Mein Herz schlägt links
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schlägt Links

Es ist von grundlegender Bedeutung, jedes Jahr mehr zu lernen als im Jahr davor.
(Peter Ustinov)

" Bildet euch, denn wir brauchen all euere Klugheit.

Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung.

Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft".

Titel  der italienischen Erstausgabe L`Ordine nuove vom 1.Mai 1919 Antonio Gramsci

Liebe Leser,

 

diese Seite ist mit dem 28.Februar 2016 neu erstellt worden und soll jedem Interessierten, die Möglichkeit geben, sich mit den dargestellten Texten auf dieser Seite zu verschiedenen Themen weiterzubilden bzw. entsprechendes Wissen wieder zu erneuern und zu festigen. Natürlich können diese inhaltlichen Auszüge, keine abschließende Bildung darstellen und somit auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen dazu anregen, sich intensiver mit dieser Problematik zu beschäftigen, seine eigene Meinung selbstkritisch zu hinterfragen und der vielfach einseitigen bürgerlichen Berichterstattung in Rundfunk. Fernsehen und Zeitungen zu widersprechen.

Gerne können Sie mir unter der angezeigten Mailadresse Ihre Meinung, Kritiken und anregungen übermitteln.

 

Carsten Hanke

Das Lied von der Suppe

 

 

Wenn du keine Suppe hast Willst du dich da wehren?

Da musst du den ganzen Staat Von unten nach oben umkehren Bis du deine Suppe hast. Dann bist du dein eigener Gast.

Wenn für dich keine Arbeit zu finden ist

Da musst du dich doch wehren! Da musst du den ganzen Staat Von unten nach oben umkehren Bis du dein eigener Arbeitgeber bist. Worauf für dich die Arbeit vorhanden ist.

Wenn man über eure Schwäche lacht Dürft ihr keine Zeit verlieren

Da müsst ihr euch kümmern drum Dass alle, die schwach sind marschieren Dann seid ihr eine große Macht. Worauf keiner mehr lacht.    

      B.Brecht

Aus: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Geeint gegen imperialistische Kriege

Marxistische Blätter diskutieren Knackpunkte in der Friedensfrage

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Beim Frieden keine Kompromisse: Teilnehmer am Ostermarsch 2018 in Bremen
Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
 

 

Marxistische Blätter, Heft 6/2018, 152 S., 9,50 Euro, Bezug: Marxistische Blätter, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen, Telefon: 02 01 / 23 67 57, E-Mail: ­redaktion@marxistische-blaetter.de

In den Marxistischen Blättern wird die strategische Ausrichtung der Friedensbewegung diskutiert. Karl-Heinz Peil trägt in seinem einleitenden Beitrag »gemeinsame und unterschiedliche Positionen« zusammen. Kontroversen gebe es in der Einschätzung der russischen Außenpolitik. Vor allem in der Partei Die Linke werde eine Äquidistanz zu Moskau und zur NATO gehegt, die sich auf dem letzten Parteitag manifestiert habe, bei dem ein Antrag, »der eine gute Nachbarschaft zu Russland sowie die Aufhebung der antirussischen EU-Sanktionen forderte, keine Mehrheit fand«. Wolfgang Gehrcke und Christiane Reimann argumentieren hingegen: »Russland ist Partner, nicht Gegner der Friedensbewegung«.

 

Peil erklärt, der Krieg des Westens gegen Syrien wird auch von den Medien flankiert. Selbst in Teilen der Friedensbewegung gebe es »Anhänger« des Mythos eines angeblich »gewaltfreien Widerstandes gegen ein repressives Regime unter dem Label ›Adopt a Revolution‹«. Karin Leukefeld stellt in ihrem Artikel »Eine Revolution adoptieren. Wie die Bundesregierung die zivil-militärische Zusammenarbeit organisiert und dabei die Friedensbewegung lähmt«, die Absichten der Organisation ausführlich dar.

jW in Gefahr

Auch die kurdische Autonomie im Nordosten des Landes müsse kritisch bewertet werden, so Peil: »Die Kurden sehen sich mit völkerrechtswidrig dort präsenten US-Streitkräften in einem taktischen Zweckbündnis gegen die Bedrohung durch Erdogans Kriegsterror und Genozid. Für die USA hingegen ist dieses die letzte strategische Option in Syrien, um überhaupt noch eine Nachkriegsordnung zu beeinflussen.«

Die Frage nach dem imperialistischen Hauptfeind werde von rechten Kräften umgedeutet. Solche »schwa­dronieren« davon, schreibt Peil, »dass Deutschland eine US-Kolonie sei«. In seinem Beitrag »Kolonialkriege sind auch Vorgefechte zum Weltkrieg« geht Lucas Zeise auf Widersprüche und Kontinuitäten im imperialistischen Lager ein: »Die EU, obgleich ökonomisch schärfster Konkurrent der USA, wird von diesen nicht bekämpft. Die USA tolerieren auch wohlwollend die führende Rolle, die der deutsche Imperialismus in der EU spielt. (…) Umgekehrt stellt Deutschland und stellen die anderen imperialistischen Mächte Europas die führende Rolle des ›Westens‹ nicht in Frage.« In weiteren Beiträgen zum Schwerpunktthema schreibt u. a. Norman Paech über »70 Jahre Israel – 70 Jahre Naqba. Von der Besatzung zur Apartheid« und Matin Baraki stellt »Geostrategische Hintergründe des USA-Iran-Konflikts« dar. (jW)

Aus: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 11 / Feuilleton

»Den stolzen Nacken nie gebeugt«

Ein kämpferisches und sympathisches Buch: Karla Dyck stellt elf adlige Rebellinnen vor

Von Cristina Fischer
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»Kampf für die Selbstbestimmung der Frau«: Jugendbild der Boheme-Gräfin Franziska zu Revent­low
Foto: Wolfgang Langenstrassen dpa/lno
 

 

Karla Dyck: Nie das Knie gebogen. Rebellion und Schreiben adliger Frauen von Sophie von La Roche bis Hermynia Zur Mühlen. Nora-Verlagsgesellschaft, Berlin 2018, 448 Seiten, 29 Euro

Schon im Vorwort ihres Buches über »Rebellion und Schreiben adliger Frauen« steigert sich Karla Dyck in fulminante Polemik. Die ostdeutsche Kulturwissenschaft­le­rin und Thea­terpädagogin schildert ihre Beweg­gründe, dieses auf den ersten Blick erstaunlich und beinahe zeitfern wirkende Buch zu schrei­ben. Es sind leidenschaftliche politische Motive: »Als ich vor zehn Jahren mit den Vorbereitungen für das vor­liegende Buch begann, war die Welt durch Kriege und Zerstörungen jeg­licher Art schon außer sich geraten. Seitdem wuchert dieses Chaos. Es lässt Städte, Regionen, Gren­zen, Staaten versinken und Millionen Flüchtlinge auf der Suche nach einem Ort zum Überleben wagnisvoll durch Wüsten und über Meere irren (…) Unübersehbar, unüber­hörbar schreit es nach tiefgreifenden Verän­derungen, die Menschheit und ihre Lebensgrundlagen vor dem endgültigen Aus zu bewahren.«

 

Eine neue Revolution sei vonnöten, ist sie überzeugt. Und diesen Bezug zu Revolutionen, ob zur großen Französischen, zu der von 1848 oder zur Oktoberrevolution, fand sie bei allen ihren – meist auch politisch fortschrittlichen – Heldinnen.

Die Thematik der adligen Rebellinnen, »die sich aufmachten zu neuen Ufern«, habe sich ihr nach 1989 aufgedrängt, als sie ver­zweifelt grübelte und Trost suchte. Es gab aber auch ein noch persönlicheres Motiv: Dyck stammt selbst aus einer adligen Familie. Ihre Eltern entschieden sich in den 50er Jahren bewusst für den Ver­zicht auf jegliche Privilegien und siedelten in die DDR über, wo sie Unzu­längliches und auch materielle Engpässe klaglos hinnahmen. »Anstelle des ererbten Besitzes von Land und Gütern, Müßiggang und Standesdünkel war uns, meinen Eltern, Geschwistern und mir, das Menschenwürdige in der DDR gegeben: Leben in Frieden, unbegrenzte Bildung und soziale Fürsorge, Universitätsstudien und Kultur, Existenz durch ausbeutungsfreie Arbeit, Gleichberechtigung der Ge­schlechter, Reisen in die nahe und östliche Ferne und viele andere Freiheiten und Rechte«. Die Erinne­rung daran zu kriminalisieren und auszulöschen sei »wahnwitzig«.

Dyck, die 38 Jahre in der DDR und nun fast 30 Jahre in der BRD gelebt hat, empfindet eine »tiefe Nichtübereinstimmung mit der das jetzige Leben beherrschenden Utopie- und Geistlosigkeit« und kann deshalb die DDR »mit ihrer mich wie meinesgleichen zum Handeln motivierenden ›real existierenden Utopie‹« weder vergessen noch verleumden. Sie nennt sie »immer noch meine Heimat«.

Bei ihren Recherchen zu den adligen Autorinnen, die sich oft im Dissens zu ihrer unmittelbaren Umgebung befanden, wurde sie immer wieder an ihre eigene Vergangenheit und Gegenwart erinnert und dazu angeregt, diese zu durchdenken und tiefer zu begreifen. Beim Schreiben inspirierte sie der Mut der dargestellten Frauen.

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So ist es ein essayistisches und ein sehr persönliches Buch geworden, das Neugier auf Persönlichkei­ten wie die erste deutsche Erfolgsautorin Sophie von La Roche, auf die vergessene 1848erin Malwida von Meysenbug, die Friedensaktivistin Bertha von Suttner, die Boheme-Gräfin Franziska zu Revent­low und die Kommunistin Hermynia Zur Mühlen weckt. Neben die Schilderung der meist bewegten Leben treten ein­drückliche Auszüge aus literarischen Werken, wie etwa die »Memoiren einer Idealistin« von Meysenbugs oder »Madame Verena«, eine von Zur Mühlen beschriebene eigentüm­liche Kneipenbe­kannt­schaft im Exil.

Auch Jenny Marx geb. von Westphalen wird hier ein Denkmal gesetzt – der einzigen in dieser Reihe, die nicht als Schriftstellerin ihren Lebensunterhalt verdiente. Doch weisen ihre Briefe und auch einige im Alter geschriebene Feuilletons sie ebenfalls als begabte Autorin aus.

Diese elf Frauen schrieben, handelten und machten sich nützlich, ließen »die vergähnte Lebenszeit« (Marie von Ebner-Eschenbach) und die »Behaglichkeit ihrer faulen, verschwenderischen Klas­se«(Hermynia Zur Mühlen) hinter sich.

Die Psychoanalytikerin Lou Andreas-Salomé, über die es mehrere Biographien, von deren Werk es aber bis heute keine Gesamt­aus­gabe gibt, fasziniert Dyck besonders wegen ihres innigen Verhältnisses zu Russland – was nicht ohne mahnenden Hinweis auf die Gegenwart bleibt.

Franziska zu Reventlow, die sich als alleinerzie­hen­de Mutter zu behaupten wusste, trat durch ihren Kampf für die Selbstbestimmung der Frau, ihr Recht auf den eigenen Körper, hervor. Dieses Recht sei den Frauen in der DDR in kürze­ster Zeit zu­gestanden worden, so Dyck. »Unsere durch Bildung erworbenen Fähigkeiten und unsere ökonomi­sche Unab­hängigkeit, im Rücken frauenfördernde Gesetze, veränderten uns zu neuen Wesen, zauber­gleichen ›Hexen‹ (…) Wir erlebten tatsächlich den lang ersehnten ›Eintritt der Frau in die Geschichte‹«, betont sie: »Und dann – nach der Wende – den Versuch der Vertreibung.« Aber »unsere Hexereien, unseren Anspruch, als ganzer Mensch zu leben, wollten wir nicht im Orkus versinken lassen.«

Ein anregendes, kämpferisches und sympathisches Buch, dem allerdings – der kritische Hinweis sei erlaubt – ein gründ­liches Lektorat gutgetan hätte.

Das Zitat von Franziska zu Reventlow: »Ich habe nie das Knie gebogen,/ den stolzen Nacken nie gebeugt« geht auf ein Gedicht von Moritz Graf von Strachwitz (1822–1847) zurück.

us: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 12 / Thema

Wahrheit und Versöhnung?

Zum Umgang mit der DDR-Geschichte. Fragen an den Leiter der »Stasi«-Unterlagenbehörde Roland Jahn

Von Hans Bauer, Karl Rehbaum, Reinhard Grimmer und Wolfgang Schmidt
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Die FAZ nannte ihn den »Michael Kohlhaas der DDR-Aufarbeitung« – der Rauswurf des Leiters der Berliner Stasi-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, dominiert zur Zeit die öffentliche Debatte – Hubertus Knabe am 26.11.2018 beim Versuch, »seinen« Arbeitsplatz zu betreten
Foto: Paul Zinken/dpa
 

Die Redaktion dokumentiert im folgenden einige Fragen, die die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. (GRH) dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), Roland Jahn, gestellt hat. Die 21 Fragen sind auf der Website der jungen Welt in Gänze einsehbar. (jW)

Neue und ungewohnte Töne waren in der Bundestagsdebatte am 27. September 2018 zu vernehmen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, schätzte ein: »Differenzen, die wir in ganz Europa wahrnehmen, ziehen sich ein Stück weit auch durch unser Land. Nicht alles können wir dabei mit 40 Jahren SED-Diktatur erklären, sondern hier wirken die Erfahrungen der 90er Jahre noch immer nach. Nicht alles, was in dieser Zeit geschah, war segensreich.«

Der Ostbeauftragte der SPD und sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig stellte fest: »Die Nachwendezeit ist vorbei, ihre Aufarbeitung beginnt aber erst jetzt. Es war ein zentraler Fehler, über die damaligen Umbrüche, die Kränkungen und die Ungerechtigkeiten nicht öffentlich zu debattieren. Es wird Zeit, über die Form und Fehler des Systemwandels zu sprechen, der damals unter marktradikalen Vorzeichen ablief. Ich habe daher vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Wahrheits- und Versöhnungskommission einzusetzen.« (Das Parlament, Nr. 40/41, 1. Oktober 2018)

Auch ein Insider der Aufarbeitungsindustrie, BStU-Mitarbeiter und Bewerber für einen freiwerdenden Posten in Berlin-Hohenschönhausen, Ilko-Sascha Kowalczuk, meldete sich in der Süddeutschen Zeitung zu Wort. Er führte u. a. aus: »Diese Geschichte von Leid, Opfern, Unterdrückung und Widerstand erreichte die Gesellschaft nicht, es war nicht ihre Geschichte, noch schlimmer: Es wurde nicht ihre Geschichte. (…) Aufarbeitung muss den Menschen gerecht werden, nicht den Aufarbeitern. Die DDR-Aufarbeitung sollte nun, fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall, beginnen, die ganze Palette der DDR-Gesellschaft und die Transformationsgeschichte verknüpft zu erzählen. In dieser Aufarbeitung müssen alle Erfahrungsräume Platz finden« (SZ, 22.10.2018).

Solche Einsichten kommen nicht von ungefähr. Sie sind nur vor dem Hintergrund des sichtbaren Vertrauensverlustes der Regierungsparteien, der sich vertiefenden Spaltung der Gesellschaft und des Vormarsches rechtspopulistischer Kräfte – besonders in Ostdeutschland – zu erklären. Ob es sich dabei um Beschwichtigungsversuche, politisches Taktieren oder gar um einen Neuanfang bei der Betrachtung der Geschichte der DDR handelt, wird sich zeigen, z. B. auch daran, ob der angedachte Kulturwandel in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen neben der Vermeidung sexueller Übergriffe auch dazu führt, wenigstens ein Minimum an Seriosität herzustellen und auf offenkundige Lügen, Verleumdungen und einen öffentlichen Pranger für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit zu verzichten.

Auf den Prüfstand gehört zweifellos eine Behörde, die seit 1990 weit mehr als zwei Milliarden Euro an Steuergeldern (mehr als das 80fache der Ausgaben für die »Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen«) verschlungen hat, die Behörde des Bundesbeauftragten für die »Stasi-Unterlagen«.

Die GRH hat 21 Fragen zu Sinn, Aufgaben und zur Zukunft dieser Einrichtung formuliert, die zugleich grundsätzliche Fragen des künftigen Umgangs mit der DDR-Geschichte sind. Diese Fragen, wie auch das entsprechende Anschreiben nachfolgend dokumentiert, wurden am 21. Juni 2018 an den Leiter dieser Behörde, Roland Jahn, und als Kopien der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, und den Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schroeder, zugesandt. Am 19. Oktober 2018 fand ein Gespräch statt, zu dem Roland Jahn eingeladen hatte und an dem Hans Bauer, Dr. Reinhard Grimmer, Karl Rehbaum und Wolfgang Schmidt teilnahmen. Allein, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand, ist eine kleine Sensation, hatten doch die Vorgänger von Roland Jahn solche Gespräche stets abgelehnt und Angehörigen des MfS jegliche Berechtigung abgesprochen, als Zeitzeugen an der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des MfS teilzunehmen.

Niemand konnte erwarten, dass es in diesem Gespräch zu einer ideologischen Verbrüderung zwischen den Gesprächspartnern kommen könnte. Fundamentale Gegensätze wurden nicht geleugnet. Trotzdem waren in dem etwa einstündigen Gespräch, welches sachlich und offen geführt wurde, auf die uns vor allem bewegende Frage, wie lange noch die BStU die »Aufarbeitung« in der bekannten Art fortsetzen will, von Roland Jahn überraschende Einschätzungen und Feststellungen zu vernehmen.

Angesichts der Spaltung der Gesellschaft und des wachsenden rechtsextremistischen Einflusses sei ein politischer Diskurs notwendig, an dem sich auch die ehemaligen Angehörigen des MfS beteiligen sollten. Diese Beteiligung sollte nicht an demütigende Bedingungen geknüpft werden. Es sei besser von Verantwortung als von Schuld zu sprechen. Sicher wäre niemand Mitarbeiter des MfS geworden, weil er Menschen quälen wollte. Das »Täter-Opfer-Klischee« sei für das Geschichtsverständnis ungeeignet. Notwendig sei der Respekt vor den Biographien der Menschen. Auch müsse die Geschichte in der Wechselwirkung der Aktionen der beiden deutschen Staaten verstanden werden.

Erwartungsgemäß wurden die aufgeworfenen 21 Fragen nicht beantwortet und eine Beantwortung auch nicht in Aussicht gestellt. Mit dieser Publikation machen wir sie nunmehr öffentlich.

Wir sehen in dieser Initiative einen Beitrag, 28 Jahre nach dem Ende der DDR endlich zu einem sachlichen und vernünftigen Umgang mit der DDR-Geschichte zu kommen und die Ausgrenzung großer Gruppen der DDR-Bevölkerung in der heutigen Gesellschaft zu überwinden.

Hans Bauer, Karl Rehbaum, Dr. Reinhard Grimmer und Wolfgang Schmidt

***

Berlin, den 21. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Jahn,

als Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) vertreten wir jenen Teil der Bevölkerung Deutschlands, der seit Herstellung der staatlichen Einheit ausgegrenzt, diffamiert, sozial abgestraft und diskriminiert wird. Es sind Menschen, die für die DDR Verantwortung getragen haben und denen insbesondere eine Zusammenarbeit in und mit dem Ministerium für Staatssicherheit zur Last gelegt wird. Ihre Lebensleistungen werden verunglimpft, demokratische Gesinnung wird ihnen abgesprochen, berufliche und politische Karrieren werden verhindert.

An diesem seit einem Vierteljahrhundert andauernden Zustand hat Ihre Behörde entscheidenden Anteil. Als Instrument dafür dienen die Unterlagen des MfS. Mit ihrer Nutzung soll die DDR vor allem durch Dämonisierung des MfS delegitimiert werden.

Solche Erwartungen haben sich allerdings nicht erfüllt. Große Teile der Bevölkerung Ostdeutschlands erinnern sich vor allem an die Friedenspolitik, den konsequenten Antifaschismus und die sozialen Errungenschaften der DDR. Auch als Institution der politischen Bildung und als Einrichtung der Forschung hat sich Ihre Behörde als untauglich erwiesen. Wesentliche Prinzipien der Auswertung der Unterlagen, wie gründliche Recherche, Sorgfaltspflichten, Angemessenheit, Neutralität und Vollständigkeit werden vernachlässigt; ebenso relevante Zusammenhänge ausgeblendet.

Das gegenwärtig offensichtliche Bemühen, die Fixierung auf das MfS zu relativieren und sich stärker auf Staat, SED und DDR-Alltag für die Anti-DDR-Hetze zu fokussieren, wird die Konflikte in der Gesellschaft verstärken und die Spaltung weiter vertiefen.

Die politisch Verantwortlichen müssen entscheiden, ob sie den Weg der Spaltung und des Unfriedens in Deutschland fortsetzen wollen.

Wir meinen jedenfalls, dass es dringend geboten ist, neue Wege in der Bewertung und Bewältigung der Vergangenheit beider deutscher Staaten zu gehen.

Wir haben uns deshalb erlaubt, 21 Fragen zur Arbeit der BStU und darüber hinaus zu formulieren. Die als Anlage beigefügten Fragen sollen bei Verantwortlichen und in der Öffentlichkeit zum Nachdenken anregen.

Für eine Positionierung zu den aufgeworfenen Fragen wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen, Hans Bauer

***

Frage 1:

Ältere Mitglieder der GRH erinnern sich an ein vom Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung veröffentlichtes Bulletin (Nr. 169) mit dem Titel »Memorandum der Bundesregierung – vom 2. September 1956 – zur Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit«. Das Memorandum war am 7. September 1956 von den BRD-Botschaftern in Moskau, Washington, Paris und London per Note an die jeweiligen Außenminister übergeben worden. Das Bulletin war zudem in einer komplizierten Phase des »Kalten Krieges« (Lage in Polen und Ungarn) mit bemerkenswertem medialem Aufwand verbreitet worden. Nach einer ausführlichen Schilderung der damaligen Vorstellungen der Bundesregierung unter Dr. Konrad Adenauer heißt es in diesem Memorandum: »Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass freie Wahlen in ganz Deutschland, wie sie auch immer ausfallen mögen, nur den Sinn haben dürfen, das deutsche Volk zu einen und nicht zu entzweien. Die Errichtung eines neuen Regierungssystems darf daher in keinem Teile Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der Anhänger des alten Systems führen. Aus diesem Grunde sollte nach Auffassung der Bundesregierung dafür Sorge getragen werden, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur, weil er in Behörden oder politischen Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt wird.«

Herr Bundesbeauftragter, Sie und die von Ihnen geleitete Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) sind heute als staatliche Institution der BRD für diese Fragen maßgeblich mit zuständig. Wie denken Sie über diese damalige Haltung der Bundesregierung? Ist sie heute, nach mehr als einem Vierteljahrhundert der »Wiedervereinigung Deutschlands«, nicht aktueller denn je?

Frage 2:

Die Behörde des Bundesbeauftragten begann ihre Tätigkeit mit 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Berliner Zentrale und den 14 Außenstellen der damals noch bestehenden Bezirks-Hauptstädte der DDR. Die Behörde entwickelte sich bis Mitte der 90er Jahre zum zentralen BRD-Staatsorgan für die »Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen« mit bis zu 3.200 Beschäftigten und beschäftigte Ende 2016 immer noch 1.600 Mitarbeiter. Die erst 1958 – also 13 Jahre nach der Zerschlagung des faschistischen deutschen Staates durch die Alliierten – in der Alt-BRD gebildete »Zentralstelle für die Aufklärung von NS-Verbrechen« in Ludwigsburg begann ihre Arbeit mit 600 Ermittlungsverfahren und hatte zu Zeiten der größten Arbeitsbelastung im Zeitraum 1967–1971 ganze 121 Mitarbeiter und Beschäftigte. 2013 waren es noch 19. Während das faschistische Deutschland Raub- und Eroberungskriege führte und unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Millionen Opfern zu verantworten hat, Konzentrations- und Vernichtungslager unterhielt und vom Nürnberger Tribunal völkerrechtlich verurteilt wurde, war die DDR ein geachtetes Mitglied der UNO mit einer aktiven auf die Erhaltung des Friedens gerichteten Politik. Ihre Repräsentanten waren ausgewiesene Antifaschisten. Für die BStU mussten die Steuerzahler bisher 2,5 Milliarden Euro aufbringen. Noch heute beschäftigt die BStU zehnmal mehr Mitarbeiter als die Ludwigsburger Behörde in ihren Spitzenzeiten.

Wie erklären Sie der Öffentlichkeit die Tatsache, dass die BStU innerhalb von nur vier Monaten ebenso viele Steuergelder in Anspruch nimmt, wie die Ludwigsburger Zentrale Stelle für die Aufklärung der NS-Verbrechen in den 31 Jahren von 1958–1989?

Frage 3:

Die Gleichsetzung der »beiden deutschen Diktaturen« gehört zu den gebetsmühlenartig wiederholten Prämissen öffentlicher Präsentationen der BStU und gipfelt in Versuchen, die DDR, in der im Gegensatz zum faschistischen Regime keine Menschheitsverbrechen begangen wurden, sogar als den schlimmeren Abschnitt der deutschen Geschichte zu charakterisieren. So wird im 7. Tätigkeitsbericht der BStU verkündet (in eckigen Klammern Übersetzung ins Deutsche): »Im Nationalsozialismus hat es eine so elaborierte, institutionell derart verfeinerte und verfestigte Durchherrschung der Gesellschaft, einen solchen sozial-technischen Arkanbereich [Geheimbereich], wie wir ihn nach dem Untergang des Staatssozialismus vorfanden, nicht gegeben. (Wenn wir von der höchst arbeitsteiligen Vorbereitung und Durchführung des Judenmordes einmal absehen). In diesem Sinne war das Dritte Reich gar keine avancierte [hochrangige], sondern eine atavistische [überholte, primitive] Diktatur.«

Glauben Sie ernsthaft, dass die Bilder zerbombter Städte, der Leichenberge und der ausgemergelten Häftlinge faschistischer Konzentrations- und Vernichtungslager, der Erschießungskommandos der SS, der Verbrechen von Lidice und Oradour, der nach medizinischen Versuchen in Hamburg erhängten Kinder u. v. a. m. auf Dauer durch Bilder vom Arbeitszimmer Erich Mielkes oder von Untersuchungshaft-Zellen in Hohenschönhausen verdeckt werden können?

Frage 4:

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Hauptanliegen der BStU war und ist die Aufdeckung der »Verbrechen der SED-Diktatur«. Die Ergebnisse der juristischen Strafverfolgung ehemaliger MfS-Mitarbeiter nach 1990 sind jedoch derart lächerlich, dass die Bundesregierung sich weigert, genaue Zahlen zu veröffentlichen, um die »Opfer« nicht zu enttäuschen.

Welche und wie viele Verbrechen (d. h. Verbrechen im strafrechtlichen Sinne, keine moralisierenden Anschuldigungen) wurden auf der Basis der hinterlassenen Akten des MfS aufgedeckt? Konnte die BStU Beweise für angebliche Folter und Mord seitens der MfS-Mitarbeiter vorlegen?

Frage 5:

Nach unserer Kenntnis hat das MfS Sachverhalte geprüft und zu Personen ermittelt, bei denen es erste Verdachtshinweise auf Verletzung von Tatbeständen des Strafgesetzbuches der DDR gab, die in die Zuständigkeit des MfS fielen.

Die Diensteinheiten des MfS hatten sich vor der Entscheidung über eine vorläufige Festnahme bzw. Verhaftung die zugrundeliegende Tatbestandsverletzung des Strafgesetzbuches der DDR vom Untersuchungsorgan des MfS (zentral im Ministerium HA IX, in den Bezirken Abt., IX des MfS) mit der Vorlage eines Abschlussberichtes bestätigen zu lassen. Das Untersuchungsorgan wiederum musste sich von der zuständigen Staatsanwaltschaft eine analoge Bestätigung für Maßnahmen wie Zuführung zur Untersuchung/Verhaftung, Hausdurchsuchung u. ä. einholen.

In den Publikationen der BStU wird der Eindruck erweckt, als habe das MfS nur Oppositionelle, Regimegegner und Andersdenkende verfolgt und dabei außerhalb jeglicher Gesetzlichkeit gestanden. Wie das von der BStU herausgegebene Handbuch zur Hauptabteilung Untersuchung des MfS zeigt, sind die tatsächlichen Verhältnisse (so auch die Zahlen der Inhaftierten und die Gründe der Inhaftierung) genauestens bekannt.

Warum erfolgen keine Richtigstellungen und Differenzierungen zu den oftmals unsachlichen und verleumderischen Anwürfen gegen das MfS?

Frage 6:

Wenn in den Medien etwas als besonders gemein, hinterhältig, verrucht oder widerwärtig charakterisiert werden soll, ist nicht selten von »Stasi-Methoden« die Rede. Die BStU verfügt über nahezu alle Richtlinien, Dienstanweisungen, Berichte über Arbeitsergebnisse und selbst Lehrmaterialien des MfS, in denen Aufgaben, Ergebnisse und Methoden seiner Arbeit umfassend dargestellt sind. Sie sind also über die Methoden des MfS bestens informiert.

Welche Methoden der Geheimdienstarbeit wurden vom MfS angewandt, die nicht auch von Geheimdiensten der westlichen »Demokratien« bis heute praktiziert werden? Hat das MfS beispielsweise solche Methoden der heutigen Geheimdienste angewandt, wie Vorbereitung und Unterstützung von Aggressionskriegen; Inszenierung politischer Umstürze; politische Auftragsmorde; menschenrechtswidrige Verhörmethoden, wie Waterboarding, Einsatz von Lügendetektoren, sogenannten Wahrheitsdrogen, Verhöre unter Hypnose u. ä.; Wirtschaftssabotage, Arbeit mit Agents provocateurs bzw. Aufforderung zu Straftaten?

Frage 7:

Herr Bundesbeauftragter, in Ihrer Vorstellung des 13. Tätigkeitsberichtes (TB) auf der Bundespressekonferenz am 21. März 2017 setzten Sie sich mit Nachdruck ein für die dauerhafte Erhaltung eines eigenständigen »Stasi-Unterlagen-Archivs« (27 Jahre nach dem »Einigungsvertrag«), für dauerhafte persönliche Akteneinsichten, für die Aufhebung der Fristen für die Rehabilitierung von »Opfern« und vor allem für den weiteren Erhalt der Möglichkeiten der allseitigen Überprüfung von Personen hinsichtlich Kontakten bzw. Tätigkeiten für das MfS, einem legitimen Staatsorgan der DDR.

Wer sind in Ihren Augen alles »Opfer«? Auch jene, die als Spione, Saboteure, Diversanten, Terroristen, »Fluchthelfer«, Nazi- und Kriegsverbrecher u. a. nach Straftatbeständen des DDR-Strafrechts (das jedem internationalen Vergleich, besonders auch westlicher Staaten, wie z. B. Frankreich, standhielt) durch DDR-Gerichte verurteilt wurden?

Frage 8:

Seit Jahr und Tag überschüttet Ihre Behörde die Öffentlichkeit mit einem Schwall von Antragszahlen (»Millionen haben ihre Akte gelesen«), die nicht konkret belegt werden.

Im 13. Tätigkeitsbericht des BStU für die Jahre 2015/2016 wird erstmals eine Zahl genannt, wie viele Antragsteller ihre Akte persönlich eingesehen haben. Das sind weniger als fünf Prozent der Antragsteller. Ausgeblendet werden Hunderttausende Fälle, in denen überhaupt keine Akte vorlag. Bei der Masse des vorgefundenen Materials dürfte es sich um Ergebnisse von Sicherheitsüberprüfungen handeln, für die das MfS staatsrechtlich zuständig war und die zu ca. 94 Prozent positiv entschieden wurden.

Die Angaben zum Umfang der Akten des MfS wurden seitens der BStU schon mehrfach korrigiert. Der aktuelle Tätigkeitsbericht geht von 111 Kilometer Schriftgut aus.

In diesem Schriftgut sind jedoch neben dokumentierten Sicherheitsüberprüfungen überwiegend Akten enthalten, die für die Verteufelung des MfS ungeeignet sind, wie die Personalakten der Mitarbeiter und IM, die Unterlagen der rückwärtigen Dienste, das Nazi-Archiv, andere Dokumente des inneren Dienstbetriebes usw. usf.

Wann endlich liefern Sie eine aussagefähige und ehrliche Analyse zu den Zahlen der Antragsteller und zum Anteil sogenannter Opferakten am Aktenbestand des MfS?

Frage 9:

Die Rekonstruktion zerrissener MfS-Akten mittels Computertechnik wurde vorerst gestoppt, da leistungsfähige Scanner nicht zur Verfügung stehen und der finanzielle Aufwand unverhältnismäßig hoch ist. Unabhängig davon wurden und werden Papierschnipsel seit mehr als zwei Jahrzehnten manuell zusammengesetzt.

Worin bestehen die Ergebnisse dieser Puzzle-Arbeit? Wurden über die Zusammenfügung einzelner IM-Akten hinausgehende grundsätzlich neue Erkenntnisse über die Arbeit des MfS gewonnen, die den immensen Aufwand rechtfertigen?

Frage 10:

Die BStU erhebt den Vorwurf, das MfS habe Nazi- und Kriegsverbrecher geschont. Umfangreiche Bestände des Nazi-Archivs des MfS wurden von der BStU übernommen.

Wer von den seitens des MfS angeblich geschonten Nazi- und Kriegsverbrechern wurde nach 1990 vor Gericht gestellt?

Frage 11:

Prof. Dr. Hansjörg Geiger (ehemals Direktor der BStU und danach Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes) hat 2015 in einer Stellungnahme angemerkt: »Mehr als 25 Jahre nach dem Ende des MfS kann für die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der wie auch immer von den Stasi-Akten Betroffenen nicht mehr von einer Sondersituation ausgegangen werden aus der heraus den Betroffenen diesbezüglich noch weiterhin besondere Einschränkungen auferlegt werden könnten.« Er verwies dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und die europäische Rechtsprechung.

Auch sogenannte Bürgerrechtler gingen 1990 davon aus, dass nur für eine »Übergangszeit« gelten sollte, dass »eine nachweisliche und bewusste Verstrickung mit dem Apparat der Staatssicherheit« dazu führt, Personen »in Vertrauensstellungen im Rechts- und Gesundheitswesen, im politischen, pädagogischen und kirchlichen Bereich sowie für Führungspositionen in anderen Sektoren« als »ungeeignet« zu erklären.

Nach mehr als 25 Jahren ist eine »Übergangszeit« doch wohl längst abgelaufen. In diesem Zeitraum sind alle Straftaten außer Völkermord und Mord verjährt und die meisten Straftaten bereits aus dem Strafregister getilgt. Nicht-Straftaten, wie die Zugehörigkeit zum MfS, eine IM-Tätigkeit oder deren Verschweigen nach 1990 werden mit Material der BStU aber noch heute eingesetzt, um persönliche Existenzen zu vernichten und Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben, öffentlich anzuprangern und zu diskreditieren.

Wann ist mit einem Ende dieser Hexenjagd und der Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu rechnen?

Frage 12:

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 2016 zur dauerhaften Nutzung der Stasi-Unterlagen ist auch ein Auftrag zur Einleitung des Transformationsprozesses der Stasi-Unterlagen-Behörde ausgesprochen worden. Zur Transformation gehört u. a., dass Sie als Bundesbeauftragter zusammen mit dem Bundesarchiv »ein gemeinsames, belastbares Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Akten durch eine Überführung des Stasi-Uunterlagenarchivs in das Bundesarchiv« vorbereiten sollen.

Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher zur Realisierung dieses Transformationsprozesses eingeleitet, und ist damit zu rechnen, dass dieser in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann?

Frage 13:

Der Kalte Krieg als Merkmal der Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus wurde bekanntlich von beiden Seiten geführt, war von Aktion und Reaktion und gegenseitiger Beeinflussung geprägt. Die Darstellungen der BStU blenden den Anteil der westlichen Seite fast völlig aus und halten MfS-Dokumente zu den westlichen Diensten weiter unter Verschluss, so dass der Eindruck von Schattenboxen entsteht und einer der beiden Fighter unsichtbar bleibt.

Dokumentiert sind westliche Anwerbungsversuche mit Mitteln der Erpressung und Bestechung, aber auch die Versagung von Unterstützung von Agenten nach deren Inhaftierung durch das MfS bzw. Verurteilung durch DDR-Gerichte. Völlig ausgeblendet wird, dass zahlreiche DDR- und Bundesbürger von den westlichen und westdeutschen Geheimdiensten überwacht, ausgespäht und bespitzelt wurden und auch heute noch werden. Besonders offensichtlich wurde das bei der jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzung um die Freigabe von Geheimdienstunterlagen der BRD-Geheimdienste über den ehemaligen Ministerpräsidenten der DDR und späteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Dr. Hans Modrow.

Ist damit zu rechnen, dass die umfangreichen Unterlagen des MfS zum Wirken westlicher Geheimdienste und anderer subversiver Organisationen gegen die DDR – soweit sie nicht schon längst in deren Hände gelangt sind – für eine objektive und sachliche Geschichtsschreibung erschlossen werden?

Wann ist mit einer Öffnung der Archive der bundesdeutschen Geheimdienste zu rechnen, und werden dann Bürger die sie betreffenden Unterlagen nach gleichen Regeln einsehen können wie die Unterlagen des MfS?

Frage 14:

In der 18. Wahlperiode hat die Fraktion der Partei Die Linke zwei Anfragen an die Bundesregierung zur Tätigkeit westdeutscher Nachrichtendienste gestellt:

Zur Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR und zur Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der BRD aufgrund von Kontakten in die DDR. Die Bundesregierung hat in 2015 in zwei Drucksachen darauf geantwortet (Drucksachen DS 18/3773 und DS 18/4779).

Die Antworten lassen viele Fragen offen. Allerdings äußert sich die Bundesregierung in der Drucksache DS 18/3773, Punkt 3, wie folgt: »Die Bundesregierung sieht in den Aktivitäten der bundesdeutschen Nachrichtendienste gegenüber der ehemaligen DDR ebenfalls ein wichtiges Element in der Geschichte des Kalten Krieges, das der wissenschaftlichen Erforschung bedarf. Die Bundesregierung sieht es aber nicht als ihre Aufgabe an, diesen Aspekt der Geschichte zu erforschen. Das bleibt der Wissenschaft vorbehalten. Grundlage dieser Forschungen müssen allerdings die Unterlagen der betreffenden Behörden sein, wie das ja auch für die Erforschung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Fall ist. (…) Die Bundesregierung ist auch weiterhin bereit, entsprechende Forschungsvorhaben zur Aufarbeitung von Aktivitäten der bundesdeutschen Nachrichtendienste gegenüber der ehemaligen DDR nach Kräften zu unterstützen.«

Wie stehen Sie zu der Feststellung der Bundesregierung, dass die Forschungen zu den bundesdeutschen Nachrichtendiensten wie die Forschungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) erfolgen müssen? Sehen Sie sich in der Verantwortung, solche Forschungen mit zu initiieren? Ist Ihnen bekannt, was aufgrund dieser Feststellungen der Bundesregierung bisher veranlasst wurde?

Frage 15:

In den uns bekannt gewordenen Veröffentlichungen der BStU gibt es so gut wie keine Informationen über die Organisierung der umfangreichen Spionagetätigkeiten der BRD-Geheimdienste (angefangen mit der berüchtigten Organisation Gehlen, dem Bundesnachrichtendienst [BND], dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz [BVA/LVA], dem Militärischen Abschirmdienst [MAD] und vieler anderer Institutionen, wie die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit [KgU]«, den »Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen [UfJ]«, die »Ostbüros« staatstragender bundesdeutscher Parteien sowie maßgeblicher westlicher Geheimdienste mit ihren Filialen in der BRD und Westberlin, wie denen der USA [CIA, DIA, INSCOM, NSA u. a.]) gegen die DDR und andere damalige sozialistische Staaten.

Dabei waren doch gerade deren umfangreichen und vielfältigen Aktivitäten notwendiger und berechtigter Anlass für die umfangreichen und auch sehr aufwendigen (kostenintensiven) Gegenmaßnahmen der DDR, wie der Spionageabwehr, einschließlich der deshalb notwendigen »Gegenspionage« des MfS. Auch viele von Ihrer Behörde als »Bespitzelung« oder »Unterdrückung« bezeichneten Handlungen des MfS, wie z. B. IM-Einsatz in der BRD/Westberlin und in der DDR, Organisierung einer effektiven Einreise- und Postkontrolle, Telefonüberwachung, Funkaufklärung und -abwehr zur Aufdeckung und Verhinderung dieser und anderer Formen der Aggressions- und Wühltätigkeit gegen die DDR waren primär berechtigte und weltweit praktizierte Abwehrmaßnahmen.

Für die Spionageabwehr war im MfS federführend die Hauptabteilung II (der übrigens auch die Abt. »M«/Postkontrolle unterstand), verantwortlich. Es wurden immerhin über 5.000 Spione ausländischer, vorrangig westdeutscher Dienste vom MfS enttarnt und rechtmäßig verurteilt.

Warum ist die BStU gerade auf diesem Gebiet der legitimen Tätigkeit des MfS mit realen Informationen so zurückhaltend, besser gesagt sprachlos?

Frage 16:

Die BStU hat bisher immer wieder grundsätzlich abgelehnt, Zeitzeugen aus den Reihen des MfS anzuhören und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Kenntnisse und ihr Wissen in die Aufarbeitung der Geschichte des MfS einzubringen. Eine Konferenz zur Geschichte der Hauptverwaltung Aufklärung wurde in Deutschland verhindert, konnte aber im Jahr 2007 in Dänemark stattfinden. Vertreter westlicher Geheimdienste und westliche Geheimdienstexperten diskutierten hier mit MfS-Mitarbeitern auf gleicher Augenhöhe.

Die BStU beansprucht dagegen die alleinige Deutungshoheit über die Unterlagen des MfS und lehnt entgegen den sonst üblichen Praktiken im Rahmen der politischen Bildung jeden Dialog pauschal ab. Das führt zu extremer Einseitigkeit und ist mit den Grundsätzen seriöser historischer Forschung nicht vereinbar.

Warum sind Veranstaltungen zur sachlichen Geschichtsaufarbeitung in Deutschland nicht möglich, und ist es nicht an der Zeit, die Erforschung der Tätigkeit des MfS in die Hände unabhängiger Wissenschaftler zu legen?

Frage 17:

Es liegen Hinweise vor, dass von der BStU verwaltete Akten des MfS in größerem Umfang bis zu verplombten Lkw-Ladungen bundesdeutschen, USA- und anderen westlichen Geheimdiensten ohne Sicherung von Kopien übergeben und z. T. außer Landes geschafft wurden.

Wie groß ist der Umfang derartiger Aktenbestände, und warum wurden sie entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes aus den Beständen der BStU entfernt? Ist vorgesehen, solche Akten zurückzufordern?

Frage 18:

Am 22. April 1991 wurde von einem in Berlin-Tempelhof stationierten Einsatzkommando des US-Militärgeheimdienstes OSI der deutsche Staatsbürger Jens Karney (Jeffrey Martin Carney, ursprünglich US-amerikanischer Staatsbürger, jW) auf offener Straße festgenommen, nach Tempelhof entführt, dort in einem vergitterten Raum unter massivem psychischen Druck vernommen und noch am gleichen Tage in einem US-Militärflugzeug in die USA ausgeflogen. In einem geheimen Gerichtsverfahren wurde er in den USA wegen seiner früheren Tätigkeit für die HV A des MfS im Februar 1992 zu 38 Jahren Strafhaft verurteilt. Als deutscher Staatsbürger hätte er nach Artikel 16 des Grundgesetzes nicht an die USA ausgeliefert werden dürfen. Ein faires Verfahren gegen ihn war in den USA – wie die exzessive Verurteilung bestätigt – ohnehin nicht zu erwarten. Es handelte sich also um eine illegale Kidnapping-Aktion.

War die BStU in diese Entführungsaktion involviert, hat sie den USA-Diensten belastendes Material geliefert oder wissentlich in anderer Weise die Rechte des Betroffenen verletzt?

Frage 19:

Durch die BStU, deren Zweigstellen und mit ihr kooperierenden Einrichtungen, werden ständig bzw. gelegentlich Führungen durch ehemalige Dienstgebäude, U-Haftanstalten und andere Immobilien des Ministeriums für Staatssicherheit organisiert. Zum Beispiel fand am 15. Januar 2018 eine Besichtigung von Teilen des Hauses 15 (dem ehemaligen Sitz der Hauptverwaltung A) im Komplex des MfS statt. Zur Besichtigung standen die Dienstzimmer der beiden ehemaligen Leiter der HV A, die Sauna und die Waffenkammer.

Besichtigung und Videoübertragung zeigten zwei leere und zum Teil veränderte sowie zwischenzeitlich von der Deutschen Bahn genutzte Dienstzimmer. Gezeigt wurden eine nach 28 Jahren Leerstand in desolatem Zustand befindliche Sauna und eine Waffenkammer ohne Waffen, also einfach nur ein leerer Keller.

Weshalb werden derartige unrealistische, vom ehemaligen Zustand und der Wirklichkeit abweichende, zum Teil falsche Informationen enthaltende Veranstaltungen immer noch organisiert und durchgeführt? Meinen Sie nicht auch, dass diese so gezeigten ehemaligen Einrichtungen des MfS sich gegenüber denen der heutigen Dienste, z. B. der neuen BND-Zentrale, aber auch gegenüber Ihrer Behörde, mehr als bescheiden ausnehmen?

Frage 20:

Die BStU hat wesentlich dazu beigetragen, nach 1990 die Entfernung der Mehrheit der DDR-Eliten aus verantwortlichen Positionen in Staat und Gesellschaft zu rechtfertigen und durchzusetzen. Heute sind nahezu alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft von Personen mit westdeutscher Sozialisation besetzt, und es ist festzustellen, dass sich dieser quasi koloniale Zustand reproduziert.

Ist das nicht ein Grund zu der Feststellung: Die BStU hat damit ihren Auftrag erfüllt und wird nicht mehr benötigt?

Frage 21:

Entgegen dem ursprünglichen Anliegen der Bildung der BStU und im Widerspruch zum »Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« (Stasi-Unterlagengesetz, StUG) ist offenbar vorgesehen, diese für alle Zeiten zu einer Zentrale der »Aufarbeitung der SED-Diktatur«, also der Anti-DDR-Propaganda zu entwickeln und dafür die überlieferten Materialien aller staatlichen Institutionen, der politischen Parteien und Massenorganisationen der DDR zu missbrauchen. Große Personengruppen werden grundgesetzwidrig weiter ausgegrenzt und diskriminiert. Viele ehemalige DDR-Bürger fühlen sich weiter als Menschen zweiter Klasse. Damit wird die Spaltung Deutschlands weiter zementiert.

Lässt sich auf diese Weise die innere Einheit Deutschlands herstellen bzw. wird dieses Ziel überhaupt verfolgt?

Aus: Ausgabe vom 28.11.2018, Seite 12 / Thema

Räuberischer Handel

Die Tauschverhältnisse der Frühen Neuzeit haben einzelne Kaufmannskrieger zwar sehr reich gemacht. Kapitalisten in spe wurde sie dennoch nicht. Anmerkungen zum vorkapitalistischen Weltmarkt

Von Heide Gerstenberger

Im 16. und im 17. Jahrhundert haben sich europäische Fernhandelskaufleute gegenseitig überfallen, beraubt und bekämpft. Die Fürsten profitierten vom Erfolg dieser kriegerischen Konkurrenz (spanische und holländische Schiffe im Krieg 1607; das Gemälde »Die Explosion des spanischen Flaggschiffs während der Schlacht von Gibraltar« von Cornelis Claesz van Wieringen 1621)

Foto: CC0 1.0 Universal

Heide Gerstenberger ist Professorin für Theorie der bürgerlichen Gesellschaft und des Staates an der Universität Bremen. Zuletzt erschien von ihr 2017 im Münsteraner Verlag Westfälisches Dampfboot das Buch »Markt und Gewalt. Die Funktionsweise des historischen Kapitalismus«.

Am 27. Oktober hielt Heide Gerstenberger im Rahmen der unter anderem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten »Marx-Herbstschule« einen Vortrag unter dem Titel »Über Marx und über Bretton Woods«. Wir dokumentieren an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung der Autorin den ersten Teil des Referats. (jW)

Marx zufolge hat Kapitalismus zwei historische Voraussetzungen: Kapital, das zu Investitionszwecken genutzt werden kann und Menschen, die aus materiellen Gründen gezwungen sind, ihre Arbeitskraft unter dem Diktat von Kapitaleignern einzusetzen. Dem Historiker Marcel van der Linden zufolge sollten wir der theoretischen Konzeption »ursprüngliche Akkumulation« ein drittes Element hinzufügen: Kapital und Arbeitskraft müssen tatsächlich zusammenkommen. Im Folgenden wird deutlich werden, dass diese Voraussetzung nicht ganz so selbstverständlich ist, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag.

Was sich dazu im ersten Band des »Kapitals« in dem Kapitel findet, das Marx »Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation« überschrieben hat, unterscheidet sich zunächst nicht grundsätzlich von üblichen Darstellungen: Über Kolonialsystem und Sklavenhandel, die Entwicklung des Geldes und der Staatsschulden lässt sich auch andernorts lesen. Dass diese Prozesse Marx zufolge bewirkten, dass das Kapital »von Kopf bis Zeh, aus allen Poren blut- und schmutztriefend« zur Welt kam, hat ihn nicht daran gehindert, die im bewaffneten Welthandel praktizierte Aneignung als eine der grundlegenden Voraussetzungen für Kapitalismus zu behandeln. So sehr er deren gängige positive Beurteilung kritisiert, auch für Marx waren die von europäischen Regimen ausgehenden Handelskriege bis hin zum Opiumkrieg gegen China »Hauptmomente der ursprünglichen Akkumulation«.

Wenig lukrative Unternehmungen

Niemand wird bestreiten können, dass bewaffneter Handel, Sklavenhandel und Kolonialsystem die Welt auf eine Art und Weise veränderten, die bis heute nachwirkt. Allerdings resultierte dies nicht aus der Fortdauer, des von dem Sozialhistoriker Immanuel Wallerstein und anderen unterstellten ungleichen Tauschs, sondern aus der langfristig wirksamen Zerstörung einheimischer Produktion und dem Raub von Menschen. Aber auch Marx hat sich geirrt. So unbestreitbar zutreffend er die Praktiken des bewaffneten Handels charakterisierte, die damit erzielte Ansammlung von Kapital hat für die Entwicklung des Kapitalismus in den zuerst kapitalistischen Ländern kaum eine Rolle gespielt. Entsprechende Annahmen – sie finden sich ja nicht nur bei Marx und den Weltsystemtheoretikern in der Nachfolge von Wallerstein – sind inzwischen in vielen Einzelheiten durch die Forschung widerlegt worden. Im Resultat ist deutlich, dass im weltweiten Handel und in den Kolonien zwar einzelne sehr reich werden konnten, dass alle diese Unternehmungen insgesamt aber wenig lukrativ waren.

Jede einzelne der von europäischen Herrschern mit Privilegien ausgestatteten Handelsgesellschaften ging im Laufe der Zeit bankrott, die meisten bereits an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert. Und am Ende des 19. Jahrhunderts fand zumindest in England die Auffassung zunehmende Verbreitung, dass es sich bei der Kolonialherrschaft ökonomisch gesehen um ein ziemliches Verlustgeschäft handelte. Kolonialherrschaft machte einzelne sehr reich, erlaubte vielen, sich als Herren aufzuführen, war für die Gesamtökonomie in den jeweiligen Mutterländern der hohen Kosten wegen aber ein Verlustgeschäft. Das sagt selbstverständlich nichts über den politischen Nutzen, den Regierungen aus Kolonialbesitz zu ziehen hofften und auch tatsächlich zogen.

Der allgemeine Niedergang des von Europa ausgehenden privilegierten Handels erklärt sich aus den Kosten der bewaffneten Konkurrenz. Zwar sicherten Kaufleute ihre Niederlassungen auch gegen potentiellen Widerstand von Einheimischen, vor allem aber mussten sie sich zu Land und zu Wasser der bewaffneten Konkurrenz anderer europäischer Kaufleute erwehren.

Privilegien und Fürstenherrschaft

Dass die Konkurrenz in dem von Europa ausgehenden Welthandel des 15., 16. und 17. Jahrhunderts mit Waffengewalt ausgetragen wurde, unterscheidet ihn – und das ist bislang viel zu wenig beachtet worden – von dem Welthandel, der ihm vorausgegangen war. Im 13. und im 14. Jahrhundert gab es ein System regelmäßiger Handelsbeziehungen zwischen städtischen Handelszentren in Asien, Arabien und an der Ostküste von Afrika. Europäische Kaufleute waren an diesen Handelsbeziehungen – wenn auch eher am Rande – ebenfalls beteiligt. Was diesen Weltmarkt von dem späteren unterschied, war sein vergleichsweise friedlicher Charakter. Dass er an verschiedenen Orten von dafür angestellten Wächtern gesichert wurde, hat nicht alle Überfälle auf Kaufleute verhindert, aber bewaffnete Konkurrenz war kein Merkmal dieses Weltmarktes. Es handelte sich um ein relativ stabiles System. Dass die Kunst der Seefahrt und Techniken des Geldverkehrs genutzt wurden, die so oft als Ursache für die rasche Entwicklung des von Europa ausgehenden Welthandels angeführt werden, hat seine Fortdauer nicht gesichert, als Seuchen im 14. Jahrhundert die weitere Urbanisierung unterbrachen und damit die Basis dieses Handelssystems erschütterten. Die Existenz dieses ersten Welthandelssystems ist theoretisch in Betracht zu ziehen, weil sie deutlich macht, dass nicht der Beginn des von Europa ausgehenden Weltmarktes zu erklären ist, sondern die Tatsache, dass er von allem Anfang an durch und durch gewalttätig war. Ich führe diese Tatsache auf den Zusammenhang zwischen Privilegien und Fürstenherrschaft zurück und sehe in der Verfestigung dieses Zusammenhangs den womöglich wichtigsten Beitrag des präkapitalistischen Weltmarktes für die Entwicklung des Kapitalismus.

Auch Marx erwähnt privilegierte Handelsgesellschaften. Er nennt sie »Gesellschaften Monopolia« und verweist darauf, dass er diesen Terminus von Luther übernommen hat. Für ihre Privilegien, genauer gesagt: für den herrschaftlich angeordneten Ausschluss von Konkurrenten, mussten Handelsgesellschaften die Privilegien verleihenden Fürsten bezahlen. Dieser Einnahmen wegen waren europäische Fürsten an erfolgreichem Fernhandel und damit auch an den Räubereien interessiert, die von den durch sie privilegierten Kaufmannskriegern praktiziert wurden. Und diese Räubereien betrafen nicht nur die Einheimischen in fernen Weltgegenden. Im 16. und im 17. Jahrhundert haben sich europäische Fernhandelskaufleute auch gegenseitig überfallen, beraubt und bekämpft. Weil Fürsten vom Erfolg dieses bewaffneten Handels profitierten, ist die Entwicklung ihrer Herrschaft sehr eng mit der Entwicklung bewaffneter Konkurrenz auf dem Weltmarkt verbunden.

Nichtsdestotrotz ging Wallerstein in die Irre, als er die Herausbildung der modernen europäischen Staaten als einen Effekt der von Europa ausgehenden Dynamik der Expansion bezeichnete. Sie habe dazu geführt, dass in Europa nicht mehr Fürsten herrschten, sondern Staatsgewalt entstanden sei. Ebenso irrig war seine Annahme, seit dem ausgehenden 15. Jahrhundert sei im Fernhandel auf kapitalistische Art und Weise akkumuliert worden. So verständlich es ist, dass im ausgehenden 20. Jahrhundert viele in Südamerika und in anderen Regionen der »Dritten Welt« geneigt waren, diese Ausführungen als Erklärung für die fortdauernden Nachteile zu akzeptieren, mit denen sie konfrontiert waren, sie basiert auf einer theoretischen Konstruktion des vorkapitalistischen Handels, die seiner tatsächlichen historischen Ausprägung nicht gerecht wird.

Historisches Kaufmannskapital

Marx wusste es schon besser. In dem kleinen Fragment über das Kaufmannskapital, das sich im 3. Band des »Kapitals« findet, stellt Marx fest, dass Handel zwar meist Veränderungen bewirkt, ihm aber keine autonome entwicklungsbestimmende Kraft zukommt. Vielmehr sei die Wirkung des Handels von der Art und Weise der in einer Region dominanten Produktionsweise abhängig. Anders gesagt: Die Entwicklung kapitalistischer Formen der Produktion lässt sich nicht zureichend aus den Einflüssen des Handelskapitals erklären. Zwar sieht auch Marx im Handelskapital »die erste freie Existenzweise des Kapitals«, das ist aber weit entfernt von der Annahme, der Beginn des Kapitalismus sei auf die Entwicklung von Handelshäusern samt Wechseln und anderen Hilfsmittelns des internationalen Handels zu datieren.

In diesem Text jedenfalls erläutert Marx den Unterschied zwischen Kaufmannskapital und kapitalistischem Handelskapital. Das letztere, so führt Marx aus, ist ein Kapital unter anderen und muss nicht nur mit anderen Handelskapitalen konkurrieren, sondern auch – und dies ist entscheidend – mit der Möglichkeit von Industriekapitalisten rechnen, den Vertrieb ihrer Produkte selbst zu organisieren. Daraus erklärt sich, dass mit der Verallgemeinerung kapitalistischer Verhältnisse die im Vorkapitalismus gängige Differenz der Gewinnspannen zwischen Kaufleuten auf der einen, Handwerkern und Manufakturbesitzern auf der anderen Seite beseitigt wurde. Vor der Verbreitung des Kapitalismus war nicht nur im Fernhandel, sondern auch im regionalen Handel mit besonderen Risiken zu rechnen gewesen. Eine der Erklärungen für die Herkunft des Terminus Risiko gibt das vulgärlateinische Wort »resecum«, »Klippe« an, es deutet also auf die Gefahr hin, die im Seehandel immer präsent war. Sofern Kaufleute aber weder durch Räuber noch durch Felsenriffe oder Naturgewalten um den Besitz der von ihnen auf die eine oder andere Weise erworbenen Waren gebracht worden waren, konnten sie davon profitieren, dass weder Handwerker, noch Gutsbesitzer oder Manufakturunternehmer in der Lage gewesen wären, sich selbst um den Vertrieb ihrer Produkte zu kümmern, weshalb es Marx denn auch gewagt hat, ein Gesetz zu formulieren: Die selbständige Entwicklung des Kaufmannskapitals, stehe im umgekehrten Verhältnis zum Entwicklungsgrad der kapitalistischen Produktion. Und noch deutlicher: Solange das Handelskapital den Produktentausch zwischen unentwickelten Gemeinwesen vermittelt, erscheint der kommerzielle Profit nicht nur als Übervorteilung und Prellerei, sondern entspringt größtenteils aus ihr.

Unbestreitbar hat der Fernhandel einzelne Kaufleute sowie einzelne Aktienbesitzer und auch einzelne Angestellte der großen Handelsgesellschaften sehr reich gemacht, dadurch wurden sie aber nicht zu Kapitalisten in spe. Sie nutzten die Möglichkeiten, die ihnen Monopole boten, verteidigten diese politisch mit Zähnen und Klauen und auch mit Waffengewalt, waren im allgemeinen aber kaum bestrebt, ihre Geschäftsbeziehungen auszuweiten. Der US-amerikanische Historiker Robert Brenner hat in seinem Buch »Merchants and Revolution« nachgewiesen, dass führende Londoner Kaufleute selbst in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts noch keineswegs dauernd bestrebt waren, den geographischen Aktionsradius ihrer Geschäfte auszuweiten. Und ganz sicher träumten die fürstlich privilegierten Kaufleute nicht von einer Wirtschaftsform, in der solche Begünstigung nicht mehr vorgesehen war. Vor allem aber: Von Ausnahmen abgesehen investierten europäische Kaufleute des 16., des 17. und auch noch des 18. Jahrhunderts ihre Gewinne nicht in den Aufbau neuer Produktionsformen. Vorherrschend waren eher Investitionen in Land und in Amtsgewalt, in Anlagen also, die den aktuellen und zukünftigen sozialen Aufstieg der Familie sichern sollten. Kaufleute, so Marx, hätten zwar gelegentlich in die Luxusindustrie investiert oder seien zu Verlegern geworden, die kleine Produzenten (»Selbstproduzenten«) ausbeuteten, nicht aber zu Industriellen.

Inzwischen herrscht unter Historikerinnen und Historikern weitgehende Einigkeit, dass das Ausmaß des im Welthandel akkumulierten Kapitals keinen Einfluss auf die Entwicklung des Industriekapitalismus hatte. Neuerdings ist diese Argumentation noch dadurch untermauert worden, dass der US-amerikanische Historiker Kenneth Pomeranz in seiner Monographie »The Great Divergence« dargelegt hat, wie vergleichsweise wenig Kapital für den Beginn der industriellen Produktion erforderlich war. Das gelte auch für die Dampfmaschine, deren Bedeutung für die Entwicklung der Industrialisierung in England zu Recht hervorgehoben werde. Ihre Verbreitung habe aber vor allem darauf basiert, dass zuvor die Produktion der für ihren Betrieb erforderlichen Kohle ausgeweitet worden war.

Anders als für den Welthandel insgesamt, hat die neuere Forschung für einzelne Produktionszweige allerdings durchaus einen Einfluss des Weltmarktes konstatiert. Die in Liverpool produzierten Ketten und Halseisen wurden von Sklavenhaltern in Übersee nachgefragt, der Beschlag von Schiffsrümpfen mit Kupfer verlängerte die Lebensdauer von Schiffen, und in England stieg nicht nur die Nachfrage nach Kaffee, Kakao und Tee, sondern auch nach Zucker. Das zeitweise dominante Erklärungsmodell des sogenannten atlantischen Dreieckshandels ist inzwischen zwar in mehrfacher Hinsicht relativiert worden, unbestreitbar aber ist, dass der Handel mit Menschen, die zu Sklaven gemacht wurden, und der ihm nachfolgende Handel mit den Arbeitsverträgen, die Coolies in Asien angeboten oder aufgezwungen wurden, in vielen Regionen der Welt zur Voraussetzung kapitalistischer Produktion wurden. Die Märkte für den Handel mit Arbeitskraft entwickelten sich von Anfang an im globalen Zusammenhang.

Mare librum

Wird die theoretische Konzeption einer zwar durch Krisen erschütterten, insgesamt aber kontinuierlichen Entwicklung des Weltmarktes vom 15. bis zum 21. Jahrhundert in Frage gestellt, so muss zumindest ansatzweise diskutiert werden, wann aus dem vorkapitalistischen Weltmarkt ein kapitalistischer wurde. Es sind vor allem zwei Veränderungen, die diesen Übergang markieren und damit auch zeitlich einordnen. Da war zunächst die revolutionäre Zerschlagung des vorherigen Regimes der Privilegien, die zur Begünstigung von Kaufleuten durch den herrschaftlichen Ausschluss von Konkurrenz auf der einen und zur Begünstigung von Fürsten durch die Zahlungen der Privilegierten auf der anderen Seite geführt hatten. Sofern es nach der Etablierung kapitalistischer Staatsgewalt weiterhin an Personen gebundene Begünstigungen gab, wie dies bei manchen Konzessionsgesellschaften in Kolonien durchaus der Fall sein konnte, galt dies ebenso als Korruption wie etwaige direkte Zahlungen an Politiker.¹

Die zweite Veränderung, an der ich das Ende des vorkapitalistischen Weltmarktes festmache, ist das Ende der Ansprüche auf Hoheit über Meeresregionen. Es lässt sich auf das Jahr 1848 datieren. Zuvor war mehr als drei Jahrhunderte lang die herrschaftliche Beschränkung von Konkurrenz nicht nur im Wege der Privilegierung von Handelsgesellschaften erfolgt, sondern auch durch den Versuch von Fürsten, sich die Hoheit über bestimmte Regionen der Weltmeere und damit auch über den Handel, der an den jeweiligen Küsten betrieben werden konnte, zu sichern. Rückblickend wurde diese Strategie als »Mare clausum« bezeichnet. Zunächst war sie vor allem von Portugal und Spanien verfolgt worden, aber auch die Hanse versuchte, den Zugang nicht-hansischer Konkurrenten zur Seefahrt auf Nord- und Ostsee militärisch zu unterbinden. In den folgenden Jahrhunderten forderten jeweils diejenigen Fürsten, deren Untertanen im Fernhandel unterlegen waren, dass das Meer nicht herrschaftlich geschlossen, sondern frei sein solle, ihre Untertanen also nicht daran gehindert werden sollten, alle sieben Meere zu befahren und überall Handel zu treiben.

Solange englischer Handel und englische Marine noch um ihre internationale Vormachtstellung kämpften, hat auch die englische Krone »Mare liberum«, also die weltweite Freigabe der Schiffahrt gefordert. 1651 aber, und damit zwei Jahre nach dem Ende vorbürgerlicher königlicher Herrschaft in England, beschloss das englische Parlament die sogenannten Navigationsgesetze. Während die Krone zuvor fremde Schiffe nur von den Seegebieten an den britischen Küsten hatte fernhalten wollen, wurde nun festgelegt, dass Waren aus und zu englischen Besitzungen nur auf englischen Schiffen transportiert werden durften und jeder Handel mit einer englischen Kolonie einen englischen Hafen als Zwischenhandelsplatz nutzen musste. Ähnliche Gesetze wurden auch andernorts erlassen², nirgends aber ebenso systematisch versucht, sie militärisch durchzusetzen.

Die Navigationsgesetze provozierten einen Aufschwung des Schmuggels zur See, und dies nicht zuletzt in den Küstenstädten englischer Kolonien in Nordamerika. Schmuggler praktizierten den vorläufig noch militärisch gebremsten freien Handel. Nach der Unabhängigkeit nordamerikanischer Kolonien galten die Navigationsgesetze zwar fort, ließen sich aber kaum noch durchsetzen. Was das für den internationalen Handel bedeutete, kann man daran ablesen, dass es Ende des 18. Jahrhunderts auch bremische Reeder wagen konnten, Schiffe nach Baltimore zu entsenden. Dass Bremen zu einem Zentrum des Imports von Baumwolle und Kaffee wurde – was bis heute nachwirkt –, geht auf eben diesen erfolgreichen Schmuggel nordamerikanischer Schiffseigner zurück. Er hat die seit dem Niedergang der Hanse wirksame Beschränkung der deutschen Handelsschiffahrt auf Küstenschiffahrt beendet.

1848 wurden die Navigationsgesetze abgeschafft. Marx kommentierte wenige Jahre später, die Manchesterschule wolle auf dem Weltmarkt jetzt mit Baumwollballen kämpfen.³ Wir können ergänzen: Angesichts zunehmender ökonomischer Dominanz erschien der Einsatz der Navy zur Sicherung der Vormachtstellung im internationalen Handel nicht mehr nötig und womöglich sogar eher hinderlich. Die Freiheit der Hohen See von aller nationalen Gebietshoheit ist zwar erst 1982 durch das von der UNO beschlossene »Seerechtsübereinkommen« formalisiert worden, seit 1848 wird sie international aber anerkannt.

Die Aufhebung der Navigationsgesetze machte es möglich, dass sich auch ausländische Schiffe am Handel zwischen England und englischen Kolonien in Asien beteiligten. Weil die Heuern auf preußischen Schiffen extrem niedrig waren, konnten auch ihre Eigner jetzt in englischen Häfen erfolgreich um Frachten für ferne Ziele konkurrieren. Und dies, obwohl es in Preußen vorläufig noch keine Schiffe gab, die so gebaut gewesen wären, dass sie sich an der seit den 1830er Jahren einsetzenden Konkurrenz um besonders schnelle Fahrten hätten beteiligen können.

Ab Mitte des 19. Jahrhunderts erfolgte dann in einem der damals führenden seefahrenden Staaten nach dem anderen die Umwandlung von Seeleuten in Arbeitskräfte, die mittels gesonderter Strafgesetze zu reinen Befehlsempfängern gemacht wurden. Der Beginn der freien Konkurrenz um Schiffsladungen korrespondiert mit der Industrialisierung der Schiffahrt, worunter nicht die Einführung der Dampftechnik zu verstehen ist, sondern die Unterordnung seemännischer Arbeit unter das Kommando von Schiffsführern. Ihnen wurden jetzt – ganz ähnlich wie in den Kriegsmarinen – staatliche Kompetenzen übertragen. Damit wurde gesichert, was Ricardo in seiner Theorie der komparativen Vorteile des internationalen Handels bereits unterstellt hatte: Für die theoretische Aussage, dass internationaler Handel allen Ländern nutzt, wenn sie jeweils diejenigen Güter exportieren, bei deren Produktion sie über einen komparativen Vorteil verfügen, mussten Kosten des Transports nicht in Rechnung gestellt werden. Schon zu Ricardos Zeiten waren sie außerordentlich gering. Seither sind sie im Verhältnis zu den Produktionskosten weiterhin gesunken.

Anmerkungen

1 Die »East India Company« aber hatte sich durch die Eroberung von Bengalen bereits 1661 zu einem Kolonialstaat in Privatbesitz entwickelt. Nach einem Aufstand einheimischen Militärs verstaatlichte das Britische Parlament diesen Privatbesitz. Leopold II. sah sich gezwungen, seine private Kolonie dem belgischen Staat zu verkaufen, nachdem Berichte über die im Kongo verübten Greueltaten internationale Empörung hervorgerufen hatten.

2 In Frankreich hießen die entsprechenden Gesetze »Exclusif«.

3 »Die große parlamentarische Debatte«, in: Marx-Engels-Werke, Band 11, S. 283

 

Rotlicht: Migration

Von Nick Brauns

Migranten aus Zentralamerika beim Versuch, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren (25.11.2018)

Foto: Alkis Konstantinidis/REUTERS

Zu allen Zeiten verließen Menschen ihre Heimat, um ihr Glück in der Fremde zu suchen. Im modernen Kapitalismus werden Millionen durch Wirtschaftskrisen, Kriege oder ethnisch und religiös verbrämte Verteilungskämpfe zur Flucht getrieben. Die Herrschenden in den Metropolen wiederum versuchen, die Migrationsströme gemäß der ökonomischen Interessen des Kapitals mit seinem steten Bedarf an billigen Arbeitskräften lenk- und nutzbar zu machen.

Die englische Bourgeoisie habe das irische Elend ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung armer Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, meinte Karl Marx bereits 1870 und erkannte in dem von der Bourgeoisie künstlich geschürten Antagonismus zwischen den Proletariern »das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht«. Dies gelte es durch den Aufbau internationaler Arbeitervereinigungen zu durchkreuzen.

Lenin geißelte auf dem Sozialistenkongress in Stuttgart 1907 die von rechten Sozialdemokraten im Namen des »Schutzes der heimischen Arbeiter« erhobene Forderung nach einem Einreiseverbot für »Arbeiter rückständiger Rassen (wie Chinesen, Neger usw.)« mit den Worten: »Das ist derselbe Geist des Aristokratismus unter Proletariern einiger ›zivilisierter‹ Länder, die aus ihrer privilegierten Lage gewisse Vorteile ziehen und daher geneigt sind, die Forderungen internationaler Klassensolidarität zu vergessen.«

Die Vertreter des linken Flügels der Internationale erkannten durchaus die Gefahr, dass Migranten zur Senkung erkämpfter sozialer Standards missbraucht würden. Sie lehnten es aber ab, den Repressionsapparat des bürgerlich-kapitalistischen Staates zur Einwanderungskontrolle zu nutzen. Statt dessen verdeutlichte Karl Liebknecht, dass rechtliche Gleichstellung von Eingewanderten und Einheimischen eine Notwendigkeit des Klassenkampfes sei. »Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein.« Der Sozialistenkongress sprach sich für die Abschaffung aller Beschränkungen aus, welche bestimmte Nationalitäten oder »Rassen« vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen. Lenin betonte 1913 ausdrücklich die für den Klassenkampf »fortschrittliche Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung«, die »die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und die Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands usw. miteinander vereinigt«.

Heute weisen linke Kritiker von Migration wie die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf negative Folgen für die Länder des globalen Südens hin, denen durch einen Braindrain die jungen Fachkräfte entzogen werden. Dass Migration »Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung« ist, wie im derzeit heftig debattierten »Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration« der Vereinten Nationen behauptet wird, entspricht kaum der Realität. Weder die Masse der rechtlos ausgebeuteten Arbeitsmigranten noch die durch diese Konkurrenz unter Druck geratenen Lohnabhängigen der Einwanderungsländer spüren viel vom »Wohlstand«. Und die Geldtransfers der Ausgewanderten an ihre Familien schaffen zwar dauernde Abhängigkeit, aber keine »nachhaltige Entwicklung« in den Herkunftsländern.

Derartige Kritik der durch globale soziale Ungleichheit erzwungenen Migration und ihrer sozialen Folgen entbindet Linke nicht von der Pflicht, Solidarität mit den Migranten als ersten Opfern dieser Entwicklung zu üben. Gleichzeitig gilt es, die Ursachen unfreiwilliger Migration – ausbeuterische Freihandelsabkommen, durch Rüstungsexporte und westliche Militärinterventionen angeheizte Kriege, Umweltzerstörungen in Folge rücksichtslosen kapitalistischen Profitstrebens etc. – zu benennen und zu bekämpfen.

 

Aus: Ausgabe vom 24.11.2018, Seite 15 / Geschichte

Ein Kolonialist kapituliert

Vor hundert Jahren ergab sich Paul von Lettow-Vorbeck mit seinen deutschen »Schutztruppen« in Deutsch-Ostafrika

Von Ulrich van der Heyden
S 15.jpg
»Im Felde unbesiegt«. Paul von Lettow-Vorbeck zu Pferde hält Einzug in Berlin, März 1919
Foto: Bundesarchiv/CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)
 

 

Heia Safari

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An einem Sonntag, man schrieb den 2. März 1919, der Erste Weltkrieg war durch den Versailler Vertrag offiziell beendet, marschierten gegen 16 Uhr uniformierte Soldaten durchs Brandenburger Tor in Berlins Mitte. Zehntausende jubelten den 30 Offizieren und etwa 125 Soldaten und Unteroffizieren in der Uniform der »Schutztruppe« in Deutsch-Ostafrika zu. An der Spitze ritt deren Kommandeur, Generalmajor Paul von Lettow-Vorbeck; an seiner Seite sein persönlicher Rivale Heinrich Schnee, der letzte Gouverneur jenes nunmehr verlorengegangenen Kolonialgebietes.

 

Wie konnte diese gerade vom außereuropäischen Kriegsschauplatz heimkehrende militärische Schar für einen nicht geringen Teil der deutschen Bevölkerung zu den »unbesiegten Helden von Ostafrika« und ihr Kommandeur zum »Löwen von Afrika« werden?

Eine deutsche Karriere

1870 in Saarlouis geboren, hatte Lettow-­Vorbeck eine militärische Laufbahn eingeschlagen. Als junger Offizier bewährte er sich um die Jahrhundertwende bei der Niederschlagung des »Boxeraufstands« in China, wofür er zum Hauptmann befördert wurde. Als Kompaniechef war er am Völkermord an den Herero in der deutschen Kolonie Südwestafrika beteiligt. Nach verschiedenen Stabsverwendungen in der Heimat wurde er zum Kommandanten der sogenannten kaiserlichen Schutztruppe für Kamerun ernannt. Bevor er dort sein Amt antreten konnte, wurde Lettow-Vorbeck nach Deutsch-Ostafrika beordert, wo er im Frühjahr 1914 das Kommando der dortigen Schutztruppe übernahm.

Die ihm unterstehende Truppe schlug mit Beginn des Ersten Weltkriegs bis Ende 1916 britische, belgische und südafrikanische Streitkräfte zurück, die in die deutsche Kolonie eingedrungen waren. Der Kommandeur versammelte schließlich seine Soldaten im Süden der Kolonie und ging zu einer Guerillataktik über. Danach zog er sich nach Portugiesisch-Ostafrika, dem heutigen Mosambik, zurück und führte dort seinen Buschkrieg fort.

Den Alliierten gelang es jedenfalls nicht, die deutsche Truppe zu stellen oder gar im Kampf vernichtend zu schlagen. Als sich die Niederlage des Kaiserreichs auf Europas Schlachtfeldern immer deutlicher abzeichnete, stieß Lettow-Vorbeck trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit bis nach Nordrhodesien (heute Sambia) vor, wo er am 13. November 1918, also zwei Tage nach dem Waffenstillstand in Europa, aus den Papieren eines gefangengenommenen britischen Melders vom Ende des Krieges erfuhr. Fünf Tage später wurde dem skeptischen Kommandeur der Waffenstillstand bestätigt. Am 25. November 1918 legten Lettow-Vorbeck und seine Truppe offiziell und »unbesiegt« die Waffen nieder.

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019

Die deutsch-nationalistische Presse feierte ihren Helden, der alles dafür tat, dass seine »Verdienste« nicht in Vergessenheit gerieten. In Vorträgen, Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln und vor allem in seinem mehrfach aufgelegten Buch »Heia Safari!« glorifizierte er das Kriegsgeschehen in den Kolonien zwischen 1914 und 1918.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser perfekt inszenierten Erinnerungspolitik war die angeblich gleichberechtigte Behandlung und die Treue der Askari, die auf seiten der Deutschen kämpften. Wofür? Für ihr Land keinesfalls, denn das war kolonial besetzt. Also für Sold. Lettow-Vorbeck, so schrieb der Historiker John Iliffe, »kämpfte einen Guerillakrieg, den er mit den höchsten militärischen Fähigkeiten führte, der aber gleichzeitig ein Feldzug äußerster Skrupellosigkeit war, in dem eine kleine, schwerbewaffnete Streitmacht ihren Nachschub von Zivilisten erpresste, für die sie keine Verantwortung empfand. Lettow-Vorbecks brillanter Feldzug war der Höhepunkt der Ausbeutung Afrikas: seine Verwendung als reines Schlachtfeld.«

Aber nicht nur das: Leidtragende des Krieges der Europäer auf dem afrikanischen Kontinent war die indigene Bevölkerung, selbst dann, wenn sie nicht direkt am Kampfgeschehen beteiligt war. Nachweislich brachte sie die meisten Opfer. Sie wurde zudem von marodierenden Deserteuren und Warlords im Dienste der einen oder anderen Kriegspartei drangsaliert. Vor allem deutsche und belgische Truppen machten sich unzähliger Kriegsverbrechen schuldig. Man geht davon aus, dass insgesamt mehr als hunderttausend Afrikaner durch Kampfeinsätze und an den Kriegsfolgen in Ostafrika starben. Etliche wurden bei Unfällen als Träger für europäische Truppenverbände getötet, ungezählt auch diejenigen, die durch Erschöpfung umkamen. Epidemien und Hungersnöte dezimierten die afrikanische Bevölkerung noch nach Beendigung des Krieges.

Neben der direkt erlebten Gewalt während der Kämpfe und dem Umgang mit Hunger, Zwangsarbeit, Krankheit, Beschlagnahmung der Ernten und des Viehs, Vertreibung und vor allem Rekrutierung in europäische Armeeeinheiten sowie dem Zwangsanbau von als kriegswichtig angesehenen Agrargütern kam für viele eine Orientierungslosigkeit durch Verlust von Normen und Werten hinzu, seien sie nun aus Tradition oder durch die Kolonialzeit bedingt gewesen.

Andererseits, so wird in der Wissenschaft resümiert, eröffnete der Erste Weltkrieg vielen Afrikanern eine neue Sicht auf die Welt und ließ einige von ihnen bohrende Fragen nach der Legitimation kolonialer Herrschaft stellen. Der afrikanische Historiker Abraham Kwakye drückte dies mit folgenden Worten aus: »In Afrika schaffte (der Erste Weltkrieg) die Voraussetzung, dass die einheimische Bevölkerung vermehrt Verantwortung in Gesellschaft, Kirche und Politik übernahm.« Letztlich führte dieses Erstarken des afrikanischen Selbstbewusstseins – nach weiteren Jahrzehnten emanzipatorischer Entwicklung und einem weiteren Weltkrieg – zum Prozess der Dekolonisation.

Die Mär vom treuen Askari

In Deutschland hingegen wurde die Mär vom »treuen Askari« gepflegt, die, so Uwe Schulte-Varendorff, der Biograph von Lettow-Vorbeck, »nichts als reine Kriegspropaganda (war), die einzig und allein dem Zweck diente, die Forderung nach Rückgabe der Kolonien zu legitimieren«. Lettow-­Vorbeck selbst rechtfertigte noch 1955 in seinem Buch »Afrika, wie ich es wiedersah« die Kolonialherrschaft. In der DDR wurde er als Symbolfigur für die ungebrochenen kolonialen Traditionen in der Bundesrepublik angesehen. Denn in Westdeutschland waren noch bis vor nicht allzulanger Zeit Straßen und Kasernen der Bundeswehr nach dem Kolonialisten und Freund der südafrikanischen Apartheid benannt. Nach seiner Kapitulation hatte sich Lettow-Vorbeck mit seinem ehemaligen Gegner, dem südafrikanischen General Jan Smuts, angefreundet und ihn nach Einführung der Apartheid in dessen Heimat besucht. Vermutlich als symbolisches Geschenk ziert noch heute die Fahne der deutschen Kolonialtruppe in Ostafrika das kleine Smuts-Museum nahe Pretoria.

us: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Absehbares Scheitern

Paul Glier liefert historisch fundierte Argumente gegen Regierungsbemühungen von Linksparteien

Von Edeltraut Felfe
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Mit Hammer und Sichel an die Staatsspitze? Unterstützer der Fortschrittspartei des werktätigen Volkes feiern den Wahlsieg des zypriotischen Präsidenten Demetris Christofias (24.2.2008)
Foto: Yiorgos Karahalis/REUTERS
 

 

Paul Glier: Was bringt es, wenn Linke mitregieren? Erfahrungen aus acht Jahrzehnten. Gedanken zur Neuorientierung, Verlag am Park, Berlin 2018, 213 S., 14,99 Euro

Seit fast 120 Jahren ist bis auf den heutigen Tag das Mitregieren Linker in kapitalistischen Gesellschaften umstritten. Dabei geht es um Kernfragen der theoretischen und politischen Positionen und Strategien von Linksparteien. Da gibt es viele Detailuntersuchungen, Vergleiche und Schlussfolgerungen auch zu Ländern, die in der vorliegenden Publikation von Paul Glier, der politisch und publizistisch in der Linkspartei aktiv ist, berücksichtigt werden.

 

Neu ist die Art und Weise der Zusammenschau und Verallgemeinerung von Erfahrungen von 19 Parteien, die sich links von der Sozialdemokratie verorten und in elf europäischen Staaten insgesamt 31 Mal an Regierungen beteiligt waren oder sie toleriert haben. In Einzeldarstellungen bezieht Glier die Volksfrontregierungen 1936–39 in Frankreich und Spanien, die Nachkriegsregierungen von 1944–48 u. a. in Griechenland und Finnland, jene bis 1990 und schließlich eine gehäufte Regierungsteilhabe bis 2017, etwa in Zypern und Norwegen, ein. Für die Zeit nach 1946 weist er nach, dass im Durchschnitt nach den Regierungsbeteiligungen im Verhältnis zu den Wahlen jeweils davor, 26 Prozent der anteiligen Wählerstimmen verlorengegangen sind. In Italien, Frankreich und Schweden betrugen die Verluste mehr als 50 Prozent. In absoluten Zahlen handelt es sich um millionenfache Einbußen an Vertrauen. Wirkungsmöglichkeiten der Parteien in den nachfolgenden Oppositionszeiten verschlechterten sich regelmäßig, Rechtskräfte wurden gestärkt. »Der Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust ist umso nachhaltiger, je öfter sich Regierungsbeteiligungen wiederholen«, schlussfolgert Glier.

Nachdem er in allen Fällen den Misserfolg des Mitregierens vor allem an unerfüllten Erwartungen der Wähler und an der Programmatik der Parteien festgemacht hat, wird nach den Ursachen gefragt. So werden, abstrahiert von Besonderheiten in Zeiten und Ländern, verallgemeinerungsfähige ökonomische und politische Zwänge, in denen Linke in systemtragenden Regierungen stecken, benannt. Als übergreifende Ursache für das Scheitern von Regierungsbeteiligungen macht Glier die gesamtgesellschaftliche Macht von Finanz- und Großkapital sowie das politische Herrschaftssystem aus und schlussfolgert, dass Linksparteien in bürgerlichen Regierungen »scheitern müssen und auch weiterhin scheitern werden, solange diese gesellschaftlichen und politischen Bedingungen existieren und sie nicht von außerparlamentarischen gesellschaftlichen Gegenkräften zumindest neutralisiert werden.« In der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Demokratie als einer Form von Kapitalherrschaft einschließlich ihrer Integrationsfunktion, taucht – leider nackt – der grundsätzlich richtige wie wichtige Satz auf, dass es auch früher kein Primat der Politik über die Ökonomie gegeben hat. Dies gerade an die weit verbreitete Position Linker gerichtet, die beim Mitregieren ein Primat der Politik über die Ökonomie wieder zurückholen wollen. Insgesamt zeigt Glier die Tragfähigkeit des historisch materialistischen Herangehens auch bei diesem Gegenstand der Untersuchung. Nicht immer ist es gelungen, im Denken des Allgemeinen das Besondere und Einzelne aufzuheben. So z. B. wenn die Rolle der Kommunisten in den antikolonialen und antifaschistischen revolutionären Regierungen von 1974/75 in Portugal, schließlich nicht als Teil einer politischen und sozialen Gegenmachtbewegung mit positiven Auswirkungen bis heute erfasst, sondern von ihrem damaligen »Endergebnis« und gemessen an ihrer Programmatik, unter den Misserfolgen eingeordnet wird. Offensichtlich hat der Autor Nachteile des Vorzugs seiner Arbeit in Kauf genommen, wenn er bemerkt, dass im Einzelnen Such- und Lernprozesse offen blieben.

Revolutionsabo

Gut, dass Glier den Leser nicht mit Misserfolgen linker Regierungsteilhabe entlässt, sondern überlegt, wie gegenwärtig linke Parteien der Regierungsfalle entgehen sollten. Da geht es um Aufklärung über die systemischen Ursachen katastrophaler gesellschaftlicher Entwicklungen und, daraus abgeleitet, um eine klare antikapitalistische Haltung. Es geht um die Absage an die Theorien von Eduard Bernstein, Karl Kautsky und deren modernisierte Varianten. Die Befreiung von Linksparteien aus dem bürgerlichen Herrschaftssystem sei unumgänglich. Aber dies könnten sie alleine aus eigener Kraft nicht bewerkstelligen. »Das ist ihnen nur möglich als Teil einer gesellschaftlichen Gegenmacht.« Der Autor spricht sich für eine »Bewegungspartei« aus, die so wenig wie nötig Partei- und so viel wie möglich Bewegungscharakter hat und bringt Ideen dazu in die aktuelle Diskussion ein.

So bleibt bei der Überfülle der angesprochenen Probleme für den Leser die Frage offen, wie die Regierungsteilhabe Linker im Kampf gegen Krieg und autoritäre Entwicklung und generell in der Dialektik einer Gegenmachtsperspektive und revolutionärer Brüche zu denken wäre. Leider fehlen in der Publikation fast durchgängig jegliche Quellenangaben. Das Literaturverzeichnis macht das nicht wett. Ungeachtet der Einwände leistet der Autor einen anregenden Beitrag gegen Illusionen und gegen ein zum Dogma verkommendes Regierungsstreben auch in der Linkspartei.

Aus: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Substanzlose Besserwisserei

Benedict Ugarte Chacón untersucht das Auftreten von AfD und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus

Von Gerd Bedszent
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Auch der Mob protestiert gegen den neoliberalen Staat: AfD-Kundgebung in Berlin (1.3.2015)
Foto: Bernd Settnik/dpa
 

 

Benedict Ugarte Chacón: Überforderte Populisten. Die Fraktionen von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihr Beitrag zur Flughafenpolitik. Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2018, 114 Seiten, 32 Euro

Bürgerliche Parteien werfen – vor allem in Wahlkampfzeiten – ihren Widersachern gern Unfähigkeit und Versagen vor, betonen aber gleichzeitig, dass sie selbst alles viel besser hinbekommen würden. Es war voraussehbar, dass die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus das Trauerspiel um die Flughafenruine BER gegen die derzeitige Koalition ausnutzen. Das gehört zu den Spielregeln bürgerlicher Demokratie. In seinem kürzlich erschienenen Buch »Überforderte Populisten« weist der Autor Benedict Ugarte Chacón – ehemals als Referent der Piratenpartei im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, derzeit für die Partei Die Linke tätig – allerdings nach, dass die Fraktionen von FDP und AfD bei der von ihnen geforderten Offenhaltung des im Norden von Berlin gelegenen Flughafens Tegel die Grenzen des Üblichen deutlich überschritten haben.

 

Der Autor hat eine genau recherchierte Analyse vorgelegt, zitiert zahlreiche Dokumente des Berliner Abgeordnetenhauses, Schriftsätze von Behörden und Gutachtern und in diesem Zusammenhang erschienene Presseberichte. Das Desaster um das Flughafenprojekt BER wird von ihm nicht verharmlost, die Kompetenzen der unterschiedlichen Träger des Projektes werden klar definiert, und auch die finanziellen Auswirkungen der andauernden Bauverzögerung beziffert. Den von der FDP maßgeblich initiierten und von der AfD unterstützten Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel charakterisiert er als unsinnig, da das Land Berlin nur einer von mehreren Teilhabern der Flughafengesellschaft ist und im Alleingang ein solches Vorhaben gar nicht umsetzen kann.

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019

Im Buch werden falsche Behauptungen und irreführende Informationen widerlegt, auch zahlreiche verbale Entgleisungen von Abgeordneten – besonders der AfD-Fraktion – dokumentiert. Als besonders unappetitliches Beispiel wird aus einer Rede von Georg Pazderski zitiert, der als Fraktionsvorsitzender der AfD den Gegnern der Offenhaltung des Flughafens Tegel die »Mobilisierung eines Volkssturms der Argumente« vorwarf. Ugarte Chacón weist den Fraktionen von CDU und FDP dilettantische Arbeit bei der Vorbereitung des BER-Untersuchungsausschusses nach und belegt außerdem, dass Abgeordnete von FDP und AfD die Informationen für ihre parlamentarische Arbeit oft aus drittklassigen Boulevardblättern bezogen.

Der Autor definiert Populismus als »substanzloses Phänomen« ohne »eigenes Wertesystem«, welches zu einer Verflachung des politischen Diskurses beitrage. Als Fazit meint er, parlamentarischer Populismus würde letztlich am Fachlichen scheitern. Das liest sich gut, unterstellt aber, dass die Wählerschaft sachbezogene Arbeit schließlich auch als solche wahrnimmt und den politischen Krawallmachern das Handwerk legt. Es bleibt zu hoffen, dass diese bis dahin keine irreparablen Schäden angerichtet haben.

Aus: Ausgabe vom 05.11.2018, Seite 15 / Politisches Buch

»In Kiel ist Revolution«

Lange ein Tabuthema der Stadtgeschichte: Eine Reihe von Neuerscheinungen behandelt den Aufstand der Kieler Arbeiter und Matrosen von 1918

Von Burkhard Ilschner
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Die Stadt gehört uns: Gruppe bewaffneter Arbeiter und Soldaten in Kiel im November 1918
Foto: picture-alliance / akg-images
 

 

Sonja Kinzler, Doris Tillmann (Hrsg.): 1918: Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918. Kieler Stadt- und Schiffahrtsmuseum und Konrad Theiss, Kiel/Darmstadt 2018, 304 Seiten, 24,95 Euro

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Anfang November jedes Jahres wird in bundesdeutschen Medien Gedenken zelebriert: An den Jahrestag des sogenannten Mauerfalls in Berlin, der 1989 das Ende der DDR beziehungsweise ihre Einverleibung durch die BRD einleitete, oder den Beginn der Massenpogrome im faschistischen Deutschen Reich 1938 wird erinnert. Hingegen findet die »Novemberrevolution« von 1918 in der Regel nur als Randnotiz statt: Was Ende Oktober vor nunmehr 100 Jahren in Wilhelmshaven als Matrosenmeuterei begann, entwickelte sich in Kiel nur wenige Tage später zu einem breiten Volksaufstand, der dann – massenhaft, wenngleich vergeblich – in die Forderung nach Errichtung einer sozialistischen Räterepublik mündete.

 

Zum 100. Jahrestag dieser Novemberrevolution sind aktuell etliche Veröffentlichungen erschienen, die die Ereignisse mit unterschiedlichen lokalen Bezügen beleuchten und kommentieren. Die hier selektiv vorgestellten Werke fokussieren bewusst auf Kiel, denn diese Stadt als Ausgangspunkt hat sich wie kaum eine andere schwergetan mit der Würdigung ihrer Geschichte: Noch in den 1960er Jahren wurden Schüler bestraft, die die Novemberrevolution im Unterricht als solche zu thematisieren wagten; erst seit 2008 wird jährlich mit einem Gedenktag sowie einzelnen Hinweisen im Stadtbild an die Ereignisse erinnert.

Größenwahnsinnige Admirale

Folgerichtig hat nun das Kieler Stadt- und Schiffahrtsmuseum eine umfangreiche und noch bis März 2019 gezeigte Ausstellung gestaltet, die den Matrosenaufstand explizit als ein »Ereignis von nationalgeschichtlicher Bedeutung« feiert. Das Buch »1918: Die Stunde der Matrosen« ist weit mehr als der offizielle Katalog dieser Schau: Es ist ein umfangreiches, höchst informatives Lesebuch, das zudem durch eindrucksvolle Illustrierung und Gestaltung glänzt. Herausgeberinnen sind die Historikerin Sonja Kinzler und die Museumschefin Doris Tillmann, die gemeinsam mit 29 weiteren Autorinnen und Autoren nicht nur die Ereignisse schildern, sondern sie durch Blick auf andere Schauplätze, durch Erläuterung paralleler gesellschaftlicher Abläufe (Kampf ums Frauenwahlrecht) einordnen helfen. Das ergibt eine beeindruckend vielfältige Chronologie von Revolution und Gegenrevolution, illustriert durch Fotos, Plakate, Aufrufe, Kunstobjekte. Die mehr als 40 Beiträge veranschaulichen, wie Kiel als Kriegshafen und Waffenschmiede und als Standort einer ausgebluteten Marine unter einer reaktionären und größenwahnsinnigen Admiralität zum explosiven Kulminationspunkt der Unzufriedenheit wurde. Sie erklären diese Zusammenhänge in einem erkennbar um Sachlichkeit ohne Parteinahme bemühten Stil, machen aber dennoch deutlich, was auch der Titel zuspitzt: Wie kam es zur »Stunde der Matrosen«, und was wurde daraus?

Jede Bewertung bedarf eines Maßstabs – bezogen auf die Kieler Ereignisse vom November 1918 eignet sich besonders eine Fragestellung: Wie wird jeweils die Rolle des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Gustav Noske dargestellt? Parteichef Friedrich Ebert hatte ihn sofort nach Beginn des Matrosenaufstands nach Kiel entsandt, um die Situation zu beruhigen – und er trug später maßgeblich dazu bei, dass die Revolution letztlich scheiterte. Das Buch zur Kieler Ausstellung beschreibt Noskes Agieren unmissverständlich, enthält sich aber jeder Kommentierung. Deutlicher wird da der Kieler Historiker und Publizist Martin Rackwitz, der einerseits an dem Kinzler-Tillmann-Werk mitgearbeitet, andererseits aber mit »Kiel 1918« ein eigenes Buch zum Thema vorgelegt hat.

Blende 2018

Über Noske schreibt Rackwitz unter anderem, es sei ein »geschickter Schachzug des versierten Berufspolitikers« gewesen, »den politisch unerfahrenen Matrosen seinen Griff nach der Macht als selbstlosen Einsatz für ihr Wohl zu verkaufen«. Rackwitz hat ein Geschichtslesebuch vorgelegt, das flüssig und spannend geschrieben ist und zugleich die historischen Abläufe informativ und verständlich darstellt. Er schildert die Situation im Weltkrieg, dessen bevorstehendes Ende Kaiser und Militärs beharrlich leugnen, während ausgelaugte Soldaten und hungernde Bevölkerung es herbeisehnen. Er porträtiert einige der maßgeblichen Kieler Akteure und liefert eine erzählende Chronologie der Ereignisse. Dies führt er weiter bis zum Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920, allerdings immer fokussiert auf Kieler Verhältnisse. Dabei bezieht er auch Position, etwa gegen »die von der Reichsregierung Ebert/Scheidemann/Noske später tolerierte exzessive Gewaltanwendung gegen revolutionäre Arbeiter und Soldaten«. Abschließend kritisiert er sachlich, aber durchaus spitz den späteren geschichtspolitischen Umgang Kiels mit dem historischen Erbe des Matrosen- und Arbeiteraufstands.

Gegenüber dem Buch von Rackwitz fällt Dirk Liesemers »Tagebuch« unter dem Titel »Aufstand der Matrosen« leider deutlich zurück. Die Konzeption ist aufschlussreich: In einem »Tagebuch« nicht nur unmittelbare Akteure – Matrosen, Arbeiter, Politiker, Militärs und Kaiser – zu Wort kommen zu lassen, sondern auch Beobachter, damalige und spätere Prominente oder Künstler, hilft, viele anderswo fehlende Facetten der Ereignisse einzubeziehen. Leider vergaloppiert sich Liesemer dabei und nervt teilweise mit zu vielen Nebensächlichkeiten: Welche Rolle spielt es, dass Hapag‑Chef Albert Ballin in Hamburg malachitgrüne Tabletten nimmt, dass ein Gymnasiallehrer wochentags durch München streifen kann, weil an der Schule »grippefrei« ist? Und, noch krasser, dass Kaiser Wilhelm II. im Exil in Spa ein paar Bäume gefällt hat? Zugegeben: Das Buch ist flüssig zu lesen – aber warum sollte man das tun? Bestimmt nicht wegen eines Vorworts von Norbert Lammert: Einen CDU‑Politiker die »originelle Auswahl« eines Revolutionstagebuchs loben zu lassen, diskreditiert dies allenfalls.

Lehrreicher Krimi

Wer Unterhaltung sucht, ist mit einem historischem Krimi von Kay Jacobs (»Kieler Morgenrot«) weitaus besser bedient. Der jüdische Kriminalkommissar Josef Rosenbaum – immer wieder konfrontiert mit offenen Ressentiments seitens reaktionärer Antisemiten vorwiegend im Militärapparat – hat die Ermordung dreier Werftarbeiter aufzuklären; und dies mitten in den Wirren des Matrosenaufstands. Familiendrama? Bandenkrieg unter Schmugglern? Trotz intriganter Blockaden seitens des Militärs und der Politischen Polizei ermittelt Rosenbaum gegen alle Widerstände in eine ganz andere Richtung. Jacobs bettet die Romanhandlung ein in das Revolutionsgeschehen, lässt die fiktiven Personen seines Krimis interagieren mit tatsächlich historischen Akteuren des Aufstands. Die derart verwobene Erzählung wird so zu einer ebenso spannenden wie lehrreichen Lektüre, die ihre Sympathie für die Revolutionäre nie verhehlt.

Und das gilt uneingeschränkt auch für eine aktuelle DVD, auf die – obwohl es hier eigentlich um politische Bücher geht – zumindest kurz hingewiesen werden soll: Zwei Kieler Filmemacher, der Historiker Klaus Kuhl und der Dokumentarfilmer Kay Gerdes, haben eine Videodokumentation erstellt, die – mit Schauspieler Rolf Becker als Sprecher – die 1918er Ereignisse an der Kieler Förde detailliert beleuchtet. Historisches Material und Zeitzeugeninterviews ergeben zusammen mit aktueller Kommentierung – etwa durch den Historiker und Pazifisten Wolfram Wette – ein gekonnt zugespitztes Bild: »Die Weimarer Republik leidet von Beginn an darunter, dass Feinde der Republik einflussreiche Positionen zurückgewinnen können«, bilanzieren die beiden Filmemacher selbst gegen Ende die Geschehnisse; auf der Webseite von Klaus Kuhl (http://kurkuhl.de/de/novrev/filme.html) sind etliche weitere Dokumente zum Film und zu den historischen Ereignissen ebenso kostenlos abzurufen wie etwa ein digitales »Begleitheft« unter anderem mit dem vollständigen Text des Films, Quellenangaben sowie »Hinweisen für Lehrkräfte«, die diesen Film im Unterricht verwenden möchten (statt Schüler abzustrafen ...).

Sonja Kinzler, Doris Tillmann (Hrsg.): 1918: Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918. Kieler Stadt- und Schiffahrtsmuseum und Konrad Theiss, Kiel/Darmstadt 2018, 304 Seiten, 24,95 Euro

Martin Rackwitz: Kiel 1918: Revolution – Aufbruch zu Demokratie und Republik. Wachholtz/Murmann, Kiel/Hamburg 2018, 304 Seiten, 19,90 Euro

Dirk Liesemer: Aufstand der Matrosen – Tagebuch einer Revolution. Mare, Hamburg 2018, 224 Seiten, 24 Euro

Kay Jacobs: Kieler Morgenrot – Kriminalroman. Gmeiner, Meßkirch 2018, 312 Seiten, 13 Euro

Kay Gerdes, Klaus Kuhl: In Kiel ist Revolution! – Kieler Zeitgeschichte im Film. Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte e. V., Kiel 2018, DVD, Spieldauer 53 Minuten

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Aus: Ausgabe vom 20.10.2018, Seite 12 / Thema

Das Vernünftige soll gelten

Vor 200 Jahren hielt Hegel seine Antrittsvorlesung an der Universität zu Berlin. Der Philosoph gilt, einer Fehlinterpretation seines Werks folgend, bis heute als Verherrlicher Preußens

Von Andreas Arndt

Für Hegel war die Französische Revolution stets die praktische Umsetzung des Gedankens der Freiheit. Noch als Ordentlicher Professor der Philosophie in Berlin sprach er an jedem 14. Juli, dem Jahrestag des Sturmes auf die Bastille, einen Champagnertoast auf die Revolution aus (anonyme Tuschezeichnung)

Foto: jW Archiv

Andreas Arndt ist Professor emeritus am ­Lehrstuhl für Philosophie an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.

Am 22. Oktober 1818 hielt Georg Wilhelm Friedrich Hegel an der Berliner Universität seine Antrittsvorlesung. Nach den Stürmen der Kriege gegen Napoleon, so begann er, dürfe die Philosophie sich wieder Aufmerksamkeit versprechen und »das freye Reich des Gedankens« könne emporblühen. Der preußische Staat, der ihn nun »in sich aufgenommen« habe, zeichne sich durch Bildung und Wissenschaft aus und habe im »Kampf des Volkes im Verein mit seinem Fürsten« die »sittliche Macht des Geistes« erweckt. Wes Geistes Kind dieser Staat war, machte indes die knapp ein Jahr später im Gefolge der »Karlsbader Beschlüsse« auch in Preußen einsetzende Reaktion deutlich. Die preußischen Reformer wurden ins Abseits gedrängt, kritische Zeitgenossen bespitzelt und verfolgt und das mehrfach erneuerte Versprechen des Königs, dem Staat eine Verfassung zu geben, wurde nie eingelöst.

Mythos Staatsphilosoph

Hegels Bekenntnis zu Preußen erschien später als Beweis dafür, dass der Philosoph sich dem bestehenden Staat angedient und ihn um jeden Preis als vernünftig gerechtfertigt habe. Der Mythos von Hegel als dem »preußischen Staatsphilosophen« verfestigte diese Sichtweise, die noch heute vorherrscht und selbst bei Marxisten verbreitet ist. Die wohl größte Wirkung erhielt dieser Mythos durch das zehn Jahre nach der gescheiterten Märzrevolution von 1848 publizierte Buch eines enttäuschten Liberalen, der bald darauf zum Anhänger Bismarcks konvertierte. In »Hegel und seine Zeit« schrieb Rudolf Haym: »Der preußische Staat (…) war eingetreten in die Periode der Restauration. (…) Das Hegel’sche System wurde zur wissenschaftlichen Behausung des Geistes der preußischen Restauration.«

Auch Wilhelm Liebknecht, einer der führenden Köpfe der deutschen Sozialdemokratie, meinte 1870 in diesem Sinne, Hegel sei »Entdecker und Verherrlicher der königlich preußischen Staatsidee«. Er ließ dies in der Anmerkung zu einem Aufsatz von Friedrich Engels drucken, was diesen in Rage brachte: »Dieses Vieh (…) – dieser Ignorant hat die Unverschämtheit, einen Kerl wie Hegel mit dem Wort: ›Preuß‹ abfertigen zu wollen.« Karl Marx sekundierte: »Ich hatte ihm geschrieben, wenn er über Hegel nur den alten (…) Dreck zu wiederholen wisse, so solle er doch lieber das Maul halten.« Das hinderte Stalin und seinen Ideologen Shdanow nicht daran, diesen »alten Dreck« ab 1941 wieder aufzuwärmen und Hegel sogar zum Ideengeber des Nationalsozialismus zu stilisieren.

Was ist dran an diesen Vorwürfen, die immer wieder kolportiert werden – von Liberalen, Konservativen und eben auch von Marxisten? Als Hegel 1818 seine Antrittsvorlesung hielt und dabei, der Konvention entsprechend, der »Gnade seiner Majestät des Königs« für die Berufung dankte, hatte er auf keinen Fall im Sinn, jede Handlung und Institution des preußischen Staates für vernünftig zu erklären. Genau dies unterstellen jedoch die Kritiker. So erfahren wir in dem einflussreichen »Staats-Lexikon« von Rotteck und Welcker (1846), Hegel habe alles, was in Preußen wirklich sei, als vernünftig gerechtfertigt. Dies zielt auf Hegels berühmtes Diktum in der Vorrede zu seinen »Grundlinien der Philosophie des Rechts« (erschienen 1820), wonach das, was vernünftig ist, wirklich und das, was wirklich ist, vernünftig sei. Diese Aussage scheint eindeutig zu sein, und sie stand und steht im Zentrum aller Versuche, Hegel obrigkeitsstaatliches Denken vorzuwerfen.

Tatsächlich bedeutet sie aber etwas ganz anderes. Hegel unterscheidet nämlich in seiner Philosophie zwischen der Wirklichkeit einerseits und der bloßen Existenz bzw. der Realität andererseits. Wirklich ist nur das, was dem Begriff entspricht, und zwar dem Begriff im Hegelschen Sinne, also letztlich der logischen Idee. Wirklichkeit ist das Sein der Vernunft. Daneben aber gibt es Zufälliges, bloß Existierendes, eine Realität, die nicht der Vernunft entspricht. Hegels Ausspruch bekommt daher einen normativen Sinn. Die vernünftige Wirklichkeit steht der noch nicht vernünftig durchgebildeten Realität kritisch entgegen.

Heinrich Heine berichtet, Hegel habe ihm erklärt, sein Satz könne auch heißen »Alles, was vernünftig ist, muss sein«. Das dürfte nicht nur gut erfunden sein. In seiner ersten Berliner Vorlesung zum »Natur- und Staatsrecht« im Wintersemester 1818/19 hat Hegel genau in diesem Sinne argumentiert. Die Philosophie des Rechts, so führt er aus, halte sich nicht an das geschichtlich Gegebene: »Sie weiß, dass das Reich des Rechtlichen nur durch fortschreitende Entwicklung geschehen kann«, wobei die »Verfassungsmomente«, die sich auf eine frühere Stufe der geistigen Entwicklung beziehen, »keinen Halt mehr« hätten; »sie müssen zusammenstürzen, und keine Macht vermag sie zu halten«.

Hier ist jene Dialektik am Werk, die, wie Marx im »Kapital« schrieb, das Bestehende nur zu verklären scheint, in Wahrheit aber »in dem positiven Verständnis des Bestehenden zugleich auch das Verständnis seiner Negation, seines notwendigen Untergangs einschließt, jede gewordne Form im Flusse der Bewegung, also auch nach ihrer vergänglichen Seite auffasst, sich durch nichts imponieren lässt, ihrem Wesen nach kritisch und revolutionär ist«. Der Gegenstand der philosophischen Rechtslehre ist daher für Hegel auch »der höhere Begriff von der Natur der Freiheit, ohne Rücksicht auf das, was gilt, auf die Vorstellung der Zeit«. In der Vorlesung 1821/22 heißt es bündig: »Das Vernünftige soll gelten«.

Vernunftstaat

Kritisch gegenüber der Realität des preußischen Staates war bereits die Publikation der »Grundlinien der Philosophie des Rechts«. Wenn Hegel dort den Vernunftstaat als Verfassungsstaat beschreibt, obwohl der preußische König von seinem Verfassungsversprechen nichts mehr wissen wollte, so ist dies eine deutliche Stellungnahme zum Verfassungsstreit ohne Rücksicht auf die Vorstellung der Herrschenden. Auch fand die Hegelsche Philo­sophie, anders als es die Rede vom »Staats­philosophen« suggeriert, nicht unbedingt Gnade in preußischen Landen.

Nachdem ihr Förderer Karl von Stein zum Altenstein 1838 sein Amt als Kultusminister aus Krankheitsgründen aufgeben musste, geriet die Hegelsche Schule zunehmend unter Druck. Verdächtig gemacht hatte Hegel vor allem seine Religionsphilosophie, die im Geruch des Pantheismus und Atheismus stand. David Friedrich Strauß befeuerte mit seinem »Leben Jesu« (1835/36) die Religionskritik, wobei er sich vielfach Hegel anschloss. Die »Hegelsche Linke« bezeichnet ursprünglich die Vertreter einer kritischen Lesart der Religions­philosophie und keine allgemein-politische Position, auch wenn die Religionsproblematik mehr und mehr politisch aufgeladen wurde. Bekanntlich ging es Friedrich Wilhelm IV., der 1840 den preußischen Thron bestieg, mit der Berufung Friedrich Wilhelm Schellings nach Berlin (1841) darum, die »Drachensaat des Hegelschen Pantheismus« auszurotten. Damit sollte aus Sicht der Reaktion auch das christliche Fundament des Staates gerettet werden. Des Republikanismus verdächtig war ausdrücklich der Jurist und Hegel-Schüler Eduard Gans (einer der Lehrer von Karl Marx), dessen Einfluss der 1840 berufene Erzkonservative Friedrich Julius Stahl, der unter Berufung auf Schelling die Idee eines »christlichen Staates« vertrat, begrenzen sollte.

Die Legende vom »preußischen Staatsphilosophen« entstand erst, als durch die Verzweiflung an den deutschen Zuständen im Vormärz und nach der gescheiterten 1848er Revolution wiederum – um nochmals Hegels Antrittsvorlesung zu zitieren – die »Noth der Zeit« und die Interessen und Kämpfe der Wirklichkeit an die erste Stelle gesetzt worden waren. Die Philosophie konnte nicht länger jene »Aufmerksamkeit und Liebe« finden, die Hegel 1818 im Blick auf erhoffte ruhigere Zeiten erwartet hatte.

Hegel, der die Philosophie immer auch in ihrem Zeitbezug verstand, hätte dieses Bedürfnis der Unzeit des Vormärz und der Reaktion mit Sicherheit gesehen und anerkannt. Er hätte darin aber – mit Recht – keinen Einwand gegen seine Philosophie selbst gesehen. Denn, wie es in der Vorlesung zur »Rechtsphilosophie« 1818/19 heißt, ihr gehe es um den Begriff der Freiheit »ohne Rücksicht (…) auf die Vorstellung der Zeit«. Und dies gilt gerade für sein scheinbar jedem Zeitbezug enthobenes Projekt eines »reinen Denkens«, denn in der Nachschrift der Vorlesung heißt es unmittelbar darauf kurz und bündig: »Der Boden der Freiheit ist der reine Gedanke.« Das klingt befremdlich und bedarf der Erläuterung.

Der »reine Gedanke«

Der »reine Gedanke« – das bezieht sich auf Hegels grundlegendes Werk, die »Wissenschaft der Logik«. Er verfolgt dort das Programm, das Denken selbst zum Gegenstand des Denkens zu machen, und zwar in bezug auf dessen Formen, d. h. auf die Begriffe und Kategorien, mit denen wir denken, und nicht in bezug auf die bestimmten Inhalte des Denkens, von denen vielmehr zu abstrahieren ist. Es geht also im Anschluss an Immanuel Kant noch einmal um die reine Vernunft. Im Blick auf den Begriff der Freiheit kommt es hier nicht darauf an, wie Hegel dieses Projekt im einzelnen durchführt; entscheidend ist das Resultat dieser Gedankenbewegung. Im Ergebnis erfasst sich der Begriff selbst, indem wir – Hegel als Autor sowie die Leser der »Logik« die Begriffe des Denkens mit begrifflichen Mitteln denken und dabei schließlich erkennen, dass die von uns verwendeten Begriffe mit denjenigen Begriffen identisch sind, die Gegenstand unseres Denkens sind.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (27. August 1770–14. November 1831) – Porträt Jakob Schlesingers aus dem Jahr 1831

Foto: Jakob Schlesinger/Gemeinfrei

»Rein« ist das Denken also insofern, als der Begriff im Rahmen der »Logik« nur sich selbst zum Gegenstand hat und dabei von nichts anderem abhängt. Diese Selbstbeziehung des Begriffs im Verlauf der ganzen »Wissenschaft der Logik« bezeichnet Hegel dann als »absolute Idee«, die als »absolute Methode« zu verstehen sei. »Absolut« deshalb, weil der Begriff sich nur auf sich selbst bezieht; »Methode« (Weg) deshalb, weil diese Beziehung nur als Prozess gedacht werden kann. Die absolute Methode ist eigentlich das, was für Hegel die dialektische Methode ist. Da der Begriff sich nur im Verlauf eines Prozesses erfassen kann, enthält die Idee in sich unterschiedliche Bestimmungen. Sie ist das Allgemeine des Begriffs, aber nur in der Bewegung durch unterschiedliche Bestimmungen. Hegel nennt dies eine »in sich konkrete Allgemeinheit«. Das sagt, dass die Allgemeinheit (die Idee) in sich unterschieden ist und nur in der Bewegung durch diese unterschiedenen Momente besteht.

Dies ist für Hegel der vollendete Begriff der Freiheit. Um das zu verstehen, muss gesehen werden, dass Hegels Konzept der in sich konkreten Allgemeinheit einen Bruch mit der Tradition darstellt. Traditionell sind »allgemein« diejenigen Merkmale bzw. Eigenschaften, die allem darunter subsumierten Einzelnen gemeinsam sind. Das Allgemeine ist das Wesentliche gegenüber den sonstigen Bestimmungen des Einzelnen. Das Wesen tritt dem Einzelnen somit äußerlich als ein Allgemeines entgegen, und zwar so, dass das Allgemeine das Einzelne wesentlich bestimmt. Anders gesagt: Es handelt sich um eine hierarchische Struktur oder, so ließe sich auch sagen, um ein Herrschaftsverhältnis. Es ist nicht ohne Ironie, dass die Hegel-Kritik dies gerade der Hegelschen Idee nachsagt. Dabei ist die Idee als das »wahrhaft Allgemeine« bei Hegel gerade nicht hierarchisch strukturiert. Das Allgemeine steht nicht für sich dem Einzelnen bzw. Besonderen gegenüber, sondern besteht überhaupt nur im Durchgang durch die einzelnen und besonderen Bestimmungen. Sie sind insofern gleichberechtigt. Das Ganze ist kein Herrschaftsverhältnis, sondern ein Modell der Freiheit und Gleichheit.

»Das freye Reich des Gedankens«

Dieser Gedanke ist nicht leicht nachzuvollziehen, und Hegel wusste auch darum. In seiner Antrittsvorlesung widmete er zum Schluss der Schwerverständlichkeit der Philosophie und besonders des »reinen Denkens« einen ganzen Abschnitt. Am leichtesten, so bemerkte er ironisch, verstehe man das, was man schon wisse und »was sich unmittelbar an unsern gewohnten Lebens- und Gedankenkreis anpasst«. Diese Gewohnheiten kann aber die Philosophie nicht unhinterfragt akzeptieren. Gerade dadurch, dass sie von ihnen abstrahiert, wird sie fähig zur rücksichtslosen Kritik der Vorstellungen der Zeit – auch im Blick auf Gesellschaft und Staat. Der vollendete Begriff der Freiheit, die absolute Idee, ist dabei der Maßstab zur Beurteilung der Vernünftigkeit des Gegebenen. Nur, was dieser Prüfung standhält, kann als wirklich gelten; alles andere ist ein bloß Existierendes, dem keine Notwendigkeit zukommt.

Das »freye Reich des Gedankens« flieht nicht der Not und den Widersprüchen der Zeit, sondern in ihm wird die Methode der Kritik des Bestehenden entwickelt. Diese Methode ist in der Tat »kritisch und revolutionär«. Sie ist es auch deshalb, weil für Hegel die Philosophie »ihre Zeit in Gedanken erfasst«. So versteht er die klassische deutsche Philosophie als begriffliche Verarbeitung der Französischen Revolution, die für ihn das große epochale Ereignis darstellt: »Kantische, Fichtesche und Schellingsche Philosophie. In diesen Philosophien ist die Revolution als in der Form des Gedankens niedergelegt und ausgesprochen, zu welcher der Geist in der letzteren Zeit in Deutschland fortgeschritten ist (…). An dieser großen Epoche in der Weltgeschichte, deren innerstes Wesen begriffen wird in der Weltgeschichte, haben nur diese zwei Völker teilgenommen, das deutsche und das französische Volk«.

Der praktisch-politische Durchbruch des Freiheitsbewusstseins in der Französischen Revolution ist damit auch Bedingung der Gedankenbewegung in der klassischen deutschen Philosophie. Die Philosophie begreift nur das, was schon geschehen ist. Ihr Sinnbild ist daher nach Hegel die Eule der Minerva, die, nachdem das Werk des Tages vollendet ist, in der Dämmerung ihren Flug beginnt. Indem sie das Bestehende begreift, rechtfertigt sie es aber nicht einfach. Sie unterscheidet in ihm vielmehr, was vernünftig und damit notwendig ist, und was nicht. Vernünftig an der Französischen Revolution (Hegel feierte regelmäßig den Jahrestag des Sturms auf die Bastille) war der Versuch, dem Gedanken der Freiheit in Staat und Gesellschaft Geltung zu verschaffen. Unvernünftig wurde sie dort, wo der Begriff der Freiheit abstrakt gefasst wurde, als Freiheit des einzelnen Willens von allen Bindungen. Hierauf geht nach Hegel der Terror der Jakobinerdiktatur zurück.

Gleichwohl gilt, wie es in der Vorlesung 1821/22 zur »Philosophie des Rechts« heißt: »Man hat wollen das Vernünftige, das bestimmte Vernünftige, es hat eine Staatseinrichtung sein sollen, in der die Freiheit ihre Existenz hätte.«

Der philosophische Begriff der Freiheit, die absolute Idee, verlangt somit einerseits die ­Abstraktion von allen bestimmten Inhalten und die Vertiefung des Denkens in sich; andererseits ist er nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu gewinnen, sondern er ist Resultat der ganzen Weltgeschichte. Weltgeschichte ist für Hegel »der Fortschritt im Bewußtseyn der Freiheit«. Ihr Boden ist die Entwicklung dessen, was Hegel »Geist« nennt: der Individuen (subjektiver Geist) sowie der gesellschaftlichen Verhältnisse und staatlichen Institutionen (objektiver Geist) im Verhältnis zueinander und zur Natur.

In dieser Hinsicht entspricht »Geist« dem, was Marx »gesellschaftliches Naturverhältnis« nennen wird. »Geist« schließt aber auch ein, dass die Menschen sich in diesen »geistigen« Verhältnissen über die Natur dieser Verhältnisse und ihre Stellung darin zu verständigen suchen. Darin gelangt der Geist nach Hegel schrittweise zu einem Bewusstsein seiner selbst, als Selbstbewusstsein der menschlichen Gattung. Hegel nennt dieses Selbstverhältnis des Geistes, das sich in Kunst, Religion und Philosophie entwickelt, den absoluten Geist. Das jeweilige Selbstbewusstsein des Geistes ist Ausdruck und zugleich auch praktisches Moment der Gestaltung der jeweiligen »Welt«. In diesem Sinne ist die Entwicklung des Geistes nicht nur die Entwicklung des Selbstbewusstseins bis hin zum philosophischen Begriff, sondern zugleich auch ein Prozess des Weltlichwerdens geistiger Prinzipien überhaupt. Diese beziehen sich im Grunde nur auf eins, die Freiheit, denn das »Wesen des Geistes ist (…) die Freiheit«.

Vordenker der Befreiung

Der weltgeschichtliche Fortschritt ist aber nur Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit, nicht etwa in der Realisierung politischer und sozialer Freiheiten, auch wenn die Versuche in dieser Richtung Bedingung der Ausbildung des Freiheitsbewusstseins sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass Hegel sich damit zufriedengeben will. Zwar habe, so sagt er, das Prinzip der Französischen Revolution auch in Deutschland »das Interesse des Bewusstseins für sich genommen; aber es ist theoretischerweise ausgebildet worden. Wir haben allerhand Rumor im Kopfe und auf dem Kopfe; dabei lässt der deutsche Kopf eher seine Schlafmütze ganz ruhig sitzen und operiert innerhalb seiner«.

Dieser Zustand der Ruhe ist für Hegel nicht Bürgerpflicht, sondern zeigt einen Mangel an. Die absolute Idee, in der sich das Bewusstsein der Freiheit vollendet, ist nämlich ebenso theoretisch wie praktisch und dadurch der »Trieb, durch sich selbst in allem sich selbst zu finden und zu erkennen«. Sie kann sich nicht selbst genügen und nur theoretisch bleiben, sondern drängt zur Wirklichkeit: »Das Vernünftige soll gelten«. Wenn Hegel in der Vorrede zu seinen »Grundlinien der Philosophie des Rechts« sagt, die Philosophie habe die Welt nicht darüber zu belehren, wie sie sein soll, dann heißt das nicht, dass sie so bleiben soll, wie sie ist. Es sagt nur, dass es nicht Aufgabe der Philosophie ist, die Verwirklichung der Vernunft ins Werk zu setzen. Die Philosophen sind nicht die berufene Avantgarde des Weltgeistes, sondern dessen Protokollanten. Sie sind, so führt Hegel in seinen Vorlesungen über die Philosophie der Religion aus, die Hüter des Freiheitsbewusstseins; wie aber »sich die zeitliche, empirische Gegenwart aus ihrem Zwiespalt herausfinde, wie sie sich gestalte, ist ihr zu überlassen und ist nicht die unmittelbar praktische Sache und Angelegenheit der Philosophie«. Und ebenso in der Vorlesung zur Philosophie des Rechts 1821/22: »Die große Revolution ist geschehen, das weitere ist der Zeit zu überlassen.«

Die Verwirklichung der Vernunft steht noch aus. Aber sie bleibt nach Hegel unsere Aufgabe. Um sie zu erkennen und anzunehmen, ist gerade nicht das kritiklose Einverständnis mit dem Bestehenden gefordert. Hegel ist nicht Vordenker der Reaktion, sondern der Befreiung.

 

Aus: Ausgabe vom 20.10.2018, Seite 15 / Geschichte

Modernisiertes Preußen

Vor 100 Jahren entließ Kaiser Wilhelm II. General Erich Ludendorff. Mittels der Einbindung der Sozialdemokratie sollten die Kriegsfolgen abgemildert werden

Von Reiner Zilkenat
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Das alte Preußen – Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff im Großen Hauptquartier im Parkhotel Kurhaus in Bad Kreuznach (2. Oktober 1917)
Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1987-127-09A/CC-BY-SA 3.0(https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)
 

 

Ich will nicht verhehlen, dass ich sehr weit links stehe und dass ich eine weitergehende Revolutionierung, als wir sie jetzt erleben, nicht für unerwünscht halten würde. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass eine solche weitgehende Revolutionierung erfolgen kann, ohne dass über das Ziel hinausgeschossen wird, wenn sie später vom Volke selbst nach Art der russischen Revolutionierung in die Hand genommen wird. Nur das Öffnen großer, weiter Sicherheitsventile kann uns vor einer Katastrophe bewahren, die mehr Elend im Gefolge haben wird, als sie Gutes nebenbei mitbringt. (…) Je weiter wir nach links gehen, desto eher werden wir Eindruck machen und eine Katastrophe ablenken können.

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Am Vormittag des 26. Oktober 1918 eilten die beiden Angehörigen der Obersten Heeresleitung (OHL), Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff, vom Generalstabsgebäude in der Leipziger Straße zum Schloss Bellevue. Dort hatte Kaiser Wilhelm II. angesichts der immer schwierigeren politischen und militärischen Situation mittlerweile Quartier genommen. Besonders gefährlich war die Lage an der Westfront. Bereits am 29. September hatten beide Spitzenmilitärs von ihrem obersten Kriegsherrn einen sofortigen Waffenstillstand verlangt, ansonsten drohe der Zusammenbruch der Front. Jetzt, knapp vier Wochen später, war der Einmarsch der Kriegsgegner auf deutsches Staatsgebiet absehbar. Und in der Armee gärte es. Soldaten, die in Richtung Front marschierten, wurden immer häufiger mit den Rufen »Streikbrecher« empfangen.

 

Um das Schlimmste abzuwenden, entschloss sich die politische Führung, die begonnene Parlamentarisierung weiter zu betreiben. Am 3. Oktober 1918 war der badische Thronfolger Prinz Max von Baden zum Reichskanzler berufen worden. Ihm eilte der Ruf voraus, »liberale« Ansichten zu vertreten und gute Beziehungen zur SPD-Führung zu pflegen. Seinem Kabinett gehörten auch die SPD-Politiker Gustav Bauer und ­Philipp Scheidemann an.

Aber nicht nur der wachsende innenpolitische Druck, der sich in Streiks und dem Verlangen nach einem sofortigen Frieden artikulierte, hatte diese Entwicklung begünstigt. Sie ging auch auf außenpolitische Aktivitäten zurück. US-Präsident Woodrow Wilson hatte in seinen Antwortnoten auf die Bitte der deutschen Regierung nach einem Waffenstillstand unmissverständlich erklärt, dass es weitreichender Änderungen im politischen System Deutschlands bedürfe und »dass beim Friedensschluss (…) die Regierung der USA mit keinem anderen als mit den Vertretern des deutschen Volkes verhandeln kann«. Eine Einigung mit den momentanen Machthabern sei nur zum Preis einer bedingungslosen Kapitulation zu haben.

Hindenburg und Ludendorff reagierten verärgert. Hatten sie zuvor auf einen schnellen Waffenstillstand gedrungen, erließen sie nun plötzlich am 24. Oktober ohne Kenntnis der politischen Autoritäten eine Proklamation an die Armee, in der es unter anderem hieß: »Wilsons Antwort kann für uns Soldaten nur die Aufforderung sein, den Widerstand mit äußersten Kräften fortzusetzen. Sie ist der Beweis, dass der Vernichtungswille unserer Feinde, der 1914 den Krieg entfesselte, unvermindert fortbesteht.«

Autorität untergraben

Die politische Führung war wie vor den Kopf geschlagen. Hindenburg und Ludendorff hatten den Kaiser und die Reichsregierung getäuscht: Entweder hatten sie am 29. September, als sie den Zusammenbruch der Front befürchteten, die Wahrheit gesagt – dann hätten sie dem Druck Wilsons nachgeben müssen; oder sie hatten zu pessimistisch über die Kriegssituation geurteilt – dann hätten sie keinen Waffenstillstand verlangen dürfen. Die Autorität Hindenburgs und Ludendorffs hatte jedenfalls beträchtlich gelitten. Wilhelm II. und Reichskanzler Max von Baden beorderten verschiedene Spitzenmilitärs nach Berlin, um sich ein von der OHL unabhängiges Urteil bilden zu können.

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Am 26. Oktober 1918 wurden schließlich Hindenburg und Ludendorff ins Schloss Bellevue einbestellt. Es wurde allgemein ihre Entlassung erwartet. Vor allem der Reichskanzler und der Staatssekretär des Auswärtigen, Wilhelm Solf, hatten den Kaiser geradezu beschworen, nicht länger an den Chefs der OHL festzuhalten. Doch Wilhelm II. hatte die Absicht, Hindenburg zu verschonen. Der Sieger der »Schlacht von Tannenberg« im August 1914 war unter den Soldaten und bei vielen Kleinbürgern zu einer fast mythischen Gestalt avanciert, seine Entlassung hätte negative Auswirkungen, so die Befürchtung.

Statt dessen überhäufte der Kaiser Ludendorff mit Vorwürfen. »Es folgten«, so schildert es Ludendorff in seinen Memoiren, »einige der bittersten Minuten meines Lebens. Ich sagte Seiner Majestät in ehrerbietiger Weise, ich hätte den schmerzlichen Eindruck bekommen, dass ich nicht mehr sein Vertrauen besäße und daher alleruntertänigst bäte, mich zu entlassen. Seine Majestät nahm das Gesuch an.« Angeblich hatte der Kaiser nach Ludendorffs Erinnerung hinzugefügt: »Sie tun mir einen Gefallen, wenn Sie gehen, denn ich muss mir mit Hilfe der Sozialdemokratie ein neues Reich aufbauen!«

Mit Ludendorff war der eigentliche Chef der Obersten Heeresleitung entlassen worden, der noch wenige Monate zuvor Hunderttausende Soldaten sinnlos in groß angelegte Offensiven, deren Misserfolg angesichts der gegnerischen Überlegenheit abzusehen war, geführt hatte. Aber dieser Prototyp des reaktionären Militaristen, für den Menschenleben nicht zählten, wenn es um die Realisierung imperialistischer Kriegsziele ging, blieb aktiv auf der politischen Bühne. Nach dem Krieg schloss er sich der extremen Rechten an. Gemeinsam mit Adolf Hitler initiierte er am 9. November 1923 einen Putsch in München, der als Signal für einen faschistischen »Marsch auf Berlin« wirken sollte.

Ein Technokrat

An die Stelle Ludendorffs rückte als »Erster Generalquartiermeister« der Obersten Heeresleitung der aus Württemberg stammende Generalleutnant Wilhelm Groener. Er hatte vor dem Ersten Weltkrieg die »Eisenbahnabteilung« im Generalstab geleitet, war dann Leiter des überaus wichtigen Kriegsernährungsamtes und schließlich Kommandeur der »Heeresgruppe Kiew« in der Ukraine geworden, wo er die Besatzungsarmee befehligte, deren Aufgabe es war, Rohstoffe (Mangan, Kohle) und landwirtschaftliche Produkte für die deutsche Kriegswirtschaft zu sichern. Groener galt als ein rationaler Technokrat, verwurzelt in den Traditionen des preußisch-deutschen Militarismus, aber fest entschlossen, diesen den Anforderungen des 20. Jahrhunderts entsprechend zu »modernisieren«. Zu dieser Anpassung gehörte die vollständige Öffnung des Offizierskorps für Angehörige der bürgerlichen Klassen, vor allem aber die Umsetzung der Überzeugung, dass die Arbeiterbewegung in das imperialistische Herrschaftssystem eingebunden und dadurch pazifiziert werden müsse – etwa durch die Parlamentarisierung der Monarchie und durch Aufnahme von SPD-Funktionären in die Regierung.

Die Ernennung Groeners am 26. Oktober war ein Signal an die sozialdemokratische Führung, den Kampf gegen die immer stärker werdenden revolutionären Kräfte gemeinsam mit dem Offizierskorps der kaiserlichen Armee zu führen. Der offen reaktionäre Geist eines Erich Ludendorff wäre zu derartigen taktischen Manövern nicht imstande gewesen. Zugleich wurden die vollkommen irrealen Pläne über einen »Endkampf« gegen die andrängenden alliierten Heere an der Westfront und die Organisierung eines gegen sie gerichteten bewaffneten Volksaufstandes (die Rede war von einer »Levée en masse«) zu den Akten gelegt.

Unter Groeners Führung gelang es schließlich, »der Revolution zum Trotz das beste und stärkste Element des alten Preußentums in das neue Deutschland« hinüberzuretten, wie er später in seinen Memoiren schrieb. Es waren die Militärs, die der nach der Novemberrevolution an die Macht gekommenen neuen Regierung unter dem SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert den Rücken gegen die Kommunisten freihielten.

Aus: Ausgabe vom 19.10.2018, Seite 12 / Thema

»Kapital« revisited

Thomas Kuczynski hat eine neue Textausgabe von Karl Marx’ »furchtbarstem Missile« vorgelegt. Sie widerlegt die These, Friedrich Engels habe »Das Kapital« verflacht

Von Holger Wendt

 

Die Neue Textausgabe des »Kapitals« zeigt Karl Marx als ständigen Kritiker seiner selbst – Karl-Marx-Statue des chinesischen Bildhauers Wu Weishan in Trier

Foto: !Koss(https://www.flickr.com/photos/immokoss/42703531170/)/CC BY-ND 2.0(https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band, Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals. Neue Textausgabe, bearbeitet und herausgegeben von Thomas Kuczynski. VSA-Verlag, Hamburg 2017, 800 Seiten, 19,80 Euro

Holger Wendt schrieb an dieser Stelle zuletzt am 13./14. September 2017 über die Klassiker der politischen Ökonomie.

Karl Marx hat seine wissenschaftliche Arbeit nicht zu Ende führen können. Eine Binsenweisheit, sie trifft auf jeden großen Denker zu, dennoch stellt sie Philologen vor Probleme. Welche der Marxschen Texte entsprechen wirklich dem letzten Stand seiner Forschungen? Was hätte er, wäre er dazu gekommen, modifiziert oder gar revidiert? Welche seiner zu Lebzeiten unveröffentlichten Manuskripte beinhalten Aussagen, die als Infragestellung seiner publizierten Arbeiten gelten müssen? Welche sind nur als vorläufige Notizen, als unausgegorene und später verworfene Ideen anzusehen?

Selbst das Marxsche Hauptwerk, zu Lebzeiten des Autors in mehreren Ausgaben und Sprachen erschienen, kann nicht als des Meisters letztes Wort gelten. Marx überdachte und bearbeitete den Text bis zu seinem Tod. Die in den vergangenen Jahrzehnten als kanonisch geltende Ausgabe, der 23. Band der Marx-Engels-Werke (MEW), folgt der vierten deutschen Ausgabe aus dem Jahr 1890 und wurde von Friedrich Engels für die Veröffentlichung fertiggestellt. Sie basiert wesentlich auf der zweiten deutschen, von Marx selbst redigierten Ausgabe.

Engels wusste, dass Marx mit dieser zweiten Ausgabe nicht völlig zufrieden war und eine Reihe von Änderungen beabsichtigte. Er kannte den vom deutschen abweichenden französischen Text, wusste um des Autors Diskussionen mit verschiedenen Übersetzern, debattierte selbst mit Marx über mögliche Verbesserungen, Vorzüge und Nachteile der verschiedenen Varianten. Zudem lagen ihm nach Marx’ Tod Notizen und Bemerkungen vor, die Hinweise auf Veränderungsabsichten des Autors gaben. Insbesondere die für die englische Übersetzung bestimmten Instruktionen sowie zwei Handexemplare, ein deutsches und ein französisches, waren von Bedeutung; hier hatte Marx geplante Änderungen notiert. In der posthum veröffentlichten dritten bzw. vierten deutschen Ausgabe modifizierte Engels den Text. Er beanspruchte, hierbei mit größter Vorsicht zu Werke gegangen zu sein: »Es ist also in dieser dritten Auflage kein Wort geändert, von dem ich nicht bestimmt weiß, dass der Verfasser selbst es geändert hätte.« (MEW 23, 34)

Vielleicht war er zu vorsichtig, Marx selbst hätte stärker eingegriffen. Die Frage, wie ein vom Autor neu redigierter Text ausgesehen hätte, bleibt unbeantwortet. Die nun im Hamburger VSA-Verlag erschienene neue Textausgabe (NTA) stellt den Versuch dar, sich Marx’ »letzem Willen« anzunähern.

Thomas Kuczynski ist klug und bescheiden genug, um zu wissen, dass auch seine Fassung nicht dem entspricht, was Marx selbst herausgegeben hätte. So gründlich er die entsprechenden Marxschen Notizen studiert hat – er kennt sie wie kaum ein Zweiter – es bleiben Notizen. Marx’ notorische Neigung, Pläne umzuwerfen, Formulierungen in Frage zu stellen, schon am Tag der Drucklegung neue Änderungswünsche zu entwickeln, hatte bereits Engels manchen Nerv geraubt. Heutigen Philologen geht es nicht besser: Welche der verschiedenen Varianten, in denen Marx ein Theorem zu Papier brachte, tatsächlich die von ihm favorisierte war, bleibt Gegenstand der Interpretation, oft der Spekulation.

Unterschiede zwischen der Neuen Textausgabe und dem 23. MEW-Band finden sich zunächst auf der formalen Ebene. Die NTA behält die originale Orthographie, bspw. »Waare«, »Werth« oder auch »Brod«, weitgehend bei. Bemerkenswert ist, dass Fußnoten, selbstverständlich als solche gekennzeichnet, in den fließenden Text übernommen wurden. Dies soll der Lesefreundlichkeit ebenso dienen wie die Übersetzung fremdsprachiger Zitate ins Deutsche. Ein vorzüglicher Herausgeberkommentar diskutiert die von Marx nach der Erstveröffentlichung des »Kapitals« im Jahr 1867 vorgenommenen Änderungen bzw. seine nicht immer eindeutigen Überlegungen zu weiteren Modifikationen. Thomas Kuczynski gibt eine Übersicht über Marx’ diesbezügliche schriftliche Äußerungen und stellt dar, was Engels darüber wusste. Er informiert über Unterschiede bisheriger Ausgaben des »Kapitals«, wobei er der editiorischen Arbeit an der dritten und vierten deutschen Ausgabe besondere Aufmerksamkeit widmet. Dem gedruckten Buch ist eine USB-Card beigefügt, die dem näher interessierten Leser den detaillierten Vergleich der unterschiedlichen Varianten des Textes ermöglicht.

Inhaltlich bezeichnend für die Neue Textausgabe ist ihre deutlichere Orientierung am abweichenden französischen Text. Auch Friedrich Engels griff bei den von ihm verantworteten Ausgaben auf die französische Variante zurück, legte hierbei jedoch einige Zurückhaltung an den Tag. Neben der für ihn typischen Vorsicht spielten inhaltliche Vorbehalte eine Rolle. Thomas Kuczynski konstatiert eine Meinungsverschiedenheit zwischen Marx und Engels, letzterer bezeichnete die französische Ausgabe gegenüber der deutschen als »Verflachung«. Marx hingegen scheint mit der französischen Variante recht zufrieden gewesen zu sein. Zwar widersprach er dem Freund hinsichtlich dessen Bedenken nicht und räumte ein, er sei gezwungen gewesen, die beiden ersten Kapitel (Ware und Geld, Verwandlung von Geld in Kapital) zu verflachen (»aplatir«). Auf der anderen Seite hatte Marx nicht nur große Mühe darauf verwendet, seine Theorie für das französische Publikum verständlicher zu formulieren, er ergänzte den Text auch an verschiedenen Stellen. Daher sprach er der französischen Ausgabe einen »eigenständigen wissenschaftlichen Wert« zu und wünschte sie bei künftigen Übersetzungen verstärkt herangezogen zu sehen. Es ist davon auszugehen, dass er sie, wäre er noch dazu gekommen, auch für die Überarbeitung der deutschen Fassung genutzt hätte.

Alternative Variante

Die Neue Textausgabe nimmt dies ernst und bietet eine alternative Variante des Marxschen Hauptwerkes. Zwei Beispiele, willkürlich herausgegriffen, mögen typische Differenzen illustrieren. In der MEW-Ausgabe findet sich die Aussage: »Ein Gebrauchswert oder Gut hat also nur einen Wert, weil abstrakt menschliche Arbeit in ihm vergegenständlicht oder materialisiert ist.« (MEW 23, 53) In der Neuen Textausgabe lautet derselbe Satz: »Ein Gebrauchswerth oder Gut hat also nur einen Werth, weil schlechthin menschliche Arbeit in ihm vergegenständlicht oder materialisirt ist.« (NTA 17)

Marx hatte in seinem Exemplar der zweiten deutschen Ausgabe handschriftlich »schlechthin« anstelle von »abstrakt« gesetzt. In der französischen Ausgabe wird auf ein Adjektiv gleich ganz verzichtet. Es könnte scheinen, hier werde lediglich ein Fremdwort durch ein deutsches ersetzt. Doch es geht um mehr: Das Adjektiv »abstrakt« ist semantisch aufgeladen, hinter seiner Verwendung in einem Begriff wie »abstrakte Arbeit« bzw. im Gegenbegriff »konkrete Arbeit« lauert die Marxsche Rezeption der Hegelschen Logik. Diese Dimension, zentral für ein umfassendes Verständnis der Marxschen Vorgehensweise, droht in der vereinfachten Form verlorenzugehen.

Ist folglich an dieser Stelle die MEW-Fassung der NTA-Variante vorzuziehen? Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Die philosophisch informierte Leserin mag die Ersetzung der an Hegel geschulten Ausdrucksweise als inhaltlichen Verlust empfinden, für nicht entsprechend ausgebildete Menschen, sie sind in der Mehrheit, trifft das Gegenteil zu. Die Hegelsche bzw. Marxsche Verwendung der Wörter »abstrakt« und »konkret« unterscheidet sich von ihrem alltagssprachlichen Gebrauch, lädt somit zu Missverständnissen ein. Eine der Alltagssprache nähere Formulierung bewahrt den sich dieser Differenz nicht bewussten Leser vor der Gefahr, auf falsche Gleise zu geraten.

Eine Stelle, die in Verdacht steht, zu weiten Teilen Produkt eines Engelsschen Eingriffs zu sein, findet sich ebenfalls im ersten Kapitel. In der zweiten deutschen Ausgabe von 1872 heißt es: »Eine einzelne Waare, ein Quarter Weizen z. B. tauscht sich in den verschiedensten Proportionen mit anderen Artikeln aus. Dennoch bleibt sein Tauschwert unverändert, ob in x Stiefelwichse, y Seide, z Gold u. s. w. ausgedrückt. Er muss also einen von diesen verschiedenen Ausdrucksweisen unterscheidbaren Gehalt haben.« (Marx-Engels-Gesamtausgabe II.6, 71)

 

Diese Aussage ist schief: Der Begriff Tauschwert wird im zweiten Satz, ähnlich wie in der klassischen Ökonomie, synonym zum Begriff Wert gebraucht. Marx hatte jedoch zwischenzeitlich eine wichtige Differenzierung eingeführt; der Wert als wesentliches Verhältnis ist vom Tauschwert als dessen Erscheinungsform zu unterscheiden. Insofern bleibt im Beispiel zwar der Wert des Weizens unverändert, als Tauschwert erscheint er jedoch in jeweils anderer Form – eben in Form von x Stiefelwichse oder von y Seide oder von z Gold. Marx erkannte diese Ungenauigkeit, strich in seinem Handexemplar den fehlerhaften Satz aus und zeigte mittels Einfügungszeichen an, dass er an seiner Statt eine Ergänzung plante. In der dritten und vierten deutschen Ausgabe lautet die entsprechende Passage sachlich korrekt: »Eine gewisse Ware, ein Quarter Weizen z. B. tauscht, sich mit x Stiefelwichse oder mit y Seide oder mit z Gold usw., kurz mit andern Waren in den verschiedensten Proportionen. Mannigfache Tauschwerte also hat der Weizen statt eines einzigen. Aber da x Stiefelwichse, ebenso y Seide, ebenso z Gold usw. der Tauschwert von einem Quarter Weizen ist, müssen x Stiefelwichse, y Seide, z Gold usw. durch einander ersetzbare oder einander gleich große Tauschwerte sein. Es folgt daher erstens: Die gültigen Tauschwerte derselben Ware drücken ein Gleiches aus. Zweitens aber: Der Tauschwert kann überhaupt nur die Ausdrucksweise, die ›Erscheinungsform‹ eines von ihm unterscheidbaren Gehalts sein.« (MEW 23, 51)

Gehen diese Sätze tatsächlich auf Marx zurück? In Marx’ Handexemplar ist zwar ein Ergänzungswunsch angezeigt, eine entsprechende Formulierung jedoch fehlt.¹ Wir wissen, dass etwas eingefügt werden sollte, nicht was. Es ist möglich, dass Engels ein später verlorengegangenes Dokument besaß, das die obige Passage enthielt. Aufgrund sprachlicher Eigenarten vermutet Kuczynski jedoch, er hätte die Leerstelle mit eigenen Worten gefüllt.² Die NTA gibt den Absatz daher, dem Handexemplar streng folgend, ohne Einfügung wieder: »Eine Waare, ein Quarter Weizen z. B. tauscht sich in den verschiedensten Proportionen mit andern Artikeln, mit x Stiefelwichse, y Seide, z Gold u.s.w. Er muss also einen von diesen verschiedenen Ausdrucksweisen unterscheidbaren Gehalt haben.« (NTA 16) Diese letztere Variante ist nun mit Sicherheit purer Marx. Ob sie besser ist als der vermutlich von Engels ergänzte Text, sei der Beurteilung der Leserschaft überlassen.

Problemfall Engels?

Bei allen Unterschieden im Detail, allem Ringen um eine adäquate, ebenso präzise wie leserfreundliche Form der Darstellung, der zentrale Punkt bleibt die Frage nach der Existenz gravierender inhaltlicher Differenzen. Inwieweit stimmen die verschiedenen Ausgaben in der Sache überein? Hat die Engelssche Edition des »Kapitals« unser Marx-Bild verzerrt? Sind Marxisten, die ihr ökonomisches Einmaleins anhand der blauen Bände gelernt haben, auf Holzwegen gewandelt? Fragen solcher Art sind nicht neu und werden seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Der mit der Neuen Textausgabe unternommene Versuch, sich Marx’ »letztem Willen« anzunähern, kann einen Beitrag zu ihrer Klärung leisten. Anhand zweier gängiger Streitpunkte sei dies illustriert.

Unter dem Schlagwort »Marx-Engels-Problem« ist die These zu verstehen, letzterer hätte zentrale Aspekte des Werkes seines Freundes falsch aufgefasst. Die sich als Gegenteil des »Arbeiterbewegungsmarxismus« verstehende »Neue Marx-Lektüre« behauptet grundlegende theoretische Differenzen zwischen den beiden Begründern des Marxismus. Engels habe Marx’ Ansichten grob versimplifiziert, eine komplexe Theorie in eine plumpe, quasireligiöse Weltanschauung verwandelt. Zudem habe seine Propagierung geschichtsphilosophischer Dogmen die Rezeption von Marx’ Werk nachhaltig negativ beeinflusst.

Träfen diese Thesen zu, dann stünde zu befürchten, Engels’ Fehlinterpretation habe auch auf seine Bearbeitung des »Kapitals« abgefärbt. Thomas Kuczynskis gründliche Beschäftigung mit Marx’ verschiedenen Textentwürfen sowie den in Form von Notizen, Manuskripten und Briefen zum Ausdruck gebrachten Änderungswünschen kann helfen, dies zu überprüfen. Liefert die NTA den Nachweis einer versehentlichen oder vorsätzlichen Entstellung des wissenschaftlichen Gehaltes des Textes? Ist der NTA-Marx ein anderer als der MEW-Marx? Kurze Antwort: Nein. Diejenigen theoretischen Standpunkte, die in der Vergangenheit in Verdacht gerieten, Ausfluss Engelsscher Verzerrungen zu sein, finden sich in MEW und NTA gleichermaßen.

Entsprechende Schlüsselstellen sind wörtlich identisch oder unterscheiden sich allenfalls in Details der Formulierung. Gelegentlich werden vermeintlich »engelsistische« Positionen sogar deutlicher betont als in der MEW-Ausgabe. Als Beispiel diene ein Passus, der den zwischen »alten« und »neuen« Marx-Lesern umstrittenen historischen Gehalt der Formulierung »Genesis der Geldform« expliziert. In der MEW-Fassung heißt es: »Die historische Ausweitung und Vertiefung des Austausches entwickelt den in der Warennatur schlummernden Gegensatz von Gebrauchswert und Wert. Das Bedürfnis, diesen Gegensatz für den Verkehr äußerlich darzustellen, treibt zu einer selbständigen Form des Warenwerts und ruht und rastet nicht, bis sie endgültig erzielt ist durch die Verdopplung der Ware in Ware und Geld.« (MEW 23, 102)

Die NTA-Variante argumentiert ausführlicher: »Die historische Ausweitung und Vertiefung des Austausches prägt den Arbeitsprodukten mehr und mehr den Charakter von Waaren auf und entwickelt zugleich den in der Waarennatur schlummernden Gegensatz von Gebrauchswerth und Werth. Das Bedürfniss diesen Gegensatz für den Verkehr äußerlich darzustellen, treibt zu einer selbstständigen Form des Waarenwerths und ruht und rastet nicht bis sie endgültig erzielt ist durch die Verdopplung der Waare in Waare und Geld.« (NTA 61)

Die Textstellen unterscheiden sich. In der letzteren wird der Hinweis, dass Ware nicht gleich Ware ist, die Warenform vielmehr in ihrer Entwicklung, d. h. historisch-prozessual aufzufassen sei, ergänzt und somit weiter verdeutlicht. Ein inhaltlicher Widerspruch existiert nicht.

Verallgemeinert lässt sich sagen, dass die Neue Textausgabe keinen Beleg für den oft behaupteten, nie nachgewiesenen theoretischen Antagonismus zwischen Marx und Engels liefert, schon gar nicht für eine systematische Entstellung der inhaltlichen Aussagen des »Kapitals«. Dies festzuhalten ist nicht gleichbedeutend mit der Behauptung einer in jedweder Hinsicht vollständigen Übereinstimmung zwischen den beiden Begründern des Marxismus; eine solche wäre zwischen zwei originellen Denkern nur mittels göttlicher Intervention herzustellen. Im Herausgeberkommentar der NTA werden Differenzen thematisiert, allerdings betreffen diese keine theoretischen Kernfragen.

Obendrein liegen sie quer zu der Behauptung, Engels habe das theoretische Werk seines Freundes populärwissenschaftlich verflacht. Kuczynskis Darstellung zeichnet ein differenzierteres Bild. Tatsächlich ist es Marx, der, punktuell unter Inkaufnahme sinkender Präzision, um eine eingängigere Fassung seines Hauptwerkes ringt, während Engels, bei aller Unterstützung des didaktischen Anliegens, die terminologisch schärfere deutsche Ausgabe gegen »französische Verflachungen« zu verteidigen trachtet.

Ausgereift und konsistent

Die Tatsache, dass Marx’ Werk unvollendet blieb, er vor Abschluss seiner Arbeiten an den drei bzw. vier Bänden des »Kapitals« respektive vor der Durchführung neuer Forschungsvorhaben verstarb, ist unbestritten und unbestreitbar. Doch was bedeutet »unvollendet«? In den letzten Jahren wurde dieses Adjektiv in neuer, deutlich zugespitzter Form interpretiert. Das bekannte Faktum wird zu der Behauptung erweitert, Marx’ Werk sei ein inhaltlich zutiefst widersprüchlicher Torso geblieben. Der Versuch einer ebenso konsistenten wie authentischen Rekonstruktion des Marxschen Denkens müsse an der Tatsache scheitern, dass Marx keine konsistente Theorie zustande gebracht, lediglich eine Fülle unabgeschlossener, inhaltlich ambivalenter Forschungsansätze hinterlassen habe – weniger ein Werk als ein Forschungsprogramm.

Eine solche Diskussion kann nicht allein anhand der von Marx geplanten Überarbeitung seines Hauptwerkes geführt werden, doch ist dies ein wichtiger Aspekt. Ein Forscher, der hinsichtlich zentraler Punkte seiner Arbeit schwankend geworden ist, dessen weitere Forschung ihn zur Revision theoretischer Kernaussagen zwingt, verändert ein umfassendes wissenschaftliches Werk in anderer Weise als jemand, der sich seiner Sache im Grundsatz gewiss ist.

Die Neue Textausgabe legt letzteres nahe. Die Grundaussagen und die argumentative Struktur des Buches sind sowohl mit der von Marx redigierten zweiten deutschen Ausgabe, der französischen Übersetzung als auch mit der auf Engels’ Bearbeitung zurückgehenden MEW-Fassung deckungsgleich. Keine der von Marx ins Auge gefassten Textänderungen belegt ein Schwanken in theoretischen Kernfragen, gar eine inhaltliche Kehrtwende. Diese Tatsache deutet nicht auf einen Autor hin, der unsicher zwischen unausgegorenen und ambivalenten Forschungsansätzen umhertappt.

Berücksichtigt man, was Marx wie modifizierte und was eben nicht, dann belegt die Überarbeitung seine theoretische Selbstsicherheit. Weder das fortgesetzte Bemühen um die treffendsten Formulierungen, die sachlichen Ergänzungen noch Marx’ Scheitern an der Fertigstellung anderer Schriften ändern etwas an der Tatsache, dass uns mit dem ersten Band des »Kapitals« ein wissenschaftlich ausgereiftes und theoretisch konsistentes Werk vorliegt.

Interpretationshilfe

Thomas Kuczynski hat Titanenarbeit geleistet. Die Masse an Quellenmaterial, das er verglichen, die Gründlichkeit, mit der er es kommentiert hat, ist ehrfurchtgebietend. Den beliebten Spekulationen, was Marx noch alles geschrieben hätte, wenn er denn mehr hätte schreiben können, wird auch diese Arbeit kein Ende setzen. Doch sie umreißt Richtung und Rahmen seines fortgesetzten Ringens um die Verbesserung seines Hauptwerkes. Ein Vergleich der Textvarianten kann Lesern, deren Zeitbudget nicht für ausgedehnte Streifzüge durch die historisch-kritischen Weiten der Marx-Engels-Gesamtausgabe reicht, bei der Interpretation schwieriger Passagen helfen.

Ob die Neue Textausgabe den 23. Band der Marx-Engels-Werke als kanonischen Text ablöst, bleibt abzuwarten. Wer sich wissenschaftlich mit Fragen der Marx-Interpretation befasst, kommt in jedem Fall nicht an ihr vorbei. Für Leiterinnen und Leiter von »Kapital«-Kursen ist es von Vorteil, je nach Publikum auf die eine oder andere Textvariante zugreifen zu können. Die Zukunft des Marxismus dürfte von ihrer Entscheidung nicht abhängen, Marx’ Theorie lässt sich aus beiden Ausgaben erschließen. Ein gänzlich neuer Marx ist in der Neuen Textausgabe nicht zu finden. Er bleibt der alte Klassenkämpfer, der dem Bürgertum sein »furchtbarstes Missile« an den Kopf schleudert. Und das ist eine gute Nachricht.

Anmerkungen:

1 Marx-Engels-Gesamtausgabe, II.8, 67

2 Thomas Kuczynski: Marx-Engels-Jahrbuch 2010, Berlin 2011, S. 155

»Sei tapfer heute«

Vor 75 Jahren wurden in den »Plötzenseer Blutnächten« in Berlin 250 Häftlinge ermordet

Von Carmela Negrete

Gedenktafel für Käthe und Felix Tucholla am Haus Kaskelstr. 41

Foto: Angela Monika Arnold, Berlin / creativecommons.org/licenses/by/3.0/ commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3826705

An die Antifaschisten Felix und Käthe Tucholla sowie Kurt Bietzke haben am 29. September die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und das Bezirksamt Lichtenberg erinnert. Vor 75 Jahren waren die drei Widerstandskämpfer von den Nazis in Berlin-Plötzensee ermordet worden. Sie waren im Widerstand aktiv gewesen – ihre Verbrechen waren das Verteilen von Flugschriften sowie Hilfe für Genossen, die untertauchen mussten. Der Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Hans Coppi, erzählte an der Gedenktafel vor dem ehemaligen Wohnhaus von Käthe und Felix Tucholla in der Kaskelstraße 41 in Berlin-Lichtenberg die Geschichte des Ehepaares, das sich vor der Machtübernahme der Nazis im Arbeitersportverein »Sparta Lichtenberg« kennengelernt hatte. Felix Tucholla, geboren 1899, war ehrenamtlicher Funktionär der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und gelernter Schlosser. Käthe Tucholla, 1910 als Käthe Scheffler geboren, arbeitete als Sekretärin und unterstützte die KPD.

In der Illegalität unter den Nazis besorgte das Ehepaar Übernachtungsmöglichkeiten für Erwin Panndorf, der im Spanischen Bürgerkrieg als Interbrigadist auf der Seite der Republik gekämpft hatte und nach Deutschland kam, um als Instrukteur der KPD zu arbeiten. Die Tuchollas und Kurt Bietzke gehörten der Widerstandsgruppe um Robert Uhrig an. Sie beschafften konspirative Wohnungen, gefälschte Papiere und Lebensmittelkarten für Gegner des Naziregimes. Die Gruppe wurde aufgedeckt, ihre Mitglieder verhaftet und zum Tode verurteilt.

Während der »Plötzenseer Blutnächte« zwischen dem 7. und 12. September 1943 wurden die Männer ermordet. Käthe Tucholla wurde einige Tage später ebenfalls erhängt. Insgesamt rund 250 Häftlinge wurden in diesen Tagen hingerichtet. Erwin Panndorf war zu diesem Zeiptunkt längst aufgeflogen und im Dezember 1942 im Konzentrationslager Sachsenhausen ermordet worden. Hans Coppi verlas zum Gedenken den letzten Brief von Käthe Tucholla: »Liebe Mama, sei tapfer heute. Ich bereue nichts. Mein Leben war reich. Sei stark, wie ich es bin. Ich habe mein Leben den Leiden der Menschheit gewidmet.«

 

Coppi ging auf aktuelle Entwicklungen rund um die AfD und ihre »Kehrtwende in der Erinnerungskultur« ein und erinnerte an die Worte des AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland, der die Nazizeit als »Vogelschiss« in der großen deutschen Geschichte bezeichnet hatte. Für Coppi verschiebt sich der »Diskurs über den Nationalsozialismus weiter nach rechts«. In Chemnitz und Köthen seien AfD-Anhänger nicht in Trauer um die Opfer von mutmaßlicher Migrantengewalt marschiert, sondern Seite an Seite mit Neonazis, die dann Migranten gejagt, ein jüdisches Restaurant überfallen und Angst und Schrecken verbreitet hätten. Der Verfassungsschutz sei auch nicht mehr vertrauenswürdig, hob Coppi hervor. Dann warf er die Frage in den Raum: »Wer, wenn nicht wir und viele mehr, muss dieses Land vor diesen Verbrechern verteidigen?«

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Rainer Bosse, fügte hinzu, es sei keine Ausnahmeerscheinung mehr, »dass in Deutschland wieder selbstverständlich der Hitlergruß gezeigt wird«. Der Rechtsentwicklung müsse man sich entgegenstellen, »und dazu gehört zu erinnern, dass der Widerstand in kleinen Dingen und großen Handlungen Mut erfordert, der das eigene Leben kosten kann«.

Der Musiker Olaf Ruhl spielte auf seinem Akkordeon Lieder der antifaschistischen Arbeiterbewegung vor den rund 30 Menschen, die an der Veranstaltung teilnahmen. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die ­Linke) und andere legten Blumen an der Gedenktafel nieder. In Berlin wird an die Antifaschisten seit den Umbenennungen 1951 auch mit dem Tuchollaplatz in Rummelsburg und der Bietzkestraße in Friedrichsfelde erinnert.

 

us: Ausgabe vom 08.10.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Diagnose Kapitalismus

Suitbert Cechura zeigt, dass im Gesundheitswesen nicht einfach etwas »schiefläuft«: Geschäftszwecke haben Vorrang

Von Renate Dillmann
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Krankenhausbetten auf dem Flur: »Gesundheitsmarkt« deklassiert Prävention und Heilung zur Nebensache
Foto: Fabian Sommer/dpa
 

 

Suitbert Cechura: Unsere Gesellschaft macht krank. Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit. Tectum, Baden-Baden 2018, 280 Seiten, 21,95 Euro

Über Ärzte, Medikamente und Krankenhäuser wird in Deutschland gerne geredet und viel geklagt. Suitbert Cechura, Rehabilitationswissenschaftler, langjähriger Psychotherapeut und zuletzt Professor für Gesundheitswesen und Sozialmedizin, hat nun eine ziemlich umfassende Untersuchung des Gesundheitswesens in Deutschland vorgelegt. Die Ergebnisse seiner Analyse sind klar und gewichtig: 1. Ein durchaus relevanter Teil der Krankheiten, an denen heute gelitten und gestorben wird, haben ihre Ursachen in der kapitalistischen Ökonomie dieser Gesellschaft; 2. Der Staat hat die Behandlung der Krankheiten einem letztlich von ihm geschaffenen Gesundheitsmarkt überantwortet und damit verschiedene Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, die im Widerspruch zu Zwecken wie Prävention und Heilung stehen.

 

Die klassischen Seuchen der Vergangenheit (Tuberkulose, Diphterie, Typhus usw.) sind mehr oder weniger besiegt. Das heißt aber nicht, dass die Menschen heute gesünder leben. Im Gegenteil: Der Gesundheitsmarkt wird als einer der größten »Zukunftsmärkte« gehandelt. Herz-Kreislauf-Leiden, Krebs, Erkrankungen des Bewegungsapparats und der Atemwege sowie psychische Leiden (Burnout und Depressionen) sind die neuen »Volkskrankheiten«, die im Mainstream-Diskurs (auch im wissenschaftlichen!) auf die moderne »Zivilisation« zurückgeführt werden. Das muss – so der Autor – merkwürdig anmuten, da man mit »Zivilisation« ja zunächst Fortschritt verbinde und Studien darüber hinaus zeigten, dass keineswegs diejenigen kränker sind und früher sterben, die es in dieser Zivilisation am weitesten gebracht und den größten Reichtum erworben haben, sondern »diejenigen, die wenig von dieser Zivilisation haben und deshalb als arm gelten«.

An dieser Stelle zeigt sich exemplarisch eine der wesentlichen Stärken des Buchs: Die Dekonstruktion von Phrasen, die im öffentlichen Sprachgebrauch fest eingewurzelt sind. Warum soll man beim Essen ständig darauf achten, dass es gesund ist und nicht darauf, dass es gut schmeckt? Warum soll man sich dauernd »bewegen«? Was bedeutet »Stress« eigentlich, und warum machen sich Menschen, die davon genug erleben, auch in ihrer Freizeit noch welchen? Cechura greift Bekanntes und täglich Praktiziertes auf und geht diesen Dingen auf den Grund.

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Im etwas längeren ersten Teil seiner Untersuchung weist er eindringlich nach, dass die Ursachen für die heutigen Leiden nicht bei einem Geistersubjekt namens »Zivilisation« oder den stets vorwurfsvoll ins Feld geführten privaten Sünden wie Alkohol, Rauchen oder Bewegungsmangel zu suchen sind. Stattdessen ist die Subsumtion von Arbeit, Konsum und Freizeit unter den gesellschaftlichen Zweck des Wirtschaftswachstums verantwortlich für viele (selbstverständlich nicht alle) moderne Krankheitsverläufe. Der Leser wird dabei nicht nur in einfacher und verständlicher Weise über die wichtigsten Krankheiten aufgeklärt, mit denen er und seine Mitmenschen konfrontiert sind. Sondern auch darüber, welche Rolle dabei die kapitalistische Lebensmittelproduktion, die standortübliche Emission von Schadstoffen, die an Profit und nicht an der möglichst schonenden Arbeit orientierte Einrichtung von Arbeitsplätzen, die stets dazugehörende Konkurrenz um Bildungsabschlüsse und Karrieren und nicht zuletzt der den Standort verwaltende Staat mit seinen gesetzlichen Vorgaben, Verboten und Erlaubnissen (die in Deutschland geltenden Grenzwerte etwa sind deutlich weniger scharf als die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen) spielen. Das alles wird gut belegt (zitiert wird aus allgemein zugänglichen Quellen) und verständlich formuliert.

Der zweite Teil widmet sich der Behandlung der Krankheiten. Auch hier beeindruckt die ebenso schlichte wie überzeugende Art des Autors, aus zunächst banalen Beobachtungen Rückschlüsse zu ziehen, die am Ende den eher unschönen Zweck des Gesundheitswesens zutage fördern. Der Sozialstaat sorgt zwar mit der Einrichtung einer gesetzlichen Kranken- (und inzwischen auch Pflege-)versicherung dafür, dass sich seine lohnarbeitende Mehrheitsbevölkerung medizinische Versorgung leisten kann – was angesichts der umfassenden Beanspruchung ihrer Gesundheit dringend nötig ist. Die Behandlung kranker Menschen und ihrer Leiden ist in dieser Gesellschaft allerdings selbst als Geschäft organisiert, an dem Ärzte, Apotheker, Pharmafirmen und inzwischen auch die Krankenhäuser verdienen. Das bringt, und zwar nicht erst seit den neuesten »Reformen«, allerhand Konsequenzen mit sich – von unaufmerksamen Ärzten, überlasteter und deshalb schlechter Pflege, Hygieneproblemen in Krankenhäusern, Mode-Medikamenten bis hin zu verweigerter wie überflüssiger Dia­gnostik und Behandlung.

Jedem von uns ist, entweder aus persönlicher Erfahrung oder aus der bei Freunden bzw. Verwandten, bekannt, dass im Gesundheitswesen allerhand »schiefläuft« – jedenfalls vom Standpunkt der betroffenen Patienten aus. Und auch die entsprechenden Dokumentationen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bringen Woche für Woche ihre Skandalberichte.

Suitbert Cechura hat nun in seinem Buch unmissverständlich nachgewiesen, dass und wie diese Skandale System haben. Und: Die Hoffnung auf eine Bewältigung des »Problems« durch den Gesetzgeber und seine Behörden ist illusionär. Schließlich hat der Staat diesen »Gesundheitsmarkt« mit seinen heute gültigen Parametern als seine Betreuung der Volksgesundheit eingerichtet und gleichzeitig zu einem nicht unwesentlichen Bestandteil seines nationalen Wirtschaftswachstums gemacht.

Aus: Ausgabe vom 06.10.2018, Seite 15 / Geschichte

»Auf die Gaslatern’ mit ihm«

Am 6. Oktober 1848 kam es in Wien zum Aufstand. Der König musste fliehen. Nach wenigen Wochen wurde die Revolution niedergeschlagen

Von Andreas Pittler

Der von den aufgebrachten Massen gelynchte Kriegsminister Theodor Baillet de Latour – Aquarell von Johann Christian Schoeller (1848)

Foto: picture-alliance/akg-images

Heute bringen wir die Botschaft der ungleich wichtigeren Wiener Revolution vom 6. und 7. Oktober. Die ausführlichen Berichte der Wiener Ereignisse zwingen uns, alle räsonierenden Artikel heute wegzulassen. (…) Unsere Leser ersehen aus den Berichten des Wiener Korrespondenten, dass diese Revolution an dem Misstrauen der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse, wenn nicht zu scheitern, so wenigstens in ihrer Entwicklung gelähmt zu werden droht. Wie dem aber auch sei, ihr Rückschlag auf Ungarn, Italien und Deutschland vereitelt den ganzen Feldzugsplan der Konterrevolution. Die Flucht des Kaisers und der tschechischen Deputierten aus Wien zwingt die Wiener Bourgeoisie, will sie sich nicht auf Gnade und Ungnade ergeben, den Kampf fortzusetzen. Die Frankfurter Versammlung wird von dem Wiener Ereignis unangenehm aus ihren Träumereien aufgeschreckt, und das Berliner Ministerium an dem Universalmittel, dem Belagerungszustand, irr werden. Der Belagerungszustand machte wie die Revolution die Tour um die Welt. Man versuchte eben das Experiment im Großen auf ein ganzes Reich, auf Ungarn anzuwenden. Dieser Versuch hat die Revolution in Wien heraufbeschworen. Der Belagerungszustand wird sich von dieser Schlappe nicht mehr erholen. Der Belagerungszustand ist für immer kompromittiert. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass gleichzeitig mit Jelacic der westliche Heros des Belagerungszustandes, Cavaignac (Louis-Eugène, französischer General, der die Niederschlagung des Pariser Juniaufstands befehligte, jW), zur Zielscheibe des Angriffs aller Fraktionen geworden ist, die er im Juni mit Kartätschen gerettet hat. Nur durch den entschiedenen Übertritt zur Revolution kann er sich für einige Zeit noch möglich machen.

Komplett anzeigen

Als Karl Marx und Friedrich Engels ihr »Manifest der Kommunistischen Partei« im Januar 1848 zum Druck beförderten, ahnte wohl niemand, dass nur kurze Zeit später der halbe Kontinent in offenem Aufruhr sein würde. Von den Märzereignissen in Wien wurde Kanzler Metternich, der drei Jahrzehnte lang eisern einen Nachtwächterstaat beherrscht hatte, vollkommen überrascht, und ehe er sich versah, befand er sich in einer Eilkutsche in Richtung London. Kaiser Ferdinand, von seiner eigenen Propaganda »der Gütige« genannt, vom Volk aber wegen seiner geringen Geisteskraft »Gütinand der Fertige« geheißen, fragte publikumswirksam, ob der »Pöbel« denn das alles dürfe, doch angesichts der immensen Gefahr für Thron und Staat stimmte er schließlich einer Verfassung zu.

Doch wenn die Aufständischen gehofft haben sollten, die Staatsführung sei zu einer Teilhabe breiterer Volksschichten an der Machtausübung bereit, sahen sie sich bald umfassend getäuscht. Die sogenannte Pillersdorfersche Verfassung sah nichts dergleichen vor – und abermals begannen die Massen auf die Straßen zu fluten. Der Kaiser hielt es für ratsam, ins erzkonservative Tirol zu flüchten.

Um aber den immer größeren Druck durch die zahlreichen Proteste und Unruhen halbwegs mindern zu können, kündigte der Hof eine neue, weitergehende Verfassung an und stellte in seiner Not eine demokratische Debatte darüber in Aussicht. Tatsächlich war es im Juli 1848 soweit: Erstmals in der Geschichte Österreichs trat ein Parlament zusammen. Ein Parlament freilich, in dem die fortschrittlichen Kräfte bestenfalls in Spurenelementen vorhanden waren.

Gehorsam verweigert

Die Ungarn gingen da schon einen Schritt weiter, und so war es kaum verwunderlich, dass die Progressiven in Wien sehnsuchtsvoll nach Osten blickten, während der Hof nach Wegen suchte, das revolutionäre Experiment in Budapest rasch zu beenden. Als nun aber am 6. Oktober 1848 kaiserliche Truppen just von Wien aus gegen die revolutionären Ungarn ziehen sollten, da war für die revolutionären Wiener Arbeiter und Studenten das Maß voll.

Ausgangspunkt für die folgenden Ereignisse war eine Kaserne in der Vorstadt Gumpendorf, wo die Soldaten den Gehorsam verweigerten. Die Studenten und Teile der bürgerlichen Nationalgarde schlossen sich den Revoltierenden umgehend an. Ein kaiserlicher Generalmajor erhielt daraufhin den Auftrag, den Abzug der Soldaten durch Brechung jedweden Widerstands zu ermöglichen. Es kam zu heftigen Gefechten und Barrikadenkämpfen. Die regulären Truppen, die nicht mit solchem Widerstand gerechnet hatten, gaben eilig Fersengeld.

 

Dass auf Seiten der Revolutionäre zahlreiche Opfer zu beklagen waren, steigerte die Wut der Menge nachhaltig. Man zog zum Sitz des Kriegsministeriums und lynchte den Kriegsminister Graf Latour, der den Befehl zur Niederschlagung der Revolte gegeben hatte. Seine Leiche wurde an eine Straßenlaterne gehängt, was den Wienern für mehrere Generationen die Formulierung »Auf die Gaslatern’ mit ihm« gab, die immer dann zur Anwendung kam, wenn jemandem eine finale Abreibung verpasst werden sollte. Im Zuge dieses Aufruhrs gelangte auch das Zeughaus in die Hand der Revolutionäre, so dass diese nun erstmals über eine ebenbürtige Bewaffnung verfügten. Der Kaiser, eben erst nach Wien zurückgekehrt, floh prompt wieder, indem er mit der nagelneuen Eisenbahn nach Olmütz entwich.

Doch der Staatsapparat war nicht willens, sich so einfach geschlagen zu geben. Kroatische Truppen unter dem gefürchteten Joseph Jelacic beschlossen, auf ihrem Weg nach Ungarn einen Zwischenhalt in Wien einzulegen, und der nicht minder reaktionäre Fürst Windisch-Graetz schickte per Eisenbahn zwei kaisertreue Truppenkontingente aus Prag. Die Kroaten vereinigten sich am 12. Oktober mit den aus Wien geflüchteten Reaktionären, wenige Tage später stießen die Prager dazu, und am 22. Oktober, just jenem Tag, an dem die Abgeordneten des Reichsrats von Wien nach Kremsier übersiedelten, wurde der Belagerungsring um Wien geschlossen.

Zwei Tage später begannen erste Scharmützel in den Vororten wie Hetzendorf oder Brigittenau. Am 26. Oktober waren die kaiserlichen Truppen so nahe an das Zentrum der Stadt herangerückt, dass sie mit einem Bombardement beginnen konnten. Im Schutze der Kanonen drangen die Kaiserlichen bis Matzleinsdorf und den Südbahnhof vor, wogegen die Revolutionäre wenig mehr aufbieten konnten als eilig aufgerichtete Barrikaden – und die Hoffnung, die Ungarn, die am 28. Oktober die Leitha in Richtung Wien überschritten, mochten rechtzeitig eintreffen, um den Belagerungsring zu durchbrechen.

Wie groß war die Erleichterung der Revolutionäre, als sie am 30. Oktober die Nachricht erhielten, die Ungarn hätten die Kaiserlichen besiegt. Sofort gab der Oberkommandierende der Nationalgarde, Wenzel Messenhauser, den Befehl zum Gegenangriff. Alsbald aber musste er erkennen, dass er einer Falschmeldung aufgesessen war. Das Dauerfeuer der kaiserlichen Kanonen sprach eine eindeutige Sprache. Nur einen Tag später war ganz Wien im Besitz der reaktionären Kräfte, die Aufständischen tot oder in kaiserlichem Gewahrsam.

Konterrevolution

Und wie stets in der Geschichte hielten die Herrschenden ein grausames Blutgericht ab. Messenhauser wurde mit zahlreichen Genossen hingerichtet, darunter auch Robert Blum, der als Abgeordneter eigentlich politische Immunität besaß, was aber die Vertreter des Kaiserhauses wenig kümmerte. Sie waren die letzten der rund 2.000 Menschen, die der Konterrevolution zum Opfer fielen.

Die Wiener Niederlage wurde zum Menetekel für die gesamte revolutionäre Bewegung. Nur wenige Tage später machte preußisches Militär den Berliner Fortschrittlichen den Garaus, im Folgejahr mussten sich auch die Ungarn wieder dem reaktionären Joch beugen. Selbst der zahnlose Reichsrat in Kremsier wurde aufgelöst, der neue Kaiser, Franz Joseph, gedachte absolutistisch zu herrschen, vollkommen frei von verfassungsrechtlichen Einschränkungen. Kein Wort mehr von Versammlungs- oder Pressefreiheit, kein Gedanke an Arbeiterrechte. Sämtliche Zusammenschlüsse der Arbeiterschaft wurden verboten, die Unterdrückung des Proletariats war wieder genauso gnadenlos wie zu Metternichs Zeiten.

9783864892219

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Events Termine Bücher Oktober/November Impressum

Liebe Leserinnen und Leser,

Auch wenn der Literatur-Nobelpreis diesmal ausfällt und die Zahl der Buchkäufer*innen schwindet: Der Oktober gilt immer noch als der Monat der Bücher mit der Buchmesse in Frankfurt a.M. Aktiv ist dort die Initiative #verlagegegenrechts, die auch von uns unterstützt wird. Der VSA: Verlag selbst ist auf Frankfurter Messe wie in den vergangenen Jahren nicht mit einem eigenen Stand vertreten (anders als im März 2019 in Leipzig). Wohl aber mit einer Buchvorstellung: Am Samstag, den 13. Oktober, präsentieren um 15:00 Uhr Claudia Leonhardt und Felicitas Weck im Gespräch mit Ulrike Hempel am Stand der Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren soeben erschienenen Band Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung aus der Reihe Crashkurs Kommune.

Aber der Oktober ist auch der Monat, in dessen Verlauf wir zentrale Neuerscheinungen des Herbstprogramms ausliefern werden (siehe die Auflistung unten). Um die einzelnen Texte genauer vorzustellen, werden wir Mitte des Monats einen zusätzlichen Newsletter verschicken.

Beste Grüße zum Oktoberfest der Bücher
das VSA: Team aus Hamburg

 

Events

Ein anderes Europa ist möglich

Zuvor präsentieren wir Bücher und Autor*innen während des Attac-Kongresses Ein anderes Europa ist möglich, zu dem vom 5. bis 7. Oktober in Kassel mehr als 1.000 Teilnehmer*innen erwartet werden. Wir sind dort mit einem Infotisch vertreten, an dem wir auch unseren aktuellen Prospekt verteilen werden, und zahlreiche VSA: Autor*innen beteiligen sich in den Foren und Workshops. Zudem haben Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost Analysen und Einschätzungen für eine solidarische Europäische Union zusammengetragen, die die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus.de in einem extra unter dem Titel Wohin treibt Europa? veröffentlicht. Das Heft ist an dem Info-Tisch ebenfalls erhältlich und kann zudem bei Interesse (möglichst gegen eine Spende) bestellt und gerne auch weiterverteilt werden.

VSA: zu Gast bei Böhmermann

Aber auch ein Blick zurück auf die »Causa Maaßen« lohnt. Am 13. September hatte nämlich das Buch Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz des VSA: Autors Hajo Funke bei Jan Böhmermann in dessen Late-Night-Show Magazin Royale bei ZDF-Neo einen kleinen, aber sehr feinen Gastauftritt. VSA: Bücher klären auf! Hier geht's zur Show!

Glückwunsch zum ersten

Am Abend desselben Tages konnten wir zusammen mit den Herausgeber*innen Constanze Lindemann und Harry Ness dem langjährigen Vorsitzenden der IG Medien und einem der Wegbereiter der Gewerkschaft ver.di, Detlef Hensche, zu dessen 80. Geburtstag gratulieren (siehe auch die Würdigung von Sybilly Stamm in der Oktober-Ausgabe von Sozialismus.de) und ihm ein Exemplar der Neuerscheinung Vom Buchdrucker zum Medientechnologen überreichen. Enthalten ist darin auch ein Interview, in dem Detlef Hensche Auskunft über die Entwicklung der »Druckindustrie zwischen Traditionsversprechen und technischem Fortschritt« gibt.

Bereits einen Tag zuvor ist der Band an den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck übergeben worden, die das Zustandekommen und den Druck des Buches unterstützt hat – ebenso wie der Fachbereich Medien, Kunst und Industrie von ver.di. Auch dessen Fachbereichsleiter, Mitautor und stellvertretender Vorsitzender von ver.di, Frank Werneke, erhielt ein von allen Beteiligten gewidmetes Exemplar.

Glückwunsch zum zweiten

Am 20. September erhielt die VSA: Autorin Gine Elsner (auf dem Foto rechts neben der DGSMP-Präsidentin Prof. Susanne Moebus) im Hygiene-Museum Dresden die Salomon-Neumann-Medaille, die die Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention seit 1986 verleiht. In der Begründung heißt es unter anderem: »Als langjährige Professorin für Arbeitsmedizin – zuletzt bis 2009 als Direktorin des Instituts für Arbeitsmedizin der Goethe-Universität Frankfurt – engagierte sich Gine Elsner stets für die sozial Benachteiligten und beschäftigte sich mit sozial ungleich verteilten Belastungen insbesondere im Arbeitsleben.« In ihrer Dankesrede wies Gine Elsner, deren neuestes Buch Die ›aufrechte‹ Haltung. Orthopädie im Nationalsozialismus im November erscheinen wird, darauf hin, dass es nicht Rudolf Virchow war, der als erster von der »sozialen Medizin« sprach, sondern Salomon Neumann (1819-1908). Dessen Satz »Medicin ist eine Sociale Wissenschaft« ist auf der Medaille eingeprägt.

Neue Klassenpolitik

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat seine Überlegungen zu einer Neuen Klassenpolitik in einem Buch zusammengefasst, das er während der Linken Woche der Zukunft vorstellte. Gleich im Anschluss startete er seine Lesereise, die ihn bis Weihnachten durch Leipzig, Potsdam und sieben westdeutsche Städte führt.

Den Auftakt machte er am 26.9. im Lighthouse am Brandenburger Hauptbahnhof (Foto: Matthias Busse). In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sprach Riexinger am Tag zuvor »über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit« und über diese Neuerscheinung: »›Solidarität ohne Grenzen‹ ist der Titel eines Kapitels in meinem Buch und bezieht sich auch darauf, dass im Zeitalter des globalen Neoliberalismus die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit mehr und mehr eine internationale Dimension erhalten... Mein Konzept einer verbindenden Klassenpolitik zielt darauf ab, dass Menschen mit unterschiedlichen Berufen, Biografien, prekär und nicht prekär Beschäftigte, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe zueinanderfinden und gemeinsam ihre Interessen vertreten. Deshalb der Untertitel des Buchs: Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen.«

 

Termine

3. Oktober 2018 | Berlin | 19:00 Uhr | SO36, Oranienstraße 190
Linker Populismus
In der Debatte um den dramatisch um sich greifenden rechten Populismus gerät fast in Vergessenheit, dass es auch alte und neue Formen eines linken Populismus gibt – derzeit am prominentesten bei Podemos und La France Insoumise. Der Frage, was dieser leisten kann, geht Chantal Mouffe in ihrem neuen Buch (»Für einen linken Populismus«, Suhrkamp) nach. Im Anschluss an die Luxemburg Lecture Diskussion mit Katja Kipping, Ko-Vorsitzende DIE LINKE. Moderation: Ingar Solty (RLS)

5. Oktober 2018 bis 7. Oktober | Kassel | Universität, Moritzstr. 18
»Ein anderes Europa ist möglich«
Attac lädt gemeinsam mit dem Fachgebiet Globalisierung & Politik am FB Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel alle Interessierten zu einem Europakongress vom 5. bis zum 7. Oktober ein. Auch der VSA: Verlag und die Zeitschrift Sozialismus gehören zu den Unterstüzern des Kongresses! Das komplette Kongressprogramm gibt es hier.

8. Oktober 2018 | Hamburg | 19:00 Uhr | Uni, FB Sozialökonomie, Raum S07, Von-Melle-Park 9
Digitaler Kapitalismus
Mit Industrie 4.0, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz wird eine technische Revolution bezeichnet, die Produktion und Zirkulation sowie die Privatsphäre der Bürger umwälzen soll. Über die Gemengelage von Modernisierungsjubel und Abstiegsängsten spricht und diskutiert Stephan Krüger, Unternehmensberater für Belegschaften, Projektmitarbeiter im Institut für die Geschichte und Zukunft der Arbeit (IGZA) sowie Verfasser von bislang fünf Bänden »Zur Kritik der politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse«.

13. Oktober 2018 | Frankfurt a.M. | 16:00 Uhr | Buchmesse, Halle 3.1, Stand G50
Linke Kommunalpolitik
Claudia Leonhardt und Felicitas Weck stellen im Gespräch mit Ulrike Hempel am Stand der Rosa-Luxemburg-Stiftung ihr Buch Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung vor, das soeben als komplett neu bearbeitete Auflage in der Reihe »Crashkurs Kommune« im VSA: Verlag erschienen ist. Claudia Leonhardt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestagsbüro der LINKEN-Abgeordneten Kerstin Kassner, Felicitas Weck ist Referentin für kommunale Koordination der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulrike Hempel ist Referentin für Publikationen/Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

19. Oktober 2018 bis 21.10. | Stuttgart | Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20
Fabrik Krankenhaus
Behandlungen und Dauer des Krankenhausaufenthaltes richten sich zunehmend danach, was sich gewinnbringend abrechnen lässt. Diese Form der Ökonomisierung der Daseinsvorsorge ist fatal, weil man nicht weiß, ob eine Behandlung aus rein medizinischen Gründen oder finanziellen Aspekten angepriesen wird. Hinzu kommt radikales Sparen, vor allem am Personal der Kliniken. Kollektive Handlungsfähigkeit haben bereits viele Beschäftigte aus Unikliniken bewiesen. Die Forderung: eine garantierte Mindestbesetzung auf den Stationen. Eine Verbesserung der Patientenversorgung ist das Ziel des Kongresses »Krankenhaus statt Fabrik« – gegen die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung. Informationen: krankenhaus-statt-fabrik.de

23. Oktober 2018Mainz | 18:30 Uhr | Die Kulturei, Zitadellenweg (gleich vor der Zitadelle)
Neue Klassenpolitik
Bernd Riexinger hat den Versuch gestartet mit einem Buch Neue Klassenpolitik einen neuen, inklusiven Klassenstandpunkt zu erarbeiten und stellt seine Vorstellung einer neuen Klassenpolitik im Gespräch mit DGB-Regionsgeschäftsführerin Rheinhessen-Nahe Astrid Clauss in Mainz vor.
Gastgeber: DIE LINKE.Mainz/Mainz-Bingen. Der Eintritt ist frei, der Veranstaltungsort barrierefrei.

26. Oktober 2018 | Hamburg | 19.00 Uhr | Werkstatt 3, Nernstweg 32-34
Neben uns die Sintflut
Wie kann die imperiale Lebensweise gebrochen und das Recht auf ein menschenwürdiges, ein gutes Leben für alle eingelöst werden? Vortrag in der RLS-Reihe »Imperiale Lebensweise« mit Stephan Lessenich.

26. Oktober 2018 bis 28.10. | Berlin | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Weltmarkt und Krise
11. Marx-Herbstschule zum Zusammenhang von Weltmarktentwicklung und Krise als »gewaltsame Geltendmachung der Einheit von Phasen des Produktionsprozesses, die sich gegeneinander verselbständigt haben« (Marx, Theorien über den Mehrwert). Unter anderem gibt es am Freitagabend eine Einführung in Marx’ Begriff von Krise und Weltmarkt, am Samstagabend spricht Heide Gerstenberger über Marx im Zusammenhang mit Bretton Woods. Und am Sonntagvormittag diskutieren Michael Heinrich und Klaus-Dieter Block Marx’ Überlegungen zum Weltmarkt. Teilnahmegebühr 15,00 €. Infos: marxherbstschule.net; Anmeldung: mail@top-berlin.net

26. und 27. Oktober 2018 | Braunschweig | 17:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Wilhelmstr. 5
Kurzer Sommer der Gegenmacht
Die 12. Braunschweiger Gramsci-Tage thematisieren Formen, Bedingungen und Widersprüche von Gegenmacht der subalternen Klassen. Mit Klaus Dörre, Richard Detje u.a.; Kulturprogramm von Hans-W. Fechtel und Arndt Gutzeit mit Gedichten und Liedern von Erich Mühsam.

27. Oktober 2018 | Erfurt | 14:00 Uhr | Haus Dacheröden, Anger 37/38
100 Jahre Acht-Stunden-Tag
Im November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die den 8-Stunden-Tag einführende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. Vorher und seither ist der 8-Stunden-Tag umkämpft, seit einiger Zeit wieder massiven Angriffen des Arbeitgeberlagers ausgesetzt. Die Bilanz soll auf der Tagung damit verbunden werden, die nächste Etappe in Richtung 6-Stunden-Tag voranzubringen. Festvortrag von Ingrid Kurz-Scherf, Grußwort des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Roundtable zu den Themen Stress/Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie/Postwachstum, Globalisierung. Gesprächsleitung: Tom Strohschneider.

Weitere Termine gibt es aktuell immer hier.

 

Bücher Oktober/November

Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik
Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-827-9

BEIGEWUM: Umkämpfte Technologien
Arbeit im digitalen Wandel. Herausgegeben vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen
224 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-847-7

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck: Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung
Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene. Aktualisierte Neuausgabe | Crashkurs Kommune 12 | Hrsg. von Katharina Weise | In Kooperation mit der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung
112 Seiten | EUR 7.50 | ISBN 978-3-89965-799-9

Heiner Karuscheit/Bernhard Sauer/Klaus Werne href="https://deref-web-02.de/mail/client/D1oRSHbiRaQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.vsa-verlag.de%2Fnc%2Fbuecher%2Fdetail%2Fartikel%2Fvom-kriegssozialismus-zur-novemberrevolution%2F" target="_blank">Vom »Kriegssozialismus« zur Novemberrevolution
SPD und »Junkerstaat« | »Spartakusaufstand« | Gewalt von oben, Gewalt von unten
152 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-887-3

Anja Flach/Ercan Ayboga/Michael Knapp: Revolution in Rojava
Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo
4., aktualisierte Auflage | Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit TATORT-Kurdistan
360 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-889-7

Tobias Müller: Hier draußen an der Grenze
Repressive Elendsverwaltung auf europäischen Migrationsrouten
120 Seiten | mit Farbfotos | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-839-2

Ulrich Maurer: Wars das?
Ein Nachruf auf die SPD
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Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat
Über nützliche Armut und ihre Verwaltung
Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen
320 Seiten | Hardcover | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-885-9

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Aus: Ausgabe vom 29.09.2018, Seite 12 / Thema

Erpresst und ausgeliefert

Vor 80 Jahren ermöglichten Frankreich, Großbritannien und Italien Nazideutschland die Annexion der Sudetengebiete. Das war der erste Schritt zur Unterwerfung der gesamten Tschechoslowakei

Von Martin Seckendorf

Der britische Premier Arthur Neville Chamberlain und sein französischer Amtskollge Édouard Daladier zusammen mit Adolf Hitler, Benito Mussolini und Gian Galeazzo Ciano, dem italienischen Außenminister (v. l. n. r.), bei der Unterzeichnung des Münchner Abkommens (29.9.1938)

Foto: picture alliance / arkivi

Martin Seckendorf schrieb an dieser Stelle zuletzt am 12. März 2018 über die Annexion Österreichs an Nazideutschland.

Der Sieg der Entente (Frankreich, Großbritannien, USA und Italien) im Ersten Weltkrieg bot Tschechen und Slowaken die Möglichkeit, die Herrschaft der habsburgischen Monarchie über die böhmisch-mährischen Länder und die Slowakei abzuschütteln. Es entstand ein neuer Staat mit bürgerlich-demokratischer Verfassung. Damit wurde die Vormachtstellung der deutschsprachigen und ungarischen Eliten gebrochen.

Der jungen Tschechoslowakei (CSR) schlug aus Deutschland, Polen und Ungarn unversöhnliche Feindschaft entgegen. Die Herrschenden in Deutschland planten, die mehrheitlich von deutschsprachigen CSR-Bürgern bewohnten, wirtschaftlich und militärisch wichtigen Grenzgebiete, die nie Bestandteil des Deutschen Reichs gewesen waren, dem deutschen Staatsgebiet einzugliedern.

Historisches Expansionsziel

Begründet wurden diese Absichten mit dem Selbstbestimmungsrecht und der »Not der Brüder und Schwestern jenseits der Grenzen«. Das waren die Hauptargumente der massenhaft verbreiteten Deutschtumspropaganda. Sie sollte den innenpolitischen Resonanzboden für das aggressive Vorgehen schaffen, in den Minderheitsgebieten die Stimmung anheizen sowie die Regierungsvertreter der CSR verunsichern und im Ausland diskreditieren.
In einem Strategiepapier mit dem Titel »Möglichkeiten deutscher Ostpolitik« vom 27. März 1930 wurde dargelegt, dass es nicht nur um die »Sudetendeutschen« und die böhmisch-mährischen Grenzgebiete ging. In der Ausarbeitung hieß es: »Das sudetendeutsche Problem und das des tschechoslowakischen Staates (…) werden sofort lösbar, wenn der Anschluss Österreichs sichergestellt ist.« Dann habe man die CSR »in der Zange«. Damit würde auch »die Lösung der polnischen Frage (…) wesentlich erleichtert«. Und weiter: »Nach heute herrschender Staatsauffassung«, sei »eine völlige staatliche Auslösung der sudetendeutschen Gebiete aus der Tschechoslowakei und ihre Angliederung an das Reich (…) die Lösung des sudetendeutschen Problems«. Zukünftig ergebe sich die Aufgabe, die CSR vollständig zu »annektieren«. Autor der Schrift war Karl C. von Loesch, der Vorsitzende des Deutschen Schutzbundes, der Zentralorganisation des »Grenz- und Auslandsdeutschtums«. Sie war mit Reichsaußenminister Gustav Stresemann (DVP) sowie nach dessen Tod mit seinem Nachfolger Julius Curtius (DVP) sowie mächtigen Unternehmerorganisationen abgestimmt worden.

Über viele Jahre hinweg behinderten Frankreich und Großbritannien die deutsche Expansion nach Ostmitteleuropa. Die Region galt ihnen als lukrativer Kapitalanlageplatz und Absatzmarkt sowie als »Cordon sanitaire« zur Eindämmung der Sowjetunion und Stützpunkt für antisowjetische Aktionen. Und dem deutschen Imperialismus fehlten für eine erfolgreiche Expansion die politischen und materiellen Möglichkeiten. Die Gewinnung »deutschen Lebensraums« im Osten blieb aber dennoch ständiger Programmpunkt in den außenpolitischen Konzeptionen.

Blitzkrieg beschlossen

Im Herbst 1937 leitete die deutsche Führung eine neue Etappe ihrer Expansionspolitik ein. Am 5. November verkündete Adolf Hitler vor den Spitzen der Wehrmacht und des Nazistaates den »unabänderlichen Entschluss, in allernächster Zeit« zu einer Politik der »Gewinnung neuen Lebensraums« überzugehen – und zwar unter »Anwendung von Gewalt«. Mit einer Reihe »blitzartiger« Aggressionen sollten die militärgeographischen Bedingungen verbessert sowie »landwirtschaftlich nutzbarer Raum« und »Rohstoffgebiete« im »unmittelbaren Anschluss an das Reich« erobert werden.

Diese Pläne richteten sich zuallererst gegen die Tschechoslowakei und Österreich. Diese Länder lagen wie ein Sperrriegel auf dem Weg der deutschen Expansion nach Ost- und Südosteuropa. Politisch gehörten beide zum französischen Einflussbereich. Außerdem hatte die CSR mit der Sowjetunion und Frankreich Beistandsverträge geschlossen. Jede deutsche Aggression konnte damit zu einem Mehrfrontenkrieg führen. Die CSR ragte wie eine Pfeilspitze 500 Kilometer Richtung Nordwest in deutsches Staatsgebiet. Mit Blick darauf meinte Hitler in einer Rede am 10. November 1938, die CSR sei ein feindliches »Flugzeugmutterschiff im Herzen Deutschlands«. Auf der Novemberbesprechung 1937 wurde festgelegt, um eine »Flankenbedrohung« bei »kriegerischen Entwicklungen« auszuschalten, seien »die Tschechei und gleichzeitig Österreich niederzuwerfen«.

Die CSR hatte für die Nazis auch wirtschaftlich erhebliches Gewicht. Das Land verfügte über eine entwickelte Industrie und hochqualifizierte Arbeitskräfte sowie über große Braunkohlevorkommen. »Die Einverleibung der Tschechei«, so Hitler auf der Novemberbesprechung, bringe »den Gewinn von Nahrungsmitteln« für mehrere Millionen Menschen. Voraussetzung sei »eine zwangsweise Emigration aus der Tschechei von zwei (…) Millionen Menschen«. Zum Schluss seiner Rede, führte er an, Deutschland werde bei einer »günstigen Gelegenheit den Feldzug gegen die Tschechei beginnen«.

Eine entscheidende Bedeutung kam in diesem Zusammenhang natürlich der Frage zu, wie sich andere Mächte im Fall eines Angriffs verhalten würden. In der Besprechung wiesen Reichskriegsminister Werner von Blomberg und der Oberbefehlshaber des Heeres, Werner von Fritsch, »auf die Notwendigkeit hin, dass England und Frankreich« bei »unserer Offensive nach Südosten« nicht eingreifen dürften. Hitler meinte, England und Frankreich hätten »die Tschechen bereits im Stillen abgeschrieben und sich damit abgefunden (…), dass diese Frage eines Tages bereinigt würde«.

Antibolschewistisches Bollwerk

Klarheit darüber erhielt die deutsche Führung bei einem Gespräch Hitlers mit dem einflussreichen konservativen britischen Politiker Edward Wood Lord Halifax am 19. November 1937. London sorgte sich angesichts der aggressiven Verfolgung der Expansionspläne durch den deutschen Faschismus und der damit einhergehenden Destabilisierung der Lage in Europa um seine europäische Vormachtstellung. Die Regierung unter Arthur Neville Chamberlain wollte durch Zugeständnisse auf Kosten anderer Länder den deutschen Expansionsdrang auf die Sowjetunion umlenken und die Nazis in einem britisch geführten Sicherheitssystem unter Kontrolle halten. Der polnische Botschafter in London, Edward Raczynski, schrieb am 16. Dezember 1938 rückblickend zur britischen Politik, es sei bemerkenswert und für die Sicherheit Polens besorgniserregend, dass London »es im allgemeinen vermeidet, gegen Deutschlands Bestrebungen im Osten aufzutreten«.

Halifax führte im Gespräch mit Hitler aus, dass Großbritannien wie Deutschland für eine »Änderung (der) europäischen Ordnung« eintrete, die der Versailler Vertrag bestimmt hatte. Er nannte dabei die Festlegungen zu »Danzig und Österreich und die Tschechoslowakei«. England sei nur daran interessiert, dass Änderungen ohne Krieg erfolgten.

 

Im Gespräch erwies sich, dass Berlin und London auch in weiteren Fragen übereinstimmten: Sie wollten die Sowjetunion von der Regelung europäischer Fragen fernhalten und die Verträge, die Frankreich und die Tschechoslowakei mit der UdSSR geschlossen hatten, entwerten. Hervorstechend war der extreme Antikommunismus der Verhandlungspartner. Halifax begann das Gespräch mit der Bemerkung, er schätze, dass Hitler »durch die Vernichtung des Kommunismus im eigenen Lande diesem den Weg nach Westeuropa versperrt habe und dass daher mit Recht Deutschland als Bollwerk des Westens gegen den Bolschewismus angesehen werden könne«. Die deutsche Führung schloss aus dem Gespräch, dass von seiten Englands bei der Durchsetzung territorialer Forderungen nichts zu befürchten sei. Man müsse es nur »geschickt« angehen.

Anfang 1938 wandte sich Berlin zunächst gegen Österreich. Prag erhielt aus Deutschland beruhigende Erklärungen. Selbst die seit Sommer 1937 angelaufene Generalstabsarbeit für einen Krieg gegen die CSR, den Fall »Grün«, wurde unterbrochen.

Das änderte sich nach der Annexion der Alpenrepublik. Die Nazis gingen dazu über, die »Lösung der tschechischen Frage« in Angriff zu nehmen. Durch die Unterwerfung Österreichs hatte sich die Lage der CSR erheblich verschlechtert. Das Land war von drei Seiten eingekreist. Berlin startete nunmehr eine gegen Prag gerichtete Kampagne.

In dem Aggressionskonzept kam der etwa 3,3 Millionen Menschen zählenden deutschsprachigen Minderheit eine Schlüsselrolle zu. Die angebliche Benachteiligung und Unterdrückung der Deutschen durch CSR-Behörden war der Vorwand für eine hysterische Propaganda und für die immer lauter werdenden Drohungen mit militärischer Intervention. In der CSR gelang es, mit beträchtlichen Finanzmitteln aus Deutschland eine faschistische Massenpartei nach dem Vorbild der NSDAP aufzubauen. Die Sudetendeutsche Partei (SdP) war ein gefügiges Instrument der Nazis. Ihr Vorgehen wurde bis in Einzelheiten von Berlin angewiesen. Am 18. März 1938 begann die finale Kampagne gegen die CSR. Im Reichstag sagte Hitler, Deutschland sei wieder »Weltmacht«. Keine »Macht der Welt« würde es hinnehmen, »wenn vor ihren Toren eine Millionenmasse von Angehörigen des eigenen Staatsvolkes auf das bitterste misshandelt wird«.

Die große Mehrheit der sogenannten Sudetendeutschen zeigte sich begeistert über die sofort nach dem Münchner Abkommen vollzogene Eingliederung der nordwestlichen und südlichen Grenzgebiete der CSR in das Deutsche Reich (Aufnahme vom Oktober 1938, unbekannter Ort)

Foto: picture alliance / CTK

Am 28. März empfing Hitler den Chef der SdP, Konrad Henlein. Er erklärte, das tschechoslowakische Problem werde bald gelöst. Die SdP solle bei Verhandlungen mit der Prager Regierung jede Einigung durch die Aufstellung unerfüllbarer Forderungen torpedieren. Am 24. April forderte die SdP gemäß der in Berlin erhaltenen Weisungen im sogenannten Karlsbader Programm die Bildung eines SdP-Staates in den Grenzgebieten der CSR. Prag stimmte diesem Ansinnen erwartungsgemäß nicht zu.

Politik des Appeasement

Die Forderung Berlins nach einer schnellen »Lösung der tschechoslowakischen Frage«, die durch fortwährende Zuspitzung der von Deutschland heraufbeschworenen internationalen Krise unterstrichen wurde, rief London auf den Plan. Chamberlain war bereit, den Nazis die Grenzgebiete der CSR zum Deutschen Reich auszuliefern, und glaubte, Hitler mit diesem Zugeständnis zufriedenzustellen. Für die Briten war entscheidend, dass die damit erfolgte weitere Ausdehnung Deutschlands nach Ost- und Südosteuropa unter englischer Kontrolle und ohne Krieg erfolgte. Am 29. April forderten Frankreich und England die CSR auf, maximale Zugeständnisse zu machen.

Die Naziregierung interpretierte den Vorgang als Zeichen dafür, dass die Westmächte bei einer Aggression gegen die CSR militärisch nicht intervenieren würden und intensivierte die Vorbereitungen zur Eroberung der gesamten Tschechoslowakei.

Am 28. Mai teilte Hitler dem Oberbefehlshaber des Heeres, Walther von Brauchitsch, den Entschluss mit, die »Tschechoslowakische Frage« bald militärisch zu »lösen«. Man müsse einen günstigen Zeitpunkt abwarten. Am 30. Mai erging eine neue Weisung. Darin wurde befohlen »die Tschechoslowakei in absehbarer Zeit durch eine militärische Aktion zu zerschlagen«. Innerhalb von zwei bis drei Tagen sollte das Land niedergeworfen sein, auch um anderen Mächten die Lust auf eine militärische Aktion gegen Deutschland zu nehmen. Um die Front der Invasionsgegner aufzusplittern, wurde festgelegt, Polen zu ermuntern, territoriale Forderungen an die CSR zu stellen. Polen verlangte daraufhin das wichtige Gebiet um Tesin südlich von Katowitz. Nazideutschland war seit 1934 mit den in Warschau regierenden Kräften eng verbunden. Im Antibolschewismus und Antisemitismus war man sich einig. Weiter wurde befohlen, die »politische Führung« habe einen »politisch und militärisch geeigneten Zeitpunkt (…) herbeizuführen«. Die Lieferung eines Aggressionsgrundes war Aufgabe der Wehrmachtsspionage und der SdP, die beide sehr eng zusammenarbeiteten. Auch weitere Propaganda- und Diversionszentralen der Naziregierung waren beteiligt.

Im Sommer 1938 spitzten die Nazis die Situation in der CSR und international zu. Gleichzeitig wechselte Berlin, für die Öffentlichkeit nicht sofort erkennbar, die Strategie. Auf der einen Seite wurde die Kriegsrhetorik verschärft. Ende September müsse die »tschechoslowakische Frage« gelöst sein oder die Wehrmacht marschiere in die CSR ein, hieß es. Andererseits erklärten sich die Nazis zu Verhandlungen bereit – allerdings unter Ausschluss der CSR und der Sowjetunion. Es ging nach außen nicht mehr um die »tschechoslowakische«, sondern um die »Sudetenfrage«.

Die Ursache dafür waren zum einen Berichte der Spitzenmilitärs über die ungenügende Bereitschaft der Wehrmacht, einen Mehrfrontenkrieg zu führen. Selbst der Oberbefehlshaber der Luftwaffe und Hitler-Intimus, Hermann Göring, meldete angesichts der ihm zugegangenen Meldungen über Mängel bei der Ausrüstung der Luftstreitkräfte Zweifel an. Andererseits gab es Veränderungen in der Haltung der Briten. Die ins maßlose gesteigerte deutsche Hetzte sowie die militärischen Drohungen und die verstärkte Diversionstätigkeit in der CSR führten im September zu einer unmittelbaren Kriegsgefahr. London und Paris gaben den Nazis zu verstehen, dass sie bei einem Angriff militärisch zugunsten Prags eingreifen würden. Hitler hatte immer wieder betont, eine »Aktion gegen die Tschechei« werde es nur geben, wenn man sicher sei, »dass Frankreich nicht marschiert und damit England nicht eingreift«. Aufgrund der Haltung der Westmächte war somit die Voraussetzung für einen deutschen Angriff entfallen. Den Nazis drohte in dem von ihnen entfachten Konflikt eine blamable Niederlage.

Erzwungene Unterwerfung

Chamberlain sah sich am Ziel. Am 19. September übermittelten London und Paris der CSR neue »Vorschläge« zur Lösung der Krise. Man verlangte die Zustimmung Prags zu einer deutschen Annexion der Grenzgebiete. Im Gegenzug stellte man für die sogenannte Rest-CSR eine äußerst vage Bestandsgarantie in Aussicht. Dazu, so die Forderung, müsse aber die CSR den Beistandspakt mit der Sowjetunion auflösen. Am 20. September lehnte Prag die »Vorschläge« ab.

London ging schließlich zur offenen Erpressung über. In einer Note vom 21. September teilte die britische Regierung mit, die Ablehnung der »Vorschläge« führe zum »sofortigen deutschen Einmarsch«. Prag wurde aufgefordert, »rasch« seine Haltung zu ändern. Widrigenfalls könne die CSR nicht mit Unterstützung rechnen, die tschechoslowakische Armee stünde der Wehrmacht allein gegenüber.

Noch am selben Tag gab die Regierung der CSR klein bei. In ihrer Antwort hieß es: »Durch die Umstände gezwungen und auf äußerstes Drängen der französischen und der englischen Regierung akzeptiert die Regierung der Tschechoslowakischen Republik mit Bitternis die französisch-englischen Vorschläge (…) Die Regierung der Tschechoslowakischen Republik konstatiert mit Betrübnis, dass sie bei der Ausarbeitung dieser Vorschläge nicht einmal vorher befragt wurde.« Die Regierung meldete den Vorbehalt an, ihre Zustimmung gelte nur, wenn es eine Garantie für den Reststaat gebe.

Am 29. September traf Hitler den italienischen Faschistenführer Benito Mussolini sowie Chamberlain und den französischen Premier Édouard Daladier in München. Sie wollten der schon beschlossenen deutschen Besetzung der Sudetengebiete ab dem 1. Oktober einen völkerrechtlichen Anstrich geben. Bei dem Treffen ging es, wie es in der Präambel der Vereinbarung hieß, nur noch um die »Modalitäten« der deutschen Annexion. Zur Besprechung in der von den Nazis zur »Hauptstadt der Bewegung« erkorenen bayerischen Metropole waren die CSR und die Sowjetunion nicht eingeladen. Noch am 29. September wurde das Münchner Abkommen unterzeichnet. Der tschechoslowakische Außenminister Kamil Krofta veröffentlichte in Reaktion darauf am Folgetag eine Erklärung, in der es hieß, »dass wir uns den ohne uns und gegen uns getroffenen Entscheidungen unterwerfen«.

Von einflussreichen Kräften in der Bundesrepublik wird bis heute die Annexion der Sudetengebiete als rechtens angesehen. Die CSR-Regierung habe schließlich zugestimmt, so die Argumentation. Deshalb könnten auch Entschädigungsforderungen wegen der »Vertreibungen« und Enteignungen der Sudetendeutschen nach 1945 aufrechterhalten werden. Die Erklärung Kroftas, der angeführte britisch-tschechoslowakische Notenwechsel zwischen dem 19. und 21. September und vor allem die öffentliche Drohung der Naziführung, die CSR spätestens Anfang Oktober anzugreifen, sind entscheidende Argumente dafür, dass das Münchner Abkommen nicht nur gegen alle damals geltenden Völkerrechtsnormen und bilateralen Vereinbarungen der Signatarmächte mit der CSR verstieß. Es war ein völkerrechtswidriger Akt und von Anfang an ungültig.

Die Annexion der wichtigen Grenzgebiete »ohne einen Schuss« war für Berlin ein erheblicher Erfolg. Die strategische Ausgangsposition Nazideutschlands für weitere Aggressionen in Richtung Südosten und Osten hatte sich verbessert. Durch das Abkommen und die Gebietsabtretungen an Polen und Ungarn verlor die CSR fast ein Drittel ihres Territoriums und einen ebenso hohen Anteil ihrer Gesamtbevölkerung. Sie büßte 40 Prozent der Industrie sowie ihre Energie- und Rohstoffbasis ein.

Freie Hand

In den Verhandlungen im September 1938 ging es Berlin auch um die britische Zustimmung zur »Neuordnung« Europas unter deutscher Führung, zu einer europäischen Monroe-Doktrin. Am 24. September schrieb Hitler an Chamberlain: »Zwischen uns braucht es keine Gegensätze zu geben. Wir werden Ihnen bei der Verfolgung Ihrer außereuropäischen Interessen nicht im Wege stehen, und sie können uns (…) auf dem europäischen Festlande in Mittel- und Südosteuropa freie Hand lassen.«

Berlin ging nun entschlossen vor. Am 18. Oktober erging die Weisung zur »Erledigung der Resttschechei«. Am 15. März 1939 marschierte die Wehrmacht in Prag ein. In England verloren die Appeasement-Politiker angesichts der »nicht abgesprochenen« Eroberung der CSR an Einfluss. Eine Wende in der britischen Politik setzte ein. London rüstete fortan verstärkt auf und gab auch Sicherheitsgarantien an mehrere von den Nazis bedrohte Länder. Es sollte nur noch sechs Monate dauern, bis Großbritannien Nazideutschland infolge des Angriffs auf Polen am 1. September 1939 den Krieg erklärte.

Der starke Mann

Vor 60 Jahren gaben sich die Franzosen mit einer neuen Verfassung die Statuten der Fünften Republik mit einer zentralen Rolle des Präsidenten

Von Bernard Schmid

L’état, c’est moi? Nicht ganz. Charles de Gaulle 1958 in Französisch-Äquatorialafrika

Foto: picture alliance / AP Images

Charles de Gaulle zur neuen Verfassung bei einer Rede in Paris am 4. September 1958

Komplett anzeigen

Am kommenden Donnerstag jährt sich die Annahme einer der autoritärsten Verfassungen, die ein demokratisch strukturierter Staat innerhalb Europas aufweist, zum sechzigsten Mal. Am 4. Oktober 1958 trat in Frankreich die Präsidialverfassung der damit Fünften Republik offiziell in Kraft. Trotz einiger inhaltlicher Lockerungen, die seither vorgenommen wurden, ist der Text in seiner Grundstruktur nach wie vor in Kraft.

Die offizielle Legitimation für seine Verabschiedung lieferten die Ergebnisse einer am 28. September 1958 durchgeführten Volksabstimmung. Bei dem Referendum stimmten 79,25 Prozent der Teilnehmenden mit »Ja«. Doch die politische Basis für den dadurch besiegelten Übergang von der – parlamentarisch verfassten – Vierten zur Fünften Republik lieferte der »Putsch von Algier« vom 13. Mai 1958.

Putschversuch

Damals hatten Einheiten der in Algerien stationierten französischen Armee mit Unterstützung von zivilen Kräften aus der Siedlerbevölkerung – in der veritablen Siedlungskolonie »Algérie française« standen damals rund eine Million europäischstämmige Einwohner acht bis neun Millionen Arabern und Berbern gegenüber – einen Staatsstreich gegen die Gouverneursregierung des Sozialdemokraten Robert Lacoste durchgeführt. Algier war zu jener Zeit die nach Einwohnern zweitgrößte französische Stadt, denn die Siedlungskolonie in Nordafrika wurde juristisch als »integraler Bestandteil des Mutterlands« und nicht als »Überseebesitzung« behandelt.

Die Putschisten bildeten ein »Comité de salut public«, eine Notstandsregierung benannt nach dem Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution, und planten eine Landung mit Fallschirmtruppen auf Korsika. Dazu kam es nicht, denn am 1. Juni übergab das Parlament der schwächelnden Vierten Republik in Paris freiwillig die Macht an General Charles de Gaulle ab, der sich 1947 aus der Politik zurückgezogen hatte. Seit 1956 hatte die Sozialdemokratie unter Guy Mollet regiert und die brutalste Phase des Kolonialkriegs in Algerien eröffnet – sein Kabinett entsandte die stehende Truppe, eine halbe Million Wehrpflichtige, nach Algerien –, doch die Partei hatte sich darüber zerstritten. Die politische Klasse rief nach einem Retter in der Not.

 

Ab Juni 1958 ließ de Gaulle ein informelles »Komitee für Verfassungsberatungen« einen neuen Grundlagentext für die zukünftige Republik ausarbeiten. Dieser benannte die Bestimmungen des Staatsumbaus. Im Unterschied zum Verfassungstext der Vierten Republik von 1946, dessen Präambel unter anderem das Streikrecht, das Recht auf Wohnung und Arbeit offiziell anerkannte, enthielt der neue keinerlei soziale Grundrechte mehr. Allerdings: Im Juli 1971 sollte das Verfassungsgericht entscheiden, dass beide Texte zusammen einen »Block von Verfassungsnormen« bilden, und erlaubte dadurch einen Rückgriff auf die sozialen Grundrechte als Regeln, denen nun doch wieder Verfassungsrang zukam.

Eine herausragende und zentrale Position verlieh der neue Verfassungstext dem Staatsoberhaupt. Der Präsident – zumindest bis jetzt hatte Frankreich noch keine Präsidentin – ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann nach eigenem Gusto Volksabstimmungen anberaumen. Für Jacques Chirac ging das mit dem Referendum zum EU-Verfassungsentwurf im Mai 2005 allerdings gründlich nach hinten los. Ferner kann der Präsident die Nationalversammlung im Prinzip jederzeit auflösen. Dies taten in der Vergangenheit die Staatsoberhäupter oftmals dann, wenn sie frisch gewählt oder wiedergewählt worden und mit einer gegnerischen Abgeordnetenmehrheit konfrontiert waren, wie etwa François Mitterrand im Mai 1981 und im Mai 1988. Auch hier war es der bürgerliche Pechvogel-Präsident Chirac, der zeigen sollte, wie man es vielleicht besser nicht macht. Im April 1997 schickte er eine bürgerliche Mehrheit nach Hause, weil er sich durch vorgezogene Neuwahlen eine stärkere Legitimation für einschneidende »Sozialreformen« besorgen wollte, und handelte sich dadurch eine fünfjährige Regierung der gegnerischen Linksparteien unter Lionel Jospin ein. Der französische Präsident ist zwar mächtig, jedoch nicht allmächtig und erst recht nicht allwissend.

Aus demokratischer Sicht am heikelsten ist Artikel 16 der Verfassung. Er erlaubt es dem Präsidenten, in Zeiten, in denen fundamentale Interessen der Nation auf dem Spiel stehen, die aus seiner Sicht »erforderlichen Maßnahmen« – so vage wurde es formuliert – zu ergreifen. Dazu zählten in der Vergangenheit Sondergerichte und Administrativhaft in Barackenlagern. Die umfassende Notstandsvollmacht des Artikels ist nicht zu verwechseln mit dem »einfachgesetzlichen« Ausnahmezustand nach dem Gesetz vom 3. April 1955, der zuletzt in den Jahren 2015 und 2016 in Kraft war.

Die Ironie der Geschichte will es, dass diese Bestimmung des Artikels 16 bislang nur einmal angewandt wurde (von April bis September 1961), und zwar gegen rechts. In Reaktion auf de Gaulles realpolitischen Pragmatismus, wonach die Kolonialherrschaft in Algerien auch bei brutalster Kriegführung nicht zu halten sein werde und die Unabhängigkeit unumgänglich sei, bildete sich im Frühjahr 1961 die ultrarechte, terroristisch agierende »Organisation geheime Armee« (OAS). Kader der OAS und deren Helfer bezogen daraufhin Baracken im Zentralmassiv. Der politische Preis der Notstandsverwaltung, mit der de Gaulle die zum Putsch bereiten Kräfte in Armee und Siedlerbevölkerung klein hielt, waren zugleich getroffene Maßnahmen zur Vervollständigung des Präsidialregimes. Daraufhin wurde die 1962 erlassene und 1965 erstmals erfolgte Direktwahl des Präsidenten durch das Volk eingeführt, die dessen Stellung noch erheblich stärkte.

Kritik von links

Und auf der Linken? 1958 bezeichnete der Parti communiste français (PCF) die Aussicht auf Rückkehr des seit elf Jahren politisch inaktiven Generals de Gaulle explizit als faschistische Gefahr und sprach von der Möglichkeit einer Militärdiktatur. Diese Einschätzung erfolgte aufgrund der zukünftig starken Machtstellung des Staatsoberhaupts, aber auch wegen der eigenen erwartbaren Schwächung als bisher stimmenstärkster Partei, die in der parlamentarisch ausgerichteten Vierten Republik einiges Gewicht besaß. Dabei hatte der PCF im Rückblick die Unterschiede zwischen der gaullistischen und der sozialdemokratischen Vorgängerregierung überzeichnet. Noch 1956 hatte die KP-Führung (trotz Gemurre an der Basis) ihre Abgeordneten zugunsten der Regierung von Guy Mollet stimmen lassen – mitsamt Krediten für den Algerienkrieg. Dies geschah im Namen einer gemeinsamen »repu­blikanischen Front« gegen die faschistische Gefahr. Beim Verfassungsreferendum im Herbst 1958 und bei der Parlamentswahl einige Wochen später musste der PCF Federn lassen: Ein Teil seiner Basis stimmte für den Gaullismus.

Unter Kontrolle

In ihrer »Junius«-Broschüre untersuchte Rosa Luxemburg 1915 das besondere Interesse des deutschen Imperialismus an der Türkei

»Die Kosten der gewaltigen Unternehmungen werden natürlich durch ein weitverzweigtes System der öffentlichen Schuld von der Deutschen Bank vorgestreckt«: Die vom Deutschen Reich initiierte Bagdadbahn etwa 1910

Foto: Gemeinfrei

Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie (Junius-Broschüre). Zürich 1916. Hier zitiert nach: Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Band 4. Karl-Dietz-Verlag, Berlin 2000, Seiten 83–86

Das wichtigste Operationsfeld des deutschen Imperialismus wurde die Türkei, sein Schrittmacher hier die Deutsche Bank und ihre Riesengeschäfte in Asien, die im Mittelpunkt der deutschen Orientpolitik stehen. (…) 1899 erlangte die Deutsche Bank die Konzession zum Bau und Betrieb eines Hafens nebst Anlagen in Haidar Pascha und die alleinige Herrschaft über Handel und Zollwesen im Hafen. 1901 übergab die türkische Regierung der Deutschen Bank die Konzession für die große Bagdadbahn zum Persischen Golf, 1907 für die Trockenlegung des Sees von Karaviran und die Bewässerung der Koma-Ebene.

Die Kehrseite dieser großartigen »friedlichen Kulturwerke« ist der »friedliche« und großartige Ruin des kleinasiatischen Bauerntums. Die Kosten der gewaltigen Unternehmungen werden natürlich durch ein weitverzweigtes System der öffentlichen Schuld von der Deutschen Bank vorgestreckt. (…) (Die Türkei) musste nunmehr nicht bloß ständig enorme Summen aus dem Staate herauspumpen, um die Anleihen zu verzinsen, sondern musste für die Bruttogewinne der auf diese Weise errichteten Eisenbahnen Garantie leisten. Die modernsten Verkehrsmittel und Anlagen werden hier auf ganz rückständige, noch zum großen Teil naturalwirtschaftliche Zustände, auf die primitivste Bauernwirtschaft aufgepfropft. (…) Das zur Bildung des erforderlichen kapitalistischen Profits Fehlende wird nun in Form der sogenannten »Kilometergarantie« vom türkischen Staate den Eisenbahngesellschaften jährlich zugeschossen. Dies ist das System, nach dem die Bahnen in der europäischen Türkei vom österreichischen und französischen Kapital errichtet wurden, und dasselbe System wurde nun auf die Unternehmungen der Deutschen Bank in der asiatischen Türkei angewendet. Als Pfand und Sicherheit, dass der Zuschuss geleistet wird, hat die türkische Regierung an die Vertretung des europäischen Kapitals den sogenannten Verwaltungsrat der öffentlichen Schuld, die Hauptquelle der Staatseinnahmen in der Türkei: die Zehnten aus einer Reihe von Provinzen überwiesen. (...)

 

Schon von früher her standen türkische Finanzen, Zollpolitik, Steuerpolitik, Staatsausgaben, unter europäischer Kontrolle. Der deutsche Einfluss hat sich namentlich der Militärorganisation bemächtigt.

Es ist nach alledem klar, dass im Interesse des deutschen Imperialismus die Stärkung der türkischen Staatsmacht liegt, soweit, dass ihr vorzeitiger Zerfall verhütet wird. Eine beschleunigte Liquidation der Türkei würde zu ihrer Verteilung unter England, Russland, Italien, Griechenland und anderen führen, womit für die großen Operationen des deutschen Kapitals die einzigartige Basis verschwinden müsste. Zugleich würde ein außerordentlicher Machtzuwachs Russlands und Englands sowie der Mittelmeerstaaten erfolgen. Es gilt also für den deutschen Imperialismus, den bequemen Apparat des »selbständigen türkischen Staates«, die »Integrität« der Türkei zu erhalten, so lange, bis sie, vom deutschen Kapital von innen heraus zerfressen, wie früher Ägypten von den Engländern oder neuerdings Marokko von den Franzosen, als reife Frucht Deutschland in den Schoß fallen wird. Sagt doch zum Beispiel der bekannte Wortführer des deutschen Imperialismus, Paul Rohrbach (1869–1956, Theologe, Publizist, Kolonialbeamter, jW), ganz offen und ehrlich: »Es liegt in der Natur der Verhältnisse begründet, dass die Türkei, auf allen Seiten von begehrlichen Nachbarn umgeben, ihren Rückhalt bei einer Macht findet, die möglichst keine territorialen Interessen im Orient hat. Das ist Deutschland. Wir wiederum würden beim Verschwinden der Türkei großen Schaden erleiden. Sind Russland und England die Haupterben der Türken, so liegt es auf der Hand, dass jene beiden Staaten dadurch einen bedeutenden Machtzuwachs erhalten würden. Aber auch wenn die Türkei so geteilt würde, dass ein erhebliches Stück auf uns entfällt, so bedeutet das für uns Schwierigkeiten ohne Ende, denn Russland, England und in gewissem Sinne auch Frankreich und Italien sind Nachbarn des jetzigen türkischen Besitzes und entweder zu Lande oder zur See oder auf beiden Wegen imstande, ihren Anteil zu besetzen und zu verteidigen. Wir dagegen stehen außer jeder direkten Verbindung mit dem Orient ... Ein deutsches Kleinasien oder Mesopotamien könnte nur Wirklichkeit werden, wenn vorher zum mindesten Russland und damit auch Frankreich zum Verzicht auf ihre gegenwärtigen politischen Ziele und Ideale gezwungen wären, das heißt, wenn vorher der Weltkrieg seinen Ausgang entschieden im Sinne der deutschen Interessen genommen hätte.« (»Der Krieg und die deutsche Politik«, 1914)

 

 

Aus: Ausgabe vom 26.09.2018, Seite 12 / Thema

Der gescheiterte Aufstand

Vorabdruck. Im Januar 1919 kam es in Berlin zu bewaffneten Kämpfen zwischen revolutionären Arbeitern und Soldaten der SPD-Regierung unter Friedrich Ebert

Von Bernd Langer
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»Auf zum Kampfe für die Macht des revolutionären Proletariats! Nieder mit der Regierung Ebert-Scheidemann!«. Verteidigung des Zeitungsviertels gegen die militärischen Einheiten der SPD-Regierung (Berlin, 11. Januar 1919)
Foto: Gemeinfrei
 

 

Bernd Langer: Die Flamme der Revolution. Deutschland 1918/19. Unrast-Verlag, Münster 2018, 444 Seiten, 24,80 Euro

Anfang Oktober erscheint im Münsteraner Unrast-Verlag Bernd Langers Buch »Die Flamme der Revolution. Deutschland 1918/19«. Wir veröffentlichen im folgenden einige Passagen aus dem gekürzten Kapitel zum Januar­aufstand revolutionärer Arbeiter 1919. Die Redaktion dankt Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

 

Während revolutionäre Wortführer Reden schwingen, wächst bei der Basis in den Betrieben die Unzufriedenheit. Seit dem 9. November 1918 hat sich für die Arbeiterschaft nichts Grundsätzliches verändert. Gut, man lebt nun in einer Republik, aber die Waffenstillstandsbedingungen haben nicht einmal ein Ende der Hungerblockade gebracht. Nach wie vor herrscht bittere Not, bereits Ende November kommt es erneut zu einer größeren Streikwelle. Forderungen nach der Sozialisierung der Großbetriebe werden lauter, und vor allem die Ernährungslage soll endlich verbessert werden! Nach dem Sieg in den Weihnachtskämpfen geistert das geflügelte Wort von der »zweiten Revolution« durch die proletarischen Massen, während die SPD gemeinsam mit dem alten Beamtenapparat und dem Militär die Revolution anscheinend zurückdrängen will: Seit Tagen ist in Berlin bekannt, dass im Umland Freikorpsverbände aufgestellt werden.

Eine militärische Konfrontation scheint der revolutionären Bewegung unausweichlich, die Machtfrage muss erneut gestellt werden. Es fehlt nur der Anlass, der sich dann aber indirekt durch den Rückzug der USPD-Vertreter aus allen Regierungsämtern ergibt.

Versuch der Machtübernahme

Anfang Januar 1919 halten die Linken in Berlin noch eine letzte Machtposition: Auf dem Stuhl des Polizeipräsidenten sitzt nach wie vor der vom Vollzugsrat der Arbeiter- und Soldatenräte eingesetzte Emil Eichhorn. Die USPD hat ihn mittlerweile auch als Spitzenkandidaten zur Nationalversammlung aufgestellt.

Eichhorn hat keine Berührungsängste mit der gerade erst gegründeten KPD und rüstet Revolutionäre mit Waffen aus. Für seine Sicherheitswehr bestellt er beispielsweise 15 Maschinengewehre. »Die preußischen Volksbeauftragten (die Regierung, jW) hielten es für unmöglich, dass Eichhorn an der Spitze des Polizeipräsidiums bleiben könne. Polizeipräsident war nun einmal einer der wichtigsten politischen Beamten. Sie verlangten deshalb Rechenschaft über seine Haltung. Eichhorn lehnte es ab, über seine politischen Auffassungen Rechenschaft zu geben.«¹ Daraufhin verfügt der preußische Innenminister am 3. Januar die Amtsenthebung Eichhorns, die vom Zentralrat gebilligt wird. Eichhorn weigert sich zurückzutreten, woraufhin Revolutionäre Obleute (von den Gewerkschaften unabhängige, in den Betrieben frei gewählte Vertrauensleute, jW), USPD und KPD zu einer Solidaritätskundgebung für Sonntag, den 5. Januar aufrufen.

Für diese Demonstration mobilisieren die Obleute die »Schwarzen Katzen«. »Die in den Betrieben gebildeten bewaffneten Stoßtrupps (›schwarze Katzen‹ genannt, gegenüber den ›weißen Katzen‹, die den Kurierdienst zu leisten hatten), sollten bei der Demonstration bewaffnet erscheinen, um einem Überfall durch die Regierungstruppen entgegentreten zu können.«² In der Nacht holen Hunderte ihre Waffen aus den Verstecken.

Man hat am 9. November den Kaiser verjagt und vor wenigen Tagen in den Weihnachtskämpfen gesiegt. Jetzt gilt es, die Revolution noch einmal voranzubringen.

Mehr als 150.000 Demonstranten ziehen ab 14 Uhr von der Siegesallee durch das Brandenburger Tor zum Polizeipräsidium am Alexanderplatz. Was sich abspielt, gleicht mehr einem Aufmarsch als einer Demonstration, denn große Gruppen bewaffneter Revolutionäre, die ernst machen wollen, prägen das Bild.

Nachdem die Aufständischen das Vorwärts-Gebäude in ihrer Hand haben, folgen im Laufe des späten Nachmittags bzw. der Nacht das Verlagshaus Mosse, der Ullstein-Betrieb, der Scherl-Verlag und das Wolffsche Telegraphenbüro. Die großen Verlagsgebäude im Zeitungsviertel sind damit unter Kontrolle der Aufständischen, die weiter bestrebt sind, ihre Aktionen auszuweiten. Bis in die Morgenstunden hinein sind in der Innenstadt bewaffnete Gruppen auf der Suche nach geeigneten Objekten unterwegs. Wieder geschieht alles ohne Leitung und Koordination.

In Eigeninitiative haben die Aktivisten der Straße den Aufstand auf die Tagesordnung gesetzt. Durch ein schnelles, zielgerichtetes Vorgehen könnte in Berlin die Macht übernommen und dadurch ein Vorbild für andere Städte und Regionen gegeben werden. Allerdings bedarf es dazu einer revolutionären Organisation und Führung, weshalb sich am Abend des 5. Januar im Polizeipräsidium 86 Männer einfinden. Anwesend sind unter anderem Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck, Richard Müller und Ernst Däumig. Es herrscht eine emotional aufgewühlte Stimmung. Vor allem Heinrich Dorrenbach bringt gern geglaubte Gerüchte in die Runde: »Es hieß, dass außer der Arbeiterschaft auch die Berliner Garnison durchweg auf unserer Seite stünde. Nicht nur die Volksmarinedivision, sondern ziemlich sämtliche Regimenter seien bereit, an der Seite der Berliner Arbeiterschaft zum Sturze Ebert-Scheidemanns (Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann; Mitglieder des Rats der Volksbeauftragten, jW) die Waffen zu ergreifen. (…) Wir erhielten dann auch die Nachricht, dass in Spandau große Massen für uns bereit ständen, um uns nötigenfalls zu Hilfe zu eilen mit 2.000 Maschinengewehren und 20 Geschützen.«³ Warnende Berichte zweier Soldatenräte, dass nach den Erfahrungen der letzten Wochen mit einer Unterstützung durch die Berliner Truppen nicht zu rechnen sei, werden von den Versammelten ignoriert. Auch der Hinweis Müllers und Däumigs auf die katastrophalen Folgen eines verfrühten und isolierten Vorgehens in Berlin findet kein Gehör. Bei der folgenden Abstimmung sind nur Richard Müller, Ernst Däumig und vier weitere Obleute gegen den Aufstand.

Es wird ein Aufruf verfasst: »Arbeiter! Soldaten! Genossen! Mit überwältigender Wucht habt ihr am Sonntag euren Willen kundgetan, dass der letzte bösartige Anschlag der blutbefleckten Ebert-Regierung zuschanden gemacht werde. Um Größeres handelt es sich nunmehr. Es muss allen gegenrevolutionären Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden! Deshalb heraus aus den Betrieben! Erscheint in Massen heute elf Uhr vormittags in der Siegesallee! Es gilt die Revolution zu befestigen und durchzuführen. Auf zum Kampfe für den Sozialismus! Auf zum Kampfe für die Macht des revolutionären Proletariats! Nieder mit der Regierung Ebert-Scheidemann!«4

Am Ende konstituiert sich aus der Versammlung ein 53-köpfiger »provisorischer Revolutionsausschuss«, der hauptsächlich aus Obleuten besteht, dessen Spitze aber drei gleichberechtigte Vorsitzende bilden: Georg Ledebour (USPD), Karl Liebknecht (KPD) und Paul Scholze (Obleute).

Der Ausschuss soll nach dem siegreichen Umsturz die Regierungsgeschäfte übernehmen und später durch einen allgemein gewählten Arbeiter- und Soldatenrat ersetzt werden. Es wird beschlossen, dass der Revolutionsausschuss von nun an ununterbrochen im Marstall tagt. Demgegenüber gilt es auch für die SPD-Regierung, schnell zu handeln. Da ihr im ersten Moment weder Polizei- noch Militärtruppen zur Verfügung stehen, mobilisiert sie ihre Anhängerschaft. So rufen SPD und revolutionäre Linke unter gegensätzlichen Vorzeichen für den kommenden Tag zu Generalstreik und militanten Aktionen auf.

Wartende Massen

Am 6. Januar 1919 sind mehr als 250.000 Menschen auf den Straßen, bewaffnet oder Waffen fordernd. Die proletarischen Massen, die in Richtung Polizeipräsidium ziehen, glauben, diesmal eine Führung zu haben – was sich erneut als Trugschluss erweisen wird. Denn während die Aktivisten vor Ort vergeblich auf die Bekanntgabe konkreter Kampfziele warten, herrscht beim Revolutionsausschuss Konzeptlosigkeit.

Da sich keine militärischen Einheiten dem Aufstand anschließen, geht die Initiative automatisch auf die einzelnen Anführer der Schwarzen Katzen, des Roten Soldatenbundes, der Deserteure und ähnlicher Zusammenhänge über, die auf eigene Faust weitere Besetzungen durchführen. Handstreichartig, ohne große Gegenwehr und Blutvergießen, gelangen wichtige staatliche Gebäude wie die Reichsdruckerei, der Schlesische Bahnhof (heute Ostbahnhof), der Anhalter und der Potsdamer Bahnhof, die Eisenbahndirektion und das Haupttelegrafenamt unter die Kontrolle der Rebellen. Im Laufe des Tages wird ferner das Verlagshaus Büxenstein in der Friedrichstraße besetzt.

Als die Aufständischen auf das Gelände der Garde-Pionier-Kaserne in der Köpenicker Straße vorstoßen wollen, kommt es zum ersten blutigen Gefecht. Nur unter Einsatz von 10,5-Zentimeter-Geschützen gelingt es, die Gardepioniere zu überwältigen. Nachdem die Kaserne gestürmt ist, werden die Magazine aufgebrochen und Waffen, Lebensmittel und Material vergesellschaftet.

Aber der Aufstand bleibt die Sache einer Minderheit. Das deutet sich bereits am Vormittag des 6. Januar an, als große Demonstrationszüge von SPD-Anhängern zum Reichskanzlerhaus in der Wilhelmstraße strömen, um die Republik und die Regierung gegen einen linksradikalen Umsturz zu schützen. Diese Demonstranten wollen Ruhe, Ordnung, Sicherheit und fordern – Waffen.

jW-Probeabo

»In der Umgebung dieses Viertels konnte der staunende Passant, so zum Beispiel in der Leipziger Straße, sehen, dass zwei Züge aneinander vorbeimarschierten und sich nichts taten, trotzdem die einen ununterbrochen im Chore riefen: ›Nieder mit Scheidemann! Nieder mit Ebert! Hoch die Weltrevolution!‹ und die anderen ›Nieder mit Liebknecht! Nieder mit Spartakus! Hoch die Demokratie! Hoch der Sozialismus!‹ Dieses friedliche Nebeneinander zeigte, dass keine Richtung wusste, welche die stärkere war.«5

Große Teile des Stadtzentrums sind mittlerweile vom Aufstand erfasst, jedoch gibt es keine geschlossene Frontlinie aus Barrikaden und Absperrungen mit einem dahinterliegenden kon­trollierten Gebiet. Vielmehr hat sich der Wirrwarr spontaner Besetzungen einfach ausgebreitet. Die Situation ist unübersichtlich, überall sind bewaffnete Trupps unterwegs, nur hier und da trifft man auf Sicherungsposten. Allgemein kann man sich frei bewegen; einige Gegenden der Stadt werden gar nicht von den stürmischen Ereignissen erreicht.

Brennpunkt Zeitungsviertel

Die Revolutionäre sind intuitiv vorgegangen, und nur die Besetzung der Bahnhöfe und einiger Kreuzungen haben strategischen Wert. Hingegen bleiben das gesamte Regierungsviertel und die Kasernen in der Hand der Regierung, was von ausschlaggebender Bedeutung ist. Die Verlagshäuser im Zeitungsviertel bilden eher zufällig das Zentrum des Okkupationsgebietes.

Natürlich ist die Besetzung der großen Verlagshäuser und Druckereien, der »Lügenzentralen«, nachvollziehbar, da Zeitungen das einzige Massenmedium der Zeit sind. Allerdings kann nicht einmal die Flut der Regierungspropaganda wirkungsvoll eingedämmt werden, denn in der Stadt existieren genügend kleinere Druckereien, die nur allzu gerne Regierungsaufträge übernehmen. Einen praktischen Nutzen aus ihren Aktionen haben die Besetzer deshalb lediglich durch die Herausgabe eigener Zeitungen und Flugblätter, die sie mit den enteigneten Produktionsanlagen herstellen.

Die Verteidigung der besetzten Gebäude wird aus spontan zusammengewürfelten Gruppen unter schnell ernannten Kommandeuren improvisiert. Die Kämpfer sind völlig unterschiedlich motiviert und nur mit großen Schwierigkeiten überhaupt unter ein militärisches Kommando zu stellen; über Befehle wollen sie vielerorts erst einmal diskutieren. Eine zentrale Struktur mit Leitungs- und Weisungsbefugnissen, die unter diesen Voraussetzungen absolut notwendig wäre, fehlt. So zeigt sich schnell, dass die Revolutionäre, ausgerüstet mit Gewehren und einigen Maschinengewehren, lediglich in der Lage sind, eine Revolution anzufachen, aber nicht, sie militärisch durchzukämpfen.

Während der Aufmarsch der Regierungstruppen um Berlin beginnt, erklärt die Verhandlungskommission der USPD gegenüber Scheidemann, dass der Revolutionsausschuss grundsätzlich zur Freigabe der Zeitungsgebäude mit Ausnahme des Vorwärts-Hauses bereit sei. Doch die SPD-Regierung besteht auf der Freigabe sämtlicher Gebäude, bevor überhaupt über Verhandlungen gesprochen werden kann. Zu Kompromissen sind Ebert und seine Leute nicht mehr bereit. Am Abend des 8. Januar erklärt der Vermittlungsausschuss die Verhandlungen, die von vornherein eine Farce waren, für gescheitert.

Bereits am Abend zuvor ist das Regiment Potsdam, ausgerüstet mit schweren Maschinengewehren und zwei Batterien Artillerie, für den Sturm auf das Vorwärts-Gebäude in die Moabiter Kasernen eingerückt.

Die Regierung verbreitet indes ein Flugblatt, in dem es unter der Überschrift »Mitbürger!« heißt: »Spartakus kämpft jetzt um die ganze Macht. (…) Wo Spartakus herrscht, ist jede persönliche Freiheit und Sicherheit aufgehoben. Die Presse ist unterdrückt, der Verkehr lahmgelegt. Teile Berlins sind die Stätten blutiger Kämpfe. Andere sind schon ohne Wasser und Licht. Proviantämter sind gestürmt. Die Ernährung der Soldaten und Zivilbevölkerung wird unterbunden. Die Regierung trifft alle notwendigen Maßnahmen, um diese Schreckensherrschaft zu zertrümmern und ihre Wiederkehr ein für allemal zu verhindern. Entscheidende Handlungen werden nicht mehr lange auf sich warten lassen. Es muss aber gründliche Arbeit getan werden und die bedarf der Vorbereitung. Habt nur noch kurze Zeit Geduld. Seid zuversichtlich, wie wir es sind, und nehmt euren Platz entschlossen bei denen ein, die euch Freiheit und Ordnung bringen werden. Gewalt kann nur mit Gewalt bekämpft werden. Die organisierte Gewalt des Volkes wird der Unterdrückung und der Anarchie ein Ende machen. Einzelerfolge der Feinde der Freiheit, die von ihnen in lächerlicher Weise aufgebauscht werden, sind nur von vorübergehender Bedeutung. Die Stunde der Abrechnung naht! Berlin, 8. Januar 1919, Die Reichsregierung: Ebert, Scheidemann, Landsberg, Noske, Wissell.«6

Am gleichen Tag werden aus dem Freiwilligen Helferdienst der SPD, das Regiment Reichstag (so genannt, weil es direkt im Reichstag stationiert ist) und das Regiment Liebe (benannt nach dem Truppenführer, Unteroffizier Liebe) gebildet. Außerdem unterstehen der Reichskanzlei bzw. der Kommandantur noch Teile der Republikanischen Soldatenwehr. Neben diesen Verbänden verfügt Ebert über einige Freikorpseinheiten in der Stadt, die größte ist der Freiwilligenverband Reinhard mit 2.500 Soldaten. Auch die Soldaten in den Garnisonen stellen sich der Regierung zur Verfügung, allen voran die so unschuldig Maikäfer genannten Gardefüsiliere, die in ihrem Kasernenhof am 9. November vier Revolutionäre niedergeschossen hatten.

So wird die Blutarbeit im Januaraufstand nicht von den Freikorps verrichtet, sondern es sind aus Sozialdemokraten bestehende Einheiten sowie das Regiment Potsdam und die Maikäfer, welche die Kämpfe führen.

Ohne die Aufkündigung der Waffenruhe abzuwarten, erstürmen Regierungssoldaten am 8. Januar die Eisenbahndirektion, den Potsdamer sowie den Anhalter Bahnhof. Wenig später rufen die Linken für den 9. Januar erneut zu Generalstreik und Demonstrationen auf. Auch wenn dem Appell weitgehend Folge geleistet wird, wollen doch erhebliche Teile des Proletariats ein Ende des Blutvergießens. Der Arbeiter Julius Ludwig erinnert sich: »Zwar wurde in den Berliner Betrieben der Generalstreik geschlossen durchgeführt, zwar standen auf den Straßen Arbeiter bereit zum Kampf, aber es herrschte (…) völlige Unklarheit über das, was zu tun war. Müde des planlosen Umherirrens (…), ohne genügende Kenntnisse der wirklichen Lage, mehrten sich die Stimmen, die die Losung aufgriffen: ›Schluss mit dem Brudermord – Einigung der Arbeiter ohne die Führer!‹«7

Ungleicher Kampf

Von allen Besetzungen ist die des Vorwärts am symbolträchtigsten. Das große fünfstöckige Gebäude ist von seinen Besetzern gut zur Verteidigung eingerichtet. Kommandant ist Karl Grubusch, Mitglied im Roten Soldatenbund, aus dessen Reihen die militärische Leitung insgesamt gestellt wird. Allerdings hat das Vorwärts-Gebäude einen entscheidenden Nachteil: Es gibt keine Fluchtmöglichkeiten. Einmal umstellt, kann niemand mehr entkommen. Am 10. Januar 1919 erhält Major von Stephani erneut den Befehl, mit seinem Regiment Potsdam das Verlagshaus einzunehmen.

Am 11. Januar um 4.30 Uhr morgens haben die Abteilungen des Regiments Potsdam ihre Ausgangsstellungen eingenommen. Um 5 Uhr belegen Geschütze den Belle-Alliance-Platz und das Hallesche Tor mit Störfeuer. Sofort ziehen Soldaten mit schweren Maschinengewehren nach, besetzen das Hallesche Tor und gehen auf den Dächern der umliegenden Gebäude in Stellung. Auf dem Belle-Alliance-Platz werden zwei Haubitzen zum Beschuss des Vorwärts plaziert. Doch der Angriff kommt in heftigem Gewehr- und Maschinengewehrfeuer unter Verlusten zum Erliegen.

Nach dem gescheiterten Sturmangriff verlegt sich Stephani auf die Beschießung des Gebäudes. Durch eine Granate, die in die Vorderfront einschlägt, wird die MG-Besatzung vor dem Haupteingang unter den Schuttmassen begraben. Mit dem Artilleriebeschuss schleichen sich kleine Kampfgruppen über die Dächer, und Scharfschützen bringen sich in Position, um mit mörderischer Präzision zu töten.

Während des Gefechts beobachten Soldaten eine zierliche Frau im Vorwärts, was zu dem Gerücht führt, Rosa Luxemburg würde dort an einem MG stehen. Tatsächlich handelt es sich um die Neuköllner Arbeiterin Anna Steinbring, die das letzte Maschinengewehr im Vorwärts-Gebäude bedient. Unter den Besetzern des Vorwärts stellen militante Linksradikale aus Neukölln unter Fritz Haberland die kampfstärkste 3. Kompanie. Karl Retzlaw schildert das Geschehen im Gebäude: »Am frühen Morgen begann der ungleiche Kampf, der nach einigen Stunden mit unserer Kapitulation endete. Die Regierungstruppen waren in der Dunkelheit von allen Seiten aufmarschiert und hatten in der Entfernung von 300 bis 400 Meter schwere Maschinengewehre, Geschütze und Minenwerfer in Stellung gebracht. Die Nachbarhäuser waren von Schützen besetzt worden, die auf den Dächern lagen oder hinter den Schornsteinen hockten. Die Schützen konnten von allen Seiten in die großen Fenster und die Höfe des großen Bürohauses hineinsehen und ein gezieltes Feuer auf die Verteidiger abgeben. Wir hatten bald mehrere Tote und Schwerverletzte, ohne dass wir einen gegnerischen Schützen sahen. Jetzt stellte sich zu unserer Bitterkeit heraus, dass der Vorwärts nicht von einer disziplinierten Kampfgruppe, sondern von protestierenden Demonstranten besetzt war, von denen die meisten jetzt erst begriffen, dass ein tödlicher Kampf im Gang war. Für die Nichtkämpfer war es jetzt zu spät, das Gebäude zu verlassen. Sie suchten Schutz in den Kellern und hinter den Papierrollen in der Druckerei. Wir hatten immer noch die Hoffnung, dass die Arbeiterschaft von Berlin uns beistehen würde. Seit Tagen gingen gern geglaubte Gerüchte unter der Vorwärts-Besatzung um, dass hunderttausend Arbeiter im Rücken der Noske-Truppen aufmarschieren würden. Noch in der letzten Nacht vor dem Angriff der Regierungstruppen hieß es, dass die Arbeiter der Schwartzkopff-Werke und ein nach Tausend zählender Zug bewaffneter Arbeiter aus Spandau zu unserer Hilfe in Anmarsch sei. Immer wieder glaubten wir, Signale im Rücken der Noske-Truppen zu hören. Es waren Illusionen.«8

Retzlaw weiter: »Der Verlauf des Kampfes war so primitiv, wie ein Kampf gegen eine erdrückende Übermacht sein kann. Die Noske-Truppen zerschossen mit schweren Maschinengewehren die Fensterscheiben und Fassaden des Vorwärts-Gebäudes und der benachbarten Häuser. Als wir uns nach zwei Stunden noch nicht ergeben hatten, begann das Artilleriefeuer der Regierungstruppen. Die Granaten durchschlugen die Wände, rissen Erker hinunter und hüllten das Gebäude in eine Staubwolke ein. In den Räumen war der Staub so dicht, dass wir vielfach nichts mehr sehen konnten, in einigen Räumen brach durch Treffer in die Gasleitungen Feuer aus. Jetzt begann eine Panik unter denen, die keinen Willen zum Widerstand hatten. Sie rannten durch die Korridore, ›Gas! Gas!‹ schreiend. Das Zimmer, in dem sich die Leitung der Besatzung befand, war von heftig Diskutierenden angefüllt, die Grubusch bestürmten, den Widerstand aufzugeben. Karl Grubusch und der Dichter Werner Möller erboten sich, eine Delegation als Parlamentäre zu führen, um über die Übergabe zu verhandeln. Weiße Tücher schwenkend verließen sieben Parlamentäre das Haus. Sie sollten niemals zurückkommen. Ihre verstümmelten Leichen sahen wir zwei Stunden später auf dem Hof der Dragonerkaserne in der Belle-­Alliance-Straße liegen. Zerschossen, zerstochen, zertrampelt lagen die Leichen allen sichtbar im Hof, lachende Noske-Truppen, zum Teil blutbespritzt, standen herum.«9

Mit der Einnahme des Vorwärts in den Mittagsstunden des 11. Januar 1919 haben die Regierungstruppen die Oberhand im Zeitungsviertel gewonnen. Die Ermordung der Parlamentäre und die viehische Behandlung der Gefangenen werden schnell bekannt. Daraufhin werden das Büxen­stein- und das Ullstein-Haus von ihren Besatzungen geräumt, wenig später folgt der Scherl-Verlag. Um dieselbe Zeit lichten sich auch die Reihen im Mosse-Haus. Nur der revolutionäre Kern bleibt zurück und will weiterkämpfen.

Niederlage

Einen letzten Erfolg haben die Revolutionäre vor dem Tor in der Schützenstraße. Dort gelingt es, einen Lkw der Regierungstruppen mit einer Handgranate außer Gefecht zu setzen. Der Beifahrer wird dabei getötet, der Fahrer gerät in Gefangenschaft. Nachdem die Papierballen zur Seite geräumt sind, wird das Fahrzeug in das Haus geschoben. Auf der Ladefläche befindet sich eine größere Menge Munition. Jetzt können die MGs aus dem Mosse-Haus wieder feuern. Lange reicht der Vorrat nicht.

Trotz der aussichtslosen Situation unterliegen die Vertreter der Freien Sozialistischen Jugend bei der entscheidenden Abstimmung. Vor allem ein paar revolutionäre Matrosen wollen lieber kämpfend sterben, als ihre Posten freiwillig zu räumen. Die Jugendlichen lassen sich jedoch nicht mehr mitreißen. »Inzwischen bemühten sich andere, Pässe, Personalausweise und Mitgliederlisten einzuziehen und zu vernichten. Gegebenenfalls sollte nichts, was zur Überführung von Personen dienen konnte, den Angreifern in die Hände fallen. (…) Die Jugend brachte ihre letzten Angelegenheiten in Ordnung, beseitigte letzte Spuren (…) zerschlug ihre Waffen und ging durch einen bisher verborgen gehaltenen Seitenausgang über doppelte Höfe, durch mit Kisten und Gerümpel verbarrikadierte Ausgänge, nach der Zimmerstraße ins Freie. Es war inzwischen dunkel geworden. (…) Wir gingen einzeln in Abständen und markierten geängstigte Kleinbürger. (…) Es gelang uns, fast alle Jugendlichen, die sich noch im Gebäude befanden, im Straßendunkel unter solchen Umständen aus dem Mosse-Haus herauszubringen.«10

Die verbliebenen Verteidiger werden kurze Zeit später überwältigt. Es folgen Misshandlungen und lange Gefängnisstrafen. So endet der 12. Januar im Zeitungsviertel. Nur wenige Stunden zuvor ist Gustav Noske an der Spitze der Garde-Kavallerie-Schützendivision in Berlin einmarschiert.

Anmerkungen:

1 Hermann Müller: Die Novemberrevolution: Erinnerungen, Berlin 1928, S. 248

2 Wilhelm Pieck, zit. n. Vorwärts und nicht vergessen. Erlebnisberichte aktiver Teilnehmer der Novemberrevolution 1918/1919, Berlin 1958, S. 69

3 Aussage von Georg Ledebour in seinem Hochverratsprozess, zit. n. Paul Frölich/u. a.: Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution, Berlin 1929, S. 274

4 Zit. n. Sebastian Haffner: Der Verrat. Deutschland 1918/1919, Berlin 1995, S. 126

5 Hermann Müller: Die Novemberrevolution: Erinnerungen, Berlin 1928, S. 255

6 Zit. n. Paul Frölich/u. a., a. a. O., S. 277

7 Zit. n.: Alfred Loesdau/Heinz Schmidt: Die Januarkämpfe 1919, Berlin 1960, S. 29

8 Karl Retzlaw: Spartakus: Aufstieg und Niedergang. Erinnerungen eines Parteiarbeiters, Frankfurt a. M. 1974, S. 129

9 Ebd., S. 130

10 Die Junge Garde 7 (1925), Nr. 10. zit. n. Zur Geschichte der Arbeiterjugendbewegung in Deutschland. Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1904–1946, Berlin 1956, S. 76 f.

Aus: Ausgabe vom 25.09.2018, Seite 12 / Thema

Abhängige Variable

Vor 50 Jahren »konstituierten« sich Kommunisten in der Bundesrepublik zur DKP. Ihre beste Zeit hatte die Partei bisher in den ersten Jahren nach ihrer Gründung

Von Georg Fülberth
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In der Friedensbewegung stark – fast bis zur Unkenntlichkeit. Eine Demonstration für Abrüstung von DKP-Mitgliedern am 8. April 1981 in Bonn
Foto: picture alliance / Klaus Rose
 

 

Georg Fülberth schrieb an dieser Stelle zuletzt am 3.2.2018 zu Karl Marx.

Der Historiker kann erst wetten, wenn er weiß, welches Pferd gewonnen hat.

 

Eric Hobsbawm

Ich habe aufs richtige Pferd gesetzt, aber es hat nicht gewonnen.

Gerhard Gundermann

Noch nicht.

Unbekannter Autor

Ei und Henne

Alle Parteien sind Ergebnisse gesellschaftlicher Verhältnisse, die sie zu nutzen und auf die sie einzuwirken versuchen. Die Frage: was zuerst da gewesen sei: das Ei oder die Henne, erübrigt sich bei ihnen: zuerst die Gesellschaft, dann die Partei. Jene ist die bestimmende Tatsache, diese die abhängige Variable. Ihr vorzuwerfen, dass sie sich den Verhältnissen anpasst, ist albern. Soviel zu den ewigen Mäkeleien an der SPD, sie sei auch nicht mehr das, was sie einmal war, etwa zu Zeiten August Bebels. Dieser war 1913, als er kurz vor seinem Tod im Reichstag einem »Vermögenszuwachssteuergesetz«, mit dem der Wehretat gedeckt werden sollte, zustimmte, ganz gewiss ein anderer als derjenige, der einst ausrief: »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!« Und was er am 4. August 1914 gewesen wäre, wollen wir lieber gar nicht erst wissen.

Bei solchen Gelegenheiten wird gern von Opportunismus geredet. In der englischsprachigen Wirtschaftswissenschaft versteht man darunter kriminelle Regelverletzung auf dem Markt, in der Politik Prinzipienlosigkeit oder die Übernahme gegnerischer Grundsätze zwecks individueller oder organisatorischer Vorteilsnahme. Die erste Wortbedeutung träfe auf die Mafia zu, die zweite auf die SPD.

Gibt es ein Drittes? Es könnte darin bestehen, dass Prinzipien beibehalten, aber unter neuen Umständen anders angewandt werden als bisher. Dieses Problem kennen alle Parteien, gegenwärtig z. B. auch die CDU, deren Vorsitzende immer wieder einmal dem Vorwurf des Opportunismus ausgesetzt ist, den sie selbst wohl, ließe sie sich auf eine solche Debatte ein, zurückweisen würde: Es handele sich nicht um Kurswechsel, sondern um Navigation.

Verlassen wir nun die große Politik und wenden uns dem Nanobereich zu, nämlich der Tatsache, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 25. September 2018 ihren 50. Geburtstag zu begehen Anlass hat. Sie bezeichnet sich – seit 2013 wieder in verstärktem Maße – als revolutionäre Organisation. Was bedeutet dies im Licht der eben angestellten Betrachtungen?

Versuch einer Antwort: Revolutionäre Massenparteien kann es nur in revolutionären Situationen geben. Diese sind äußerst selten und immer nur Ergebnisse vorangegangener nichtrevolutionärer, jetzt aber unhaltbar gewordener Zustände, die sich danach – entweder nach der Machteroberung oder deren Verhinderung durch Konterrevolution – wieder einstellen. Was aber wird aus einer revolutionären Partei in einer nicht nur unrevolutionären, sondern konterrevolutionären Situation? Sie wird verboten, löst sich, falls man ihr diesen Gefallen nicht tut, von selbst auf, wird (negative Variante) zur Sekte oder (positiv) eine Art Zirkel, der revolutionäre Ziele auf langen Wegen entweder innerhalb reformistischer Wirtsparteien oder außerhalb in organisatorischer Selbständigkeit (dann allerdings eher theoretisch als praktisch) verfolgt.

Diesem manchmal roten, manchmal blassroten Faden soll im Folgenden, bevor wir uns dem Geburtstagskind selbst zuwenden, noch ein wenig anhand der Geschichte der kommunistischen Organisationen im bürgerlichen Deutschland bis 1968 gefolgt werden.

Stirb und werde

Der 1847 gegründete »Bund der Kommunisten« löste sich 1852 während der deutschen Konterrevolution auf. Übrig blieb eine Zwei-Mann-Partei, bestehend aus Karl Marx und Friedrich Engels, die kleinstmögliche Version eines Zirkels. Beide blieben lebenslang dem Irrtum verhaftet, dass die proletarische Revolution in Sichtweite sei. Als 1864 englische Gewerkschafter sich an Marx wandten, ihnen bei der Gründung einer internationalen Organisation zur Vermeidung von Streikbruch mit etwas Schriftlichem zur Hand zu gehen, war dies für ihn mehr als eine pragmatische Angelegenheit. Die von ihm mit einer »Inauguraladresse« programmatisch auf den Weg gewiesene »Internationale Arbeiterassoziation« (»Erste Internationale«, IAA) war für ihn eine revolutionäre Partei. 1871 ergriff die Pariser Kommune für zwei Monate die Macht. Nach ihrer Zerschlagung befanden Marx und Engels, die Arbeiterbewegung werde sich vorerst im Rahmen der Nationalstaaten organisieren müssen. Dass gleichzeitig der Kapitalismus sich für einige Zeit relativ störungsfrei weiterentwickeln werde, also eine absehbar nichtrevolutionäre Situation bestehe, sahen sie nicht. Sie arbeiteten deshalb kräftig daran, der deutschen Sozialdemokratie ihre Grundsätze beizubringen, denn sie schien das Zeug zu einer revolutionären Massenpartei zu haben. Mit ihrem Erfurter Programm von 1891 war sie nach Auffassung von Engels (Marx war 1883 gestorben) dafür theoretisch instand gesetzt. Die Begriffe »sozialdemokratisch« und »kommunistisch« verwandte er synonym, also war die SPD für ihn eine revolutionäre Partei. Er starb 1895 und musste nicht mehr mitansehen, wie es mit ihr weiterging, als bald danach im Imperialismus die Gemütlichkeit vorbei war und Anfang des 20. Jahrhunderts sich eine vorrevolutionäre Situation abzeichnete.

Lediglich in Russland wurde eine organisatorische Konsequenz daraus gezogen: ab 1903 durch die Bolschewiki. In den Umwälzungen von 1918/19 entstanden auch in Mittel- und Westeuropa revolutionäre Massenparteien, darunter die KPD in Deutschland, auf die wir uns im Folgenden konzentrieren wollen. 1923 geriet sie in eine neue Situation: Die revolutionäre Nachkriegsphase war vorbei, Stalin zog in den Folgejahren daraus den Schluss, dass die Hauptaufgabe die Selbstbehauptung des Sowjetstaates sei und die kommunistischen Parteien des Westens ihre Politik daran auszurichten hätten. Bis dahin war die innere Lage des Kapitalismus die einzige Einflussgröße für ihr Handeln gewesen. Jetzt trat eine zweite gesellschaftliche Realität hinzu: der staatlich organisierte Sozialismus. Die KPD war die abhängige Variable von beiden.

jW-Shop: Lenin

Diese Konstellation blieb für die folgenden sechseinhalb Jahrzehnte erhalten, auch nach 1945 in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und in der Bundesrepublik mit der KPD. Letztere verlor nach einem Zwischenhoch bis 1947 bald fast jeden Einfluss, nicht nur durch massiven gesellschaftlichen und staatlichen Antikommunismus, sondern auch durch den Eintritt des Kapitalismus in eine Phase langfristiger wirtschaftlicher Dynamik und politischer Stabilität. Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 traf eine bereits völlig isolierte und am Boden liegende Partei.

Allerdings existierte sie in der Illegalität weiter.¹ Ab 1960 gewann sie neue Mitglieder. Die Angaben über ihre Stärke zwischen 1956 und 1968 schwanken zwischen 6.000 und – unwahrscheinlicher – 15.000. Sie waren zum Teil gut an der Basis der Gewerkschaften, in den Ostermärschen, in den Bewegungen gegen die Notstandsgesetzgebung und den Vietnamkrieg sowie in Organisationen der Arbeiterkultur (z. B. in der Naturfreundejugend) verankert. Die Effektivität der illegalen Partei wird unterschiedlich beurteilt. Mehrheitlich herrschte zuletzt wohl unter ihren Genossinnen und Genossen die Ansicht vor, bei noch längerer Dauer des Verbots wäre sie ausgestorben. Vereinzelt wird aber auch die Ansicht vertreten, die Wirkungsbedingungen seien in der Illegalität in einer Hinsicht besser gewesen als vorher und auch nach 1968: Das individuelle Mitglied habe nun, wenn es in Bündnissen tätig war, mehr »Peripherie« gehabt als in den Zeiten, in denen es ausschließlich in parteiförmiger offizieller Funktion auftrat.

Top-down

Mitte der sechziger Jahre war die politische Zweckmäßigkeit einer Aufhebung des KPD-Verbots Gegenstand lebhafter Debatten auch in der nichtkommunistischen Öffentlichkeit. 1963 hatte der SPD-Politiker Egon Bahr vorgeschlagen, die DDR langfristig dadurch zu liquidieren, dass ihr »Wandel durch Annäherung« erfolge. Das hatte ein Arrangement mit der Sowjetunion über die Anerkennung der nach 1945 in Europa entstanden neuen Grenzen zu Voraussetzung. Die UdSSR hatte ein Interesse vielleicht nicht am letztendlichen Zweck des Manövers (Beseitigung des sozialistischen deutschen Staates), wohl aber an der Neuordnung der außenpolitischen Beziehungen. Das Fortbestehen des KPD-Verbots wäre dabei zwar nicht ein unübersteigbares Hindernis, aber doch ein Schönheitsfehler gewesen. Vielleicht störte sich die SPD, die seit 1966 mit Willy Brandt den Außenminister stellte, sogar mehr daran als der KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew. Für sie war die von ihr angestrebte sogenannte Neue Ostpolitik in erster Linie Wiedervereinigungsstrategie. Im Verbotsprozess hatten die Anwälte der KPD geltend gemacht, dass deren Illegalisierung diesem Ziel im Wege stand, da sie ja dann keine Gelegenheit mehr haben werde, an Wahlen für eine gesamtdeutsche verfassunggebende Versammlung teilzunehmen. Das Gericht hatte dieses Argument zurückgewiesen, aber die Herstellung eines Rechtszustandes vor einer künftigen Wiedervereinigung, der »allen politischen Parteien die Teilnahme an den gesamtdeutschen Wahlen ermöglicht« (so war es in der Urteilsbegründung formuliert) als Teil des Wiedervereinigungsprozesses akzeptiert.

Die Kuh musste vom Eis. Aber wie? Helmut Ridder, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen, ein bürgerlicher Mann, Radikaldemokrat ohne Scheuklappen und Berührungsängste, machte 1966 in einem Gutachten einen Vorschlag: Selbst wenn man das Urteil von 1956 nicht in Zweifel ziehe, stelle sich die Frage, ob die von ihm konstatierte Verfassungswidrigkeit der KPD noch bestehe. Die Partei existiere ja im Untergrund zweifelsohne fort, und nun sei zu prüfen, ob sie sich dort gewandelt habe und grundgesetzkonform geworden sei. Immerhin gab es inzwischen von ihr mehrere konzeptionelle Äußerungen, die in diese Richtung wiesen. Die Entscheidung darüber, ob sie jetzt verfassungstreu sei, könne nur das Bundesverfassungsgericht treffen, also müsse ein Weg gefunden werden, ihm den Fall neu vorzulegen.

Am 8. Februar 1968 handelte die illegale KPD: Sie stellte auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main den Entwurf eines Parteiprogramms vor und ließ diesen durch Funktionäre auf den Straßen verteilen. Der Text entsprach so demonstrativ dem Grundgesetz und war so weit weg von irgendwelchen aktuellen Umsturzvorstellungen, dass die damalige Außerparlamentarische Opposition flott mit dem Vorwurf des Revisionismus antworten konnte. Die Behörden hatten keine Lust auf solche Feinheiten: Die Pressekonferenz ist verboten, die Verteiler des Programms, darunter Herbert Mies, sind festgenommen worden.

Daraufhin wurde ein anderer Weg beschritten: Am 4. Juli 1968 fand in Bonn ein Gespräch des Bundesjustizministers Gustav Heinemann mit Grete Thiele und Max Schäfer von der KPD statt. Heinemann ließ keinen Zweifel daran, dass ein Wiederauftauchen der Kommunistischen Partei Deutschlands aus der Illegalität verhindert werde. Er und sein Staatssekretär Horst Ehmke empfahlen statt dessen die Neugründung einer KP.

So geschah es: Am 26. September 1968 gab auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main Kurt Bachmann, ein ehemaliger Widerstandskämpfer und langjähriger Funktionär der KPD, bekannt, dass am Vortag eine »Deutsche Kommunistische Partei« (DKP) konstituiert worden war. Der letzte Buchstabe des alten Kürzels war nach vorn gerückt worden. Helmut Ridder war befremdet – ähnlich auch andere Menschen, die bislang für eine saubere Relegalisierung der Partei eingetreten waren, zum Beispiel der katholische Sozialdemokrat und Linkssozialist Arno Klönne.

Das KPD-Verbot blieb in Kraft, damit auch die ausdrückliche Festlegung, dass Nachfolge- oder Ersatzorganisationen ebenfalls von ihm betroffen seien. Es lag im Belieben der Innenministerien, die DKP als eine solche zu behandeln. Bei den hessischen Kommunalwahlen 1960 hatten weit geringere Indizien ausgereicht, überparteiliche Wählervereinigungen, an denen ­Kommunist(inn) en beteiligt waren, zu verbieten, und Bürgermeister, die der nunmehr illegalen KPD angehört hatten, abzusetzen. Aus Gründen der ostpolitischen Opportunität sah man diesmal davon ab.

Als ab 1968 zunehmend junge Intellektuelle in die DKP strömten, wurde eine andere Waffe gegen diese Partei eingesetzt: die Fernhaltung dieser ihrer Genossinnen und Genossen vom öffentlichen Dienst. Die Partei blieb bis auf Widerruf erlaubt, die Mitgliedschaft in ihr sollte für Lehrer(innen) und Briefträger(innen) verboten sein. Darüber, ob die DKP etwa verfassungswidrig sei, schwieg man sich vorerst aus. Auf die Behauptung, sie sei verfassungsfeindlich, legte man fortan den allergrößten Wert.

Das verdruckste Wort »Neukonstituierung« zeigte schon die verquere Stellung der Partei: Um eine »Wiedergründung« durfte es sich nicht handeln, denn sie wäre ja dann eine unzulässige Ersatzorganisation gewesen. Als einfache »Gründung« hätte man auf die Kontinuität verzichtet, die man nicht aufgeben wollte.

Die gleichsam amtlich konzessionierte »Konstituierung« von 1968 und die vom Kanzler Brandt und den Ministerpräsidenten am 28. Januar 1972 verkündeten »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst« waren also zwei Seiten derselben Medaille. Sie waren vom selben Kanzleramtsminister Ehmke entworfen worden, der als Heinemanns Staatsekretär knapp vier Jahre zuvor ein Geburtshelfer der DKP gewesen war.

Die manchmal zu lesende Ansicht, dass die Konstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei von der APO gleichsam miterkämpft worden sei, ist Fake History. Noch dreißig Jahre später höhnte Peter Hacks: »Und wer ist denn diese DKP als ein Homunkulus aus Willy Brandts, Breshnews und der IKP Kolbenflasche, stets nur künstlich ernährt aus schmutzigen Schläuchen, bis zum schmutzigen PDS-Schlauch heute?«²

Ein paar gute Jahre

Der sehr große Dichter ist in Fragen der Politik und Zeitgeschichte nicht ebenso unfehlbar gewesen wie auf dem Gebiet der Ästhetik. Die DKP war keine Totgeburt, sondern für einige Jahre eine zwar sehr kleine, aber vitale Doppelpartei. Ihre Mitglieder waren einerseits aus der Illegalität zurückkehrende KPD-Genoss(inn)en, andererseits organisatorisch heimatlos gewordene Teilnehmer(innen) an der intellektuellen Außerparlamentarischen Opposition. Hinzu kamen neue Jahrgänge aus der Schüler(inn)en- und Lehrlingsbewegung. Der ihr verbundene »Marxistische Studentenbund Spartakus« wurde eine einflussreiche Reformkraft an den Hochschulen. Die Bundeswehr war beunruhigt über SDAJ-Mitglieder unter den Wehrpflichtigen. Da und dort gab es Wahlerfolge in den Kommunen, wenngleich nicht auf Länder- und Bundesebene.

Die zeitweise Attraktivität hatte zwei Gründe: den Zustand des Kapitalismus und den des Sozialismus. Schon Teile der APO hatten den unverkennbaren Reformbedarf der bürgerlichen Gesellschaft als Zeichen der Schwäche, ja vielleicht ihres absehbaren Endes verkannt. Die Chance, das, was da zu taumeln schien, noch zu stoßen, wollte ergriffen werden. Manche meinten, selbst eine Drittelparität an den Unis und andere »systemüberwindende Reformen« (eine Idee der Jusos) könne der Kapitalismus kaum noch verkraften. Wenn die DKP eine »Antimonopolistische Demokratie« forderte, wurde sie zwar von Antirevisionisten in der SPD (vielleicht auch von Gerhard Schröder) links überholt, aber sie war nicht aus der Zeit gefallen. Die angebliche Schwäche des Kapitalismus war ihre Stärke.

Die neue Ostpolitik von SPD und FDP verlangte, dass das Feindbild jetzt mit Weichzeichner gefertigt wurde. Von der UdSSR und der DDR war der BRD etwas aufgezwungen worden, was sie lange nicht hatte haben wollen: deutsche Zweistaatlichkeit, Anerkennung der Grenzen. In Vietnam verloren die USA, in Griechenland und Portugal stürzten faschistische Regime, in Afrika waren antikoloniale Bewegungen erfolgreich. Die Welt rutschte nach links. Wer wollte hier nicht dabei sein?

Zwischen zwei Feuern

Ab Mitte der siebziger Jahre hörte das auf. Beide Faktoren, die die DKP begünstigt hatten: Verunsicherung des Kapitalismus im Innern, internationales Kräfteverhältnis, kehrten sich um.

Erstens: Die Septemberstreiks 1969, energische Tarifkämpfe bis 1974, Umbau der Hochschulen waren nicht der Anfang einer Umwälzung, sondern das letzte Hurra der keynesianischen Periode gewesen. Die Krise von 1975 rückte die Dinge wieder gerade, es begannen die Jahrzehnte der Massenarbeitslosigkeit und des politischen Rollback. Chile 1973 zeigte, dass es nicht nur vorwärts ging.

Zweitens: Die Neue Ostpolitik war 1973 abgeschlossen. Wer in ihrer Durchsetzungsphase noch groß über Prag, Mauer und Stacheldraht geredet hätte, wäre eine komische Figur gewesen. Jetzt sahen die sozialistischen Länder nicht nur wieder so hässlich aus wie früher, sondern – das war schlimmer – ihre Schwäche ließ sich nicht mehr übersehen. Wer zu den Siegern der Geschichte gehören wollte, war fortan bei der DKP schlecht aufgehoben.

Brandts Berufsverbote hätten wahrscheinlich weniger Wirkung gezeigt, wenn nicht das gesamte Umfeld sich geändert hätte. Vieles passte nicht mehr zusammen. In der Umweltbewegung bekam die DKP kein Bein auf den Boden, wenn sie zwar durch den Genossen Balthasar Ehret in Wyhl im Kampf gegen ein geplantes AKW vertreten war, aber zu Kernkraftwerken in den sozialistischen Ländern nichts Gescheites zu sagen wusste. Tschernobyl 1986 brachte auf diesem Feld den Knockout. In Italien und Frankreich hatte es lange Zeit keine relevanten sozialdemokratischen Parteien gegeben. Dort stürzten sich die Eurokommunisten in diese Lücke. Bevor sie schließlich in ihr verschwanden, fanden sie Anhänger(innen) in der DKP. Nur unter dieser Voraussetzung hatte die Gitarristenkrise vom November 1976 ihre verheerende Wirkung: Ohne die längst schon bestehenden Zweifel hätte die Biermann-Ausbürgerung nicht so viele Austritte nach sich gezogen.

Ab 1979 ordnete sich die DKP bis zur Unkenntlichkeit in die Bewegung gegen die NATO-Rüstung ein. Bei der Europawahl 1984 trat sie nicht selbst an, sondern überließ einer »Friedensliste« den Vortritt. 1987 legte sie ihren Mitgliedern nahe, für die SPD oder die Grünen zu stimmen.

Radikale Vereinfachung

Die unbedingte Unterstützung der sozialistischen Länder wurde ab 1989 gegenstandslos. Mit der Einverleibung der DDR und dem Erlöschen der UdSSR war die Situation des Kapitalismus auf lange Sicht nicht mehr nur un-, sondern sogar gegenrevolutionär. Dass dies für kommunistische Parteien bis an den Rand ihrer Auslöschung führen muss, ist klar. Sie sind winzig und sollten nicht an der Zahl der Mitglieder und der Stimmen gemessen werden, sondern daran, ob sie einen allein durch sie zu besetzenden Platz in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen finden. In den Fraktionskämpfen der letzten Jahre zeigte sich, dass dies keinem der beiden »Flügel« bisher gelungen ist.

Die DKP hat kein Organisationsmonopol für die deutschen Kommunist(inn)en. Wer schlechte Späße schätzt, mag die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) einen Familienbetrieb mit Parteianschluss nennen. An Mitgliedern (2.300) bleibt sie nicht weit hinter der DKP (2014: 3.000, mittlerweile vielleicht noch weniger) zurück. Bei der Bundestagswahl 2017 brachte diese nur neun Landeslisten zusammen, die MLPD aber konnte in allen 16 Ländern antreten. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands hat jetzt sogar ein paar Stimmen mehr als die DKP. Sie ist ebenfalls ein Reis aus der Wurzel der alten KPD. Ihr Mitgründer Willi Dickhut (1904–1992) war deren Funktionär, bis er 1966 wegen Mao-Nähe ausgeschlossen wurde. Gabi Fechtner, die MLPD-Vorsitzende, hat im Februar 2018 (»Werte Genossinnen und Genossen!«) die DKP aufgefordert, einige frühere Behauptungen über Dickhut, die sie für Verleumdungen hält, zurückzunehmen. Vielleicht lässt sich, bevor es in die getrennte Zukunft weitergeht, ja wenigstens historisch noch etwas klären.

Anmerkungen

1 Georg Fülberth: Vom Partei- zum Berufsverbot. In: Unsere Zeit (UZ) Nr.51/52, 22. Dezember 2017

2 Peter Hacks an Georg Fülberth, 24. Juli 1998

Aus: Ausgabe vom 24.09.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Ernährung, Krieg und Massengewalt

Der Historiker Christian Gerlach wendet sich gegen die ideologiezentrierte Analyse der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden

Von Werner Röhr
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Eskalation nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Im »Todeszug von Iași« starben Ende Juni 1941 etwa 1.400 rumänische Juden
Foto: (Cartea Neagră) [Public domain], via Wikimedia Commons
 

 

Christian Gerlach: Der Mord an den europäischen Juden. Ursachen, Ereignisse, Dimensionen. C. H. Beck, München 2017, 576 Seiten, 34,95 Euro

Der US-amerikanische Historiker Raul Hilberg konnte 1961 erstmals seine Rekonstruktion des Gesamtprozesses der nazistischen Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden als Buch vorlegen. Seine Analyse basierte vor allem auf den Quellen der Täter, also der Planer und Organisatoren, der Mörder vor Ort sowie ihrer Auftraggeber und Helfershelfer. Hilberg galt zu Recht als bester Kenner dieser Quellen, er hatte sie so umfassend wie nur möglich ausgegraben und studiert. Die Frage nach den Ursachen des millionenfachen Mordes aber sparte er aus. Seine Rekonstruktion des Geschehens ist bis heute unübertroffen. Zunächst aber war sein Buch für europäische Historiker ein Geheimtip und lange Zeit nicht verfügbar. Den deutschen bürgerlichen Geschichtsverlagen passte es fast dreißig Jahre lang »nicht ins Programm«. Der linke Westberliner Verlag Olle & Wolter brachte 1982 eine erste deutsche Ausgabe heraus, die sich schlecht verkaufte und den kleinen Verlag ruinierte.

 

Mit seinem Gegenstand und seiner liberalen Haltung als kritischer Wissenschaftler konnte Hilberg auch in den USA keine große Karriere machen. Faschismusforschung war dort politisch nicht attraktiv gegenüber einer dominierenden radikal antikommunistischen Totalitarismusforschung. Deren Verfechter hielten die systematische Untersuchung der Verbrechen des Faschismus an den Juden für kommunismusverdächtig. Als die »Holocaustforschung« in den USA ab etwa 1980 eine Riesenkonjunktur erfuhr und sich überall Lehrstühle und Museen mit dem Massenmord an den Juden befassten, ging das an dem großartigen Forscher vorbei. Er war nicht bereit, die nunmehr modische Theologisierung des Judenmords zum negativen Gipfelpunkt der Weltgeschichte zu befördern.

Obwohl es inzwischen weltweit ganze Bibliotheken mit Spezialliteratur zu Prozessen, Regionen, Opferzahlen und Einzelheiten des Massenmords der Nazis an den europäischen Juden gibt, haben sich nach Hilberg nur wenige empirisch arbeitende Historiker an eine Gesamtdarstellung der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden gewagt.

Viele Akteure und Motive

Der Historiker Christian Gerlach gehört dazu. Er ist seit 2008 Professor für Zeitgeschichte in globaler Perspektive an der Universität Bern. Für seine 2017 veröffentlichte Untersuchung hat er sich mit zwei älteren, preisgekrönten Arbeiten entscheidende Voraussetzungen erarbeitet. Seine Bücher »Kalkulierte Morde« und »Extrem gewalttätige Gesellschaften« dokumentieren diese Vorstufen. Zum einen geht es in ihnen um die Morde in dem an Rohstoffen armen Belorussland, das dennoch hinsichtlich der Opferzahl eines jener von der Wehrmacht besetzten Länder war, die die strategischen Kalküle der deutschen Kriegführung mit Hekatomben von Toten bezahlen mussten. Zweitens zeigte der Historiker schon in »Kalkulierte Morde«, welche Akteure nicht nur Erfüllungsgehilfen, sondern eigenständig Handelnde waren.

Der Mainstream anderer Gesamtdarstellungen und vieler thematisch oder regional eingeschränkter Spezialarbeiten zeichnet sich bei allen ihren Besonderheiten durch gemeinsame Merkmale aus, die Gerlach mit seiner Arbeit überwinden will. Die meisten Autoren untersuchen den nazistischen Judenmord mehr oder weniger für sich, ohne, um es salopp zu sagen, allzu intensiv auf parallele oder ähnliche Gewalttaten zu schauen und sie zu vergleichen.

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So kritisiert Gerlach vor allem, dass der gleichzeitige Massenmord an den sowjetischen Kriegsgefangenen vielen Historikern aus den Augen gerät. Zweitens erklären viele Autoren den Judenmord unmittelbar aus der Judenfeindschaft – als ob das Ziel der nazistischen Judenverfolgung von Anfang an und unverändert im Völkermord bestanden hätte. Gerlach zeigt, dass die Ziele der antijüdischen Politik sich in direkter Abhängigkeit vom Charakter und Verlauf des Krieges gegen die Sowjetunion änderten.

Ein dritter zentraler Punkt, den er an den meisten Arbeiten über die Verfolgung und Vernichtung der Juden bemängelt, ist die einseitige Zentralper­spektive auf den deutschen Staatsapparat und dessen Aktionen. Dadurch blieben viele Akteure unberücksichtigt. Viertens kritisiert er, dass viele Autoren eine rein geistesgeschichtliche, aus der Naziideologie abgeleitete Begründung des Massenmords für ausreichend halten und weitere, etwa auch ökonomische Gründe von vornherein ausschließen, ohne im einzelnen konkret-historisch zu prüfen, inwiefern der Judenmord die bequemste und im Rahmen ihrer Ideologie auch naheliegendste Lösung für andere, meist selbstproduzierte Schwierigkeiten war: Nachschubprobleme einer Heeresgruppe, Mangel an Nahrungsmitteln im »Generalgouvernement«, unzureichende Besatzungskräfte. Gerlach verweist immer wieder auf die zentrale Rolle des sogenannten Hungerplans, also der Absicht, Millionen Sowjetbürger verhungern zu lassen, und die Ernährungspolitik als Schlüssel für den Judenmord und den Massenmord an sowjetischen Kriegsgefangenen und vielen weiteren Gruppen.

Die Einseitigkeiten des Mainstreams in der Forschungsliteratur über die Judenverfolgung und -ermordung überwindet Gerlach durch seinen neuen, originellen Forschungsansatz. Sein Buch ist zweifellos das seit Hilberg wichtigste und bedeutendste Werk zum Thema. Es ist keine Gesamtdarstellung im strengen Sinne, wie sie Hilberg und andere Autoren gegeben haben. Es ist nicht chronologisch aufgebaut, sondern reiht Kapitel zu inhaltlichen Problemen der Zusammenhänge des Judenmordes aneinander. Er selbst nennt es eine Synthese. Das heißt, er behandelt die Chronologie des Vernichtungsprozesses nur kursorisch im Zusammenhang mit den militärischen Planungen von »Barbarossa«, dem dem Feldzug immanenten »Hungerplan« und dem Verlauf des Kriegsgeschehens. Synthese heißt hier, die Zusammenhänge zwischen Judenmord und anderen Strängen der deutschen Kriegführung und Besatzungspolitik aufzuzeigen, so mit der Widerstandsbewegung und deren Bekämpfung, mit der Unterstützung der Massenvernichtung durch einheimische Kollaborateure, mit Zwangsarbeit, Enteignung und Naziideologie.

Die Logiken der Vernichtung erörtert Gerlach jeweils in eigenen Kapiteln, ebenso die Strukturen und die Akteure. Die Themenkomplexe sind Kriegführung, Besatzungspolitik, Außenpolitik, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen, die Verfolgung nichtjüdischer Opfergruppen und die Überlebensstrategien jüdischer und anderer Verfolgter. Im Durchgang zeigt sich: Der Mord an Juden erschien verschiedensten Akteuren als naheliegende praktikable Lösung für ganz unterschiedliche Probleme, egal, ob es sich um fehlenden Nachschub an der Front, um Ernährungsnöte der Regierung des »Generalgouvernements« oder die Konsequenzen des »Hungerplans« für die Stadt Leningrad handelte. Und es zeigt sich einmal mehr: Am Massenmord an den europäischen Juden waren viele Akteure mit sehr unterschiedlichen Interessen und Motiven beteiligt.

Überlegener Ansatz

In seine Synthese bezieht Gerlach nicht nur Kapitel zu gegenständlichen Zusammenhängen ein, sondern erörtert in eigenständigen Abhandlungen auch einige der Fragen, die in der bisherigen Literatur zum Gegenstand kontrovers behandelt wurden, zum Beispiel, ob diese Verbrechen ökonomisch widersinnig waren, wann und warum 1941 der bereits in Gang gesetzte Massenmord auf Frauen und Kinder ausgedehnt und damit zum Völkermord ausgeweitet wurde, oder warum gerade Litauen zum ersten Experimentierfeld der Täter wurde, dessen jüdische Bürger noch vor denen Polens umgebracht wurden.

Gerlach hat seinen Ansatz prägnant zusammengefasst: »Dieses Buch bietet eine spezielle Perspektive auf die Vernichtung der europäischen Juden. Es stellt die Judenverfolgung in den Kontext voneinander abhängiger Maßnahmen bezüglich Kriegführung, Besatzung und Polizeiüberwachung, sozialer Fragen, Wirtschaft, rassistischer Ideologie und Populärrassismus. Die Studie beschreibt die Ermordung der Juden auch als Teil der massiven Gewalt gegen andere Gruppen und versucht zwischen diesen unterschiedlichen Formen der Gewalt Verbindungen herzustellen. Damit hebt sie sich von Narrativen ab, die die Verfolgung und Ermordung der Juden allein untersuchen und das Schicksal anderer Gruppen wenig beachten, auf ideengeschichtlicher Grundlage mit relativ wenig anderer Kontextualisierung.«

Christian Gerlach ist ein würdiger Nachfolger Raul Hilbergs. Seine monumentale Studie beweist die Fruchtbarkeit und Überlegenheit seines Ansatzes gegenüber allen ideologiezentrierten Mystifizierungen des Judenmords. Und sie ist angesichts der gegenwärtig auf diesem Erdball verübten Massengewalt von großer Aktualität.

Den Befreiungskampf der Kolonisierten vollenden

Samir Amin begriff Wissenschaft und Politik im Sinne von Marx als Einheit. Ein Nachruf

Von Werner Ruf

Der ägyptische Ökonom Samir Amin (1931–2018)

Foto: Juan juliao/Gemeinfrei

Samir Amin wurde am 3. September 1931 in Port Said (Ägypten) geboren, am 13. August verstarb er in Paris. Sein Studium der Politikwissenschaft und Ökonomie begann er 1947 in Paris, wo er der Kommunistischen Partei beitrat, die er allerdings wegen ihrer »Moskau-Hörigkeit« wieder verließ. 1957 promovierte er in Ökonomie mit einer bahnbrechenden Arbeit zu den Ursachen der Unterentwicklung. Schon damals engagierte er sich im antikolonialistischen Kampf: Es war die Zeit des (bis 1954 von Frankreich geführten, dann von den USA fortgesetzten) Vietnamkriegs und des algerischen Unabhängigkeitskrieges. Sein eigener Beitrag dazu beschränkte sich in seiner Zielsetzung nicht auf die formale Übernahme der Herrschaft durch die Kolonisierten, sondern richtete sich gegen den Kapitalismus als Grundlage des Imperialismus, jene Gesellschaftsformation also, die verantwortlich ist für Elend, Ausbeutung und Krieg. Dabei trennte er nie Wissenschaft von Politik, sondern begriff sie als eine Einheit, die das von Marx formulierte Ziel verfolgte, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«.

Konkret engagierte sich Amin als Wirtschaftsberater (1960 bis 1963) im unmittelbar nach der politischen Unabhängigkeit sich sozialistisch verstehenden Mali unter dem Präsidenten Modibo Keïta. 1975 war er Mitbegründer des Dritte-Welt-Forums in Dakar (Senegal), eines Netzwerks kritischer Intellektueller aus Afrika, Asien und Lateinamerika, dessen Direktor er bis zu seinem Tode blieb. Er lehrte u. a. an der Universität Paris VIII (Vincennes), lebte aber meist in Dakar und in seiner Heimat Ägypten. Seine wirtschaftswissenschaftlichen Theorien zielten auf die Abkoppelung der sogenannten dritten Welt vom kapitalistisch dominierten Weltmarkt und Finanzsystem.

Schwerpunkt seiner zahlreichen und vielbeachteten Publikationen blieb der französischsprachige Raum. In Deutschland (West) wurde er erstmals bekannt durch seinen Aufsatz »Zur Theorie von Akkumulation und Entwicklung in der gegenwärtigen Weltgesellschaft« in dem von Dieter Senghaas herausgegebenen Band »Peripherer Kapitalismus. Analysen über Abhängigkeit und Unterentwicklung« (1974). Es folgten u. a. »Die ungleiche Entwicklung. Essay über die Gesellschaftsformationen des peripheren Kapitalismus« (1975), »Das Reich des Chaos. Der neue Vormarsch der ›ersten Welt‹« (1992), »Die Zukunft des Weltsystems. Herausforderungen der Globalisierung« (2002). In der Monatsschrift Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlichte er zahlreiche Aufsätze, ebenso wie in der britischen Zeitschrift Monthly Review.

Als Marxist und Humanist kämpfte er nicht nur gegen Imperialismus und Ausbeutung, sondern auch gegen jede Form von religiösem Obskurantismus, gegen Ethnisierung und Konfessionalisierung von Konflikten insbesondere im Kontext des »arabischen Frühlings«, als in seinem Heimatland Ägypten die Muslimbrüder die Macht übernahmen. Zu Recht sah er darin ein Beispiel für die politische Vereinnahmung der Länder, deren Bevölkerung sich gegen ihre mit dem Westen verbündeten Diktatoren erhoben hatten, durch eben diesen Imperialismus, bekennen sich die Islamisten bei mehr oder minder radikaler antiwestlicher Rhetorik doch konsequent zum Marktliberalismus und verbleiben damit als willige Verbündete im Rahmen des herrschenden Weltsystems. Deshalb können sie in Ägypten, aber auch in Tunesien, der Türkei und im Konflikt in Syrien westlicher Unterstützung sicher sein. Letztes und entscheidendes Mittel zur Aufrechterhaltung der imperialistischen Weltherrschaft war und ist für ihn die NATO, »die sichtbare Faust«, deren Aufgabe es sei, »die neue imperialistische Ordnung allen Widerständigen aufzuzwingen« (»Revolution from North to South«, Monthly Review 3/2017).

Wissenschaftliche Arbeit war für Samir Amin keine wertfreie Angelegenheit, sie fand weder im Elfenbeinturm statt, noch unterwarf er sich in ihr den Interessen der Herrschenden. Das beweist u. a. seine zunehmend kritische Haltung zu den Weltsozialforen, die er von Nichtregierungsorganisationen vereinnahmt sah, deren Mittel aus CIA-Quellen stammten. Wissenschaft war für ihn den Werten verpflichtet, die aus seiner marxistischen Grundhaltung resultierten: Sie hatte zur Emanzipation der Menschheit beizutragen, Wege für eine gewaltfreie Welt zu finden, in der Unterdrückung und Ausbeutung ein Ende gesetzt würde, sowohl innergesellschaftlich als auch – und dies war sein zentrales Thema – im Verhältnis zwischen Nord und Süd. Daran arbeitete er unermüdlich, buchstäblich bis zum letzten Atemzug.

Mehr aus: Schwerpunkt

Der Imperialismus hat eine kollektive militärische Kontrolle über die Welt errichtet. Eine neue Internationale ist nötig

Samir Amin

So war sein letztes großes Projekt die Gründung einer »5. Internationale der Arbeiter und Völker«: Der Befreiungskampf der (kolonisierten) Völker, der 1955 in Bandung begonnen hatte, war unvollendet geblieben. Die Erfahrungen von Syriza, Podemos, La France insoumise und die Zögerlichkeiten der deutschen Partei Die Linke sind für ihn der Beweis, dass eine neue Allianz notwendig ist, die sich bilden muss aus einer revolutionären internationalen Arbeiterbewegung im Verbund mit den unterdrückten Völkern des Südens. Dafür reiche es nicht aus, nur eine weitere »Bewegung« ins Leben zu rufen, erfordert sei vielmehr eine global agierende Organisation – eben jene 5. Internationale. Die Grundsteine für diese Organisation sind gelegt. Sein Lebensziel, die Schaffung einer sozialistischen gerechten und menschlichen Weltgesellschaft, bleibt die Aufgabe derer, die die Analysen des großen Denkers Samir Amin als Axiom für politische Praxis begreifen.

 

Aus: Ausgabe vom 21.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Austritt aus dem Kapitalismus

Der Imperialismus hat eine kollektive militärische Kontrolle über die Welt errichtet. Eine neue Internationale ist nötig

Von Samir Amin

Politik der systematischen Rekolonialisierung: Französische Soldaten in Tin Hama (Mali), Oktober 2017

Foto: Benoit Tessier/REUTERS

Vollständiger Text: afrique-asie.fr

Übersetzung aus dem Französischen: Arnold Schölzel

Am 7. August veröffentlichte die Internetseite afrique-asie.fr einen Artikel des ägyptisch-französischen Wirtschaftswissenschaftlers Samir Amin unter dem Titel »Der unumgängliche Wiederaufbau der Internationale der Arbeiter und der Völker«. jW veröffentlichte am 13. August den offenen Brief, der dem Text beigefügt war, nicht ahnend, dass Amin am Tag der Drucklegung, dem 12. August, gestorben war. Heute dokumentieren wir Auszüge aus dem Artikel.

Das seit etwa 30 Jahren herrschende System ist durch eine extreme Zentralisation der Macht in allen ihren Dimensionen gekennzeichnet – lokal und international, wirtschaftlich, politisch und militärisch, sozial und kulturell.

Einige tausend riesige Unternehmen und einige hundert Finanzinstitutionen, die miteinander in Kartellvereinigungen verbunden sind, haben die nationalen und die globalen Produktionssysteme auf den Status von Zulieferbetrieben reduziert. Auf diese Weise vereinnahmen die Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil des Produkts von Arbeit und Unternehmen. Sie verwandeln es in eine Rente zu ihrem ausschließlichen Vorteil.

Nach der Zähmung der großen traditionellen Parteien der »Rechten« und der »Linken«, der Gewerkschaften und der Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft üben diese Oligarchien nunmehr zugleich eine absolute politische Macht aus. Die mediale Priesterschaft, die ihnen unterworfen ist, fabriziert die notwendige Desinformation zur Entpolitisierung der öffentlichen Meinung. Die Oligarchien haben die frühere Bedeutung des Mehrparteiensystems auf Null reduziert und es gleichsam durch das Regime einer Einheitspartei des Monopolkapitals ersetzt. Die repräsentative Demokratie ist ihres Sinns beraubt und verliert ihre Legitimität.

Dieses System des gegenwärtigen Spätkapitalismus ist perfekt in sich geschlossen und erfüllt die Kriterien von »Totalitarismus«, wovon man sich in diesem Zusammenhang gleichwohl zu sprechen hütet. Es handelt sich um einen Totalitarismus, der im Moment noch »weich«, aber stets bereit ist, auf extreme Gewalt zurückzugreifen, sofern die Opfer – die Mehrheit der Arbeiter und der Völker – dahin kämen, sich tatsächlich zu erheben. Die Möglichkeit eines Aufstandes ist gegeben. (…) Hinzu kommen enorme ökologische Herausforderungen (insbesondere die Frage des Klimawandels), auf die der Kapitalismus keinerlei Antwort geben kann (und das Pariser Abkommen dazu ist nichts anderes als Sand, der in die Augen naiver Menschen gestreut wurde), sowie wissenschaftlicher Fortschritt und technologische Innovationen (u. a. Informatik), die rigoros den Forderungen nach finanzieller Rentabilität, die für die Monopole jederzeit gesichert sein muss, unterworfen werden. (…)

Es handelt sich um eine neue Form imperialistischer Globalisierung und um nichts anderes. Der Allerweltsbegriff »Globalisierung« verbirgt ohne diese nähere Bestimmung die wesentliche Realität: die Verwirklichung systematischer Strategien, die von den historischen imperialistischen Mächten (die Triade Vereinigte Staaten, West- und Mitteleuropa, Japan) entwickelt wurden. Sie verfolgen das Ziel, die natürlichen Ressourcen des Südens zu plündern und dies durch Ausbeutung von dessen Arbeitskräften zu gewährleisten, deren Verteilung und Zulieferung sie kommandieren. Diese Mächte versuchen, ihr »historisches Privileg« zu bewahren und allen anderen Nationen zu verbieten, ihren Status einer unterworfenen Peripherie zu verlassen.

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts war, genau genommen, eine der Revolte von Völkern der Peripherie des Weltsystems. Sie engagierten sich entweder für eine sozialistische Trennung von ihm oder für Formen der nationalen Befreiung, die sie gegen es abschotteten. Das ist vorläufig vorbei. Die laufende Rekolonialisierung, die keinerlei Legitimität hat, beruht auf dieser fragilen Lage.

Aus diesem Grund haben die historischen imperialistischen Mächte der Triade unter Anführung der USA ein globales System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten errichtet. Die Zugehörigkeit zur NATO, die untrennbar mit dem europäischen Konstrukt verbunden ist, ist ebenso wie die Militarisierung Japans Bestandteil des neuen kollektiven Imperialismus, der an die Stelle der nationalen Imperialismen (der USA, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Frankreichs und einiger anderer) getreten ist. Diese befanden sich zumeist in einem permanenten und gewaltsamen Konflikt.

Unter diesen Bedingungen könnte der Aufbau einer internationalen Front der Arbeiter und der Völker der Erde eine wichtige Achse im Kampf gegen die Herausforderung sein, welche die Entfaltung des heutigen imperialistischen Kapitalismus darstellt. (…) Der Austritt aus dem Kapitalismus der systemischen Krise ist nötig, nicht aber der Versuch, einen Ausweg aus dieser Krise des Kapitalismus zu finden. Das ist nicht möglich.

1. Das Ziel ist, eine Organisation (die neue Internationale) zu schaffen und nicht einfach eine »Bewegung«. Das schließt ein, dass man über das Konzept eines Diskussionsforums hinausgeht. (…)

2. Die historische Erfahrung der bisherigen Arbeiterinternationalen muss ernsthaft studiert werden, auch wenn man der Ansicht ist, dass sie der Vergangenheit angehören. Es geht nicht darum, unter ihnen ein »Modell« zu finden, sondern darum, eine geeignetere Form für die heutigen Bedingungen zu entwerfen.

Mehr aus: Schwerpunkt

Samir Amin begriff Wissenschaft und Politik im Sinne von Marx als Einheit. Ein Nachruf

Werner Ruf

3. Die Einladung zur Gründung sollte an eine große Zahl von Parteien und Organisationen, die sich im Kampf befinden, gerichtet werden. Ein erstes verantwortliches Komitee für das Ingangsetzen des Vorhabens sollte schnell gebildet werden. (…)

 

Aus: Ausgabe vom 16.08.2018, Seite 12 / Thema

Die Reise nach »Neu-Strelitz«

Vorabdruck. 1957 besuchte der Dramatiker Peter Hacks die UdSSR. In der DDR trat er für ein revolutionäres Theater ein (Teil II und Schluss)

Von Ronald Weber
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Während Peter Hacks mit seinen expliziten Bekenntnissen zur Politik Walter Ulbrichts im Kreis seiner Freunde immer wieder für Erstaunen und Verwunderung sorgte, war er in den Augen der SED-Kulturpolitik stets ein Abweichler – Lothar Kusche, Peter Hacks, Günter Kunert und Anna Elisabeth Wiede (v.l.n.r.)
Foto: Eulenspiegel Verlag
 

 

Ronald Weber: Peter Hacks – Leben und Werk. Eulenspiegel-Verlag, Berlin 2018, 640 Seiten, 39 Euro

Veranstaltungshinweis: Buchpremiere mit dem Autor (Moderation: Arnold Schölzel) am 4. September in der jW-Ladengalerie, Torstr. 6, 10119 Berlin, 19 Uhr, Eintritt: fünf/ermäßigt drei Euro. Um Anmeldung unter mm@jungewelt.de wird gebeten.

Am kommenden Samstag erscheint Ronald Webers Biographie »Peter Hacks – Leben und Werk« im Berliner Eulenspiegel-Verlag. Wir dokumentieren im folgenden das leicht bearbeitete und gekürzte Kapitel »Klassenkampf im Parkett – das didaktische Theater«. Die Redaktion dankt Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

 

Hacks hält sich mit seiner Kritik nicht zurück. Während die DDR zu Beginn des Jahres 1957 einen aufwendig inszenierten Schauprozess erlebt – das Verfahren gegen den jungen Philosophen und Chefredakteur der Deutschen Zeitschrift für Philosophie Wolfgang Harich und den Kreis um den ehemaligen Chef des Aufbau-Verlages Walter Janka –, kritisiert der junge Dramatiker bei der Delegiertenkonferenz des Schriftstellerverbandes den Leiter des Leipziger Literaturinstituts Alfred Kurella für seinen ästhetischen Konservatismus. Im September schreibt er im Neuen Deutschland in Erwiderung auf einen Artikel Hans Grümmers von der Kulturabteilung des ZK der SED, es müsse endlich öffentlich klargestellt werden, »dass wir kein schematisches, schönfärberisches, idealistisches und wirklichkeitsfremdes Theater wollen«, und beklagt den Dogmatismus der Kulturpolitik. Unzufrieden zeigt Hacks sich auch mit dem Zustand der Öffentlichkeit, in der immerzu Debatten unter Niveau geführt werden. Bereits im September 1956 lässt er im Sonntag im Rahmen einer Umfrage, die sich u. a. mit dem »Schreiben der Wahrheit« befasst, verlauten, dass die Publikationsmittel der DDR »wenig Nachrichtenwert« hätten, was dem Schriftsteller die Analyse der Gegenwart nicht eben erleichtere. Spöttisch merkt er mit Blick auf die Journalisten an: »Nun, auch diese Leute haben ihre Sorgen beim Schreiben der Wahrheit.«¹

Das »Schreiben der Wahrheit« ist eine Schlüsselformulierung. Brecht hatte sich zu Beginn des Faschismus in einem kleinen Text mit den »Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit« auseinandergesetzt. Die Redaktion des Sonntag, die nach dem XX. Parteitag der KPdSU und Nikita Chruschtschows Geheimrede über die stalinistischen Verbrechen für einen politischen »Tauwetter«-Kurs steht, greift diese Formulierung auf. Gehört Hacks also, wenn er sie ebenfalls benutzt, in die Reihe der Antistalinisten, die den sowjetischen Parteitag als Signal für einen Wandel des Sozialismus begreifen?

»Ausnahmslos zum Abreißen«

Im Mai 1957 hat Hacks Gelegenheit, sich ein eigenes Bild von der Sowjetunion der Tauwetter-Periode zu machen. Mit einer Delegation junger Künstler, darunter Manfred Wekwerth und der Bildhauer Gerhard Thieme, reist er drei Wochen lang durch das Mutterland des Sozialismus – über Moskau, Leningrad, Kiew und Charkow bis nach Jerewan. Der Regisseur Wolfgang Kohlhaase, mit dem Hacks sich ein Zimmer teilt, erinnert sich an eine zwanglose Reise. Man wohnte in guten Hotels, besuchte Theater und Museen, darunter die Eremitage in Leningrad, wo Hacks sich an Cézanne, van Gogh, Gauguin und Picasso erfreute.

Das Programm beinhaltet zwei Veranstaltungen täglich und abends zumeist den Besuch eines Theaterstücks oder Estradenprogramms. Geschlafen wird wenig, für Hacks, den Viel- und Langschläfer, ein Graus. Auf den zahlreichen Empfängen wird zudem viel gegessen und getrunken, so dass die Gäste mitunter mit schwerem Kopf am nächsten Ziel ankommen. Kohlhaase erinnert sich, dass es bei dreißig Grad Hitze in der armenischen Hauptstadt gleich morgens in eine Weinkellerei und von dort aus zum Schriftstellerverband ging, wo Hacks und Kohlhaase mit ihnen völlig unbekannten Lyrikern zusammentrafen. Hacks stellte dort die These auf, im 20. Jahrhundert sei nicht mehr die Liebe der Hauptgegenstand der Poesie, sondern die Gesellschaft. Die Lyriker teilten sich, eifrig debattierend, in zwei Lager. Die beiden DDR-Autoren saßen stumm dabei und kurierten ihren Kater aus. Am Ende bedankte sich die armenische Seite für die anregende Debatte.

So lustig wie in Jerewan geht es während der Reise aber nicht immer zu. An Anna Elisabeth Wiede berichtet Hacks von langweiligen Sitzungen mit Vertretern des Kommunistischen Jugendverbandes, die ihn an die steifen Funktionäre zu Hause erinnern. Auch von einem Streit ist die Rede. Die Maler, die Teil der DDR-Delegation sind, waren in Leningrad während des Besuchs in einem Atelier in einen Disput geraten. Offenbar kritisierten sie die Rückständigkeit der sowjetischen Malerei, die naturalistischen Genrebilder und pathetischen Revolutionspanoramen. Daraufhin wurden weitere geplante Atelierbesuche vom Reiseplan gestrichen.

Natürlich versucht man den Gästen aus der DDR nur die schönen Seiten des sowjetischen Lebens zu zeigen. Es kostet Hacks, wie er stolz an Anna Elisabeth Wiede schreibt, einige Mühe, die Dolmetscherin, die zugleich als Aufpasserin fungiert, abzuschütteln und sich Moskau auf eigene Faust anzusehen. Sein Eindruck ist wenig positiv: »Moskau ist stilrein Groß-Neu-Strelitz. Nur Bauern. Kein Intellektueller, kein Ausländer, kein auch nur ansehbares Mädchen, sondern sehr arme Leute, mit leider sehr zahlreichen verdrucksten Kleinbürgervisagen. Fast alle Häuser wie Stalinallee, oder schlimmer (außer zwei oder drei von vorher). Auch was sie neu bauen, ist nicht gut. Unser Hotel (»Leningrad«, Komsomolskaja-Platz) ist außen Hochhaus, innen Kreuzung Kafka-Kathedrale.« Alles, was nach 1935 gebaut worden sei, sei »ausnahmslos zum Abreißen«. Um so besser gefällt Hacks Leningrad, das sei »die schönste Stadt, die ich, nach Dubrovnik, kenne. Immerhin haben da seit 250 Jahren die reichsten Feudalfritzen der Welt ihr Geld ausgegeben. Das Winterpalais, welches ja einfach der Zarenpalast, ist in grün-weißem Rokoko; es steht auf einem wunderbaren Platz, und der in einem großen Stadtteil an der Newa: alles Rokoko oder Klassizism, und alles bunt: blau-weiß, gelb-weiß, grün-weiß. Der Smolny ist gelb-weiß. In der Landschaft ist hübsch Revolution machen.«²

Was aber vierzig Jahre nach der Revolution von deren Ergebnissen zu halten sei, darüber ist Hacks sich nicht ganz sicher: »Neu-Strelitz ist schwer zu durchschauen.« Die Menschen in Moskau und Leningrad erscheinen ihm desinteressiert und apathisch. Gleichwohl, sie benehmen sich untereinander immer noch besser als die Deutschen: »Wir waren in einem Bahnhof, wo auch die sibirischen und zentralasiatischen Züge abfahren. Ungeheuere Wartesäle, enthaltend nur Bauern; arm, abgearbeitet, nicht poetisch. Dabei waren sie leise, höflich, diszipliniert, nett zu den Kindern, und sie benahmen sich sehr viel besser als jede deutsche Rasse oder Klasse in derselben Situation.«

Im Theater

Dass man der offiziellen Propaganda im Mutterland der Revolution genausowenig trauen kann wie zu Hause, erweist sich nicht nur anhand zahlreicher Zusammentreffen mit Funktionären. Eindrücklich in dieser Hinsicht ist auch das Moskauer Revolutionsmuseum, das die Delegation pflichtschuldig besucht. Hier erfährt man nicht nur kaum etwas über die Ereignisse des Roten Oktober – es dominieren Bilder, von denen die meisten nach dem Zweiten Weltkrieg gemalt worden sind –, die Geschichtsfälschungen sind auch allzu offensichtlich. Hacks’ Fazit: »ein reiner Lügen- und Agitationsladen«.

Besonders interessiert den Dramatiker natürlich das Theater. In Moskau sieht die Delegation Wladimir Majakowskis Drama »Das Schwitzbad«, eine satirische Kritik der sowjetischen Bürokratie, und Sergej Prokofjews »Aschenbrödel«-Ballett. In Leningrad stehen weitere Ballette auf dem Programm, Aram Chatschaturjans »Spartakus« und Léon Minkus’ »Die Schneetochter«, darüber hinaus Wsewolod Wischnewskis Revolutionsstück »Optimistische Tragödie« und »Die Aristokraten« von Nikolai Pogodin. Besonders gut gefällt Hacks die Inszenierung der »Optimistischen«, wie man das Revolutionsstück nennt, das Ende der fünfziger Jahre auch in der DDR sehr beliebt ist. Auch Pogodins Stück über die erfolgreiche Umerziehung Krimineller im sowjetischen Strafsystem sagt Hacks zu. Anna Elisabeth Wiede gibt er eine genaue Beschreibung der Inszenierung, die er als »völlig realistisch« lobt. Im krassen Gegensatz dazu steht der Eindruck, den die Ballette hinterlassen, die offenbar mehr den weitverbreiteten Estradenprogrammen ähneln, also varietéähnlichen Bühnenveranstaltungen mit populären Gesangs- und Schauspieleinlagen. Die »haarsträubendste, komischste und ungeheuerlichste Super-Show, I ever saw«, urteilt Hacks über »Spartakus«: »vollendeter Schwachsinn«.

Wie man den langen Briefen, die Hacks nach Ostberlin schreibt, entnehmen kann, hält der Dramatiker im allgemeinen recht wenig vom Stand der Kunstdebatte in der Sowjetunion. Einen Besuch am Ilja-Repin-Institut für Malerei und Skulptur kommentiert er knapp mit der Bemerkung, dass den Studenten dort das Malen abgewöhnt werde und die Moderne lediglich als Negativbeispiel diene.

Auch die Gespräche mit Regisseuren vermitteln ihm eher den Eindruck, dass man hier wie bei allem »zehn Jahre hinter der Zeit« sei. Ein starker Kontrast zu der von offizieller Seite stets behaupteten Vorbildfunktion der Sowjetkunst. Einzig Sergej Obraszows legendäres Puppentheater, das Hacks unabhängig vom Programm der Delegation gemeinsam mit Helene Weigel besucht, begeistert ihn – und das nicht allein, weil ihm die Visite ein weiteres »grässliches Estradenprogramm« erspart, sondern weil eben solche in dem Stück »Das ungewöhnliche Konzert« phantasievoll aufs Korn genommen werden. Hier erkennt Hacks »Weltniveau«.

Die scharfen Urteile dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hacks sehr wohl weiß, dass es einen großen Unterschied zwischen der offiziellen und der weniger offiziellen Kunst gibt: »Es ist natürlich schwer zu sagen, ob hier alle Leute Idioten sind oder wir die nur treffen. Wenn man sich eine sowjetische Gegendelegation vorstellt, besuchend Herrn Zimmerlin und Herrn Victor, Herrn Valentin und Frau Zimmer … Nämlich erzählen welche, die bei einem Plausch mit jungen Theaterleuten waren, jene hätte sehr lustige, moderne Ansichten gehabt. Und mit den Kunststudenten ist es genau so.«³

Marx to go 1

Als Hacks Ende Mai 1957 nach Ostberlin zurückkehrt, verfasst er einen Reisebericht für die FDJ-Zeitung Junge Welt. Die Redaktion lehnt ihn als »für eine Veröffentlichung ungeeignet« ab.⁴ Das Manuskript ist verschollen.

Hitlers Greuel

Dem Dramatiker Heiner Müller, den Hacks ein Jahr zuvor kennengelernt hat, schreibt er während der Reise eine Postkarte mit einem Stalin-Denkmal und der Bemerkung: »Das Klavier ist ins Wasser gefallen«⁵ – eine fast schon surrealistische Metapher auf die Entstalinisierung. Hacks hat sie begrüßt. Die Verehrung für Josef Stalin ist ihm auch zu Hochzeiten des Personenkults fremd geblieben; tatsächlich hat er, wie er später in einem Brief an seinen Freund André Müller sen. bekennt, vor seinem Gang in die DDR vor dem sowjetischen Staatsmann Angst gehabt.⁶ Gleichwohl sieht Hacks den Stalinismus als eine durch die äußeren Umstände des faschistischen Kriegs gegen die Sowjetunion und die dafür nötigen Gegenmaßnahmen deformierte Durchgangsperiode der sozialistischen Gesellschaft an – »Stalins Greuel sind in Wahrheit Hitlers Greuel«⁷ –, die nunmehr überwunden sei. Und er empfindet, dass der Stalinismus in der DDR im Vergleich zur Tschechoslowakei und zu Ungarn relativ glimpflich über die Bühne gegangen ist.

Von der Regierung der DDR wünscht Hacks sich mehr Souveränität im Umgang mit Kunst und Wissenschaft und weniger Dogmatismus. In diesem Sinne lehnt er die Drangsalierung von Gelehrten, wie sie Ernst Bloch über sich ergehen lassen muss, ab. Als Bloch 1961 die DDR verlässt, sieht er das als herben und unnötigen Verlust an. Allgemeine Forderungen nach mehr künstlerischer Freiheit erhebt er aber nicht. Auch beteiligt er sich nicht an oppositionellen Treffen von Künstlern und Kulturschaffenden wie etwa dem von Fritz J. Raddatz initiierten Donnerstagskreis im Club der Kulturschaffenden oder anderen informellen Kreisen.

1956 schreibt Hacks, der Marxismus-Leninismus, als dessen Anhänger er sich versteht, sei »eine Synthese aus äußerster Liberalität und äußerster Radikalität«. Politischer Liberalismus ist damit nicht gemeint. Hacks schätzt die Freiheit der Kunst. Aber als ein unbedingter Verfechter des Sozialismus erkennt er ihre Grenzen. Er geht dabei sogar weiter als Brecht, der bekanntlich gefordert hatte, faschistische und bellizistische Literatur zu verbieten. Im Rahmen einer Umfrage der russischen Zeitschrift Teatr bekennt er, dass man ein Theaterstück, »wenn es etwas Schädliches aussagt«, unterdrücken dürfe: »Die neue, außerordentliche Freiheits-Qualität, im Drama nicht nur Schönes und bestenfalls Gutes, sondern auch Wahres liefern zu können, hat zur notwendigen Kehrseite, Falsches zu liefern, für das man die Verantwortung trägt und zur Rechenschaft gezogen werden darf.«⁸ So sehr Hacks auch die Engstirnigkeit und Kleingeistigkeit der Kulturpolitik ablehnt, so sehr er für eine angemessene Wertschätzung Brechts streitet und für ein neues, an Brecht geschultes Theater eintritt, im Grunde genommen weiß er sich mit der SED einig. Wenn er gegenüber seiner Mutter immer wieder beteuert, dass die Entwicklung des Sozialismus langfristig positiv sei, ist das nicht allein der Versuch, seine Übersiedlung zu rechtfertigen. Es ist Ausdruck der tiefen Überzeugung, die DDR bewege sich grundsätzlich in die richtige Richtung.

Mangelnde Parteilichkeit

Hacks’ kunstpolitische und kunsttheoretische Auffassungen, die in vielerlei Hinsicht quer zu den Positionen der SED stehen, bleiben nicht unwidersprochen. Vergleichsweise harmlos ist die Einlassung eines Lesers im Sonntag, der Hacks’ Ausführungen als Diskutieren »um des Diskutierens willen« abtut und sich fragt, warum eine DDR-Zeitschrift so etwas überhaupt drucke. Wesentlich heftiger ist da schon ein langer Beitrag von drei Philosophiestudenten, darunter dem später als Dissidenten zu Bekanntheit gekommenen Rudolf Bahro. In belehrendem Ton unterstellen sie Hacks eine Revision der Kulturpolitik. Es mangele ihm, so der Tenor, an einer positiven Einstellung zum humanistischen Erbe, ihm fehle »sowohl in der Philosophie als auch in der Politik die marxistische Parteilichkeit«. Hacks hält die Studentenarbeit, deren Autoren sich nicht entblöden, ihm zugleich und im Widerspruch zum Vorwurf der linksradikalen Erbeauffassung eine bedenkliche Nähe zu den Positionen des seit 1956 offiziell verdammten Literaturtheoretikers Georg Lukács vorzuwerfen, für »böswillig und unredlich«. Der Umstand, dass der Artikel im Dezember 1958 im Beiheft von Theater der Zeit erscheint – der Herausgeber Fritz Erpenbeck hat ihn gegen andere Stimmen im Redaktionskollegium durchgesetzt –, legt aber nahe, dass Hacks hier mehr oder weniger offiziell an die kulturpolitische Linie erinnert werden soll. Der Dramatiker verlässt daraufhin im Dezember unter Protest den Beirat der Zeitschrift, dessen Mitglied er drei Jahre lang gewesen ist. Es sei ihm, schreibt er an Erpenbeck, »ohnehin nie gelungen (…), irgendeinen Einfluss auf den kulturpolitischen Stil der Zeitschrift zu nehmen«.⁹

Die Bemühungen, Brechts Positionen auf den Theatern durchzusetzen, stoßen auch bei manchen arrivierten Autoren auf Ablehnung. Hedda Zinner, Ehefrau Fritz Erpenbecks, die 1955 mit »Lützower« ein Schauspiel vorgelegt hat, das die Befreiungskriege gegen Napoleon am Beispiel des Lützowschen Freikorps positiv deutet und den Gedanken einer Volksarmee propagiert, beklagt ein »Sektierertum auf dem Gebiet der Kunstästhetik« und erkennt gar eine ganze »Schule«.¹⁰ Gemeint ist damit neben Peter Hacks, Heiner Müller und Helmut Baierl vor allem Heinar Kipphardt. Dieser hat sich seit 1956 immer wieder gegen die offizielle Auslegung des Sozialistischen Realismus geäußert und für ein dialektisches Theater ausgesprochen, das die Widersprüche der DDR in den Vordergrund stellen soll. Als Chefdramaturg des Deutschen Theaters beharrt er auf einer eigenständigen Position – und lehnt sich damit weit aus dem Fenster; so wirft er Fritz Erpenbeck öffentlich vor, »die Theaterbemühungen Brechts nicht verstanden zu haben«.¹¹ Zudem gibt er zu erkennen, dass er den Großteil der von der SED gelobten dramatischen Gegenwartsliteratur für schönfärberischen Kitsch hält. Als die kulturpolitischen Versuche, Kipphardts Wirken einzuschränken, nicht fruchten und sich auch die Parteigruppe des Deutschen Theaters, deren Vorsitz Kipphardt 1957 übernommen hat, als renitent erweist, setzt schließlich eine Kampagne ein. Wolfgang Langhoff, der lange zu Kipphardt gestanden hat, vermag seinen Chefdramaturgen nicht zu halten. Im Dezember 1958 tritt Kipphardt von seinem Posten zurück. Im Frühsommer geht er für einen halbjährigen Arbeitsaufenthalt als Bühnenschriftsteller ans Schauspielhaus Düsseldorf. In die DDR kehrt er nicht mehr zurück.

Für Hacks ist das eine herbe Enttäuschung. Noch im März 1959 sind die Ehepaare Hacks und Kipphardt gemeinsam in die Ferien in den Harz gereist. Es gab lange Gespräche über die politische Lage und literarische Pläne. Dass Kipp­hardt das Land wegen des kulturpolitischen Drucks verlässt, kann Hacks nicht verstehen. »Was machst du bei den Schneemenschen?« fragt er zunächst verwundert, um im nächsten Brief unmissverständlich zu erkennen zu geben, dass er Kipphardts Entscheidung für übereilt und falsch hält: »Nun befindest Du dich in einem Land, wo kulturpolitische Differenzen gesundheitsschädlicher sind als in unserem. Was wirst Du machen? (…) Vielleicht wirst Du Schnulzenschreiber in München. Vielleicht wirst Du Vortragsreisender und informierst nicht überraschte Rundfunkhörer darüber, dass der Sozialismus in der DDR der wahre Sozialismus eben doch nicht sei.«¹² Aus Hacks’ Sicht hat Kipphardt einen großen Fehler begangen. Als Schriftsteller lebt er nun in einer gesellschaftlichen Ordnung, der man im Gegensatz zum Sozialismus nicht grundsätzlich zustimmen kann. Was soll man da schreiben?

Heinar Kipphardt ist der engste Freund, den Hacks nach seiner Übersiedlung in die DDR gefunden hat. Zwar setzt nach einer kurzen Phase der gegenseitigen Verstimmung wieder ein freundlicher Briefwechsel ein, auch besucht Hacks Kipphardt mehrmals. Aber die künstlerischen und politischen Gegensätzlichkeiten werden bald unüberhörbar.

Kulturpolitische Schelte

Der Umgang mit Kipphardt erinnert an die Kontroversen der SED mit Ernst Bloch und Hans Mayer. Den Anhängern einer radikalen Auslegung des Brecht-Theaters legt dieses Vorgehen unmissverständlich Zurückhaltung nahe. Im Sommer 1958 sind Helmut Baierls und Heiner Müllers Lehrstücke über den Aufbau des Sozialismus noch gelobt worden. Nun sieht sich die Führung der SED angesichts der Eigendynamik, die die von ihr mit angestoßene Kulturrevolution entwickelt hat, veranlasst, Kritik zu üben. Man unterstellt den Autoren eine Art ästhetischen Aufstand gegen den Sozialistischen Realismus. Einige Autoren versuchen, so der Vorwurf Walter Ulbrichts während eines ZK-Plenums im Januar 1959, die diskursive Macht an sich zu reißen und »das sogenannte ›didaktische‹, Lehrtheater als die sozialistische Kunstform (zu) verkünden«.¹³

Damit ist der Begriff gebildet, unter dem die DDR-Dramatik der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre in die offizielle Literaturgeschichte eingehen wird. Was Peter Hacks als dialektisches Theater bezeichnet und was er später sozialistischen Sturm und Drang nennen wird, heißt fortan »Didaktisches Theater«.

Anmerkungen:

1 Peter Hacks: Die Welt ist veränderlich, Sonntag, 31.3.1957, S. 7; Peter Hacks: Für ein Theater der Arbeiter und Bauern, Neues Deutschland, 12.9.1957, S. 4 u. Peter Hacks: Kunst hat den längeren Atem, Sonntag, 2.9.1956, S. 6

2 Diese sowie die folgenden Zitate entstammen jeweils undatierten Briefen, die Hacks im Mai 1957 an Anna Elisabeth Wiede schickte.

3 Peter Hacks an Anna Elisabeth Wiede, 16.5.1957

4 Junge Welt an Peter Hacks, 21.11.1957

5 Zit. n. Heiner Müller: Werke, hg. v. Frank Hörnigk, Bd. 9, Berlin 2005, S. 235

6 Peter Hacks an André Müller sen., 14.5.1993

7 Peter Hacks an Hans Magnus Enzensberger, 26.2.1959

8 Peter Hacks: Bitte nicht erschrecken: Polit-Dramaturgie. In: Theater der Zeit 11 (1956), H. 11, S. 5 u. Peter Hacks: Das Theater der Gegenwart. In: Neue Deutsche Literatur 5 (1957), H. 4, S. 129

9 Karl Schodder: »Fragwürdige Maximen«, Sonntag, 29.12.1957, S. 4; Rudolf Bahro; Ulrich Döring; Heidi Mühlberg: Kritische Bemerkungen zu einigen Kunsttheorien von Peter Hacks. In: TdZ 13 (1958), H. 12, Beilage 9, S. 25 f. u. Peter Hacks an Fritz Erpenbeck, 19.12.1958

10 Hedda Zinner: Ich bin gegen jedes Sektierertum. In: Forum. Zeitung der Studenten und der jungen Intelligenz 13 (1959), S. 15

11 Heinar Kipphardt: Zu einigen Fragen des heutigen Theaters, Neues Deutschland, 14.7.1957, S. 4

12 Peter Hacks an Heinar Kipphardt, 3.9.1959 u. Peter Hacks an Heinar Kipphardt, 22.12.1959

13 Dokumente zur Kunst-, Literatur- und Kulturpolitik der SED, hg. v. Elimar Schubbe, Stuttgart 1972, S.

Frankfurter Rundschau

GASTWIRTSCHAFT
Der wahre Preis Warum die ökologischen Kosten ausgeblendet werden
Von Heinz-J. Bontrup
Jeder Markt ist zur Aussteuerung auf Preise angewiesen. Preise sollen die Stückkosten inklusive der Lohnstückkosten und einen Mehrwert enthalten. Auch sollen Preise Knappheiten anzeigen und damit die zur Produktion notwendigen Ressourcen in eine optimale Verwendungsrichtung bringen. Und Preise sollen auf Märkten, unter der „Peitsche“ der Konkurrenz, Angebot und Nachfrage ausgleichen. Soweit die wirtschaftswissenschaftliche Theorie.
Die Realität ist aber eine völlig andere. Die unter kapitalistischen Bedingungen realiter stattfindende Preisbildung ist nicht annähernd in der Lage, den hohen theoretischen Ansprüchen zu genügen. Zunächst einmal ignorieren Preise die Verteilungsfrage. Das Bezahlen der am Markt verlangten Preise ist kein Wunschkonzert. Darüber entscheiden immer Einkommen und Vermögen der Nachfrager. Beide sind aber bekanntlich völlig ungleich verteilt. Die Folge sind permanente Diskriminierungen von Nachfragern – geregelt über die Höhe des Preises.
Weiter steckt in Preisen wirtschaftliche Macht. Marktbeherrschende Unternehmen, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite des Marktes, bestimmen hier regelmäßig nicht leistungsadäquat die Preishöhe mit involvierten Extraprofiten zu ihren Gunsten. Angebots- und Nachfragemachtmissbrauch pervertieren den Preisbildungsprozess täglich millionenfach. Dies führt nicht nur zur ständigen Ausbeutung der vermeintlich schwachen Marktteilnehmer, sondern auch zu schwerwiegenden Fehlallokationen in der Wirtschaft. Die von der Politik gegen Machtmissbrauch in der Wirtschaft geschaffenen Wettbewerbsgesetze sind hier nicht annähernd ausreichend. Und nicht zuletzt findet in Preisen immer noch nicht eine ausreichende Internalisierung der Natur statt. Einer der Co-Präsidenten des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, hat diesbezüglich einmal die richtige Forderung postuliert: „Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen.“ Das tun sie aber nicht. Täten sie es, käme es zu gänzlich anderen relativen Preisen und damit zu extrem veränderten Angebots- und Nachfragestrukturen.
Dies müsste und kann nur durch eine Umverteilung zulasten der Vermögenden ausgeglichen werden. Für die herrschende Politik eine unmögliche Vorstellung. Deshalb verzichtet Politik lieber auf die lange überfällige Preisinternalisierung der Umwelt.
Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler an der Westfälischen Hochschule.
Frankfurter Rundschau – 15.5.2018, S. 12

Das Versprechen der Kraniche

Reisen in Aitmatows Welt

Autor: Harald Loch
Datum: 13. August 2018
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Buchtitel: Das Versprechen der Kraniche. Reisen in Aitmatows Welt
Buchautor: Irmtraud Gutschke
Verlag: Mitteldeutscher Verlag, Halle

Der Eine gibt der Geschichte eines Debütanten die Bestnote. Die Andere kommt nach der ersten Begegnung mit dem Autor dieser Geschichte vor lauter Aufregung fast unter ein Auto. Danach widmet sie ihm viel von ihrem beruflichen Leben. Der Eine ist der französische Schriftsteller Louis Aragon (1897 – 1982). Er „schwört“ 1959, die Erzählung „Djamila“ des damals noch unbekannten kirgisischen Autors Tschingis Aitmatow sei „die schönste Liebesgeschichte der Welt“. Er hat die Geschichte aus dem Russischen übersetzt. Vielleicht hat er noch eigene Gründe für dieses ungewöhnliche Lob. Er ist mit der Russin Elsa Triolet, der Schwägerin von Wladimir Majakowski verheiratet und ist seit Jahren Kommunist, zu selten ein kritischer, aber immer ein treuer. Die Andere ist die wohl dienstälteste Literaturredakteurin in deutschen Zeitungen: Irmtraud Gutschke. 10 Jahre nach dem „Schwur“ von Aragon lernt sie in Jena, wo sie Anglistik und Slawistik studiert, „Djamila“ kennen und dort auch den Autor. Sie ist 1950 in Chemnitz geboren, war also erst 19 Jahre alt. Das Erlebnis Aitmatow lässt sie nicht mehr los. Sie schreibt ihre Diplomarbeit über ihn. 1971 wird sie Literturredakteuerin im Neuen Deutschland. Allen Veränderungen der Zeit zum Trotz betreut sie bis heute das Literatur-Feuilleton dieser Zeitung – eines der besten in Deutschland. Während dieser Zeit promoviert sie über Aitmatow, trifft ihn immer wieder – sei es in seinem, sei es in ihrem Land – und schreibt über ihn. Wenige Wochen nachdem Aitmatow kurz vor seinem 80. Geburtstag in Nürnberg stirbt, hält sie auf einem Symposion zu seinen Ehren in New York in der Library of Congress eine viel beachtete Rede. Und jetzt legt sie den bemerkenswerten Essay „Das Versprechen der Kraniche. Reisen in Aitmatows Welt“ auf den Büchertisch.

Ihr Buch ist ein biographischer, einen literaturkritischer und – mit Verlaub – ein autobiographischer Essay. Die Biographie reicht von Aitmatows Kindheit, der 1928 in einem nordkirgisischen Dorf geboren wurde, bis zu der Zeit, als er Ideengeber von Gotbatschow wurde und in die schwierige Zeit danach. Als Kind verlor er den Vater als „Feind des Volkes“ durch stalinistischen Terror. Während des Krieges musste er noch als Junge Verantwortung übernehmen, weil er einziger im Dorf lesen und schreiben konnte. Er begann ein Landwirtschaftsstudium, wechselte bald in das berühmte Literaturinstitut in Moskau und begann mit der 1958 erschienenen „Djamila“ seinen Aufstieg zum weltweit geachteten Schriftsteller. Gutschke schreibt über seine umgängliche, menschenfreundliche Art, seine Haltung zu Religionen, sein immer kompliziertes, leidenschaftliches Verhältnis zu Frauen. Sie kennt ihn und seine engere Heimat, sie kennt seine Familie und entwirft ein sehr persönliches Bild von ihm.

Der literaturkritische Teil des Essays lebt von dem perfekten Wechselspiel zwischen eigener Darstellung und diese belegenden Zitaten aus den wichtigsten Werken. Das ist so voller Empathie, dass die Essayistin zuweilen in den hohen Ton Aitmatows fällt, sich alles wie aus einer Feder liest. Im Mittelpunkt stehen - von der Autorin seinerzeit nicht immer bemerkte - kritische Parabeln über den Zustand der Sowjetunion, stehen Aitmatows fabelhafte Übertragungen menschlicher Haltungen in die Welt der Tiere, der Pferde, der Kamele, der Schneeleoparden. Immer geht es Aitmatow um die existenzielle Auseinandersetzung zwischen dem Bösen und dem Guten. In der Literatur verschwindet der so umgängliche Autor in einem harten Realismus des Entscheiden-Müssens, vielleicht des „Wer – wen“!

Biographie und Literaturkritik verweben sich mit einer erstaunlich offenen autobiographischen Selbstbeschreibung der Essayistin. Sie macht ihre eigene bemerkenswerte Entwicklung anhand der Lektüre von Aitmatows Werken und anhand der sich verändernden Welt nachvollziehbar. Viele der Ideale Aitmatows sind auch ihre, vielleicht ist ihr Realismus noch schonungsloser, weniger romantisch. Das Kernanliegen ist beiden geblieben: Es soll Frieden zwischen den Völkern herrschen und den Menschen soll es überall auf der Welt gut gehen. Ist das eigentlich zu viel verlangt?

 

 

Aus: Ausgabe vom 13.08.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Nuklearkrieg im Blick

Das neue Heft der Zeitschrift Welttrends beschäftigt sich mit Szenarien atomarer »Abschreckung«

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80 Kilometer westlich von Salt Lake City in den USA am 22. September 2014: Eine »B-52« startet im Rahmen eines Atomwaffenüberprüfungsprogramms einen Marschflugkörper
Foto: US AIR FORCE/Reuters
 

 

Welttrends, Nr. 142/August 2018, 73 Seiten, 4,80 Euro, Bezug: Welttrends, August-Bebel-Straße 26–52, 14482 Potsdam, E-Mail: bestellung@welttrends.de

Schwerpunkt im Augustheft von Welttrends, dem außenpolitischen Journal aus Potsdam, ist die Rückkehr zu atomaren Aufrüstungs- und Abschreckungskonzepten. Wolfgang Scheler führt in die wesentlichen Überlegungen der Apologeten der Abschreckungspolitik ein: »Atomare Abschreckung verlangt das Denken in den Kategorien des Atomkrieges, und sie verlangt, die atomare Streitmacht permanent zum Angriff in Bereitschaft zu halten.« Schon Marx, so Scheler, habe den von den Abschreckungsstrategen gerne zitierten Satz der alten Römer, dass, wer den Frieden bewahren wolle, sich auf Krieg vorbereiten müsse, als Dogma einer »bigotten Politik« zurückgewiesen. Dieses Dogma ist indes sehr lebendig. Auch die Bundesregierung, schreibt Scheler, bekannte sich 2016 im sicherheitspolitischen Weißbuch des Verteidigungsministeriums zur »Notwendigkeit nuklearer Abschreckung«. Und das in bemerkenswert radikaler Weise: Es falle auf, dass »hier den Atomwaffen sogar zugesprochen wird, Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein zu können, wo sie doch sonst von den Atommächten gern als bloß politische Waffen verharmlost werden«. Diese Linie habe trotz »ihres Irrsinns und ihrer verbrecherischen Implikationen« bei der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten keinen Widerspruch ausgelöst.

 

Einen historischen Abriss nuklearer Abschreckungsstrategien liefert Wolfgang Schwarz. Er betont, dass »Abschreckung« jahrzehntelang die sicherheitspolitische Doktrin der USA bzw. der NATO gegenüber der UdSSR war, ohne dass diese (offiziell) ähnliche Überlegungen anstellte. Dabei hätten sich zwei verschiedene Denkschulen entwickelt: Jene, die Kriege durch nukle­are Abschreckung verhüten, und jene, die sie durch nukleare Abschreckung (konventionell und nuklear) führbar machen wolle. Beide seien äußerst gefährlich. Auch die »Kriegsverhütungsabschreckung« erfordere »permanent einsetzbare nukleare Waffensysteme sowie entsprechende Freigabe- und Einsatzprozedere«. Die »Kriegführungsabschreckung« steigere allerdings das »Zivilisationsvernichtungsrisiko« noch, da sie darauf ziele, den »Kernwaffenkrieg trotz eigener atomarer Verwundbarkeit militärisch handhabbar und letztlich gewinnbar zu machen«. Das Denken dieser Schule laufe auf einen überraschenden Angriff mit Nuklearwaffen (»Enthauptungsschlag«) hinaus. Die »Restvergeltung« des Angegriffenen solle durch Raketenabwehr ausgeschaltet werden. Schwarz deutet die intensiven Bemühungen der USA, funktionstüchtige Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen zu entwickeln und zu stationieren, als »Zeichen dafür, dass maßgebliche Kräfte in den USA den strategischen Nuklearkrieg nach wie vor im Blick haben«.

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Siegfried Fischer hat vor diesem Hintergrund mit dem russischen Politikwissenschaftler Dmitri Trenin gesprochen. Der glaubt nicht, dass »die USA – ungeachtet ihres Potentials – einen militärischen Angriff auf Russland beabsichtigen«. Russland entwickle Waffensysteme und Antwortstrategien, um die Überlegenheit der USA zu kompensieren. Gefahr für eine echte militärische Eskalation zwischen den beiden Großmächten lauere indes in der Ukraine: Wenn der »Realitätsverlust der ukrainischen Führung« und der »Kontrollverlust der USA über deren Handlungen« zu einem großen Angriff auf die Separatisten in der Ostukraine führe, werde Moskau womöglich direkt militärisch eingreifen. (jW)

Nicht immer schon da

Die Historikerin Andrea Komlosy geht der historischen Bedingtheit von Grenzen nach

Von Gerd Bedszent
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Fakten schaffen: Ungarische Soldaten an der Grenze zu Kroatien (September 2015)
Foto: Bernadett Szabo/Reuters
 

 

Andrea Komlosy: Grenzen. Räumliche und soziale Trennlinien im Zeitenlauf. Promedia, Wien 2018, 247 Seiten, 19,90 Euro

Staatsgrenzen und Grenzbefestigungen erscheinen den meisten Menschen als etwas Natürliches, schon immer Dagewesenes. Die österreichische Historikerin Andrea Komlosy weist in ihrem Buch »Grenzen« nach, dass diese eher ein Phänomen der Neuzeit sind.

 

Die Autorin geht in ihrer kulturhistorischen Abhandlung zunächst weit zurück in der Geschichte. Erste Ursprünge unserer heutigen Staatlichkeit sieht sie in Stammesverbänden, Stadtstaaten und Großreichen der Frühzeit. Komlosy vermeidet allerdings eine exakte Trennung zwischen tributären, auf Gewalt beruhenden, frühen Herrschaftsverhältnissen und den auf modernen Wirtschaften basierenden Nationalstaaten. Immerhin schreibt sie, dass »der Staat« als Begriff erst in der frühen Neuzeit in Gebrauch kam und damals für ein stabiles und verlässliches Machtsystem stand.

Mittlerweile hat sich, wie die Autorin richtig schreibt, der Begriff »Staat« vom historischen Kontext gelöst und findet auch für frühe Herrschaftsgebilde Anwendung, welche eher durch Instabilität, Willkür und permanenten Wechsel der Machtverhältnisse gekennzeichnet waren. Und er wird auch für politische Gebilde unserer Neuzeit benutzt, in denen die organisierte Staatlichkeit weitgehend zusammengebrochen ist.

Komlosy beschreibt frühe Reiche, die weder territoriale Geschlossenheit noch exakte Grenzziehungen kannten. Die Gewalt des jeweiligen Herrschers fungierte als eine Art lose Klammer, die im Territorium eine rudimentäre Infrastruktur in Gestalt von Handelswegen und Bewässerungsanlagen aufrechterhielt. Schwächelte die Herrschaft, verselbständigten sich einzelne Bevölkerungsgruppen und gerieten unter neue Herrschaftsverhältnisse. Auch konzentrierte sich die Regierungsgewalt dieser frühen Reiche auf Kernregionen und überließ wirtschaftlich uninteressante Gebiete sich selbst. Zwischen benachbarten Reichen lagen zumeist »herrenlose« Territorien, eine exakte Grenzziehung war mithin überflüssig und erfolgte nur in den Ausnahmefällen, wo Großreiche unmittelbar aufeinanderstießen. Von einer in die Fläche gehenden Staatlichkeit konnte damals keine Rede sein.

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Die Verhältnisse des europäischen Mittelalters an der Schwelle unserer Neuzeit beschreibt die Autorin als Phase einer extremen Zersplitterung der Machtverhältnisse. Bevölkerungsgruppen unterstanden nicht selten mehreren Machthabern, denen sie Abgaben und Pflichten schuldeten und deren Rechtsprechung sie unterlagen. Nicht umsonst bildeten sich gerade in dieser Zeit nicht durchgängig vorhandener Territorialgewalt sich selbst regulierende wirtschaftliche Zusammenhänge wie Handwerkerzünfte und kaufmännische Vereinigungen (Hanse) heraus – erste Inseln bürgerlicher Verhältnisse.

Wie die Autorin richtig herausarbeitet, war erst die Herausbildung agrarkapitalistischer Verhältnisse in verschiedenen Regionen Westeuropas von einer Bereinigung der sich nicht selten widersprechenden Machverhältnisse begleitet. Zuerst kam es in Frankreich im Zuge dieses Überganges von der feudalen Zersplitterung in Richtung landesfürstlicher Territorialität zur Herausbildung einer permanenten und durchgängigen Abgrenzung zu den Nachbarstaaten. Innerhalb der Grenzen Frankreichs setzten die absolutistischen Herrscher ein einheitliches Rechtssystem, eine zentral gelenkte Verwaltungsbürokratie, ein einheitliches System von Steuern und Abgaben sowie eine einheitliche Amtssprache durch. In der Folge kam es schrittweise zur Herausbildung dessen, was man heute »Nation« nennt. Frankreich gilt bis in unsere Gegenwart hinein als Musterbeispiel der Herausbildung bürgerlicher Staatlichkeit. Die Autorin schildert an mehreren Beispielen, wie sich damals zahlreiche Herrscher an diesem Beispiel orientierten und das neue Herrschaftskonzept im Zuge des »nationalen Erwachens« großer Teile des Bürgertums auch durchsetzen konnten.

Gemäß den weiteren Ausführungen der Autorin handelt es sich bei der kolonialen Expansion der ersten kapitalistischen Mächte keineswegs um eine Erweiterung des jeweiligen Nationalstaates. Diese sicherten vielmehr auf diese Weise den »eigenen« Wirtschaftsunternehmen einen privilegierten Zugang zu neuen Märkten und Rohstoffquellen.

In der zweiten Hälfte des Buches schildert Komlosy die kulturellen und sozialen Auswirkungen nationalstaatlicher Grenzziehungen in unserer Gegenwart. Sie thematisiert Arbeitsmigration und Fluchtbewegungen, Internierungslager und Abschiebeknäste. Dass die zunehmende Auflösung von Nationalstaatlichkeit in großen Teilen unseres Planeten chaotische Zustände hervorgebracht hat, wird von ihr geschildert, aber nicht im Detail analysiert. Immerhin schließt das Buch mit der Hoffnung auf eine sozial gerechtere Weltordnung.

Insgesamt gesehen ist »Grenzen« ein sehr nützliches und anschaulich geschriebenes Werk, welches der von der politischen Rechten gepflegten nationalistischen und völkischen Nostalgie gut recherchierte Argumente und Fakten entgegenstellt.

Namenlose Konten

Vor 20 Jahren einigten sich Schweizer Banken und der Jüdische Weltkongress über den Umgang mit Bankguthaben von Naziopfern

Von Knut Mellenthin
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Präsentation einer Liste mit Namen von 1.540 Menschen, deren Guthaben 1941 vom Schweizer Bankenverein (heute UBS) eingefroren wurden (Simon-Wiesenthal-Center, Los Angeles, 25.2.1998)
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Der drohende Krieg und wirtschaftliche Not sowie die Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten durch die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges und davor veranlasste zahlreiche Menschen, darunter die Opfer dieser Verfolgung, ihre Vermögenswerte (…) in Länder zu schaffen, die als sicherere Zufluchtsorte galten. (…)

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Am 12. August 1998 fand ein dreijähriger Rechtsstreit zwischen dem Jüdischen Weltkongress und den Schweizer Banken Credit Suisse und UBS ein Ende. Die Geldinstitute verpflichteten sich, 1,25 Milliarden US-Dollar an Opfer des Holocaust oder deren Erben zu zahlen. Unterzeichnet wurde das »Settlement Agreement« am 26. Januar 1999, endgültig in Kraft trat der Vergleich erst im März 1999, nachdem 17 internationale jüdische Organisationen ihm zugestimmt hatten. Mit der Vereinbarung erlangten die Banken, Geschäftsunternehmen und Regierungsbehörden der Schweiz Rechtssicherheit bezüglich künftiger Ansprüche auf das Eigentum ermordeter oder ins Exil getriebener jüdischer Familien.

 

Die Verhandlungen waren 1995 durch eine Klage in Gang gekommen, die der World Jewish Congress (WJC) bei einem Gericht in New York eingereicht hatte. Der Weltkongress mit Sitz in der Stadt am Hudson River repräsentiert nach eigenen Angaben »jüdische Gemeinden und Organisationen in 100 Ländern«. Er versteht sich als »diplomatischer Arm des jüdischen Volkes« gegenüber Regierungen, Parlamenten, internationalen Organisationen und anderen Glaubensgemeinschaften.

Zentraler Gegenstand der Klage des WJC waren die von Juden in den 1930er und teilweise in den frühen 1940er Jahren eingerichteten, mittlerweile jedoch »inaktiven« Konten (englisch: »dormant accounts«) bei Schweizer Banken. Grundsätzlich sind solche sogenannten nachrichtenlosen Konten, auf denen schon seit Jahren keine Bewegungen mehr stattfinden und deren Eigentümer in vielen Fällen nicht einmal bekannt sind, in der Schweiz keine Seltenheit und haben nicht notwendigerweise mit dem Holocaust zu tun. Im März 2013 berichteten internationale Medien, dass bei Schweizer Banken rund 445 Millionen Dollar auf »ruhenden Konten« lagen, ohne dass jemand Anspruch auf dieses Geld erhob und ohne dass die Konten eindeutig bestimmten Personen zuzuordnen waren. Der wesentliche Grund dafür ist das Schweizer Bankgeheimnis.

Hohe Hürden

Nach 1945 gab es immer wieder Streit um Konten bei Schweizer Geldinstituten, die von deutschen und anderen ausländischen Juden eingerichtet und deren Eigentümer von den Nazis umgebracht worden waren oder auf andere Weise den Krieg nicht überlebt hatten. Erben, die auf die deponierten Gelder oder auch auf Wertsachen in Schließfächern Anspruch erhoben, wurden von Schweizer Seite mit hohen, in vielen Fällen unüberwindlichen bürokratischen Hürden konfrontiert. Beispielsweise sollen, wie verschiedene Medien berichteten, Todesbescheinigungen der ursprünglichen Kontoinhaber verlangt worden sein, die es für Opfer des Holocaust aber nicht gab.

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Der Rechtsstreit zwischen dem WJC und den Schweizer Banken hatte vor dem historischen Hintergrund der faschistischen Vernichtungspolitik von Anfang an politischen Charakter. Abgeordnete und Senatoren des US-Kongresses schalteten sich ebenso ein wie die Regierungsbehörden in Washington. Die Botschafterin der USA in der Schweiz, Madeleine Kunin, und Vertreter des Schweizer Außenministeriums waren an den Verhandlungen beteiligt. Manche US-Politiker und einige Bundesstaaten drohten mit Boykottaufrufen gegen Schweizer Firmen und Produkte.

Zur Sprache kamen bei diesen Auseinandersetzungen naturgemäß auch das Verhalten und die Aktivitäten der Schweiz in den 1930er Jahren und während des Krieges. Regierung und Behörden hatten nach der Machtübernahme der NSDAP im Januar 1933 zahlreiche jüdische Flüchtlinge an ihren Grenzen abgewiesen und ans Deutsche Reich ausgeliefert. Die Lage verschärfte sich nach der Annexion Österreichs im März 1938, als die Nazis die Vertreibung der Juden forcierten. Ein weiteres, bis heute nur unzureichend bearbeitetes Thema ist die Zusammenarbeit der Schweiz mit Deutschland während des Krieges, einschließlich der Verschiebung geraubter Vermögen, von Gold und anderen Wertsachen auf Konten und in Depots in der Schweiz.

Einige Monate nach Beginn des Rechtsstreits einigten sich der World Jewish Congress und der Schweizer Bankenverband am 2. Mai 1996 auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Bestandteil dieses »Memorandum of Understanding« war die Bildung einer internationalen Kommission. Geleitet wurde das Gremium vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Zentralbank-Systems der USA (Fed), Paul A. Volcker. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt auf den »nachrichtenlosen« Konten, die vermutlich früheren jüdischen Eigentümern zuzuordnen waren, zwischen 643 Millionen und 1,36 Milliarden US-Dollar liegen dürften.

Grundsatzvereinbarung

Auf dieser Basis kam im August 1998 eine Grundsatzvereinbarung zustande, die neben den potentiellen Erben toter Kontobesitzer auch vier andere Gruppen von Holocaust-Opfern und deren Erben berücksichtigte: 1. Zwangsarbeiter der »Klasse I«, deren Arbeitserträge von deutschen Firmen teilweise auf Konten in der Schweiz angelegt worden waren; 2. Zwangsarbeiter der »Klasse II«, die für Firmen gearbeitet hatten, die ganz oder teilweise unter Kontrolle Schweizer Unternehmen gestanden hatten; 3. »Beraubte«, denen der deutsche Staat oder deutsche Unternehmen ihr Vermögen weggenommen und bei Schweizer Banken deponiert hatten und 4. von den Deutschen verfolgte Flüchtlinge, die an den Schweizer Grenzen abgewiesen oder nach einem »illegalen« Grenzübertritt ausgewiesen, interniert oder misshandelt worden waren.

Das Settlement Agreement von 1998 regelte noch nicht die genaue Verteilung der von den Schweizer Banken zugesagten 1,25 Milliarden US-Dollar auf die fünf Gruppen. Das geschah erst durch die Empfehlungen einer neuen Kommission, die im November 2000 vom zuständigen Gericht in New York angenommen und am 26. Juli 2001 vom höchsten Berufungsgericht der USA bestätigt wurden. Demzufolge entfielen auf Inhaber oder Erben inaktiver Konten insgesamt 800 Millionen US-Dollar. Überlebende Zwangsarbeiter der Klassen I und II oder deren Erben sollten eine einmalige Zahlung von jeweils 1.000 Dollar erhalten. Unter die »Beraubten« oder deren Erben sollte eine Summe von 100 Millionen, später aufgestockt auf 256 Million US-Dollar, verteilt werden. Von der Schweiz abgewiesene Flüchtlinge sollten einmalig 2.500 US-Dollar bekommen, während zwar aufgenommene, aber misshandelte Flüchtlinge nur 500 US-Dollar erhalten sollten. Diese Beträge wurden später auf 3.625 und 725 US-Dollar erhöht. Neben jüdischen Flüchtlingen wurden diese Zahlungen auch an Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und Behinderte bzw. Menschen, die von den Nazis als solche verfolgt worden waren, geleistet. Der für den Rechtsstreit zuständige New Yorker Richter Edward R. Korman veranlasste außerdem, dass insgesamt 205 Millionen US-Dollar an bedürftige Opfer des deutschen Besatzungsregimes, vor allem im Gebiet der früheren Sowjetunion, gezahlt wurden.

 

Die Akkumulation des Elends

Vorabdruck. Der Kapitalismus steckt in der Krise. Die imperialistische Konkurrenz nimmt zu – und die soziale Frage steht wieder auf der Tagesordnung

Von Arnold Schölzel

Von wegen »Ende der Geschichte« und stabile soziale Verhältnisse – die soziale Frage ist unübersehbar zurückgekehrt (Vorzeichnung für die Radierung »Not« von Käthe Kollwitz, 1895/96)

Foto: picture alliance/akg-images

Veranstaltungshinweis: Vortrag und Diskussion »Die weltweite Wiederkehr der sozialen Frage« mit Arnold Schölzel im Rahmen des jW-Ostseetörns 2018 am Freitag, 6. Juli, 18 Uhr, Mehrgenerationenhaus Rostock-Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52, 18106 Rostock, Eintritt frei

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In den kommenden Tagen erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Blätter mit dem Schwerpunkt »soziale Frage«. Wir veröffentlichen daraus vorab mit freundlicher Genehmigung von Autor und Herausgebern den leicht bearbeiteten Beitrag »Pauperismus, Arbeiterklasse und die Wiederkehr der sozialen Frage« von Arnold Schölzel. Das Heft kann unter www.neue-impulse-verlag.de bestellt werden. (jW)

Den entscheidenden Schritt in der Geschichte des Begriffs »Soziales« machte 1749 Jean-Jacques Rousseau: Es ist nach ihm weder gott- noch naturgegeben, liegt dem Staatsrechtlichen und Politischen überhaupt zugrunde und begründet den »Contrat social«. Ohne solchen »Vertrag« ist Gleichheit der Menschen, also der Rechtszustand, unmöglich. Er muss geschaffen werden, weil er sich nicht von selbst ergibt.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel setzt diesen Gedanken als einen Grundbaustein seiner Rechtsphilosophie, deren Paragraph eins mit dem Satz schließt: »Die Idee des Rechts ist die Freiheit, und um wahrhaft aufgefasst zu werden, muss sie in ihrem Begriff, und in dessen Dasein zu erkennen sein.« (Hegel: Werke, Bd. 7, S. 30) Daraus leitet sich ab: Wo kein Recht, dort keine Freiheit, wo Willkür, dort Unfreiheit. Wo Leibeigenschaft oder Sklaverei herrschen, gibt es weder Recht noch Freiheit. Das betrifft das antike Griechenland und Rom ebenso wie die Verhältnisse zu Lebzeiten von Hegel und auch zu denen von Karl Marx und Friedrich Engels in den Kolonien Englands, Frankreichs, den USA und denen anderer europäischer Staaten. Dort herrschten in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts und darüber hinaus zum Teil noch Sklaverei und Sklavenhandel. Marx 1853: »Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei liegen unverschleiert vor unseren Augen, sobald wir den Blick von ihrer Heimat, in der sie unter respektablen Formen auftreten, nach den Kolonien wenden, wo sie sich in ihrer ganzen Nacktheit zeigen.« (Marx-Engels-Werke, Bd. 9, S. 225)

Eine Systemfrage

Unrecht und damit Unfreiheit liegen für Hegel aber auch dort vor, wo wie im England seiner Zeit der industriell-kapitalistische Pauperismus die Gesellschaft charakterisiert und spaltet. Paragraph 243, Rechtsphilosophie: »(I)n ungehinderter Wirksamkeit« ist die bürgerliche Gesellschaft »in fortschreitender Bevölkerung und Industrie begriffen«. So »vermehrt sich die Anhäufung der Reichtümer« auf der einen Seite, »wie auf der anderen Seite die Vereinzelung und Beschränktheit der besonderen Arbeit und damit die Abhängigkeit und Not der an diese Arbeit gebundenen Klasse«. Paragraph 244: »Das Herabsinken einer großen Masse unter das Maß einer gewissen Subsistenzweise, die sich von selbst als die für ein Mitglied der Gesellschaft notwendige regulierte, – und damit zum Verluste des Gefühls des Rechts, der Rechtlichkeit und der Ehre, durch eigene Tätigkeit und Arbeit zu bestehen –, bringt die Erzeugung des Pöbels hervor, die hinwiederum zugleich die größere Leichtigkeit, unverhältnismäßige Reichtümer in wenige Hände zu konzentrieren, mit sich führt.« Und weiter: »Gegen die Natur kann kein Mensch ein Recht behaupten, aber im Zustande der Gesellschaft gewinnt der Mangel sogleich die Form eines Unrechts, was dieser oder jener Klasse angetan wird. Die wichtige Frage, wie der Armut abzuhelfen sei, ist eine vorzüglich die modernen Gesellschaften bewegende und quälende.« (Hegel: Werke, Bd. 7, S. 389 f.)

Es ist, meint Hegel, eine Systemfrage. Paragraph 245: »Es kommt hierin zum Vorschein, dass bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, (…) dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.« Was sich »im Großen an Englands Beispiel« studieren lasse. Schlussfolgerung Paragraph 246: »Durch diese ihre Dialektik wird die bürgerliche Gesellschaft über sich selbst hinausgetrieben«. (Hegel: Werke, Bd.7, S. 390 f.)

Die »soziale Frage« war thematisiert, sie hieß im Deutschen nur noch nicht so. Aber als gesellschaftliche Krise wurde sie zum Politikum, nicht nur bei Hegel.

Das »Historische Wörterbuch der Philosophie« von Joachim Ritter und Karlfried Gründer vermerkt lexikalisch umständlich: »Die um 1840 aus französisch ›Question sociale‹ (vermutlich von Napoleon I. geprägt) übersetzte Problemformel ›soziale Frage‹ signalisierte für die Beobachtung und Bewertung sozialer Prozesse einen Perspektiven- und Paradigmenwechsel: Soziale Not wurde nun prinzipieller problematisiert als Systemfrage der gesellschaftlichen Ordnung und Entwicklung.« Das schloss und schließt ein: Keine soziale Frage ohne soziale Bewegung, die diese Frage beantworten und lösen will – durch Veränderung des gesellschaftlichen Systems.

Kapital und Armut

1844 proklamierte Marx im Pariser Vorwärts, den Aufstand der schlesischen Weber und Wilhelm Weitlings »geniale Schriften« vor Augen, die Lösung der sozialen Frage auf revolutionärem Weg: »Man muss gestehen, dass Deutschland einen ebenso klassischen Beruf zur sozialen Revolution besitzt, wie es zur politischen unfähig ist.« (MEW, Bd. 1, S. 405) Aus der Pauperismus- und Armutsdebatte wurde diejenige über das Proletariat und die Arbeiterklasse sowie deren Bedeutung in der Geschichte. Ferdinand Lassalle reduzierte sie später wieder auf die »Magenfrage«, und bald splitterte sie sich immer mehr auf: als »Arbeiterfrage«, »Wohnungsfrage«, »Frauenfrage« und anderes.

Marx verwies im 1867 veröffentlichten ersten Band des »Kapitals« auf die gemeinsame ökonomische Basis all solcher »Fragen«: »Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums. Je größer aber diese Reservearmee im Verhältnis zur aktiven Arbeiterarmee, desto massenhafter die konsolidierte Überbevölkerung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je größer endlich die Lazarusschicht der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. Es wird gleich allen anderen Gesetzen in seiner Verwirklichung durch mannigfache Umstände modifiziert (…).« (MEW, Bd. 23, S. 673)

Je höher die Produktivkraft der Arbeit, »desto prekärer« die Existenzbedingung der Arbeiter. Daher wachse die Arbeiterbevölkerung stets rascher als das Verwertungsbedürfnis des Kapitals. Es folge daraus, »dass im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich verschlechtern muss. Das Gesetz endlich, welches die relative Überbevölkerung oder industrielle Reservearmee stets mit Umfang und Energie der Akkumulation in Gleichgewicht hält, schmiedet den Arbeiter fester an das Kapital als den Prometheus die Keile des Hephästos an den Felsen. Es bedingt eine der Akkumulation von Kapital entsprechende Akkumulation von Elend. Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d. h. auf Seite der Klasse, die ihr eignes Produkt als Kapital produziert.« (MEW, Bd. 23, S. 673 ff.)

Die ausführlichen Zitate stehen hier, weil sie – außer in Zeiten von Weltwirtschaftskrisen – auch von marxistischen Theoretikern nur selten ohne Widerspruch angeführt werden. Marx formuliert in diesen Passagen sehr absolut und mit nur wenigen Relativierungen – die vergangenen 150 Jahre schienen dagegen immer wieder dazu Anlass zu geben: »Akkumulation von Elend, Arbeitsqual« etc. schien eine Angelegenheit von gestern oder wenigstens allein der Peripherie. Als sei die Marxsche Aussage aufgehoben, wenn sich der »offizielle Pauperismus« in einer spätestens ab 1900 in heutigen Dimensionen global verflochtenen kapitalistischen Welt von Manchester oder Berlin-Wedding nach Italien und nun nach Bangladesch oder Kenia verlagert. Die soziale Frage erschien mindestens bis in die 1970er Jahre aus Westeuropa und Nordamerika woandershin verschwunden zu sein.

 

Das änderte sich auch 1989 und in den Folgejahren nur langsam. Die sozialistischen Länder Europas verschwanden von der Landkarte und hatten Elend und Armut in ihren übelsten Formen sofort wieder am Hals, aber der Kapitalismus war nicht zuletzt mit der Botschaft siegreich: Hier ist alles stabil, die »paar« Erschütterungen im Osten bewältigen »wir« mit links. Das hatte Erfolg auch bei nicht wenigen Marxisten. Dem entgegen stehende Auffassungen – wie etwa die Jürgen Kuczynskis vom grundlegend anarchischen Charakter des Kapitalismus, der vor jähen Krisen und sozialen Gegensätzen keineswegs gefeit sei, wurden insbesondere von gewendeten Linken als überholt, schlimmstenfalls gar als dogmatisch abgetan. Auf der anderen ideologischen Seite stand die Formel vom »Ende der Geschichte«, die nach 1990 wieder einmal auftauchte (sie blieb in der europäischen Geistesgeschichte seit der Romantik stets virulent).

Militarisierung und Krieg

Das hat sich gründlich gewandelt. Bis in die globalen Finanzinstitutionen hinein breitet sich Unruhe aus, proportional zur Wiederkehr extremer sozialer Ungleichheit in den kapitalistischen Hauptländern, was Elend und Massenarmut auch dort, vor allem aber in der Peripherie einschließt. Die Beherrschbarkeit ist passé, die Hiobsbotschaften politischer, ökonomischer und auch militärischer Art kommen inzwischen täglich. Bis hin zur deutschen Bundeskanzlerin ist von »Unübersichtlichkeit« und »Welt aus den Fugen« die Rede. Es sieht nicht danach aus, dass der Kapitalismus und seine Anhänger so bald aus dieser Situation herauskommen.

Der Kapitalismus ist, schreibt der US-Politikwissenschaftler William Robinson in einem in der Schweizer Zeitschrift Widerspruch erschienenen Aufsatz, »mit einer hartnäckigen strukturellen Krise der Überakkumulation und einer Legitimitätskrise konfrontiert«. Er nennt vier Mechanismen, mittels derer in den vergangenen Jahren Kapitalakkumulation trotz wirtschaftlicher Stagnation gesichert worden sei: Schröpfen von Staatshaushalten zugunsten der Reichen; Ausweitung der Kreditvergabe insbesondere im globalen Norden, um Kaufkraft und Konsum zu garantieren; wilde Spekulation auf den Finanzmärkten; und: »militarisierte Akkumulation«. Denn die globalen Ungleichheiten könnten nur mit Repression aufrechterhalten werden, wobei den Vereinigten Staaten die entscheidende Rolle zufalle. Robinson erläutert, dass in den USA private Akkumulation und staatliche Militarisierung miteinander verschmelzen. Er spricht von einem »Militär-Sicherheits-Industrie-Finanz-Komplex«, der die Politik in Washington bestimme und mit allen Mitteln, d. h. vor allem auch militärischen, versuche, das gegenwärtige globale Akkumulationsregime am Leben zu halten.

Wenn diese Analyse zutrifft, und vieles spricht dafür, existieren in den imperialistischen Ländern Monopolgruppierungen, die das Geschäft der Kriegsvorbereitung aggressiv betreiben. Dazu dürften in den USA die Finanziers der US-Präsidenten seit dem Zerfall der Sowjetunion zählen, einige Finanzkonzerne sowie jene Mediengesellschaften einschließlich der Internetgiganten, die faktisch Teile des US-Sicherheitsapparates sind. Die Frage nach den Kräften, die ein Interesse an Repression und Krieg weltweit als Instrument der Kapitalakkumulation haben, gehört unmittelbar zur heutigen sozialen Frage.

Das ist die objektive Seite. Auf der subjektiven, auf der Seite des gesellschaftlichen Bewusstseins, des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse und dessen Manipulation durch die Verhältnisse und die zur Verfügung stehenden Instrumente geht es in der heutigen Situation möglicherweise um einen fundamentalen Wandel.

Vertreibung des Sozialismus

Um 1890 war der Sozialismus vermutlich nicht nur für die Mehrheit der Arbeiterklassen in den damals industrialisierten Ländern eine selbstverständliche Alternative zum Kapitalismus und seiner Eigentumsordnung – eine Auffassung, die nach den beiden Weltkriegen von vielen Angehörigen anderer Klassen und Schichten geteilt wurde. Die fundamentale Gefahr, die das für das Herrschaftssystem bedeutete, wurde mit vielfältigen Maßnahmen bekämpft: Sozialpolitik wie in Bismarck-Deutschland, bewusste Privilegierung bestimmter Arbeiterschichten bis hin zur Spaltung der Klasse mit Hilfe der christlichen Kirchen, mit Nationalismus und Konsumismus. Die Ersetzung des bis dahin üblichen Pressewesens durch Public Relation für einen Wohlstandskapitalismus war ein im Imperialismus, zuerst in den USA, bewusst vorangetriebener Prozess. Wenn man so will: Henry Fords Fließbandproduktion von Autos seit 1914 war eine Antwort auf Sozialdemokratie und Leninsche Parteitheorie. Imperialismus, das ist in Presse und Medien die Konditionierung der Menschen auf die Verheißungen des Konsumismus: Einfamilienhaus, Auto, Urlaub und teure Geräte jeder Art. Wer Konsumenten hat, braucht keine Citoyens mehr, und kann, wenn nötig, ziemlich einfach auf autoritäre und faschistische Herrschaftsmethoden mit Massenbasis zurückgreifen. Vor allem aber basiert dies, und das ist ein Kernbestandteil imperialistischer Ideologie, auf der Voraussetzung: Die soziale Frage hat sich erledigt, es gibt sie nicht mehr, es gibt nur Menschen, die auf das neuste Produkt irgendeines Konzerns warten. Es gibt, zumal im öffentlichen, oder besser: veröffentlichten, deutschen Bewusstsein, keine Akkumulation von Reichtum, oder wenn doch, dann keine Akkumulation von Elend auf der anderen Seite.

Die Vertreibung des Sozialismus aus den Köpfen ist nicht beendet, zumal nicht in den ehemals sozialistischen Ländern – die Bekämpfung der fast vor 30 Jahren untergegangenen DDR ist im Bundeskanzleramt zentralisiert, also Chefsache. Feststellen aber lässt sich: Die Wiederkehr von Krise und Krieg, von massenhafter Existenzunsicherheit und Armut erschüttert die permanente Attacke auf Humanismus, gesunden Menschenverstand und friedlichen Alltag erheblich. Das Streben nach Digitalgeräten bringt den Kapitalismus nicht so voran wie das nach Haus mit Garten, das sich der deutsche Durchschnittsfacharbeiter immer weniger leisten kann. Der Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg, von Massenelend, zerstörten Gesellschaften, von Vertreibung und Flucht wird gerade in sehr vielen Köpfen verankert. Die Systemfrage wird insofern wieder gestellt – im Zusammenhang mit Krieg und Frieden.

Der Imperialismus stößt gegenwärtig weniger auf Widerstand als auf Konkurrenz, ökonomisch in erster Linie auf die von China. Wenn ein Land auf der Welt die größte soziale Frage des 20. Jahrhunderts, die Absicherung vor Hunger, gelöst hat, dann ist das die Volksrepublik. Sie ist heute zu einer ökonomischen Supermacht geworden, auch wenn die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung bei einem Fünftel dessen liegt, was hierzulande erreicht wird – 10.000 US-Dollar zu etwa 50.000 Dollar. Das absolute Volumen des Bruttoinlandsprodukts liegt aber mit 14 Billionen US-Dollar nur noch hinter dem der USA (20 Billionen) und dem der EU (17,5). Es dürfte in wenigen Jahren beide erreichen und überholen. Allein das bedeutet eine Revolution.

Entscheidend für den Ausgang dieser Konkurrenz wird die Beherrschung neuer Technologien in der industriellen Fertigung sein. Der Kampf darum hat begonnen. Möglich erscheint ein Produktivkraftschub wie um 1900, als Chemie, Elektrotechnik und Autobau Leitindustrien wurden. Sie schufen auch die Basis für den Konsumismus, für den Antisozialismus per Definition, für die vermeintliche und mit enormem Propagandaaufwand herbeigeführte Ersetzung des proletarischen Kampfes um höhere Löhne und soziale Sicherheit durch vermeintliche Teilhabe am kapitalistischen, genauer: am US-amerikanischen Way of Life.

Es geht dabei um die politische Ökonomie des Kapitals gegen die politische Ökonomie der Arbeiterklasse, wie Marx es formuliert hat, d. h. darum, den Kampf um Verkürzung der Arbeitszeit neu aufzunehmen. Die 28- und 25-Stunden-Woche ist in einigen Branchen in greifbare Nähe gerückt. Allerdings: Mit dem Kapitalismus vereinbar ist das weder theoretisch noch praktisch, was nicht heißt, dass es keine kapitalistische »Lösung« gibt, eben eine auf Kosten der Arbeiterklasse und der Erzeugung von ausgegrenzten Massen, Verelendung und Armut, einer Wiederkehr der sozialen Frage in völlig neuen Dimensionen.

Verlust von Schutzrechten

In mancher Hinsicht zeigt sich das bereits heute. Der afrikanische Historiker und Philosoph Achille Mbembe hat in seinen Schriften zu Kolonialismus und Postkolonialismus, insbesondere in seiner »Kritik der schwarzen Vernunft«, das Problem radikal formuliert. Seine zentrale These lautet: Was einst den Afrikanern widerfuhr, die im transatlantischen Dreieckshandel die ursprüngliche Akkumulation des Kapitalismus erst ermöglichten, geschieht heute den Millionen »Subalternen«, den Menschen, die als Tagelöhner per Smartphone ihre Jobs bei sogenannten Liefer- oder Fahrdiensten, Internethändlern oder Startups erhalten, also bei Tochterunternehmen von Finanzkonzernen im Besitz von Superreichen. Das geschieht in der Regel nicht mit physischer Gewalt, obwohl auch das in arabischen Feudaldiktaturen oder gewöhnlichen deutschen Haushalten, die in Schwarzarbeit Osteuropäerinnen beschäftigen, verbreitet ist. Diese Menschen, so Mbembe, verlieren »das Recht auf Rechte«, sie werden »überflüssig«. Elementare Schutzrechte, wie sie die Arbeiterbewegung in Deutschland – nicht zuletzt unter dem Druck des realen Sozialismus – erkämpft hatte, sind für sie nicht gültig. In Mbembes Worten: »Neger heißen heute Arbeitsnomaden«, die Welt erlebe im Zeichen des Neoliberalismus die »Universalisierung« und »Transnationalisierung der Conditio nigra«, in diesem Sinne werde die Welt »schwarz«.

Die faktische Rechtlosigkeit im Arbeitsprozess betrifft rund um die Welt immer mehr Menschen. Die Verhältnisse, die Hegel einst zu seiner Warnung vor Unfreiheit durch Rechtlosigkeit per sozialer Ungleichheit veranlassten – sie sind global gesehen massenhaft wieder da.

Der soziale Sprengstoff, der dabei angehäuft wird, ist aus Mbembes Sicht eine Kehrseite der heutigen Weltlage. Für ihn ist »im Gefolge der Dekolonisierungskonflikte der Krieg (in Gestalt von Eroberung und Besetzung, Terror und Aufstandsbekämpfung) am Ende des 20. Jahrhunderts zum Sakrament unserer Zeit« geworden. Das führe zu einem »Arrangement mit der Welt«, es gelte, »dass man alles, was nicht man selbst ist, für nichts erachtet«, d. h. zu einem neuen Rassismus. Wie zu Zeiten des Kolonialismus und Imperialismus im 19. und 20. Jahrhundert werde der Gleichheitsgrundsatz »sturmreif geschossen«. Der Krieg habe sich nicht nur in der Demokratie, sondern auch in Politik und Kultur als Zweck und als Notwendigkeit etabliert. In den Ländern des Nordens etablierten sich »Gesellschaften der Feindschaft« im Sinne des rechtskonservativen zeitweiligen Kronjuristen der Nazis Carl Schmitt. Fast überall auf der Welt treten, so Mbembe, »Blutrecht, Talionsprinzip (Rechtsgrundsatz, demzufolge ein Gleichgewicht zwischen dem Schaden des Opfers und dem Schaden bzw. der Strafe für den Täter hergestellt werden soll, jW), und Rassenpflicht – als konstitutive Elemente des atavistischen Nationalismus – wieder an die Oberfläche«. Angetrieben werde die Entwicklung durch die »Auflösung« des »Wesens des Menschen« durch Gentechnik und Digitalisierung in vermeintlich totale Berechenbarkeit.

Eine Gesellschaft wie die der Bundesrepublik beginnt diese Veränderungen zu spüren. Ein Artikel des Soziologen Klaus Dörre in der jungen Welt vom 30. April 2018 trug jüngst den Titel »Die unzufriedene Klasse«. Das war wissenschaftlich nicht sehr genau, bezeichnet aber den Bewusstseinszustand in weiten Teilen der Bevölkerung und die Tatsache, dass unter Sozialforschern wieder vermehrt von Klassen die Rede ist. Das widerspiegelt, dass z. B. in allen Industrieländern soziale Krisenerscheinungen sich akkumulieren, vor allem aber in den USA in großen Teilen des Landes wieder Verhältnisse herrschen, wie sie zuletzt in den Jahren der Großen Depression zu verzeichnen waren. Es scheint kein Zufall, dass dort der linke Kandidat Bernard Sanders nur mit Mühe verhindert werden konnte, ebensowenig, dass in Großbritannien Labour unter Jeremy Corbyn 2017 nur knapp unterlag.

Selbst in der extrem reichen und relativ stabilen Bundesrepublik meldet sich so die soziale Frage wieder. Die steigende Wohnungsnot könnte ein Vorbote von künftigen Verelendungserscheinungen sein. Fest steht: Der Niedriglohnsektor, der zuerst in der Ex-DDR, dann von SPD und Grünen in ganz Deutschland geschaffen wurde, führt zwangsläufig zu immer mehr Armut, insbesondere bei Älteren. In den zu erwartenden wirtschaftlichen Krisen dürfte das Dumpinglohnmodell zu enormen sozialen Spannungen führen.

Nicht ohne Einfluss auf Bewusstseinsbildung und Weltbild dürfte bleiben, dass diesem Kapitalismus gerade jetzt auffällig oft sein bevorstehendes Ende vorhergesagt wird – auch von Staats- und Konzernmedien. Ob das ein Film wie »System Error. Wie der Kapitalismus endet« von Florian Opitz ist oder die ARD-Dokumentationen »Ungleichland« und »Die Schattenseiten des Booms«.

Aufstieg der Rechten

Ein Ausdruck für das Wiederaufleben der sozialen Frage ist, wie Mbembe anmerkt, auch der Aufstieg der politischen Rechten. Sie kann unmittelbar auf dem »vertikalen Rassismus« (Domenico Losurdo) der Hartz-IV-Parteien aufbauen – und diesen mit dem »horizontalen Rassismus«, dem gegen Fremde und andere Nationen, kombinieren. Die privaten Medienkonzerne und Kräfte in den öffentlich-rechtlichen Medien haben mit dazu beigetragen, dass sechs Millionen bundesdeutsche Wähler im September 2017 ihre Stimme für die »Alternative für Deutschland« abgaben – analog zu anderen imperialistischen Ländern. Je mehr das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus nach gut hundertjähriger Karriere erodiert und für die von Mbembe als Arbeitsnomaden apostrophierten »Überflüssigen« nicht mehr als eine Erinnerung ist, desto mehr wird eine Partei dieser Art benötigt.

»Sozialismus« ist – anders als in der Sanders-Kampagne in den USA oder auch in Großbritannien – hierzulande noch nicht wieder eine verbreitete Alternativvorstellung. Bis dahin ist es ein weiter Weg. Allerdings: Wer den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg herstellt, wird auch auf den zwischen eigener prekärer Lage und den Eigentumsverhältnissen gestoßen. Wer die tägliche Beleidigung des gesunden Menschenverstandes durch die Verhältnisse und ihre Apologeten wahrnimmt, ist für den Kapitalismus schlecht zu gebrauchen.

Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 12 / Thema

Zwei Marxismen

Die Spaltung in einen konkreten, mit den Problemen des Aufbaus einer postkapitalistischen Gesellschaft befassten und in einen utopischen Marxismus muss überwunden werden. Zentral ist dabei die Frage nach dem Verhältnis zu den antikolonialen Kämpfen der Gegenwart

Von Domenico Losurdo

Für die Linke der späten 1960er Jahre waren die antikolonialen Kämpfe ein wichtiger Bezugspunkt. Den mannigfaltigen Problemen, denen sich Kuba oder Vietnam beim Aufbau des Sozialismus gegenübersahen, brachten viele Marxisten im Westen weniger Verständnis entgegen – 1.-Mai-Demonstration 1968 in München

Foto: Gerhard Rauchwetter/dpa

Am 28. Juni starb der italienische Philosoph Domenico Losurdo nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren. Losurdo, dessen Werke der Kölner Papyrossa-Verlag verlegt, zählte zu den bedeutendsten marxistischen Theoretikern der Gegenwart. Wir veröffentlichen im folgenden einen Auszug aus dem letzten Kapitel seines bisher nur auf italienisch erschienenen Buches »Il marxismo occidentale. Come nacque, come morì, come può rinascere« (»Der westliche Marxismus. Wie er zur Welt kam, wie er starb, wie er wiederbelebt werden kann«). Das Buch wird im Frühjahr 2019 im Papyrossa-Verlag herauskommen. (jW)

Die Niederwerfung des weltweiten Systems des Kolonialismus und der Sklaverei erfolgte unter tragischen Umständen: In Saint-Domingue bzw. Haiti nahm der Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern dieses Systems auf beiden Seiten Formen eines totalen Krieges an. Nichts scheint da leichter, als beide Parteien auf dieselbe Stufe zu stellen, um sie dann beispielsweise den Vereinigten Staaten entgegenzusetzen. Die Rechnung geht offenbar auf. Die Demokratie der jungen USA konnte sich moralisch über den herrschenden Despotismus im Frankreich Napoleons und in Haiti unter Toussaint Louverture erheben. Bloß, mit der Realität hatte das wenig zu tun. Sowohl das Frankreich Napoleons wie auch die USA unter Thomas Jefferson kämpften gegen ein Land bzw. eine Bevölkerung, die begonnen hatten, das Joch des Kolonialismus abzuschütteln und die Ketten der Sklaverei zu sprengen.

Mit dem gleichen Formalismus argumentieren in unseren Tagen Verfechter der Totalitarismustheorie, mit deren Hilfe die Sowjetunion unter Stalin und das »Dritte Reich« unter Hitler zusammengerückt und weitgehend gleichgesetzt werden. Vergessen wird dabei, dass sich die Nazidiktatur in ihrem Bestreben, eine Kolonialherrschaft zu errichten und die Slawen zu versklaven, wiederholt auf die Kolonialtradition des Westens berief und explizit den Expansionismus des British Empire sowie die Rassenpolitik der Vereinigten Staaten vor Augen hatte.

Falsche Gegenüberstellung

Eine solche Sicht auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts, derzufolge der grausamste Repräsentant des weltweiten Systems von Kolonialismus und Sklaverei und dessen entschiedenster Feind auf ein und derselben Stufe stehen, wurde leider auch weitgehend vom westlichen Marxismus bzw. von nicht wenigen seiner Exponenten eingenommen. In dieser tollkühnen Betrachtung spielt die antikoloniale Revolution schlichtweg keine Rolle. Diese Ignoranz findet ihre Fortsetzung in den denkwürdigen Sätzen Slavoj Zizeks, wonach Stalin ein Meister der industriellen Leichenproduktion gewesen sei und Mao ein fernöstlicher Despot, der aus einer Laune heraus Dutzende Millionen Mitbürger dem Hungertod auslieferte.

Tatsächlich hatten die sozialistischen Staaten eine Last auf sich zu nehmen, die Marx den bürgerlichen Revolutionen zugeschrieben hatte und die diese nicht tragen konnten: die Verwirklichung der »vollendeten politischen Emanzipation«. Dieser Widerspruch findet sich auch auf ökonomischer Ebene. Laut dem »Manifest der Kommunistischen Partei« war die Einführung der »neuen Industrien« eine »Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen« (MEW, Bd. 4, S. 466). Diese historische Aufgabe war eine per se bürgerliche Angelegenheit. Doch unter den Bedingungen des Imperialismus gerieten jene Staaten, die an dieser Aufgabe scheiterten, zur leichten Beute des Neokolonialismus. Das gilt um so mehr für solche Länder, die dem Westen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Ordnung und ihrer politischen Ausrichtung unangenehm werden mussten und daher einem mal mehr, mal weniger strengen wirtschaftlichen und technologischen Embargo unterlagen.

Vor diesem Hintergrund machten die kommunistisch ausgerichteten Staaten, also jene eines »östlichen« Kommunismus bzw. Marxismus, an der Schwelle zu einer in strengem Sinne postkapitalistischen Zukunft halt. Auf genau diese Zukunft aber beschränken sich Interesse, Aufmerksamkeit und Leidenschaft des westlichen Marxismus. Die mangelnde Abrechnung mit dem Messianismus, der in der jüdisch-christlichen Tradition wurzelte und seinerzeit vom Entsetzen über das Gemetzel des Ersten Weltkriegs noch stimuliert worden war, brachte eine einseitige Konzentration auf eine fern entlegene und utopische Zukunft hervor. So prägten sich zwei Marxismen in deutlich voneinander unterschiedenen Zeitlichkeiten aus. Hier die beginnende allernächste Zukunft, für die der östliche Marxismus steht, dort die am weitesten fortgeschrittene, entlegene und utopische Zukunft, die der westliche Marxismus repräsentiert.

Dieses Problem hatten Marx und Engels bereits durchschaut. Nicht ohne Grund gaben sie zwei verschiedene Bestimmungen von »Kommunismus«. Die erste verweist auf die entlegene Zukunft einer Gesellschaft, in der die Klassenspaltung überwunden und die »Vorgeschichte« abgeschlossen ist. Deutlich unterschieden davon sind Vision und Zeitlichkeit, die in einem berühmten Zitat der »Deutschen Ideologie« aufscheinen: »Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.« (MEW, Bd. 3, S. 35). Oder, wie es im »Manifest« heißt: »Die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände.« (MEW, Bd. 4, S. 493) In beiden Zitaten wird eine Brücke zwischen akuter und entlegener Zukunft geschlagen. Das also wäre eine Bedingung für die Wiedergeburt des Marxismus im Westen: Die Lektionen von Marx und Engels beherzigend, muss er lernen, eine Brücke zwischen diesen beiden Zeitlichkeiten zu schlagen. Werden diese Lektionen jedoch ignoriert oder missachtet, treten oberflächlich argumentierende Besserwisser auf den Plan, die mit Vorliebe die Poesie der entlegenen Zukunft der Prosa der unmittelbaren Aufgaben gegenüberstellen.

Nichts leichter und nichts müßiger als eine solche Übung. Auch die Mittelmäßigen haben keine Schwierigkeiten, die Zukunft der »freien Entwicklung eines jeden« zu beschwören – wie es im »Manifest« heißt (MEW, Bd. 4, S. 482) –, in der Absicht, die aus der Revolution erwachsene politische Macht zu verdammen oder zu diskreditieren, die indes in einer geopolitisch klar bestimmten Situation gezwungen war, den drohenden Gefahren zu begegnen. Die Probleme der konkreten historischen Situation der neuen postrevolutionären Gesellschaft, die mit Widersprüchen, Versuchungen, Schwierigkeiten und Fehlern aller Art umzugehen hat, wird dabei en bloc als Degeneration und Verrat an den revolutionären Idealen beiseite geschoben. Ein solcher Ansatz, der die wirkliche Bewegung im Namen der eigenen Phantasien und Träume verurteilt und der eine Verachtung jener akuten Zukunft im Namen einer entlegenen und utopischen Zukunft ausdrückt, ein solcher Marx und Engels ganz und gar fremder Ansatz beraubt den Marxismus jedweder realen emanzipatorischen Kraft. Sich solcherart zu gebärden bedeutet, die plurale Zeitlichkeit, die das revolutionäre Projekt von Marx und Engels kennzeichnet, willkürlich zu amputieren. Es handelt sich dabei um eine sowohl zeitliche wie räumliche Verkürzung. Die exklusive Konzentration auf die entlegene, nur utopisch zu verstehende Zukunft schließt einen Großteil der Welt und der Menschheit schlichtweg aus, jenen Teil nämlich, der bereits erste Schritte in die Moderne unternommen hat, und sogar jenen Teil, der erst an der Schwelle zur Moderne steht.

Eurozentrismus

Die Überwindung dieser unglückseligen Verkürzung ist eine essentielle Bedingung zur Erneuerung des Marxismus im Westen. Sie wird solange nicht möglich sein, wie es den Marxisten im Westen nicht gelingt, wieder ein Verhältnis zur weltweiten antikolonialen Revolution herzustellen, die die Geschichte des 20. Jahrhunderts maßgeblich bestimmte und auch noch in diesem Jahrhundert eine wesentliche Rolle spielt. Als der italienische Philosoph Lucio Colletti in den 1970er Jahren endgültig mit dem Marxismus gebrochen hatte, stellte er vergnügt fest, dass er zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt war wie Louis Althusser. Letzterer stellte der kommunistischen Bewegung ein katastrophales Zeugnis aus. Wie der französische Philosoph verbittert feststellte, sei der neue revolutionäre Staat, anders als von den Bolschewiki versprochen, nirgendwo abgestorben. Und sein italienischer Kollege ergänzte triumphierend, es sei den Kommunisten im Gegensatz zum liberalen Westen nicht einmal gelungen, das Problem der Begrenzung der Macht zu lösen.

Dieser Bilanz lassen sich die Argumente entgegenstellen, die ein anderer Philosoph ungefähr drei Jahrzehnte zuvor formuliert hatte, der eben kein Anhänger des Marxismus oder des Kommunismus war, sondern deren scharfsinniger, gleichwohl aufmerksamer und respektvoller Kritiker. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, der Konfrontation der liberalen Welt auf der einen und dem Despotismus und Totalitarismus auf der anderen Seite, hatte Maurice Merleau-Ponty in seiner Schrift »Humanismus und Terror« eingewandt: »Der westliche Liberalismus gründet auf Zwangsarbeit in den Kolonien« sowie auf wiederholt geführten Kriegen. »Jede Verteidigung der demokratischen Regime« sei ohne Glaubwürdigkeit, wenn deren »gewaltsame Interventionen gegen den Rest der Welt« beschwiegen würden. »Wir haben nur dann das Recht, die Werte der Freiheit zu verteidigen«, schlussfolgerte Merleau-Ponty, »wenn wir uns sicher sein können, nicht den Interessen des Imperialismus zu dienen und uns nicht mit dessen Mystifikationen gemein zu machen«. Das heißt, in der Betrachtung des 20. Jahrhunderts muss jede Kurzsichtigkeit und jeder eurozentristische Hochmut vermieden werden, muss der wesentliche Beitrag anerkannt werden, den der Kommunismus zur Überwindung des weltweiten Systems des Kolonialismus und der Sklaverei geleistet hat.

Der Kampf zwischen Antikolonialismus und Kolonialismus bzw. Neokolonialismus ist mitnichten beendet, er hat nur andere Formen angenommen. Nicht zufällig hatte der Westen seinen Sieg im Kalten Krieg nicht nur als Triumph über den Kommunismus, sondern auch über die Bewegungen der »Dritten Welt« gefeiert, als Versprechen, dass Kolonialismus und Imperialismus zurückkehren würden. Dabei war die Euphorie nur von kurzer Dauer. Die Beschwörungen und der Alarmismus angesichts eines Westens im Niedergang bzw. dessen relativer Schwächung erinnern an analoge Vorgänge zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als ausgesprochen populäre Autoren auf beiden Seiten des Atlantiks auf die tödliche Gefahr für die »weltweite weiße Vorherrschaft« hinwiesen, die von den »farbigen Völkern« ausgehe. Sicher, die Sprache ist heute eine andere. Da wird nicht mehr auf Rasse und Rassenhierarchie rekurriert. Dieser sprachliche Wandel ist allerdings Ausdruck des Erfolges, den die antikoloniale Revolution des 20. Jahrhunderts erringen konnte. Doch das neuerliche Lob des Kolonialismus und die anhaltende Darstellung des Westens als Hort der Zivilisation und der höchsten moralischen Werte ist wiederum ein Zeichen dafür, dass die antikoloniale Revolution noch nicht an ihr Ende gelangt ist. Das verlangt von den Marxisten im Westen eine Sympathie mit jenen Ländern, die ihre antikoloniale Revolution hinter sich haben, aber nunmehr mühsam ihren Weg suchen, ohne sich dabei in eine erneute, diesmal semikoloniale Abhängigkeit zu begeben.

Dabei geht es nicht darum, sich diesen Ländern gegenüber kritiklos zu verhalten. Es reichte hin, einmal mehr die Warnungen Merleau-Pontys zu berücksichtigen: »Es gibt einen aggressiven Liberalismus, der ist ein Dogma, ja eine Kriegsideologie. Man erkennt ihn daran, dass er das Empyreum der Grundsätze liebt, ohne dabei je die geographischen oder historischen Umstände zu erwähnen, die ihm seine Existenz ermöglichen, und daran, dass er die politischen Systeme abstrakt beurteilt, ohne Rücksicht auf die gegebenen Bedingungen, unter denen sie entstanden.« Der französische Philosoph beurteilte also den östlichen Marxismus mit Nachsicht. Man kann sich auch an einen Klassiker des Liberalismus wenden. Bei Alexander Hamilton, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten, lässt sich nachlesen, dass die Herrschaft des Rechts und die Beschränkung der Macht in einer von geopolitischer Unsicherheit geprägten Situation nicht möglich ist und dass im Falle von »Attacken von außen« und »möglichen Aufständen im Innern« auch ein liberales Land auf »unbegrenzte Macht« ohne »konstitutionelle Beschränkungen« setzt.

Die antikoloniale Revolution darf nicht als abgelegte Gestalt der heiligen Geschichte der politischen und sozialen Emanzipation betrachtet werden, sondern als konkrete Form, die die Geschichte zwischen dem 20. und 21. Jahrhundert angenommen hat. Anzuerkennen wäre dabei, dass mit der außerordentlichen ökonomischen und technologischen Entwicklung Chinas – definitiv das wichtigste Ereignis der vergangenen 500 Jahre – die Epoche des Christopher Kolumbus unwiederbringlich an ihr Ende gekommen ist. Jene Epoche, während der, um mit Adam Smith zu sprechen, »die Überlegenheit der Kräfte auf seiten der Europäer so ausgeprägt war, dass sie jedes Unrecht begehen konnten«, jene Epoche, in der Hitler, deren fanatischster Verfechter, die weiße bzw. westliche Vorherrschaft mit allen Mitteln zu bewahren trachtete.

Die antikoloniale Revolution, die Zerstörung des weltweiten Systems des Kolonialismus und der Sklaverei werfen auf neue und ungeahnte Weise das Problem der Errichtung einer postkapitalistischen Gesellschaft auf.

Kritik des Messianismus

Als Außenstehender das im Geiste von Marx postulierte Projekt einer politischen wie sozialen Emanzipation, das mit der Oktoberrevolution seinen Anfang nahm und dessen Epizentrum sich im Osten befindet, zu beurteilen, bedeutete eine Haltung einzunehmen, die Marx seit seinen Jugendtagen verspottet hatte. Die revolutionäre Kritik hat von den »wirklichen Kämpfen« auszugehen: »Wir treten dann nicht der Welt doktrinär mit einem neuen Prinzip entgegen: Hier ist die Wahrheit, hier kniee nieder! (…) Wir sagen ihr nicht: Lass ab von deinen Kämpfen, sie sind dummes Zeug; wir wollen dir die wahre Parole des Kampfes zuschrein« (MEW, Bd. 1, S. 345). Die Abrechnung mit jeder doktrinären Haltung ist die Voraussetzung für die Wiedergeburt des Marxismus im Westen.

Geboren im Herzen des Westens verbreitete sich der Marxismus in Folge der Oktoberrevolution in jedem Winkel der Erde und durchdrang kraftvoll die ökonomisch und gesellschaftlich unterentwickelten, aber kulturell sehr verschiedenen Regionen und Länder. Aufgrund der christlich-jüdischen Tradition, die in ihm aufgehoben ist, klangen im westlichen Marxismus nicht selten messianische Motive an (die Erwartung eines »Kommunismus«, ersonnen und empfunden als das Verschwinden jedweden Konflikts und jedweden Widerspruchs, somit als eine Art Ende der Geschichte). Der Messianismus ist jedoch in einer Kultur wie der chinesischen weitgehend abwesend, die in ihrer tausendjährigen Entwicklung eher durch eine Konzentration auf die weltliche und gesellschaftliche Realität charakterisiert ist.

Die globale Ausdehnung des Marxismus ist der Beginn seiner internen Spreizung – das ist die Kehrseite seines überwältigenden Sieges. So ist es historisch auch den großen Religionen ergangen. Im Christentum, mit dem Engels wiederholt und nicht ohne Grund die sozialistische Bewegung verglichen hat, entspricht die Teilung in Orthodoxie hier und Protestanten und Katholiken dort mehr oder weniger der Teilung zwischen Ost und West. Zwischen dem Ende des 17. und dem Beginn des 18. Jahrhunderts schien es, als würde das Christentum auch den Fernen Osten erobern. In China erfreuten sich die jesuitischen Missionare eines hohen Ansehens und übten einen bemerkenswerten Einfluss aus. Sie brachten fortgeschrittenes medizinisches und technisches Wissen mit, passten sich zur gleichen Zeit der Kultur des gastgebenden Landes an und huldigten Konfuzius und den Ahnen. Doch auf die Intervention des Papstes, um die ursprüngliche Reinheit der christlich-katholischen Religion besorgt, reagierte der chinesische Kaiser und versperrte den Missionaren fortan die Pforten des Reichs der Mitte. Das Christentum war wohlwollend begrüßt worden, solange es in seine Sinisierung einwilligte und den wissenschaftlichen, sozialen und humanen Fortschritt des Landes beförderte. Es wurde hingegen als Fremdkörper zurückgewiesen, sobald es als eine Religion wahrgenommen wurde, die jenseitiges Heil versprach und keinerlei Respekt gegenüber der Kultur und den bestehenden gesellschaftlichen Bindungen des Landes zeigte.

Etwas Ähnliches ist dem Marxismus widerfahren. Bereits unter Mao betrieb die Kommunistische Partei Chinas eine »Sinisierung des Marxismus« und bezog daraus Kraft im Kampf zu Befreiung von der Kolonialherrschaft, zur Entwicklung der Produktivkräfte, mit der die Unabhängigkeit auch auf ökonomischer und technologischer Ebene gewahrt bleiben sollte, sowie zur »Verjüngung« einer Nation, die beginnend mit den Opiumkriegen ein »Jahrhundert der Demütigungen« erlebte. Die Perspektive auf Sozialismus und Kommunismus wurde dabei von den Anführern der Volksrepublik China mitnichten negiert, sondern mit Stolz verkündet. Jedoch ohne messianische Beimischungen. Deren Verwirklichung sollte in einem langwierigen historischen Prozess erfolgen, in dessen Verlauf die gesellschaftliche Emanzipation nicht von der nationalen zu trennen sei. Die Wächter der doktrinären Orthodoxie kamen aus dem Westen, der westliche Marxismus verleugnete sich.

Das sollte den östlichen Marxismus treffen, der wenig glaubwürdig und schlichtweg banal erschien aus der Sicht eines Marxismus, der sich der Schönheit einer von ihm beschworenen entlegenen und utopischen Zukunft erfreute, deren Beginn ganz und gar unabhängig von irgendwelchen materiellen Voraussetzungen (der geopolitischen Situation oder dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte) zu sein schien, sondern einzig eine Frage des revolutionären politischen Willens.

Überwindung des Dogmatismus

Mit Ernüchterung und zunehmender Distanz betrachtete der westliche Marxismus nicht nur China. Der gut zwei Jahrzehnte dauernde Widerstand Vietnams im Kolonialkrieg gegen Frankreich und die USA war mit großer Anteilnahme verfolgt worden. Doch die prosaische Aufgabe des wirtschaftlichen Aufbaus in Vietnam interessiert heute beinahe niemanden mehr. Ebenso löst auch Kuba nicht mehr den Enthusiasmus jener Jahre aus, als die Insel der permanenten Gefahr einer militärischen Aggression durch die USA ausgesetzt war. Jetzt, wo sich diese Gefahr verzogen hat, streben die führenden Kommunisten Kubas danach, die Unabhängigkeit des Landes vor allem auf ökonomischer Ebene zu stabilisieren und zur Verfolgung dieses Ziels sehen sie sich gezwungen, dem Markt und dem Privateigentum einige Zugeständnisse zu machen. Die Insel, die nicht mehr als die Utopie im Werden erscheint, sondern sich vielmehr mit den Schwierigkeiten beim Aufbau einer postkapitalistischen Gesellschaft abmüht, erweist sich in den Augen der westlichen Marxisten als viel weniger faszinierend.

Dem ersten Stadium der antikolonialen Revolution, dem oftmals militärisch geführten Kampf um politische Unabhängigkeit, begegnete der westliche Marxismus mit Sympathie und theoretischem Interesse. In ihrem zweiten Stadium, dem Kampf um ökonomische und technologische Unabhängigkeit, stößt die antikoloniale Revolution bei den westlichen Marxisten auf Desinteresse, Verachtung und Feindseligkeit.

Es war die Unfähigkeit des westlichen Marxismus, jene Wendung des 20. Jahrhunderts zur Kenntnis zu nehmen, die eine Spaltung in zwei Marxismen verursachte. Während sich die Wolken eines neuen kriegerischen Gewitters zusammenschoben, erwies sich diese Spaltung als überaus unglückselig. Die Unterschiede, die zwischen Ost und West bezüglich der Kultur, der ökonomischen, politischen und sozialen Entwicklung und der zu lösenden Aufgaben bestehen, verschwinden nicht einfach. Das sozialistische Ziel kann im Osten nicht abstrahiert werden von der Vollendung der antikolonialen Revolution auf allen Ebenen. Im Westen geht das Erreichen des sozialistischen Ziels nur über den Kampf gegen einen Kapitalismus, der gleichbedeutend ist mit sozialer Polarisierung und wachsender Kriegsgefahr. Dabei ist nicht einleuchtend, warum diese Unterschiede einen Antagonismus darstellen sollen. Zumal der Bann, den der westliche Marxismus über den östlichen verhängt, nicht das Ende der Exkommunizierten befördert, sondern das der Protagonisten der Exkommunikation. Die Überwindung jeder doktrinären Haltung sowie die Bereitschaft, sich am eigenen Zeitalter zu messen und sich philosophisch statt prophetisch zu verhalten, sind die Bedingungen, unter denen der Marxismus im Westen wiederbelebt werden und sich weiterentwickeln kann.

Übersetzung aus dem Italienischen: Daniel Bratanovic

 

 

Aus: Ausgabe vom 18.06.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Klimakrise und Kapital

Heft 114 der marxistischen Zeitschrift Z. ist erschienen

Von Holger Czitrich-Stahl
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Beim Volumen der Treibhausgasemissionen unter den europäischen Kraftwerken auf Platz vier: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
 

 

Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 114 (Juni 2018), 240 Seiten, 10 Euro, Bezug: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Postfach 50 09 63, 60397 Frankfurt am Main, E-Mail: redaktion@zme-net.de

Das neue Heft der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung widmet sich im Marx-Jahr 2018 einem Themenkreis, dessen Aktualität sicher auch den Jubilar beschäftigt hätte: »Klimakrise, Indus­triepolitik und Kapitalinteressen«. Passend zum Erscheinen des Heftes musste der Klimaschutzbericht der Bundesregierung feststellen, dass Deutschland beim Klimaschutz noch langsamer vorankommt als befürchtet. Die Bundesrepublik wird ihr Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Derzeit scheinen nur 32 Prozent Ersparnis möglich.

 

Zu diesem Schwerpunkt tragen insgesamt sieben Aufsätze bei, die anhand sehr unterschiedlicher Problemstellungen die Beziehungen zwischen globaler Umweltkrise, Kapitalinteressen und möglichen Gegenstrategien erörtern. Richard Heede rechnet nicht, wie sonst üblich, die Treibhausgasemissionen einzelner Länder zusammen, sondern zeigt, dass fast zwei Drittel der Emissionen seit 1854 global auf nur neunzig Großunternehmen entfallen. Mit Blick auf die Bundesrepublik sind sowohl aktuelle Bestandsaufnahmen über die klimapolitische Untätigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung und den notwendigen Kohleausstieg (Franz Garnreiter), die klimafeindlichen Strategien der deutschen Automobilhersteller (Heiko Balsmeyer/Bernhard Knierim; Wolfgang Lohbeck) sowie eine Zwischenbilanz der Energiewende (Uwe Witt), die mehr als ernüchternd ausfällt, enthalten. Untersucht werden auch Zusammenhänge zwischen Klimaentwicklung und deutscher Rohstoffpolitik, speziell das Interesse an den umstrittenen »Tiefseerohstoffen« (Michael Reckordt). Analytisch eingerahmt werden die Beiträge von John Bellamy Foster, der die »lange ökologische Revolution« und die Grenzen technischer Eingriffe nachzeichnet.

junge Welt-Probebao

Die Rubrik »Marx-Engels-Forschung« enthält zwei Beiträge, die Kontroversen anregen wollen. Carl-Erich Vollgraf prüft die von Thomas Kuczynski herausgegebene »neue Textausgabe« von Band 1 des »Kapital« darauf hin, ob sie ihrem Anspruch – alle Marxschen Änderungsabsichten darzubieten, und zwar in einem einzigen Band – im einzelnen gerecht wird bzw. überhaupt gerecht werden kann, auch mit Blick auf Ungereimtheiten bei Marx selbst. Der chinesische Autor Zhang Guangming behandelt die aktuell in seinem Land diskutierte Frage, ob es einen Gegensatz zwischen dem ersten und dem dritten Band des »Kapital« gibt: Hat Marx seine Position hinsichtlich der revolutionären Enteignung der Kapitalisten im Verlauf seines Lebens geändert? Der Autor verneint diese Frage.

Andere Beiträge des Heftes setzen die Diskussion über die russischen Revolutionen von 1917 fort, informieren über die Streikbewegung in Deutschland und behandeln aktuelle Debatten innerhalb der Linkspartei nach der Regierungsbildung. Zeitschriften- und Buchvorstellungen kommen – genau wie Berichte über Kongresse zu marxistischen Kernthemen – hinzu. In einem Nachruf würdigt die Redaktion den verstorbenen Elmar Altvater. Einmal mehr das Fazit: Sehr lesenswert!

Aus: Ausgabe vom 18.06.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Mit Marx gegen Marx

Holger Wendt hat Methoden und Ergebnisse der »Neuen Marxlektüre« überprüft

Von Klaus Müller
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Manche lesen ihn, andere lesen ihn »neu«: Karl Marx
Foto: Gemeinfrei via Wikimedia Commons
 

 

Holger Wendt: Der lange Marsch der »Neuen Marxlektüre«. Neue Impulse Verlag, Essen o. J. (2018), 54 Seiten, 5 Euro

Eine ebenfalls von Klaus Müller verfasste ausführlichere Besprechung dieser Arbeit erscheint demnächst im Heft 4/2018 der Marxistischen Blätter.

Die »Neue Marxlektüre« versteht sich als Abgrenzung zum »dogmatischen Marxismus in den realsozialistischen Ländern«. Sie behauptet, die »orthodoxen Dogmatiker« hätten Marxens Lehre deformiert. Es ginge darum, zurückzukehren zu den Texten von Marx. Die Auffassung hat in linken Kreisen Anhänger. Zur rechten Zeit ist eine kleine, bemerkenswerte und notwendige Schrift erschienen, die sich dieses Problems annimmt und der viele Leser zu wünschen sind, weil sie einiges richtigstellt. Ihr Auto, Holger Wendt, prüft, ob die »Neue Marxlektüre« dem Anspruch gerecht wird, »die authentische Marxsche Lehre gegen Verfälschungen einer ebenso verstockten wie inkompetenten Orthodoxie« zu verteidigen. Der Streit zwischen ihr und der »ebenso eingängig wie unpräzise als Traditions- bzw. Arbeiterbewegungsmarxismus« abgekanzelten marxistisch-leninistischen Deutung des Marxschen Werkes dauert mittlerweile über fünf Jahrzehnte. Eine Annäherung ist nicht in Sicht. Die Gräben sind tiefer denn je.

 

Irrtümer und Fehldeutungen der »Neuen Marxlektüre« sind zahlreich. Wendt nennt signifikante Beispiele: Etwa den Streit darüber, welche Forschungs- und Darstellungsmethoden Marx wählt. Die »neuen Marxleser« meinen, es sei ausschließlich die logische Methode, Holger Wendt sagt, Marx wende die dialektische Methode an. Sie schließe logische und historische Elemente ein. Er begründet dies am Beispiel der Wertformana­lyse. Sie ist keineswegs, wie die »Neue Marxlektüre« behauptet, ein logisches Konstrukt ohne historisch-empirische Relevanz. Wendt weist den Autoren der »Neuen Marxlektüre« eine fragwürdige, selektive Zitierweise nach. Er zeigt, wie sie Sätze aus dem Zusammenhang reißen und ihnen Bedeutungen unterschieben, die sie nicht haben. Was für die Wertformanalyse und die Geldwerdung im einzelnen gilt, trifft für die kapitalistische Produktionsweise als Ganzes zu: »Während die ›Neue Marxlektüre‹ das gegenwärtige Sein des Kapitalismus von seinem Werden und Vergehen trennt (…), betont Marx nachdrücklich den Zusammenhang von Entstehung, Existenz und Vergehen.« Das historische Element im Werk von Marx anzuerkennen, heißt nicht, das logische auszuschließen. Auch wenn Marx nicht von der logischen Methode spricht: Ohne Begriffsbestimmungen, Vergleiche, Analysen, Synthesen, Abstraktionen und Verallgemeinerungen ist sein Werk undenkbar. Es aber darauf zu reduzieren und ihm das Historische abzusprechen, ist ein Fehler der »Neuen Marxlektüre«. Dialektik – das ist auch die Einheit von Logischem und Historischem.

jW am Kiosk 18.6.

»Zu den verbreitetsten Mythen der Neuen Marxlektüre« zähle, so Wendt, »die Behauptung, Marx habe den Gegenstand seines Hauptwerkes als die kapitalistische Produktionsweise in ihrem ›idealen Durchschnitt bestimmt‹.« Marx erwähnt den Ausdruck einmal im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen Wert und Preis. Das Spiel zwischen Angebot, Nachfrage und den Preisen ist für ihn banal. Spannend ist dagegen die Frage, was den Preis bestimmt, wenn Angebot und Nachfrage gleich groß sind und sich ihr Einfluss auf den Preis aufhebt. Der Preis im Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage entspricht dem Wert der Ware. Er ist das verborgene Wesen des Preises. Marx sucht das Typische, das Notwendige, das Allgemeine in den Erscheinungen. Das Äußere, die den Sinnen zugänglichen Abweichungen, interessieren ihn wenig. Er will das ökonomische Gesetz finden, das Innere, den »idealen Durchschnitt« eben. Auch der »ideale Durchschnitt« hat seine Geschichte. Er ist nicht nur das Gewordene, wie die »Neue Marxlektüre« ihn versteht.

In klarer Sprache und überzeugend begründet Wendt, dass von der einst mit ungetrübtem Selbstbewusstsein verbreiteten These der »Neuen Marxlektüre«, Engels und der traditionelle Marxismus hätten Marx missverstanden, nicht viel geblieben ist. Wer Marxens Ansichten kennenlernen will, muss seine Texte lesen. Er muss es genau tun und einzelnes in die richtigen Zusammenhänge bringen. So geht Wendt vor, und so ist es gut. Das ist ein Vorzug seiner Schrift. Sie bietet dem Leser die Möglichkeit, den Originaltext und dessen Auslegung durch die »Neue Marxlektüre« zu vergleichen. Die Differenzen fallen auf. Die Autoren der »Neuen Marxlektüre« kennen sie natürlich. Um sich gegen Kritik zu immunisieren, lasten sie die Widersprüche Marx an. Er habe Fehler gemacht, ihm seien Ungenauigkeiten unterlaufen, seine Aussagen seien voller Ambivalenzen. Deshalb könne man die Richtigkeit der Interpretation nicht durch einen einfachen Vergleich mit dem Text herausfinden. Was Marx hätte sagen wollen oder sagen müssen, wissen allein die Autoren der »Neuen Marxlektüre«. Auf die Idee, dass sie selbst falsch liegen könnten, kommen sie nicht. Marx gegen Marx ausspielen – das ist der letzte Versuch, die eigene Fehlinterpretation zu retten. Holger Wendts bravouröse Polemik wird vermutlich die Autoren der »Neu en Marxlektüre« auch diesmal nicht nachdenklich stimmen oder gar zur Selbstkritik anregen. Eher ist damit zu rechnen, dass die katholische Kirche das Dogma von der unbefleckten Empfängnis Marias aufgibt.

Aus: Ausgabe vom 11.06.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Eine ernste Partei

Egon Krenz hat seine Sicht auf die Volksrepublik China zusammengefasst

Von Heerke Hummel
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Liveübertragung einer Ansprache von Chinas Präsident Xi Jinping in Schanghai (25.10.2017)
Foto: Aly Song/Reuters
 

 

Egon Krenz: China. Wie ich es sehe. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2018, 155 Seiten, 12,99 Euro

Im Herbst 2017 hat Egon Krenz China besucht. Er war von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Beijing zu einer Konferenz zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution eingeladen worden. Nun hat er seine dort gewonnenen Eindrücke in einem Buch veröffentlicht.

 

Stark beschäftigt den Autor die Einheit von Kontinuität und Erneuerung im Denken der Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Diese habe ihre Geschichte wirklich aufgearbeitet, indem sie sich in einer öffentlichen Diskussion mit den Ursachen von Fehlern auseinandersetzte. Die Zusammenfassung der ungelösten Probleme und die Orientierung zu ihrer Überwindung durch den aktuellen Generalsekretär Xi Jinping habe, so Krenz, einem Hinweis Lenins geglichen, »den wir in der SED vernachlässigten: ›Einen Fehler offen zugeben, seine Ursachen aufdecken, die Umstände, die ihn hervorgerufen haben, analysieren, die Mittel zur Behebung des Fehlers sorgfältig prüfen – das ist das Merkmal einer ernsten Partei.‹«

Egon Krenz benennt Fehler und Fehleinschätzungen der SED-Führung unter Erich Honecker, der auch er selbst angehört hat, in der Auseinandersetzung mit Auffassungen von Walter Ulbricht. Dabei sei man in die Falle von Wünschen und Illusionen getappt. Darum beruhige es ihn, zu sehen, dass die chinesische Führung am Marxismus-Leninismus festhalte, denn sie verstehe ihn unverändert als Kompass für den »Sozialismus chinesischer Prägung«. Und ihn beeindruckt der Weitblick, mit dem sie gesellschaftliche Entwicklungen angeht und tatsächlich führt sowie strategische Ziele anvisiert.

Als Beleg für diesen chinesischen Weitblick führt der Autor zum Beispiel Auszüge aus der jüngsten Parteitagsrede von Xi Jingping an, in der dieser die Völker der Welt zu einer koordinierten Entwicklung unseres Planeten aufrief. An alle Völker wird appelliert, eine Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu gestalten und eine Welt aufzubauen, die durch dauerhaften Frieden, allgemeine Sicherheit, gemeinsame Prosperität sowie Offenheit und Inklusion gekennzeichnet ist. Eine ganz neue Qualität der Zusammenarbeit wird angestrebt, wenn der chinesische Parteichef von einem durch gemeinsame Konsultation, gemeinsamen Aufbau und gemeinsames Gewinnen gekennzeichneten Konzept des globalen Regierens spricht. Da fragt man sich als Leser: Könnte das nicht vielleicht ein Konzept zur Durchsetzung des Primats der Politik über die Ökonomie in globalem Maßstab und im Interesse aller Menschen sein? Könnte dieses Denken als ein neues Verständnis des Marxschen proletarischen Internationalismus unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angesehen werden?

M&R-Weinverkostung

Dieser Gedanke kommt einem bei der Lektüre dieses Buches häufiger, etwa an der Stelle, an der der Autor sich mit der Frage auseinandersetzt, wie die chinesische Führung gesellschaftliche Widersprüche zu lösen und das Vertrauensverhältnis zwischen Volk, Staat und Partei zu festigen versucht. Da spielen der Sinn des Lebens und die Suche nach einem lebenswerten Sozialismus eine Rolle, aber eben auch die Annahme, dass es ohne die Führung durch die Kommunistische Partei keine sozialistische Demokratie gebe.

Wichtig ist dem Autor, wie eine regierende Partei mit der Macht umgeht. Dass es den europäischen Sozialismus nicht mehr gibt, ist, so Krenz, nicht die Schuld von Marx, Engels und Lenin. »Eher waren Leute wie ich, die große Verantwortung trugen, schuld daran, dass der Marxismus-Leninismus bei uns zu oft nur ein Dogma blieb«, stellt er selbstkritisch fest.

Er kann – und er will es auch gar nicht – keine theoretische Begründung für seine Einschätzungen geben. Er sei kein Ökonom oder gar Volkswirt und könne die Wirkung der chinesischen Politik von »Reform und Öffnung«, von »Sozialistischem Marktwirtschaftssystem« einerseits und »Teilnahme an der Weltwirtschaft« andererseits fachlich nicht beurteilen. Er sehe aber in der Ausnutzung der Gesetze des Marktes und entsprechender kapitalistischer Methoden keine Rückkehr zum Kapitalismus, solange die Ergebnisse dem Wohl des Volkes dienen. Krenz verlässt sich nach eigener Aussage »auf die Praxis als Prüfstein für die Theorie«.

Unter diesem Theoriedefizit leidet die sozialistische Bewegung weltweit. Sie muss sich fragen lassen, was im Westen ökonomisch zu verändern ist, wenn das gleiche ökonomische System in China als sozialistisch gilt. Die Betrachtungen von Krenz legen eine Antwort nahe: Nichts! Es geht nur noch um die politische Macht, die dazu verwendet wird, die Wirtschaft zu beherrschen und ihr gesellschaftlich sinnvolle Vorgaben zu machen und Grenzen zu setzen. Vielleicht ist die ökonomische Theorie von Karl Marx, seine Analyse von Ware, Wert und Kapital weiterzudenken – ausgehend davon, dass sich die ökonomischen Verhältnisse grundlegend verändert haben, indem sich das Geld aus einer allgemeinen Äquivalentform in ein gesellschaftliches Arbeitszertifikat verwandelte.

Aus: Ausgabe vom 15.05.2018, Seite 12 / Thema

Die Katastrophe

Nakba: Die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren bedeutete für einen Großteil der palästinensischen Bevölkerung Entrechtung und Vertreibung

Von Karin Leukefeld

Auf der Flucht vor der Haganah und anderen zionistischen Milizen – geschätzt 700.000 Palästinenser mussten während des Israelischen Unabhängigkeitskrieges 1947–1949 ihre Heimat verlassen (Aufnahme ohne nähere Angaben)

Foto: picture alliance/CPA Media

Weitere Informationen zur Nakba finden sich auf der Website des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e. V.: lib-hilfe.de/infos_ausstellung.html sowie der Website der israelischen Menschenrechtsorganisation Zochrot (Erinnern): zochrot.org.

Komplett anzeigen

Über 50 Tote und 7.000 Verletzte und mindestens 24 Personen, denen aufgrund von Verletzungen durch scharfe Munition der israelischen Streitkräfte Gliedmaßen amputiert werden müssen. So lautet die vorläufige Bilanz der seit dem 30. März 2018 allwöchentlich im Gazastreifen am Grenzzaun zu Israel stattfindenden Proteste bis zum vergangenen Wochenende. Die Protestierenden tragen große Schilder mit sich, auf denen in Arabisch, Hebräisch und Englisch zu lesen ist: »Wir sind nicht hier, um zu kämpfen, wir sind hier, um in unser Land zurückzukehren.«

Der Gazastreifen, dessen Besatzung 2005 unter Ministerpräsident Ariel Sharon beendet worden war, steht unter palästinensischer Verwaltung. Aber Israel kontrolliert den Küstenstreifen zu Land, zu See und aus der Luft. Die Lebensumstände in dem »größten Freiluftgefängnis der Welt« sind katastrophal. Die Strom- und Wasserversorgung ist seit dem letzten Krieg 2008/09, der sogenannten Operation Gegossenes Blei, nicht repariert. Die damals von der israelischen Armee zerstörte zivile Infrastruktur – Straßen, Wohngebäude, Werkstätten, Schulen, Krankenhäuser, Versorgungseinrichtungen – liegt weiterhin in Trümmern.

Die überwiegend jugendlichen Demonstranten im Gazastreifen sind Nachfahren der Palästinenser, die zwischen Dezember 1947 und Januar 1949 von zionistischen Milizen wie Haganah oder Irgun und den aus diesen am 31. Mai 1948 hervorgegangenen Israelischen Streitkräften aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Der »Große Marsch der Rückkehr«, wie die Menschen aus Gaza ihren Protest bezeichnen, begann am 30. März, für die Palästinenser seit 1976 der »Tag des Bodens«. Damals waren sechs Palästinenser getötet worden, als sie verhindern wollten, dass die israelische Regierung ihr Land enteignet. Bis zum 15. Mai 2018, also heute, soll der »Große Marsch der Rückkehr« trotz der großen Zahl an Toten und Verletzten fortgeführt werden. An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die sogenannte Nakba (deutsch: Katastrophe, Unglück), ihre Vertreibung vor 70 Jahren.

Leben, um zurückzukehren

Bis zu 600 Dörfer wurden damals zerstört. Mehr als 700.000 palästinensische Araber – etwa 80 Prozent der arabischen Bevölkerung, die in dem Gebiet lebte, das am 15. Mai 1948 als Staat Israel ausgerufen wurde – flohen. Die britischen Mandatssoldaten, die selbst von den zionistischen Milizen angegriffen worden waren, zogen sich zurück und ließen die Palästinenser ohne Schutz zurück.

Die Unabhängigkeitserklärung Israels am 14. Mai 1948 provozierte einen Angriff arabischer Truppen aus Ägypten, Transjordanien, Irak, Syrien und Libanon. An ihrer Seite kämpfte die in Damaskus gegründete Arabische Befreiungsarmee, in der vor allem Syrer, Libanesen und Palästinenser kämpften. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen und wurden zurückgeschlagen. Am Ende des Krieges im Juli 1949 hatte Israel nicht nur das Gebiet eingenommen, das im Teilungsplan der UN-Resolution 181 (II) für einen jüdischen Staat vorgesehen war, sondern weitere 60 Prozent des Landes, das die Vereinten Nationen einem zu gründenden arabischen Staat Palästina zugeschlagen hatten. Dazu gehörten u. a. die Städte Jaffa, Lydda (heute: Lod) und Ramle (Ramla), das Gebiet Galiläa im Norden, Teile der Negev-Wüste im Süden, fruchtbares Land zwischen Tel Aviv und Jerusalem sowie Teile der Westbank. Über diese Orten wurde ein militärisches Besatzungsstatut verhängt. Jordanien übernahm die restlichen Teile der Westbank und annektierte sie. Ägypten besetzte den Gazastreifen. Der von den Vereinten Nationen vorgesehene palästinensische Staat war damit fürs erste unmöglich geworden, zumal die UN den von Israel geschaffenen Realitäten hilflos gegenüberstanden.

Die Nakba hatte im Dezember 1947 begonnen und wurde bis zum Januar 1949 fortgesetzt. Im November 1947 hatte die UNO den Teilungsplan beschlossen. Damals lebten in Palästina rund 1,9 Millionen Menschen, von denen zwei Drittel muslimische, christliche und drusische Palästinenser und ein Drittel Juden waren, die zum größten Teil in den vorherigen Jahrzehnten nach Palästina eingewandert waren. Der Grundstein für das Unrecht war nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gelegt worden. Verantwortlich waren Großbritannien, Frankreich, die USA sowie der Völkerbund. Auf der von ihnen organisierten Pariser Friedenskonferenz (1919/20) war das Schicksal des Mittleren Ostens mit einem Frieden besiegelt worden, der für die Zukunft jeden Frieden verhinderte. Der britische Feldmarschall Archibald Wavell hielt damals in seinen Aufzeichnungen fest: »Nach dem Krieg, der den Krieg beenden sollte, waren sie jetzt in Paris ziemlich erfolgreich damit, einen Frieden zu schaffen, der den Frieden beendet.«

Abkommen von Sykes-Picot

Besiegelt wurde damals das britisch-französische Sykes-Picot-Geheimabkommen, mit dem die beiden großen Kolonialmächte 1916 die arabischen Provinzen des zerfallenden Osmanischen Reiches unter sich aufteilten. Der Völkerbund, Vorläufer der 1945 gegründeten Vereinten Nationen, segnete den Plan ab und machte Frankreich und Großbritannien zu Mandatsmächten in den neu eingerichteten Staaten. Frankreich wurde Mandatsmacht in Syrien und im Libanon, Großbritannien übernahm das Mandat für den Irak, Transjordanien und Ägypten. Auch die Balfour-Erklärung vom 2. November 1917 – eine Unterstützungserklärung des britischen Außenministers Lord Arthur James Balfour an die Zionistische Weltorganisation zugunsten der Gründung eines jüdischen Staates in Palästina – wurde auf der Pariser Konferenz abgesegnet.

Vor dem Krieg 1914 kannten die Menschen in Syrien und Palästina keine Grenzen. Händler zogen von Bagdad über Damaskus nach Beirut oder Haifa, um ihre Waren in den Häfen der Levante in Richtung Europa zu verschiffen. Eltern sandten ihre Kinder von Damaskus nach Beirut, wo die 1866 gegründete Amerikanische Universität ein hervorragendes Studium garantierte. Es herrschte reger Austausch zwischen den muslimischen Gelehrten von Bagdad, Damaskus, Jerusalem und Kairo. Christliche Schulen wurden von Missionaren aus Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika gegründet und boten sowohl christlichen als auch muslimischen Kindern aus umliegenden Dörfern Unterricht und Unterkunft. Internatsschulen waren häufig, weil der tägliche Schulweg für die Kinder aus den abgelegenen Dörfern zu weit gewesen wäre.

Ein exemplarisches Schicksal

Yusif Sayigh wurde am 26. März 1916 in Al-Bassa an der Küste der Levante geboren. Das Dorf liegt etwa 20 Kilometer nördlich des heutigen Akkon entfernt, dem Ort, von dem der britische Diplomat Sir Mark Sykes eine Linie durch Täler und über Hügel, Flüsse und Seen, durch die schwarze Basaltwüste, über die fruchtbaren Felder des Hauran und durch die endlosen, sandigen Weiten der syrischen Wüste bis hin nach Kirkuk gezogen hatte. Als der spätere Ökonom Sayigh geboren wurde, lebten in Al-Bassa etwa 1.000 Menschen, Muslime und Christen verschiedener Strömungen. Es gab zwei Kirchen, Schulen und Ärzte. Sowohl US-amerikanische als auch französische und deutsche Missionare ließen sich dort nieder. Auch seine Mutter war in Al-Bassa geboren und aufgewachsen. Afifa Baruni Sayigh, die – wie es in arabischen Ländern üblich ist – von allen nur Umm Yusif (Mutter von Yusif) genannt wurde, kam aus einem wohlhabenden Haus. Ihr Vater handelte zwischen Beirut und Jerusalem mit Antiquitäten, ihr Großvater war ein katholischer Priester gewesen. Als Kind hatte sie in einem Internat bei Sidon, das heute im Libanon liegt, eine für die Jahrhundertwende ungewöhnlich gute Schulbildung erhalten.

Ihren Mann Abdullah Sayigh oder Abu Yusif (Vater von Yusif) lernte Afifa 1914 in dem Dorf Kharaba in Syrien kennen. Er kam aus der Nähe von Damaskus, aus Khirbat Al-Schaar. Die ursprünglich aus Homs stammende Familie hieß eigentlich Sakhur Kabbash. Weil aber Abdullahs Vater ein Goldschmied war, nahm er die Berufsbezeichnung »Saegh«, »Goldschmied«, als Familiennamen an. Abu Yusif war bei einer seiner drei Schwestern in Kharaba aufgewachsen, die alle drei Männer aus dem christlichen Dorf geheiratet hatten. Eine vierte Schwester heiratete einen Drusen in Salkhad. Der kleine Ort Kharaba liegt an der Grenze zwischen dem drusischen Siedlungsgebiet von Suweida, dem Dschabal Al-Darusna (Berg der Drusen) und dem Hauran mit der Provinzhauptstadt Deraa.

Als Abu Yusif zu Beginn des Ersten Weltkrieges von der Osmanischen Armee für den Kriegsdienst verpflichtet werden sollte, kaufte er sich frei – was damals für Christen möglich war – und ging nach Al-Bassa, wo er 1915 Afifa heiratete. Ein Jahr später, als die Kolonialmächte den Nahen Osten untereinander aufteilten, wurde Yusif geboren.

Immer wieder demonstrieren seit Ende März Palästinenser an der nördlichen Grenze des Gazastreifens und fordern ein Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge. Bei den Protesten, die durch die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zusätzlich angeheizt werden, wurden bereits mehr als 50 Palästinenser getötet und über 7.000 verletzt – als »Avatare« verkleidete Demonstranten im Gazastreifen (3.5.2018)

Foto: Ibraheem Abu Mustafa/Reuters

Nach dem Ende des Krieges, 1918, zog die Familie wieder nach Kharaba. Zwischen 1921 und 1923 holte der Vater seine theologischen Studien in Jerusalem nach, wo die Familie ihn auch einmal besuchte. Yusif war klein, erinnerte sich aber daran, auf dem Weg nach Jerusalem zum ersten Mal ein Auto gesehen zu haben. Auf dem Rückweg begleitete sie der Vater. Sie fuhren zunächst nach Al-Bassa, von dort ging es die Küste entlang nach Sidon und Beirut, von wo sie weiter nach Damaskus und schließlich wieder nach Kharaba reisten. Während die Familie unterwegs war, fand im Südlibanon eine Volkszählung statt. Die Familie, bei der sie wohnten, gab die Sayighs als Libanesen aus, obwohl sie Syrer waren. Viele Jahre später, 1958, half ihnen dieser Zufall, und sie bekamen die libanesische Staatsangehörigkeit zugesprochen.

Als im Juli 1925 der Aufstand der Drusen gegen die französische Mandatsmacht in Syrien ausbrach, war der Vater nicht in Kharaba, sondern in Damaskus. Die Mutter packte, setzte die Kinder auf einen Esel und floh nach Bosra im Westen. Ihre Schwägerinnen kritisierten die Mutter, die »ohne ihren Ehemann« davonlaufe. Sie beschimpften sie als »Schamalija«, als »Frau aus dem Norden« Palästinas. Die Familie traf den Vater in Deraa, dann begann eine lange Reise. Zunächst ging es per Eisenbahn nach Damaskus, dann weiter nach Beirut und von dort nach Sidon und Tyrus. Schließlich fuhren sie mit einem Auto hoch in die Berge über Alma Al-Schaab und hinunter nach Al-Bassa. So umgingen sie den neuen Grenzposten, der von der französischen und britischen Mandatsmacht bei Nakura (einem heutigen Standort der UNIFIL, der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon) errichtet worden war und den sie nur mit einem Pass hätte passieren können, über den sie nicht verfügten. In Al-Bassa besaß die Mutter ein von den Eltern geerbtes Haus, dazu Olivenhaine. Die Geschwister der Mutter und deren Familien lebten dort, und Yusif Sayigh, seine Brüder und Eltern konnten ein neues Leben beginnen.

Der Ort sei wie der Garten Eden gewesen, erzählte Yusif Sayigh Jahrzehnte später, als er mit seiner britischen Frau Rosemary über die Erinnerungen an seine Kindheit sprach. Die Menschen seien offen und aufgeschlossen gewesen, in den Abendstunden hätten sie auf den Dächern gesessen, musiziert und gesungen. Im Herbst wurden die Dächer zum Treffpunkt der Frauen, die dort Früchte zum Trocknen aufhängten. Sie nutzten die Gelegenheit dazu, ihre fast erwachsenen Kinder mitzubringen, es wurde gegessen, getrunken, erzählt, und so manch eine Ehe wurde angebahnt.

Einer von Yusifs Lieblingsplätzen war unter einem großen Johannisbrotbaum, der auf dem Grundstück der Familie stand und zu jeder Tageszeit Schatten spendete. Die aus Steinen gebauten Häuser waren von Feigen- und Apfelsinenbäumen, üppig grünen Sträuchern und Blumen aller Art umgeben. Olivenhaine sorgten für Wohlstand. Al-Bassa war das Zentrum des Tabakanbaus in Galiläa, sowohl die christlichen als auch die muslimischen Bewohner galten als gute Händler. An den Wochenenden zogen die Familien an den nahegelegenen Strand, wo sie ihr Picknick ausbreiteten und die Weite des Meeres genossen.

In Al-Bassa lebte die Familie von Yusif Sayigh bis 1930. Dann zog sie nach Tiberias am Westufer des Sees Genezareth, wo der Vater eine neue Stellung als Pastor antrat. Alle Kinder der Familie wurden in christlichen Internatsschulen erzogen und studierten. 1948 änderte sich dann alles.

Zerstörung und Vertreibung

In Tiberias hatten Muslime, Christen und Juden seit Jahrhunderten zusammengelebt. Doch weder der Große Aufstand der Palästinenser 1936–39 gegen das britische Mandat und gegen die zunehmende Besiedlung durch zugewanderte jüdische Siedler noch der jüdische Unabhängigkeitskampf gegen die Briten und gegen die Araber machten vor den Toren der Stadt halt. Die zionistischen Kampfverbände wurden von Frankreich unterstützt, eine späte Abrechnung mit dem alten Erzrivalen Großbritannien. Geschwächt durch den Zweiten Weltkrieg, versuchten die Briten derweil, sich aus Palästina zu retten.

Am 29. November 1947 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 181 (II) gegen den erklärten Willen der arabischen Staaten, Palästina zu teilen. Das »Britische Mandatsgebiet Palästina« sollte in einen »jüdischen« und einen »arabischen Staat« aufgeteilt werden, die Stadt Jerusalem als Corpus separatum wurde unter UN-Verwaltung gestellt. Von den 56 UN-Mitgliedsstaaten stimmten 33 dafür, 13 Staaten – darunter alle arabischen Länder – dagegen, zehn Staaten enthielten sich. Unmittelbar darauf begann ein ungleicher Krieg. Den 50.000 zionistischen Kämpfern der Haganah und der Irgun, die teilweise militärische Erfahrungen als Soldaten in der britischen Armee während des Zweiten Weltkrieges gesammelt hatten, standen anfangs bloß 10.000 arabische und palästinensische Soldaten der Arabischen Befreiungsarmee gegenüber, bis die umliegenden arabischen Staaten in das Geschehen eingriffen. Das Ziel der zionistischen Angriffe war, die UN-Teilungsgrenzen möglichst weit auszudehnen. Die ländlichen Siedlungen und Gebiete wurden erobert und zerstört, um die Städte von den Transportwegen, Lebensmitteln und Rohstoffen abzuschneiden.

Im April 1948 wurde der sogenannte Plan Dalet umgesetzt, die Vertreibung der lokalen palästinensischen Bevölkerung durch die Haganah. Wegen seines Wasser- und landwirtschaftlichen Reichtums war das Gebiet von Acre bis nach Tiberias besonders begehrt und sollte – die UN-Resolution missachtend – dem geplanten Staat Israel eingegliedert werden. Die Dörfer wurden niedergebrannt, Häuser gesprengt und vermint, um eine Rückkehr der Bevölkerung zu verhindern. Bei einem Massaker am 9. April in Deir Yassin westlich von Jerusalem wurden 254 Männer, Frauen und Kinder von Angehörigen der Irgun sowie einer ihrer Abspaltungen, der Gruppe Lechi, ermordet. Es war wie ein Startsignal für die Vertreibung der gesamten arabischen Bevölkerung – Christen und Muslime – aus dem westlichen Galiläa. Zwischen dem 28. April und dem 14. Mai wurden alle arabischen Dörfer und Städte, auch Tiberias, gewaltsam »von Arabern gesäubert«.

Die Eltern von Yusif Sayigh und die Schwester Mary verließen Tiberias am 17. April Richtung Nazareth. Noch auf dem Weg hörten sie, dass die Stadt von den Zionisten eingenommen worden war. Wieder waren sie Flüchtlinge geworden. Der Vater zog sich nun häufig zurück und betete für Palästina, wie er sagte. Sein Sohn Yusif war zu dem Zeitpunkt in Jerusalem, wo er in den Reihen der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei kämpfte und bald in israelische Gefangenschaft geriet. Erst im Mai 1949 wurde er entlassen.

Die Geschichte von Yusif Sayigh, der 2004 in Beirut starb, wurde später von seiner Frau Rosemary aufgezeichnet. Beide hatten sich in Beirut kennengelernt, wo Rosemary an der Amerikanischen Universität Anthropologie studierte. Sie arbeitete als Journalistin für den britischen Economist, den sie aus Protest über dessen Berichterstattung über den Vietnamkrieg wieder verließ. Sie wurde später zu einer der genauesten Chronistinnen der palästinensischen Geschichte und der Nakba. Yusif Sayigh wurde ein international anerkannter Ökonom und Kämpfer für die Sache der Palästinenser. Sein Engagement brachte ihm ein unstetes Leben und israelische Militärhaft ein. Sein Leben steht exemplarisch für die Geschichte einer Region, die rasanten politischen, sozialen und kulturellen Veränderungen unterworfen wurde und wird.

Wenige Menschen leben heute noch, die als Zeitzeugen die Nakba erlebt haben. Der Geburtsort von Yusif Sayigh, Al-Bassa, war bereits 1938 von zionistischen Milizen überfallen worden. Etwa zwei Dutzend Menschen, die in der Kirche Zuflucht gesucht hatten, wurden damals getötet. Als der Staat Israel 1948 gewaltsam gegründet wurde, flohen die ursprünglichen Einwohner nach Norden in den Libanon, zionistische Kampfverbände besetzten das Land.

 

Ein Kommunist

Die klassenlose Gesellschaft wird nicht einfach kommen – sie muss erkämpft werden. Zum 200. Geburtstag von Karl Marx

Von Leo Schwarz
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Wie sieht sie aus, die klassenlose Gesellschaft, in der die geregelte und vergesellschaftete Produktion jeder und jedem erlaubt, »heute dies, morgen jenes zu tun«, wie es in der »Deutschen Ideologie« von Marx und Engels heißt? – Natursteinmosaik von Walter Womacka am Haus des Lehrers in Berlin
Foto: Günter Höhne/picture alliance / ZB
 

 

Leo Schwarz schrieb an dieser Stelle zuletzt am 19. Februar 2018 über die neueste Literatur zur deutschen Revolution von 1918/19.

Marx hat das Kapital umfassend und kritisch analysiert, aber keine ausgearbeitete Konzeption für den Aufbau einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft hinterlassen. Sein Hauptwerk liefert keine Rezepte für eine funktionierende klassenlose Gesellschaft, auch wenn es manchmal so gelesen wurde. Jeder, der sich ein wenig mit den Texten von Marx beschäftigt hat, weiß, dass das kein Versäumnis war, sondern Absicht. Bastler utopischer Modelle wie Charles Fourier, die in aller Ruhe den Tagesablauf der Zukunftsgesellschaft durchplanten, waren ihm ein Greuel. Dennoch hat er einige grundsätzliche Überlegungen zu den Voraussetzungen, zur Gestaltung und ganz allgemein zum geschichtlichen Standort der kommunistischen Gesellschaft formuliert, an die zu erinnern nicht zuletzt deshalb lohnt, weil in der gegenwärtigen Epoche eine akademisierte und entpolitisierte Marx-Lektüre zum Normalfall geworden ist. Gängige Werkeinführungen nutzen die Behandlung dieses delikaten Punktes regelmäßig für demonstrative Distanzierungsmanöver gegenüber vergangenen Versuchen, mit dem Kommunismus Ernst zu machen.¹ Anders als viele seiner Leser war Marx Materialist. Er wusste, dass revolutionäre Vorstöße nicht in abstrakten oder utopischen Idealen, sondern im vorgefundenen gesellschaftlichen Zustand ihr Material und ihren Maßstab finden: »Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.«² Der Kommunismus ist für Marx der Anfang, nicht das Ende der Geschichte. Mit der Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Produktionsweise schließt die »Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab«.³ Alle Formen persönlicher und materieller Abhängigkeit des Menschen enden mit dieser Vorgeschichte, das Individuum ist vollkommen entwickelt und frei. Hier liegt das »Reich der Freiheit«, in dem »das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört«.⁴ Die Gesellschaft ist nicht frei, wenn nicht zugleich und zuerst jedes Individuum frei ist: »Freie Individualität, gegründet auf die universelle Entwicklung der Individuen und die Unterordnung ihrer gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen Produktivität als ihres gesellschaftlichen Vermögens, ist die dritte (kommunistische) Stufe (der geschichtlichen Entwicklung).«⁵

 

Objektive und subjektive Bedingungen

Voraussetzung für diese dritte Stufe ist nicht nur die Abschaffung der Lohnarbeit, sondern auch die Beseitigung der für alle Klassengesellschaften typischen Teilung der Arbeit, zu der auch die Trennung und der Gegensatz von geistiger und körperlicher Arbeit gehört. Auch die primitive Urgesellschaft kannte kein Privateigentum und keine Klassen, keine Arbeitsteilung und keinen Warenaustausch. Die Entwicklung der Produktivkräfte führte mit der Herausbildung des Privateigentums an den Produktionsmitteln historisch in eine Abfolge antagonistischer Klassengesellschaften (für Marx die »zweite Stufe« der geschichtlichen Entwicklung), deren letzte die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Produktionsweise ist.

In ihr reifen die materiellen Voraussetzungen des Sozialismus/Kommunismus heran. Die Produktivität der Arbeit steigt scharf an, die Produktionsmittel konzentrieren sich nach und nach in wenigen Händen. Das setzt den Kommunismus aber nicht »auf die Tagesordnung« der Geschichte. Er ist im strengen Sinne auch nicht »historisch notwendig« oder irgendwann unvermeidlich, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe, die sich entweder im Zuge von Krisen des Kapitalismus entwickeln oder aber aus der Einsicht der Produzenten in die Absurdität der Produktionsweise speisen. Das ist nach Marx der Punkt, an dem »die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit« sich nicht mehr mit ihrer kapitalistischen Hülle vertragen: »Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt.«⁶ Mit dem Kommunismus, schreibt Marx schon 1846, werden »die Menschen den Austausch, die Produktion, die Weise ihres gegenseitigen Verhaltens wieder in ihre Gewalt bekommen«. Der Kommunismus ist dabei aber »nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird«. Er ist »die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt«.⁷ Der Kommunismus – die »assoziierte Produktionsweise«, der »Verein freier Menschen«, die »genossenschaftliche Gesellschaft« – ist für Marx also kein im engen Sinne theoretisches Problem, keine Programmfrage, sondern Ergebnis sozialer und politischer Kämpfe, der praktischen Negation des Kapitalismus. Die Kommunisten haben natürlich »theoretische Sätze«, aber die speisen sich nicht aus Prinzipien, »die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden« worden sind. Sie sind »allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unsern Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung«.⁸

Die Voraussetzungen für den Kommunismus finden sich nicht in der Natur. Der Kommunismus ist als geschichtlicher Zustand selber ein Produkt der Geschichte. Nach Marx müssen die Menschen die materiellen Voraussetzungen einer neuen Gesellschaft erst schaffen. Wille und Anstrengung können die materiellen Voraussetzungen der Produktion und Verteilung in einer klassenlosen Gesellschaft nicht ersetzen. Diese Gesellschaft entsteht aus den Widersprüchen der Gegenwartsgesellschaft. Marx zeigt, wie das Kapital die materiellen und subjektiven Voraussetzungen seiner eigenen Negation und gleichzeitig die Elemente der neuen Gesellschaft erzeugt.

Die wesentliche materielle Voraussetzung ist eine Steigerung der Produktivkräfte, und zwar bis zu einem »gewissen Punkt«, der die »Selbstverwertung des Kapitals aufhebt, statt sie zu setzen«; die »materiellen und geistigen Bedingungen der Negation der Lohnarbeit und des Kapitals, die selbst schon die Negation früherer Formen der unfreien gesellschaftlichen Produktion sind, sind selbst Resultate seines Produktionsprozesses. In schneidenden Widersprüchen, Krisen, Krämpfen drückt sich die wachsende Unangemessenheit der produktiven Entwicklung der Gesellschaft zu ihren bisherigen Produktionsverhältnissen aus. Gewaltsame Vernichtung von Kapital, nicht durch ihm äußere Verhältnisse, sondern als Bedingung seiner Selbsterhaltung, ist die schlagendste Form, worin ihm advice gegeben wird to be gone and to give room to a higher state of social production.«⁹

Ohne diese Voraussetzungen würde eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel nur den Mangel verallgemeinern; der Kampf um die einfachen Notwendigkeiten würde seine Form ändern, aber erneut einsetzen. Das ist aber kein Einwand gegen »verfrühte« Revolutionen. Marx meint, dass sich die Menschheit ohnehin nur dann in den Kommunismus aufmacht, wenn seine materiellen Voraussetzungen gegeben sind: »Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind.«¹⁰

Soweit die objektiven Voraussetzungen. Die reichen jedoch nicht hin. Es bedarf der subjektiven Einsicht, um die Produktionsverhältnisse zu revolutionieren. Die konzentriert sich nach Marx durchschnittlich am häufigsten da, wo die Menschenfeindlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft auf die Spitze getrieben ist: »Weil die Abstraktion von aller Menschlichkeit, selbst von dem Schein der Menschlichkeit, im ausgebildeten Proletariat praktisch vollendet ist, weil in den Lebensbedingungen des Proletariats alle Lebensbedingungen der heutigen Gesellschaft in ihrer unmenschlichsten Spitze zusammengefasst sind, weil der Mensch in ihm sich selbst verloren, aber zugleich nicht nur das theoretische Bewusstsein dieses Verlustes gewonnen hat, sondern auch unmittelbar durch die nicht mehr abzuweisende, nicht mehr zu beschönigende, absolut gebieterische Not – den praktischen Ausdruck der Notwendigkeit – zur Empörung gegen diese Unmenschlichkeit gezwungen ist, darum kann und muss das Proletariat sich selbst befreien.«¹¹ Marx schreibt im Februar 1865 an Johann Baptist von Schweitzer: »Die Arbeiterklasse ist revolutionär oder sie ist nichts.«¹² Sie hat also, bleibt man bei Marx, durchaus die Freiheit, »nichts« zu sein, selbst dann, wenn die materiellen Voraussetzungen des Kommunismus längst herangereift sind.

Revolutionäre Transformation

Der erste Schritt der revolutionären Transformation der Gesellschaft ist die politische Machtübernahme der Arbeiterklasse. Die »revolutionäre Diktatur des Proletariats« bzw. die »Kommune« wandelt die kapitalistische Produktionsweise in dieser Übergangsphase in die niedere Stufe des Kommunismus um. Diese durch die äußerste Zuspitzung des Klassenkampfes erzwungene Diktaturphase nennt Marx »das rationelle Zwischenstadium, in welchem dieser Klassenkampf seine verschiedenen Phasen auf rationellste und humanste Weise durchlaufen kann.« Die Diktatur ist ein Mittel, kein Ziel. »Sporadische Sklavenhalter-Rebellionen« sind in dieser Phase noch möglich. Die Diktatur ist auch deshalb nötig, weil »die Ersetzung der ökonomischen Bedingungen der Sklaverei der Arbeit durch die Bedingungen der freien und assoziierten Arbeit nur das progressive Werk der Zeit sein kann«.¹³ Am Ende dieses Prozesses ist die Lohnarbeit zusammen mit der Warenproduktion und dem Privateigentum an Produktionsmitteln verschwunden. Die Arbeiterklasse hört auf, als Klasse zu existieren, mit ihrer politischen Herrschaft stirbt auch der Staat ab: »Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter.«¹⁴ Die assoziierten Individuen sind zuletzt freie Produzenten, sie sind weder persönlich (wie Sklaven und Leibeigene) noch materiell (wie die Lohnarbeiterklasse) abhängig. Die Trennung der Produzenten voneinander ist ebenso aufgehoben wie ihre Trennung von den Produktionsmitteln. Die Arbeit hat ihren entfremdeten Charakter verloren, sie ist nicht mehr kommandiert und erzwungen, sie hat die »Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit« abgestreift: »Die freie Entwicklung der Individualitäten, und daher nicht das Reduzieren der notwendigen Arbeitszeit um Surplusarbeit zu setzen, sondern überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum, der dann die künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen durch die für sie alle freigewordne Zeit und geschaffnen Mittel entspricht.« Der Reichtum der kommunistischen Gesellschaft ist verfügbare Zeit für das Individuum jenseits der notwendigen gesellschaftlichen Arbeit. Im Kapitalismus ist das genaue Gegenteil der Fall: »Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch (dadurch), dass es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren stört (gemeint: sucht), während es andrerseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt.«¹⁵

Austausch und Verteilung

Eigentumsverhältnisse sind für Marx nur der juristische Ausdruck für Produktionsverhältnisse. Das kapitalistische Eigentumsverhältnis entspringt direkt aus dem kapitalistischen Produktionsverhältnis. Mit der Umwandlung der Produktionsverhältnisse wandeln sich also auch die Eigentumsverhältnisse. In allen Klassengesellschaften konzentrierte sich das Eigentum an den Produktionsmitteln, unter das in den vorkapitalistischen Gesellschaften auch bestimmte Kategorien der Arbeitskräfte selbst fielen, bei einer Klasse. Marx hat recht deutlich gemacht, dass die Konzentration der Produktionsmittel beim Staat in der sozialistischen Übergangsperiode nicht zu verwechseln ist mit der »assoziierten Produktionsweise« und dem Ende der Warenproduktion. Erst mit der wirklichen Übernahme der Produktionsmittel durch die Gesellschaft, also mit dem Absterben auch des proletarischen Staates, ist die Warenproduktion Geschichte: »Innerhalb der genossenschaftlichen, auf Gemeingut an den Produktionsmitteln gegründeten Gesellschaft tauschen die Produzenten ihre Produkte nicht aus; ebensowenig erscheint hier die auf Produkte verwandte Arbeit als Wert dieser Produkte, als eine von ihnen besessene sachliche Eigenschaft, da jetzt, im Gegensatz zur kapitalistischen Gesellschaft, die individuellen Arbeiten nicht mehr auf einem Umweg, sondern unmittelbar als Bestandteile der Gesamtarbeit existieren.«¹⁶ Lenin sah das (vor der Oktoberevolution) übrigens etwas anders: »Was den Sozialismus anbelangt, so besteht dieser bekanntlich in der Aufhebung der Warenwirtschaft.«¹⁷ Marx stellt die Gesellschaft von Warenproduzenten dem Verein freier Menschen gegenüber, »die mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln arbeiten und ihre vielen individuellen Arbeitskräfte selbstbewusst als eine gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben.«¹⁸ Das individuelle Produkt ist ebenso wie das Gesamtprodukt des Vereins von vornherein gesellschaftliches Produkt. Es nimmt keine Wertform an. Während im Kapitalismus erst nach dem Produktionsvorgang auf dem Umweg über den Tauschwert festgestellt wird, ob und in welchem Umfang gesellschaftlich notwendige Arbeit verausgabt wurde, ist der kommunistische Austausch »kein Austausch von Tauschwerten (…), sondern von Tätigkeiten, die durch gemeinschaftliche Bedürfnisse bestimmt« sind: »Die Arbeit des Einzelnen ist von vornherein als gesellschaftliche Arbeit gesetzt. Welches daher auch immer die besondere materielle Gestalt des Produkts sei, das er schafft oder schaffen hilft, – was er mit seiner Arbeit gekauft hat, ist nicht ein bestimmtes besonderes Produkt, sondern ein bestimmter Anteil an der gemeinschaftlichen Produktion. Er hat darum auch kein besondres Produkt auszutauschen. Sein Produkt ist kein Tauschwert.«¹⁹ Der »gesellschaftliche Charakter der Produktion (ist) vorausgesetzt und die Teilnahme an der Produktenwelt, an der Konsumtion, ist nicht durch den Austausch voneinander unabhängiger Arbeiten oder Arbeitsprodukte vermittelt. Er ist vermittelt durch die gesellschaftlichen Produktionsbedingungen, innerhalb deren das Individuum tätig ist.«²⁰ Der Warenfetisch ist Geschichte. Die Produzenten beherrschen die Produkte, nicht die Produkte die Produzenten. Ein Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts wird gesellschaftlich als Produktionsmittel verbraucht, ein anderer Teil an die Vereinsmitglieder zum Konsum verteilt. Die Verteilung kommt ganz ohne Ware-Geld-Beziehungen aus, der gesellschaftliche Charakter der Produktion liegt offen zutage und wird nicht mehr über Tauschbeziehungen vermittelt, die sozialen Beziehungen erscheinen nicht länger als Warenbeziehungen. Der stoffliche Austausch mit der Natur ist ebenso wie der soziale und materielle Austausch der Individuen untereinander rationell organisiert.

Jedem nach seinen Bedürfnissen

Dass sich »alle Ökonomie« in »Ökonomie der Zeit« auflöst, zeigt sich nach Marx erst ganz in der kommunistischen Produktionsweise. Die »Ökonomie der Zeit« ist hier »erstes ökonomisches Gesetz«; es »wird sogar in viel höherem Grade Gesetz«²¹ als im Kapitalismus, wo Produktivitätsgewinne bzw. die Verringerung der gesellschaftlichen Gesamtarbeitszeit in erster Linie den besitzenden Klassen zugutekommen, die gleichzeitig bemüht sind, die Arbeitszeit der Lohnarbeiter möglichst weit über deren unmittelbares Reproduktionsbedürfnis hinaus zu verlängern. Mit dieser mehrwertschaffenden Surplusarbeit für den Kapitalisten verbraucht der Arbeiter seine Lebenszeit für fremde Zwecke, bis die nächste Überproduktionskrise seine Arbeit entwertet und ihn wieder auf die Straße wirft. Maßstab für die notwendige Arbeitszeit im Kommunismus sind nicht die Verwertungsbedürfnisse des Kapitalisten, sondern die Bedürfnisse des gesellschaftlichen Individuums. Die notwendige Arbeitszeit wird nicht mehr über den Tauschwert der Waren bestimmt, sondern im Rahmen einer gesellschaftlichen Buchführung planmäßig zugemessen. Die kommunistischen Planer zweigen vom gesellschaftlichen Gesamtprodukt einen Fonds zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel und zur Erweiterung der Produktion ab. Sie sichern die Mittel für Gemeinschaftsaufgaben wie Bildung und Gesundheit. Dazu kommt ein materieller Reservefonds für Unglücksfälle, Naturkatastrophen usw. Danach kommt es zur Teilung des verbliebenen Gesamtprodukts »unter die individuellen Produzenten der Genossenschaft«.²² Die verfügbare freie Zeit ist der eigentliche Maßstab des gesellschaftlichen Reichtums. Sie wächst notwendig mit der Höherentwicklung der Produktivkräfte, die den Arbeiter nun nicht mehr in seiner Existenz bedroht, sondern umgekehrt dessen Existenz als gesellschaftliches Individuum erst ermöglicht und bereichert. Die für Klassengesellschaften typische Ungleichverteilung der Konsumtionsmittel ist bereits in der frühen Phase der kommunistischen Gesellschaft eingeschränkt, da die »jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel (…) nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst«²³ ist. Unter den veränderten Umständen kann niemand etwas geben »außer seiner Arbeit«; umgekehrt kann in das Einzeleigentum nichts übergehen »außer individuellen Konsumtionsmitteln.«²⁴ Die Einzelarbeitszeit des individuellen Produzenten liefert zunächst jedoch noch das Maß für seinen Anteil an dem für Verzehr und Verbrauch bestimmten Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts. Hierzu werden Bescheinigungen ausgestellt, das Geld ist bereits abgeschafft. Noch aber gilt beim Verzehr das »ungleiche Recht«, das auf »ungleiche(r) individuelle(r) Begabung und daher Leistungsfähigkeit« beruht. Ausgenommen davon sind nur jene Menschen, die etwa wegen Alter oder Krankheit nicht arbeiten können. Erst in der voll entfalteten kommunistischen Gesellschaft, wenn »alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen«, gilt das Prinzip: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!«²⁵ Dieser Satz gehört nicht nur den Kommunisten, auch wenn er bei ihnen am besten aufgehoben sein mag. Er ist die Quintessenz des humanistischen und optimistischen Erbes der Aufklärung. Die Menschen, lehrt Marx, machen ihre eigene Geschichte. Auch heute, im Schlamm der Gegenwart, ist der Kommunismus nicht allein denkbar. Er ist eine Möglichkeit.

Anmerkungen:

1 Nur ein Beispiel: »Ihr Machtmonopol ließen sich die regierenden ›kommunistischen‹ Parteien der ›sozialistischen Länder‹ auch von kommunistisch gesinnten Kräften nicht in Frage stellen.« Michael Heinrich: Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung. Stuttgart 2004, S. 219

2 Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Band 19, S. 20. (im folgenden: MEW)

junge Welt, am Kiosk

3 MEW 13, S. 9

4 MEW 25, S. 828

5 Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. Berlin 1953, S. 75

6 MEW 23, S. 791

7 MEW 3, S. 35

8 MEW 4, S. 475

9 Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. Berlin 1953, S. 635 f.

10 MEW 13, S. 9

11 MEW 2, S. 38

12 MEW 31, S. 446

13 MEW 17, S. 546. Siehe auch MEW 19, S. 28

14 MEW 4, S. 482

15 Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. Berlin 1953, S. 593

16 MEW 19, S. 19 f.

17 Lenin: Werke, Bd. 15, S. 129

18 MEW 23, S. 92

19 Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. Berlin 1953, S. 88

20 Ebd., S. 89

21 Ebd.

22 MEW 19, S. 19

23 MEW 19, S. 22

24 MEW 19, S. 20

25 MEW 19, S. 21

Karl Marx 200

Am 5. Mai 1818 wurde der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus geboren

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Ein Geschenk der Volksrepublik an die Geburtsstadt des sozialistischen Klassikers: Die Marx-Skulptur des chinesischen Künstlers Wu Weishan (hier eine Vorstudie) wird am Samstag in Trier enthüllt
Foto: (c) Stadt Trier
 

Karl Marx, Revolutionär und Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, wurde vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, in Trier geboren. Sein Werk, dem sich die junge Welt als einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum in besonderer Weise verpflichtet fühlt, analysiert nicht nur die Unzulänglichkeiten der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Es weist auch darüber hinaus – in eine Welt, in der der Mensch dem Menschen weder Herr noch Knecht ist. Die Alternative ist nicht, wie weiland der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) meinte, »Jesus« oder »Marx«. Die Alternative bleibt: Sozialismus oder Kapitalismus. Und solange diese Grundfrage der Menschheit nicht entschieden ist, bleibt Karl Marx hochaktuell. Die Worte, die sein Freund und Genosse Friedrich Engels (anlässlich von Marx’ Beerdigung 1883) sprach, haben sich bewahrheitet: »Sein Name wird durch die Jahrhunderte fortleben und so auch sein Werk«.

»Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.« (Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechts-Philosophie. Einleitung (1844). Marx-Engels-Werke Band 1, S. 385)

Beilage Marx, morgen

Die junge Welt – mit 16seitiger internationaler Marx-Beilage zum runden Geburtstag. Außerdem: Schlussteil der fünfteiligen jW-Serie von Klaus Müller zu marxistischen Grundbegriffen sowie ein Thema-Beitrag über den Klassiker als Kommunisten.

us: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 5 / Inland

Mystifizierte Form

Karl Marx. Seiner Nützlichkeit wegen (Teil 3): Mehrwert und Profit

Von Klaus Müller
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Mehrwert am Fließband. Kapitalisten erzielen Profite, die Arbeiter erwirtschaften (BMW-Werk in Jakarta, 30. November 2016)
Foto: Darren Whiteside/REUTERS
 

 

Klaus Müller ist Ökonom. Zuletzt erschien im Papyrossa-Verlag sein Buch »Lohnarbeit und Arbeitslohn«

Lesen Sie morgen: Boom und Krise

Manche glauben, Profit sei nur ein anderes Wort für Mehrwert. Profit ist der letzte Zweck des Kapitals. Auf der Jagd nach ihm ist das Kapital waghalsig, trickst, täuscht und korrumpiert. Sind die Aussichten günstig, »existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.«

 

Arbeit als Quelle

Profit ist Mehrwert. Doch was ist Mehrwert? Wie entsteht er? Durch geschicktes Tauschen? Der vermeintliche Schlüssel zur Wertschöpfung lautet: Billig einkaufen und teuer verkaufen. Ein Irrtum. Was der Käufer durch niedrige Preise beim Kauf gewinnt, geht dem Lieferanten an Wert verloren. Zusätzlicher Wert, den der Verkäufer durch hohe Absatzpreise erhält, ist Wert, den der Käufer verliert. In der Zirkulation, durch Tauschen, entsteht kein Wert. Hier kann Wert nur unter den Käufern und Verkäufern umverteilt werden. »Die Gesamtheit der Kapitalistenklasse eines Landes kann sich nicht selbst übervorteilen.« Der Wert wird in der Produktion geschaffen. Marx gab den entscheidenden Hinweis: Der »Geldbesitzer (müsste) so glücklich sein, auf dem Markt eine Ware zu entdecken, deren Gebrauchswert selbst die eigentümliche Beschaffenheit besäße, Quelle von Wert zu sein.« Er hat das Glück und findet die Ware, auf die es ankommt: die Arbeitskraft. Sie überträgt den Wert der Arbeitsgegenstände – des Materials – und der Arbeitsmittel – der Maschinen, Anlagen usw. – auf die neuen Produkte. Und entscheidend: Sie erzeugt neuen Wert. Sie ist in der Lage, mehr Wert zu schaffen, als sie besitzt. »Dass ein halber Arbeitstag nötig, um ihn 24 Stunden am Leben zu erhalten, hindert den Arbeiter keineswegs, einen ganzen Tag zu arbeiten.« Beträgt beispielsweise die Arbeitszeit acht Stunden und benötigt die Arbeitskraft drei Stunden, um ein Äquivalent in Höhe ihres Wertes zu schaffen, dann produziert sie in fünf Stunden den Wert, der über ihren eigenen hinausgeht. Das ist der Mehrwert. Er ist seinem Wesen nach lebendige, bei der Produktion verausgabte Arbeit, die sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet. Das nennt man Ausbeutung. Sie wird verschleiert, weil der Arbeiter den Lohn, der dem Wert seiner Arbeitskraft entspricht, nur unter der Voraussetzung erhält, dass er den vollen Arbeitstag, zum Beispiel acht Stunden, arbeitet. So erscheint es, als ob acht, nicht drei Stunden entlohnt würden und der Überschuss der Geschäftstüchtigkeit und dem Organisationstalent des Kapitalisten entspringe.

Verschiedene Erscheinungen

Der Mehrwert tritt in mehreren Formen auf: als Unternehmergewinn, Zins, Profit und Grundrente. Erst Marx gelang der Durchbruch zum Wesen der Kategorie. Der Leser, der weiß, was Mehrwert ist, wie und wo er entsteht, wundert sich, wenn er liest: »Kapital kann also nicht aus der Zirkulation entspringen und es kann ebenso wenig der Zirkulation nicht entspringen. Es muss zugleich in ihr und nicht in ihr entspringen.« Die schrullige Formulierung, wie sie der Hegelkenner Marx liebte, ist leicht aufgelöst: Mehrwert und Kapital entspringen nicht der Zirkulation, weil der Tausch die Werte nur verteilt. Sie entspringen ihr im weiteren Sinne doch, weil durch den Kauf der Ware Arbeitskraft die Voraussetzung für die Schöpfung des Mehrwertes in der Produktion geschaffen und weil durch den Verkauf der Waren der Mehrwert glücklich in Geld umgewandelt wird.

junge Welt, am Kiosk

Der Wert einer kapitalistisch produzierten Ware besteht aus drei Teilen: dem Wert des verbrauchten konstanten Kapitals (c), dem Wert des verausgabten verbrauchten variablen Kapitals (v) und dem Mehrwert (m). Der Warenwert ist c+v+m. Der Kapitalist bezahlt die beiden ersten Elemente c und v. Sie sind seine Kosten oder bilden, wie Marx sagt, den Kostpreis. Im Kostpreis ist der Unterschied zwischen konstantem und variablem Kapital verschwunden. Es sieht so aus, als entspringe der Mehrwert, da er der Überschuss über den Kostpreis ist, beiden Wertbestandteilen, also c plus v. Mehr noch: Da an der Produktion das gesamte vorgeschossene Kapital in seiner stofflichen Form teilnimmt, auch wenn der Wert des in Gebäuden und Maschinen angelegten fixen Kapitals nur teil- und schrittweise in den Wert der neuen Waren eingeht, muss der Mehrwert als Überschuss über das gesamte vorgeschossene Kapital erscheinen.

So entsteht der falsche Eindruck, als sei er das Resultat des Gesamtkapitals. »Als solcher vorgestellte Abkömmling des vorgeschossenen Gesamtkapitals erhält der Mehrwert die verwandelte Form des Profits, der Profit ist dasselbe, was der Mehrwert ist, nur in einer mystifizierten Form. Weil in der scheinbaren Bildung des Kostpreises kein Unterschied zwischen konstantem und variablem Kapitals zu erkennen ist, muss der Ursprung der Wertveränderung, die während des Produktionsprozesses sich ereignet, von dem variablen Kapitalteil in das Gesamtkapital verlegt werden.« Es scheint, als schöpften Produktionsmittel Wert – eine falsche Erscheinung, die das Wesen verdeckt.

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 12 / Thema

Philosophie der Praxis

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx geboren. Seine Theorie ist ein Schlüssel zur Erkenntnis und Veränderung der Welt

Von Ingar Solty
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Mit Marx lässt sich die Welt nicht nur verstehen, sein Denken ist auch eine Anleitung zum Handeln – im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten. (»Arbeiter müssen sich gewerkschaftlich ­organisieren«, Illustration von Wladimir W. Lebedew, geb. 1891, gest. 1967)
Foto: CPA Media/Picture Alliance
 

 

Ingar Solty schrieb an dieser Stelle zuletzt am 2. und am 4. September 2017 über die kapitalfreundliche Politik Donald Trumps.

Karl Marx hat der Welt eine Denkbewegung geschenkt, mit der man nicht nur die Welt, in der wir leben, besser verstehen, sondern sie auch selbst gestalten kann. Er ging davon aus, dass sich, um mit Goethes Faust zu sprechen, erkennen lässt, »was die Welt im Innersten zusammenhält«. Er formulierte einen Wahrheitsanspruch. Das war eine Zeitlang nicht sonderlich populär. Erst jetzt, wo Bankenkrisen, Kriege und himmelschreiende Ungleichheit sich ziemlich realistisch anfühlen, gibt es endlich wieder eine Diskussion darum, was wirklich und real ist. Auch in der Kunst, in die der Realismus zurückgekehrt ist.

 

Marx’ Grundannahme war: Es gibt die Naturgesetze, die der von ihm bewunderte Charles Darwin entdeckt hatte. Er wollte demgegenüber nun die Gesellschaftsgesetze entdecken, die Bewegungsgesetze einer durch die kapitalistische Industrialisierung in einem unglaublichen Maße beschleunigten Entwicklung der vergesellschafteten Menschheit. Denn dies wusste Marx: Wir sind als Menschen nicht, wie heute die krude Evolutionäre Psychologie annimmt, Affen in Anzügen, sondern wir können uns zu den Naturverhältnissen frei verhalten. Unser Verhalten ist nicht (genetisch) vorherbestimmt. Die Natur schaffen wir uns selbst, indem die Gattung Mensch sie ständig verändert. Marx’ lebenslanger Weggefährte Friedrich Engels sah diesen Unterschied zum Affen und strich die Rolle der Arbeit bei seiner Menschwerdung heraus. Affen können Werkzeuge verwenden, mögen mit Zweigen in die Hügel von Termiten stechen und letztere dann vom Zweig ablecken. Schmutzgeier mögen Steine auf Eier werfen, um sie zu knacken. Aber der Mensch behält nicht nur seine Werkzeuge und pflegt sie. Er stellt mit Werkzeugen auch wieder ganz neue her. Mit dem marxistischen Psychologen Klaus Holzkamp könnte man sagen: Gattungsgeschichtlich manifestiert sich im Menschen ein »qualitativer Sprung« und mit dieser Freiheit des subjektiven Handelns das Potential für Befreiung.1

Marx’ Auffassung lautete: Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Er ist ein nötiger Schritt, weil er die Produktivkräfte der menschlichen Gesellschaft entfalte, bis zu einem Punkt, wo sich diese zu Destruktionskräften entwickelten und die Menschen sich des Kapitalismus entledigen müssten. Und sein lebenslang treuer Freund und wissenschaftlicher Mitstreiter Friedrich Engels sah in der Erkenntnis der Triebkräfte, die eine nachkapitalistische Welt möglich, ja nötig machen, wenn der Kapitalismus nicht in Barbarei – Faschismus, Weltkriege und Völkermorde – umschlagen soll, den Übergang des Sozialismus, mit dem diese Ordnung bezeichnet wurde und wird, von einer Utopie zu einer Wissenschaft.2

Die Marxsche Methode ist eine revolutionäre. Die traditionelle, bürgerliche Wissenschaft war Ausdruck des bürgerlich-kapitalistischen Selbstbewusstseins. Deren Vertreter dachten und denken vom Individuum her: Menschen haben natürliche, individuelle Rechte, die Staaten und ihre adelige Herrschaftsklasse können sich nicht mehr auf Gott berufen, um ihre Herrschaft zu rechtfertigen. Das Wissenschaftsverständnis, das hiermit zusammenhängt, transportiert allerdings die Vorstellung, dass man die Dinge der Welt, einschließlich der Gesellschaft, auf ihre kleinsten Atome reduzieren kann. Dieser Vorstellung trat nun – im Anschluss an die Philosophen Aristoteles, Leibniz und Hegel – das Marxsche dialektische Denken entgegen. Die Dinge, die uns stofflich in der Welt begegnen, erscheinen uns bloß als einzelne, vereinzelte. Der Mensch erscheint nur als Individuum mit scheinbar fixen Eigenschaften: gut und böse, altruistisch und egoistisch. Der marxistische US-amerikanische Dramatiker Tony Kushner hat einmal geschrieben: »Die kleinste unteilbare menschliche Einheit sind in Wirklichkeit zwei Menschen, nicht einer.«3

Die Überlegenheit des Marxismus, dieser Denkbewegung, die Dinge, Menschen etc. immer als Verhältnisse denkt, zeigt sich etwa im Staatsdenken. Der bürgerliche Liberalismus hat den Staat vom Individuum abgeleitet: Den Menschen werden natürliche, vorgesellschaftliche und ­ahistorische Eigenschaften zugeschrieben, und von diesem Menschenbild, dieser Ontologie, wird dann der Staat abgeleitet. Darum nennt man diese Verfahrensweisen auch deduktiv-nomologische Denkbewegungen. Thomas Hobbes etwa wollte einen autoritären Staat. Aber er war, ideengeschichtlich betrachtet, ein Liberaler, weil er ihn vom menschlichen Individuum her konzipierte: Damit die Menschen sich in der Verfolgung ihrer legitimen Interessen nicht gegenseitig umbringen, müssen sie ihre partikularen Rechte an den übermächtigen Staat transferieren, der für den Schutz eintritt. Sein Nachfolger John Locke ging von einem positiven Menschenbild aus und konzipierte auf die gleiche deduktiv-nomologische und methodisch-individualistische Weise einen liberalen (Nachtwächter-)Staat.4 Der bürgerliche Liberalismus sagt also: »Der Mensch ist gut.« Der bürgerliche Konservatismus sagt: »Der Mensch ist schlecht«. Und auf der Grundlage solcher Annahmen entsteht dann am Ende zum Beispiel so etwas wie das Hartz-IV-Sanktionssystem, dem offensichtlich ein zutiefst pessimistisches Menschenbild zugrundeliegt, demzufolge eben alle Menschen bestehende Systeme nur zu ihrem persönlichen Vorteil ausnutzen.

Dialektisches Denken

Karl Marx setzte diesem vereinfachten Denken die Dialektik entgegen: Der Mensch ist weder einfach gut noch einfach schlecht, das »menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum inwohnendes Abstraktum«, sondern »in seiner Wirklichkeit ist es das Ensemble aller gesellschaftlichen Verhältnisse«.5 Der marxistische Dramatiker Bertolt Brecht hat die dialektische Methode einmal so veranschaulicht: »Sätze wie ›Regen ist gut‹ oder ›Regen ist schlecht‹ sind entschieden zu kurz. Wenn der Regen, den das junge Korn braucht, um nicht zu verdursten, zu lange fließt, dann ersauft es.«6 Die Dinge sind eben auch immer gleich ihre Gegensätze, Gegenteile. Sie mitzudenken bedeutet, dialektisch zu denken.

Auf die Gesellschaft und den Staat übertragen bedeutet das aber auch: Insofern wir als Gattung selbst bestimmen, wie wir unsere Gesellschaft gestalten und ordnen wollen (Warum eigentlich diese Form der Wirtschaft mit Privateigentum? Warum eigentlich diese Form von individualisierter Mobilität mit Häuschen im Grünen und zwei Autos, egal, was »das Klima« davon hält?), ist der Mensch eben auch so gut oder so schlecht, wie die Verhältnisse, in denen er lebt. Man kann dies anhand eines Beispiels veranschaulichen: Stellt eine Gesellschaft in Anklam oder Grevenbroich für zehn Einwohner, die, um zu ihrer kilometerweit entfernten Arbeit zu gelangen, zwölf Fahrräder oder Autos hin oder baut eine öffentliche Bahn, dann wird man die Menschen von ihrer besten Seite erleben. Versorgt man sie aber mit nur drei Fahrrädern, dann wird man erleben, was Hobbes – als Zeitgenosse des englischen Bürgerkriegs – so fürchtete: dass der Mensch dem Menschen ein Wolf ist. Entsprechend aber kommt es darauf an, Strukturen zu schaffen, in denen Menschen Menschen bleiben bzw. werden können, also lernen können, sich solidarisch und humanistisch zu verhalten.

Eine andere, traditionelle Wissenschaftsmethode neben dem deduktiv-nomologischen Denken, gegen das Marx opponierte, ist der Positivismus, der empirisch-induktiv vorgehen will, das heißt: nichts herleiten, sondern nur Atome beobachten und beschreiben. Diese Methode hat verschiedene Probleme: Erstens sind die Dinge, wie gesagt, in Wirklichkeit Verhältnisse. Zweitens aber ließe sich, selbst wenn man diese dialektische Vorstellung ablehnt, die schiere Größe und Komplexität der uns umgebenden Welt nicht eins zu eins abbilden – ein Problem, das mit einem portugiesischen Schriftsteller auch als Borges-Problem bezeichnet wird. Drittens, und das ist entscheidend: Selbst wenn die Welt eine Ansammlung von Atomen wäre, und selbst wenn sie sich vollständig abbilden ließen, würde dies überhaupt nichts über die Entwicklung der Dinge, Menschen etc., die in Wahrheit Verhältnisse sind, aussagen. Denn sie befinden sich in einem ständigen Fluss. Daraus aber folgt die Aufgabe, die Dinge in ihrer Entwicklung zu beschreiben, ja mehr noch: diese Entwicklung und ihre innere Logik zu erklären. Damit ist die dialektische Denkweise automatisch mit der Historie verbunden. Für Marx war es entscheidend, die »Dinge« als Prozesse zu beschreiben.

Aus diesem Weltverständnis ergibt sich eine unmittelbare politische Konsequenz: Denn, um es mit dem Schriftsteller und Liedermacher Franz Josef Degenhardt zu sagen: »So wie es ist, ist es geworden, eben deshalb ändert’s sich«. Und weil dem so ist, gab es nach dem Ende des Kalten Krieges auch nichts Geschichtsvergesseneres und Ideologischeres, als das »Ende der Geschichte« zu postulieren, wie dies der neokonservative US-Politologe Francis Fukuyama getan hat.7 Tatsächlich ist nicht die Vorstellung oder die Hoffnung, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein möge, utopisch. Utopisch ist vielmehr die Annahme, dass der Kapitalismus, der vor nicht mal 500 Jahren an einem winzigen Fleck der Welt (England) geboren und dann allmählich – mit Schwert, Panzern, Kanonen und Knebelkrediten – über die ganze Welt verbreitete wurde, für immer existent sein, dass es in Zukunft keine andere Form der sozialen Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft geben werde.

Die Marxsche Denkweise zeichnet sich jedoch nicht nur durch die dialektische und historische Methode aus. Sie besitzt noch ein anderes Charakteristikum. Sie ist materialistisch. Materialismus meint hier das Gegenteil zur idealistischen Betrachtung der Welt, derzufolge der Mensch die Welt nur in seinen Gedanken konstruiert. Sie existiert nur in seiner Vorstellung. Heutige Vertreter idealistischer Denkweisen wie die des radikalen Postmodernismus etwa behaupten, dass es gar keine wirkliche Wirklichkeit gäbe, sondern nur durch unsere sprachliche Benennung existiere. Den Wahrheitsanspruch Marx’ wollten solche – sich kritisch dünkenden, aber an den radikalen Subjektivismus der historischen Rechten anschließenden – Ansätze in den 1980er und 1990er Jahren aufgeben.8 Die Herrschenden hat sehr gefreut, dass Ausbeutung und Unterdrückung offenbar nur erdacht und vorgestellt seien oder immer zwei Seiten hätten. Noch läuft indes die Debatte, welcher Zusammenhang eigentlich besteht zwischen der Hegemonie des »postmodernen Linksnietzscheanismus« (Jan Rehmann) auf der Linken und dem Aufstieg der radikalen Rechten. Marx setzte den idealistischen Denkbewegungen seiner Zeit wiederum entgegen: Nicht das Design, sondern »das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein« der Menschen.9 Mit anderen Worten: Die Erfahrungen, die ein Mensch macht, ob er arm und ausgegrenzt aufwächst oder reich und privilegiert, bestimmen letztlich seine Einstellungen, Haltungen und Wertvorstellungen. Wer reiche Eltern hat, sieht Bildungsschranken – wie das dreigliedrige Schulsystem, kostenpflichtige Hausaufgabenhilfen, Studiengebühren – oder Wohnraumknappheit als weniger problematisch an. Denn er ignoriert, wie diejenigen leben, die sein Essen kochen, seine Wohnung putzen, seine kranken Eltern pflegen, seine Post liefern etc. Wer arm ist, stellt sich dagegen wohl eher die Frage, ob das denn alles so gerecht zugeht.

Wer-wen-Frage

Aus dem materialistischen Denken folgt die hohe Bedeutung des Interessenbegriffs. Die Armut aufzuheben ist für den Armen ein objektives Interesse; für den Reichen möglicherweise, wenn er Angst vor der Masse der Armen bekommt, ein Anlass zur Betroffenheit. Nur in seltenen Fällen erwächst daraus tatsächlich und anhaltend eine Parteilichkeit mit den Armen. Im Anschluss an Marx wurde dieses materialistische Denken von Wladimir I. Lenin auch mit der »Wer-wen«-Frage verknüpft.10 Das bedeutet nichts anderes, als stets zu fragen: Wem nützt es? Wem nützt ein Gesetz, wem schadet es? Wer ist Hammer, wer ist Amboss? Franz Josef Degenhardt hat einmal geäußert, dass diese Wer-wen-Frage für ihn eine »richtige Mauerguckerfrage« war, weil sie ihm als Heranwachsenden ermöglichte, Dinge grundsätzlich in Frage zu stellen und »in den Wust des mir bis dahin nur als chaotisches hinter-, über- und nebeneinander vorstellbaren früheren und aktuellen Geschehens so etwas wie Übersichtlichkeit und Ordnung« zu bringen.11

Für Marx war der Sinn und Zweck seiner Wissenschaft allerdings nicht, dass er seine Umwelt lediglich besser verstehen wollte. Dies ist für heutige Marxisten leider nicht mehr völlig selbstverständlich. Oft fallen sie hinter Marx selbst zurück und geben sich damit zufrieden, dass sie erkannt haben, dass (Facebook- und Google-)Werbung oder pathostriefende Musik uns und unsere emotionalen Bedürfnisse manipulieren, oder auch, dass der Kapitalismus Raubbau an den arbeitenden Menschen und der Umwelt betreibt und dass das zwar alles ein hundsgemeines System sei, dass aber ja leider niemand sonst das erkennt, schon gar nicht die Lohnabhängigen, weshalb sich – o Weltschmerz! – da nun leider auch nichts daran ändern ließe. Marx wollte mit seinem Denken dagegen die Welt verändern, sein Ziel war Befreiung. Befreiung von Strukturen, die uns als anonyme Mächte – Großaktionäre, Versicherungskonzerne, Banken oder auch Finanzkrisen entgegenstehen –, obwohl sie doch nur Verhältnisse zwischen Menschen sind. Er wollte, dass wir als Menschen unsere Geschichte selbst machen, und dass allen jene von ihnen selbst geschaffene konkrete Welt auch selbst gehört. Und zwar gemeinsam. Mit anderen Worten: Marx wollte (Macht- und Herrschafts-)Strukturen und Strukturprozesse beobachten und analysieren, um die Bedingungen zu kennen, unter denen sich auf Verbesserung abzielendes Handeln abspielt. Der ursprünglich an Marx orientierte deutsche Philosoph Jürgen Habermas hat die Marxsche Methode darum auch einmal als »kritisch-dialektisch« bezeichnet.12

In seinen historisch-politischen Schriften, mit denen er behauptete, die reale Geschichte und ihre Entwicklung besser zu erklären, nämlich als die Geschichte von Klassenkämpfen anstatt von großen Geschichtspersönlichkeiten zwischen Alexander dem Großen, Napoleon und Merkel (also besser als die Great-Men-and-Women-Theorien der-Geschichte), hat Marx diese Auffassung in einem berühmten Satz niedergelegt: »Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.«13 Und Antonio Gramsci, der diesen revolutionären, politischen Marx wiederentdecken wollte und die Oktoberrevolution als eine »Revolution gegen das ›Kapital‹« (von Marx) begriffen hatte, sprach deshalb im Gefängnis unter der Zensur auch vom Marxismus als der »Philosophie der Praxis«.14 Tatsächlich war es genau dieses Marx-Verständnis, das dazu führte, dass der Philosoph aus Trier im Zuge der wilden Streiks und der bemerkenswerten Wiederbelebung der totgeglaubten Arbeiterbewegung in den späten 1960er und 1970er Jahren im Westen als Theoretiker wiederentdeckt wurde und gegen den praxisfernen Seminarmarxismus zusammen mit Marx’ »Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie« und Bertolt Brechts »Me-ti: Buch der Wendungen« massenhaft wiedergelesen und diskutiert wurde.

Keine Neutralität

Aber wenn es das Borgessche Realismusproblem gibt, dass sich die Welt nicht eins zu eins abbilden lässt, wo fängt dann eigentlich kritische Wissenschaft an? Mit welchen Fragen wendet sie sich der Wirklichkeit zu? So zu fragen, heißt schon, falsch zu fragen. Denn die Vorstellung, der Forschende – und nach Gramsci ist jeder Mensch ein Intellektueller, auch wenn er nicht die Funktion eines solchen ausübt – trete von außen an diese Wirklichkeit heran, ist schon ideologisch. Die bürgerliche Wissenschaft hat sich in ihren Abwehrkämpfen gegen Marx und die von ihm begründete Denkrichtung auf die Position der »Wertneutralität« zurückgezogen, als könne ein Wissenschaftler dem von ihm untersuchten Objekt äußerlich bleiben. Der kanadische Politikwissenschaftler und Marxist Robert W. Cox hat hiergegen eingewendet: Es gibt keine neutrale Wissenschaft. Forschung »ist immer für jemanden und dient einem Zweck.«15 Wissen ist niemals neutral, sondern es kritisiert entweder bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse und versucht sie zu untergraben, zu verändern, oder es dient den Herrschenden und der Aufrechterhaltung von Herrschaft. Tatsächlich gibt es, mit dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu gesprochen, keine »größere Ideologie als die Ideologie, keine Ideologie zu haben«. Anders formuliert: Wer heute sagt, er sei weder links noch rechts, ist höchstwahrscheinlich rechts.

Der Freudomarxist Max Horkheimer hat in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts darum auch die Wissenschaft, die sich ihrer Unterordnung und Funktionalität für kapitalistische Herrschaft nicht bewusst ist, als traditionelle Wissenschaft bezeichnet und sie von der »kritischen Theorie«, die er mit anderen zu begründen suchte (wobei er sich immer stärker vom Marxschen Denken ablöste), unterschieden. Im Anschluss an Horkheimer hat Robert W. Cox diese Entgegensetzung als den Unterschied zwischen »problemlösungsorientierten Theorien«, die nur im Hier und Jetzt Bestehendes, d. h. Herrschaft, effizienter machen wollen, und »kritischen Theorien«, die auf das Schaffen einer besseren Zukunft abzielen, weiterentwickelt. Eine im Marxschen Sinne »kritische Theorie« ist also eine, die Überlegungen anstellt, wie aus den konkreten Gegebenheiten von heute eine bessere Entwicklung möglich ist.16 Und die sich die Frage stellt: Mit welchen Menschen bzw. sozialen Gruppen, Klassen kann das geschehen? Welche Klasse(n) hätte(n) wohl ein Interesse, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in eine bessere, sozial und geschlechtergerechtere und dazu ökologisch nachhaltigere zu überführen? Und welche Klassen(n) hätte dafür auch die (Gegen)Machtressourcen? Denn auch wenn man mit dem Zustand der Welt heute unzufrieden ist, heißt das noch lange nicht, dass man sie auch ändern kann, schon gar nicht auf sich allein gestellt.

junge Welt, am Kiosk

Aber zurück zum Wissen. Marx fragt also: Wer denkt eigentlich? Und für wen überhaupt? Woher kommen die, die Wissen produzieren? Die uns erklären, was richtig und was falsch und was zu tun ist? Marx war hier sehr skeptisch: »Die herrschenden Gedanken«, so der Trierer Revolutionär, »sind die Gedanken der Herrschenden«.17

Das ist ein starkes Statement. Aber es leuchtet ein, wenn man sich klarmacht, dass es erstens in der Geschichte der Menschheit stets die Herrschenden waren, die dachten. Die antike Demokratie – die von ihrer Qualität hinsichtlich der aktiven Massenbeteiligung dem heutigen liberalen Parlamentarismus meilenweit voraus war, wie das die marxistische Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood herausgearbeitet hat18 – kennen wir heute nur durch die Kritiker und offenen Gegner jener historischen Situation, durch Platon und Aristoteles. Tatsächlich konnten diejenigen, die diese Welt bis heute am Laufen halten und – im Marxschen Arbeitswertverständnis – allen Reichtum schaffen, über die längste Phase seit Herausbildung der Schrift hinweg nicht lesen und nicht schreiben. Das erste Mal, dass die Beherrschten zu Worte gekommen sind, war 1647 während der Putney-Debates im englischen Bürgerkrieg.19 Und auch heute können wir sehen, dass diejenigen, die uns die Welt widerspiegeln: Professoren, Lehrer, Journalisten, Psychologen, Filmregisseure und Popstars zu einem weit überdurchschnittlichen Teil aus dem Bürgertum kommen – dorther, wo man die Probleme der Menschen unten selten versteht. In bezug auf die schönen Künste hat der Literaturkritiker Florian Kessler dies einmal als die »Arztsohnproblematik« beschrieben,20 denn nur die Kinder dieser bürgerlichen Funktionseliten haben heute – angesichts der steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten und der Prekarisierung des kulturellen Lebens – überhaupt noch die finanziellen Ressourcen, künstlerisch tätig zu sein. Und wen wundert es, wenn dann Romane und Filme mehr von Ärzten, Anwälten und Professoren und weniger von Kassierern, Werkzeugmacherinnen, Schaffnern, Paketboten oder Essenslieferanten handeln? Die beherrschten Klassen sprechen nicht nur nicht, sie werden auch unsichtbar gemacht. Aber damit nicht genug: Die herrschenden Gedanken sind tendenziell immer die Gedanken der Herrschenden, weil auch die Denkenden im Auftrag der Herrschenden denken, denen die Zeitungen, Verlage, Filmstudios, Fernsehsender oder die Konzerne gehören, die über ihre Drittmittelstiftungen zunehmend die Forschungsgelder vergeben. Sie sind, mit Bertolt Brecht gesprochen, unbewusste und oft auch willfährige »Kopflanger«.21

Klassenstandpunkt

Kurzum, die traditionelle Wissenschaft war zu Marx’ Zeiten genauso wie heute eine, die – bewusst oder unbewusst – einen Klassenstandpunkt vertrat. Dieser ist jedoch der von oben. Der Münsteraner Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski hat das für sein Fach treffend auf den Punkt gebracht: »In der Soziologie beobachten die Mittelklassen im Auftrag der Oberklasse die Unterklassen. Bestenfalls beobachten sich noch Fraktionen der Mittelklassen gegenseitig« – wie etwa das grünbürgerliche Kleinbürgertum das rechtsliberale. »Wer aber«, so fragte er, »beobachtet eigentlich die Oberklasse?«22 Und im Marxschen Sinne weitergefragt: Wer vertritt eigentlich gegen den allgemeinen Klassenstandpunkt von oben eine Wissenschaft im Interesse der arbeitenden Klassen unten?

Für Marx war darum klar, dass seine Wissensarbeit nicht tendenziös war, sondern im emphatischen Sinne parteilich. Er stellte sein Denken in den Dienst der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Denn nur die Interessen der arbeitenden Massen – an Arbeit, von der man leben kann, die human und selbstbestimmt ist, an demokratischer Teilhabe – sind am Ende für alle verallgemeinerbar.

Anmerkungen:

1 Klaus Holzkamp: Grundlegung der Psychologie, Frankfurt am Main 1985, S. 172

2 Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft. In: Marx-Engels-Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 177–228. Im folgenden: MEW

3 Tony Kushner: Angels in America, New York 2003, S. 289

4 Franz Neumann: Die Herrschaft des Gesetzes, Frankfurt am Main 1980, S. 128–148

5 MEW 3, S. 5

6 Bertolt Brecht: Me-ti. Buch der Wendungen. Große kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Bd. 18, Frankfurt 1995, S. 88

7 Francis Fukuyama: The End of History and the Last Man, New York 1992

8 Vgl. Kurt Lenk: Deutscher Konservatismus, Frankfurt am Main/New York 1989

9 MEW 13, S. 9

10 Wladimir Lenin: Werke, Bd. 33, Berlin 1972, S. 46

11 Matthias Altenburg: Fremde Mütter, fremde Väter, fremdes Land, Hamburg 1988, S. 85

12 Jürgen Habermas: Analytische Wissenschaftstheorie und Dialektik. In: Max Horkheimer (Hg.): Zeugnisse: Theodor W. Adorno zum 60. Geburtstag, Frankfurt am Main 1963, S. 473 ff.

13 MEW 8, S. 115

14 Antonio Gramsci: Gefängnishefte in zehn Bänden, Bd. 7, Hamburg 1991, S. 1.500

15 Robert W. Cox: Approaches to World Order, Cambridge 1996, S. 87

16 Ebd., S. 88 f.

17 MEW 3, S. 17

18 Ellen Meiksins Wood: Democracy against Capitalism, Cambridge 199519 Vgl. Geoff Kennedy: Diggers, Levellers, and Agrarian Capitalism, Lanham 2008

Florian Kessler: »Lassen Sie mich durch, ich bin Arztsohn!«, Die Zeit, 23.1.2014

21 Bertolt Brecht: Gesammelte Werke, Bd. 12, Frankfurt am Main 1967, S. 611

22 Hans-Jürgen Krysmanski: »Die Geldelite verselbständigt sich«, Telepolis, 4.11.2012

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 5 / Inland

Sich verwertender Wert

Karl Marx. Seiner Nützlichkeit wegen (Teil 2): Kapital

Von Klaus Müller
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Auch in hochautomatisierten Produktionsprozessen wie hier bei Audi in Neckarsulm gilt: Geld vermehrt sich nicht von selbst, sondern dadurch, dass Lohnarbeiter mit ihrer produktiven Tätigkeit Mehrwert schaffen
Foto: Stefan Warter/Audi AG/dpa
 

 

Klaus Müller ist Ökonom. Zuletzt erschien im Papyrossa-Verlag sein Buch »Lohnarbeit und Arbeitslohn«

Lesen Sie morgen: Mehrwert und Profit

Manche halten die Maschinen und die Fabriken für Kapital, manche das Geld. Ist das richtig? Das Geld ist die allgemeine Ware. Der Wert der anderen Waren wird damit ausgedrückt. Die Zirkulation des Geldes als Geld beginnt mit einer Ware: W-G-W, Ware–Geld–Ware. Eine Ware wird verkauft, um eine andere zu kaufen. Geld vermittelt den Prozess, dessen Ausgangs- und Endpunkt eine Ware ist. Die Zirkulation des Geldes als Kapital beginnt und endet mit einer Geldgröße: G-W-G’, Geld–Ware–mehr Geld.

 

Rastlose Bewegung

Kaufmannskapital und Wucherkapital waren die frühesten Formen, lange vor dem Kapitalismus. Das indu­strielle Kapital durchläuft drei Stadien: Kauf der Arbeitskräfte und Produktionsmittel, Produktion und Absatz. Es betritt als Geldkapital die Bühne, wandelt sich in produktives Kapital und ist schließlich Warenkapital. Im Unterschied zur Bewegung des Geldes als Geld, deren Ziel die Konsumtion eines Gebrauchswertes ist, bewegt sich das Geld als Kapital rastlos, ohne Ende. Das Ziel ist nun das Geld selbst, der Zirkulation mehr Geld zu entnehmen, als ihr anzuvertrauen. Das Geld ist Kapital geworden, weil es seine eigene Vergrößerung anstrebt. Kapital ist sich verwertender Wert. Der Bereicherungstrieb endet nie. Er bringt den Kapitalisten dazu, das Geld stets von neuem der Zirkulation preiszugeben. »Plusmacherei« ist das absolute Gesetz der kapitalistischen Produktionsweise.

Kapital ist Wert, der Mehrwert hervorbringt. Der Wert wird »das Subjekt eines Prozesses. Denn die Bewegung, worin er Mehrwert zusetzt, ist seine eigene Bewegung, seine Verwertung also Selbstverwertung«. Den Menschen scheint es, als würden sich das Geld oder die Produktionsmittel in wundersamer Weise von selbst vermehren. Die Mär glauben viele, vor allem »Finanzexperten«. So auch Benjamin Franklin (1706–1790): »Bedenke, dass Geld von einer zeugungskräftigen und fruchtbaren Natur ist. Geld kann Geld erzeugen, und die Sprösslinge können noch mehr erzeugen und so fort. Wer ein Mutterschwein tötet, vernichtet dessen ganze Nachkommenschaft bis ins tausendste Glied. Wer ein Fünfschillingstück umbringt, mordet alles, was damit hätte produziert werden können: ganze Kolonnen von Pfunden Sterling.« Marx nannte es den Kapitalfetisch: »Im zinstragenden Kapital ist daher dieser automatische Fetisch rein herausgearbeitet, der sich selbst verwertende Wert, Geld heckendes Geld. Das gesellschaftliche Verhältnis ist vollendet als Verhältnis eines Dings, des Geldes, zu sich selbst. Es wird ganz so Eigenschaft des Geldes, Wert zu schaffen, Zins abzuwerfen, wie die eines Birnbaums, Birnen zu tragen.«

Verstorbene Arbeit

Melodie und Rhythmus

Wie aber kann sich ein Wert vergrößern? Das wird dadurch ermöglicht, dass der Kapitalist Lohnarbeiter beschäftigt. Die Arbeitskräfte schaffen mehr Wert, als sie selbst besitzen. »Das Kapital ist verstorbene Arbeit, die sich nur vampirmäßig belebt durch Einsaugung lebendiger Arbeit und um so mehr lebt, je mehr sie davon einsaugt.« Werden Geld und das in Produktionsmitteln – Maschinen, Anlagen, Material usw. – verkörperte Kapital nicht mit der lebendigen Arbeit verbunden, können sie sich nicht mehren, bleiben Geld und tote Arbeit. Wir erkennen: Kapital ist kein Ding, sondern »ein Produktionsverhältnis, das sich an einem Ding darstellt und diesem Ding einen spezifischen gesellschaftlichen Charakter gibt«. Kapital ist das Verhältnis zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel, den Kapitalisten, und den Lohnarbeitern, die keine Produktionsmittel besitzen und ihre Arbeitskraft dem Kapitalisten verkaufen müssen. Geld, Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände sind nicht an sich Kapital, und sie sind es schon gar nicht von Natur aus. Die unhistorische Deutung ist typisch für bürgerliche Ökonomen, für die der Faustkeil des Neandertalers schon Kapital ist. Doch Geld und Produktionsmittel werden erst Kapital, wenn sie dazu dienen, durch die Beschäftigung der Lohnarbeiter mehr Wert für den Kapitalisten zu erzeugen. Das ist das Wesen des Kapitals.

Vom Standpunkt der Verwertung unterscheiden wir konstantes und variables Kapital. Das konstante Kapital ist der Wert der Produktionsmittel – der Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände. Er wird durch die konkrete Arbeit auf die neuen Produkte übertragen und erhalten. Das variable Kapital wird für die Bezahlung der Arbeitskräfte aufgewendet. Ihre Arbeit ist die Quelle des Mehrwertes. Vom Standpunkt des Umschlags unterscheiden wir fixes und zirkulierendes Kapital. Das fixe Kapital ist der Wert der Arbeitsmittel, der Maschinen, Gebäude usw. Mehrere Perioden sind nötig, um ihren Wert zu übertragen. Eine Maschine, die eine Million Euro kostet, gleichmäßig beansprucht wird und zehn Jahre in Betrieb ist, verliert pro Jahr ein Zehntel ihres Wertes – 100.000 Euro – in Form von Abschreibungen an die auf ihr produzierten Erzeugnisse. Das zirkulierende Kapital ist der Wert der Arbeitsgegenstände und der Arbeitskräfte. Er schlägt während einer Produktionsperiode vollständig um.

Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 12 / Thema

Mit Unterstützung Moskaus

Vor 70 Jahren wurde Israel gegründet. Die Sowjetunion erkannte den Staat als erste de jure an und half anfangs mit Waffen

Von Knut Mellenthin
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Moskau delegierte die Waffenlieferungen für Israel an die Regierung in Prag. Von herausragender militärischer Bedeutung waren dabei jene 25 ­Jagdflugzeuge des Typs Avia »S-199« (Ezer Weizman, zwischen 1993 und 2000 Präsident Israels, 1948 vor einer Avia der 101. Fliegerstaffel)
Foto: upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b7/Avia-S-199_Ezer_Weizman.jpg?uselang=de, via Wikimedia Commons
 

 

Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 20. April über den Aufstand im ­Warschauer Ghetto vor 75 Jahren.

Vor 70 Jahren, am Nachmittag des 14. Mai 1948, verlas David Ben-Gurion, der wenige Stunden später erster Regierungschef des jungen Staates wurde, die israelische Unabhängigkeitserklärung. Schauplatz war das Kunstmuseum von Tel Aviv, wo sich die Mitglieder des Jüdischen Nationalrats – einer Art ungewählten Parlaments des Jischuw, der in Palästina lebenden Juden – versammelt hatten. Ben-Gurion, Führer der sozialdemokratischen Partei MAPAI, handelte in diesem Moment als Vorsitzender der Jewish Agency, die vor der Staatsgründung auf internationaler Ebene Regierungsfunktionen wahrnahm. Der Nationalrat bildete anschließend eine provisorische Regierung.

 

Die Unabhängigkeitserklärung trat um Mitternacht in Kraft. Elf Minuten später teilten die USA als erster Staat der Welt mit, dass sie die provisorische Regierung als »De-facto-Autorität des Staates Israel« anerkannt hätten. Als zweiter Staat folgte die Sowjetunion, die Israel am 17. Mai 1948 nicht nur als Tatsache, sondern auch »de jure«, von Rechts wegen, anerkannte. Diesen Schritt vollzogen die USA erst am 31. Januar 1949, nachdem sechs Tage zuvor ein israelisches Parlament gewählt worden war.

Diplomatische Wende

Genau ein Jahr vor der Unabhängigkeitserklärung hatte sich im Verhältnis zwischen der Sowjetunion und dem Jischuw eine Wende abgezeichnet, die weltweit als überraschend, geradezu sensationell wahrgenommen wurde, obwohl sie im Rückblick eine nachvollziehbare Vorgeschichte hatte: Am 14. Mai 1947 hielt der sowjetische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Andrej Gromyko, eine Rede vor der UN-Versammlung, in der er praktisch die Unterstützung seiner Regierung für die Forderung der zionistischen Weltbewegung nach einem eigenen Staat in Aussicht stellte.

Der damals 37jährige Berufsdiplomat sprach am vorletzten Tag einer Sondersitzung, die am 28. April 1947 begonnen hatte. Nötig geworden war diese Debatte, nachdem die britische Regierung am 7. Februar angekündigt hatte, dass sie sich von dem Mandat für Palästina zurückziehen werde, das ihr der Vorläufer der UNO, der Völkerbund, 1922 übertragen hatte. Damit lagen Diskussion und Entscheidung über die Zukunft des Gebiets bei den Vereinten Nationen, ohne dass die Regierung in London dazu einen eigenen Vorschlag machen wollte.

Dieser Schritt der Briten reflektierte die zunehmenden Schwierigkeiten, denen die Kolonialmacht in Palästina gegenüberstand. Anfang 1947 waren dort mehr als 100.000 britische Soldaten stationiert. Der Sicherheitsapparat zur Eindämmung der Konflikte zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern verursachte hohe Kosten, die das durch den Weltkrieg finanziell geschwächte Großbritannien nicht mehr tragen wollte. Anschläge rechtszionistischer Terroristen hatten schmerzhafte Verluste der britische Truppen zur Folge. Das Bemühen des Vereinigten Königreichs, jede weitere jüdische Einwanderung nach Palästina zu blockieren, war in vielen westlichen Ländern unpopulär und kollidierte auch mit der Regierungspolitik der USA. Überdies war Großbritannien damals dabei, sich von einem Teil seines Kolonialreichs zu trennen und Größe und Aktionsradius seiner Armee zu verkleinern. Seit Kriegsende liefen die Vorbereitungen für den Rückzug aus der Kronkolonie Indien und deren Teilung in mehrheitlich hinduistische und mehrheitlich muslimische Gebiete. Mehr als 14 Millionen Menschen verloren ihre Heimat. Um Mitternacht zwischen dem 14. und dem 15. August 1947 wurden Indien und Pakistan als getrennte und verfeindete Staaten offiziell unabhängig.

Für Palästina bestanden die zwei Alternativen, über die hauptsächlich gestritten wurde, in der Bildung eines binationalen Staates oder der Teilung des Mandatsgebiets. Die Zionisten lehnten jedoch einen gemeinsamen Staat grundsätzlich ab. Die arabische Seite hätte eine solche Lösung nur ohne Gruppenrechte für den jüdischen Bevölkerungsteil akzeptiert. Da es in Palästina rund doppelt so viele Araber wie Juden gab, wäre das auf einen arabischen Staat ohne kollektive Minderheitsrechte für die Juden hinausgelaufen.

Bis zur Rede ihres UN-Vertreters am 14. Mai 1947 hatte die Sowjetunion sich für die Bildung eines binationalen Staates eingesetzt. Mit dieser Tradition brach auch Gromyko nicht abrupt. Aber die Akzente, die er setzte, waren neu: Palästina sei, so führte er aus, zur »Heimat zweier Völker« geworden, die dort beide »historische Wurzeln« hätten. Die legitimen Interessen beider Völker müssten ausreichend berücksichtigt werden. Das könne nach sowjetischer Ansicht nur durch die »Errichtung eines unabhängigen, binationalen, demokratischen und homogenen arabisch-jüdischen Staates« geschehen, in dem beide Bevölkerungsteile gleichberechtigt seien.

Sollte sich die Bildung eines solchen Staates aber »angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Juden und Arabern« als unmöglich erweisen, so Gromyko, sei es nötig, die Alternative in Erwägung zu ziehen, nämlich die Teilung Palästinas in zwei unabhängige, autonome Staaten. Eine solche Lösung sei allerdings nur zu rechtfertigen, falls sich die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen wirklich als so schlecht herausstellen sollten, dass Versöhnung und friedliche Koexistenz zwischen ihnen unmöglich seien.

Gromykos Rede enthielt auch Passagen, die über die rein politische Dimension des Konflikts hinauswiesen: Die Juden in den von der Wehrmacht besetzten Territorien hätten durch die »faschistischen Aggressoren« – der Diplomat sprach auch von »Hitleristen«, aber nicht von Deutschen – Unbeschreibliches erlitten. Sie seien Opfer einer nahezu vollständigen physischen Ausrottung geworden. Etwa sechs Millionen Juden seien ermordet worden, nur anderthalb Millionen hätten den Krieg überlebt. Diese Zahlen gäben aber noch keine Vorstellung von den Schwierigkeiten, in denen sich eine große Anzahl von Juden nach Beendigung des Krieges befinde. Hunderttausende seien in Lager für »Displaced Persons« (heimatlose Ausländer) gesperrt. Die Tatsache, dass kein westeuropäischer Staat in der Lage gewesen sei, die Juden vor ihren faschistischen Verfolgern zu schützen, erkläre deren Streben, ihren eigenen Staat zu errichten. »Es wäre ungerecht, das nicht zu berücksichtigen und dem jüdischen Volk das Recht zu verweigern, seine angestrebten Ziele zu verwirklichen.«

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Den Auftrag zu dieser Rede hatte Gromyko, das kann als sicher gelten, von Außenminister Wja­tscheslaw Michailowitsch Molotow erhalten. Insgesamt ist die Aktenlage über diese Vorgänge aber leider immer noch sehr dünn. Dass Molotow die Linie der Rede vorgegeben oder genehmigt hatte, ist sehr wahrscheinlich. Dass darüber hinaus auch der gesamte Text, Satz für Satz, abgesprochen worden war, ist zu vermuten. Partei- und Staatsführer Josef Stalin selbst pflegte sich in solche Details der Außenpolitik nicht unbedingt direkt einzuschalten, sondern gab Molotow weitgehend freie Hand. Aber ohne Stalins Zustimmung wäre diese Wende zugunsten des Jischuw und der Zionisten nicht möglich gewesen. Das wiederum setzte voraus, dass er aufgrund der ihm vorliegenden oder vorgetragenen Berichte und Analysen von der Richtigkeit dieser Umorientierung überzeugt war.

Als Gromyko seine Ansprache hielt, hatte die Vollversammlung bereits die Bildung eines Ausschusses beschlossen, der die Lage im Mandatsgebiet untersuchen und Empfehlungen für die Zeit nach dem britischen Rückzug entwickeln sollte. Am folgenden Tag, dem 15. Mai 1947, wurde das United Nations Special Committee on Palestine (UNSCOP) offiziell eingesetzt. Grundsätzlich war vereinbart worden, dass der Ausschuss nur aus Delegierten »neutraler« Staaten gebildet werden sollte. Über Einzelheiten der Besetzung hatte es Kontroversen gegeben. Schließlich gehörten dem Ausschuss Vertreter folgender Länder an: Australien, Kanada, Tschechoslowakei, Guatemala, Indien, Iran, Niederlande, Peru, Schweden, Uruguay und Jugoslawien.

Der Teilungsplan

Das UNSCOP legte seinen Bericht am 3. September 1947 vor. Neben einer Fülle von Fakten und Einschätzungen enthielt er zwei getrennte Abstimmungsergebnisse: Einstimmig wurde unter anderem empfohlen, das britische Mandat zum frühestmöglichen Datum zu beenden, Palästina so bald wie möglich in die Unabhängigkeit zu entlassen, eine Übergangsperiode unter Verantwortung der UNO vorzuschalten, die heiligen Stätten unter internationalen Schutz zu stellen und die Probleme der jüdischen Displaced Persons in Europa mit besonderer Dringlichkeit anzugehen.

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Gebietsarrondierung. Soldaten hissen am 10. März 1949 eine improvisierte israelische Flagge nach der kampflosen Einnahme von Eilat am Roten Meer
Foto: Government Press Office (Israel) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
 

Zur Zukunft Palästinas gab es ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum. Von den elf Staaten, die am UNSCOP beteiligt waren, stimmten sieben der Empfehlung zu, das Mandatsgebiet zu teilen. Eine Minderheit von drei Staaten – Indien, Iran und Jugoslawien – befürwortete einen alternativen Vorschlag. Palästina sei das »gemeinsame Land der einheimischen Araber und Juden«, hieß es dort; beide Völker seien mit diesem Land »historisch verbunden« und sollten nach einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren in einem gemeinsamen, föderativ aufgebauten Staat gleiche Rechte haben. Unter dem Dach dieser Föderation sollten ein jüdischer und ein arabischer Staatsteil mit einem hohen Grad an Autonomie, unter anderem auch eigenen Polizeikräften, bestehen. Die jüdische Einwanderung – ausschließlich in den jüdischen Staatsteil – sollte unter internationaler Aufsicht so reguliert werden, dass sich die demographischen Verhältnisse in Palästina nicht wesentlich verschieben würden. Die Verbesserung der Lage der auf rund 250.000 geschätzten jüdischen Displaced Persons in Europa sollte als dringliche internationale Aufgabe, aber außerhalb Palästinas angegangen werden.

Die Mehrheitsempfehlung zur Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat enthielt völlig wirklichkeitsfremde, aber auffallend ausführliche Ideen zu deren Strukturen, zu den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen und sogar zu ihren Staatsausgaben und -einnahmen. Teil der Empfehlung war auch eine genaue Beschreibung der Grenzen der beiden Staaten und des Gebiets von Jerusalem, das unter internationale Verwaltung gestellt werden sollte. Aus diesem Plan ergab sich erstens, dass der jüdische Staat rund 54 Prozent des Mandatsgebiets erhalten sollte. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch nur etwa ein Drittel der Einwohner Juden. Flächenmäßig wurden kaum 15 Prozent des Landes von Juden bewohnt. Der Mehrheitsempfehlung zufolge sollten im jüdischen Staat 498.000 Juden, 407.000 Araber und 90.000 gesondert gezählte, aber ebenfalls arabische »Beduinen« leben. Die offensichtlich ungerechte Aufteilung des Mandatsgebiets wurde damit begründet, dass der jüdische Staat eine »Reserve« brauche, um mehr Überlebende des Holocaust aufnehmen zu können.

Eine territoriale Aufteilung Palästinas unter den beiden Bevölkerungsgruppen war unter den damaligen Realitäten eine komplizierte Aufgabe, die voraussichtlich nicht mit friedlichen Mitteln zu lösen war. Zwar gab es großflächige arabische Gebiete, aber die Juden lebten mehr oder weniger über das ganze Land verteilt. Eine konsequente Grenzziehung entlang der Wohngebiete hätte ein beispielloses Chaos von Miniterritorien und Enklaven zur Folge gehabt. Dem UNSCOP-Mehrheitsvorschlag zufolge hätten die beiden Nationalstaaten jeweils aus drei separaten Gebieten bestehen sollen, die so ineinander verschachtelt waren, dass die Verbindungswege zwischen ihnen über das Gebiet des anderen Staates führen mussten. Das hätte ein Maximum an gutem Willen vorausgesetzt, um zu funktionieren. In der ex­trem angespannten realen Situation stellte diese Idee eine indirekte Aufforderung zur schnellen Klärung der Verhältnisse durch Krieg dar. Dazu kam ein weiterer Umstand: Nach der Mehrheitsempfehlung hätten 497.000 Araber unter die Herrschaft des jüdischen Staates kommen sollen. Diese lebten mehrheitlich in ausschließlich arabischen Städten, Orten und Gebieten. Gegen ihren Willen war der Teilungsplan nur gewaltsam durchzusetzen.

Verbreitete Legende

Nachdem neu gebildete Unterausschüsse der UNO einige Details der UNSCOP-Empfehlung in wochenlangen Debatten verändert hatten, stand der Plan in modifizierter Form am 29. November 1947 in der Vollversammlung zur Abstimmung. Von den damals nur 57 Mitgliedern der Weltorganisation stimmten 33 für und 13 gegen den konkreten Teilungsvorschlag. Es gab zehn Enthaltungen, und ein Staat – Thailand – nahm an der Abstimmung nicht teil. Die Gegenstimmungen kamen mit Ausnahme Griechenlands, Kubas und des religiös gemischten Indien von muslimischen Staaten. Großbritannien als Mandatsmacht im Abschied enthielt sich. Für den Teilungsvorschlag stimmten neben der Sowjetunion unter anderem auch die Ukraine, Weißrussland – beide hatten, obwohl Teil der Sowjetunion, in der UNO ein eigenes Stimmrecht –, die Tschechoslowakei und Polen.

Die überall im Westen nacherzählte zionistische Legende besagt, »die Araber« hätten die Teilungsresolution 181 abgelehnt, während »die Juden« sie begeistert begrüßt und vor Freude sogar auf den Straßen getanzt hätten. Der erste Teil dieser Geschichte stimmt, wenn man sich nicht daran stört, dass es keinen einzigen arabischen Staat mit einer frei gewählten Regierung gab. Auch »die Juden« hatten keine demokratisch legitimierte oder allgemein anerkannte Führung, die autorisierte Erklärungen hätte abgeben können. Die Reaktion des ­Jischuw war uneinheitlich: Während die Mehrheit die Teilung aus realpolitischer Sicht akzeptierte, ohne den Anspruch auf das gesamte Palästina aufzugeben, protestierte die Rechte – also die Vorläufer der heutigen Regierungspartei Likud – vehement, sprach von einer »nationalen Katastrophe« und verweigerte mit radikalen Parolen die Anerkennung der Resolution 181.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung der UN-Vollversammlung begann der bewaffnete Kampf um Durchsetzung oder Verhinderung der Teilung des Landes. Am 25. Januar 1948 meldeten die Mandatsbehörden, dass in den vorausgegangenen acht Wochen 721 Araber, 408 Juden und zwölf britische Polizisten getötet worden seien. Im selben Zeitraum seien 1.171 Araber, 749 Juden und 37 britische Soldaten oder Polizisten verletzt worden.

Die Beschaffung von modernem Kriegsgerät wurde entscheidend für die militärischen Erfolge des Jischuw. Während die US-Regierung am 5. Dezember 1947 ein Waffenembargo über den Nahen Osten verhängte, erwies sich die Hilfe der Sowjetunion als äußerst entgegenkommend und – nach Aussagen und Einschätzungen vieler israelischer Politiker – sogar kriegsentscheidend. Moskau trat dabei allerdings nicht direkt in Erscheinung, sondern delegierte die Waffenlieferungen an die Regierung in Prag. Zwischen Dezember 1947 und dem 15. Mai 1948 erwarb die Jewish Agency für 13 Millionen Dollar – hauptsächlich aus Spenden, die in den USA gesammelt worden waren – Waffen in der Tschechoslowakei. In der zweiten Jahreshälfte 1948 stellte Prag einen Kredit von zwölf Millionen Dollar für weitere Waffenkäufe zur Verfügung. Um zu einer realistischen Vorstellung des gegenwärtigen Werts zu kommen, müssten diese Summen mindestens verzehnfacht werden. Die Tschechoslowakei übernahm daneben auch die Ausbildung israelischer Piloten und Fallschirmjäger. Ein Teil der an Israel gelieferten Waffen stammte aus erbeuteten Beständen der deutschen Wehrmacht. Von herausragender militärischer Bedeutung war, dass Prag im Frühjahr 1948 auch 25 Jagdflugzeuge des Typs Avia »S-199« lieferte. Im Grunde handelte es sich dabei um einen Nachbau der »Me 109« – offiziell Mes­serschmitt »Bf 109« –, eines der besten Flugzeuge der deutschen Luftwaffe. Man kann sagen, dass damit die niemals gebrochene israelische Luftüberlegenheit ihren Anfang nahm.

Ungewöhnliche Kooperation

Die ungewöhnliche Kooperation zwischen der Sowjetunion und Israel verlor nach dem Abflauen der Kriegshandlungen im Herbst 1948 allmählich, aber keineswegs abrupt an Intensität und Umfang. Definitiv endete sie erst am 13. Februar 1953, als Moskau nach einem rechtszionistischen Terroranschlag auf seine Botschaft in Tel Aviv die diplomatischen Beziehungen abbrach. Ein nachhaltiger Einschnitt waren allerdings schon vorher die prozionistischen Kundgebungen in Moskau in Zusammenhang mit der ersten Botschafterin Israels in der Sowjetunion, Golda Meir.

Die 1898 in der Ukraine geborene, aber schon als Fünfjährige mit ihrer Familie in die USA übergesiedelte MAPAI-Politikerin, die damals noch den Nachnamen ihres Ehemannes, Meyerson, führte, hatte ihr Diplomatenamt in der sowjetischen Hauptstadt am 2. September 1948 angetreten. Ihre Gottesdienstbesuche in Moskaus bedeutendster Synagoge verursachten mindestens dreimal Menschenaufläufe jubelnder und applaudierender Juden. Das bedeutendste Ereignis dieser Art fand am 4. Oktober 1948 anlässlich des Beginns des jüdischen Neujahrsfestes statt. Meir schrieb später in ihren Memoiren, dass annähernd 50.000 Menschen sich an diesem Tag rund um die Synagoge versammelt hätten. Die Szene diente als Vorlage für die Grafik auf dem Zehn-Schekel-Geldschein.

Aus Sicht der sowjetischen Führung, namentlich des konstant misstrauischen Stalins, bestätigten diese Aufläufe die Befürchtung, dass viele jüdische Bürgerinnen und Bürger mit dem neugegründeten zionistischen Staat sympathisierten. Das war, da die KPdSU den Zionismus schon zur Zeit Lenins abgelehnt hatte und nationalistische Bestrebungen im eigenen Vielvölkerstaat grundsätzlich für pro­blembeladen hielt, selbstverständlich unerwünscht. Schon im Frühjahr 1948 hatte die sowjetische Führung damit begonnen, international wirkende jüdische Strukturen wie das Antifaschistische Komitee, die während des Krieges gegen die deutsche Aggression sehr nützlich gewesen waren, zu liquidieren. Am 20. November 1948 wurden das Komitee selbst und seine Zeitschrift Ejnikait (Einigkeit) aufgelöst. Es folgten im Dezember 1948 und Januar 1949 die Verhaftungen aller Führer des Antifaschistischen Komitees.

Wenn über die Gründe und Hintergründe der kurzlebigen Zusammenarbeit der Sowjetunion mit der zionistischen Weltbewegung und dem Jischuw gesprochen wird, stehen realpolitische Kalküle in Vordergrund. Stalin habe vor allem die Position Großbritanniens schwächen wollen, heißt es. Hinzugekommen sei, dass aus sowjetischer Sicht der entstehende israelische Staat sehr viel progressiver erschien als die reaktionären arabischen Regimes der Region. Letzteres galt damals als sehr wichtig. Aber zum Bild gehört auch, dass die zionistische Weltbewegung schon seit spätestens 1941 enge und konstante Beziehungen zu sowjetischen Auslandsdiplomaten, insbesondere solchen mit jüdischen Wurzeln, unterhalten hatte. Deren Berichte und Memoranden beeinflussten wiederum die Sichtweise Molotows und über diesen letztlich auch Stalin.

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 4 / Inland

70 Jahre Israel – Palästina ade?

Geschichtsklitterung im Bundestag zum Jubiläum der Staatsgründung

Von Norman Paech
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Von Linkspartei bis AfD: Anlässlich des 70. Jahrestages der israelischen Staatsgründung haben 70 Jahre Vertreibung der Palästinenser im Bundestag keine Rolle gespielt. Am Dienstag demonstrierten in Berlin rund 100 Menschen für die Rechte der Palästienser
Foto: Paul Zinken/dpa
 

 

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, seit 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke

Alle öffentlichen Gratulationen zum 70. Geburtstag Israels klingen mir wie Nachrufe auf gerade Verstorbene: De mortuis nihil nisi bene dicendum est – Über Tote ist nichts als Gutes zu sagen. Sämtliche Verlautbarungen folgen dem Ritual von Lob und Schuldbekenntnis, dessen Aufrichtigkeit zu bezweifeln ist. Das Schuldbekenntnis ist über Jahrzehnte ebenso standardisiert und zur Formel erstarrt wie die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Ihr folgt allseits die Freude über die Gründung des Staates, das Lob seiner vorbildlichen und ungebrochenen Demokratie in einer feindlichen Umwelt und die bewundernde Anerkennung seiner wirtschaftlichen und technologischen Leistungen.

 

Wo ist der andere Teil der Geschichte? Plagt sich dieses Staatswesen nur mit den gemeinen Gebrechen aller Demokratien? Oder ist da nicht ein Fehler, der die Existenz Israels von innen gefährdet? Ist die Besetzung palästinensischer Gebiete seit 1948 kein Problem? Wie glaubwürdig ist die Forderung nach »einem jüdischen und demokratischen Staat und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat«, wenn Bundesregierung und Bundestag zugleich mit allen Mitteln die Politik des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützen, der auch noch den Rest der palästinensischen Gebiete Israel einverleiben will? Mit keinem Wort werden in der von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und Grünen am 26. April verabschiedeten Erklärung des Bundestages die Palästinenser, ihre aussichtslose Lage unter einer jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen Besatzung erwähnt. Keine Silbe dazu, dass 70 Jahre Israel auch fast 70 Jahre Krieg für die Palästinenser bedeuten.

junge Welt, am Kiosk

Man sollte meinen, dass zumindest von links anlässlich des Jahrestages auch kritische Worte zu vernehmen sein würden. Statt dessen brachte die Fraktion der Partei Die Linke gemeinsam mit den Grünen einen weiteren Antrag in den Bundestag ein. Darin wird zwar angemerkt, dass Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser geflüchtet bzw. vertrieben worden sind. Die UN-Resolution 194 aber, in der ein Rückkehrrecht der Palästinenser gefordert wird und deren Anerkennung durch den am 14. Mai 1948 proklamierten Staat Israel Voraussetzung für dessen Aufnahme in die UNO im Mai 1949 war, wird nicht erwähnt. Gibt es nur »Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung« und eine »Kontroverse über die Siedlungspolitik«? Mit diesen Formulierungen wird der völkerrechtswidrige Landraub verharmlost, in dessen Verlauf mittlerweile mehr als 40 Prozent der Westbank für jüdische Siedlungen konfisziert wurden. Der Text von Linkspartei und Grünen enthält keine Forderung nach Beendigung der Besatzung, aber eine Verurteilung der Selbstmordattentate und »Angriffe durch extremistische und terroristische Gruppierungen aus den palästinensischen Gebieten« sowie Kritik für die »Unbeweglichkeit und schlechte Regierungsführung der palästinensischen Führung«. Der Blick der Abgeordneten für Ursache und Wirkung ist offenbar getrübt. Sie fordern zwar die Bundesregierung auf, Israels aktuelle Bewerbung um eine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen, verlangen aber nicht von ihr, die eigene Bewerbung zurückzuziehen, die allein Israel den Sitz bringen könnte. So gleicht eine Erklärung im Bundestag der anderen: geschichtsklitternd und verlogen.

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Antikommunismus

Von Daniel Bratanovic

Der Geist der BRD. Antikommunistisches Plakat des Ring Christlich-­Demokratischer Studenten (um 1976)

Foto: KAS/ACDP 10-029 : 17 CC-BY-SA 3.0 DE

Wenn an diesem Wochenende gefühlt die ganze Republik den 200. Geburtstag eines Mannes begehen wird, der von ihr nur die niedrigste Meinung gehabt hätte und der wie kein anderer mit dem Begriff des Kommunismus in Verbindung steht, dann wäre angebracht, an die Ursprünge dieser Republik zu erinnern. Denn die BRD, das war der Frontstaat, gegründet im Geiste des Antikommunismus, dessen Funktionieren von den alten Nazis in den Staatsapparaten gewährleistet wurde – der vorgeschobene, im Innern formierte Außenposten gegen jene Gesellschaften, die sich auf diesen Karl Marx beriefen, der jetzt von den einstweiligen Siegern so unbehelligt zu Tode gefeiert werden darf. Der Antikommunismus war mithin, und ist es noch immer (siehe Springers Pressköter, siehe den nicht nachlassenden Hass auf die DDR), das negative Erkennungszeichen dieses Staates.

Im Grunde ließe sich die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts mühelos unter dem Gesichtspunkt des Antikommunismus schreiben. Den Autoren des bürgerlichen Brockhaus aus dem Jahr 1986, noch zu Hochzeiten der Blockkonfrontation, ist dazu jedoch nicht sonderlich viel eingefallen. Nichtssagend allgemein heißt es da einleitend auf insgesamt gerade einmal 13 Zeilen, der Begriff bezeichne »lediglich die ablehnende Haltung gegenüber einem Staats- und Gesellschaftssystem, das sich die Verwirklichung des Kommunismus zum Ziel gesetzt hat«. Meyers Lexikon aus der DDR (1971) kommt entschieden bestimmter daher und lädt zur Parteinahme ein: »ein in sich widerspruchsvolles, eklektisches System unwissenschaftlicher, reaktionärer Elemente der bürgerlichen Philosophie, Ökonomie, Ästhetik, Soziologie, Ethik, Geschichtsschreibung, Staatslehre u. a. Disziplinen und der diesen Theorien entspr. heimtückischen und verschlagenen Methoden des Kampfes der Bourgeoisie gegen die Arbeiterbewegung«.

 

Die Anfänge dieser Gegenbewegung und -ideologie können spätestens auf jene Zeit zurückgeführt werden, als Marx und Engels ihr Gespenst des Kommunismus umgehen ließen. Von da an ist der Antikommunismus fester Bestandteil des weiteren Geschichtsverlaufs. Schlaglichter: die Niederschlagung des Juniaufstands von 1848 in Frankreich, das Massaker an den Pariser Kommunarden 1871, Bismarcks Sozialistengesetz zwischen 1878 und 1890, die von der Kapitalseite betriebene Bildung prä- und protofaschistischer Massenorganisationen wie dem Alldeutschen Verband im Kaiserreich. Mit der Eroberung der politischen Macht durch die Bolschewiki 1917 geriet der Antikommunismus dann zum Mittel und Zweck der Außenpolitik kapitalistischer Staaten. Schon sehr bald nach der Oktoberrevolution überfielen ausländische Interventionsstreitkräfte Russland in der Absicht, die neue Ordnung zu stürzen. 1936 unterzeichneten das faschistische Deutschland und das japanische Kaiserreich den Antikominternpakt, dem sich 1937 Mussolinis Italien und 1939 Francos Spanien anschlossen. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Kommunistische Internationale diente dieser Bündnisvertrag der Vorbereitung des Überfalls auf die UdSSR. Der 1941 von Nazideutschland entfachte Krieg gegen die Sowjetunion kostete mindestens 20 Millionen Sowjetbürger das Leben. Nach 1945 stand der »Kalte Krieg« westlicherseits im Zeichen der Zurückdrängung und Zerstörung der sozialistischen Staaten (auch die NATO ist als antikommunistisches Militärbündnis gegründet worden), der offenen und rücksichtslosen Kriegführung gegen die antikoloniale Befreiungsbewegungen etwa in Vietnam und der Etablierung von Militärdiktaturen in Lateinamerika durch die USA.

1944 sagte Thomas Mann, er komme nicht umhin, »in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus […] etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche«. Zu fragen wäre allerdings, ob und wenn ja wie lange diese bürgerliche Welt des Antikommunismus entraten könnte, da schließlich der Kommunismus deren Funktionsweise dauerhaft außer Kraft zu setzen bestrebt ist.

 

Aus: Ausgabe vom 30.04.2018, Seite 5 / Inland

Der Mensch wird geschaffen

Karl Marx. Seiner Nützlichkeit wegen (Teil 1): Arbeit

Von Klaus Müller

Der Proletarier muss, um leben zu können, seine Arbeitskraft an den Eigentümer der Produktionsmittel verkaufen (Adolph Menzel: »Eisenwalzwerk«, entstanden zwischen 1872 und 1875)

Foto: Adolph Menzel/Gemeinfrei

Manchen ist sie die beste Arznei, vielen Last – die Arbeit. Nach Karl Marx ist sie die zweckmäßige, bewusste Tätigkeit des Menschen zur Herstellung von Gebrauchswerten, »ein Prozess, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch eigene Tat vermittelt, regelt und kontrolliert«. Menschen erzeugen gemeinsam und arbeitsteilig das von ihnen Benötigte. Ihre Arbeit ist gesellschaftliche Arbeit. Das gilt für den Fließbandarbeiter bei VW ebenso wie für den Steinzeitmenschen, der vor 100.000 Jahren das Mammut jagte.

Zweckmäßigkeit

Die Arbeit ist eine »ewige Naturnotwendigkeit« und hat in gewissem Sinn den Menschen selbst geschaffen. Sie führte ihn heraus aus dem Tierreich. Ein Werkzeuge fabrizierendes Tier nannte Marx den Menschen und ergänzte: »Nicht was gemacht wird, sondern wie, mit welchen Arbeitsmitteln, unterscheidet die ökonomischen Epochen.« Die Herstellung und der Gebrauch der Werkzeuge und Maschinen sind das Besondere des menschlichen Arbeitsprozesses, obgleich es, so Marx, »im Keim schon gewissen Tierarten eigen« sei. Die Zweckmäßigkeit des Tuns und die Erfindungsgabe unterscheiden den Menschen vom Tier: »Eine Spinne verrichtet Operationen, die denen des Webers ähneln, und eine Biene beschämt durch den Bau ihrer Wachszellen manchen menschlichen Baumeister. Was aber von vornherein den schlechtesten Baumeister vor der besten Biene auszeichnet, ist, dass er die Zelle in seinem Kopf gebaut hat, bevor er sie in Wachs baut. Am Ende des Arbeitsprozesses kommt ein Resultat heraus, das beim Beginn desselben schon in der Vorstellung des Arbeiters, also schon ideell, vorhanden war.« Das ist so, auch wenn neuere Tests zeigen, dass Zwergschimpansen und Orang-Utans über zehn Stunden im voraus planen können.

Die produktive Arbeit ist neben der Natur die Quelle des stofflichen Reichtums einer Gesellschaft. Ihr Resultat sind Konsumtionsmittel und Produktionsmittel, mit denen Menschen ihre Bedürfnisse befriedigen. Für die kapitalistische Produktionsweise präzisiert Marx, indem er Adam Smith zustimmt, der »die Sache selbst begrifflich erschöpft, den Nagel auf den Kopf getroffen« habe: Danach ist die Arbeit produktiv, die dem Kapitalisten Mehrwert bringt. Unproduktiv ist Arbeit, die keinen Mehrwert abwirft. Ein Schneider, »der zu dem Kapitalisten ins Haus kommt und ihm seine Hosen flickt …, (ist) ein unproduktiver Arbeiter.« Arbeitet er in einem kapitalistischen Bekleidungsunternehmen, ist seine Arbeit produktiv. Der Schulmeister ist ein produktiver Arbeiter, »wenn er nicht nur Kinderköpfe bearbeitet, sondern sich selbst abarbeitet zur Bereicherung des Unternehmers. Dass letztrer sein Kapital in einer Lehrfabrik angelegt hat statt in einer Wurstfabrik, ändert nichts an dem Verhältnis.« Es sind die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die aus an sich produktiver Arbeit der Schneider und Maurer unproduktive und aus an sich unproduktiver Arbeit der Lehrer und Juristen produktive Arbeit machen.

 

Arbeit wird als körperliche und als geistige geleistet. In allen Klassengesellschaften wurde die körperliche Arbeit der Ausgebeuteten geringgeschätzt. Sklaven wurden »sprechende Tiere« genannt. Angesehen war nur die geistige Arbeit. Sie war das Privileg der Reichen. Die Arbeit nimmt historisch spezifische Züge an: Sie ist Sklavenarbeit, Arbeit der Leibeigenen und Hörigen im Feudalismus und Lohnarbeit im Kapitalismus. In der Sklaverei und im Feudalismus werden die Arbeiter durch außerökonomische Umstände zur Arbeit für ihren Herrn gezwungen. Im Kapitalismus wird der außerökonomische ersetzt durch den ökonomischen Zwang. Der Arbeiter ist doppelt frei. Befreit von feudalen und ständischen Fesseln, ist er zugleich frei von Produktionsmitteln. Er muss, um leben zu können, seine Arbeitskraft an den Eigentümer der Produktionsmittel verkaufen.

Arbeitsteilung, Mehrprodukt und privates Eigentum an Produktionsmitteln bewirken, dass Produkte als Waren, d. h. für den Austausch, produziert werden. Jetzt erhält die Arbeit einen Doppelcharakter. Marx hat ihn entdeckt und nennt ihn den »Springpunkt …, um den sich das Verständnis der politischen Ökonomie dreht«. Als konkrete Arbeit schafft sie den Gebrauchswert, die Eignung zur Bedürfnisbefriedigung, und überträgt den Wert der Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände auf die neuen Produkte. Als abstrakte Arbeit bildet sie den Neuwert. Der physiologische Inhalt der abstrakten Arbeit ist die Verausgabung von Körper- und Geisteskraft. Das Gemeinsame aller Arbeiten wird erst zur ökonomisch-historischen Kategorie der abstrakten Arbeit, wo die Menschen die Produkte als Waren produzieren. Der Wert der Ware ist die Grundlage des Tauschs: »Indem sie ihre Produkte im Austausch als Werte gleichsetzen, setzen sie ihre verschiednen Arbeiten als menschliche Arbeiten gleich. Sie wissen es nicht, aber sie tun es.«

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Edition Ost

Egon Krenz

CHINA. Wie ich es sehe

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China – die neue Bedrohung für die europäischen Wirtschaftsmächte? Ein Land, in dem Korruption und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind? China – die zweitgrößte Wirtschaftsnation unter Führung einer kommunistischen Partei auf dem besten Weg, die Weltmacht USA zu überholen? Land im Aufbruch oder Land des enthemmten Kapitalismus? Diese Fragen beschäftigen auch Egon Krenz. Er kennt China nicht nur aus Zeiten, als er es in politischer Funktion bereiste, sondern ist bis heute regelmäßig zu Gast, zuletzt im Oktober 2017 bei einer wissenschaftlich-historischen Konferenz. Er fuhr, wie jedes Mal, durchs Land, sprach mit Betriebsleitern und Parteifunktionären, mit den neuen Managern der boomenden Industrie, mit Studenten und Bankern, schaute genau hin. Und nimmt für sich in Anspruch, gelernt zu haben, »nicht überheblich gegenüber anderen und neuen Wegen« zu sein. Wie sieht Chinas eigener Weg aus? Wie und zu welchem Preis erreichen die Chinesen ihr selbsterklärtes Ziel, eine »Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand« zu sein? Welche Lasten aus Maos Reich liegen auf dem modernen China, welche Lehren zieht es?

 

Egon Krenz

Egon Krenz, geboren 1937, Schlosserlehre und Lehrerausbildung. Nach Besuch der Parteihochschule in Moskau von 1964 bis 1967 wurde er Vorsitzender der Pionierorganisation in der DDR und war von 1974 bis 1983 FDJ-Chef. Im Herbst 1989 wurde er in der Nachfolge Erich Honeckers Generalsekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzender. Heute lebt er in Dierhagen.

 

Rote Jugend

Vor 50 Jahren wurde die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend gegründet. Trotz Krisen existiert sie bis heute

Von Michael Henkes
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Der erste Vorsitzende der SDAJ, Rolf Priemer, beim Gründungskongress des Jugendverbands (5. Mai 1968 in Essen)
Foto: UZ Archiv
 

 

Wir sind junge Arbeiter und Angestellte, junge lernende und studierende Bürger der Bundesrepublik. Wir sind aufgewachsen in einer Gesellschaft, in der wenigen viel und vielen wenig gehört. Wir schaffen große Werte für unser Volk; die Früchte unserer Arbeit aber eignen sich andere an: die Herren der Großindustrie und der Großbanken. Hundert Familien haben die wirtschaftliche Macht in den Händen, also auch die politische. Sie besitzen Produktionsmittel oder verfügen darüber. (…)

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Wenn die Leitmedien auf 50 Jahre »1968« zurückblicken, dann skizzieren sie in der Regel das folgende Bild: demonstrierende Studenten, Universitätsbesetzungen, Tech-ins. Am Ende kam, so scheint es, außer der RAF, einer diffusen sexuellen »Befreiung« und Joseph Fischer nichts von Dauer dabei herum. Aber man muss nicht in die Türkei oder nach Frankreich schauen, auch in der Bundesrepublik steht die Chiffre 1968 für mehr als »nur« Studentenbewegung. In den späten 1960er Jahren formierte sich eine breite demokratische, außerparlamentarische Bewegung, die Intellektuelle, Studenten, Teile des liberalen Bürgertums und auch die Arbeiterbewegung umfasste. Man ging auf die Straße gegen den Vietnamkrieg, gegen die Notstandsgesetze und die Beschneidung der Tarifautonomie.

 

Bereits zu Beginn der 1960er Jahre zeichnete sich ab, dass Konrad Adenauer seinen Zenit überschritten hatte. Der radikale Abbau demokratischer Grundrechte und die allzu offensichtliche Reintegration alter Nazis auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft ließen sich einem Teil der Bevölkerung nicht länger ohne weiteres verkaufen. Zur Legitimationskrise der Regierung trug wesentlich der sich zu Beginn der 1960er Jahre abzeichnende Anfang vom Ende des sogenannten Wirtschaftswunders bei. Die ökonomische Stagnation gipfelte schließlich in der ersten Wirtschaftskrise der jungen BRD 1966/67. Die Streikflaute fand ein abruptes Ende. Die sozialpartnerschaftliche Idylle bekam Risse.

Auch international geriet der Imperialismus in die Defensive. Die UdSSR zog atomar mit den imperialistischen Hauptmächten mit, die DDR widerstand den Zersetzungsversuchen, und die aggressive Rollbackstrategie der USA war in Europa vorerst gescheitert.

Teil der APO

Das war der Zunder für den aufflammenden Widerstand in breiten Teilen der Gesellschaft. Vor allem die Jugend, desillusioniert von den Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Frieden, wurde zum Kern jener außerparlamentarischen Opposition. Neben dem zweifellos wichtigen Widerstandspotential der Studenten formierte sich die Lehrlingsbewegung. Das Zusammenwirken von Arbeiterbewegung und linker Intelligenz machte die Schlagkraft der damaligen Opposition aus.

Ein organisationspolitischer Höhepunkt, zumindest aus der Perspektive der revolutionären Arbeiterbewegung, war die legale Reorganisierung der kommunistischen Bewegung in Westdeutschland: Noch bevor sich am 25. September die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) aus der 1956 in die Illegalität gedrängten KPD neu konstituierte, wurde am 5. Mai 1968 anlässlich des 150. Geburtstages von Karl Marx in Essen die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) gegründet. Bereits in den Jahren zuvor hatten sich sozialistische und kommunistische Jugendliche in Jugendklubs zusammengeschlossen, gemeinsame Veranstaltungen organisiert und sich an den politischen Auseinandersetzungen beteiligt.

Weltnetz.tv - Der Rote Platz

Die SDAJ, gegründet als eine breite, sozialistische Arbeiterjugendorganisation, die sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin berief, war alles andere als ein weiterer der zahlreichen linksradikalen studentischen Zirkel. Sie war bereits in ihrem Entstehen fest in der Lehrlingsbewegung verankert. Das zeigt schon der Blick auf den Klassenhintergrund der Gründungskongressdelegierten: Von insgesamt 395 Delegierten waren 85 Prozent Arbeiter und Angestellte, acht Prozent Schüler und nur sieben Prozent Studenten. Der Gründungsaufruf wurde von Jugendlichen in ganz Westdeutschland unterstützt, in über 24 Städten existierten zum Zeitpunkt der Gründung bereits Ortsgruppen. Nach nur einem Jahr zählte die SDAJ bereits über 10.000 Mitglieder.

Gleich zu Beginn machte die Jugendorganisation deutlich, dass sie diese Verankerung ausbauen wollte: Im Mai beteiligte sie sich an den großen Demonstrationen gegen die Notstandsgesetzgebung und strebte eine Zusammenarbeit mit den linken Studentenorganisationen an. Zudem brachte sie sich bei den verschiedenen »Rote-Punkt-Aktionen« ein, den Protesten gegen die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Vor allem aber suchte sie den Schulterschluss mit den noch in der Illegalität arbeitenden Kommunisten. Nach der Zulassung der DKP im September verband sie sich eng mit der Kommunistischen Partei.

Kontakte in die DDR

Dass sich die SDAJ als Teil einer internationalen, sozialistischen Bewegung verstand, fand Ausdruck in der intensiven Solidaritätsarbeit mit dem vietnamesischen Volk gegen die US-Aggression. Die SDAJ nahm außerdem an den Weltfestspielen der Jugend und Studenten 1968 im bulgarischen Sofia teil. Im Herbst knüpfte sie offizielle Beziehungen zur Freien Deutschen Jugend in der DDR sowie zum sowjetischen Kommunistischen Jugendverband, dem Komsomol. Regelmäßig wurden Fahrten in die DDR veranstaltet, um die dortigen Verhältnisse kennenzulernen. Jeder Landesverband der SDAJ verfügte in der DDR über einen »Freundschaftsbezirk«.

In der Bundesrepublik erhielt der Jugendverband nach seiner Gründung rasch Zulauf und wuchs bald auf 24.000 Mitglieder, die in rund 300 Ortsgruppen organisiert waren. Zwei Drittel der Mitglieder waren junge Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge, knapp ein Drittel Schüler. Auf dem 4. Bundeskongress 1974 in Hannover wurde die Gründung der 500. Gruppe verkündet.

Ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit der SDAJ war ab Ende der 1970er Jahre neben der verbandseigenen Zeitschrift Elan das Festival der Jugend, das jährlich gemeinsam mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus abgehalten wurde. Hier traten Künstler wie Udo Lindenberg auf, und es gab politische Diskussionsveranstaltungen. Das Festival wurde in den 1980er Jahren von Hunderttausenden besucht.

Mit dem Ende der DDR, die viele Aktivitäten des Verbands mitfinanziert hatte, wurde es schwieriger für die SDAJ. Wie auch die DKP hatte sie einen großen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Die Konterrevolution in der DDR sorgte für Verunsicherung. Nach einer Krise Anfang der 1990er Jahre setzte eine langsame Konsolidierung ein. Während viele kommunistische Jugendorganisationen in anderen Ländern zerfielen, konnte die »rote Blüte im kapitalistischen Sumpf« erhalten werden. Trotz ihrer Schwäche gehört die SDAJ heute in vielen Städten der Bundesrepublik zum aktiven Teil des antikapitalistischen Widerstandes der Jugend.

Wettbewerb, Presse, Sozialismus

Lenin verfasste im März und April 1918 »Thesen über die Aufgaben der Sowjetmacht in der gegenwärtigen Situation« (Teil 5)

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»Zu den unsinnigen Behauptungen, die die Bourgeoisie mit Vorliebe über den Sozialismus verbreitet, gehört auch die, die Sozialisten leugneten die Bedeutung des Wettbewerbs«: Lenin liest die Prawda (21. Januar 1924)
Foto: picture-alliance / akg-images
 

 

N. Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht. In: Prawda, 28. April 1918. Hier zitiert nach: Wladimir Iljitsch Lenin, Werke, Band 27. Dietz-Verlag, Berlin 1974, Seiten 247–251

In der sozialistischen Revolution, nachdem die Aufgabe der Eroberung der Macht durch das Proletariat gelöst ist und in dem Maße, wie die Aufgabe, die Expropriateure zu expropriieren und ihren Widerstand zu brechen, in der Hauptsache und im wesentlichen gelöst wird, tritt notwendigerweise in den Vordergrund die Grundaufgabe, eine Gesellschaftsform zu schaffen, die höher ist als der Kapitalismus, nämlich: die Steigerung der Arbeitsproduktivität und im Zusammenhang damit (und zu diesem Zweck) die höhere Organisation der Arbeit. Mit unserer Sowjetmacht steht es ja so, dass sie dank den Siegen über die Ausbeuter die Möglichkeit erhalten hat, unmittelbar an diese Aufgabe heranzutreten und sie frontal anzupacken. Und hier wird sofort klar: Wenn man sich der zentralen Staatsgewalt in ein paar Tagen bemächtigen kann, wenn man den militärischen (und durch Sabotage geübten) Widerstand der Ausbeuter sogar in den verschiedenen Ecken und Enden eines großen Landes in ein paar Wochen brechen kann, so erfordert eine dauerhafte Lösung der Aufgabe, die Arbeitsproduktivität zu steigern, auf jeden Fall (besonders nach dem qualvollen und verheerenden Krieg) mehrere Jahre. Die objektiven Umstände verleihen der Arbeit hier zwangsläufig einen langwierigen Charakter.

 

Die Hebung der Arbeitsproduktivität erfordert vor allem die Sicherung der materiellen Grundlage der Großindustrie: die Entwicklung der Produktion von Brennstoffen und Eisen, des Maschinenbaus, der chemischen Industrie. Die Russische Sowjetrepublik befindet sich insofern in günstigen Verhältnissen, als sie – sogar nach dem Brester Frieden (durch den in Brest-Litowsk geschlossenen Friedensvertrag mit den sogenannten Mittelmächten vom 3. März 1918 verlor Sowjetrussland 26 Prozent seines damaligen europäischen Territoriums, jW) – über gigantische Vorkommen an Erzen (im Ural), an Brennstoffen in Westsibirien (Steinkohle), im Kaukasus und im Südosten (Erdöl), im Zentrum (Torf), über gigantische Reichtümer an Wäldern, Wasserkräften, Rohstoffen für die chemische Industrie (Karabugas) usw. verfügt. Die Erschließung dieser Naturschätze mit den Methoden der modernsten Technik wird die Grundlage schaffen für einen beispiellosen Fortschritt der Produktivkräfte.

Eine andere Bedingung für die Steigerung der Arbeitsproduktivität ist erstens die Hebung des Bildungs- und Kulturniveaus der Masse der Bevölkerung. (…) Voraussetzung des wirtschaftlichen Aufstiegs ist zweitens die Hebung der Disziplin der Werktätigen, ihres produktiven Könnens, ihrer Geschicklichkeit, die Steigerung der Arbeitsintensität und die bessere Arbeitsorganisation.

junge Welt, am Kiosk

Von dieser Seite her steht die Sache bei uns besonders schlecht, ja sogar hoffnungslos, wenn man den Leuten glauben will, die sich durch die Bourgeoisie einschüchtern ließen oder ihr eigennützig dienen. (…) Es ist natürlich, dass es in den Massen, die eben erst ein unglaublich barbarisches Joch abgeworfen haben, außerordentlich stark brodelt und gärt, dass die Herausbildung neuer Grundlagen der Arbeitsdisziplin durch die Massen ein sehr langwieriger Prozess ist. (…)

Zu den unsinnigen Behauptungen, die die Bourgeoisie mit Vorliebe über den Sozialismus verbreitet, gehört auch die, die Sozialisten leugneten die Bedeutung des Wettbewerbs. In Wirklichkeit aber eröffnet erst der Sozialismus durch die Beseitigung der Klassen und folglich der Versklavung der Massen zum ersten Male den Weg zu einem Wettbewerb tatsächlich im Massenmaßstab. Und gerade die sowjetische Organisation, die vom formalen Demokratismus der bürgerlichen Republik übergeht zur wirklichen Teilnahme der werktätigen Massen an der Verwaltung, stellt zum ersten Male den Wettbewerb auf eine breite Basis. (…)

Nehmen wir ein solches Mittel zur Organisierung des Wettbewerbs wie die Publizität. Die bürgerliche Republik sichert sie nur formal, da sie praktisch die Presse dem Kapital unterstellt, den »Pöbel« mit pikanten politischen Nichtigkeiten amüsiert und das, was in Werkstätten, bei Handelsabschlüssen, bei Lieferungen usw. vor sich geht, verbirgt unter dem Deckmantel des »Geschäftsgeheimnisses«, das das »heilige Eigentum« schützt. Die Sowjetmacht hat das Geschäftsgeheimnis abgeschafft, hat einen neuen Weg beschritten, aber zur Ausnutzung der Publizität für den wirtschaftlichen Wettbewerb haben wir noch fast nichts getan. Man muss systematisch zu Werke gehen und zugleich mit der schonungslosen Unterdrückung der durch und durch verlogenen und verleumderisch frechen bürgerlichen Presse an der Schaffung einer Presse arbeiten, die die Masse nicht mit politischen Pikanterien und Nichtigkeiten amüsiert und verdummt, sondern gerade die Fragen des tagtäglichen Wirtschaftslebens dem Urteil der Masse unterbreitet und dieser hilft, sie ernsthaft zu studieren.

Aus: Ausgabe vom 23.04.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Partikularismus oder Universalismus?

Neuere Veröffentlichungen zur christlichen Rechten machen Kulturkämpfe innerhalb der Kirchen deutlich

Von Helge Meves
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Christlich oder doch eher ethnonationalistisch motiviert? »Marsch für das Leben« in Berlin (16. September 2017)
Foto: Stefan Boness/IPON
 

 

Liane Bednarz: Die Angstprediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern. Droemer, München 2018, 16,99 Euro

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Gibt es Anlässe, Gründe, Überschneidungen, die Christen dazu bewegen könnten, die AfD ihrer vermeintlichen Nähe zum Christentum wegen zu wählen? Das ist das Thema neuer Bücher zum Komplex »christliche Rechte«. Lucius Teidelbaum findet, dass »das Wissen über Strukturen und Agenda der christlichen Rechten sehr gering« sei und es »Fehleinschätzungen über ihre Wirksamkeit« gebe. Der von Wolfgang Thielmann herausgegebene Band verfolgt das Ziel, »das Gespräch mit der AfD und deren Anhängern in den Reihen der evangelischen Kirche zu befördern«. Liane Bednarz sucht als konservative Christin die Abgrenzung zur Neuen Rechten, zum Völkischen und Nationalistischen in der AfD und will eine Debatte anstoßen, die zu einer »Selbstvergewisserung des Christlichen und des Konservatismus insgesamt führt«.

 

Deutungskämpfe

Lucius Teidelbaum bietet einen profunden Überblick über Themen, Überzeugungen und Feindbilder der christlichen Rechten. Die Darstellung rechtsklerikaler Strukturen, des parteipolitischen Engagements bis in Kleinstparteien hinein und der neueren Entwicklungen in einzelnen Landeskirchen runden das Bild ab. Es gibt auf derart knappem Raum keine bessere Einführung ins Thema als dieses Buch, zumal durchgängig Konflikte deutlich gemacht werden, um die innerhalb der Religionen bzw. Kirchen »heftige Macht- und Deutungskämpfe« ausgetragen werden. Mit dieser Perspektive stellt der Autor die Frage, ob Linke nicht auch in den Kirchen Bündnispartner finden und unterstützen könnten. Verzichten müssten sie dafür auf »vulgäre Religionsfeindlichkeit, was aber nicht zwingend den Verzicht auf einen humorvollen Umgang mit Religion und eine grundsätzliche Religionskritik« bedeute. Ohne für Differenzen blind zu sein, gebe es bei einem Blick auf die bereits praktizierte Zusammenarbeit in der politischen Praxis mehr Gemeinsames als Trennendes: etwa beim Kampf für ein Verbot von Rüstungsexporten, für globale Gerechtigkeit, dem Engagement für Asylbewerber und Flüchtlinge, gegen Kinderarmut und Menschenfeindlichkeit. Übrigens käme die AfD nach den aktuellen Zahlen von Allensbach bei den kirchennahen Christen auf drei bis vier, bei kirchenfernen auf 16 und bei denen ohne christliche Konfession auf 23 Prozent der Stimmen.

Die christliche Rechte eint der gemeinsame Bezug auf Werte wie die heterosexuelle Familie, Autoritarismus, tradierte Rollenbilder und Hierarchien. Diese Werte werden allerdings nur für eine spezielle Gruppe – wie Volk, Nation, Rasse oder Gläubige des je eigenen Bekenntnisses – angestrebt und gegen den Rest der Welt verteidigt, wozu dann auch innerkirchliche liberale und linke Positionen gehören. Daran wird auch der zentrale Konflikt innerhalb der Kirchen deutlich: Ist die Botschaft des Christentums exklusiv und partikularistisch oder ist sie prinzipiell jede und jeden einschließend und universalistisch? Der Umgang mit diesem Konflikt ist Thema der beiden anderen Bücher.

Der von Wolfgang Thielmann herausgegebene Band thematisiert in der Hälfte der Beiträge die Frage, wie mit Gemeindemitgliedern umgegangen werden kann, die Kandidaten, Mitglieder oder Wähler der AfD sind. Diese Form der Auseinandersetzung folgt dem Anliegen des EKD-Papiers »Konsens und Konflikt« vom August 2017. Klare Gegenpositionen kommen hier ebenso zu Wort wie Apologien und Zwischentöne. Von Interesse für die Frage, ob die freikirchlichen Protestanten der AfD näher stehen als die der Landeskirchen, ist der Beitrag von Peter Jörgensen. Der Begriff Freikirchen ist für ihn ein Containerbegriff, in dem von Altlutheranern, Zeugen Jehovas und Engelgläubigen bis zu Freireligiösen alles eingerechnet werden kann.

Der Band enthält auch das leicht gekürzte Berliner Kirchentagsgespräch mit der damaligen Vorsitzenden der »Christen in der AfD«, Anette Schultner – diese hat die AfD mittlerweile verlassen. »Die Wahrheit sagen« von Bischof Markus Dröge ist einer der wichtigsten Texte der Debatte. In der Tradition der Bekennenden Kirche sei, so Dröge, eine theologisch-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus notwendig. Dessen »Funktionalisierung des christlichen Glaubens für eine aggressive rechtspopulistische Politik muss die Kritik der Kirchen in besonderer Weise herausfordern«, betont er.

Fremdeln mit Franziskus

Beilage 1. Mai, 25.4

Liane Bednarz gibt einen Überblick über die christliche Rechte. Auch sie geht von einer »Spaltung« des christlich-konservativen Milieus aus, auch wenn für den Rezensenten dabei unklar geblieben ist, was unter Konservatismus verstanden wird. Die Debatten um Sarrazin, Tebartz-van Elst und das Pontifikat von Papst Franziskus waren der Anlass für die christliche Rechte, sich von den Kirchenführungen abzusetzen. Hier zeigt sich, dass diese Rechte nur dann gegen hierarchische Autoritäten polemisiert, wenn diese nicht mehr ihren Vorstellungen entsprechen. Papsttreu war sie bei Johannes Paul II. und Benedikt XVI., radikalisiert hat sie sich aber seit Franziskus, vor allem wegen dessen Haltung gegenüber Geflüchteten. Während Teidelbaum generell auf die Darstellung der theologischen Unterschiede und Differenzen verzichtet, um so auch dem Leser ohne theologisches Vorwissen die Lektüre zu erleichtern, setzt Liane Bednarz an diesem Punkt an. Das ist durchweg fruchtbar, wie etwa an der Debatten um den Lebensschutz und den Islam deutlich gemacht werden kann.

Völkischer »Lebensschutz«

Alle Darstellungen zur christlichen Rechten gehen gemeinhin davon aus, dass die AfD für Christen eine Option sein kann, weil sie etwa als einzige Partei für einen »Lebensschutz für Embryos« eintritt. Deshalb wird die Lebensschutzbewegung auch als wichtiges Bindeglied zwischen der AfD und den christlichen Rechten gesehen. Bednarz geht aber über diesen Befund hinaus und weist darauf hin, dass die AfD diese Position im Grundsatzprogramm damit begründet, dass sie den weiteren »ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur« eindämmen will, womit sie völkisch-nationalistisch, aber nicht christlich argumentiert.

Es ist, wie diese Debatte zeigt, problematisch, wenn politisch-moralische Streitfragen allein entlang an der Konfliktlinie religiös-säkular debattiert werden. Die Frage pro oder contra Abtreibung lässt sich nicht ausschließlich auf den Konflikt pro oder contra Religion verengen.

Aversion gegen den Islam

Konstitutiv für die christliche Rechte ist ohne Zweifel die Aversion gegen den Islam. Teidelbaum zitiert aus einem einschlägigen Manifest, nach dem der Islam »eine widergöttliche Lehre« sei. Bednarz erinnert auch an den Artikel zum Islam in der Nostra-aetate-Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils 1965 als einem »Musterbeispiel dafür, wie man am Wahrheitsanspruch der Bibel festhält, ohne dabei andere Religionen herabzuwürdigen«.

Von der Islamophobie bei rechten Christen nicht zu trennen ist daher ihre Instrumentalisierung der Christenverfolgungen. Dies beginnt mit diesem Tierhatz und Hinrichtungen im römischen Kolosseum assoziierenden Begriff. Teidelbaum und Bednarz geben einen sehr guten Überblick über die entsprechenden Netzwerke. Bednarz macht den instrumentellen Umgang unter anderem daran deutlich, dass rechte Christen sich nicht für die Verfolgung von Jesiden oder Muslimen interessieren. Auch der verstorbene Kardinal Lehmann hatte vor zehn Jahren schon darauf aufmerksam gemacht, dass christliche Befreiungstheologen von anderen Christen verfolgt und bedrängt wurden.

So verschieden also die Anliegen der Bücher sind, leisten sie dennoch alle auf ihre Weise einen Beitrag zur Aufklärung über die christliche Rechte. Die Konflikte, so zeigt sich, verlaufen nicht zwischen religiösen und säkularen, sondern zwischen universalistischen und partikularen Vorstellungen. Für letztere steht die christliche Rechte – gegen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit und damit die gegen die Menschenrechte generell.

PapyRossa Verlag

Neuerscheinung

April 2018

Andreas Fisahn
Staat, Recht und Demokratie
Eine Einführung in das poltische Denken von Marx und Engels

195 Seiten, € 14,90 [D]
ISBN 978-3-89438-664-1

»Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern«, ein bekannter Satz von Karl Marx. Die Welt ändert sich beständig, heute kommt es also darauf an, wer was wie verändert. Marx gilt als Ökonom, vielleicht noch als Soziologe. »Von Haus aus« war Marx jedoch Jurist. So finden sich in seinen Texten vielfältige Aussagen über den Staat und das Recht. Leider blieben diese Aussagen unsystematisch. Andreas Fisahn hat es sich zur Aufgabe gemacht, die vielen einschlägigen Passagen in den Werken von Marx und Engels herauszusuchen, zu systematisieren und zu kommentieren. Er stellt die Zitate in ihren Kontext, weist auf Unstimmigkeiten hin und versucht, diese zu erklären oder »auszubügeln«. Damit bietet er einen guten Überblick über das staatstheoretische Denken von Marx und Engels. Er interpretiert die Klassiker radikal, nämlich radikaldemokratisch.

Andreas Fisahn, Prof. Dr. iur., *1960. Lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac.

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Neuerscheinung

März 2018

Jörg Kronauer
Meinst du, die Russen wollen Krieg?
Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg

207 Seiten, € 14,90 [D]
ISBN 978-3-89438-650-4

Die russische Gefahr – in den vergangenen Jahren eines der meistgebrauchten Schlagworte der internationalen Politik. Stimmt es etwa nicht, dass Russland die Krim übernommen hat, die Aufständischen in der Ostukraine unterstützt und in Syrien militärisch interveniert? Doch, das stimmt. Nur: Als russische Aggression kann all dies nur bezeichnen, wer die westliche Umsturzpolitik in der Ukraine und in Syrien geflissentlich übersieht. Dabei gibt es mehrere Stränge. Die Vereinigten Staaten haben mit Ausnahme von 1941 bis 1945 stets versucht, Russland zu schwächen. Deutschland hat, solange es schwach war, mit Moskau kooperiert; wenn es dann stark genug war, hat es seine Macht stets weiter in Richtung Osten ausgedehnt, bis das schließlich zum Krieg führte. Russland hat nach 1991 versucht, an die westlichen Strukturen anzudocken – erst an die NATO, dann an die EU; als ihm beides verweigert wurde, hat es begonnen, eigene Weltpolitik zu betreiben. Das Buch zeichnet die Stränge der US-amerikanischen, deutschen und russischen Außenpolitik nach, die schließlich in den zweiten Kalten Krieg mündeten.

Jörg Kronauer, *1968. Lebt in London, Soziologe und freier Journalist mit den Schwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik. Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.

Näheres zum Buch / bestellen

Neue Programmauswahl

ProgrammauswahlEnde März 2018 erschien unsere Programmauswahl Frühjahr/Sommer 2018 (PDF, 1,2 MB). Sie beinhaltet aktuelle Neuerscheinungen sowie eine Auswahl gängiger Titel aus unserem Verlagsprogramm.

Gerne schicken wir Ihnen eine Programmauswahl einmalig oder regelmäßig (jedes Jahr im Oktober) auch per Post zu. Hierfür bitte einfach die Kontaktmöglichkeit nutzen oder eine eMail an mail@papyrossa.de

8 Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg - World Socialist Web Site

http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/02/bund-a02.html?view=print 1/2

World Socialist Web Site wsws.org

Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern 2. April 2018 Mit einem neuen Traditionserlass bemüht sich die Bundesregierung, trotz der schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder eine deutsche militaristische Tradition zu begründen, die die Bundeswehr und die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte in ihrem Tagesbefehl am vergangenen Mittwoch: „Der alte Traditionserlass [aus dem Jahr 1982] wusste noch nichts von der Armee der Einheit und von der Armee im Einsatz. Er wusste noch nichts vom Kampf gegen heutige Terrormilizen, die mit brutaler Gewalt Schreckensherrschaften errichten, von hybriden Bedrohungen, von Auseinandersetzungen im Cyber- und Informationsraum.“ Ein Schwerpunkt des neuen Erlasses sei deshalb, dass er „die eigene über 60-jährige, reiche Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt unserer Erinnerungskultur stellt“. Eine Bundeswehr, „die seit einem Vierteljahrhundert zum internationalen Krisenmanagement beiträgt, und sich dabei in multinationalen Einsätzen und auch im harten Gefecht bewährte, deren Soldaten immer wieder aufs Neue Mut, Tapferkeit und ihre Bereitschaft bewiesen, auch mit dem höchsten Gut für ihren Auftrag einzustehen, die für die Menschen in unserem Land da ist, wenn sie gebraucht wird, die seit mehr als sechs Jahrzehnten einsteht für Recht und Freiheit unseres Landes. Auf diese Geschichte darf die Bundeswehr unendlich stolz sein!“ Die Verteidigungsministerin will eine moderne Form des „Heldengedenkens“ etablieren, das die Gefallenen der deutschen Kriegseinsätze der letzten zwei Jahrzehnte verherrlicht. Auf der Grundlage des neuen Erlasses benannte von der Leyen die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover in HauptfeldwebelLagenstein-Kaserne um. Damit trägt erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine Kaserne den Namen eines in einem Auslandseinsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten. Tobias Lagenstein war am 25. Mai 2011 als erster Feldjäger der Bundeswehr bei einem Sprengstoffanschlag auf seine Gruppe im Norden Afghanistans ums Leben gekommen. Von der Leyens Rede rief Erinnerungen an die kultische Verehrung gefallener „Kriegshelden“ im Kaiserreich und zur Zeit des Nationalsozialismus wach: „Vor vier Tagen stand ich in Afghanistan im Ehrenhain von Mazar-e-Sharif. Wir gedachten unserer gefallenen Soldatinnen und Soldaten. Am Ende der Andacht bin ich mit meinem Feldjägerkommando noch einmal zur Gedenktafel von Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein gegangen. Es war ein eindrücklicher, ein bewegender Moment, die Tafel im Schein der Fackeln zu sehen.“ Die Umbenennung der Kaserne sei „ein starkes Zeichen der Verbundenheit. Ein Zeichen dafür, dass das Band der Kameradschaft trägt, selbst über den Tod hinaus. Es ist aber auch Ausdruck der hohen Wertschätzung der soldatischen Tugenden, die Tobias Lagenstein verkörperte.“ Solche „soldatischen Tugenden“ sind laut Traditionserlass „Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung, aber auch Beispiele für militärische Exzellenz, z.B. herausragende Truppenführung“. Sie alle könnten „in der Bundeswehr Anerkennung finden und in Lehre und Ausbildung genutzt werden“. Für die Bundeswehr könne allerdings „nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf professionelles Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein“. Schließlich sei sie „freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet“. Wo immer die Bundeswehr im Einsatz ist, kämpft sie nicht für „Freiheit“ und „Demokratie“, sondern verbreitet Krieg und Terror. Das zeigt gerade der Einsatz in Afghanistan, der vor kurzem verlängert und ausgeweitet wurde. Bereits von 2001 bis 2014 war die Bundeswehr dort als Bestandteil der ISAF an einem brutalen Kampfeinsatz beteiligt. Bisheriger „Höhepunkt“ war das „Massaker von Kundus“ am 4. September 2009.

4.4.2018 Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg - World Socialist Web Site

http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/02/bund-a02.html?view=print 2/2

Bei dem vom damaligen Bundeswehrkommandeur von Kundus, Oberst Georg Klein, befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge wurden nach offiziellen NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter viele Frauen und Kinder. Bei der Rückkehr zu einer kriegerischen Außenpolitik beschränkt sich die Bundeswehr aber nicht nur auf die Tradition der jüngeren Vergangenheit, sondern stellt sich auch explizit in die verbrecherische Kontinuität des deutschen Militarismus. „Aus allen Epochen der deutschen (Militär-)Geschichte“ ließen sich „vorbildliche soldatisch-ethische Haltungen und Handlungen sowie militärische Formen, Symbole und Überlieferungen in das Traditionsgut der Bundeswehr übernehmen“, heißt es im Traditionserlass. So sei die „vielfältige Geschichte“ der „deutschen Streitkräfte bis 1918“ eine „Quelle erinnerungs- und damit bewahrungswürdiger Vorbilder und Geschehnisse der deutschen (Militär-)Geschichte“. Die deutschen Streitkräfte dieser Epoche hätten „zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien“ entwickelt, „die noch heute Bedeutung haben“. Dazu zählten „etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen“. Ähnlich wie schon im Traditionserlass von 1982 heißt es, das Dritte Reich könne „Tradition“ zwar „nicht begründen“. Die „Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr“ sei „dagegen grundsätzlich möglich“. Voraussetzung dafür sei „immer eine eingehende Einzelfallbetrachtung sowie ein sorgfältiges Abwägen“. Dieses müsse „die Frage persönlicher Schuld berücksichtigen und eine Leistung zur Bedingung machen, die vorbildlich oder sinnstiftend in die Gegenwart wirkt, etwa die Beteiligung am militärischen Widerstand gegen das NS-Regime oder besondere Verdienste um den Aufbau der Bundeswehr.“ Mit anderen Worten: die Generäle und Offiziere aus Hitlers Wehrmacht, die in den 1950er Jahren die Bundeswehr aufbauten, und solche, die von der Militärführung zu Widerstandskämpfern erklärt wurden oder werden, gehören weiterhin explizit zur Traditionspflege der Bundeswehr. Die Ankündigung der Verteidigungsministerin im vergangenen Frühjahr, alle Bezüge zur Wehrmacht zu kappen, war Heuchelei. Sie war der anti-militaristischen Stimmung in der Bevölkerung geschuldet und diente dazu, das Ausmaß des damals aufgeflogenen Neo-Nazi-Netzwerks um den Bundeswehr-Offizier Franco A. herunterzuspielen, der sich seit Ende November wieder auf freiem Fuß befindet. Nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung gehen das Verteidigungsministerium und die Militärs erneut in die Offensive. Der neue Traditionserlass ermöglicht nicht nur die Verherrlichung einzelner Angehöriger von Hitlers Wehrmacht, sondern relativiert deren verbrecherischen Charakter. Die Wehrmacht könne „als Institution“ nicht zum „Traditionskanon“ der Bundeswehr gehören, „weil sie das Werkzeug eines verbrecherischen Regimes war“, so der Text. „Dieser Maßstab“ gelte „auch für die Nationale Volksarmee“ und schließe „sie daher ebenfalls als traditionsstiftende Institution aus“. Die Wehrmacht war nicht einfach ein „Werkzeug“, sondern ein integraler Bestandteil des nationalsozialistischen Terrorregimes. Sie führte einen Vernichtungskrieg in Polen, auf dem Balkan und in der Sowjetunion und ihre Generäle sowie Zigtausende Offiziere und Soldaten waren wie SS und Gestapo aktiv am Holocaust beteiligt. Insgesamt sind etwa zehn Millionen Menschen von der Wehrmacht nicht im Kriegsgeschehen an der Front, sondern durch Massenerschießungen, Hinrichtungen oder das Ausrotten ganzer Dörfer, Städte und Regionen umgebracht worden. Es ist keine Überraschung, dass an der Ausarbeitung des Erlasses Professoren beteiligt waren, die seit längerem die Geschichte umschreiben, um die Verbrechen des deutschen Imperialismus zu relativieren. Humboldt-Professor Herfried Münkler sprach im dritten von vier sogenannten „Traditionsworkshops“ offen an, welche Ziele damit verfolgt werden. Die Bundeswehr begebe sich nun bewusst in „Gefahrensituationen“, aber die „postheroische Gesellschaft“ nähme „das mit mürrischer Indifferenz zur Kenntnis.“ „Wenn das so bleibt, hat man ein dauerhaftes Problem“, beklagte sich Münkler. Der Traditionserlass müsse deshalb auch „eine Form des Transfers von Verhaltensweisen, von Akzeptanz in die Gesellschaft hinein transportieren.“ Dazu gehöre unter anderem die Aufwertung des „Sakrifiziellen“ im „deutschen Opferbegriff“

Liebe Genossinnen und Genossen!

Liebe Freundinnen und Freunde!

 

Eine neue und spannende Lektüre zu einem aktuellen Thema auf meiner Homepage:

Was bedeutet linke und emanzipatorische Politik angesichts der zunehmenden Vielfalt religiöser Erscheinungsformen,

der gestiegenen gesellschaftlichen Bedeutung des Islam und der damit verbundenen Konfliktpotentiale?

Dazu ist jetzt bei der Zeitschrift "Politische Berichte" das Themenheft "Religionsfreiheit und linke Politik" erschienen.

Es ist verfasst von Karl-Helmut Lechner, bestimmt einigen von Euch als Referent und Autor beim RotFuchs in Erinnerung.

Das Heft kann als PDF-Datei unter nachfolgendem Link ohne große Mühe abgerufen werden. 

 

beziehungsweise hier:

http://www.linkekritik.de/uploads/media/1803_Themenheft-Religionsfreiheit.pdf

 

Wer ein gedrucktes Exemplar haben möchte, der bzw. sie wende sich kurz an den Autor unter der eMail:

 

https://deref-web-02.de/mail/client/UdyUrynfGlA/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.linke-sh.de%2F2018%2Freligionsfreiheit-und-linke-politik%2F

 

oder

 

https://deref-web-02.de/mail/client/rrtTqnB5lhA/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.linkekritik.de%2Findex.php%3Fid%3D705

 


Karl-Helmut Lechner

 
karl-helmut.lechner@wtnet.de

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Aus: Ausgabe vom 26.03.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Sozialismus als Gegenmodell

Der ehemalige UN-Diplomat Jean Feyder empört sich über die Verwüstungen der »freien Märkte«. Kuba und Venezuela nennt er als Alternativen

Von Werner Ruf
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Aussichten auf eine bessere Welt vermittelte Venezuelas Präsident Hugo Chavez
Foto: Marco Bello/Reuters
 

 

Jean Feyder: Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich. Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2018, 255 S., 18 Euro.

Mit der Wahl des Slogans der Weltsozialforen »Eine andere Welt ist möglich« ist die Argumentationslinie dieses Bandes vorgezeichnet. Die von Jean Feyder vorgetragenen Fälle aus drei Kontinenten können gelesen werden als die empirische Unterfütterung des hinreißenden Essays von Stéphane Hessel »Empört Euch«, das kurz vor Hessels Tod 2010 erschien und binnen weniger Wochen in mehr als einer Million Exemplaren verkauft wurde. Wie Hessel ist Feyder ein langgedienter, hochrangiger UN-Diplomat, der als Beobachter und Akteur an zahlreichen Verhandlungen teilnahm und die federführenden Organisationen kennt, die einmal unter hehren Parolen angetreten waren, um eine bessere Welt zu schaffen, Hunger zu bekämpfen, Konfliktursachen zu beseitigen, Menschenrechte zu verwirklichen – und mit ihren konkreten Taten genau das Gegenteil dessen erreichten. Warum ist das so?

 

Feyder benennt als Hauptursache die weltweite Durchsetzung des Neoliberalismus. Sie wird gezielt betrieben von den großen Mächten wie den USA, vor allem aber von der EU mittels der von ihr aufgezwungenen Freihandelsverträge, in der Regel »Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen« (WPA) genannt, die die Ökonomien und in deren Folge die Sozialstrukturen der vormaligen »dritten Welt« ruinieren. Die dahinterstehenden Interessen sind vor allem die des Finanzsektors mit seinen Börsenspekulationen auf Rohstoffe und agrarische Produkte. Die Dynamik, ja Allgewalt des Finanzkapitals, begünstigt durch die Einrichtung und Duldung von Steuerparadiesen, hat zu einem Zustand geführt, in dem die acht reichsten Familien der Welt über ein Vermögen verfügen, das größer ist als das Vermögen der ärmeren Hälfte der Welt. All dies hat einen Prozess eingeleitet, den er die »leise Privatisierung der staatlichen Machtausübung« nennt.

Dem seit drei Jahren die Medien beherrschenden Thema Flucht ist dann auch gleich das erste Kapitel gewidmet. Der Autor geht dabei auf die tatsächlichen Ursachen ein, die Menschen veranlassen, ihre Heimat zu verlassen: Neoliberalismus, EU-Außenwirtschaftspolitik, die Doppelzüngigkeit der »Armutsbekämpfung«, die Rolle der »öffentlich-privaten Partnerschaften«. Anhand ausgewählter Beispiele (CETA-Abkommen, Griechenland, Glyphosat, der Rolle von Monsanto) wird im zweiten Kapitel dargestellt, wie Konzerninteressen von staatlichen Akteuren unterstützt werden und wie dieses Interessenbündnis Demokratie untergräbt. Die neoliberale Ideologie, die behauptet, durch Zurückdrängen staatlicher Regulierung über die »Freiheit der Märkte« allgemeinen Wohlstand zu schaffen, erweist sich als das, was sie ist: die Steuerung und Inbesitznahme des Staates zum Zwecke der Profitmaximierung und der Stärkung der Macht des internationalisierten Kapitals. Das etwas oberflächlich geratene dritte Kapitel ist dem Brandherd des Nahen Ostens, der Entstehung des Dschihadismus und der Unterdrü