Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

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schlägt Links

Es ist von grundlegender Bedeutung, jedes Jahr mehr zu lernen als im Jahr davor.
(Peter Ustinov)

" Bildet euch, denn wir brauchen all euere Klugheit.

Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung.

Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft".

Titel  der italienischen Erstausgabe L`Ordine nuove vom 1.Mai 1919 Antonio Gramsci

Liebe Leser,

 

diese Seite ist mit dem 28.Februar 2016 neu erstellt worden und soll jedem Interessierten, die Möglichkeit geben, sich mit den dargestellten Texten auf dieser Seite zu verschiedenen Themen weiterzubilden bzw. entsprechendes Wissen wieder zu erneuern und zu festigen. Natürlich können diese inhaltlichen Auszüge, keine abschließende Bildung darstellen und somit auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen dazu anregen, sich intensiver mit dieser Problematik zu beschäftigen, seine eigene Meinung selbstkritisch zu hinterfragen und der vielfach einseitigen bürgerlichen Berichterstattung in Rundfunk. Fernsehen und Zeitungen zu widersprechen.

Gerne können Sie mir unter der angezeigten Mailadresse Ihre Meinung, Kritiken und anregungen übermitteln.

 

Carsten Hanke

Das Lied von der Suppe

 

 

Wenn du keine Suppe hast Willst du dich da wehren?

Da musst du den ganzen Staat Von unten nach oben umkehren Bis du deine Suppe hast. Dann bist du dein eigener Gast.

Wenn für dich keine Arbeit zu finden ist

Da musst du dich doch wehren! Da musst du den ganzen Staat Von unten nach oben umkehren Bis du dein eigener Arbeitgeber bist. Worauf für dich die Arbeit vorhanden ist.

Wenn man über eure Schwäche lacht Dürft ihr keine Zeit verlieren

Da müsst ihr euch kümmern drum Dass alle, die schwach sind marschieren Dann seid ihr eine große Macht. Worauf keiner mehr lacht.    

      B.Brecht

Die Öko-Katastrophe
Samstag, 23. November 2019, 15:57 Uhr
~16 Minuten Lesezeit

Die Öko-Katastrophe

Das erste Buch aus dem neu gegründeten Rubikon-Verlag widerspricht allen massenmedial verbreiteten Ansichten zum Zustand der menschlichen Zivilisation und deren Auswirkungen auf unser Ökosystem.

von Jens Wernicke

Foto: Vadim Sadovski/Shutterstock.com

Die Lage ist schlimmer als gedacht, eine Lösung aber möglich — gemeinsam, für Mensch und Natur. Zu Wort kommen Noam Chomsky, Rainer Mausfeld, Chris Hedges, Charles Eisenstein, Franz Ruppert, Ullrich Mies, Nafeez Ahmed, Karin Leukefeld, Florian Kirner, Dirk Pohlmann, Sven Böttcher, Steffen Pichler, Jonathan Cook, Susan Bonath, Wolfgang Pomrehn, Stephan Bartunek, Roland Rottenfußer, Peter H. Grassmann, Murtaza Hussain, Klaus Moegling, Caitlin Johnstone, Medea Benjamín, Anselm Lenz, Felix Feistel, Nicolas Riedl, Jens Bernert, Hermann Ploppa und Jens Wernicke.

Wie einst die Titanic rast die Menschheit ohne Abbremsen und Kurskorrektur direkt auf die Katastrophe zu. Angesichts der seit Jahrzehnten wachsenden existentiellen Bedrohung durch Umweltzerstörung und globale Erwärmung versagen Politik und Medien, ja, versagt unser Gesellschaftssystem.

Die etablierten Medien berichten zwar weitgehend akkurat über wissenschaftliche Tatsachen, unterdrücken jedoch, welchen Anteil unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an der ökologischen Katastrophe hat. Sie verkürzen Zusammenhänge und verschweigen die Hauptverantwortlichen sowie das wahre Ausmaß der Bedrohung.

Die Politik hingegen verspricht, die Katastrophe mit weiteren neoliberalen Reformen aufhalten zu können, will den Teufel also mit dem Beelzebub austreiben. Sie setzt auf Mittel, die den kollektiven Wahnsinn nicht etwa infrage stellen, sondern in Stein meißeln, und die am Ende wieder die Armen belasten und Reichen privilegieren werden.

Rubikon, das Magazin für die kritische Masse, hat angesichts dieser Verwirrung einige der klügsten Köpfe weltweit aufgefordert, das Thema aus ihrer Sicht zu analysieren, nach bestem Wissen und Gewissen. Ohne die Zwänge der von Kapital und Eliteninteressen gesteuerten etablierten Medien und Politik.

Die Autoren beschreiten Wege abseits bekannter medialer Trampelpfade. Viele kommen zu der Schlussfolgerung:

Ohne Systemwandel werden Umweltzerstörung und Klimawandel nicht aufzuhalten sein.

Egal, was Sie bisher zum Thema denken, dieses Buch wird Ihren Horizont erweitern.


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Inhalt

Einleitung

Jens Werni>Kapitel 1: Verwirrungen

Rainer Mausfeld: Die neue Arche
Sven Böttcher: Wir Klimalügner
Florian Kirner: Der Wahnsinn und die Realität
Jonathan Cook: Der Trost des Zweifels

Kapitel 2: Manipulationen

Steffen Pichler: Die Erfindung der grausamen Natur
Wolfgang Pomrehn: Die Klimaschutzfeinde
Peter H. Grassmann: Die Umwelt-Schwerverbrecher
Susan Bonath: Gelenkte Kritik
Roland Rottenfußer: Die Öko-Manipulation
Stephan Bartunek: Die Manipulation im Hintergrund

Kapitel 3: Wahnsinn

Medea Benjamin: Die Klimakiller
Dirk Pohlmann: Die Klimakriege
Murtaza Hussain: Krieg gegen die Welt
Klaus Moegling: Der Feind allen Lebens
Karin Leukefeld: Verbrannte Erde
Dirk Pohlmann: Das Nuklear-Klima
Caitlin Johnstone: Ihr wollt die Umwelt retten?

Kapitel 4: Irrwege

Anselm Lenz: Mörderische Ideologie
Susan Bonath: Mythos »Grüner Kapitalismus«
Felix Feistel: Die Vereinnahmung
Jens Bernert: Die Umwelt-Verräter
Felix Feistel: Die Scheinlösung
Hermann Ploppa: Die Klima-Manipulateure

Kapitel 5: Realitäten

Noam Chomsky: Kollaborateure der Macht
Roland Rottenfußer: Massenmord im Anthropozän
Ullrich Mies: Planetarer Supergau
Nafeez Ahmed: Das Ende der menschlichen Zivilisation
Susan Bonath: Systemwechsel für den Wandel!
Chris Hedges: Die letzte Wahl

Kapitel 6: Hoffnung

Charles Eisenstein: Der größere Zusammenhang
Roland Rottenfußer: Die Tiefen-Ökologie
Franz Ruppert: Das innere Ökosystem
Steffen Pichler: Abriss statt Fassadenreparatur
Felix Feistel: Die letzte Chance
Nicolas Riedl: Rebellion mit Empathie
Chris Hedges: Der letzte Akt


Stimmen zum Buch:

„Das Thema Umwelt treibt viele um und ist zugleich hochexplosiv. Ich finde es wichtig und richtig, dass sich der Rubikon hier klar positioniert und sagt, dass der Klimawandel eine große Herausforderung darstellt und wir mehr erneuerbare Energien benötigen.“
Dr. Daniele Ganser, Friedensforscher

„Die aktuell größten Bedrohungen für das Überleben der Menschheit stellen die beständig wachsende Gefahr eines großen Krieges sowie die immer gravierendere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen dar. Zeit, dass entschlossen gegen die Propaganda in beiden Bereichen vorgegangen und so immens wichtige Aufklärung geleistet wird.“
Prof. Rainer Mausfeld, Kognitionsforscher

„In Zeiten massiver sozialer Kämpfe und medial organisierter Massenverwirrung ist es das besondere Verdienst des Online-Magazins Rubikon, der Umweltdebatte neue Impulse zu geben. Die katastrophalen Langzeit-Trends weltweit kollabierender Ökosysteme zeigen in aller Deutlichkeit, dass ein begrenzter Planet mit hirnrissigen Wachstumsideologien marktradikaler Herrschaftscliquen unvereinbar ist. Rubikon leistet hier wichtige Aufklärungsarbeit.“
Ullrich Mies, Politikwissenschaftler und Publizist

„Menschen traumatisieren ihre Mitwelt, weil ihre Innenwelt traumatisiert ist. Sie stellen das Chaos in ihrem Inneren in ihrer Außenwelt her. Umweltzerstörung ist Ausdruck ihrer Destruktivität als Folge ihrer Traumabiografie. Wer jedoch seinen inneren Frieden findet, muss auch seine Mitwelt nicht mehr zerstören. Frieden findet, wer seinen Schmerz in Mitgefühl für sich selbst und andere verwandelt.“
Prof. Franz Ruppert, Traumaforscher


Stimmen aus dem Buch:

„Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht.“
Prof. Noam Chomsky, Linguist

„Die herrschenden Eliten und die Konzerne, denen sie dienen, sind die Haupthindernisse für Veränderung. Sie können nicht reformiert werden. (…) Wir müssen die Macht übernehmen. Und da die Eliten ihre Macht nicht freiwillig abgeben werden, müssen wir sie uns durch gewaltfreie Aktionen nehmen.“
Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preisträger

„Unsere Geschichte ist nicht neu. Die eklatanten Lügen und Dummheiten der unfähigen und korrupten Eliten. Die Unfähigkeit, die kostspieligen, endlosen Krieg aufzuhalten und die gigantischen Ausgaben für das Militär zu senken. Die Plünderung einer belagerten Bevölkerung durch die Reichen. Die Zerstörung des Ökosystems. Der Zerfall und die Aufgabe einer einst effizienten Infrastruktur. Der Zusammenbruch der Institutionen, die einen funktionierenden Staat aufrechterhalten, von der Bildung bis zur Diplomatie. Die Welt hat all das schon gesehen. Es ist die altbekannte Krankheit des Endes einer Zivilisation.“
Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preisträger

„Was sind die Technokraten und Wissenschaftler, die uns erzählen wollen, dass Bildung und westliche Zivilisation uns in rationale Wesen verwandeln können, anderes als Schamanen? Und was sind die Konzern-Titanen, die ein Vermögen mit ihren Waffen, Chemikalien, fossilen Brennstoffen oder umweltzerstörerischer Tierzuchtindustrie machen, anderes als Menschenopfer fordernde Hohepriester?“
Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preisträger

„Je mehr Greta Thunberg die angstmachenden Emotionen zur Sprache bringt, dass wir als Spezies kurz vor dem Aussterben stehen — wie sie es, erfüllt von zitternder Wut, auf dem UN-„Aktionsgipfel“ zur Klimakrise im September 2019 tat —, desto mehr strengt sich ein Teil der progressiven Linken an, ihrer Rolle als Akteurin des Wandels zu widerstehen.“
Jonathan Cook, Journalist

„Der Beweis, dass man Thunberg nicht trauen kann, scheint der zu sein, dass sie jetzt so viel Aufmerksamkeit erhält. Die Massenmedien gehören Großkonzernen, und wenn sie bereit sind, Thunbergs Beschwerden zu verbreiten, muss das darauf zurückzuführen sein, dass sie ihren, also den Konzern-Absichten dient. Thunberg sei ein Werkzeug der Reichen und Mächtigen, wird es uns gesagt, ob sie es selbst nun versteht oder nicht. Was immer sie uns auch mitteilt, wie scharf sie diejenigen, die uns regieren, auch kritisiert, die Wahrheit sei nun einmal, dass ihren Argumenten nicht zu trauen sei, weil sie diese auf Konzernplattformen zum Ausdruck bringt.“
Jonathan Cook, Journalist

„‚31 Seiten Schocklektüre‘ — so hatte Spiegel Daily eine Studie betitelt, deren Autoren im Auftrag der Firma Shell die Risiken des Klimawandels beschrieben. Das war 1986. Die Studie war verdammt präzise. Nicht nur die kontinuierliche Erwärmung, auch die Zunahme extremer Wetterereignisse und Gefahren für die Bewohnbarkeit weiter Teile des Globus wurden als sehr wahrscheinlich vorhergesagt — ziemlich zutreffend, wie wir heute wissen. Die Studie zeigte auch, dass der einzige verantwortbare Weg aus dieser Bedrohung die Aufgabe der fossilen Brennstoffe war, des Geschäftskerns von Shell. Aber Shell entschied sich dagegen, gegen den Rat seiner eigenen Wissenschaftler, die einen „nach vorne schauenden Ansatz gemeinsam mit den Regierungen“ empfahlen. Die Vorstände erklärten das Dokument als streng geheim und beschlossen eine Politik des organisierten Anzweifelns und Zuwartens.“
Dr. Peter H. Grassmann, Publizist und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Carl Zeiss

„Hinter schillernden Namen, wie dem American Enterprise Institute, Heartland Institute, Competitive Enterprise Institute, verbergen sich Lobbyorganisation, die mit Desinformationskampagnen insbesondere in den USA das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Klimawissenschaften zu untergraben versuchen. Finanziert werden sie unter anderem von den Brüdern Charles und David Koch, Multimilliardäre, die für ihre Unterstützung der rechten Tea-Party-Bewegung bekannt sind und unter anderem erhebliche Beteiligungen am besonders klimaschädlichen Teersandgeschäft in Kanada haben.“
Wolfgang Pomrehn, Physiker, Autor und Publizist

„Besonders absurd, speziell bezogen auf die Partei der Republikaner, erscheint eine weitere PR-Strategie, die Luntz seinen Kunden vorschlägt. Sie sollten in ihren öffentlichen Äußerungen herausarbeiten, dass es gerade die weniger Betuchten seien, die unter Umwelt-Regulierungsmaßnahme zu leiden hätten. Dass das kalte Herz der vielleicht mächtigsten Unterstützer-Partei der neoliberalen Globalisierung jetzt ausgerechnet für die Armen schlägt, dient dabei einem klaren manipulativen Ziel: Der ‚einfache‘ Amerikaner soll gegen Maßnahmen zum Umweltschutz eingenommen werden, vor allem dort, wo diese höhere Preise zur Folge hätten.“
Roland Rottenfußer, Publizist und stellvertretender Chefredakteur des Online-Magazins Rubikon

„Ihnen war klar, dass sie bewaffnete Wachleute brauchen würden, die ihre Anwesen vor dem wütenden Mob schützten. Aber wie sollten sie diese Wachen bezahlen, wenn Geld wertlos war? Was würde die Wachleute davon abhalten, ihre eigene Anführerin zu wählen? Die Milliardäre überlegten, die Nahrungsvorräte mit speziellen Schlössern zu sichern, deren Zahlenkombination nur sie kannten. Oder die Wachen als Gegenleistung für ihr Überleben mit irgendeiner Art von disziplinierendem Halsband auszustatten. Oder vielleicht Roboter zu bauen, die als Wächterinnen und Arbeiterinnen dienen – falls sich diese Technologie rechtzeitig entwickeln ließe.“
Douglas Rushkoff, Autor und Dokumentarfilmer

„Seit ‚Die Grenzen des Wachstums‘, dem Bericht an die Klimaschutzorganisation Club of Rome aus den Jahren 1971/72, ist fast alles über das Umweltproblem des Menschen auf dem Planeten Erde bekannt. (…) Wir wissen, dass die Menschheit, also wir alle, den einzigen Planeten, den wir haben, durch die marktwirtschaftliche Produktionsweise zerstört und dabei ist, ihn früher oder später für Menschen unbewohnbar zu machen.“
Anselm Lenz, Kulturwissenschaftler und Dramaturg

„Klimaschutz stellt zahlreiche Geschäftsmodelle infrage. Viele Konzerne sehen sich und ihre Gewinne in Gefahr und versuchen seit Jahrzehnten – mit aller Macht, obskuren ‚Instituten‘ und zahllosen Tricks – Zweifel zu sähen und die Transformation aufzuhalten oder zumindest hinauszuschieben.“
Wolfgang Pomrehn, Geophysiker und Journalist

„Die aktuelle Situation ist doch viel ernster. Zwar ist alles Leben auf der Erde schon fünfmal weitgehend ausgestorben, sie hat also zwischen 50 und 80 Prozent ihrer Bewohner verloren – und beileibe nicht immer wegen kosmischer Kiesel, vulgo Asteroiden. Erderwärmung und CO2 waren zuletzt vor 250 Millionen Jahren Ursache für einen 5-Grad-Temperaturanstieg und das weitgehende Ende der Planetenbesiedlung. Doch im Unterschied zu heute wussten unsere Vorfahren nicht, was sie gegen dieses drohende Ende versuchsweise hätten unternehmen können. Wir wissen es. Aber wir machen es nicht. Deshalb ist unser zeitnahes Aussterben nicht nur ein bisschen tragisch, sondern ich empfinde es vor allem als peinlich.“
Sven Böttcher, Schriftsteller und Drehbuchautor

„Jene, die im globalen Süden leben, leiden und sterben bereits jetzt an den Effekten der weltweiten Erwärmung, für die die reichen Industrienationen des globalen Nordens die größte Verantwortung tragen. Die reichsten 0,54 Prozent der Weltbevölkerung, das heißt, 42 Millionen Menschen, sind für mehr Emissionen verantwortlich als die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung, das heißt, 3,8 Milliarden Menschen. Diese Eliten opfern die Ärmsten des Planeten, während sie sich selbst in der sozialen und wirtschaftlichen Hierarchie emporarbeiten, um uns alle auszulöschen.“
Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preisträger

„Die mathematischen Modelle für die Zukunft des Planeten ergeben drei verheerende Verläufe: das massive Aussterben von etwa 70 Prozent der menschlichen Population und eine darauf folgende unsichere Stabilisierung; das Aussterben des Menschen und der meisten anderen Spezies; eine sofortige und radikale Umgestaltung der menschlichen Gesellschaft, um die Biosphäre zu schützen und sie vielfältiger und produktiver zu machen.“
Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preisträger

„Sicherlich werden wir, bei all dem Gerede über die gewaltigen, umfassenden Veränderungen, die erforderlich sind, um eine Klimakatastrophe abzuwenden, (…) nicht den schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt übersehen, nur weil einige Mitarbeiter von Denkfabriken und ihre plutokratischen Sponsoren der Meinung sind, dass es für die US-zentralisierte Machtallianz wichtig sei, ihre totale globale Hegemonie beizubehalten? Sollten wir also immense, weitreichende Veränderungen vorhaben, dann wäre die völlig unnötige weltumspannende US-Kriegsmaschinerie der naheliegende Ausgangspunkt.“
Caitlin Johnstone, Journalistin und Guerilla-Poetin

„Das so von der Großindustrie gesponserte Heartland-Institut gehört zum Atlas Network, das der britische Unternehmer und Wirtschaftsförderer Anthony Fisher 1981 zum Aufbau und zur internationalen Vernetzung neoliberaler beziehungsweise rechtslibertärer Denkfabriken gegründet hatte. Fisher war Mitglied der Mont Pelerin Society. Der neoliberale Vordenker Friedrich August von Hayek hatte diese Stiftung 1947 in der Schweiz gegründet. Unter Obhut von Atlas, gesponsert von Mont Pelerin, schossen in den 1980ern und 90ern Hunderte neoliberale Denkfabriken in 95 Ländern aus dem Boden und vernetzten sich. Nachdem Ende der 1980er Jahre wissenschaftliche Prognosen zur klimatischen Entwicklung an die Öffentlichkeit geraten waren, widmeten sich die Think Tanks (…) vor allem dem Verhindern von Umwelt- und Klimaschutz im Sinne der Industrie. (…) Auf dem Programm (…) steht seither die Diskreditierung von Wissenschaftlern und Leugnung ihrer Thesen ganz oben. Die Industrie honoriert es fürstlich.“
Susan Bonath, freie Journalistin

„Mit dem Erfolg oder dem Scheitern entscheidender Maßnahmen gegen die Erderwärmung wird innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre über die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln entschieden. Es wird außerdem darüber entschieden, welche Flüchtlingsströme bisher unbekannter Dimension entstehen und welche Kriege ausgelöst werden. Denn es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Kriege geben, die durch die globale Erwärmung verursacht werden. Das ist nicht etwa die Einschätzung einiger alarmistischer Angehöriger der Klimareligion oder panischer Greta-Jünger, wie uns professionelle PR-Agenten und Lobbyisten einreden wollen. Es ist die interne Einschätzung der Generalstäbe der größten Militärapparate der Welt (…).“
Dirk Pohlmann, Autor und Publizist

„Den ökonomischen Zentren der Macht geht es daher darum, heute schon die gesellschaftlichen Plätze für die durch eine Klimakatastrophe hervorgerufenen schweren sozialen Verwerfungen zu ihren Gunsten festzuzurren und entsprechend Platzkärtchen für Gewinner und Verlierer zuzuweisen. Diejenigen, die heute schon zu den Verlierern gehören, sollen auch dann — und zwar in verschärfter Weise — wieder zu den Verlierern gehören.“
Prof. Rainer Mausfeld, Kognitionsforscher

„Aus der Skeptiker-Sicht gilt es, den linken, okkultistischen sowie von Soros finanzierten Plan zum Ende der fossilen Brennstoffe zu verhindern. EIKE will mehr Braunkohleförderung und Verbrennung in Kraftwerken, mehr Atomenergie, weniger Solar- und Windenergie. Es geht um die Freiheit und um Fridays for Hubraum.“
Dirk Pohlmann, Autor und Publizist

„Wir stehen also vor der überraschenden Tatsache, dass die US-Republikaner entlang dieser Bruchlinie in zwei Teile zerfallen. Da sind einerseits die Militärs, die „National Security“ als höchsten Wert betrachten und den Klimawandel als große Gefahr ausgemacht haben. Sie nehmen ihn ernst, todernst. Und es gibt andererseits die Wirtschafts- und Öl-Republikaner, die den Kapitalismus als Zentralheiligtum der USA anbeten, der gebenedeit ist unter den Ideologien, in Ewigkeit, Amen.“
Dirk Pohlmann, Autor und Publizist

„Wenn die Klimaveränderung menschengemacht ist, müssen wir dringend etwas ändern. Wenn sie nicht menschengemacht ist, müssen wir erst recht dringend etwas ändern. Die „Mad-made“-Diskussion ist somit überflüssig. Wir müssen so oder so handeln.“
Sven Böttcher, Schriftsteller und Drehbuchautor

„Bedauerlicherweise werden wir derzeit von Phantasielosen und Psychopathen angeführt. Aber es sollte uns doch Hoffnung geben, dass es sich bei diesem ernstlich gestörten Grüppchen nur um höchstens 10 Prozent von uns handelt. Nur diese 10 Prozent stehen zwischen uns und der Zukunft, und das einzige, was wir benötigen, um sie zu vertreiben, ist eine neue Erzählung. Der Rest ergibt sich dann von selbst.“
Sven Böttcher, Schriftsteller und Drehbuchautor

„Unfassbar viel Gehirnaktivität wird aufgewendet — nicht um das Richtige zu tun, sondern um dem dummen Volk das Falsche marketingpsychologisch smart zu verkaufen.“
Roland Rottenfußer, Publizist und stellvertretender Chefredakteur des Online-Magazins Rubikon

„Das Klimaproblem ist untrennbar mit der Frage verbunden, in welcher Art von Gesellschaft und in welcher Wirtschaftsordnung wir nicht nur überleben, sondern auch menschenwürdig leben können. Dabei geht es buchstäblich um alles, nämlich die menschliche Zivilisation.“
Prof. Rainer Mausfeld, Kognitionsforscher

„Dass dieser Schrecken des Klimawandels so gut zu unserer gewohnten Denkweise passt, sollte uns zum Innehalten veranlassen. Es bedeutet nicht, dass der Klimawandel nicht alarmierend ist oder dass der Mensch ihn nicht verursacht hat, aber es deutet darauf hin, dass unsere Herangehensweise an das Problem den psychischen und ideologischen Unterbau des Systems zu stärken vermag, das den Planeten verschlingt. Dies ist besonders wichtig, da sich die Aktivisten nahezu uneingeschränkt darüber einig sind, dass die Bemühungen zur Begrenzung der Kohlenstoffemissionen kläglich gescheitert sind. Dieser Misserfolg ist jedoch nicht darauf zurückzuführen, dass die Bewegung zu radikal ist und ‚enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten‘ oder das Oxymoron des ‚nachhaltigen Wachstums‘ annehmen muss. Es ist eher so, dass sie nicht radikal genug ist — noch nicht bereit, die zentralen, unsichtbaren Narrative infrage zu stellen, die unsere Zivilisation lenken. Im Gegenteil, die Bewegung selbst verkörpert sie.“
Charles Eisenstein, Philosoph und Vordenker für eine ökologische, vom Geld unabhängigere Lebensweise

„Wenn wir dieses Prinzip ignorieren, wird sich das symptomatische Fieber des Klimawandels nur weiter verschlechtern, unabhängig davon, welche makroskopischen Maßnahmen wir ergreifen, um die unmittelbaren Ursachen anzugehen. Diese Maßnahmen werden unwirksam sein oder sogar nach hinten losgehen, wie sie es jetzt schon tun, wenn wir nicht aus einem Narrativ heraus agieren, das jede Art, jeden Menschen, jeden Wald, jeden Fluss für sich wertschätzt und nicht nach ihrem instrumentellen Nutzen bewertet. Lasst uns den Krieg gegen den Klimawandel aufgeben und die Dinge neu bewerten, die von der Mentalität des Krieges ausgeschlossen werden. Paradoxerweise kann dann, und nur dann, das Fieber abklingen und der CO2-Gehalt sinken.“
Charles Eisenstein, Philosoph und Vordenker für eine ökologische, vom Geld unabhängigere Lebensweise

„Es gibt kein Ende der Geschichte, außer nach einem Atomkrieg oder auf einem Planeten, der durch den Klimabruch für Säugetiere und Menschen großflächig nicht mehr bewohnbar ist.“
Dirk Pohlmann, Autor und Publizist

„US-Militärstützpunkte zerstören die Landschaft, belasten den Boden und vergiften das Trinkwasser. Auf dem Kadena-Stützpunkt in Okinawa hat die US-Luftwaffe den dortigen Boden und das Wasser mit gefährlichen Chemikalien, wie Arsen, Blei, polychlorierten Biphenylen, Asbest und Dioxin, verseucht. Darüber hinaus hat die US-Umweltschutzbehörde EPA über 149 aktuelle oder ehemalige Militärstützpunkte als Standorte für den Entschädigungsfond ausgewiesen, da die Umweltverschmutzung des Pentagons den dortigen Boden und das Grundwasser hochgefährlich für menschliches, tierisches und pflanzliches Leben gemacht hat.“
Medea Benjamin, Friedensaktivistin und Publizistin

„Wenn das Pentagon ein Land wäre, stünde es unter den größten Kohlendioxidemittenten der Welt an der 55. Stelle. Und sein Hauptzweck — Kriegsführung — ist mit Sicherheit die kohlenstoffintensivste Aktivität. (…) Die Tatsache, dass der Hauptfaktor des Klimawandels die Emission fossiler Brennstoffe ist, verleiht diesen Kriegen eine weitere düstere Ironie. Seit Jahrzehnten wird der starke militärische Fußabdruck der USA im Nahen Osten durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, den Zugang zu den Ölreserven der Region aufrechtzuerhalten.“
Murtaza Hussain, Journalist

„In ein paar Generationen kann eine organisierte menschliche Gesellschaft vielleicht nicht mehr überleben. Das müsste den Menschen ohne Unterlass klargemacht werden.“
Prof. Noam Chomsky, Linguist

„Es darf bezweifelt werden, ob das Militär tatsächlich nur den Schutz der Bevölkerung im Sinn hatte. Eine Studie aus jenen Jahren nimmt kein Blatt vor den Mund. Zweck von Project Cirrus sei es, ‚feindliche Truppen in Schnee und Regen festfahren zu lassen, Flugpisten so kostengünstig wie möglich vom Nebel zu befreien sowie angefachte Stürme mit bakteriellem oder radioaktivem Material zu infizieren.‘“
Hermann Ploppa, Politologe und Publizist

„Die Folgen der von den USA und ihren Verbündeten in mehreren Golfkriegen eingesetzten abgereicherten Uranmunition haben noch heute die Familien im Südirak und westlich von Bagdad, in Falluja zu tragen. Unzählige Kinder werden tot oder mit schweren Missbildungen geboren: mit offenem Rücken, zusammengewachsenen Beinen, außenliegender Blase, einem Auge oder auch gar keinem Auge, offenen Schädeln, um nur einige Beispiele zu nennen.“
Karin Leukefeld, Auslandskorrespondentin

„Doch nicht nur die ursprünglichen Bewohner der von den US-Truppen heimgesuchten Gebiete sind betroffen, auch die US-Soldaten und ihre Verbündeten selber werden krank: Lungenerkrankungen, Leukämie, Krebs, Knochenmarkserkrankungen und vieles mehr. US-Medien berichten regelmäßig, doch niemand zieht die Armee zur Rechenschaft. Die Kriegsveteranen fühlen sich allein gelassen.“
Karin Leukefeld, Auslandskorrespondentin

 

Aus: Ausgabe vom 28.10.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Marxistische Theorie

Falsche Voraussetzungen

Widerspruch und Widerspiegelung: Claus Peter Ortlieb über die Grenzen bürgerlichen Denkens
Von Gerd Bedszent
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Jörg Sarbach/dpa
Fetisch Automobil: VW-Fahrzeuge, bereitgestellt zur Verschiffung im Hafen von Emden (Archivbild, März 2018)

 

Claus Peter Ortlieb: Zur Kritik des modernen Fetischismus. Die Grenzen bürgerlichen Denkens. Schmetterling-Verlag, Stuttgart 2019, 343 Seiten, 22,90 Euro

Es ist eher selten, dass sich anerkannte Naturwissenschaftler auf das vergleichsweise schwierige Gebiet der Ökonomiekritik wagen. Und dass ein namhafter Mathematiker als Fortführer marxistischer Theorieansätze Aufsehen erregt, dürfte zu den ganz großen Ausnahmen gehören. Claus Peter Ortlieb (1947–2019) war von 1985 bis 2011 Professor für Mathematik an der Universität Hamburg. Ortlieb gehörte dem vom marxistischen Philosophen und Publizisten Robert Kurz maßgeblich geprägten Diskussionszirkel »Exit!« an und war lange Zeit Redakteur der gleichnamigen Theoriezeitschrift. Seine wichtigsten Texte hat der Schmetterling-Verlag kürzlich unter dem Titel »Zur Kritik des modernen Fetischismus« in Buchform herausgebracht.

 

Der Sammelband ist eine thematisch geordnete und kommentierte Zusammenstellung von Essays, Kommentaren und Interviews, von denen die meisten zwischen 1997 und 2015 in verschiedenen Zeitungen, Zeitschriften und Theoriebänden erschienen sind. In der kurzen, aber lesenswerten Einleitung vertritt der Autor die These, dass der ganz alltägliche Wahnsinn der kapitalistischen Gesellschaft letztlich fetischistisch geprägt ist.

Ortlieb liefert in mehreren Beiträgen Belege dafür, dass die bürgerliche Volkswirtschaftslehre auf einer Mogelpackung beruht. Diese klassische Ökonomie – welche Ortlieb unter Bezug auf Karl Marx als »Vulgärökonomie« bezeichnet – galt bereits in den 1930er Jahren als gescheitert. Letztlich beruht sie nämlich ausschließlich auf Modellannahmen, die die realen gesellschaftlichen Verhältnisse nur unzureichend widerspiegeln, auch nicht vollständig widerspiegeln können und sich zudem häufig auch noch widersprechen.

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Die Ursache für den vermeintlichen Siegeszug der bürgerlichen Neoklassik nach dem Niedergang des Keynesianismus liege, so Ortlieb, ausschließlich in dessen scheinbarer Perspektivlosigkeit begründet. Die längst bekannten und kritisierten Defizite der klassischen Volkswirtschaftslehre würden von deren Protagonisten nämlich nicht nach wissenschaftlichen Kriterien aufgearbeitet, sondern schlicht ignoriert. Es handelt sich somit nicht um eine ernstzunehmende Wissenschaft, sondern um reine Ideologieproduktion. Ortlieb charakterisiert die Neoklassik daher in einem seiner Beiträge als »Weltreligion« oder auch als »Wahnsystem«. Sie würde an den Universitäten von einer eingefleischten Bruderschaft von Gläubigen gelehrt, die jede Art von Kritik als Ketzerei verdammten.

In weiteren Beiträgen des Bandes analysiert Ortlieb den Begriff »Fetisch«. Karl Marx habe die Bezeichnung »Fetischcharakter der Ware« zwar nur geprägt, um die komplizierten Verhältnisse der Warengesellschaft verständlich darstellen zu können, mit dieser Metapher aber gleichzeitig den Begriff ungeheuer ausgedehnt. Der Fetischcharakter einer Gesellschaft zeige sich darin, dass die Menschen die Regelung ihrer ureigenen Angelegenheiten äußeren, wenn auch von ihnen selbst geschaffenen Instanzen überließen. Und in der modernen kapitalistischen Gesellschaft sei dies eben primär die Instanz »Ware«. Der Unterschied zwischen frühen und der modernen kapitalistischen Gesellschaft besteht darin, dass die frühen, religiös bestimmten Fetischverhältnisse durch diesen alles bestimmenden Warenfetisch abgelöst wurden.

In mehreren Texten beschäftigte sich der Autor auch mit der Zerstörung der globalen Umwelt. Die ökonomische und die ökologische Krise unserer modernen Gesellschaft können nur im Zusammenhang betrachtet werden. Der Warenfetisch erzeuge einen permanenten Wachstumszwang der Wirtschaft, welcher sich nicht um naturwissenschaftlich bedingte Grenzen schere. Und bei einem erzwungenen Stillstand drohe ein Auseinanderbrechen der gesamten Gesellschaft. Genau diese ökonomischen Ursachen des Wachstumszwanges und damit der zunehmenden Umweltzerstörung würden auch von der Mehrheit ihrer Kritiker aber systematisch ausgeblendet. Bei den Maßnahmen diverser Regierungen handele es sich meist um bloße Simulation von Umweltschutz. Und die Bevölkerungsmehrheit könne sich eher einen Weltuntergang vorstellen als den Zusammenbruch einer Gesellschaft, die auf den Kategorien Arbeit, Ware, Geld, Lohn Profit, Markt und Staat beruhe. Um den Beginn genau dieses Zusammenbruchs handele es sich bei den mittlerweile unübersehbaren Krisenerscheinungen. Bewahrt uns nun der ökonomische Kollaps vor dem ökologischen – oder umgekehrt? Wie Ortlieb abschließend meint, wird der gern beschworene »Frieden mit der Natur« nur jenseits des Kapitalismus zu haben sein.

Der Autor hat die Fertigstellung des Sammelbandes noch erlebt, nicht aber dessen Auslieferung an den Buchhandel. Claus Peter Ortlieb verstarb am 15. September 2019 in Hamburg. Die Linke verlor in ihm einen bedeutenden Denker.

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Aufstand der Friedliebenden
Samstag, 26. Oktober 2019, 15:59 Uhr
~8 Minuten Lesezeit

Aufstand der Friedliebenden

Mit „Der nächste große Krieg. Hintergründe und Analysen zur medial-politischen Hetze gegen Russland“ erschien das erste Rubikon-eBook.

von Roland Rottenfußer

Foto: Black Salmon/Shutterstock.com

Der Krieg — er ist für uns Wohlstandskinder allenfalls eine Drohung oder ein Gerücht, etwas, was wir in Filmen konsumieren oder in den Nachrichten entrüstet, jedoch im Grunde distanziert, zur Kenntnis nehmen. Der Krieg — er findet in Afghanistan oder Syrien statt, nicht hier. Wenn Herrschende heute einen Krieg wollen, können sie auf einen gut ausgebauten Propagandaapparat und ein mental völlig unvorbereitetes, wehrloses Volk bauen. Bis der Krieg Realität wird, werden die meisten glauben, er sei unmöglich, man könne das Gespenst mit ein bisschen gutem Willen, Demo-Plakaten und den „richtigen“ Wahlentscheidungen verscheuchen. Doch die Pläne für einen neuen großen Krieg liegen in den Schubladen der Militärstrategen, die Feindbilder sind längst gemalt, die Waffen geschmiedet, der Angriff auf die immer noch kriegsmüden Hirne und Herzen der Deutschen hat längst begonnen. Es braucht jetzt einen Aufstand des Geistes gegen die Kriegshetze, einen Chor der vernünftigen und menschlichen Stimmen, die sich dem Wahnsinn mit aller gewaltfreien Macht entgegenstellen. Der Rubikon organisiert diesen notwendigen Aufschrei — und gibt jetzt ein Buch mit seinen besten Analysen, Recherchen und Friedensperspektiven zum Thema heraus.

„Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg“, sagte der Feldmarschall.

„Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.“

Und er fügt hinzu:

„Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Der Autor dieser Sätze war Hermann Göring. Sein Statement ist in höchstem Maß entlarvend. „Mit oder ohne Stimmrecht“ — damit meint er: Der Wille von Staatenlenkern, einen Krieg zu führen, wird sich immer durchsetzen. In einer Demokratie, in der nominell der Wille des Volkes zählt, muss dieser Wille eben umgangen oder zurechtgebogen werden.

Dies erfolgt vor allem mit den Mitteln der Propaganda. Und wo ein Propagandaministerium aus historischen Gründen obsolet scheint, hält man sich Medien, die gegenüber den Konsumenten Unabhängigkeit simulieren, jedoch denselben Zweck erfüllen. Herrschaftswissen ist dort längst in die Köpfe und tief ins Unterbewusstsein der Medienschaffenden eingesickert.

Einer der größten Feinde eines wirklich vehementen Friedensengagements ist es, den Gegner zu unterschätzen. Propaganda wirkt am besten, wo man sie nicht als solche erkennt.

Ein anderer Hemmschuh besteht in der Annahme, einen „großen Krieg“ werde es ohnehin niemals geben. Speziell vor einem Angriff auf Russland würden die NATO-Staaten zurückschrecken. Dies sei schließlich Selbstmord und obendrein unmenschlich. Wer eine solch abwiegelnde Haltung einnimmt, könnte sich jedoch getäuscht sehen.

Maßgebliche Kreise, besonders in den USA, halten einen Krieg gegen die Macht im Osten wieder für führ- und gewinnbar. Wenn etwas wie Kriegsvorbereitung aussieht, muss man auch davon ausgehen, dass es irgendwann tatsächlich zum Krieg führen kann.

Warum sonst gibt es massive Truppenbewegungen in Osteuropa? Warum sonst massive Feindbildpropaganda, die durch die Realität russischer Politik in keiner Weise zu rechtfertigen ist?

Man will uns den Krieg wieder aufschwatzen, notfalls aufzwingen. Der Grund ist seit hundert Jahren derselbe: die Vollendung einer Entwicklung hin zur totalen „Global leadership“ der USA — zur Weltherrschaft.

Eine Bevölkerung, die zu diesen Kriegsplänen nicht passt, muss durch Medienbeschuss passend gemacht werden — durch „Wiederbelebung kampf- und kriegsorientierter Denkmuster“ (Wolfram Wette).

Vom Rubikon ist nun ein eBook mit Hintergründen und Analysen zur medial-politischen Hetze gegen Russland erschienen. „Der nächste große Krieg“ ist es betitelt. „Mit allen Mitteln untergräbt der Westen den Frieden zwischen Europa und Russland“.

Das Buch vereinigt die besten kritischen Journalisten, die sich auf diesem Fachgebiet einen Namen gemacht haben: unter anderem Daniele Ganser, Chris Hedges, Karin Leukefeld, Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer, Ulrich Teusch, Hannes Hofbauer, Ivan Rodionov, Jens Wernicke, Hermann Ploppa, Roland Rottenfußer, Nicolas Riedl, Stefan Korinth, Florian Kirner, Kilez More, Bernhard Trautvetter, Werner Ruf, Armin Wertz, Jens Lehrich, Peter Frey, Jens Bernert, Ullrich Mies, Andrea Drescher, Ulrich Heyden, Andreas von Westphalen, Nina Forberger, Madita Hampe und Christiane Borowy.

Es ist das erste echte Rubikon-Buch, das wir mit einigem Stolz aus der Taufe gehoben haben.

Braucht es noch ein Buch, wo das Internet doch viel schneller und flexibler ist? Ja! Schon deshalb, weil nicht alle interessierten Leser die Fülle unserer Anti-Kriegsartikel lesen konnten — vom angemessenen „Verdauen“ der Informationen ganz zu schweigen. Gute Artikel rutschen auf unserer Seite rasch nach unten und sind danach schwer auffindbar — es sei denn über den Namen des Autors. Da hilft es, den Stoff in Ruhe zu wiederholen, Leselücken aufzufüllen, Wichtiges vielleicht auch zwei- oder dreimal zu lesen und so wirklich argumentativ gerüstet zu sein für die anstehenden Konflikte.

Wir werden seit den Anfängen unseres Magazins gefragt, ob man uns auch gedruckt lesen kann. Unsere Antwort ist: „Wir arbeiten daran“. Das erste Rubikon-Buch ist zunächst ein eBook. Es enthält Texte, die Sie sonst nirgends finden und die der alltäglichen Gehirnwäsche entgegenarbeiten.

Mit dem Kauf dieses Buches wird man aber nicht nur klüger, weil man Dinge erfährt, die die meisten anderen Medien verschweigen. Man unterstützt auch direkt den investigativen, unabhängigen und kritischen Journalismus im Land, unterstützt die Arbeit des Rubikon.

Ein Teil der Einkünfte aus dem Buch kommt direkt der Friedenskasse des Rubikon zugute. Gegen die prall gefüllten Kriegskassen der großen „Kulturnationen“ haben wir nur eine Chance: Alle, die verstanden haben, müssen sich den Kriegsplänen widersetzen: mit allen Mitteln der Information und Aufklärung, durch Aktionen, Demonstrationen, Appelle und Wahlentscheidungen beziehungsweise Wahlenthaltung.

Den Frieden wollen viele; der Widerstand bleibt aber bis jetzt weitgehend zahnlos und halbherzig. Unser Buch zeigt auf, wie ernst die Lage ist — durch präzise Analysen der Kriegspropaganda, vor allem gegenüber Russland. Weil wir die Brisanz der Weltlage begriffen haben, waren wir entschlossen, nicht zu kleckern, sondern zu klotzen.

Wir haben weit über die Alltagsarbeit hinaus Kräfte mobilisiert und alles aufgeboten, was es an kompetenten Autorinnen und Autoren in unserem Umfeld gibt. Entstanden ist ein Kompendium des Friedenswissens, das auf dem Buchmarkt seinesgleichen sucht: ein machtvoller Kassandraruf und ein Appell an das Gewissen der Menschen.

Wir werden es nicht allein schaffen. Lesen Sie unser Buch! Verbreiten Sie es und empfehlen Sie es weiter! Unterstützen Sie damit auch unseren täglichen, kräfteraubenden Einsatz. Der Zeitpunkt, etwas zu tun, ist jetzt. So singt Konstantin Wecker in seinem Lied „Der Krieg“:

„Wir müssen seh‘n, wie wir den Gewalten widersteh’n. Denn sonst heißt es wieder eines Tages dann: Seht euch die dumpfen Bürger an. Zweimal kam der große Krieg mit aller Macht. Und sie sind zum dritten Mal nicht aufgewacht.“


Klappentext:

Nach zwei Weltkriegen, in denen sich Deutschland jedes Mal angeblich gegen Russland „verteidigte“, darf von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen. Dies hatten sich viele angesichts der Trümmerlandschaften nach 1945 geschworen. Nun wird erneut für einen großen, verheerenden Krieg mobil gemacht. In den Waffenfabriken sowie in den Medien der „Heimatfront“, die ihre vornehmste Aufgabe darin zu sehen scheinen, die Köpfe der kriegsskeptischen Bürger mit Propagandaphrasen sturmreif zu schreiben. Das betrifft unser ureigenstes Metier: den engagierten Journalismus. Der Rubikon hat für dieses Buch daher die hellsten Köpfe der Friedensbewegung versammelt, um ein machtvolles Gegengewicht zu schaffen. Denn ist höchste Zeit, aufzustehen. Zeit, die eigene Stimme zu erheben. Zeit, Position zu beziehen. Für jeden und jede von uns.

Mit Beiträgen von: Daniele Ganser, Chris Hedges, Karin Leukefeld, Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer, Ulrich Teusch, Hannes Hofbauer, Ivan Rodionov, Jens Wernicke, Hermann Ploppa, Roland Rottenfußer, Nicolas Riedl, Stefan Korinth, Florian Kirner, Kilez More, Bernhard Trautvetter, Werner Ruf, Armin Wertz, Jens Lehrich, Peter Frey, Jens Bernert, Ullrich Mies, Andrea Drescher, Ulrich Heyden, Andreas von Westphalen, Nina Forberger, Madita Hampe und Christiane Borowy.

Stimmen zum Buch:

„Die aktuell größten Bedrohungen für das Überleben der Menschheit stellen die beständig wachsende Gefahr eines großen Krieges sowie die immer gravierendere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen dar. Zeit, dass entschlossen gegen die Propaganda in beiden Bereichen vorgegangen und so immens wichtige Aufklärung geleistet wird.“
Prof. Rainer Mausfeld, Kognitionsforscher

„Ich habe die ganz große Sorge, dass wir von den drei westlichen Nachrichtenagenturen in einen Krieg gegen Russland gehetzt werden — und fast alle unsere Leitmedien und Politiker übernehmen das unhinterfragt.“
Prof. Christian Kreiß, Professor für Finanzierung und Wirtschaftspolitik

„13 Erkenntnisse aus traumapsychologischer Sicht zu Krieg und Frieden: 1. Krieg ist Terror und die massenhafte Traumatisierung von Menschen. 2. Traumatisiert werden die Opfer eines Krieges. 3. Auch die Täter in einem Krieg traumatisieren sich durch ihre Taten selbst. 4. Die traumatisierenden Folgen eines Krieges setzen sich über drei Generationen fort. 5. Wer Krieg plant, ist psychisch bereits traumatisiert. 6. Wer psychisch traumatisiert ist, ist verwirrt und kann nicht unterscheiden zwischen Realität und Fiktion, zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, zwischen Außen und Innen, zwischen sich und anderen, zwischen Leben und Tod. 7. Jeder Krieg entsteht aus einer nicht aufgelösten Täter-Opfer-Dynamik und erzeugt daher neue Kriege. 8. Alle Aussagen von Kriegstrauma-Tätern über andere sind Aussagen über sich selbst. 9. Wer Atombomben baut, ist mörderisch und suizidal zugleich. 10. Die vermeintlichen Retter und Beschützer der Menschheit sind ihre Totengräber. 11. Realität und Wahrheit sind das einzige Mittel gegen den Wahnsinn derer, die Krieg wollen und machen. 12. Frieden kann nicht erkämpft werden. 13. Wer Frieden mit sich selbst schließt, braucht keine äußeren Feinde mehr.“
Prof. Franz Ruppert, Traumaforscher

„Mit allen Kräften forciert die sogenannte westliche Wertegemeinschaft — allen voran die USA — einen neuen großen Krieg gegen Russland. Das Menschheitsverbrechen ist bereits geplant, die Kriegsvorbereitungen laufen. Truppen werden gen Osten verlegt und die Straßen in Richtung Russland panzerfest gemacht. Und selbstverständlich wird, um das Feindbild des bösen Russen wieder einmal in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern, politisch und medial gelogen, dass sich die Balken biegen, wird Geschichte verfälscht und ist grundsätzlich jedes Mittel recht und kein „Kollateralschaden“ zu groß. Angesichts dieser Lage kommt man nicht umhin, unsere aktuelle Lebenszeit als Vorkriegszeit sowie die pausenlos über uns alle erbrochene Propaganda als „ideologische Mobilmachung“ der Republik zu verstehen. Es ist daher höchste Zeit, aufzustehen. Zeit, die eigene Stimme zu erheben. Zeit, Position zu beziehen. Für jeden und jede von uns.“
Jens Wernicke, Autor und Publizist

 

Aus: Ausgabe vom 26.10.2019, Seite 12 / Thema

AfD und Co

Mit aller Härte

Eine Betrachtung aus Anlass des neuen Buches von Kai Ambos »Nationalsozialistisches Strafrecht. Kontinuität und Radikalisierung«

Von Jörg Arnold

 

Jan-Peter Kasper/picture alliance

Wenn es nach den Vorschlägen der AfD geht, ist bald nicht mehr nur die Tat eines Straftäters, sondern auch sein »Charakter« und Verhalten Gegenstand eines Strafverfahrens – ein mittelalterlicher Gewohnheitstrinker in einem sogenannten Fasspranger im Museum für mittelalterliche Rechtsgeschichte in Rüdesheim (11.2.1999)

 

Prof. Dr. Jörg Arnold ist Strafrechtswissenschaftler in Freiburg und Münster; Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

 

Mit Kai Ambos aus Göttingen hat einer der renommiertesten und zugleich kritischsten Strafrechtsprofessoren der Generation 50 plus ein Buch über »Nationalsozialistisches Strafrecht« geschrieben.¹ Dies verdient nicht allein wegen des wissenschaftlichen Themas an sich eine besondere Erwähnung, sondern auch, weil damit wertvolle Anregungen zur Auseinandersetzung mit rechten, nazistischen bzw. – wie es Matthias Quent, Direktor des »Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft« in Jena bezeichnet – prä- oder protofaschistischen Symptomen unserer Zeit gegeben werden. Die für solche Auseinandersetzungen in Frage kommenden Impulse werden im Buch zwar nur an wenigen Stellen explizit angesprochen, dem politisch und historisch interessierten Leser erschließen sie sich aber von selbst.

Es geht hier vordergründig nicht darum, eine eindimensionale Kontinuität zwischen dem »Nationalsozialismus« und dem heutigen Kapitalismus feststellen zu wollen. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass die Aussage von Max Horkheimer: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen«, aktuell ist und prä- bzw. protofaschistische Symptome als schleichendes Gift die heutige gesellschaftliche Wirklichkeit durchziehen und damit insoweit eine erschreckende Kontinuität – bei aller Diskontinuität – sichtbar wird. Von einer »Holzhammerthese«, mit der unlängst in der Welt Thomas Schmid den Satz Horkheimers bezeichnet hat, kann keine Rede sein. Es ist keineswegs ausgemacht, dass ein Erklärungsansatz, der Ursachen für den Faschismus nicht zuletzt auch materialistisch, mithin ökonomisch sieht, obsolet geworden ist. Dies zeigt auch der erst unlängst veröffentlichte Vortrag von Theodor W. Adorno aus dem Jahre 1967 über »Aspekte des neuen Rechtsradikalismus«,² der sich passagenweise wie ein Kommentar zu aktuellen Entwicklungen liest.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass gerade auch Historiker aus der DDR wie der inzwischen verstorbene Faschismusforscher und langjährige junge Welt-Autor Kurt Pätzold sich aus gutem Grund auch auf Horkheimer und Adorno beziehen konnten. Dass der Begriff des Faschismus in letzter Zeit überhaupt wieder in verwendbarer Weise in das Blickfeld geraten ist, ist auch eine Folge des Wirkens von DDR-Wissenschaftlern wie Kurt Pätzold. Würde man dem aber wirklich Rechnung tragen wollen, müsste dieser Begriff jenen des »Nationalsozialismus« in der bundesdeutschen Wissenschaft ersetzen. Das Buch von Kai Ambos hieße dann konsequenterweise »Faschistisches Strafrecht«.³

Horkheimer kritisiert in dem bereits erwähnten Aufsatz jene Intellektuellen, die sich nicht mehr der Waffe des an die Wurzel gehenden kritischen Geistes bemächtigten, sondern sich im »Neuhumanismus« eingerichtet hätten. Ohne eine Gleichsetzung der historischen Epochen vorzunehmen, geht es auch bei dem heutigen gesellschaftlichen Zustand darum, dass nicht zuletzt Intellektuelle wie Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller und Kulturschaffende ihr klares Nein gegen das sich immer mehr ausbreitende schleichende Gift rechtsradikaler und nazistischer Gedanken, gegen rassistische und menschenfeindliche Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat ausrufen. Dafür gibt es viele ermutigende Beispiele. »Steh auf und sage nein«, singt Konstantin Wecker stellvertretend für so viele. Auch das Buch von Kai Ambos ist ein solches Nein. Andreas Fischer-Lescano, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Bremen, hat unlängst gezeigt, wie wichtig es ist, sich der gegenwärtigen Mechanismen bewusst zu werden, wie Gedankengut rechter Intellektueller in die Rechtswissenschaft hineingetragen wird.⁴

Die Sprache der Nazis

Kai Ambos versteht das NS-Strafrecht als rassistisch (antisemitisch), völkisch (»germanisch«) und totalitär ausgerichtete Fortschreibung der autoritären und antiliberalen Tendenzen des deutschen Strafrechts der Jahrhundertwende und der Weimarer Republik, eine Kontinuität, die auch nach 1945 fortwirkte. Zugespitzt könne man das NS-Strafrecht als politisierte und radikale Fortschreibung der neoklassischen und finalen Verbrechenslehre charakterisieren.

Es war Victor Klemperer, der von den Nazis verfolgte jüdische Dresdner Professor für romanische Philologie, der sich nach 1945 mit der Sprache des »Nationalsozialismus« und ihrer Wirkung befasst hat. Als einen Grundzug der Lingua Tertii Imperii (LTI) bezeichnet Klemperer ihre »Armut«: Sie verzichtet auf jegliche Nuancierung oder Variation und kommt mit einem kleinen Bestand an Schlagwörtern und Phrasen aus. Sie kennt ausschließlich den Modus der Agitation: »Alles in ihr war Rede, musste Anrede, Aufruf, Aufpeitschung sein.« Die Einförmigkeit ist für die Sprache des »Dritten Reichs« kein Mangel, erkennt Klemperer: Erst sie macht die Sprache tauglich zum Herrschaftsinstrument. Durch ständige Wiederholung werden den Menschen die immergleichen Ausdrucksschablonen ins Gedächtnis gestanzt. Irgendwann sind sie so alltäglich, dass selbst Gegner und Opfer der Nazis sie ganz unreflektiert verwenden.

An anderer Stelle als in seinem Buch hat Kai Ambos, wie übrigens auch der frühere Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer,⁵ verdeutlicht, dass ein Gesetzentwurf der AfD im Deutschen Bundestag, der darauf abzielt, dass rückfällige Straftäter künftig schärfer bestraft werden, sprachlich den Ungeist des »Nationalsozialismus« atmet.⁶

Zunächst greife der Entwurf die Grundidee des NS-Gewohnheitsverbrechergesetzes von 1933 wieder auf. Der AfD-Gesetzentwurf ist nach Ambos und Fischer ein Beispiel der (rückwärtsgewandten) Kontinuität des NS-Strafrechts. Der eigentliche Skandal bestehe darin, dass er nationalsozialistische Begriffe (»verbrannte Wörter«⁷) und damit kriminalpolitische Inhalte wieder hoffähig macht: »Gemeinschaftsspielregeln«, »besonders sozialschädliche Gewohnheitsverbrecher«, »wegsperren«, »schädliche Neigung«, »Charakterprüfung des Täters«, »negative Gesinnung«, »hartnäckige Rechtsfeindlichkeit«.

Der Entwurf erweise sich damit als Ausdruck eines gesinnungsorientierten Täterstrafrechts, dem es nicht auf die konkrete Tat, sondern auf die »Lebensführungsschuld« (Edmund Mezger) ankommt. Mezger, den die AfD auch zitiert, hatte schon 1934 die völkische und rassische Orientierung des »neuen« Strafrechts betont, »typische Gruppen von Gesellschaftsfeinden« ausgemacht und die »Ausscheidung volks- und rasseschädlicher Bestandteile« aus der Volksgemeinschaft gefordert. Für Mezger war die Schuld nicht nur an der Tat, sondern vor allem auch an Wesen und Persönlichkeit des Täters (Täterstrafrecht), genauer an der Lebensführungs- und Entscheidungsschuld zu messen. Hieran knüpfe der Entwurf an, wenn er von der »gerichtlichen Charakterprüfung des Täters« spricht und die »Relevanz des Vorlebens des Täters« betont. Er gehe auch den weiteren Schritt vom Täter- zum Gesinnungsstrafrecht, sei doch »die negative Gesinnung des Täters (…) entsprechend zu würdigen«.

Wenn der Entwurf weiter den Begriff der »schädlichen Neigung« zum Kriterium einer Strafverschärfung machen will, wird damit auch die täterzentrierte, kriminalbiologisch begründete NS-Sichtweise wieder hoffähig gemacht. In diesem Sinne führten die Nazis den Begriff mittels der »Verordnung über die unbestimmte Verurteilung« vom 10. September 1941 in das deutsche Recht ein, später nahmen sie ihn in das Reichsjugendgerichtsgesetz von 1943 auf. Ambos betont den Umstand, dass sich dieser Begriff bis heute im deutschen Jugendgerichtsgesetz befinde, mache die Sache nicht besser, sondern belege nur die (zukunftsgerichtete) NS-Kontinuität des bundesrepublikanischen Strafrechts. Der AfD-Entwurf gehe aber eben einen Schritt darüber hinaus, indem er den im (eher täterstrafrechtlich ausgerichteten) Jugendstrafrecht noch existierenden Begriff nun in das Erwachsenenstrafrecht herüberholen wolle.

Nach Fischer habe die AfD im Hinblick auf das Strafrecht nichts anderes zu bieten, als dass man Ausländer möglichst hart bestrafen und ansonsten eben mit dem Knüppel auf alles draufschlagen solle. So heißt es in verschiedenen Aussagen von AfD-Politikern in den Parlamenten, beispielsweise im Landesparlament von Baden-Württemberg: »Die AfD-Fraktion erteilt allen Versuchen, einen verurteilten Straftäter sanft anzufassen, eine klare Absage. Straftäter müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, es gilt Opferschutz statt Täterschutz. Im Strafrecht muss wieder der Schwerpunkt auf der Abschreckungswirkung der Strafe liegen.«⁸

Am 16. Oktober 2018 legte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Johannes Reusch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit vor.⁹ Der hierin vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zeugen letztlich von der Zielrichtung der Abschaffung des Rechtsstaates. Strafverschärfungen im Sinne einer reinen Vergeltungstheorie, Abschaffung des Rechtsmittels der Revision und Ersetzung durch Annahmeberufung, Ausdehnung der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr, Neuerung des Strafvollzugsrechts durch schuldangemessene Sühne als weiteres Vollzugsziel, Verschärfung des Ausländerrechts durch Einführung der Präventivhaft, die solange andauern soll, wie von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit ausgeht. Und dies sind nur einige Beispiele aus dem Gesetzentwurf.

Auch wenn der Entwurf keine Chance auf eine parlamentarische Umsetzung hatte, so darf doch nicht übersehen werden, dass sich damit der Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Auf diese Weise entstehen rechtsstaatsfeindliche Allianzen, ja mehr noch, offenbaren sich auch hier gefährliche Kontinuitäten.

Das zeigt sich an dem offiziellen Unwort des Jahres 2018 »Anti-Abschiebe-Industrie«. Der Ausdruck wurde im Mai 2018 durch Alexander Dobrindt, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, als offensichtlicher Kampfbegriff in die politische Diskussion eingeführt: Eine »aggressive Anti-Abschiebe-Industrie«, so Dobrindt, sabotiere die Bemühungen des Rechtsstaates und gefährde die öffentliche Sicherheit. Damit richtete sich Dobrindt sowohl gegen den Rechtsschutz von Flüchtlingen wie auch gegen jene Anwältinnen und Anwäle, die Flüchtlinge vertreten, wozu auch Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger in Wahrnehmung der Verteidigung von Flüchtlingen gehören, denn oftmals sind die Abschiebungen mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen durch die Justizbehörden wie auch mit realer Kriminalität verbunden. Bei Dobrindt sind quasi alle abzuschiebenden Flüchtlinge Kriminelle.

Personelle Kontinuitäten

Ausführlich verweist Ambos auf die Kontinuität nach 1945 im Hochschulbereich. Sie erkläre nicht nur das verbreitete Schweigen, sondern auch die fehlende Rechenschaftspflicht zahlreicher belasteter Juristen, die durch die Politik der Adenauer-Regierung und die bis 1989 vor allem mit Hilfe des Auswärtigen Amtes aktive »Kriegsverbrecherlobby« auf höchster Ebene sanktioniert wurde.¹⁰ Moralphilosophisch bzw. -geschichtlich ist nach Ambos die personelle Kontinuität darauf zurückzuführen, dass die NS-Moral derart stark in der deutschen Gesellschaft verankert war, dass sie diese auch noch lange nach 1945 prägen konnte und die Integration der Nachkriegsgesellschaft samt der in ihr weiterlebenden Nazis garantiert hat.

In seinem Buch »Furchtbare Juristen: Die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz« hat der Rechtshistoriker und Strafrechtswissenschaftler Ingo Müller eindrucksvoll die Restauration der bundesdeutschen Justiz beschrieben. Man lese als aufschlussreiche Ergänzung das 1996 publizierte Buch des Historikers Norbert Frei über »Vergangenheitspolitik: Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit« sowie das jüngst erschienene Buch des Journalisten Willi Winkler »Das braune Netz. Wie die Bundesrepublik von früheren Nazis zum Erfolg geführt wurde«. So nimmt es auch nicht wunder, dass die Strafverfolgung von NS-Verbrechen in der Bundesrepublik nicht in der notwendigen Weise erfolgte. Müller zeichnet ein für die Geschichte der Bundesrepublik insgesamt widersprüchliches Bild des strafrechtlichen Umgangs mit der NS-Vergangenheit. Darin sind die Bemühungen und »Erfolge« bundesdeutscher Gesetzgebung und Justiz für eine Politik der Straflosigkeit, »möglichst viele Naziverbrecher ungeschoren davonkommen zu lassen«, ebenso festgehalten, wie die Frankfurter Auschwitz-Prozesse zu Beginn der 1960er Jahre.

Kritisch setzt sich Ingo Müller aber auch mit der strafrechtlichen »Bewältigung« der Nazivergangenheit in der DDR auseinander, indem er aufzeigt, dass nach Abschluss der »Waldheimer Prozesse« Anfang der 1950er Jahre das Problem für erledigt erklärt wurde, und dies offenbar deswegen, weil man der auch in der DDR aus ehemaligen Nazimitläufern bestehenden Bevölkerung nicht zuviel zumuten wollte, weshalb nur noch einzelne exemplarische Strafprozesse gegen Naziverbrecher stattfanden. Und in der neuesten von Norbert Frei und anderen Historikern vorgelegten Publikation wird hinsichtlich der DDR die durchaus bedenkenswerte Feststellung getroffen, dass der Antifaschismus in der DDR insoweit ambivalent gewesen sei, als er zwar Breitenwirksamkeit erzielte, aber der historische Nationalsozialismus kein »Gegenstand reflektierender Betrachtung« gewesen sei, so dass ein Gefühl entstand, »frei von historischer Verantwortung« zu sein.¹¹ Diese Auffassung steht wohl in gewissem Gegensatz zu dem am 28. August 2019 in der jungen Welt veröffentlichten Beitrag von Hans Bauer, wobei dort allerdings u. a. die Rede davon ist, dass der Antifaschismus in der DDR »nicht nur verordnet war«.¹² Beide Publikationen sind der weiteren gerade auch wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der deutsch-deutschen Vergangenheitspolitik in Bezug auf die Nazizeit dienlich, aber auch von Bedeutung im Hinblick auf die weitere Beschäftigung mit den Ursachen für die in den beiden so unterschiedlichen Gesellschaftssystemen vorhandene Symptomatik von Rechtsradikalismus und der Reaktion des Strafrechts.

NS-Relikte

Vor Kai Ambos hatten sich in der jüngeren Zeit mehrere Strafrechtsprofessoren mit dem tatsächlichen Einfluss des Nationalsozialismus auf das Strafrecht der Bundesrepublik befasst. Dabei wurden vielfältige Relikte der NS-Zeit im geltenden StGB ausfindig gemacht, so Teile des Tatbestandes der Nötigung, die Tatbestände der Erpressung, der Untreue, der Urkundenfälschung, aber auch das gesamte System der Maßregeln zur Besserung und Sicherung. Deutlich kritisiert wird das Fortbestehen des Tatbestandes des Mordes im heutigen StGB, der 1941 eingeführt worden war und direkt auf den berüchtigten späteren Präsidenten des Volksgerichtshofes Roland Freisler zurückgeht. Eine Expertenkommission, die beim damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzt worden war, um die Vorschriften zu Tötungsdelikten zu reformieren und jenen den Mordparagraphen prägenden Ungeist des Nationalsozialismus zu überwinden, gelangte im Jahre 2015 zu dem Ergebnis, dass die Begriffe »Tätertypen eines Mörders« oder »Tätertypen eines Totschlägers« überholt seien. Diese Begriffe sollten aus dem Gesetz getilgt werden. Statt dessen müsse es künftig um die »Tathandlung« gehen. Die Kommission sprach sich leider dafür aus, dass die lebenslange Freiheitsstrafe erhalten werden soll, allerdings solle bei Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht mehr die zwingende Konsequenz sein. Der Richter solle statt dessen die Möglichkeit bekommen, auch mildernde Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der daraufhin im Jahre 2016 erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Tötungsdelikte wurde offenbar sang- und klanglos fallen gelassen, nachdem klargeworden war, dass er gegen die CDU/CSU nicht durchgesetzt werden könnte. Der emeritierte Direktor des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Albin Eser, hatte schon zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass ähnliche Reformanstöße, die bereits aus den 1980er Jahren stammen, in der Schublade verschwunden waren.

Eine Kontinuität lässt sich auch in der Hinsicht behaupten, dass das NS-Strafrecht als ein starker Pendelausschlag innerhalb einer weit ausgreifenden historischen Entwicklungslinie von einem liberalen rechtsstaatlichen Strafrecht der Aufklärung zu einem »Feindstrafrecht« der Moderne verstanden werden kann. Die »Feinde« der Moderne des insbesondere durch den Bonner Strafrechtslehrer Günther Jakobs beschriebenen »Feindstrafrechts« waren zunächst die sogenannten islamistischen Terroristen im Zusammenhang mit dem 11. September 2001, wonach diese Täter nicht als bürgerliche Rechtspersonen anerkannt werden sollen. Rechtsstaatliches Strafrecht sei nicht für Feinde der bürgerlichen Gesellschaft da.

Inzwischen hat sich das Kriminalitätsgeschehen hinsichtlich der »Feind«-Symptomatik erweitert. Dazu zählen nun auch all jene, denen der Prozess wegen Nähe zu oder Mitgliedschaft in der PKK gemacht wird. Dazu zählen aber auch Demonstranten, die sich aktiv gegen den G-20-Gipfel 2017 in Hamburg gewandt hatten und heute vor Gericht stehen. Stimmen aus einer kritischen Kriminologie sehen darin die Etablierung eines »Terrorismusstrafrechts«.

Herausforderungen

Bei Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund lässt sich bisher die Anwendung eines »Feindstrafrechts« nicht erkennen, ein solches soll und darf auch diesbezüglich nicht postuliert werden. Dennoch fällt auf, dass die Erweiterung der Eingriffs- und Verfolgungsbefugnisse im »Terrorismusstrafrecht« wohl nicht in derselben Weise für Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund gelten sollen, die einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat darstellen. Diese Straftaten sind ein besonders schwerwiegender und auf die Spitze getriebener Teil »gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«, so der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer.

Ein rechtsstaatliches Strafrecht hat auf das Kriminalitätsgeschehen, dem eine »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« zugrunde liegt, konsequent zu reagieren, aber seinerseits die solcher Straftaten Verdächtigten und Beschuldigten nicht als Feinde, sondern als Rechtspersonen zu behandeln. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen aber vor allem mit jener in der Vergangenheit allzu oft anzutreffenden Tendenz aufräumen, Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund überhaupt nicht zu erkennen (oder nicht erkennen zu wollen); man denke nur an die NSU-Ermittlungen, bei denen rassistische Motive zunächst ausgeklammert wurden und statt dessen das familiäre Umfeld der Opfer ins Visier von Polizei und Staatswanwaltschaft geriet.

Richtig ist die in der Fachzeitschrift Strafverteidiger erhobene Forderung, dass die Strafverfolgung und Ahndung von rechtsradikalen bzw. rassistischen Straftaten effektiver werden muss. Richtig ist es ferner auch, fragwürdige Entscheidungen zu kritisieren, wie beispielsweise die durch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen erfolgte Einstellung des Strafverfahrens wegen Volksverhetzung gegen Alexander Gauland, der im Wahlkampf öffentlich geäußert hatte, dass er hoffe, die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz »in Anatolien entsorgen« zu können. Berechtigt ist auch die Kritik an dem kürzlich gesprochenen Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem die im Internet verbreiteten gravierenden Hasskommentare gegen Renate Künast als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen werden. Und gleichfalls berechtigt erscheint die Kritik an dem Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22. August 2019, wonach Recht »im Namen des zornigen Volkes gesprochen« worden sei. Dem zugrunde lag der Fall eines im August vergangenen Jahres getöteten Chemnitzer Bürgers. Nach der Tat kam es zu Demonstrationen der AfD und der rechtsgerichteten Bewegung »Pro Chemnitz«, in deren Folge Gewalttäter durch die Stadt marodierten. Der Polizeibericht spricht von »Vermummten«, die sich »mit Steinen bewaffnen«, »Ausländer suchen« und ein jüdisches Restaurant überfallen. Da der wegen der Tötung angeklagte Syrer trotz wohl äußerst dürftiger Beweislage durch das Landgericht Chemnitz verurteilt wurde, kritisierte nicht nur die Verteidigerin, dass das Urteil vom ersten Verhandlungstag festgestanden habe. Man habe einen Schuldigen gebraucht, damit in Chemnitz wieder Ruhe herrscht.

Gleichwohl ist zu betonen, dass dem rechtsstaatlichen Strafrecht auch im Kontext von rechtsradikalen und rassistisch motivierten Straftaten Grenzen gesetzt sind und ihm nicht etwa eine »Allheilfunktion« gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit zukommen kann. Rechtsstaatliches Strafrecht allein bietet keine Gewähr dafür, dass ein prä- bzw. protofaschistisches Klima, in dem nach den Verbrechen des NSU solche Straftaten wie die Ermordung des Politikers Walter Lübcke oder der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle möglich sind, beseitigt wird. Indem der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Stephan Brandner (AfD), auf Twitter die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle verleugnete, wird vor Augen geführt, worin die moralische Mitverantwortung der AfD und ihresgleichen für derartige Menschenfeindlichkeit besteht.

Kai Amobos’ Buch »Nationalsozialistisches Strafrecht« ist eine Mahnung, sich bestimmter Kontinuitäten und der realen Gefährdungen von Rechtsstaat und Demokratie bewusst zu werden und die dafür vorhandenen gesellschaftlichen – auch systemischen – Ursachen zu hinterfragen und zu verändern. Dazu gehört vor allem auch die Herausbildung und dauerhafte Sicherung eines antifaschistischen Konsenses.

Anmerkungen:

1 Kai Ambos: Nationalsozialistisches Strafrecht. Kontinuität und Radikalisierung, Baden-Baden 2019, 169 S., 39 Euro. Kai Ambos ist an der Universität Göttingen Professor für Strafrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht. Siehe auch die Rezension des Buches von Ambos durch den Autor in: Strafverteidiger 11/2019

2 Theodor W. Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. Mit einem Nachwort von Volker Weiß, Berlin 2019

3 Ambos weist allerdings auf den oft erwähnten – auch von damaligen Naziprotagonisten selbst propagierten – Unterschied zwischen dem NS-Deutschland und dem faschistischen Italien hin, »wonach bei jenem die Volksgemeinschaft im Mittelpunkt stehe und der Staat ihrem Zweck zu dienen habe, während bei diesem die Nation sich im totalen Staat verwirkliche«. (Ambos, a. a. O., S. 32, Fn. 86)

4 https://verfassungsblog.de/rechte-und-rechtswissenschaft/ (Stand: 9.10.2019)

5 Fischer, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/strafrecht-rueckfaelle-und-gewohnheitstaeter-kolumne-a-1257312.html

6 https://t1p.de/Alles-was-recht-ist

7 Vgl. Matthias Heine: Verbrannte Wörter. Wo wir noch reden wie die Nazis – und wo nicht, Berlin 2019. Siehe auch: Heinrich Detering: Was heißt hier »wir«? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten, Ditzingen 2019

8 https://t1p.de/Opferschutz

9 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/050/1905040.pdf

10 Vgl. Felix Bohr: Die Kriegsverbrecherlobby. Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter, Berlin 2018

11 Norbert Frei u. a.: Zur Rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus, Berlin 2019

12 https://t1p.de/Bauer

 

 

Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 15 / Geschichte

Geschichte der BRD

Tauwetter in Bonn

Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler der BRD gewählt. Er war der erste Sozialdemokrat in diesem Amt

Von Knut Mellenthin

U.S. National Archives and Records Administration

Ein Freund der USA. Willy Brandt (links) mit US-Präsident Richard Nixon (3. v. l.) im Februar 1969 an der Berliner Mauer

In Einklang mit den Zielen der US-Politik

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Der Vorgang markierte eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik, vor allem ihrer Außenpolitik: Vor rund 50 Jahren, am 21. Oktober 1969, wählte der deutsche Bundestag den damals 55jährigen Willy Brandt zum Kanzler der BRD. Der erste Sozialdemokrat in diesem Amt stützte sich auf eine Koalition seiner Partei mit der FDP, die sich in einer politischen Neuorientierung befand, aber mehrere stramm rechte Abgeordnete in ihrer Fraktion hatte. Erst ein Jahr zuvor war Walter Scheel, der im ersten Kabinett Brandt als Außenminister zu einem der Hauptakteure der »neuen Ostpolitik« wurde, anstelle von Erich Mende, Vertreter des rechten Flügels, zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt worden.

Brandt gewann die Kanzlerwahl 1969 mit nur zwei Stimmen Vorsprung, weil mehrere Abgeordnete des kleinen Koalitionspartners ihm die Unterstützung verweigerten. In der Folgezeit traten die FDP lange prägende Figuren wie Mende der CDU bei. Noch Rechtere gründeten um Siegfried Zogl­mann, der Führungspositionen in der Hitlerjugend innegehabt hatte, am 17. Juni 1970, dem damaligen »Tag der deutschen Einheit«, die Nationalliberale Aktion. Aus dieser ging 1971 die Deutsche Union hervor, die allerdings kaum Spuren hinterließ. 1974 wurde Zoglmann Mitglied der CSU.

Dritte Kandidatur

Die Bundestagswahl am 28. September 1969 war nach 1961 und 1965 bereits die dritte, zu der Brandt als Kanzlerkandidat seiner Partei angetreten war. Nach der zweiten Niederlage 1965 gab er enttäuscht und resigniert bekannt, dass er sich nicht noch einmal um das Amt bewerben werde. Brandt war in beiden Wahlkämpfen infamen Angriffen der CDU/CSU ausgesetzt gewesen, bei denen darauf hingewiesen wurde, dass Brandt während der Nazizeit und des Krieges im Exil gelebt und von dort aus politisch gekämpft hatte. Strauß hatte schon 1961 mit der damals bei den Unionsparteien üblichen Unverschämtheit polemisiert: »Eines wird man Herrn Brandt doch fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.« Der seit 1949 bis zu seinem Rücktritt im Oktober 1963 amtierende Bundeskanzler Konrad Adenauer pflegte von »Herrn Brandt alias Frahm« zu sprechen, als ginge es um einen kriminellen Betrüger. Er spielte damit nicht nur auf Brandts Namenswechsel im Exil, sondern auch auf seine außereheliche Geburt an.

Der zu Selbstzweifeln neigende Brandt verstand nach seiner zweiten Wahlniederlage 1965 die Ignoranz oder sogar Zustimmung, mit der ein großer Teil der bundesdeutschen Gesellschaft diese Beschimpfungen hinnahm, als Zeichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung seine Biographie niemals akzeptieren werde. Er glaubte, dass er als Spitzenkandidat eher eine Belastung für seine Partei sei.

Aber das folgende Jahr brachte einen grundlegenden Wechsel der Voraussetzungen. Am 27. Oktober 1966 kündigte die FDP, offenbar wegen Streitigkeiten um die Finanzpolitik und geplante Steuererhöhungen, die Koalition mit der CDU/CSU auf. Während Kanzler Ludwig Erhard am selben Tag die Bildung einer Minderheitsregierung bekanntgab, entschied sich die Bundestagsfraktion der Union mehrheitlich für Kurt Georg Kiesinger als Kanzlerkandidaten. Der war im Nazistaat zuletzt stellvertretender Leiter der für die Auslandspropaganda zuständigen Rundfunkabteilung im Auswärtigen Amt gewesen. Am 10. November 1966 wurde Kiesinger vom Bundestag zum Kanzler gewählt und bildete mit der SPD die erste große Koalition.

Brandt gehörte der neuen Regierung als Außenminister an. Seine geplante Neuorientierung der »Ostpolitik« wurde aber ständig von Kiesinger behindert und konterkariert. Brandt gelangte zu der Überzeugung, dass er unter der Richtlinienkompetenz eines Kanzlers Kiesinger unmöglich Außenminister bleiben könne, ein Amt indessen, das er weiter ausüben wollte. Im Wahlkampf 1969 trat er mit dem erklärten Ziel auf, eine Koalition mit der FDP zu bilden, die sich neu ausrichtete. Die SPD wurde mit heute sagenhaft klingenden 42,7 Prozent zwar nur zweitstärkste Partei hinter der CDU/CSU mit 46,1 Prozent. Zusammen mit der FDP, die von 9,5 auf 5,8 Prozent gefallen war, reichte es dennoch ganz knapp für eine »sozialliberale« Koalition.

Ostpolitik

Im Rückblick von 50 Jahren ist nicht zu erkennen, dass Brandt, der mit dem Versprechen angetreten war, »mehr Demokratie zu wagen«, in dieser Richtung irgend etwas Positives getan hätte. Statt dessen hatte er die Berufsverbote im öffentlichen Dienst zu verantworten, die im Februar 1972 erlassen wurden. Als wesentliche Leistung seiner Regierungszeit, die schon am 7. Mai 1974 mit seinem Rücktritt wegen der »Guillaume-Affäre« endete (Günter Guillaume, persönlicher Referent von Brandt, wurde als Agent der DDR enttarnt), kann lediglich die »neue Ostpolitik« gelten. Durch die grundsätzliche Verständigung mit der Sowjetunion im Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 wurden wesentliche Voraussetzungen für den Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970, den Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21. Dezember 1972 und den Prager Vertrag vom 11. Dezember 1973 geschaffen. Die zeitliche Abfolge widerspiegelt den wachsenden innenpolitischen Schwierigkeitsgrad, Abkommen zu erreichen, die von der CDU/CSU trotz Ablehnung dennoch praktisch toleriert wurden. Der Prager Vertrag trat erst am 19. Juli 1974 in Kraft, als Brandt schon nicht mehr Kanzler war. Die Unionsparteien hatten ihn mittels ihrer Mehrheit im Bundesrat zuvor mehrmals blockiert. Hintergrund war der starke Widerstand der »Vertriebenenverbände«, in diesem Fall der »Sudetendeutschen Landsmannschaft«, deren förmliche Patronin die CSU war.

Brandts Ostpolitik hatte, was oft übersehen wird, im wesentlichen das Wohlwollen und die Unterstützung der US-Regierung, die seit Januar 1969 durch Richard Nixon geführt wurde. Der republikanische Präsident war mit dem Programm angetreten, die Beziehungen zur Sowjetunion und zu China zu verbessern und als praktisches Ergebnis eine Reihe rüstungsbegrenzender Abkommen mit der Sowjetunion, hauptsächlich auf dem Gebiet der strategischen Atomwaffen, zu erreichen. Dazu war Entspannung an der Frontlinie des Kalten Krieges in Mitteleuropa und eine Bändigung der BRD als unberechenbarem Störer eine zentrale Voraussetzung. Das mag zu den wichtigsten Faktoren gehören, die die Bildung der ersten »sozialliberalen« Koalition begünstigten.

 

 

Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 12 / Thema
Reichstagsbrand

Schweigen an der Ericusspitze

Das »Deutsche Nachrichtenmagazin« bockt. Seit genau zwölf Wochen gibt der Spiegel keinen Laut über die Katastrophe, die am 26. Juli über ihn hereinbrach
Von Otto Köhler
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Dunkle Wolken überm Spiegel-Palast in Hamburg. Das Nachrichtenmagazin hat in der Causa Reichstagsbrand offenbar nichts mehr zu sagen

 

Otto Köhler war von 1966 bis 1972 der Medienkolumnist des Spiegel.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) brachte es zuerst, und die Deutsche Presseagentur meldete es am 26. Juli 2019 um 12.24 Uhr in alle Welt: »Auf eine Beteiligung der Nationalsozialisten am Reichstagsbrand von 1933 deutet eine neu aufgetauchte eidesstattliche Versicherung eines SA-Mannes hin. Laut dem Dokument aus den Archiven des Amtsgerichts Hannover, aus dem das ›Redaktionsnetzwerk Deutschland‹ zitiert, sagte der ehemalige SA-Mann, er habe den später als Brandstifter zum Tode verurteilten Niederländer Marinus van der Lubbe mit einem Auto zum Reichstag gefahren. Bei der Ankunft dort sei ihm und seinen Kollegen aufgefallen, ›dass ein eigenartiger Brandgeruch herrschte und dass auch schwache Rauchschwaden durch die Zimmer hindurchzogen‹.«

 

Der Unterzeichner der eidesstattlichen Erklärung, Hans-Martin Lennings, hatte Kontakte zur NSDAP-Führung, sich aber seit 1934 von den Nazis abgewandt. Der Notar Paul Siegel hatte die Erklärung 1955 beurkundet und unter der Nummer 510 in die amtliche Urkundenrolle gelegt. Lennings ging ins Ausland. Seine Aussage schlummerte bis heute im Aktenkeller.

Das war für den Spiegel schon schlimm genug: Er hatte 1959 eine Serie über den Reichstagsbrand veröffentlicht, die vom Amateurhistoriker Fritz Tobias, der sich vor 1945 bei der Geheimen Feldpolizei und danach beim niedersächsischen Verfassungsschutz betätigt hatte, verfasst worden war. In der Spiegel-Redaktion wurde die Serie von Paul Karl Schmidt bearbeitet, zuvor Pressechef von Hitlers Außenminister Joachim von Ribbentrop, SS-Obersturmbannführer und tätiger Antisemit, später persönlicher Sicherheitsbeauftragter von Axel Springer. Rudolf Augstein verkündete das Dogma: »Über den Reichstagsbrand wird nach dieser Spiegel-Serie nicht mehr gestritten werden. Es bleibt nicht der Schatten eines Beleges, um den Glauben an die Mittäterschaft der Naziführer lebendig zu erhalten.«

Der Schatten liegt jetzt über dem Spiegel-Palast an der Ericusspitze. Und könnte von dort nicht mehr weichen. Denn Reichstagsbrandforscher Hersch Fischler hat im Nachlass des Spiegel-Autors Fritz Tobias eine Kopie von Lennings eidesstattlicher Erklärung gefunden. Tobias hatte das Papier, das seine Spiegel-Serie und sein anschließendes Buch über den Reichstagsbrand widerlegt, unterschlagen. Er hätte sich in dem Nachrichtenmagazin oder in der einzigen Neuauflage seines Buches, die in seinem Todesjahr in Tübingen bei Grabert, dem Verlag der Holocaustleugner, erschien, damit auseinandersetzen können. Er tat es nicht, ja es ist nicht einmal sicher, ob er den Spiegel von der Existenz des Lennings-Papiers unterrichtet hat – das ist schwer vorstellbar, aber nicht völlig ausgeschlossen.

Aber der Spiegel schweigt. Und schweigt. Und schweigt. Wenn er doch wenigstens sagen könnte, dass Tobias ihn nicht über Lennings’ Papier informiert hat. Seine Redakteure hören nichts, sagen nichts, sie halten den Mund in diesem Affenkäfig des an Schwindsucht leidenden Spiegel. Oder ist es Schockstarre? Gibt es eine Geheimklausel in Augsteins für die Mitarbeiter so lukrativem Beteiligungsvertrag? Wird er obsolet, falls auch nur der kleinste Spiegel-Redakteur aufmuckt? Und so gegen Augsteins Dogma von der Unschuld der Nazis verstößt? Was soll da ein Angestellter des Hauses machen, der verarmt, wenn er gegen das Dogma aufsteht?

Als ich den damaligen Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer vor zwei Jahren auf einer Podiumsdiskussion nach dem Spiegel und dem Reichstagsbrand fragte, tat er so, als wisse er von nichts. Aber er wollte zurückrufen. Tat er nicht. Schweigen, Schweigen, Schweigen.

Da ist die Bundesregierung ein bisschen schneller, muss sie aber auch sein – sie ist gesetzlich dazu verpflichtet. Ulla Jelpke stellte für Die Linke die parlamentarische Anfrage: »Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der eidesstattlichen Versicherung von Hans-Martin Lennings, und gedenkt sie diese zukünftig in öffentlichen Äußerungen von Regierungsmitgliedern bezüglich des Reichstagsbrandes zu berücksichtigen?«

Die Antwort aus dem Innenministerium war schlicht und kam schnell: »Die eidesstattliche Versicherung Martin Lennings ist eine historische Quelle, die nach fachwissenschaftlichen Standards zu überprüfen, in Beziehung zu anderen Quellen zu setzen und in ihrer Aussagekraft zu analysieren ist. Die Bundesregierung wird dieser Überprüfung durch die Fachwissenschaft nicht vorgreifen.« Das ist löblich – aber das wird dauern, davon gleich.

Nächste Frage von Ulla Jelpke: »Welche von der Bundesregierung zu verantwortenden, beauftragten oder geförderten Veröffentlichungen (auch online) u. a. der Bundeszentrale für politische Bildung sowie Ausstellungen, die sich auch mit den Hintergründen des Reichstagsbrandes beschäftigen, gab es in den letzten zehn Jahren, bzw. welche sind immer noch erhältlich oder werden weiterhin gezeigt? Welche Ansichten bezüglich der Täterschaft beim Reichstagsbrand werden dort jeweils vertreten?«

Da gab es neben einigen Bildunterschriften in Museen und ähnlichem nur zwei Hauptveröffentlichungen. Zuallererst, so das Bundesinnenministerium: »In dem 2016 in der ›Schriftenreihe‹ der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) erschienenen Buch von Michael S. Cullen ›Der Reichstag. Symbol deutscher Geschichte‹ nimmt dieser eine abwägende Perspektive ein und verweist auf die zwei in der Geschichtswissenschaft favorisierten Varianten der Täterschaft, die angesichts einer Vielzahl von Dokumenten, darunter erkennbar interessegeleitete Verlautbarungen, schwer zu beurteilen seien.«

Flachmann-Perspektive

In diesem Buch der abwägenden Perspektive lesen wir auf Seite 127, es sei sehr schwierig, sich in dem Dickicht von Argumenten zurechtzufinden, weil über Jahrzehnte hinweg weniger mit Sachargumenten »als vielmehr mit Diffamierungen« gearbeitet worden sei. Dagegen habe »der Journalist Sven Felix Kellerhoff in seinem Buch über den Reichstagsbrand überzeugend dargelegt, dass an der alleinigen Täterschaft Marinus van der Lubbes nicht zu zweifeln ist«. Dennoch gebe es immer noch »viele Menschen«, die die These verträten, dass es »die Nazis gewesen seien«. Wieso denn das? Erklären lasse sich »diese Einstellung« sicherlich durch »die symbolische Überhöhung des Reichstagsbrandes in der Gründungsmythologie der DDR«, ein Mythos also, der bis ins Exil reicht. »Aber der Historiker muss sich nun einmal an die Fakten halten.« Die Kommunisten aber hätten anstelle von Beweisen nur Becher- und Brecht-Gedichte vorzuweisen, aus denen er – fairerweise – zitiert, etwa:

»In dem Haus, wo die Verschwörung

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Unbedingt hindurchgemusst,

Wohnte ein gewisser Göring,

Der von allem nichts gewusst.«

Lyrik statt Wissenschaft – das kann, müssen wir mit dem Fachmann Cullen einsehen, nicht reichen gegen Kellerhoffs überzeugende Darlegung. Außerdem habe der schwedische Brandsachverständige Ragnar Götherström Anfang März 1933 »zu Protokoll« gegeben, »das Gebäude hätte mit dem Inhalt eines Flachmanns in Brand gesteckt werden können«. Cullen bedauert, dass dieser »Experte« damals nicht vernommen wurde. Da wäre wohl das Todesurteil gegen van der Lubbe noch überzeugender ausgefallen.

Von dieser abwägenden Flachmann-Perspektive nun zu Kellerhoff. Das Bundesinnenministerium gibt bekannt: »In der 2012 erschienenen Ausgabe der Informationen zur politischen Bildung zum Thema ›Nationalsozialismus: Aufstieg und Herrschaft‹ findet sich ein Auszug aus dem 2008 erschienenen Buch von Sven Felix Kellerhof, ›Der Reichstagsbrand. Die Karriere eines Kriminalfalls‹, in dem dieser von der alleinigen Täterschaft van der Lubbes ausgeht.«

Zunächst: Der Haupttext, der durch den Kellerhoff-Auszug kontaminiert wird, stammt von dem seriösen Historiker Michael Wildt. Damit könnte der Eindruck entstehen, der Kellerhoff-Text erläutere, was Wildt in seinem Hauptwerk »Die Generation des Unbedingten« über den Reichstagsbrand schreibt: Der »Hauptvernehmer des Tatverdächtigen Marinus van der Lubbe«, Walter Zirpins, habe dessen Aussagen bewusst gefälscht, »um die Alleintäterschaft zu erhärten«.

Kellerhoff, wenn man ihn, wie das wohl das Innenministerium tut, als Fachhistoriker betrachten will, war der erste und bisher wohl einzige, der in dem ihm stets zur Verfügung stehenden Deutschlandfunk sein Fachurteil über das Lennings-Protokoll abgab: »Ich fürchte, die Kollegen von der Hannoverschen Zeitung haben sich da einen großen Bären aufbinden lassen.«

»Windige Experten«

Statt mit »windigen Experten« zu sprechen, hätten sie sich besser selbst ins Bundesarchiv begeben und dort die Ermittlungsakten einsehen sollen. »Wer die Akten kennt, weiß, dass diese Darstellung des Herrn Lennings nicht sein kann.« Der Tagesablauf von Marinus van der Lubbe sei genau bekannt.

Und von wem stammen diese amtlichen Ermittlungsakten über den genauen Tagesablauf, gegen die das Lennings-Papier verstößt? Richtig, von dem oben bei Wildt erwähnten Fälscher Walter Zirpins. »Zirpins war eine zwielichtige Gestalt«, sagte in der HAZ Sven Kohrs, Vizechef der kriminologischen Forschungsabteilung im Landeskriminalamt, die derzeit die Geschichte der eigenen Behörde erforscht. Kohrs hält es für wahrscheinlich, dass Zirpins die Ermittlungsergebnisse zum Reichstagsbrand stark zurechtgebogen hat: »Wir können möglicherweise nachweisen, dass er da nicht die Wahrheit gesagt hat – wie woanders auch.«

Zirpins, an dessen Wahrheitsliebe beim Verhör van der Lubbes Kellerhoff fest glaubt, wurde SS-Sturmbannführer, war im Krieg Leiter der Kriminalpolizei im Ghetto Litzmannstadt (dem besetzten Lodz), übernahm entsprechende Sonderschulungen im Reichssicherheitshauptamt und wechselte, nachdem er Ermittlungen wegen Goldraubs an den Juden irgendwie überstanden hatte, dank des Grundgesetzartikels 131 an die Spitze des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Er schrieb auch für den Spiegel und war Fritz Tobias bei der Abfassung der Reichstagsbrandserie eine bedeutende Hilfe.

Eines erwähnt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf Jelpkes Anfrage allerdings nicht. Einen einfühlsamen Jubiläumsartikel zur 75. Wiederkehr des Jahrestags des Reichstagsbrandes in der Zeitung Das Parlament, die von der Bundeszentrale für politische Bildung mitherausgegeben wird: »Friedlich saßen sie beisammen, scherzten, palaverten und lauschten klassischer Musik. In Goebbels’ Charlottenburger Privatwohnung herrschte am Abend des 27. Februar 1933 ausgelassene Stimmung. Hitler war zu Gast, und man amüsierte sich prächtig. Bis gegen halb zehn das Telefon klingelte. Joseph Goebbels nahm den Hörer ab und wollte partout nicht glauben, was ihm der NS-Auslandspressechef zu berichten hatte. ›Der Reichstag brennt!‹ schrie Ernst Hanfstaengl durch die Leitung. ›Hanfstaengl, soll das ein Witz sein?‹ erwiderte der Berliner Gauleiter erstaunt und verbuchte den Augenzeugenbericht seines Parteigenossen zunächst als ›Phantasiemeldung‹, bevor er sich mit Hitler alsbald vom Gegenteil überzeugen konnte. Denn die Nachricht war weder ein Scherz, noch entsprang sie krankhafter Einbildung.«

Die Wochenzeitung des Deutschen Bundestages übernahm damit die Darstellung, wie sie der Volksaufklärungs- und Propagandaminister in seinem Tagebuch gegeben hatte. Und wie sie von Fritz Tobias in dessen Buch von 1962 (»Der Reichstagsbrand«) verbreitet und später – seit 2008 – von seinem gläubigen Epigonen Sven Felix Kellerhoff (»Der Reichstagsbrand. Die Karriere eines Kriminalfalles«) wiedergekäut wurde. Beide berufen sich dabei nicht nur auf das Zeugnis des Dr. Goebbels. Sie haben – so arbeitet Wissenschaft – noch einen zweiten Zeugen, den erwähnten Ernst Hanfstaengl, der die Darstellung von den überraschten Naziführern in seinen Memoiren (»Unheard Witness« 1957, deutsch 1970) zunächst zu bestätigen scheint. So wie hier beschrieben, wird es in vier verschiedenen Auflagen des Hanfstaengl-Buches auf einer linken Seite dargestellt. Schweift der Blick aber – das darf er im Interesse einer korrekten Wahrheitsfindung nicht – auf die gegenüberliegende rechte Seite, dann sieht er – aber das muss nicht sein –, was Hanfstaengl später aufging: »Mir wurde allmählich klar, dass Goebbels, als wir am Abend des Reichstagsbrandes miteinander telefoniert hatten, Theater gespielt hatte.« Dem Volksaufklärungsminister sei es darum gegangen, »für sich und Hitler ein Alibi« zu schaffen. Hanfstaengl weiter: »In der letzten Zeit hat man wiederholt versucht, indem man meine Äußerungen verstümmelt wiedergab, mich als Zeugen der Überraschung Hitlers und Goebbels’ zu zitieren. Ich habe den Betreffenden meine Meinung gesagt, leider sind sie in ihren Publikationen nicht darauf eingegangen.«

Unerforschliches ohne Nutzen

Diese für die erwünschte Antwort auf die Frage nach den Tätern unentbehrliche Verstümmelung – wir dürfen sie auch ganz einfach Fälschung nennen – gelangte so über Tobias und Kellerhoff nicht nur bis ins Parlament. Auch viele Fachhistoriker, denen das Bundesinnenministerium nicht vorgreifen möchte, haben es bei Tobias abgeschrieben und damit ihre Theorie vom Einzeltäter van der Lubbe bewiesen.

Als der Jubiläumsartikel im Parlament erschien, schrieb ich dem damaligen Bundestagspräsidenten Professor Norbert Lammert. Er hatte in einer eindringlichen Rede vor dem Deutschen Bundestag daran erinnert, dass infolge des Reichstagsbrands mindestens 416 Mandatsträger von der Justiz verurteilt und von SA oder SS inhaftiert worden waren, wobei mindestens 73 während dieser Haft ums Leben kamen. Lammert antwortete auf meine Beschwerde mit dem korrekten Hinweis auf seine Nichtzuständigkeit in redaktionellen Angelegenheiten der Wochenzeitung. Und verwies mich in der Täterfrage – wer hat den Reichstag angezündet – auf eine sachdienliche, in ihr Gegenteil verkürzte Goethe-Maxime, wonach »alles Unerforschliche keinen praktischen Nutzen« habe.

Ich war an den Falschen geraten. Denn Lammert wusste aus nahezu erster Hand genau Bescheid, wer den Reichstag angezündet hatte. Seine Quelle: der Welt-Redakteur Sven Felix Kellerhoff. Zum Erscheinen von dessen Buch hatte Lammert die Vorstellung übernommen. Und schrieb auch noch in Kellerhoffs Welt ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Bundestagspräsident eine Jubelkritik und stellte amtlich fest: »Erst der Amateurhistoriker Fritz Tobias kratzte am damaligen Konsens. Er las die Akten genau, recherchierte, rekonstruierte Abläufe und kam zum Ergebnis, dass die Brandstiftung des Reichstages kein Komplott der Nationalsozialisten gewesen ist, sondern die Tat eines einzelnen. Marinus van der Lubbe sagte die Wahrheit, als er während des Prozesses gestand: ›Zu der Frage, ob ich die Tat allein ausgeführt habe, erkläre ich, dass dies der Fall gewesen ist. Es hat mir niemand bei der Tat geholfen.‹«

»Die Wahrheit«: Manche Historiker gehen davon aus, dass Marinus van der Lubbe während der Reichsgerichtsverhandlung unter Drogen stand, die ihm ins Essen gemischt wurden. Die verkünden damit die Unwahrheit? Fälschen womöglich, wie Lammerts Gewährsleute Tobias und Kellerhoff immer wieder behaupten?

Was ist mit den Historikern los?

Lammert stellte seine Hudelei auch noch auf seine Website als Bundestagspräsident und fuhr so unter dem Bundesadler fort: »Tobias’ Ausführungen waren eine Sensation – und wurden auf das heftigste angefeindet, insbesondere auch von renommierten Historikern, die sich in ihrem Urteilsvermögen herausgefordert fühlten. Man warf ihm vor, er wolle Hitler und die Nationalsozialisten ›reinwaschen‹. Der Streit währte Jahrzehnte und schlug abenteuerliche Kapriolen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung war lange geprägt von Voreingenommenheit. Diffamierung trat an die Stelle methodisch sauberer Geschichtswissenschaft. Sogar mit gefälschten Dokumenten sollte die These vom perfiden Brandstiftungscoup der Nationalsozialisten aufrechterhalten werden, so dass der Politikwissenschaftler Peter Haungs 1987 ebenso ungläubig wie genervt fragte: ›Was ist mit den deutschen Historikern los? Oder: Ist Quellenfälschung ein Kavaliersdelikt?‹ Heute wird von den Historikern an der Alleintäterschaft van der Lubbes kaum mehr gezweifelt. Für Hans Mommsen besteht ›der eigentlich und bis heute noch immer nicht hinreichend wahrgenommene Skandal im Versagen der Fachwissenschaft in Deutschland‹.«

So also steht es auf der Website des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages geschrieben. Professor Lammert hat das alles, einschließlich der Zitate von Haungs und Mommsen, als eigene Weisheit sorgfältig aus der Kellerhoff-Broschüre als eigene Meinung abgeschrieben. Nur bei der Beschreibung des Seelenzustandes von Peter Haungs hat der uneigennützige Plagiator Lammert dem von Kellerhoff benutzten Eigenschaftswort »ungläubig« etwas eigenwillig noch das Wort »genervt« hinzugefügt.

Aber das Bundesinnenministerium will, so bescheidet es die Anfrage von Ulla Jelpke, der Fachwissenschaft nicht vorgreifen. Gut so. Aber man soll auch nicht in Wort und Tat Schriften von Fälschern fördern, die mit Wissenschaft soviel zu tun haben wie Kujaus tolle Hitler-Tagebücher und ihre Stern-Edition.

Der Spiegel schweigt. Immer noch. Die Relotius-Affäre der erfundenen Reportagen hat er im vorigen Jahr gerade noch mit einer Titelgeschichte bewältigt, die den Anschein ehrlichen Bedauerns erweckte: ein junger Reporter, der ausflippte. Doch jetzt steht alles auf dem Spiel. Mit der Mär von der Unschuld der Nazis am Reichstagsbrand sind der tote Augstein und der dahinsiechende Spiegel so unerschütterlich verbunden, dass seine Redakteure nur noch ihren Mund halten können.

Wenn aber doch das mit Riesenlettern im Foyer aufgehängte Augstein-Motto »Sagen, was ist!« wieder gelten soll, dann bleibt nur eines: an der Ericusspitze, dort, wo heute der Spiegel wie ein umweltschädlicher Luxusdampfer festsitzt, die weiße Fahne der bedingungslosen Kapitulation zu hissen.

 

 

Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 2 / Inland
Naziverbrecher

SS-Wachmann vor Gericht

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Markus Schreiber/AP Photo/dpa
 

Unter den Augen von Journalisten und Antifaschisten hat am Landgericht Hamburg ein Prozess zu Verbrechen im ehemaligen Konzentrationslager Stutthof begonnen. Der 93 Jahre alte Angeklagte bekannte sich am Donnerstag zu seiner Vergangenheit als SS-Wachmann. Er sei im Sommer 1944 als 17jähriger eingezogen worden und in das Lager in der Nähe von Danzig gekommen, sagte sein Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zwischen dem 9. August 1944 und dem 26. April 1945 Beihilfe zum Mord an 5.230 Menschen geleistet zu haben. (dpa/jW)

 

Aus: Ausgabe vom 29.07.2019, Seite 15 / Politisches Buch
G-20-Proteste in Hamburg

Etwas zu rauschhaft

»Riots« ohne Perspektive: Andreas Blechschmidt über die strategische Relevanz von Straßenmilitanz
Von Kristian Stemmler
 

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Hannibal Hanschke/REUTERS
»Duft der Freiheit«? Straßenszene in Hamburg am 7. Juli 2017

 

Andreas Blechschmidt: Gewalt. Macht. Widerstand. G20 – Streitschrift um die Mittel zum Zweck. Unrast, Münster 2019, 160 Seiten, 12,80 Euro

Auch zwei Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg sind die Ereignisse noch Gegenstand von Debatten in der Linken. Gestritten wird vor allem über die Bewertung der Vorgänge im Schanzenviertel in der Nacht zum 8. Juli 2017, wo es zu Plünderungen und Brandstiftungen kam. In seiner Streitschrift »Gewalt. Macht. Widerstand« macht Andreas Blechschmidt diese Debatte zum Ausgangspunkt für eine Reflexion über Sinn und Grenzen von Militanz, die in eine vergleichsweise realistische Standortbestimmung der radikalen Linken mündet.

 

Blechschmidt ist seit Jahrzehnten Sprecher des autonomen Kulturzentrums »Rote Flora« im Schanzenviertel und intimer Kenner der linken Szene Hamburgs. Er lässt keinen Zweifel daran, dass er Militanz für ein legitimes Mittel hält. »Militanz gehört zum politischen Selbstverständnis der radikalen Linken und ist Teil von Kampagnen und Mobilisierungen gegen das herrschende System«, schreibt er. Sie sei Ausdruck einer »kompromisslosen Gegnerschaft«.

Militante Aktionen müssten aber, so Blechschmidt weiter, »Ausdruck einer Moral« sein, »indem in der Wahl der Mittel sich die verfolgten Zwecke erkennen lassen«. Militanz achte das Leben, sei als »Teil linker radikaler Praxis vermittel- und erklärbar« und »kein Selbstzweck«. Bei den Brandstiftungen in zwei in Wohnhäusern gelegenen Geschäften und in einer Sparkassenfiliale sowie der versuchten Inbrandsetzung einer Tankstelle im Schanzenviertel am 7. Juli 2017 sei dieses Gebot missachtet worden.

Die Kritik des Autors richtet sich gegen eine Lesart, die solchen »­Riots« eine strategische Relevanz für den Kampf gegen die herrschende Ordnung zuschreibt. Um diese Perspektive zu illustrieren, zitiert er unter anderem aus dem von Karl-Heinz Dellwo herausgegebenen Buch »Riot. Was war da los in Hamburg?«. Dort ist vom »Duft der Freiheit, rauschhafter Grenzüberschreitung, polizeilichem Kontrollverlust« die Rede.

Blechschmidt holt weit aus und greift auch auf geschichtliche Erfahrungen zurück, um derart seltsame Überhöhungen und Romantisierungen zu relativieren. Anhand der gescheiterten Aufstände in Paris 1848 und 1871, der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919 und der Revolten des Jahres 1968 beschreibt er die Fähigkeit der kapitalistischen Ordnung, ihre Macht immer wieder zu stabilisieren und noch auszubauen.

Eine politische Dynamik, die zu einer Überwindung der herrschenden Verhältnisse führt, sei heute noch viel weniger als damals zu erkennen. Die Niederlagen 1871 und 1919 zeigten, dass lokal erfolgreiche Aufstände, die sogar über bewaffnete Kräfte verfügten, »ohne eine Mobilisierung in die Gesellschaft hinein« isoliert und niedergeworfen würden. Es gehe nicht darum, eine Schlacht zu gewinnen, sondern »den Krieg«.

Blechschmidt bezweifelt, dass ein solcher Umsturz in Sicht ist. Es fehlten zumindest in Deutschland die Akteure, »die jede Veränderung politischer Verhältnisse braucht«, konstatiert er und zitiert den Soziologen Heinz Bude: »Wenn allerdings keine ›große Alternative‹ mehr vorstellbar ist, wenn man einsehen muss (…), dass die Opfer des Kapitalismus immer auch gleichzeitig seine Nutznießer sind, dann fällt man mit Marx in das unglückliche Bewusstsein eines Wissens ohne Praxis und einer Einsicht ohne Relevanz.«

Der Autor bleibt dabei aber nicht stehen. Es stelle sich die Frage, ob nicht die »authentischste revolutionäre Haltung« darin bestehe, sich die eigene »Verstricktheit in das neoliberale Regime« einzugestehen. Ein solches Eingeständnis bedeute nicht, den Verhältnissen handlungsunfähig ausgeliefert sein, sei vielmehr »souverän«, weil sich damit ein Bewusstsein der aktuellen Kräfteverhältnisse ausdrücke. Dann müsste, so Blechschmidt, »kein Riot und keine militante Barrikadennacht zum Aufscheinen der Morgenröte einer Revolution stilisiert werden, für die es derzeit keine Perspektive gibt«.

Aus: Ausgabe vom 29.07.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Versammlungsfreiheit

Praktischer Leitfaden

Jasper Prigge bringt Licht in das Dunkel des Versammlungsrechts
Von Markus Bernhardt
 

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Christian Charisius/dpa
Hilft hier das Versammlungsrecht weiter? Sitzblockade in Garmisch-Partenkirchen (7.6.2015)

 

Jasper Prigge: Versammlungsfreiheit – Ein Praxisleitfaden. Felix-Halle-Verlag, Düsseldorf 2019, 172 Seiten, 14,90 Euro

Dass Grundrechte wie das auf Versammlungsfreiheit täglich verteidigt werden müssen, dürfte nicht erst seit den Verschärfungen der Polizeigesetze vieler Bundesländer als Binsenweisheit akzeptiert sein. Da kann es hilfreich sein, die (noch) vorhandenen eigenen Rechte etwas genauer zu kennen. Für politisch aktive Menschen ist das sogar unabdingbar.

 

Einen guten Allgemeinüberblick für die, die sich in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Initiativen engagieren, bietet ein gerade erschienener Praxisleitfaden zum Thema Versammlungsfreiheit. Geschrieben hat ihn der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge.

»Von der Abschaffung der Rassentrennung über das Frauenwahlrecht, den Achtstundentag und den Atomausstieg bis zur ›Ehe für alle‹ – es waren gesellschaftliche Bewegungen, die in der Geschichte politische Umbrüche erzwungen haben«, schreibt der Jurist in der Einleitung seines Buches. Die Versammlungsfreiheit sei dafür zentral gewesen. Daher müsse es nachdenklich stimmen, dass das Versammlungsrecht für juristische Laien nur noch »schwer zu durchdringen« sei. Wer eine Versammlung anmelde, sehe sich für gewöhnlich »einer Versammlungsbehörde gegenüber, die durch ihr Wissen und ihre Erfahrung (…) strukturell überlegen ist«, beschreibt Prigge – und jeder, der schon einmal eine Demonstration angemeldet hat, weiß, was er damit meint.

Prigge will hier helfen und hat seinen verständlich geschriebenen Band übersichtlich gegliedert. Er beginnt mit dem Kapitel »Von der Idee auf die Straße«, arbeitet sich dann zu den »Grundlagen der Versammlungsfreiheit« durch und erläutert sodann das Versammlungsgesetz. Auch das sogenannte Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde, das zu den herausforderndsten Disziplinen einer jeden Demonstrationsanmeldung zählen dürfte, erläutert Prigge detailliert. Er betont, dass die Behörden ihrer verfassungsrechtlichen Kooperationspflicht in der Praxis oftmals »sehr unterschiedlich« nachkämen.

Gerade bei erkennbar unerfahrenen Anmeldern sei zu erwarten, dass die »Beratung« der Versammlungsbehörde mehr von deren Eigeninteressen bestimmt sei als von dem Willen, der Versammlung zu der gewünschten Wirksamkeit zu helfen. »Versammlungsbehörden folgen als Gefahrenabwehrbehörden eigenen Logiken, weil sie neben der Beratung der Versammlung stets auch vor Augen haben, welche Gefahren möglicherweise mit den von den Veranstalterinnen und Veranstaltern geäußerten Vorstellungen einhergehen und eine behördliche Beschränkung erfordern«, erläutert Prigge, der Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins ist. Prigge nennt Gründe für Verbote und Auflagen und skizziert Möglichkeiten, sich juristisch gegen Beschränkungen von Demonstrationen und Kundgebungen zur Wehr zu setzen.

Detailliert erläutert er die Durchführung einer Versammlung, gibt praktische Hinweise für den Umgang mit der Polizei und beschreibt Rechte und Pflichten der Anmelder wie auch der Demonstrationsteilnehmer. Er widmet sich auch dem in der politischen Praxis oftmals vernachlässigten Feld der Nachbereitung und Auswertung von Protesten, die er für unerlässlich hält.

Im Anhang des Buchs finden sich eine Reihe an Mustertexten – so zum Ausschluss von unerwünschten Teilnehmern von linken Demonstrationen, zur Anforderung eines Protokolls des Kooperationsgespräches oder des Polizeieinsatzes.

Es ist Prigges Verdienst, dass er den juristischen Wust des Versammlungsrechts so aufbereitet und mit praktischen Hinweisen und Anregungen versehen hat, dass es für jedermann verständlich ist. »Ich wünsche mir, dass dieses Buch mehr Menschen befähigt, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aktiv wahrzunehmen«, schreibt Prigge in seinem Band. Das dürfte ihm gelungen sein.

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Aus: Ausgabe vom 08.07.2019, Seite 15 / Politisches Buch

Theorie des Zeitalters

Tiefe der Zäsur

Was verlorenging und was ins Haus steht: Alfred Kosing über Epochen und Epochenwechsel

Von Werner Röhr

Uncredited/Russian State Documentary Film and Photo Archive/AP/dpa

Soldaten demonstrieren im Oktober 1917 in Moskau mit einem Banner, auf dem »Kommunismus« steht

Alfred Kosing: Epochen und Epochenwechsel in der neueren Geschichte. Probleme der Theorie und der Politik. Verlag am Park, Berlin 2018, 241 Seiten, 16,99 Euro

Im Jahr 1960 versammelten sich in Moskau Vertreter von 81 kommunistischen und Arbeiterparteien zur Beratung über die weltpolitische Situation und die Aufgaben der Arbeiterbewegung. In ihrer Abschlusserklärung bestimmten sie ihre Epoche als die des Kampfes beider Weltsysteme, des kapitalistischen und des sozialistischen. Ihre Zustandsbeschreibung für den Sozialismus war sehr positiv; von Entwicklungsproblemen oder Widersprüchen war keine Rede, der weltweite Übergang zum Sozialismus und dessen Triumph galten als sicher. Über den Kapitalismus fällten sie ein anderes Urteil: »Das kapitalistische Weltsystem ist von einem tiefgreifenden Niedergangs- und Zersetzungsprozess erfasst.«

Wunschdenken

Spätestens seit dem Untergang der sozialistischen Staaten in Europa und der Auflösung der Sowjetunion 1991 ist nicht mehr zu leugnen, wie illusionär diese Epochenbestimmung schon damals war. Der Philosoph Alfred Kosing sucht in seiner jüngsten Arbeit die Ursachen für dieses Fehlurteil herauszufinden und analysiert zu diesem Zweck zunächst Lenins Bestimmung des Imperialismus als sterbendem Kapitalismus und zweitens die Theorie von der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Lenins These qualifiziert er als metaphorisch; wörtlich genommen, habe sie zu gravierenden Fehlorientierungen führen müssen. Die wesentlich auf Analysen des marxistischen Ökonomen Eugen Varga gestützte Theorie über die allgemeine Krise des Kapitalismus unterschätzte, so Kosing, sträflich die weitere Lebensfähigkeit und die Entwicklungsmöglichkeiten des monopolistischen Kapitalismus.

Die These von der allgemeinen Krise des Kapitalismus brachte gleichsam alle wesentlichen Widersprüche des Kapitalismus auf einen Begriff und legte so den Gedanken nahe, dass die Verschärfung dieser Widersprüche den Kapitalismus in den Zusammenbruch führen werde. Kurzum: Nicht erst nach dem Ende der abgelaufenen Epoche, sondern schon bei ihrer Formulierung waren die Prognosen von 1960 ersichtlich falsch und spiegelten weniger eine wissenschaftliche Einsicht und schon gar nicht die kollektive Weisheit der 81 Parteien wider, sondern eher Wunschdenken und die Autorität der nachstalinschen Sowjetunion, die aus der Stalinzeit überkommene Denkmuster noch lange nicht überwunden hatte.

Die 1989/91 begonnene Epoche der Weltgeschichte nennt Kosing die Epoche des globalisierten Imperialismus. Er umreißt nüchtern eine ganze Reihe ihrer gegenwärtigen Merkmale und ihres Potentials für Kriege, Terrorismus, absolute Weltherrschaft des US-Kapitals, Völkerwanderungen, Zerstörung der natürlichen Existenzgrundlagen der Menschheit, um am Ende zu fragen: Wo bleibt die Vernunft?

 

Sein Epochengemälde veranschaulicht gleichzeitig, wie schwer es uns heutigen Zeitgenossen fällt, von den Erfahrungen und Mustern der gerade abgelaufenen Epoche endgültig Abschied zu nehmen und sich das weltgeschichtliche Ausmaß und die Tiefe der Zäsur nüchtern bewusst zu machen, zumal mögliche Gegenkräfte erhofft, ersehnt, aber noch nicht gesehen werden. Kosing verliert seinen Optimismus dennoch nicht. Aber ob der Atem einer oder mehrerer Generationen ausreichen wird, die Epoche des globalisierten Monopolkapitalismus ohne irreversible Schäden für die Menschheit und die Erde durchzustehen, bleibt offen. Sein Buch ist jedenfalls geeignet, den Blick dafür zu schärfen, was mit der abgelaufenen Epoche verlorenging und was mit der angelaufenen noch ins Haus steht. Und doch lotet sein Buch tiefer als ein Katastrophenszenario.

Das Buch ist ein separierter Teil seiner Tetralogie über den Untergang des realen Sozialismus, deren Hauptband 2017 zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution erschien. Ein Vorteil des neuen Werkes besteht nicht zuletzt darin, dass der Autor zuweilen noch prägnantere Formulierungen gefunden hat als zuvor.

Peinliches Zeugnis

Kosings Ansatz erinnert an eine noch gar nicht so alte Tradition deutscher Philosophen, eine Theorie ihres eigenen Zeitalters zu schreiben. Verwiesen sei auf zwei Vorgänger. Erstens auf Johann Gottlieb Fichte, der seine öffentlichen religionsphilosophischen Vorlesungen 1804/1805 in Berlin unter dem Titel »Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters« hielt. Sie sind ein peinliches Zeugnis für Fichte, denn von dem die damalige Epoche bestimmenden historischen Ereignis, der Französischen Revolution, ist überhaupt keine Rede. Fichte verleugnete seine eigenen Revolutionsschriften aus den 1790er Jahren und diagnostiziert ein Zeitalter der »vollendeten Sündhaftigkeit«.

Erfrischender ist das zweite Buch, auf das hier verwiesen sei. Der Leipziger Philosoph und Kultursoziologe Hans Freyer formulierte im 20. Jahrhundert gleich zweimal eine griffige Formel für sein Zeitalter. 1932 hieß sie in Erwartung des Faschismus in Deutschland »Revolution von rechts«. 1955 erschien sein berühmtes Buch »Theorie des gegenwärtigen Zeitalters«. Er analysiert darin den weltgeschichtlichen Umbruch von der jahrtausendealten agrarischen Zivilisation zum industriellen Zeitalter. Anders als oft unterstellt, ist nicht der französische Soziologe Raymond Aron der Vater der Theorie der Industriegesellschaft: Ihre Väter waren vielmehr in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre Arnold Gehlen und Hans Freyer.

Freyers »Theorie des gegenwärtigen Zeitalters« lieferte viele Formeln, die die industrielle Gesellschaft beschrieben und bald Allgemeingut der bürgerlichen Intelligenz Europas wurden, etwa von der Vollendbarkeit der Geschichte, der Machbarkeit der Sachen, der Organisierbarkeit der Arbeit und den Paradoxien des Erbes. Mit seiner Spezialisierung auf Kulturgeschichte – Freyer war schließlich viele Jahre lang Direktor des Lamprecht-Instituts für Kultur- und Universalgeschichte in Leipzig – ging es ihm darum, zu zeigen, wie tief die Zäsur zwischen den agrarisch geprägten Gesellschaften und der industriellen Gesellschaft war und dass diese Veränderung alle Lebensbereiche, alle Gewohnheiten, alle Bedürfnisse usw. betraf. Kosing ist kein Kulturphilosoph, aber wie tiefgehend und umfassend die neue Epoche alle Umstände der Menschen und ihn selber ändern wird, lässt sein Buch ahnen – auch wenn er die angekündigte Theorie der Epochen nur knapp behandelt.

Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Geschlecht und Klasse

Der »westliche« Blick

»Brot und Rosen«: Andrea D'Atri über Frauen in sozialen Kämpfen
Von Eleonora Roldán Mendívil
 

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wikimedia commons
Titelblatt der sowjetischen Frauenzeitschrift »Rabotniza« (1923)

 

Andrea D'Atri: Brot und Rosen. Geschlecht und Klasse im Kapitalismus. Argument-Verlag, Hamburg 2019, 253 Seiten, 15 Euro

»Brot und Rosen«, so lautete die Losung des 1912 geführten Textilarbeiterinnenstreiks in Lawrence, Massachusetts. Abgebildet wurde damit die Forderung nach Lohnerhöhung und besseren Arbeitsbedingungen, wie die Argentinierin Andrea D'Atri in ihrem gleichnamigen Buch schreibt. Zuerst 2004 in spanischer Sprache veröffentlicht, 2013 überarbeitet und ergänzt, ist nun die deutsche Übersetzung erschienen.

 

In zehn Kapiteln zeichnet D'Atri die Geschichte und die zentralen Debatten primär von kämpfenden Frauen im »Westen« nach. Die Geschichtserzählung beginnt im 18. Jahrhundert mit den Getreideaufständen und der Französischen Revolution, beschäftigt sich mit den bürgerlichen Frauenrechtlerinnen und revolutionären Proletarierinnen in Europa und den USA im 19. und 20. Jahrhundert und schließt mit den Debatten um Postmodernismus und Intersektionalität ab.

Besondere Beachtung erhalten die Mädchen und Frauen, die an vorderster Front streikten und kämpften: die Frauen im englischen Essex, die 1709/1710 gemeinsam mit den Minenarbeitern und den Fischern Aufstände gegen ihre schlechten Lebensbedingungen organisierten, die Frauen im Norden Frankreichs, die im sogenannten »Mehlkrieg« 1774/1775 gegen die hohen Mehlpreise protestierten, die Frauen der proletarischen Elendsviertel von Paris, die 1789 vor dem Rathaus Brot verlangten, schließlich die Frauen der russischen Revolution von 1917.

Melodie & Rhythmus

Andrea D'Atri schafft es, in einer zugänglichen Sprache über verschiedene Epochen zu erzählen und dabei immer wieder die Protagonistinnen zu Wort kommen zu lassen. Ein ganzes Kapitel widmet D'Atri der französisch-peruanischen Frühsozialistin Flora Tristan, eine zu Unrecht in Vergessenheit geratene Intellektuelle der Arbeiterklasse, die mit ihrem Essay Die Notwendigkeit der guten Aufnahme ausländischer Frauen (1835) und ihrem Manifest Die Arbeiterunion (1843) manche Einsichten des Manifests der Kommunistischen Partei vorwegnahm.

Leider thematisiert das Buch Kämpfe von Frauen im globalen Süden nur dann, wenn sie – wie in Argentinien nach der italienischen Massenimmigration – Methoden der »westlichen« Arbeiterbewegung anwandten. Die Sklavenrevolution in Haiti 1791 wird zum Beispiel völlig ausgeklammert. Rassismus wird zwar benannt, jedoch nicht erklärt. In der Behandlung von Postmodernismus, Postmarxismus und Postfeminismus treten zudem bedauerliche analytische Schwächen zutage. Anstelle einer dialektischen Diskussion der Beiträge von feministischen Theoretikerinnen wie Judith Butler wird vereinfacht und anhand einzelner Zitate eine Generalabrechnung versucht, die einer genaueren Überprüfung nicht standhält. Einige zentrale Aspekte marxistisch-feministischer Debatten fehlen ganz. Trotzdem ist »Brot und Rosen« ein wichtiger Beitrag zur Einführung in das Thema Geschlecht und Klasse im westlichen Kapitalismus.

Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Rechtsfragen sind Machtfragen

Recht und Klassenkampf

Gegen die neoliberale Aushöhlung des Sozialstaats: Rolf Geffkens »Handbuch für Beschäftigte« neu bearbeitet
Von Holger Czitrich-Stahl
 

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Ingo Wagner dpa/lni
Können Hilfe gebrauchen: Betriebsräte sind bei Rechtsstreitigkeiten oft in der Defensive

 

Rolf Geffken: Umgang mit dem Arbeitsrecht. Ein Handbuch für Beschäftigte. Mit einem Vorwort von Rudolf Dreßler. VAR Verlag, Cadenberge 2019, 391 Seiten, 26,80 Euro

Das »Arbeitsrecht ist Recht«, so nimmt Rudolf Dreßler, das Urgestein der SPD-»Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen« (AfA), eine Feststellung Rolf Geffkens auf, die dieser seinem äußerst begrüßenswerten Handbuch zugrunde legt. Dabei liegt die erste Auflage bereits vierzig Jahre zurück. Noch immer verfolgen die Gegner eines demokratischen Arbeitsrechts das gleiche, dem Sozialstaatsgebot widersprechende Ziel: »Der textmäßig unveränderbare Sozialstaat soll über die Einzelgesetzgebung ›passend‹ geschliffen werden«, so Dreßler. Die Epigonen des Neoliberalismus versuchen, die Substanz des Sozialstaats, der dem Grundgesetz zufolge konstitutiv und unveränderbar ist, zu »modernisieren«, also den aktuellen Erfordernissen der Kapitalverwertung unterzuordnen. Dreßlers kompaktes und mahnendes Vorwort erinnert uns daran, dass der Sozialstaat und mithin das Arbeitsrecht keine milde Gabe, sondern Rechtsnorm und geltendes Recht sind und dazu geschaffen wurden, ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit herzustellen und zu bewahren. In Zeiten wie diesen kann das nicht oft genug betont werden.

 

Rolf Geffken, seit 1977 Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg, dokumentiert in seiner Neubearbeitung des Ratgebers sowohl geltendes Recht als auch die Veränderungen, die das Arbeitsrecht in vierzig Jahren erfuhr. Das ist insofern ein Politikum, weil sich die Wirkungen dieser neoliberalen Aushöhlungspraxis nachweisen lassen. Mit seinem Unterfangen stellt sich Geffken rechtsgeschichtlich in eine große Tradition: Arthur Stadthagen, der sozialistische Jurist wider die Krone und SPD/USPD-Reichstagsabgeordnete von 1890 bis 1917, publizierte seit 1895 in vier Auflagen »Das Arbeiterrecht« – damals ein Bestseller. In der alten Bundesrepublik folgte ihm Wolfgang Däubler mit seinem Ratgeber »Das Arbeitsrecht«, der, mehrfach aufgelegt, vor allem Betriebs- und Personalräten vielfältige Hilfen an die Hand gab. Wie diese beiden »Klassiker« legt Geffken keinen »neutralen« Ratgeber vor, sondern einen explizit politischen, für gewerkschaftliches Handeln nützlichen Leitfaden zur Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Menschen.

Die Bilanz der Arbeitsrechtsentwicklung nach vierzig Jahren fällt ernüchternd aus. Unter der neoliberalen Hegemonie wurden Arbeitsverhältnisse prekarisiert, Lohnabhängige entrechtet und um den Lohn ihrer Mehrarbeit geprellt (»Arbeitszeitkonten«), Betriebsräte zum Rechtsabbau genötigt. Geffken nennt dies »Entrechtung durch Manipulation«. Belegschaftsspaltung, prekäre Beschäftigung, Lohndumping, alle diese Verschlechterungen der Rechtsstellung und der materiellen Lage der Beschäftigten kamen als »Modernisierung« verbrämt zustande.

Mit dieser Begriffsverwirrung wird Klassenkampf von oben betrieben, das weist Geffken unmissverständlich nach. Als zentrales Problem des Arbeitsrechts in der BRD bezeichnet der Autor, dass das Richterrecht eine zu bedeutende Stellung einnimmt und somit die Rechtslage verkompliziert. Bis heute konnte in der Bundesrepublik – im Gegensatz zur DDR – kein Arbeitsgesetzbuch geschaffen werden. Es müssen die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, so sein Fazit, stets neu erkämpft und verteidigt werden. Sie sind Bestandteil des betrieblichen und gesellschaftlichen Klassenkonflikts: Rechtsfragen sind Machtfragen, um es angelehnt an Ferdinand Lassalle auszudrücken.

Folgerichtig beginnt der erste von acht Teilen des Handbuches (Grundlagen des Arbeitsrechts) mit der Aufarbeitung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit. Auch das Arbeitsrecht selbst, das er im übrigen in sechs weiteren Kapiteln detailliert auffächert und handlungspraktisch erläutert, ist ein Ergebnis dieser Auseinandersetzungen: Im bürgerlichen Recht wurden bis zur Novemberrevolution keine Kollektivrechte der Arbeiter anerkannt, sondern Fabrikant und Fabrikarbeiter als prinzipiell ebenbürtige Rechtspersonen apostrophiert. Erst die Arbeiterbewegung und die solidarische Praxis in den Arbeitskämpfen erzwangen die Anerkennnung des sozialen Gegensatzes im Recht, somit ein eigenständiges Arbeitsrecht, das immer Teil der Austragung von Klasseninteressen geblieben ist und bleiben wird.

Wie schon sein Vorläufer Arthur Stadthagen lässt Geffken nach dieser historisch-dialektischen Betrachtung des Arbeitsrechts mit einer Fülle von praktischen Rechtsbeispielen die geltenden Vorschriften lebendig werden. Seine Darstellung ist politisch und parteilich, konkret und mit Beispielen und Weblinks unterlegt. Er legt großen Wert auf eine klare Sprache. Dieses Handbuch gehört in jedes Betriebsratsbüro, in jede Verwaltungsstelle der Gewerkschaften und Sozialverbände, und vor allem gehört sein Inhalt wieder in die Köpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter! Bravo, Rolf Geffken!

Aus: Ausgabe vom 13.04.2019, Seite 15 / Geschichte
Arbeiterbewegung

Rote Fahnen über Limerick

Eine fast vergessene Geschichte – vor hundert Jahren gründeten die Arbeiter der irischen Stadt einen Sowjet
Von Florian Sieber
 

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Der Arbeiterrat von Limerick, der im April 1919 für kurze Zeit die Geschicke der Stadt in die Hand nahm

 

In Erwägung, dass die Arbeiter Limericks seit Montag, dem 14. April, aus Protest gegen die militärische Abrieglung unserer Stadt im Streik sind und die Frage des Streiks in der Zwischenzeit zu einer Angelegenheit von nationaler Tragweite geworden ist, rufen wir hiermit alle Arbeiter, die ohne Einschränkungen durch das Militär zu ihrer Arbeit zurückkehren können, auf, morgen (Freitag morgen) wieder zu arbeiten.

In »Die Asche meiner Mutter« beschreibt der irisch-amerikanische Schriftsteller Francis McCourt seine Kindheit in der von Armut und katholischer Kirche gegeißelten westirischen Stadt Limerick. Die Schilderungen von prügelnden Priestern und Lehrern sowie Hunger und Tod beginnen in den 1930er Jahren. Limerick, so der Eindruck, befindet sich fest in den Händen der gesellschaftlichen Reaktion. Umso überraschender ist, dass die Stadt fünfzehn Jahre zuvor das Zentrum der irischen Rätebewegung war.

 

Begonnen hatte alles mit dem Versuch einer Gefangenenbefreiung. Bei einer Hausdurchsuchung waren bei dem Gewerkschafter und Adjutanten der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) Robert Byrne ein Revolver und Munition gefunden worden. Der Telefonist wurde im Eilverfahren zu einem Jahr Haft mit Zwangsarbeit verurteilt. Im Gefängnis wurde Byrne zum Anführer der republikanischen Häftlinge und organisierte den Widerstand. Für die IRA, die sich seit dem Osteraufstand 1916 im Krieg mit den britischen Streitkräften befand, war klar: Sollte es gelingen, Byrne aus dem Gefängnis zu befreien, wäre dies für die Briten ein Gesichtsverlust. Doch die Aktion am 6. April 1919 schlug fehl, und es kam zu einer Schießerei, bei der Byrne schwer verletzt wurde und kurz darauf starb.

Am Tag nach der fehlgeschlagenen Befreiung wurde in Limerick das Kriegsrecht ausgerufen. Soldaten mit Maschinengewehren riegelten die Plätze und Brücken der Stadt ab, gepanzerte Wagen wurden postiert. Besonders betroffen waren die Werktätigen. 5.000 Arbeiter mussten viermal täglich Checkpoints passieren, um zu ihren Fabriken zu gelangen. Darüber hinaus war die Milchversorgung stark eingeschränkt. Die Kontrollposten der Armee konnten nur mit einer Sondererlaubnis passiert werden, welche an »Loyale« ausgestellt wurde. Republikanern war es faktisch nicht mehr möglich, zur Arbeit zu gehen. Zudem wurden die Kosten des Einsatzes auf die Bevölkerung abgewälzt.

Generalstreik

Die Arbeiter der Cleeves-Milchpulverfabrik waren die ersten, die in den Ausstand traten. Ihnen schloss sich einen Tag später der Gewerkschaftsrat an. Nach zwölfstündiger Diskussion wurde einstimmig ein Generalstreik beschlossen. Nach Streikbeginn demonstrierten 14.000 Arbeiter durch die Straßen der 38.000-Einwohner-Stadt. Um die Bevölkerung zu versorgen, übernahm das Streikkomitee die Kontrolle. Ein gewählter Arbeiterrat begann die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln zu organisieren. Die Lebensmittelpreise wurden strikt vom »Soviet«, wie er sich spätestens ab dem 14. April selbst nannte, kontrolliert. Bäckereien wurden wieder geöffnet, und nachts schmuggelten Fischer mit ihren Booten Lebensmittel über den Shannon River.

Da dem Rat das Geld ausging, beschloss man kurzerhand, eigene Wertmittel zu drucken. Und auch der Transport wurde vom Sowjet sichergestellt. Man organisierte Autos, damit Ärzte Patienten aufsuchen konnten, alle anderen Beförderungsmittel wurden von Arbeiterpatrouillen beschlagnahmt. Der Sowjet erwies sich als sehr effizient darin, die Belange der Stadt zu organisieren und die Bevölkerung zu ernähren. Es kam zu keinem einzigen dokumentierten Fall von Plünderung.

Am Ende war es nicht die Armee, die den Streik zerschlug, sondern die Gewerkschaftsspitze. Als sich die Bahnarbeiter Limericks mit der Bitte um Hilfe nach Dublin wandten, wurde ihnen diese verweigert. Die Führung der Gewerkschaften in Irland und dem Vereinigten Königreich wollten unbedingt verhindern, dass sich an dem Funken aus Limerick eine irische Revolution entzündet. Die Rätebewegung hatte sowohl die britische Armee als auch die irische Bourgeoisie in die Defensive gedrängt. Die Soldaten weigerten sich teilweise aus den Baracken auszurücken. Doch die bürgerlich-nationalistische Partei Sinn Feín (»Wir selbst«), die auch den Bürgermeister Limericks stellte, übte Druck auf die irische Gewerkschaftsbewegung aus, die auf ein Bündnis mit der aufsteigenden Partei hoffte. So wurde am 27. April ein »Kompromiss« ausgehandelt: Sowohl das Kriegsrecht als auch der Streik wurden beendet.

Solidarität mit Russland

Heute ist der Sowjet in Vergessenheit geraten. Und wenn über ihn geschrieben wird, versucht man oft, dem Arbeiterrat von Limerick die sozialistische Perspektive abzusprechen. Der Historiker Liam Cahill versuchte den Aufstand 1990 als »humanitär« und »nationalistisch« zu deuten. Er unterschlug dabei, dass schon 1918 10.000 Arbeiter in Limerick auf die Straße gegangen waren, um ihre Solidarität mit dem jungen Sowjetrussland auszudrücken. Als in Limerick dann der Arbeiterrat gebildet wurde, erklärte er sich sofort mit den Sowjetregierungen Russlands und Ungarns solidarisch. Und der Sowjet in Limerick sollte für die Arbeiter Irlands zum Vorbild werden: Im Mai 1919 folgte der Ausstand und die Besetzung von Käsereien der Cleeves-Familie im County of Limerick. Im Zentrum dieser neuen Sowjetbewegung stand die größte Käserei in Knocklong, wo die Arbeiter ein Banner mit den Worten »Knocklong Soviet Creamery: We make Butter not Profits« hissten. In Waterford wurde im April 1920 ein Sowjet ausgerufen, in Bruree im Süden Limericks im August 1921, ebenso im Hafen von Cork einen Monat darauf. Insgesamt gab es in Irland zu Beginn der 1920er Jahre etwa 40 Streiks und Besetzungen, bei denen die Arbeiter zeitweise die Kontrolle übernahmen.

Der Konflikt wird in der gegenwärtigen Geschichtsschreibung Irlands auf den Kampf zwischen britischen Kolonialherren und irischen Freiheitskämpfern reduziert. Dass sich in den Industriestädten Irlands indes eine selbstbewusste Arbeiterklasse herausgebildet hatte, die ihre Interessen nicht mit denen der irischen Bourgeoisie identifizierte, mit der sie dennoch den gemeinsamen britischen Feind teilte, wird häufig ignoriert. Die Jahre zwischen 1916 und 1923, als der Bürgerkrieg endete, gelten ausschließlich als Zeit des Kampfes zwischen zwei Nationen.

 

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Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Versteinerte Verhältnisse

Im Februar 1844 veröffentlichte Karl Marx im Pariser Exil einen Text, der einer der berühmtesten in der Geschichte deutschsprachiger Philosophie und Politik wurde (Teil I)

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»Man muss diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt«: Wenige Monate nach Erscheinen des Marx-Textes begann die Hungerrevolte der schlesischen Weber. Auf dem Bild von Philipp Hoyol aus dem Jahr 1846: Zerstörung eines Bäckerladens
Foto: picture alliance/akg-images
 

 

Karl Marx: Zur Kritik der Hegelchen Rechtsphilosophie. Einleitung. Deutsch-Französische Jahrbücher, Erste und zweite Lieferung, Paris 1844. Hier zitiert nach: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke (MEW), Band 1. Dietz Verlag, Berlin 1972, Seiten 378–381

Im Februar 1844 erschien in Paris die einzige Ausgabe der »Deutsch-Französischen Jahrbücher«, herausgegeben von dem Hegelianer Arnold Ruge und von Karl Marx. Marx veröffentlichte darin u. a. den Artikel »Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung«, einen der wirkungsvollsten Texte des sogenannten Vormärz, der Zeit vor der Revolution von 1848. Ein Auszug:

 

Für Deutschland ist die Kritik der Religion im wesentlichen beendigt, und die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik. (…) Der Mensch, der in der phantastischen Wirklichkeit des Himmels, wo er einen Übermenschen suchte, nur den Widerschein seiner selbst gefunden hat, wird nicht mehr geneigt sein, nur den Schein seiner selbst, nur den Unmenschen zu finden, wo er seine wahre Wirklichkeit sucht und suchen muss.

Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. (...) Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewusstsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Kompendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point d’honneur (Ehrenstandpunkt, Ehrensache), ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist.

Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.

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Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist. (…)

Es ist also die Aufgabe der Geschichte, nachdem das Jenseits der Wahrheit verschwunden ist, die Wahrheit des Diesseits zu etablieren. (...) Die Kritik des Himmels verwandelt sich damit in die Kritik der Erde, die Kritik der Religion in die Kritik des Rechts, die Kritik der Theologie in die Kritik der Politik. (…)

Ja, die deutsche Geschichte schmeichelt sich einer Bewegung, welche ihr kein Volk am historischen Himmel weder vorgemacht hat noch nachmachen wird. Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen. Wir wurden restauriert, erstens, weil andere Völker eine Revolution wagten, und zweitens, weil andere Völker eine Konterrevolution litten, das eine Mal, weil unsere Herren Furcht hatten, und das andere Mal, weil unsere Herren keine Furcht hatten. Wir, unsere Hirten an der Spitze, befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung. (…)

Es gilt die Schilderung eines wechselseitigen dumpfen Drucks aller sozialen Sphären aufeinander, einer allgemeinen, tatlosen Verstimmung, einer sich ebensosehr anerkennenden als verkennenden Beschränktheit, eingefasst in den Rahmen eines Regierungssystems, welches, von der Konservation aller Erbärmlichkeiten lebend, selbst nichts ist als die Erbärmlichkeit an der Regierung. (...)

Die Kritik, die sich mit diesem Inhalt befasst, ist die Kritik im Handgemenge, und im Handgemenge handelt es sich nicht darum, ob der Gegner ein edler, ebenbürtiger, ein interessanter Gegner ist, es handelt sich darum, ihn zu treffen. Es handelt sich darum, den Deutschen keinen Augenblick der Selbsttäuschung und der Resignation zu gönnen. Man muss den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewusstsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert. Man muss jede Sphäre der deutschen Gesellschaft als die Partie honteuse (den Schandfleck) der deutschen Gesellschaft schildern, man muss diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt! Man muss das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen. Man erfüllt damit ein unabweisbares Bedürfnis des deutschen Volks, und die Bedürfnisse der Völker sind in eigner Person die letzten Gründe ihrer Befriedigung.

Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 12 / Thema

Eine deutsche Revolution

Viel Innerlichkeit und Mystizismus, eine Chronologie der Verzagtheit und eine Abrechnung mit der SPD. Alfred Döblins vierteiliges Epos »November 1918« wiedergelesen

Von Lukas Holfeld
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Seelenkasten. 1941 konvertierte Alfred Döblin (1878–1957) zum katholischen Glauben. In »November 1918« lässt er seinen Helden eine mystisch-christliche Läuterungsgeschichte durchleiden und Rosa Luxemburg mit dem Satan ringen
Foto: picture alliance/ullstein bild
 

»Träumt also Kolportage immer, so träumt sie doch letzthin Revolution.« (Ernst Bloch)

Die Erinnerung an die Novemberrevolution vor hundert Jahren findet vor allem in Kulturinstitutionen statt. So rief das Land Berlin einen »Themenwinter« aus, der von den »Kulturprojekten Berlin« getragen und noch bis März vor allem in Theatern, Kunstgalerien und auf Kleinbühnen abgehalten wird. Es ist also kein Wunder, wenn im Rahmen der Jubiläumsaktivitäten nach früheren künstlerischen Verarbeitungsformen der Novemberrevolution gesucht wurde. Und dies durchaus zu Recht, nahmen doch am Revolutionsgeschehen auch Künstler und Intellektuelle teil. Dabei handelt es sich um große Namen, wobei mitunter kaum bekannt ist, dass ihr Werk maßgeblich durch die Erfahrung der Revolution geprägt worden ist. So etwa bei Alfred Döblin, der sich im Ersten Weltkrieg politisierte, im Zuge der Novemberrevolution der USPD anschloss und in der Weimarer Republik zur linken, antifaschistischen Intelligenz zählte. Sein Roman »November 1918« – vor dem Revolutionsjubiläum im Gegensatz zu »Berlin Alexanderplatz« ein beinahe vergessenes Werk – wurde vielfach aufgegriffen. Im Rahmen der Ausstellung »Versuch über eine Revolution« im Haus am Lützowplatz in Berlin-Tiergarten wurden Auszüge vorgetragen. Das Weimarer Nationaltheater dramatisierte einen Teil des vierbändigen Romans, ebenso das Theater Magdeburg, wo am 22. Februar die Uraufführung von »Karl und Rosa. Für Geister Eintritt frei« stattfindet.

Ein Exilroman

Döblin hat den Roman zwischen 1937 und 1943 im französischen und US-amerikanischen Exil geschrieben – als linker Intellektueller, zumal als Jude, floh er nach dem Reichstagsbrand vor den Faschisten. Seine Bücher wurden bei den Propagandaaktionen der Nazis im Mai 1933 verbrannt. Vor diesem Hintergrund ist »November 1918« zu verstehen. Die Machtübergabe an die Nazis und der Zweite Weltkrieg waren für den Autor Anlass, sich noch einmal mit der Novemberrevolution zu beschäftigen. Das Scheitern dieser Revolution und ihre Niederschlagung sind für ihn der Schlüssel zum Verständnis des Aufstiegs der Nationalsozialisten. Döblin zeichnet nach, wie das Handeln der Mehrheits-SPD (und insbesondere Friedrich Eberts und Gustav Noskes, die er mit bitteren Worten anklagt und verspottet) jenes Milieu gestärkt hat, aus dem später die Naziherrschaft erwachsen sollte. Dabei geht es ihm nicht nur um eine Abrechnung mit den Siegern der Geschichte – es ist auch eine mit ihren Verlierern. Döblin hält den Revolutionären selbst ihre Unentschiedenheit, Verzagtheit, ja ihren mangelnden Willen vor. So erscheinen auch jene, die eine Revolution befürworteten als Opfer von Obrigkeits- und Parteihörigkeit, als spießig und kleinlich. Der Spott trifft auch die USPD-Funktionäre in ihrer Unentschiedenheit, ihrem Wankelmut und ihrem Duckmäusertum, die stets verhandeln und nie handeln wollen. Die Spartakisten erscheinen als vielleicht aufrichtige Menschen, die aber nur zufällig auf der Seite der Revolution gelandet sind (die zumal gegenüber der unentschiedenen Masse Sache einer Minderheit ist), deren Dimension und Anforderungen sie nicht begreifen, der sie auch zufällig wieder abtrünnig werden können. Döblin zeichnet – nicht ohne ein gerüttelt Maß Zynismus – das Bild einer revolutionären Bewegung nach, die vor allem »deutsch« war und daher zur Revolution unfähig. Der ursprüngliche Titel des Romans sollte denn auch lauten »Eine deutsche Revolution«.

Eine solche Perspektive ist allzu verständlich vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die Döblin mit den Deutschen vor der Niederschrift gemacht hatte und auch nach Ende des Zweiten Weltkriegs machen musste: Als er am 9. November 1945 nach Deutschland zurückkehrte, ein weiteres Mal eine grundlegende Veränderung erhoffend und willens, im Sinne einer antifaschistischen Kultur zu wirken, wurde er erneut enttäuscht. 1953 ging er zum zweiten Mal ins Exil nach Paris. »Und als ich wiederkam, da – kam ich nicht wieder«, resümierte er später in »Abschied und Wiederkehr«.

Der enttäuschte Blick mag heute durchaus als Korrektur auch linker Mythen gelten. Döblin wollte keine Heldengeschichten erzählen, sondern eine Niederlage aufarbeiten. Und doch unterschlägt der Autor in seiner Art der Erzählung etwas: das Offene der historischen Situation 1918/19, das durchaus gegeben war, den massenhaften Bruch mit Militarismus und Obrigkeitshörigkeit, die kollektive Erfahrung, widersprechen zu können, die Tätigkeit der Massen, die quer zu den Strategien und Konkurrenzen der Parteien und ihrer Führer und damit zur parteimäßigen Interpretation dieser Geschichte lag, ein utopisches Moment, das sich in unterschiedlichen Vorstellungen künftiger Gesellschaftsformen ausdrückte. All das, was eben auch prägend für die Jahre 1918/19 war, sucht man in Döblins mehr als 2.000 Seiten umfassendem Werk vergeblich. Vielleicht ließe sich dies teilweise dadurch entschuldigen, dass solche Momente erst in der jüngeren Forschung wieder betont worden sind. Die Färbung der Erzählung beruht indes nicht auf fehlenden Informationen, sondern sie bildet den konsequenten Hintergrund für die Entfaltung einer für Döblin viel tiefer gehenden Revolution, einer geistigen nämlich.

Weg nach innen

Döblins Sympathieträger ist der Philologe und Gymnasiallehrer Oberstleutnant Friedrich Becker. Er verbindet die verschiedenen Handlungsstränge zu einer Einheit. Becker erlebt das Ende des Ersten Weltkrieges in einem Lazarett im Elsass – er ist stark kriegsgeschädigt, ein Granatsplitter im Rückgrat verursacht eine zeitweise Lähmung der unteren Körperhälfte. Das Erwachen aus dem Koma und die Rückkehr in einen schmerzgeplagten Körper erfährt er als eine Art zweite Geburt. Er kehrt aber nicht nur körperlich beeinträchtigt aus dem Krieg zurück, sondern ist auch seelisch beschädigt. Becker fühlt sich mitschuldig am Krieg, der einen Einschnitt markiert. Diese Erfahrung veranlasst ihn, alles Bisherige in Frage zu stellen und Konsequenzen zu ziehen. Im Gegensatz zu seinem Gefährten Hans Maus, den er im Lazarett kennenlernt und der sich, zurück in Berlin, den Spartakisten anschließt (später wechselt er zu den Freikorps), kann Becker dem Anliegen der Revolutionäre nichts abgewinnen. Seine Zweifel sind grundlegender Natur. Er geht einen anderen Weg. Becker begibt sich auf eine metaphysische Sinnsuche, um einen festen Punkt in und bei sich selbst zu finden. Auf seinem Weg nach innen begegnet er in heftigen Halluzinationen allerlei Figuren: einem persönlichen Schutzgeist namens Johannes Tauler (der Namensgeber ist ein mittelalterlicher Mystiker und Schüler von Meister Eckhart), einem Dämon, der mehrfach die Gestalt wechselt, dem Satan höchstpersönlich und einem Cherub. Die seelischen Qualen, die Becker erfährt und die ihn beinahe in den Suizid treiben, sind Bestandteil einer mystisch-christlichen Läuterungsgeschichte. Es ist die absolute Verzweiflung, die letztlich die Quelle der Erfahrung des Göttlichen anzapfen und fließen lässt. Darin spiegeln sich auch Motive Döblins eigener Konversion zum Katholizismus in der Zeit des Exils, die seine jüdischen und kommunistischen Gefährten ratlos machte.

Broschüre Novemberrevolution

Die Entdeckung des christlichen Glaubens ist das Hauptmotiv von »November 1918«. Das Geschehen der Revolution bildet daher letztlich nur den Hintergrund des Romans. Es ist dies hinsichtlich der oben skizzierten Deutung der historischen Ereignisse allerdings ein konsequenter: Gerade weil die Situation 1918/19 in der Perspektive Döblins so verzweifelt und ausweglos erscheint, eignet sie sich für die Wegweisung nach innen, fördert die Hinwendung Beckers zum Christentum. Es bedarf einer großen Portion guten Willens, die Halluzinationen Beckers nicht als wirkliches Geschehen, sondern als der psychologischen Deutung zugänglich zu interpretieren, eine über weite Strecken hinweg dominante hochtrabende Schwülstigkeit hindert den Leser indessen daran. Das historische Hintergrundgeschehen und die individuelle Geschichte Beckers bleiben letztlich äußerlich. Und wenn sich Becker am Ende in Anwandlung christlicher Nächstenliebe den Spartakisten anschließt, um das in der Hand der USPD befindliche Berliner Polizeipräsidium gegen die Konterrevolution zu verteidigen (dieser Entschluss ist ein Ergebnis von Zufall oder göttlicher Fügung und bedeutet keinesfalls eine Parteinahme für die Spartakisten), so bleiben Motivation und Nöte seiner Mitkämpfer vage und verschwommen. Sie sind nur Abziehbilder, Projektionsflächen für die mitleidige Seele.

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Surreale Komik: In einer Szene seines Romans schildert Döblin den Auftritt der Soldaten der Volksmarinedivision (hier in einer Aufnahme von Mitte November 1918 im Berliner Marstall) vor Finanzbeamten, die dem Wahnsinn anheimfallen
Foto: dpa-Zentralbild
 

Momente des Wahns

Ein anderer Erzählstrang lässt den heutigen Leser nicht weniger ratlos zurück: die Liebesgeschichte zwischen dem Schriftsteller Erwin Stauffer und der Schauspielerin Luci, einer Liaison aus vergangenen Tagen. Er verläuft quer zu allen anderen erzählten Vorgängen, mit denen er keinerlei Berührung aufweist, und trägt intime autobiographische Bezüge. Stauffer ist ein gescheiterter, mittelmäßiger Dramatiker, den mit der Revolution nichts verbindet, außer dass er in eine Sinnkrise geraten ist. In dieser Situation entdeckt er die Briefe Lucis, die Stauffers (inzwischen geschiedene) Frau jahrelang vor ihm versteckt hielt, Briefe, deren Lektüre die damalige Liebe wieder aufflammen lässt. Stauffer spürt Luci auf, und sie verbringen einige Wochen als neu verliebtes, einander wiedergefundenes Paar. Im Laufe der Handlung wird die Liebe zwischen beiden aber immer mehr entzaubert: Ausgehend von der berauschenden Idee eines Neuanfangs stürzen die beiden in eine tiefempfundene Mittelmäßigkeit. Natürlich gibt es so etwas auch in der Wirklichkeit. Gleichwohl gelingt es Döblin nicht, den Bezug zu einem Allgemeinen herzustellen. Die ganze Liebesgeschichte zwischen Stauffer und Luci hat etwas Peinliches, Kolportagehaftes (Blochs Bestimmung der Kolportage kommt so zu einer lustigen Entsprechung). Als Leser fühlt man sich in die Rolle des Voyeurs gedrängt.

Der Roman ist über weite Strecken durch eine düstere und schwermütige Stimmung geprägt. Man hat zuweilen den Eindruck, der Autor habe phasenweise selbst die Lust am Erzählen verloren – an einer Stelle, als der Erzähler über den bisherigen Fortgang der Handlung reflektiert, gibt er offen zu erkennen, dass er nicht mehr weiß, was ihn noch an den Stoff bindet. Aber da er nun schon mal einen großen Teil der Strecke zurückgelegt hat, muss er schließlich fortfahren … Das gilt auch für den Lesenden.

Dabei gibt es gleichwohl immer wieder interessante Passagen, auch Surreales, das zum Lachen anregt – etwa eine Szene, in der die Matrosen der Volksmarinedivision im Finanzministerium ihre Löhnung beantragen. Dies wollen sie durchaus im Sinne der sozialistischen Republik verstanden wissen – ein Stichwort, das den kaiserlichen Geheimräten im Finanzministerium die Spucke wegbleiben lässt. Vom Wahnsinn befallen rufen sie nach Wasser, wodurch eine irrwitzige Kettenreaktion in Gang gesetzt wird, bei der die Finanzbeamten verunglücken, durch neue Methoden wieder zusammengefügt werden, das Finanzministerium zusammenfällt, sich die Matrosen (an das Warten gewöhnt) rasant vermehren, usw. … bis alles wieder wundersam zusammengefügt ist und sich die Matrosen von einem USPD-Minister besänftigen lassen. Zwölf Sekunden dieses Wahnsinns sind auf gut sieben Seiten ausgeschmückt. Abgesehen von solchen Einsprengseln erinnert der Roman jedoch eher an Leo Tolstoi (sowohl was Erzählstil als auch Motivik betrifft) denn an einen modernen Roman des 20. Jahrhunderts, was einigermaßen verwundert, wenn man weiß, dass Döblin einmal zur literarischen Avantgarde zählte.

»Karl und Rosa«

Die vier Teilbände sind jeweils mit eigenen Titeln versehen: »Bürger und Soldaten«, »Verratenes Volk«, »Heimkehr der Fronttruppen«, »Karl und Rosa«. In jenem vierten Teil also geht Döblin Liebknecht und Luxemburg in deren letzten Lebensjahren und -wochen bis zu ihrer Ermordung am 15. Januar 1919 durch Freikorpssoldaten nach. Im Gegensatz zu Friedrich Becker werden beide durchgängig beim Vornamen genannt – sie sind die Volkshelden, die jeder mit Du ansprechen darf. So lässt auch die Erzählperspektive kaum Distanz zu den beiden Figuren erkennen, sondern zeigt sie ganz intim. Liebknecht erscheint als fanatischer Redner, getrieben von den Ereignissen – ein Mann, der weder ein Blanqui noch ein Lenin ist, gezeichnet als kreischender, zerzauster, aufgeregter Vogel vor einem Publikum, das sich für Stimmungen und Stimmungsmache interessiert, aber kaum für den Inhalt seiner Reden. Luxemburg hingegen ist die ehrliche Haut, die sensible Theoretikerin, die an den Ereignissen leidet. Mit Becker verbindet sie das Halluzinieren – im Gefängnis erscheint ihr der im Feld gefallene Freund Hannes, dessen Seele sie in ihren Körper aufnimmt, was freilich zu Konflikten führt. Die Auseinandersetzung mit Hannes nimmt zwischenzeitlich Züge an, die an Horrorfilme wie »Der Exorzist« erinnern. Später folgen Unterredungen »Rosas« mit dem Satan und einem Engel. Als sie stirbt, wird sie von zwei himmlischen Löwen zum Tor des Paradieses begleitet.

So sehr es dem Romancier zusteht, private Details und persönliche Gespräche auch von historisch realen Figuren fiktiv auszugestalten, so wenig kann dies im Fall von »Karl und Rosa« überzeugen. Deren Beziehung gipfelt schließlich in einer Gegenüberstellung: Karl Liebknecht, der gegen theoretische Bedenken zum Handeln, zum Durchgreifen drängt, letztlich die Diktatur befürwortet versus Rosa Luxemburg, die Theorie und Gewissen gegen voreiliges Handeln stellt und an Liebknecht diktatorische Züge kritisiert. Ein ziemlicher Schematismus. Als ob Luxemburg – die auf dem Boden des Historischen Materialismus an den Bolschewiki die Unterdrückung der bewegungs- und parteiinternen Opposition kritisierte – nicht auch geschrieben hätte: »Jawohl: Diktatur!« (in: »Zur russischen Revolution«). Als ob sie – die eine Revolution nur mit einer zuvor errungenen Mehrheit für möglich hielt – nicht auch geschrieben hätte, dass das revolutionäre Proletariat die Mehrheit in den Kämpfen, in vorwärtsdrängenden Aktionen erreichen müsse.

Die Quintessenz herauslösen

Bei aller Kritik, und obwohl das historische Geschehen als Hintergrund für eine christliche Läuterungs- und Erleuchtungsgeschichte dient, sind Döblin seine genauen und detailreichen Quellenstudien zugute zu halten. Er hat Briefwechsel, Texte und Reden von Liebknecht und Luxemburg studiert, hat Artikel der damaligen Tagespresse, zeitgenössische Forschungsarbeiten, auch Korrespondenzen und Selbstdarstellungen von Akteuren der SPD und der Militärs gesichtet. Dabei kann er einen Eindruck davon vermitteln, dass die jeweiligen Fraktionen des revolutionären und gegenrevolutionären Geschehens nie einheitliche Blöcke waren. Historische Entscheidungen und Taten waren immer auch Ergebnis von Aushandlungen und Macht(un)gleichgewichten innerhalb dieser Blöcke. Da die Darstellung der Ereignisse (insbesondere auf seiten der SPD und der Militärs) mit den Handlungen der Hauptfiguren kaum vermittelt und verschränkt sind, gäbe es die Möglichkeit, diese Passagen aus dem Roman herauszulösen und unabhängig zu publizieren. Die Leserinnen und Leser könnten sich dann die Quintessenz der tatsächlichen historischen Deutung Döblins jenseits der mystisch-christlichen Ausschweifungen erschließen und wären davor bewahrt, sich durch den tausendseitigen Schwulst quälen zu müssen.

Es ist diese Quintessenz, die Brecht 1950 bewogen haben mag, der DEFA die Verfilmung von »November 1918« zu empfehlen. Der lange Zeit mit Döblin befreundete Dramatiker notierte mit Blick auf den Roman: »Verräterische Hilfestellung der Sozialdemokratie für bankrottes Bürgertum und politische Unreife eines großen Teils des Proletariats« – eine Deutung, die zur Diskussion gestellt werden mag im Rahmen einer historischen Debatte über die Novemberrevolution, die längst nicht abgeschlossen ist. In jedem Fall wäre es ein Beitrag, der Sebastian Haffners These bestärkt, dass es in der ganzen Naturgeschichte »kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei« gibt. Im übrigen ist der Roman nicht nur Reflexion der deutschen Misere, sondern selbst deren Ausdruck.

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e eigene koloniale Geschichte gern aus, die Schweiz ist da keine Ausnahme. Dabei war sie, heißt es im Editorial des im Dezember 2018 erschienenen Heftes der in Zürich herausgegebenen Halbjahresschrift Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik, »immer auf vielfältige Weise in die (...) europäische Kolonialisierung verstrickt«. Schweizer Firmen handelten mit Waren und Geld, »im Einzelfall auch mit Sklavinnen und Sklaven«, und die Schweizer Politik habe Sklavenhandel, Aneignung von Land und Kulturgütern, »wissenschaftliche Klassifizierung und Missionierung« jahrzehntelang toleriert und gefördert. Als Kleinstaat habe sich die Schweiz »unter dem Deckmantel der ›Neutralität‹ geschickt zwischen den imperialen Mächten« positioniert und profitiere auch heute von neokolonialen Strukturen. Mit der »Aussiedlung von Armen und Hungerleidenden« habe sie in den kolonisierten Ländern »Schweizer Kolonien« geschaffen und tolerierte oder förderte »Schweizer Söldner, die im Dienste imperialer Kolonialherren kämpften«.

Thema des Heftes sind »Postkoloniale Verstrickungen der globalen Schweiz«. Es liefert einen lesenswerten Beitrag zu einer auch in linken Kreisen vernachlässigten Debatte – weit über die Schweiz hinaus. Es entstand in Zusammenarbeit mit den Organisatoren der Tagung »Von der Kolonisierung zur Globalisierung. Weshalb wir Schweizer Geschichte neu denken sollten«. Die Konferenz fand im April 2018 an der Universität Bern statt (Internetseite: globaleschweiz.wordpress.com). Da das nächste Widerspruch-Heft erst im Herbst 2019 erscheinen kann, kündigt die Redaktion an, weitere Beiträge ab März 2019 auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Bis zum Herbst soll die finanzielle Basis der Zeitschrift durch eine »Abooffensive« gestärkt werden.

Eulenspiegel_Der Fall LL

Die jetzt publizierten Artikel decken ein breites Spektrum ab. Es reicht von historischen Untersuchungen (Bernhard C. Schär: »Rösti und Revolutionen. Zur postkolonialen Relektüre der Schweizer Geschichte«; Toni Keppeler: »Freiheit ist schwarz. Warum an die Revolution in Haiti erinnert werden muss«) über Studien zum Neokolonialismus (Sarah Suter: »Das Wasserschloss Europas. Neokoloniale Verstrickungen der Schweizer Entwicklungshilfe«; Anja Suter: »Chemie zwischen Basel und Bombay. Schweizer Verflechtungen mit dem kolonialen und nachkolonialen Indien«) bis zu einem Beitrag des Berliner Rechtsanwalts Wolfgang Kaleck: »Notwendige Kämpfe. Doppelstandards im Völkerstrafrecht«. Merkwürdigerweise fehlt ein Beitrag bzw. ein ausführlicher Bezug zu Glencore, dem skrupellosen größten Rohstoffhandelskonzern der Welt mit Sitz in der Schweiz. Raubbau an Natur und Menschen ist seit bald 50 Jahren dessen Markenzeichen – unterm südafrikanischen Apartheidregime ebenso wie beim Kupferbergbau in der Demokratischen Republik Kongo. Wer wissen will, wie Kapitalismus im Neokolonialismus selbst nach bürgerlichen Maßstäben in organisierte Kriminalität umschlägt, wer also wissen will, was Imperialismus ist, schaue in die Glencore-Unternehmensgeschichte oder die jeder Schweizer Großbank.

Aus: Ausgabe vom 31.12.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Die Akte Putin

Eingebetteter Geheimdienstjournalismus auf britisch. Mark Urban sammelt Indizien, um eine Verantwortung Russlands für die Skripal-Vergiftung zu belegen

Von Reinhard Lauterbach

Undurchsichtig: Einsatzkräfte in Schutzanzügen im britischen Salisbury (8.3.2018)

Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa

Mark Urban: Die Akte Skripal. Der neue Spionagekrieg und Russlands langer Arm in den Westen. Droemer, München 2018, 351 Seiten, 19,99 Euro

Inzwischen ist es um die Vergiftung des einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury am 4. März dieses Jahres still geworden. Vater und Tochter haben überlebt und sind offenbar in Großbritannien abgetaucht. Je nachdem, wie man es nimmt: beschützt oder von der Außenwelt abgeschirmt durch den britischen Geheimdienst. Was man über die Affäre weiß, weiß man von dort. Dieser Vorbehalt steht auch über Mark Urbans Buch »Die Akte Skripal«. Ohne intensive Nutzung vertraulicher Mitteilungen aus dem britischen Geheimdienst hätte es kaum entstehen können, und der Autor verschweigt das auch gar nicht.

Eigentlich ist es ja schon seltsam. Da arbeitet ein Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU jahrelang für die Gegenseite, verrät für einige tausend US-Dollar die Organisationsstruktur des eigenen Dienstes und mutmaßlich auch etliche eigene Leute; dann wird er kurz nach einem weiteren konspirativen Treffen mit seinem Führungsoffizier in Russland verhaftet und verurteilt, nach einigen Jahren im Straflager ausgetauscht und bekommt in Großbritannien einen neuen Start ermöglicht – und dann fängt er an, einem Journalisten des größten Mediums seines Gastlandes seine Geschichte zu erzählen. Die quellenkritische Vorsicht rät zur Präzisierung: die Geschichte, die er erzählen soll. Denn was Urban ganz am Schluss über die Lebenssituation Skripals nach dem Anschlag sagt: Er und seine Tochter seien »so abhängig von der britischen Regierung, dass sie alle Gründe hatten, die Ratschläge ihrer Betreuer anzunehmen«, bis hin zur Formulierung von Julia Skripals Presseerklärungen, das gilt natürlich für die Zeit zwischen seiner Übersiedlung und der Vergiftung ganz genauso.

Ob das, was Urban, hauptberuflich Redakteur des BBC-Fernsehmagazins »Newsnight«, über Skripals Vergangenheit und seine Entscheidung, die Seiten zu wechseln, berichtet, interessant ist, mag jeder für sich beurteilen. Im Kern ist es die Geschichte eines im sowjetischen Patriotismus erzogenen Offiziers, dem mit dem Ende der So­wjetunion das Vaterland abhanden kam, der den Dienst habe quittieren wollen, aber nicht gehen gelassen worden sei. Statt dessen habe man ihm die Aufgabe übertragen, in Spanien ein Netz von »Schläfern« zu pflegen, die, so Urban, im Konfliktfall, wenn die über die Botschaft und andere offizielle Legenden akkreditierten Geheimdienstler ausgewiesen sein würden, an deren Stelle hätten treten sollen. Wie sie das hätten tun sollen, ohne große Vorbereitungen, aus unauffälligen Ziviljobs heraus, erläutert Urban nicht näher.

 

Das Argument, das Skripal gemäß Urbans Darstellung zum Verrat bewog, ist banal: Geld. Sein Sold reichte in den neunziger Jahren nicht, um halbwegs standesgemäß zu überleben; Skripal habe nebenher ins Immobilienbusiness in Spanien einsteigen, ein Hotel kaufen wollen. 3.000 Dollar pro Treffen, insgesamt eine mittlere fünfstellige Summe, kassierte er von den Briten. Der Mann hat seine Offiziersehre billig verkauft. Das Haus, das der Geheimdienst Skripal nach seinem Austausch gekauft habe, sei mit Abstand die größte Investition Ihrer Majestät in den Agenten gewesen, schreibt Urban. Und es wurde nach dem Anschlag wieder vom britischen Staat übernommen. Nach dieser Logik sind die Kosten also unter dem Strich überschaubar gewesen.

Im Grunde eine trostlose Story, und im Grunde wohl auch gar nicht die Story, die Urbans Informanten durch seine Vermittlung loswerden wollten. Die wahre Agenda von Urbans Buch ist die Belastung von Wladimir Putin, eingeführt als »zwielichtiger ehemaliger KGB-ler« im Regierungsapparat von Boris Jelzin. Der soll nach dieser Darstellung schon Ende der 90er dafür gesorgt haben, dass potentielle Gegner Jelzins physisch oder moralisch aus dem Weg geräumt wurden. Weitere Zitate aus dem Zettelkasten darüber, dass »Verräter böse enden« würden und dergleichen komplettieren das Bild eines Präsidenten, dem der Anschlag auf Skripal wenn nicht nachgewiesen, so doch zumindest politisch zugetraut werden könne. Das angebliche Motiv: potentiellen Verrätern in den eigenen Reihen zu zeigen, dass kein Ausland sie vor der Rache ihrer einstigen Kollegen schützen könne. Nachweise bringt Urban nicht, soweit reichen offenbar auch die Erkenntnisse von MI5 (dem Inlandsgeheimdienst) und MI6 (den fürs Ausland zuständigen Kollegen) nicht. Dass der Anschlag auf Skripal nicht nur Großbritannien, sondern praktisch dem ganzen Westen höchst gelegen kam, um die Aktionsmöglichkeiten des russischen Geheimdienstes in Westeuropa durch massive Ausweisungen radikal einzuschränken, und dass es somit auch auf westlicher Seite durchaus ein Motiv gab, so einen Anschlag eventuell zu inszenieren, verschweigt Urban nicht einmal. Zumal das eingesetzte Gift »Nowitschok« in den Neunzigern vom BND aus Russland ausgeschmuggelt und in Proben an die »Freunde« verteilt wurde. Dass die britischen Dienste Skripal nach dem Anschlag anboten, ihn mit einer neuen Identität in den USA oder »einem anderen englischsprachigen Land« unterzubringen, widerspricht dieser Hypothese nicht: benutzt, verbrannt, entsorgt.

Früher hatte die BBC einmal einen Ruf für ihre Distanz auch gegenüber dem eigenen Land. Das machte während des Zweiten Weltkriegs ihre Propaganda glaubwürdig, im Unterschied etwa zur deutschen. Generationen von Redakteuren auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Westdeutschland sind nach diesen Standards ausgebildet worden. Davon ist in diesem Buch nichts übriggeblieben. Urban kokettiert im Nachwort selbst mit seiner Sympathie für die »eigenen« Geheimdienste. Deren Version ist hier zu lesen.

Aus: Ausgabe vom 31.12.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Zurück, und dann rechts

Hintergrund-Autoren untersuchen Gründe für Rechtsruck

Anhänger der neofaschistischen Partei »Der Dritte Weg« in Chemnitz (1.5.2018)

Foto: Matthias Rietschel/REUTERS

Hintergrund. Das Nachrichtenmagazin, Nr. 4/2018, 66 Seiten, 4,80 Euro, Bezug: Verlag Selbrund, Bockenheimer Landstraße 17/19, 60325 Frankfurt am Main, E-Mail: abo-hintergrund@ips-d.de

In seiner vierten Ausgabe des ausgehenden Jahres widmete sich der Hintergrund besonders dem »Rechtsruck« in der Gesellschaft. Wolfram Ette forscht nach Besonderheiten und Ursachen in Ostdeutschland, die den Aufstieg rechter Parteien wie der AfD befördert haben könnten. Die Menschen hätten den »rheinischen Kapitalismus« gewollt. Statt dessen hätten sie den »Kapitalismus ohne Beißhemmung« bekommen. Aus Sicht des Autors habe sich weder das Versprechen einer klassenlosen Gesellschaft, das sie mit der DDR verbanden, noch das westdeutsche Versprechen des Wohlstands für alle erfüllt. Vor dem Hintergrund, dass die Ostdeutschen den Sturz eines Staates erlebt haben, werde selbst ein möglicherweise erlangter Wohlstand als »ungefestigt und bedroht« wahrgenommen. Am Ende gehe es um die Verteidigung von Pfründen. Die Klimadiskussion um eine nicht mehr kontrollierbare Erderwärmung könne dieses Gefühl untermauern, woran rechte Parteien wie Der III. Weg anknüpfen, wenn sie meinen: »Erst wir. Dann die anderen.«

Der Rechtsruck unter den »Bildungseliten« interessiert Susann Witt-Stahl. Was vor einigen Jahren noch auf Empörung stieß, womöglich sogar das Karriereende bedeutet hätte, könne einem heute zu einer Steigerung der Medienpräsenz verhelfen. Das sei vor allem deshalb besorgniserregend, weil die sogenannte Bildungselite die öffentlichen Debatte überproportional wirksam beeinflussen würde.

 

Andreas Förster untersucht rechtsradikale Milieus und zum Teil bewaffnete Untergrundnetzwerke, in denen Polizisten, Soldaten und Mitarbeiter der Geheimdienste als Mitglieder fungieren. Nach Ansicht des Autors bilde sich hier eine Parallelwelt mit erheblichem Zulauf heraus.

An verschiedenen Stellen des Heftes wird die Verärgerung über die Politik der großen Koalition und die »Krise« der Großparteien angesprochen. Ga­briel Kuhn fragt deshalb nach Sinn und Zweck des Parlamentarismus. Wem dient er? Die einzige Chance, die gegenwärtige politische Entwicklung zu stoppen, sieht er in neuen Bündnissen – z. B. von linken Sozialdemokraten bis zu autonomen Linken. (jW)

 

Aus: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Geeint gegen imperialistische Kriege

Marxistische Blätter diskutieren Knackpunkte in der Friedensfrage

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Beim Frieden keine Kompromisse: Teilnehmer am Ostermarsch 2018 in Bremen
Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
 

 

Marxistische Blätter, Heft 6/2018, 152 S., 9,50 Euro, Bezug: Marxistische Blätter, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen, Telefon: 02 01 / 23 67 57, E-Mail: ­redaktion@marxistische-blaetter.de

In den Marxistischen Blättern wird die strategische Ausrichtung der Friedensbewegung diskutiert. Karl-Heinz Peil trägt in seinem einleitenden Beitrag »gemeinsame und unterschiedliche Positionen« zusammen. Kontroversen gebe es in der Einschätzung der russischen Außenpolitik. Vor allem in der Partei Die Linke werde eine Äquidistanz zu Moskau und zur NATO gehegt, die sich auf dem letzten Parteitag manifestiert habe, bei dem ein Antrag, »der eine gute Nachbarschaft zu Russland sowie die Aufhebung der antirussischen EU-Sanktionen forderte, keine Mehrheit fand«. Wolfgang Gehrcke und Christiane Reimann argumentieren hingegen: »Russland ist Partner, nicht Gegner der Friedensbewegung«.

 

Peil erklärt, der Krieg des Westens gegen Syrien wird auch von den Medien flankiert. Selbst in Teilen der Friedensbewegung gebe es »Anhänger« des Mythos eines angeblich »gewaltfreien Widerstandes gegen ein repressives Regime unter dem Label ›Adopt a Revolution‹«. Karin Leukefeld stellt in ihrem Artikel »Eine Revolution adoptieren. Wie die Bundesregierung die zivil-militärische Zusammenarbeit organisiert und dabei die Friedensbewegung lähmt«, die Absichten der Organisation ausführlich dar.

jW in Gefahr

Auch die kurdische Autonomie im Nordosten des Landes müsse kritisch bewertet werden, so Peil: »Die Kurden sehen sich mit völkerrechtswidrig dort präsenten US-Streitkräften in einem taktischen Zweckbündnis gegen die Bedrohung durch Erdogans Kriegsterror und Genozid. Für die USA hingegen ist dieses die letzte strategische Option in Syrien, um überhaupt noch eine Nachkriegsordnung zu beeinflussen.«

Die Frage nach dem imperialistischen Hauptfeind werde von rechten Kräften umgedeutet. Solche »schwa­dronieren« davon, schreibt Peil, »dass Deutschland eine US-Kolonie sei«. In seinem Beitrag »Kolonialkriege sind auch Vorgefechte zum Weltkrieg« geht Lucas Zeise auf Widersprüche und Kontinuitäten im imperialistischen Lager ein: »Die EU, obgleich ökonomisch schärfster Konkurrent der USA, wird von diesen nicht bekämpft. Die USA tolerieren auch wohlwollend die führende Rolle, die der deutsche Imperialismus in der EU spielt. (…) Umgekehrt stellt Deutschland und stellen die anderen imperialistischen Mächte Europas die führende Rolle des ›Westens‹ nicht in Frage.« In weiteren Beiträgen zum Schwerpunktthema schreibt u. a. Norman Paech über »70 Jahre Israel – 70 Jahre Naqba. Von der Besatzung zur Apartheid« und Matin Baraki stellt »Geostrategische Hintergründe des USA-Iran-Konflikts« dar. (jW)

Aus: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 11 / Feuilleton

»Den stolzen Nacken nie gebeugt«

Ein kämpferisches und sympathisches Buch: Karla Dyck stellt elf adlige Rebellinnen vor

Von Cristina Fischer
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»Kampf für die Selbstbestimmung der Frau«: Jugendbild der Boheme-Gräfin Franziska zu Revent­low
Foto: Wolfgang Langenstrassen dpa/lno
 

 

Karla Dyck: Nie das Knie gebogen. Rebellion und Schreiben adliger Frauen von Sophie von La Roche bis Hermynia Zur Mühlen. Nora-Verlagsgesellschaft, Berlin 2018, 448 Seiten, 29 Euro

Schon im Vorwort ihres Buches über »Rebellion und Schreiben adliger Frauen« steigert sich Karla Dyck in fulminante Polemik. Die ostdeutsche Kulturwissenschaft­le­rin und Thea­terpädagogin schildert ihre Beweg­gründe, dieses auf den ersten Blick erstaunlich und beinahe zeitfern wirkende Buch zu schrei­ben. Es sind leidenschaftliche politische Motive: »Als ich vor zehn Jahren mit den Vorbereitungen für das vor­liegende Buch begann, war die Welt durch Kriege und Zerstörungen jeg­licher Art schon außer sich geraten. Seitdem wuchert dieses Chaos. Es lässt Städte, Regionen, Gren­zen, Staaten versinken und Millionen Flüchtlinge auf der Suche nach einem Ort zum Überleben wagnisvoll durch Wüsten und über Meere irren (…) Unübersehbar, unüber­hörbar schreit es nach tiefgreifenden Verän­derungen, die Menschheit und ihre Lebensgrundlagen vor dem endgültigen Aus zu bewahren.«

 

Eine neue Revolution sei vonnöten, ist sie überzeugt. Und diesen Bezug zu Revolutionen, ob zur großen Französischen, zu der von 1848 oder zur Oktoberrevolution, fand sie bei allen ihren – meist auch politisch fortschrittlichen – Heldinnen.

Die Thematik der adligen Rebellinnen, »die sich aufmachten zu neuen Ufern«, habe sich ihr nach 1989 aufgedrängt, als sie ver­zweifelt grübelte und Trost suchte. Es gab aber auch ein noch persönlicheres Motiv: Dyck stammt selbst aus einer adligen Familie. Ihre Eltern entschieden sich in den 50er Jahren bewusst für den Ver­zicht auf jegliche Privilegien und siedelten in die DDR über, wo sie Unzu­längliches und auch materielle Engpässe klaglos hinnahmen. »Anstelle des ererbten Besitzes von Land und Gütern, Müßiggang und Standesdünkel war uns, meinen Eltern, Geschwistern und mir, das Menschenwürdige in der DDR gegeben: Leben in Frieden, unbegrenzte Bildung und soziale Fürsorge, Universitätsstudien und Kultur, Existenz durch ausbeutungsfreie Arbeit, Gleichberechtigung der Ge­schlechter, Reisen in die nahe und östliche Ferne und viele andere Freiheiten und Rechte«. Die Erinne­rung daran zu kriminalisieren und auszulöschen sei »wahnwitzig«.

Dyck, die 38 Jahre in der DDR und nun fast 30 Jahre in der BRD gelebt hat, empfindet eine »tiefe Nichtübereinstimmung mit der das jetzige Leben beherrschenden Utopie- und Geistlosigkeit« und kann deshalb die DDR »mit ihrer mich wie meinesgleichen zum Handeln motivierenden ›real existierenden Utopie‹« weder vergessen noch verleumden. Sie nennt sie »immer noch meine Heimat«.

Bei ihren Recherchen zu den adligen Autorinnen, die sich oft im Dissens zu ihrer unmittelbaren Umgebung befanden, wurde sie immer wieder an ihre eigene Vergangenheit und Gegenwart erinnert und dazu angeregt, diese zu durchdenken und tiefer zu begreifen. Beim Schreiben inspirierte sie der Mut der dargestellten Frauen.

jW in Gefahr

So ist es ein essayistisches und ein sehr persönliches Buch geworden, das Neugier auf Persönlichkei­ten wie die erste deutsche Erfolgsautorin Sophie von La Roche, auf die vergessene 1848erin Malwida von Meysenbug, die Friedensaktivistin Bertha von Suttner, die Boheme-Gräfin Franziska zu Revent­low und die Kommunistin Hermynia Zur Mühlen weckt. Neben die Schilderung der meist bewegten Leben treten ein­drückliche Auszüge aus literarischen Werken, wie etwa die »Memoiren einer Idealistin« von Meysenbugs oder »Madame Verena«, eine von Zur Mühlen beschriebene eigentüm­liche Kneipenbe­kannt­schaft im Exil.

Auch Jenny Marx geb. von Westphalen wird hier ein Denkmal gesetzt – der einzigen in dieser Reihe, die nicht als Schriftstellerin ihren Lebensunterhalt verdiente. Doch weisen ihre Briefe und auch einige im Alter geschriebene Feuilletons sie ebenfalls als begabte Autorin aus.

Diese elf Frauen schrieben, handelten und machten sich nützlich, ließen »die vergähnte Lebenszeit« (Marie von Ebner-Eschenbach) und die »Behaglichkeit ihrer faulen, verschwenderischen Klas­se«(Hermynia Zur Mühlen) hinter sich.

Die Psychoanalytikerin Lou Andreas-Salomé, über die es mehrere Biographien, von deren Werk es aber bis heute keine Gesamt­aus­gabe gibt, fasziniert Dyck besonders wegen ihres innigen Verhältnisses zu Russland – was nicht ohne mahnenden Hinweis auf die Gegenwart bleibt.

Franziska zu Reventlow, die sich als alleinerzie­hen­de Mutter zu behaupten wusste, trat durch ihren Kampf für die Selbstbestimmung der Frau, ihr Recht auf den eigenen Körper, hervor. Dieses Recht sei den Frauen in der DDR in kürze­ster Zeit zu­gestanden worden, so Dyck. »Unsere durch Bildung erworbenen Fähigkeiten und unsere ökonomi­sche Unab­hängigkeit, im Rücken frauenfördernde Gesetze, veränderten uns zu neuen Wesen, zauber­gleichen ›Hexen‹ (…) Wir erlebten tatsächlich den lang ersehnten ›Eintritt der Frau in die Geschichte‹«, betont sie: »Und dann – nach der Wende – den Versuch der Vertreibung.« Aber »unsere Hexereien, unseren Anspruch, als ganzer Mensch zu leben, wollten wir nicht im Orkus versinken lassen.«

Ein anregendes, kämpferisches und sympathisches Buch, dem allerdings – der kritische Hinweis sei erlaubt – ein gründ­liches Lektorat gutgetan hätte.

Das Zitat von Franziska zu Reventlow: »Ich habe nie das Knie gebogen,/ den stolzen Nacken nie gebeugt« geht auf ein Gedicht von Moritz Graf von Strachwitz (1822–1847) zurück.

us: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 12 / Thema

Wahrheit und Versöhnung?

Zum Umgang mit der DDR-Geschichte. Fragen an den Leiter der »Stasi«-Unterlagenbehörde Roland Jahn

Von Hans Bauer, Karl Rehbaum, Reinhard Grimmer und Wolfgang Schmidt
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Die FAZ nannte ihn den »Michael Kohlhaas der DDR-Aufarbeitung« – der Rauswurf des Leiters der Berliner Stasi-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, dominiert zur Zeit die öffentliche Debatte – Hubertus Knabe am 26.11.2018 beim Versuch, »seinen« Arbeitsplatz zu betreten
Foto: Paul Zinken/dpa
 

Die Redaktion dokumentiert im folgenden einige Fragen, die die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. (GRH) dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), Roland Jahn, gestellt hat. Die 21 Fragen sind auf der Website der jungen Welt in Gänze einsehbar. (jW)

Neue und ungewohnte Töne waren in der Bundestagsdebatte am 27. September 2018 zu vernehmen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, schätzte ein: »Differenzen, die wir in ganz Europa wahrnehmen, ziehen sich ein Stück weit auch durch unser Land. Nicht alles können wir dabei mit 40 Jahren SED-Diktatur erklären, sondern hier wirken die Erfahrungen der 90er Jahre noch immer nach. Nicht alles, was in dieser Zeit geschah, war segensreich.«

Der Ostbeauftragte der SPD und sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig stellte fest: »Die Nachwendezeit ist vorbei, ihre Aufarbeitung beginnt aber erst jetzt. Es war ein zentraler Fehler, über die damaligen Umbrüche, die Kränkungen und die Ungerechtigkeiten nicht öffentlich zu debattieren. Es wird Zeit, über die Form und Fehler des Systemwandels zu sprechen, der damals unter marktradikalen Vorzeichen ablief. Ich habe daher vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Wahrheits- und Versöhnungskommission einzusetzen.« (Das Parlament, Nr. 40/41, 1. Oktober 2018)

Auch ein Insider der Aufarbeitungsindustrie, BStU-Mitarbeiter und Bewerber für einen freiwerdenden Posten in Berlin-Hohenschönhausen, Ilko-Sascha Kowalczuk, meldete sich in der Süddeutschen Zeitung zu Wort. Er führte u. a. aus: »Diese Geschichte von Leid, Opfern, Unterdrückung und Widerstand erreichte die Gesellschaft nicht, es war nicht ihre Geschichte, noch schlimmer: Es wurde nicht ihre Geschichte. (…) Aufarbeitung muss den Menschen gerecht werden, nicht den Aufarbeitern. Die DDR-Aufarbeitung sollte nun, fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall, beginnen, die ganze Palette der DDR-Gesellschaft und die Transformationsgeschichte verknüpft zu erzählen. In dieser Aufarbeitung müssen alle Erfahrungsräume Platz finden« (SZ, 22.10.2018).

Solche Einsichten kommen nicht von ungefähr. Sie sind nur vor dem Hintergrund des sichtbaren Vertrauensverlustes der Regierungsparteien, der sich vertiefenden Spaltung der Gesellschaft und des Vormarsches rechtspopulistischer Kräfte – besonders in Ostdeutschland – zu erklären. Ob es sich dabei um Beschwichtigungsversuche, politisches Taktieren oder gar um einen Neuanfang bei der Betrachtung der Geschichte der DDR handelt, wird sich zeigen, z. B. auch daran, ob der angedachte Kulturwandel in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen neben der Vermeidung sexueller Übergriffe auch dazu führt, wenigstens ein Minimum an Seriosität herzustellen und auf offenkundige Lügen, Verleumdungen und einen öffentlichen Pranger für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit zu verzichten.

Auf den Prüfstand gehört zweifellos eine Behörde, die seit 1990 weit mehr als zwei Milliarden Euro an Steuergeldern (mehr als das 80fache der Ausgaben für die »Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen«) verschlungen hat, die Behörde des Bundesbeauftragten für die »Stasi-Unterlagen«.

Die GRH hat 21 Fragen zu Sinn, Aufgaben und zur Zukunft dieser Einrichtung formuliert, die zugleich grundsätzliche Fragen des künftigen Umgangs mit der DDR-Geschichte sind. Diese Fragen, wie auch das entsprechende Anschreiben nachfolgend dokumentiert, wurden am 21. Juni 2018 an den Leiter dieser Behörde, Roland Jahn, und als Kopien der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, und den Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schroeder, zugesandt. Am 19. Oktober 2018 fand ein Gespräch statt, zu dem Roland Jahn eingeladen hatte und an dem Hans Bauer, Dr. Reinhard Grimmer, Karl Rehbaum und Wolfgang Schmidt teilnahmen. Allein, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand, ist eine kleine Sensation, hatten doch die Vorgänger von Roland Jahn solche Gespräche stets abgelehnt und Angehörigen des MfS jegliche Berechtigung abgesprochen, als Zeitzeugen an der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des MfS teilzunehmen.

Niemand konnte erwarten, dass es in diesem Gespräch zu einer ideologischen Verbrüderung zwischen den Gesprächspartnern kommen könnte. Fundamentale Gegensätze wurden nicht geleugnet. Trotzdem waren in dem etwa einstündigen Gespräch, welches sachlich und offen geführt wurde, auf die uns vor allem bewegende Frage, wie lange noch die BStU die »Aufarbeitung« in der bekannten Art fortsetzen will, von Roland Jahn überraschende Einschätzungen und Feststellungen zu vernehmen.

Angesichts der Spaltung der Gesellschaft und des wachsenden rechtsextremistischen Einflusses sei ein politischer Diskurs notwendig, an dem sich auch die ehemaligen Angehörigen des MfS beteiligen sollten. Diese Beteiligung sollte nicht an demütigende Bedingungen geknüpft werden. Es sei besser von Verantwortung als von Schuld zu sprechen. Sicher wäre niemand Mitarbeiter des MfS geworden, weil er Menschen quälen wollte. Das »Täter-Opfer-Klischee« sei für das Geschichtsverständnis ungeeignet. Notwendig sei der Respekt vor den Biographien der Menschen. Auch müsse die Geschichte in der Wechselwirkung der Aktionen der beiden deutschen Staaten verstanden werden.

Erwartungsgemäß wurden die aufgeworfenen 21 Fragen nicht beantwortet und eine Beantwortung auch nicht in Aussicht gestellt. Mit dieser Publikation machen wir sie nunmehr öffentlich.

Wir sehen in dieser Initiative einen Beitrag, 28 Jahre nach dem Ende der DDR endlich zu einem sachlichen und vernünftigen Umgang mit der DDR-Geschichte zu kommen und die Ausgrenzung großer Gruppen der DDR-Bevölkerung in der heutigen Gesellschaft zu überwinden.

Hans Bauer, Karl Rehbaum, Dr. Reinhard Grimmer und Wolfgang Schmidt

***

Berlin, den 21. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Jahn,

als Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) vertreten wir jenen Teil der Bevölkerung Deutschlands, der seit Herstellung der staatlichen Einheit ausgegrenzt, diffamiert, sozial abgestraft und diskriminiert wird. Es sind Menschen, die für die DDR Verantwortung getragen haben und denen insbesondere eine Zusammenarbeit in und mit dem Ministerium für Staatssicherheit zur Last gelegt wird. Ihre Lebensleistungen werden verunglimpft, demokratische Gesinnung wird ihnen abgesprochen, berufliche und politische Karrieren werden verhindert.

An diesem seit einem Vierteljahrhundert andauernden Zustand hat Ihre Behörde entscheidenden Anteil. Als Instrument dafür dienen die Unterlagen des MfS. Mit ihrer Nutzung soll die DDR vor allem durch Dämonisierung des MfS delegitimiert werden.

Solche Erwartungen haben sich allerdings nicht erfüllt. Große Teile der Bevölkerung Ostdeutschlands erinnern sich vor allem an die Friedenspolitik, den konsequenten Antifaschismus und die sozialen Errungenschaften der DDR. Auch als Institution der politischen Bildung und als Einrichtung der Forschung hat sich Ihre Behörde als untauglich erwiesen. Wesentliche Prinzipien der Auswertung der Unterlagen, wie gründliche Recherche, Sorgfaltspflichten, Angemessenheit, Neutralität und Vollständigkeit werden vernachlässigt; ebenso relevante Zusammenhänge ausgeblendet.

Das gegenwärtig offensichtliche Bemühen, die Fixierung auf das MfS zu relativieren und sich stärker auf Staat, SED und DDR-Alltag für die Anti-DDR-Hetze zu fokussieren, wird die Konflikte in der Gesellschaft verstärken und die Spaltung weiter vertiefen.

Die politisch Verantwortlichen müssen entscheiden, ob sie den Weg der Spaltung und des Unfriedens in Deutschland fortsetzen wollen.

Wir meinen jedenfalls, dass es dringend geboten ist, neue Wege in der Bewertung und Bewältigung der Vergangenheit beider deutscher Staaten zu gehen.

Wir haben uns deshalb erlaubt, 21 Fragen zur Arbeit der BStU und darüber hinaus zu formulieren. Die als Anlage beigefügten Fragen sollen bei Verantwortlichen und in der Öffentlichkeit zum Nachdenken anregen.

Für eine Positionierung zu den aufgeworfenen Fragen wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen, Hans Bauer

***

Frage 1:

Ältere Mitglieder der GRH erinnern sich an ein vom Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung veröffentlichtes Bulletin (Nr. 169) mit dem Titel »Memorandum der Bundesregierung – vom 2. September 1956 – zur Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit«. Das Memorandum war am 7. September 1956 von den BRD-Botschaftern in Moskau, Washington, Paris und London per Note an die jeweiligen Außenminister übergeben worden. Das Bulletin war zudem in einer komplizierten Phase des »Kalten Krieges« (Lage in Polen und Ungarn) mit bemerkenswertem medialem Aufwand verbreitet worden. Nach einer ausführlichen Schilderung der damaligen Vorstellungen der Bundesregierung unter Dr. Konrad Adenauer heißt es in diesem Memorandum: »Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass freie Wahlen in ganz Deutschland, wie sie auch immer ausfallen mögen, nur den Sinn haben dürfen, das deutsche Volk zu einen und nicht zu entzweien. Die Errichtung eines neuen Regierungssystems darf daher in keinem Teile Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der Anhänger des alten Systems führen. Aus diesem Grunde sollte nach Auffassung der Bundesregierung dafür Sorge getragen werden, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur, weil er in Behörden oder politischen Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt wird.«

Herr Bundesbeauftragter, Sie und die von Ihnen geleitete Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) sind heute als staatliche Institution der BRD für diese Fragen maßgeblich mit zuständig. Wie denken Sie über diese damalige Haltung der Bundesregierung? Ist sie heute, nach mehr als einem Vierteljahrhundert der »Wiedervereinigung Deutschlands«, nicht aktueller denn je?

Frage 2:

Die Behörde des Bundesbeauftragten begann ihre Tätigkeit mit 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Berliner Zentrale und den 14 Außenstellen der damals noch bestehenden Bezirks-Hauptstädte der DDR. Die Behörde entwickelte sich bis Mitte der 90er Jahre zum zentralen BRD-Staatsorgan für die »Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen« mit bis zu 3.200 Beschäftigten und beschäftigte Ende 2016 immer noch 1.600 Mitarbeiter. Die erst 1958 – also 13 Jahre nach der Zerschlagung des faschistischen deutschen Staates durch die Alliierten – in der Alt-BRD gebildete »Zentralstelle für die Aufklärung von NS-Verbrechen« in Ludwigsburg begann ihre Arbeit mit 600 Ermittlungsverfahren und hatte zu Zeiten der größten Arbeitsbelastung im Zeitraum 1967–1971 ganze 121 Mitarbeiter und Beschäftigte. 2013 waren es noch 19. Während das faschistische Deutschland Raub- und Eroberungskriege führte und unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Millionen Opfern zu verantworten hat, Konzentrations- und Vernichtungslager unterhielt und vom Nürnberger Tribunal völkerrechtlich verurteilt wurde, war die DDR ein geachtetes Mitglied der UNO mit einer aktiven auf die Erhaltung des Friedens gerichteten Politik. Ihre Repräsentanten waren ausgewiesene Antifaschisten. Für die BStU mussten die Steuerzahler bisher 2,5 Milliarden Euro aufbringen. Noch heute beschäftigt die BStU zehnmal mehr Mitarbeiter als die Ludwigsburger Behörde in ihren Spitzenzeiten.

Wie erklären Sie der Öffentlichkeit die Tatsache, dass die BStU innerhalb von nur vier Monaten ebenso viele Steuergelder in Anspruch nimmt, wie die Ludwigsburger Zentrale Stelle für die Aufklärung der NS-Verbrechen in den 31 Jahren von 1958–1989?

Frage 3:

Die Gleichsetzung der »beiden deutschen Diktaturen« gehört zu den gebetsmühlenartig wiederholten Prämissen öffentlicher Präsentationen der BStU und gipfelt in Versuchen, die DDR, in der im Gegensatz zum faschistischen Regime keine Menschheitsverbrechen begangen wurden, sogar als den schlimmeren Abschnitt der deutschen Geschichte zu charakterisieren. So wird im 7. Tätigkeitsbericht der BStU verkündet (in eckigen Klammern Übersetzung ins Deutsche): »Im Nationalsozialismus hat es eine so elaborierte, institutionell derart verfeinerte und verfestigte Durchherrschung der Gesellschaft, einen solchen sozial-technischen Arkanbereich [Geheimbereich], wie wir ihn nach dem Untergang des Staatssozialismus vorfanden, nicht gegeben. (Wenn wir von der höchst arbeitsteiligen Vorbereitung und Durchführung des Judenmordes einmal absehen). In diesem Sinne war das Dritte Reich gar keine avancierte [hochrangige], sondern eine atavistische [überholte, primitive] Diktatur.«

Glauben Sie ernsthaft, dass die Bilder zerbombter Städte, der Leichenberge und der ausgemergelten Häftlinge faschistischer Konzentrations- und Vernichtungslager, der Erschießungskommandos der SS, der Verbrechen von Lidice und Oradour, der nach medizinischen Versuchen in Hamburg erhängten Kinder u. v. a. m. auf Dauer durch Bilder vom Arbeitszimmer Erich Mielkes oder von Untersuchungshaft-Zellen in Hohenschönhausen verdeckt werden können?

Frage 4:

jW in Gefahr

Hauptanliegen der BStU war und ist die Aufdeckung der »Verbrechen der SED-Diktatur«. Die Ergebnisse der juristischen Strafverfolgung ehemaliger MfS-Mitarbeiter nach 1990 sind jedoch derart lächerlich, dass die Bundesregierung sich weigert, genaue Zahlen zu veröffentlichen, um die »Opfer« nicht zu enttäuschen.

Welche und wie viele Verbrechen (d. h. Verbrechen im strafrechtlichen Sinne, keine moralisierenden Anschuldigungen) wurden auf der Basis der hinterlassenen Akten des MfS aufgedeckt? Konnte die BStU Beweise für angebliche Folter und Mord seitens der MfS-Mitarbeiter vorlegen?

Frage 5:

Nach unserer Kenntnis hat das MfS Sachverhalte geprüft und zu Personen ermittelt, bei denen es erste Verdachtshinweise auf Verletzung von Tatbeständen des Strafgesetzbuches der DDR gab, die in die Zuständigkeit des MfS fielen.

Die Diensteinheiten des MfS hatten sich vor der Entscheidung über eine vorläufige Festnahme bzw. Verhaftung die zugrundeliegende Tatbestandsverletzung des Strafgesetzbuches der DDR vom Untersuchungsorgan des MfS (zentral im Ministerium HA IX, in den Bezirken Abt., IX des MfS) mit der Vorlage eines Abschlussberichtes bestätigen zu lassen. Das Untersuchungsorgan wiederum musste sich von der zuständigen Staatsanwaltschaft eine analoge Bestätigung für Maßnahmen wie Zuführung zur Untersuchung/Verhaftung, Hausdurchsuchung u. ä. einholen.

In den Publikationen der BStU wird der Eindruck erweckt, als habe das MfS nur Oppositionelle, Regimegegner und Andersdenkende verfolgt und dabei außerhalb jeglicher Gesetzlichkeit gestanden. Wie das von der BStU herausgegebene Handbuch zur Hauptabteilung Untersuchung des MfS zeigt, sind die tatsächlichen Verhältnisse (so auch die Zahlen der Inhaftierten und die Gründe der Inhaftierung) genauestens bekannt.

Warum erfolgen keine Richtigstellungen und Differenzierungen zu den oftmals unsachlichen und verleumderischen Anwürfen gegen das MfS?

Frage 6:

Wenn in den Medien etwas als besonders gemein, hinterhältig, verrucht oder widerwärtig charakterisiert werden soll, ist nicht selten von »Stasi-Methoden« die Rede. Die BStU verfügt über nahezu alle Richtlinien, Dienstanweisungen, Berichte über Arbeitsergebnisse und selbst Lehrmaterialien des MfS, in denen Aufgaben, Ergebnisse und Methoden seiner Arbeit umfassend dargestellt sind. Sie sind also über die Methoden des MfS bestens informiert.

Welche Methoden der Geheimdienstarbeit wurden vom MfS angewandt, die nicht auch von Geheimdiensten der westlichen »Demokratien« bis heute praktiziert werden? Hat das MfS beispielsweise solche Methoden der heutigen Geheimdienste angewandt, wie Vorbereitung und Unterstützung von Aggressionskriegen; Inszenierung politischer Umstürze; politische Auftragsmorde; menschenrechtswidrige Verhörmethoden, wie Waterboarding, Einsatz von Lügendetektoren, sogenannten Wahrheitsdrogen, Verhöre unter Hypnose u. ä.; Wirtschaftssabotage, Arbeit mit Agents provocateurs bzw. Aufforderung zu Straftaten?

Frage 7:

Herr Bundesbeauftragter, in Ihrer Vorstellung des 13. Tätigkeitsberichtes (TB) auf der Bundespressekonferenz am 21. März 2017 setzten Sie sich mit Nachdruck ein für die dauerhafte Erhaltung eines eigenständigen »Stasi-Unterlagen-Archivs« (27 Jahre nach dem »Einigungsvertrag«), für dauerhafte persönliche Akteneinsichten, für die Aufhebung der Fristen für die Rehabilitierung von »Opfern« und vor allem für den weiteren Erhalt der Möglichkeiten der allseitigen Überprüfung von Personen hinsichtlich Kontakten bzw. Tätigkeiten für das MfS, einem legitimen Staatsorgan der DDR.

Wer sind in Ihren Augen alles »Opfer«? Auch jene, die als Spione, Saboteure, Diversanten, Terroristen, »Fluchthelfer«, Nazi- und Kriegsverbrecher u. a. nach Straftatbeständen des DDR-Strafrechts (das jedem internationalen Vergleich, besonders auch westlicher Staaten, wie z. B. Frankreich, standhielt) durch DDR-Gerichte verurteilt wurden?

Frage 8:

Seit Jahr und Tag überschüttet Ihre Behörde die Öffentlichkeit mit einem Schwall von Antragszahlen (»Millionen haben ihre Akte gelesen«), die nicht konkret belegt werden.

Im 13. Tätigkeitsbericht des BStU für die Jahre 2015/2016 wird erstmals eine Zahl genannt, wie viele Antragsteller ihre Akte persönlich eingesehen haben. Das sind weniger als fünf Prozent der Antragsteller. Ausgeblendet werden Hunderttausende Fälle, in denen überhaupt keine Akte vorlag. Bei der Masse des vorgefundenen Materials dürfte es sich um Ergebnisse von Sicherheitsüberprüfungen handeln, für die das MfS staatsrechtlich zuständig war und die zu ca. 94 Prozent positiv entschieden wurden.

Die Angaben zum Umfang der Akten des MfS wurden seitens der BStU schon mehrfach korrigiert. Der aktuelle Tätigkeitsbericht geht von 111 Kilometer Schriftgut aus.

In diesem Schriftgut sind jedoch neben dokumentierten Sicherheitsüberprüfungen überwiegend Akten enthalten, die für die Verteufelung des MfS ungeeignet sind, wie die Personalakten der Mitarbeiter und IM, die Unterlagen der rückwärtigen Dienste, das Nazi-Archiv, andere Dokumente des inneren Dienstbetriebes usw. usf.

Wann endlich liefern Sie eine aussagefähige und ehrliche Analyse zu den Zahlen der Antragsteller und zum Anteil sogenannter Opferakten am Aktenbestand des MfS?

Frage 9:

Die Rekonstruktion zerrissener MfS-Akten mittels Computertechnik wurde vorerst gestoppt, da leistungsfähige Scanner nicht zur Verfügung stehen und der finanzielle Aufwand unverhältnismäßig hoch ist. Unabhängig davon wurden und werden Papierschnipsel seit mehr als zwei Jahrzehnten manuell zusammengesetzt.

Worin bestehen die Ergebnisse dieser Puzzle-Arbeit? Wurden über die Zusammenfügung einzelner IM-Akten hinausgehende grundsätzlich neue Erkenntnisse über die Arbeit des MfS gewonnen, die den immensen Aufwand rechtfertigen?

Frage 10:

Die BStU erhebt den Vorwurf, das MfS habe Nazi- und Kriegsverbrecher geschont. Umfangreiche Bestände des Nazi-Archivs des MfS wurden von der BStU übernommen.

Wer von den seitens des MfS angeblich geschonten Nazi- und Kriegsverbrechern wurde nach 1990 vor Gericht gestellt?

Frage 11:

Prof. Dr. Hansjörg Geiger (ehemals Direktor der BStU und danach Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes) hat 2015 in einer Stellungnahme angemerkt: »Mehr als 25 Jahre nach dem Ende des MfS kann für die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der wie auch immer von den Stasi-Akten Betroffenen nicht mehr von einer Sondersituation ausgegangen werden aus der heraus den Betroffenen diesbezüglich noch weiterhin besondere Einschränkungen auferlegt werden könnten.« Er verwies dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und die europäische Rechtsprechung.

Auch sogenannte Bürgerrechtler gingen 1990 davon aus, dass nur für eine »Übergangszeit« gelten sollte, dass »eine nachweisliche und bewusste Verstrickung mit dem Apparat der Staatssicherheit« dazu führt, Personen »in Vertrauensstellungen im Rechts- und Gesundheitswesen, im politischen, pädagogischen und kirchlichen Bereich sowie für Führungspositionen in anderen Sektoren« als »ungeeignet« zu erklären.

Nach mehr als 25 Jahren ist eine »Übergangszeit« doch wohl längst abgelaufen. In diesem Zeitraum sind alle Straftaten außer Völkermord und Mord verjährt und die meisten Straftaten bereits aus dem Strafregister getilgt. Nicht-Straftaten, wie die Zugehörigkeit zum MfS, eine IM-Tätigkeit oder deren Verschweigen nach 1990 werden mit Material der BStU aber noch heute eingesetzt, um persönliche Existenzen zu vernichten und Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben, öffentlich anzuprangern und zu diskreditieren.

Wann ist mit einem Ende dieser Hexenjagd und der Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu rechnen?

Frage 12:

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 2016 zur dauerhaften Nutzung der Stasi-Unterlagen ist auch ein Auftrag zur Einleitung des Transformationsprozesses der Stasi-Unterlagen-Behörde ausgesprochen worden. Zur Transformation gehört u. a., dass Sie als Bundesbeauftragter zusammen mit dem Bundesarchiv »ein gemeinsames, belastbares Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Akten durch eine Überführung des Stasi-Uunterlagenarchivs in das Bundesarchiv« vorbereiten sollen.

Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher zur Realisierung dieses Transformationsprozesses eingeleitet, und ist damit zu rechnen, dass dieser in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann?

Frage 13:

Der Kalte Krieg als Merkmal der Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus wurde bekanntlich von beiden Seiten geführt, war von Aktion und Reaktion und gegenseitiger Beeinflussung geprägt. Die Darstellungen der BStU blenden den Anteil der westlichen Seite fast völlig aus und halten MfS-Dokumente zu den westlichen Diensten weiter unter Verschluss, so dass der Eindruck von Schattenboxen entsteht und einer der beiden Fighter unsichtbar bleibt.

Dokumentiert sind westliche Anwerbungsversuche mit Mitteln der Erpressung und Bestechung, aber auch die Versagung von Unterstützung von Agenten nach deren Inhaftierung durch das MfS bzw. Verurteilung durch DDR-Gerichte. Völlig ausgeblendet wird, dass zahlreiche DDR- und Bundesbürger von den westlichen und westdeutschen Geheimdiensten überwacht, ausgespäht und bespitzelt wurden und auch heute noch werden. Besonders offensichtlich wurde das bei der jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzung um die Freigabe von Geheimdienstunterlagen der BRD-Geheimdienste über den ehemaligen Ministerpräsidenten der DDR und späteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Dr. Hans Modrow.

Ist damit zu rechnen, dass die umfangreichen Unterlagen des MfS zum Wirken westlicher Geheimdienste und anderer subversiver Organisationen gegen die DDR – soweit sie nicht schon längst in deren Hände gelangt sind – für eine objektive und sachliche Geschichtsschreibung erschlossen werden?

Wann ist mit einer Öffnung der Archive der bundesdeutschen Geheimdienste zu rechnen, und werden dann Bürger die sie betreffenden Unterlagen nach gleichen Regeln einsehen können wie die Unterlagen des MfS?

Frage 14:

In der 18. Wahlperiode hat die Fraktion der Partei Die Linke zwei Anfragen an die Bundesregierung zur Tätigkeit westdeutscher Nachrichtendienste gestellt:

Zur Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR und zur Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der BRD aufgrund von Kontakten in die DDR. Die Bundesregierung hat in 2015 in zwei Drucksachen darauf geantwortet (Drucksachen DS 18/3773 und DS 18/4779).

Die Antworten lassen viele Fragen offen. Allerdings äußert sich die Bundesregierung in der Drucksache DS 18/3773, Punkt 3, wie folgt: »Die Bundesregierung sieht in den Aktivitäten der bundesdeutschen Nachrichtendienste gegenüber der ehemaligen DDR ebenfalls ein wichtiges Element in der Geschichte des Kalten Krieges, das der wissenschaftlichen Erforschung bedarf. Die Bundesregierung sieht es aber nicht als ihre Aufgabe an, diesen Aspekt der Geschichte zu erforschen. Das bleibt der Wissenschaft vorbehalten. Grundlage dieser Forschungen müssen allerdings die Unterlagen der betreffenden Behörden sein, wie das ja auch für die Erforschung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Fall ist. (…) Die Bundesregierung ist auch weiterhin bereit, entsprechende Forschungsvorhaben zur Aufarbeitung von Aktivitäten der bundesdeutschen Nachrichtendienste gegenüber der ehemaligen DDR nach Kräften zu unterstützen.«

Wie stehen Sie zu der Feststellung der Bundesregierung, dass die Forschungen zu den bundesdeutschen Nachrichtendiensten wie die Forschungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) erfolgen müssen? Sehen Sie sich in der Verantwortung, solche Forschungen mit zu initiieren? Ist Ihnen bekannt, was aufgrund dieser Feststellungen der Bundesregierung bisher veranlasst wurde?

Frage 15:

In den uns bekannt gewordenen Veröffentlichungen der BStU gibt es so gut wie keine Informationen über die Organisierung der umfangreichen Spionagetätigkeiten der BRD-Geheimdienste (angefangen mit der berüchtigten Organisation Gehlen, dem Bundesnachrichtendienst [BND], dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz [BVA/LVA], dem Militärischen Abschirmdienst [MAD] und vieler anderer Institutionen, wie die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit [KgU]«, den »Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen [UfJ]«, die »Ostbüros« staatstragender bundesdeutscher Parteien sowie maßgeblicher westlicher Geheimdienste mit ihren Filialen in der BRD und Westberlin, wie denen der USA [CIA, DIA, INSCOM, NSA u. a.]) gegen die DDR und andere damalige sozialistische Staaten.

Dabei waren doch gerade deren umfangreichen und vielfältigen Aktivitäten notwendiger und berechtigter Anlass für die umfangreichen und auch sehr aufwendigen (kostenintensiven) Gegenmaßnahmen der DDR, wie der Spionageabwehr, einschließlich der deshalb notwendigen »Gegenspionage« des MfS. Auch viele von Ihrer Behörde als »Bespitzelung« oder »Unterdrückung« bezeichneten Handlungen des MfS, wie z. B. IM-Einsatz in der BRD/Westberlin und in der DDR, Organisierung einer effektiven Einreise- und Postkontrolle, Telefonüberwachung, Funkaufklärung und -abwehr zur Aufdeckung und Verhinderung dieser und anderer Formen der Aggressions- und Wühltätigkeit gegen die DDR waren primär berechtigte und weltweit praktizierte Abwehrmaßnahmen.

Für die Spionageabwehr war im MfS federführend die Hauptabteilung II (der übrigens auch die Abt. »M«/Postkontrolle unterstand), verantwortlich. Es wurden immerhin über 5.000 Spione ausländischer, vorrangig westdeutscher Dienste vom MfS enttarnt und rechtmäßig verurteilt.

Warum ist die BStU gerade auf diesem Gebiet der legitimen Tätigkeit des MfS mit realen Informationen so zurückhaltend, besser gesagt sprachlos?

Frage 16:

Die BStU hat bisher immer wieder grundsätzlich abgelehnt, Zeitzeugen aus den Reihen des MfS anzuhören und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Kenntnisse und ihr Wissen in die Aufarbeitung der Geschichte des MfS einzubringen. Eine Konferenz zur Geschichte der Hauptverwaltung Aufklärung wurde in Deutschland verhindert, konnte aber im Jahr 2007 in Dänemark stattfinden. Vertreter westlicher Geheimdienste und westliche Geheimdienstexperten diskutierten hier mit MfS-Mitarbeitern auf gleicher Augenhöhe.

Die BStU beansprucht dagegen die alleinige Deutungshoheit über die Unterlagen des MfS und lehnt entgegen den sonst üblichen Praktiken im Rahmen der politischen Bildung jeden Dialog pauschal ab. Das führt zu extremer Einseitigkeit und ist mit den Grundsätzen seriöser historischer Forschung nicht vereinbar.

Warum sind Veranstaltungen zur sachlichen Geschichtsaufarbeitung in Deutschland nicht möglich, und ist es nicht an der Zeit, die Erforschung der Tätigkeit des MfS in die Hände unabhängiger Wissenschaftler zu legen?

Frage 17:

Es liegen Hinweise vor, dass von der BStU verwaltete Akten des MfS in größerem Umfang bis zu verplombten Lkw-Ladungen bundesdeutschen, USA- und anderen westlichen Geheimdiensten ohne Sicherung von Kopien übergeben und z. T. außer Landes geschafft wurden.

Wie groß ist der Umfang derartiger Aktenbestände, und warum wurden sie entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes aus den Beständen der BStU entfernt? Ist vorgesehen, solche Akten zurückzufordern?

Frage 18:

Am 22. April 1991 wurde von einem in Berlin-Tempelhof stationierten Einsatzkommando des US-Militärgeheimdienstes OSI der deutsche Staatsbürger Jens Karney (Jeffrey Martin Carney, ursprünglich US-amerikanischer Staatsbürger, jW) auf offener Straße festgenommen, nach Tempelhof entführt, dort in einem vergitterten Raum unter massivem psychischen Druck vernommen und noch am gleichen Tage in einem US-Militärflugzeug in die USA ausgeflogen. In einem geheimen Gerichtsverfahren wurde er in den USA wegen seiner früheren Tätigkeit für die HV A des MfS im Februar 1992 zu 38 Jahren Strafhaft verurteilt. Als deutscher Staatsbürger hätte er nach Artikel 16 des Grundgesetzes nicht an die USA ausgeliefert werden dürfen. Ein faires Verfahren gegen ihn war in den USA – wie die exzessive Verurteilung bestätigt – ohnehin nicht zu erwarten. Es handelte sich also um eine illegale Kidnapping-Aktion.

War die BStU in diese Entführungsaktion involviert, hat sie den USA-Diensten belastendes Material geliefert oder wissentlich in anderer Weise die Rechte des Betroffenen verletzt?

Frage 19:

Durch die BStU, deren Zweigstellen und mit ihr kooperierenden Einrichtungen, werden ständig bzw. gelegentlich Führungen durch ehemalige Dienstgebäude, U-Haftanstalten und andere Immobilien des Ministeriums für Staatssicherheit organisiert. Zum Beispiel fand am 15. Januar 2018 eine Besichtigung von Teilen des Hauses 15 (dem ehemaligen Sitz der Hauptverwaltung A) im Komplex des MfS statt. Zur Besichtigung standen die Dienstzimmer der beiden ehemaligen Leiter der HV A, die Sauna und die Waffenkammer.

Besichtigung und Videoübertragung zeigten zwei leere und zum Teil veränderte sowie zwischenzeitlich von der Deutschen Bahn genutzte Dienstzimmer. Gezeigt wurden eine nach 28 Jahren Leerstand in desolatem Zustand befindliche Sauna und eine Waffenkammer ohne Waffen, also einfach nur ein leerer Keller.

Weshalb werden derartige unrealistische, vom ehemaligen Zustand und der Wirklichkeit abweichende, zum Teil falsche Informationen enthaltende Veranstaltungen immer noch organisiert und durchgeführt? Meinen Sie nicht auch, dass diese so gezeigten ehemaligen Einrichtungen des MfS sich gegenüber denen der heutigen Dienste, z. B. der neuen BND-Zentrale, aber auch gegenüber Ihrer Behörde, mehr als bescheiden ausnehmen?

Frage 20:

Die BStU hat wesentlich dazu beigetragen, nach 1990 die Entfernung der Mehrheit der DDR-Eliten aus verantwortlichen Positionen in Staat und Gesellschaft zu rechtfertigen und durchzusetzen. Heute sind nahezu alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft von Personen mit westdeutscher Sozialisation besetzt, und es ist festzustellen, dass sich dieser quasi koloniale Zustand reproduziert.

Ist das nicht ein Grund zu der Feststellung: Die BStU hat damit ihren Auftrag erfüllt und wird nicht mehr benötigt?

Frage 21:

Entgegen dem ursprünglichen Anliegen der Bildung der BStU und im Widerspruch zum »Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« (Stasi-Unterlagengesetz, StUG) ist offenbar vorgesehen, diese für alle Zeiten zu einer Zentrale der »Aufarbeitung der SED-Diktatur«, also der Anti-DDR-Propaganda zu entwickeln und dafür die überlieferten Materialien aller staatlichen Institutionen, der politischen Parteien und Massenorganisationen der DDR zu missbrauchen. Große Personengruppen werden grundgesetzwidrig weiter ausgegrenzt und diskriminiert. Viele ehemalige DDR-Bürger fühlen sich weiter als Menschen zweiter Klasse. Damit wird die Spaltung Deutschlands weiter zementiert.

Lässt sich auf diese Weise die innere Einheit Deutschlands herstellen bzw. wird dieses Ziel überhaupt verfolgt?

Aus: Ausgabe vom 28.11.2018, Seite 12 / Thema

Räuberischer Handel

Die Tauschverhältnisse der Frühen Neuzeit haben einzelne Kaufmannskrieger zwar sehr reich gemacht. Kapitalisten in spe wurde sie dennoch nicht. Anmerkungen zum vorkapitalistischen Weltmarkt

Von Heide Gerstenberger

Im 16. und im 17. Jahrhundert haben sich europäische Fernhandelskaufleute gegenseitig überfallen, beraubt und bekämpft. Die Fürsten profitierten vom Erfolg dieser kriegerischen Konkurrenz (spanische und holländische Schiffe im Krieg 1607; das Gemälde »Die Explosion des spanischen Flaggschiffs während der Schlacht von Gibraltar« von Cornelis Claesz van Wieringen 1621)

Foto: CC0 1.0 Universal

Heide Gerstenberger ist Professorin für Theorie der bürgerlichen Gesellschaft und des Staates an der Universität Bremen. Zuletzt erschien von ihr 2017 im Münsteraner Verlag Westfälisches Dampfboot das Buch »Markt und Gewalt. Die Funktionsweise des historischen Kapitalismus«.

Am 27. Oktober hielt Heide Gerstenberger im Rahmen der unter anderem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten »Marx-Herbstschule« einen Vortrag unter dem Titel »Über Marx und über Bretton Woods«. Wir dokumentieren an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung der Autorin den ersten Teil des Referats. (jW)

Marx zufolge hat Kapitalismus zwei historische Voraussetzungen: Kapital, das zu Investitionszwecken genutzt werden kann und Menschen, die aus materiellen Gründen gezwungen sind, ihre Arbeitskraft unter dem Diktat von Kapitaleignern einzusetzen. Dem Historiker Marcel van der Linden zufolge sollten wir der theoretischen Konzeption »ursprüngliche Akkumulation« ein drittes Element hinzufügen: Kapital und Arbeitskraft müssen tatsächlich zusammenkommen. Im Folgenden wird deutlich werden, dass diese Voraussetzung nicht ganz so selbstverständlich ist, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag.

Was sich dazu im ersten Band des »Kapitals« in dem Kapitel findet, das Marx »Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation« überschrieben hat, unterscheidet sich zunächst nicht grundsätzlich von üblichen Darstellungen: Über Kolonialsystem und Sklavenhandel, die Entwicklung des Geldes und der Staatsschulden lässt sich auch andernorts lesen. Dass diese Prozesse Marx zufolge bewirkten, dass das Kapital »von Kopf bis Zeh, aus allen Poren blut- und schmutztriefend« zur Welt kam, hat ihn nicht daran gehindert, die im bewaffneten Welthandel praktizierte Aneignung als eine der grundlegenden Voraussetzungen für Kapitalismus zu behandeln. So sehr er deren gängige positive Beurteilung kritisiert, auch für Marx waren die von europäischen Regimen ausgehenden Handelskriege bis hin zum Opiumkrieg gegen China »Hauptmomente der ursprünglichen Akkumulation«.

Wenig lukrative Unternehmungen

Niemand wird bestreiten können, dass bewaffneter Handel, Sklavenhandel und Kolonialsystem die Welt auf eine Art und Weise veränderten, die bis heute nachwirkt. Allerdings resultierte dies nicht aus der Fortdauer, des von dem Sozialhistoriker Immanuel Wallerstein und anderen unterstellten ungleichen Tauschs, sondern aus der langfristig wirksamen Zerstörung einheimischer Produktion und dem Raub von Menschen. Aber auch Marx hat sich geirrt. So unbestreitbar zutreffend er die Praktiken des bewaffneten Handels charakterisierte, die damit erzielte Ansammlung von Kapital hat für die Entwicklung des Kapitalismus in den zuerst kapitalistischen Ländern kaum eine Rolle gespielt. Entsprechende Annahmen – sie finden sich ja nicht nur bei Marx und den Weltsystemtheoretikern in der Nachfolge von Wallerstein – sind inzwischen in vielen Einzelheiten durch die Forschung widerlegt worden. Im Resultat ist deutlich, dass im weltweiten Handel und in den Kolonien zwar einzelne sehr reich werden konnten, dass alle diese Unternehmungen insgesamt aber wenig lukrativ waren.

Jede einzelne der von europäischen Herrschern mit Privilegien ausgestatteten Handelsgesellschaften ging im Laufe der Zeit bankrott, die meisten bereits an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert. Und am Ende des 19. Jahrhunderts fand zumindest in England die Auffassung zunehmende Verbreitung, dass es sich bei der Kolonialherrschaft ökonomisch gesehen um ein ziemliches Verlustgeschäft handelte. Kolonialherrschaft machte einzelne sehr reich, erlaubte vielen, sich als Herren aufzuführen, war für die Gesamtökonomie in den jeweiligen Mutterländern der hohen Kosten wegen aber ein Verlustgeschäft. Das sagt selbstverständlich nichts über den politischen Nutzen, den Regierungen aus Kolonialbesitz zu ziehen hofften und auch tatsächlich zogen.

Der allgemeine Niedergang des von Europa ausgehenden privilegierten Handels erklärt sich aus den Kosten der bewaffneten Konkurrenz. Zwar sicherten Kaufleute ihre Niederlassungen auch gegen potentiellen Widerstand von Einheimischen, vor allem aber mussten sie sich zu Land und zu Wasser der bewaffneten Konkurrenz anderer europäischer Kaufleute erwehren.

Privilegien und Fürstenherrschaft

Dass die Konkurrenz in dem von Europa ausgehenden Welthandel des 15., 16. und 17. Jahrhunderts mit Waffengewalt ausgetragen wurde, unterscheidet ihn – und das ist bislang viel zu wenig beachtet worden – von dem Welthandel, der ihm vorausgegangen war. Im 13. und im 14. Jahrhundert gab es ein System regelmäßiger Handelsbeziehungen zwischen städtischen Handelszentren in Asien, Arabien und an der Ostküste von Afrika. Europäische Kaufleute waren an diesen Handelsbeziehungen – wenn auch eher am Rande – ebenfalls beteiligt. Was diesen Weltmarkt von dem späteren unterschied, war sein vergleichsweise friedlicher Charakter. Dass er an verschiedenen Orten von dafür angestellten Wächtern gesichert wurde, hat nicht alle Überfälle auf Kaufleute verhindert, aber bewaffnete Konkurrenz war kein Merkmal dieses Weltmarktes. Es handelte sich um ein relativ stabiles System. Dass die Kunst der Seefahrt und Techniken des Geldverkehrs genutzt wurden, die so oft als Ursache für die rasche Entwicklung des von Europa ausgehenden Welthandels angeführt werden, hat seine Fortdauer nicht gesichert, als Seuchen im 14. Jahrhundert die weitere Urbanisierung unterbrachen und damit die Basis dieses Handelssystems erschütterten. Die Existenz dieses ersten Welthandelssystems ist theoretisch in Betracht zu ziehen, weil sie deutlich macht, dass nicht der Beginn des von Europa ausgehenden Weltmarktes zu erklären ist, sondern die Tatsache, dass er von allem Anfang an durch und durch gewalttätig war. Ich führe diese Tatsache auf den Zusammenhang zwischen Privilegien und Fürstenherrschaft zurück und sehe in der Verfestigung dieses Zusammenhangs den womöglich wichtigsten Beitrag des präkapitalistischen Weltmarktes für die Entwicklung des Kapitalismus.

Auch Marx erwähnt privilegierte Handelsgesellschaften. Er nennt sie »Gesellschaften Monopolia« und verweist darauf, dass er diesen Terminus von Luther übernommen hat. Für ihre Privilegien, genauer gesagt: für den herrschaftlich angeordneten Ausschluss von Konkurrenten, mussten Handelsgesellschaften die Privilegien verleihenden Fürsten bezahlen. Dieser Einnahmen wegen waren europäische Fürsten an erfolgreichem Fernhandel und damit auch an den Räubereien interessiert, die von den durch sie privilegierten Kaufmannskriegern praktiziert wurden. Und diese Räubereien betrafen nicht nur die Einheimischen in fernen Weltgegenden. Im 16. und im 17. Jahrhundert haben sich europäische Fernhandelskaufleute auch gegenseitig überfallen, beraubt und bekämpft. Weil Fürsten vom Erfolg dieses bewaffneten Handels profitierten, ist die Entwicklung ihrer Herrschaft sehr eng mit der Entwicklung bewaffneter Konkurrenz auf dem Weltmarkt verbunden.

Nichtsdestotrotz ging Wallerstein in die Irre, als er die Herausbildung der modernen europäischen Staaten als einen Effekt der von Europa ausgehenden Dynamik der Expansion bezeichnete. Sie habe dazu geführt, dass in Europa nicht mehr Fürsten herrschten, sondern Staatsgewalt entstanden sei. Ebenso irrig war seine Annahme, seit dem ausgehenden 15. Jahrhundert sei im Fernhandel auf kapitalistische Art und Weise akkumuliert worden. So verständlich es ist, dass im ausgehenden 20. Jahrhundert viele in Südamerika und in anderen Regionen der »Dritten Welt« geneigt waren, diese Ausführungen als Erklärung für die fortdauernden Nachteile zu akzeptieren, mit denen sie konfrontiert waren, sie basiert auf einer theoretischen Konstruktion des vorkapitalistischen Handels, die seiner tatsächlichen historischen Ausprägung nicht gerecht wird.

Historisches Kaufmannskapital

Marx wusste es schon besser. In dem kleinen Fragment über das Kaufmannskapital, das sich im 3. Band des »Kapitals« findet, stellt Marx fest, dass Handel zwar meist Veränderungen bewirkt, ihm aber keine autonome entwicklungsbestimmende Kraft zukommt. Vielmehr sei die Wirkung des Handels von der Art und Weise der in einer Region dominanten Produktionsweise abhängig. Anders gesagt: Die Entwicklung kapitalistischer Formen der Produktion lässt sich nicht zureichend aus den Einflüssen des Handelskapitals erklären. Zwar sieht auch Marx im Handelskapital »die erste freie Existenzweise des Kapitals«, das ist aber weit entfernt von der Annahme, der Beginn des Kapitalismus sei auf die Entwicklung von Handelshäusern samt Wechseln und anderen Hilfsmittelns des internationalen Handels zu datieren.

In diesem Text jedenfalls erläutert Marx den Unterschied zwischen Kaufmannskapital und kapitalistischem Handelskapital. Das letztere, so führt Marx aus, ist ein Kapital unter anderen und muss nicht nur mit anderen Handelskapitalen konkurrieren, sondern auch – und dies ist entscheidend – mit der Möglichkeit von Industriekapitalisten rechnen, den Vertrieb ihrer Produkte selbst zu organisieren. Daraus erklärt sich, dass mit der Verallgemeinerung kapitalistischer Verhältnisse die im Vorkapitalismus gängige Differenz der Gewinnspannen zwischen Kaufleuten auf der einen, Handwerkern und Manufakturbesitzern auf der anderen Seite beseitigt wurde. Vor der Verbreitung des Kapitalismus war nicht nur im Fernhandel, sondern auch im regionalen Handel mit besonderen Risiken zu rechnen gewesen. Eine der Erklärungen für die Herkunft des Terminus Risiko gibt das vulgärlateinische Wort »resecum«, »Klippe« an, es deutet also auf die Gefahr hin, die im Seehandel immer präsent war. Sofern Kaufleute aber weder durch Räuber noch durch Felsenriffe oder Naturgewalten um den Besitz der von ihnen auf die eine oder andere Weise erworbenen Waren gebracht worden waren, konnten sie davon profitieren, dass weder Handwerker, noch Gutsbesitzer oder Manufakturunternehmer in der Lage gewesen wären, sich selbst um den Vertrieb ihrer Produkte zu kümmern, weshalb es Marx denn auch gewagt hat, ein Gesetz zu formulieren: Die selbständige Entwicklung des Kaufmannskapitals, stehe im umgekehrten Verhältnis zum Entwicklungsgrad der kapitalistischen Produktion. Und noch deutlicher: Solange das Handelskapital den Produktentausch zwischen unentwickelten Gemeinwesen vermittelt, erscheint der kommerzielle Profit nicht nur als Übervorteilung und Prellerei, sondern entspringt größtenteils aus ihr.

Unbestreitbar hat der Fernhandel einzelne Kaufleute sowie einzelne Aktienbesitzer und auch einzelne Angestellte der großen Handelsgesellschaften sehr reich gemacht, dadurch wurden sie aber nicht zu Kapitalisten in spe. Sie nutzten die Möglichkeiten, die ihnen Monopole boten, verteidigten diese politisch mit Zähnen und Klauen und auch mit Waffengewalt, waren im allgemeinen aber kaum bestrebt, ihre Geschäftsbeziehungen auszuweiten. Der US-amerikanische Historiker Robert Brenner hat in seinem Buch »Merchants and Revolution« nachgewiesen, dass führende Londoner Kaufleute selbst in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts noch keineswegs dauernd bestrebt waren, den geographischen Aktionsradius ihrer Geschäfte auszuweiten. Und ganz sicher träumten die fürstlich privilegierten Kaufleute nicht von einer Wirtschaftsform, in der solche Begünstigung nicht mehr vorgesehen war. Vor allem aber: Von Ausnahmen abgesehen investierten europäische Kaufleute des 16., des 17. und auch noch des 18. Jahrhunderts ihre Gewinne nicht in den Aufbau neuer Produktionsformen. Vorherrschend waren eher Investitionen in Land und in Amtsgewalt, in Anlagen also, die den aktuellen und zukünftigen sozialen Aufstieg der Familie sichern sollten. Kaufleute, so Marx, hätten zwar gelegentlich in die Luxusindustrie investiert oder seien zu Verlegern geworden, die kleine Produzenten (»Selbstproduzenten«) ausbeuteten, nicht aber zu Industriellen.

Inzwischen herrscht unter Historikerinnen und Historikern weitgehende Einigkeit, dass das Ausmaß des im Welthandel akkumulierten Kapitals keinen Einfluss auf die Entwicklung des Industriekapitalismus hatte. Neuerdings ist diese Argumentation noch dadurch untermauert worden, dass der US-amerikanische Historiker Kenneth Pomeranz in seiner Monographie »The Great Divergence« dargelegt hat, wie vergleichsweise wenig Kapital für den Beginn der industriellen Produktion erforderlich war. Das gelte auch für die Dampfmaschine, deren Bedeutung für die Entwicklung der Industrialisierung in England zu Recht hervorgehoben werde. Ihre Verbreitung habe aber vor allem darauf basiert, dass zuvor die Produktion der für ihren Betrieb erforderlichen Kohle ausgeweitet worden war.

Anders als für den Welthandel insgesamt, hat die neuere Forschung für einzelne Produktionszweige allerdings durchaus einen Einfluss des Weltmarktes konstatiert. Die in Liverpool produzierten Ketten und Halseisen wurden von Sklavenhaltern in Übersee nachgefragt, der Beschlag von Schiffsrümpfen mit Kupfer verlängerte die Lebensdauer von Schiffen, und in England stieg nicht nur die Nachfrage nach Kaffee, Kakao und Tee, sondern auch nach Zucker. Das zeitweise dominante Erklärungsmodell des sogenannten atlantischen Dreieckshandels ist inzwischen zwar in mehrfacher Hinsicht relativiert worden, unbestreitbar aber ist, dass der Handel mit Menschen, die zu Sklaven gemacht wurden, und der ihm nachfolgende Handel mit den Arbeitsverträgen, die Coolies in Asien angeboten oder aufgezwungen wurden, in vielen Regionen der Welt zur Voraussetzung kapitalistischer Produktion wurden. Die Märkte für den Handel mit Arbeitskraft entwickelten sich von Anfang an im globalen Zusammenhang.

Mare librum

Wird die theoretische Konzeption einer zwar durch Krisen erschütterten, insgesamt aber kontinuierlichen Entwicklung des Weltmarktes vom 15. bis zum 21. Jahrhundert in Frage gestellt, so muss zumindest ansatzweise diskutiert werden, wann aus dem vorkapitalistischen Weltmarkt ein kapitalistischer wurde. Es sind vor allem zwei Veränderungen, die diesen Übergang markieren und damit auch zeitlich einordnen. Da war zunächst die revolutionäre Zerschlagung des vorherigen Regimes der Privilegien, die zur Begünstigung von Kaufleuten durch den herrschaftlichen Ausschluss von Konkurrenz auf der einen und zur Begünstigung von Fürsten durch die Zahlungen der Privilegierten auf der anderen Seite geführt hatten. Sofern es nach der Etablierung kapitalistischer Staatsgewalt weiterhin an Personen gebundene Begünstigungen gab, wie dies bei manchen Konzessionsgesellschaften in Kolonien durchaus der Fall sein konnte, galt dies ebenso als Korruption wie etwaige direkte Zahlungen an Politiker.¹

Die zweite Veränderung, an der ich das Ende des vorkapitalistischen Weltmarktes festmache, ist das Ende der Ansprüche auf Hoheit über Meeresregionen. Es lässt sich auf das Jahr 1848 datieren. Zuvor war mehr als drei Jahrhunderte lang die herrschaftliche Beschränkung von Konkurrenz nicht nur im Wege der Privilegierung von Handelsgesellschaften erfolgt, sondern auch durch den Versuch von Fürsten, sich die Hoheit über bestimmte Regionen der Weltmeere und damit auch über den Handel, der an den jeweiligen Küsten betrieben werden konnte, zu sichern. Rückblickend wurde diese Strategie als »Mare clausum« bezeichnet. Zunächst war sie vor allem von Portugal und Spanien verfolgt worden, aber auch die Hanse versuchte, den Zugang nicht-hansischer Konkurrenten zur Seefahrt auf Nord- und Ostsee militärisch zu unterbinden. In den folgenden Jahrhunderten forderten jeweils diejenigen Fürsten, deren Untertanen im Fernhandel unterlegen waren, dass das Meer nicht herrschaftlich geschlossen, sondern frei sein solle, ihre Untertanen also nicht daran gehindert werden sollten, alle sieben Meere zu befahren und überall Handel zu treiben.

Solange englischer Handel und englische Marine noch um ihre internationale Vormachtstellung kämpften, hat auch die englische Krone »Mare liberum«, also die weltweite Freigabe der Schiffahrt gefordert. 1651 aber, und damit zwei Jahre nach dem Ende vorbürgerlicher königlicher Herrschaft in England, beschloss das englische Parlament die sogenannten Navigationsgesetze. Während die Krone zuvor fremde Schiffe nur von den Seegebieten an den britischen Küsten hatte fernhalten wollen, wurde nun festgelegt, dass Waren aus und zu englischen Besitzungen nur auf englischen Schiffen transportiert werden durften und jeder Handel mit einer englischen Kolonie einen englischen Hafen als Zwischenhandelsplatz nutzen musste. Ähnliche Gesetze wurden auch andernorts erlassen², nirgends aber ebenso systematisch versucht, sie militärisch durchzusetzen.

Die Navigationsgesetze provozierten einen Aufschwung des Schmuggels zur See, und dies nicht zuletzt in den Küstenstädten englischer Kolonien in Nordamerika. Schmuggler praktizierten den vorläufig noch militärisch gebremsten freien Handel. Nach der Unabhängigkeit nordamerikanischer Kolonien galten die Navigationsgesetze zwar fort, ließen sich aber kaum noch durchsetzen. Was das für den internationalen Handel bedeutete, kann man daran ablesen, dass es Ende des 18. Jahrhunderts auch bremische Reeder wagen konnten, Schiffe nach Baltimore zu entsenden. Dass Bremen zu einem Zentrum des Imports von Baumwolle und Kaffee wurde – was bis heute nachwirkt –, geht auf eben diesen erfolgreichen Schmuggel nordamerikanischer Schiffseigner zurück. Er hat die seit dem Niedergang der Hanse wirksame Beschränkung der deutschen Handelsschiffahrt auf Küstenschiffahrt beendet.

1848 wurden die Navigationsgesetze abgeschafft. Marx kommentierte wenige Jahre später, die Manchesterschule wolle auf dem Weltmarkt jetzt mit Baumwollballen kämpfen.³ Wir können ergänzen: Angesichts zunehmender ökonomischer Dominanz erschien der Einsatz der Navy zur Sicherung der Vormachtstellung im internationalen Handel nicht mehr nötig und womöglich sogar eher hinderlich. Die Freiheit der Hohen See von aller nationalen Gebietshoheit ist zwar erst 1982 durch das von der UNO beschlossene »Seerechtsübereinkommen« formalisiert worden, seit 1848 wird sie international aber anerkannt.

Die Aufhebung der Navigationsgesetze machte es möglich, dass sich auch ausländische Schiffe am Handel zwischen England und englischen Kolonien in Asien beteiligten. Weil die Heuern auf preußischen Schiffen extrem niedrig waren, konnten auch ihre Eigner jetzt in englischen Häfen erfolgreich um Frachten für ferne Ziele konkurrieren. Und dies, obwohl es in Preußen vorläufig noch keine Schiffe gab, die so gebaut gewesen wären, dass sie sich an der seit den 1830er Jahren einsetzenden Konkurrenz um besonders schnelle Fahrten hätten beteiligen können.

Ab Mitte des 19. Jahrhunderts erfolgte dann in einem der damals führenden seefahrenden Staaten nach dem anderen die Umwandlung von Seeleuten in Arbeitskräfte, die mittels gesonderter Strafgesetze zu reinen Befehlsempfängern gemacht wurden. Der Beginn der freien Konkurrenz um Schiffsladungen korrespondiert mit der Industrialisierung der Schiffahrt, worunter nicht die Einführung der Dampftechnik zu verstehen ist, sondern die Unterordnung seemännischer Arbeit unter das Kommando von Schiffsführern. Ihnen wurden jetzt – ganz ähnlich wie in den Kriegsmarinen – staatliche Kompetenzen übertragen. Damit wurde gesichert, was Ricardo in seiner Theorie der komparativen Vorteile des internationalen Handels bereits unterstellt hatte: Für die theoretische Aussage, dass internationaler Handel allen Ländern nutzt, wenn sie jeweils diejenigen Güter exportieren, bei deren Produktion sie über einen komparativen Vorteil verfügen, mussten Kosten des Transports nicht in Rechnung gestellt werden. Schon zu Ricardos Zeiten waren sie außerordentlich gering. Seither sind sie im Verhältnis zu den Produktionskosten weiterhin gesunken.

Anmerkungen

1 Die »East India Company« aber hatte sich durch die Eroberung von Bengalen bereits 1661 zu einem Kolonialstaat in Privatbesitz entwickelt. Nach einem Aufstand einheimischen Militärs verstaatlichte das Britische Parlament diesen Privatbesitz. Leopold II. sah sich gezwungen, seine private Kolonie dem belgischen Staat zu verkaufen, nachdem Berichte über die im Kongo verübten Greueltaten internationale Empörung hervorgerufen hatten.

2 In Frankreich hießen die entsprechenden Gesetze »Exclusif«.

3 »Die große parlamentarische Debatte«, in: Marx-Engels-Werke, Band 11, S. 283

 

Rotlicht: Migration

Von Nick Brauns

Migranten aus Zentralamerika beim Versuch, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren (25.11.2018)

Foto: Alkis Konstantinidis/REUTERS

Zu allen Zeiten verließen Menschen ihre Heimat, um ihr Glück in der Fremde zu suchen. Im modernen Kapitalismus werden Millionen durch Wirtschaftskrisen, Kriege oder ethnisch und religiös verbrämte Verteilungskämpfe zur Flucht getrieben. Die Herrschenden in den Metropolen wiederum versuchen, die Migrationsströme gemäß der ökonomischen Interessen des Kapitals mit seinem steten Bedarf an billigen Arbeitskräften lenk- und nutzbar zu machen.

Die englische Bourgeoisie habe das irische Elend ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung armer Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, meinte Karl Marx bereits 1870 und erkannte in dem von der Bourgeoisie künstlich geschürten Antagonismus zwischen den Proletariern »das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht«. Dies gelte es durch den Aufbau internationaler Arbeitervereinigungen zu durchkreuzen.

Lenin geißelte auf dem Sozialistenkongress in Stuttgart 1907 die von rechten Sozialdemokraten im Namen des »Schutzes der heimischen Arbeiter« erhobene Forderung nach einem Einreiseverbot für »Arbeiter rückständiger Rassen (wie Chinesen, Neger usw.)« mit den Worten: »Das ist derselbe Geist des Aristokratismus unter Proletariern einiger ›zivilisierter‹ Länder, die aus ihrer privilegierten Lage gewisse Vorteile ziehen und daher geneigt sind, die Forderungen internationaler Klassensolidarität zu vergessen.«

Die Vertreter des linken Flügels der Internationale erkannten durchaus die Gefahr, dass Migranten zur Senkung erkämpfter sozialer Standards missbraucht würden. Sie lehnten es aber ab, den Repressionsapparat des bürgerlich-kapitalistischen Staates zur Einwanderungskontrolle zu nutzen. Statt dessen verdeutlichte Karl Liebknecht, dass rechtliche Gleichstellung von Eingewanderten und Einheimischen eine Notwendigkeit des Klassenkampfes sei. »Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein.« Der Sozialistenkongress sprach sich für die Abschaffung aller Beschränkungen aus, welche bestimmte Nationalitäten oder »Rassen« vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen. Lenin betonte 1913 ausdrücklich die für den Klassenkampf »fortschrittliche Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung«, die »die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und die Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands usw. miteinander vereinigt«.

Heute weisen linke Kritiker von Migration wie die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf negative Folgen für die Länder des globalen Südens hin, denen durch einen Braindrain die jungen Fachkräfte entzogen werden. Dass Migration »Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung« ist, wie im derzeit heftig debattierten »Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration« der Vereinten Nationen behauptet wird, entspricht kaum der Realität. Weder die Masse der rechtlos ausgebeuteten Arbeitsmigranten noch die durch diese Konkurrenz unter Druck geratenen Lohnabhängigen der Einwanderungsländer spüren viel vom »Wohlstand«. Und die Geldtransfers der Ausgewanderten an ihre Familien schaffen zwar dauernde Abhängigkeit, aber keine »nachhaltige Entwicklung« in den Herkunftsländern.

Derartige Kritik der durch globale soziale Ungleichheit erzwungenen Migration und ihrer sozialen Folgen entbindet Linke nicht von der Pflicht, Solidarität mit den Migranten als ersten Opfern dieser Entwicklung zu üben. Gleichzeitig gilt es, die Ursachen unfreiwilliger Migration – ausbeuterische Freihandelsabkommen, durch Rüstungsexporte und westliche Militärinterventionen angeheizte Kriege, Umweltzerstörungen in Folge rücksichtslosen kapitalistischen Profitstrebens etc. – zu benennen und zu bekämpfen.

 

Aus: Ausgabe vom 24.11.2018, Seite 15 / Geschichte

Ein Kolonialist kapituliert

Vor hundert Jahren ergab sich Paul von Lettow-Vorbeck mit seinen deutschen »Schutztruppen« in Deutsch-Ostafrika

Von Ulrich van der Heyden
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»Im Felde unbesiegt«. Paul von Lettow-Vorbeck zu Pferde hält Einzug in Berlin, März 1919
Foto: Bundesarchiv/CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)
 

 

Heia Safari

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An einem Sonntag, man schrieb den 2. März 1919, der Erste Weltkrieg war durch den Versailler Vertrag offiziell beendet, marschierten gegen 16 Uhr uniformierte Soldaten durchs Brandenburger Tor in Berlins Mitte. Zehntausende jubelten den 30 Offizieren und etwa 125 Soldaten und Unteroffizieren in der Uniform der »Schutztruppe« in Deutsch-Ostafrika zu. An der Spitze ritt deren Kommandeur, Generalmajor Paul von Lettow-Vorbeck; an seiner Seite sein persönlicher Rivale Heinrich Schnee, der letzte Gouverneur jenes nunmehr verlorengegangenen Kolonialgebietes.

 

Wie konnte diese gerade vom außereuropäischen Kriegsschauplatz heimkehrende militärische Schar für einen nicht geringen Teil der deutschen Bevölkerung zu den »unbesiegten Helden von Ostafrika« und ihr Kommandeur zum »Löwen von Afrika« werden?

Eine deutsche Karriere

1870 in Saarlouis geboren, hatte Lettow-­Vorbeck eine militärische Laufbahn eingeschlagen. Als junger Offizier bewährte er sich um die Jahrhundertwende bei der Niederschlagung des »Boxeraufstands« in China, wofür er zum Hauptmann befördert wurde. Als Kompaniechef war er am Völkermord an den Herero in der deutschen Kolonie Südwestafrika beteiligt. Nach verschiedenen Stabsverwendungen in der Heimat wurde er zum Kommandanten der sogenannten kaiserlichen Schutztruppe für Kamerun ernannt. Bevor er dort sein Amt antreten konnte, wurde Lettow-Vorbeck nach Deutsch-Ostafrika beordert, wo er im Frühjahr 1914 das Kommando der dortigen Schutztruppe übernahm.

Die ihm unterstehende Truppe schlug mit Beginn des Ersten Weltkriegs bis Ende 1916 britische, belgische und südafrikanische Streitkräfte zurück, die in die deutsche Kolonie eingedrungen waren. Der Kommandeur versammelte schließlich seine Soldaten im Süden der Kolonie und ging zu einer Guerillataktik über. Danach zog er sich nach Portugiesisch-Ostafrika, dem heutigen Mosambik, zurück und führte dort seinen Buschkrieg fort.

Den Alliierten gelang es jedenfalls nicht, die deutsche Truppe zu stellen oder gar im Kampf vernichtend zu schlagen. Als sich die Niederlage des Kaiserreichs auf Europas Schlachtfeldern immer deutlicher abzeichnete, stieß Lettow-Vorbeck trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit bis nach Nordrhodesien (heute Sambia) vor, wo er am 13. November 1918, also zwei Tage nach dem Waffenstillstand in Europa, aus den Papieren eines gefangengenommenen britischen Melders vom Ende des Krieges erfuhr. Fünf Tage später wurde dem skeptischen Kommandeur der Waffenstillstand bestätigt. Am 25. November 1918 legten Lettow-Vorbeck und seine Truppe offiziell und »unbesiegt« die Waffen nieder.

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019

Die deutsch-nationalistische Presse feierte ihren Helden, der alles dafür tat, dass seine »Verdienste« nicht in Vergessenheit gerieten. In Vorträgen, Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln und vor allem in seinem mehrfach aufgelegten Buch »Heia Safari!« glorifizierte er das Kriegsgeschehen in den Kolonien zwischen 1914 und 1918.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser perfekt inszenierten Erinnerungspolitik war die angeblich gleichberechtigte Behandlung und die Treue der Askari, die auf seiten der Deutschen kämpften. Wofür? Für ihr Land keinesfalls, denn das war kolonial besetzt. Also für Sold. Lettow-Vorbeck, so schrieb der Historiker John Iliffe, »kämpfte einen Guerillakrieg, den er mit den höchsten militärischen Fähigkeiten führte, der aber gleichzeitig ein Feldzug äußerster Skrupellosigkeit war, in dem eine kleine, schwerbewaffnete Streitmacht ihren Nachschub von Zivilisten erpresste, für die sie keine Verantwortung empfand. Lettow-Vorbecks brillanter Feldzug war der Höhepunkt der Ausbeutung Afrikas: seine Verwendung als reines Schlachtfeld.«

Aber nicht nur das: Leidtragende des Krieges der Europäer auf dem afrikanischen Kontinent war die indigene Bevölkerung, selbst dann, wenn sie nicht direkt am Kampfgeschehen beteiligt war. Nachweislich brachte sie die meisten Opfer. Sie wurde zudem von marodierenden Deserteuren und Warlords im Dienste der einen oder anderen Kriegspartei drangsaliert. Vor allem deutsche und belgische Truppen machten sich unzähliger Kriegsverbrechen schuldig. Man geht davon aus, dass insgesamt mehr als hunderttausend Afrikaner durch Kampfeinsätze und an den Kriegsfolgen in Ostafrika starben. Etliche wurden bei Unfällen als Träger für europäische Truppenverbände getötet, ungezählt auch diejenigen, die durch Erschöpfung umkamen. Epidemien und Hungersnöte dezimierten die afrikanische Bevölkerung noch nach Beendigung des Krieges.

Neben der direkt erlebten Gewalt während der Kämpfe und dem Umgang mit Hunger, Zwangsarbeit, Krankheit, Beschlagnahmung der Ernten und des Viehs, Vertreibung und vor allem Rekrutierung in europäische Armeeeinheiten sowie dem Zwangsanbau von als kriegswichtig angesehenen Agrargütern kam für viele eine Orientierungslosigkeit durch Verlust von Normen und Werten hinzu, seien sie nun aus Tradition oder durch die Kolonialzeit bedingt gewesen.

Andererseits, so wird in der Wissenschaft resümiert, eröffnete der Erste Weltkrieg vielen Afrikanern eine neue Sicht auf die Welt und ließ einige von ihnen bohrende Fragen nach der Legitimation kolonialer Herrschaft stellen. Der afrikanische Historiker Abraham Kwakye drückte dies mit folgenden Worten aus: »In Afrika schaffte (der Erste Weltkrieg) die Voraussetzung, dass die einheimische Bevölkerung vermehrt Verantwortung in Gesellschaft, Kirche und Politik übernahm.« Letztlich führte dieses Erstarken des afrikanischen Selbstbewusstseins – nach weiteren Jahrzehnten emanzipatorischer Entwicklung und einem weiteren Weltkrieg – zum Prozess der Dekolonisation.

Die Mär vom treuen Askari

In Deutschland hingegen wurde die Mär vom »treuen Askari« gepflegt, die, so Uwe Schulte-Varendorff, der Biograph von Lettow-Vorbeck, »nichts als reine Kriegspropaganda (war), die einzig und allein dem Zweck diente, die Forderung nach Rückgabe der Kolonien zu legitimieren«. Lettow-­Vorbeck selbst rechtfertigte noch 1955 in seinem Buch »Afrika, wie ich es wiedersah« die Kolonialherrschaft. In der DDR wurde er als Symbolfigur für die ungebrochenen kolonialen Traditionen in der Bundesrepublik angesehen. Denn in Westdeutschland waren noch bis vor nicht allzulanger Zeit Straßen und Kasernen der Bundeswehr nach dem Kolonialisten und Freund der südafrikanischen Apartheid benannt. Nach seiner Kapitulation hatte sich Lettow-Vorbeck mit seinem ehemaligen Gegner, dem südafrikanischen General Jan Smuts, angefreundet und ihn nach Einführung der Apartheid in dessen Heimat besucht. Vermutlich als symbolisches Geschenk ziert noch heute die Fahne der deutschen Kolonialtruppe in Ostafrika das kleine Smuts-Museum nahe Pretoria.

us: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Absehbares Scheitern

Paul Glier liefert historisch fundierte Argumente gegen Regierungsbemühungen von Linksparteien

Von Edeltraut Felfe
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Mit Hammer und Sichel an die Staatsspitze? Unterstützer der Fortschrittspartei des werktätigen Volkes feiern den Wahlsieg des zypriotischen Präsidenten Demetris Christofias (24.2.2008)
Foto: Yiorgos Karahalis/REUTERS
 

 

Paul Glier: Was bringt es, wenn Linke mitregieren? Erfahrungen aus acht Jahrzehnten. Gedanken zur Neuorientierung, Verlag am Park, Berlin 2018, 213 S., 14,99 Euro

Seit fast 120 Jahren ist bis auf den heutigen Tag das Mitregieren Linker in kapitalistischen Gesellschaften umstritten. Dabei geht es um Kernfragen der theoretischen und politischen Positionen und Strategien von Linksparteien. Da gibt es viele Detailuntersuchungen, Vergleiche und Schlussfolgerungen auch zu Ländern, die in der vorliegenden Publikation von Paul Glier, der politisch und publizistisch in der Linkspartei aktiv ist, berücksichtigt werden.

 

Neu ist die Art und Weise der Zusammenschau und Verallgemeinerung von Erfahrungen von 19 Parteien, die sich links von der Sozialdemokratie verorten und in elf europäischen Staaten insgesamt 31 Mal an Regierungen beteiligt waren oder sie toleriert haben. In Einzeldarstellungen bezieht Glier die Volksfrontregierungen 1936–39 in Frankreich und Spanien, die Nachkriegsregierungen von 1944–48 u. a. in Griechenland und Finnland, jene bis 1990 und schließlich eine gehäufte Regierungsteilhabe bis 2017, etwa in Zypern und Norwegen, ein. Für die Zeit nach 1946 weist er nach, dass im Durchschnitt nach den Regierungsbeteiligungen im Verhältnis zu den Wahlen jeweils davor, 26 Prozent der anteiligen Wählerstimmen verlorengegangen sind. In Italien, Frankreich und Schweden betrugen die Verluste mehr als 50 Prozent. In absoluten Zahlen handelt es sich um millionenfache Einbußen an Vertrauen. Wirkungsmöglichkeiten der Parteien in den nachfolgenden Oppositionszeiten verschlechterten sich regelmäßig, Rechtskräfte wurden gestärkt. »Der Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust ist umso nachhaltiger, je öfter sich Regierungsbeteiligungen wiederholen«, schlussfolgert Glier.

Nachdem er in allen Fällen den Misserfolg des Mitregierens vor allem an unerfüllten Erwartungen der Wähler und an der Programmatik der Parteien festgemacht hat, wird nach den Ursachen gefragt. So werden, abstrahiert von Besonderheiten in Zeiten und Ländern, verallgemeinerungsfähige ökonomische und politische Zwänge, in denen Linke in systemtragenden Regierungen stecken, benannt. Als übergreifende Ursache für das Scheitern von Regierungsbeteiligungen macht Glier die gesamtgesellschaftliche Macht von Finanz- und Großkapital sowie das politische Herrschaftssystem aus und schlussfolgert, dass Linksparteien in bürgerlichen Regierungen »scheitern müssen und auch weiterhin scheitern werden, solange diese gesellschaftlichen und politischen Bedingungen existieren und sie nicht von außerparlamentarischen gesellschaftlichen Gegenkräften zumindest neutralisiert werden.« In der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Demokratie als einer Form von Kapitalherrschaft einschließlich ihrer Integrationsfunktion, taucht – leider nackt – der grundsätzlich richtige wie wichtige Satz auf, dass es auch früher kein Primat der Politik über die Ökonomie gegeben hat. Dies gerade an die weit verbreitete Position Linker gerichtet, die beim Mitregieren ein Primat der Politik über die Ökonomie wieder zurückholen wollen. Insgesamt zeigt Glier die Tragfähigkeit des historisch materialistischen Herangehens auch bei diesem Gegenstand der Untersuchung. Nicht immer ist es gelungen, im Denken des Allgemeinen das Besondere und Einzelne aufzuheben. So z. B. wenn die Rolle der Kommunisten in den antikolonialen und antifaschistischen revolutionären Regierungen von 1974/75 in Portugal, schließlich nicht als Teil einer politischen und sozialen Gegenmachtbewegung mit positiven Auswirkungen bis heute erfasst, sondern von ihrem damaligen »Endergebnis« und gemessen an ihrer Programmatik, unter den Misserfolgen eingeordnet wird. Offensichtlich hat der Autor Nachteile des Vorzugs seiner Arbeit in Kauf genommen, wenn er bemerkt, dass im Einzelnen Such- und Lernprozesse offen blieben.

Revolutionsabo

Gut, dass Glier den Leser nicht mit Misserfolgen linker Regierungsteilhabe entlässt, sondern überlegt, wie gegenwärtig linke Parteien der Regierungsfalle entgehen sollten. Da geht es um Aufklärung über die systemischen Ursachen katastrophaler gesellschaftlicher Entwicklungen und, daraus abgeleitet, um eine klare antikapitalistische Haltung. Es geht um die Absage an die Theorien von Eduard Bernstein, Karl Kautsky und deren modernisierte Varianten. Die Befreiung von Linksparteien aus dem bürgerlichen Herrschaftssystem sei unumgänglich. Aber dies könnten sie alleine aus eigener Kraft nicht bewerkstelligen. »Das ist ihnen nur möglich als Teil einer gesellschaftlichen Gegenmacht.« Der Autor spricht sich für eine »Bewegungspartei« aus, die so wenig wie nötig Partei- und so viel wie möglich Bewegungscharakter hat und bringt Ideen dazu in die aktuelle Diskussion ein.

So bleibt bei der Überfülle der angesprochenen Probleme für den Leser die Frage offen, wie die Regierungsteilhabe Linker im Kampf gegen Krieg und autoritäre Entwicklung und generell in der Dialektik einer Gegenmachtsperspektive und revolutionärer Brüche zu denken wäre. Leider fehlen in der Publikation fast durchgängig jegliche Quellenangaben. Das Literaturverzeichnis macht das nicht wett. Ungeachtet der Einwände leistet der Autor einen anregenden Beitrag gegen Illusionen und gegen ein zum Dogma verkommendes Regierungsstreben auch in der Linkspartei.

Aus: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Substanzlose Besserwisserei

Benedict Ugarte Chacón untersucht das Auftreten von AfD und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus

Von Gerd Bedszent
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Auch der Mob protestiert gegen den neoliberalen Staat: AfD-Kundgebung in Berlin (1.3.2015)
Foto: Bernd Settnik/dpa
 

 

Benedict Ugarte Chacón: Überforderte Populisten. Die Fraktionen von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihr Beitrag zur Flughafenpolitik. Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2018, 114 Seiten, 32 Euro

Bürgerliche Parteien werfen – vor allem in Wahlkampfzeiten – ihren Widersachern gern Unfähigkeit und Versagen vor, betonen aber gleichzeitig, dass sie selbst alles viel besser hinbekommen würden. Es war voraussehbar, dass die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus das Trauerspiel um die Flughafenruine BER gegen die derzeitige Koalition ausnutzen. Das gehört zu den Spielregeln bürgerlicher Demokratie. In seinem kürzlich erschienenen Buch »Überforderte Populisten« weist der Autor Benedict Ugarte Chacón – ehemals als Referent der Piratenpartei im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, derzeit für die Partei Die Linke tätig – allerdings nach, dass die Fraktionen von FDP und AfD bei der von ihnen geforderten Offenhaltung des im Norden von Berlin gelegenen Flughafens Tegel die Grenzen des Üblichen deutlich überschritten haben.

 

Der Autor hat eine genau recherchierte Analyse vorgelegt, zitiert zahlreiche Dokumente des Berliner Abgeordnetenhauses, Schriftsätze von Behörden und Gutachtern und in diesem Zusammenhang erschienene Presseberichte. Das Desaster um das Flughafenprojekt BER wird von ihm nicht verharmlost, die Kompetenzen der unterschiedlichen Träger des Projektes werden klar definiert, und auch die finanziellen Auswirkungen der andauernden Bauverzögerung beziffert. Den von der FDP maßgeblich initiierten und von der AfD unterstützten Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel charakterisiert er als unsinnig, da das Land Berlin nur einer von mehreren Teilhabern der Flughafengesellschaft ist und im Alleingang ein solches Vorhaben gar nicht umsetzen kann.

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019

Im Buch werden falsche Behauptungen und irreführende Informationen widerlegt, auch zahlreiche verbale Entgleisungen von Abgeordneten – besonders der AfD-Fraktion – dokumentiert. Als besonders unappetitliches Beispiel wird aus einer Rede von Georg Pazderski zitiert, der als Fraktionsvorsitzender der AfD den Gegnern der Offenhaltung des Flughafens Tegel die »Mobilisierung eines Volkssturms der Argumente« vorwarf. Ugarte Chacón weist den Fraktionen von CDU und FDP dilettantische Arbeit bei der Vorbereitung des BER-Untersuchungsausschusses nach und belegt außerdem, dass Abgeordnete von FDP und AfD die Informationen für ihre parlamentarische Arbeit oft aus drittklassigen Boulevardblättern bezogen.

Der Autor definiert Populismus als »substanzloses Phänomen« ohne »eigenes Wertesystem«, welches zu einer Verflachung des politischen Diskurses beitrage. Als Fazit meint er, parlamentarischer Populismus würde letztlich am Fachlichen scheitern. Das liest sich gut, unterstellt aber, dass die Wählerschaft sachbezogene Arbeit schließlich auch als solche wahrnimmt und den politischen Krawallmachern das Handwerk legt. Es bleibt zu hoffen, dass diese bis dahin keine irreparablen Schäden angerichtet haben.

Aus: Ausgabe vom 05.11.2018, Seite 15 / Politisches Buch

»In Kiel ist Revolution«

Lange ein Tabuthema der Stadtgeschichte: Eine Reihe von Neuerscheinungen behandelt den Aufstand der Kieler Arbeiter und Matrosen von 1918

Von Burkhard Ilschner
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Die Stadt gehört uns: Gruppe bewaffneter Arbeiter und Soldaten in Kiel im November 1918
Foto: picture-alliance / akg-images
 

 

Sonja Kinzler, Doris Tillmann (Hrsg.): 1918: Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918. Kieler Stadt- und Schiffahrtsmuseum und Konrad Theiss, Kiel/Darmstadt 2018, 304 Seiten, 24,95 Euro

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Anfang November jedes Jahres wird in bundesdeutschen Medien Gedenken zelebriert: An den Jahrestag des sogenannten Mauerfalls in Berlin, der 1989 das Ende der DDR beziehungsweise ihre Einverleibung durch die BRD einleitete, oder den Beginn der Massenpogrome im faschistischen Deutschen Reich 1938 wird erinnert. Hingegen findet die »Novemberrevolution« von 1918 in der Regel nur als Randnotiz statt: Was Ende Oktober vor nunmehr 100 Jahren in Wilhelmshaven als Matrosenmeuterei begann, entwickelte sich in Kiel nur wenige Tage später zu einem breiten Volksaufstand, der dann – massenhaft, wenngleich vergeblich – in die Forderung nach Errichtung einer sozialistischen Räterepublik mündete.

 

Zum 100. Jahrestag dieser Novemberrevolution sind aktuell etliche Veröffentlichungen erschienen, die die Ereignisse mit unterschiedlichen lokalen Bezügen beleuchten und kommentieren. Die hier selektiv vorgestellten Werke fokussieren bewusst auf Kiel, denn diese Stadt als Ausgangspunkt hat sich wie kaum eine andere schwergetan mit der Würdigung ihrer Geschichte: Noch in den 1960er Jahren wurden Schüler bestraft, die die Novemberrevolution im Unterricht als solche zu thematisieren wagten; erst seit 2008 wird jährlich mit einem Gedenktag sowie einzelnen Hinweisen im Stadtbild an die Ereignisse erinnert.

Größenwahnsinnige Admirale

Folgerichtig hat nun das Kieler Stadt- und Schiffahrtsmuseum eine umfangreiche und noch bis März 2019 gezeigte Ausstellung gestaltet, die den Matrosenaufstand explizit als ein »Ereignis von nationalgeschichtlicher Bedeutung« feiert. Das Buch »1918: Die Stunde der Matrosen« ist weit mehr als der offizielle Katalog dieser Schau: Es ist ein umfangreiches, höchst informatives Lesebuch, das zudem durch eindrucksvolle Illustrierung und Gestaltung glänzt. Herausgeberinnen sind die Historikerin Sonja Kinzler und die Museumschefin Doris Tillmann, die gemeinsam mit 29 weiteren Autorinnen und Autoren nicht nur die Ereignisse schildern, sondern sie durch Blick auf andere Schauplätze, durch Erläuterung paralleler gesellschaftlicher Abläufe (Kampf ums Frauenwahlrecht) einordnen helfen. Das ergibt eine beeindruckend vielfältige Chronologie von Revolution und Gegenrevolution, illustriert durch Fotos, Plakate, Aufrufe, Kunstobjekte. Die mehr als 40 Beiträge veranschaulichen, wie Kiel als Kriegshafen und Waffenschmiede und als Standort einer ausgebluteten Marine unter einer reaktionären und größenwahnsinnigen Admiralität zum explosiven Kulminationspunkt der Unzufriedenheit wurde. Sie erklären diese Zusammenhänge in einem erkennbar um Sachlichkeit ohne Parteinahme bemühten Stil, machen aber dennoch deutlich, was auch der Titel zuspitzt: Wie kam es zur »Stunde der Matrosen«, und was wurde daraus?

Jede Bewertung bedarf eines Maßstabs – bezogen auf die Kieler Ereignisse vom November 1918 eignet sich besonders eine Fragestellung: Wie wird jeweils die Rolle des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Gustav Noske dargestellt? Parteichef Friedrich Ebert hatte ihn sofort nach Beginn des Matrosenaufstands nach Kiel entsandt, um die Situation zu beruhigen – und er trug später maßgeblich dazu bei, dass die Revolution letztlich scheiterte. Das Buch zur Kieler Ausstellung beschreibt Noskes Agieren unmissverständlich, enthält sich aber jeder Kommentierung. Deutlicher wird da der Kieler Historiker und Publizist Martin Rackwitz, der einerseits an dem Kinzler-Tillmann-Werk mitgearbeitet, andererseits aber mit »Kiel 1918« ein eigenes Buch zum Thema vorgelegt hat.

Blende 2018

Über Noske schreibt Rackwitz unter anderem, es sei ein »geschickter Schachzug des versierten Berufspolitikers« gewesen, »den politisch unerfahrenen Matrosen seinen Griff nach der Macht als selbstlosen Einsatz für ihr Wohl zu verkaufen«. Rackwitz hat ein Geschichtslesebuch vorgelegt, das flüssig und spannend geschrieben ist und zugleich die historischen Abläufe informativ und verständlich darstellt. Er schildert die Situation im Weltkrieg, dessen bevorstehendes Ende Kaiser und Militärs beharrlich leugnen, während ausgelaugte Soldaten und hungernde Bevölkerung es herbeisehnen. Er porträtiert einige der maßgeblichen Kieler Akteure und liefert eine erzählende Chronologie der Ereignisse. Dies führt er weiter bis zum Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920, allerdings immer fokussiert auf Kieler Verhältnisse. Dabei bezieht er auch Position, etwa gegen »die von der Reichsregierung Ebert/Scheidemann/Noske später tolerierte exzessive Gewaltanwendung gegen revolutionäre Arbeiter und Soldaten«. Abschließend kritisiert er sachlich, aber durchaus spitz den späteren geschichtspolitischen Umgang Kiels mit dem historischen Erbe des Matrosen- und Arbeiteraufstands.

Gegenüber dem Buch von Rackwitz fällt Dirk Liesemers »Tagebuch« unter dem Titel »Aufstand der Matrosen« leider deutlich zurück. Die Konzeption ist aufschlussreich: In einem »Tagebuch« nicht nur unmittelbare Akteure – Matrosen, Arbeiter, Politiker, Militärs und Kaiser – zu Wort kommen zu lassen, sondern auch Beobachter, damalige und spätere Prominente oder Künstler, hilft, viele anderswo fehlende Facetten der Ereignisse einzubeziehen. Leider vergaloppiert sich Liesemer dabei und nervt teilweise mit zu vielen Nebensächlichkeiten: Welche Rolle spielt es, dass Hapag‑Chef Albert Ballin in Hamburg malachitgrüne Tabletten nimmt, dass ein Gymnasiallehrer wochentags durch München streifen kann, weil an der Schule »grippefrei« ist? Und, noch krasser, dass Kaiser Wilhelm II. im Exil in Spa ein paar Bäume gefällt hat? Zugegeben: Das Buch ist flüssig zu lesen – aber warum sollte man das tun? Bestimmt nicht wegen eines Vorworts von Norbert Lammert: Einen CDU‑Politiker die »originelle Auswahl« eines Revolutionstagebuchs loben zu lassen, diskreditiert dies allenfalls.

Lehrreicher Krimi

Wer Unterhaltung sucht, ist mit einem historischem Krimi von Kay Jacobs (»Kieler Morgenrot«) weitaus besser bedient. Der jüdische Kriminalkommissar Josef Rosenbaum – immer wieder konfrontiert mit offenen Ressentiments seitens reaktionärer Antisemiten vorwiegend im Militärapparat – hat die Ermordung dreier Werftarbeiter aufzuklären; und dies mitten in den Wirren des Matrosenaufstands. Familiendrama? Bandenkrieg unter Schmugglern? Trotz intriganter Blockaden seitens des Militärs und der Politischen Polizei ermittelt Rosenbaum gegen alle Widerstände in eine ganz andere Richtung. Jacobs bettet die Romanhandlung ein in das Revolutionsgeschehen, lässt die fiktiven Personen seines Krimis interagieren mit tatsächlich historischen Akteuren des Aufstands. Die derart verwobene Erzählung wird so zu einer ebenso spannenden wie lehrreichen Lektüre, die ihre Sympathie für die Revolutionäre nie verhehlt.

Und das gilt uneingeschränkt auch für eine aktuelle DVD, auf die – obwohl es hier eigentlich um politische Bücher geht – zumindest kurz hingewiesen werden soll: Zwei Kieler Filmemacher, der Historiker Klaus Kuhl und der Dokumentarfilmer Kay Gerdes, haben eine Videodokumentation erstellt, die – mit Schauspieler Rolf Becker als Sprecher – die 1918er Ereignisse an der Kieler Förde detailliert beleuchtet. Historisches Material und Zeitzeugeninterviews ergeben zusammen mit aktueller Kommentierung – etwa durch den Historiker und Pazifisten Wolfram Wette – ein gekonnt zugespitztes Bild: »Die Weimarer Republik leidet von Beginn an darunter, dass Feinde der Republik einflussreiche Positionen zurückgewinnen können«, bilanzieren die beiden Filmemacher selbst gegen Ende die Geschehnisse; auf der Webseite von Klaus Kuhl (http://kurkuhl.de/de/novrev/filme.html) sind etliche weitere Dokumente zum Film und zu den historischen Ereignissen ebenso kostenlos abzurufen wie etwa ein digitales »Begleitheft« unter anderem mit dem vollständigen Text des Films, Quellenangaben sowie »Hinweisen für Lehrkräfte«, die diesen Film im Unterricht verwenden möchten (statt Schüler abzustrafen ...).

Sonja Kinzler, Doris Tillmann (Hrsg.): 1918: Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918. Kieler Stadt- und Schiffahrtsmuseum und Konrad Theiss, Kiel/Darmstadt 2018, 304 Seiten, 24,95 Euro

Martin Rackwitz: Kiel 1918: Revolution – Aufbruch zu Demokratie und Republik. Wachholtz/Murmann, Kiel/Hamburg 2018, 304 Seiten, 19,90 Euro

Dirk Liesemer: Aufstand der Matrosen – Tagebuch einer Revolution. Mare, Hamburg 2018, 224 Seiten, 24 Euro

Kay Jacobs: Kieler Morgenrot – Kriminalroman. Gmeiner, Meßkirch 2018, 312 Seiten, 13 Euro

Kay Gerdes, Klaus Kuhl: In Kiel ist Revolution! – Kieler Zeitgeschichte im Film. Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte e. V., Kiel 2018, DVD, Spieldauer 53 Minuten

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Aus: Ausgabe vom 20.10.2018, Seite 12 / Thema

Das Vernünftige soll gelten

Vor 200 Jahren hielt Hegel seine Antrittsvorlesung an der Universität zu Berlin. Der Philosoph gilt, einer Fehlinterpretation seines Werks folgend, bis heute als Verherrlicher Preußens

Von Andreas Arndt

Für Hegel war die Französische Revolution stets die praktische Umsetzung des Gedankens der Freiheit. Noch als Ordentlicher Professor der Philosophie in Berlin sprach er an jedem 14. Juli, dem Jahrestag des Sturmes auf die Bastille, einen Champagnertoast auf die Revolution aus (anonyme Tuschezeichnung)

Foto: jW Archiv

Andreas Arndt ist Professor emeritus am ­Lehrstuhl für Philosophie an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.

Am 22. Oktober 1818 hielt Georg Wilhelm Friedrich Hegel an der Berliner Universität seine Antrittsvorlesung. Nach den Stürmen der Kriege gegen Napoleon, so begann er, dürfe die Philosophie sich wieder Aufmerksamkeit versprechen und »das freye Reich des Gedankens« könne emporblühen. Der preußische Staat, der ihn nun »in sich aufgenommen« habe, zeichne sich durch Bildung und Wissenschaft aus und habe im »Kampf des Volkes im Verein mit seinem Fürsten« die »sittliche Macht des Geistes« erweckt. Wes Geistes Kind dieser Staat war, machte indes die knapp ein Jahr später im Gefolge der »Karlsbader Beschlüsse« auch in Preußen einsetzende Reaktion deutlich. Die preußischen Reformer wurden ins Abseits gedrängt, kritische Zeitgenossen bespitzelt und verfolgt und das mehrfach erneuerte Versprechen des Königs, dem Staat eine Verfassung zu geben, wurde nie eingelöst.

Mythos Staatsphilosoph

Hegels Bekenntnis zu Preußen erschien später als Beweis dafür, dass der Philosoph sich dem bestehenden Staat angedient und ihn um jeden Preis als vernünftig gerechtfertigt habe. Der Mythos von Hegel als dem »preußischen Staatsphilosophen« verfestigte diese Sichtweise, die noch heute vorherrscht und selbst bei Marxisten verbreitet ist. Die wohl größte Wirkung erhielt dieser Mythos durch das zehn Jahre nach der gescheiterten Märzrevolution von 1848 publizierte Buch eines enttäuschten Liberalen, der bald darauf zum Anhänger Bismarcks konvertierte. In »Hegel und seine Zeit« schrieb Rudolf Haym: »Der preußische Staat (…) war eingetreten in die Periode der Restauration. (…) Das Hegel’sche System wurde zur wissenschaftlichen Behausung des Geistes der preußischen Restauration.«

Auch Wilhelm Liebknecht, einer der führenden Köpfe der deutschen Sozialdemokratie, meinte 1870 in diesem Sinne, Hegel sei »Entdecker und Verherrlicher der königlich preußischen Staatsidee«. Er ließ dies in der Anmerkung zu einem Aufsatz von Friedrich Engels drucken, was diesen in Rage brachte: »Dieses Vieh (…) – dieser Ignorant hat die Unverschämtheit, einen Kerl wie Hegel mit dem Wort: ›Preuß‹ abfertigen zu wollen.« Karl Marx sekundierte: »Ich hatte ihm geschrieben, wenn er über Hegel nur den alten (…) Dreck zu wiederholen wisse, so solle er doch lieber das Maul halten.« Das hinderte Stalin und seinen Ideologen Shdanow nicht daran, diesen »alten Dreck« ab 1941 wieder aufzuwärmen und Hegel sogar zum Ideengeber des Nationalsozialismus zu stilisieren.

Was ist dran an diesen Vorwürfen, die immer wieder kolportiert werden – von Liberalen, Konservativen und eben auch von Marxisten? Als Hegel 1818 seine Antrittsvorlesung hielt und dabei, der Konvention entsprechend, der »Gnade seiner Majestät des Königs« für die Berufung dankte, hatte er auf keinen Fall im Sinn, jede Handlung und Institution des preußischen Staates für vernünftig zu erklären. Genau dies unterstellen jedoch die Kritiker. So erfahren wir in dem einflussreichen »Staats-Lexikon« von Rotteck und Welcker (1846), Hegel habe alles, was in Preußen wirklich sei, als vernünftig gerechtfertigt. Dies zielt auf Hegels berühmtes Diktum in der Vorrede zu seinen »Grundlinien der Philosophie des Rechts« (erschienen 1820), wonach das, was vernünftig ist, wirklich und das, was wirklich ist, vernünftig sei. Diese Aussage scheint eindeutig zu sein, und sie stand und steht im Zentrum aller Versuche, Hegel obrigkeitsstaatliches Denken vorzuwerfen.

Tatsächlich bedeutet sie aber etwas ganz anderes. Hegel unterscheidet nämlich in seiner Philosophie zwischen der Wirklichkeit einerseits und der bloßen Existenz bzw. der Realität andererseits. Wirklich ist nur das, was dem Begriff entspricht, und zwar dem Begriff im Hegelschen Sinne, also letztlich der logischen Idee. Wirklichkeit ist das Sein der Vernunft. Daneben aber gibt es Zufälliges, bloß Existierendes, eine Realität, die nicht der Vernunft entspricht. Hegels Ausspruch bekommt daher einen normativen Sinn. Die vernünftige Wirklichkeit steht der noch nicht vernünftig durchgebildeten Realität kritisch entgegen.

Heinrich Heine berichtet, Hegel habe ihm erklärt, sein Satz könne auch heißen »Alles, was vernünftig ist, muss sein«. Das dürfte nicht nur gut erfunden sein. In seiner ersten Berliner Vorlesung zum »Natur- und Staatsrecht« im Wintersemester 1818/19 hat Hegel genau in diesem Sinne argumentiert. Die Philosophie des Rechts, so führt er aus, halte sich nicht an das geschichtlich Gegebene: »Sie weiß, dass das Reich des Rechtlichen nur durch fortschreitende Entwicklung geschehen kann«, wobei die »Verfassungsmomente«, die sich auf eine frühere Stufe der geistigen Entwicklung beziehen, »keinen Halt mehr« hätten; »sie müssen zusammenstürzen, und keine Macht vermag sie zu halten«.

Hier ist jene Dialektik am Werk, die, wie Marx im »Kapital« schrieb, das Bestehende nur zu verklären scheint, in Wahrheit aber »in dem positiven Verständnis des Bestehenden zugleich auch das Verständnis seiner Negation, seines notwendigen Untergangs einschließt, jede gewordne Form im Flusse der Bewegung, also auch nach ihrer vergänglichen Seite auffasst, sich durch nichts imponieren lässt, ihrem Wesen nach kritisch und revolutionär ist«. Der Gegenstand der philosophischen Rechtslehre ist daher für Hegel auch »der höhere Begriff von der Natur der Freiheit, ohne Rücksicht auf das, was gilt, auf die Vorstellung der Zeit«. In der Vorlesung 1821/22 heißt es bündig: »Das Vernünftige soll gelten«.

Vernunftstaat

Kritisch gegenüber der Realität des preußischen Staates war bereits die Publikation der »Grundlinien der Philosophie des Rechts«. Wenn Hegel dort den Vernunftstaat als Verfassungsstaat beschreibt, obwohl der preußische König von seinem Verfassungsversprechen nichts mehr wissen wollte, so ist dies eine deutliche Stellungnahme zum Verfassungsstreit ohne Rücksicht auf die Vorstellung der Herrschenden. Auch fand die Hegelsche Philo­sophie, anders als es die Rede vom »Staats­philosophen« suggeriert, nicht unbedingt Gnade in preußischen Landen.

Nachdem ihr Förderer Karl von Stein zum Altenstein 1838 sein Amt als Kultusminister aus Krankheitsgründen aufgeben musste, geriet die Hegelsche Schule zunehmend unter Druck. Verdächtig gemacht hatte Hegel vor allem seine Religionsphilosophie, die im Geruch des Pantheismus und Atheismus stand. David Friedrich Strauß befeuerte mit seinem »Leben Jesu« (1835/36) die Religionskritik, wobei er sich vielfach Hegel anschloss. Die »Hegelsche Linke« bezeichnet ursprünglich die Vertreter einer kritischen Lesart der Religions­philosophie und keine allgemein-politische Position, auch wenn die Religionsproblematik mehr und mehr politisch aufgeladen wurde. Bekanntlich ging es Friedrich Wilhelm IV., der 1840 den preußischen Thron bestieg, mit der Berufung Friedrich Wilhelm Schellings nach Berlin (1841) darum, die »Drachensaat des Hegelschen Pantheismus« auszurotten. Damit sollte aus Sicht der Reaktion auch das christliche Fundament des Staates gerettet werden. Des Republikanismus verdächtig war ausdrücklich der Jurist und Hegel-Schüler Eduard Gans (einer der Lehrer von Karl Marx), dessen Einfluss der 1840 berufene Erzkonservative Friedrich Julius Stahl, der unter Berufung auf Schelling die Idee eines »christlichen Staates« vertrat, begrenzen sollte.

Die Legende vom »preußischen Staatsphilosophen« entstand erst, als durch die Verzweiflung an den deutschen Zuständen im Vormärz und nach der gescheiterten 1848er Revolution wiederum – um nochmals Hegels Antrittsvorlesung zu zitieren – die »Noth der Zeit« und die Interessen und Kämpfe der Wirklichkeit an die erste Stelle gesetzt worden waren. Die Philosophie konnte nicht länger jene »Aufmerksamkeit und Liebe« finden, die Hegel 1818 im Blick auf erhoffte ruhigere Zeiten erwartet hatte.

Hegel, der die Philosophie immer auch in ihrem Zeitbezug verstand, hätte dieses Bedürfnis der Unzeit des Vormärz und der Reaktion mit Sicherheit gesehen und anerkannt. Er hätte darin aber – mit Recht – keinen Einwand gegen seine Philosophie selbst gesehen. Denn, wie es in der Vorlesung zur »Rechtsphilosophie« 1818/19 heißt, ihr gehe es um den Begriff der Freiheit »ohne Rücksicht (…) auf die Vorstellung der Zeit«. Und dies gilt gerade für sein scheinbar jedem Zeitbezug enthobenes Projekt eines »reinen Denkens«, denn in der Nachschrift der Vorlesung heißt es unmittelbar darauf kurz und bündig: »Der Boden der Freiheit ist der reine Gedanke.« Das klingt befremdlich und bedarf der Erläuterung.

Der »reine Gedanke«

Der »reine Gedanke« – das bezieht sich auf Hegels grundlegendes Werk, die »Wissenschaft der Logik«. Er verfolgt dort das Programm, das Denken selbst zum Gegenstand des Denkens zu machen, und zwar in bezug auf dessen Formen, d. h. auf die Begriffe und Kategorien, mit denen wir denken, und nicht in bezug auf die bestimmten Inhalte des Denkens, von denen vielmehr zu abstrahieren ist. Es geht also im Anschluss an Immanuel Kant noch einmal um die reine Vernunft. Im Blick auf den Begriff der Freiheit kommt es hier nicht darauf an, wie Hegel dieses Projekt im einzelnen durchführt; entscheidend ist das Resultat dieser Gedankenbewegung. Im Ergebnis erfasst sich der Begriff selbst, indem wir – Hegel als Autor sowie die Leser der »Logik« die Begriffe des Denkens mit begrifflichen Mitteln denken und dabei schließlich erkennen, dass die von uns verwendeten Begriffe mit denjenigen Begriffen identisch sind, die Gegenstand unseres Denkens sind.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (27. August 1770–14. November 1831) – Porträt Jakob Schlesingers aus dem Jahr 1831

Foto: Jakob Schlesinger/Gemeinfrei

»Rein« ist das Denken also insofern, als der Begriff im Rahmen der »Logik« nur sich selbst zum Gegenstand hat und dabei von nichts anderem abhängt. Diese Selbstbeziehung des Begriffs im Verlauf der ganzen »Wissenschaft der Logik« bezeichnet Hegel dann als »absolute Idee«, die als »absolute Methode« zu verstehen sei. »Absolut« deshalb, weil der Begriff sich nur auf sich selbst bezieht; »Methode« (Weg) deshalb, weil diese Beziehung nur als Prozess gedacht werden kann. Die absolute Methode ist eigentlich das, was für Hegel die dialektische Methode ist. Da der Begriff sich nur im Verlauf eines Prozesses erfassen kann, enthält die Idee in sich unterschiedliche Bestimmungen. Sie ist das Allgemeine des Begriffs, aber nur in der Bewegung durch unterschiedliche Bestimmungen. Hegel nennt dies eine »in sich konkrete Allgemeinheit«. Das sagt, dass die Allgemeinheit (die Idee) in sich unterschieden ist und nur in der Bewegung durch diese unterschiedenen Momente besteht.

Dies ist für Hegel der vollendete Begriff der Freiheit. Um das zu verstehen, muss gesehen werden, dass Hegels Konzept der in sich konkreten Allgemeinheit einen Bruch mit der Tradition darstellt. Traditionell sind »allgemein« diejenigen Merkmale bzw. Eigenschaften, die allem darunter subsumierten Einzelnen gemeinsam sind. Das Allgemeine ist das Wesentliche gegenüber den sonstigen Bestimmungen des Einzelnen. Das Wesen tritt dem Einzelnen somit äußerlich als ein Allgemeines entgegen, und zwar so, dass das Allgemeine das Einzelne wesentlich bestimmt. Anders gesagt: Es handelt sich um eine hierarchische Struktur oder, so ließe sich auch sagen, um ein Herrschaftsverhältnis. Es ist nicht ohne Ironie, dass die Hegel-Kritik dies gerade der Hegelschen Idee nachsagt. Dabei ist die Idee als das »wahrhaft Allgemeine« bei Hegel gerade nicht hierarchisch strukturiert. Das Allgemeine steht nicht für sich dem Einzelnen bzw. Besonderen gegenüber, sondern besteht überhaupt nur im Durchgang durch die einzelnen und besonderen Bestimmungen. Sie sind insofern gleichberechtigt. Das Ganze ist kein Herrschaftsverhältnis, sondern ein Modell der Freiheit und Gleichheit.

»Das freye Reich des Gedankens«

Dieser Gedanke ist nicht leicht nachzuvollziehen, und Hegel wusste auch darum. In seiner Antrittsvorlesung widmete er zum Schluss der Schwerverständlichkeit der Philosophie und besonders des »reinen Denkens« einen ganzen Abschnitt. Am leichtesten, so bemerkte er ironisch, verstehe man das, was man schon wisse und »was sich unmittelbar an unsern gewohnten Lebens- und Gedankenkreis anpasst«. Diese Gewohnheiten kann aber die Philosophie nicht unhinterfragt akzeptieren. Gerade dadurch, dass sie von ihnen abstrahiert, wird sie fähig zur rücksichtslosen Kritik der Vorstellungen der Zeit – auch im Blick auf Gesellschaft und Staat. Der vollendete Begriff der Freiheit, die absolute Idee, ist dabei der Maßstab zur Beurteilung der Vernünftigkeit des Gegebenen. Nur, was dieser Prüfung standhält, kann als wirklich gelten; alles andere ist ein bloß Existierendes, dem keine Notwendigkeit zukommt.

Das »freye Reich des Gedankens« flieht nicht der Not und den Widersprüchen der Zeit, sondern in ihm wird die Methode der Kritik des Bestehenden entwickelt. Diese Methode ist in der Tat »kritisch und revolutionär«. Sie ist es auch deshalb, weil für Hegel die Philosophie »ihre Zeit in Gedanken erfasst«. So versteht er die klassische deutsche Philosophie als begriffliche Verarbeitung der Französischen Revolution, die für ihn das große epochale Ereignis darstellt: »Kantische, Fichtesche und Schellingsche Philosophie. In diesen Philosophien ist die Revolution als in der Form des Gedankens niedergelegt und ausgesprochen, zu welcher der Geist in der letzteren Zeit in Deutschland fortgeschritten ist (…). An dieser großen Epoche in der Weltgeschichte, deren innerstes Wesen begriffen wird in der Weltgeschichte, haben nur diese zwei Völker teilgenommen, das deutsche und das französische Volk«.

Der praktisch-politische Durchbruch des Freiheitsbewusstseins in der Französischen Revolution ist damit auch Bedingung der Gedankenbewegung in der klassischen deutschen Philosophie. Die Philosophie begreift nur das, was schon geschehen ist. Ihr Sinnbild ist daher nach Hegel die Eule der Minerva, die, nachdem das Werk des Tages vollendet ist, in der Dämmerung ihren Flug beginnt. Indem sie das Bestehende begreift, rechtfertigt sie es aber nicht einfach. Sie unterscheidet in ihm vielmehr, was vernünftig und damit notwendig ist, und was nicht. Vernünftig an der Französischen Revolution (Hegel feierte regelmäßig den Jahrestag des Sturms auf die Bastille) war der Versuch, dem Gedanken der Freiheit in Staat und Gesellschaft Geltung zu verschaffen. Unvernünftig wurde sie dort, wo der Begriff der Freiheit abstrakt gefasst wurde, als Freiheit des einzelnen Willens von allen Bindungen. Hierauf geht nach Hegel der Terror der Jakobinerdiktatur zurück.

Gleichwohl gilt, wie es in der Vorlesung 1821/22 zur »Philosophie des Rechts« heißt: »Man hat wollen das Vernünftige, das bestimmte Vernünftige, es hat eine Staatseinrichtung sein sollen, in der die Freiheit ihre Existenz hätte.«

Der philosophische Begriff der Freiheit, die absolute Idee, verlangt somit einerseits die ­Abstraktion von allen bestimmten Inhalten und die Vertiefung des Denkens in sich; andererseits ist er nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu gewinnen, sondern er ist Resultat der ganzen Weltgeschichte. Weltgeschichte ist für Hegel »der Fortschritt im Bewußtseyn der Freiheit«. Ihr Boden ist die Entwicklung dessen, was Hegel »Geist« nennt: der Individuen (subjektiver Geist) sowie der gesellschaftlichen Verhältnisse und staatlichen Institutionen (objektiver Geist) im Verhältnis zueinander und zur Natur.

In dieser Hinsicht entspricht »Geist« dem, was Marx »gesellschaftliches Naturverhältnis« nennen wird. »Geist« schließt aber auch ein, dass die Menschen sich in diesen »geistigen« Verhältnissen über die Natur dieser Verhältnisse und ihre Stellung darin zu verständigen suchen. Darin gelangt der Geist nach Hegel schrittweise zu einem Bewusstsein seiner selbst, als Selbstbewusstsein der menschlichen Gattung. Hegel nennt dieses Selbstverhältnis des Geistes, das sich in Kunst, Religion und Philosophie entwickelt, den absoluten Geist. Das jeweilige Selbstbewusstsein des Geistes ist Ausdruck und zugleich auch praktisches Moment der Gestaltung der jeweiligen »Welt«. In diesem Sinne ist die Entwicklung des Geistes nicht nur die Entwicklung des Selbstbewusstseins bis hin zum philosophischen Begriff, sondern zugleich auch ein Prozess des Weltlichwerdens geistiger Prinzipien überhaupt. Diese beziehen sich im Grunde nur auf eins, die Freiheit, denn das »Wesen des Geistes ist (…) die Freiheit«.

Vordenker der Befreiung

Der weltgeschichtliche Fortschritt ist aber nur Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit, nicht etwa in der Realisierung politischer und sozialer Freiheiten, auch wenn die Versuche in dieser Richtung Bedingung der Ausbildung des Freiheitsbewusstseins sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass Hegel sich damit zufriedengeben will. Zwar habe, so sagt er, das Prinzip der Französischen Revolution auch in Deutschland »das Interesse des Bewusstseins für sich genommen; aber es ist theoretischerweise ausgebildet worden. Wir haben allerhand Rumor im Kopfe und auf dem Kopfe; dabei lässt der deutsche Kopf eher seine Schlafmütze ganz ruhig sitzen und operiert innerhalb seiner«.

Dieser Zustand der Ruhe ist für Hegel nicht Bürgerpflicht, sondern zeigt einen Mangel an. Die absolute Idee, in der sich das Bewusstsein der Freiheit vollendet, ist nämlich ebenso theoretisch wie praktisch und dadurch der »Trieb, durch sich selbst in allem sich selbst zu finden und zu erkennen«. Sie kann sich nicht selbst genügen und nur theoretisch bleiben, sondern drängt zur Wirklichkeit: »Das Vernünftige soll gelten«. Wenn Hegel in der Vorrede zu seinen »Grundlinien der Philosophie des Rechts« sagt, die Philosophie habe die Welt nicht darüber zu belehren, wie sie sein soll, dann heißt das nicht, dass sie so bleiben soll, wie sie ist. Es sagt nur, dass es nicht Aufgabe der Philosophie ist, die Verwirklichung der Vernunft ins Werk zu setzen. Die Philosophen sind nicht die berufene Avantgarde des Weltgeistes, sondern dessen Protokollanten. Sie sind, so führt Hegel in seinen Vorlesungen über die Philosophie der Religion aus, die Hüter des Freiheitsbewusstseins; wie aber »sich die zeitliche, empirische Gegenwart aus ihrem Zwiespalt herausfinde, wie sie sich gestalte, ist ihr zu überlassen und ist nicht die unmittelbar praktische Sache und Angelegenheit der Philosophie«. Und ebenso in der Vorlesung zur Philosophie des Rechts 1821/22: »Die große Revolution ist geschehen, das weitere ist der Zeit zu überlassen.«

Die Verwirklichung der Vernunft steht noch aus. Aber sie bleibt nach Hegel unsere Aufgabe. Um sie zu erkennen und anzunehmen, ist gerade nicht das kritiklose Einverständnis mit dem Bestehenden gefordert. Hegel ist nicht Vordenker der Reaktion, sondern der Befreiung.

 

Aus: Ausgabe vom 20.10.2018, Seite 15 / Geschichte

Modernisiertes Preußen

Vor 100 Jahren entließ Kaiser Wilhelm II. General Erich Ludendorff. Mittels der Einbindung der Sozialdemokratie sollten die Kriegsfolgen abgemildert werden

Von Reiner Zilkenat
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Das alte Preußen – Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff im Großen Hauptquartier im Parkhotel Kurhaus in Bad Kreuznach (2. Oktober 1917)
Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1987-127-09A/CC-BY-SA 3.0(https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)
 

 

Ich will nicht verhehlen, dass ich sehr weit links stehe und dass ich eine weitergehende Revolutionierung, als wir sie jetzt erleben, nicht für unerwünscht halten würde. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass eine solche weitgehende Revolutionierung erfolgen kann, ohne dass über das Ziel hinausgeschossen wird, wenn sie später vom Volke selbst nach Art der russischen Revolutionierung in die Hand genommen wird. Nur das Öffnen großer, weiter Sicherheitsventile kann uns vor einer Katastrophe bewahren, die mehr Elend im Gefolge haben wird, als sie Gutes nebenbei mitbringt. (…) Je weiter wir nach links gehen, desto eher werden wir Eindruck machen und eine Katastrophe ablenken können.

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Am Vormittag des 26. Oktober 1918 eilten die beiden Angehörigen der Obersten Heeresleitung (OHL), Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff, vom Generalstabsgebäude in der Leipziger Straße zum Schloss Bellevue. Dort hatte Kaiser Wilhelm II. angesichts der immer schwierigeren politischen und militärischen Situation mittlerweile Quartier genommen. Besonders gefährlich war die Lage an der Westfront. Bereits am 29. September hatten beide Spitzenmilitärs von ihrem obersten Kriegsherrn einen sofortigen Waffenstillstand verlangt, ansonsten drohe der Zusammenbruch der Front. Jetzt, knapp vier Wochen später, war der Einmarsch der Kriegsgegner auf deutsches Staatsgebiet absehbar. Und in der Armee gärte es. Soldaten, die in Richtung Front marschierten, wurden immer häufiger mit den Rufen »Streikbrecher« empfangen.

 

Um das Schlimmste abzuwenden, entschloss sich die politische Führung, die begonnene Parlamentarisierung weiter zu betreiben. Am 3. Oktober 1918 war der badische Thronfolger Prinz Max von Baden zum Reichskanzler berufen worden. Ihm eilte der Ruf voraus, »liberale« Ansichten zu vertreten und gute Beziehungen zur SPD-Führung zu pflegen. Seinem Kabinett gehörten auch die SPD-Politiker Gustav Bauer und ­Philipp Scheidemann an.

Aber nicht nur der wachsende innenpolitische Druck, der sich in Streiks und dem Verlangen nach einem sofortigen Frieden artikulierte, hatte diese Entwicklung begünstigt. Sie ging auch auf außenpolitische Aktivitäten zurück. US-Präsident Woodrow Wilson hatte in seinen Antwortnoten auf die Bitte der deutschen Regierung nach einem Waffenstillstand unmissverständlich erklärt, dass es weitreichender Änderungen im politischen System Deutschlands bedürfe und »dass beim Friedensschluss (…) die Regierung der USA mit keinem anderen als mit den Vertretern des deutschen Volkes verhandeln kann«. Eine Einigung mit den momentanen Machthabern sei nur zum Preis einer bedingungslosen Kapitulation zu haben.

Hindenburg und Ludendorff reagierten verärgert. Hatten sie zuvor auf einen schnellen Waffenstillstand gedrungen, erließen sie nun plötzlich am 24. Oktober ohne Kenntnis der politischen Autoritäten eine Proklamation an die Armee, in der es unter anderem hieß: »Wilsons Antwort kann für uns Soldaten nur die Aufforderung sein, den Widerstand mit äußersten Kräften fortzusetzen. Sie ist der Beweis, dass der Vernichtungswille unserer Feinde, der 1914 den Krieg entfesselte, unvermindert fortbesteht.«

Autorität untergraben

Die politische Führung war wie vor den Kopf geschlagen. Hindenburg und Ludendorff hatten den Kaiser und die Reichsregierung getäuscht: Entweder hatten sie am 29. September, als sie den Zusammenbruch der Front befürchteten, die Wahrheit gesagt – dann hätten sie dem Druck Wilsons nachgeben müssen; oder sie hatten zu pessimistisch über die Kriegssituation geurteilt – dann hätten sie keinen Waffenstillstand verlangen dürfen. Die Autorität Hindenburgs und Ludendorffs hatte jedenfalls beträchtlich gelitten. Wilhelm II. und Reichskanzler Max von Baden beorderten verschiedene Spitzenmilitärs nach Berlin, um sich ein von der OHL unabhängiges Urteil bilden zu können.

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Am 26. Oktober 1918 wurden schließlich Hindenburg und Ludendorff ins Schloss Bellevue einbestellt. Es wurde allgemein ihre Entlassung erwartet. Vor allem der Reichskanzler und der Staatssekretär des Auswärtigen, Wilhelm Solf, hatten den Kaiser geradezu beschworen, nicht länger an den Chefs der OHL festzuhalten. Doch Wilhelm II. hatte die Absicht, Hindenburg zu verschonen. Der Sieger der »Schlacht von Tannenberg« im August 1914 war unter den Soldaten und bei vielen Kleinbürgern zu einer fast mythischen Gestalt avanciert, seine Entlassung hätte negative Auswirkungen, so die Befürchtung.

Statt dessen überhäufte der Kaiser Ludendorff mit Vorwürfen. »Es folgten«, so schildert es Ludendorff in seinen Memoiren, »einige der bittersten Minuten meines Lebens. Ich sagte Seiner Majestät in ehrerbietiger Weise, ich hätte den schmerzlichen Eindruck bekommen, dass ich nicht mehr sein Vertrauen besäße und daher alleruntertänigst bäte, mich zu entlassen. Seine Majestät nahm das Gesuch an.« Angeblich hatte der Kaiser nach Ludendorffs Erinnerung hinzugefügt: »Sie tun mir einen Gefallen, wenn Sie gehen, denn ich muss mir mit Hilfe der Sozialdemokratie ein neues Reich aufbauen!«

Mit Ludendorff war der eigentliche Chef der Obersten Heeresleitung entlassen worden, der noch wenige Monate zuvor Hunderttausende Soldaten sinnlos in groß angelegte Offensiven, deren Misserfolg angesichts der gegnerischen Überlegenheit abzusehen war, geführt hatte. Aber dieser Prototyp des reaktionären Militaristen, für den Menschenleben nicht zählten, wenn es um die Realisierung imperialistischer Kriegsziele ging, blieb aktiv auf der politischen Bühne. Nach dem Krieg schloss er sich der extremen Rechten an. Gemeinsam mit Adolf Hitler initiierte er am 9. November 1923 einen Putsch in München, der als Signal für einen faschistischen »Marsch auf Berlin« wirken sollte.

Ein Technokrat

An die Stelle Ludendorffs rückte als »Erster Generalquartiermeister« der Obersten Heeresleitung der aus Württemberg stammende Generalleutnant Wilhelm Groener. Er hatte vor dem Ersten Weltkrieg die »Eisenbahnabteilung« im Generalstab geleitet, war dann Leiter des überaus wichtigen Kriegsernährungsamtes und schließlich Kommandeur der »Heeresgruppe Kiew« in der Ukraine geworden, wo er die Besatzungsarmee befehligte, deren Aufgabe es war, Rohstoffe (Mangan, Kohle) und landwirtschaftliche Produkte für die deutsche Kriegswirtschaft zu sichern. Groener galt als ein rationaler Technokrat, verwurzelt in den Traditionen des preußisch-deutschen Militarismus, aber fest entschlossen, diesen den Anforderungen des 20. Jahrhunderts entsprechend zu »modernisieren«. Zu dieser Anpassung gehörte die vollständige Öffnung des Offizierskorps für Angehörige der bürgerlichen Klassen, vor allem aber die Umsetzung der Überzeugung, dass die Arbeiterbewegung in das imperialistische Herrschaftssystem eingebunden und dadurch pazifiziert werden müsse – etwa durch die Parlamentarisierung der Monarchie und durch Aufnahme von SPD-Funktionären in die Regierung.

Die Ernennung Groeners am 26. Oktober war ein Signal an die sozialdemokratische Führung, den Kampf gegen die immer stärker werdenden revolutionären Kräfte gemeinsam mit dem Offizierskorps der kaiserlichen Armee zu führen. Der offen reaktionäre Geist eines Erich Ludendorff wäre zu derartigen taktischen Manövern nicht imstande gewesen. Zugleich wurden die vollkommen irrealen Pläne über einen »Endkampf« gegen die andrängenden alliierten Heere an der Westfront und die Organisierung eines gegen sie gerichteten bewaffneten Volksaufstandes (die Rede war von einer »Levée en masse«) zu den Akten gelegt.

Unter Groeners Führung gelang es schließlich, »der Revolution zum Trotz das beste und stärkste Element des alten Preußentums in das neue Deutschland« hinüberzuretten, wie er später in seinen Memoiren schrieb. Es waren die Militärs, die der nach der Novemberrevolution an die Macht gekommenen neuen Regierung unter dem SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert den Rücken gegen die Kommunisten freihielten.

Aus: Ausgabe vom 19.10.2018, Seite 12 / Thema

»Kapital« revisited

Thomas Kuczynski hat eine neue Textausgabe von Karl Marx’ »furchtbarstem Missile« vorgelegt. Sie widerlegt die These, Friedrich Engels habe »Das Kapital« verflacht

Von Holger Wendt

 

Die Neue Textausgabe des »Kapitals« zeigt Karl Marx als ständigen Kritiker seiner selbst – Karl-Marx-Statue des chinesischen Bildhauers Wu Weishan in Trier

Foto: !Koss(https://www.flickr.com/photos/immokoss/42703531170/)/CC BY-ND 2.0(https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band, Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals. Neue Textausgabe, bearbeitet und herausgegeben von Thomas Kuczynski. VSA-Verlag, Hamburg 2017, 800 Seiten, 19,80 Euro

Holger Wendt schrieb an dieser Stelle zuletzt am 13./14. September 2017 über die Klassiker der politischen Ökonomie.

Karl Marx hat seine wissenschaftliche Arbeit nicht zu Ende führen können. Eine Binsenweisheit, sie trifft auf jeden großen Denker zu, dennoch stellt sie Philologen vor Probleme. Welche der Marxschen Texte entsprechen wirklich dem letzten Stand seiner Forschungen? Was hätte er, wäre er dazu gekommen, modifiziert oder gar revidiert? Welche seiner zu Lebzeiten unveröffentlichten Manuskripte beinhalten Aussagen, die als Infragestellung seiner publizierten Arbeiten gelten müssen? Welche sind nur als vorläufige Notizen, als unausgegorene und später verworfene Ideen anzusehen?

Selbst das Marxsche Hauptwerk, zu Lebzeiten des Autors in mehreren Ausgaben und Sprachen erschienen, kann nicht als des Meisters letztes Wort gelten. Marx überdachte und bearbeitete den Text bis zu seinem Tod. Die in den vergangenen Jahrzehnten als kanonisch geltende Ausgabe, der 23. Band der Marx-Engels-Werke (MEW), folgt der vierten deutschen Ausgabe aus dem Jahr 1890 und wurde von Friedrich Engels für die Veröffentlichung fertiggestellt. Sie basiert wesentlich auf der zweiten deutschen, von Marx selbst redigierten Ausgabe.

Engels wusste, dass Marx mit dieser zweiten Ausgabe nicht völlig zufrieden war und eine Reihe von Änderungen beabsichtigte. Er kannte den vom deutschen abweichenden französischen Text, wusste um des Autors Diskussionen mit verschiedenen Übersetzern, debattierte selbst mit Marx über mögliche Verbesserungen, Vorzüge und Nachteile der verschiedenen Varianten. Zudem lagen ihm nach Marx’ Tod Notizen und Bemerkungen vor, die Hinweise auf Veränderungsabsichten des Autors gaben. Insbesondere die für die englische Übersetzung bestimmten Instruktionen sowie zwei Handexemplare, ein deutsches und ein französisches, waren von Bedeutung; hier hatte Marx geplante Änderungen notiert. In der posthum veröffentlichten dritten bzw. vierten deutschen Ausgabe modifizierte Engels den Text. Er beanspruchte, hierbei mit größter Vorsicht zu Werke gegangen zu sein: »Es ist also in dieser dritten Auflage kein Wort geändert, von dem ich nicht bestimmt weiß, dass der Verfasser selbst es geändert hätte.« (MEW 23, 34)

Vielleicht war er zu vorsichtig, Marx selbst hätte stärker eingegriffen. Die Frage, wie ein vom Autor neu redigierter Text ausgesehen hätte, bleibt unbeantwortet. Die nun im Hamburger VSA-Verlag erschienene neue Textausgabe (NTA) stellt den Versuch dar, sich Marx’ »letzem Willen« anzunähern.

Thomas Kuczynski ist klug und bescheiden genug, um zu wissen, dass auch seine Fassung nicht dem entspricht, was Marx selbst herausgegeben hätte. So gründlich er die entsprechenden Marxschen Notizen studiert hat – er kennt sie wie kaum ein Zweiter – es bleiben Notizen. Marx’ notorische Neigung, Pläne umzuwerfen, Formulierungen in Frage zu stellen, schon am Tag der Drucklegung neue Änderungswünsche zu entwickeln, hatte bereits Engels manchen Nerv geraubt. Heutigen Philologen geht es nicht besser: Welche der verschiedenen Varianten, in denen Marx ein Theorem zu Papier brachte, tatsächlich die von ihm favorisierte war, bleibt Gegenstand der Interpretation, oft der Spekulation.

Unterschiede zwischen der Neuen Textausgabe und dem 23. MEW-Band finden sich zunächst auf der formalen Ebene. Die NTA behält die originale Orthographie, bspw. »Waare«, »Werth« oder auch »Brod«, weitgehend bei. Bemerkenswert ist, dass Fußnoten, selbstverständlich als solche gekennzeichnet, in den fließenden Text übernommen wurden. Dies soll der Lesefreundlichkeit ebenso dienen wie die Übersetzung fremdsprachiger Zitate ins Deutsche. Ein vorzüglicher Herausgeberkommentar diskutiert die von Marx nach der Erstveröffentlichung des »Kapitals« im Jahr 1867 vorgenommenen Änderungen bzw. seine nicht immer eindeutigen Überlegungen zu weiteren Modifikationen. Thomas Kuczynski gibt eine Übersicht über Marx’ diesbezügliche schriftliche Äußerungen und stellt dar, was Engels darüber wusste. Er informiert über Unterschiede bisheriger Ausgaben des »Kapitals«, wobei er der editiorischen Arbeit an der dritten und vierten deutschen Ausgabe besondere Aufmerksamkeit widmet. Dem gedruckten Buch ist eine USB-Card beigefügt, die dem näher interessierten Leser den detaillierten Vergleich der unterschiedlichen Varianten des Textes ermöglicht.

Inhaltlich bezeichnend für die Neue Textausgabe ist ihre deutlichere Orientierung am abweichenden französischen Text. Auch Friedrich Engels griff bei den von ihm verantworteten Ausgaben auf die französische Variante zurück, legte hierbei jedoch einige Zurückhaltung an den Tag. Neben der für ihn typischen Vorsicht spielten inhaltliche Vorbehalte eine Rolle. Thomas Kuczynski konstatiert eine Meinungsverschiedenheit zwischen Marx und Engels, letzterer bezeichnete die französische Ausgabe gegenüber der deutschen als »Verflachung«. Marx hingegen scheint mit der französischen Variante recht zufrieden gewesen zu sein. Zwar widersprach er dem Freund hinsichtlich dessen Bedenken nicht und räumte ein, er sei gezwungen gewesen, die beiden ersten Kapitel (Ware und Geld, Verwandlung von Geld in Kapital) zu verflachen (»aplatir«). Auf der anderen Seite hatte Marx nicht nur große Mühe darauf verwendet, seine Theorie für das französische Publikum verständlicher zu formulieren, er ergänzte den Text auch an verschiedenen Stellen. Daher sprach er der französischen Ausgabe einen »eigenständigen wissenschaftlichen Wert« zu und wünschte sie bei künftigen Übersetzungen verstärkt herangezogen zu sehen. Es ist davon auszugehen, dass er sie, wäre er noch dazu gekommen, auch für die Überarbeitung der deutschen Fassung genutzt hätte.

Alternative Variante

Die Neue Textausgabe nimmt dies ernst und bietet eine alternative Variante des Marxschen Hauptwerkes. Zwei Beispiele, willkürlich herausgegriffen, mögen typische Differenzen illustrieren. In der MEW-Ausgabe findet sich die Aussage: »Ein Gebrauchswert oder Gut hat also nur einen Wert, weil abstrakt menschliche Arbeit in ihm vergegenständlicht oder materialisiert ist.« (MEW 23, 53) In der Neuen Textausgabe lautet derselbe Satz: »Ein Gebrauchswerth oder Gut hat also nur einen Werth, weil schlechthin menschliche Arbeit in ihm vergegenständlicht oder materialisirt ist.« (NTA 17)

Marx hatte in seinem Exemplar der zweiten deutschen Ausgabe handschriftlich »schlechthin« anstelle von »abstrakt« gesetzt. In der französischen Ausgabe wird auf ein Adjektiv gleich ganz verzichtet. Es könnte scheinen, hier werde lediglich ein Fremdwort durch ein deutsches ersetzt. Doch es geht um mehr: Das Adjektiv »abstrakt« ist semantisch aufgeladen, hinter seiner Verwendung in einem Begriff wie »abstrakte Arbeit« bzw. im Gegenbegriff »konkrete Arbeit« lauert die Marxsche Rezeption der Hegelschen Logik. Diese Dimension, zentral für ein umfassendes Verständnis der Marxschen Vorgehensweise, droht in der vereinfachten Form verlorenzugehen.

Ist folglich an dieser Stelle die MEW-Fassung der NTA-Variante vorzuziehen? Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Die philosophisch informierte Leserin mag die Ersetzung der an Hegel geschulten Ausdrucksweise als inhaltlichen Verlust empfinden, für nicht entsprechend ausgebildete Menschen, sie sind in der Mehrheit, trifft das Gegenteil zu. Die Hegelsche bzw. Marxsche Verwendung der Wörter »abstrakt« und »konkret« unterscheidet sich von ihrem alltagssprachlichen Gebrauch, lädt somit zu Missverständnissen ein. Eine der Alltagssprache nähere Formulierung bewahrt den sich dieser Differenz nicht bewussten Leser vor der Gefahr, auf falsche Gleise zu geraten.

Eine Stelle, die in Verdacht steht, zu weiten Teilen Produkt eines Engelsschen Eingriffs zu sein, findet sich ebenfalls im ersten Kapitel. In der zweiten deutschen Ausgabe von 1872 heißt es: »Eine einzelne Waare, ein Quarter Weizen z. B. tauscht sich in den verschiedensten Proportionen mit anderen Artikeln aus. Dennoch bleibt sein Tauschwert unverändert, ob in x Stiefelwichse, y Seide, z Gold u. s. w. ausgedrückt. Er muss also einen von diesen verschiedenen Ausdrucksweisen unterscheidbaren Gehalt haben.« (Marx-Engels-Gesamtausgabe II.6, 71)

 

Diese Aussage ist schief: Der Begriff Tauschwert wird im zweiten Satz, ähnlich wie in der klassischen Ökonomie, synonym zum Begriff Wert gebraucht. Marx hatte jedoch zwischenzeitlich eine wichtige Differenzierung eingeführt; der Wert als wesentliches Verhältnis ist vom Tauschwert als dessen Erscheinungsform zu unterscheiden. Insofern bleibt im Beispiel zwar der Wert des Weizens unverändert, als Tauschwert erscheint er jedoch in jeweils anderer Form – eben in Form von x Stiefelwichse oder von y Seide oder von z Gold. Marx erkannte diese Ungenauigkeit, strich in seinem Handexemplar den fehlerhaften Satz aus und zeigte mittels Einfügungszeichen an, dass er an seiner Statt eine Ergänzung plante. In der dritten und vierten deutschen Ausgabe lautet die entsprechende Passage sachlich korrekt: »Eine gewisse Ware, ein Quarter Weizen z. B. tauscht, sich mit x Stiefelwichse oder mit y Seide oder mit z Gold usw., kurz mit andern Waren in den verschiedensten Proportionen. Mannigfache Tauschwerte also hat der Weizen statt eines einzigen. Aber da x Stiefelwichse, ebenso y Seide, ebenso z Gold usw. der Tauschwert von einem Quarter Weizen ist, müssen x Stiefelwichse, y Seide, z Gold usw. durch einander ersetzbare oder einander gleich große Tauschwerte sein. Es folgt daher erstens: Die gültigen Tauschwerte derselben Ware drücken ein Gleiches aus. Zweitens aber: Der Tauschwert kann überhaupt nur die Ausdrucksweise, die ›Erscheinungsform‹ eines von ihm unterscheidbaren Gehalts sein.« (MEW 23, 51)

Gehen diese Sätze tatsächlich auf Marx zurück? In Marx’ Handexemplar ist zwar ein Ergänzungswunsch angezeigt, eine entsprechende Formulierung jedoch fehlt.¹ Wir wissen, dass etwas eingefügt werden sollte, nicht was. Es ist möglich, dass Engels ein später verlorengegangenes Dokument besaß, das die obige Passage enthielt. Aufgrund sprachlicher Eigenarten vermutet Kuczynski jedoch, er hätte die Leerstelle mit eigenen Worten gefüllt.² Die NTA gibt den Absatz daher, dem Handexemplar streng folgend, ohne Einfügung wieder: »Eine Waare, ein Quarter Weizen z. B. tauscht sich in den verschiedensten Proportionen mit andern Artikeln, mit x Stiefelwichse, y Seide, z Gold u.s.w. Er muss also einen von diesen verschiedenen Ausdrucksweisen unterscheidbaren Gehalt haben.« (NTA 16) Diese letztere Variante ist nun mit Sicherheit purer Marx. Ob sie besser ist als der vermutlich von Engels ergänzte Text, sei der Beurteilung der Leserschaft überlassen.

Problemfall Engels?

Bei allen Unterschieden im Detail, allem Ringen um eine adäquate, ebenso präzise wie leserfreundliche Form der Darstellung, der zentrale Punkt bleibt die Frage nach der Existenz gravierender inhaltlicher Differenzen. Inwieweit stimmen die verschiedenen Ausgaben in der Sache überein? Hat die Engelssche Edition des »Kapitals« unser Marx-Bild verzerrt? Sind Marxisten, die ihr ökonomisches Einmaleins anhand der blauen Bände gelernt haben, auf Holzwegen gewandelt? Fragen solcher Art sind nicht neu und werden seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Der mit der Neuen Textausgabe unternommene Versuch, sich Marx’ »letztem Willen« anzunähern, kann einen Beitrag zu ihrer Klärung leisten. Anhand zweier gängiger Streitpunkte sei dies illustriert.

Unter dem Schlagwort »Marx-Engels-Problem« ist die These zu verstehen, letzterer hätte zentrale Aspekte des Werkes seines Freundes falsch aufgefasst. Die sich als Gegenteil des »Arbeiterbewegungsmarxismus« verstehende »Neue Marx-Lektüre« behauptet grundlegende theoretische Differenzen zwischen den beiden Begründern des Marxismus. Engels habe Marx’ Ansichten grob versimplifiziert, eine komplexe Theorie in eine plumpe, quasireligiöse Weltanschauung verwandelt. Zudem habe seine Propagierung geschichtsphilosophischer Dogmen die Rezeption von Marx’ Werk nachhaltig negativ beeinflusst.

Träfen diese Thesen zu, dann stünde zu befürchten, Engels’ Fehlinterpretation habe auch auf seine Bearbeitung des »Kapitals« abgefärbt. Thomas Kuczynskis gründliche Beschäftigung mit Marx’ verschiedenen Textentwürfen sowie den in Form von Notizen, Manuskripten und Briefen zum Ausdruck gebrachten Änderungswünschen kann helfen, dies zu überprüfen. Liefert die NTA den Nachweis einer versehentlichen oder vorsätzlichen Entstellung des wissenschaftlichen Gehaltes des Textes? Ist der NTA-Marx ein anderer als der MEW-Marx? Kurze Antwort: Nein. Diejenigen theoretischen Standpunkte, die in der Vergangenheit in Verdacht gerieten, Ausfluss Engelsscher Verzerrungen zu sein, finden sich in MEW und NTA gleichermaßen.

Entsprechende Schlüsselstellen sind wörtlich identisch oder unterscheiden sich allenfalls in Details der Formulierung. Gelegentlich werden vermeintlich »engelsistische« Positionen sogar deutlicher betont als in der MEW-Ausgabe. Als Beispiel diene ein Passus, der den zwischen »alten« und »neuen« Marx-Lesern umstrittenen historischen Gehalt der Formulierung »Genesis der Geldform« expliziert. In der MEW-Fassung heißt es: »Die historische Ausweitung und Vertiefung des Austausches entwickelt den in der Warennatur schlummernden Gegensatz von Gebrauchswert und Wert. Das Bedürfnis, diesen Gegensatz für den Verkehr äußerlich darzustellen, treibt zu einer selbständigen Form des Warenwerts und ruht und rastet nicht, bis sie endgültig erzielt ist durch die Verdopplung der Ware in Ware und Geld.« (MEW 23, 102)

Die NTA-Variante argumentiert ausführlicher: »Die historische Ausweitung und Vertiefung des Austausches prägt den Arbeitsprodukten mehr und mehr den Charakter von Waaren auf und entwickelt zugleich den in der Waarennatur schlummernden Gegensatz von Gebrauchswerth und Werth. Das Bedürfniss diesen Gegensatz für den Verkehr äußerlich darzustellen, treibt zu einer selbstständigen Form des Waarenwerths und ruht und rastet nicht bis sie endgültig erzielt ist durch die Verdopplung der Waare in Waare und Geld.« (NTA 61)

Die Textstellen unterscheiden sich. In der letzteren wird der Hinweis, dass Ware nicht gleich Ware ist, die Warenform vielmehr in ihrer Entwicklung, d. h. historisch-prozessual aufzufassen sei, ergänzt und somit weiter verdeutlicht. Ein inhaltlicher Widerspruch existiert nicht.

Verallgemeinert lässt sich sagen, dass die Neue Textausgabe keinen Beleg für den oft behaupteten, nie nachgewiesenen theoretischen Antagonismus zwischen Marx und Engels liefert, schon gar nicht für eine systematische Entstellung der inhaltlichen Aussagen des »Kapitals«. Dies festzuhalten ist nicht gleichbedeutend mit der Behauptung einer in jedweder Hinsicht vollständigen Übereinstimmung zwischen den beiden Begründern des Marxismus; eine solche wäre zwischen zwei originellen Denkern nur mittels göttlicher Intervention herzustellen. Im Herausgeberkommentar der NTA werden Differenzen thematisiert, allerdings betreffen diese keine theoretischen Kernfragen.

Obendrein liegen sie quer zu der Behauptung, Engels habe das theoretische Werk seines Freundes populärwissenschaftlich verflacht. Kuczynskis Darstellung zeichnet ein differenzierteres Bild. Tatsächlich ist es Marx, der, punktuell unter Inkaufnahme sinkender Präzision, um eine eingängigere Fassung seines Hauptwerkes ringt, während Engels, bei aller Unterstützung des didaktischen Anliegens, die terminologisch schärfere deutsche Ausgabe gegen »französische Verflachungen« zu verteidigen trachtet.

Ausgereift und konsistent

Die Tatsache, dass Marx’ Werk unvollendet blieb, er vor Abschluss seiner Arbeiten an den drei bzw. vier Bänden des »Kapitals« respektive vor der Durchführung neuer Forschungsvorhaben verstarb, ist unbestritten und unbestreitbar. Doch was bedeutet »unvollendet«? In den letzten Jahren wurde dieses Adjektiv in neuer, deutlich zugespitzter Form interpretiert. Das bekannte Faktum wird zu der Behauptung erweitert, Marx’ Werk sei ein inhaltlich zutiefst widersprüchlicher Torso geblieben. Der Versuch einer ebenso konsistenten wie authentischen Rekonstruktion des Marxschen Denkens müsse an der Tatsache scheitern, dass Marx keine konsistente Theorie zustande gebracht, lediglich eine Fülle unabgeschlossener, inhaltlich ambivalenter Forschungsansätze hinterlassen habe – weniger ein Werk als ein Forschungsprogramm.

Eine solche Diskussion kann nicht allein anhand der von Marx geplanten Überarbeitung seines Hauptwerkes geführt werden, doch ist dies ein wichtiger Aspekt. Ein Forscher, der hinsichtlich zentraler Punkte seiner Arbeit schwankend geworden ist, dessen weitere Forschung ihn zur Revision theoretischer Kernaussagen zwingt, verändert ein umfassendes wissenschaftliches Werk in anderer Weise als jemand, der sich seiner Sache im Grundsatz gewiss ist.

Die Neue Textausgabe legt letzteres nahe. Die Grundaussagen und die argumentative Struktur des Buches sind sowohl mit der von Marx redigierten zweiten deutschen Ausgabe, der französischen Übersetzung als auch mit der auf Engels’ Bearbeitung zurückgehenden MEW-Fassung deckungsgleich. Keine der von Marx ins Auge gefassten Textänderungen belegt ein Schwanken in theoretischen Kernfragen, gar eine inhaltliche Kehrtwende. Diese Tatsache deutet nicht auf einen Autor hin, der unsicher zwischen unausgegorenen und ambivalenten Forschungsansätzen umhertappt.

Berücksichtigt man, was Marx wie modifizierte und was eben nicht, dann belegt die Überarbeitung seine theoretische Selbstsicherheit. Weder das fortgesetzte Bemühen um die treffendsten Formulierungen, die sachlichen Ergänzungen noch Marx’ Scheitern an der Fertigstellung anderer Schriften ändern etwas an der Tatsache, dass uns mit dem ersten Band des »Kapitals« ein wissenschaftlich ausgereiftes und theoretisch konsistentes Werk vorliegt.

Interpretationshilfe

Thomas Kuczynski hat Titanenarbeit geleistet. Die Masse an Quellenmaterial, das er verglichen, die Gründlichkeit, mit der er es kommentiert hat, ist ehrfurchtgebietend. Den beliebten Spekulationen, was Marx noch alles geschrieben hätte, wenn er denn mehr hätte schreiben können, wird auch diese Arbeit kein Ende setzen. Doch sie umreißt Richtung und Rahmen seines fortgesetzten Ringens um die Verbesserung seines Hauptwerkes. Ein Vergleich der Textvarianten kann Lesern, deren Zeitbudget nicht für ausgedehnte Streifzüge durch die historisch-kritischen Weiten der Marx-Engels-Gesamtausgabe reicht, bei der Interpretation schwieriger Passagen helfen.

Ob die Neue Textausgabe den 23. Band der Marx-Engels-Werke als kanonischen Text ablöst, bleibt abzuwarten. Wer sich wissenschaftlich mit Fragen der Marx-Interpretation befasst, kommt in jedem Fall nicht an ihr vorbei. Für Leiterinnen und Leiter von »Kapital«-Kursen ist es von Vorteil, je nach Publikum auf die eine oder andere Textvariante zugreifen zu können. Die Zukunft des Marxismus dürfte von ihrer Entscheidung nicht abhängen, Marx’ Theorie lässt sich aus beiden Ausgaben erschließen. Ein gänzlich neuer Marx ist in der Neuen Textausgabe nicht zu finden. Er bleibt der alte Klassenkämpfer, der dem Bürgertum sein »furchtbarstes Missile« an den Kopf schleudert. Und das ist eine gute Nachricht.

Anmerkungen:

1 Marx-Engels-Gesamtausgabe, II.8, 67

2 Thomas Kuczynski: Marx-Engels-Jahrbuch 2010, Berlin 2011, S. 155

»Sei tapfer heute«

Vor 75 Jahren wurden in den »Plötzenseer Blutnächten« in Berlin 250 Häftlinge ermordet

Von Carmela Negrete

Gedenktafel für Käthe und Felix Tucholla am Haus Kaskelstr. 41

Foto: Angela Monika Arnold, Berlin / creativecommons.org/licenses/by/3.0/ commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3826705

An die Antifaschisten Felix und Käthe Tucholla sowie Kurt Bietzke haben am 29. September die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und das Bezirksamt Lichtenberg erinnert. Vor 75 Jahren waren die drei Widerstandskämpfer von den Nazis in Berlin-Plötzensee ermordet worden. Sie waren im Widerstand aktiv gewesen – ihre Verbrechen waren das Verteilen von Flugschriften sowie Hilfe für Genossen, die untertauchen mussten. Der Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Hans Coppi, erzählte an der Gedenktafel vor dem ehemaligen Wohnhaus von Käthe und Felix Tucholla in der Kaskelstraße 41 in Berlin-Lichtenberg die Geschichte des Ehepaares, das sich vor der Machtübernahme der Nazis im Arbeitersportverein »Sparta Lichtenberg« kennengelernt hatte. Felix Tucholla, geboren 1899, war ehrenamtlicher Funktionär der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und gelernter Schlosser. Käthe Tucholla, 1910 als Käthe Scheffler geboren, arbeitete als Sekretärin und unterstützte die KPD.

In der Illegalität unter den Nazis besorgte das Ehepaar Übernachtungsmöglichkeiten für Erwin Panndorf, der im Spanischen Bürgerkrieg als Interbrigadist auf der Seite der Republik gekämpft hatte und nach Deutschland kam, um als Instrukteur der KPD zu arbeiten. Die Tuchollas und Kurt Bietzke gehörten der Widerstandsgruppe um Robert Uhrig an. Sie beschafften konspirative Wohnungen, gefälschte Papiere und Lebensmittelkarten für Gegner des Naziregimes. Die Gruppe wurde aufgedeckt, ihre Mitglieder verhaftet und zum Tode verurteilt.

Während der »Plötzenseer Blutnächte« zwischen dem 7. und 12. September 1943 wurden die Männer ermordet. Käthe Tucholla wurde einige Tage später ebenfalls erhängt. Insgesamt rund 250 Häftlinge wurden in diesen Tagen hingerichtet. Erwin Panndorf war zu diesem Zeiptunkt längst aufgeflogen und im Dezember 1942 im Konzentrationslager Sachsenhausen ermordet worden. Hans Coppi verlas zum Gedenken den letzten Brief von Käthe Tucholla: »Liebe Mama, sei tapfer heute. Ich bereue nichts. Mein Leben war reich. Sei stark, wie ich es bin. Ich habe mein Leben den Leiden der Menschheit gewidmet.«

 

Coppi ging auf aktuelle Entwicklungen rund um die AfD und ihre »Kehrtwende in der Erinnerungskultur« ein und erinnerte an die Worte des AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland, der die Nazizeit als »Vogelschiss« in der großen deutschen Geschichte bezeichnet hatte. Für Coppi verschiebt sich der »Diskurs über den Nationalsozialismus weiter nach rechts«. In Chemnitz und Köthen seien AfD-Anhänger nicht in Trauer um die Opfer von mutmaßlicher Migrantengewalt marschiert, sondern Seite an Seite mit Neonazis, die dann Migranten gejagt, ein jüdisches Restaurant überfallen und Angst und Schrecken verbreitet hätten. Der Verfassungsschutz sei auch nicht mehr vertrauenswürdig, hob Coppi hervor. Dann warf er die Frage in den Raum: »Wer, wenn nicht wir und viele mehr, muss dieses Land vor diesen Verbrechern verteidigen?«

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Rainer Bosse, fügte hinzu, es sei keine Ausnahmeerscheinung mehr, »dass in Deutschland wieder selbstverständlich der Hitlergruß gezeigt wird«. Der Rechtsentwicklung müsse man sich entgegenstellen, »und dazu gehört zu erinnern, dass der Widerstand in kleinen Dingen und großen Handlungen Mut erfordert, der das eigene Leben kosten kann«.

Der Musiker Olaf Ruhl spielte auf seinem Akkordeon Lieder der antifaschistischen Arbeiterbewegung vor den rund 30 Menschen, die an der Veranstaltung teilnahmen. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die ­Linke) und andere legten Blumen an der Gedenktafel nieder. In Berlin wird an die Antifaschisten seit den Umbenennungen 1951 auch mit dem Tuchollaplatz in Rummelsburg und der Bietzkestraße in Friedrichsfelde erinnert.

 

us: Ausgabe vom 08.10.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Diagnose Kapitalismus

Suitbert Cechura zeigt, dass im Gesundheitswesen nicht einfach etwas »schiefläuft«: Geschäftszwecke haben Vorrang

Von Renate Dillmann
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Krankenhausbetten auf dem Flur: »Gesundheitsmarkt« deklassiert Prävention und Heilung zur Nebensache
Foto: Fabian Sommer/dpa
 

 

Suitbert Cechura: Unsere Gesellschaft macht krank. Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit. Tectum, Baden-Baden 2018, 280 Seiten, 21,95 Euro

Über Ärzte, Medikamente und Krankenhäuser wird in Deutschland gerne geredet und viel geklagt. Suitbert Cechura, Rehabilitationswissenschaftler, langjähriger Psychotherapeut und zuletzt Professor für Gesundheitswesen und Sozialmedizin, hat nun eine ziemlich umfassende Untersuchung des Gesundheitswesens in Deutschland vorgelegt. Die Ergebnisse seiner Analyse sind klar und gewichtig: 1. Ein durchaus relevanter Teil der Krankheiten, an denen heute gelitten und gestorben wird, haben ihre Ursachen in der kapitalistischen Ökonomie dieser Gesellschaft; 2. Der Staat hat die Behandlung der Krankheiten einem letztlich von ihm geschaffenen Gesundheitsmarkt überantwortet und damit verschiedene Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, die im Widerspruch zu Zwecken wie Prävention und Heilung stehen.

 

Die klassischen Seuchen der Vergangenheit (Tuberkulose, Diphterie, Typhus usw.) sind mehr oder weniger besiegt. Das heißt aber nicht, dass die Menschen heute gesünder leben. Im Gegenteil: Der Gesundheitsmarkt wird als einer der größten »Zukunftsmärkte« gehandelt. Herz-Kreislauf-Leiden, Krebs, Erkrankungen des Bewegungsapparats und der Atemwege sowie psychische Leiden (Burnout und Depressionen) sind die neuen »Volkskrankheiten«, die im Mainstream-Diskurs (auch im wissenschaftlichen!) auf die moderne »Zivilisation« zurückgeführt werden. Das muss – so der Autor – merkwürdig anmuten, da man mit »Zivilisation« ja zunächst Fortschritt verbinde und Studien darüber hinaus zeigten, dass keineswegs diejenigen kränker sind und früher sterben, die es in dieser Zivilisation am weitesten gebracht und den größten Reichtum erworben haben, sondern »diejenigen, die wenig von dieser Zivilisation haben und deshalb als arm gelten«.

An dieser Stelle zeigt sich exemplarisch eine der wesentlichen Stärken des Buchs: Die Dekonstruktion von Phrasen, die im öffentlichen Sprachgebrauch fest eingewurzelt sind. Warum soll man beim Essen ständig darauf achten, dass es gesund ist und nicht darauf, dass es gut schmeckt? Warum soll man sich dauernd »bewegen«? Was bedeutet »Stress« eigentlich, und warum machen sich Menschen, die davon genug erleben, auch in ihrer Freizeit noch welchen? Cechura greift Bekanntes und täglich Praktiziertes auf und geht diesen Dingen auf den Grund.

junge Welt abonnieren.

Im etwas längeren ersten Teil seiner Untersuchung weist er eindringlich nach, dass die Ursachen für die heutigen Leiden nicht bei einem Geistersubjekt namens »Zivilisation« oder den stets vorwurfsvoll ins Feld geführten privaten Sünden wie Alkohol, Rauchen oder Bewegungsmangel zu suchen sind. Stattdessen ist die Subsumtion von Arbeit, Konsum und Freizeit unter den gesellschaftlichen Zweck des Wirtschaftswachstums verantwortlich für viele (selbstverständlich nicht alle) moderne Krankheitsverläufe. Der Leser wird dabei nicht nur in einfacher und verständlicher Weise über die wichtigsten Krankheiten aufgeklärt, mit denen er und seine Mitmenschen konfrontiert sind. Sondern auch darüber, welche Rolle dabei die kapitalistische Lebensmittelproduktion, die standortübliche Emission von Schadstoffen, die an Profit und nicht an der möglichst schonenden Arbeit orientierte Einrichtung von Arbeitsplätzen, die stets dazugehörende Konkurrenz um Bildungsabschlüsse und Karrieren und nicht zuletzt der den Standort verwaltende Staat mit seinen gesetzlichen Vorgaben, Verboten und Erlaubnissen (die in Deutschland geltenden Grenzwerte etwa sind deutlich weniger scharf als die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen) spielen. Das alles wird gut belegt (zitiert wird aus allgemein zugänglichen Quellen) und verständlich formuliert.

Der zweite Teil widmet sich der Behandlung der Krankheiten. Auch hier beeindruckt die ebenso schlichte wie überzeugende Art des Autors, aus zunächst banalen Beobachtungen Rückschlüsse zu ziehen, die am Ende den eher unschönen Zweck des Gesundheitswesens zutage fördern. Der Sozialstaat sorgt zwar mit der Einrichtung einer gesetzlichen Kranken- (und inzwischen auch Pflege-)versicherung dafür, dass sich seine lohnarbeitende Mehrheitsbevölkerung medizinische Versorgung leisten kann – was angesichts der umfassenden Beanspruchung ihrer Gesundheit dringend nötig ist. Die Behandlung kranker Menschen und ihrer Leiden ist in dieser Gesellschaft allerdings selbst als Geschäft organisiert, an dem Ärzte, Apotheker, Pharmafirmen und inzwischen auch die Krankenhäuser verdienen. Das bringt, und zwar nicht erst seit den neuesten »Reformen«, allerhand Konsequenzen mit sich – von unaufmerksamen Ärzten, überlasteter und deshalb schlechter Pflege, Hygieneproblemen in Krankenhäusern, Mode-Medikamenten bis hin zu verweigerter wie überflüssiger Dia­gnostik und Behandlung.

Jedem von uns ist, entweder aus persönlicher Erfahrung oder aus der bei Freunden bzw. Verwandten, bekannt, dass im Gesundheitswesen allerhand »schiefläuft« – jedenfalls vom Standpunkt der betroffenen Patienten aus. Und auch die entsprechenden Dokumentationen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bringen Woche für Woche ihre Skandalberichte.

Suitbert Cechura hat nun in seinem Buch unmissverständlich nachgewiesen, dass und wie diese Skandale System haben. Und: Die Hoffnung auf eine Bewältigung des »Problems« durch den Gesetzgeber und seine Behörden ist illusionär. Schließlich hat der Staat diesen »Gesundheitsmarkt« mit seinen heute gültigen Parametern als seine Betreuung der Volksgesundheit eingerichtet und gleichzeitig zu einem nicht unwesentlichen Bestandteil seines nationalen Wirtschaftswachstums gemacht.

Aus: Ausgabe vom 06.10.2018, Seite 15 / Geschichte

»Auf die Gaslatern’ mit ihm«

Am 6. Oktober 1848 kam es in Wien zum Aufstand. Der König musste fliehen. Nach wenigen Wochen wurde die Revolution niedergeschlagen

Von Andreas Pittler

Der von den aufgebrachten Massen gelynchte Kriegsminister Theodor Baillet de Latour – Aquarell von Johann Christian Schoeller (1848)

Foto: picture-alliance/akg-images

Heute bringen wir die Botschaft der ungleich wichtigeren Wiener Revolution vom 6. und 7. Oktober. Die ausführlichen Berichte der Wiener Ereignisse zwingen uns, alle räsonierenden Artikel heute wegzulassen. (…) Unsere Leser ersehen aus den Berichten des Wiener Korrespondenten, dass diese Revolution an dem Misstrauen der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse, wenn nicht zu scheitern, so wenigstens in ihrer Entwicklung gelähmt zu werden droht. Wie dem aber auch sei, ihr Rückschlag auf Ungarn, Italien und Deutschland vereitelt den ganzen Feldzugsplan der Konterrevolution. Die Flucht des Kaisers und der tschechischen Deputierten aus Wien zwingt die Wiener Bourgeoisie, will sie sich nicht auf Gnade und Ungnade ergeben, den Kampf fortzusetzen. Die Frankfurter Versammlung wird von dem Wiener Ereignis unangenehm aus ihren Träumereien aufgeschreckt, und das Berliner Ministerium an dem Universalmittel, dem Belagerungszustand, irr werden. Der Belagerungszustand machte wie die Revolution die Tour um die Welt. Man versuchte eben das Experiment im Großen auf ein ganzes Reich, auf Ungarn anzuwenden. Dieser Versuch hat die Revolution in Wien heraufbeschworen. Der Belagerungszustand wird sich von dieser Schlappe nicht mehr erholen. Der Belagerungszustand ist für immer kompromittiert. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass gleichzeitig mit Jelacic der westliche Heros des Belagerungszustandes, Cavaignac (Louis-Eugène, französischer General, der die Niederschlagung des Pariser Juniaufstands befehligte, jW), zur Zielscheibe des Angriffs aller Fraktionen geworden ist, die er im Juni mit Kartätschen gerettet hat. Nur durch den entschiedenen Übertritt zur Revolution kann er sich für einige Zeit noch möglich machen.

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Als Karl Marx und Friedrich Engels ihr »Manifest der Kommunistischen Partei« im Januar 1848 zum Druck beförderten, ahnte wohl niemand, dass nur kurze Zeit später der halbe Kontinent in offenem Aufruhr sein würde. Von den Märzereignissen in Wien wurde Kanzler Metternich, der drei Jahrzehnte lang eisern einen Nachtwächterstaat beherrscht hatte, vollkommen überrascht, und ehe er sich versah, befand er sich in einer Eilkutsche in Richtung London. Kaiser Ferdinand, von seiner eigenen Propaganda »der Gütige« genannt, vom Volk aber wegen seiner geringen Geisteskraft »Gütinand der Fertige« geheißen, fragte publikumswirksam, ob der »Pöbel« denn das alles dürfe, doch angesichts der immensen Gefahr für Thron und Staat stimmte er schließlich einer Verfassung zu.

Doch wenn die Aufständischen gehofft haben sollten, die Staatsführung sei zu einer Teilhabe breiterer Volksschichten an der Machtausübung bereit, sahen sie sich bald umfassend getäuscht. Die sogenannte Pillersdorfersche Verfassung sah nichts dergleichen vor – und abermals begannen die Massen auf die Straßen zu fluten. Der Kaiser hielt es für ratsam, ins erzkonservative Tirol zu flüchten.

Um aber den immer größeren Druck durch die zahlreichen Proteste und Unruhen halbwegs mindern zu können, kündigte der Hof eine neue, weitergehende Verfassung an und stellte in seiner Not eine demokratische Debatte darüber in Aussicht. Tatsächlich war es im Juli 1848 soweit: Erstmals in der Geschichte Österreichs trat ein Parlament zusammen. Ein Parlament freilich, in dem die fortschrittlichen Kräfte bestenfalls in Spurenelementen vorhanden waren.

Gehorsam verweigert

Die Ungarn gingen da schon einen Schritt weiter, und so war es kaum verwunderlich, dass die Progressiven in Wien sehnsuchtsvoll nach Osten blickten, während der Hof nach Wegen suchte, das revolutionäre Experiment in Budapest rasch zu beenden. Als nun aber am 6. Oktober 1848 kaiserliche Truppen just von Wien aus gegen die revolutionären Ungarn ziehen sollten, da war für die revolutionären Wiener Arbeiter und Studenten das Maß voll.

Ausgangspunkt für die folgenden Ereignisse war eine Kaserne in der Vorstadt Gumpendorf, wo die Soldaten den Gehorsam verweigerten. Die Studenten und Teile der bürgerlichen Nationalgarde schlossen sich den Revoltierenden umgehend an. Ein kaiserlicher Generalmajor erhielt daraufhin den Auftrag, den Abzug der Soldaten durch Brechung jedweden Widerstands zu ermöglichen. Es kam zu heftigen Gefechten und Barrikadenkämpfen. Die regulären Truppen, die nicht mit solchem Widerstand gerechnet hatten, gaben eilig Fersengeld.

 

Dass auf Seiten der Revolutionäre zahlreiche Opfer zu beklagen waren, steigerte die Wut der Menge nachhaltig. Man zog zum Sitz des Kriegsministeriums und lynchte den Kriegsminister Graf Latour, der den Befehl zur Niederschlagung der Revolte gegeben hatte. Seine Leiche wurde an eine Straßenlaterne gehängt, was den Wienern für mehrere Generationen die Formulierung »Auf die Gaslatern’ mit ihm« gab, die immer dann zur Anwendung kam, wenn jemandem eine finale Abreibung verpasst werden sollte. Im Zuge dieses Aufruhrs gelangte auch das Zeughaus in die Hand der Revolutionäre, so dass diese nun erstmals über eine ebenbürtige Bewaffnung verfügten. Der Kaiser, eben erst nach Wien zurückgekehrt, floh prompt wieder, indem er mit der nagelneuen Eisenbahn nach Olmütz entwich.

Doch der Staatsapparat war nicht willens, sich so einfach geschlagen zu geben. Kroatische Truppen unter dem gefürchteten Joseph Jelacic beschlossen, auf ihrem Weg nach Ungarn einen Zwischenhalt in Wien einzulegen, und der nicht minder reaktionäre Fürst Windisch-Graetz schickte per Eisenbahn zwei kaisertreue Truppenkontingente aus Prag. Die Kroaten vereinigten sich am 12. Oktober mit den aus Wien geflüchteten Reaktionären, wenige Tage später stießen die Prager dazu, und am 22. Oktober, just jenem Tag, an dem die Abgeordneten des Reichsrats von Wien nach Kremsier übersiedelten, wurde der Belagerungsring um Wien geschlossen.

Zwei Tage später begannen erste Scharmützel in den Vororten wie Hetzendorf oder Brigittenau. Am 26. Oktober waren die kaiserlichen Truppen so nahe an das Zentrum der Stadt herangerückt, dass sie mit einem Bombardement beginnen konnten. Im Schutze der Kanonen drangen die Kaiserlichen bis Matzleinsdorf und den Südbahnhof vor, wogegen die Revolutionäre wenig mehr aufbieten konnten als eilig aufgerichtete Barrikaden – und die Hoffnung, die Ungarn, die am 28. Oktober die Leitha in Richtung Wien überschritten, mochten rechtzeitig eintreffen, um den Belagerungsring zu durchbrechen.

Wie groß war die Erleichterung der Revolutionäre, als sie am 30. Oktober die Nachricht erhielten, die Ungarn hätten die Kaiserlichen besiegt. Sofort gab der Oberkommandierende der Nationalgarde, Wenzel Messenhauser, den Befehl zum Gegenangriff. Alsbald aber musste er erkennen, dass er einer Falschmeldung aufgesessen war. Das Dauerfeuer der kaiserlichen Kanonen sprach eine eindeutige Sprache. Nur einen Tag später war ganz Wien im Besitz der reaktionären Kräfte, die Aufständischen tot oder in kaiserlichem Gewahrsam.

Konterrevolution

Und wie stets in der Geschichte hielten die Herrschenden ein grausames Blutgericht ab. Messenhauser wurde mit zahlreichen Genossen hingerichtet, darunter auch Robert Blum, der als Abgeordneter eigentlich politische Immunität besaß, was aber die Vertreter des Kaiserhauses wenig kümmerte. Sie waren die letzten der rund 2.000 Menschen, die der Konterrevolution zum Opfer fielen.

Die Wiener Niederlage wurde zum Menetekel für die gesamte revolutionäre Bewegung. Nur wenige Tage später machte preußisches Militär den Berliner Fortschrittlichen den Garaus, im Folgejahr mussten sich auch die Ungarn wieder dem reaktionären Joch beugen. Selbst der zahnlose Reichsrat in Kremsier wurde aufgelöst, der neue Kaiser, Franz Joseph, gedachte absolutistisch zu herrschen, vollkommen frei von verfassungsrechtlichen Einschränkungen. Kein Wort mehr von Versammlungs- oder Pressefreiheit, kein Gedanke an Arbeiterrechte. Sämtliche Zusammenschlüsse der Arbeiterschaft wurden verboten, die Unterdrückung des Proletariats war wieder genauso gnadenlos wie zu Metternichs Zeiten.

9783864892219

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Events Termine Bücher Oktober/November Impressum

Liebe Leserinnen und Leser,

Auch wenn der Literatur-Nobelpreis diesmal ausfällt und die Zahl der Buchkäufer*innen schwindet: Der Oktober gilt immer noch als der Monat der Bücher mit der Buchmesse in Frankfurt a.M. Aktiv ist dort die Initiative #verlagegegenrechts, die auch von uns unterstützt wird. Der VSA: Verlag selbst ist auf Frankfurter Messe wie in den vergangenen Jahren nicht mit einem eigenen Stand vertreten (anders als im März 2019 in Leipzig). Wohl aber mit einer Buchvorstellung: Am Samstag, den 13. Oktober, präsentieren um 15:00 Uhr Claudia Leonhardt und Felicitas Weck im Gespräch mit Ulrike Hempel am Stand der Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren soeben erschienenen Band Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung aus der Reihe Crashkurs Kommune.

Aber der Oktober ist auch der Monat, in dessen Verlauf wir zentrale Neuerscheinungen des Herbstprogramms ausliefern werden (siehe die Auflistung unten). Um die einzelnen Texte genauer vorzustellen, werden wir Mitte des Monats einen zusätzlichen Newsletter verschicken.

Beste Grüße zum Oktoberfest der Bücher
das VSA: Team aus Hamburg

 

Events

Ein anderes Europa ist möglich

Zuvor präsentieren wir Bücher und Autor*innen während des Attac-Kongresses Ein anderes Europa ist möglich, zu dem vom 5. bis 7. Oktober in Kassel mehr als 1.000 Teilnehmer*innen erwartet werden. Wir sind dort mit einem Infotisch vertreten, an dem wir auch unseren aktuellen Prospekt verteilen werden, und zahlreiche VSA: Autor*innen beteiligen sich in den Foren und Workshops. Zudem haben Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost Analysen und Einschätzungen für eine solidarische Europäische Union zusammengetragen, die die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus.de in einem extra unter dem Titel Wohin treibt Europa? veröffentlicht. Das Heft ist an dem Info-Tisch ebenfalls erhältlich und kann zudem bei Interesse (möglichst gegen eine Spende) bestellt und gerne auch weiterverteilt werden.

VSA: zu Gast bei Böhmermann

Aber auch ein Blick zurück auf die »Causa Maaßen« lohnt. Am 13. September hatte nämlich das Buch Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz des VSA: Autors Hajo Funke bei Jan Böhmermann in dessen Late-Night-Show Magazin Royale bei ZDF-Neo einen kleinen, aber sehr feinen Gastauftritt. VSA: Bücher klären auf! Hier geht's zur Show!

Glückwunsch zum ersten

Am Abend desselben Tages konnten wir zusammen mit den Herausgeber*innen Constanze Lindemann und Harry Ness dem langjährigen Vorsitzenden der IG Medien und einem der Wegbereiter der Gewerkschaft ver.di, Detlef Hensche, zu dessen 80. Geburtstag gratulieren (siehe auch die Würdigung von Sybilly Stamm in der Oktober-Ausgabe von Sozialismus.de) und ihm ein Exemplar der Neuerscheinung Vom Buchdrucker zum Medientechnologen überreichen. Enthalten ist darin auch ein Interview, in dem Detlef Hensche Auskunft über die Entwicklung der »Druckindustrie zwischen Traditionsversprechen und technischem Fortschritt« gibt.

Bereits einen Tag zuvor ist der Band an den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck übergeben worden, die das Zustandekommen und den Druck des Buches unterstützt hat – ebenso wie der Fachbereich Medien, Kunst und Industrie von ver.di. Auch dessen Fachbereichsleiter, Mitautor und stellvertretender Vorsitzender von ver.di, Frank Werneke, erhielt ein von allen Beteiligten gewidmetes Exemplar.

Glückwunsch zum zweiten

Am 20. September erhielt die VSA: Autorin Gine Elsner (auf dem Foto rechts neben der DGSMP-Präsidentin Prof. Susanne Moebus) im Hygiene-Museum Dresden die Salomon-Neumann-Medaille, die die Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention seit 1986 verleiht. In der Begründung heißt es unter anderem: »Als langjährige Professorin für Arbeitsmedizin – zuletzt bis 2009 als Direktorin des Instituts für Arbeitsmedizin der Goethe-Universität Frankfurt – engagierte sich Gine Elsner stets für die sozial Benachteiligten und beschäftigte sich mit sozial ungleich verteilten Belastungen insbesondere im Arbeitsleben.« In ihrer Dankesrede wies Gine Elsner, deren neuestes Buch Die ›aufrechte‹ Haltung. Orthopädie im Nationalsozialismus im November erscheinen wird, darauf hin, dass es nicht Rudolf Virchow war, der als erster von der »sozialen Medizin« sprach, sondern Salomon Neumann (1819-1908). Dessen Satz »Medicin ist eine Sociale Wissenschaft« ist auf der Medaille eingeprägt.

Neue Klassenpolitik

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat seine Überlegungen zu einer Neuen Klassenpolitik in einem Buch zusammengefasst, das er während der Linken Woche der Zukunft vorstellte. Gleich im Anschluss startete er seine Lesereise, die ihn bis Weihnachten durch Leipzig, Potsdam und sieben westdeutsche Städte führt.

Den Auftakt machte er am 26.9. im Lighthouse am Brandenburger Hauptbahnhof (Foto: Matthias Busse). In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sprach Riexinger am Tag zuvor »über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit« und über diese Neuerscheinung: »›Solidarität ohne Grenzen‹ ist der Titel eines Kapitels in meinem Buch und bezieht sich auch darauf, dass im Zeitalter des globalen Neoliberalismus die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit mehr und mehr eine internationale Dimension erhalten... Mein Konzept einer verbindenden Klassenpolitik zielt darauf ab, dass Menschen mit unterschiedlichen Berufen, Biografien, prekär und nicht prekär Beschäftigte, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe zueinanderfinden und gemeinsam ihre Interessen vertreten. Deshalb der Untertitel des Buchs: Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen.«

 

Termine

3. Oktober 2018 | Berlin | 19:00 Uhr | SO36, Oranienstraße 190
Linker Populismus
In der Debatte um den dramatisch um sich greifenden rechten Populismus gerät fast in Vergessenheit, dass es auch alte und neue Formen eines linken Populismus gibt – derzeit am prominentesten bei Podemos und La France Insoumise. Der Frage, was dieser leisten kann, geht Chantal Mouffe in ihrem neuen Buch (»Für einen linken Populismus«, Suhrkamp) nach. Im Anschluss an die Luxemburg Lecture Diskussion mit Katja Kipping, Ko-Vorsitzende DIE LINKE. Moderation: Ingar Solty (RLS)

5. Oktober 2018 bis 7. Oktober | Kassel | Universität, Moritzstr. 18
»Ein anderes Europa ist möglich«
Attac lädt gemeinsam mit dem Fachgebiet Globalisierung & Politik am FB Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel alle Interessierten zu einem Europakongress vom 5. bis zum 7. Oktober ein. Auch der VSA: Verlag und die Zeitschrift Sozialismus gehören zu den Unterstüzern des Kongresses! Das komplette Kongressprogramm gibt es hier.

8. Oktober 2018 | Hamburg | 19:00 Uhr | Uni, FB Sozialökonomie, Raum S07, Von-Melle-Park 9
Digitaler Kapitalismus
Mit Industrie 4.0, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz wird eine technische Revolution bezeichnet, die Produktion und Zirkulation sowie die Privatsphäre der Bürger umwälzen soll. Über die Gemengelage von Modernisierungsjubel und Abstiegsängsten spricht und diskutiert Stephan Krüger, Unternehmensberater für Belegschaften, Projektmitarbeiter im Institut für die Geschichte und Zukunft der Arbeit (IGZA) sowie Verfasser von bislang fünf Bänden »Zur Kritik der politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse«.

13. Oktober 2018 | Frankfurt a.M. | 16:00 Uhr | Buchmesse, Halle 3.1, Stand G50
Linke Kommunalpolitik
Claudia Leonhardt und Felicitas Weck stellen im Gespräch mit Ulrike Hempel am Stand der Rosa-Luxemburg-Stiftung ihr Buch Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung vor, das soeben als komplett neu bearbeitete Auflage in der Reihe »Crashkurs Kommune« im VSA: Verlag erschienen ist. Claudia Leonhardt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestagsbüro der LINKEN-Abgeordneten Kerstin Kassner, Felicitas Weck ist Referentin für kommunale Koordination der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulrike Hempel ist Referentin für Publikationen/Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

19. Oktober 2018 bis 21.10. | Stuttgart | Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20
Fabrik Krankenhaus
Behandlungen und Dauer des Krankenhausaufenthaltes richten sich zunehmend danach, was sich gewinnbringend abrechnen lässt. Diese Form der Ökonomisierung der Daseinsvorsorge ist fatal, weil man nicht weiß, ob eine Behandlung aus rein medizinischen Gründen oder finanziellen Aspekten angepriesen wird. Hinzu kommt radikales Sparen, vor allem am Personal der Kliniken. Kollektive Handlungsfähigkeit haben bereits viele Beschäftigte aus Unikliniken bewiesen. Die Forderung: eine garantierte Mindestbesetzung auf den Stationen. Eine Verbesserung der Patientenversorgung ist das Ziel des Kongresses »Krankenhaus statt Fabrik« – gegen die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung. Informationen: krankenhaus-statt-fabrik.de

23. Oktober 2018Mainz | 18:30 Uhr | Die Kulturei, Zitadellenweg (gleich vor der Zitadelle)
Neue Klassenpolitik
Bernd Riexinger hat den Versuch gestartet mit einem Buch Neue Klassenpolitik einen neuen, inklusiven Klassenstandpunkt zu erarbeiten und stellt seine Vorstellung einer neuen Klassenpolitik im Gespräch mit DGB-Regionsgeschäftsführerin Rheinhessen-Nahe Astrid Clauss in Mainz vor.
Gastgeber: DIE LINKE.Mainz/Mainz-Bingen. Der Eintritt ist frei, der Veranstaltungsort barrierefrei.

26. Oktober 2018 | Hamburg | 19.00 Uhr | Werkstatt 3, Nernstweg 32-34
Neben uns die Sintflut
Wie kann die imperiale Lebensweise gebrochen und das Recht auf ein menschenwürdiges, ein gutes Leben für alle eingelöst werden? Vortrag in der RLS-Reihe »Imperiale Lebensweise« mit Stephan Lessenich.

26. Oktober 2018 bis 28.10. | Berlin | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Weltmarkt und Krise
11. Marx-Herbstschule zum Zusammenhang von Weltmarktentwicklung und Krise als »gewaltsame Geltendmachung der Einheit von Phasen des Produktionsprozesses, die sich gegeneinander verselbständigt haben« (Marx, Theorien über den Mehrwert). Unter anderem gibt es am Freitagabend eine Einführung in Marx’ Begriff von Krise und Weltmarkt, am Samstagabend spricht Heide Gerstenberger über Marx im Zusammenhang mit Bretton Woods. Und am Sonntagvormittag diskutieren Michael Heinrich und Klaus-Dieter Block Marx’ Überlegungen zum Weltmarkt. Teilnahmegebühr 15,00 €. Infos: marxherbstschule.net; Anmeldung: mail@top-berlin.net

26. und 27. Oktober 2018 | Braunschweig | 17:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Wilhelmstr. 5
Kurzer Sommer der Gegenmacht
Die 12. Braunschweiger Gramsci-Tage thematisieren Formen, Bedingungen und Widersprüche von Gegenmacht der subalternen Klassen. Mit Klaus Dörre, Richard Detje u.a.; Kulturprogramm von Hans-W. Fechtel und Arndt Gutzeit mit Gedichten und Liedern von Erich Mühsam.

27. Oktober 2018 | Erfurt | 14:00 Uhr | Haus Dacheröden, Anger 37/38
100 Jahre Acht-Stunden-Tag
Im November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die den 8-Stunden-Tag einführende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. Vorher und seither ist der 8-Stunden-Tag umkämpft, seit einiger Zeit wieder massiven Angriffen des Arbeitgeberlagers ausgesetzt. Die Bilanz soll auf der Tagung damit verbunden werden, die nächste Etappe in Richtung 6-Stunden-Tag voranzubringen. Festvortrag von Ingrid Kurz-Scherf, Grußwort des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Roundtable zu den Themen Stress/Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie/Postwachstum, Globalisierung. Gesprächsleitung: Tom Strohschneider.

Weitere Termine gibt es aktuell immer hier.

 

Bücher Oktober/November

Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik
Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-827-9

BEIGEWUM: Umkämpfte Technologien
Arbeit im digitalen Wandel. Herausgegeben vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen
224 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-847-7

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck: Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung
Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene. Aktualisierte Neuausgabe | Crashkurs Kommune 12 | Hrsg. von Katharina Weise | In Kooperation mit der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung
112 Seiten | EUR 7.50 | ISBN 978-3-89965-799-9

Heiner Karuscheit/Bernhard Sauer/Klaus Werne href="https://deref-web-02.de/mail/client/D1oRSHbiRaQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.vsa-verlag.de%2Fnc%2Fbuecher%2Fdetail%2Fartikel%2Fvom-kriegssozialismus-zur-novemberrevolution%2F" target="_blank">Vom »Kriegssozialismus« zur Novemberrevolution
SPD und »Junkerstaat« | »Spartakusaufstand« | Gewalt von oben, Gewalt von unten
152 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-887-3

Anja Flach/Ercan Ayboga/Michael Knapp: Revolution in Rojava
Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo
4., aktualisierte Auflage | Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit TATORT-Kurdistan
360 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-889-7

Tobias Müller: Hier draußen an der Grenze
Repressive Elendsverwaltung auf europäischen Migrationsrouten
120 Seiten | mit Farbfotos | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-839-2

Ulrich Maurer: Wars das?
Ein Nachruf auf die SPD
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-840-8

Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat
Über nützliche Armut und ihre Verwaltung
Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen
320 Seiten | Hardcover | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-885-9

Jörg Rieger/Rosemarie Henkel-Rieger: Gemeinsam sind wir stärker
»Tiefe Solidarität« zwischen Glauben und Arbeit
Aus dem Amerikanischen von Sabine Plonz. Mit einem Vorwort von Ulrich Duchrow
160 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-883-5

Heinz J. Bontrup: Wohnst du noch ...?
Immobilienwirtschaft und Mieten kritisch betrachtet
120 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-841-5

 

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Aus: Ausgabe vom 29.09.2018, Seite 12 / Thema

Erpresst und ausgeliefert

Vor 80 Jahren ermöglichten Frankreich, Großbritannien und Italien Nazideutschland die Annexion der Sudetengebiete. Das war der erste Schritt zur Unterwerfung der gesamten Tschechoslowakei

Von Martin Seckendorf

Der britische Premier Arthur Neville Chamberlain und sein französischer Amtskollge Édouard Daladier zusammen mit Adolf Hitler, Benito Mussolini und Gian Galeazzo Ciano, dem italienischen Außenminister (v. l. n. r.), bei der Unterzeichnung des Münchner Abkommens (29.9.1938)

Foto: picture alliance / arkivi

Martin Seckendorf schrieb an dieser Stelle zuletzt am 12. März 2018 über die Annexion Österreichs an Nazideutschland.

Der Sieg der Entente (Frankreich, Großbritannien, USA und Italien) im Ersten Weltkrieg bot Tschechen und Slowaken die Möglichkeit, die Herrschaft der habsburgischen Monarchie über die böhmisch-mährischen Länder und die Slowakei abzuschütteln. Es entstand ein neuer Staat mit bürgerlich-demokratischer Verfassung. Damit wurde die Vormachtstellung der deutschsprachigen und ungarischen Eliten gebrochen.

Der jungen Tschechoslowakei (CSR) schlug aus Deutschland, Polen und Ungarn unversöhnliche Feindschaft entgegen. Die Herrschenden in Deutschland planten, die mehrheitlich von deutschsprachigen CSR-Bürgern bewohnten, wirtschaftlich und militärisch wichtigen Grenzgebiete, die nie Bestandteil des Deutschen Reichs gewesen waren, dem deutschen Staatsgebiet einzugliedern.

Historisches Expansionsziel

Begründet wurden diese Absichten mit dem Selbstbestimmungsrecht und der »Not der Brüder und Schwestern jenseits der Grenzen«. Das waren die Hauptargumente der massenhaft verbreiteten Deutschtumspropaganda. Sie sollte den innenpolitischen Resonanzboden für das aggressive Vorgehen schaffen, in den Minderheitsgebieten die Stimmung anheizen sowie die Regierungsvertreter der CSR verunsichern und im Ausland diskreditieren.
In einem Strategiepapier mit dem Titel »Möglichkeiten deutscher Ostpolitik« vom 27. März 1930 wurde dargelegt, dass es nicht nur um die »Sudetendeutschen« und die böhmisch-mährischen Grenzgebiete ging. In der Ausarbeitung hieß es: »Das sudetendeutsche Problem und das des tschechoslowakischen Staates (…) werden sofort lösbar, wenn der Anschluss Österreichs sichergestellt ist.« Dann habe man die CSR »in der Zange«. Damit würde auch »die Lösung der polnischen Frage (…) wesentlich erleichtert«. Und weiter: »Nach heute herrschender Staatsauffassung«, sei »eine völlige staatliche Auslösung der sudetendeutschen Gebiete aus der Tschechoslowakei und ihre Angliederung an das Reich (…) die Lösung des sudetendeutschen Problems«. Zukünftig ergebe sich die Aufgabe, die CSR vollständig zu »annektieren«. Autor der Schrift war Karl C. von Loesch, der Vorsitzende des Deutschen Schutzbundes, der Zentralorganisation des »Grenz- und Auslandsdeutschtums«. Sie war mit Reichsaußenminister Gustav Stresemann (DVP) sowie nach dessen Tod mit seinem Nachfolger Julius Curtius (DVP) sowie mächtigen Unternehmerorganisationen abgestimmt worden.

Über viele Jahre hinweg behinderten Frankreich und Großbritannien die deutsche Expansion nach Ostmitteleuropa. Die Region galt ihnen als lukrativer Kapitalanlageplatz und Absatzmarkt sowie als »Cordon sanitaire« zur Eindämmung der Sowjetunion und Stützpunkt für antisowjetische Aktionen. Und dem deutschen Imperialismus fehlten für eine erfolgreiche Expansion die politischen und materiellen Möglichkeiten. Die Gewinnung »deutschen Lebensraums« im Osten blieb aber dennoch ständiger Programmpunkt in den außenpolitischen Konzeptionen.

Blitzkrieg beschlossen

Im Herbst 1937 leitete die deutsche Führung eine neue Etappe ihrer Expansionspolitik ein. Am 5. November verkündete Adolf Hitler vor den Spitzen der Wehrmacht und des Nazistaates den »unabänderlichen Entschluss, in allernächster Zeit« zu einer Politik der »Gewinnung neuen Lebensraums« überzugehen – und zwar unter »Anwendung von Gewalt«. Mit einer Reihe »blitzartiger« Aggressionen sollten die militärgeographischen Bedingungen verbessert sowie »landwirtschaftlich nutzbarer Raum« und »Rohstoffgebiete« im »unmittelbaren Anschluss an das Reich« erobert werden.

Diese Pläne richteten sich zuallererst gegen die Tschechoslowakei und Österreich. Diese Länder lagen wie ein Sperrriegel auf dem Weg der deutschen Expansion nach Ost- und Südosteuropa. Politisch gehörten beide zum französischen Einflussbereich. Außerdem hatte die CSR mit der Sowjetunion und Frankreich Beistandsverträge geschlossen. Jede deutsche Aggression konnte damit zu einem Mehrfrontenkrieg führen. Die CSR ragte wie eine Pfeilspitze 500 Kilometer Richtung Nordwest in deutsches Staatsgebiet. Mit Blick darauf meinte Hitler in einer Rede am 10. November 1938, die CSR sei ein feindliches »Flugzeugmutterschiff im Herzen Deutschlands«. Auf der Novemberbesprechung 1937 wurde festgelegt, um eine »Flankenbedrohung« bei »kriegerischen Entwicklungen« auszuschalten, seien »die Tschechei und gleichzeitig Österreich niederzuwerfen«.

Die CSR hatte für die Nazis auch wirtschaftlich erhebliches Gewicht. Das Land verfügte über eine entwickelte Industrie und hochqualifizierte Arbeitskräfte sowie über große Braunkohlevorkommen. »Die Einverleibung der Tschechei«, so Hitler auf der Novemberbesprechung, bringe »den Gewinn von Nahrungsmitteln« für mehrere Millionen Menschen. Voraussetzung sei »eine zwangsweise Emigration aus der Tschechei von zwei (…) Millionen Menschen«. Zum Schluss seiner Rede, führte er an, Deutschland werde bei einer »günstigen Gelegenheit den Feldzug gegen die Tschechei beginnen«.

Eine entscheidende Bedeutung kam in diesem Zusammenhang natürlich der Frage zu, wie sich andere Mächte im Fall eines Angriffs verhalten würden. In der Besprechung wiesen Reichskriegsminister Werner von Blomberg und der Oberbefehlshaber des Heeres, Werner von Fritsch, »auf die Notwendigkeit hin, dass England und Frankreich« bei »unserer Offensive nach Südosten« nicht eingreifen dürften. Hitler meinte, England und Frankreich hätten »die Tschechen bereits im Stillen abgeschrieben und sich damit abgefunden (…), dass diese Frage eines Tages bereinigt würde«.

Antibolschewistisches Bollwerk

Klarheit darüber erhielt die deutsche Führung bei einem Gespräch Hitlers mit dem einflussreichen konservativen britischen Politiker Edward Wood Lord Halifax am 19. November 1937. London sorgte sich angesichts der aggressiven Verfolgung der Expansionspläne durch den deutschen Faschismus und der damit einhergehenden Destabilisierung der Lage in Europa um seine europäische Vormachtstellung. Die Regierung unter Arthur Neville Chamberlain wollte durch Zugeständnisse auf Kosten anderer Länder den deutschen Expansionsdrang auf die Sowjetunion umlenken und die Nazis in einem britisch geführten Sicherheitssystem unter Kontrolle halten. Der polnische Botschafter in London, Edward Raczynski, schrieb am 16. Dezember 1938 rückblickend zur britischen Politik, es sei bemerkenswert und für die Sicherheit Polens besorgniserregend, dass London »es im allgemeinen vermeidet, gegen Deutschlands Bestrebungen im Osten aufzutreten«.

Halifax führte im Gespräch mit Hitler aus, dass Großbritannien wie Deutschland für eine »Änderung (der) europäischen Ordnung« eintrete, die der Versailler Vertrag bestimmt hatte. Er nannte dabei die Festlegungen zu »Danzig und Österreich und die Tschechoslowakei«. England sei nur daran interessiert, dass Änderungen ohne Krieg erfolgten.

 

Im Gespräch erwies sich, dass Berlin und London auch in weiteren Fragen übereinstimmten: Sie wollten die Sowjetunion von der Regelung europäischer Fragen fernhalten und die Verträge, die Frankreich und die Tschechoslowakei mit der UdSSR geschlossen hatten, entwerten. Hervorstechend war der extreme Antikommunismus der Verhandlungspartner. Halifax begann das Gespräch mit der Bemerkung, er schätze, dass Hitler »durch die Vernichtung des Kommunismus im eigenen Lande diesem den Weg nach Westeuropa versperrt habe und dass daher mit Recht Deutschland als Bollwerk des Westens gegen den Bolschewismus angesehen werden könne«. Die deutsche Führung schloss aus dem Gespräch, dass von seiten Englands bei der Durchsetzung territorialer Forderungen nichts zu befürchten sei. Man müsse es nur »geschickt« angehen.

Anfang 1938 wandte sich Berlin zunächst gegen Österreich. Prag erhielt aus Deutschland beruhigende Erklärungen. Selbst die seit Sommer 1937 angelaufene Generalstabsarbeit für einen Krieg gegen die CSR, den Fall »Grün«, wurde unterbrochen.

Das änderte sich nach der Annexion der Alpenrepublik. Die Nazis gingen dazu über, die »Lösung der tschechischen Frage« in Angriff zu nehmen. Durch die Unterwerfung Österreichs hatte sich die Lage der CSR erheblich verschlechtert. Das Land war von drei Seiten eingekreist. Berlin startete nunmehr eine gegen Prag gerichtete Kampagne.

In dem Aggressionskonzept kam der etwa 3,3 Millionen Menschen zählenden deutschsprachigen Minderheit eine Schlüsselrolle zu. Die angebliche Benachteiligung und Unterdrückung der Deutschen durch CSR-Behörden war der Vorwand für eine hysterische Propaganda und für die immer lauter werdenden Drohungen mit militärischer Intervention. In der CSR gelang es, mit beträchtlichen Finanzmitteln aus Deutschland eine faschistische Massenpartei nach dem Vorbild der NSDAP aufzubauen. Die Sudetendeutsche Partei (SdP) war ein gefügiges Instrument der Nazis. Ihr Vorgehen wurde bis in Einzelheiten von Berlin angewiesen. Am 18. März 1938 begann die finale Kampagne gegen die CSR. Im Reichstag sagte Hitler, Deutschland sei wieder »Weltmacht«. Keine »Macht der Welt« würde es hinnehmen, »wenn vor ihren Toren eine Millionenmasse von Angehörigen des eigenen Staatsvolkes auf das bitterste misshandelt wird«.

Die große Mehrheit der sogenannten Sudetendeutschen zeigte sich begeistert über die sofort nach dem Münchner Abkommen vollzogene Eingliederung der nordwestlichen und südlichen Grenzgebiete der CSR in das Deutsche Reich (Aufnahme vom Oktober 1938, unbekannter Ort)

Foto: picture alliance / CTK

Am 28. März empfing Hitler den Chef der SdP, Konrad Henlein. Er erklärte, das tschechoslowakische Problem werde bald gelöst. Die SdP solle bei Verhandlungen mit der Prager Regierung jede Einigung durch die Aufstellung unerfüllbarer Forderungen torpedieren. Am 24. April forderte die SdP gemäß der in Berlin erhaltenen Weisungen im sogenannten Karlsbader Programm die Bildung eines SdP-Staates in den Grenzgebieten der CSR. Prag stimmte diesem Ansinnen erwartungsgemäß nicht zu.

Politik des Appeasement

Die Forderung Berlins nach einer schnellen »Lösung der tschechoslowakischen Frage«, die durch fortwährende Zuspitzung der von Deutschland heraufbeschworenen internationalen Krise unterstrichen wurde, rief London auf den Plan. Chamberlain war bereit, den Nazis die Grenzgebiete der CSR zum Deutschen Reich auszuliefern, und glaubte, Hitler mit diesem Zugeständnis zufriedenzustellen. Für die Briten war entscheidend, dass die damit erfolgte weitere Ausdehnung Deutschlands nach Ost- und Südosteuropa unter englischer Kontrolle und ohne Krieg erfolgte. Am 29. April forderten Frankreich und England die CSR auf, maximale Zugeständnisse zu machen.

Die Naziregierung interpretierte den Vorgang als Zeichen dafür, dass die Westmächte bei einer Aggression gegen die CSR militärisch nicht intervenieren würden und intensivierte die Vorbereitungen zur Eroberung der gesamten Tschechoslowakei.

Am 28. Mai teilte Hitler dem Oberbefehlshaber des Heeres, Walther von Brauchitsch, den Entschluss mit, die »Tschechoslowakische Frage« bald militärisch zu »lösen«. Man müsse einen günstigen Zeitpunkt abwarten. Am 30. Mai erging eine neue Weisung. Darin wurde befohlen »die Tschechoslowakei in absehbarer Zeit durch eine militärische Aktion zu zerschlagen«. Innerhalb von zwei bis drei Tagen sollte das Land niedergeworfen sein, auch um anderen Mächten die Lust auf eine militärische Aktion gegen Deutschland zu nehmen. Um die Front der Invasionsgegner aufzusplittern, wurde festgelegt, Polen zu ermuntern, territoriale Forderungen an die CSR zu stellen. Polen verlangte daraufhin das wichtige Gebiet um Tesin südlich von Katowitz. Nazideutschland war seit 1934 mit den in Warschau regierenden Kräften eng verbunden. Im Antibolschewismus und Antisemitismus war man sich einig. Weiter wurde befohlen, die »politische Führung« habe einen »politisch und militärisch geeigneten Zeitpunkt (…) herbeizuführen«. Die Lieferung eines Aggressionsgrundes war Aufgabe der Wehrmachtsspionage und der SdP, die beide sehr eng zusammenarbeiteten. Auch weitere Propaganda- und Diversionszentralen der Naziregierung waren beteiligt.

Im Sommer 1938 spitzten die Nazis die Situation in der CSR und international zu. Gleichzeitig wechselte Berlin, für die Öffentlichkeit nicht sofort erkennbar, die Strategie. Auf der einen Seite wurde die Kriegsrhetorik verschärft. Ende September müsse die »tschechoslowakische Frage« gelöst sein oder die Wehrmacht marschiere in die CSR ein, hieß es. Andererseits erklärten sich die Nazis zu Verhandlungen bereit – allerdings unter Ausschluss der CSR und der Sowjetunion. Es ging nach außen nicht mehr um die »tschechoslowakische«, sondern um die »Sudetenfrage«.

Die Ursache dafür waren zum einen Berichte der Spitzenmilitärs über die ungenügende Bereitschaft der Wehrmacht, einen Mehrfrontenkrieg zu führen. Selbst der Oberbefehlshaber der Luftwaffe und Hitler-Intimus, Hermann Göring, meldete angesichts der ihm zugegangenen Meldungen über Mängel bei der Ausrüstung der Luftstreitkräfte Zweifel an. Andererseits gab es Veränderungen in der Haltung der Briten. Die ins maßlose gesteigerte deutsche Hetzte sowie die militärischen Drohungen und die verstärkte Diversionstätigkeit in der CSR führten im September zu einer unmittelbaren Kriegsgefahr. London und Paris gaben den Nazis zu verstehen, dass sie bei einem Angriff militärisch zugunsten Prags eingreifen würden. Hitler hatte immer wieder betont, eine »Aktion gegen die Tschechei« werde es nur geben, wenn man sicher sei, »dass Frankreich nicht marschiert und damit England nicht eingreift«. Aufgrund der Haltung der Westmächte war somit die Voraussetzung für einen deutschen Angriff entfallen. Den Nazis drohte in dem von ihnen entfachten Konflikt eine blamable Niederlage.

Erzwungene Unterwerfung

Chamberlain sah sich am Ziel. Am 19. September übermittelten London und Paris der CSR neue »Vorschläge« zur Lösung der Krise. Man verlangte die Zustimmung Prags zu einer deutschen Annexion der Grenzgebiete. Im Gegenzug stellte man für die sogenannte Rest-CSR eine äußerst vage Bestandsgarantie in Aussicht. Dazu, so die Forderung, müsse aber die CSR den Beistandspakt mit der Sowjetunion auflösen. Am 20. September lehnte Prag die »Vorschläge« ab.

London ging schließlich zur offenen Erpressung über. In einer Note vom 21. September teilte die britische Regierung mit, die Ablehnung der »Vorschläge« führe zum »sofortigen deutschen Einmarsch«. Prag wurde aufgefordert, »rasch« seine Haltung zu ändern. Widrigenfalls könne die CSR nicht mit Unterstützung rechnen, die tschechoslowakische Armee stünde der Wehrmacht allein gegenüber.

Noch am selben Tag gab die Regierung der CSR klein bei. In ihrer Antwort hieß es: »Durch die Umstände gezwungen und auf äußerstes Drängen der französischen und der englischen Regierung akzeptiert die Regierung der Tschechoslowakischen Republik mit Bitternis die französisch-englischen Vorschläge (…) Die Regierung der Tschechoslowakischen Republik konstatiert mit Betrübnis, dass sie bei der Ausarbeitung dieser Vorschläge nicht einmal vorher befragt wurde.« Die Regierung meldete den Vorbehalt an, ihre Zustimmung gelte nur, wenn es eine Garantie für den Reststaat gebe.

Am 29. September traf Hitler den italienischen Faschistenführer Benito Mussolini sowie Chamberlain und den französischen Premier Édouard Daladier in München. Sie wollten der schon beschlossenen deutschen Besetzung der Sudetengebiete ab dem 1. Oktober einen völkerrechtlichen Anstrich geben. Bei dem Treffen ging es, wie es in der Präambel der Vereinbarung hieß, nur noch um die »Modalitäten« der deutschen Annexion. Zur Besprechung in der von den Nazis zur »Hauptstadt der Bewegung« erkorenen bayerischen Metropole waren die CSR und die Sowjetunion nicht eingeladen. Noch am 29. September wurde das Münchner Abkommen unterzeichnet. Der tschechoslowakische Außenminister Kamil Krofta veröffentlichte in Reaktion darauf am Folgetag eine Erklärung, in der es hieß, »dass wir uns den ohne uns und gegen uns getroffenen Entscheidungen unterwerfen«.

Von einflussreichen Kräften in der Bundesrepublik wird bis heute die Annexion der Sudetengebiete als rechtens angesehen. Die CSR-Regierung habe schließlich zugestimmt, so die Argumentation. Deshalb könnten auch Entschädigungsforderungen wegen der »Vertreibungen« und Enteignungen der Sudetendeutschen nach 1945 aufrechterhalten werden. Die Erklärung Kroftas, der angeführte britisch-tschechoslowakische Notenwechsel zwischen dem 19. und 21. September und vor allem die öffentliche Drohung der Naziführung, die CSR spätestens Anfang Oktober anzugreifen, sind entscheidende Argumente dafür, dass das Münchner Abkommen nicht nur gegen alle damals geltenden Völkerrechtsnormen und bilateralen Vereinbarungen der Signatarmächte mit der CSR verstieß. Es war ein völkerrechtswidriger Akt und von Anfang an ungültig.

Die Annexion der wichtigen Grenzgebiete »ohne einen Schuss« war für Berlin ein erheblicher Erfolg. Die strategische Ausgangsposition Nazideutschlands für weitere Aggressionen in Richtung Südosten und Osten hatte sich verbessert. Durch das Abkommen und die Gebietsabtretungen an Polen und Ungarn verlor die CSR fast ein Drittel ihres Territoriums und einen ebenso hohen Anteil ihrer Gesamtbevölkerung. Sie büßte 40 Prozent der Industrie sowie ihre Energie- und Rohstoffbasis ein.

Freie Hand

In den Verhandlungen im September 1938 ging es Berlin auch um die britische Zustimmung zur »Neuordnung« Europas unter deutscher Führung, zu einer europäischen Monroe-Doktrin. Am 24. September schrieb Hitler an Chamberlain: »Zwischen uns braucht es keine Gegensätze zu geben. Wir werden Ihnen bei der Verfolgung Ihrer außereuropäischen Interessen nicht im Wege stehen, und sie können uns (…) auf dem europäischen Festlande in Mittel- und Südosteuropa freie Hand lassen.«

Berlin ging nun entschlossen vor. Am 18. Oktober erging die Weisung zur »Erledigung der Resttschechei«. Am 15. März 1939 marschierte die Wehrmacht in Prag ein. In England verloren die Appeasement-Politiker angesichts der »nicht abgesprochenen« Eroberung der CSR an Einfluss. Eine Wende in der britischen Politik setzte ein. London rüstete fortan verstärkt auf und gab auch Sicherheitsgarantien an mehrere von den Nazis bedrohte Länder. Es sollte nur noch sechs Monate dauern, bis Großbritannien Nazideutschland infolge des Angriffs auf Polen am 1. September 1939 den Krieg erklärte.

Der starke Mann

Vor 60 Jahren gaben sich die Franzosen mit einer neuen Verfassung die Statuten der Fünften Republik mit einer zentralen Rolle des Präsidenten

Von Bernard Schmid

L’état, c’est moi? Nicht ganz. Charles de Gaulle 1958 in Französisch-Äquatorialafrika

Foto: picture alliance / AP Images

Charles de Gaulle zur neuen Verfassung bei einer Rede in Paris am 4. September 1958

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Am kommenden Donnerstag jährt sich die Annahme einer der autoritärsten Verfassungen, die ein demokratisch strukturierter Staat innerhalb Europas aufweist, zum sechzigsten Mal. Am 4. Oktober 1958 trat in Frankreich die Präsidialverfassung der damit Fünften Republik offiziell in Kraft. Trotz einiger inhaltlicher Lockerungen, die seither vorgenommen wurden, ist der Text in seiner Grundstruktur nach wie vor in Kraft.

Die offizielle Legitimation für seine Verabschiedung lieferten die Ergebnisse einer am 28. September 1958 durchgeführten Volksabstimmung. Bei dem Referendum stimmten 79,25 Prozent der Teilnehmenden mit »Ja«. Doch die politische Basis für den dadurch besiegelten Übergang von der – parlamentarisch verfassten – Vierten zur Fünften Republik lieferte der »Putsch von Algier« vom 13. Mai 1958.

Putschversuch

Damals hatten Einheiten der in Algerien stationierten französischen Armee mit Unterstützung von zivilen Kräften aus der Siedlerbevölkerung – in der veritablen Siedlungskolonie »Algérie française« standen damals rund eine Million europäischstämmige Einwohner acht bis neun Millionen Arabern und Berbern gegenüber – einen Staatsstreich gegen die Gouverneursregierung des Sozialdemokraten Robert Lacoste durchgeführt. Algier war zu jener Zeit die nach Einwohnern zweitgrößte französische Stadt, denn die Siedlungskolonie in Nordafrika wurde juristisch als »integraler Bestandteil des Mutterlands« und nicht als »Überseebesitzung« behandelt.

Die Putschisten bildeten ein »Comité de salut public«, eine Notstandsregierung benannt nach dem Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution, und planten eine Landung mit Fallschirmtruppen auf Korsika. Dazu kam es nicht, denn am 1. Juni übergab das Parlament der schwächelnden Vierten Republik in Paris freiwillig die Macht an General Charles de Gaulle ab, der sich 1947 aus der Politik zurückgezogen hatte. Seit 1956 hatte die Sozialdemokratie unter Guy Mollet regiert und die brutalste Phase des Kolonialkriegs in Algerien eröffnet – sein Kabinett entsandte die stehende Truppe, eine halbe Million Wehrpflichtige, nach Algerien –, doch die Partei hatte sich darüber zerstritten. Die politische Klasse rief nach einem Retter in der Not.

 

Ab Juni 1958 ließ de Gaulle ein informelles »Komitee für Verfassungsberatungen« einen neuen Grundlagentext für die zukünftige Republik ausarbeiten. Dieser benannte die Bestimmungen des Staatsumbaus. Im Unterschied zum Verfassungstext der Vierten Republik von 1946, dessen Präambel unter anderem das Streikrecht, das Recht auf Wohnung und Arbeit offiziell anerkannte, enthielt der neue keinerlei soziale Grundrechte mehr. Allerdings: Im Juli 1971 sollte das Verfassungsgericht entscheiden, dass beide Texte zusammen einen »Block von Verfassungsnormen« bilden, und erlaubte dadurch einen Rückgriff auf die sozialen Grundrechte als Regeln, denen nun doch wieder Verfassungsrang zukam.

Eine herausragende und zentrale Position verlieh der neue Verfassungstext dem Staatsoberhaupt. Der Präsident – zumindest bis jetzt hatte Frankreich noch keine Präsidentin – ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann nach eigenem Gusto Volksabstimmungen anberaumen. Für Jacques Chirac ging das mit dem Referendum zum EU-Verfassungsentwurf im Mai 2005 allerdings gründlich nach hinten los. Ferner kann der Präsident die Nationalversammlung im Prinzip jederzeit auflösen. Dies taten in der Vergangenheit die Staatsoberhäupter oftmals dann, wenn sie frisch gewählt oder wiedergewählt worden und mit einer gegnerischen Abgeordnetenmehrheit konfrontiert waren, wie etwa François Mitterrand im Mai 1981 und im Mai 1988. Auch hier war es der bürgerliche Pechvogel-Präsident Chirac, der zeigen sollte, wie man es vielleicht besser nicht macht. Im April 1997 schickte er eine bürgerliche Mehrheit nach Hause, weil er sich durch vorgezogene Neuwahlen eine stärkere Legitimation für einschneidende »Sozialreformen« besorgen wollte, und handelte sich dadurch eine fünfjährige Regierung der gegnerischen Linksparteien unter Lionel Jospin ein. Der französische Präsident ist zwar mächtig, jedoch nicht allmächtig und erst recht nicht allwissend.

Aus demokratischer Sicht am heikelsten ist Artikel 16 der Verfassung. Er erlaubt es dem Präsidenten, in Zeiten, in denen fundamentale Interessen der Nation auf dem Spiel stehen, die aus seiner Sicht »erforderlichen Maßnahmen« – so vage wurde es formuliert – zu ergreifen. Dazu zählten in der Vergangenheit Sondergerichte und Administrativhaft in Barackenlagern. Die umfassende Notstandsvollmacht des Artikels ist nicht zu verwechseln mit dem »einfachgesetzlichen« Ausnahmezustand nach dem Gesetz vom 3. April 1955, der zuletzt in den Jahren 2015 und 2016 in Kraft war.

Die Ironie der Geschichte will es, dass diese Bestimmung des Artikels 16 bislang nur einmal angewandt wurde (von April bis September 1961), und zwar gegen rechts. In Reaktion auf de Gaulles realpolitischen Pragmatismus, wonach die Kolonialherrschaft in Algerien auch bei brutalster Kriegführung nicht zu halten sein werde und die Unabhängigkeit unumgänglich sei, bildete sich im Frühjahr 1961 die ultrarechte, terroristisch agierende »Organisation geheime Armee« (OAS). Kader der OAS und deren Helfer bezogen daraufhin Baracken im Zentralmassiv. Der politische Preis der Notstandsverwaltung, mit der de Gaulle die zum Putsch bereiten Kräfte in Armee und Siedlerbevölkerung klein hielt, waren zugleich getroffene Maßnahmen zur Vervollständigung des Präsidialregimes. Daraufhin wurde die 1962 erlassene und 1965 erstmals erfolgte Direktwahl des Präsidenten durch das Volk eingeführt, die dessen Stellung noch erheblich stärkte.

Kritik von links

Und auf der Linken? 1958 bezeichnete der Parti communiste français (PCF) die Aussicht auf Rückkehr des seit elf Jahren politisch inaktiven Generals de Gaulle explizit als faschistische Gefahr und sprach von der Möglichkeit einer Militärdiktatur. Diese Einschätzung erfolgte aufgrund der zukünftig starken Machtstellung des Staatsoberhaupts, aber auch wegen der eigenen erwartbaren Schwächung als bisher stimmenstärkster Partei, die in der parlamentarisch ausgerichteten Vierten Republik einiges Gewicht besaß. Dabei hatte der PCF im Rückblick die Unterschiede zwischen der gaullistischen und der sozialdemokratischen Vorgängerregierung überzeichnet. Noch 1956 hatte die KP-Führung (trotz Gemurre an der Basis) ihre Abgeordneten zugunsten der Regierung von Guy Mollet stimmen lassen – mitsamt Krediten für den Algerienkrieg. Dies geschah im Namen einer gemeinsamen »repu­blikanischen Front« gegen die faschistische Gefahr. Beim Verfassungsreferendum im Herbst 1958 und bei der Parlamentswahl einige Wochen später musste der PCF Federn lassen: Ein Teil seiner Basis stimmte für den Gaullismus.

Unter Kontrolle

In ihrer »Junius«-Broschüre untersuchte Rosa Luxemburg 1915 das besondere Interesse des deutschen Imperialismus an der Türkei

»Die Kosten der gewaltigen Unternehmungen werden natürlich durch ein weitverzweigtes System der öffentlichen Schuld von der Deutschen Bank vorgestreckt«: Die vom Deutschen Reich initiierte Bagdadbahn etwa 1910

Foto: Gemeinfrei

Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie (Junius-Broschüre). Zürich 1916. Hier zitiert nach: Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Band 4. Karl-Dietz-Verlag, Berlin 2000, Seiten 83–86

Das wichtigste Operationsfeld des deutschen Imperialismus wurde die Türkei, sein Schrittmacher hier die Deutsche Bank und ihre Riesengeschäfte in Asien, die im Mittelpunkt der deutschen Orientpolitik stehen. (…) 1899 erlangte die Deutsche Bank die Konzession zum Bau und Betrieb eines Hafens nebst Anlagen in Haidar Pascha und die alleinige Herrschaft über Handel und Zollwesen im Hafen. 1901 übergab die türkische Regierung der Deutschen Bank die Konzession für die große Bagdadbahn zum Persischen Golf, 1907 für die Trockenlegung des Sees von Karaviran und die Bewässerung der Koma-Ebene.

Die Kehrseite dieser großartigen »friedlichen Kulturwerke« ist der »friedliche« und großartige Ruin des kleinasiatischen Bauerntums. Die Kosten der gewaltigen Unternehmungen werden natürlich durch ein weitverzweigtes System der öffentlichen Schuld von der Deutschen Bank vorgestreckt. (…) (Die Türkei) musste nunmehr nicht bloß ständig enorme Summen aus dem Staate herauspumpen, um die Anleihen zu verzinsen, sondern musste für die Bruttogewinne der auf diese Weise errichteten Eisenbahnen Garantie leisten. Die modernsten Verkehrsmittel und Anlagen werden hier auf ganz rückständige, noch zum großen Teil naturalwirtschaftliche Zustände, auf die primitivste Bauernwirtschaft aufgepfropft. (…) Das zur Bildung des erforderlichen kapitalistischen Profits Fehlende wird nun in Form der sogenannten »Kilometergarantie« vom türkischen Staate den Eisenbahngesellschaften jährlich zugeschossen. Dies ist das System, nach dem die Bahnen in der europäischen Türkei vom österreichischen und französischen Kapital errichtet wurden, und dasselbe System wurde nun auf die Unternehmungen der Deutschen Bank in der asiatischen Türkei angewendet. Als Pfand und Sicherheit, dass der Zuschuss geleistet wird, hat die türkische Regierung an die Vertretung des europäischen Kapitals den sogenannten Verwaltungsrat der öffentlichen Schuld, die Hauptquelle der Staatseinnahmen in der Türkei: die Zehnten aus einer Reihe von Provinzen überwiesen. (...)

 

Schon von früher her standen türkische Finanzen, Zollpolitik, Steuerpolitik, Staatsausgaben, unter europäischer Kontrolle. Der deutsche Einfluss hat sich namentlich der Militärorganisation bemächtigt.

Es ist nach alledem klar, dass im Interesse des deutschen Imperialismus die Stärkung der türkischen Staatsmacht liegt, soweit, dass ihr vorzeitiger Zerfall verhütet wird. Eine beschleunigte Liquidation der Türkei würde zu ihrer Verteilung unter England, Russland, Italien, Griechenland und anderen führen, womit für die großen Operationen des deutschen Kapitals die einzigartige Basis verschwinden müsste. Zugleich würde ein außerordentlicher Machtzuwachs Russlands und Englands sowie der Mittelmeerstaaten erfolgen. Es gilt also für den deutschen Imperialismus, den bequemen Apparat des »selbständigen türkischen Staates«, die »Integrität« der Türkei zu erhalten, so lange, bis sie, vom deutschen Kapital von innen heraus zerfressen, wie früher Ägypten von den Engländern oder neuerdings Marokko von den Franzosen, als reife Frucht Deutschland in den Schoß fallen wird. Sagt doch zum Beispiel der bekannte Wortführer des deutschen Imperialismus, Paul Rohrbach (1869–1956, Theologe, Publizist, Kolonialbeamter, jW), ganz offen und ehrlich: »Es liegt in der Natur der Verhältnisse begründet, dass die Türkei, auf allen Seiten von begehrlichen Nachbarn umgeben, ihren Rückhalt bei einer Macht findet, die möglichst keine territorialen Interessen im Orient hat. Das ist Deutschland. Wir wiederum würden beim Verschwinden der Türkei großen Schaden erleiden. Sind Russland und England die Haupterben der Türken, so liegt es auf der Hand, dass jene beiden Staaten dadurch einen bedeutenden Machtzuwachs erhalten würden. Aber auch wenn die Türkei so geteilt würde, dass ein erhebliches Stück auf uns entfällt, so bedeutet das für uns Schwierigkeiten ohne Ende, denn Russland, England und in gewissem Sinne auch Frankreich und Italien sind Nachbarn des jetzigen türkischen Besitzes und entweder zu Lande oder zur See oder auf beiden Wegen imstande, ihren Anteil zu besetzen und zu verteidigen. Wir dagegen stehen außer jeder direkten Verbindung mit dem Orient ... Ein deutsches Kleinasien oder Mesopotamien könnte nur Wirklichkeit werden, wenn vorher zum mindesten Russland und damit auch Frankreich zum Verzicht auf ihre gegenwärtigen politischen Ziele und Ideale gezwungen wären, das heißt, wenn vorher der Weltkrieg seinen Ausgang entschieden im Sinne der deutschen Interessen genommen hätte.« (»Der Krieg und die deutsche Politik«, 1914)

 

 

Aus: Ausgabe vom 26.09.2018, Seite 12 / Thema

Der gescheiterte Aufstand

Vorabdruck. Im Januar 1919 kam es in Berlin zu bewaffneten Kämpfen zwischen revolutionären Arbeitern und Soldaten der SPD-Regierung unter Friedrich Ebert

Von Bernd Langer
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»Auf zum Kampfe für die Macht des revolutionären Proletariats! Nieder mit der Regierung Ebert-Scheidemann!«. Verteidigung des Zeitungsviertels gegen die militärischen Einheiten der SPD-Regierung (Berlin, 11. Januar 1919)
Foto: Gemeinfrei
 

 

Bernd Langer: Die Flamme der Revolution. Deutschland 1918/19. Unrast-Verlag, Münster 2018, 444 Seiten, 24,80 Euro

Anfang Oktober erscheint im Münsteraner Unrast-Verlag Bernd Langers Buch »Die Flamme der Revolution. Deutschland 1918/19«. Wir veröffentlichen im folgenden einige Passagen aus dem gekürzten Kapitel zum Januar­aufstand revolutionärer Arbeiter 1919. Die Redaktion dankt Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

 

Während revolutionäre Wortführer Reden schwingen, wächst bei der Basis in den Betrieben die Unzufriedenheit. Seit dem 9. November 1918 hat sich für die Arbeiterschaft nichts Grundsätzliches verändert. Gut, man lebt nun in einer Republik, aber die Waffenstillstandsbedingungen haben nicht einmal ein Ende der Hungerblockade gebracht. Nach wie vor herrscht bittere Not, bereits Ende November kommt es erneut zu einer größeren Streikwelle. Forderungen nach der Sozialisierung der Großbetriebe werden lauter, und vor allem die Ernährungslage soll endlich verbessert werden! Nach dem Sieg in den Weihnachtskämpfen geistert das geflügelte Wort von der »zweiten Revolution« durch die proletarischen Massen, während die SPD gemeinsam mit dem alten Beamtenapparat und dem Militär die Revolution anscheinend zurückdrängen will: Seit Tagen ist in Berlin bekannt, dass im Umland Freikorpsverbände aufgestellt werden.

Eine militärische Konfrontation scheint der revolutionären Bewegung unausweichlich, die Machtfrage muss erneut gestellt werden. Es fehlt nur der Anlass, der sich dann aber indirekt durch den Rückzug der USPD-Vertreter aus allen Regierungsämtern ergibt.

Versuch der Machtübernahme

Anfang Januar 1919 halten die Linken in Berlin noch eine letzte Machtposition: Auf dem Stuhl des Polizeipräsidenten sitzt nach wie vor der vom Vollzugsrat der Arbeiter- und Soldatenräte eingesetzte Emil Eichhorn. Die USPD hat ihn mittlerweile auch als Spitzenkandidaten zur Nationalversammlung aufgestellt.

Eichhorn hat keine Berührungsängste mit der gerade erst gegründeten KPD und rüstet Revolutionäre mit Waffen aus. Für seine Sicherheitswehr bestellt er beispielsweise 15 Maschinengewehre. »Die preußischen Volksbeauftragten (die Regierung, jW) hielten es für unmöglich, dass Eichhorn an der Spitze des Polizeipräsidiums bleiben könne. Polizeipräsident war nun einmal einer der wichtigsten politischen Beamten. Sie verlangten deshalb Rechenschaft über seine Haltung. Eichhorn lehnte es ab, über seine politischen Auffassungen Rechenschaft zu geben.«¹ Daraufhin verfügt der preußische Innenminister am 3. Januar die Amtsenthebung Eichhorns, die vom Zentralrat gebilligt wird. Eichhorn weigert sich zurückzutreten, woraufhin Revolutionäre Obleute (von den Gewerkschaften unabhängige, in den Betrieben frei gewählte Vertrauensleute, jW), USPD und KPD zu einer Solidaritätskundgebung für Sonntag, den 5. Januar aufrufen.

Für diese Demonstration mobilisieren die Obleute die »Schwarzen Katzen«. »Die in den Betrieben gebildeten bewaffneten Stoßtrupps (›schwarze Katzen‹ genannt, gegenüber den ›weißen Katzen‹, die den Kurierdienst zu leisten hatten), sollten bei der Demonstration bewaffnet erscheinen, um einem Überfall durch die Regierungstruppen entgegentreten zu können.«² In der Nacht holen Hunderte ihre Waffen aus den Verstecken.

Man hat am 9. November den Kaiser verjagt und vor wenigen Tagen in den Weihnachtskämpfen gesiegt. Jetzt gilt es, die Revolution noch einmal voranzubringen.

Mehr als 150.000 Demonstranten ziehen ab 14 Uhr von der Siegesallee durch das Brandenburger Tor zum Polizeipräsidium am Alexanderplatz. Was sich abspielt, gleicht mehr einem Aufmarsch als einer Demonstration, denn große Gruppen bewaffneter Revolutionäre, die ernst machen wollen, prägen das Bild.

Nachdem die Aufständischen das Vorwärts-Gebäude in ihrer Hand haben, folgen im Laufe des späten Nachmittags bzw. der Nacht das Verlagshaus Mosse, der Ullstein-Betrieb, der Scherl-Verlag und das Wolffsche Telegraphenbüro. Die großen Verlagsgebäude im Zeitungsviertel sind damit unter Kontrolle der Aufständischen, die weiter bestrebt sind, ihre Aktionen auszuweiten. Bis in die Morgenstunden hinein sind in der Innenstadt bewaffnete Gruppen auf der Suche nach geeigneten Objekten unterwegs. Wieder geschieht alles ohne Leitung und Koordination.

In Eigeninitiative haben die Aktivisten der Straße den Aufstand auf die Tagesordnung gesetzt. Durch ein schnelles, zielgerichtetes Vorgehen könnte in Berlin die Macht übernommen und dadurch ein Vorbild für andere Städte und Regionen gegeben werden. Allerdings bedarf es dazu einer revolutionären Organisation und Führung, weshalb sich am Abend des 5. Januar im Polizeipräsidium 86 Männer einfinden. Anwesend sind unter anderem Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck, Richard Müller und Ernst Däumig. Es herrscht eine emotional aufgewühlte Stimmung. Vor allem Heinrich Dorrenbach bringt gern geglaubte Gerüchte in die Runde: »Es hieß, dass außer der Arbeiterschaft auch die Berliner Garnison durchweg auf unserer Seite stünde. Nicht nur die Volksmarinedivision, sondern ziemlich sämtliche Regimenter seien bereit, an der Seite der Berliner Arbeiterschaft zum Sturze Ebert-Scheidemanns (Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann; Mitglieder des Rats der Volksbeauftragten, jW) die Waffen zu ergreifen. (…) Wir erhielten dann auch die Nachricht, dass in Spandau große Massen für uns bereit ständen, um uns nötigenfalls zu Hilfe zu eilen mit 2.000 Maschinengewehren und 20 Geschützen.«³ Warnende Berichte zweier Soldatenräte, dass nach den Erfahrungen der letzten Wochen mit einer Unterstützung durch die Berliner Truppen nicht zu rechnen sei, werden von den Versammelten ignoriert. Auch der Hinweis Müllers und Däumigs auf die katastrophalen Folgen eines verfrühten und isolierten Vorgehens in Berlin findet kein Gehör. Bei der folgenden Abstimmung sind nur Richard Müller, Ernst Däumig und vier weitere Obleute gegen den Aufstand.

Es wird ein Aufruf verfasst: »Arbeiter! Soldaten! Genossen! Mit überwältigender Wucht habt ihr am Sonntag euren Willen kundgetan, dass der letzte bösartige Anschlag der blutbefleckten Ebert-Regierung zuschanden gemacht werde. Um Größeres handelt es sich nunmehr. Es muss allen gegenrevolutionären Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden! Deshalb heraus aus den Betrieben! Erscheint in Massen heute elf Uhr vormittags in der Siegesallee! Es gilt die Revolution zu befestigen und durchzuführen. Auf zum Kampfe für den Sozialismus! Auf zum Kampfe für die Macht des revolutionären Proletariats! Nieder mit der Regierung Ebert-Scheidemann!«4

Am Ende konstituiert sich aus der Versammlung ein 53-köpfiger »provisorischer Revolutionsausschuss«, der hauptsächlich aus Obleuten besteht, dessen Spitze aber drei gleichberechtigte Vorsitzende bilden: Georg Ledebour (USPD), Karl Liebknecht (KPD) und Paul Scholze (Obleute).

Der Ausschuss soll nach dem siegreichen Umsturz die Regierungsgeschäfte übernehmen und später durch einen allgemein gewählten Arbeiter- und Soldatenrat ersetzt werden. Es wird beschlossen, dass der Revolutionsausschuss von nun an ununterbrochen im Marstall tagt. Demgegenüber gilt es auch für die SPD-Regierung, schnell zu handeln. Da ihr im ersten Moment weder Polizei- noch Militärtruppen zur Verfügung stehen, mobilisiert sie ihre Anhängerschaft. So rufen SPD und revolutionäre Linke unter gegensätzlichen Vorzeichen für den kommenden Tag zu Generalstreik und militanten Aktionen auf.

Wartende Massen

Am 6. Januar 1919 sind mehr als 250.000 Menschen auf den Straßen, bewaffnet oder Waffen fordernd. Die proletarischen Massen, die in Richtung Polizeipräsidium ziehen, glauben, diesmal eine Führung zu haben – was sich erneut als Trugschluss erweisen wird. Denn während die Aktivisten vor Ort vergeblich auf die Bekanntgabe konkreter Kampfziele warten, herrscht beim Revolutionsausschuss Konzeptlosigkeit.

Da sich keine militärischen Einheiten dem Aufstand anschließen, geht die Initiative automatisch auf die einzelnen Anführer der Schwarzen Katzen, des Roten Soldatenbundes, der Deserteure und ähnlicher Zusammenhänge über, die auf eigene Faust weitere Besetzungen durchführen. Handstreichartig, ohne große Gegenwehr und Blutvergießen, gelangen wichtige staatliche Gebäude wie die Reichsdruckerei, der Schlesische Bahnhof (heute Ostbahnhof), der Anhalter und der Potsdamer Bahnhof, die Eisenbahndirektion und das Haupttelegrafenamt unter die Kontrolle der Rebellen. Im Laufe des Tages wird ferner das Verlagshaus Büxenstein in der Friedrichstraße besetzt.

Als die Aufständischen auf das Gelände der Garde-Pionier-Kaserne in der Köpenicker Straße vorstoßen wollen, kommt es zum ersten blutigen Gefecht. Nur unter Einsatz von 10,5-Zentimeter-Geschützen gelingt es, die Gardepioniere zu überwältigen. Nachdem die Kaserne gestürmt ist, werden die Magazine aufgebrochen und Waffen, Lebensmittel und Material vergesellschaftet.

Aber der Aufstand bleibt die Sache einer Minderheit. Das deutet sich bereits am Vormittag des 6. Januar an, als große Demonstrationszüge von SPD-Anhängern zum Reichskanzlerhaus in der Wilhelmstraße strömen, um die Republik und die Regierung gegen einen linksradikalen Umsturz zu schützen. Diese Demonstranten wollen Ruhe, Ordnung, Sicherheit und fordern – Waffen.

jW-Probeabo

»In der Umgebung dieses Viertels konnte der staunende Passant, so zum Beispiel in der Leipziger Straße, sehen, dass zwei Züge aneinander vorbeimarschierten und sich nichts taten, trotzdem die einen ununterbrochen im Chore riefen: ›Nieder mit Scheidemann! Nieder mit Ebert! Hoch die Weltrevolution!‹ und die anderen ›Nieder mit Liebknecht! Nieder mit Spartakus! Hoch die Demokratie! Hoch der Sozialismus!‹ Dieses friedliche Nebeneinander zeigte, dass keine Richtung wusste, welche die stärkere war.«5

Große Teile des Stadtzentrums sind mittlerweile vom Aufstand erfasst, jedoch gibt es keine geschlossene Frontlinie aus Barrikaden und Absperrungen mit einem dahinterliegenden kon­trollierten Gebiet. Vielmehr hat sich der Wirrwarr spontaner Besetzungen einfach ausgebreitet. Die Situation ist unübersichtlich, überall sind bewaffnete Trupps unterwegs, nur hier und da trifft man auf Sicherungsposten. Allgemein kann man sich frei bewegen; einige Gegenden der Stadt werden gar nicht von den stürmischen Ereignissen erreicht.

Brennpunkt Zeitungsviertel

Die Revolutionäre sind intuitiv vorgegangen, und nur die Besetzung der Bahnhöfe und einiger Kreuzungen haben strategischen Wert. Hingegen bleiben das gesamte Regierungsviertel und die Kasernen in der Hand der Regierung, was von ausschlaggebender Bedeutung ist. Die Verlagshäuser im Zeitungsviertel bilden eher zufällig das Zentrum des Okkupationsgebietes.

Natürlich ist die Besetzung der großen Verlagshäuser und Druckereien, der »Lügenzentralen«, nachvollziehbar, da Zeitungen das einzige Massenmedium der Zeit sind. Allerdings kann nicht einmal die Flut der Regierungspropaganda wirkungsvoll eingedämmt werden, denn in der Stadt existieren genügend kleinere Druckereien, die nur allzu gerne Regierungsaufträge übernehmen. Einen praktischen Nutzen aus ihren Aktionen haben die Besetzer deshalb lediglich durch die Herausgabe eigener Zeitungen und Flugblätter, die sie mit den enteigneten Produktionsanlagen herstellen.

Die Verteidigung der besetzten Gebäude wird aus spontan zusammengewürfelten Gruppen unter schnell ernannten Kommandeuren improvisiert. Die Kämpfer sind völlig unterschiedlich motiviert und nur mit großen Schwierigkeiten überhaupt unter ein militärisches Kommando zu stellen; über Befehle wollen sie vielerorts erst einmal diskutieren. Eine zentrale Struktur mit Leitungs- und Weisungsbefugnissen, die unter diesen Voraussetzungen absolut notwendig wäre, fehlt. So zeigt sich schnell, dass die Revolutionäre, ausgerüstet mit Gewehren und einigen Maschinengewehren, lediglich in der Lage sind, eine Revolution anzufachen, aber nicht, sie militärisch durchzukämpfen.

Während der Aufmarsch der Regierungstruppen um Berlin beginnt, erklärt die Verhandlungskommission der USPD gegenüber Scheidemann, dass der Revolutionsausschuss grundsätzlich zur Freigabe der Zeitungsgebäude mit Ausnahme des Vorwärts-Hauses bereit sei. Doch die SPD-Regierung besteht auf der Freigabe sämtlicher Gebäude, bevor überhaupt über Verhandlungen gesprochen werden kann. Zu Kompromissen sind Ebert und seine Leute nicht mehr bereit. Am Abend des 8. Januar erklärt der Vermittlungsausschuss die Verhandlungen, die von vornherein eine Farce waren, für gescheitert.

Bereits am Abend zuvor ist das Regiment Potsdam, ausgerüstet mit schweren Maschinengewehren und zwei Batterien Artillerie, für den Sturm auf das Vorwärts-Gebäude in die Moabiter Kasernen eingerückt.

Die Regierung verbreitet indes ein Flugblatt, in dem es unter der Überschrift »Mitbürger!« heißt: »Spartakus kämpft jetzt um die ganze Macht. (…) Wo Spartakus herrscht, ist jede persönliche Freiheit und Sicherheit aufgehoben. Die Presse ist unterdrückt, der Verkehr lahmgelegt. Teile Berlins sind die Stätten blutiger Kämpfe. Andere sind schon ohne Wasser und Licht. Proviantämter sind gestürmt. Die Ernährung der Soldaten und Zivilbevölkerung wird unterbunden. Die Regierung trifft alle notwendigen Maßnahmen, um diese Schreckensherrschaft zu zertrümmern und ihre Wiederkehr ein für allemal zu verhindern. Entscheidende Handlungen werden nicht mehr lange auf sich warten lassen. Es muss aber gründliche Arbeit getan werden und die bedarf der Vorbereitung. Habt nur noch kurze Zeit Geduld. Seid zuversichtlich, wie wir es sind, und nehmt euren Platz entschlossen bei denen ein, die euch Freiheit und Ordnung bringen werden. Gewalt kann nur mit Gewalt bekämpft werden. Die organisierte Gewalt des Volkes wird der Unterdrückung und der Anarchie ein Ende machen. Einzelerfolge der Feinde der Freiheit, die von ihnen in lächerlicher Weise aufgebauscht werden, sind nur von vorübergehender Bedeutung. Die Stunde der Abrechnung naht! Berlin, 8. Januar 1919, Die Reichsregierung: Ebert, Scheidemann, Landsberg, Noske, Wissell.«6

Am gleichen Tag werden aus dem Freiwilligen Helferdienst der SPD, das Regiment Reichstag (so genannt, weil es direkt im Reichstag stationiert ist) und das Regiment Liebe (benannt nach dem Truppenführer, Unteroffizier Liebe) gebildet. Außerdem unterstehen der Reichskanzlei bzw. der Kommandantur noch Teile der Republikanischen Soldatenwehr. Neben diesen Verbänden verfügt Ebert über einige Freikorpseinheiten in der Stadt, die größte ist der Freiwilligenverband Reinhard mit 2.500 Soldaten. Auch die Soldaten in den Garnisonen stellen sich der Regierung zur Verfügung, allen voran die so unschuldig Maikäfer genannten Gardefüsiliere, die in ihrem Kasernenhof am 9. November vier Revolutionäre niedergeschossen hatten.

So wird die Blutarbeit im Januaraufstand nicht von den Freikorps verrichtet, sondern es sind aus Sozialdemokraten bestehende Einheiten sowie das Regiment Potsdam und die Maikäfer, welche die Kämpfe führen.

Ohne die Aufkündigung der Waffenruhe abzuwarten, erstürmen Regierungssoldaten am 8. Januar die Eisenbahndirektion, den Potsdamer sowie den Anhalter Bahnhof. Wenig später rufen die Linken für den 9. Januar erneut zu Generalstreik und Demonstrationen auf. Auch wenn dem Appell weitgehend Folge geleistet wird, wollen doch erhebliche Teile des Proletariats ein Ende des Blutvergießens. Der Arbeiter Julius Ludwig erinnert sich: »Zwar wurde in den Berliner Betrieben der Generalstreik geschlossen durchgeführt, zwar standen auf den Straßen Arbeiter bereit zum Kampf, aber es herrschte (…) völlige Unklarheit über das, was zu tun war. Müde des planlosen Umherirrens (…), ohne genügende Kenntnisse der wirklichen Lage, mehrten sich die Stimmen, die die Losung aufgriffen: ›Schluss mit dem Brudermord – Einigung der Arbeiter ohne die Führer!‹«7

Ungleicher Kampf

Von allen Besetzungen ist die des Vorwärts am symbolträchtigsten. Das große fünfstöckige Gebäude ist von seinen Besetzern gut zur Verteidigung eingerichtet. Kommandant ist Karl Grubusch, Mitglied im Roten Soldatenbund, aus dessen Reihen die militärische Leitung insgesamt gestellt wird. Allerdings hat das Vorwärts-Gebäude einen entscheidenden Nachteil: Es gibt keine Fluchtmöglichkeiten. Einmal umstellt, kann niemand mehr entkommen. Am 10. Januar 1919 erhält Major von Stephani erneut den Befehl, mit seinem Regiment Potsdam das Verlagshaus einzunehmen.

Am 11. Januar um 4.30 Uhr morgens haben die Abteilungen des Regiments Potsdam ihre Ausgangsstellungen eingenommen. Um 5 Uhr belegen Geschütze den Belle-Alliance-Platz und das Hallesche Tor mit Störfeuer. Sofort ziehen Soldaten mit schweren Maschinengewehren nach, besetzen das Hallesche Tor und gehen auf den Dächern der umliegenden Gebäude in Stellung. Auf dem Belle-Alliance-Platz werden zwei Haubitzen zum Beschuss des Vorwärts plaziert. Doch der Angriff kommt in heftigem Gewehr- und Maschinengewehrfeuer unter Verlusten zum Erliegen.

Nach dem gescheiterten Sturmangriff verlegt sich Stephani auf die Beschießung des Gebäudes. Durch eine Granate, die in die Vorderfront einschlägt, wird die MG-Besatzung vor dem Haupteingang unter den Schuttmassen begraben. Mit dem Artilleriebeschuss schleichen sich kleine Kampfgruppen über die Dächer, und Scharfschützen bringen sich in Position, um mit mörderischer Präzision zu töten.

Während des Gefechts beobachten Soldaten eine zierliche Frau im Vorwärts, was zu dem Gerücht führt, Rosa Luxemburg würde dort an einem MG stehen. Tatsächlich handelt es sich um die Neuköllner Arbeiterin Anna Steinbring, die das letzte Maschinengewehr im Vorwärts-Gebäude bedient. Unter den Besetzern des Vorwärts stellen militante Linksradikale aus Neukölln unter Fritz Haberland die kampfstärkste 3. Kompanie. Karl Retzlaw schildert das Geschehen im Gebäude: »Am frühen Morgen begann der ungleiche Kampf, der nach einigen Stunden mit unserer Kapitulation endete. Die Regierungstruppen waren in der Dunkelheit von allen Seiten aufmarschiert und hatten in der Entfernung von 300 bis 400 Meter schwere Maschinengewehre, Geschütze und Minenwerfer in Stellung gebracht. Die Nachbarhäuser waren von Schützen besetzt worden, die auf den Dächern lagen oder hinter den Schornsteinen hockten. Die Schützen konnten von allen Seiten in die großen Fenster und die Höfe des großen Bürohauses hineinsehen und ein gezieltes Feuer auf die Verteidiger abgeben. Wir hatten bald mehrere Tote und Schwerverletzte, ohne dass wir einen gegnerischen Schützen sahen. Jetzt stellte sich zu unserer Bitterkeit heraus, dass der Vorwärts nicht von einer disziplinierten Kampfgruppe, sondern von protestierenden Demonstranten besetzt war, von denen die meisten jetzt erst begriffen, dass ein tödlicher Kampf im Gang war. Für die Nichtkämpfer war es jetzt zu spät, das Gebäude zu verlassen. Sie suchten Schutz in den Kellern und hinter den Papierrollen in der Druckerei. Wir hatten immer noch die Hoffnung, dass die Arbeiterschaft von Berlin uns beistehen würde. Seit Tagen gingen gern geglaubte Gerüchte unter der Vorwärts-Besatzung um, dass hunderttausend Arbeiter im Rücken der Noske-Truppen aufmarschieren würden. Noch in der letzten Nacht vor dem Angriff der Regierungstruppen hieß es, dass die Arbeiter der Schwartzkopff-Werke und ein nach Tausend zählender Zug bewaffneter Arbeiter aus Spandau zu unserer Hilfe in Anmarsch sei. Immer wieder glaubten wir, Signale im Rücken der Noske-Truppen zu hören. Es waren Illusionen.«8

Retzlaw weiter: »Der Verlauf des Kampfes war so primitiv, wie ein Kampf gegen eine erdrückende Übermacht sein kann. Die Noske-Truppen zerschossen mit schweren Maschinengewehren die Fensterscheiben und Fassaden des Vorwärts-Gebäudes und der benachbarten Häuser. Als wir uns nach zwei Stunden noch nicht ergeben hatten, begann das Artilleriefeuer der Regierungstruppen. Die Granaten durchschlugen die Wände, rissen Erker hinunter und hüllten das Gebäude in eine Staubwolke ein. In den Räumen war der Staub so dicht, dass wir vielfach nichts mehr sehen konnten, in einigen Räumen brach durch Treffer in die Gasleitungen Feuer aus. Jetzt begann eine Panik unter denen, die keinen Willen zum Widerstand hatten. Sie rannten durch die Korridore, ›Gas! Gas!‹ schreiend. Das Zimmer, in dem sich die Leitung der Besatzung befand, war von heftig Diskutierenden angefüllt, die Grubusch bestürmten, den Widerstand aufzugeben. Karl Grubusch und der Dichter Werner Möller erboten sich, eine Delegation als Parlamentäre zu führen, um über die Übergabe zu verhandeln. Weiße Tücher schwenkend verließen sieben Parlamentäre das Haus. Sie sollten niemals zurückkommen. Ihre verstümmelten Leichen sahen wir zwei Stunden später auf dem Hof der Dragonerkaserne in der Belle-­Alliance-Straße liegen. Zerschossen, zerstochen, zertrampelt lagen die Leichen allen sichtbar im Hof, lachende Noske-Truppen, zum Teil blutbespritzt, standen herum.«9

Mit der Einnahme des Vorwärts in den Mittagsstunden des 11. Januar 1919 haben die Regierungstruppen die Oberhand im Zeitungsviertel gewonnen. Die Ermordung der Parlamentäre und die viehische Behandlung der Gefangenen werden schnell bekannt. Daraufhin werden das Büxen­stein- und das Ullstein-Haus von ihren Besatzungen geräumt, wenig später folgt der Scherl-Verlag. Um dieselbe Zeit lichten sich auch die Reihen im Mosse-Haus. Nur der revolutionäre Kern bleibt zurück und will weiterkämpfen.

Niederlage

Einen letzten Erfolg haben die Revolutionäre vor dem Tor in der Schützenstraße. Dort gelingt es, einen Lkw der Regierungstruppen mit einer Handgranate außer Gefecht zu setzen. Der Beifahrer wird dabei getötet, der Fahrer gerät in Gefangenschaft. Nachdem die Papierballen zur Seite geräumt sind, wird das Fahrzeug in das Haus geschoben. Auf der Ladefläche befindet sich eine größere Menge Munition. Jetzt können die MGs aus dem Mosse-Haus wieder feuern. Lange reicht der Vorrat nicht.

Trotz der aussichtslosen Situation unterliegen die Vertreter der Freien Sozialistischen Jugend bei der entscheidenden Abstimmung. Vor allem ein paar revolutionäre Matrosen wollen lieber kämpfend sterben, als ihre Posten freiwillig zu räumen. Die Jugendlichen lassen sich jedoch nicht mehr mitreißen. »Inzwischen bemühten sich andere, Pässe, Personalausweise und Mitgliederlisten einzuziehen und zu vernichten. Gegebenenfalls sollte nichts, was zur Überführung von Personen dienen konnte, den Angreifern in die Hände fallen. (…) Die Jugend brachte ihre letzten Angelegenheiten in Ordnung, beseitigte letzte Spuren (…) zerschlug ihre Waffen und ging durch einen bisher verborgen gehaltenen Seitenausgang über doppelte Höfe, durch mit Kisten und Gerümpel verbarrikadierte Ausgänge, nach der Zimmerstraße ins Freie. Es war inzwischen dunkel geworden. (…) Wir gingen einzeln in Abständen und markierten geängstigte Kleinbürger. (…) Es gelang uns, fast alle Jugendlichen, die sich noch im Gebäude befanden, im Straßendunkel unter solchen Umständen aus dem Mosse-Haus herauszubringen.«10

Die verbliebenen Verteidiger werden kurze Zeit später überwältigt. Es folgen Misshandlungen und lange Gefängnisstrafen. So endet der 12. Januar im Zeitungsviertel. Nur wenige Stunden zuvor ist Gustav Noske an der Spitze der Garde-Kavallerie-Schützendivision in Berlin einmarschiert.

Anmerkungen:

1 Hermann Müller: Die Novemberrevolution: Erinnerungen, Berlin 1928, S. 248

2 Wilhelm Pieck, zit. n. Vorwärts und nicht vergessen. Erlebnisberichte aktiver Teilnehmer der Novemberrevolution 1918/1919, Berlin 1958, S. 69

3 Aussage von Georg Ledebour in seinem Hochverratsprozess, zit. n. Paul Frölich/u. a.: Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution, Berlin 1929, S. 274

4 Zit. n. Sebastian Haffner: Der Verrat. Deutschland 1918/1919, Berlin 1995, S. 126

5 Hermann Müller: Die Novemberrevolution: Erinnerungen, Berlin 1928, S. 255

6 Zit. n. Paul Frölich/u. a., a. a. O., S. 277

7 Zit. n.: Alfred Loesdau/Heinz Schmidt: Die Januarkämpfe 1919, Berlin 1960, S. 29

8 Karl Retzlaw: Spartakus: Aufstieg und Niedergang. Erinnerungen eines Parteiarbeiters, Frankfurt a. M. 1974, S. 129

9 Ebd., S. 130

10 Die Junge Garde 7 (1925), Nr. 10. zit. n. Zur Geschichte der Arbeiterjugendbewegung in Deutschland. Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1904–1946, Berlin 1956, S. 76 f.

Aus: Ausgabe vom 25.09.2018, Seite 12 / Thema

Abhängige Variable

Vor 50 Jahren »konstituierten« sich Kommunisten in der Bundesrepublik zur DKP. Ihre beste Zeit hatte die Partei bisher in den ersten Jahren nach ihrer Gründung

Von Georg Fülberth
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In der Friedensbewegung stark – fast bis zur Unkenntlichkeit. Eine Demonstration für Abrüstung von DKP-Mitgliedern am 8. April 1981 in Bonn
Foto: picture alliance / Klaus Rose
 

 

Georg Fülberth schrieb an dieser Stelle zuletzt am 3.2.2018 zu Karl Marx.

Der Historiker kann erst wetten, wenn er weiß, welches Pferd gewonnen hat.

 

Eric Hobsbawm

Ich habe aufs richtige Pferd gesetzt, aber es hat nicht gewonnen.

Gerhard Gundermann

Noch nicht.

Unbekannter Autor

Ei und Henne

Alle Parteien sind Ergebnisse gesellschaftlicher Verhältnisse, die sie zu nutzen und auf die sie einzuwirken versuchen. Die Frage: was zuerst da gewesen sei: das Ei oder die Henne, erübrigt sich bei ihnen: zuerst die Gesellschaft, dann die Partei. Jene ist die bestimmende Tatsache, diese die abhängige Variable. Ihr vorzuwerfen, dass sie sich den Verhältnissen anpasst, ist albern. Soviel zu den ewigen Mäkeleien an der SPD, sie sei auch nicht mehr das, was sie einmal war, etwa zu Zeiten August Bebels. Dieser war 1913, als er kurz vor seinem Tod im Reichstag einem »Vermögenszuwachssteuergesetz«, mit dem der Wehretat gedeckt werden sollte, zustimmte, ganz gewiss ein anderer als derjenige, der einst ausrief: »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!« Und was er am 4. August 1914 gewesen wäre, wollen wir lieber gar nicht erst wissen.

Bei solchen Gelegenheiten wird gern von Opportunismus geredet. In der englischsprachigen Wirtschaftswissenschaft versteht man darunter kriminelle Regelverletzung auf dem Markt, in der Politik Prinzipienlosigkeit oder die Übernahme gegnerischer Grundsätze zwecks individueller oder organisatorischer Vorteilsnahme. Die erste Wortbedeutung träfe auf die Mafia zu, die zweite auf die SPD.

Gibt es ein Drittes? Es könnte darin bestehen, dass Prinzipien beibehalten, aber unter neuen Umständen anders angewandt werden als bisher. Dieses Problem kennen alle Parteien, gegenwärtig z. B. auch die CDU, deren Vorsitzende immer wieder einmal dem Vorwurf des Opportunismus ausgesetzt ist, den sie selbst wohl, ließe sie sich auf eine solche Debatte ein, zurückweisen würde: Es handele sich nicht um Kurswechsel, sondern um Navigation.

Verlassen wir nun die große Politik und wenden uns dem Nanobereich zu, nämlich der Tatsache, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 25. September 2018 ihren 50. Geburtstag zu begehen Anlass hat. Sie bezeichnet sich – seit 2013 wieder in verstärktem Maße – als revolutionäre Organisation. Was bedeutet dies im Licht der eben angestellten Betrachtungen?

Versuch einer Antwort: Revolutionäre Massenparteien kann es nur in revolutionären Situationen geben. Diese sind äußerst selten und immer nur Ergebnisse vorangegangener nichtrevolutionärer, jetzt aber unhaltbar gewordener Zustände, die sich danach – entweder nach der Machteroberung oder deren Verhinderung durch Konterrevolution – wieder einstellen. Was aber wird aus einer revolutionären Partei in einer nicht nur unrevolutionären, sondern konterrevolutionären Situation? Sie wird verboten, löst sich, falls man ihr diesen Gefallen nicht tut, von selbst auf, wird (negative Variante) zur Sekte oder (positiv) eine Art Zirkel, der revolutionäre Ziele auf langen Wegen entweder innerhalb reformistischer Wirtsparteien oder außerhalb in organisatorischer Selbständigkeit (dann allerdings eher theoretisch als praktisch) verfolgt.

Diesem manchmal roten, manchmal blassroten Faden soll im Folgenden, bevor wir uns dem Geburtstagskind selbst zuwenden, noch ein wenig anhand der Geschichte der kommunistischen Organisationen im bürgerlichen Deutschland bis 1968 gefolgt werden.

Stirb und werde

Der 1847 gegründete »Bund der Kommunisten« löste sich 1852 während der deutschen Konterrevolution auf. Übrig blieb eine Zwei-Mann-Partei, bestehend aus Karl Marx und Friedrich Engels, die kleinstmögliche Version eines Zirkels. Beide blieben lebenslang dem Irrtum verhaftet, dass die proletarische Revolution in Sichtweite sei. Als 1864 englische Gewerkschafter sich an Marx wandten, ihnen bei der Gründung einer internationalen Organisation zur Vermeidung von Streikbruch mit etwas Schriftlichem zur Hand zu gehen, war dies für ihn mehr als eine pragmatische Angelegenheit. Die von ihm mit einer »Inauguraladresse« programmatisch auf den Weg gewiesene »Internationale Arbeiterassoziation« (»Erste Internationale«, IAA) war für ihn eine revolutionäre Partei. 1871 ergriff die Pariser Kommune für zwei Monate die Macht. Nach ihrer Zerschlagung befanden Marx und Engels, die Arbeiterbewegung werde sich vorerst im Rahmen der Nationalstaaten organisieren müssen. Dass gleichzeitig der Kapitalismus sich für einige Zeit relativ störungsfrei weiterentwickeln werde, also eine absehbar nichtrevolutionäre Situation bestehe, sahen sie nicht. Sie arbeiteten deshalb kräftig daran, der deutschen Sozialdemokratie ihre Grundsätze beizubringen, denn sie schien das Zeug zu einer revolutionären Massenpartei zu haben. Mit ihrem Erfurter Programm von 1891 war sie nach Auffassung von Engels (Marx war 1883 gestorben) dafür theoretisch instand gesetzt. Die Begriffe »sozialdemokratisch« und »kommunistisch« verwandte er synonym, also war die SPD für ihn eine revolutionäre Partei. Er starb 1895 und musste nicht mehr mitansehen, wie es mit ihr weiterging, als bald danach im Imperialismus die Gemütlichkeit vorbei war und Anfang des 20. Jahrhunderts sich eine vorrevolutionäre Situation abzeichnete.

Lediglich in Russland wurde eine organisatorische Konsequenz daraus gezogen: ab 1903 durch die Bolschewiki. In den Umwälzungen von 1918/19 entstanden auch in Mittel- und Westeuropa revolutionäre Massenparteien, darunter die KPD in Deutschland, auf die wir uns im Folgenden konzentrieren wollen. 1923 geriet sie in eine neue Situation: Die revolutionäre Nachkriegsphase war vorbei, Stalin zog in den Folgejahren daraus den Schluss, dass die Hauptaufgabe die Selbstbehauptung des Sowjetstaates sei und die kommunistischen Parteien des Westens ihre Politik daran auszurichten hätten. Bis dahin war die innere Lage des Kapitalismus die einzige Einflussgröße für ihr Handeln gewesen. Jetzt trat eine zweite gesellschaftliche Realität hinzu: der staatlich organisierte Sozialismus. Die KPD war die abhängige Variable von beiden.

jW-Shop: Lenin

Diese Konstellation blieb für die folgenden sechseinhalb Jahrzehnte erhalten, auch nach 1945 in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und in der Bundesrepublik mit der KPD. Letztere verlor nach einem Zwischenhoch bis 1947 bald fast jeden Einfluss, nicht nur durch massiven gesellschaftlichen und staatlichen Antikommunismus, sondern auch durch den Eintritt des Kapitalismus in eine Phase langfristiger wirtschaftlicher Dynamik und politischer Stabilität. Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 traf eine bereits völlig isolierte und am Boden liegende Partei.

Allerdings existierte sie in der Illegalität weiter.¹ Ab 1960 gewann sie neue Mitglieder. Die Angaben über ihre Stärke zwischen 1956 und 1968 schwanken zwischen 6.000 und – unwahrscheinlicher – 15.000. Sie waren zum Teil gut an der Basis der Gewerkschaften, in den Ostermärschen, in den Bewegungen gegen die Notstandsgesetzgebung und den Vietnamkrieg sowie in Organisationen der Arbeiterkultur (z. B. in der Naturfreundejugend) verankert. Die Effektivität der illegalen Partei wird unterschiedlich beurteilt. Mehrheitlich herrschte zuletzt wohl unter ihren Genossinnen und Genossen die Ansicht vor, bei noch längerer Dauer des Verbots wäre sie ausgestorben. Vereinzelt wird aber auch die Ansicht vertreten, die Wirkungsbedingungen seien in der Illegalität in einer Hinsicht besser gewesen als vorher und auch nach 1968: Das individuelle Mitglied habe nun, wenn es in Bündnissen tätig war, mehr »Peripherie« gehabt als in den Zeiten, in denen es ausschließlich in parteiförmiger offizieller Funktion auftrat.

Top-down

Mitte der sechziger Jahre war die politische Zweckmäßigkeit einer Aufhebung des KPD-Verbots Gegenstand lebhafter Debatten auch in der nichtkommunistischen Öffentlichkeit. 1963 hatte der SPD-Politiker Egon Bahr vorgeschlagen, die DDR langfristig dadurch zu liquidieren, dass ihr »Wandel durch Annäherung« erfolge. Das hatte ein Arrangement mit der Sowjetunion über die Anerkennung der nach 1945 in Europa entstanden neuen Grenzen zu Voraussetzung. Die UdSSR hatte ein Interesse vielleicht nicht am letztendlichen Zweck des Manövers (Beseitigung des sozialistischen deutschen Staates), wohl aber an der Neuordnung der außenpolitischen Beziehungen. Das Fortbestehen des KPD-Verbots wäre dabei zwar nicht ein unübersteigbares Hindernis, aber doch ein Schönheitsfehler gewesen. Vielleicht störte sich die SPD, die seit 1966 mit Willy Brandt den Außenminister stellte, sogar mehr daran als der KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew. Für sie war die von ihr angestrebte sogenannte Neue Ostpolitik in erster Linie Wiedervereinigungsstrategie. Im Verbotsprozess hatten die Anwälte der KPD geltend gemacht, dass deren Illegalisierung diesem Ziel im Wege stand, da sie ja dann keine Gelegenheit mehr haben werde, an Wahlen für eine gesamtdeutsche verfassunggebende Versammlung teilzunehmen. Das Gericht hatte dieses Argument zurückgewiesen, aber die Herstellung eines Rechtszustandes vor einer künftigen Wiedervereinigung, der »allen politischen Parteien die Teilnahme an den gesamtdeutschen Wahlen ermöglicht« (so war es in der Urteilsbegründung formuliert) als Teil des Wiedervereinigungsprozesses akzeptiert.

Die Kuh musste vom Eis. Aber wie? Helmut Ridder, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen, ein bürgerlicher Mann, Radikaldemokrat ohne Scheuklappen und Berührungsängste, machte 1966 in einem Gutachten einen Vorschlag: Selbst wenn man das Urteil von 1956 nicht in Zweifel ziehe, stelle sich die Frage, ob die von ihm konstatierte Verfassungswidrigkeit der KPD noch bestehe. Die Partei existiere ja im Untergrund zweifelsohne fort, und nun sei zu prüfen, ob sie sich dort gewandelt habe und grundgesetzkonform geworden sei. Immerhin gab es inzwischen von ihr mehrere konzeptionelle Äußerungen, die in diese Richtung wiesen. Die Entscheidung darüber, ob sie jetzt verfassungstreu sei, könne nur das Bundesverfassungsgericht treffen, also müsse ein Weg gefunden werden, ihm den Fall neu vorzulegen.

Am 8. Februar 1968 handelte die illegale KPD: Sie stellte auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main den Entwurf eines Parteiprogramms vor und ließ diesen durch Funktionäre auf den Straßen verteilen. Der Text entsprach so demonstrativ dem Grundgesetz und war so weit weg von irgendwelchen aktuellen Umsturzvorstellungen, dass die damalige Außerparlamentarische Opposition flott mit dem Vorwurf des Revisionismus antworten konnte. Die Behörden hatten keine Lust auf solche Feinheiten: Die Pressekonferenz ist verboten, die Verteiler des Programms, darunter Herbert Mies, sind festgenommen worden.

Daraufhin wurde ein anderer Weg beschritten: Am 4. Juli 1968 fand in Bonn ein Gespräch des Bundesjustizministers Gustav Heinemann mit Grete Thiele und Max Schäfer von der KPD statt. Heinemann ließ keinen Zweifel daran, dass ein Wiederauftauchen der Kommunistischen Partei Deutschlands aus der Illegalität verhindert werde. Er und sein Staatssekretär Horst Ehmke empfahlen statt dessen die Neugründung einer KP.

So geschah es: Am 26. September 1968 gab auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main Kurt Bachmann, ein ehemaliger Widerstandskämpfer und langjähriger Funktionär der KPD, bekannt, dass am Vortag eine »Deutsche Kommunistische Partei« (DKP) konstituiert worden war. Der letzte Buchstabe des alten Kürzels war nach vorn gerückt worden. Helmut Ridder war befremdet – ähnlich auch andere Menschen, die bislang für eine saubere Relegalisierung der Partei eingetreten waren, zum Beispiel der katholische Sozialdemokrat und Linkssozialist Arno Klönne.

Das KPD-Verbot blieb in Kraft, damit auch die ausdrückliche Festlegung, dass Nachfolge- oder Ersatzorganisationen ebenfalls von ihm betroffen seien. Es lag im Belieben der Innenministerien, die DKP als eine solche zu behandeln. Bei den hessischen Kommunalwahlen 1960 hatten weit geringere Indizien ausgereicht, überparteiliche Wählervereinigungen, an denen ­Kommunist(inn) en beteiligt waren, zu verbieten, und Bürgermeister, die der nunmehr illegalen KPD angehört hatten, abzusetzen. Aus Gründen der ostpolitischen Opportunität sah man diesmal davon ab.

Als ab 1968 zunehmend junge Intellektuelle in die DKP strömten, wurde eine andere Waffe gegen diese Partei eingesetzt: die Fernhaltung dieser ihrer Genossinnen und Genossen vom öffentlichen Dienst. Die Partei blieb bis auf Widerruf erlaubt, die Mitgliedschaft in ihr sollte für Lehrer(innen) und Briefträger(innen) verboten sein. Darüber, ob die DKP etwa verfassungswidrig sei, schwieg man sich vorerst aus. Auf die Behauptung, sie sei verfassungsfeindlich, legte man fortan den allergrößten Wert.

Das verdruckste Wort »Neukonstituierung« zeigte schon die verquere Stellung der Partei: Um eine »Wiedergründung« durfte es sich nicht handeln, denn sie wäre ja dann eine unzulässige Ersatzorganisation gewesen. Als einfache »Gründung« hätte man auf die Kontinuität verzichtet, die man nicht aufgeben wollte.

Die gleichsam amtlich konzessionierte »Konstituierung« von 1968 und die vom Kanzler Brandt und den Ministerpräsidenten am 28. Januar 1972 verkündeten »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst« waren also zwei Seiten derselben Medaille. Sie waren vom selben Kanzleramtsminister Ehmke entworfen worden, der als Heinemanns Staatsekretär knapp vier Jahre zuvor ein Geburtshelfer der DKP gewesen war.

Die manchmal zu lesende Ansicht, dass die Konstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei von der APO gleichsam miterkämpft worden sei, ist Fake History. Noch dreißig Jahre später höhnte Peter Hacks: »Und wer ist denn diese DKP als ein Homunkulus aus Willy Brandts, Breshnews und der IKP Kolbenflasche, stets nur künstlich ernährt aus schmutzigen Schläuchen, bis zum schmutzigen PDS-Schlauch heute?«²

Ein paar gute Jahre

Der sehr große Dichter ist in Fragen der Politik und Zeitgeschichte nicht ebenso unfehlbar gewesen wie auf dem Gebiet der Ästhetik. Die DKP war keine Totgeburt, sondern für einige Jahre eine zwar sehr kleine, aber vitale Doppelpartei. Ihre Mitglieder waren einerseits aus der Illegalität zurückkehrende KPD-Genoss(inn)en, andererseits organisatorisch heimatlos gewordene Teilnehmer(innen) an der intellektuellen Außerparlamentarischen Opposition. Hinzu kamen neue Jahrgänge aus der Schüler(inn)en- und Lehrlingsbewegung. Der ihr verbundene »Marxistische Studentenbund Spartakus« wurde eine einflussreiche Reformkraft an den Hochschulen. Die Bundeswehr war beunruhigt über SDAJ-Mitglieder unter den Wehrpflichtigen. Da und dort gab es Wahlerfolge in den Kommunen, wenngleich nicht auf Länder- und Bundesebene.

Die zeitweise Attraktivität hatte zwei Gründe: den Zustand des Kapitalismus und den des Sozialismus. Schon Teile der APO hatten den unverkennbaren Reformbedarf der bürgerlichen Gesellschaft als Zeichen der Schwäche, ja vielleicht ihres absehbaren Endes verkannt. Die Chance, das, was da zu taumeln schien, noch zu stoßen, wollte ergriffen werden. Manche meinten, selbst eine Drittelparität an den Unis und andere »systemüberwindende Reformen« (eine Idee der Jusos) könne der Kapitalismus kaum noch verkraften. Wenn die DKP eine »Antimonopolistische Demokratie« forderte, wurde sie zwar von Antirevisionisten in der SPD (vielleicht auch von Gerhard Schröder) links überholt, aber sie war nicht aus der Zeit gefallen. Die angebliche Schwäche des Kapitalismus war ihre Stärke.

Die neue Ostpolitik von SPD und FDP verlangte, dass das Feindbild jetzt mit Weichzeichner gefertigt wurde. Von der UdSSR und der DDR war der BRD etwas aufgezwungen worden, was sie lange nicht hatte haben wollen: deutsche Zweistaatlichkeit, Anerkennung der Grenzen. In Vietnam verloren die USA, in Griechenland und Portugal stürzten faschistische Regime, in Afrika waren antikoloniale Bewegungen erfolgreich. Die Welt rutschte nach links. Wer wollte hier nicht dabei sein?

Zwischen zwei Feuern

Ab Mitte der siebziger Jahre hörte das auf. Beide Faktoren, die die DKP begünstigt hatten: Verunsicherung des Kapitalismus im Innern, internationales Kräfteverhältnis, kehrten sich um.

Erstens: Die Septemberstreiks 1969, energische Tarifkämpfe bis 1974, Umbau der Hochschulen waren nicht der Anfang einer Umwälzung, sondern das letzte Hurra der keynesianischen Periode gewesen. Die Krise von 1975 rückte die Dinge wieder gerade, es begannen die Jahrzehnte der Massenarbeitslosigkeit und des politischen Rollback. Chile 1973 zeigte, dass es nicht nur vorwärts ging.

Zweitens: Die Neue Ostpolitik war 1973 abgeschlossen. Wer in ihrer Durchsetzungsphase noch groß über Prag, Mauer und Stacheldraht geredet hätte, wäre eine komische Figur gewesen. Jetzt sahen die sozialistischen Länder nicht nur wieder so hässlich aus wie früher, sondern – das war schlimmer – ihre Schwäche ließ sich nicht mehr übersehen. Wer zu den Siegern der Geschichte gehören wollte, war fortan bei der DKP schlecht aufgehoben.

Brandts Berufsverbote hätten wahrscheinlich weniger Wirkung gezeigt, wenn nicht das gesamte Umfeld sich geändert hätte. Vieles passte nicht mehr zusammen. In der Umweltbewegung bekam die DKP kein Bein auf den Boden, wenn sie zwar durch den Genossen Balthasar Ehret in Wyhl im Kampf gegen ein geplantes AKW vertreten war, aber zu Kernkraftwerken in den sozialistischen Ländern nichts Gescheites zu sagen wusste. Tschernobyl 1986 brachte auf diesem Feld den Knockout. In Italien und Frankreich hatte es lange Zeit keine relevanten sozialdemokratischen Parteien gegeben. Dort stürzten sich die Eurokommunisten in diese Lücke. Bevor sie schließlich in ihr verschwanden, fanden sie Anhänger(innen) in der DKP. Nur unter dieser Voraussetzung hatte die Gitarristenkrise vom November 1976 ihre verheerende Wirkung: Ohne die längst schon bestehenden Zweifel hätte die Biermann-Ausbürgerung nicht so viele Austritte nach sich gezogen.

Ab 1979 ordnete sich die DKP bis zur Unkenntlichkeit in die Bewegung gegen die NATO-Rüstung ein. Bei der Europawahl 1984 trat sie nicht selbst an, sondern überließ einer »Friedensliste« den Vortritt. 1987 legte sie ihren Mitgliedern nahe, für die SPD oder die Grünen zu stimmen.

Radikale Vereinfachung

Die unbedingte Unterstützung der sozialistischen Länder wurde ab 1989 gegenstandslos. Mit der Einverleibung der DDR und dem Erlöschen der UdSSR war die Situation des Kapitalismus auf lange Sicht nicht mehr nur un-, sondern sogar gegenrevolutionär. Dass dies für kommunistische Parteien bis an den Rand ihrer Auslöschung führen muss, ist klar. Sie sind winzig und sollten nicht an der Zahl der Mitglieder und der Stimmen gemessen werden, sondern daran, ob sie einen allein durch sie zu besetzenden Platz in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen finden. In den Fraktionskämpfen der letzten Jahre zeigte sich, dass dies keinem der beiden »Flügel« bisher gelungen ist.

Die DKP hat kein Organisationsmonopol für die deutschen Kommunist(inn)en. Wer schlechte Späße schätzt, mag die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) einen Familienbetrieb mit Parteianschluss nennen. An Mitgliedern (2.300) bleibt sie nicht weit