
Foto: Andreas Gebert/dpa
 

Wo Mangel den Konkurrenzkampf auf die Spitze treibt, lässt sich gut Kasse machen. Zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt. Die Kosten schnellen seit einigen Jahren in die Höhe. Etwa drei von vier Menschen in Deutschland sorgen sich darum, morgen noch ihre Miete zahlen zu können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Caritas hervor, die der Verband am Mittwoch zum Start ihrer diesjährigen Kampagne unter dem Motto »Jeder Mensch braucht ein Zuhause« vorstellte. »Das Problem hat die Mitte der Gesellschaft erreicht«, konstatierte Caritas-Präsident Peter Neher.

Danach halten es 83 Prozent der befragten unter 30jährigen, 80 Prozent der über 50jährigen und etwa zwei Drittel der mittleren Altersgruppen für äußerst oder sehr wichtig, das Menschenrecht auf eine Wohnung durchzusetzen. Besonders Geringverdiener und Erwerbslose brachten ihre Sorge zum Ausdruck, keine angemessen große und bezahlbare Bleibe zu finden.

Neue Impulse

In Deutschland fehlten etwa eine Million Wohnungen, so die Caritas. Vorhandene würden luxussaniert und stark verteuert. »Menschen müssen ihr langjähriges Zuhause verlassen und am Ende sitzen sie vielleicht auf der Straße«, kritisierte der Verband. Laut Neher würden Arme zusehends in bestimmte Stadtteile verdrängt. Das berge »gesellschaftliches Konfliktpotential«, warnte er. Mit der Kampagne will die Caritas zeigen, wo Wohnungsmangel herrsche und wie er behoben werden kann. »Ein Zuhause darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht Privileg, sondern muss Grundrecht sein«, heißt es.

Vom Recht auf ein Dach über dem Kopf ist Deutschland weit entfernt. Das zeigt die rapide Zunahme an Wohnungslosen. Fast eine halbe Million Einheimische und rund 400.000 Geflüchtete oder Arbeitsmigranten trifft es inzwischen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) vor einigen Monaten schätzte. Mehr als 50.000 von ihnen campierten dauerhaft auf der Straße – auch im Winter. Dramatisch ist es etwa in Berlin. Ende 2016 kamen dort fast 31.000 in Notschlafstellen unter, fast doppelt so viele wie 2015. Allerdings: Osteuropäische Arbeitsmigranten haben dazu oft keinen Zugang. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hatte deshalb am Mittwoch erstmals zu einer Strategiekonferenz zur Hilfe für Wohnungslose eingeladen.

Aus: Ausgabe vom 30.12.2017, Seite 8 / Inland

»Es hilft nur die Überwindung des Kapitalismus«

Frankfurt am Main verhängt Ordnungsgelder gegen Obdachlose, die auf der Straße schlafen. Gespräch mit Astrid Buchheim

Von Gitta Düperthal
Uebernachtungsplatz_51215561.jpg
 
Foto: Andreas Arnold/dpa
 

 

Astrid Buchheim ist sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Stadtparlament in Frankfurt am Main

Polizisten in Frankfurt am Main sprechen Obdachlosen, die auf der Straße schlafen, Platzverweise aus und verlangen von ihnen, wegen »Lagerns im öffentlichen Raum« 40 Euro Strafe zu zahlen. Wieso greift aus Ihrer Sicht das Ordnungsamt zu solchen Maßnahmen?

 

Zu vermuten ist, dass es dem Ordnungsamt darum geht, Armut aus dem Stadtbild der reichen Mainmetropole zu verbannen. Wir kritisieren das scharf. Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern die Armut der Menschen in der Stadt. Schon am 10. November 2016 hatten wir in einem Antrag festgehalten, dass Hunderte auf der Straße oder am Flughafen übernachten, und die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, den Magistrat zu beauftragen, ein geeignetes leer stehendes Gebäude über die Wintermonate für sie zur Verfügung zu stellen. Sie brauchen eine geschützte Anlaufstelle, um in Ruhe die Nacht verbringen zu können. In einer solchen Unterkunft könnten Beratungsangebote und Betreuung offeriert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Sie hatten Ordnungsdezernent Markus Frank, CDU, in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember nach der Anzahl von gegen Obdachlose verhängten sogenannten »Barverwarnungen« gefragt. Wie hat er reagiert?

Frank meinte, das sei alles völlig marginal, weil Obdachlose sowieso kein Geld hätten. In lokalen Presseberichten heißt es aber: Die Stadtpolizisten hätten allein seit Juni rund 2.500 Obdachlose und Bettler kontrolliert, dabei 1.000 Platzverweise ausgesprochen und Barverwarnungen verhängt. Die Betroffenen hätten sofort 40 Euro zahlen müssen. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Stadtregierung. Anstatt den Menschen einen Ausweg aus ihrer Notsituation aufzuzeigen, kriminalisiert die Stadt sie und bestraft sie für ihre Armut. Bezeichnend ist, dass sich das Ordnungsamt mit der Thematik befasst, nicht das Sozialdezernat. So ist zu erkennen, wo die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen ihre Prioritäten setzt.

Weiterer Skandal in der reichen Mainmetropole: Die Stadt sieht offenbar ihr Angebot, auf dem kalten Steinboden in der »B-Ebene« der Frankfurter U- und S-Bahnhofsgebäudes ab 22 Uhr abends bis sechs Uhr morgens zu übernachten, als humanitäre Hilfe an.

Hommage Daniel Viglietti

Was Sie nun zu Recht als Skandal bezeichnen, hatte Frank in seiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember quasi als Lobeshymne für das Sozialdezernat ausgelegt. Motto: Es habe bereits genug getan, indem es das Bahnhofsgelände für Obdachlose öffnet. Weiterhin hat er eine Notunterkunft im Ostpark gepriesen, die allerdings meist überfüllt ist.

Auch am 24. Dezember patrouillierten Sicherheitskräfte vor dem mit Absperrbändern versehenen Teil der B-Ebene, wo Obdachlose übernachten »dürfen«.

Das ist tatsächlich institutionalisierte Obdachlosenhilfe: Für uns Linke unbegreiflich, zumal die ehemalige Mensa »Labsaal« auf dem Unicampus im Frankfurter Stadtteil Bockenheim, ein ehemals für Geflüchtete genutztes Gebäude, leer steht. Flüchtlinge kommen kaum noch, weil die Grenzen dicht sind. Die frisch renovierte Unterkunft verfügt über mindestens 160 Betten, ausreichend Duschen und Toilettenanlagen. Wir hatten mit Antrag vom 14. Dezember – angeregt von der Initiative Zukunft Bockenheim – in der Stadtverordnetenversammlung gefordert, das Haus für Obdachlose zu öffnen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Notunterkünfte gibt es zwar, doch wenn Hilfesuchende dort ankommen, heißt es oft: »Wir haben keinen Platz« oder »Du hast keinen Anspruch«.

Aus vielen Ländern Europas kommen Menschen hierher, um Geld für ihre Familien in der Heimat zu verdienen. Wir hatten im August einen Antrag gestellt, zusammen mit dem DGB und sozialen Initiativen, ein Konzept für eine kommunale Unterkunft zu erarbeiten, in der EU-Bürgerinnen und Bürger, die nach Frankfurt kommen, um sich hier als Tagelöhner zu verdingen, für geringe Miete unterkommen können.

Das Problem ist aber doch: Jene Tagelöhner, mit denen junge Welt bei Recherchen gesprochen hatte, hatten meist das ihnen zugesagte Salär am Ende von betrügerischen Arbeitgebern gar nicht erhalten. Sie hätten also keine Miete zahlen können…

…deshalb hilft nur die Überwindung des Kapitalismus.

Aus: Ausgabe vom 27.12.2017, Seite 8 / Inland

»Persönlichkeitsrechte zählen nicht mehr«

In Bonn reagieren Linke mit Plakataktion auf Onlinefahndung der Polizei nach G-20-Gipfel. Gespräch mit Jürgen Repschläger

Interview: Markus Bernhardt

 

Gewalttätige Demonstranten? Wasserwerfereinsatz gegen G-20-Gegner am 7. Juli in Hamburg

Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Jürgen Repschläger ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bonner Rat und unterstützt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen«

demonstrationsrecht-verteidigen.de

Die Hamburger Sonderkommision (Soko) »Schwarzer Block« holt immer aggressiver gegen linke Aktivisten aus, die sich rund um den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg an Gewalttaten beteiligt haben sollen. Erleben wir aktuell die größte staatliche und mediale Hetzkampagne gegen die politische Linke seit dem Ende der RAF?

Das sieht so aus. Auch die Machart von Abbildungen soll wohl entsprechende Assoziationen herbeiführen. Bemerkenswert ist, dass weder nach Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, noch bei den NSU-Ermittlungen so umfassend nach mutmaßlichen Tätern gesucht wurde. Auch 72 Jahre nach der Niederlage des deutschen Faschismus steht der Feind in den Augen der Herrschenden links.

Das auf der Internetseite der Hamburger Polizei veröffentlichte Bildmaterial liefert kaum Belege für die Verdächtigungen gegen die Gesuchten. Trotzdem haben Medien wie Bild erneut Fotos von Protestierenden veröffentlicht. Sind grundgesetzlich verbriefte Rechte damit nicht vollkommen ausgesetzt?

Die Unschuldsvermutung wird durch diese Vorverurteilung völlig ausgehebelt. Persönlichkeitsrechte zählen nicht mehr. Hierbei ist Bild mal wieder besonders widerlich und sexistisch. Bei der Schlagzeile »Polizei sucht diese Krawall-Barbie« dürfte der Redaktion einer abgegangen sein. Ich hoffe, dass sich niemand sonst an dieser staatlich organisierten Denunziationskampagne beteiligt.

Die öffentlichen Fahndungs- und Denunziationsaufrufe werden begleitet von Hausdurchsuchungen. In Bonn wurden nun Plakate gesichtet, auf denen Bilder von G-20-Gegnerinnen und -gegnern zu sehen sind, die jüngst Opfer von Hausdurchsuchungen wurden. Darauf steht »Vorsicht! Personen sind bewaffnet mit Ideen für eine bessere Welt«. Kann die Auseinandersetzung mit den polizeilichen Gewalttätern, die es in Hamburg zuhauf gab, so gewonnen werden?

Es geht nicht vorrangig um die Auseinandersetzung mit der Polizei, sondern um die mit dem kapitalistischen System. Natürlich kann die mit solchen Plakate nicht gewonnen werden, aber sie sind ein Element, um die Deutungshoheit zu erlangen – sowohl über die Hamburger Ereignisse als auch über den Charakter dieser repressiven Demokratie. Es war nach wenigen Stunden schon zu beobachten, wie Passanten über die Plakate diskutierten. Bei diesen Gesprächen kam die Hamburger Sonderkommission nicht gerade gut weg.

Festzuhalten bleibt: Die neun Betroffenen aus Bonn können gar nicht an den Auseinandersetzungen in Hamburg beteiligt gewesen sein. Sie haben das beste Alibi der Welt: Sie saßen im Polizeigewahrsam, da sie zu denjenigen gehörten, die im Rondenbarg auf dem Weg zur Demo von der Polizei überfallen wurden. Anders als von der Staatsanwaltschaft behauptet, waren sie weder uniform schwarz gekleidet noch vermummt. Das ist ausgerechnet auf einem Polizeivideo deutlich zu sehen. Die Plakate können helfen, dass sich mehr Menschen mit diesen Widersprüchen, um nicht zu sagen Lügen der Polizei auseinandersetzen.

In Berlin haben die Medien kritisiert, dass linke Aktivisten polizeiliche Gewalttäter öffentlich zur Fahndung ausgerufen haben. Warum Gleiches nicht mit Gleichem vergelten?

Wenn wir Gleiches mit Gleichem vergelten, besteht die Gefahr, dass wir unseren Gegnern ähnlich werden. Ich bin gegen diese deutsche Fahndungsplakatmentalität. Es ist wichtig, dass der Widerstand in seinen Aktionsformen immer sympathischer ist als der Polizeistaat. Wir brauchen die Kennzeichnungspflicht für die Polizei und ein Vermummungsverbot für das SEK. Nicht nur in Hamburg hat sich gezeigt, wie aufgeputschte Polizisten im Schutze der Anonymität zu brutaler Gewalt greifen. Wie wird immer so schön gesagt: »Wer nichts zu verbergen hat, kann auch sein Gesicht zeigen.« Das muss gerade für die Polizei gelten. Dass auch Amnesty International, nicht zuletzt wegen der Hamburger Ereignisse, eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für die deutsche Polizei fordert, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie der Rechtsstaat BRD mittlerweile von außen eingeschätzt wird.

 

neues Deutschland

Immer mehr Rentner stehen bei der Tafel für Essen an

Anzahl hat sich binnen zehn Jahren auf 350.000 verdoppelt / Sozialverband VdK spricht von »Armutszeugnis«

 

Lange Schlange bei der Tafel in Düsseldorf

Lange Schlange bei der Tafel in Düsseldorf
Foto: dpa/Caroline Seidel

Berlin. Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an: Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. »Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen«, sagte der Verbandsvorsitzende Jochen Brühl der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ). 2007 seien noch gut 12 Prozent der Bedürftigen Senioren gewesen. Nach Angaben des Dachverbandes gibt es hierzulande mehr als 900 Tafeln, die regelmäßig bis zu 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen.

Brühl appellierte an die Politik, Armut ernsthaft zu bekämpfen. »Es nützt doch nichts, wenn Politiker in Wahlkampfzeiten unsere Essensausgaben besuchen. Das lehne ich zunehmend ab.« Gerne könnten die Volksvertreter außerhalb des Wahlkampfs vorbeischauen und helfen, »aber für schöne Bilder halten wir nicht her«. Er forderte von der Politik: »Macht endlich mal was und redet nicht nur.« Armut sei der Nährboden für das Gefühl abgehängt zu sein »und damit letztlich auch Wegbereiter des Extremismus«.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, sagte der »NOZ«, dass es die Tafel überhaupt geben müsse, sei ein Armutszeugnis für Deutschland. »Wenn 350.000 Senioren regelmäßig darauf angewiesen sind, bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel anzustehen, dann ist das ein deutlich sichtbares Signal dafür, dass die Altersarmut auf dem Vormarsch ist.« Insbesondere Erwerbsminderungsrentner leben nach den Worten von Mascher wegen der hohen Abschläge, die sie auf ihre Renten hinnehmen müssen, oft an der Armutsgrenze. Außerdem seien viele Frauen von Altersarmut betroffen. Und: »Für immer mehr Rentner werden auch hohe Mieten ein immer größeres Problem. Der soziale Wohnungsbau muss oberste Priorität haben«, sagte die VdK-Präsidentin.

 

Am Jahresende 2016 bezogen dem Sozialverband zufolge 522.492 Personen über der Altersgrenze Leistungen der Grundsicherung im Alter. Ende 2006 hatte diese Zahl laut VdK noch bei rund 371.000 gelegen. Rechnet man auch noch diejenigen hinzu, die als Erwerbsgeminderte auf Grundsicherung angewiesen sind, liegt die Zahl der betroffenen Volljährigen bei über einer Million. Agenturen/nd

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Aus: Ausgabe vom 14.12.2017, Seite 4 / Inland

Der Kälte ausgeliefert

Gute Obdachlose, schlechte Obdachlose? Hamburg will Osteuropäer nicht vor Erfrieren schützen

Von Kristian Stemmler
Obdachloser_im_Schne_23269284.jpg
Manch einer zieht die Kälte der Unfreundlichkeit und Enge im Nachtasyl vor: Obdachloser an der Hamburger Außenalster
Foto: Kay Nietfeld dpa/lni
 

Der Wintereinbruch trifft vor allem Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Während in den weihnachtlich geschmückten Einkaufsstraßen die Konsumenten von Laden zu Laden hetzen, geht es für die geschätzt 50.000 Obdachlosen hierzulande nur um eine Frage: Wie schütze ich mich am besten vor der Kälte, vor allem in den Nächten? In Hamburg, wo etwa 2.000 Menschen auf der Straße leben, gibt es zwar ein Winternotprogramm mit 760 Übernachtungsplätzen als »Erfrierungsschutz« – aber es steht nicht allen offen: Osteuropäische Obdachlose aus EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien werden oft abgewiesen.

Diese Praxis der Behörden führte jetzt zu einem Schlagabtausch zwischen Sozialverbänden und der Stadt. Dirk Ahrens, Chef der evangelischen Diakonie, sah sich genötigt, die Behörden an ihre Pflichten zu erinnern. Jeder Obdachlose habe laut dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) einen Rechtsanspruch auf Hilfe, wenn Leben oder körperliche Unversehrtheit gefährdet seien, erklärte er laut Homepage des Straßenmagazins Hinz & Kunzt am Montag. »Das Winternotprogramm ist keine mildtätige Gabe, die man je nach politischer Stimmung gewähren oder verweigern kann«, so Ahrens.

Auslöser der Kritik waren Äußerungen des Sprechers der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer, am Sonnabend in der Morgenpost. Schweitzer hatte die Rechtsauslegung verteidigt, die als Begründung für das Abweisen von Obdachlosen herhalten muss, und war nicht davor zurückgeschreckt, rechte Klischees zu bedienen. Viele der osteuropäischen Obdachlosen, die zur Adventszeit in Hamburg seien, gehörten Großfamilien an, die zum Betteln herkommen, sagte er der Morgenpost.

jW-Shop: DVD Konstantin Wecker

Und so sortiert die Stadt osteuropäische Obdachlose aus: Wenn sie ins Winternotprogramm wollen, werden sie befragt, ob sie in ihrer Heimat einen festen Wohnsitz haben. Ist das der Fall, gelten sie als »freiwillig obdachlos« und haben nach Behördenansicht keinen Anspruch auf einen Übernachtungsplatz. Ihnen wird ein Rückfahrticket in die Hand gedrückt oder sie werden an eine Wärmestube verwiesen. Aus Sicht von Kritikern will die Stadt so osteuropäische Obdachlose loswerden, die Behörde nennt das zynisch »Perspektivberatung«. Laut Hinz & Kunzt wurden in diesem Winter bisher 102 Obdachlose beim Winternotprogramm abgewiesen.

Die Praxis der Stadt veranlasste Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter von Hinz & Kunzt, am Dienstag in der Morgenpost einen leidenschaftlichen Appell zu veröffentlichen. Unter der Überschrift »Aufschrei gegen die Vertreibung«, schrieb er: »Wir dürfen nicht zulassen, dass verschiedene Landsleute unter den Obdachlosen gegeneinander ausgespielt werden. Ich kenne niemanden, der freiwillig obdachlos ist, egal woher er kommt.«

Karrenbauer kritisierte, die Verelendung der Obdachlosen nehme »rasant« zu. »Wir verfolgen den Gesundheitszustand über Jahre, sehen bei vielen den körperlichen Verfall«, so der Sozialarbeiter. »Wo sind wir hingekommen, dass wir uns für ein Recht der Obdachlosen einsetzen müssen, im Park oder unter Brücken Platte zu machen, weil wir ihnen nichts Besseres anbieten können?« Abschreckung löse das Problem nicht, schrieb Karrenbauer, es brauche einen »Masterplan« zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit.

Hinz & Kunzt rief bereits vor einer Woche mit einem Verkäufer des Straßenmagazins, Jörg Petersen, eine Internetpetition ins Leben, die sich an Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) richtet. Er soll sich dafür einsetzen, dass das Winternotprogramm ganztägig geöffnet wird und nicht nur, wie derzeit, von 17 Uhr bis 9.30 am Folgetag. Bis Mittwoch nachmittag hatten rund 28.600 Menschen die Petition unterschrieben.

Neues Deutschland

 

  • Soziale Ungleichheit

Einkommensungleichheit weltweit laut Studie gewachsen

Wirtschaftswissenschaftler um Thomas Piketty: Der Anteil der unteren 50 Prozent am Gesamteinkommen ist in letzten Jahrzehnten »massiv« gesunken

 

  • Lesedauer: 3 Min.

Foto: Pexels.com

Paris. Privatisierungen im großen Stil haben die Ungleichheit zwischen Topverdienern und Einkommensschwachen einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren fast überall auf der Welt verschärft. Seit 1980 haben die reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung ihre Einkünfte mehr als verdoppelt, wie aus einer Untersuchung von Forschern um den bekannten französischen Ökonom Thomas Piketty hervorgeht. Die Mittelklasse habe dagegen kaum profitiert, auch wenn gestiegene Einkommen statistisch allen Menschen zu Gute gekommen seien. Regional gibt es allerdings Unterschiede.

Am geringsten ist das Gefälle demnach in Europa. Dort verfügten 2016 die oberen zehn Prozent über 37 Prozent des nationalen Einkommens, in Nordamerika waren es 47 Prozent, im Nahen Osten den Angaben zufolge sogar 61 Prozent. »Seit 1980 ist die Einkommensungleichheit in Nordamerika, China, Indien und Russland rasant gestiegen. In Europa verlief der Anstieg moderat«, heißt es in der Studie. Ausgewertet wurden unter anderem Einkommensteuerdaten.

In Deutschland haben die Top 10 Prozent den Angaben zufolge rund 40 Prozent am Gesamteinkommen. »Ihr Anteil ist seit Mitte der 90er Jahren gestiegen«, sagte Charlotte Bartels vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die die deutschen Daten auswertete.

»Die unteren 50 Prozent haben in den letzten Jahren massiv an Anteil am Gesamteinkommen verloren. In den 60er Jahren verfügten sie noch über etwa ein Drittel, heute sind es noch 17 Prozent«, erläuterte die Wissenschaftlerin. »Einschließlich Sozialtransfers, die mit den Bruttoeinkommen nicht erfasst werden, sehen die Zahlen für die unteren Einkommen vermutlich aber besser aus.«

  • Ähnliche Artikel

 

13.07.2017

Macron: Deutschland muss mehr investieren

Französischer Präsident kritisiert wirtschaftliches Ungleichgewicht in Europa: »Berlin muss sich bewegen« / DIW-Chef: Fehlt politischer Wille bei Merkel?

 

 

14.06.2017

Wohlstand in der EU extrem ungleich verteilt

Index von Eurostat: Reiche Luxemburger, arme Bulgaren / In der Bundesrepublik Pro-Kopf-Verbrauch im Schnitt am zweithöchsten

 

 

23.03.2017 / Yunus Cetin

Die Grenzen grenzenloser Gier

Gregor Schirmer unternahm eine völkerrechtliche Inventur

 

Die Mittelschicht ist nach ihren Angaben relativ stabil mit etwa 40 Prozent am Gesamteinkommen. »Insgesamt ist die Einkommensungleichheit in Deutschland heute nicht radikal höher oder radikal niedriger als vor 100 Jahren. Allerdings ist sie seit der Jahrtausendwende gestiegen.«

In Deutschland profitieren die Reichsten 0,1 Prozent Bartels zufolge vor allem vom Unternehmensbesitz. »Über 80 Prozent der deutschen Wirtschaft dürften sich in Familienhand befinden.«

Hauptursache der ökonomische Ungleichgewichte ist den Autoren zufolge die ungleiche Verteilung von Kapital in privater und in öffentlicher Hand. Seit 1980 seien in fast allen Ländern riesige Mengen öffentlichen Vermögens privatisiert worden. »Dadurch verringert sich der Spielraum der Regierungen, der Ungleichheit entgegenzuwirken«, argumentieren die Wissenschaftler. In den USA und Großbritannien war das öffentliche Nettovermögen - Vermögenswerte abzüglich Schulden - den Angaben zufolge zuletzt negativ. In Japan, Deutschland und Frankreich nur noch leicht positiv.

Das internationale Forscherteam um Piketty, Autor des kapitalismuskritischen Bestsellers »Das Kapital im 21. Jahrhundert«, empfiehlt zur Bekämpfung der Ungleichheit unter anderem die Einführung eines globalen Finanzregisters, um Geldwäsche und Steuerflucht zu erschweren. Kindern aus ärmeren Familien müsse der Zugang zu Bildung erleichtert werden. Weitere Instrumente seien progressive Steuersätze, die mit dem Einkommen steigen, sowie eine Verbesserung der betrieblichen Mitbestimmung und angemessene Mindestlöhne.

DIW-Chef Marcel Fratzscher hatte jüngst eine »Investitionsoffensive in Bildung, Qualifizierung, Teilhabe und Innovation« für Deutschland gefordert. Die Löhne nach Inflation sowie die Einkommen der unteren 40 Prozent seien heute niedriger als vor 20 Jahren, hatte der Ökonom kritisiert.

Nach früheren Angaben von Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich der Anteil der 10 Prozent der am besten Verdienenden und der 40 Prozent mit dem geringsten Einkommen am Gesamteinkommen der Bevölkerung seit 2005 nicht groß verändert. »Deutschland ist durch die Mittelschicht geprägt.« dpa/nd

 

Weltweite Waffenverkäufe steigen wieder

Stockholmer Friedensforschungsinstitut: 2016 wurden weltweit Rüstungsgüter für 374,8 Milliarden Dollar verkauft

  • Von Bengt Arvidsson, Stockholm
  •  
  •  
  • Lesedauer: 3 Min.
 

Rüstungsindustrie: Weltweite Waffenverkäufe steigen wieder

 
Foto: picture alliance/Stefan Rousse

Weltweite Krisen und eine verbesserte Haushaltslage in Europa feuern das Geschäft mit dem Tod wieder an. Nach jahrelangem Rückgang sind die Verkaufszahlen für Waffen erstmals seit 2010 wieder angestiegen. Von 2015 auf 2016 um 1,9 Prozent. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichen Jahresbericht des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) zu den Waffenverkäufen der 100 größten Rüstungskonzerne weltweit hervor.

Seit 2002 ist der Umsatz für Waffen demnach sogar um 38 Prozent angestiegen. Insgesamt wurde 2016 weltweit Tötungsausrüstung im Wert von 374,8 Milliarden Dollar (321,9 Milliarden Euro) verkauft. Das ist mehr als das Zehnfache der gesamten Staatsausgaben des 163 Millionen Einwohner zählenden Entwicklungslandes Bangladesch im gleichen Jahr.

 

Was ist SIPRI?

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI ist ein unabhängiges Forschungsinstitut. Jährlich werden mehrere Berichte für den weltweiten Bestand und Handel mit konventionellen und atomaren Waffen veröffentlicht. Zusätzlich veröffentlicht es Analysen zu spezifischen militärischen Konflikten. SIPRI ist das einzige Institut seiner Art weltweit.

 
Komplett anzeigen

Dabei versorgen vor allem die USA die Welt mit Waffen. Vom Gesamtumsatz für Rüstungsgüter fallen 217,2 Milliarden Dollar auf US-Unternehmen. Das sind 57,9 Prozent aller weltweiten Waffenverkäufe. US-Unternehmen verzeichneten eine vierprozentige Verkaufssteigerung von 2015 zu 2016.

 

 

US-Auslandseinsätze, inländische Modernisierungsprojekte, aber auch der gesteigerte Export in andere Länder sind dafür verantwortlich. Der weltgrößte Rüstungskonzern aus den USA, Lockheed Martin, steigerte seine Verkäufe 2016 gar um 10,7 Prozent.

»Ohnmächtig geprügelt«

Mehrere hundert Menschen gingen in Göttingen gegen G20-Razzien auf die Straße

  • Von Reimar Paul
  •  
  •  
  • Lesedauer: 2 Min.
 

Schon am Dienstag gab es eine Protestaktion gegen die Polizeirazzia beim Roten Zentrum in Göttingen.

Schon am Dienstag gab es eine Protestaktion gegen die Polizeirazzia beim Roten Zentrum in Göttingen.
Foto: dpa/Swen Pförtner

Bengalos, Sprechchöre, Schwarzer Block: Lautstark und mit zahlreichen Transparenten haben zwischen 600 und 700 Menschen am Sonnabend in Göttingen gegen die G20-Razzien der vergangenen Woche protestiert. Polizisten und Demonstranten gerieten aneinander, es gab Verletzte, mindestens ein Mann wurde vorübergehend festgenommen. Zu dem Protest aufgerufen hatte die autonome »Antifaschistische Linke International«.

Von den bundesweiten Durchsuchungen am Dienstag waren auch mehrere Wohnungen in Göttingen betroffen, eine brachen Polizisten mit einem Rammbock auf. Auch im Haus von Annette Ramaswamy und ihrer Familie beschlagnahmten etwa 20 Beamte Handys, Computer und Datenträger. Gegenstände des Ehemanns, der für die Piratenpartei im Göttinger Kreistags sitzt und während der G20-Proteste gar nicht in Hamburg war, wurden ebenfalls mitgenommen. Ramaswamy schilderte die Vorfälle bei der Auftaktkundgebung.

Anderthalb Stunden lang ziehen die Demonstranten durch die von Weihnachtsmarktbesuchern und Geschenkekäufern überfüllte Stadt. Die Polizei ist mit mehreren hundert Beamten im Einsatz. In der Roten Straße, wo viele linke Wohngemeinschaften wohnen, kommt es zur Konfrontation. Im Schwarzen Block und auch in den Fenstern mehrerer Häuser aus wird Pyrotechnik gezündet. An einer Absperrung nehmen Polizisten einen Demo-Ordner fest. Er habe die Beamten angegriffen und zwei von ihnen leicht verletzt, sagt eine Polizeisprecherin. Gegen den Mann sei ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung eingeleitet worden.

 

Nach Angaben der Gruppe »Basisdemokratische Linke« hatte sich der Ordner »deeskalierend und mit erhobenen Armen zwischen Demonstrationszug und Polizei« gestellt, als er von Beamten »mit gezielten Schlägen ohnmächtig geprügelt« wurde. Sanitäter seien an der medizinischen Versorgung des Mannes gehindert worden. »Ausgerechnet bei einer Demo, die sich unter anderem gegen Polizeigewalt richtet, reagieren die Einsatzkräfte überaus brutal«, kritisierte die Sprecherin der Gruppe, Lena Rademacher.

 

Die »Antifaschistische Linke International« ergänzt: »Nach der martialisch in Szene gesetzten Hausdurchsuchung hat die Polizei noch einen draufgesetzt und einen unserer Genossen gekidnappt. Ein Staat, in dem die Polizei tun und lassen kann, was sie will, muss zurecht Polizeistaat genannt werden.«

 

 

Aus: Ausgabe vom 11.12.2017, Seite 1 / Ausland

Mordsgeschäft mit Waffen

SIPRI-Bericht: US-amerikanische und deutsche Konzerne profitieren von Krieg

Fifth_Singapore_Airs_48318568.jpg
Exportschlager Panzer: Modell eines »Leopard« des deutschen Herstellers Krauss-Maffei-Wegmann bei einer Rüstungsmesse in Singapur (17.2.2016)

Die imperialistischen Kriege sind ein profitables Geschäft. Im vergangenen Jahr ist der Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen und militärischen Dienstleistungen auf 374,8 Milliarden US-Dollar (rund 316 Milliarden Euro) gestiegen, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) berichtete. Nach fünf Jahren des Rückgangs nahmen die Waffenverkäufe damit erstmals wieder zu – im Vergleich zu 2015 um 1,9 Prozent.

Das sei angesichts der anhaltenden politischen Spannungen und laufenden Militärkonflikte in mehreren Ländern zu erwarten gewesen, erklärte SIPRI. Außerdem hätten mehrere Staaten ihr Militär »modernisiert« und neue Waffensysteme eingeführt, heißt es in dem Bericht.

Mehr als zwei Drittel (217 Milliarden US-Dollar) der Rüstungseinnahmen gingen an US-amerikanische Unternehmen, die rund vier Prozent mehr verkauften. Dafür hätten zum einen US-Militäroperationen im Ausland gesorgt, zum anderen hätten andere Länder Waffensysteme »made in USA« erworben. Mit seinen Waffen und den »F-35«-Kampfflugzeugen habe Weltmarktführer Lockheed Martin 10,7 Prozent mehr Umsatz gemacht, sagte Aude Fleurant, Direktorin des Waffen- und Militärausgabenprogramms von SIPRI.

Neue Impulse

Auch europäische Rüstungskonzerne machen weiterhin ein gutes Geschäft. Nach einem Anstieg im Vorjahr blieben ihre Verkäufe laut dem SIPRI-Bericht stabil. Der Umsatz betrug rund rund 77 Milliarden Euro. Allein in Deutschland stieg er indes um 6,6 Prozent, vor allem getrieben durch den »Leopard«-Panzer-Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall. »Beide Unternehmen haben von der Nachfrage nach Waffen in Europa, im Mittleren Osten und in Südostasien profitiert«, erklärte SIPRI-Forscher Pieter Wezeman.

Die russischen Produzenten steigerten ihre Verkäufe um 3,8 Prozent – weit weniger als in den Vorjahren. Grund seien große wirtschaftliche Schwierigkeiten dort, heißt es in dem Bericht. In Südkorea dagegen habe die zunehmende regionale Bedrohung dafür gesorgt, dass nicht nur Waffen eingekauft wurden, sondern auch die eigene Rüstungsindustrie immer stärker angekurbelt wurde. (dpa/jW)

 

 

 

Massenentlassungen: Linke fordert Verbot per Gesetz

Berlin. In Reaktion auf den Stellenabbau bei Siemens bringt Die Linke ein »Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen« in den Bundestag ein. Eine Kündigung, »die bei anhaltend positiver Ertragssituation lediglich der Gewinnsteigerung dient«, soll dem dpa am Sonntag vorliegenden Entwurf zufolge unwirksam sein. Außerdem will Die Linke die Verlegung von Betrieben und Betriebsteilen, den Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen deutlich erschweren. Am Dienstag soll im Parlament über die Initiative beraten werden. Siemens hatte Mitte November angekündigt, in den Kraftwerks- und Antriebssparten weltweit 6.900 Stellen abbauen zu wollen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. (dpa/jW)

 

Aus: Ausgabe vom 09.12.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Gammelfleisch für alle

Greenpeace veröffentlicht geheime Dokumente zu geplantem EU-Mercosur-Handelspakt. Nächster Angriff auf Verbraucher- und Umweltstandards

Von Ralf Wurzbacher
RTX31RND.jpg
Mahlzeit, Herr Präsident. Michel Temer beim Barbecue (Brasilia, 19. März)
Foto: Ueslei Marcelino/REUTERS
 

Tausche Abgasschleudern gegen hormongemästete Rindviecher. Ein offenbar kurz vor dem Abschluss stehender Handelspakt zwischen Südamerika und der Europäischen Union bedroht einmal mehr Mensch, Tier und Natur. Nach Enthüllungen durch die Umweltorganisation Greenpeace will Brüssel noch in diesem Jahr einen Haken unter ein Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay machen, bei dem Verbraucher- und Umweltschutz »auf der Strecke blieben«. Hauptprofiteure des »schlechten Deals« wären die Auto- und die Fleischindustrie, teilte die Stiftung am Donnerstag mit.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hatte am Donnerstag ausführlich über den Inhalt Hunderter Seiten geheimer Verhandlungsdokumente berichtet, von denen maßgebliche Teile durch die niederländische Greenpeace-Sektion veröffentlicht wurden. Wie aus dem Kapitel über hygienische und phytosanitäre (den Pflanzenschutz betreffende) Maßnahmen (SPS) hervorgeht, will die EU südamerikanische Fleischbetriebe akzeptieren, ohne sie vorher zu begutachten. Statt dessen wolle man sich auf Garantien des Exportlandes verlassen, dass die fraglichen Unternehmen »die sanitären Bedingungen erfüllen«. Dabei sind die Regeln für den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht in den Mercosur-Staaten, für den gemeinsamen Markt in Südamerika, laut Greenpeace »weit weniger strikt als in Europa«. Während Wachstumsförderer wie die Substanz Ractopamin in der EU verboten wären, dürfen Tierzüchter sie in Argentinien und Brasilien einsetzen.

Brisant ist das Vorhaben insbesondere im Lichte jüngerer Ereignisse: Vor wenigen Monaten wurde Brasilien von einem gewaltigen Gammelfleischskandal erschüttert. Unter anderem die Konzerne BRF und JBS hatten die globalen Märkte massenhaft mit verdorbenem, chemiegetränktem Fleisch und salmonellenbefallenem Geflügel geflutet. Möglich machte dies eine Korruptionsaffäre ungeheuren Ausmaßes: Ermittlungen brachten ans Licht, dass der Weltmarktführer JBS mehr als 200 Gesundheitsinspekteure über Jahre mit monatlich 6.000 Dollar geschmiert hatte. Ferner räumte der Konzern ein, lange Zeit rund 2.000 Beamte und Politiker bestochen zu haben. Im Mai stellte sich heraus, dass selbst Brasiliens Staatspräsident Michel Temer in die Machenschaften verstrickt war.

Partizan Travel

All das schreckt die EU-Kommission nicht davon ab, den Handel zu intensivieren. So soll die Menge zollfreien Rindfleischs aus Südamerika in die EU-Staaten um 78.000 Tonnen auf künftig 100.000 Tonnen jährlich steigen. Die Gegenseite dränge sogar auf das Doppelte, schreibt Greenpeace in einer Stellungnahme und warnt vor erheblichen Risiken für die Umwelt. In Brasilien fielen Regen- und Savannenwälder großflächig dem Anbau von Soja zum Opfer, das als Tierfutter in den heimischen Trögen lande. Allein im Vorjahr sei ein Gebiet in der Größe der Schweiz verlorengegangen. Im Norden Argentiniens solle der Viehbestand um zehn Millionen Kühe erweitert werden, vor allem für den Absatz in Europa und China. Dadurch seien zehn Millionen Hektar geschützten Waldes gefährdet.

Die durch Greenpeace Niederlande geleakten 171 Seiten sollen den Gesprächsstand vom Sommer entsprechen, hätten sich nach Informationen aus Verhandlungskreisen jedoch seither nicht verändert. Die Kommission plane, das Abkommen noch in diesem Jahr mit einer Erklärung zu verabschieden. Im Herbst 2018 stehen Wahlen in Brasilien an, bei denen auch Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) wieder kandidieren will und dem gute Chancen eingeräumt werden. Bei seiner Rückkehr könnte die Tür für Europas Investoren wieder zuschlagen. Unter Lulas und der Regentschaft der ebenfalls linksgerichteten Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien hatten die Verhandlungen jahrelang geruht.

Im geplanten EU-Mercosur-Abkommen ist das sogenannte Vorsorgeprinzip verankert. Demnach sollen mögliche Belastungen für Umwelt oder Gesundheit im Voraus vermieden oder weitestgehend verringert werden. Allerdings biete es keine Instrumente, es auch wirksam durchzusetzen, monierte Jürgen Knirsch, Handelsexperte bei Greenpeace Deutschland. »Eine nachhaltige Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik, der für die Erreichung der Klimaschutzziele notwendige Schutz von Wäldern – all das opfert die EU-Kommission dem Export von ebenso umweltschädlichen Autos.« Eine Sprecherin der Kommission widersprach den Vorwürfen am Freitag. Alle Produkte, die nach Europa geliefert werden, müssten auch weiterhin alle EU-Standards für Nahrungsmittelsicherheit erfüllen.

Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 2 / Inland

»Ausweitung anlassloser Kontrollen«

Proteste gegen Innenministerkonferenz in Leipzig, Überwachung und weitere Einschnitte in Grundrechte und Privatsphäre. Gespräch mit Jürgen Kasek

Interview: Gitta Düperthal
Sachsen_fuehrt_Warns_55135367.jpg
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) besucht die Baustelle des zukünftigen Gemeinsamen Kompeten- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) in Leipzig (19. Juli)
Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
 

 

Jürgen Kasek ist Rechtsanwalt, Sprecher von »Leipzig nimmt Platz« und Landesvorstandsprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

Kundgebung »Wir sind grundsätzlich unverdächtig!«: Donnerstag, 7. Dezember, 17 Uhr, Pfaffendorfer Straße/ Ecke Parthenstraße und Ecke Ernst-Pinkert-Straße, Leipzig

Die Innenministerkonferenz tagt am Donnerstag und Freitag in Leipzig und plant, eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zu beraten und die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken. Die Proteste dagegen werden unter dem Slogan laufen »Wir sind grundsätzlich unverdächtig«. Welche Verschärfungen befürchten Sie?

 

Bei dieser Innenministerkonferenz in Leipzig geht es vor allem um die Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, etwa Überwachung von beispielsweise sozialen Netzwerken und Telefon ohne einen konk reten Grund, bevor überhaupt eine Straftat begangen wird. Weiterhin sind geplant, die Ausweitung der Kameraüberwachung, sowie weitere Verschärfungen des Strafrechts, der Polizeigesetze und das sogenannte Profiling. Dabei werden Personen anhand von verschiedenen Merkmalen gerastert, um sie anschließend stärker zu überwachen. Das käme etwa in Betracht für Personen, die dem islamischen Glauben anhängen, aber ebenso für Linke: In Leipzig wurde letzteres bereits rechtswidrig praktiziert, bei der Suche nach einer linken »kriminellen Vereinigung«, bei der so ganz nebenbei auch ein Rechtsanwalt, zwei Journalisten und ein Fansozial­arbeiter ins Abhörnetz gerieten. Von Herbst 2013 an wurde die Kommunikation von mindestens 240 Personen aufgezeichnet und ausgewertet, nur weil diese mit einem der 14 Überwachten telefoniert oder SMS-Nachrichten ausgetauscht hatten. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete die Ermittlungen dazu und hat sie schließlich am 26. Oktober 2016 ergebnislos eingestellt. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen G 20 in Hamburg wurde ebenfalls großflächig überwacht. Solche Verfahren werden mit einer verschärften anlasslosen Überwachung zunehmen.

Sie kritisieren, dass es zudem um eine weitere Aushöhlung des Asylrechts geht. Was ist in der Hinsicht beabsichtigt?

Es geht bei der Konferenz um eine weitere Verschärfung der Einreisebestimmungen und der Möglichkeiten, Menschen abzuschieben.

Welche Innenminister treiben dies besonders scharf voran?

Neue Impulse

Alle – sowohl CDU- als auch SPD-Innenminister – sind aus meiner Sicht gleichermaßen beteiligt. Freilich sticht der Gastgeber der Konferenz in Leipzig, Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, CDU, besonders hervor. Er ist als Hardliner bekannt und dafür, dass er drängt, schnell und rigoros abzuschieben, und gesetzliche Grundlagen dafür verschärfen will.

Sie betonen, fast erwartungsgemäß unternehmen die Sicherheitsbehörden im Vorfeld den Versuch, die Proteste gegen die IMK als extremistisch zu beurteilen und sie so von Anfang an diskreditieren – auf welche Weise?

Es ist das klassische Prozedere. Die Polizei äußert sich gegenüber Medien, ein hohes Gewaltpotential sei zu befürchten und ein hohes Polizeiaufgebot notwendig. Von Linksextremismus ist die Rede, der Vergleich zu G 20 wird aufgemacht. Insbesondere die CDU verbreitet eifrig: Jeder, der demonstriert, sei ein Extremist.

Parallelen zum G-20-Gipfel in Hamburg wolle er keine ziehen, sagte Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz. »Aus jetziger Sicht« sei es überzogen, von so etwas wie »G 20 in Leipzig« zu sprechen. Ist das eine besonders subtile Art die Proteste im Vorfeld zu eskalieren?

In der Tat. Eskalierende Prognosen werden zwar vermieden, die Begriffe aber zugleich geschickt eingeführt und medial in den Raum gestellt. Insbesondere Ulbig, bekannt als »Pannen-Ulbig«, da er weder beim Thema Asyl noch bei den immer hässlicher werdenden rechten Umtrieben in Sachsen eine glückliche Hand bewiesen hat, will so Härte beweisen.

Sie sind ja auch Sprecher der Grünen. Wie verhält sich Ihre Partei zum Überwachungswahn? Sind die Grünen nicht in ihrer Haltung dazu gespalten, zum Beispiel in Hessen, wo sie in einer Koalition mit der CDU regieren?

Sicherlich werden den hessischen Grünen in der schwarz-grünen Landesregierung immer wieder Zugeständnisse von der CDU abgenötigt. Ansonsten ist die Parteimeinung gegen die Überwachung.

Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 7 / Ausland

Weltweiter Protest

Nahezu einhellige Ablehnung von Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Palästinenser rufen zum Widerstand auf

Von Karin Leukefeld
RTX3L8UI.jpg
Blick auf den Felsendom und die Altstadt von Jerusalem
Foto: Ronen Zvulun/REUTERS
 

Weltweit haben Politiker in den vergangenen Tagen die USA davor gewarnt, ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Eine solche Ankündigung war am Mittwoch abend (nach jW-Redaktionsschluss) von US-Präsident Donald Trump erwartet worden.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wandte sich am Dienstag mit einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und forderte diesen auf, Trump von einer solchen Entscheidung abzuhalten. Sein Volk rief er zur Geschlossenheit auf. »Wir haben für den Erfolg der Versöhnung gearbeitet«, zitierte ihn am Mittwoch die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Die nationale Einheit sei die richtige Antwort auf alle Versuche, die durch internationale Gesetze garantierten Rechte der Palästinenser zu verletzen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der Gouverneur von Gaza, Abdullah Frangi, die erwartete US-Entscheidung am Mittwoch als »Gewaltakt«. Die USA hätten ihre Rolle als Vermittler verloren, doch sie seien auch »nicht mehr allein die Supermacht, die das Sagen hat auf dieser Erde«. 90 Prozent der Länder der Welt seien gegen den Schritt von Präsident Trump.

Der Unterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, Saeb Erekat, warf den USA vor, »internationale Anarchie« zu stiften. »Der Respekt für internationale Institutionen und das Völkerrecht« werde zerstört, zitierte ihn bereits am Montag die New York Times. Washington disqualifiziere sich so selbst »und wird keine Rolle mehr in Initiativen spielen, die einen gerechten und anhaltenden Frieden« in der Region erreichen wollen. Palästinensische Organisationen und Parteien riefen zu drei »Tagen des Zorns« auf.

Neue Impulse

Auch in Israel wurde Kritik an der Linie Trumps laut. Die Tageszeitung Haaretz kommentierte am Mittwoch: »Jerusalem ist Juden, Muslimen und Christen heilig, und sein Status ist eine heiß umstrittene Kernfrage des israelisch-palästinenischen Konflikts. Einseitige Entscheidungen über seinen Status, ohne Friedensvertrag, erwecken den Eindruck, dass die palästinensischen Bestrebungen ignoriert werden. Deshalb werden sie wahrscheinlich den Friedenschancen schaden und Widerstand wecken, der sich gewaltsam äußern könnte. Solche Erklärungen schaden auch dem Ansehen der Vereinigten Staaten in ihrer Rolle als ehrlicher Vermittler.« Eine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft seien »an sich« kein Problem, so das Blatt weiter. »Im Gegenteil, eine Zwei-Staaten- Lösung erfordert die Aufteilung Jerusalems zwischen Israel und den Palästinensern. Sie erfordert den Übergang von einer de facto geteilten Stadt, die als Israels Hauptstadt dient, in eine offiziell geteilte Stadt mit West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates. Wenn dies passiert, könnten nicht nur die USA, sondern alle Staaten beide Hauptstädte anerkennen und wären eingeladen, dort ihre Botschaften zu eröffnen.«

Eine Sprecherin der Bundesregierung hatte bereits am Montag deutlich gemacht, dass Berlin davon ausgehe, dass »der künftige und endgültige Status Jerusalems nur in Endstatusverhandlungen zwischen den Parteien selbst vereinbart werden« könne. Man habe nicht vor, die deutsche Vertretung zu verlegen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, bezeichnete eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem als »Bruch des Völkerrechts«. Die Region drohe in Flammen aufzugehen und »jede Perspektive des Friedensprozesses wäre zerstört«.

Papst Franziskus rief am Mittwoch in Rom ebenfalls dazu auf, »den Status quo der Stadt zu respektieren, wie es die Resolutionen der Vereinten Nationen vorsehen. Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für Juden, Christen und Muslime und hat eine besondere Berufung zum Frieden«. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan drohte dem Weißen Haus mit dem Abbruch der Beziehungen: »Jerusalem ist eine rote Linie«. In Damaskus veröffentlichte das syrische Außenministerium eine Erklärung, nach der eine Anerkennung Jerusalems »als Hauptstadt der israelischen Besatzung« eine »Krönung des Verbrechens der Usurpierung Palästinas und der Vertreibung des palästinensischen Volkes« darstelle. Das chinesische Außenministerium in Beijing warnte ebenfalls vor einer neuen »Eskalation der Spannungen« im Nahen Osten.

Die Generalversammlung der UNO hatte am 29. November 1947 die Resolution 181 zur Teilung Palästinas angenommen, das zuvor unter britischer Mandatsverwaltung stand. Der Beschluss sieht die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates vor, Jerusalem soll einen internationalen Status erhalten. 1967 besetzte Israel jedoch den Gazastreifen, das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems, der bis dahin unter jordanischer Oberhoheit gestanden hatte. 1980 wurde Ost-Jerusalem von Israel annektiert. Die Palästinenser wollen es dagegen zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Für nahezu alle Staaten der Welt gilt der Status von Jerusalem als offen, bis sich Israel und Palästina auf eine Friedensregelung mit einer Zwei-Staaten-Lösung geeinigt haben. Sie haben ihre diplomatischen Vertretungen deshalb in Tel Aviv eröffnet. Inzwischen leben im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems allerdings bereits mehr als 600.000 jüdische Siedler. Zahlreiche internationale Appelle an die israelische Regierung, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu beenden, verhallten ungehört – und blieben für die Besatzungsmacht folgenlos.

Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 5 / Inland

Bosse bestrafen!

DIW-Studie: Unternehmer verwehren einem Zehntel der Beschäftigten den Mindestlohn. Mehr Kontrollen und höhere Sanktionen gefordert

Von Simon Zeise
Deutsches_Institut_f_55580012.jpg
Veröffentlichung der Forschungsergebnisse am Mittwoch in Berlin
Foto: Gregor Fischer/dpa
 

Immer noch werden Millionen Menschen um den ihnen zustehenden Mindestlohn geprellt. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Weil die Unternehmer sich mit Händen und Füßen wehren, Arbeitszeiten zu erfassen, fallen viele Anspruchsberechtigte aus dem Raster. Laut DIW erhielten 2016 1,8 Millionen Menschen nicht die vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto pro Stunde. Berücksichtige man die tatsächlich geleistete Stundenzahl, seien sogar 2,6 Millionen betroffen. Die Angaben basieren auf dem »Sozioökonomischen Panel«, einer repräsentativen jährlichen Wiederholungserhebung, bei derzeit 15.000 Haushalten und 30.000 Befragten. Die Mindestlohnkommission, die auch die Höhe der Lohnuntergrenze festlegt, hat sich hingegen auf Angaben des Statistischen Bundesamtes berufen, wonach 2016 1,1 Millionen Beschäftigten der Mindestlohn zugestanden hätte. Bemerkenswert sei, »dass die hohe Zahl an Beschäftigten, die auch nach der Mindestlohnreform nicht konform zum Gesetz entlohnt wurden, auf Angaben von Betrieben basiert«, heißt es im DIW-Bericht. Und das ist der Knackpunkt. Während die Statistikbehörde Unternehmer um Angaben gebeten hat, haben die DIW-Ökonomen Beschäftigte befragt. Die Differenz ist enorm. Schließe man die Beschäftigten ein, für die branchenspezifische Mindestlöhne gelten, gehörten laut DIW im vergangenen Jahr sogar 3,3 Millionen Menschen und damit zehn Prozent aller Beschäftigten zu den Geprellten.

Den ihnen zustehenden Lohn einzuklagen, sei für die Betroffenen schwer. Die meisten Beschäftigten kennen ihren Stundenlohn nicht. Vertraglich geregelt sind meist Wochenarbeitszeiten. Die Angst vor Entlassung sei groß, besonders in Bereichen des unteren Lohnsegments. Wo es nur kleine Belegschaften gibt, wird die Arbeitszeit häufiger mit unter 8,50 Euro pro Stunde honoriert. In Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten habe der Anteil der zu gering entlohnten 2016 bei 33 Prozent gelegen. Bei mehr als 2.000 Mitarbeitern waren es hingegen nur 4,1 Prozent. Frauen waren mit 13,2 Prozent doppelt so oft wie Männer (6,5 Prozent) betroffen. In Ostdeutschland lag die Quote mit 15,4 Prozent deutlich über dem Wert im Westen (8,6 Prozent).

Partizan Travel

Damit der Mindestlohn ausgezahlt wird, seien mehrere Instrumente notwendig, so das DIW. Unternehmer müssten die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden dokumentieren – wozu sie gesetzlich bereits verpflichtet sind. In Chefetagen werde sowieso mit realen Größen operiert, denn jeder Unternehmer müsse kalkulieren, wieviel ihm die eingesetzte Arbeitskraft an Wert verschaffe. Wichtig seien deshalb bessere Sanktionsmöglichkeiten. Werde ein Chef derzeit vom Zoll dabei ertappt, dass er den Mindestlohn unterschlage, sei er im Jahr 2015 durchschnittlich mit einer Strafe von unter 300 Euro davongekommen. Das Geld, das er mit einer »billigen« Arbeitskraft »verdient«, steht in keinem Verhältnis dazu. Häufig seien die Chefs in der Lage, zusätzlich zu ihrem Betrieb Immobilien und andere Vermögen zu unterhalten. Das Argument, sie seien existentiell bedroht, verfange also nicht. Die Klagelast liege hingegen bei den Betroffenen. Ein juristischer Streit kommt den Arbeiter meistens teurer als den Unternehmer. Die Wissenschaftler schlagen vor, die Betroffenen sollten die geleistete Arbeitszeit selbst dokumentieren und von zwei bis drei Kollegen bestätigen lassen. Und was sagt die geschäftsführende Bundesregierung?

»Eine echte Evaluation, die Kausalwirkungen aufzeigen kann, sieht das Mindestlohngesetz im Jahr 2020 vor, wenn genügend Daten gesammelt und ausgewertet werden konnten«, erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am Mittwoch gegenüber jW. Zudem seien »Berechnungen, wie sie vom DIW auf Basis des Sozioökonomischen Panels vorgenommen worden sind, (…) immer mit Unschärfen und Ungenauigkeiten verbunden«. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz könnten nicht ausgeschlossen werden. Deshalb habe der Gesetzgeber bereits bei der Konzeption Kontrollvorschriften »im Blick« gehabt. Von der Dokumentationspflicht profitiere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich, so das BMAS. Um die Unternehmer besser kontrollieren zu können, müsste die Zahl der zuständigen Beamten auf 10.000 erhöht werden, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte die Einstellung von zusätzlichen 5.000 Kontrolleuren.

RTDeutsch

Deutschland

Whistleblower-Preis für Apotheken-Mitarbeiter: Illegale Profite auf Kosten von Krebspatienten

30.11.2017 • 06:15 Uhr
Whistleblower-Preis für Apotheken-Mitarbeiter: Illegale Profite auf Kosten von Krebspatienten
Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press
Die Gesellschaft war ihnen in dem Moment wichtiger als das eigene Leben und die eigenen Interessen. Sie haben ihre Jobs riskiert, finanzielle Nachteile in Kauf genommen, ihre Familien in schwere Lagen gebracht, um Missstände aufzuzeigen. Dafür haben sie einen hohen Preis bezahlt.

Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Dieses alte deutsche Sprichwort trifft Martin Porwoll mit voller Härte. Sein "Verrat" bestand darin, die kriminellen Machenschaften seines Arbeitgebers aufzudecken. Dafür bekommt er jetzt den Whistleblower-Preis 2017 verliehen – und zuvor die fristlose Kündigung seines Jobs.

Bottrop, "Alte Apotheke" in Hochstraße 32: hier arbeitete Martin Porwoll, studierter Volkswirt, als kaufmännischer Leiter. Kaufmännischer Leiter? Ja, die „Alte Apotheke“ ist keine gewöhnliche Arzneimittelausgabe – sie macht 50 Millionen Euro Jahresumsatz, hat rund 90 Mitarbeiter und ist eine Onkologie-Schwerpunktapotheke. Das heißt: sie stellt Anti-Krebsmittel (Zytostatika) her.

Davon gibt es rund 250 in der gesamten Republik. Sie kauft die für eine Therapie nötigen Wirkstoffe ein, stellt für jeden Patienten je nach Verordnung ein individuelles Präparat her und liefert es ans Krankenhäuser oder an einen niedergelassenen Arzt. Die Kosten rechnet sie mit der Krankenkasse ab.

Martin Porwoll und seiner Kollegin Maria-Elisabeth Klein, pharmazeutisch-technische Assistentin, der ebenfalls am Freitag von der „Vereinigung Deutscher Wissenschaftler“ und der Deutschen Sektion der Juristenvereinigung IALANA in Kassel der Preis verliehen wird, fielen verschiedene Unregelmäßigkeiten auf.

Herr Porwoll und Frau Klein wurden zunächst unabhängig voneinander aufgrund von Äußerungen im Kollegenkreis und eigener Beobachtungen auf verschiedene Unregelmäßigkeiten in der Apotheke ihres Arbeitgebers aufmerksam: erkennbare hygienische Mängel in den Laborräumlichkeiten, vorschriftswidriges Verhalten des Apothekeninhabers – Hinweise auf verbotene Umetikettierungen und Anhaltspunkte für Panschereien mit Anti-Krebsmittel. Im Laufe der Zeit verfestigte sich so bei ihnen der Eindruck, in der Apotheke herrschen schwere Missstände. Das veranlasste sie zum Handeln“,

heißt es in der Begründung der Preis-Jury.

Nachdem Martin Porwoll genug Beweise gesammelt hatte – wie beispielsweise Belege, Rechnungen, abgerechnete Rezepte – , überlegte er mehrere Monate und erstattete schließlich Anzeige gegen seinen Chef Peter S. Seine Kollegin schaffte es ebenfalls, an einen Beweis für die Krebsmittel-Panscherei ihres Arbeitgebers zu gelangen. Aufgrund eines Rezepts wurde ein Beutel mit einer Krebsmittel-Infusion für eine onkologische Praxis in Bottrop hergestellt.

Da der Patientin das Präparat nicht hatte verabreicht werden können, bekam es Maria- Elisabeth Klein bei einer Besprechung in der Praxis zurück und brachte sie nicht ihrem Arbeitgeber, sondern zur Kriminalpolizei. Nach einer aufwendigen Analyse kam heraus: Im Beutel befand sich nicht der angebliche Wirkstoff, sondern reine Kochsalzlösung. So kam der Stein ins Rollen.

Whistleblower erhalten fristlose Kündigung

Jetzt steht Peter S. in Essen vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in fast 62.000 Fällen Krebsmedikamente zu gering dosiert und somit gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Der errechnete Schaden – allein für die gesetzlichen Krankenkassen – beläuft sich laut Anklage auf rund 56 Millionen Euro. 

Die Kehrseite der Medaille: beiden kündigte der Apotheker Peter S. während seiner Untersuchungshaft und zwar fristlos. Maria-Elisabeth Klein wurde beschuldigt, sich mit der Übergabe der Krebs-Infusion an die Polizei kriminell verhalten zu haben. Ihre Klage vor dem Arbeitsgericht endete in der Güteverhandlung mit einem Vergleich: eine Abfindung in Höhe von 1.500 Euro und das noch nicht ausgezahlte Dezember-Gehalt.

Martin Porwoll wollte sich nicht einigen. Leider verlor er in der ersten Instanz. Er soll privat Medikamente gekauft, sie aber nicht bezahlt haben. Es soll eine Absprache gegeben haben, den Betrag mit den vielen Überstunden zu verrechnen, aber der Arbeitgeber soll sich offenbar nicht daran erinnern können. Martin Porwoll geht in Berufung.

Neben ihnen erhält auch der frühere Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhüriyet“ Can Dündar den Preis. Er wurde nach einem Bericht über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an islamistische Milizen in Syrien verhaftet und angeklagt. Wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente wurde er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er saß in der Türkei drei Monate im Gefängnis. Seit Sommer 2016 lebt er in Berlin.

Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 8 / Inland

»Alle werden dieser Überwachung ausgesetzt«

Erneute Protestaktion gegen automatisierte Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Ein Gespräch mit Clara Weber und Lukas Krause

Interview: Anselm Lenz
Demonstration_gegen_55483792.jpg
Mitglieder des Aktionsbündnisses Endstation demonstrieren am 27.11.2017 gegen die Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz und deren geplante Ausweitung
Foto: Wolfgang Kumm/dpa
 

 

Clara Weber (l.) und Lukas Krause sind Sozialwissenschaftler und Aktivisten beim Bündnis »Endstation«

Die Aktion hier am Bahnhof Berlin-Südkreuz (das Interview wurde während der Protestkundgebung am Montag geführt, jW) ist nicht Ihre erste. Warum machen Sie das?

 

Clara Weber: Mit diesem Tag ist das Pilotprojekt der Bundespolizei und des Innenministeriums seit drei Monaten am Laufen. Wir wollen heute die Passanten informieren, die jeden Tag diesen Bahnsteig und die Rolltreppe nutzen, auf die die Videoüberwachungskameras gerichtet sind. Das machen wir mit Flugblättern und im direkten Gespräch. Aber, vor allen Dingen, geht es uns darum: Dies ist nur ein Testprojekt. Es wird vielleicht noch nicht morgen flächendeckend eingeführt, aber sicherlich in den nächsten Jahren. Wenn wir nicht heute dagegen protestieren, werden wir den Verlauf kaum noch beeinflussen können.

Das, was hier in letzter Konsequenz vorbereitet wird, ist ja die automatisierte permanente Rasterfahnung. Alle sind verdächtig und werden überprüft werden. Oder verstehe ich das falsch?

Lukas Krause: Die Stellen, die das hier durchführen, berufen sich darauf, dass es zwei getrennte Bereiche gebe. Man hat die Aufkleber hier auf dem Boden, und man darf entweder durch den Erkennungsbereich oder durch den Nichterkennungsbereich gehen. Im Erkennungsbereich wird das Gesicht gescannt. Wenn man Teil des Testprojekts ist, dann wird erfasst, dass man da war, die Uhrzeit und die Dauer. Wenn man keine der 300 Testpersonen ist, dann wird zumindest demzufolge, was Polizei und Ministerium uns sagen, nicht gespeichert, dass man da war. Eine Farce ist das, weil hier suggeriert wird, dass es nur ein Pilotprojekt sei und man sich selber entscheiden könnte, überwacht zu werden oder nicht. Sollte das System voll eingesetzt werden, dann hätte man nicht mehr die Chance dazu.

Gesetzt den Fall, dass diese Technik flächendeckend eingeführt ist und ich jetzt jemand wäre, der vor zehn Jahren mal einem Polizisten auf den Fuß getreten ist. Würde ich dann erkannt und rausgefischt werden?

jW-Shop: DVD losgelöst

Weber: Zur Zeit passiert das hier noch nicht. Künftig ist natürlich die Idee dahinter, Straftäter anhand ihrer Bewegungen im öffentlichen Raum zu erkennen.

Viele Menschen sind ja der Ansicht, sie hätten »nichts zu verbergen«. Was aber ist beispielsweise mit der Einstufung als »Gefährder«, die ja inzwischen auch Journalisten betrifft?

Krause: Genau! Gerade bei den Journalistenakkreditierungen beim G-20-Gipfeltreffen haben wir gesehen, dass sensible und teils falsche Daten nicht so gespeichert werden, wie sie sollten und nicht gelöscht werden. Das betrifft also nicht nur die, die einen Eintrag haben, sondern auch die, die vor dem Gesetz eine weiße Weste haben. Der Generalverdacht gilt dann für alle. Alle werden dieser Überwachungsmaßnahme ausgesetzt.

Also doch die permanente Rasterfahndung – will die Demokratie total werden?

Weber: Dieses Projekt ist darauf ausgerichtet, in Zukunft Leute, die sich was zuschulden haben kommen lassen, frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Doch wer entscheidet, wann jemand sich nicht mehr frei im öffentlichen Raum bewegen kann? Wer trifft diese Entscheidung und unter welchen Umständen? Es ist bislang relativ undurchsichtig, wie die das machen wollen. Was wir wissen, ist, dass niemand die Gefährderdateien nachprüfen kann – nicht einmal Journalisten oder Anwälte. Und ob man nun da drin steht oder nicht, weiß niemand. Man kann nur davon ausgehen, dass jeder im öffentlichen Raum in mittlerer Zukunft überwacht werden wird, wenn wir uns nicht heute dagegen wehren.

Werden wir uns dann alle vermummen müssen oder lange Schals, Masken und Perücken tragen?

Das ist zumindest schon mal Teil unserer Aktion heute, bei der man sich schminken, vermummen oder verkleiden kann. Es ist eine schöne Geste und Zeichen kreativen Protests, aber nicht alltagstauglich, wenn die Überwachung einmal flächendeckend eingeführt wurde. Denn man wird sich nicht in jedem Bahnhof immer vermummen können. Überwachung ist auch immer Gewalt – in diesem Falle durch den Staat.

Aus: Ausgabe vom 27.11.2017, Seite 5 / Inland

Behördenchef: Glyphosat nicht krebserregend

Berlin. Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Mitarbeiter hätten bei der Bewertung des Unkrautvernichters Glyphosat Informationen der Anbieter abgeschrieben. »Der Plagiatsvorwurf ist erfunden und haltlos«, sagte Hensel dem Tagesspiegel (Montagausgabe). In der Wissenschaft sei die Sache »glasklar: Glyphosat ist nicht krebserregend«. Das BfR könne »doch nicht einen Stoff für gesundheitlich problematisch erklären, der in Wirklichkeit unbedenklich ist, nur, weil das bestimmten Kreisen in den Kram passt«, sagte Hensel weiter. Kritiker verweisen hingegen meist auf einen Bericht der zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörenden Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC). Sie hatte im März 2015 erklärt, dass Glyphosat »wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen« sei. (AFP/jW)

< Neues Textfeld >>

RTDeutsch

International

Jemen: Über 50.000 Kinder werden bis Ende des Jahres an Folge der Saudi-Intervention sterben

21.11.2017 • 10:41 Uhr

https://de.rt.com/1b0p

Quelle: Reuters

Unterernährtes jemenitische Kind, August 2017

9679

Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Bedingt durch den Angriffskrieg der Saudis, der durch Waffenlieferungen aus den USA und Deutschland unterstützt wird, droht dem Jemen eine gigantische humanitäre Katastrophe. Schon jetzt sterben täglich 130 Kinder an den Folgen.

Nach Einschätzung der weltweit größten Kinderrechtsorganisation Save the Children werden bis Ende des Jahres mehr als 50.000 Kinder im Jemen an den Folgen von Krankheiten und Hungersnöten sterben. Sieben Millionen Menschen befinden sich derzeit am Rande einer Hungersnot, gleichzeitig sieht sich das Land dem größten Cholera-Ausbruch der modernen Geschichte ausgesetzt. Durchschnittlich 130 jemenitische Kinder sterben jeden Tag, und geschätzte 400.000 Kinder müssten noch in diesem Jahr wegen akuter Unterernährung behandelt werden.

Zum Thema - Ärzte ohne Grenzen: Saudis blockieren humanitäre Hilfslieferungen für den Jemen

Diese Todesfälle sind ebenso sinnlos wie vermeidbar ", erläutert Tamer Kirolos, Landesdirektor für Jemen bei Save the Children und betont:

Sie bedeuten mehr als hundert Mütter, die Tag für Tag um den Tod eines Kindes trauern."

 

 

Save the Children US

@SavetheChildren

50,000 Yemeni children will die by end of the year, says Save the Children http://ow.ly/WRtG30gEnTw 

18:43 - 17. Nov. 2017

 

50,000 Yemeni children will die by end of the year, says Save the Children

Disease and famine struck Yemen will see some 50,000 Yemeni children dead by the end of the year, NGO Save the Children told the Telegraph. 'These deaths are as senseless as they are preventable....

middleeastmonitor.com

 

  •  

 22 Antworten

 

  •  

 3333 Retweets

 

  •  

 4040 „Gefällt mir“-Angaben

Twitter Ads Info und Datenschutz

Internationale Hilfsorganisationen rechnen zudem damit, dass die Zahl der Todesopfer infolge von Hungersnöten und Krankheiten noch weit höher ausfallen werde, da die jüngsten Berechnungen durchgeführt wurden, bevor Saudi-Arabien, in Reaktion auf eine Rakete, die Anfang November auf den internationalen Flughafen von Riad abgefeuert wurde, die Blockade gegen die von Huthis kontrollierten Teile des Landes erneut verschärft hat.

Zum Thema - US-Repräsentantenhaus: Hilfe für saudischen Krieg gegen Jemen ist unrechtens und stärkt Al-Kaida

Die Blockade hat die wichtigsten Seehäfen von Hodeidah und Saleef sowie den Flughafen in der Hauptstadt Sanaa geschlossen, was den Zugang zu Nahrungsmitteln und Hilfsgütern noch schwerwiegender behindert.

Mehr lesen:Jemen: Vertraulicher UN-Bericht zeigt Scheitern und Kriegsverbrechen der Saudi-geführten Koalition

 

Innerhalb weniger Tage sind die Preise für Nahrungsmittel und Treibstoff in die Höhe geschossen, was die schon zuvor begrenzten Kapazitäten der humanitären Organisationen, Hilfe zu leisten, weiter untergraben hat.

Unsere Mitarbeiter sind nicht mehr in der Lage, lebensrettende Maßnahmen durchzuführen, und dringend benötigte Hilfsgüter und Personal können nicht mehr ins Land einreisen", erklärt Kirolos. Abschließend geht der Landesdirektor für Jemen bei Save the Children hart mit der internationalen Gemeinschaft ins Gericht:

Die Vorräte an lebenswichtigen Medikamenten, Treibstoffen und Nahrungsmitteln werden in wenigen Wochen erschöpft sein. Es ist völlig inakzeptabel, Kinder an Gleichgültigeit und mangelndem politischem Willen sterben zu lassen. Wenn die Blockade nicht sofort aufgehoben wird, werden weitere Kinder sterben."

Trotz dieser Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen setzt die Bundesregierung die Aufrüstung der saudischen Marine fort. Erst Anfang November wurden zwei für Saudi-Arabien bestimmte Patrouillenboote deutscher Produktion gen Rotes Meer verschifft. Die saudische Küstenwache operiert mit Patrouillenbooten unter anderem auch in jemenitischen Gewässern. Dort hat Riad seit 2015 eine Seeblockade gegen den Jemen etabliert und verhindert bewusst die Anlandung von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten in das von Krieg und damit einhergehenden humanitären Katastrophen geplagte Land.

Mehr zum Thema - Golf von Aden: Warum in Somalia und im Jemen ewig Krieg herrscht

Von RT Deutsch auf die Möglichkeit angesprochen, dass Deutschland mit den Rüstungsexporten eine humanitäre Katastrophe im Jemen weiter anheizt, zeigte sich die Bundesregierung sichtlich unbeeindruckt:

https://youtu.be/9NI1FZZ1_Ok

Aus: Ausgabe vom 18.11.2017, Seite 5 / Inland

Sperrmüll für die Armen

Hartz-IV-Bezieher dürfen ihre Wohnung nur mit minderwertiger Einrichtung ausstatten. Sozialkaufhäuser profitieren

Von Susan Bonath
Nasser_Sitzplatz_53912467.jpg
Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen selber sehen, wo sie ihre Möbel herbekommen
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
 

Von 409 Euro muss ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher jeden Monat alles außer der Miete zahlen: Essen, Strom, Fahrkosten, Telefon, Kleidung, Reparaturen im Haushalt und vieles mehr. Das Sparen fängt bereits beim Gründen eines eigenen Haushalts an. Zwar müssen Jobcenter ihren Klienten zusätzliche Mittel für die Ersteinrichtung der Wohnung gewähren. Doch ein Fall aus dem bayrischen Schwabach zeigt nicht nur, dass von diesen Minisummen mehr als Sperrmüll praktisch nicht zu bekommen ist. Auch die Geschäfte der Sozialkaufhäuser blühen im Zuge der staatlichen Armutsverwaltung.

Allem voran steht die Angst. »Wenn man sich beschwert oder an die Öffentlichkeit geht, muss man damit rechnen, dass sie einen noch mehr drangsalieren«, betont Ilona Schmidt gleich zu Anfang des Gesprächs mit junge Welt. Die Gewerkschafterin begleitet ehrenamtlich Erwerbslose, die Probleme mit dem Jobcenter haben. Ihren richtigen Namen und den ihres Klienten will sie nicht nennen. »Es könnte sein, dass sie ihm daraus einen Strick drehen«, befürchtet die Mitvierzigerin. Eigentlich sei der Mann chronisch krank, weshalb er Erwerbsunfähigkeitsrente wegen Schwerbehinderung beantragt habe, so Schmidt. Doch das Verfahren dauere, er müsse vorerst mit Hartz IV vorliebnehmen. Zuletzt habe er aus Geldmangel im Haushalt seiner Eltern gelebt. Eine Dauerlösung sei das nicht.

Angefangen habe die Tortur mit der Wohnungssuche, berichtet die Helferin. Denn Unterkünfte zu einer Miete, die Jobcenter als »angemessen« übernehmen, sind rar. »Und dann stand er in völlig leeren Räumen«, erinnert sie sich. Seinen Antrag auf Erstausstattung (Dokumente liegen jW vor) bewilligte das Jobcenter nur zum Teil. Die Zugeständnisse hält Ilona Schmidt für »einen schlechten Witz«. Dafür bekomme man »höchstens Sperrmüll«, kritisiert sie.

So gab es fürs Renovieren gar nichts. Für sämtliche Elektrogroß- und Kleingeräte und einiges mehr bewilligte das Amt 851 Euro. Der Höchstbetrag für einen Kühlschrank lag beispielsweise bei 140 Euro, für einen Kochherd bei 223 Euro. Den gesamten Hausrat vom Besteck und Geschirr über Handtücher und Bettwäsche bis hin zu Besen, Wischmop und Staubsauger sollte sich der Betroffene von 41 Euro besorgen. Zudem erhielt der Mann einen Gutschein für sechs ausgewählte Sozialkaufhäuser und Möbelhallen im Wert von 659,50 Euro. Für eine »Spüle mit Zubehör« waren darin 41 Euro veranschlagt, der Rest der Küchenmöbel durfte nicht teurer sein als 112,50 Euro. Und das Amt warnte: »Eine Kostenübernahme wird in vollem Umfang abgelehnt, wenn ein Gegenstand gekauft wird, der preislich über der Höchstgrenze liegt.«

Doch selbst in den Möbellagern seien Schmidt und ihr Klient nicht fündig geworden. Auf ihren Widerspruch hin zahlte das Amt die Mittel inzwischen bar aus. Ein weiteres Verfahren wegen der Höhe der Beträge laufe noch, sagt sie. Dem Jobcenter und den Sozialkaufhäusern wirft sie »Geschäfte auf Kosten der Armut« vor. »Die Möbellager verkaufen gespendete Sachen weiter und beschäftigen selbst Leute in Hartz-IV-Maßnahmen, wie Ein-Euro-Jobs«, erklärt sie.

Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Kaufhausbetreibern ist eng, zeigt das Beispiel des Vereins Werkhof Regenbogen, der auf der Liste des Mannes auftaucht. Großflächig bewirbt er mehrere Arbeitsagenturen und Jobcenter als seine Partner. Der Verein wolle Behinderten und Erwerbslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Diese bereiteten dort Möbel, Hausrat, Bekleidung, Spielzeug und andere Gebrauchsgegenstände auf und verkauften sie.

Die frühere Jobcenterangestellte und Exabgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, Inge Hannemann (Die Linke), kennt den Kampf um die Erstausstattung. »Sie knausern mit jedem Cent, das ist gang und gäbe«, sagte sie gegenüber jW. Hannemann rät darum den Betroffenen: »Man sollte im Antrag jedes Ding einzeln auflisten, also etwa sechs Messer, sechs Gabeln, sechs Löffel, fünf Handtücher.« Sie sieht ein weiteres Problem: »Wenn die Leute Sperrmüll kaufen, und der geht nach zwei Wochen kaputt, gibt es keine weiteren Zusatzmittel für diesen Zweck«, so Hannemann. Ferner seien Altgeräte meist nicht sparsam im Energieverbrauch. »Man verlangt von Betroffenen, dass sie sparen und macht das zugleich unmöglich.«

Verantwortlich für die niedrigen Sätze ist die Stadt Schwabach. Dort sieht man kein Problem: Die gewährten Summen für einzelne Güter beruhten »auf Erfahrungswerten aus den vergangenen zehn Jahren«, beteuerte Stadtsprecher Jürgen Ramspeck. Und: »Der Verweis auf den Ankauf gebrauchter Gegenstände ist keine unzumutbare Ausgrenzung gegenüber der übrigen Bevölkerung.« Die Stadt fordere lediglich, so Ramspeck, »sparsames Verhalten« ein, wie es in wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreisen üblich sei. Allerdings verbiete man die Überschreitung der Höchstbeträge seit kurzem nicht mehr. Auch wolle die Stadt »die Anfrage zum Anlass nehmen, die Höhe der Hausratspauschale von 41 Euro zu überprüfen«.

 

 

Startseite

 

7.11.2017 Chile / USA / Menschenrechte / Politik

Kennedy-Akten legen Aktivitäten der CIA in Chile offen

Dokumente belegen Ausmaß der Programme gegen die gewählte Allende-Regierung. Unterstützung der Diktatur. CIA wusste von Terrorplänen

Von

 Daniel Stoecker

amerika21

Die Kennedy-Akten zeigen Aktivitäten der CIA um den Militärputsch in Chile

QUELLE: US NATIONAL ARCHIVES

Washington. Aus den jüngst freigegebenen Geheimdienstakten über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy in den USA im Jahr 1962 geht – von der Presse weitgehend unbeachtet – auch das Ausmaß der damaligen Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Chile hervor.

Die in den Akten enthaltenen Aufzeichnungen der chilenischen CIA-Zentrale dokumentieren die Unternehmungen der USA zur Behinderung der damaligen gewählten chilenischen Regierung unter dem sozialistischen Präsident Salvador Allende. Die Dokumente belegen auch die Unterstützung der folgenden Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet, der am 11. September 1973 an der Spitze eines blutigen Putsches stand. Das geht aus einer Analyse des chilenischen Zentrums für investigativen Journalismus und Information, CIPER, hervor.

Mindestens fünf chilenische Agenten tauchen in Protokollen von 1974 auf, dem Jahr nach dem Militärputsch. Hinter Decknamen verbergen sich laut CIPER damalige Führungskräfte der diktaturnahen Tageszeitung El Mercurio, ein ranghoher Militär, ein Mitglied der chilenischen Christdemokratischen Partei (DC) sowie eine weitere Person der nationalen Politik.

In den Mitschriften äußern die Agenten unter anderem Zweifel an der Geheimhaltung der US-Amerikaner. Im September 1974 hatten unter anderem die US-Tageszeitung New York Times und das westdeutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel detaillierte Informationen über Aktivitäten der CIA in Chile veröffentlicht. Darin ging es um mehr als acht Millionen US-Dollar, die die CIA in die Bekämpfung der sozialistischen Regierung von Allende investiert hatte. Die New York Times schrieb von monatelanger Finanzierung zur Unterstützung von Streiks einzelner Gewerkschaften. Ziel der CIA sei gewesen, die chilenische Wirtschaft zu beschädigen, um den Unmut seitens der Bevölkerung gegen die sozialistische Regierung zu schüren.

Neben der finanziellen Unterstützung politischer Akteure belegen die Akten auch Bemühungen des US-Auslandsgeheimdienstes um medialen Einfluss. So dokumentierte die CIA das mediale Echo der Enthüllungen in den nationalen Zeitungen El Mercurio und La Tercera. Außerdem geht aus einem Protokoll der geheime Kauf eines ganzen Radiosenders für 25.000 US-Dollar hervor, über dessen Abwicklung Stillschweigen vereinbart wurde.

Einige der nun im Zuge des Kennedy-Mordes freigegebenen Akten enthalten bis dato unbekannte Informationen über die damalige US-Politik gegenüber des südamerikanischen Landes. So dokumentierte die CIA am 10. Januar 1973 die Ankunft dreier Mitglieder der chilenischen Christdemokraten in Venezuela. Diese sollten an einem "geheimen Training durch das Venezolanische Direktorat für Nachrichtendienste und Abwehr (DISIP)" teilnehmen. Inhalt des Trainings seien heimliche Sprengsätze und Kommunikationstechniken. In Venezuela wurden damals auch antikubanische Terroristen ausgebildet und protegiert.

Aus derselben Quelle geht hervor, dass die CIA in die Pläne des antikubanischen Terroristen Orlando Boschs zur Ermordung von Allendes Neffen, Pascal Allende, in Costa Rica eingeweiht war. Wie die CIA reagierte, ist unklar. Bosch jedoch wurde bei seiner Ankunft in Costa Rica mit einem gefälschten chilenischen Pass verhaftet.

Die Kennedy-Akten umfassen über fünf Millionen Seiten. Der Großteil ist seit 1992 öffentlich. Die Geheimakten wurden nun mit Ablauf der Geheimhaltungsfrist am 26. Oktober in mehreren Veröffentlichungen freigegeben. US-Präsident Donald Trump erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, er habe nach "genauer Beratung mit General Kelly (dem damaligen Stabschef des Weißen Hauses), der CIA und weiteren Behörden" beschlossen, alle der JFK-Akten zu veröffentlichen. Ausgenommen seien nur von Daten, die noch lebende Personen betreffen.

 

Aus: Ausgabe vom 17.11.2017, Seite 1 / Inland

Siemens vernichtet fast 7.000 Arbeitsplätze

München. Siemens plant einen weiteren Stellenkahlschlag: Demnach sollen in der Kraftwerks- und in der Antriebssparte weltweit rund 6.900 Jobs vernichten werden, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Unter anderen sollen zwei Werke im strukturschwachen Osten Deutschlands (Görlitz und Leipzig) mit zusammen 920 Arbeitsplätzen geschlossen werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in München mit.

Schon vor Bekanntgabe der Kürzungspläne hatte die Siemens-Führung auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. Die IG Metall sieht darin einen Bruch der beim Industrieriesen geltenden Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Sie hat deshalb Widerstand gegen die Pläne angekündigt. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 16.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Aufrüstung im Inland

Rheinmetall: Umsatzplus dank Rüstungsbestellungen aus mehreren Bundesländern mit Linke-Regierungsbeteiligung

Von Markus Bernhardt
RTX2DLLS.jpg
Panzer und Fahrzeuge zur »Aufstandsbekämpfung« im Angebot: Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger
Foto: Fabrizio Bensch/Reuters
 

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall gerät regelmäßig ins Visier der Friedensbewegung. Erst in der letzten Woche gab das Unternehmen bekannt, dass es in den Monaten Juli bis September dieses Jahres mit 97 Millionen Euro gut ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor verdient hat. Der Umsatz stieg damit um 4,7 Prozent auf 1,37 Milliarden Euro. Einen nicht geringen Anteil an künftigen Profitsteigerungen dürfte die Auslieferung des Panzerfahrzeuges »Survivor« sein. Es wird in der Bundesrepublik von Rheinmetall hergestellt. Der Survivor ist ein Fahrzeug zur »Aufstandsbekämpfung«, das Spezialeinheiten der Polizei geschützt an ihr Einsatzziel bringen soll. Rheinmetall wirbt unter anderem damit, dass der Survivor auf Wunsch auch speziell an Anforderungen von Polizeikräften angepasst werden kann, etwa durch Abschussanlagen für Tränengas.

Derlei wird üblicherweise nicht gegen Terroristen eingesetzt, sondern gegen Demonstranten. Beim G-20-Gipfel in Hamburg war ein solches Fahrzeug bereits im Einsatz (jW berichtete). Auch in mehreren anderen G-20-Ländern werden solche gepanzerten Wagen von der Polizei benutzt, um gegen Protestierende vorzugehen. In der vergangenen Woche gab Rheinmetall in einer Pressemitteilung bekannt, dass nun auch die Polizei Berlin den Konzern mit der Lieferung des sondergeschützten Fahrzeugs »Survivor R« beauftragt habe (siehe jW vom 7. September). Das vielseitige Fahrzeug werde Rheinmetall zufolge, »auf die Bedürfnisse der Direktion Einsatz zugeschnitten« und solle im Juli 2018 ausgeliefert werden. »Solche Fahrzeuge werden insbesondere bei polizeilichen Lagen mit hohem Gefährdungspotential benötigt, um Spezialkräfte unter Schutz an ihren Einsatzort zu bringen oder Personen aus dem Gefahrenbereich zu evakuieren«, erklärt das Unternehmen. Die gepanzerte Kabine des Kriegsgeräts könne »mit adaptiven Schutzelementen individuell und diskret auf wechselnde Bedrohungslagen angepasst werden« und sei »serienmäßig mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen nukleare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet«. Das »äußere Erscheinungsbild« des Fahrzeuges sei »für den Polizeieinsatz bewusst zivil und optisch deeskalierend ausgelegt«, heißt es in der Pressemitteilung des Rüstungskonzerns weiter.

Auch Brandenburg hat einen Survivor bestellt, wie die Berliner Morgenpost (Ausgabe vom 11. November) berichtete. Auf Protestbekundungen der Partei Die Linke, die sowohl in Berlin als auch in Brandenburg mitregiert, wartet man bisher jedoch vergebens. Kriegsgerät gegen Demonstranten einzusetzen, scheint für sie kein Kritikpunkt zu sein. Dass die demokratischen Regierungssozialisten auch bei der Verleihung des diesjährigen Negativpreises »Black Planet Award« der Stiftung »Ethecon« am kommenden Sonnabend in Berlin mit deutlichen Worten der Kritik bedacht werden, ist nicht ausgeschlossen.

 

Aus: Ausgabe vom 16.11.2017, Seite 4 / Inland

EU-Spardiktat tötet in Griechenland

Hamburg: Gründer der ersten Athener Sozialklinik schildert desolate Gesundheitsversorgung

Von Kristian Stemmler
RTS114Y9.jpg
Immer wieder protestieren Beschäftigte von Krankenhäusern in Griechenland gegen die fortgesetzten Mittelkürzungen für das staatliche Gesundheitswesen - hier am 2. März dieses Jahres in Athen

 

Hamburger Freundeskreis der ­Sozialklinik online: elliniko-friends.eu

»Austerity kills! – Austerität tötet!«, lautet eine Parole gegen die drastische Kürzungs- und Privatisierungspolitik, die südeuropäischen Staaten von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wird. Hört man den Berichten des griechischen Kardiologen Giorgos Vichas zu, ist klar, dass es sich bei dem Slogan um eine realistische Beschreibung der Lage handelt. Der Gründer und Leiter der Sozialklinik Elliniko in Athen war am Donnerstag Gast einer Veranstaltung im Hamburger Uniklinikum Eppendorf (UKE). Eingeladen hatte die AG Kritische Mediziner*innen in Kooperation mit dem Förder- und Freundeskreis »Elliniko« und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Uni Hamburg.

 

Wie Austeritätspolitik (Austerität heißt übersetzt »Sparsamkeit« bzw. »Disziplin«, ein Euphemismus also) tötet, machte Vichas mit erschreckenden Fakten und Zahlen deutlich. Seit Ausbruch der Krise in seinem Land 2008 seien die Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen um rund 60 Prozent gekürzt worden, von 24 auf rund 9,5 Milliarden Euro im Jahr. Viele Gesundheitszentren und Krankenhäuser hätten in den letzten Jahren schließen müssen, die Hälfte aller Ärzte an staatlichen Kliniken seien entlassen worden. Rund 20.000 Ärzte hätten Griechenland verlassen, die Abwanderung halte an.

All das, so Vichas, habe verheerende Folgen. So breiten sich längst marginalisierte Erkrankungen wie Tuberkulose wieder aus. Der Anteil der an Diabetes mellitus erkrankten Menschen in der Bevölkerung sei von 2009 bis 2015 von 7,9 auf 9,2 Prozent gestiegen, bei Depressionen habe es in diesem Zeitraum einen Anstieg von 2,6 auf 4,7 Prozent gegeben. Die Selbstmordrate sei angestiegen, ebenso die Säuglingssterblichkeit, nämlich von 2,7 Fällen auf 1.000 Geburten im Jahr 2010 auf 4,2 in 2016. Seit 2011 gebe es im Land – zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs – mehr Sterbefälle als Geburten.

Starcar - Ampel

 

Jetzt aber Abo!
Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und Armut seien von elf Millionen Griechen etwa 2,5 Millionen – also fast ein Viertel – nicht mehr krankenversichert, sagte Vichas. Seit 2016 hätten die Betroffenen zwar wieder Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen. Die Versorgung habe sich aber nicht verbessert, das sei »reine Kosmetik«. Viele Menschen müssten an essentiellen Gütern sparen, um Behandlungen bezahlen zu können. »Zu mir kommen Rentner und sagen: Entweder wir kaufen uns Medikamente oder genug zu essen. Beides geht nicht«, berichtete der Mediziner.

 

In diesem Jahr sei den Kliniken bereits im September das Geld ausgegangen, so Vichas. Im Vorjahr sei das erst im November der Fall gewesen. Das führe zu »paradoxen Situationen«. Kürzlich hätten sich zwei staatliche Krankenhäuser an seine Klinik gewandt, weil ihnen die Krebsmedikamente ausgegangen seien. Das öffentliche Gesundheitswesen in Griechenland wird nach Einschätzung des Artzes bewusst gegen die Wand gefahren, »um Privatisierungen durchzusetzen«.

Vichas gründete die Athener Sozialklinik Elliniko 2011 als erste ihrer Art. Für sein freiwilliges Engagement wurde der 56jährige kürzlich mit dem »Medical Peace Award« der Organisation »Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges« geeehrt. In der Sozialklinik werden alle Patienten unentgeltlich behandelt, mit Medikamenten versorgt und beraten. Ärzte, Pfleger, Apotheker und Aktive aus der Nachbarschaft engagieren sich dort freiwillig und oft neben ihrer eigentlichen Berufstätigkeit. Der Hamburger Freundeskreis Elliniko gehört zu den Unterstützern des Krankenhauses. Kalliopi Brandstätter, Gründerin und Vorsitzende des Vereins, berichtete von dessen Arbeit: Seit 2016 helfe man Kliniken in ganz Griechenland, etwa mit hochwertigen Diagnosegeräten. An Arzneien spende man fast ausschließlich teure Krebsmedikamente, die dort dringend benötigt würden.

 

 

Aus: Ausgabe vom 14.11.2017, Seite 5 / Inland

Gefangen im Hartz-IV-System

Immer mehr Minderjährige sind dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen

Von Susan Bonath
Kinderarmut_50795947.jpg
Immerhin die Spielplätze kosten nichts: Ein kleines Mädchen turnt auf einem Klettergerüst herum
Foto: dpa/Julian Stratenschulte
 

Fast zwei Millionen Minderjährige leben in Familien, die Hartz IV beziehen. Und immer mehr von ihnen sind dauerhaft auf die Leistungen angewiesen. Das hat Bild am Montag berichtete. Das Boulevardblatt berief sich auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Demnach lebten in diesem Sommer rund 526.000 unter 15jährige seit vier Jahren oder länger von der Grundsicherung. Damit stieg ihre Zahl binnen zwei Jahren um 14.000 an. Das Risiko, ohne Aussicht auf ein baldiges Ende in das Hartz-IV-System zu fallen, wird besonders für alleinerziehende Elternteile immer größer. Vor zwei Jahren mussten 630.000 Einelternfamilien von staatlicher Grundsicherung leben, so Bild. In diesem Jahr traf es bereits rund 649.000 Alleinerziehende und damit natürlich auch ihren Nachwuchs.

Was das bedeutet, machen die Regelsätze deutlich: So müssen Eltern ein Kind unter sechs Jahren aktuell mit 237 Euro über den Monat bringen. Im kommenden Jahr werden es ganze drei Euro mehr sein. Davon muss alles beschafft werden: Nahrung, Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel, Möbel für das Kinderzimmer, Bettwäsche, Essensgeld in der Kindertagesstätte, Spielzeug und Windeln für die Jüngsten.

 

Jetzt aber Abo!
Weil das Kindergeld komplett angerechnet wird, gibt es für unter Sechsjährige höchstens 45 Euro vom Amt dazu. Nur für Alleinerziehende gilt das nicht. Denn sie haben einen Anspruch auf Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss. Dann taucht das Kind in der Statistik der Leistungsberechtigten nicht nur nicht auf. Es muss mit einem Teil seiner »Einkünfte« für den Unterhalt von Mutter oder Vater sorgen.

 

Das heißt: Erhält eine Mutter für ihre vierjährige Tochter ab Januar kommenden Jahres 192 Euro Kindergeld und den Mindestunterhalt vom Vater in Höhe von 252 Euro, zieht ihr das Jobcenter vom eigenen Regelsatz genau 204 Euro wieder ab. Diesen Betrag, der eigentlich für das Kind gedacht ist, muss sie somit auch für ihre eigenen Grundbedürfnisse aufwenden. Auch wenn sie Unterhaltsvorschuss vom Staat erhält, ist sie nicht aus dem Schneider. Dann rechnen die Behörden immer noch 102 Euro vom Einkommen des Kindes auf ihren Bedarf an. Bei Sechs- bis Elfjährigen mit Unterhaltsvorschuss wären das 97 Euro, bei Zwölf- bis 17jährigen 148 Euro.

Der Umstand, dass die BA diese »nicht bedürftigen« Kinder nicht als Bezieher von Sozialgeld erfasst, legt zumindest nahe, dass es eine relevante Dunkelziffer mitbetroffener Minderjähriger gibt. Ein Blick in die jüngste Statistik der BA könnte hier weiterhelfen. Die Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher betrug laut Agentur gut sechs Millionen. In sogenannten Bedarfsgemeinschaften (Familien im Hartz-IV-Bezug) lebten laut BA sogar 6,26 Millionen Menschen. Das bedeutet: 260.000 Personen erhielten keine eigenen Leistungen. Viele davon dürften Kinder sein.

Aus: Ausgabe vom 14.11.2017, Seite 8 / Inland

»Arbeitszeitregelungen werden unterwandert«

Prekarisierte verschiedener Länder haben sich zum Austausch über »digitalen Kapitalismus« in Berlin getroffen. Gespräch mit Georgia PalmerGitta Düperthal

Delivery_Hero_Foodor_53980010.jpg
»Durch die App ist die Firma zu jeder Zeit informiert, wie schnell die einzelne Essenslieferantin unterwegs ist. Die App ist auch ein Überwachungsinstrument. Ständig piepst es.« – Georgia Palmer, Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU)
Foto: dpa/Sophia Kembowski
 

 

Georgia Palmer ist Gewerkschafterin der anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsföderation FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion), Mitinitiatorin der Deliver Union, einer internationalen Kampagne für bessere Arbeitsbedingungen für Essenslieferanten, etwa für Fahrer von Deliveroo und Foodora. Sie selber ist für Foodora tätig

Am Wochenende hat ein europäisches Bündnis sich zum »Transnational Social Strike Meeting« in Berlin zusammengesetzt: Dort wurde diskutiert, welche Formen der Ausbeutung der »digitale Kapitalismus« angenommen hat – und wie man sich dagegen wehren kann. Was war dort los?

 

Es gab Workshops zu verschiedenen Themen. Am Samstag abend debattierten etwa 80 Leute darüber: Ist die teilweise brutale Form der Flexibilisierung, die mit dem digitalen Kapitalismus einhergeht, neu – oder ist sie ein Rollback in vergangene Zeiten? Viele waren der Meinung, dass es diese »Working poor« schon vor langer Zeit gab: Sie arbeiten hart, müssen ständig verfügbar sein, sie erhalten völlig unregelmäßig Aufträge oder werden nur kurzzeitig befristet eingestellt. Sie haben keine Sicherheiten im Arbeitsleben und am Ende des Monats nie genug Geld auf ihrem Konto. Wir erleben erneut Arbeitsbedingungen, die wir aufgrund der Kämpfe vergangener Jahrzehnte überwunden dachten. Arbeitszeitregelungen werden mehr oder weniger geschickt unterwandert.

Welche Rolle spielt die Digitalisierung?

 

Jetzt aber Abo!
Bei Deliveroo werden meist Pauschalen pro Auftrag gezahlt, auch bei Foodora, wo ich arbeite – dort aber nur in anderen europäischen Ländern: Lange Wartezeiten zwischen einem und dem nächsten Auftrag werden dabei nicht berücksichtigt. Wir werden per App informiert, wenn es Arbeit gibt. Durch die App ist die Firma zu jeder Zeit informiert, wie schnell die einzelne Essenslieferantin unterwegs ist. Die App ist auch ein Überwachungsinstrument. Ständig piepst es, zum Zeichen, dass der Lieferant sich beeilen soll – selbst wenn er beim Restaurant warten muss, weil das Essen noch nicht fertig ist.

 

Es war interessant zu hören, wie Beschäftigte von Amazon aus Polen, Frankreich und Deutschland untereinander Solidarität üben: Um Streiks zu brechen, wird die Arbeit mitunter an Standorte in anderen europäischen Ländern verlagert. Doch die Arbeiterinnen und Arbeiter sind untereinander gut vernetzt: In der Ausweichfirma wird prompt ein Bummelstreik durchgeführt. Motto: Überstunden dort zum Ausgleich gibt es nicht.

Sind Essenslieferanten miteinander solidarisch?

International ist da wenig zu bewirken. Lokale Standorte funktionieren unabhängig von Filialen in anderen Städten und europäischen Ländern: Arbeit kann nicht woandershin übertragen werden. Wir können allerdings Druck aufbauen, wenn wir gleichzeitig an verschiedenen Orten auf die Straße gehen. Bei Fahrradkurieren gibt es aber auch auf lokaler Ebene viel Solidarität, etwa was das neue Bonussystem angeht: Damit will das Unternehmen uns gegeneinander ausspielen und unter größeren Leistungsdruck setzen. Die »besten 15 Prozent« der Fahrer erhalten einen Euro Bonus pro Stunde. Viele bemühen sich gar nicht erst darum mitzumachen. Auch der vom Unternehmen initiierte Onlinewettbewerb um Schichten verursacht Stress, weil der schnellste Zugriff gewinnt. Es läuft oft ins Leere, weil Kollegen sich mittlerweile untereinander kennen und Schichten tauschen.

Wie war die Stimmung beim Treffen?

Es war toll. Aktivisten aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien haben teilgenommen, und es gab eine interessierte Öffentlichkeit, die uns bei unserer Aktionswoche vom 20. bis 26. November unterstützen will. Typisch für unseren Widerstand ist, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter sich selber organisieren. Selbst Leute, die nicht selbst betroffen sind, haben verstanden: Hier beginnt eine neue Form des verschärften Kapitalismus, der repressiv auf diejenigen einwirkt, die genötigt sind, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Einige Unternehmen schreiten voran, um sich die Machtposition auf dem Markt zu sichern, und ziehen verheerende Veränderungen der Arbeitswelt nach sich.

Neues Deutschland

Fast jeder zehnte Beschäftigte armutsgefährdet

Anstieg um 3,5 Prozent seit 2006 / Risiko bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten besonders hoch

 

Mit einer Teilzeitstelle kommen viele nicht über die Runden, wenn das Entgelt gerade einmal Mindestlohnniveau beträgt.

Mit einer Teilzeitstelle kommen viele nicht über die Runden, wenn das Entgelt gerade einmal Mindestlohnniveau beträgt.
Foto: dpa/Angelika Warmuth

 

Berlin. Die Armutsgefährdung von Beschäftigten in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich angestiegen, zuletzt aber etwas gesunken. Aktuell ist fast jeder zehnte Erwerbstätige armutsgefährdet. Das geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die die Linksfraktion im Bundestag aufmerksam gemacht hat.

Waren im Jahr 2006 noch 5,5 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, sind es im vergangenen Jahr 9,5 Prozent gewesen. Im Jahr davor waren es 9,7, 2014 noch 9,9 Prozent.

Als armutsgefährdet gilt, wer einschließlich staatlicher Transfers weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. Bereits im Sommer hatte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie auf das verbreitete Armutsrisiko auch unter Beschäftigten hingewiesen. Die Studienautoren kamen zu dem Fazit, dass der Zusammenhang zwischen Beschäftigungswachstum und Armut komplizierter als gemeinhin angenommen sei.

Ein Hintergrund ist, dass das Beschäftigungswachstum in Deutschland auch auf dem Anwachsen der Teilzeitstellen und anderer atypischer Beschäftigungsverhältnisse beruht. Laut Eurostat ist bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten das Armutsrisiko deutlich höher. Im vergangenen Jahr waren 15,2 Prozent der Teilzeitbeschäftigten von Armut bedroht. Bei befristet Beschäftigten liegt die Armutsgefährdung bei 20,5 Prozent.Ein Job ist nicht genug

Auch innerhalb dieser Gruppen lag die Armutsgefährdung allerdings vor Jahren noch niedriger, bei Menschen mit Befristungen etwa 2005 erst bei 8,6 Prozent. Und auch bei Vollzeitbeschäftigten stieg die Armutsgefährdung in Deutschland von 3,5 Prozent im Jahr 2005 auf 6,5 Prozent in 2016.

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, hatte auf die Trends aufmerksam gemacht. »Nach wie vor sind viel zu viele Menschen in Deutschland arm trotz Arbeit«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Mindestlohn müsse erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollten abgeschafft werden. dpa/nd

Aus: Ausgabe vom 08.11.2017, Seite 5 / Inland

Schulen für Spekulanten

Berliner Senat und Bezirke einigen sich auf Gründung einer Schulbau-GmbH. Linkspartei wird Wegbereiter für mögliche Privatisierung

Von Ralf Wurzbacher
Problemfall_Schultoi_34302066.jpg
In vielen Schulen fehlt Geld für nötige Sanierungen, Privatisierung hat sich in diesen Fällen aber immer als Griff ins Klo entpuppt
Foto: Stefan Schaubitzer/dpa
 

Die Weichen für eine Privatisierung der Berliner Schulen sind gestellt. Am Montag haben sich die Bürgermeister der Bezirke, Schulstadträte und Vertreter verschiedener Senatsverwaltungen auf einen Fahrplan für die von SPD, Grünen und der Linkspartei angekündigte »Schulbauoffensive« verständigt. Das, was die Koalition in diversen Konzeptpapieren bisher nur modellhaft skizziert hatte, ist damit spruchreif: Schulgebäude und Grundstücke in noch nicht bezifferter Zahl sollen künftig an eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft übertragen und damit der öffentlichen Zuständigkeit entzogen werden. Mit dieser Konstruktion eröffnen sich diverse Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals – auch in Gestalt sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Wie junge Welt am vergangenen Wochenende berichtete, will die Landesregierung in der runtergewirtschafteten Schullandschaft bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro in Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen investieren. Kleinere Vorhaben unter 5,5 Millionen Euro sollen die Bezirke wie bisher in Eigenverantwortung realisieren. Solche zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro können sie optional dem Land überlassen. Sämtliche Projekte im Volumen von über zehn Millionen Euro sollen durch eine neu zu gründende GmbH unter dem Dach der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge erledigt werden. Das öffentliche Unternehmen würde zum Eigner der Immobilien und diese für einen Zeitraum von 25 Jahren an die Bezirke vermieten.

Die ursprünglichen Pläne zur Schaffung von bis zu vier bezirklichen Schulbaugesellschaften sind seit Montag endgültig vom Tisch. Die Stadtteilvorsteher hatten dies schon im August aus Sorge davor abgelehnt, diese Organisationseinheiten könnten den Bezirken das dringend benötigte Fachpersonal in den ohnedies ausgebluteten Planungs- und Bauämtern abjagen. Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels vom Dienstag sollen nun in drei Regionalverbünden jeweils vier Bezirke zusammengeführt und eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet werden. Deren Aufgaben sollen im wesentlichen in einer koordinierten Personalrekrutierung und darin bestehen, den bezirklichen Hochbauämtern bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zuzuarbeiten.

Die Unbelehrbaren

Die Bürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, wurde von der Zeitung mit den Worten zitiert: »Das ist für uns ein großer Schritt.« Der ist allerdings nichts gegen den »großen Wurf«, den die Bezirke dem Senat mit ihrer Einwilligung ermöglichen. Mit einer zentralen Schulbau-GmbH lassen sich künftige Investitionen in Schattenhaushalte verschieben, die nicht den Restriktionen der ab 2020 geltenden »Schuldenbremse« unterliegen werden. Nimmt die künftige Howoge-Tochter Kredite am Kapitalmarkt auf, was in der Größenordnung von bis zu 1,5 Milliarden Euro geschehen soll, muss das Land die Schulden nicht im Haushalt abbilden.

FDP_zu_Modernisierun_55237626.jpg
In vielen Schulen fehlt Geld für nötige Sanierungen. Privatisierung hat sich in diesen Fällen aber immer als falsch erwiesen
Foto: Uwe Anspach/dpa
 

Das ist nicht nur ein Taschenspielertrick, sondern vor allem hochriskant. Denn läuft bei all dem etwas schief und die fälligen Zinsen aus dem Ruder, dann zahlt am Ende wie immer der Steuerbürger die Zeche. Denkbar wäre auch, dass dann Gebäude oder Flächen veräußert oder von Privatinvestoren mittels ÖPP bewirtschaftet werden, die Schulen so in die Hände von Banken, Versicherungen und Hedgefonds übergehen. Die Bezirke wissen um diese Gefahr. Man wolle eine Garantie vom Senat, dass die Schulen letztlich wieder in ihr Eigentum übergehen, gab der Tagesspiegel zwei ihrer Vertreter wieder. Sie müssten gegen einen Weiterverkauf an Dritte »abgeschirmt« werden, auch für den Fall einer Insolvenz der Howoge.

Die Regierung kann diese Garantie aber schlicht nicht geben. Ein dauerhaft wirksames Verkaufsverbot einer Landesgesellschaft ließe sich nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in der Landesverfassung verankern. Über diese verfügt die Koalition nicht im Parlament. Zwar ließe sich eine Privatisierungsschranke mit einfachem Gesetz durchsetzen. Nachfolgende Regierungen könnten dieses aber wieder kippen. Beruhigen kann deshalb auch nicht das Dementi von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). »Die geplante Offensive beim Schulbau ist weder ein Ausverkauf noch eine Privatisierung öffentlichen Vermögens«, behauptete er in einer Stellungnahme gegenüber jW. Eine Beteiligung Dritter wäre »nur mit Zustimmung« des Finanzressorts möglich, »bei direkter Beteiligung an der Howoge nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses«. Aber was ist, wenn 2021 CDU und FDP das Zepter übernehmen und die Schulbau-GmbH verhökern oder zur ÖPP-Maschine umbauen?

Kommt es so, dann wird sich die Linkspartei vorhalten lassen müssen, mit ihrer »Schulbauoffensive« den Boden dafür bereitet zu haben. Mit diesem Vorgang »werden die Schulen erstmals verkaufsfähig gemacht«, erklärte Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative »Gemeingut in Bürgerhand«. Was später folgt, müsse die Zukunft zeigen, »die Zauberlehrlinge von Rot-Rot-Grün haben das dann nicht mehr im Griff«. Das hören die Verantwortlichen freilich nicht gerne. Auf eine jW-Anfrage bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ließ deren Pressesprecherin wissen: »Leider sind wir nicht der richtige Ansprechpartner.«

Aus: Ausgabe vom 08.11.2017, Seite 1 / Inland

Mit Kriegswaffen gegen G-20-Gegner

Gummigeschosse und Granatwerfer: Linke prüft Strafanzeige gegen Gesamteinsatzleiter

Von Kristian Stemmler
RTX3AKLV.jpg
Polizist feuert Tränengasgranate ab (Hamburg, 7. Juli)
Foto: Hannibal Hanschke/Reuters
 

Hat die Polizei beim »G-20-Gipfel« in Hamburg Waffen eingesetzt, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen? Wie Spiegel online am Dienstag berichtete, räumte die Hamburger Innenbehörde mittlerweile ein, dass Polizisten in 67 Fällen während des Gipfeleinsatzes Reizgas aus sogenannten Mehrzweckpistolen (»MZP 1«) verschossen haben, vor allem am 7. Juli, als hochgerüstete Beamte im Schanzenviertel zum Einsatz kamen. In 15 Fällen sei Gummimunition eingesetzt worden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hamburgs Bürgerschaft, Christiane Schneider, bezeichnete den Einsatz als rechtswidrig und verwies laut Spiegel online auf eine Mitteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nach der die vom Waffenhersteller Heckler & Koch produzierten Modelle »HK69« und »HK169« der Mehrzweckpistole unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Zitiert wird ein Sprecher von Heckler & Koch mit der Aussage, die »MZP 1« zähle nicht zur Kategorie der Pistolen, »sondern zur Kategorie der Granatwerfer«.

Hamburgs Innenbehörde behauptete dagegen, wie es im Beitrag heißt, der Einsatz der »MZP 1« sei vom »Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« (SOG) des Landes gedeckt. Die Waffe sei eine Pistole und daher zugelassen. Dieser Auffassung wiederum habe der Hamburger Rechtsprofessor Ulrich Karpen widersprochen. Der maßgebliche SOG-Paragraph liste auf, welche Waffen zugelassen seien, ohne die »MZP 1« zu erwähnen. Diese lasse sich nicht als Pistole im Sinne des Paragraphen bezeichnen, so Karpen.

Vor diesem Hintergrund prüft die Hamburger Linksfraktion, wie sie am Dienstag gegenüber jW bestätigte, eine Strafanzeige gegen den Gesamteinsatzleiter beim »G-20-Gipfel«, Hartmut Dudde, und weitere Polizeiführer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Bericht über die dubiosen Waffeneinsätze kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Verantwortlichen. Am Donnerstag muss Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor dem G-20-Sonderausschuss der Bürgerschaft aussagen.

Neues Deutschland

Identitäre verteilen Aufkleber mit Rasierklingen

Völkische Nationalisten wollen offenbar Menschen verletzen, die ihre Propaganda entfernen

  • Von Katharina Schwirkus
  •  
  •  
  • Lesedauer: 1 Min.
 

Identitäre Bewegung: Identitäre verteilen Aufkleber mit Rasierklingen

 
Foto: nd-Screenshot

Dass Aufkleber mit rechter Hetze in den meisten Orten Deutschlands nicht willkommen sind, ist kein Geheimnis. Oftmals werden sie schnell nach dem Aufhängen mit den bloßen Fingern entfernt. Das kann bei neuen Stickern der »Identitären Bewegung« nun sehr gefährlich sein. Denn die Völkischen Nationalisten sollen Rasierklingen an der Unterseite ihrer Aufkleber befestigt haben.

Erstmals wurde ein solch scharfer Gegenstand an diesem Dienstag in der Siegener Innenstadt an einem Sticker der Identitären entdeckt. Fotos davon wurden auf Facebook und Twitter verbreitet. »Hier werden ganz klar Verletzungen in Kauf genommen«, kommentierte das Bündnis »Siegen Nazifrei« den Fund.

Die Polizei in Siegen sagte dem »nd«, dass bisher noch keine Anzeigen in dieser Sache eingegangen seien. »Wenn da Aufkleber sind, an denen man sich verletzten kann, dann kümmern wir uns aber natürlich darum«, so ein Sprecher.

 
 
 

Sollten Anhänger der Völkischen Nationalisten dabei beobachtet werden, wie sie solche Aufkleber anbringen oder diese in ihren Räumen gefunden werden, machten sie sich strafbar, erklärte der Polizeisprecher. Die Behörde werde Fall im Auge behalten. In zahlreichen Facebook-Gruppen wird derweil vor den Aufklebern gewarnt.

 

ib Sticker mit Rasierklingen in  gefunden, nicht abknibbeln @AlertaSiegen

Krötenschlucken samt Helm und Gewehr

Die Grünen sind erstaunlich leise geworden, wenn es um Kritik an Bundeswehr und Rüstungsindustrie geht

  • Von René Heilig
  •  
  •  
  • Lesedauer: 3 Min.
 

Bundeswehr: Krötenschlucken samt Helm und Gewehr

 
Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis sind in der entscheidenden Phase. Zu den aktuellen Themen, die die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zu besprechen haben, gehören die Verteidigungs- und die Rüstungspolitik. Da geht es zunächst um Geld. Die Union will die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. So lautet der NATO-Beschluss. Die FDP zieht da mit, wenn gleichzeitig mehr Geld für die Entwicklungspolitik ausgegeben wird.

Bislang hatten die Grünen stets gegen dieses Zwei-Prozent-Ziel opponiert. Parteichef Cem Özdemir argumentierte, mehr Geld für Verteidigung mache die Welt nicht sicherer. Doch sind sich die anderen Verhandlungsparteien relativ sicher, die Grünen werden sich nicht verweigern. Erstens sind die Milliarden ja nicht nur für die NATO bestimmt. Die Verteidigungspolitiker der Grünen werden akzeptieren, dass eine Armee, die auch von ihnen mandatierte Auslandseinsätze absolvieren muss, eine ordentliche Ausbildung und Ausrüstung benötigt. Zugleich ist die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangebrachte Offensive für mehr Lebensqualität in den Kasernen ein breites Feigenblatt, hinter dem sich bundeswehrkritische Grundsätze tarnen lassen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich bündnisgrüne Verhandler gegen die in der Bundeswehr laufende materielle, finanzielle und personelle Trendwende stellen. Als Argument zum Schlucken der Ausgabensteigerung noch wichtiger ist: Die Zielmarke der Zwei-Prozent-Forderung liegt im Jahr 2024, also jenseits der anvisierten Jamaika-Legislaturperiode. Union und FDP können den Grünen also viel Leine geben und sich beim Formulieren eines Koalitionsvertrages mit einem allgemeinen Bekenntnis zur Verteidigungspolitik in einer unsicherer geworden Welt zufrieden geben.

Gerade hat die NATO erwartungsgemäß eine deutliche Verstärkung ihres Afghanistan-Einsatzes bestätigt. 2018 wird die Anzahl der Soldaten von rund 13 000 auf 16 000 steigen. Die Hälfte der zusätzlichen Kräfte werde von den USA gestellt. Und Deutschland? Ursula von der Leyen kann als nur amtierende Ministerin gegenüber den Verbündeten darauf verweisen, dass die Bundeswehr ihre Kräfte erst im vergangenen Jahr aufgestockt hat. Das war zu einer Zeit der Absetzbewegungen. Da die Grünen keinen umgehenden Rückzug aus dem Afghanistan-Abenteuer, das sie als einstiger Koalitionspartner der SPD 2001 mit angezettelt haben, fordern, muss das Thema bei dem Sondierungsgesprächen nicht besprochen und in einem Koalitionsvertrag festgehalten werden.

 

Das gilt auch für alle anderen Mandate, die deutsche Auslandseinsätze betreffen. Wenn es notwendig war, hat sie der neue Bundestag bereits um drei Monate verlängert. Jamaika kann, wenn diese Regierung überhaupt zustande kommt, im kommenden Jahr alles anders machen.

 

Ein strittiges Thema könnten die Rüstungsexporte bleiben, mit denen deutsche Konzerne Milliardengewinne einheimsen und die Regierung bislang globale Sicherheitspolitik zu machen glaubte.

 

Die noch amtierende schwarz-rote Regierung hat sich in den vergangenen Monaten damit gebrüstet, dass die Exporte zurückgefahren wurden. Womöglich werden alle Unterhändler der vier Parteien daran anknüpfen und zufrieden sein, wenn man die unter Rot-Grün formulierten Exportgrundsätze im Zusammenhang mit einer strengeren Beachtung von Menschenrechten in den Empfängerländern betont. Ein Satz zur weiteren Ausgestaltung der Grundsätze, der notwendig sein könnte, damit die Grüne Basis nickt, ist leicht formuliert.

Bleibt das Problem von US-Atomwaffen, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO auf deutschem Boden stationiert sind und von deutschen Piloten transportiert werden sollen. Einst war die FDP mit den Grünen in einer Atomwaffen-Abzugsfront. Derartige Zeiten der Vernunft sind vermutlich vorbei.

Aus: Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 4 / Inland

»Trend« zu Flächenbombardements

Thesenpapier: Die Bundeswehr plant alles selbst, was Berlin gewöhnlich Russland in die Schuhe schiebt

Von Jörg Kronauer
22549933083_30b4451f0f_o.jpg
Airbus A310 MRTT der Luftwaffe während der Betankung zweier Tornados und zweier Eurofighter am Fliegerhorst ­Rostock-Laage (2015)
Foto: Bundeswehr / Oliver lang
 

Das Szenario hat es in sich: Es kracht zwischen der NATO und Russland, und zwar im Baltikum. Die Bundeswehr soll schnellstmöglich Verstärkung nach Litauen verlegen. Das ist recht schwierig, denn Russland verfügt über eine hocheffiziente Luftabwehr, und der zeitraubende Anmarsch über Land ist aufgrund des Zeitdrucks keine Option. Was tun? Ein aktuelles Papier aus dem Kommando Heer bietet Rat. Die fliegenden Truppentransporter werden demnach von einem Drohnenschwarm begleitet, der dieselben Signale aussendet wie eine riesige Anzahl an Kampfhubschraubern und damit die russische Luftabwehr vollkommen überfordert. Parallel erfolgen Luftangriffe sowie Attacken mit Raketen von Land und von See. Und natürlich führt die Bundeswehr auch Cyberangriffe und elektronische Störmaßnahmen durch. Das genügt, um für eine Weile die russische Abwehr kalt zu stellen und die eigenen Truppen sicher ins Baltikum zu bringen – jedenfalls, wenn es nach den Vorstellungen führender deutscher Heeresoffiziere geht.

Das Thesenpapier »Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?« wurde offenbar gezielt an die Medien lanciert. Verfasst worden ist es von einem Autorenteam unter der Leitung von Generalleutnant Frank Leidenberger, der zur Führung des Kommandos Heer in Strausberg gehört. Es beschreibt, wie Militärs sich den Landkrieg der Zukunft vorstellen; und um möglichst plastisch zu sein, stellt es mögliche Kampfszenarien dar. Dass diese sich zwischen russischen und NATO-Truppen im Baltikum abspielen, wird nicht ausdrücklich gesagt, ist aber klar erkennbar. Einerseits ist das Papier erklärtermaßen eine »Anregung zur Diskussion«, ein »Auftakt für das zu erstellende ›Operationskonzept für Landstreitkräfte‹«. Andererseits soll das Dokument, so ist zu hören, bei denjenigen kräftig Stimmung machen, die die vom Deutschen Heer heiß ersehnte Aufrüstung bewilligen müssen: bei den Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Das ist wohl auch der Grund, weshalb das Thesenpapier jene griffigen Szenarien für die Kriegführung der Zukunft enthält.

Da wäre zum Beispiel das Teilszenario »Fliegerabwehr/Counter-UAV« (Unmanned aerial vehicle). Klar, wenn die Bundeswehr mit Drohnenschwärmen angreifen kann, dann können das auch die russischen Streitkräfte. Wie geht man dagegen vor? Nun, die Schützenpanzer »Puma«, die in dem Szenario gerade zum Angriff übergegangen sind, sind mit Aufklärungsdrohnen vernetzt, die ihnen die Ziele präzise zuweisen; deshalb können sie ihre Bordmaschinenkanonen massiv mit »Airburst-anti-UAV-Munition« zur Anwendung bringen, die eine »Splitterwirkung im Sinne eines ›Sperrvorhangs‹« erzielt. Zusätzlich sind die Gefechtsfahrzeuge GTK »Boxer« mit einem wirksamen »Counter-UAV-Missionsmodul« ausgestattet, das die feindlichen Drohnenschwärme mit Hilfe von HPEM (High-Power Electromagnetics) oder HEL (High-Energy Laser) zum Absturz bringt. »Durch den kombinierten Einsatz kann der Angriff abgewehrt werden«, heißt es in dem Thesenpapier aus dem Kommando Heer.

Die Hightech-Kriegsszenarien zeigen zweierlei. Zum einen: Die Bundeswehr plant alles selbst, was Berlin gewöhnlich Russland in die Schuhe schiebt - Cyberangriffe, die Nutzung von »Fake News«, um den Feind zu täuschen. Zum anderen: Der zunehmende Einsatz von – teilweise autonomen – Kriegsmaschinen führt zu weiterer Brutalisierung. Das »Gefechtsfeld« werde nicht nur - durch die Nutzung von Aufklärungsdrohnen und -satelliten sowie Onlinequellen - »gläsern«, heißt es in dem Dokument; es werde durch das »Zusammentreffen von verbesserter Aufklärung, schnelleren Entscheidungs- und Bekämpfungszyklen (...) und zielgenaueren und verbesserten Wirkmitteln« – mit »Wirkmitteln« sind Waffen gemeint – »letaler«, tödlicher, »selbst für gutgeschützte Kräfte«. Hinzu kommt laut dem Heereskommando ein neuer »Trend« zu großflächigen Bombardements, beispielsweise unter Nutzung von Streumunition; dadurch könnten, so heißt es, ganze Bataillone binnen Minuten vollständig ausradiert werden. An diesem Trend will das deutsche Heer, wie man dem Thesenpapier entnehmen kann, teilhaben: Es möchte in Zukunft ebenfalls »über Munition zur wirksamen Bekämpfung von Flächenzielen verfügen«.

Aus: Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 2 / Inland

DGB beugt sich Hetzern

München: Räume für Antifa-Kongress nach rechtem Shitstorm gekündigt

Von Kristian Stemmler
Antifa_Demonstration_54572590.jpg
Rotes Tuch für Rechte: Ein Antifa-Kongress in München
Foto: Lino Mirgeler/dpa
 

Für Empörung unter Antifaschisten sorgt die Absage eines Kongresses in München. Nach einer Kampagne rechter Medien, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kündigte die bayerische DGB-Führung die Räume. Der Antifa-Kongress sollte sich vom 3. bis 5. November im DGB-Haus mit Themen wie dem Aufstieg der AfD und rechtem Terror befassen. Die DGB-Jugend zog sich aus der Organisation der Veranstaltung zurück.

Mit der Absage gab der DGB offenbar Druck von rechts nach. Am Montag hatte der Blog »Journalistenwatch« aus dem Umfeld der Kleinpartei »Die Freiheit« gegen den Kongress polemisiert. Am Dienstag ereiferte sich die Nachwuchsorganisation der DPolG, Junge Polizei, auf Facebook über die Veranstaltung. Am Mittwoch schließlich mischte sich die GdP Nordrhein-Westfalen ein, twitterte: »Antifa im DGB-Haus? Das ist für uns und unsere Kollegen nicht hinnehmbar.« In einer Pressemitteilung erklärte die GdP NRW, ihr Bundesvorsitzender Oliver Malchow habe Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, für eine Absage des Kongresses zu sorgen. Dieser Bitte sei der Gewerkschaftsbund nachgekommen. Der DGB Bayern begründete die Absage am Donnerstag damit, die DPolG habe den Vorgang »massiv« benutzt, um die GdP anzugreifen und Mitglieder abzuwerben: »Als Schutz für eine DGB-Mitgliedsgewerkschaft hat daher der DGB darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsräumen zu suchen.«

Die Veranstalter bezeichneten das Verhalten der Führungen von GdP und DGB auf Facebook als »handfesten Skandal«. Weiter heißt es: »Im Rückgriff auf extrem rechte und AfD-nahe Quellen« versuchten sie, »einen gemeinsamen antifaschistischen Kongress gewerkschaftlicher wie nicht-gewerkschaftlicher Initiativen« zu verhindern. Am Freitag forderten die Aktivisten auf ihrer Website, der DGB solle die Kündigung aufheben und sich »öffentlich bezüglich der rechten Umtriebe in seinen eigenen Reihen« positionieren.

Malchow kommentierte sein Vorgehen laut Taz vom Donnerstag so: »Das Problem ist, wer das veranstaltet.« Selbst wenn die Inhalte nicht das Problem seien, mache der Begriff Antifa »deutlich, dass sie sich gegen die Polizei, möglicherweise auch gewaltsam, richten«. Von diesen Veranstaltern würde man auch keine Lesung zu Heinrich Heine dulden.

Neues Deutschaland

Karlsruhe ermittelt nicht gegen NSA-Spitzelei

Bundesanwaltschaft schließt Untersuchungen ergebnislos ab

Karlsruhe. Nach über vier Jahren ist das Kapitel NSA-Überwachung für die Bundesanwaltschaft abgeschlossen. Es werde kein Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste geben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Bundesanwaltschaft hatte 2013 eine Voruntersuchung eingeleitet, nachdem der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, Dokumente über die Aktivitäten des amerikanischen Nachrichtendienstes veröffentlicht hatte.

Die Untersuchung habe keine Hinweise auf eine strafbare Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik ergeben, hieß es nun. Weder die Staatsanwälte noch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hätten Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen systematisch und massenhaft überwachten.

Auch aus den Snowden-Dokumenten ergaben sich den Ermittlern zufolge »keine konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland«. Zu entnehmen sei den Unterlagen lediglich, über welche Techniken und Fähigkeiten die amerikanischen Dienste verfügten. All dies sei den deutschen Behörden aber bereits als technisch machbar bekannt gewesen.

 

Der Bundesverfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seien zudem zu der Einschätzung gelangt, dass auch die Kommunikation, die über in Deutschland verlaufende Glasfaserkabel laufe, nicht rechtswidrig überwacht werde. Zum gleichen Ergebnis gelangten demnach die Betreiber des Internetknotens in Frankfurt über den dort abgewickelten Datenverkehr

Trump erneuert Vorwürfe gegen Iran

Washington. US-Präsident Donald Trump hat Teheran erneut scharf angegriffen. »Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten«, sagte er in der Nacht zum Freitag. »Deswegen müssen wir Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden. Sie leben den Geist des Atomabkommens nicht«, so Trump. Offensichtlich plant das Weiße Haus, Iran nächste Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens zu attestieren. dpa/nd

Aus: Ausgabe vom 30.09.2017, Seite 1 / Inland

»Tickende Zeitbomben« in der Truppe

Ermittler gehen derzeit von fast 400 »rechtsextremen Verdachtsfällen« bei der Bundeswehr aus

Soldaten_stehen_in_R_53912335.jpg
Soldaten bei einer Übung im bayrischen Bad Reichenhall. Die dortige Kaserne war trug von 1966 bis 2012 den Namen des im Zweiten Weltkrieg an Verbrechen gegen Zivilisten beteiligten Wehrmachtsgenerals Rudolf Konrad
Foto: Sven Hoppe/dpa
 

Mit dem Fall des Offiziers Franco Albrecht wurde im Frühjahr offenbar, was jahrzehntelange Praxis und keineswegs Randerscheinung bei der Bundeswehr war: Seliges Wehrmachtsgedenken und »völkisches Gedankengut« bei Armeeangehörigen wurde von Vorgesetzten großzügig toleriert. Inzwischen will man etwas genauer hinschauen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht derzeit 391 »rechtsextreme Verdachtsfälle« bei den Streitkräften. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die am Freitag zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. Im laufenden Jahr wurden demnach bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Laut Antwort der Regierung hat sich 2017 bisher nur bei drei Personen der Verdacht bestätigt. Unter ihnen ist ein Aktivist der »Identitären Bewegung«.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte den Umgang der Bundeswehr mit dem Problem. »Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben, sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen«, wurde sie von den Zeitungen zitiert. Rechtsextremisten an der Waffe seien »tickende Zeitbomben«. Bei begründetem Verdacht dürften die Betroffenen »bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben«, forderte die Politikerin. Eine Nachlässigkeit wie im Fall Albrecht dürfe es nicht mehr geben. Sie verwies darauf, dass dieser trotz seines »offenen Bekenntnisses zu völkisch-nationalistischen Ansichten in seiner Masterarbeit« seine Karriere fortsetzen konnte, »bis er als Rechtsterrorist entlarvt wurde«. Der Oberleutnant hatte sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge monatelang als Syrer ausgegeben. In dieser Rolle wollte er offenbar einen Anschlag verüben und den Verdacht auf Geflüchtete lenken.

jW-Shop, Kubakalender 2018

Seit Anfang Juli prüft der MAD laut Ministerium alle Bundeswehr-Bewerber auf »rechts-, linksextremen oder islamistischen Hintergrund«. Diese Checks betrafen bisher 3.220 Personen, von denen aber keine dem »Spektrum Extremismus/Terrorismus« zugeordnet wurde. (AFP/jW)

Aus: Ausgabe vom 30.09.2017, Seite 4 / Inland

Linke Realpolitik am Scheideweg

Von Nationalstaatsgrenzen, geräumten Theatern und Koalitionsgebalze mit der SPD.

Von Claudia Wangerin
OST_Zeichen_auf_Volk_53857252.jpg
Senator Lederer (Die Linke) hatte im Streit um den neuen Intendanten der Volksbühne zuerst signalisiert, auf die Beschäftigen hören zu wollen.
Foto: Jörg Carstensen/dpa
 

Der Schriftsteller Raul Zelik erklärte diese Woche, das Außenbild der Partei Die Linke werde zur Zeit von zwei Flügeln bestimmt: »Der eine möchte Nationalstaatsgrenzen als Schutzwall für den heimischen Wohlstand nutzen, der andere lässt Theater räumen, damit man in der Presse nicht so schlecht dasteht.« Er habe die Partei »nicht wegen, sondern trotz solcher Flügel« gewählt, schrieb Zelik am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

Während in der Linkspartei der Streit um die Flüchtlingspolitik und die Forderung nach offenen Grenzen tobt, hat der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) der Polizei am Donnerstag dafür gedankt, dass sie die besetzte Volksbühne umstellt und Aktivisten hinausgetragen hatte, die nicht freiwillig gehen wollten. Protestiert hatten sie gegen die Übergabe der Intendanz des früheren Arbeitertheaters an den Eventmanager Chris Dercon – aber auch grundsätzlich gegen den alles verdrängenden Kommerz, der den finanziell schwächeren Teil der Wohnbevölkerung in Berlins Innenstadtbezirken hart trifft. Bereits der »Rot-rote« Berliner Senat, der 2011 abgewählt worden war, hatte mit seiner Privatisierungspolitik Tausende Wohnungen zu Spekulationsobjekten gemacht. Lederer trat trotz der Wahlklatsche nicht als Landesvorsitzender zurück.

Vielleicht ist es diese Art »linker« Realpolitik, die viele skeptisch sein lässt, welche Figur diese Partei in Regierungsverantwortung bei offenen Grenzen machen würde – falls sie sie überhaupt programmgemäß öffnen würde. Wer schon »ohne Not« neoliberal durchregiert, dem wird nicht so schnell ein humanistischer Kraftakt, wie die menschenwürdige Aufnahme von einer, zwei oder drei Millionen Flüchtlingen und das erfolgreiche Abfedern sozialer Verwerfungen zugetraut. Eine Linke, die nicht ständig ungläubig gefragt werden will, wie das gehen soll, muss wenigstens im Kleinen anfangen, vermeintliche »Sachzwänge« zu entzaubern. Sonst wird ihr bestenfalls zugetraut, dass sie es nicht schlechter machen würde als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem »Ihr schafft das schon« – Verzeihung: »Wir schaffen das« –, den wenig später erfolgten Asylrechtsverschärfungen und dem Flüchtlingsdeal mit der offen antidemokratischen Regierung der Türkei.

jW-Shop, Kubakalender 2018

Da bringt es auch nichts, jeden unter Rassismusverdacht zu stellen, der fragt, wie das denn mit offenen Grenzen gehen soll. Wer selbst für eine so schlechte »linke« Realpolitik steht, dass ihm keiner mehr glaubt, kann im Streit um Exparteichef Oskar Lafontaine und seine Wahlanalyse über die mutmaßlich »verfehlte ›Flüchtlingspolitik‹« aller Parteien auch nicht als radikaler Humanist überzeugen. Als solcher gab sich Lederer im März 2016, als er der späteren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht – Lafontaines Ehefrau – »Stichwortgeberei für die AfD« vorwarf.

Um den jetzt wieder aufgeflammten Streit zu versachlichen, sollte vielleicht grundsätzlich über linke Realpolitik, Reformismus und Revolution gesprochen werden. Denn eines ist klar: Das Armutsproblem, das im globalen Süden drastischer als hier zutage tritt, kann nur durch Umverteilung von Reichtum gelöst werden. Die Macht- und Eigentumsfrage würde sich hierzulande bei offenen Grenzen dringlicher stellen als bisher. Ob mitregierende Linke dann zur Vermeidung von Obdachlosigkeit leerstehende Immobilien beschlagnahmen oder Hausbesetzer mit und ohne Migrationshintergrund räumen lassen würden, ist derzeit offen. Käme es aber zur Koalition mit der SPD im Bund, wie sie Lafontaine für die Zukunft anstrebt, wäre klar, dass die »Logik der leeren Kassen« regiert.

Wir dokumentieren den Aufruf der Roten Hilfe zum Verbot von linksunten.indymedia.org, den die DKP unterschrieben hat.

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.  Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner
Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!
Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

UnterzeichnerInnen
Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Aus: Ausgabe vom 23.09.2017, Seite 1 / Inland

Jobcenter geben Tips an Verfassungsschutz

Berlin. Jobcenter haben mehrfach den Verfassungsschutz informiert, wenn sie Erwerbslose des »Extremismus« verdächtigten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden, geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die am Freitag der Deutschen Presseagentur in Berlin vorlag. Dabei lagen Verdachtsmomente in den Bereichen Islamismus (vier Fälle), Terror (ein Fall), Gefährdung (ein Fall) und »Reichsbürgerbewegung« (drei Fälle) vor, heißt es in der Antwort. Zu zwei weiteren Fällen habe man keine Erkenntnisse. Ein Jobcenter im Saarland habe seine Mitarbeiter informiert, wie sie mögliche Hinweise weiterleiten könnten. Jelpke kritisierte: »Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden.«(dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 23.09.2017, Seite 5 / Inland

Stinker mit Tunnelblick

Trotz Dieselskandal und möglichen Fahrverboten: Hiesige Autoindustrie hält mit aller Gewalt an überholten Antrieben fest

Von Wolfgang Pomrehn

Da bleibt einem die Luft weg: Greenpeace-Protest vor dem Stand von Audi auf der diesjährigen Internationalen ­Automobilausstellung in Frankfurt am Main

Foto: Maria Feck/Greenpeace/dpa

In Frankfurt am Main schließt am Sonntag die Internationale Automobilausstellung (IAA) ihre Tore. Auch in diesem Jahr wurde sie als großes Fest des motorisierten Individualverkehrs zelebriert. Doch in Zeiten von Dieselskandal und drohenden Fahrverboten wirkte das Ganze ein wenig wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. Die Branche wollte sich offenbar selbst Mut machen.

Zum Auftakt der Messe am 14. September sang der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, das Hohelied des Kraftfahrzeugs. Eines sei klar: »Morgen wird die Mobilität noch individueller, noch persönlicher sein«. Wissmann hatte sich in der Vergangenheit redlich bemüht, dafür die entsprechenden Zwänge zu schaffen. Als Bundesverkehrsminister im Kabinett von Helmut Kohl (CDU) war er zwischen 1993 und 1998 für die sogenannte Bahnreform verantwortlich, die die Bedingungen für die Privatisierung des Transportmittels schuf und zu Massenentlassungen sowie zur Stillegung zahlreicher Strecken führte. Dennoch nehmen seit Jahren die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr beständig zu.

Andererseits geht der Trend bei den verkauften Pkw zu immer größeren und teureren Wagen. Im vergangenen Jahr waren rund ein Viertel aller in der Bundesrepublik zugelassenen Neuwagen sogenannte SUV. Also besonders große Wagen, die wegen ihres Gewichts nicht nur eine noch größere Gefahr für Fußgänger und Radfahrer darstellen, sondern meist auch mehr als zehn Liter Treibstoff pro 100 Kilometer verbrauchen. Für die Hersteller ist das allerdings eine ausgesprochen positive Entwicklung, denn in diesem Marktsegment für »gehobene Ansprüche« lässt sich am meisten Gewinn erzielen.

 

Entsprechend sieht die Autoindustrie auch keinen Grund, etwas zu verändern, und verteidigt insbesondere den Dieselmotor. Dieser ist unter anderem für einen erheblichen Teil der Stickoxidbelastung in den Städten verantwortlich. Verschiedene Gerichte haben auf Antrag von Umweltverbänden bereits festgestellt, dass bei der geltenden Gesetzeslage Fahrverbote bald unumgänglich sein werden.

VDA-Präsident Wissmann besorgt das offenbar wenig: »Der moderne Diesel gehört zu einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Antriebsmix dazu«, ließ er das IAA-Publikum wissen und begründete dies damit, dass ein solcher Motor bis zu 25 Prozent weniger Kraftstoff verbrauche als ein vergleichbarer Benzinantrieb. Wissmann muss derlei behaupten, haben sich die von ihm vertretenen deutschen Hersteller doch stärker als ihre Konkurrenten auf den Selbstzündermotor spezialisiert. Das in jahrzehntelanger Entwicklungsarbeit angehäufte Knowhow würde wertlos, sollte der Diesel tatsächlich zum Auslaufmodell werden. Mehrere europäische Länder haben bereits Fristen eingeführt, ab denen keine Benzin- und Dieselmotoren mehr zugelassen werden, und in China wird mit gesetzlichen Verkaufsquoten der Umstieg auf das Elektroauto vorbereitet.

Was die vermeintlich geringere Klimaschädlichkeit der Dieselfahrzeuge angeht, kommt eine Anfang dieser Woche veröffentlichte Studie des Zusammenschlusses von Umweltorganisationen »Transport & Environment« zu dem Ergebnis, dass Diesel über den ganzen »Produktlebenszyklus« betrachtet mehr Treibhausgasemissionen verursachen als Benziner. Die Herstellung ersterer »verbrauche« mehr Energie, so die Autoren. Die Motoren seien schwerer und komplexer, weshalb mehr Material benötigt werde. Außerdem seien die Emissionen des dem Kraftstoff beigemischten sogenannten Biodiesels höher. Hinzu komme, dass derartige Autos wegen des billigeren Treibstoffs mehr gefahren würden.

Eine ebenfalls in dieser Woche veröffentlichte Studie der Berliner Forschungseinrichtung »Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change« kommt in diesem Zusammenhang ebenfalls zu interessanten Schlussfolgerungen. Würden alle Steuervorteile für Dieselkraftstoff komplett gestrichen, dann verteuerte sich dieser an deutschen Tankstellen um etwa 20 Cent pro Liter. Da Dieselnutzer besonders preissensibel seien, könne das ihren Verbrauch so sehr vermindern, dass innerhalb von fünf Jahren der Ausstoß von Stickoxiden und weiteren Treibhausgasen um zehn Prozent zurückginge – zugunsten der Luftqualität in den Städten und zum Vorteil der öffentlichen Kassen. Die Konzerne dürfte das hingegen nicht erfreuen, schließlich verlören ihre Produkte an Attraktivität.

 

Mitglieder- und Regionalgruppen-Info
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba


http://www.fgbrdkuba.de/

ING-Bank behindert Hurrikan-Hilfe

Kuba wurde am vorletzten Wochenende vom verheerenden Sturm "Irma" heimgesucht. Seitdem sind auf den Konten der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba mehr als sechzigtausend Euro eingegangen! Diese enorme Summe reicht allerdings bei Weitem nicht um die materiellen Schäden, die "Irma" hinterlassen hat, abzudecken. Weitere Spenden sind willkommen und dringend erforderlich.

In dieser Situation betätigt sich ein niederländisches Bankhaus, die ING-Bank, als Blockierer im Sinne der kubafeindlichen Politik der USA. Ein in den Niederlanden wohnhafter Kuba-Freund wollte eine Spende zur Hurrikan-Hilfe auf das Konto der FG BRD-Kuba einzahlen. Mit dem Hinweis, dass die ING keine Transaktionen durchführt, die "einen direkten oder indirekten Bezug auf bestimmte Staaten" haben, konkret die Staaten Kuba, Iran. Nordkorea, Sudan und Syrien, verweigerte die Bank die Annahme und Weiterleitung der Summe.

Die Bank erklärt weiter: "Im Zusammenhang mit der oben beschrieben Politik können wir diesen Zahlungsauftrag nicht durchführen. Der Betrag wird umgehend auf ihr Konto zurücküberwiesen."

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt, dass eine dringend erforderliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten der EU nur über eine vollständige Beendigung der Blockade der USA gegen Kuba zu erreichen ist. Diese wird immer noch von einigen EU-Staaten unterstützt. Auch in der EU gelten verschärfte Bedingungen z.B. für finanzielle Transaktionen, Aufschläge auf Transportfrachten oder Kredithemmnisse, die Kuba betreffen. Das Beispiel der ING zeigt nachhaltig, dass schon unser Name, in dem selbstverständlich das Wort "Kuba" auftaucht, ein Hindernis für einen freien wirtschaftlichen und finanziellen Austausch sein kann.

Deshalb fordert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen freien Zahlungsverkehr einzusetzen, der Kuba einen normalen wirtschaftlichen und politischen Weg lässt, und sich nicht extraterritorialen Gesetzen der USA zu unterwerfen.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ruft alle Menschen guten Willens auf, sich der Blockade Kubas zu widersetzen und gerade jetzt dem kubanischen Volk zu helfen, das angesichts von "Irma" Millionenschäden zu beklagen hat. Dabei wird Kuba sich niemals unterwerfen, egal welche Steine man ihm in den Weg legt. Das Land wird frei bleiben, solange es den sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet.

Freundschaftsgesellschaft BRD-KubaBundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Köln, 19. September 2017

Spenden erbitten wir mit dem Stichwort "Hurrikanhilfe" auf unser Konto:
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX
Maybachstr. 159, 50670 Köln, Tel. 0221-2405120, Fax 0221-6060080.

Spenden

Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich.

Pressemitteilung als download: ING-Bank behindert Hurrikan-Hilfe

Spendenaufruf: Kuba braucht unsere Hilfe

El banco ING obstaculiza la ayuda por el huracán en Cuba

 

Bitte leitet obige Presseerklärung die Redaktionen eurer Regionalzeitungen weiter.
Presseerklärung online:
http://www.fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20171019-ing-bank-behindert-hurrikan-hilfe.php

Desweitern möchen wir Euch bitte die Presseerklärung so umfangreich wie möglich über Eure verschiedensten Möglichkeiten zu verbreiten, z.B. email-Weiterleitung, über Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke und in Form von Ausdrucken bei Veranstaltungen und Infoständen (siehe Druckvorlage: http://www.fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20171019-ing-bank-behindert-hurrikan-hilfe.pdf )

Ein besonderes Dankeschön an alle, die bisher die Spendenkampage aktiv unterstützt haben. Nur so konnten wir gemeinsam schon 60.000,00 € Euro für die Hilfe nach Hurrikan "Irma" sammeln.

Mit solidarischen Grüßen

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba / Bundesvorstand

 

Aus: Ausgabe vom 19.08.2017, Seite 8 / Ansichten

Völkermorderprobt

Bundeswehr ringt mit der Tradition

Von Sebastian Carlens
The_Bochnia_massacre_German-occupied_Poland_1939 Kopie.jpg
»Im Handwerklichen gibt es eine große Übereinstimmung«: Wehrmachtssoldaten richten während des Zweiten Weltkrieges polnische Bürger hin
Foto: By album of a captured German officer. via Wikimedia Commons
 

Manch langgedienter deutsche General versteht die Welt nicht mehr. Ist denn wirklich alles falsch gewesen? Wenn es heutzutage selbst ein schlichtes Schweinskopfwerfen, rituell zur Verabschiedung eines Kompaniechefs wie dem des »Kommandos Spezialkräfte« im April in Stuttgart veranstaltet, als Beispiel für den Niedergang der Bundeswehr in die Schlagzeilen schafft? Es gibt zwar Uniformen speziell für Schwangere, Achtsamskeitsyoga in der Gefechtspause und Elternteilzeit mit Feldkindergarten. Nur von dem, was im Einsatz getan wird, Menschen töten nämlich, wolle niemand reden. Und hörten die »Jungs« in der Kaserne mal Rechtsrock, dann bricht ein Naziskandal los.

So oder ähnlich die Wehklagen frustrierter Offiziere, die in schöner Regelmäßigkeit der Presse erzählen, was unter Ministerin von der Leyen falsch läuft. »Der Kämpfer von morgen braucht den Kämpfer von gestern«, sagte Generalmajor a. D. Christian Trull im Juni der FAZ. Er meint die Tradition der Wehrmacht und hat nicht Unrecht – es war ihr völkermorderprobtes Personal, das die neue Truppe aufgebaut hat. »Im Handwerklichen gibt es eine große Übereinstimmung mit dem, was auch die Bundeswehr von ihren Kampftruppen verlangt«, so der Militärhistoriker Sönke Neitzel mit Blick auf Hitlers Angriffsarmee im Juli zum Spiegel. Am Donnerstag verlangte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels mehr Zeit für »historische und politische« Bildung beim Bund.

Doch schwüler Landserromantik, kantigen Gesichtern unterm Stahlhelm und altpreußischer Liebe zum Tschingderassabum stehen wandelnde gesellschaftliche Bedingungen entgegen. Insofern setzt von der Leyen eher da an, wo ihr Vorgänger, der Tunichtgut Guttenberg, scheiterte: einen unpopulären, schlecht zahlenden und undankbaren Arbeitgeber auf Arbeitsmarktkonformität zu trimmen. Das Fußvolk, den Schützen Arsch, kann man auch ohne Wehrpflicht auftreiben – wozu gibt es Hartz IV. Doch dem IT-Spezialisten muss mehr als Suff und kollektive Enthemmung geboten werden.

Melodie & Rhythmus

Bei aller Aufregung um degoutante Männerbundrituale wird übersehen, dass die Bundeswehr das, was angeblich so tabuisiert sein soll, längst und täglich macht: töten im Staatsauftrag. Für Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, sei »von dem Tag, wo wir unsere eigenen Gefallenen hatten, die Wehrmacht weg« gewesen, berichtet Historiker Neitzel.

Der »Bodycount« als identitätsstiftendes Merkmal – mehr ist da nicht und kann da auch nicht sein, denn Deutschlands Kriege werden um Absatzmärkte, Rohstoffrouten und Einflusssphären geführt und um nichts anderes. Es war auch niemals anders. Früher mit Rechtsrockuntermalung von Richard Wagner, heute mit den »Zillertaler Türkenjägern«. Und da man kaum »Wir dienen imperialistischen Angriffskriegen« aufs Werbeplakat schreiben kann, wird der erinnerungspolitische Eiertanz parallel zu ganz realen Kriegen weitergehen.

Aus: Ausgabe vom 19.08.2017, Seite 1 / Inland

Lieferungen auch an Aggressoren

Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter hoch: Linke fordert Verbot

Deutsche_Ruestungsex_54430513.jpg
Ausgemustert in Deutschland aber womöglich weiter ein Renner bei den ausländischen Kunden? Sturmgewehr G36
Foto: Bernd Weissbrod/dpa
 

Die Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Das war zwar etwas weniger als im Vorjahreszeitraum. Trotzdem handelt es sich um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die ­Zahlen dem Abgeordneten Jan van Aken (Die Linke) auf Anfrage mitgeteilt.

Demnach seien die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2016 (4,032 Milliarden Euro) um 13,2 Prozent zurückgegangen. Erneut gingen etwa 57 Prozent der Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO. Mit Lieferungen im Wert von 1,025 Milliarden Euro rangierte Algerien an erster Stelle der Empfängerländer. Auch die kriegführenden Vereinigten Arabischen Emirate mit Lieferungen von 189 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 99 Millionen Euro sind unter den zehn Hauptempfängern von Militärgütern »Made in Germany«. Beide Länder sind im schmutzigen und völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg involviert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor seiner Umwidmung zum obersten Diplomaten als Chef des Wirtschaftsressorts eine restriktive Rüstungsexportpolitik propagiert. Nachfolgerin Brigitte Zypries (SPD) führt angeblich diesen Kurs fort. Trotzdem ist es in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Rückgang gekommen.

Melodie & Rhythmus

»Die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein ist kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik«, so der Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig in seinem Schreiben an die Abgeordneten. »Vielmehr sind die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu berücksichtigen. Auch schwanken die Werte in den jeweiligen Berichtsperioden.«

Das will van Aken nicht so gelten lassen und widerspricht Machnig: »Die anhaltend extrem hohen Exportzahlen belegen, dass das heutige System der Rüstungsexportkontrolle nicht funktioniert«, sagt er. »Wer wirklich etwas ändern will, kommt an generellen Verboten für Waffenexporte nicht vorbei.« (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 2 / Inland

»Die Menschen sollen vom Amt gestresst werden«

Die Erwerbsloseninitiative »Basta!« begleitet Leistungsberechtigte bei Gängen zum Jobcenter. Gespräch mit Enrico de Boni

Interview: Johannes Supe

Alleine machen sie Dich ein: Deshalb begleiten Aktivisten Erwerbslose beim Gang zum Jobcenter

Foto: Rainer Jensen/lbn/dpa-Bildfunk

Enrico de Boni ist aktiv in der selbstorganisierten Erwerbsloseninitiative »Basta!«, die im Berliner Stadtteil Wedding arbeitet

Weitere Informationen: basta.blogsport.eu

Keiner soll allein ins Jobcenter gehen müssen, darüber haben Sie am Samstag im Rahmen der »Pride Parade«-Demonstration in Berlin gesprochen. Ihre Erwerbsloseninitiative »Basta!« organisiert Unterstützung für die Gänge ins Amt. Warum ist das notwendig?

Es gibt ein großes Machtungleichgewicht zwischen den Mitarbeitern der Jobcenter und denen, die dort hingehen müssen. Oft behaupten die Angestellten etwa Dinge, die einfach nicht stimmen. Dann heißt es zum Beispiel, dass eine Person, die nicht unsere Landessprache spricht, hier auch kein Geld beantragen könne. Sie müsse erst jemanden mitbringen, der übersetzen kann, schließlich werde in Deutschland ja deutsch gesprochen. Andere Antragsteller, die aus dem EU-Ausland kommen, werden einfach weggeschickt. Aber auch Menschen aus Deutschland werden unter Druck gesetzt. Man zwingt sie, verschiedene Dokumente zu unterzeichnen; weigern sie sich, heißt es, ihre Anträge würden nicht bearbeitet. Doch das stimmt so in der Regel nicht.

Meist wird den Mitarbeitern des Jobcenters dennoch geglaubt. Man denkt ja nicht daran, dass der Vertreter eines Amts einen belügen könnte. Deswegen wollen wir die Menschen in eine Lage bringen, in der sie sich auch wehren können. Wir wollen sie zusammenbringen, damit wir gemeinsam Druck gegen die Jobcenter ausüben können. Und gegen das System, in dem diese Einrichtungen entstanden sind: den Kapitalismus.

Ändert sich das Verhalten der Behördenvertreter gegenüber den Personen, wenn sie mit Begleitung erscheinen?

Die Machtasymmetrie wird aufgebrochen. Als Begleitung kann ich dazwischengehen, wenn ein Gespräch aus dem Ruder läuft. Es ist auch leichter, gemeinsam etwas zu fordern. Die Mitarbeiter der Jobcenter achten zudem viel mehr darauf, was sie sagen, wenn ihnen nicht nur eine Person gegenüber sitzt.

Unterstützen Sie die Leistungsberechtigten auch anderweitig?

Dreimal in der Woche führen wir eine Beratung durch. Viele, die zum ersten Mal Kontakt mit Jobcentern aufnehmen müssen, sind schockiert, wie viel Papierkram sie erledigen müssen. Sie werden permanent mit Briefen bombardiert, gerade zu Beginn des Leistungsbezugs. Im ersten Jahr sammelt man gut und gerne einen dicken A-4-Ordner voller Dokumente. Der dickste Bescheid, den wir gesehen haben, war ein 92seitiger Brief. Darin enthalten waren Berechnungstabellen, die man kaum alleine verstehen kann. Wir nehmen uns dann die Zeit, gemeinsam diese Post zu lesen. Häufig kommen die Leute mit noch ungelesener Post zu uns. Die Briefe schüchtern sie so sehr ein, dass sie sich nicht trauen, sie zu öffnen. Und darum geht es wohl auch: Die Menschen sollen vom Amt gestresst und letztlich fertiggemacht werden.

Auf der »Pride Parade«, einer Demonstration für die Rechte von Behinderten, haben Sie über Ihre Erfahrungen mit dem ärztlichen und dem psychologischen Dienst der Jobcenter berichtet. Wann wird er überhaupt eingeschaltet?

Stellen Sie sich vor, eine Person beantragt eine Weiterbildung. Es kann ihm dann gut passieren, dass er vom psychologischen Dienst eingeladen wird. Dort muss er etwa einen Intelligenztest ablegen. Das ganze ist sehr entwürdigend. Jedes Jahr führt die Bundesagentur für Arbeit etwa 20.000 Drogentests durch, einfach um zu überprüfen, ob die Menschen noch »fit genug« sind, um in Arbeit vermittelt zu werden. Ist ein Mensch häufig krank geschrieben, muss er sich vor dem ärztlichen Dienst rechtfertigen.

Immer wieder stoßen wir auf einen von zwei Mechanismen: Stellt eine Person einen Antrag, wird der ärztliche Dienst eingeschaltet, um das Anliegen begründet ablehnen zu können. Will eine Person, die über längere Zeit krank ist, sich in Ruhe auskurieren, nutzen die Jobcenter den ärztlichen Dienst, um eine weitere Möglichkeit zu haben, den Menschen zu Treffen zu bestellen.

Was raten Sie den Menschen, die zu solchen Treffen geladen sind?

Wir sagen ihnen, dass sie die Diagnosen ihrer eigenen Ärzte vorbringen sollen. Den ärztlichen Dienst sollte man möglichst meiden. Was soll auch der Erkenntnisgewinn einer halbstündigen Untersuchung eines Allgemeinmediziners – so sind die Treffen des ärztlichen Diensts – gegenüber der oft langen Behandlung durch den eigenen Facharzt sein? Das muss man die Jobcenter immer wieder fragen. So lassen sich die Treffen oft verhindern.

 

 

Aus: Ausgabe vom 15.07.2017, Seite 5 / Inland

Sozialpolitik à la Darmstadt

Die Stadt hat ein Loch im Haushalt und verzögert deshalb die Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Bezieher. Diese wehren sich vor Gericht

Von Gitta Düperthal
Busfahrerstreik_wird_52182525(1).jpg
Wer braucht schon Bus und Bahn? Sollen die Erwerbslosen doch Fahrrad fahren
Foto: Susann Prautsch/dpa
 

Protest vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht am Donnerstag: »Das lassen wir nicht mit uns machen«, sagte Frank Gerfelder-Jung, Vorsitzender des Bundeserwerbslosenausschusses von Verdi und Aktivist der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida). »Diesmal sind wir mit 25 organisierten Erwerbslosen hier, um unsere Untätigkeitsklage gegen die Stadt symbolisch zu übergeben.« Die Klage des Verdi-Rechtsschutzsekretärs Marko Lampe sei bereits per Post zum Gericht unterwegs. »Wir können auch anders«, schimpfte Gerfelder-Jung. »Dann sind wir ganz in Schwarz mit einem Blumenstrauß wieder da und auf Krawall gebürstet.« Wie zur Bestätigung hielten Aktivisten das Transparent mit der Aufschrift »Wer die Entscheidung vertagt, wird von uns verklagt. Sozialticket jetzt!« gleich höher. Worauf die Klage gegen die Untätigkeit der Stadt basiert, erläuterte Gerfelder-Jung: Ende 2014 habe das Verwaltungsgericht Augsburg festgestellt, dass es eine Gleichbehandlung von Hartz-IV- und Sozialhilfebeziehern geben müsse. Letztere erhielten ein ermäßigtes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Im März 2015 habe Galida der Grünen-Sozialdezernentin der Stadt, Barbara Akdeniz, mitgeteilt, dass dies auch den Hartz-IV-Beziehern nicht vorzuenthalten sei. Im Herbst desselben Jahres habe das Rechtsamt der Stadt dies bestätigt. Einer der Kläger im aktuellen Verfahren, Helmut Angelbeck, warf deshalb dem Grünen-CDU-Magistrat am Donnerstag vor: »Sie haben permanent auf Zeit gespielt, jede Frist ausgereizt, nur um das Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher nicht einführen zu müssen.«

So sieht es auch Gerfelder-Jung: »Alle juristischen Finessen hat die Stadt genutzt, um uns zu zwingen, einen langwierigen Rechtsweg zu beschreiten.« Um zum Hauptverfahren zu gelangen, seien die Betroffenen gezwungen gewesen, zunächst die Stadt zu verklagen, damit diese einen Bescheid über ihren Widerspruch ausstellen musste. Dies hätten sie im September 2016 schon angestrebt, das Verfahren aber ruhen lassen. Die Stadt habe sich dann eigentlich mit dem »Bündnis für soziale Gerechtigkeit« geeinigt. Diesem gehören unter anderem Verdi, die Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonisches Werk sowie Galida an. Die Vereinbarung habe eine Ermäßigung von 33 Prozent auf Monatskarten vorgesehen, die jeweils ab neun Uhr genutzt werden können. Aus Sicht der Erwerbsloseninitiative sei dies aber nur ein vorläufiger Kompromiss gewesen, »damit überhaupt etwas passiert«. Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 25,77 für Mobilität bestimmt, die günstigste Variante des Sozialtickets in Darmstadt liegt bei 32 Euro. Galida habe ursprünglich eine 50prozentige Ermäßigung verlangt, da die meisten Betroffenen weit entfernt von der Innenstadt wohnen und deshalb einen teureren Tarif zahlen müssen. Obendrein habe die Stadt eine Deckelung auf insgesamt 200.000 Euro für das zweite Halbjahr 2017 und von 400.000 Euro für das gesamte Jahr 2018 ausgehandelt. Hierbei sei sie von einer Nutzung durch 30 Prozent der Berechtigten ausgegangen. Realistisch sei aber von maximal 20 Prozent auszugehen, da die meisten sich auch das um ein Drittel günstigere Angebot nicht leisten könnten.

jW-Shop, Kalender Viva la Habana

Letztlich habe es der in der Stadt ansässige Pharmakonzern Merck zu verantworten, dass es ab dem 1. Juli doch kein Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher gibt, so Gerfelder-Jung. Das Großunternehmen habe »Steueroptimierungskonzepte« genutzt und so verursacht, dass im Stadtsäckel 52 Millionen Euro fehlten. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Bündnis 90/Die Grünen) habe eingestanden, einem solchen Steuerloch gegenüber »machtlos« zu sein. Am 13. Juni – und damit kurz vor der Sommerpause – hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Rückzieher gemacht und die Abkehr vom Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher beschlossen.

<< Neues Textfeld >>

Aus: Ausgabe vom 15.07.2017, Seite 5 / Inland

Einfach wegdefiniert

Weniger »Arbeitslose«, dafür mehr Hartz-IV-Bezieher in prekären Jobs

Von Susan Bonath
Minijob_45309184.jpg
»Vollbeschäftigung« durch Minijobs und Rechentricks: Die Langzeiterwerbslosen werden dadurch auch nicht weniger
Foto: Marc Tirl/dpa-Bildfunk
 

Erwerbslose in der BRD sind immer länger ohne Job. Diese Negativmeldung der Bundesregierung, die vor einigen Tagen die mediale Runde machte, konnte Springers Bild nicht unerwidert lassen. In Berlin sei das alles anders, schrieb das Blatt am Donnerstag. Die »Hartz-IV-Hauptstadt« entwickele sich positiv. Das gehe aus derselben Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach mussten Erwerbslose letztes Jahr im bundesdeutschen Durchschnitt 629 Tage von Hartz IV leben, 74 Tage länger als 2011. In Berlin waren Betroffene hingegen im Schnitt »nur« noch 448 statt 463 Tage erwerbslos.

Auch die Zahl der Erwerbslosen sei in der Hauptstadt zurückgegangen, freute sich das Blatt. 2011 hätten dort fast 190.000 Menschen keinen Job gehabt, fünf Jahre später »nur noch« 145.000. Das liege wohl daran, dass Berliner Jobcenter viele Maßnahmen anbieten, will Bild erfahren haben. Dass dies mehr Propaganda als Grund zur Freude ist, zeigen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA). So leben in Berlin seit Jahren ziemlich konstant 400.000 erwerbsfähige Hartz-IV-Berechtigte. Hinzu kommen mehr als eine Viertelmillion betroffene Kinder und Jugendliche. Das heißt: Nur gut ein Drittel der erwachsenen Leistungsberechtigten fiel 2016 in die Arbeitslosenstatistik. Bis zum März ist deren Zahl sogar weiter auf 128.000 gesunken, anders als die der Hartz-IV-Bezieher insgesamt.

jW-Shop, Kalender Viva la Habana

Bundesweit steigt die Zahl der Hilfebedürftigen seit Monaten sogar wieder an. Im Juni 2017 lebten 6,4 Millionen Menschen in »Bedarfsgemeinschaften«. 4,43 Millionen von ihnen zählten als erwerbsfähig. Das waren gut 100.000 mehr als ein Jahr zuvor. Doch diejenigen, die alle Kriterien für die Arbeitslosenstatistik erfüllen, werden weniger. Von über zwei Millionen im Jahr 2011 sank ihre Zahl auf 1,67 Millionen in diesem Juni. Somit benötigen fast 2,8 Millionen Nichtarbeitslose zusätzlich Grundsicherung.

Die Regierung definiert die Betroffenen einfach weg. Diesen Trick nutzen CDU und CSU für ihren Wahlkampf. Sie fabulieren seit Wochen von Vollbeschäftigung, die sie bis zum Jahr 2025 erreichen wollten. Mit Sanktionen, mehr Maßnahmen, Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie zusätzlichen Rechentricks könnte dies sogar zu schaffen sein. Dass es dann tatsächlich weniger Hartz-IV-Bezieher geben würde, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Schon jetzt ist Hartz IV weniger Hilfe bei Erwerbslosigkeit als eine Subventionsmaschine für private Profite und ein Motor für prekäre Beschäftigung.

Aus: Ausgabe vom 12.07.2017, Seite 15 / Antifa

Sonderkonditionen für Neonazi

Dortmund: Mitwirkungspflicht der Hartz-IV-Bezieher bei »SS-Siggi« außer Kraft gesetzt

Von Markus Bernhardt
Domma_NPD_30.jpg
Neofaschistische Feierlichkeiten mit dem »Die Rechte«-Politiker Borchardt in Berlin 2014
Foto: ANDREAS DOMMA
 

Seit Jahren stehen Polizei und Politik in Dortmund aufgrund ihres laxen Umgangs mit Neonazis in der Kritik. In der vorigen Woche wurde bekannt, wie auch das Jobcenter der westfälischen Großstadt den extremen Rechten entgegenkommt. So kam mit Siegfried Borchardt (Partei »Die Rechte«) ausgerechnet einer der bundesweit bekanntesten Neofaschisten in den zweifelhaften Genuss von Sonderkonditionen. Aufgrund seiner »bedenklichen Haltung zum Grundgesetz«, wie es in der Akte Borchardts geheißen haben soll, wurden die für jeden Bezieher von Hartz-IV-Leistung geltenden Mitwirkungspflichten für den unter seinem Spitznamen »SS-Siggi« bekannten 63jährigen außer Kraft gesetzt.

Während andere Bezieher von Sozial­leistungen regelmäßig bei den Jobcentern vorsprechen und Termine wahrnehmen müssen, wurden die Fragen rund um seinen Hartz-IV-Bezug mit Bor­chardt telefonisch oder schriftlich geklärt. Ein Sprecher begründete das Vorgehen der Behörde gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk damit, dass »man einfach in der Vergangenheit Erfahrungen mit der Person gemacht hat, dass sie leicht reizbar ist«. Hartz IV ist für alle Menschen schlimm: Ausschluss von der Produktion, Sanktionierung, Demütigung, bittere Armut. Doch warum wird in Dortmund ein bekannter Rassist von amts wegen bevorzugt behandelt?

Ob es in der Vergangenheit zu Attacken von Borchardt auf Mitarbeiter der Jobcenters kam, ist nicht bekannt. Der Aktenvermerk jedenfalls ist mittlerweile aus Datenschutzgründen von der Behörde gelöscht worden. Ob der Neonazi künftig persönlich zu Terminen in das Jobcenter vorgeladen wird, ist nicht bekannt. Die Behörde wollte sich aus »Datenschutzgründen« nicht detailliert zur »Causa Borchardt« äußern. Gegenüber Medienvertretern hieß es nur, dass im vergangenen Jahr sieben Hausverbote angedroht, 29 ausgesprochen und 21 Anzeigen erstattet worden seien.

junge Welt am Kiosk

Kritik am Umgang mit den extremen Rechten kam unterdessen von der Sprecherin des Dortmunder »Bündnisses gegen rechts«, Ula Richter. Dortmunder Nazis würden nun mal mit Samthandschuhen angefasst: Sei es, dass vier gewalttätige Neonazis ihre Gefängnisstrafe gemeinsam und im offenen Vollzug genießen dürfen, sei es, dass der Ga­lionsfigur der braunen Szene der vorgeschriebene Gang zum Jobcenter erspart wird. »Ist es ein Kuschen aus Angst oder schon Kumpanei?« fragte Richter im Gespräch mit jW.

»Es darf keine Sonderbedingungen für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben«, forderte auch Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Piraten im Stadtrat. »Man muss offenbar nur seine rechte Gesinnung sowie Gewaltbereitschaft kundtun, um vom Jobcenter von allen Repressionen befreit zu werden. Ein solches Förderprogramm für den gewaltbereiten Rechtsextremismus muss sofort eingestellt werden«, sagte Kowalewski. Er erinnerte zugleich daran, dass andere Erwerbslose gezwungen würden, eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen nachzuweisen, regelmäßig im Amt zu erscheinen und in Arbeitsmaßnahmen zum Teil weit unter ihrer Qualifika­tion untergebracht würden. Würden sie diesen Aufforderungen nicht nachkommen, müssten sie mit Repressalien wie Leistungskürzungen rechnen. »Und für Arbeitslose mit rechtem Gedankengut gelten diese Anforderungen nicht?« so Kowalewski. Er kündigte an, dass seine Fraktion im Sozialausschuss des Dortmunder Stadtrates eine »vorbehaltlose Aufklärung über derartige Sonderfälle« einfordern werde

Aus: Ausgabe vom 12.07.2017, Seite 8 / Inland

»Linke kennen die WEGA wegen ihrer Brutalität«

Während des G-20-Gipfels erhielt die Polizei Unterstützung von österreichischen Sondereinheiten. Gespräch mit David Lang

Interview: Johannes Supe
RTX3AJXL.jpg
WEGA-Beamte während des G-20-Gipfels in Hamburg (7. Juli)
Foto: Fabrizio Bensch/Reuters
 

 

David Lang ist Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ)

Nicht nur deutsche Polizisten wurden rund um den G-20-Gipfel eingesetzt. Auch Beamte aus Österreich, darunter solche der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung, kurz: WEGA, waren in Hamburg. Mit der Sondereinheit hat Ihre Organisation, die Kommunistische Jugend Österreichs, schon Bekanntschaft machen dürfen. Was können Sie uns über die Truppe sagen?

 

Vorab sollte man wissen, dass nicht nur Beamte der WEGA im Einsatz waren. Insgesamt 200 österreichische Polizisten wurden nach Hamburg geschickt, darunter 70, die der WEGA angehören, aber auch 20, die zum Einsatzkommando »Cobra« zählen. Bei ihm handelt es sich um eine noch stärker spezialisierte Einheit, die etwa zur Terrorbekämpfung oder bei Geiselnahmen gerufen wird. Mit ihr haben wir in Österreich noch keinen Kontakt gehabt. Die WEGA hingegen ist vielen Linken bei uns ein Begriff – wegen ihres brutalen Vorgehens bei Demonstrationen in Wien.

Welche Aufgaben übernimmt die Einsatzgruppe?

Die WEGA wird etwa gerufen, um besetzte Häuser zu räumen. Auf Demonstrationen ist sie die Einheit, die die unmittelbaren Zugriffe durchführt. Das heißt, sie stellt die Beamten, die bei Bedarf in den Protestzug reingehen, auf die Leute eindreschen und Protestierende festnehmen. Sie tritt in Kampfmontur auf, rennt dann mit Pfefferspray und Schlagstock los, tritt und schlägt, zerrt Menschen aus der Demonstration heraus. Da auf den Uniformen der Gruppe vermerkt ist, dass die Beamten der WEGA angehören, weiß man dann am Ende, von wem man die Prügel bezogen hat. Zwar wird die Gruppe auch bei Märschen der sogenannten Identitären Bewegung eingesetzt, doch selbst dann schlägt sie in der Regel auf antifaschistische Gegendemonstranten ein.

Abseits von Versammlungen hat vor allem ein Fall für Aufsehen gesorgt. Nach einer gescheiterten Abschiebung wurde 2006 ein Asylbewerber aus Gambia schwer von WEGA-Beamten misshandelt. Sie brachten den Mann in eine Lagerhalle, schlugen ihn dort und drohten ihm mit dem Tod. Erst Jahre später wurden die Polizisten aus dem Dienst entlassen.

junge Welt am Kiosk

Wurden auch Ihre Genossen von der Einsatzgruppe angegangen?

Mit der WEGA gibt es viele wilde Geschichten. Aber ich erinnere mich vor allem daran, wie mit einem unserer Genossen nach einer Demonstration im Jahr 2014 umgegangen wurde. Er protestierte damals gegen die Festnahme einer anderen Person, griff dabei aber niemanden an. Von der WEGA wurde er dennoch festgenommen. Später wurde er dann verurteilt, weil er angeblich einen Beamten verletzt hatte.

Aus Ihren Beschreibungen müsste man folgern, dass gerade die härteste Polizeigruppe Österreichs nach Hamburg geholt wurde.

So ist es auch. In keiner anderen Gliederung ist der Korpsgeist so stark wie in der WEGA, keine andere Einheit geht mit einer solchen Brutalität gegen Demonstranten vor.

Die Berichterstattung in der BRD befasst sich derzeit kaum mit den Resultaten des G-20-Gipfels und nur am Rande mit Polizeigewalt. Vielmehr werden die Ausschreitungen im Schanzenviertel, die in der Nacht von Freitag auf Samstag stattfanden, thematisiert. Ist in der österreichischen Presse anderes zu lesen?

Es wird genauso berichtet wie in Deutschland. In Blättern wie der Gratiszeitung Österreich oder der auflagenstarken, konservativen Kronen-Zeitung wird wenig über die Inhalte – seien es die Proteste oder die Ergebnisse des Gipfels – geschrieben. Dafür zeigt man brennende Autos und eingeschlagene Scheiben. Der eigentliche Skandal wird aber nie benannt: In der Elbphilharmonie trafen sich Regierungschefs, die für Kriege verantwortlich sind, zum Konzert, während draußen Demonstranten gejagt wurden.

Aus Deutschland schwappt zudem noch etwas anderes zu uns rüber: Die Diskussion darüber, dass man gegen »Linksextremisten« vorgehen müsse. Einer der Vorstöße dazu ist nun die Einrichtung einer europaweiten Datenbank. In der würden dann wohl alle festgehalten, die die herrschende Ordnung angreifen

Aus: Ausgabe vom 27.06.2017, Seite 4 / Inland

Arm im Alter trotz viel Arbeit

Bertelsmann-Stiftung: Einem Fünftel der künftigen Rentner drohen Entbehrungen. Keine Änderungen am System der Altersvorsorge empfohlen

Von Jana Frielinghaus

Obst und Gemüseverteilung in Trier, Mai 2009: Schon seit Jahren sind viele Kunden der Tafeln ältere Menschen, deren Einkünfte nicht zum Überleben reichen

Foto: Harald Tittel/dpa

Eigentlich nicht wirklich etwas Neues: Seit Jahren weisen Gewerkschaften und der Paritätische Wohlfahrtsverband darauf hin, dass Altersarmut demnächst ein gravierendes Problem sein wird. Weil das Niveau der gesetzlichen Rente von den Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte immer weiter gesenkt worden ist. Und weil die Ausbreitung eines gewaltigen Niedriglohnsektors von der Politik stark gefördert wurde.

Am Montag veröffentlichte auch die Bertelsmann-Stiftung eine Studie zum Thema Einkünfte im Alter. Danach könnte in 20 Jahren jeder fünfte Neurentner »von Armut bedroht« sein. Sprich: Die Betroffenen haben weniger als 958 Euro monatlich zur Verfügung und müssen davon sowohl die Miete bezahlen als auch ihren Alltag bestreiten. Heute liegt die sogenannte Armutsrisikoquote bei den 67jährigen bei 16 Prozent. Besonders von Altersarmut betroffen sind der Prognose zufolge alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeiterwerbslose. Laut Simulationsberechnungen wird besonders der Anteil der Frauen dramatisch ansteigen, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, weil ihr Einkommen nicht fürs Leben reicht. Laut Studie steigt ihr Anteil von heute 16,2 auf 27,8 Prozent im Jahr 2036 an. Insgesamt werden dann voraussichtlich sieben Prozent der Neurentner auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. 2015 betraf dies 5,4 Prozent.

Für die Untersuchung haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Szenarien durchgerechnet. Basis sind Haushaltsdaten, mit denen die zukünftigen Alterseinkommen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge prognostiziert werden.

 

Als Ursachen für die Entwicklung sehen die Autoren die Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor und von Zeiten der Arbeitslosigkeit. »Minijobs, lange Phasen der Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne« gehörten für immer mehr Beschäftigte zum Alltag, schreiben sie. Die Stiftung konstatiert immerhin, dass die von der Politik geschaffenen Instrumente der privaten Altersvorsorge nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Christof Schiller, Arbeitsmarktexperte der Stiftung, forderte eine bessere Integration der »Risikogruppen« in den Arbeitsmarkt. Die aktuellen Bestrebungen der Regierung, das Rentenniveau zu stabilisieren, seien zwar zu begrüßen, hülfen aber denjenigen nicht weiter, »die schon während ihrer Berufsjahre nur schlecht von ihrem Gehalt leben können«.

»Die Zahlen zeigen, die Bundeskanzlerin irrt, wenn sie meint, man müsse bis 2030 nichts tun und könne notwendige Entscheidungen mit einer Rentenkommission auf die lange Bank schieben«, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, warnt vor einer »Lawine der Altersarmut«, die auf Deutschland zurolle. Neben einer Rentenreform sei auch eine Reform der Altersgrundsicherung nötig, forderte er am Montag. Der Regelsatz müsse von aktuell 409 auf 570 Euro zuzüglich Wohnkosten angehoben werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte in Reaktion auf die Veröffentlichung, sie werde weiter für eine »Solidarrente« kämpfen. Der Rentenexperte Hans-Adalbert Rürup sagte im Deutschlandfunk, für armutsgefährdete Menschen sei die Solidarrente wichtiger als die Höhe des Rentenniveaus. Allerdings würden von ihr nach den Plänen von Nahles und der SPD nur langjährige Beitragszahler profitieren. Rürup war 2002/2003 Chef der »Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen«, die das Konzept für die unter »Rot-Grün« beschlossenen Rentenkürzungen lieferte.

Die Kopplung der Altersbezüge an die Beitragszahlungen wird von vielen Experten als ein wesentlicher Grund für die Ausweitung der Altersarmut in Zeiten »gebrochener« Erwerbsbiographien angesehen. Die Linkspartei fordert daher unter anderem eine Aufwertung geringer Einkommen bei der Rentenberechnung und eine »armutsfeste Mindestrente« von 1.050 Euro monatlich, die ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden soll. Fachleute plädieren zudem für eine drastische Ausweitung des Kreises der Beitragszahler.(mit Agenturen)

 

Aus: Ausgabe vom 26.06.2017, Seite 4 / Inland

Yes, we camp!

Hamburg: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des G-20-Protestzeltlagers im Stadtpark angekündigt. Demo gegen provisorischen Knast

Von Kristian Stemmler
RTS18I5Y.jpg
Protestieren im Liegen vor schwarzem Polizeiblock auf der Demo gegen die für den G-20-Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle am Samstag in Hamburg-Harburg
Foto: REUTERS/Fabian Bimmer
 

Die Organisatoren des im Hamburger Stadtpark geplanten »antikapitalistischen Camps« für rund 3.000 Gegner des am 7. und 8. Juli stattfindenden G-20-Gipfels setzen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht. Am Sonnabend kündigten sie an, noch am Wochenende in Karlsruhe Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg vom Freitag einlegen zu wollen. Das OVG hatte ein Verbot des Camps bestätigt und damit den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni aufgehoben.

Mit diesem Beschluss, so die Camp-Organisatoren, spiele das OVG den Politikern und Behörden in die Hände, »die seit Monaten auf jede erdenkliche Weise« versuchten, »den Protest gegen den Gipfel zu verhindern«. Das Gericht habe nicht ausreichend gewürdigt, »dass das Camp als ganzes Teil des Protestes gegen den G 20 ist und Versorgungsinfrastruktur sowie Übernachtungszelte zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung sind«.

Rückenwind für die Organisatoren der zwei geplanten Camps – ein weiteres soll im Altonaer Volkspark eingerichtet werden –, kam von den Hamburger Grünen, die die Hansestadt mitregieren. Die Landesmitgliederversammlung sprach sich am Sonnabend dafür aus, dass die Stadt eine geeignete Fläche für ein Protestcamp der G-20-Gegner bereitstellt. Auf diesen Beschluss werden Hamburgs SPD-Granden und die Polizeiführung vermutlich ebensowenig geben wie auf eine Äußerung von Justizsenators Till Steffen (Grüne) Mitte April. Er hatte damals nach ersten Meldungen über ein Demoverbot vollmundig erklärt: »Wir sind uns im Senat einig. Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben.« Neun Wochen später zog Innensenator Andy Grote (SPD) eine Allgemeinverfügung der Polizei aus der Tasche, die am 7. und 8. Juli Kundgebungen in einer 38 Quadratkilometer großen Zone von der Innenstadt bis zum Flughafen verbietet.

Granma abonnieren

Noch aber darf fast überall demonstriert werden. So protestierten am Samstag abend etwa 450 Menschen im Stadtteil Harburg friedlich unter dem Motto »Gesa to hell« gegen die »Gefangenensammelstelle« (Gesa) mit 400 Haftplätzen für festgenommene Aktivisten, die bereits nahe dem Harburger Bahnhof eingerichtet wurde. Die Kosten für den Umbau des zuletzt als Erstaufnahmestelle für Geflüchtete genutzten ehemaligen Lebensmittelmarktes zum provisorischen Gefängnis belaufen sich auf rund drei Millionen Euro. Mehrere hundert Beamte begleiteten den Aufzug, der erst mit einer Stunde Verspätung starten konnte. Demonstranten nannten den Großeinsatz »völlig unverhältnismäßig«. Zuvor hatten in der Innenstadt nach Polizeiangaben rund 650 Menschen für eine Änderung der Flüchtlingspolitik demonstriert. Unter dem Motto »Wir sind hier« wollten sie zugleich ein Zeichen gegen den G- 20-Gipfel setzen. Zu der Demo hatten unter anderem der Hamburger Flüchtlingsrat und die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« aufgerufen.

Der Verfassungsschutz rechnet unterdessen damit, dass während des Gipfels Kurden und Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aneinandergeraten könnten. »Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt«, sagte ein Verfassungsschützer der Welt am Sonntag (WamS).

Laut WamS werden beim Gipfel 15.000 Beamte der Länderpolizeien eingesetzt, dazu knapp 4.000 Bundespolizisten und 1.000 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Blatt zitiert einen Polizeiinsider mit den Worten, trotz vieler Szenarien, die man durchgespielt habe, wisse man nicht, »was genau an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt« auf die eingesetzten Kollegen zukommen werde.

Aus: Ausgabe vom 26.06.2017, Seite 5 / Inland

Einem Fünftel droht ­Altersarmut

Berlin. Ab 2036 ist jeder fünfte Neurentner einer Studie zufolge von Armut bedroht. Menschen, die 2015 in Rente gingen, hatten dagegen »nur« ein Risiko von etwa 16 Prozent, heißt es in einer am heutigen Montag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Als armutsgefährdet gilt jemand, dessen Nettoeinkommen unter 60 Prozent des Durchschnitts des Landes liegt.

Die Autoren der Studie sagen zudem wegen der Ausbreitung des Niedriglohnsektors und Phasen von Arbeitslosigkeit voraus, dass mehr Menschen Grundsicherung beantragen müssen. Sieben Prozent der künftigen Rentner aus den geburtenstarken Jahrgängen um 1964 könnten dann auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sein. 2015 waren es 5,4 Prozent. Die Grundsicherung stockt die Renten regional unterschiedlich auf, liegt aber fast immer unter 958 Euro.(Reuters/jW)

Aus: Ausgabe vom 24.06.2017, Seite 2 / Inland

Bild: Peter Kneffel/dpa

Fit machen für den Cyberkrieg

Dient alles nur der Feindabwehr. Am Freitag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein neues »Cyber-Zentrum« auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München eröffnet. Den Angaben zufolge handelt es sich um das derzeit modernste »Forschungszentrum für Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik«. In Neubiberg wird ein neuer Masterstudiengang Cybersicherheit eingerichtet, der im Januar 2018 mit zunächst 70 Studierenden starten soll. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 24.06.2017, Seite 4 / Inland

Freiheit für Schornsteinfeger …

… aber volle Deckung für Staatstrojaner. Zum massivsten Grundrechtseingriff durch die große Koalition verliert die SPD kein Wort

Von Ralf Wurzbacher

Der Staat darf künftig mitlesen und schauen, wenn Bürger sich per Whats-App Nachrichten, Bilder und Videos schicken

Foto: Wolfram Kastl/dpa-Bildfunk

Am Donnerstag abend beschloss der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern als Instrument der gewöhnlichen Strafverfolgung. Das Gesetz und die Art seiner Durchsetzung durch die Hintertür sind ein Skandalstück sondergleichen. Was verlautete dazu vom federführenden Justizminister Heiko Maas (SPD)? Nichts. Was von der SPD-Fraktion, die fast geschlossen für die massiven Grundrechtseingriffe votierte? Nichts. Es geht aber auch anders: Am Freitag verabschiedete das Parlament das novellierte »Schornsteinfegerhandwerksgesetz« – prompt war der SPD-Pressestab mit einer Mitteilung zur Stelle.

Die Ermittlungsbehörden sollen künftig offiziell Internettelefonate und Kommunikation mit Messengerdiensten wie Whats-App auf Verdacht überwachen sowie heimliche Onlinedurchsuchungen durchführen dürfen (siehe jW vom Mittwoch). Dabei wird auf digitalen Endgeräten eine Spionagesoftware installiert, mit der Kommunikationsinhalte noch vor der Verschlüsselung abgeschöpft werden können. Was bisher nur zum Zweck der »Terrorabwehr« und zur Verhinderung schwerster Straftaten gestattet ist, würde so zur Standardmaßnahme bei einer breiten Palette an Delikten, etwa bei Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogenmissbrauch oder sogenanntem Asylbetrug.

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, ist sich sicher, dass die Regelungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden. In der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) warnte er vor einer Schwächung der IT-Sicherheit. »Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser. Warum sollte der Staat zukünftig noch daran interessiert sein, die erkannten Sicherheitslücken zu schließen?« Schaar konstatierte, die große Koalition beschließe »fast jede Woche« neue Gesetze, »die die Privatsphäre beeinträchtigen und Bürgerrechte einschränken«.

Für Empörung sorgt insbesondere, dass das »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, so der Tarnname des Regulariums, unter Umgehung von Öffentlichkeit, Fachleuten und Bundesrat durchgedrückt wurde. Über einen »legislativen Quasibetrug« empörte sich beispielsweise Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (SZ): »Ein äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt.« Das »Forum Privatheit«, ein durch die Regierung gefördertes Expertengremium, nannte es in einer Stellungnahme »unverantwortlich und inakzeptabel, wenn Volksvertreter eine solche Regelung in einem Verfahren beschließen, das eine gründliche Prüfung und Erörterung durch die Öffentlichkeit und durch Fachkreise gezielt ausschließt«.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Donnerstag abend auf Facebook, die Bundesregierung wolle sich offenbar ein »weiteres Prädikat« verdienen. »Ihr Ziel: Nicht nur als Große Koalition des Staatsversagens, der Aufrüstung und der sozialen Spaltung in die Geschichtsbücher eingehen, sondern auch noch als Große Koalition des Grundrechteabbaus.« Kritik kommt auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV). Die vorgesehenen Datenerhebungen führten zu einem »umfassenden staatlichen Einblick in die Gefühls- und Gedankenwelt des Betroffenen« und seien deshalb »äußerst bedenklich«.

Dagegen hält der Deutsche Richterbund (DRB) die Gesetzesnovelle für völlig legitim. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): »Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei Whats-App, Telegram oder Threema zugreifen können«. Der Staat müsse »technologisch Schritt halten«, um insbesondere Terrorismus und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können.

Aus: Ausgabe vom 24.06.2017, Seite 5 / Inland

Moderne Sklaverei in der Textilindustrie

Gewerkschafter wollen Konzerne für bessere Arbeitsbedingungen in die Pflicht nehmen

Von Stefan Thiel

Tödliche Arbeitsbedingungen: Angehörige trauern im Mai 2013 um Opfer der Rana-Plaza-Brandkatastrophe.

Foto: Andrew Biraj/Reuters

Meist werden die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie nur dann von den Medien zur Kenntnis genommen, wenn sich große Katastrophen ereignen. Exemplarisch konnte man das vor vier Jahren beim Brand im Rana-Plaza-Fabrikkomplex in Bangladesch sehen, bei dem mehr als 1.100 Menschen starben. Um das zu ändern und die tagtägliche Ausbeutung der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben von H&M, Zara, Primark und Co. in den Fokus zu rücken, hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) am Freitag Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Indien und Bangladesch nach Berlin eingeladen.

Die Beschäftigtenvertreter schilderten eindrücklich die miserablen Verhältnisse, unter denen die Näherinnen in den Fabriken schuften müssen. Amirul Haque Amin, Vorsitzender der Gewerkschaft National Garment Workers Federation (NGWF) aus Bangladesch erläuterte, dass die Arbeiterinnen dort lediglich 59 Euro im Monat verdienen und 12 bis 15 Stunden am Tag arbeiten müssen – vielfach sieben Tage in der Woche. Der geringe Lohn ermögliche lediglich ein Leben im Slum. »Mit dem Grundlohn in Bangladesch kann man sich nur neun Quadratmeter in einer Blechhütte leisten«, sagte Heiner Köhnen vom Ex-Chains-Netzwerk. Dieses organisiert international die Vernetzung von Arbeiterinnen entlang der Textillieferkette. Obwohl 85 Prozent der 2,4 Millionen Beschäftigten in der bangladeschischen Textilindustrie Frauen seien, würden keine Mutterschutzleistungen gezahlt, und es existiere so gut wie keine Kinderbetreuung, so Amin. Zudem gebe es vielfältige Formen der Repression: In einem besonders drastischen Fall sei ein Gewerkschafter gar entführt und aus dem Auto geworfen worden – vermutlich dachten seine Peiniger, er sei tot. Vielfach würden Näherinnen einfach mündlich und ohne Angabe von Gründen auf die Straße gesetzt. Wenn sie sich über die Arbeitsbedingungen beschwerten, würden sie von Vorgesetzten geschlagen. Sexuelle Übergriffe seien an der Tagesordnung. Zudem würden viele nach fünf bis sieben Jahren entlassen, damit die Unternehmer keine Zuschläge und Boni für langjährige Betriebszugehörigkeit zahlen müssen. Zu den Kündigungen komme es aber auch, weil die Betriebe bevorzugt junge »unverbrauchte« Arbeiterinnen wollen. Nachdem es Ende vorigen Jahres in Ashulia, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka, zum Streik gekommen war, seien rund 1.800 Arbeiter gekündigt und 30 Gewerkschafter ins Gefängnis gesteckt worden. In 25 Zulieferbetrieben von H&M habe die Geschäftsführung einfach 137 Mitarbeiter entlassen, weil diese eine Betriebsgewerkschaft gründen wollten. »Auf dem Papier gibt es zwar Gewerkschaftsrechte, die Realität sieht aber anders aus«, so Amin.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Garment and Textile Workers Union (GATWU) im indischen Bangalore, Prathibha Ramanath, verwies auf die Verantwortung der großen Handelskonzerne wie H&M: Diese hätten durch ihre Produktionsvorgaben direkten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben. Der Druck werde vor Ort nach unten an die Arbeiterinnen weitergegeben, Gewalt und Belästigungen seien die Folge. Wenn die Textilketten im Rahmen ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung Arbeitsschutzbeauftragte in die Betriebe schickten, würden ihnen nur geschönte Arbeitsbedingungen vorgeführt, erläuterte Ramanath. Die Produktivitätsvorgaben würden ausschließlich zwischen Konzernen und Zulieferern ausgehandelt, die Gewerkschaften nicht einbezogen. Die Handelsketten müssten nicht nur offenlegen, wo produziert wird, sondern auch zu welchen Bedingungen, forderte Ramanath. Um in Asien Widerstand aufbauen zu können, sei es nötig, die Etablierung von Betriebsgewerkschaften voranzutreiben. Diese könnten dann direkt verhandeln, so die Gewerkschafterin.

Solidarisch mit den Textilarbeiterinnen zeigte sich die Betriebsräteversammlung von H&M. Diese hatte am Mittwoch einen Forderungskatalog an das Unternehmen übergeben. Darin wird es aufgefordert, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei seinen asiatischen Zulieferern zu sorgen. Das Unternehmen müsse Druck ausüben, damit die dortigen Gewerkschaften Zutritt zu den Fabriken erhielten und die Betriebe alle Entlassungen zurücknehmen.

 

Aus: Ausgabe vom 13.06.2017, Seite 5 / Inland

Hungern für die Wohnung

Hartz IV: Verein Tacheles will Kampagne gegen Anrechnung von Mietkautionen starten

Von Susan Bonath
Kuehlschrankverbreit_37511074.jpg
Hartz-IV-Bezieher müssen sich das Nötigste vom Mund absparen
Foto: Jens Wolf/dpa
 

Ob kommunal oder privat – fast alle Vermieter verlangen inzwischen Kautionen bei Neubezug einer Wohnung. Hartz-IV-Beziehern schießen Jobcenter zwar das Geld vor, falls sie einen Umzug genehmigen. Danach ziehen sie es allerdings über Monate oder Jahre in Monatsraten von zehn Prozent des Regelsatzes von diesem ab. Das heißt: Bei einer Mietkaution von 1.000 Euro muss ein Alleinstehender rund zwei Jahre lang von 41 Euro weniger, also 368 Euro überleben.

»Nach unserer Auffassung ist das verfassungswidrig«, teilte Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles am Montag mit. Zehntausende Betroffene müssten so oft über Jahre unter dem Existenzminimum leben. In der Rechtsprechung sei diese Vorgehensweise umstritten. »Wir sehen daher eine realistische Chance, den Abzug von Darlehen für die Wohnraumbeschaffung mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu kippen«, erklärte der Sozialrechtler.

junge Welt-Probelesen

Der Verein stützt seine Kampagne »gegen verfassungswidrige Aufrechnung« auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das hatte 2010 den Gesetzgeber verpflichtet, die Leistungen transparenter zu berechnen. Sie stellten das Existenzminimum dar und seien unverfügbar. Jobcenter dürften lediglich geleistete Vorschüsse für Positionen anrechnen, die im Regelsatz als Ansparbeträge enthalten sind. Für »Innenausstattung und Haushaltsgeräte« sind das aktuell 31 Euro. Geht also der Kühlschrank kaputt, müsste das Amt in Vorleistung gehen und darf das Geld in Höhe von maximal dieser Summe abziehen.

»Für Mietkautionen sind aber keine Mittel vorgesehen«, argumentiert Tacheles. Außerdem, so der Verein, könne das Jobcenter das Geld auch zurückholen, wenn der Betroffene einen auskömmlichen Job findet oder die Summe beim Auszug zurückerstattet bekommt. Ähnlich argumentiert die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundessozialgerichts, Sophia Ngu­yen, in einem Aufsatz, den Tacheles jetzt veröffentlicht hat. Die geminderte Leistung zwinge betroffene dazu, darauf zu verzichten, Grundbedürfnisse zu befriedigen, kritisiert Ngu­yen. Das verstoße gegen das Konzept der Bedarfsdeckung.

Aus: Ausgabe vom 13.06.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

»Rommel-Kaserne sofort umbenennen!«

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte in einer Mitteilung vom Montag die Umbenennung von Kasernen der Bundeswehr:

Im Mai hatte sich Ursula von der Leyen im Rahmen des Skandals um rechtsextreme Soldaten noch klar geäußert: »Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht«, so die Ministerin damals. Einige Bundeswehr-Kasernen sollten daher umbenannt werden. Nach Protesten aus der Bundeswehr änderte von der Leyen nun ihre Meinung und verkündete am Wochenende in einer nach dem Wehrmachts-Generalfeldmarschall Rommel benannten Kaserne im ostwestfälischen Augustdorf, dass die Einrichtung ihren Namen behalten dürfe. Die Begründung dafür ist, dass die Kaserne 1961, am 20. Juli, dem Jahrestag des Attentats auf Hitler, nach Rommel benannt wurde: »Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist schleierhaft«, zeigt sich Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) darüber verwundert: »Rommel hat eine Beteiligung am Hitler-Attentat klar abgelehnt und war daher nicht Teil des Widerstands innerhalb der Wehrmacht«, so der stellvertretende politische Geschäftsführer der Friedensorganisation.

Die DFG-VK protestierte am Wochenende bundesweit gegen Militärwerbung am »Tag der Bundeswehr«. Eine Aktion fand in Dornstadt bei Ulm statt, wo es auch eine Rommel-Kaserne gibt. Knapp einhundert Aktivistinnen und Aktivisten forderten auf Transparenten »Rommel-Kaserne sofort umbenennen!«. Der in der DFG- VK aktive Thomas Haschke, Anmelder der Aktion vor der Kaserne, erläuterte zu dem Fall: »In der Kaserne gab es Widerstand gegen eine Abweichung von der aktuellen Heroisierung von Wehrmachts-Soldaten.« Die DFG-VK wirft der Ministerin daher mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Truppe vor: »Rommel und andere Wehrmachtsoffiziere, die für die Nazidiktatur gekämpft haben, können keine Vorbilder für eine parlamentarische Armee sein, die nach eigenen Angaben mündige Soldaten haben will«, kritisiert Thomas Haschke. (…)

Aktionspaket

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion Die Linke, erklärte am Wochenende angesichts neuer Risse im Reaktordruckbehälter des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2:

Es verschlägt einem den Atem, dass der belgische Innenminister Jambon jetzt noch mehr Risse einräumt, wieder keine Probleme erkennen will und den gefährlichen Reaktorblock 2 in Tihange weiter am Netz hält. Das ist ein Pokerspiel mit der Sicherheit und eine unverantwortliche Bedrohung für die Menschen im Großraum des Atommeilers, auch für die Bevölkerung in NRW.

Die Bundesregierung muss den Druck für die Stilllegung der Schrottreaktoren in Tihange und auch in Doel erhöhen und die Ausfuhrgenehmigungen von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel endlich beenden. Die Haltung der Bundesregierung ist unglaubwürdig: Einerseits fordert sie, dass diese Anlagen dringend abgeschaltet gehören. Andererseits sorgt sie dafür, dass weiterhin der Brennstoff für den Weiterbetrieb dieser maroden Atomkraftwerke aus Deutschland geliefert wird. (…)

Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 4 / Inland

Ein Heer ausheben

Das BRD-Militär stellt zum Tag der Bundeswehr den Kids sein Kriegsgerät vor. Protestaktion gegen Usurpation des zivilen Volksfestes »Hessentag«

Von Anselm Lenz
Tag_der_Bundeswehr_F_45598658.jpg
Deutscher Soldat zeigt dem drei Jahre alten Ben das Boden-Boden-Lenkraketensystem »Milan« – hier beim »Tag der ­Bundeswehr« 2015 in Fritzlar
Foto: Uwe Zucchi /dpa
 

Für ihre diesjährige Heerschau verspricht die deutsche Armee »rasselnde Panzerketten von Kampfpanzern, Schützenpanzern und Haubitzen«. Die Besucher erwarte am Samstag beim »Tag der Bundeswehr« an 16 Standorten ein wahres »Potpourri«. Das deutsche Militär will ran an den Nachwuchs.

In Stralsund will eine Tauchergruppe auf dem Alten Markt die Zivilisten für den Dienst an der Waffe unterhalb der Wasseroberfläche begeistern – und bringt dafür ein Aquarium mit, in dem Kampftaucher und Marinesanitäterinnen die Luft anhalten.

In Storkow bei Berlin wird unter dem Motto »Willkommen Neugier« allerlei Großgerät »zum Anfassen« angekarrt, darunter ein Kampfboot, das ansonsten in der Spree dümpelt. Die Uniformierten wollen zudem ein Bühnenprogramm auf die Beine stellen, im Zuge dessen auch der neue »Cyber- und Informationsraum« präsentiert werden soll. Im Sinne der neuen Sprachregelung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sollen auf der Burg Storkow Militärhistoriker die Verbindung von Wehrmacht und Bundeswehr negieren – auf dass junge Deutsche wieder reinen Herzens für Deutschland in den Krieg ziehen können.

Westend Verlag - Koenig Donald

Die Standorte verteilen sich von Plön nach Füssen über das gesamte Bundesgebiet. Das Militär will im wesentlichen Nachwuchsgewinnung betreiben – und schwärmt dafür verstärkt aus den Kasernen und von Übungsplätzen in die Fußgängerzonen aus. In Bonn präsentierte sich die Truppe regelmäßig Kids und Eltern vor dem Rathaus. Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative und seine Mitstreiter gingen dagegen mit Aktionen und öffentlichen Reden vor: »Wir haben in den letzten zwei Jahren kräftig gegen den Tag der Bundeswehr demonstriert – mittendrin auf dem Rathausplatz – und wir haben gewonnen. Dieses Jahr trauen sie sich nicht mehr hierhin.«

Thomas Haschke hat eine Kundgebung vor der Pforte der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf angemeldet: »Die Behörden wollen für die Versammlungsfreiheit jetzt auch noch Geld haben«; 61,20 Euro habe die Gemeinde für die Genehmigung des Grundrechts verlangt; im Umfeld einer Militärparade, die Staat und Allgemeinheit insgesamt Millionen kosten dürfte.

Auftrumpfen will das deutsche Militär mit seiner Dauerpräsenz auf dem »Hessentag« in Rüsselsheim. Dagegen erklärte der friedenspolitische Sprecher der hessischen Linke-Fraktion, Jan Schalauske, »hier präsentiert sich die Bundeswehr als alljährlicher Bestandteil des Volksfestes zehn Tage lang der Öffentlichkeit«. Das ansonsten bunte Sommerfest werde damit ausgenutzt, um für das Sterben zu werben. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag Christine Buchholz ergänzte, »Sterben und Töten werden bei den Werbeaktionen gerne verschwiegen«, die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen dabei schamlos ausgenutzt. Beide Politiker wiesen auf die vielen zivilen Opfer der deutschen Kriegführung in Afghanistan und Syrien hin – und riefen zur Unterstützung der Protestaktionen auf.

Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 5 / Inland

Billige Reserve

In Sachsen-Anhalt sollen Ein-Euro-Jobber Unwetterschäden beseitigen. Öffentliche Aufträge werden zu Dumpingpreisen ausgeschrieben

Von Susan Bonath
Schlammlawine_in_Bad_53501806.jpg
Anwohner in Bad Bibra versuchen Unwetterschäden zu beheben. Politiker wollen Erwerbslose zur Arbeit zwingen (20. Mai)
Foto: Alexander Prautzsch/dpa-Zentralbild/dpa
 

Unwetter hatten im Mai für Überschwemmungen und Schlammlawinen im südlichen Sachsen-Anhalt gesorgt. Die Schäden im Saalekreis müssen Erwerbslose beseitigen. Zwölf Arbeiter sollen mit einem Euro pro Stunde entlohnt werden. Das Jobcenter hat sie zu 30 Wochenstunden bis Ende Juni verpflichtet, bestätigte Behördensprecherin Ines Stöbe am Donnerstag gegenüber jW. Die »Idee«, in solchen Fällen rasch auf Erwerbslose zurückzugreifen, stammt von Landrat Frank Bannert (CDU).

Erwerbslose haben in der Regel keine Möglichkeit, einen Ein-Euro-Job abzulehnen, weil ihnen dann Sanktionen drohen. In diesem Fall sei man aber formloser vorgegangen, beteuerte Stöbe. Ihre Behörde habe sich an den Fähigkeiten ihrer Klienten orientiert und diese zuvor angerufen. Eine Ablehnung hätte ausnahmsweise keine Kürzung der Bezüge bewirkt, so Stöbe. Petra Lutz vom Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di in Halle weiß indes: Schon wegen der geringen Aufwandsentschädigung werde kaum ein Betroffener eine solche Maßnahme ablehnen. »Wer mit Hartz IV auskommen muss, greift nach jedem Strohhalm«, sagte sie auf Nachfrage.

Angelika Hunger (Die Linke) sitzt im Saalekreistag und Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie stört sich daran, dass die Kreisräte nicht informiert worden seien. Rechtlich sei das zwar legitim, da es um Ausgaben von unter 50.000 Euro gehe. Um die genauen Umstände zu klären, werde sie nun aber nachhaken. »Es ist ja so, dass wir bei jeder dieser Maßnahmen Diskussionen führen, ob das in den Arbeitsmarkt eingreift und reguläre Stellen verdrängt«, sagte sie im Gespräch mit jW. Zur Schadensbeseitigung nach Unwettern könne man durchaus Firmen beauftragen. In der Vergangenheit beklagte etwa der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau immer wieder, dass Ein-Euro-Jobs besonderen Druck auf diese Branche ausübten. Andererseits, so Hunger, fehlten dem Kreis Finanzen. Dadurch mangele es an allen Ecken und Enden an eigenem Personal. Ausschreibungen dauerten nicht nur lange. »Oft sind die Gebote so niedrig, dass die Firmen das nicht machen.« Letztlich, erklärte die Linke-Politikerin, würden hier billigste Arbeitskräfte ausgenutzt und der Mindestlohn umgangen. »Aber darauf ist ja das ganze Hartz-IV-System ausgelegt.«

Westend Verlag - Koenig Donald

»Grundsätzlich ist das moderne Sklaverei«, mahnte auch Christine Krößmann im Gespräch mit jW. Sie ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Burgenlandkreis, der ebenfalls vom Unwetter betroffen ist. Der Kreis könne jederzeit Ein-Euro-Jobber zum Aufräumen heranziehen, habe es aber aktuell nicht getan, versicherte Behördensprecherin Uta Kunick. Bereits 2013 habe ihr Kreis Hochwasserschäden zu solchen Dumpinglöhnen beseitigen lassen. Insgesamt verpflichteten Sachsen-Anhalts Jobcenter damals nach der Flutkatastrophe rund 3.000 Hartz-IV-Bezieher. Firmen hätten oft nicht die Kapazität für spontane Einsätze, rechtfertigte Jobcenterchef Herwig Fischer das Vorgehen. »Insofern spricht nichts dagegen, Langzeitarbeitslose vorübergehend in Lohn und Brot zu bringen.« Dass Ein-Euro-Jobs rechtlich gar keine Arbeitsverhältnisse sind, erwähnte Fischer nicht. Betroffene erhalten aktuell in Sachsen-Anhalt 1,50 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde zu ihrem Hartz-IV-Regelsatz dazu. Davon sollen sie Fahrtkosten und zusätzliche Verpflegung abdecken. Wer krank ist oder Urlaub braucht, bekommt das Geld nicht. Die Betroffenen seien nicht abgesichert, die Arbeit bringe keinen Cent für die Rente, kritisierte Krößmann. Andererseits meinte sie: »Aber woher soll der Kreis das Geld nehmen, schnell jemanden einzustellen?«

Dass Hartz-IV-Bezieher auch unbezahlt zu Aufgaben herangezogen werden sollen, hatten immer mal wieder Politiker mit CDU-Parteibuch verlangt. Der mittelsächsische Landrat Matthias Damm erneuerte zuletzt vor einem Jahr seine Forderung nach einer Arbeitspflicht als Gegenleistung für die Minihilfe. Hinter ihn stellte sich unter anderem die CDU-Abgeordnete im Bundestag Veronika Bellmann mit einem Plädoyer für die »Leistungsgesellschaft«. Doch noch verbietet es das Grundgesetz, Arme zur Zwangsarbeit zu verpflichten. Inwieweit das durch angedrohte Sanktionen umgangen wird, ist wohl Ansichts- und Erlebenssache.

Aus: Ausgabe vom 06.06.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Klimaschutz attackiert

USA wollen aus Pariser Abkommen aussteigen. Die Ankündigung ermuntert Gegner der UN-Strategie zu verstärktem Widerspruch auch in der BRD

Von Wolfgang Pomrehn
RTS14HD2.jpg
Mit dem »Climate March« protestierten am 29. April in Washington Tausende gegen die Politik der US-Regierung
Foto: REUTERS/Mike Theiler
 

Kann er nun oder kann er nicht. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen zu wollen, hat nicht nur bei Umweltschützern für Entsetzen gesorgt. Sie ließ auch Klimawissenschaftler sich die Haare raufen und vertiefte die Entfremdung zwischen Washington und den in der EU tonangebenden Ländern wie Deutschland und Frankreich. Und sie sorgt für einige Verwirrung unter den Beobachtern.
Die USA können gar nicht von heute auf morgen raus, meint EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er beruft sich auf den Vertragstext, wonach die Parteien erst drei Jahre nachdem das Abkommen für sie gültig geworden ist, ihren Austritt erklären könnten und dann noch ein weiteres Jahr abwarten müssten. Damit würde ein Austritt für die USA erst ab November 2020 wirksam werden. Allerdings hatte die US-Delegation sorgsam darauf geachtet, dass die von den Ländern abgegebenen Selbstverpflichtungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen ohnehin nicht rechtlich bindend sind. Und auch die Finanzzusagen an die Entwicklungsländer, die diese bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützen sollen, sind bisher nur sehr vage formuliert. Gegen die hatte sich der US-Präsident insbesondere verwahrt.

Auf der anderen Seite vertrat die Washington Post am Donnerstag vergangener Woche den Standpunkt, die USA sei gar nicht Mitglied des Abkommen. Dieses ist dort nämlich nicht vom Parlament ratifiziert worden. Die von Trumps Vorgänger Barack Obama beauftragten Diplomaten hatten seinerzeit bei den Verhandlungen in Paris darauf gedrängt, das Dokument »Abkommen« (»agreement«) zu nennen. Im Regelwerk der UN ist das die Bezeichnung für eine Vereinbarung eher technischer Natur. In den USA können solche Verträge per präsidialer Direktive ratifiziert werden. Genau das hatte Obama Anfang September 2016 getan, weshalb die USA von den anderen Vertragsstaaten und den UN als Vertragspartei angesehen werden. Die Washington Post schlug Trump vor, diese Position indirekt in Frage zu stellen und den Vertrag dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.

Ob der Mann im Weißen Haus sich diese Ansicht zu eigen machen wird, ist unklar. Auf jeden Fall hat er in den vergangenen Monaten bereits sämtliche Klimaschutzdirektiven seines Vorgängers annulliert. An die Spitze der Umweltbehörde EPA wurde ein Lobbyist der Frackingindustrie und erklärter Leugner des (maßgeblich vom Menschen verursachten) Klimawandels gestellt, und die Energiepolitik wurde zugunsten der Öl- und Gasförderung neu ausgerichtet.

Seine Ausstiegsankündigung am Donnerstag abend verband Trump mit der Forderung nach Neuverhandlungen. Nach US-Presseberichten hatte er dies auch direkt in Briefen oder Anrufen einigen europäischen Regierungen mitgeteilt. Die französische, italienische und deutsche Regierung ließen umgehend in einer gemeinsamen Erklärung wissen, dass Nachverhandlungen für sie nicht in Frage kämen.

Westend Verlag - Koenig Donald

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit einer Erklärung: »Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten.« Allerdings vergaß sie zu erwähnen, dass das Vertragswerk sehr weit davon entfernt ist, den Klimawandel wirklich einzudämmen. Dafür müsste unter anderem Deutschland schleunigst aus der Kohleverbrennung aussteigen.

Doch davon halten Merkel und ihre Koalition nichts. Einerseits empörte man sich über Trump, andererseits hatten die Regierungsfraktionen am Donnerstag im Bundestag einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, der ein Verbot neuer Tagebaue, Anpassungsmaßnahmen für die betroffenen Regionen und für einen planvolles, zeitlich gestaffeltes Abschalten der Kohlekraftwerke vorsah.

Derweil hat Trumps Vorstoß auch hierzulande Gegner der Klimaschutzpolitik ermuntert. Ein Teil der Union möchte Schluss damit machen. Am Sonnabend wurde eine Erklärung des sogenannten Berliner Kreises der CDU bekannt, in der unter anderem gefordert wird, die Arbeit des internationalen Wissenschaftsrates IPCC (Intergovernmental Panel on Cli­mate Change, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Fragen des Klimawandels) einzuschränken.
Im »Berliner Kreis« organisieren sich Landes- und Bundespolitiker der Union wie die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach oder Stephan Meyer. Als Koordinator tritt der Berliner Abgeordnete Philipp Lengsfeld auf. »Erklärtes Ziel«, heißt es auf Lengsfelds Internetseite, sei es, »das christlich-demokratische Wertefundament zu erhalten«. Dazu gehört anscheinend eine gehörige Portion Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Klimapolitik solle sich nicht mehr vor allem um Vermeidung des Klimawandels, sondern um eine Anpassung kümmern. Atomenergie dürfe nicht »ideologisch verdammt« werden, der Ausstieg sei überhastet erfolgt. Kohlekraftwerke möchten die Konservativen vom rechten Flügel der Union nicht »verdammen«, sondern weiterentwickeln. Klimawandel habe es schließlich immer gegeben. Das stimmt sogar. Die Erforschung dieser Veränderungen hat die Wissenschaftler zu den Erkenntnissen über die Auswirkungen der Treibhausgase gebracht, die Lengsfeld und Kollegen für nicht bewiesen halten. Aus der Kenntnis über die Klimageschichte wissen wir auch, dass der Meeresspiegel sehr variabel sein kann und – sehr langfristig – durchaus auch um 20 oder gar 50 Meter steigen könnte, wenn in einer um fünf oder sechs Grad Celsius wärmeren Welt das Eis auf Grönland und in der Antarktis verschwindet. Das würde zwar mehrere tausend Jahre dauern, so dass wir nicht mehr erlebten, wie sich die Freunde der christlichen Kohlekraft daran anpassten, aber die Verwünschungen unser Nachkommen wären ihnen bestimmt sicher.

Aus: Ausgabe vom 06.06.2017, Seite 5 / Inland

Halt du sie arm …

Fraktion Die Linke im Bundestag mit Aktionsplan gegen wachsende soziale Kluft an Union, SPD und Grünen gescheitert

Von Susan Bonath
Sozialkaufhaus_35401024.jpg
Gelegentliche Sonderangebot für Arme: Jede Puppe für 50 Cent bot 2013 ein »Sozialkaufhaus« an
Foto: Uwe Anspach/dpa
 

Die soziale Kluft in der Bundesrepublik ist groß. Ein Sechstel der Erwachsenen und ein Fünftel der Kinder lebt am Existenzminimum. Diesem Fazit aus dem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung schlossen sich Vertreter der Regierungskoalition und der Grünen im Bundestag zwar an. Trotzdem schmetterten sie am Freitag einen »Aktionsplan gegen Kinderarmut« geschlossen ab. Beantragt hatte ihn die Fraktion der Partei Die Linke.

»Die zunehmende Armut ist eines der größten sichtbaren Probleme in Deutschland«, mahnte Sabine Zimmermann. Die Hauptschuld sieht die Linke-Abgeordnete in der »Agenda 2010«. 6,4 Millionen Menschen steckten in Hartz IV fest, erklärte sie. Durch Sanktionen und niedrige Regelsätze würden Betroffene in den Niedriglohnsektor genötigt und ausgegrenzt. Zugleich sorge Hartz IV für Altersarmut. Viele Menschen in Deutschland hätten, kritisierte Zimmermann weiter, »immer weniger in der Tasche, weil sie immer mehr bezahlen müssen, für Energie, Wasser, Bus, Bahn, Bildung, Gesundheit, Pflege«. Zynisch sei es, wenn derweil die große Koalition »den Leuten was vom Jobwunder erzählt«. »Die Politik schaut weg, das ist verantwortungslos«, so die Abgeordnete.

Mit dem Aktionsplan wollte die Linke-Fraktion das Kindergeld auf 328 Euro erhöhen, eine armutsfeste Grundsicherung einführen und den steuerlichen Kinderfreibetrag für Besserverdienende streichen. Zudem hatte sie vor, Sanktionen und Repressionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe abzuschaffen. Für Menschen mit kleinen Einkommen verlangte sie einen höheren Kinderzuschlag bis zu 300 Euro. Mit einem zweiten Antrag wollte sie Vorgaben der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Grundgesetz verankern. Dies sollte eine Bundeskinderbeauftragte oder ein -beauftragter überwachen. Auch das schmetterte die Koalition aus Union und SPD ab.

So ist es bei leeren Worten geblieben: Daniela Kolbe (SPD) etwa prangerte die soziale Ungleichheit an. Die sei »nicht nur ein Gefühl, sondern Realität«, erklärte sie. Matthias Zimmer (CDU) stellte fest, es nütze den Unternehmern gar nichts, »wenn wir die Nachfrage schwächen, während immer mehr produziert wird«. Zugleich lobten die Regierungsfraktionen ihre vermeintlichen Wohltaten für den Arbeitsmarkt. »Wir machen doch was«, erklärte Paul Lehrieder von der CSU. Man müsse nur noch mehr auf Bildung setzen. Und: »Eltern mit Kindern« bräuchten stärkere Anreize zum Arbeiten.

Westend Verlag - Koenig Donald

Mit einem Plädoyer für Kindergrundsicherung, Garantierente und Vermögenssteuer lag Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) nah am Ansinnen der Linken. Das konnte ihn und seine Partei jedoch nicht davon abhalten, den Antrag der Linken abzulehnen, auch wenn er den »sozialen Zusammenhalt in Deutschland ernsthaft gefährdet« sieht. Zwei Tage zuvor hatten sich die Grünen bei der Abstimmung zur Vermögenssteuer enthalten.

Die Linksfraktion hatte beantragt, eine Millionärssteuer einzuführen. Zu einer Abgabe von fünf Prozent wollten die Antragsteller Reiche mit einem Nettovermögen von mehr als einer Million Euro heranziehen. Für Unternehmer sollte ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. »Damit könnten wir jedes Jahr 100 Milliarden Euro für Soziales und öffentliche Beschäftigung reinholen«, erklärte Michael Schlecht (Die Linke). Den Grünen gefiel das nicht: Das gefährde womöglich Arbeitsplätze, so deren Abgeordneter Thomas Gambke.

Auch Cansel Kiziltepe von der SPD kritisierte das Konzept: Es sei »ungerecht, wenn ein zweifacher Millionär denselben Prozentsatz zahlen soll wie ein zweifacher Milliardär«. Sie bevorzuge das Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der hatte für eine Abgabe von einem Prozent plädiert, die für Superreiche auf bis zu zwei Prozent ansteigen solle. Ob die SPD das jemals wirklich fordern wird, konnte sie nicht sagen. »Das muss der Parteitag entscheiden«, so Kiziltepe.

Hans Michelbach (CSU) warf der Linken einen »Griff in die ideologische Mottenkiste« vor. Sie wolle Millionäre verbieten. »Aber die leben gar nicht auf Kosten armer Kinder«, beschwichtigte Michelbach. Ungerechtigkeit? Die gebe es in Deutschland nicht, meinte er. Mit ähnlichen Worten hatten Union und SPD vor zwei Wochen die Aufnahme sozialer Rechte in das Grundgesetz abgelehnt (jW berichtete). Beide Fraktionen hatten betont: Grundrechte auf Nahrung, Obdach und Teilhabe seien mit der Marktwirtschaft nicht kompatibel.

Überraschend ist ein solches Vorgehen nicht. Denn wie es scheint, hält die historisch überkommene Arbeitsteilung zwischen Fürsten und Priestern bzw. Staat und Kirche auch heute: »Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt du sie dumm – ich halt’ sie arm«, singt der Liedermacher Reinhard Mey. Es ist ein altes Lied.

< Neues Textfeld >>

Aus: Ausgabe vom 03.06.2017, Seite 2 / Inland

»Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen«

Nationale Armutskonferenz kritisiert die wachsende Not. Diese spüren Betroffene im reichen Deutschland besonders hart. Gespräch mit Barbara Eschen

Interview: Susan Bonath
Kinderschutzbund_for_18184804.jpg
Ein Schulmädchen schaut aus dem Fenster im Kinder- und Jugendprojekt »Die Arche« in Berlin Hellersdorf (21. November 2006)
Foto: Gero Breloer/dpa
 

 

Barbara Eschen ist Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (NAK) und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg

Sie vertraten beim Evangelischen Kirchentag in Berlin diese These: »Wer in Deutschland arm ist, ist besonders arm dran«. Armut in einem reichen Land zeige sich nicht allein durch Hunger, vielmehr äußere sie sich durch eine »bittere Ausgrenzung«. Wie wirkt das auf Betroffene und ihre Kinder?

 

Relative Armut ist im Verhältnis zum Wohlergehen der Bevölkerung zu sehen. Wer bei uns weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat, kann sich in der Gesellschaft nicht frei bewegen. Kindern in Hartz-IV-Familien fehlen oft schon wesentliche Dinge für die Schule. Sie können nicht mithalten, nicht am Schulessen teilnehmen. Hinzu kommt, dass sie eine Sonderrolle einnehmen, etwa nicht beim Verein mitspielen können, weil sie keine Fußballschuhe haben. Das wirkt sich auf das Selbstwertgefühl aus, macht depressiv.

Der Wissenschaftler Richard Wilkinson hat mal untersucht, was Menschen weltweit besonders krank an der Armut macht. Demnach fühlen sich Arme in einer ungleichen Gesellschaft vor allem beschämt.

Professor Klaus Dörre machte dafür Hartz IV mitverantwortlich. Betroffene würden systematisch diskriminiert und für gesellschaftlich nicht respektabel erklärt. Sehen Sie das ebenso?

Als besonders diskriminierend empfinden Menschen das Anrechnungssystem. Sie müssen ihr oft über Jahre Angespartes verbrauchen, um überhaupt Hilfe zu erhalten. Andererseits stigmatisiert Hartz IV an sich, so wie jede Leistung für die man erst beweisen muss, arm zu sein. Das hängt auch mit den Sanktionen und den restriktiven Regeln zusammen. Jedes Geschenk muss angegeben werden und wird verrechnet.

jW-Probelesen

Immer wieder hört man auch abwertende Sprüche von Politikern gegenüber Armen. Welche Rolle spielt das für die Ausgrenzung der Betroffenen?

Natürlich hat die Politik viel damit zu tun, dass Vorurteile zum Selbstläufer werden und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Niedriglöhner, Arbeitslose, Flüchtlinge – immer geht es darum, wer mehr bekommt. Wir erleben diesen Neid, diese Missgunst auch selbst. Auf unserer Facebookseite werden Stereotype wiederholt über Hartz- I V-Bezieher vor Flachbildschirmen. Kindern wird ein Computer für die Schule nicht gegönnt. Gegen diese Vorverurteilung geht die NAK vor. Ich möchte eine Gesellschaft, in der sich jeder einbringen kann, wie er es kann.

Hartz IV in Verbindung mit den Sanktionen hat auch dazu geführt, dass heute etwa acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten.

Diese prekären Jobs, von denen Menschen nicht leben können, sind unbillig. Es braucht sichere Arbeitsverträge und einen Mindestlohn, der auch vor Altersarmut schützt. Werden die Löhne niedrig gehalten, bleiben außerdem die Sozialleistungen auch unten. Hartz IV ist viel zu gering bemessen. Die Bundesregierung hat etliche Ausgaben der ohnehin armen Referenzhaushalte herausgerechnet.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, meint indes, die »Agenda 2010« sei nicht das Problem. Armut habe es schon vorher gegeben. Wie sehen Sie die Entwicklung?

Es ist nicht sinnvoll, darüber zu streiten, ob es früher besser war oder ähnlich. Fest steht: Zurückgegangen ist die Armut nicht, im Gegenteil. Wir haben drei Mindestforderungen, die sofort umgesetzt werden müssten. Zum einen brauchen wir eine Kindergrundsicherung. Es geht nicht, dass reiche Familien das Kindergeld und zusätzlich Steuerermäßigungen erhalten, Arme aber nichts davon haben, weil ersteres angerechnet wird. Ferner brauchen wir einen armutsfesten Mindestlohn und öffentlich geförderte Arbeit für Langzeiterwerbslose.

Jobcenter sanktionieren indes monatlich etwa 7.000 Bedürftige, die sich nicht an irgendeine Regel gehalten haben, vollständig. Auch EU-Migranten ohne Job haben fünf Jahre lang keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Menschen werden derart mit Sanktionen traktiert, dass sie sich nicht mehr versorgen können. Das darf nicht sein. Auch auf Tafeln kann hier nicht verwiesen werden. Diese waren von Anfang an nur als Zusatzangebot ausgelegt. Auch die rechtlose Situation der EU-Migranten ist sehr dramatisch. Viele haben gearbeitet, oft schwarz, und wurden dann um ihren Lohn geprellt. Zurückgehen hilft auch nicht, weil es in ihre Länder weniger oder kaum soziale Standards gibt. Diese muss die EU endlich angleichen.

Aus: Ausgabe vom 01.06.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Neonazis wird fast der rote Teppich ausgerollt«

Aufmarsch extremer Rechter am Sonnabend in Karlsruhe. Polizei warnt hingegen vor »Linksextremisten«. Vielfältige Gegendemonstrationen. Ein Gespräch mit Elwis Capece

Interview: Markus Bernhardt
D12D0602HHNeonazis154122.jpg
Etwa 4.500 Neonazis zogen zum »Tag der deutschen Zukunft« im Juni 2012 durch den Hamburger Stadtteil Wandsbek
Foto: Christian-Ditsch.de
 

 

Elwis Capece ist Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und deren Geschäftsführer für die Regionen Karlsruhe und Mannheim. Außerdem ist er Pressesprecher des antifaschistischen Netzwerks »Karlsruhe gegen rechts«

An diesem Samstag will die Partei »Die Rechte« im Karlsruher Stadtteil Durlach aufmarschieren. Dann versammeln sich die Neonazis unter dem Motto »Tag der deutschen Zukunft« in Ihrer Stadt. Warum haben sie sich gerade für Karlsruhe entschieden?

 

Leider kommt es schon seit vielen Jahren immer wieder zu solchen Aufmärschen in Karlsruhe. Im Mai 2013 hatte sich die Stadt sehr offensiv hinter die Demonstration des Bündnisses gegen die Neonazis gestellt und die zentrale Protestkundgebung selbst organisiert. Dafür gab es vom zuständigen Gericht einen Rüffel, weil man die Demonstrationsfreiheit der Neonazis behindert habe. Seitdem agieren Stadt und Oberbürgermeister übervorsichtig. Die rechte Szene kann seit rund zwei Jahren ungehindert »Stadtspaziergänge« in Karlsruhe organisieren und hat dies über einen langen Zeitraum sogar 14tägig gemacht. Die Polizei schützt diese Rechtspopulisten und Neonazis. Gegendemonstranten ist – zwar nicht immer, aber doch sehr oft – von der Polizei mit überzogener Härte begegnet worden. Die Neonazis fühlen sich in der Stadt, in der das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz hat, ausgesprochen wohl. Ihnen wird beinahe sogar der rote Teppich ausgerollt, als ob sie wichtige Staatsgäste wären.

Hätten Sie sich gewünscht, dass die neuerliche Provokation der Neonazis von der Stadt oder den zuständigen Gerichten verboten worden wäre?

Eindeutig ja. Offensichtlich ist es aber so, dass die Neonazis die Demonstrationsfreiheit wie die Monstranz in einer Prozession vor sich hertragen können.

Für Samstag rufen beinahe 150 verschiedene Organisationen, darunter Gewerkschaften, die Stadt, Kirchen, viele soziale Einrichtungen und Verbände, natürlich auch antifaschistische Gruppierungen, Die Linke und andere Parteien wie die DKP zu diversen Aktionen gegen den Aufmarsch auf. Was ist geplant?

In Karlsruhe hat es Tradition, dass es ein Bündnis aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft und linken, antifaschistischen Organisationen gibt. Das ist in der Organisationsphase manchmal schwierig. Es gab und gibt auch diesmal ein Konzept, das den einzelnen Gruppierungen Gestaltungsspielräume lässt. Es gibt eine zentrale Kundgebung, auf der neben dem Oberbürgermeister und dem DGB-Landeschef auch die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder von der Linkspartei spricht. Das ist wichtig, denn Karin Binder gilt in der Stadt als glaubwürdige und engagierte Antifaschistin. Es wird eine Demonstration durch das Zentrum von Karlsruhe-Durlach veranstaltet, und es gibt verschiedene Zwischenkundgebungen auf der Strecke.

jW-Probelesen

In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Protesten zu teils äußerst brutalen Übergriffen auf antifaschistische Demonstranten. Zugleich warnten Vertreter der Stadt vor angeblichen »Linksextremisten«. Sind unter diesen Gesichtspunkten gemeinsame Aktionen überhaupt möglich?

Dass sich hier die gewaltbereite Neonaziszene sammelt, spielt bei der Versammlungsbehörde und der Polizei leider eine untergeordnete Rolle. Viel mehr Energie wird dafür verwendet, vor »Linksextremisten« zu warnen. Wir werfen den zuständigen Ordnungskräften vor, ganz bewusst für Unsicherheit und Verwirrung in der Stadt zu sorgen. Anders kann man es nicht bewerten, wenn die Polizei 4.000 Beamte ins Feld führen will und schon vorab mit berittener Polizei, Hundestaffeln und Wasserwerfern droht. Darüber freuen sich die Neonazis riesig. Wir lassen uns aber von den geplanten Aktionen nicht abbringen, und das breite Anti-Neonazi-Bündnis spricht für uns.

In anderen Städten finden Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie etwa friedliche Sitzblockaden, statt, um Aufmärsche von Rassisten zu stoppen. Ist dies auch in Karlsruhe geplant?

Aktionen des zivilen Ungehorsams werden nicht geplant und angekündigt. Es ergibt sich aus der Situation, ob es hierzu kommt.

Sie sind Gewerkschaftssekretär der NGG. Wieviel Gefahr geht von den Neonazis für Gewerkschaften aus?

Während der Nazidiktatur sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verfolgt, eingesperrt und umgebracht worden. Das sagt eigentlich schon alles.

Trotzdem sorgen Meldungen, dass nicht wenige Gewerkschafter anfällig für Rassismus seien und in manchen Bundesländern überdurchschnittlich viele für die AfD votiert hätten, immer wieder für Schlagzeilen. Was können die Gewerkschaften dem entgegensetzen?

Auch viele Gewerkschaftsmitglieder haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Fremde Menschen werden als Konkurrenz betrachtet und deshalb abgelehnt. So denkt aber nicht die Mehrheit unserer Mitglieder.

Trotzdem: Was tun?

Wir müssen stärker für eine echte Umverteilung streiten. Und mehr Druck auf die Politik ausüben, damit es endlich Perspektiven für Frauen und Männern in prekären Beschäftigungsverhältnissen, in Leiharbeit und befristeten Jobs gibt. Das ist für eine tolerante und solidarische Gesellschaft wichtig.

Aus: Ausgabe vom 24.05.2017, Seite 12 / Thema

Vatersöhnchens Leitkultur

Zehn Gebote hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière erlassen, um Deutschlands Identität zu sichern. Seit es dieses Deutschland gibt, haben Männer seines alten Geschlechts dafür gesorgt, dass Deutschland nicht ­untergeht

Von Otto Köhler

Ganz der Vater. Aber es sind nicht die Gene, es ist die Tradition von bald 150 Jahren, die den hohen Staatsdiener prägt: Thomas de Maizière als Minister für deutsche ­Vorwärtsverteidigung Anfang März 2013 am Hindukusch

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Otto Köhler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 7. März 2017 über die Fortsetzung der Wannsee-Konferenz am Dienstsitz von Adolf Eichmann.

Da darf es keinerlei Zweifel geben: »Leitkultur kann und soll vor allem vorgelebt werden«. So will es das zehnte Gebot der »Leitkultur für Deutschland«, die dessen Innenminister Thomas de Maizière in seinem Mitteilungsblatt Bild am Sonntag am 30. April verkündigt hat. Die preußisch-hugenottische Sippe der Maizières lebte unsere Leitkultur schon, bevor es dieses Deutschland gab.

Natürlich sind wir – erstes Gebot – nicht Burka und verstecken unser Gesicht, wenn wir im Juli anlässlich des G-20-Gipfels als de Maizièresche Bundespolizei in Hamburg Demonstranten aus aller Welt zusammenschlagen. Und geben als Arzt jedem Patienten unsere Hand, damit die Bakterien der ersten fein säuberlich bis zum letzten verteilt werden – von irgend etwas muss ja auch der Mediziner leben. Manches dieser zehn Gebote des Innenministers wäre eher für das Poesiealbum seiner Uroma Sophie Elise geeignet und nicht für die Männer, die seit vier Generationen dieses preußisch-hugenottische Geschlecht geprägt haben. Doch der gute Wille zählt.

Die Deutschheit unserer Leitkultur begann im Krieg von 1870, in den Urgroßvater Carl Ernst Ulrich Maizière (1841–1898) mit dreißig Jahren gezogen war, damit Bismarck im Schloss von Versailles, nachdem er den bayerischen König geschmiert hatte, das Deutsche Reich samt Kaiser ausrufe.

Gelernt hatte der junge Carl Ernst Ulrich das Blutvergießen schon zuvor beim Corps Rhenania in Tübingen. »Nachdem Carl Ernst Ulrich insgesamt sechs Partien geschlagen hatte, wechselte er nach Halle an der Saale, um dort sein Studium abzuschließen.« So steht es in der trefflichen und immer wieder treffenden Monographie »Familie de Maizière. Eine deutsche Geschichte«, die Andreas Schumann 2014 für den Schweizer Verlag Orell Füssli geschrieben hat. Schumann war der Pressereferent des Urenkels und zeitweiligen sächsischen Innenministers Thomas de Maizière in der großen Zeit des Sachsensumpfes (der Minister wusste durch seinen sächsischen Verfassungsschutz alles und tat nichts).

Im Krieg gegen den Erzfeind Frankreich hatte sich Hugenottenuropa Carl Ernst Ulrich Maizière deutscherseits bewährt, wurde mit einem Eisernen Kreuz dekoriert. Und er holte schließlich etwas Kostbares zurück. In den Wirren der Hugenottenflucht nach Preußen war dem Geschlecht der Maizières ein hohes Kulturgut verlorengegangen: die zwei Buchstaben d und e, die zwar in Frankreich nicht immer als Adelstitel gelten, in Deutschland aber sehr wohl. Und so stand am 1. September 1896 in der Magdeburgischen Zeitung: Dem neuernannten Landgerichtspräsidenten von Neuruppin sei »auf seinen Antrag höheren Ortes die Genehmigung erteilt worden, den früher von seiner Familie geführten Namen ›de Maizière‹ wieder anzunehmen«.

Carl Ernst Ulrichs Sprössling, der Großvater Walter de Maizière (1876–1915), folgte der Leitkultur, schlug sich ebenfalls bei der Rhenania in Tübingen durch sein Jurastudium, diente als Reserveoffizier beim 4. Brandenburgischen Infanterieregiment und wird 1906 Landrat von Hohensalza. Doch da bricht acht Jahre später etwas aus, was von Deutschland schon lange gesucht wurde: »Ein nie dagewesener, von enormen Materialschlachten geprägter Krieg findet seinen Anfang«, schreibt ein Jahrhundert später der Pressereferent seines Enkels. Und: »Auch Walter de Maizière betrachtet es als seine Pflicht, für Deutschland die Waffe in die Hand zu nehmen.« So schloss er sich – Leitkultur – dem »patriotischen Freudentaumel« an. Das führte nach einem »herrlichen Siegeszug durch Belgien und Frankreich« – auch dafür wurde so ein Eisernes Kreuz zugeteilt – zum erwünschten Erfolg. Als der 39jährige Oberleutnant und Kompanieführer Walter de Maizière im Oktober 1915 an seiner Gamasche von einer Kugel gestreift wird, klemmt er sich, das ist historisch belegt, sein Monokel ins Auge. Da kommt ein Schrapnell des Weges, das dicht vor ihm an der linken Flanke einschlägt. Sein Bursche berichtet, so überliefert es obiger Pressereferent, vom Heldentod des noch jungen Alten Herrn: »Ein Splitter traf das Herz, ein anderer drang in die linke Backe hinein und ging durch die rechte wieder hinaus. Herr Hauptmann stürzte sofort leblos hin …«

Geistiges Rüstzeug

Da das Geld der Mutter nicht zum Studieren reichte, musste Ulrich (1912–2006), der Vater unseres Innenministers, also der Halbwaisensohn Walters, auf die blutige Ehre der Tübinger Rhenania verzichten und 1930 gleich nach der Schule zur Reichswehr gehen. Der 1912 in der Kriegs- und Kaiserzeit Geborene verband in sich die fünf Epochen deutscher Leitkultur. Gewiss, in den letzten sechs Jahren des Wilhelminismus mit aufkommendem Hindenburg machte er sich die meiste Zeit noch – mutmaßlich – in die Hose. Aber er wuchs heran und hat dann drei deutsche Staaten mit einer militärischen Leitkultur in sich vereint: die Weimarer Republik, Hitlers Deutsches Reich und dessen Nachfolgestaat BRD, ja, als pensionierter Generalinspekteur der Bundeswehr durfte er noch in der Berliner Republik bis zu seinem Tod 2006 in Bonn die Auslandsmissionen des wiedererstandenen Deutschland miterleben.

Eigentlich wollte dieser Ulrich Musiker werden, doch zu brotlos erschien ihm ein solcher Beruf. Die deutsche Leitkultur der de Maizières half ihm schnell auf den richtigen Weg, wie auch der bewährte Biograph der Familie 2014 erkennt: »Mit der Beförderung zum Fähnrich im August 1932 endet der erste Lehrgang für Ulrich nun endgültig« – ja, endgültig – »mit der Gewissheit, die richtige Berufswahl getroffen zu haben«. In seinem großen Bekenntnisbuch »In der Pflicht – Lebensbericht eines deutschen Soldaten im 20. Jahrhundert« erinnert sich Ulrich de Maizière 1989, im Jahr, als Deutschland wieder heil wurde: »Schörner und Rommel, zwei in jungen Jahren mit hohen Orden ausgezeichnete und hochqualifizierte Offiziere von großer Gegensätzlichkeit, haben mir das geistige Rüstzeug für den Offiziersberuf mitgegeben.«

Unkritisch ist der Gerüstete nicht: »Von Schörner ging ein intellektueller Reiz aus. Er schulte unseren Verstand, aber er konnte als Mensch nicht Vorbild sein.« Letzteres begründet er nicht. Adolf Hitler war darin anderer Meinung: Noch 1945 hat er Ferdinand Schörner zum Generalfeldmarschall befördert und in seinem politischen Testament zum Oberbefehlshaber des Heeres bestimmt. Schließlich hat dieser noch in letzter Minute den Widerstandswillen der deutschen Soldaten gegen den Feind beflügelt: Wer nicht mehr mitmachte, hing schnell an der nächsten Laterne.

Und Ulrichs zweiter Rüstzeugausstatter? »Rommel überzeugte als beispielhafter Truppenführer; ihm brachten wir Achtung und Verehrung entgegen.« Die italienischen Truppen, die aufhören wollten, behandelte Erwin Rommel »mit der Härte, die dem Gesindel gebührt«, und Juden möglichst noch härter. Doch der Führer, der ihn liebte, aber schließlich doch an ihm zweifelte, gab ihm mildtätig Zyankali, Rommel schluckte gehorsam. Und bekam von Hitler ein überwältigendes Staatsbegräbnis spendiert. Ja, so geht deutsche Leitkultur.

Und auch so: »Die Vorstellung in Erfüllung meines Auftrags unter Umständen gegen deutsche Mitbürger Waffen einsetzen zu müssen, hatte mich außerordentlich belastet«, schreibt Vater Ulrich. Sohn Thomas kennt heute als Innenminister derartige Gewissensbisse nicht. Aber Vater Ulrich machte sich 1934 solch schwere Sorgen. Der – inzwischen – Leutnant sollte nämlich mit einem Zug zuverlässiger Soldaten die Kaserne von Neuruppin absichern. Beim sogenannten Röhm-Putsch. Gegen die deutschen Mitbürger von der SA.

Solche Probleme hat er 1939 nicht – da fällt er als Hauptmann in Polen ein. Im Sommer 1941 rückt er als Generalstabsoffizier in der 18. Infanteriedivision gegen Leningrad vor. Die Stadt wird zerniert, wird ausgehungert. Eine Million Menschen sterben, allerdings darunter keine deutschen Mitbürger. So kämpft sich Ulrich de Maizière durch den Krieg, wird 1943 Major und 1944 Oberstleutnant im Generalstab. Bei der Kursker Großoffensive trifft ihn ein Granatsplitter. Anders als der Vater hat er kein Problem mit dem Überleben. Und bekommt – wie schon Opa und Papa – ein Eisernes Kreuz.

Für seine soldatische Haltung – und das ist mittlerweile nicht mehr so einfach – bekam Ulrich de Maizière von allen Seiten nur die besten Zeugnisse. Auch vom Führer des deutschen Volkes, dem er – wie es aus seinen Memoiren »In der Pflicht« hervorgeht – bei allem Gehorsam zuweilen doch mit einer leichten Skepsis begegnete, die sich aber niemals durch eine etwaige Insubordination äußerte.

Anfang Februar 1945 wurde er in den Generalstab des Heeres im OKH versetzt, diente dort als Erster Generalstabsoffizier in der Operationsabteilung und nahm an den Lagevorträgen für Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei teil. Nicolaus von Below, bis zuletzt Adjutant dieses Führers, hat das sehr fein beobachtet. »Die klarsten und nüchternsten Lagevorträge in diesen entscheidenden Tagen hielt der Oberstleutnant i. G. de Maizière. Er fasste in der Regel nachts die letzten Ereignisse des Tages ohne jede Beschönigung knapp und deutlich zusammen. Die meisten Zuhörer waren beeindruckt, und auch Hitler fand an seiner präzisen Ausdrucksweise Gefallen. Gute Nachrichten konnte er nach Lage der Dinge von der Ostfront nicht mehr erwarten. Umso mehr schätzte er de Maizières sicheres und unpathetisches Auftreten.«

Deutsche Leitkultur: Den Führer nicht mögen. Und doch bei ihm so taktvoll und gewinnend auftreten, dass der ihn mag.

Gottes Kriegshandwerk

Im Juni 1947, nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft, war Ulrich de Maizière doch etwas verzagt. Er sah in seinem Beruf keine Zukunft mehr und fand ein Unterkommen in einer Buchhandlung. Doch am Heiligabend 1950 erreichte ihn die Bescherung: Er durfte wieder in die Pflicht. Ein Brief aus dem Amt Blank, dem Kriegsministerium in Vorbereitung, fragte an, ob er bei der von Konrad Adenauer geplanten »Wiederbewaffnung« mitmachen wolle.

Diese Remilitarisierung wurde schon seit 1948 im Untergrund der Organisation Gehlen betrieben, dem heutigen Bundesnachrichtendienst. Von einem alten Bekannten, dem Generalleutnant Adolf Heusinger, der bereits 1943 im Führerhauptquartier den Plan für einen Volkssturm ausgearbeitet hatte. Trotz aller freudigen Bereitschaft, zögerte de Maizière und zog auf Anraten seines Schwagers, des Pastors Gottfried Lüdicke, eine Luther-Schrift von 1523 zu Rate: »Von weltlicher Obrigkeit – wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei«. Ihr entnahm er, dass dem Christen ein Angriffskrieg nicht erlaubt sei. Aber der Christ sei auch zur Nächstenliebe aufgerufen. Und das bedeutet, er soll das Schwert führen, »damit der Bosheit gesteuert und Frommheit gestützt werde«. In der Notwehr, im »Notkrieg« könnten die Christen »Gottes Diener und Gottes Handwerksleute« sein.

Also alles o. k. Ulrich de Maizière in der Christenpflicht sagte fröhlich ja. Heusinger aus dem Untergrund wurde 1957 der erste Generalinspekteur der neuen Bundeswehr, und der Pflichtmensch folgte ihm von 1966 bis 1972 in diesem höchsten Bundeswehramt nach.

Das war nicht immer einfach. Einfühlungsvermögen war nötig und Takt gegenüber den alten Kameraden. So war es ihm »persönlich« 1967 »eine große Freude« dem Generalfeldmarschall a. D. Erich von Manstein die »Glückwünsche der Bundeswehr« zu überbringen. Glück hatte dieser bedeutende Kriegsverbrecher tatsächlich gehabt, als er im Dezember 1949 von einem britischen Militärgericht nicht zum Tode verurteilt wurde, sondern nur zu 18 Jahren Gefängnis. Und die wurden ihm stufenweise im Rahmen der Remilitarisierung erlassen. »Dankbarkeit und Verehrung«, so gratulierte der Generalinspekteur der Bundeswehr dem Generalfeldmarschall der Wehrmacht, seien »die Hauptempfindungen, mit denen alte und junge Soldaten heute an Ihrem Ehrentag Ihnen gegenübertreten«.

Ulrich de Maizière hat allen gedient: Unter Hindenburg in der Reichswehr, dann in der Wehrmacht als ­Oberstleutnant im Generalstab, wo ihn der Führer noch 1945 schätzen lernte, schließlich in der Bundeswehr als über die Taten der alten Kameraden hinwegsehender Generalinspekteur

Foto: © Bundeswehr/IMZBw

Zur Dankbarkeit hatte die neue Bundeswehr allen Grund. Denn Marschall Manstein wollte ihr in einem neuen Krieg Arbeit ersparen, als er 1941 anordnete: »Das jüdisch-bolschewistische System muss ein für allemal ausgerottet werden. Nie wieder darf es in unseren europäischen Lebensraum eingreifen. Der deutsche Soldat hat daher nicht einfach die Aufgabe, die militärischen Machtmittel dieses Systems zu zerschlagen.« Und er appellierte an das Verantwortungsbewusstsein seiner Soldaten: »Für die Notwendigkeit der harten Sühne am Judentum, dem geistigen Träger des bolschewistischen Terrors, muss der Soldat Verständnis aufbringen. Sie ist auch notwendig, um alle Erhebungen, die meist von Juden angezettelt werden, im Keime zu ersticken.«

Verlorene Siege

Ihn also würdigte Ulrich de Mazière, der höchste Mann der Bundeswehr, als eine »Gestalt von geschichtlicher Bedeutung« und stellte so den Schulterschluss her zwischen den alten und neuen Soldaten. Deutsche Identität, deutsche Leitkultur. Es war ja auch ein ganz besonderes Verdienst des Generalfeldmarschalls von Manstein, dass er mit seinem Longseller »Verlorene Siege« Adolf Hitler energisch aus der deutschen Geschichte entfernt hat. Deutschland hätte – so von Mansteins Lehre – ganz bestimmt den Krieg im Osten gewonnen, wenn dieser unfähige Führer nicht immer seinen Generälen ins Handwerk gepfuscht hätte.

Das war, das ist deutsche Leitkultur, wie sie im Ministerium des Reserveoberleutnants Thomas de Maizière nur etwas unverfänglicher formuliert wird. Das Vatersöhnchen kommt aus diesem bald 150jährigen deutschen Milieu einfach nicht heraus: In seinem neunten und zehnten Gebot stehen NATO, Brandenburger Tor mit seinem nach Osten stürmenden Siegeswagen und vor allem der korrekte 9. November aus der Anschlusszeit. Und der (Fußball-)Meister aus Deutschland als kollektive Erinnerung. Doch entscheidend ist, dass da endlich einer da ist, der uns leiten will. Und dass von all den anderen wieder gelitten wird.

Wir zeigen unser Gesicht

Die »Leitkultur für Deutschland«, die der Innenminister Lothar de Maizière in seinem Fachorgan Bild am Sonntag am 30. April 2017 bekanntgab, verkündet in einem neuen Dekalog, »was uns im Innersten zusammenhält«. Wir drucken eine Blütenlese.

Erstes Gebot:

Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot. »Gesicht zeigen« – das ist Ausdruck unseres demokratischen Miteinanders. Im Alltag ist es für uns von Bedeutung, ob wir bei unseren Gesprächspartnern in ein freundliches oder ein trauriges Gesicht blicken. Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.

Viertes Gebot

Wir sind Erben unserer Geschichte, mit all ihren Höhen und Tiefen. Unsere Vergangenheit prägt unsere Gegenwart und unsere Kultur. Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte. Für uns ist sie ein Ringen um die Deutsche Einheit in Freiheit und Frieden mit unseren Nachbarn, das Zusammenwachsen der Länder zu einem föderalen Staat, das Ringen um Freiheit und das Bekenntnis zu den tiefsten Tiefen unserer Geschichte. Dazu gehört auch ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.

Fünftes Gebot

Wir sind Kulturnation (…). Bei der Eröffnung eines großen Konzerthauses sind – wie selbstverständlich – Bundespräsident, Vertreter aus Regierung, Parlament, Rechtsprechung und Gesellschaft vor Ort. (…) Kaum ein Land hat zudem so viele Theater pro Einwohner wie Deutschland. Jeder Landkreis ist stolz auf seine Musikschule. Kultur in einem weiten Sinne, unser Blick darauf und das, was wir dafür tun, auch das gehört zu uns.

Siebtes Gebot

Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben.

Achtes Gebot

Wir sind aufgeklärte Patrioten (…) Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus: Einigkeit und Recht und Freiheit.

Neuntes Gebot

Unser Land hatte viele Zäsuren zu bewältigen. Einige davon waren mit Grundentscheidungen verbunden. Eine der wichtigsten lautet: Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner. Als Deutsche sind wir immer auch Europäer. Deutsche Interessen sind oft am besten durch Europa zu vertreten und zu verwirklichen. Umgekehrt wird Europa ohne ein starkes Deutschland nicht gedeihen. Wir sind vielleicht das europäischste Land in Europa – kein Land hat mehr Nachbarn als Deutschland. Die geographische Mittellage hat uns über Jahrhunderte mit unseren Nachbarn geformt, früher im Schwierigen, jetzt im Guten. Das prägt unser Denken und unsere Politik.

Zehntes Gebot

Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen. Das Brandenburger Tor und der 9. November sind zum Beispiel ein Teil solcher kollektiven Erinnerungen. Oder auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften. Regionales kommt hinzu: Karneval, Volksfeste (…) Die heimatliche Verwurzelung, die Marktplätze unserer Städte. Die Verbundenheit mit Orten, Gerüchen und Traditionen. Landsmannschaftliche Mentalitäten, die am Klang der Sprache jeder erkennt, gehören zu uns und prägen unser Land.

 

 

 

Aus: Ausgabe vom 24.05.2017, Seite 15 / Antifa

»Opfer zweiter Klasse«

»NSU-Tribunal« in Köln: rechter Terror, staatliche Verstrickungen und gesellschaftlicher Rassismus

Von Marvin Oppong
B170519Tribunal_X0A7383.jpg
Teilnehmer des zivilgesellschaftlichen NSU-Tribunals vergangene Woche im Schauspiel Köln
Foto: Dörthe Boxberg
 

»NSU-Tribunal« nannte sich eine Veranstaltungsreihe mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Theaterstücken, Ausstellungen und Workshops zur zivilgesellschaftlichen Aufarbeitung der Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Vor allem junge Menschen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren hatten sich dazu am vergangenen Wochenende im Schauspiel Köln eingefunden. Unter dem Titel »Der Anschlag nach dem Anschlag – Behörden und Medien gegen die Opfer« wurden am Samstag Schilderungen Betroffener verlesen. Das Depot 1 des Schauspiels war bis auf den letzten Platz gefüllt. Nur wenige hundert Meter entfernt war am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe explodiert. In einem bewegenden Interview schilderte ein Verletzter, der am Tag des Attentats beim Friseur in der Keupstraße gesessen hatte, seine Erfahrungen. Er glaube nicht an die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochene »bedingungslose Aufklärung«, trotz der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex in sechs Landtagen und dem Bundestag. Es sei »ein Haufen Geld, das zum Fenster rausgeworfen wurde, nur um den Opfern zu zeigen: ›Wir kümmern uns‹«, so sein Urteil. »Ich war Opfer zweiter Klasse.« Er habe nach der Tat Formulare des »Weißen Rings« ausgefüllt und seitdem nie wieder etwas von der Hilfsorganisation gehört. Eine Opferangehörige schilderte, dass sie bei der Polizei mehrfach ihre Fingerabdrücke habe abgeben müssen. Von vielen Familienmitgliedern der NSU-Opfer seien DNA-Proben genommen worden – auch von einer Zehnjährigen. Eine Witwe berichtete, dass die Polizei, die ihr eine Eifersuchtstat vorwarf, sie gefragt habe, wie oft sie mit ihrem getöteten Mann geschlafen habe: »Ist das hier eine Mordkommission oder eine Sexkommission?« Diskriminierungsfreie Berichterstattung und ihr Gegenteil waren auch Thema in einer szenischen Lesung: Der Bruder des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides fragte zum Begriff »Dönermorde«, ob man bei Taten im rein deutschen Milieu von »Kartoffelmorden« gesprochen hätte. Die Medien hätten ihr »wichtigstes Mittel aufgegeben: die kritische Nachfrage«.

In einer Schilderwerkstatt konnte jeder Teilnehmer Forderungen formulieren, die in großen Lettern ausgedruckt auf dem Gelände verteilt wurden. »Rassismus als Rassismus sehen« war auf der Bühne zu lesen.

jW-Shop

Die Veranstalter wollten die Opferperspektive in den Fokus rücken – etwa die einer Anwohnerin, deren Wohnung nach dem Nagelbombenattentat von der Polizei gestürmt und durchsucht worden war. Die zerstörte Tür wurde nie ersetzt, obwohl sich die Frau, die von sich als »nicht anerkanntem Opfer« sprach, nichts hatte zuschulden kommen lassen.

Am Samstag abend veröffentlichte das Veranstalterbündnis des »NSU-Tribunals« eine Anklageschrift. Darin werden die Namen von 99 Personen genannt, denen die Begünstigung rassistischer Gewalttaten oder deren Verharmlosung vorgeworfen wird – darunter Polizisten, Verfassungsschützer, aber auch Journalisten.

Aus: Ausgabe vom 23.05.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Bundeswehr wirbt auf Kirchentag

Gegen Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg positionierte sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) am Montag mit einer Erklärung:

Die Bundeswehr macht nicht nur Werbung auf Ausbildungsmessen und auf Plakatwänden, sondern auch im kirchlichen Bereich. Denn die großen Kirchen sind für viele Menschen noch immer eine moralische Instanz. Die evangelischen und katholischen Volkskirchen haben gemeinsam noch immer 46 Millionen Mitglieder. Deshalb wirbt die Bundeswehr im Bereich der Kirche um Sympathie und Verständnis. Auf den Veranstaltungen des Evangelischen Kirchentages in Berlin wird die Bundeswehr auf verschiedene Weise präsent sein:

  • – Am Abend des 24. Mai 2017 spielt die Big Band der Bundeswehr zur Eröffnung des Kirchentages auf dem Gendarmenmarkt.

  • – Auf dem Militärgottesdienst am 26. Mai in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Militärbischof Sigurd Rink predigen. Hochrangige Vertreter von Politik, Kirche und Militär werden diesen Gottesdienst besuchen. Die Militärpolizei wird die Eingänge bewachen.

  • Militärbischof Sigurd Rink lädt am selben Tag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zur Bibelarbeit ein.

  • jW-Shop

    Auf mehreren Diskussionspodien werden Vertreter der Bundeswehr sitzen, zum Beispiel am 27. Mai auf dem Messegelände.

  • Die Militärseelsorge ist mit mehreren Ständen auf dem »Markt der Möglichkeiten« vertreten.

  • Im Umfeld des Kirchentages und im Zusammenhang mit dem Jubiläum »500 Jahre Reformation« betreibt die Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, zusammen mit anderen vom 20. Mai bis 10. September in Wittenberg das »Café Friedenswege«.

(…) Die Bundeswehr-Werbung ist Werbung für Krieg und Gewalt. Die Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Mali, Afghanistan und anderen Ländern sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Das Geld, das in militärische Mittel investiert wird, fehlt im sozialen Bereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei zivilen Methoden der internationalen Konfliktlösung. Darüber hinaus wundern sich die DFG-Mitglieder, dass der Kirchentag sich offenbar wenig an Jesus Christus orientiert. Sagen die historischen Quellen nicht, dass Jesus von Nazareth Waffengewalt abgelehnt hat? Sagen die historischen Quellen nicht, dass die ersten Generationen von Christen das Militär abgelehnt haben? Die Kirchen sollten sich anlässlich des Reformationsjubiläums wieder auf ihre Ursprünge besinnen. (…)

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentierte am Montag die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan:

Die verbrecherischen Angriffe in Afghanistan zeigen deutlich: Die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete, in die abgeschoben werden könne. Ihr Ziel ist schlicht, möglichst viele Menschen abzuschieben, nach dem Motto »aus den Augen, aus dem Sinn«. Seit einem Jahr sinkt die Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen, während die Sicherheitslage am Hindukusch immer aussichtsloser wird. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung für ihr eigenes politisches Kalkül systematisch das Leben von Flüchtlingen in Gefahr bringt. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden.

Aus: Ausgabe vom 22.05.2017, Seite 1 / Titel

Überleben auf Pump

Hartz-IV-Bezieher sind auf Darlehen der Jobcenter angewiesen, weil Regelsatz nicht zum Leben reicht

Von Simon Zeise
66310738.jpg
Effiziente Behörde zur Unterdrückung der Lohnabhängigen. Hier ein Jobcenter in Köln-Süd
Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress
 

Es reicht nicht bis zum Monats­ende. Viele Hartz-IV-Bezieher kommen mit dem bisschen Geld, das sie vom Amt bekommen, nicht über die Runden. Um einen Kühlschrank, eine Waschmaschine oder Kleidung kaufen zu können, müssen zunehmend mehr Erwerbslose zinslose Kredite bei den Jobcentern aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es durchschnittlich 15.289 pro Monat, denen ein Darlehen gewährt wurde, um einen »unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts« zu decken.

2007 waren es noch 11.521 Personen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, angefordert hatte. Das zinslose Darlehen wird für absolut notwendige Anschaffungen gewährt, die die Betroffenen nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Laut Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Darlehensbetrag 2016 bei 434 Euro. 2007 waren es noch 233 Euro.

Zur Tilgung des Kredits müssen die Erwerbslosen monatlich zehn Prozent ihrer erhaltenen Sozialleistungen abtreten. Zimmermann sagte am Sonntag gegenüber jW: »Hartz-IV-Bezieher werden gezielt in Armut gehalten.« Es werde deutlich, dass der Regelsatz von derzeit 409 Euro viel zu niedrig sei. »Zuwenig für ein würdevolles Leben.« Die Linke und Sozialverbände fordern kurzfristig eine Erhöhung auf 560 Euro. Die Statistik belege, dass die Armut in Deutschland zunehme. »Nicht nur bei denjenigen, die im Hartz-IV-System gefangen sind, sondern auch bei denen, die an der Hartz-IV-Grenze arbeiten und dort einen Lohn erhalten, von dem sie nicht leben können, und aufstocken müssen«, so Zimmermann. Das seien weitere 1,2 Millionen Menschen. Die Bundesregierung schaue dabei einfach weg. Sie habe den Regelsatz willkürlich kleingerechnet.

jw-probelesen

Ausbrechen aus dem Sanktionsregime können nur wenige. Am Samstag berichtete die Saarbrücker Zeitung mit Verweis auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums, von 121.000 Hartz-IV-Beziehern seien 2016 Klagen vor Sozialgerichten »abschließend entschieden« worden. Allerdings hätten nur 40 Prozent der Kläger Recht bekommen. Gegen Sanktionen der Jobvermittler konnten sich demnach 38,4 Prozent vor Gericht behaupten. Bei Streitfällen über die Kosten für Unterkunft und Heizung seien es 42,8 Prozent gewesen.

In Hamburg hat sich am 18. Mai eine Frau erfolgreich gewehrt. Vor dem Landessozialgericht wurde sie aus der Kreditknechtschaft des Jobcenters entlassen. Sie sollte seit zwei Jahren monatlich zehn Prozent (38,20 Euro) ihrer »Stütze« abtreten, um die Kaution für ihre Wohnung in Höhe von 1.200 Euro abzustottern, die ihr vom Amt vorgestreckt worden war. Erst nach 30 Monaten wäre die Darlehensschuld getilgt gewesen. Das Urteil in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht war noch zugunsten der Armutsbehörde ausgegangen. Doch am Donnerstag kritisierten die Hamburger Richter der höheren Instanz, die Frau habe wegen ihrer psychischen und körperlichen Beschwerden keine Chance gehabt, einen Job zu finden. Der Grad der Behinderung sei zwischenzeitlich auf 100 angehoben worden. Doch das Jobcenter habe nicht einmal geprüft, ob ihr die Mietkaution nicht in anderer Weise hätte gewährt werden können, beispielsweise als Zuschuss. Alternativen habe die Behörde »nicht einmal erwogen«.

Aus: Ausgabe vom 22.05.2017, Seite 1 / Inland

Waffenklau und Waffenschieber

Was bei der Bundeswehr so alles passiert, ohne dass etwas passiert

Von Arnold Schölzel
Ursula_von_der_Leyen_50690001.jpg
 
Foto: Sven Hoppe/dpa
 

Laut Spiegel sind in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr mehr Kriegswaffen verschwunden als bisher bekannt. Nach Schießübungen der Truppe hätten im Jahr 2015 drei G-36-Sturmgewehre, zwei G-3-Gewehre und eine P-8-Pistole gefehlt. Im folgenden Jahr seien zwei G36, eine P8 und drei Signalpistolen abhanden gekommen, schrieb die Illustrierte unter Berufung auf eine Aufstellung des Kriegsministeriums. Vermisste Waffen bei der Truppe sind zur Zeit lediglich wegen des Auffälligwerdens faschistischer, terrorverdächtiger Offiziere Thema. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, ob zwei inhaftierte Oberleutnants etwas mit einem Diebstahl von Waffen in Munster (Lüneburger Heide) zu tun haben. Dort waren im Februar aus einem Panzer zwei G-36-Sturmgewehre, eine P-8-Pistole, zwei Funkgeräte und 60 Schuss Munition gestohlen worden. Der eine Verdächtige, Franco A., hatte bei Schießübungen auch größere Mengen Munition gestohlen und bei Maximilian T. gelagert.

Bild am Sonntag berichtete nun außerdem über den Fall eines weiteren Faschisten und Waffenschiebers in Uniform. Der inzwischen 63jährige Oberfeldwebel Achim B. sei bekennender Hitler-Verehrer, mehrfach verurteilt, aber bis 2006, bis zum Rentenalter für Soldaten (53 Jahre), im Dienst geblieben. Erst Ende Januar habe er nach einer Verurteilung wegen Straftaten gegen das Waffengesetz zu zweieinhalb Jahren Gefängnis Dienstgrad und Versorgungsbezüge verloren. Achim B. wurde demnach 1990 das erste Mal wegen Waffenschmuggels in der Schweiz festgenommen, 1991 in der Bundesrepublik verhaftet, vom Landgericht Wuppertal schuldig, vom Oberlandesgericht Düsseldorf aber freigesprochen. Weil er »massenhaft Waffen, Sprengstoff und weiteres militärisches Material aus Deutschland illegal nach Italien geschafft« habe, wurde er dort 1998 in Abwesenheit zu 16 Jahren Haft verurteilt. 2002 in Belgien verhaftet, saß er bis 2010 die Strafe ab – die Pension kam bis vor kurzem pünktlich. Warum nichts unternommen wurde? Es gebe kaum noch Akten, erklärt das Kriegsministerium.

Aus: Ausgabe vom 06.05.2017, Seite 5 / Inland

Geheimsache Schnöggersburg

Gericht weist Klage gegen Kriegsübungsstadt aus formellen Gründen ab

Von Susan Bonath
Bundeswehr_Uebungsst_46809258.jpg
Stadtplaner bei der Arbeit: In Infrastruktur wird nur noch beim Bund investiert
Foto: Peter Endig/dpa
 

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am Donnerstag eine Klage gegen die Bundeswehrübungsstadt Schnöggersburg abgewiesen. Gebaut wird das millionenschwere Militärprojekt derzeit auf dem Truppenübungsplatz des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark.

Geklagt hatte der Naturschutzbund (NABU). Das Bundesverteidigungsministerium hatte den Verband aus »Geheimhaltungs- und Sicherheitsgründen« nicht am Planungsverfahren beteiligt. Dagegen war er im September 2013 juristisch vorgegangen. In seiner Mitteilung berief sich das Gericht auf formelle Fehler. Der NABU hätte zwar das Recht gehabt, partiell beteiligt zu werden. Er habe aber die Frist knapp überschritten. So hätte er innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden des Plans klagen müssen, heißt es.

»Auf Grund vielfältiger Berichterstattung war es dem NABU möglich und zumutbar gewesen, früher gegen den Bau der Übungsstadt vorzugehen«, führt das Gericht aus. Gegen das Urteil könne der NABU nun beim Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt beantragen, die Berufung zuzulassen.

BoB Wir wollen eure Kriege nicht

Der Bund hatte das Vorhaben lange geheimgehalten. Im Mai 2012 wurde es durch die Presse bekannt. Damals war es bereits vertraglich besiegelt. Kurz darauf war von Kosten von bis zu 100 Millionen Euro die Rede. Heute kalkulieren die Verantwortlichen mit 140 Millionen Euro. Im Rahmen der Amtshilfe hat das Land Sachsen-Anhalt die Rolle des Bauherren übernommen. »Nach einer langwierigen Planungsphase erteilte das Landesverwaltungsamt im Juli 2012 die baurechtliche Zulassung«, so das Gericht. Im Herbst desselben Jahres wurde der Grundstein gelegt.

Der Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide ist laut Bundeswehr mit rund 230 Quadratkilometern Fläche nicht nur eines der größten Militärgelände, sondern auch das modernste in Europa. Ausgestattet und betrieben wird es vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Der Bau der Übungsstadt nach dem Vorbild westlicher Metropolen auf sechseinhalb Quadratkilometern ist inzwischen weit fortgeschritten. Wie ein Sprecher des Presse- und Informationszentrums der Bundeswehr gegenüber jW vor einigen Wochen erklärt hatte, sind die meisten Abschnitte, darunter auch Flughafen und U-Bahn, fertiggestellt. Bereits Anfang 2018 sollen dort die ersten deutschen und NATO-Truppen auf Kriegseinsätze in Städten vorbereitet werden.

Die örtliche Bürgerinitiative Offene Heide kämpft mit anderen Friedensgruppen gegen den weiteren Ausbau des GÜZ. In diesem Jahr plant sie das sechste antimilitaristische Camp in der Heide unter dem Motto »War starts here«. Stattfinden soll es vom 31. Juli bis zum sechsten August im Altmarkdorf Potzehne nahe Gardelegen.

Aus: Ausgabe vom 28.04.2017, Seite 1 / Inland

Offenbar rechtes Attentat verhindert

Bundeswehr-Offizier soll sich als Flüchtling getarnt und Anschlag geplant haben

Soldaten_50661513.jpg
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der festgenommene Soldat im französischen Illkirch stationiert. Dies spricht dafür, dass es sich bei ihm um einen Infanterie-Offizier der dort ansässigen Deutsch-Französischen Brigade handelt.
Foto: Stefan Sauer/dpa
 

Die Polizei hat im bayerischen Hammelburg einen 28jährigen Bundeswehr-Soldaten wegen des Verdachts auf Anschlagsplanungen festgenommen. Dem Oberleutnant werde vorgeworfen, Ende Januar auf dem Wiener Flughafen Schwechat eine geladene Pistole versteckt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag mit. Offenbar gibt es auch Anhaltspunkte für eine rechte Gesinnung des aus Offenbach stammenden Offiziers. Er habe sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und seit Januar 2016 monatliche Zahlungen erhalten. Der Mann habe keinen Migrationshintergrund und spreche auch kein Arabisch. »Warum das nicht aufgefallen ist, vermag ich nicht zu sagen«, erklärte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen.

Aufgefallen sei der Soldat, als er am 3. Februar versucht habe, die Pistole wieder an sich zu nehmen. Die österreichischen Behörden hätten ihn dabei vorübergehend festgenommen. Für die Pistole des Kalibers 7,65 mm habe der Mann keine Waffenerlaubnis gehabt, erklärte Niesen. Bei der Pistole dürfte es sich vermutlich auch nicht um eine Dienstwaffe handeln, da die Standardpistole der Bundeswehr das Kaliber neun Millimeter hat. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass der Soldat »möglicherweise eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne eines Anschlags geplant hat«, sagte Niesen. In das Vorhaben war nach Niesens Angaben auch ein 24jähriger Student aus Offenbach einbezogen. Aus Sprachnachrichten gehe hervor, dass beide eine fremdenfeindliche Gesinnung hätten.

Blende Fotowettbewerb

Rund 90 Beamte des Bundeskriminalamtes, der Polizei in Hessen und Bayern, der Bundespolizei sowie der österreichischen und französischen Behörden durchsuchten am Mittwoch insgesamt 16 Objekte. Darunter seien auch Diensträume der Bundeswehr. Die Ermittler hätten umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt, vor allem Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen. Bei dem Studenten seien zudem Gegenstände sichergestellt worden, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise das Sprengstoffgesetz fielen. (Reuters/jW)

Aus: Ausgabe vom 27.04.2017, Seite 8 / Ansichten

Gesinnungsjustiz

Kein Datenschutz im neuen BKA-Gesetz. Gastkommentar

Von Ulla Jelpke
Bundesinnenminister_49029731.jpg
 
Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk
 

 

Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Das Bundeskriminalamt (BKA) leitet eine »Zeitenwende« ein: An Superlativen lässt es Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinen Auslassungen zum neuen BKA-Gesetz nicht mangeln. Wo er recht hat, hat er recht: Die Polizeibehörden dürfen künftig Daten erheben und miteinander verknüpfen, wie es ihnen beliebt. Die »Zeitenwende« ist zugleich der Abschied vom Anschein eines effi­zienten Datenschutzes.

 

Alles, was die Polizei zu einer Person speichert, vom bloßen Verdacht bis zu Verurteilungen, landet künftig in einem großen Datentopf. Da hinein kommt auch alles, was einzelne Polizeibeamte an sogenannten ermittlungsunterstützenden Hinweisen eingeben, wie etwa »Hooligan«, »Linksextremist«, »Islamist« und dergleichen. Blieben diese Daten bislang in einzelnen Dateien und damit noch halbwegs für Datenschützer kontrollierbar, ist damit jetzt Schluss: Sämtliche polizeilichen Erkenntnisse oder auch nur Spekulationen sind zur allseitigen Verknüpfung freigegeben. Jede beteiligte Polizeibehörde darf die Einträge weiterverarbeiten. Das eröffnet die Möglichkeit, über Jahrzehnte hinweg bestimmte Personen in den Fokus zu nehmen, zu prüfen, mit wem sie zu tun haben, wo sie angetroffen werden usw. Betroffen sind auch bloße Kontakt- oder Begleitpersonen.

Mai-Beilage, heute

Der Datenberg wird durch die Anfang Mai in Kraft tretende Europol-Verordnung noch größer: Dann dürfen nämlich europaweit massenweise Daten ausgetauscht werden. Wie diese jeweils gewonnen wurden, ist dann eh nicht mehr überprüfbar. Bedenkt man, dass Europol Schritt für Schritt seine Kooperation mit Geheimdiensten ausbaut und künftig auch Daten speichern will, die ihm das US-Militär von den Kriegsschauplätzen überlässt, ist endgültig klar, dass es mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bald vorbei ist. Eines liegt auf der Hand: Je mehr Einträge über eine Person vorliegen, desto größer ist das Risiko, dass diese weiteren Polizeimaßnahmen ausgesetzt wird – ohne dass jemals gecheckt wird, ob sie sich in irgendeiner Weise tatsächlich schuldig gemacht hat. Es genügt, dass die Polizei die Daten irgendwie verwenden zu können glaubt.

Diesen Paradigmenwechsel begleiten eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie die erneute Billigung heimlicher Onlinedurchsuchungen, im Zweifelsfall auch gegen Journalisten, die potentiellen Informanten damit keine Anonymität mehr garantieren können. Die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder wird als Antiterrormaßnahme verkauft. Das täuscht aber darüber hinweg, dass »Gefährder« Personen sind, denen die Polizei zwar zutraut, alsbald einen Anschlag zu begehen, es aber eben nicht gerichtsfest beweisen kann – denn dann könnten sie auch gleich festgenommen werden. Verhindern kann die Fußfessel einen Anschlag aber auch nicht. Das BKA-Gesetz macht den Weg frei für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen in Form reiner Gesinnungsjustiz.

Aus: Ausgabe vom 27.04.2017, Seite 2 / Inland

BKA baut Infopool aus

Bundestag beschließt Fußfessel für »Gefährder« und Onlineausspähung

Von Anna Perlstein
Elektronische_Fussfe_53241790.jpg
Elektronische Fußfessel wird im Landeskriminalamt in Hannover vorgestellt
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
 

Das Bundeskriminalamt (BKA) steht vor einer grundsätzlichen Neuordnung seiner Datenbanken: Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschließen wird, sieht vor, anstelle bisheriger Einzeldateien einen einzigen großen Infopool zu schaffen. Die Proteste von Datenschützern wurden nicht berücksichtigt. Bei einer Anhörung im Innenausschuss hatte etwa die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff (CDU), eingewandt, die Neuregelung führe »zu unverhältnismäßig weitreichenden Speicherungen«.

Die bisherige Informationsstruktur mit ihren einzelnen, meist delikt- oder phänomenbezogenen Dateien ist nach Meinung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) »nicht mehr zeitgemäß«. Mit der Zusammenlegung aller Dateien zu einem großen Informationspool entfallen künftig auch die früheren Zweckbindungen, in denen geregelt war, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden dürfen. Damit, so die oberste Datenschützerin, sei es künftig nicht mehr möglich, die Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der Speicherungen zu prüfen. Vielmehr könnten die Einträge künftig beliebig miteinander verknüpft werden: Daten zu einer Person können mit denen zu einem Ereignis abgeglichen werden, diese wiederum mit Daten zu anderen Personen. In der Konsequenz wird damit die Möglichkeit geschaffen, Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Zudem werden die Löschfristen faktisch ins Unendliche verlängert.

junge Welt Probeabo

Die Neufassung des BKA-Gesetzes wurde erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr die alte Fassung in weiten Teilen verworfen hatte. Die Sachverständigen äußerten aber auch gegenüber den neuen Formulierungen starke Bedenken. Außerdem vorgesehen ist der Einsatz des sogenannten Bundestrojaners zur heimlichen Onlineausspähung von Computern. Die Maßnahme kann grundsätzlich auch Ärzte, Therapeuten und Journalisten treffen. Außerdem regelt das Gesetz jetzt die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder. Diese Maßnahme zielt ausdrücklich auf Personen, gegen die keine konkreten Strafvorwürfe erhoben werden und die lediglich im Verdacht stehen, »innerhalb eines übersehbaren Zeitraums« eine schwere Straftat zu begehen

Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 5 / Inland

»Deutliche soziale Spuren«

Wachsender Andrang bei der Armenspeisung: Mehr Rentner, mehr Kinder und mehr Flüchtlinge brauchen Essen von der Tafel

Von Susan Bonath

Langes Anstehen für ein paar Möhren und andere Grundnahrungsmittel – für immer mehr Menschen der einzige Weg über den Monat zu kommen

Foto: Alexandra Beier/REUTERS

Immer mehr Menschen sind auf Essensspenden der privat organisierten Tafeln angewiesen. In Sachsen-Anhalt habe sich ihre Zahl seit 2007 verdoppelt, sagte der SPD-Abgeordnete im Magdeburger Parlament, Andreas Steppuhn, am Donnerstag der Mitteldeutschen Zeitung. Steppuhn ist Landesvorsitzender der Tafeln. »Insgesamt nutzen derzeit gut 52.000 Sachsen-Anhalter das Angebot«, erklärte er. Dies seien 14 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Besonders hoch sei der Zuwachs an bedürftigen Senioren. Ihre Altersgruppe mache inzwischen ein Viertel der Tafelgänger aus, erläuterte Steppuhn. Damit zeichne sich im Land an der Mittelelbe die gleiche Entwicklung wie im gesamten Bundesgebiet ab. In Halle (Saale) übertreffe die Zahl armer Rentner sogar den Durchschnitt um vier Prozent, ergänzte Elke Ronneberger. Sie sitzt dem Vorstand der halleschen Stadtmission vor, die Träger der Tafel in Halle-Neustadt ist. Wegen geringerer Mieten konzentriert sich in diesem Stadtteil die Zahl Bedürftiger. Ronneberger sieht niedrige Renten, verbunden mit steigender Altersarmut, dafür verantwortlich. Aber auch der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steige, sagte sie.

Ein weiteres Viertel der Tafelnutzer seien Minderjährige, mahnte Steppuhn. In Sachsen-Anhalt lebt nach Angaben der Linke-Abgeordneten im Landtag, Monika Hohmann und Eva von Angern, jedes dritte Kind auf dem Niveau der Grundsicherung. Betroffen sind danach mehr als 72.000 unter 18jährige.

Aus diesem Grund gründete ihre Fraktion mit Sozialverbänden am Mittwoch ein Netzwerk gegen Kinderarmut. Betroffene litten unter gravierenden Folgen, wie mangelnden Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe und Gesundheitsversorgung, begründeten die Politikerinnen ihren Schritt. »Wir haben uns darauf verständigt, eine Gesamtstrategie mit konkreten Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu erarbeiten und einen deutlichen Appell an die verantwortlichen Akteure aus der Politik zu richten«, so Hohmann und von Angern. Am 23. Juni wolle man einzelne Schritte vereinbaren, heißt es. Zu den politischen Akteuren gehört auch Tafel-Vorsitzender Steppuhn. Seine Fraktion regiert in Sachsen-Anhalt seit 1994 mit einer Unterbrechung von 2002 bis 2006 mit, derzeit in Koalition mit der CDU und den Grünen.

Steppuhn wies zudem darauf hin, dass mehr Geflüchtete die Tafeln nutzten. »Seit die Zahl der Flüchtlinge 2015 zugenommen hat, sind auch mehr bei den Tafeln gezählt worden«, so sein Fazit. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Betroffene eine im Vergleich zu Hartz-IV- oder Sozialhilfebeziehern je nach Alter um 25 bis 58 Euro reduzierte Mindestsicherung. Bei Fehlverhalten können die Behörden auch sie sanktionieren. Wird ihnen Asyl zuerkannt, rutschen sie in das Hartz-IV-System.

Allein im Bundesverband Deutsche Tafel sind nach dessen Angaben 2.100 Essensausgabestellen integriert. Im letzten Jahr hätten sich dort bundesweit etwa 1,5 Millionen Menschen versorgt. Weitere Armenspeisungen werden von Sozialverbänden oder Kirchen getragen. In Sachsen-Anhalt existieren derzeit 33 Ausgabestellen. Sie versorgen sich bei Supermärkten mit aussortierten Lebensmitteln und kaufen von Spenden dazu. Gratis ist das Essen für die Bedürftigen aber nicht. In Halle (Saale) zum Beispiel kostet eine Ration 2,50 Euro. Alle zwei Wochen darf sich diese jeder, der einen Tafelpass besitzt, abholen. Da die Tafeln ein privates Engagement sind, sind sie nicht verpflichtet, jeden zu versorgen.

Laut Steppuhn können die Tafeln in Sachsen-Anhalt ihren Bedarf nicht immer regional decken. Sie brauchten darum Geld für den Transport. »Eine Palette Lebensmittel von A nach B im Land zu bringen, kostet durchschnittlich etwas mehr als 50 Euro«, berichtete der SPD-Politiker. Um diese Ausgaben gering zu halten, hätten die Tafeln bereits zwei zentrale Lager im Harz in Quedlinburg und in der Börde bei Wanzleben eingerichtet. Ein Ende des Andrangs sieht er nicht. Der Bedarf sei ein »deutliches Zeichen für zunehmende Armut allgemein und Altersarmut im speziellen«, erklärte er. Niedriglöhne und hohe Arbeitslosigkeit vor allem in den Jahren seit 1990 hätten »deutliche soziale Spuren hinterlassen«.

Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 5 / Inland

Weiblich, ledig, befristet

Viele Arbeitsverträge werden nur temporär geschlossen

Von Claudia Wrobel

Foto: Axel Heimken/dpa

Immer mehr befristete Stellen gibt es in Deutschland, besonders für Frauen und junge Menschen – in den vergangenen 20 Jahren hat sich der Arbeitsmarkt nicht zum Besseren verändert. So könnte man die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zusammenfassen, über die die Abgeordnete Jutta Krellmann am Freitag informierte. Ein Drittel der Betroffenen arbeite demnach sogar unterhalb der Niedriglohnschwelle. Insgesamt gab es in Deutschland im Jahr 2015 rund 2,8 Millionen befristet Beschäftigte. Deren Zahl hat sich damit seit 1996 mehr als verdoppelt. Vergleichsweise hoch sind die Anteile in Berlin (9,7 Prozent), in Hamburg (9,7) und in Mecklenburg-Vorpommern (8,9), doch auch in den Bundesländern, in denen sie in Relation niedrig sind, haben immer noch viele Mitarbeiter einen Vertrag mit Ablaufdatum: Rheinland-Pfalz (6,0 Prozent), Bayern (6,2).

Dabei kann man deutliche Unterschiede zwischen Beschäftigtengruppen ausmachen: In acht Bundesländern erfolgt mehr als jede zweite Neueinstellung bei Frauen befristet. Der Anteil Betroffener, die für einen Niedriglohn von 10,36 Euro pro Stunde oder weniger arbeiten, ist mit 30,8 Prozent deutlich höher als derjenige aller abhängig Beschäftigten (20,6) und fast dreimal so hoch wie der Anteil derer mit einem unbefristeten Vertrag (10,7).

Das hat neben beruflichen Einschränkungen und Einbußen bei der späteren Rente auch negative Auswirkungen auf das Privatleben der Betroffenen. »Befristete Arbeitsverträge wirken wie die Antibabypille. Zukunftsplanung oder die Gründung einer Familie bedürfen jedoch der Sicherheit eines unbefristeten Jobs. Befristet Beschäftigte überlegen sich zweimal, ob sie Betriebsrat und Gewerkschaft offen unterstützen, um ihre Weiterbeschäftigung nicht zu gefährden«, kommentierte Krellmann die Zahlen. Sie forderte deshalb zumindest das Verbot der sogenannten sachgrundlosen Befristung. Damit sind nur temporär geltende Arbeitsverträge gemeint, für die es keinen betrieblichen Grund gibt, wie etwa eine notwendige Elternzeit- oder Krankheitsvertretung.

Und wirklich ist laut den Zahlen der Anteil der sachgrundlosen an allen Befristungen in den Westbundesländern überdurchschnittlich hoch. Bundesweit liegt er bei 48 Prozent, aber in Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern sind es mehr als 50 Prozent. Die Anzahl der sachgrundlosen Befristungen hat sich allein in Nordrhein-Westfalen fast vervierfacht: von 94.000 im Jahr 2001 auf 353.000 im Jahr 2015.

 

Aus: Ausgabe vom 18.04.2017, Seite 12 / Thema

Lagen der Ungleichheit

Armut und Reichtum im Zerrspiegel des am vergangenen Mittwoch vorgestellten Regierungsberichts

Von Christoph Butterwegge

Das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland wird von der Bundesregierung nur geschönt wiedergegeben. Gesellschaftliche Ursachen werden gleich ganz ausgeblendet (Bettler in der Fußgängerzone in Frankfurt am Main)

Foto: Frank Rumpenhorst dpa/lhe

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher »Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition« (Springer VS 2016) und »Armut« (PapyRossa Verlag 2017) erschienen.

Wenn eine Bundesregierung, deren führende Mitglieder die oberflächliche Behauptung aufstellen, den Menschen in Deutschland gehe es so gut wie nie, einen Bericht über die Lebenslagen in Deutschland vorlegt, erwartet man keine differenzierte Analyse. Da sich CDU/CSU und SPD in wichtigen Punkten nicht einig waren, kam es zu monatelangen Verzögerungen, bis die Koalitionäre ihren Armuts- und Reichtumsbericht am 12. April im Kabinett verabschiedeten.

Meinungsverschiedenheiten

Einwände des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums, beide von Unionspolitikern geführt, hatten eine Streichung zentraler Aussagen des ursprünglichen Berichts­entwurfs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Folge. Beanstandet wurden Passagen, in denen es um die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Minderung der Verteilungsungerechtigkeit, die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf politische bzw. Regierungsentscheidungen und die Beeinträchtigung der politischen Repräsentation durch eine sinkende Wahlbeteiligung armer Bevölkerungsschichten ging.

Die grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie entfielen genauso wie das mit »Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit« überschriebene Unterkapitel. Stark zusammengestrichen wurde das Ergebnis einer Untersuchung, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.

Ebenfalls dem Rotstift fiel die folgende Feststellung zum Opfer: »Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrung machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.« Hieraus entsteht, was Experten eine »Krise der politischen Repräsentation« nennen – auch dieser Fachbegriff wurde getilgt. Das ändert jedoch nichts an dem Problem: Arme fühlen sich nicht mehr von den Entscheidungsträgern vertreten und beteiligen sich deshalb weniger stark an Wahlen, die etablierten Parteien schenken ihnen und ihren Interessen daraufhin noch weniger Beachtung.

Umformuliert wurde auch ein Absatz, in dem es hieß, hohe Ungleichheit könne nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen, weshalb die »Korrektur von Verteilungsergebnissen« als »wichtige gesellschaftliche Aufgabe« gelten müsse: »Dabei sollte nicht nur die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen, sondern auch die Primärverteilung in den Blick genommen werden. Je geringer die Ungleichheit der Primärverteilung ist, desto weniger muss der Staat kompensierend eingreifen.« Nach der Überarbeitung des Textes wird der Leser beruhigt, die Auswirkungen großer sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum eines Landes seien empirisch nicht eindeutig belegt.

Berichtskosmetik dieser Art wurde nicht hinter verschlossenen Amtstüren, sondern vor aller Augen betrieben. So konnte größeren Teilen der Öffentlichkeit bewusst werden, dass Armut und Reichtum politisch-normative Begriffe sind und selbst innerhalb des Regierungslagers unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe existieren. Deshalb wäre es grundfalsch, solche Berichte künftig, wie manche Kritiker vorschlagen, von einem Sachverständigenrat aus »unabhängigen« Wissenschaftlern erstellen zu lassen. Damit würde die Bundesregierung nämlich von ihrer Verpflichtung entbunden, selbst klar Position hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverteilung bzw. der Verteilungsungerechtigkeit zu beziehen.

Verzerrende Methodik

Der Bericht würdigt nicht das Argument, wonach es sich bei Einkommen unterhalb der Armuts(risiko)grenze von 942 Euro netto im Monat für einen Alleinstehenden, berechnet nach dem Mikrozensus 2015, nicht bloß um »Armutsgefährdung«, sondern um Einkommensarmut handelt. Weder berücksichtigt er die verdeckte, versteckte bzw. verschämte noch die sogenannte Energiearmut (über 330.000 Haushalten wurde 2015 der Strom, mehr als 43.000 das Gas abgestellt). Gleichwohl ist der 5. Armuts- und Reichtumsbericht weniger blauäugig und einseitig ausgefallen als seine Vorgänger. So wird anhand zahlreicher Tabellen und Schaubilder immerhin belegt, dass prekäre bzw. atypische Beschäftigungsverhältnisse in Relation zu den Normalarbeitsverhältnissen (Vollzeit, unbefristet, sozialversicherungspflichtig und keine Leiharbeit) zugenommen haben. Außerdem wird die Prekarisierung der Lohnarbeit als problematisch bewertet, ohne sie jedoch als Resultat einer ruinösen Lohndumpingstrategie im Rahmen des neoliberalen Standortwettbewerbs zu identifizieren und die politisch dafür Verantwortlichen zu kritisieren.

Selbst die Tatsache, dass die Bundesrepublik vor einer sozialen Zerreißprobe steht, wird nicht geleugnet, wohl aber mit Blick auf sozialstaatliche Ausgleichsmechanismen und die Situation in anderen Ländern relativiert: »Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist ab Mitte der 1990er Jahre und verstärkt in der ersten Hälfte der 2000er Jahre deutlich angestiegen, auch wenn sie auf der Ebene der Haushaltsnettoeinkommen dank deutlicher Reduzierung durch das Steuer- und Abgabensystem verringert wird und im internationalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich ausfällt.« Man merkt solchen verschwurbelten Formulierungen an, wie schwer der Bundesregierung die Tatsachenfeststellung fällt, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land vertieft hat.

In zahlreichen Passagen des gut 650 Seiten starken Dokuments, in denen problematische Entwicklungen wie der wachsende Niedriglohnsektor, die Polarisierung der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie der Trend zur Erosion der Mittelschicht behandelt werden, wird behauptet, die beschriebene Negativentwicklung habe sich zuletzt verlangsamt oder sei in jüngster Zeit sogar zum Stillstand gekommen. Als einzige Gründe dafür werden ein robuster Arbeitsmarkt und die Abnahme der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit seit 2005/06 genannt, obwohl just zu dieser Zeit mit Kernstücken der Agenda 2010, darunter vor allem Hartz IV, und mehreren Steuerreformen zugunsten von Begüterten, Kapitaleigentümern und Spitzenverdienern jene Maßnahmen zu greifen begannen, die entscheidend zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen haben. Wenig plausibel erscheint daher die Prognose, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt künftig weniger gefährdet sei als in der Vergangenheit.

»Dritte Welt«-Armut in der BRD?

Angesichts der vermehrten Fluchtmigration nach Deutschland und der exzessiven Diskussion darüber kommen die Armut der Flüchtlinge und deren Folgen im Regierungsbericht zu kurz. Dabei sind vier besonders markante Entwicklungen absehbar:

Erstens nehmen Formen extremer Armut aufgrund der Fluchtmigration (wieder) spürbar zu. Wenn sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Forderung nach Aufhebung der Duldung behauptet, werden erheblich mehr Migranten aus Angst vor ihrer Abschiebung untertauchen. Zehntausende zusätzliche Illegalisierte bedeuten in der Konsequenz, dass sich in deutschen Städten »Dritte Welt«-Elend ausbreiten kann, weil Geflüchtete keinen regulären Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen haben.

Zweitens dürfte sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland durch die Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge vertiefen. Obwohl die von der EU bei 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens1 angesetzte Armuts(risiko)schwelle durch Geflüchtete im Transferleistungsbezug und im Niedriglohnsektor tendenziell sinkt, könnte die Armuts(gefährdungs)quote als Indikator für das Ausmaß relativer Armut weiter steigen.

Drittens besteht die Gefahr einer dauerhaften ethnischen Unterschichtung der Gesellschaft, und zwar vor allem dann, wenn Geflüchtete sozial ausgegrenzt, nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Wohnsilos an den Rändern der Städte gedrängt und hinsichtlich (Aus-)Bildung, Gesundheit, Freizeit, Sport und Kultur diskriminiert werden. Problematisch ist auch, dass Asylberechtigte, nach der Genfer Flüchtlingskonvention hierzulande Geduldete und subsidiär Geschützte2 häufig in Niedriglohnjobs gedrängt werden oder drängen, etwa weil ihnen nicht bewusst ist, welch hohen Stellenwert man Berufsabschlüssen und Zeugnissen in Deutschland einräumt.

Viertens droht die Ethnisierung der Armut von einer Verengung des Armutsbegriffs begleitet zu werden. In der (Medien-)Öffentlichkeit könnten Bestrebungen zunehmen, relative Armut noch stärker als bisher zu verharmlosen und bloß noch absolute Armut, d.h. Not und Elend als »tatsächliche« anzuerkennen. Eines Tages würde dann womöglich selbst in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik als arm bloß noch gelten, wer – überspitzt gesagt – nicht mehr hat als das, was er am Leibe trägt. Schon jetzt wird ein zuletzt feststellbarer Anstieg der Armutsrisikoquote auf die vermehrte Fluchtmigration zurückgeführt und damit als »importierte Armutszunahme« entschuldigt.

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist umfangreicher als seine Vorgänger ausgefallen. Ausgesprochen dünn ist die Datenlage jedoch weiterhin im Kernbereich der absoluten, extremen bzw. existentiellen Armut, also dort, wo es um Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit geht. Statt die Mitarbeiter der Statistischen Ämter verlässliche Daten über die Zahl der Menschen erheben zu lassen, die ohne Wohnung dastehen, interessieren sich die meisten Landesregierungen und das Bundeskabinett wahrscheinlich mehr dafür, wie viele Bergziegen und Zwerghasen es hierzulande gibt. Wenn offizielle Statistiken zur Wohnungslosigkeit existierten, könnte man die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen leichter bewegen, das Problem mit der erforderlichen Konsequenz anzugehen. Statt dessen stützt sich die Bundesregierung auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, wonach es 2014 in Deutschland wieder mehr als 335.000 Wohnungslose gab. Darunter befanden sich ca. 29.000 Kinder und minderjährige Jugendliche. 39.000 Menschen lebten dem Dachverband der Wohnungslosenhilfe zufolge auf der Straße.

Dass seit der Vereinigung von BRD und DDR mindestens 290 Obdachlose der Kälte zum Opfer gefallen sind, »aggressive« Bettler in vielen Städten aus dem öffentlichen Raum verdrängt und auf der Straße lebende Menschen einem rigiden und repressiven Armutsregime ausgesetzt worden sind, für das Polizeirazzien, Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Schikanen privater Sicherheitsdienste stehen, verschweigt der Regierungsbericht. Auch die Tatsache, dass der Staat selbst Wohnungslosigkeit produziert, indem er junge Leute unter 25 Jahren im Hartz-IV-Bezug nach der zweiten Pflichtverletzung so hart sanktioniert, dass ihnen nicht bloß die Geldleistung gestrichen, sondern auch die Miet- und Heizkosten für sie nicht mehr übernommen werden, bleibt unerwähnt.

Reichtum kaum erwähnt

Noch dürftiger sind der Erkenntnisstand und die Datenlage zur (Ungleich-)Verteilung des privaten Reichtums in Deutschland. An der Tatsache, dass der Besitz großer Vermögen in den Regierungsberichten ein Nischendasein fristet, hat sich wenig geändert. Entgegen den Absichtsbekundungen von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist er letztlich ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Großbanken, transnationale Konzerne, Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Vermögensverwalter wie Blackrock, die Unsummen anlegen und dadurch auch politische Macht ausüben, kommen im Regierungsbericht überhaupt nicht vor.

Man hat zwar ein Forschungsprojekt zum Reichtum in Auftrag gegeben, ihn allerdings so diffus definiert, dass der Eindruck entsteht, die soziale Ungleichheit habe sich während des Berichtszeitraums kaum verschärft. »Einkommensreich« ist nach der zugrunde gelegten Definition, wer über mehr als das Doppelte bzw. Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens³ der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 bzw. 5.178 Euro pro Monat (Sozio-ökonomisches Panel, 2013). Hingegen fehlen aussagekräftige Zahlenangaben wie folgende: Die Reichsten dieses Landes, die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten, haben im Mai 2016 für das Vorjahr allein 994,7 Millionen Euro an Dividenden aus ihren BMW-Aktien bezogen. (Wegen des Rekordgewinns dieses Automobilkonzerns und steigender Dividende kommen in wenigen Wochen noch einmal mehr als eine Milliarde Euro für 2016 hinzu.) Da ihnen auch noch Aktien weiterer Unternehmen wie auch andere Wertpapiere, Grundstücke, Immobilien, Luxusjachten und Privatflugzeuge – kurz: Statussymbole eines selbst für Wohlhabende beinahe unvorstellbaren Reichtums – gehören, würden sich die beiden Konzernerben vermutlich totlachen, wenn sie wüssten, dass jemand einen alleinstehenden Studienrat nur aufgrund seines Gehalts für reich hält.

Während das subjektive Empfinden (Schmach, Demütigung, Erniedrigung und Ausgrenzung) sowie die Meinung der Armen nur in einem Workshop mit 30 Teilnehmern zur Debatte standen, ansonsten jedoch unberücksichtigt blieben, wurden für den Regierungsbericht 130 »Hochvermögende«, deren Gesamtvermögen sich im Schnitt gerade mal auf 5,3 Millionen Euro belief, interviewt. Alle zusammen besaßen also deutlich weniger, als das jährliche Dividendeneinkommen von zwei Großaktionären eines Automobilkonzerns beträgt. Bei einem individuellen Nettovermögen von über 500.000 Euro, d. h. schon dann, wenn jemand in einer begehrten Groß- oder Universitätsstadt der Bundesrepublik eine selbstgenutzte Neubau-Eigentumswohnung mittlerer Größe besitzt, gilt man als vermögensreich. Obwohl der Bericht auch ein paar relativierende Bemerkungen zu diesem Reichtumsverständnis enthält, drängt sich der Eindruck auf, dass der Forschungsstand wenig erhellend ist. Werden »normale« Mittelschichtsangehörige, die im Wohlstand leben, wie selbstverständlich zu den Reichen gezählt, lässt sich die Tatsache, dass sich der wirkliche Reichtum in wenigen Händen konzentriert, leichter verschleiern.

Mehrfach weist der 5. Armuts- und Reichtumsbericht darauf hin, dass Spitzenverdiener wegen des progressiven Einkommensteuertarifs »einen besonders hohen Anteil zum Steueraufkommen« beitrügen. Es wird so getan, als wären Reiche durch ihre Steuerzahlungen stark belastet und als würden sie von den Finanzämtern eher über Gebühr zur Kasse gebeten. Die empirischen Untersuchungen kritischer Fachleute belegen indes das Gegenteil: Niemand ist durch die Steuergesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte stärker entlastet und dreister begünstigt worden als Hyperreiche, die sehr viel mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen könnten. Berücksichtigt man die indirekten Steuern, werden Wohlhabende und Reiche nur wenig stärker belastet als Geringverdiener und Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind.

Trotz aller Beschönigungs-, Beschwichtigungs- und Entschuldigungsversuche lässt der vorgelegte Bericht das wahre Ausmaß der sozialen Ungleichheit zumindest beim Vermögen erahnen. Während die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast 52 Prozent des Nettogesamtvermögens besitzen, kommt die ärmere Hälfte gerade mal auf ein Prozent. Wenn man die statistische Unsicherheit bei der Erfassung von Hochvermögenden in Rechnung stellt, dürfte die reale soziale Ungleichheit noch viel größer sein, als es solche Zahlen erkennen lassen. Jedenfalls schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass sich ein Drittel (31 bis 34 Prozent) des Gesamtvermögens beim reichsten Prozent der Bevölkerung und zwischen 14 und 16 Prozent beim reichsten Promille der Bevölkerung konzentriert. Über 40 Millionen Menschen leben hingegen von der Hand in den Mund, anders formuliert: Sie sind nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.

Auslöser und Ursachen

Über weite Strecken bleibt der 5. Armuts- und Reichtumsbericht deskriptiv, lässt größere analytische Tiefe vermissen. Dies mag daran liegen, dass seine Autoren die Fachliteratur unzureichend rezipiert haben, wie sein (Quellen- und) Literaturverzeichnis unschwer erkennen lässt. Gerade bezüglich der Armut kommen die Verfasser über Lesefrüchte, die in Proseminaren nur Hohn und Spott ernten würden, nicht hinaus. Selbst anerkannte Standardwerke der Armutssoziologie sowie Kapitalismus- und Fundamentalkritik, die namhafte Autoren an der großkoalitionären Sozialpolitik üben, werden ignoriert.

Ganz offenbar geht es der Regierung als Berichterstatterin nicht darum, die bestehenden Eigentums-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu erfassen, sondern nur darum, sie zu rechtfertigen. Sonst würden die folgenden zwei Erkenntnisse der neueren Ungleichheitsforschung berücksichtigt: Aufgrund des systemimmanenten Trends zur sozialen Polarisierung im Finanzmarktkapitalismus der Gegenwart nehmen Reichtum und Armut gleichermaßen zu. Man kann von einem sozialen Paternostereffekt sprechen: Während die einen nach oben fahren, fahren die anderen nach unten. Zumindest wer sehr reich ist, ist auch politisch einflussreich, wohingegen sich Arme häufig wie Fremde im eigenen Land fühlen und eine prekäre Existenz oft zur Wahlabstinenz der Betroffenen führt.

Hier liegt das wohl entscheidende Manko sämtlicher Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung: Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung wird nicht gefragt. Höchstens die Auslöser persönlicher Notlagen wie Erwerbslosigkeit, Trennung bzw. Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität sind Gegenstand der Betrachtung. Die strukturellen Determinanten sozialer Auf- und Abstiege bleiben weitgehend im Dunkeln, weil die bestehenden Herrschafts-, Eigentums- und Machtverhältnisse ausgeblendet werden. Sobald man – wie bei den Aussagen der Ursprungsfassung über den Zusammenhang von Reichtum und politischen Entscheidungen – trotzdem in die Nähe der realen Wirkungszusammenhänge kommt, verhindert das Kanzleramt die Veröffentlichung solcher Aussagen.

Anmerkungen

1 Das bedarfsgewichtete Einkommen, auch als Äquivalenzeinkommen bezeichnet, wird herangezogen, um die Einkommen unterschiedlich großer Haushalte vergleichbar zu machen. Dabei wird berücksichtigt, dass größere Haushalte zwar einen höheren Bedarf an Wohnraum, Lebensmitteln, Kleidung etc. haben, dass in bestimmten Lebensbereichen jedoch auch, z. B. durch die gemeinsame Nutzung von Küche und Bad, gemeinsame Versicherungen etc., geringere Pro-Kopf-Kosten anfallen als in einem Ein-Personen-Haushalt. Zudem wird davon ausgegangen, dass jüngere Kinder einen geringeren Bedarf als Erwachsene haben. Das Äquivalenzeinkommen ergibt sich aus der Summe der Einkommen aller Haushaltsmitglieder, welche anschließend durch einen Wert dividiert wird, der üblicherweise anhand der »neuen OECD-Äquivalenzskala« bestimmt wird. (Anm. d. Red.; Quelle: boeckler.de)

2 Subsidiär Schutzberechtigte sind in der Europäischen Union mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark, Ausländer, denen – bei fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (Konventionsflüchtling) – nach Artikel15 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden würden (Anm. d. Red.; Quelle: wikipedia.de)

 

„Die westliche NATO-Koalition wirft der Assad-Regierung in Syrien trotz fehlender Beweise den Einsatz von Giftgas und chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung vor. Über den großen Elefanten im Bereich der ABC-Kriegsführung wird dabei großzügig hinweggesehen: Seit zwei Jahrzehnten werden in Kriegen im Irak, Syrien oder Libyen Uranbomben eingesetzt, die ganze Regionen unbewohnbar machen und die Zivilbevölkerung vergiften.“ – Frieder Wagner, Filmproduzent und Träger des Grimme-Preises in Gold und Silber, beschreibt in dem nachfolgend verlinkten Artikel, wie Uran-Munition wirkt und welche Folgen ihr Einsatz hat:

Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen