Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

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schlägt Links

Es ist von grundlegender Bedeutung, jedes Jahr mehr zu lernen als im Jahr davor.
(Peter Ustinov)

" Bildet euch, denn wir brauchen all euere Klugheit.

Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung.

Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft".

Titel  der italienischen Erstausgabe L`Ordine nuove vom 1.Mai 1919 Antonio Gramsci

Liebe Leser,

 

diese Seite ist mit dem 28.Februar 2016 neu erstellt worden und soll jedem Interessierten, die Möglichkeit geben, sich mit den dargestellten Texten auf dieser Seite zu verschiedenen Themen weiterzubilden bzw. entsprechendes Wissen wieder zu erneuern und zu festigen. Natürlich können diese inhaltlichen Auszüge, keine abschließende Bildung darstellen und somit auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen dazu anregen, sich intensiver mit dieser Problematik zu beschäftigen, seine eigene Meinung selbstkritisch zu hinterfragen und der vielfach einseitigen bürgerlichen Berichterstattung in Rundfunk. Fernsehen und Zeitungen zu widersprechen.

Gerne können Sie mir unter der angezeigten Mailadresse Ihre Meinung, Kritiken und anregungen übermitteln.

 

Carsten Hanke

Das Lied von der Suppe

 

 

Wenn du keine Suppe hast Willst du dich da wehren?

Da musst du den ganzen Staat Von unten nach oben umkehren Bis du deine Suppe hast. Dann bist du dein eigener Gast.

Wenn für dich keine Arbeit zu finden ist

Da musst du dich doch wehren! Da musst du den ganzen Staat Von unten nach oben umkehren Bis du dein eigener Arbeitgeber bist. Worauf für dich die Arbeit vorhanden ist.

Wenn man über eure Schwäche lacht Dürft ihr keine Zeit verlieren

Da müsst ihr euch kümmern drum Dass alle, die schwach sind marschieren Dann seid ihr eine große Macht. Worauf keiner mehr lacht.    

      B.Brecht

Den Befreiungskampf der Kolonisierten vollenden

Samir Amin begriff Wissenschaft und Politik im Sinne von Marx als Einheit. Ein Nachruf

Von Werner Ruf

Der ägyptische Ökonom Samir Amin (1931–2018)

Foto: Juan juliao/Gemeinfrei

Samir Amin wurde am 3. September 1931 in Port Said (Ägypten) geboren, am 13. August verstarb er in Paris. Sein Studium der Politikwissenschaft und Ökonomie begann er 1947 in Paris, wo er der Kommunistischen Partei beitrat, die er allerdings wegen ihrer »Moskau-Hörigkeit« wieder verließ. 1957 promovierte er in Ökonomie mit einer bahnbrechenden Arbeit zu den Ursachen der Unterentwicklung. Schon damals engagierte er sich im antikolonialistischen Kampf: Es war die Zeit des (bis 1954 von Frankreich geführten, dann von den USA fortgesetzten) Vietnamkriegs und des algerischen Unabhängigkeitskrieges. Sein eigener Beitrag dazu beschränkte sich in seiner Zielsetzung nicht auf die formale Übernahme der Herrschaft durch die Kolonisierten, sondern richtete sich gegen den Kapitalismus als Grundlage des Imperialismus, jene Gesellschaftsformation also, die verantwortlich ist für Elend, Ausbeutung und Krieg. Dabei trennte er nie Wissenschaft von Politik, sondern begriff sie als eine Einheit, die das von Marx formulierte Ziel verfolgte, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«.

Konkret engagierte sich Amin als Wirtschaftsberater (1960 bis 1963) im unmittelbar nach der politischen Unabhängigkeit sich sozialistisch verstehenden Mali unter dem Präsidenten Modibo Keïta. 1975 war er Mitbegründer des Dritte-Welt-Forums in Dakar (Senegal), eines Netzwerks kritischer Intellektueller aus Afrika, Asien und Lateinamerika, dessen Direktor er bis zu seinem Tode blieb. Er lehrte u. a. an der Universität Paris VIII (Vincennes), lebte aber meist in Dakar und in seiner Heimat Ägypten. Seine wirtschaftswissenschaftlichen Theorien zielten auf die Abkoppelung der sogenannten dritten Welt vom kapitalistisch dominierten Weltmarkt und Finanzsystem.

Schwerpunkt seiner zahlreichen und vielbeachteten Publikationen blieb der französischsprachige Raum. In Deutschland (West) wurde er erstmals bekannt durch seinen Aufsatz »Zur Theorie von Akkumulation und Entwicklung in der gegenwärtigen Weltgesellschaft« in dem von Dieter Senghaas herausgegebenen Band »Peripherer Kapitalismus. Analysen über Abhängigkeit und Unterentwicklung« (1974). Es folgten u. a. »Die ungleiche Entwicklung. Essay über die Gesellschaftsformationen des peripheren Kapitalismus« (1975), »Das Reich des Chaos. Der neue Vormarsch der ›ersten Welt‹« (1992), »Die Zukunft des Weltsystems. Herausforderungen der Globalisierung« (2002). In der Monatsschrift Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlichte er zahlreiche Aufsätze, ebenso wie in der britischen Zeitschrift Monthly Review.

Als Marxist und Humanist kämpfte er nicht nur gegen Imperialismus und Ausbeutung, sondern auch gegen jede Form von religiösem Obskurantismus, gegen Ethnisierung und Konfessionalisierung von Konflikten insbesondere im Kontext des »arabischen Frühlings«, als in seinem Heimatland Ägypten die Muslimbrüder die Macht übernahmen. Zu Recht sah er darin ein Beispiel für die politische Vereinnahmung der Länder, deren Bevölkerung sich gegen ihre mit dem Westen verbündeten Diktatoren erhoben hatten, durch eben diesen Imperialismus, bekennen sich die Islamisten bei mehr oder minder radikaler antiwestlicher Rhetorik doch konsequent zum Marktliberalismus und verbleiben damit als willige Verbündete im Rahmen des herrschenden Weltsystems. Deshalb können sie in Ägypten, aber auch in Tunesien, der Türkei und im Konflikt in Syrien westlicher Unterstützung sicher sein. Letztes und entscheidendes Mittel zur Aufrechterhaltung der imperialistischen Weltherrschaft war und ist für ihn die NATO, »die sichtbare Faust«, deren Aufgabe es sei, »die neue imperialistische Ordnung allen Widerständigen aufzuzwingen« (»Revolution from North to South«, Monthly Review 3/2017).

Wissenschaftliche Arbeit war für Samir Amin keine wertfreie Angelegenheit, sie fand weder im Elfenbeinturm statt, noch unterwarf er sich in ihr den Interessen der Herrschenden. Das beweist u. a. seine zunehmend kritische Haltung zu den Weltsozialforen, die er von Nichtregierungsorganisationen vereinnahmt sah, deren Mittel aus CIA-Quellen stammten. Wissenschaft war für ihn den Werten verpflichtet, die aus seiner marxistischen Grundhaltung resultierten: Sie hatte zur Emanzipation der Menschheit beizutragen, Wege für eine gewaltfreie Welt zu finden, in der Unterdrückung und Ausbeutung ein Ende gesetzt würde, sowohl innergesellschaftlich als auch – und dies war sein zentrales Thema – im Verhältnis zwischen Nord und Süd. Daran arbeitete er unermüdlich, buchstäblich bis zum letzten Atemzug.

Mehr aus: Schwerpunkt

Der Imperialismus hat eine kollektive militärische Kontrolle über die Welt errichtet. Eine neue Internationale ist nötig

Samir Amin

So war sein letztes großes Projekt die Gründung einer »5. Internationale der Arbeiter und Völker«: Der Befreiungskampf der (kolonisierten) Völker, der 1955 in Bandung begonnen hatte, war unvollendet geblieben. Die Erfahrungen von Syriza, Podemos, La France insoumise und die Zögerlichkeiten der deutschen Partei Die Linke sind für ihn der Beweis, dass eine neue Allianz notwendig ist, die sich bilden muss aus einer revolutionären internationalen Arbeiterbewegung im Verbund mit den unterdrückten Völkern des Südens. Dafür reiche es nicht aus, nur eine weitere »Bewegung« ins Leben zu rufen, erfordert sei vielmehr eine global agierende Organisation – eben jene 5. Internationale. Die Grundsteine für diese Organisation sind gelegt. Sein Lebensziel, die Schaffung einer sozialistischen gerechten und menschlichen Weltgesellschaft, bleibt die Aufgabe derer, die die Analysen des großen Denkers Samir Amin als Axiom für politische Praxis begreifen.

 

Aus: Ausgabe vom 21.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Austritt aus dem Kapitalismus

Der Imperialismus hat eine kollektive militärische Kontrolle über die Welt errichtet. Eine neue Internationale ist nötig

Von Samir Amin

Politik der systematischen Rekolonialisierung: Französische Soldaten in Tin Hama (Mali), Oktober 2017

Foto: Benoit Tessier/REUTERS

Vollständiger Text: afrique-asie.fr

Übersetzung aus dem Französischen: Arnold Schölzel

Am 7. August veröffentlichte die Internetseite afrique-asie.fr einen Artikel des ägyptisch-französischen Wirtschaftswissenschaftlers Samir Amin unter dem Titel »Der unumgängliche Wiederaufbau der Internationale der Arbeiter und der Völker«. jW veröffentlichte am 13. August den offenen Brief, der dem Text beigefügt war, nicht ahnend, dass Amin am Tag der Drucklegung, dem 12. August, gestorben war. Heute dokumentieren wir Auszüge aus dem Artikel.

Das seit etwa 30 Jahren herrschende System ist durch eine extreme Zentralisation der Macht in allen ihren Dimensionen gekennzeichnet – lokal und international, wirtschaftlich, politisch und militärisch, sozial und kulturell.

Einige tausend riesige Unternehmen und einige hundert Finanzinstitutionen, die miteinander in Kartellvereinigungen verbunden sind, haben die nationalen und die globalen Produktionssysteme auf den Status von Zulieferbetrieben reduziert. Auf diese Weise vereinnahmen die Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil des Produkts von Arbeit und Unternehmen. Sie verwandeln es in eine Rente zu ihrem ausschließlichen Vorteil.

Nach der Zähmung der großen traditionellen Parteien der »Rechten« und der »Linken«, der Gewerkschaften und der Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft üben diese Oligarchien nunmehr zugleich eine absolute politische Macht aus. Die mediale Priesterschaft, die ihnen unterworfen ist, fabriziert die notwendige Desinformation zur Entpolitisierung der öffentlichen Meinung. Die Oligarchien haben die frühere Bedeutung des Mehrparteiensystems auf Null reduziert und es gleichsam durch das Regime einer Einheitspartei des Monopolkapitals ersetzt. Die repräsentative Demokratie ist ihres Sinns beraubt und verliert ihre Legitimität.

Dieses System des gegenwärtigen Spätkapitalismus ist perfekt in sich geschlossen und erfüllt die Kriterien von »Totalitarismus«, wovon man sich in diesem Zusammenhang gleichwohl zu sprechen hütet. Es handelt sich um einen Totalitarismus, der im Moment noch »weich«, aber stets bereit ist, auf extreme Gewalt zurückzugreifen, sofern die Opfer – die Mehrheit der Arbeiter und der Völker – dahin kämen, sich tatsächlich zu erheben. Die Möglichkeit eines Aufstandes ist gegeben. (…) Hinzu kommen enorme ökologische Herausforderungen (insbesondere die Frage des Klimawandels), auf die der Kapitalismus keinerlei Antwort geben kann (und das Pariser Abkommen dazu ist nichts anderes als Sand, der in die Augen naiver Menschen gestreut wurde), sowie wissenschaftlicher Fortschritt und technologische Innovationen (u. a. Informatik), die rigoros den Forderungen nach finanzieller Rentabilität, die für die Monopole jederzeit gesichert sein muss, unterworfen werden. (…)

Es handelt sich um eine neue Form imperialistischer Globalisierung und um nichts anderes. Der Allerweltsbegriff »Globalisierung« verbirgt ohne diese nähere Bestimmung die wesentliche Realität: die Verwirklichung systematischer Strategien, die von den historischen imperialistischen Mächten (die Triade Vereinigte Staaten, West- und Mitteleuropa, Japan) entwickelt wurden. Sie verfolgen das Ziel, die natürlichen Ressourcen des Südens zu plündern und dies durch Ausbeutung von dessen Arbeitskräften zu gewährleisten, deren Verteilung und Zulieferung sie kommandieren. Diese Mächte versuchen, ihr »historisches Privileg« zu bewahren und allen anderen Nationen zu verbieten, ihren Status einer unterworfenen Peripherie zu verlassen.

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts war, genau genommen, eine der Revolte von Völkern der Peripherie des Weltsystems. Sie engagierten sich entweder für eine sozialistische Trennung von ihm oder für Formen der nationalen Befreiung, die sie gegen es abschotteten. Das ist vorläufig vorbei. Die laufende Rekolonialisierung, die keinerlei Legitimität hat, beruht auf dieser fragilen Lage.

Aus diesem Grund haben die historischen imperialistischen Mächte der Triade unter Anführung der USA ein globales System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten errichtet. Die Zugehörigkeit zur NATO, die untrennbar mit dem europäischen Konstrukt verbunden ist, ist ebenso wie die Militarisierung Japans Bestandteil des neuen kollektiven Imperialismus, der an die Stelle der nationalen Imperialismen (der USA, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Frankreichs und einiger anderer) getreten ist. Diese befanden sich zumeist in einem permanenten und gewaltsamen Konflikt.

Unter diesen Bedingungen könnte der Aufbau einer internationalen Front der Arbeiter und der Völker der Erde eine wichtige Achse im Kampf gegen die Herausforderung sein, welche die Entfaltung des heutigen imperialistischen Kapitalismus darstellt. (…) Der Austritt aus dem Kapitalismus der systemischen Krise ist nötig, nicht aber der Versuch, einen Ausweg aus dieser Krise des Kapitalismus zu finden. Das ist nicht möglich.

1. Das Ziel ist, eine Organisation (die neue Internationale) zu schaffen und nicht einfach eine »Bewegung«. Das schließt ein, dass man über das Konzept eines Diskussionsforums hinausgeht. (…)

2. Die historische Erfahrung der bisherigen Arbeiterinternationalen muss ernsthaft studiert werden, auch wenn man der Ansicht ist, dass sie der Vergangenheit angehören. Es geht nicht darum, unter ihnen ein »Modell« zu finden, sondern darum, eine geeignetere Form für die heutigen Bedingungen zu entwerfen.

Mehr aus: Schwerpunkt

Samir Amin begriff Wissenschaft und Politik im Sinne von Marx als Einheit. Ein Nachruf

Werner Ruf

3. Die Einladung zur Gründung sollte an eine große Zahl von Parteien und Organisationen, die sich im Kampf befinden, gerichtet werden. Ein erstes verantwortliches Komitee für das Ingangsetzen des Vorhabens sollte schnell gebildet werden. (…)

 

Aus: Ausgabe vom 16.08.2018, Seite 12 / Thema

Die Reise nach »Neu-Strelitz«

Vorabdruck. 1957 besuchte der Dramatiker Peter Hacks die UdSSR. In der DDR trat er für ein revolutionäres Theater ein (Teil II und Schluss)

Von Ronald Weber
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Während Peter Hacks mit seinen expliziten Bekenntnissen zur Politik Walter Ulbrichts im Kreis seiner Freunde immer wieder für Erstaunen und Verwunderung sorgte, war er in den Augen der SED-Kulturpolitik stets ein Abweichler – Lothar Kusche, Peter Hacks, Günter Kunert und Anna Elisabeth Wiede (v.l.n.r.)
Foto: Eulenspiegel Verlag
 

 

Ronald Weber: Peter Hacks – Leben und Werk. Eulenspiegel-Verlag, Berlin 2018, 640 Seiten, 39 Euro

Veranstaltungshinweis: Buchpremiere mit dem Autor (Moderation: Arnold Schölzel) am 4. September in der jW-Ladengalerie, Torstr. 6, 10119 Berlin, 19 Uhr, Eintritt: fünf/ermäßigt drei Euro. Um Anmeldung unter mm@jungewelt.de wird gebeten.

Am kommenden Samstag erscheint Ronald Webers Biographie »Peter Hacks – Leben und Werk« im Berliner Eulenspiegel-Verlag. Wir dokumentieren im folgenden das leicht bearbeitete und gekürzte Kapitel »Klassenkampf im Parkett – das didaktische Theater«. Die Redaktion dankt Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

 

Hacks hält sich mit seiner Kritik nicht zurück. Während die DDR zu Beginn des Jahres 1957 einen aufwendig inszenierten Schauprozess erlebt – das Verfahren gegen den jungen Philosophen und Chefredakteur der Deutschen Zeitschrift für Philosophie Wolfgang Harich und den Kreis um den ehemaligen Chef des Aufbau-Verlages Walter Janka –, kritisiert der junge Dramatiker bei der Delegiertenkonferenz des Schriftstellerverbandes den Leiter des Leipziger Literaturinstituts Alfred Kurella für seinen ästhetischen Konservatismus. Im September schreibt er im Neuen Deutschland in Erwiderung auf einen Artikel Hans Grümmers von der Kulturabteilung des ZK der SED, es müsse endlich öffentlich klargestellt werden, »dass wir kein schematisches, schönfärberisches, idealistisches und wirklichkeitsfremdes Theater wollen«, und beklagt den Dogmatismus der Kulturpolitik. Unzufrieden zeigt Hacks sich auch mit dem Zustand der Öffentlichkeit, in der immerzu Debatten unter Niveau geführt werden. Bereits im September 1956 lässt er im Sonntag im Rahmen einer Umfrage, die sich u. a. mit dem »Schreiben der Wahrheit« befasst, verlauten, dass die Publikationsmittel der DDR »wenig Nachrichtenwert« hätten, was dem Schriftsteller die Analyse der Gegenwart nicht eben erleichtere. Spöttisch merkt er mit Blick auf die Journalisten an: »Nun, auch diese Leute haben ihre Sorgen beim Schreiben der Wahrheit.«¹

Das »Schreiben der Wahrheit« ist eine Schlüsselformulierung. Brecht hatte sich zu Beginn des Faschismus in einem kleinen Text mit den »Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit« auseinandergesetzt. Die Redaktion des Sonntag, die nach dem XX. Parteitag der KPdSU und Nikita Chruschtschows Geheimrede über die stalinistischen Verbrechen für einen politischen »Tauwetter«-Kurs steht, greift diese Formulierung auf. Gehört Hacks also, wenn er sie ebenfalls benutzt, in die Reihe der Antistalinisten, die den sowjetischen Parteitag als Signal für einen Wandel des Sozialismus begreifen?

»Ausnahmslos zum Abreißen«

Im Mai 1957 hat Hacks Gelegenheit, sich ein eigenes Bild von der Sowjetunion der Tauwetter-Periode zu machen. Mit einer Delegation junger Künstler, darunter Manfred Wekwerth und der Bildhauer Gerhard Thieme, reist er drei Wochen lang durch das Mutterland des Sozialismus – über Moskau, Leningrad, Kiew und Charkow bis nach Jerewan. Der Regisseur Wolfgang Kohlhaase, mit dem Hacks sich ein Zimmer teilt, erinnert sich an eine zwanglose Reise. Man wohnte in guten Hotels, besuchte Theater und Museen, darunter die Eremitage in Leningrad, wo Hacks sich an Cézanne, van Gogh, Gauguin und Picasso erfreute.

Das Programm beinhaltet zwei Veranstaltungen täglich und abends zumeist den Besuch eines Theaterstücks oder Estradenprogramms. Geschlafen wird wenig, für Hacks, den Viel- und Langschläfer, ein Graus. Auf den zahlreichen Empfängen wird zudem viel gegessen und getrunken, so dass die Gäste mitunter mit schwerem Kopf am nächsten Ziel ankommen. Kohlhaase erinnert sich, dass es bei dreißig Grad Hitze in der armenischen Hauptstadt gleich morgens in eine Weinkellerei und von dort aus zum Schriftstellerverband ging, wo Hacks und Kohlhaase mit ihnen völlig unbekannten Lyrikern zusammentrafen. Hacks stellte dort die These auf, im 20. Jahrhundert sei nicht mehr die Liebe der Hauptgegenstand der Poesie, sondern die Gesellschaft. Die Lyriker teilten sich, eifrig debattierend, in zwei Lager. Die beiden DDR-Autoren saßen stumm dabei und kurierten ihren Kater aus. Am Ende bedankte sich die armenische Seite für die anregende Debatte.

So lustig wie in Jerewan geht es während der Reise aber nicht immer zu. An Anna Elisabeth Wiede berichtet Hacks von langweiligen Sitzungen mit Vertretern des Kommunistischen Jugendverbandes, die ihn an die steifen Funktionäre zu Hause erinnern. Auch von einem Streit ist die Rede. Die Maler, die Teil der DDR-Delegation sind, waren in Leningrad während des Besuchs in einem Atelier in einen Disput geraten. Offenbar kritisierten sie die Rückständigkeit der sowjetischen Malerei, die naturalistischen Genrebilder und pathetischen Revolutionspanoramen. Daraufhin wurden weitere geplante Atelierbesuche vom Reiseplan gestrichen.

Natürlich versucht man den Gästen aus der DDR nur die schönen Seiten des sowjetischen Lebens zu zeigen. Es kostet Hacks, wie er stolz an Anna Elisabeth Wiede schreibt, einige Mühe, die Dolmetscherin, die zugleich als Aufpasserin fungiert, abzuschütteln und sich Moskau auf eigene Faust anzusehen. Sein Eindruck ist wenig positiv: »Moskau ist stilrein Groß-Neu-Strelitz. Nur Bauern. Kein Intellektueller, kein Ausländer, kein auch nur ansehbares Mädchen, sondern sehr arme Leute, mit leider sehr zahlreichen verdrucksten Kleinbürgervisagen. Fast alle Häuser wie Stalinallee, oder schlimmer (außer zwei oder drei von vorher). Auch was sie neu bauen, ist nicht gut. Unser Hotel (»Leningrad«, Komsomolskaja-Platz) ist außen Hochhaus, innen Kreuzung Kafka-Kathedrale.« Alles, was nach 1935 gebaut worden sei, sei »ausnahmslos zum Abreißen«. Um so besser gefällt Hacks Leningrad, das sei »die schönste Stadt, die ich, nach Dubrovnik, kenne. Immerhin haben da seit 250 Jahren die reichsten Feudalfritzen der Welt ihr Geld ausgegeben. Das Winterpalais, welches ja einfach der Zarenpalast, ist in grün-weißem Rokoko; es steht auf einem wunderbaren Platz, und der in einem großen Stadtteil an der Newa: alles Rokoko oder Klassizism, und alles bunt: blau-weiß, gelb-weiß, grün-weiß. Der Smolny ist gelb-weiß. In der Landschaft ist hübsch Revolution machen.«²

Was aber vierzig Jahre nach der Revolution von deren Ergebnissen zu halten sei, darüber ist Hacks sich nicht ganz sicher: »Neu-Strelitz ist schwer zu durchschauen.« Die Menschen in Moskau und Leningrad erscheinen ihm desinteressiert und apathisch. Gleichwohl, sie benehmen sich untereinander immer noch besser als die Deutschen: »Wir waren in einem Bahnhof, wo auch die sibirischen und zentralasiatischen Züge abfahren. Ungeheuere Wartesäle, enthaltend nur Bauern; arm, abgearbeitet, nicht poetisch. Dabei waren sie leise, höflich, diszipliniert, nett zu den Kindern, und sie benahmen sich sehr viel besser als jede deutsche Rasse oder Klasse in derselben Situation.«

Im Theater

Dass man der offiziellen Propaganda im Mutterland der Revolution genausowenig trauen kann wie zu Hause, erweist sich nicht nur anhand zahlreicher Zusammentreffen mit Funktionären. Eindrücklich in dieser Hinsicht ist auch das Moskauer Revolutionsmuseum, das die Delegation pflichtschuldig besucht. Hier erfährt man nicht nur kaum etwas über die Ereignisse des Roten Oktober – es dominieren Bilder, von denen die meisten nach dem Zweiten Weltkrieg gemalt worden sind –, die Geschichtsfälschungen sind auch allzu offensichtlich. Hacks’ Fazit: »ein reiner Lügen- und Agitationsladen«.

Besonders interessiert den Dramatiker natürlich das Theater. In Moskau sieht die Delegation Wladimir Majakowskis Drama »Das Schwitzbad«, eine satirische Kritik der sowjetischen Bürokratie, und Sergej Prokofjews »Aschenbrödel«-Ballett. In Leningrad stehen weitere Ballette auf dem Programm, Aram Chatschaturjans »Spartakus« und Léon Minkus’ »Die Schneetochter«, darüber hinaus Wsewolod Wischnewskis Revolutionsstück »Optimistische Tragödie« und »Die Aristokraten« von Nikolai Pogodin. Besonders gut gefällt Hacks die Inszenierung der »Optimistischen«, wie man das Revolutionsstück nennt, das Ende der fünfziger Jahre auch in der DDR sehr beliebt ist. Auch Pogodins Stück über die erfolgreiche Umerziehung Krimineller im sowjetischen Strafsystem sagt Hacks zu. Anna Elisabeth Wiede gibt er eine genaue Beschreibung der Inszenierung, die er als »völlig realistisch« lobt. Im krassen Gegensatz dazu steht der Eindruck, den die Ballette hinterlassen, die offenbar mehr den weitverbreiteten Estradenprogrammen ähneln, also varietéähnlichen Bühnenveranstaltungen mit populären Gesangs- und Schauspieleinlagen. Die »haarsträubendste, komischste und ungeheuerlichste Super-Show, I ever saw«, urteilt Hacks über »Spartakus«: »vollendeter Schwachsinn«.

Wie man den langen Briefen, die Hacks nach Ostberlin schreibt, entnehmen kann, hält der Dramatiker im allgemeinen recht wenig vom Stand der Kunstdebatte in der Sowjetunion. Einen Besuch am Ilja-Repin-Institut für Malerei und Skulptur kommentiert er knapp mit der Bemerkung, dass den Studenten dort das Malen abgewöhnt werde und die Moderne lediglich als Negativbeispiel diene.

Auch die Gespräche mit Regisseuren vermitteln ihm eher den Eindruck, dass man hier wie bei allem »zehn Jahre hinter der Zeit« sei. Ein starker Kontrast zu der von offizieller Seite stets behaupteten Vorbildfunktion der Sowjetkunst. Einzig Sergej Obraszows legendäres Puppentheater, das Hacks unabhängig vom Programm der Delegation gemeinsam mit Helene Weigel besucht, begeistert ihn – und das nicht allein, weil ihm die Visite ein weiteres »grässliches Estradenprogramm« erspart, sondern weil eben solche in dem Stück »Das ungewöhnliche Konzert« phantasievoll aufs Korn genommen werden. Hier erkennt Hacks »Weltniveau«.

Die scharfen Urteile dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hacks sehr wohl weiß, dass es einen großen Unterschied zwischen der offiziellen und der weniger offiziellen Kunst gibt: »Es ist natürlich schwer zu sagen, ob hier alle Leute Idioten sind oder wir die nur treffen. Wenn man sich eine sowjetische Gegendelegation vorstellt, besuchend Herrn Zimmerlin und Herrn Victor, Herrn Valentin und Frau Zimmer … Nämlich erzählen welche, die bei einem Plausch mit jungen Theaterleuten waren, jene hätte sehr lustige, moderne Ansichten gehabt. Und mit den Kunststudenten ist es genau so.«³

Marx to go 1

Als Hacks Ende Mai 1957 nach Ostberlin zurückkehrt, verfasst er einen Reisebericht für die FDJ-Zeitung Junge Welt. Die Redaktion lehnt ihn als »für eine Veröffentlichung ungeeignet« ab.⁴ Das Manuskript ist verschollen.

Hitlers Greuel

Dem Dramatiker Heiner Müller, den Hacks ein Jahr zuvor kennengelernt hat, schreibt er während der Reise eine Postkarte mit einem Stalin-Denkmal und der Bemerkung: »Das Klavier ist ins Wasser gefallen«⁵ – eine fast schon surrealistische Metapher auf die Entstalinisierung. Hacks hat sie begrüßt. Die Verehrung für Josef Stalin ist ihm auch zu Hochzeiten des Personenkults fremd geblieben; tatsächlich hat er, wie er später in einem Brief an seinen Freund André Müller sen. bekennt, vor seinem Gang in die DDR vor dem sowjetischen Staatsmann Angst gehabt.⁶ Gleichwohl sieht Hacks den Stalinismus als eine durch die äußeren Umstände des faschistischen Kriegs gegen die Sowjetunion und die dafür nötigen Gegenmaßnahmen deformierte Durchgangsperiode der sozialistischen Gesellschaft an – »Stalins Greuel sind in Wahrheit Hitlers Greuel«⁷ –, die nunmehr überwunden sei. Und er empfindet, dass der Stalinismus in der DDR im Vergleich zur Tschechoslowakei und zu Ungarn relativ glimpflich über die Bühne gegangen ist.

Von der Regierung der DDR wünscht Hacks sich mehr Souveränität im Umgang mit Kunst und Wissenschaft und weniger Dogmatismus. In diesem Sinne lehnt er die Drangsalierung von Gelehrten, wie sie Ernst Bloch über sich ergehen lassen muss, ab. Als Bloch 1961 die DDR verlässt, sieht er das als herben und unnötigen Verlust an. Allgemeine Forderungen nach mehr künstlerischer Freiheit erhebt er aber nicht. Auch beteiligt er sich nicht an oppositionellen Treffen von Künstlern und Kulturschaffenden wie etwa dem von Fritz J. Raddatz initiierten Donnerstagskreis im Club der Kulturschaffenden oder anderen informellen Kreisen.

1956 schreibt Hacks, der Marxismus-Leninismus, als dessen Anhänger er sich versteht, sei »eine Synthese aus äußerster Liberalität und äußerster Radikalität«. Politischer Liberalismus ist damit nicht gemeint. Hacks schätzt die Freiheit der Kunst. Aber als ein unbedingter Verfechter des Sozialismus erkennt er ihre Grenzen. Er geht dabei sogar weiter als Brecht, der bekanntlich gefordert hatte, faschistische und bellizistische Literatur zu verbieten. Im Rahmen einer Umfrage der russischen Zeitschrift Teatr bekennt er, dass man ein Theaterstück, »wenn es etwas Schädliches aussagt«, unterdrücken dürfe: »Die neue, außerordentliche Freiheits-Qualität, im Drama nicht nur Schönes und bestenfalls Gutes, sondern auch Wahres liefern zu können, hat zur notwendigen Kehrseite, Falsches zu liefern, für das man die Verantwortung trägt und zur Rechenschaft gezogen werden darf.«⁸ So sehr Hacks auch die Engstirnigkeit und Kleingeistigkeit der Kulturpolitik ablehnt, so sehr er für eine angemessene Wertschätzung Brechts streitet und für ein neues, an Brecht geschultes Theater eintritt, im Grunde genommen weiß er sich mit der SED einig. Wenn er gegenüber seiner Mutter immer wieder beteuert, dass die Entwicklung des Sozialismus langfristig positiv sei, ist das nicht allein der Versuch, seine Übersiedlung zu rechtfertigen. Es ist Ausdruck der tiefen Überzeugung, die DDR bewege sich grundsätzlich in die richtige Richtung.

Mangelnde Parteilichkeit

Hacks’ kunstpolitische und kunsttheoretische Auffassungen, die in vielerlei Hinsicht quer zu den Positionen der SED stehen, bleiben nicht unwidersprochen. Vergleichsweise harmlos ist die Einlassung eines Lesers im Sonntag, der Hacks’ Ausführungen als Diskutieren »um des Diskutierens willen« abtut und sich fragt, warum eine DDR-Zeitschrift so etwas überhaupt drucke. Wesentlich heftiger ist da schon ein langer Beitrag von drei Philosophiestudenten, darunter dem später als Dissidenten zu Bekanntheit gekommenen Rudolf Bahro. In belehrendem Ton unterstellen sie Hacks eine Revision der Kulturpolitik. Es mangele ihm, so der Tenor, an einer positiven Einstellung zum humanistischen Erbe, ihm fehle »sowohl in der Philosophie als auch in der Politik die marxistische Parteilichkeit«. Hacks hält die Studentenarbeit, deren Autoren sich nicht entblöden, ihm zugleich und im Widerspruch zum Vorwurf der linksradikalen Erbeauffassung eine bedenkliche Nähe zu den Positionen des seit 1956 offiziell verdammten Literaturtheoretikers Georg Lukács vorzuwerfen, für »böswillig und unredlich«. Der Umstand, dass der Artikel im Dezember 1958 im Beiheft von Theater der Zeit erscheint – der Herausgeber Fritz Erpenbeck hat ihn gegen andere Stimmen im Redaktionskollegium durchgesetzt –, legt aber nahe, dass Hacks hier mehr oder weniger offiziell an die kulturpolitische Linie erinnert werden soll. Der Dramatiker verlässt daraufhin im Dezember unter Protest den Beirat der Zeitschrift, dessen Mitglied er drei Jahre lang gewesen ist. Es sei ihm, schreibt er an Erpenbeck, »ohnehin nie gelungen (…), irgendeinen Einfluss auf den kulturpolitischen Stil der Zeitschrift zu nehmen«.⁹

Die Bemühungen, Brechts Positionen auf den Theatern durchzusetzen, stoßen auch bei manchen arrivierten Autoren auf Ablehnung. Hedda Zinner, Ehefrau Fritz Erpenbecks, die 1955 mit »Lützower« ein Schauspiel vorgelegt hat, das die Befreiungskriege gegen Napoleon am Beispiel des Lützowschen Freikorps positiv deutet und den Gedanken einer Volksarmee propagiert, beklagt ein »Sektierertum auf dem Gebiet der Kunstästhetik« und erkennt gar eine ganze »Schule«.¹⁰ Gemeint ist damit neben Peter Hacks, Heiner Müller und Helmut Baierl vor allem Heinar Kipphardt. Dieser hat sich seit 1956 immer wieder gegen die offizielle Auslegung des Sozialistischen Realismus geäußert und für ein dialektisches Theater ausgesprochen, das die Widersprüche der DDR in den Vordergrund stellen soll. Als Chefdramaturg des Deutschen Theaters beharrt er auf einer eigenständigen Position – und lehnt sich damit weit aus dem Fenster; so wirft er Fritz Erpenbeck öffentlich vor, »die Theaterbemühungen Brechts nicht verstanden zu haben«.¹¹ Zudem gibt er zu erkennen, dass er den Großteil der von der SED gelobten dramatischen Gegenwartsliteratur für schönfärberischen Kitsch hält. Als die kulturpolitischen Versuche, Kipphardts Wirken einzuschränken, nicht fruchten und sich auch die Parteigruppe des Deutschen Theaters, deren Vorsitz Kipphardt 1957 übernommen hat, als renitent erweist, setzt schließlich eine Kampagne ein. Wolfgang Langhoff, der lange zu Kipphardt gestanden hat, vermag seinen Chefdramaturgen nicht zu halten. Im Dezember 1958 tritt Kipphardt von seinem Posten zurück. Im Frühsommer geht er für einen halbjährigen Arbeitsaufenthalt als Bühnenschriftsteller ans Schauspielhaus Düsseldorf. In die DDR kehrt er nicht mehr zurück.

Für Hacks ist das eine herbe Enttäuschung. Noch im März 1959 sind die Ehepaare Hacks und Kipphardt gemeinsam in die Ferien in den Harz gereist. Es gab lange Gespräche über die politische Lage und literarische Pläne. Dass Kipp­hardt das Land wegen des kulturpolitischen Drucks verlässt, kann Hacks nicht verstehen. »Was machst du bei den Schneemenschen?« fragt er zunächst verwundert, um im nächsten Brief unmissverständlich zu erkennen zu geben, dass er Kipphardts Entscheidung für übereilt und falsch hält: »Nun befindest Du dich in einem Land, wo kulturpolitische Differenzen gesundheitsschädlicher sind als in unserem. Was wirst Du machen? (…) Vielleicht wirst Du Schnulzenschreiber in München. Vielleicht wirst Du Vortragsreisender und informierst nicht überraschte Rundfunkhörer darüber, dass der Sozialismus in der DDR der wahre Sozialismus eben doch nicht sei.«¹² Aus Hacks’ Sicht hat Kipphardt einen großen Fehler begangen. Als Schriftsteller lebt er nun in einer gesellschaftlichen Ordnung, der man im Gegensatz zum Sozialismus nicht grundsätzlich zustimmen kann. Was soll man da schreiben?

Heinar Kipphardt ist der engste Freund, den Hacks nach seiner Übersiedlung in die DDR gefunden hat. Zwar setzt nach einer kurzen Phase der gegenseitigen Verstimmung wieder ein freundlicher Briefwechsel ein, auch besucht Hacks Kipphardt mehrmals. Aber die künstlerischen und politischen Gegensätzlichkeiten werden bald unüberhörbar.

Kulturpolitische Schelte

Der Umgang mit Kipphardt erinnert an die Kontroversen der SED mit Ernst Bloch und Hans Mayer. Den Anhängern einer radikalen Auslegung des Brecht-Theaters legt dieses Vorgehen unmissverständlich Zurückhaltung nahe. Im Sommer 1958 sind Helmut Baierls und Heiner Müllers Lehrstücke über den Aufbau des Sozialismus noch gelobt worden. Nun sieht sich die Führung der SED angesichts der Eigendynamik, die die von ihr mit angestoßene Kulturrevolution entwickelt hat, veranlasst, Kritik zu üben. Man unterstellt den Autoren eine Art ästhetischen Aufstand gegen den Sozialistischen Realismus. Einige Autoren versuchen, so der Vorwurf Walter Ulbrichts während eines ZK-Plenums im Januar 1959, die diskursive Macht an sich zu reißen und »das sogenannte ›didaktische‹, Lehrtheater als die sozialistische Kunstform (zu) verkünden«.¹³

Damit ist der Begriff gebildet, unter dem die DDR-Dramatik der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre in die offizielle Literaturgeschichte eingehen wird. Was Peter Hacks als dialektisches Theater bezeichnet und was er später sozialistischen Sturm und Drang nennen wird, heißt fortan »Didaktisches Theater«.

Anmerkungen:

1 Peter Hacks: Die Welt ist veränderlich, Sonntag, 31.3.1957, S. 7; Peter Hacks: Für ein Theater der Arbeiter und Bauern, Neues Deutschland, 12.9.1957, S. 4 u. Peter Hacks: Kunst hat den längeren Atem, Sonntag, 2.9.1956, S. 6

2 Diese sowie die folgenden Zitate entstammen jeweils undatierten Briefen, die Hacks im Mai 1957 an Anna Elisabeth Wiede schickte.

3 Peter Hacks an Anna Elisabeth Wiede, 16.5.1957

4 Junge Welt an Peter Hacks, 21.11.1957

5 Zit. n. Heiner Müller: Werke, hg. v. Frank Hörnigk, Bd. 9, Berlin 2005, S. 235

6 Peter Hacks an André Müller sen., 14.5.1993

7 Peter Hacks an Hans Magnus Enzensberger, 26.2.1959

8 Peter Hacks: Bitte nicht erschrecken: Polit-Dramaturgie. In: Theater der Zeit 11 (1956), H. 11, S. 5 u. Peter Hacks: Das Theater der Gegenwart. In: Neue Deutsche Literatur 5 (1957), H. 4, S. 129

9 Karl Schodder: »Fragwürdige Maximen«, Sonntag, 29.12.1957, S. 4; Rudolf Bahro; Ulrich Döring; Heidi Mühlberg: Kritische Bemerkungen zu einigen Kunsttheorien von Peter Hacks. In: TdZ 13 (1958), H. 12, Beilage 9, S. 25 f. u. Peter Hacks an Fritz Erpenbeck, 19.12.1958

10 Hedda Zinner: Ich bin gegen jedes Sektierertum. In: Forum. Zeitung der Studenten und der jungen Intelligenz 13 (1959), S. 15

11 Heinar Kipphardt: Zu einigen Fragen des heutigen Theaters, Neues Deutschland, 14.7.1957, S. 4

12 Peter Hacks an Heinar Kipphardt, 3.9.1959 u. Peter Hacks an Heinar Kipphardt, 22.12.1959

13 Dokumente zur Kunst-, Literatur- und Kulturpolitik der SED, hg. v. Elimar Schubbe, Stuttgart 1972, S.

Frankfurter Rundschau

GASTWIRTSCHAFT
Der wahre Preis Warum die ökologischen Kosten ausgeblendet werden
Von Heinz-J. Bontrup
Jeder Markt ist zur Aussteuerung auf Preise angewiesen. Preise sollen die Stückkosten inklusive der Lohnstückkosten und einen Mehrwert enthalten. Auch sollen Preise Knappheiten anzeigen und damit die zur Produktion notwendigen Ressourcen in eine optimale Verwendungsrichtung bringen. Und Preise sollen auf Märkten, unter der „Peitsche“ der Konkurrenz, Angebot und Nachfrage ausgleichen. Soweit die wirtschaftswissenschaftliche Theorie.
Die Realität ist aber eine völlig andere. Die unter kapitalistischen Bedingungen realiter stattfindende Preisbildung ist nicht annähernd in der Lage, den hohen theoretischen Ansprüchen zu genügen. Zunächst einmal ignorieren Preise die Verteilungsfrage. Das Bezahlen der am Markt verlangten Preise ist kein Wunschkonzert. Darüber entscheiden immer Einkommen und Vermögen der Nachfrager. Beide sind aber bekanntlich völlig ungleich verteilt. Die Folge sind permanente Diskriminierungen von Nachfragern – geregelt über die Höhe des Preises.
Weiter steckt in Preisen wirtschaftliche Macht. Marktbeherrschende Unternehmen, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite des Marktes, bestimmen hier regelmäßig nicht leistungsadäquat die Preishöhe mit involvierten Extraprofiten zu ihren Gunsten. Angebots- und Nachfragemachtmissbrauch pervertieren den Preisbildungsprozess täglich millionenfach. Dies führt nicht nur zur ständigen Ausbeutung der vermeintlich schwachen Marktteilnehmer, sondern auch zu schwerwiegenden Fehlallokationen in der Wirtschaft. Die von der Politik gegen Machtmissbrauch in der Wirtschaft geschaffenen Wettbewerbsgesetze sind hier nicht annähernd ausreichend. Und nicht zuletzt findet in Preisen immer noch nicht eine ausreichende Internalisierung der Natur statt. Einer der Co-Präsidenten des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, hat diesbezüglich einmal die richtige Forderung postuliert: „Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen.“ Das tun sie aber nicht. Täten sie es, käme es zu gänzlich anderen relativen Preisen und damit zu extrem veränderten Angebots- und Nachfragestrukturen.
Dies müsste und kann nur durch eine Umverteilung zulasten der Vermögenden ausgeglichen werden. Für die herrschende Politik eine unmögliche Vorstellung. Deshalb verzichtet Politik lieber auf die lange überfällige Preisinternalisierung der Umwelt.
Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler an der Westfälischen Hochschule.
Frankfurter Rundschau – 15.5.2018, S. 12

Das Versprechen der Kraniche

Reisen in Aitmatows Welt

Autor: Harald Loch
Datum: 13. August 2018
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Buchtitel: Das Versprechen der Kraniche. Reisen in Aitmatows Welt
Buchautor: Irmtraud Gutschke
Verlag: Mitteldeutscher Verlag, Halle

Der Eine gibt der Geschichte eines Debütanten die Bestnote. Die Andere kommt nach der ersten Begegnung mit dem Autor dieser Geschichte vor lauter Aufregung fast unter ein Auto. Danach widmet sie ihm viel von ihrem beruflichen Leben. Der Eine ist der französische Schriftsteller Louis Aragon (1897 – 1982). Er „schwört“ 1959, die Erzählung „Djamila“ des damals noch unbekannten kirgisischen Autors Tschingis Aitmatow sei „die schönste Liebesgeschichte der Welt“. Er hat die Geschichte aus dem Russischen übersetzt. Vielleicht hat er noch eigene Gründe für dieses ungewöhnliche Lob. Er ist mit der Russin Elsa Triolet, der Schwägerin von Wladimir Majakowski verheiratet und ist seit Jahren Kommunist, zu selten ein kritischer, aber immer ein treuer. Die Andere ist die wohl dienstälteste Literaturredakteurin in deutschen Zeitungen: Irmtraud Gutschke. 10 Jahre nach dem „Schwur“ von Aragon lernt sie in Jena, wo sie Anglistik und Slawistik studiert, „Djamila“ kennen und dort auch den Autor. Sie ist 1950 in Chemnitz geboren, war also erst 19 Jahre alt. Das Erlebnis Aitmatow lässt sie nicht mehr los. Sie schreibt ihre Diplomarbeit über ihn. 1971 wird sie Literturredakteuerin im Neuen Deutschland. Allen Veränderungen der Zeit zum Trotz betreut sie bis heute das Literatur-Feuilleton dieser Zeitung – eines der besten in Deutschland. Während dieser Zeit promoviert sie über Aitmatow, trifft ihn immer wieder – sei es in seinem, sei es in ihrem Land – und schreibt über ihn. Wenige Wochen nachdem Aitmatow kurz vor seinem 80. Geburtstag in Nürnberg stirbt, hält sie auf einem Symposion zu seinen Ehren in New York in der Library of Congress eine viel beachtete Rede. Und jetzt legt sie den bemerkenswerten Essay „Das Versprechen der Kraniche. Reisen in Aitmatows Welt“ auf den Büchertisch.

Ihr Buch ist ein biographischer, einen literaturkritischer und – mit Verlaub – ein autobiographischer Essay. Die Biographie reicht von Aitmatows Kindheit, der 1928 in einem nordkirgisischen Dorf geboren wurde, bis zu der Zeit, als er Ideengeber von Gotbatschow wurde und in die schwierige Zeit danach. Als Kind verlor er den Vater als „Feind des Volkes“ durch stalinistischen Terror. Während des Krieges musste er noch als Junge Verantwortung übernehmen, weil er einziger im Dorf lesen und schreiben konnte. Er begann ein Landwirtschaftsstudium, wechselte bald in das berühmte Literaturinstitut in Moskau und begann mit der 1958 erschienenen „Djamila“ seinen Aufstieg zum weltweit geachteten Schriftsteller. Gutschke schreibt über seine umgängliche, menschenfreundliche Art, seine Haltung zu Religionen, sein immer kompliziertes, leidenschaftliches Verhältnis zu Frauen. Sie kennt ihn und seine engere Heimat, sie kennt seine Familie und entwirft ein sehr persönliches Bild von ihm.

Der literaturkritische Teil des Essays lebt von dem perfekten Wechselspiel zwischen eigener Darstellung und diese belegenden Zitaten aus den wichtigsten Werken. Das ist so voller Empathie, dass die Essayistin zuweilen in den hohen Ton Aitmatows fällt, sich alles wie aus einer Feder liest. Im Mittelpunkt stehen - von der Autorin seinerzeit nicht immer bemerkte - kritische Parabeln über den Zustand der Sowjetunion, stehen Aitmatows fabelhafte Übertragungen menschlicher Haltungen in die Welt der Tiere, der Pferde, der Kamele, der Schneeleoparden. Immer geht es Aitmatow um die existenzielle Auseinandersetzung zwischen dem Bösen und dem Guten. In der Literatur verschwindet der so umgängliche Autor in einem harten Realismus des Entscheiden-Müssens, vielleicht des „Wer – wen“!

Biographie und Literaturkritik verweben sich mit einer erstaunlich offenen autobiographischen Selbstbeschreibung der Essayistin. Sie macht ihre eigene bemerkenswerte Entwicklung anhand der Lektüre von Aitmatows Werken und anhand der sich verändernden Welt nachvollziehbar. Viele der Ideale Aitmatows sind auch ihre, vielleicht ist ihr Realismus noch schonungsloser, weniger romantisch. Das Kernanliegen ist beiden geblieben: Es soll Frieden zwischen den Völkern herrschen und den Menschen soll es überall auf der Welt gut gehen. Ist das eigentlich zu viel verlangt?

 

 

Aus: Ausgabe vom 13.08.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Nuklearkrieg im Blick

Das neue Heft der Zeitschrift Welttrends beschäftigt sich mit Szenarien atomarer »Abschreckung«

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80 Kilometer westlich von Salt Lake City in den USA am 22. September 2014: Eine »B-52« startet im Rahmen eines Atomwaffenüberprüfungsprogramms einen Marschflugkörper
Foto: US AIR FORCE/Reuters
 

 

Welttrends, Nr. 142/August 2018, 73 Seiten, 4,80 Euro, Bezug: Welttrends, August-Bebel-Straße 26–52, 14482 Potsdam, E-Mail: bestellung@welttrends.de

Schwerpunkt im Augustheft von Welttrends, dem außenpolitischen Journal aus Potsdam, ist die Rückkehr zu atomaren Aufrüstungs- und Abschreckungskonzepten. Wolfgang Scheler führt in die wesentlichen Überlegungen der Apologeten der Abschreckungspolitik ein: »Atomare Abschreckung verlangt das Denken in den Kategorien des Atomkrieges, und sie verlangt, die atomare Streitmacht permanent zum Angriff in Bereitschaft zu halten.« Schon Marx, so Scheler, habe den von den Abschreckungsstrategen gerne zitierten Satz der alten Römer, dass, wer den Frieden bewahren wolle, sich auf Krieg vorbereiten müsse, als Dogma einer »bigotten Politik« zurückgewiesen. Dieses Dogma ist indes sehr lebendig. Auch die Bundesregierung, schreibt Scheler, bekannte sich 2016 im sicherheitspolitischen Weißbuch des Verteidigungsministeriums zur »Notwendigkeit nuklearer Abschreckung«. Und das in bemerkenswert radikaler Weise: Es falle auf, dass »hier den Atomwaffen sogar zugesprochen wird, Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein zu können, wo sie doch sonst von den Atommächten gern als bloß politische Waffen verharmlost werden«. Diese Linie habe trotz »ihres Irrsinns und ihrer verbrecherischen Implikationen« bei der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten keinen Widerspruch ausgelöst.

 

Einen historischen Abriss nuklearer Abschreckungsstrategien liefert Wolfgang Schwarz. Er betont, dass »Abschreckung« jahrzehntelang die sicherheitspolitische Doktrin der USA bzw. der NATO gegenüber der UdSSR war, ohne dass diese (offiziell) ähnliche Überlegungen anstellte. Dabei hätten sich zwei verschiedene Denkschulen entwickelt: Jene, die Kriege durch nukle­are Abschreckung verhüten, und jene, die sie durch nukleare Abschreckung (konventionell und nuklear) führbar machen wolle. Beide seien äußerst gefährlich. Auch die »Kriegsverhütungsabschreckung« erfordere »permanent einsetzbare nukleare Waffensysteme sowie entsprechende Freigabe- und Einsatzprozedere«. Die »Kriegführungsabschreckung« steigere allerdings das »Zivilisationsvernichtungsrisiko« noch, da sie darauf ziele, den »Kernwaffenkrieg trotz eigener atomarer Verwundbarkeit militärisch handhabbar und letztlich gewinnbar zu machen«. Das Denken dieser Schule laufe auf einen überraschenden Angriff mit Nuklearwaffen (»Enthauptungsschlag«) hinaus. Die »Restvergeltung« des Angegriffenen solle durch Raketenabwehr ausgeschaltet werden. Schwarz deutet die intensiven Bemühungen der USA, funktionstüchtige Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen zu entwickeln und zu stationieren, als »Zeichen dafür, dass maßgebliche Kräfte in den USA den strategischen Nuklearkrieg nach wie vor im Blick haben«.

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Siegfried Fischer hat vor diesem Hintergrund mit dem russischen Politikwissenschaftler Dmitri Trenin gesprochen. Der glaubt nicht, dass »die USA – ungeachtet ihres Potentials – einen militärischen Angriff auf Russland beabsichtigen«. Russland entwickle Waffensysteme und Antwortstrategien, um die Überlegenheit der USA zu kompensieren. Gefahr für eine echte militärische Eskalation zwischen den beiden Großmächten lauere indes in der Ukraine: Wenn der »Realitätsverlust der ukrainischen Führung« und der »Kontrollverlust der USA über deren Handlungen« zu einem großen Angriff auf die Separatisten in der Ostukraine führe, werde Moskau womöglich direkt militärisch eingreifen. (jW)

Nicht immer schon da

Die Historikerin Andrea Komlosy geht der historischen Bedingtheit von Grenzen nach

Von Gerd Bedszent
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Fakten schaffen: Ungarische Soldaten an der Grenze zu Kroatien (September 2015)
Foto: Bernadett Szabo/Reuters
 

 

Andrea Komlosy: Grenzen. Räumliche und soziale Trennlinien im Zeitenlauf. Promedia, Wien 2018, 247 Seiten, 19,90 Euro

Staatsgrenzen und Grenzbefestigungen erscheinen den meisten Menschen als etwas Natürliches, schon immer Dagewesenes. Die österreichische Historikerin Andrea Komlosy weist in ihrem Buch »Grenzen« nach, dass diese eher ein Phänomen der Neuzeit sind.

 

Die Autorin geht in ihrer kulturhistorischen Abhandlung zunächst weit zurück in der Geschichte. Erste Ursprünge unserer heutigen Staatlichkeit sieht sie in Stammesverbänden, Stadtstaaten und Großreichen der Frühzeit. Komlosy vermeidet allerdings eine exakte Trennung zwischen tributären, auf Gewalt beruhenden, frühen Herrschaftsverhältnissen und den auf modernen Wirtschaften basierenden Nationalstaaten. Immerhin schreibt sie, dass »der Staat« als Begriff erst in der frühen Neuzeit in Gebrauch kam und damals für ein stabiles und verlässliches Machtsystem stand.

Mittlerweile hat sich, wie die Autorin richtig schreibt, der Begriff »Staat« vom historischen Kontext gelöst und findet auch für frühe Herrschaftsgebilde Anwendung, welche eher durch Instabilität, Willkür und permanenten Wechsel der Machtverhältnisse gekennzeichnet waren. Und er wird auch für politische Gebilde unserer Neuzeit benutzt, in denen die organisierte Staatlichkeit weitgehend zusammengebrochen ist.

Komlosy beschreibt frühe Reiche, die weder territoriale Geschlossenheit noch exakte Grenzziehungen kannten. Die Gewalt des jeweiligen Herrschers fungierte als eine Art lose Klammer, die im Territorium eine rudimentäre Infrastruktur in Gestalt von Handelswegen und Bewässerungsanlagen aufrechterhielt. Schwächelte die Herrschaft, verselbständigten sich einzelne Bevölkerungsgruppen und gerieten unter neue Herrschaftsverhältnisse. Auch konzentrierte sich die Regierungsgewalt dieser frühen Reiche auf Kernregionen und überließ wirtschaftlich uninteressante Gebiete sich selbst. Zwischen benachbarten Reichen lagen zumeist »herrenlose« Territorien, eine exakte Grenzziehung war mithin überflüssig und erfolgte nur in den Ausnahmefällen, wo Großreiche unmittelbar aufeinanderstießen. Von einer in die Fläche gehenden Staatlichkeit konnte damals keine Rede sein.

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Die Verhältnisse des europäischen Mittelalters an der Schwelle unserer Neuzeit beschreibt die Autorin als Phase einer extremen Zersplitterung der Machtverhältnisse. Bevölkerungsgruppen unterstanden nicht selten mehreren Machthabern, denen sie Abgaben und Pflichten schuldeten und deren Rechtsprechung sie unterlagen. Nicht umsonst bildeten sich gerade in dieser Zeit nicht durchgängig vorhandener Territorialgewalt sich selbst regulierende wirtschaftliche Zusammenhänge wie Handwerkerzünfte und kaufmännische Vereinigungen (Hanse) heraus – erste Inseln bürgerlicher Verhältnisse.

Wie die Autorin richtig herausarbeitet, war erst die Herausbildung agrarkapitalistischer Verhältnisse in verschiedenen Regionen Westeuropas von einer Bereinigung der sich nicht selten widersprechenden Machverhältnisse begleitet. Zuerst kam es in Frankreich im Zuge dieses Überganges von der feudalen Zersplitterung in Richtung landesfürstlicher Territorialität zur Herausbildung einer permanenten und durchgängigen Abgrenzung zu den Nachbarstaaten. Innerhalb der Grenzen Frankreichs setzten die absolutistischen Herrscher ein einheitliches Rechtssystem, eine zentral gelenkte Verwaltungsbürokratie, ein einheitliches System von Steuern und Abgaben sowie eine einheitliche Amtssprache durch. In der Folge kam es schrittweise zur Herausbildung dessen, was man heute »Nation« nennt. Frankreich gilt bis in unsere Gegenwart hinein als Musterbeispiel der Herausbildung bürgerlicher Staatlichkeit. Die Autorin schildert an mehreren Beispielen, wie sich damals zahlreiche Herrscher an diesem Beispiel orientierten und das neue Herrschaftskonzept im Zuge des »nationalen Erwachens« großer Teile des Bürgertums auch durchsetzen konnten.

Gemäß den weiteren Ausführungen der Autorin handelt es sich bei der kolonialen Expansion der ersten kapitalistischen Mächte keineswegs um eine Erweiterung des jeweiligen Nationalstaates. Diese sicherten vielmehr auf diese Weise den »eigenen« Wirtschaftsunternehmen einen privilegierten Zugang zu neuen Märkten und Rohstoffquellen.

In der zweiten Hälfte des Buches schildert Komlosy die kulturellen und sozialen Auswirkungen nationalstaatlicher Grenzziehungen in unserer Gegenwart. Sie thematisiert Arbeitsmigration und Fluchtbewegungen, Internierungslager und Abschiebeknäste. Dass die zunehmende Auflösung von Nationalstaatlichkeit in großen Teilen unseres Planeten chaotische Zustände hervorgebracht hat, wird von ihr geschildert, aber nicht im Detail analysiert. Immerhin schließt das Buch mit der Hoffnung auf eine sozial gerechtere Weltordnung.

Insgesamt gesehen ist »Grenzen« ein sehr nützliches und anschaulich geschriebenes Werk, welches der von der politischen Rechten gepflegten nationalistischen und völkischen Nostalgie gut recherchierte Argumente und Fakten entgegenstellt.

Namenlose Konten

Vor 20 Jahren einigten sich Schweizer Banken und der Jüdische Weltkongress über den Umgang mit Bankguthaben von Naziopfern

Von Knut Mellenthin
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Präsentation einer Liste mit Namen von 1.540 Menschen, deren Guthaben 1941 vom Schweizer Bankenverein (heute UBS) eingefroren wurden (Simon-Wiesenthal-Center, Los Angeles, 25.2.1998)
Foto: picture-alliance / dpa
 

 

Der drohende Krieg und wirtschaftliche Not sowie die Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten durch die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges und davor veranlasste zahlreiche Menschen, darunter die Opfer dieser Verfolgung, ihre Vermögenswerte (…) in Länder zu schaffen, die als sicherere Zufluchtsorte galten. (…)

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Am 12. August 1998 fand ein dreijähriger Rechtsstreit zwischen dem Jüdischen Weltkongress und den Schweizer Banken Credit Suisse und UBS ein Ende. Die Geldinstitute verpflichteten sich, 1,25 Milliarden US-Dollar an Opfer des Holocaust oder deren Erben zu zahlen. Unterzeichnet wurde das »Settlement Agreement« am 26. Januar 1999, endgültig in Kraft trat der Vergleich erst im März 1999, nachdem 17 internationale jüdische Organisationen ihm zugestimmt hatten. Mit der Vereinbarung erlangten die Banken, Geschäftsunternehmen und Regierungsbehörden der Schweiz Rechtssicherheit bezüglich künftiger Ansprüche auf das Eigentum ermordeter oder ins Exil getriebener jüdischer Familien.

 

Die Verhandlungen waren 1995 durch eine Klage in Gang gekommen, die der World Jewish Congress (WJC) bei einem Gericht in New York eingereicht hatte. Der Weltkongress mit Sitz in der Stadt am Hudson River repräsentiert nach eigenen Angaben »jüdische Gemeinden und Organisationen in 100 Ländern«. Er versteht sich als »diplomatischer Arm des jüdischen Volkes« gegenüber Regierungen, Parlamenten, internationalen Organisationen und anderen Glaubensgemeinschaften.

Zentraler Gegenstand der Klage des WJC waren die von Juden in den 1930er und teilweise in den frühen 1940er Jahren eingerichteten, mittlerweile jedoch »inaktiven« Konten (englisch: »dormant accounts«) bei Schweizer Banken. Grundsätzlich sind solche sogenannten nachrichtenlosen Konten, auf denen schon seit Jahren keine Bewegungen mehr stattfinden und deren Eigentümer in vielen Fällen nicht einmal bekannt sind, in der Schweiz keine Seltenheit und haben nicht notwendigerweise mit dem Holocaust zu tun. Im März 2013 berichteten internationale Medien, dass bei Schweizer Banken rund 445 Millionen Dollar auf »ruhenden Konten« lagen, ohne dass jemand Anspruch auf dieses Geld erhob und ohne dass die Konten eindeutig bestimmten Personen zuzuordnen waren. Der wesentliche Grund dafür ist das Schweizer Bankgeheimnis.

Hohe Hürden

Nach 1945 gab es immer wieder Streit um Konten bei Schweizer Geldinstituten, die von deutschen und anderen ausländischen Juden eingerichtet und deren Eigentümer von den Nazis umgebracht worden waren oder auf andere Weise den Krieg nicht überlebt hatten. Erben, die auf die deponierten Gelder oder auch auf Wertsachen in Schließfächern Anspruch erhoben, wurden von Schweizer Seite mit hohen, in vielen Fällen unüberwindlichen bürokratischen Hürden konfrontiert. Beispielsweise sollen, wie verschiedene Medien berichteten, Todesbescheinigungen der ursprünglichen Kontoinhaber verlangt worden sein, die es für Opfer des Holocaust aber nicht gab.

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Der Rechtsstreit zwischen dem WJC und den Schweizer Banken hatte vor dem historischen Hintergrund der faschistischen Vernichtungspolitik von Anfang an politischen Charakter. Abgeordnete und Senatoren des US-Kongresses schalteten sich ebenso ein wie die Regierungsbehörden in Washington. Die Botschafterin der USA in der Schweiz, Madeleine Kunin, und Vertreter des Schweizer Außenministeriums waren an den Verhandlungen beteiligt. Manche US-Politiker und einige Bundesstaaten drohten mit Boykottaufrufen gegen Schweizer Firmen und Produkte.

Zur Sprache kamen bei diesen Auseinandersetzungen naturgemäß auch das Verhalten und die Aktivitäten der Schweiz in den 1930er Jahren und während des Krieges. Regierung und Behörden hatten nach der Machtübernahme der NSDAP im Januar 1933 zahlreiche jüdische Flüchtlinge an ihren Grenzen abgewiesen und ans Deutsche Reich ausgeliefert. Die Lage verschärfte sich nach der Annexion Österreichs im März 1938, als die Nazis die Vertreibung der Juden forcierten. Ein weiteres, bis heute nur unzureichend bearbeitetes Thema ist die Zusammenarbeit der Schweiz mit Deutschland während des Krieges, einschließlich der Verschiebung geraubter Vermögen, von Gold und anderen Wertsachen auf Konten und in Depots in der Schweiz.

Einige Monate nach Beginn des Rechtsstreits einigten sich der World Jewish Congress und der Schweizer Bankenverband am 2. Mai 1996 auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Bestandteil dieses »Memorandum of Understanding« war die Bildung einer internationalen Kommission. Geleitet wurde das Gremium vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Zentralbank-Systems der USA (Fed), Paul A. Volcker. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt auf den »nachrichtenlosen« Konten, die vermutlich früheren jüdischen Eigentümern zuzuordnen waren, zwischen 643 Millionen und 1,36 Milliarden US-Dollar liegen dürften.

Grundsatzvereinbarung

Auf dieser Basis kam im August 1998 eine Grundsatzvereinbarung zustande, die neben den potentiellen Erben toter Kontobesitzer auch vier andere Gruppen von Holocaust-Opfern und deren Erben berücksichtigte: 1. Zwangsarbeiter der »Klasse I«, deren Arbeitserträge von deutschen Firmen teilweise auf Konten in der Schweiz angelegt worden waren; 2. Zwangsarbeiter der »Klasse II«, die für Firmen gearbeitet hatten, die ganz oder teilweise unter Kontrolle Schweizer Unternehmen gestanden hatten; 3. »Beraubte«, denen der deutsche Staat oder deutsche Unternehmen ihr Vermögen weggenommen und bei Schweizer Banken deponiert hatten und 4. von den Deutschen verfolgte Flüchtlinge, die an den Schweizer Grenzen abgewiesen oder nach einem »illegalen« Grenzübertritt ausgewiesen, interniert oder misshandelt worden waren.

Das Settlement Agreement von 1998 regelte noch nicht die genaue Verteilung der von den Schweizer Banken zugesagten 1,25 Milliarden US-Dollar auf die fünf Gruppen. Das geschah erst durch die Empfehlungen einer neuen Kommission, die im November 2000 vom zuständigen Gericht in New York angenommen und am 26. Juli 2001 vom höchsten Berufungsgericht der USA bestätigt wurden. Demzufolge entfielen auf Inhaber oder Erben inaktiver Konten insgesamt 800 Millionen US-Dollar. Überlebende Zwangsarbeiter der Klassen I und II oder deren Erben sollten eine einmalige Zahlung von jeweils 1.000 Dollar erhalten. Unter die »Beraubten« oder deren Erben sollte eine Summe von 100 Millionen, später aufgestockt auf 256 Million US-Dollar, verteilt werden. Von der Schweiz abgewiesene Flüchtlinge sollten einmalig 2.500 US-Dollar bekommen, während zwar aufgenommene, aber misshandelte Flüchtlinge nur 500 US-Dollar erhalten sollten. Diese Beträge wurden später auf 3.625 und 725 US-Dollar erhöht. Neben jüdischen Flüchtlingen wurden diese Zahlungen auch an Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und Behinderte bzw. Menschen, die von den Nazis als solche verfolgt worden waren, geleistet. Der für den Rechtsstreit zuständige New Yorker Richter Edward R. Korman veranlasste außerdem, dass insgesamt 205 Millionen US-Dollar an bedürftige Opfer des deutschen Besatzungsregimes, vor allem im Gebiet der früheren Sowjetunion, gezahlt wurden.

 

Die Akkumulation des Elends

Vorabdruck. Der Kapitalismus steckt in der Krise. Die imperialistische Konkurrenz nimmt zu – und die soziale Frage steht wieder auf der Tagesordnung

Von Arnold Schölzel

Von wegen »Ende der Geschichte« und stabile soziale Verhältnisse – die soziale Frage ist unübersehbar zurückgekehrt (Vorzeichnung für die Radierung »Not« von Käthe Kollwitz, 1895/96)

Foto: picture alliance/akg-images

Veranstaltungshinweis: Vortrag und Diskussion »Die weltweite Wiederkehr der sozialen Frage« mit Arnold Schölzel im Rahmen des jW-Ostseetörns 2018 am Freitag, 6. Juli, 18 Uhr, Mehrgenerationenhaus Rostock-Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52, 18106 Rostock, Eintritt frei

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In den kommenden Tagen erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Blätter mit dem Schwerpunkt »soziale Frage«. Wir veröffentlichen daraus vorab mit freundlicher Genehmigung von Autor und Herausgebern den leicht bearbeiteten Beitrag »Pauperismus, Arbeiterklasse und die Wiederkehr der sozialen Frage« von Arnold Schölzel. Das Heft kann unter www.neue-impulse-verlag.de bestellt werden. (jW)

Den entscheidenden Schritt in der Geschichte des Begriffs »Soziales« machte 1749 Jean-Jacques Rousseau: Es ist nach ihm weder gott- noch naturgegeben, liegt dem Staatsrechtlichen und Politischen überhaupt zugrunde und begründet den »Contrat social«. Ohne solchen »Vertrag« ist Gleichheit der Menschen, also der Rechtszustand, unmöglich. Er muss geschaffen werden, weil er sich nicht von selbst ergibt.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel setzt diesen Gedanken als einen Grundbaustein seiner Rechtsphilosophie, deren Paragraph eins mit dem Satz schließt: »Die Idee des Rechts ist die Freiheit, und um wahrhaft aufgefasst zu werden, muss sie in ihrem Begriff, und in dessen Dasein zu erkennen sein.« (Hegel: Werke, Bd. 7, S. 30) Daraus leitet sich ab: Wo kein Recht, dort keine Freiheit, wo Willkür, dort Unfreiheit. Wo Leibeigenschaft oder Sklaverei herrschen, gibt es weder Recht noch Freiheit. Das betrifft das antike Griechenland und Rom ebenso wie die Verhältnisse zu Lebzeiten von Hegel und auch zu denen von Karl Marx und Friedrich Engels in den Kolonien Englands, Frankreichs, den USA und denen anderer europäischer Staaten. Dort herrschten in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts und darüber hinaus zum Teil noch Sklaverei und Sklavenhandel. Marx 1853: »Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei liegen unverschleiert vor unseren Augen, sobald wir den Blick von ihrer Heimat, in der sie unter respektablen Formen auftreten, nach den Kolonien wenden, wo sie sich in ihrer ganzen Nacktheit zeigen.« (Marx-Engels-Werke, Bd. 9, S. 225)

Eine Systemfrage

Unrecht und damit Unfreiheit liegen für Hegel aber auch dort vor, wo wie im England seiner Zeit der industriell-kapitalistische Pauperismus die Gesellschaft charakterisiert und spaltet. Paragraph 243, Rechtsphilosophie: »(I)n ungehinderter Wirksamkeit« ist die bürgerliche Gesellschaft »in fortschreitender Bevölkerung und Industrie begriffen«. So »vermehrt sich die Anhäufung der Reichtümer« auf der einen Seite, »wie auf der anderen Seite die Vereinzelung und Beschränktheit der besonderen Arbeit und damit die Abhängigkeit und Not der an diese Arbeit gebundenen Klasse«. Paragraph 244: »Das Herabsinken einer großen Masse unter das Maß einer gewissen Subsistenzweise, die sich von selbst als die für ein Mitglied der Gesellschaft notwendige regulierte, – und damit zum Verluste des Gefühls des Rechts, der Rechtlichkeit und der Ehre, durch eigene Tätigkeit und Arbeit zu bestehen –, bringt die Erzeugung des Pöbels hervor, die hinwiederum zugleich die größere Leichtigkeit, unverhältnismäßige Reichtümer in wenige Hände zu konzentrieren, mit sich führt.« Und weiter: »Gegen die Natur kann kein Mensch ein Recht behaupten, aber im Zustande der Gesellschaft gewinnt der Mangel sogleich die Form eines Unrechts, was dieser oder jener Klasse angetan wird. Die wichtige Frage, wie der Armut abzuhelfen sei, ist eine vorzüglich die modernen Gesellschaften bewegende und quälende.« (Hegel: Werke, Bd. 7, S. 389 f.)

Es ist, meint Hegel, eine Systemfrage. Paragraph 245: »Es kommt hierin zum Vorschein, dass bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, (…) dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.« Was sich »im Großen an Englands Beispiel« studieren lasse. Schlussfolgerung Paragraph 246: »Durch diese ihre Dialektik wird die bürgerliche Gesellschaft über sich selbst hinausgetrieben«. (Hegel: Werke, Bd.7, S. 390 f.)

Die »soziale Frage« war thematisiert, sie hieß im Deutschen nur noch nicht so. Aber als gesellschaftliche Krise wurde sie zum Politikum, nicht nur bei Hegel.

Das »Historische Wörterbuch der Philosophie« von Joachim Ritter und Karlfried Gründer vermerkt lexikalisch umständlich: »Die um 1840 aus französisch ›Question sociale‹ (vermutlich von Napoleon I. geprägt) übersetzte Problemformel ›soziale Frage‹ signalisierte für die Beobachtung und Bewertung sozialer Prozesse einen Perspektiven- und Paradigmenwechsel: Soziale Not wurde nun prinzipieller problematisiert als Systemfrage der gesellschaftlichen Ordnung und Entwicklung.« Das schloss und schließt ein: Keine soziale Frage ohne soziale Bewegung, die diese Frage beantworten und lösen will – durch Veränderung des gesellschaftlichen Systems.

Kapital und Armut

1844 proklamierte Marx im Pariser Vorwärts, den Aufstand der schlesischen Weber und Wilhelm Weitlings »geniale Schriften« vor Augen, die Lösung der sozialen Frage auf revolutionärem Weg: »Man muss gestehen, dass Deutschland einen ebenso klassischen Beruf zur sozialen Revolution besitzt, wie es zur politischen unfähig ist.« (MEW, Bd. 1, S. 405) Aus der Pauperismus- und Armutsdebatte wurde diejenige über das Proletariat und die Arbeiterklasse sowie deren Bedeutung in der Geschichte. Ferdinand Lassalle reduzierte sie später wieder auf die »Magenfrage«, und bald splitterte sie sich immer mehr auf: als »Arbeiterfrage«, »Wohnungsfrage«, »Frauenfrage« und anderes.

Marx verwies im 1867 veröffentlichten ersten Band des »Kapitals« auf die gemeinsame ökonomische Basis all solcher »Fragen«: »Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums. Je größer aber diese Reservearmee im Verhältnis zur aktiven Arbeiterarmee, desto massenhafter die konsolidierte Überbevölkerung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je größer endlich die Lazarusschicht der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. Es wird gleich allen anderen Gesetzen in seiner Verwirklichung durch mannigfache Umstände modifiziert (…).« (MEW, Bd. 23, S. 673)

Je höher die Produktivkraft der Arbeit, »desto prekärer« die Existenzbedingung der Arbeiter. Daher wachse die Arbeiterbevölkerung stets rascher als das Verwertungsbedürfnis des Kapitals. Es folge daraus, »dass im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich verschlechtern muss. Das Gesetz endlich, welches die relative Überbevölkerung oder industrielle Reservearmee stets mit Umfang und Energie der Akkumulation in Gleichgewicht hält, schmiedet den Arbeiter fester an das Kapital als den Prometheus die Keile des Hephästos an den Felsen. Es bedingt eine der Akkumulation von Kapital entsprechende Akkumulation von Elend. Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d. h. auf Seite der Klasse, die ihr eignes Produkt als Kapital produziert.« (MEW, Bd. 23, S. 673 ff.)

Die ausführlichen Zitate stehen hier, weil sie – außer in Zeiten von Weltwirtschaftskrisen – auch von marxistischen Theoretikern nur selten ohne Widerspruch angeführt werden. Marx formuliert in diesen Passagen sehr absolut und mit nur wenigen Relativierungen – die vergangenen 150 Jahre schienen dagegen immer wieder dazu Anlass zu geben: »Akkumulation von Elend, Arbeitsqual« etc. schien eine Angelegenheit von gestern oder wenigstens allein der Peripherie. Als sei die Marxsche Aussage aufgehoben, wenn sich der »offizielle Pauperismus« in einer spätestens ab 1900 in heutigen Dimensionen global verflochtenen kapitalistischen Welt von Manchester oder Berlin-Wedding nach Italien und nun nach Bangladesch oder Kenia verlagert. Die soziale Frage erschien mindestens bis in die 1970er Jahre aus Westeuropa und Nordamerika woandershin verschwunden zu sein.

 

Das änderte sich auch 1989 und in den Folgejahren nur langsam. Die sozialistischen Länder Europas verschwanden von der Landkarte und hatten Elend und Armut in ihren übelsten Formen sofort wieder am Hals, aber der Kapitalismus war nicht zuletzt mit der Botschaft siegreich: Hier ist alles stabil, die »paar« Erschütterungen im Osten bewältigen »wir« mit links. Das hatte Erfolg auch bei nicht wenigen Marxisten. Dem entgegen stehende Auffassungen – wie etwa die Jürgen Kuczynskis vom grundlegend anarchischen Charakter des Kapitalismus, der vor jähen Krisen und sozialen Gegensätzen keineswegs gefeit sei, wurden insbesondere von gewendeten Linken als überholt, schlimmstenfalls gar als dogmatisch abgetan. Auf der anderen ideologischen Seite stand die Formel vom »Ende der Geschichte«, die nach 1990 wieder einmal auftauchte (sie blieb in der europäischen Geistesgeschichte seit der Romantik stets virulent).

Militarisierung und Krieg

Das hat sich gründlich gewandelt. Bis in die globalen Finanzinstitutionen hinein breitet sich Unruhe aus, proportional zur Wiederkehr extremer sozialer Ungleichheit in den kapitalistischen Hauptländern, was Elend und Massenarmut auch dort, vor allem aber in der Peripherie einschließt. Die Beherrschbarkeit ist passé, die Hiobsbotschaften politischer, ökonomischer und auch militärischer Art kommen inzwischen täglich. Bis hin zur deutschen Bundeskanzlerin ist von »Unübersichtlichkeit« und »Welt aus den Fugen« die Rede. Es sieht nicht danach aus, dass der Kapitalismus und seine Anhänger so bald aus dieser Situation herauskommen.

Der Kapitalismus ist, schreibt der US-Politikwissenschaftler William Robinson in einem in der Schweizer Zeitschrift Widerspruch erschienenen Aufsatz, »mit einer hartnäckigen strukturellen Krise der Überakkumulation und einer Legitimitätskrise konfrontiert«. Er nennt vier Mechanismen, mittels derer in den vergangenen Jahren Kapitalakkumulation trotz wirtschaftlicher Stagnation gesichert worden sei: Schröpfen von Staatshaushalten zugunsten der Reichen; Ausweitung der Kreditvergabe insbesondere im globalen Norden, um Kaufkraft und Konsum zu garantieren; wilde Spekulation auf den Finanzmärkten; und: »militarisierte Akkumulation«. Denn die globalen Ungleichheiten könnten nur mit Repression aufrechterhalten werden, wobei den Vereinigten Staaten die entscheidende Rolle zufalle. Robinson erläutert, dass in den USA private Akkumulation und staatliche Militarisierung miteinander verschmelzen. Er spricht von einem »Militär-Sicherheits-Industrie-Finanz-Komplex«, der die Politik in Washington bestimme und mit allen Mitteln, d. h. vor allem auch militärischen, versuche, das gegenwärtige globale Akkumulationsregime am Leben zu halten.

Wenn diese Analyse zutrifft, und vieles spricht dafür, existieren in den imperialistischen Ländern Monopolgruppierungen, die das Geschäft der Kriegsvorbereitung aggressiv betreiben. Dazu dürften in den USA die Finanziers der US-Präsidenten seit dem Zerfall der Sowjetunion zählen, einige Finanzkonzerne sowie jene Mediengesellschaften einschließlich der Internetgiganten, die faktisch Teile des US-Sicherheitsapparates sind. Die Frage nach den Kräften, die ein Interesse an Repression und Krieg weltweit als Instrument der Kapitalakkumulation haben, gehört unmittelbar zur heutigen sozialen Frage.

Das ist die objektive Seite. Auf der subjektiven, auf der Seite des gesellschaftlichen Bewusstseins, des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse und dessen Manipulation durch die Verhältnisse und die zur Verfügung stehenden Instrumente geht es in der heutigen Situation möglicherweise um einen fundamentalen Wandel.

Vertreibung des Sozialismus

Um 1890 war der Sozialismus vermutlich nicht nur für die Mehrheit der Arbeiterklassen in den damals industrialisierten Ländern eine selbstverständliche Alternative zum Kapitalismus und seiner Eigentumsordnung – eine Auffassung, die nach den beiden Weltkriegen von vielen Angehörigen anderer Klassen und Schichten geteilt wurde. Die fundamentale Gefahr, die das für das Herrschaftssystem bedeutete, wurde mit vielfältigen Maßnahmen bekämpft: Sozialpolitik wie in Bismarck-Deutschland, bewusste Privilegierung bestimmter Arbeiterschichten bis hin zur Spaltung der Klasse mit Hilfe der christlichen Kirchen, mit Nationalismus und Konsumismus. Die Ersetzung des bis dahin üblichen Pressewesens durch Public Relation für einen Wohlstandskapitalismus war ein im Imperialismus, zuerst in den USA, bewusst vorangetriebener Prozess. Wenn man so will: Henry Fords Fließbandproduktion von Autos seit 1914 war eine Antwort auf Sozialdemokratie und Leninsche Parteitheorie. Imperialismus, das ist in Presse und Medien die Konditionierung der Menschen auf die Verheißungen des Konsumismus: Einfamilienhaus, Auto, Urlaub und teure Geräte jeder Art. Wer Konsumenten hat, braucht keine Citoyens mehr, und kann, wenn nötig, ziemlich einfach auf autoritäre und faschistische Herrschaftsmethoden mit Massenbasis zurückgreifen. Vor allem aber basiert dies, und das ist ein Kernbestandteil imperialistischer Ideologie, auf der Voraussetzung: Die soziale Frage hat sich erledigt, es gibt sie nicht mehr, es gibt nur Menschen, die auf das neuste Produkt irgendeines Konzerns warten. Es gibt, zumal im öffentlichen, oder besser: veröffentlichten, deutschen Bewusstsein, keine Akkumulation von Reichtum, oder wenn doch, dann keine Akkumulation von Elend auf der anderen Seite.

Die Vertreibung des Sozialismus aus den Köpfen ist nicht beendet, zumal nicht in den ehemals sozialistischen Ländern – die Bekämpfung der fast vor 30 Jahren untergegangenen DDR ist im Bundeskanzleramt zentralisiert, also Chefsache. Feststellen aber lässt sich: Die Wiederkehr von Krise und Krieg, von massenhafter Existenzunsicherheit und Armut erschüttert die permanente Attacke auf Humanismus, gesunden Menschenverstand und friedlichen Alltag erheblich. Das Streben nach Digitalgeräten bringt den Kapitalismus nicht so voran wie das nach Haus mit Garten, das sich der deutsche Durchschnittsfacharbeiter immer weniger leisten kann. Der Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg, von Massenelend, zerstörten Gesellschaften, von Vertreibung und Flucht wird gerade in sehr vielen Köpfen verankert. Die Systemfrage wird insofern wieder gestellt – im Zusammenhang mit Krieg und Frieden.

Der Imperialismus stößt gegenwärtig weniger auf Widerstand als auf Konkurrenz, ökonomisch in erster Linie auf die von China. Wenn ein Land auf der Welt die größte soziale Frage des 20. Jahrhunderts, die Absicherung vor Hunger, gelöst hat, dann ist das die Volksrepublik. Sie ist heute zu einer ökonomischen Supermacht geworden, auch wenn die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung bei einem Fünftel dessen liegt, was hierzulande erreicht wird – 10.000 US-Dollar zu etwa 50.000 Dollar. Das absolute Volumen des Bruttoinlandsprodukts liegt aber mit 14 Billionen US-Dollar nur noch hinter dem der USA (20 Billionen) und dem der EU (17,5). Es dürfte in wenigen Jahren beide erreichen und überholen. Allein das bedeutet eine Revolution.

Entscheidend für den Ausgang dieser Konkurrenz wird die Beherrschung neuer Technologien in der industriellen Fertigung sein. Der Kampf darum hat begonnen. Möglich erscheint ein Produktivkraftschub wie um 1900, als Chemie, Elektrotechnik und Autobau Leitindustrien wurden. Sie schufen auch die Basis für den Konsumismus, für den Antisozialismus per Definition, für die vermeintliche und mit enormem Propagandaaufwand herbeigeführte Ersetzung des proletarischen Kampfes um höhere Löhne und soziale Sicherheit durch vermeintliche Teilhabe am kapitalistischen, genauer: am US-amerikanischen Way of Life.

Es geht dabei um die politische Ökonomie des Kapitals gegen die politische Ökonomie der Arbeiterklasse, wie Marx es formuliert hat, d. h. darum, den Kampf um Verkürzung der Arbeitszeit neu aufzunehmen. Die 28- und 25-Stunden-Woche ist in einigen Branchen in greifbare Nähe gerückt. Allerdings: Mit dem Kapitalismus vereinbar ist das weder theoretisch noch praktisch, was nicht heißt, dass es keine kapitalistische »Lösung« gibt, eben eine auf Kosten der Arbeiterklasse und der Erzeugung von ausgegrenzten Massen, Verelendung und Armut, einer Wiederkehr der sozialen Frage in völlig neuen Dimensionen.

Verlust von Schutzrechten

In mancher Hinsicht zeigt sich das bereits heute. Der afrikanische Historiker und Philosoph Achille Mbembe hat in seinen Schriften zu Kolonialismus und Postkolonialismus, insbesondere in seiner »Kritik der schwarzen Vernunft«, das Problem radikal formuliert. Seine zentrale These lautet: Was einst den Afrikanern widerfuhr, die im transatlantischen Dreieckshandel die ursprüngliche Akkumulation des Kapitalismus erst ermöglichten, geschieht heute den Millionen »Subalternen«, den Menschen, die als Tagelöhner per Smartphone ihre Jobs bei sogenannten Liefer- oder Fahrdiensten, Internethändlern oder Startups erhalten, also bei Tochterunternehmen von Finanzkonzernen im Besitz von Superreichen. Das geschieht in der Regel nicht mit physischer Gewalt, obwohl auch das in arabischen Feudaldiktaturen oder gewöhnlichen deutschen Haushalten, die in Schwarzarbeit Osteuropäerinnen beschäftigen, verbreitet ist. Diese Menschen, so Mbembe, verlieren »das Recht auf Rechte«, sie werden »überflüssig«. Elementare Schutzrechte, wie sie die Arbeiterbewegung in Deutschland – nicht zuletzt unter dem Druck des realen Sozialismus – erkämpft hatte, sind für sie nicht gültig. In Mbembes Worten: »Neger heißen heute Arbeitsnomaden«, die Welt erlebe im Zeichen des Neoliberalismus die »Universalisierung« und »Transnationalisierung der Conditio nigra«, in diesem Sinne werde die Welt »schwarz«.

Die faktische Rechtlosigkeit im Arbeitsprozess betrifft rund um die Welt immer mehr Menschen. Die Verhältnisse, die Hegel einst zu seiner Warnung vor Unfreiheit durch Rechtlosigkeit per sozialer Ungleichheit veranlassten – sie sind global gesehen massenhaft wieder da.

Der soziale Sprengstoff, der dabei angehäuft wird, ist aus Mbembes Sicht eine Kehrseite der heutigen Weltlage. Für ihn ist »im Gefolge der Dekolonisierungskonflikte der Krieg (in Gestalt von Eroberung und Besetzung, Terror und Aufstandsbekämpfung) am Ende des 20. Jahrhunderts zum Sakrament unserer Zeit« geworden. Das führe zu einem »Arrangement mit der Welt«, es gelte, »dass man alles, was nicht man selbst ist, für nichts erachtet«, d. h. zu einem neuen Rassismus. Wie zu Zeiten des Kolonialismus und Imperialismus im 19. und 20. Jahrhundert werde der Gleichheitsgrundsatz »sturmreif geschossen«. Der Krieg habe sich nicht nur in der Demokratie, sondern auch in Politik und Kultur als Zweck und als Notwendigkeit etabliert. In den Ländern des Nordens etablierten sich »Gesellschaften der Feindschaft« im Sinne des rechtskonservativen zeitweiligen Kronjuristen der Nazis Carl Schmitt. Fast überall auf der Welt treten, so Mbembe, »Blutrecht, Talionsprinzip (Rechtsgrundsatz, demzufolge ein Gleichgewicht zwischen dem Schaden des Opfers und dem Schaden bzw. der Strafe für den Täter hergestellt werden soll, jW), und Rassenpflicht – als konstitutive Elemente des atavistischen Nationalismus – wieder an die Oberfläche«. Angetrieben werde die Entwicklung durch die »Auflösung« des »Wesens des Menschen« durch Gentechnik und Digitalisierung in vermeintlich totale Berechenbarkeit.

Eine Gesellschaft wie die der Bundesrepublik beginnt diese Veränderungen zu spüren. Ein Artikel des Soziologen Klaus Dörre in der jungen Welt vom 30. April 2018 trug jüngst den Titel »Die unzufriedene Klasse«. Das war wissenschaftlich nicht sehr genau, bezeichnet aber den Bewusstseinszustand in weiten Teilen der Bevölkerung und die Tatsache, dass unter Sozialforschern wieder vermehrt von Klassen die Rede ist. Das widerspiegelt, dass z. B. in allen Industrieländern soziale Krisenerscheinungen sich akkumulieren, vor allem aber in den USA in großen Teilen des Landes wieder Verhältnisse herrschen, wie sie zuletzt in den Jahren der Großen Depression zu verzeichnen waren. Es scheint kein Zufall, dass dort der linke Kandidat Bernard Sanders nur mit Mühe verhindert werden konnte, ebensowenig, dass in Großbritannien Labour unter Jeremy Corbyn 2017 nur knapp unterlag.

Selbst in der extrem reichen und relativ stabilen Bundesrepublik meldet sich so die soziale Frage wieder. Die steigende Wohnungsnot könnte ein Vorbote von künftigen Verelendungserscheinungen sein. Fest steht: Der Niedriglohnsektor, der zuerst in der Ex-DDR, dann von SPD und Grünen in ganz Deutschland geschaffen wurde, führt zwangsläufig zu immer mehr Armut, insbesondere bei Älteren. In den zu erwartenden wirtschaftlichen Krisen dürfte das Dumpinglohnmodell zu enormen sozialen Spannungen führen.

Nicht ohne Einfluss auf Bewusstseinsbildung und Weltbild dürfte bleiben, dass diesem Kapitalismus gerade jetzt auffällig oft sein bevorstehendes Ende vorhergesagt wird – auch von Staats- und Konzernmedien. Ob das ein Film wie »System Error. Wie der Kapitalismus endet« von Florian Opitz ist oder die ARD-Dokumentationen »Ungleichland« und »Die Schattenseiten des Booms«.

Aufstieg der Rechten

Ein Ausdruck für das Wiederaufleben der sozialen Frage ist, wie Mbembe anmerkt, auch der Aufstieg der politischen Rechten. Sie kann unmittelbar auf dem »vertikalen Rassismus« (Domenico Losurdo) der Hartz-IV-Parteien aufbauen – und diesen mit dem »horizontalen Rassismus«, dem gegen Fremde und andere Nationen, kombinieren. Die privaten Medienkonzerne und Kräfte in den öffentlich-rechtlichen Medien haben mit dazu beigetragen, dass sechs Millionen bundesdeutsche Wähler im September 2017 ihre Stimme für die »Alternative für Deutschland« abgaben – analog zu anderen imperialistischen Ländern. Je mehr das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus nach gut hundertjähriger Karriere erodiert und für die von Mbembe als Arbeitsnomaden apostrophierten »Überflüssigen« nicht mehr als eine Erinnerung ist, desto mehr wird eine Partei dieser Art benötigt.

»Sozialismus« ist – anders als in der Sanders-Kampagne in den USA oder auch in Großbritannien – hierzulande noch nicht wieder eine verbreitete Alternativvorstellung. Bis dahin ist es ein weiter Weg. Allerdings: Wer den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg herstellt, wird auch auf den zwischen eigener prekärer Lage und den Eigentumsverhältnissen gestoßen. Wer die tägliche Beleidigung des gesunden Menschenverstandes durch die Verhältnisse und ihre Apologeten wahrnimmt, ist für den Kapitalismus schlecht zu gebrauchen.

Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 12 / Thema

Zwei Marxismen

Die Spaltung in einen konkreten, mit den Problemen des Aufbaus einer postkapitalistischen Gesellschaft befassten und in einen utopischen Marxismus muss überwunden werden. Zentral ist dabei die Frage nach dem Verhältnis zu den antikolonialen Kämpfen der Gegenwart

Von Domenico Losurdo

Für die Linke der späten 1960er Jahre waren die antikolonialen Kämpfe ein wichtiger Bezugspunkt. Den mannigfaltigen Problemen, denen sich Kuba oder Vietnam beim Aufbau des Sozialismus gegenübersahen, brachten viele Marxisten im Westen weniger Verständnis entgegen – 1.-Mai-Demonstration 1968 in München

Foto: Gerhard Rauchwetter/dpa

Am 28. Juni starb der italienische Philosoph Domenico Losurdo nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren. Losurdo, dessen Werke der Kölner Papyrossa-Verlag verlegt, zählte zu den bedeutendsten marxistischen Theoretikern der Gegenwart. Wir veröffentlichen im folgenden einen Auszug aus dem letzten Kapitel seines bisher nur auf italienisch erschienenen Buches »Il marxismo occidentale. Come nacque, come morì, come può rinascere« (»Der westliche Marxismus. Wie er zur Welt kam, wie er starb, wie er wiederbelebt werden kann«). Das Buch wird im Frühjahr 2019 im Papyrossa-Verlag herauskommen. (jW)

Die Niederwerfung des weltweiten Systems des Kolonialismus und der Sklaverei erfolgte unter tragischen Umständen: In Saint-Domingue bzw. Haiti nahm der Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern dieses Systems auf beiden Seiten Formen eines totalen Krieges an. Nichts scheint da leichter, als beide Parteien auf dieselbe Stufe zu stellen, um sie dann beispielsweise den Vereinigten Staaten entgegenzusetzen. Die Rechnung geht offenbar auf. Die Demokratie der jungen USA konnte sich moralisch über den herrschenden Despotismus im Frankreich Napoleons und in Haiti unter Toussaint Louverture erheben. Bloß, mit der Realität hatte das wenig zu tun. Sowohl das Frankreich Napoleons wie auch die USA unter Thomas Jefferson kämpften gegen ein Land bzw. eine Bevölkerung, die begonnen hatten, das Joch des Kolonialismus abzuschütteln und die Ketten der Sklaverei zu sprengen.

Mit dem gleichen Formalismus argumentieren in unseren Tagen Verfechter der Totalitarismustheorie, mit deren Hilfe die Sowjetunion unter Stalin und das »Dritte Reich« unter Hitler zusammengerückt und weitgehend gleichgesetzt werden. Vergessen wird dabei, dass sich die Nazidiktatur in ihrem Bestreben, eine Kolonialherrschaft zu errichten und die Slawen zu versklaven, wiederholt auf die Kolonialtradition des Westens berief und explizit den Expansionismus des British Empire sowie die Rassenpolitik der Vereinigten Staaten vor Augen hatte.

Falsche Gegenüberstellung

Eine solche Sicht auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts, derzufolge der grausamste Repräsentant des weltweiten Systems von Kolonialismus und Sklaverei und dessen entschiedenster Feind auf ein und derselben Stufe stehen, wurde leider auch weitgehend vom westlichen Marxismus bzw. von nicht wenigen seiner Exponenten eingenommen. In dieser tollkühnen Betrachtung spielt die antikoloniale Revolution schlichtweg keine Rolle. Diese Ignoranz findet ihre Fortsetzung in den denkwürdigen Sätzen Slavoj Zizeks, wonach Stalin ein Meister der industriellen Leichenproduktion gewesen sei und Mao ein fernöstlicher Despot, der aus einer Laune heraus Dutzende Millionen Mitbürger dem Hungertod auslieferte.

Tatsächlich hatten die sozialistischen Staaten eine Last auf sich zu nehmen, die Marx den bürgerlichen Revolutionen zugeschrieben hatte und die diese nicht tragen konnten: die Verwirklichung der »vollendeten politischen Emanzipation«. Dieser Widerspruch findet sich auch auf ökonomischer Ebene. Laut dem »Manifest der Kommunistischen Partei« war die Einführung der »neuen Industrien« eine »Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen« (MEW, Bd. 4, S. 466). Diese historische Aufgabe war eine per se bürgerliche Angelegenheit. Doch unter den Bedingungen des Imperialismus gerieten jene Staaten, die an dieser Aufgabe scheiterten, zur leichten Beute des Neokolonialismus. Das gilt um so mehr für solche Länder, die dem Westen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Ordnung und ihrer politischen Ausrichtung unangenehm werden mussten und daher einem mal mehr, mal weniger strengen wirtschaftlichen und technologischen Embargo unterlagen.

Vor diesem Hintergrund machten die kommunistisch ausgerichteten Staaten, also jene eines »östlichen« Kommunismus bzw. Marxismus, an der Schwelle zu einer in strengem Sinne postkapitalistischen Zukunft halt. Auf genau diese Zukunft aber beschränken sich Interesse, Aufmerksamkeit und Leidenschaft des westlichen Marxismus. Die mangelnde Abrechnung mit dem Messianismus, der in der jüdisch-christlichen Tradition wurzelte und seinerzeit vom Entsetzen über das Gemetzel des Ersten Weltkriegs noch stimuliert worden war, brachte eine einseitige Konzentration auf eine fern entlegene und utopische Zukunft hervor. So prägten sich zwei Marxismen in deutlich voneinander unterschiedenen Zeitlichkeiten aus. Hier die beginnende allernächste Zukunft, für die der östliche Marxismus steht, dort die am weitesten fortgeschrittene, entlegene und utopische Zukunft, die der westliche Marxismus repräsentiert.

Dieses Problem hatten Marx und Engels bereits durchschaut. Nicht ohne Grund gaben sie zwei verschiedene Bestimmungen von »Kommunismus«. Die erste verweist auf die entlegene Zukunft einer Gesellschaft, in der die Klassenspaltung überwunden und die »Vorgeschichte« abgeschlossen ist. Deutlich unterschieden davon sind Vision und Zeitlichkeit, die in einem berühmten Zitat der »Deutschen Ideologie« aufscheinen: »Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.« (MEW, Bd. 3, S. 35). Oder, wie es im »Manifest« heißt: »Die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände.« (MEW, Bd. 4, S. 493) In beiden Zitaten wird eine Brücke zwischen akuter und entlegener Zukunft geschlagen. Das also wäre eine Bedingung für die Wiedergeburt des Marxismus im Westen: Die Lektionen von Marx und Engels beherzigend, muss er lernen, eine Brücke zwischen diesen beiden Zeitlichkeiten zu schlagen. Werden diese Lektionen jedoch ignoriert oder missachtet, treten oberflächlich argumentierende Besserwisser auf den Plan, die mit Vorliebe die Poesie der entlegenen Zukunft der Prosa der unmittelbaren Aufgaben gegenüberstellen.

Nichts leichter und nichts müßiger als eine solche Übung. Auch die Mittelmäßigen haben keine Schwierigkeiten, die Zukunft der »freien Entwicklung eines jeden« zu beschwören – wie es im »Manifest« heißt (MEW, Bd. 4, S. 482) –, in der Absicht, die aus der Revolution erwachsene politische Macht zu verdammen oder zu diskreditieren, die indes in einer geopolitisch klar bestimmten Situation gezwungen war, den drohenden Gefahren zu begegnen. Die Probleme der konkreten historischen Situation der neuen postrevolutionären Gesellschaft, die mit Widersprüchen, Versuchungen, Schwierigkeiten und Fehlern aller Art umzugehen hat, wird dabei en bloc als Degeneration und Verrat an den revolutionären Idealen beiseite geschoben. Ein solcher Ansatz, der die wirkliche Bewegung im Namen der eigenen Phantasien und Träume verurteilt und der eine Verachtung jener akuten Zukunft im Namen einer entlegenen und utopischen Zukunft ausdrückt, ein solcher Marx und Engels ganz und gar fremder Ansatz beraubt den Marxismus jedweder realen emanzipatorischen Kraft. Sich solcherart zu gebärden bedeutet, die plurale Zeitlichkeit, die das revolutionäre Projekt von Marx und Engels kennzeichnet, willkürlich zu amputieren. Es handelt sich dabei um eine sowohl zeitliche wie räumliche Verkürzung. Die exklusive Konzentration auf die entlegene, nur utopisch zu verstehende Zukunft schließt einen Großteil der Welt und der Menschheit schlichtweg aus, jenen Teil nämlich, der bereits erste Schritte in die Moderne unternommen hat, und sogar jenen Teil, der erst an der Schwelle zur Moderne steht.

Eurozentrismus

Die Überwindung dieser unglückseligen Verkürzung ist eine essentielle Bedingung zur Erneuerung des Marxismus im Westen. Sie wird solange nicht möglich sein, wie es den Marxisten im Westen nicht gelingt, wieder ein Verhältnis zur weltweiten antikolonialen Revolution herzustellen, die die Geschichte des 20. Jahrhunderts maßgeblich bestimmte und auch noch in diesem Jahrhundert eine wesentliche Rolle spielt. Als der italienische Philosoph Lucio Colletti in den 1970er Jahren endgültig mit dem Marxismus gebrochen hatte, stellte er vergnügt fest, dass er zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt war wie Louis Althusser. Letzterer stellte der kommunistischen Bewegung ein katastrophales Zeugnis aus. Wie der französische Philosoph verbittert feststellte, sei der neue revolutionäre Staat, anders als von den Bolschewiki versprochen, nirgendwo abgestorben. Und sein italienischer Kollege ergänzte triumphierend, es sei den Kommunisten im Gegensatz zum liberalen Westen nicht einmal gelungen, das Problem der Begrenzung der Macht zu lösen.

Dieser Bilanz lassen sich die Argumente entgegenstellen, die ein anderer Philosoph ungefähr drei Jahrzehnte zuvor formuliert hatte, der eben kein Anhänger des Marxismus oder des Kommunismus war, sondern deren scharfsinniger, gleichwohl aufmerksamer und respektvoller Kritiker. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, der Konfrontation der liberalen Welt auf der einen und dem Despotismus und Totalitarismus auf der anderen Seite, hatte Maurice Merleau-Ponty in seiner Schrift »Humanismus und Terror« eingewandt: »Der westliche Liberalismus gründet auf Zwangsarbeit in den Kolonien« sowie auf wiederholt geführten Kriegen. »Jede Verteidigung der demokratischen Regime« sei ohne Glaubwürdigkeit, wenn deren »gewaltsame Interventionen gegen den Rest der Welt« beschwiegen würden. »Wir haben nur dann das Recht, die Werte der Freiheit zu verteidigen«, schlussfolgerte Merleau-Ponty, »wenn wir uns sicher sein können, nicht den Interessen des Imperialismus zu dienen und uns nicht mit dessen Mystifikationen gemein zu machen«. Das heißt, in der Betrachtung des 20. Jahrhunderts muss jede Kurzsichtigkeit und jeder eurozentristische Hochmut vermieden werden, muss der wesentliche Beitrag anerkannt werden, den der Kommunismus zur Überwindung des weltweiten Systems des Kolonialismus und der Sklaverei geleistet hat.

Der Kampf zwischen Antikolonialismus und Kolonialismus bzw. Neokolonialismus ist mitnichten beendet, er hat nur andere Formen angenommen. Nicht zufällig hatte der Westen seinen Sieg im Kalten Krieg nicht nur als Triumph über den Kommunismus, sondern auch über die Bewegungen der »Dritten Welt« gefeiert, als Versprechen, dass Kolonialismus und Imperialismus zurückkehren würden. Dabei war die Euphorie nur von kurzer Dauer. Die Beschwörungen und der Alarmismus angesichts eines Westens im Niedergang bzw. dessen relativer Schwächung erinnern an analoge Vorgänge zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als ausgesprochen populäre Autoren auf beiden Seiten des Atlantiks auf die tödliche Gefahr für die »weltweite weiße Vorherrschaft« hinwiesen, die von den »farbigen Völkern« ausgehe. Sicher, die Sprache ist heute eine andere. Da wird nicht mehr auf Rasse und Rassenhierarchie rekurriert. Dieser sprachliche Wandel ist allerdings Ausdruck des Erfolges, den die antikoloniale Revolution des 20. Jahrhunderts erringen konnte. Doch das neuerliche Lob des Kolonialismus und die anhaltende Darstellung des Westens als Hort der Zivilisation und der höchsten moralischen Werte ist wiederum ein Zeichen dafür, dass die antikoloniale Revolution noch nicht an ihr Ende gelangt ist. Das verlangt von den Marxisten im Westen eine Sympathie mit jenen Ländern, die ihre antikoloniale Revolution hinter sich haben, aber nunmehr mühsam ihren Weg suchen, ohne sich dabei in eine erneute, diesmal semikoloniale Abhängigkeit zu begeben.

Dabei geht es nicht darum, sich diesen Ländern gegenüber kritiklos zu verhalten. Es reichte hin, einmal mehr die Warnungen Merleau-Pontys zu berücksichtigen: »Es gibt einen aggressiven Liberalismus, der ist ein Dogma, ja eine Kriegsideologie. Man erkennt ihn daran, dass er das Empyreum der Grundsätze liebt, ohne dabei je die geographischen oder historischen Umstände zu erwähnen, die ihm seine Existenz ermöglichen, und daran, dass er die politischen Systeme abstrakt beurteilt, ohne Rücksicht auf die gegebenen Bedingungen, unter denen sie entstanden.« Der französische Philosoph beurteilte also den östlichen Marxismus mit Nachsicht. Man kann sich auch an einen Klassiker des Liberalismus wenden. Bei Alexander Hamilton, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten, lässt sich nachlesen, dass die Herrschaft des Rechts und die Beschränkung der Macht in einer von geopolitischer Unsicherheit geprägten Situation nicht möglich ist und dass im Falle von »Attacken von außen« und »möglichen Aufständen im Innern« auch ein liberales Land auf »unbegrenzte Macht« ohne »konstitutionelle Beschränkungen« setzt.

Die antikoloniale Revolution darf nicht als abgelegte Gestalt der heiligen Geschichte der politischen und sozialen Emanzipation betrachtet werden, sondern als konkrete Form, die die Geschichte zwischen dem 20. und 21. Jahrhundert angenommen hat. Anzuerkennen wäre dabei, dass mit der außerordentlichen ökonomischen und technologischen Entwicklung Chinas – definitiv das wichtigste Ereignis der vergangenen 500 Jahre – die Epoche des Christopher Kolumbus unwiederbringlich an ihr Ende gekommen ist. Jene Epoche, während der, um mit Adam Smith zu sprechen, »die Überlegenheit der Kräfte auf seiten der Europäer so ausgeprägt war, dass sie jedes Unrecht begehen konnten«, jene Epoche, in der Hitler, deren fanatischster Verfechter, die weiße bzw. westliche Vorherrschaft mit allen Mitteln zu bewahren trachtete.

Die antikoloniale Revolution, die Zerstörung des weltweiten Systems des Kolonialismus und der Sklaverei werfen auf neue und ungeahnte Weise das Problem der Errichtung einer postkapitalistischen Gesellschaft auf.

Kritik des Messianismus

Als Außenstehender das im Geiste von Marx postulierte Projekt einer politischen wie sozialen Emanzipation, das mit der Oktoberrevolution seinen Anfang nahm und dessen Epizentrum sich im Osten befindet, zu beurteilen, bedeutete eine Haltung einzunehmen, die Marx seit seinen Jugendtagen verspottet hatte. Die revolutionäre Kritik hat von den »wirklichen Kämpfen« auszugehen: »Wir treten dann nicht der Welt doktrinär mit einem neuen Prinzip entgegen: Hier ist die Wahrheit, hier kniee nieder! (…) Wir sagen ihr nicht: Lass ab von deinen Kämpfen, sie sind dummes Zeug; wir wollen dir die wahre Parole des Kampfes zuschrein« (MEW, Bd. 1, S. 345). Die Abrechnung mit jeder doktrinären Haltung ist die Voraussetzung für die Wiedergeburt des Marxismus im Westen.

Geboren im Herzen des Westens verbreitete sich der Marxismus in Folge der Oktoberrevolution in jedem Winkel der Erde und durchdrang kraftvoll die ökonomisch und gesellschaftlich unterentwickelten, aber kulturell sehr verschiedenen Regionen und Länder. Aufgrund der christlich-jüdischen Tradition, die in ihm aufgehoben ist, klangen im westlichen Marxismus nicht selten messianische Motive an (die Erwartung eines »Kommunismus«, ersonnen und empfunden als das Verschwinden jedweden Konflikts und jedweden Widerspruchs, somit als eine Art Ende der Geschichte). Der Messianismus ist jedoch in einer Kultur wie der chinesischen weitgehend abwesend, die in ihrer tausendjährigen Entwicklung eher durch eine Konzentration auf die weltliche und gesellschaftliche Realität charakterisiert ist.

Die globale Ausdehnung des Marxismus ist der Beginn seiner internen Spreizung – das ist die Kehrseite seines überwältigenden Sieges. So ist es historisch auch den großen Religionen ergangen. Im Christentum, mit dem Engels wiederholt und nicht ohne Grund die sozialistische Bewegung verglichen hat, entspricht die Teilung in Orthodoxie hier und Protestanten und Katholiken dort mehr oder weniger der Teilung zwischen Ost und West. Zwischen dem Ende des 17. und dem Beginn des 18. Jahrhunderts schien es, als würde das Christentum auch den Fernen Osten erobern. In China erfreuten sich die jesuitischen Missionare eines hohen Ansehens und übten einen bemerkenswerten Einfluss aus. Sie brachten fortgeschrittenes medizinisches und technisches Wissen mit, passten sich zur gleichen Zeit der Kultur des gastgebenden Landes an und huldigten Konfuzius und den Ahnen. Doch auf die Intervention des Papstes, um die ursprüngliche Reinheit der christlich-katholischen Religion besorgt, reagierte der chinesische Kaiser und versperrte den Missionaren fortan die Pforten des Reichs der Mitte. Das Christentum war wohlwollend begrüßt worden, solange es in seine Sinisierung einwilligte und den wissenschaftlichen, sozialen und humanen Fortschritt des Landes beförderte. Es wurde hingegen als Fremdkörper zurückgewiesen, sobald es als eine Religion wahrgenommen wurde, die jenseitiges Heil versprach und keinerlei Respekt gegenüber der Kultur und den bestehenden gesellschaftlichen Bindungen des Landes zeigte.

Etwas Ähnliches ist dem Marxismus widerfahren. Bereits unter Mao betrieb die Kommunistische Partei Chinas eine »Sinisierung des Marxismus« und bezog daraus Kraft im Kampf zu Befreiung von der Kolonialherrschaft, zur Entwicklung der Produktivkräfte, mit der die Unabhängigkeit auch auf ökonomischer und technologischer Ebene gewahrt bleiben sollte, sowie zur »Verjüngung« einer Nation, die beginnend mit den Opiumkriegen ein »Jahrhundert der Demütigungen« erlebte. Die Perspektive auf Sozialismus und Kommunismus wurde dabei von den Anführern der Volksrepublik China mitnichten negiert, sondern mit Stolz verkündet. Jedoch ohne messianische Beimischungen. Deren Verwirklichung sollte in einem langwierigen historischen Prozess erfolgen, in dessen Verlauf die gesellschaftliche Emanzipation nicht von der nationalen zu trennen sei. Die Wächter der doktrinären Orthodoxie kamen aus dem Westen, der westliche Marxismus verleugnete sich.

Das sollte den östlichen Marxismus treffen, der wenig glaubwürdig und schlichtweg banal erschien aus der Sicht eines Marxismus, der sich der Schönheit einer von ihm beschworenen entlegenen und utopischen Zukunft erfreute, deren Beginn ganz und gar unabhängig von irgendwelchen materiellen Voraussetzungen (der geopolitischen Situation oder dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte) zu sein schien, sondern einzig eine Frage des revolutionären politischen Willens.

Überwindung des Dogmatismus

Mit Ernüchterung und zunehmender Distanz betrachtete der westliche Marxismus nicht nur China. Der gut zwei Jahrzehnte dauernde Widerstand Vietnams im Kolonialkrieg gegen Frankreich und die USA war mit großer Anteilnahme verfolgt worden. Doch die prosaische Aufgabe des wirtschaftlichen Aufbaus in Vietnam interessiert heute beinahe niemanden mehr. Ebenso löst auch Kuba nicht mehr den Enthusiasmus jener Jahre aus, als die Insel der permanenten Gefahr einer militärischen Aggression durch die USA ausgesetzt war. Jetzt, wo sich diese Gefahr verzogen hat, streben die führenden Kommunisten Kubas danach, die Unabhängigkeit des Landes vor allem auf ökonomischer Ebene zu stabilisieren und zur Verfolgung dieses Ziels sehen sie sich gezwungen, dem Markt und dem Privateigentum einige Zugeständnisse zu machen. Die Insel, die nicht mehr als die Utopie im Werden erscheint, sondern sich vielmehr mit den Schwierigkeiten beim Aufbau einer postkapitalistischen Gesellschaft abmüht, erweist sich in den Augen der westlichen Marxisten als viel weniger faszinierend.

Dem ersten Stadium der antikolonialen Revolution, dem oftmals militärisch geführten Kampf um politische Unabhängigkeit, begegnete der westliche Marxismus mit Sympathie und theoretischem Interesse. In ihrem zweiten Stadium, dem Kampf um ökonomische und technologische Unabhängigkeit, stößt die antikoloniale Revolution bei den westlichen Marxisten auf Desinteresse, Verachtung und Feindseligkeit.

Es war die Unfähigkeit des westlichen Marxismus, jene Wendung des 20. Jahrhunderts zur Kenntnis zu nehmen, die eine Spaltung in zwei Marxismen verursachte. Während sich die Wolken eines neuen kriegerischen Gewitters zusammenschoben, erwies sich diese Spaltung als überaus unglückselig. Die Unterschiede, die zwischen Ost und West bezüglich der Kultur, der ökonomischen, politischen und sozialen Entwicklung und der zu lösenden Aufgaben bestehen, verschwinden nicht einfach. Das sozialistische Ziel kann im Osten nicht abstrahiert werden von der Vollendung der antikolonialen Revolution auf allen Ebenen. Im Westen geht das Erreichen des sozialistischen Ziels nur über den Kampf gegen einen Kapitalismus, der gleichbedeutend ist mit sozialer Polarisierung und wachsender Kriegsgefahr. Dabei ist nicht einleuchtend, warum diese Unterschiede einen Antagonismus darstellen sollen. Zumal der Bann, den der westliche Marxismus über den östlichen verhängt, nicht das Ende der Exkommunizierten befördert, sondern das der Protagonisten der Exkommunikation. Die Überwindung jeder doktrinären Haltung sowie die Bereitschaft, sich am eigenen Zeitalter zu messen und sich philosophisch statt prophetisch zu verhalten, sind die Bedingungen, unter denen der Marxismus im Westen wiederbelebt werden und sich weiterentwickeln kann.

Übersetzung aus dem Italienischen: Daniel Bratanovic

 

 

Aus: Ausgabe vom 18.06.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Klimakrise und Kapital

Heft 114 der marxistischen Zeitschrift Z. ist erschienen

Von Holger Czitrich-Stahl
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Beim Volumen der Treibhausgasemissionen unter den europäischen Kraftwerken auf Platz vier: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
 

 

Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 114 (Juni 2018), 240 Seiten, 10 Euro, Bezug: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Postfach 50 09 63, 60397 Frankfurt am Main, E-Mail: redaktion@zme-net.de

Das neue Heft der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung widmet sich im Marx-Jahr 2018 einem Themenkreis, dessen Aktualität sicher auch den Jubilar beschäftigt hätte: »Klimakrise, Indus­triepolitik und Kapitalinteressen«. Passend zum Erscheinen des Heftes musste der Klimaschutzbericht der Bundesregierung feststellen, dass Deutschland beim Klimaschutz noch langsamer vorankommt als befürchtet. Die Bundesrepublik wird ihr Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Derzeit scheinen nur 32 Prozent Ersparnis möglich.

 

Zu diesem Schwerpunkt tragen insgesamt sieben Aufsätze bei, die anhand sehr unterschiedlicher Problemstellungen die Beziehungen zwischen globaler Umweltkrise, Kapitalinteressen und möglichen Gegenstrategien erörtern. Richard Heede rechnet nicht, wie sonst üblich, die Treibhausgasemissionen einzelner Länder zusammen, sondern zeigt, dass fast zwei Drittel der Emissionen seit 1854 global auf nur neunzig Großunternehmen entfallen. Mit Blick auf die Bundesrepublik sind sowohl aktuelle Bestandsaufnahmen über die klimapolitische Untätigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung und den notwendigen Kohleausstieg (Franz Garnreiter), die klimafeindlichen Strategien der deutschen Automobilhersteller (Heiko Balsmeyer/Bernhard Knierim; Wolfgang Lohbeck) sowie eine Zwischenbilanz der Energiewende (Uwe Witt), die mehr als ernüchternd ausfällt, enthalten. Untersucht werden auch Zusammenhänge zwischen Klimaentwicklung und deutscher Rohstoffpolitik, speziell das Interesse an den umstrittenen »Tiefseerohstoffen« (Michael Reckordt). Analytisch eingerahmt werden die Beiträge von John Bellamy Foster, der die »lange ökologische Revolution« und die Grenzen technischer Eingriffe nachzeichnet.

junge Welt-Probebao

Die Rubrik »Marx-Engels-Forschung« enthält zwei Beiträge, die Kontroversen anregen wollen. Carl-Erich Vollgraf prüft die von Thomas Kuczynski herausgegebene »neue Textausgabe« von Band 1 des »Kapital« darauf hin, ob sie ihrem Anspruch – alle Marxschen Änderungsabsichten darzubieten, und zwar in einem einzigen Band – im einzelnen gerecht wird bzw. überhaupt gerecht werden kann, auch mit Blick auf Ungereimtheiten bei Marx selbst. Der chinesische Autor Zhang Guangming behandelt die aktuell in seinem Land diskutierte Frage, ob es einen Gegensatz zwischen dem ersten und dem dritten Band des »Kapital« gibt: Hat Marx seine Position hinsichtlich der revolutionären Enteignung der Kapitalisten im Verlauf seines Lebens geändert? Der Autor verneint diese Frage.

Andere Beiträge des Heftes setzen die Diskussion über die russischen Revolutionen von 1917 fort, informieren über die Streikbewegung in Deutschland und behandeln aktuelle Debatten innerhalb der Linkspartei nach der Regierungsbildung. Zeitschriften- und Buchvorstellungen kommen – genau wie Berichte über Kongresse zu marxistischen Kernthemen – hinzu. In einem Nachruf würdigt die Redaktion den verstorbenen Elmar Altvater. Einmal mehr das Fazit: Sehr lesenswert!

Aus: Ausgabe vom 18.06.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Mit Marx gegen Marx

Holger Wendt hat Methoden und Ergebnisse der »Neuen Marxlektüre« überprüft

Von Klaus Müller
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Manche lesen ihn, andere lesen ihn »neu«: Karl Marx
Foto: Gemeinfrei via Wikimedia Commons
 

 

Holger Wendt: Der lange Marsch der »Neuen Marxlektüre«. Neue Impulse Verlag, Essen o. J. (2018), 54 Seiten, 5 Euro

Eine ebenfalls von Klaus Müller verfasste ausführlichere Besprechung dieser Arbeit erscheint demnächst im Heft 4/2018 der Marxistischen Blätter.

Die »Neue Marxlektüre« versteht sich als Abgrenzung zum »dogmatischen Marxismus in den realsozialistischen Ländern«. Sie behauptet, die »orthodoxen Dogmatiker« hätten Marxens Lehre deformiert. Es ginge darum, zurückzukehren zu den Texten von Marx. Die Auffassung hat in linken Kreisen Anhänger. Zur rechten Zeit ist eine kleine, bemerkenswerte und notwendige Schrift erschienen, die sich dieses Problems annimmt und der viele Leser zu wünschen sind, weil sie einiges richtigstellt. Ihr Auto, Holger Wendt, prüft, ob die »Neue Marxlektüre« dem Anspruch gerecht wird, »die authentische Marxsche Lehre gegen Verfälschungen einer ebenso verstockten wie inkompetenten Orthodoxie« zu verteidigen. Der Streit zwischen ihr und der »ebenso eingängig wie unpräzise als Traditions- bzw. Arbeiterbewegungsmarxismus« abgekanzelten marxistisch-leninistischen Deutung des Marxschen Werkes dauert mittlerweile über fünf Jahrzehnte. Eine Annäherung ist nicht in Sicht. Die Gräben sind tiefer denn je.

 

Irrtümer und Fehldeutungen der »Neuen Marxlektüre« sind zahlreich. Wendt nennt signifikante Beispiele: Etwa den Streit darüber, welche Forschungs- und Darstellungsmethoden Marx wählt. Die »neuen Marxleser« meinen, es sei ausschließlich die logische Methode, Holger Wendt sagt, Marx wende die dialektische Methode an. Sie schließe logische und historische Elemente ein. Er begründet dies am Beispiel der Wertformana­lyse. Sie ist keineswegs, wie die »Neue Marxlektüre« behauptet, ein logisches Konstrukt ohne historisch-empirische Relevanz. Wendt weist den Autoren der »Neuen Marxlektüre« eine fragwürdige, selektive Zitierweise nach. Er zeigt, wie sie Sätze aus dem Zusammenhang reißen und ihnen Bedeutungen unterschieben, die sie nicht haben. Was für die Wertformanalyse und die Geldwerdung im einzelnen gilt, trifft für die kapitalistische Produktionsweise als Ganzes zu: »Während die ›Neue Marxlektüre‹ das gegenwärtige Sein des Kapitalismus von seinem Werden und Vergehen trennt (…), betont Marx nachdrücklich den Zusammenhang von Entstehung, Existenz und Vergehen.« Das historische Element im Werk von Marx anzuerkennen, heißt nicht, das logische auszuschließen. Auch wenn Marx nicht von der logischen Methode spricht: Ohne Begriffsbestimmungen, Vergleiche, Analysen, Synthesen, Abstraktionen und Verallgemeinerungen ist sein Werk undenkbar. Es aber darauf zu reduzieren und ihm das Historische abzusprechen, ist ein Fehler der »Neuen Marxlektüre«. Dialektik – das ist auch die Einheit von Logischem und Historischem.

jW am Kiosk 18.6.

»Zu den verbreitetsten Mythen der Neuen Marxlektüre« zähle, so Wendt, »die Behauptung, Marx habe den Gegenstand seines Hauptwerkes als die kapitalistische Produktionsweise in ihrem ›idealen Durchschnitt bestimmt‹.« Marx erwähnt den Ausdruck einmal im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen Wert und Preis. Das Spiel zwischen Angebot, Nachfrage und den Preisen ist für ihn banal. Spannend ist dagegen die Frage, was den Preis bestimmt, wenn Angebot und Nachfrage gleich groß sind und sich ihr Einfluss auf den Preis aufhebt. Der Preis im Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage entspricht dem Wert der Ware. Er ist das verborgene Wesen des Preises. Marx sucht das Typische, das Notwendige, das Allgemeine in den Erscheinungen. Das Äußere, die den Sinnen zugänglichen Abweichungen, interessieren ihn wenig. Er will das ökonomische Gesetz finden, das Innere, den »idealen Durchschnitt« eben. Auch der »ideale Durchschnitt« hat seine Geschichte. Er ist nicht nur das Gewordene, wie die »Neue Marxlektüre« ihn versteht.

In klarer Sprache und überzeugend begründet Wendt, dass von der einst mit ungetrübtem Selbstbewusstsein verbreiteten These der »Neuen Marxlektüre«, Engels und der traditionelle Marxismus hätten Marx missverstanden, nicht viel geblieben ist. Wer Marxens Ansichten kennenlernen will, muss seine Texte lesen. Er muss es genau tun und einzelnes in die richtigen Zusammenhänge bringen. So geht Wendt vor, und so ist es gut. Das ist ein Vorzug seiner Schrift. Sie bietet dem Leser die Möglichkeit, den Originaltext und dessen Auslegung durch die »Neue Marxlektüre« zu vergleichen. Die Differenzen fallen auf. Die Autoren der »Neuen Marxlektüre« kennen sie natürlich. Um sich gegen Kritik zu immunisieren, lasten sie die Widersprüche Marx an. Er habe Fehler gemacht, ihm seien Ungenauigkeiten unterlaufen, seine Aussagen seien voller Ambivalenzen. Deshalb könne man die Richtigkeit der Interpretation nicht durch einen einfachen Vergleich mit dem Text herausfinden. Was Marx hätte sagen wollen oder sagen müssen, wissen allein die Autoren der »Neuen Marxlektüre«. Auf die Idee, dass sie selbst falsch liegen könnten, kommen sie nicht. Marx gegen Marx ausspielen – das ist der letzte Versuch, die eigene Fehlinterpretation zu retten. Holger Wendts bravouröse Polemik wird vermutlich die Autoren der »Neu en Marxlektüre« auch diesmal nicht nachdenklich stimmen oder gar zur Selbstkritik anregen. Eher ist damit zu rechnen, dass die katholische Kirche das Dogma von der unbefleckten Empfängnis Marias aufgibt.

Aus: Ausgabe vom 11.06.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Eine ernste Partei

Egon Krenz hat seine Sicht auf die Volksrepublik China zusammengefasst

Von Heerke Hummel
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Liveübertragung einer Ansprache von Chinas Präsident Xi Jinping in Schanghai (25.10.2017)
Foto: Aly Song/Reuters
 

 

Egon Krenz: China. Wie ich es sehe. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2018, 155 Seiten, 12,99 Euro

Im Herbst 2017 hat Egon Krenz China besucht. Er war von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Beijing zu einer Konferenz zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution eingeladen worden. Nun hat er seine dort gewonnenen Eindrücke in einem Buch veröffentlicht.

 

Stark beschäftigt den Autor die Einheit von Kontinuität und Erneuerung im Denken der Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Diese habe ihre Geschichte wirklich aufgearbeitet, indem sie sich in einer öffentlichen Diskussion mit den Ursachen von Fehlern auseinandersetzte. Die Zusammenfassung der ungelösten Probleme und die Orientierung zu ihrer Überwindung durch den aktuellen Generalsekretär Xi Jinping habe, so Krenz, einem Hinweis Lenins geglichen, »den wir in der SED vernachlässigten: ›Einen Fehler offen zugeben, seine Ursachen aufdecken, die Umstände, die ihn hervorgerufen haben, analysieren, die Mittel zur Behebung des Fehlers sorgfältig prüfen – das ist das Merkmal einer ernsten Partei.‹«

Egon Krenz benennt Fehler und Fehleinschätzungen der SED-Führung unter Erich Honecker, der auch er selbst angehört hat, in der Auseinandersetzung mit Auffassungen von Walter Ulbricht. Dabei sei man in die Falle von Wünschen und Illusionen getappt. Darum beruhige es ihn, zu sehen, dass die chinesische Führung am Marxismus-Leninismus festhalte, denn sie verstehe ihn unverändert als Kompass für den »Sozialismus chinesischer Prägung«. Und ihn beeindruckt der Weitblick, mit dem sie gesellschaftliche Entwicklungen angeht und tatsächlich führt sowie strategische Ziele anvisiert.

Als Beleg für diesen chinesischen Weitblick führt der Autor zum Beispiel Auszüge aus der jüngsten Parteitagsrede von Xi Jingping an, in der dieser die Völker der Welt zu einer koordinierten Entwicklung unseres Planeten aufrief. An alle Völker wird appelliert, eine Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu gestalten und eine Welt aufzubauen, die durch dauerhaften Frieden, allgemeine Sicherheit, gemeinsame Prosperität sowie Offenheit und Inklusion gekennzeichnet ist. Eine ganz neue Qualität der Zusammenarbeit wird angestrebt, wenn der chinesische Parteichef von einem durch gemeinsame Konsultation, gemeinsamen Aufbau und gemeinsames Gewinnen gekennzeichneten Konzept des globalen Regierens spricht. Da fragt man sich als Leser: Könnte das nicht vielleicht ein Konzept zur Durchsetzung des Primats der Politik über die Ökonomie in globalem Maßstab und im Interesse aller Menschen sein? Könnte dieses Denken als ein neues Verständnis des Marxschen proletarischen Internationalismus unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angesehen werden?

M&R-Weinverkostung

Dieser Gedanke kommt einem bei der Lektüre dieses Buches häufiger, etwa an der Stelle, an der der Autor sich mit der Frage auseinandersetzt, wie die chinesische Führung gesellschaftliche Widersprüche zu lösen und das Vertrauensverhältnis zwischen Volk, Staat und Partei zu festigen versucht. Da spielen der Sinn des Lebens und die Suche nach einem lebenswerten Sozialismus eine Rolle, aber eben auch die Annahme, dass es ohne die Führung durch die Kommunistische Partei keine sozialistische Demokratie gebe.

Wichtig ist dem Autor, wie eine regierende Partei mit der Macht umgeht. Dass es den europäischen Sozialismus nicht mehr gibt, ist, so Krenz, nicht die Schuld von Marx, Engels und Lenin. »Eher waren Leute wie ich, die große Verantwortung trugen, schuld daran, dass der Marxismus-Leninismus bei uns zu oft nur ein Dogma blieb«, stellt er selbstkritisch fest.

Er kann – und er will es auch gar nicht – keine theoretische Begründung für seine Einschätzungen geben. Er sei kein Ökonom oder gar Volkswirt und könne die Wirkung der chinesischen Politik von »Reform und Öffnung«, von »Sozialistischem Marktwirtschaftssystem« einerseits und »Teilnahme an der Weltwirtschaft« andererseits fachlich nicht beurteilen. Er sehe aber in der Ausnutzung der Gesetze des Marktes und entsprechender kapitalistischer Methoden keine Rückkehr zum Kapitalismus, solange die Ergebnisse dem Wohl des Volkes dienen. Krenz verlässt sich nach eigener Aussage »auf die Praxis als Prüfstein für die Theorie«.

Unter diesem Theoriedefizit leidet die sozialistische Bewegung weltweit. Sie muss sich fragen lassen, was im Westen ökonomisch zu verändern ist, wenn das gleiche ökonomische System in China als sozialistisch gilt. Die Betrachtungen von Krenz legen eine Antwort nahe: Nichts! Es geht nur noch um die politische Macht, die dazu verwendet wird, die Wirtschaft zu beherrschen und ihr gesellschaftlich sinnvolle Vorgaben zu machen und Grenzen zu setzen. Vielleicht ist die ökonomische Theorie von Karl Marx, seine Analyse von Ware, Wert und Kapital weiterzudenken – ausgehend davon, dass sich die ökonomischen Verhältnisse grundlegend verändert haben, indem sich das Geld aus einer allgemeinen Äquivalentform in ein gesellschaftliches Arbeitszertifikat verwandelte.

Aus: Ausgabe vom 15.05.2018, Seite 12 / Thema

Die Katastrophe

Nakba: Die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren bedeutete für einen Großteil der palästinensischen Bevölkerung Entrechtung und Vertreibung

Von Karin Leukefeld

Auf der Flucht vor der Haganah und anderen zionistischen Milizen – geschätzt 700.000 Palästinenser mussten während des Israelischen Unabhängigkeitskrieges 1947–1949 ihre Heimat verlassen (Aufnahme ohne nähere Angaben)

Foto: picture alliance/CPA Media

Weitere Informationen zur Nakba finden sich auf der Website des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e. V.: lib-hilfe.de/infos_ausstellung.html sowie der Website der israelischen Menschenrechtsorganisation Zochrot (Erinnern): zochrot.org.

Komplett anzeigen

Über 50 Tote und 7.000 Verletzte und mindestens 24 Personen, denen aufgrund von Verletzungen durch scharfe Munition der israelischen Streitkräfte Gliedmaßen amputiert werden müssen. So lautet die vorläufige Bilanz der seit dem 30. März 2018 allwöchentlich im Gazastreifen am Grenzzaun zu Israel stattfindenden Proteste bis zum vergangenen Wochenende. Die Protestierenden tragen große Schilder mit sich, auf denen in Arabisch, Hebräisch und Englisch zu lesen ist: »Wir sind nicht hier, um zu kämpfen, wir sind hier, um in unser Land zurückzukehren.«

Der Gazastreifen, dessen Besatzung 2005 unter Ministerpräsident Ariel Sharon beendet worden war, steht unter palästinensischer Verwaltung. Aber Israel kontrolliert den Küstenstreifen zu Land, zu See und aus der Luft. Die Lebensumstände in dem »größten Freiluftgefängnis der Welt« sind katastrophal. Die Strom- und Wasserversorgung ist seit dem letzten Krieg 2008/09, der sogenannten Operation Gegossenes Blei, nicht repariert. Die damals von der israelischen Armee zerstörte zivile Infrastruktur – Straßen, Wohngebäude, Werkstätten, Schulen, Krankenhäuser, Versorgungseinrichtungen – liegt weiterhin in Trümmern.

Die überwiegend jugendlichen Demonstranten im Gazastreifen sind Nachfahren der Palästinenser, die zwischen Dezember 1947 und Januar 1949 von zionistischen Milizen wie Haganah oder Irgun und den aus diesen am 31. Mai 1948 hervorgegangenen Israelischen Streitkräften aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Der »Große Marsch der Rückkehr«, wie die Menschen aus Gaza ihren Protest bezeichnen, begann am 30. März, für die Palästinenser seit 1976 der »Tag des Bodens«. Damals waren sechs Palästinenser getötet worden, als sie verhindern wollten, dass die israelische Regierung ihr Land enteignet. Bis zum 15. Mai 2018, also heute, soll der »Große Marsch der Rückkehr« trotz der großen Zahl an Toten und Verletzten fortgeführt werden. An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die sogenannte Nakba (deutsch: Katastrophe, Unglück), ihre Vertreibung vor 70 Jahren.

Leben, um zurückzukehren

Bis zu 600 Dörfer wurden damals zerstört. Mehr als 700.000 palästinensische Araber – etwa 80 Prozent der arabischen Bevölkerung, die in dem Gebiet lebte, das am 15. Mai 1948 als Staat Israel ausgerufen wurde – flohen. Die britischen Mandatssoldaten, die selbst von den zionistischen Milizen angegriffen worden waren, zogen sich zurück und ließen die Palästinenser ohne Schutz zurück.

Die Unabhängigkeitserklärung Israels am 14. Mai 1948 provozierte einen Angriff arabischer Truppen aus Ägypten, Transjordanien, Irak, Syrien und Libanon. An ihrer Seite kämpfte die in Damaskus gegründete Arabische Befreiungsarmee, in der vor allem Syrer, Libanesen und Palästinenser kämpften. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen und wurden zurückgeschlagen. Am Ende des Krieges im Juli 1949 hatte Israel nicht nur das Gebiet eingenommen, das im Teilungsplan der UN-Resolution 181 (II) für einen jüdischen Staat vorgesehen war, sondern weitere 60 Prozent des Landes, das die Vereinten Nationen einem zu gründenden arabischen Staat Palästina zugeschlagen hatten. Dazu gehörten u. a. die Städte Jaffa, Lydda (heute: Lod) und Ramle (Ramla), das Gebiet Galiläa im Norden, Teile der Negev-Wüste im Süden, fruchtbares Land zwischen Tel Aviv und Jerusalem sowie Teile der Westbank. Über diese Orten wurde ein militärisches Besatzungsstatut verhängt. Jordanien übernahm die restlichen Teile der Westbank und annektierte sie. Ägypten besetzte den Gazastreifen. Der von den Vereinten Nationen vorgesehene palästinensische Staat war damit fürs erste unmöglich geworden, zumal die UN den von Israel geschaffenen Realitäten hilflos gegenüberstanden.

Die Nakba hatte im Dezember 1947 begonnen und wurde bis zum Januar 1949 fortgesetzt. Im November 1947 hatte die UNO den Teilungsplan beschlossen. Damals lebten in Palästina rund 1,9 Millionen Menschen, von denen zwei Drittel muslimische, christliche und drusische Palästinenser und ein Drittel Juden waren, die zum größten Teil in den vorherigen Jahrzehnten nach Palästina eingewandert waren. Der Grundstein für das Unrecht war nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gelegt worden. Verantwortlich waren Großbritannien, Frankreich, die USA sowie der Völkerbund. Auf der von ihnen organisierten Pariser Friedenskonferenz (1919/20) war das Schicksal des Mittleren Ostens mit einem Frieden besiegelt worden, der für die Zukunft jeden Frieden verhinderte. Der britische Feldmarschall Archibald Wavell hielt damals in seinen Aufzeichnungen fest: »Nach dem Krieg, der den Krieg beenden sollte, waren sie jetzt in Paris ziemlich erfolgreich damit, einen Frieden zu schaffen, der den Frieden beendet.«

Abkommen von Sykes-Picot

Besiegelt wurde damals das britisch-französische Sykes-Picot-Geheimabkommen, mit dem die beiden großen Kolonialmächte 1916 die arabischen Provinzen des zerfallenden Osmanischen Reiches unter sich aufteilten. Der Völkerbund, Vorläufer der 1945 gegründeten Vereinten Nationen, segnete den Plan ab und machte Frankreich und Großbritannien zu Mandatsmächten in den neu eingerichteten Staaten. Frankreich wurde Mandatsmacht in Syrien und im Libanon, Großbritannien übernahm das Mandat für den Irak, Transjordanien und Ägypten. Auch die Balfour-Erklärung vom 2. November 1917 – eine Unterstützungserklärung des britischen Außenministers Lord Arthur James Balfour an die Zionistische Weltorganisation zugunsten der Gründung eines jüdischen Staates in Palästina – wurde auf der Pariser Konferenz abgesegnet.

Vor dem Krieg 1914 kannten die Menschen in Syrien und Palästina keine Grenzen. Händler zogen von Bagdad über Damaskus nach Beirut oder Haifa, um ihre Waren in den Häfen der Levante in Richtung Europa zu verschiffen. Eltern sandten ihre Kinder von Damaskus nach Beirut, wo die 1866 gegründete Amerikanische Universität ein hervorragendes Studium garantierte. Es herrschte reger Austausch zwischen den muslimischen Gelehrten von Bagdad, Damaskus, Jerusalem und Kairo. Christliche Schulen wurden von Missionaren aus Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika gegründet und boten sowohl christlichen als auch muslimischen Kindern aus umliegenden Dörfern Unterricht und Unterkunft. Internatsschulen waren häufig, weil der tägliche Schulweg für die Kinder aus den abgelegenen Dörfern zu weit gewesen wäre.

Ein exemplarisches Schicksal

Yusif Sayigh wurde am 26. März 1916 in Al-Bassa an der Küste der Levante geboren. Das Dorf liegt etwa 20 Kilometer nördlich des heutigen Akkon entfernt, dem Ort, von dem der britische Diplomat Sir Mark Sykes eine Linie durch Täler und über Hügel, Flüsse und Seen, durch die schwarze Basaltwüste, über die fruchtbaren Felder des Hauran und durch die endlosen, sandigen Weiten der syrischen Wüste bis hin nach Kirkuk gezogen hatte. Als der spätere Ökonom Sayigh geboren wurde, lebten in Al-Bassa etwa 1.000 Menschen, Muslime und Christen verschiedener Strömungen. Es gab zwei Kirchen, Schulen und Ärzte. Sowohl US-amerikanische als auch französische und deutsche Missionare ließen sich dort nieder. Auch seine Mutter war in Al-Bassa geboren und aufgewachsen. Afifa Baruni Sayigh, die – wie es in arabischen Ländern üblich ist – von allen nur Umm Yusif (Mutter von Yusif) genannt wurde, kam aus einem wohlhabenden Haus. Ihr Vater handelte zwischen Beirut und Jerusalem mit Antiquitäten, ihr Großvater war ein katholischer Priester gewesen. Als Kind hatte sie in einem Internat bei Sidon, das heute im Libanon liegt, eine für die Jahrhundertwende ungewöhnlich gute Schulbildung erhalten.

Ihren Mann Abdullah Sayigh oder Abu Yusif (Vater von Yusif) lernte Afifa 1914 in dem Dorf Kharaba in Syrien kennen. Er kam aus der Nähe von Damaskus, aus Khirbat Al-Schaar. Die ursprünglich aus Homs stammende Familie hieß eigentlich Sakhur Kabbash. Weil aber Abdullahs Vater ein Goldschmied war, nahm er die Berufsbezeichnung »Saegh«, »Goldschmied«, als Familiennamen an. Abu Yusif war bei einer seiner drei Schwestern in Kharaba aufgewachsen, die alle drei Männer aus dem christlichen Dorf geheiratet hatten. Eine vierte Schwester heiratete einen Drusen in Salkhad. Der kleine Ort Kharaba liegt an der Grenze zwischen dem drusischen Siedlungsgebiet von Suweida, dem Dschabal Al-Darusna (Berg der Drusen) und dem Hauran mit der Provinzhauptstadt Deraa.

Als Abu Yusif zu Beginn des Ersten Weltkrieges von der Osmanischen Armee für den Kriegsdienst verpflichtet werden sollte, kaufte er sich frei – was damals für Christen möglich war – und ging nach Al-Bassa, wo er 1915 Afifa heiratete. Ein Jahr später, als die Kolonialmächte den Nahen Osten untereinander aufteilten, wurde Yusif geboren.

Immer wieder demonstrieren seit Ende März Palästinenser an der nördlichen Grenze des Gazastreifens und fordern ein Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge. Bei den Protesten, die durch die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zusätzlich angeheizt werden, wurden bereits mehr als 50 Palästinenser getötet und über 7.000 verletzt – als »Avatare« verkleidete Demonstranten im Gazastreifen (3.5.2018)

Foto: Ibraheem Abu Mustafa/Reuters

Nach dem Ende des Krieges, 1918, zog die Familie wieder nach Kharaba. Zwischen 1921 und 1923 holte der Vater seine theologischen Studien in Jerusalem nach, wo die Familie ihn auch einmal besuchte. Yusif war klein, erinnerte sich aber daran, auf dem Weg nach Jerusalem zum ersten Mal ein Auto gesehen zu haben. Auf dem Rückweg begleitete sie der Vater. Sie fuhren zunächst nach Al-Bassa, von dort ging es die Küste entlang nach Sidon und Beirut, von wo sie weiter nach Damaskus und schließlich wieder nach Kharaba reisten. Während die Familie unterwegs war, fand im Südlibanon eine Volkszählung statt. Die Familie, bei der sie wohnten, gab die Sayighs als Libanesen aus, obwohl sie Syrer waren. Viele Jahre später, 1958, half ihnen dieser Zufall, und sie bekamen die libanesische Staatsangehörigkeit zugesprochen.

Als im Juli 1925 der Aufstand der Drusen gegen die französische Mandatsmacht in Syrien ausbrach, war der Vater nicht in Kharaba, sondern in Damaskus. Die Mutter packte, setzte die Kinder auf einen Esel und floh nach Bosra im Westen. Ihre Schwägerinnen kritisierten die Mutter, die »ohne ihren Ehemann« davonlaufe. Sie beschimpften sie als »Schamalija«, als »Frau aus dem Norden« Palästinas. Die Familie traf den Vater in Deraa, dann begann eine lange Reise. Zunächst ging es per Eisenbahn nach Damaskus, dann weiter nach Beirut und von dort nach Sidon und Tyrus. Schließlich fuhren sie mit einem Auto hoch in die Berge über Alma Al-Schaab und hinunter nach Al-Bassa. So umgingen sie den neuen Grenzposten, der von der französischen und britischen Mandatsmacht bei Nakura (einem heutigen Standort der UNIFIL, der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon) errichtet worden war und den sie nur mit einem Pass hätte passieren können, über den sie nicht verfügten. In Al-Bassa besaß die Mutter ein von den Eltern geerbtes Haus, dazu Olivenhaine. Die Geschwister der Mutter und deren Familien lebten dort, und Yusif Sayigh, seine Brüder und Eltern konnten ein neues Leben beginnen.

Der Ort sei wie der Garten Eden gewesen, erzählte Yusif Sayigh Jahrzehnte später, als er mit seiner britischen Frau Rosemary über die Erinnerungen an seine Kindheit sprach. Die Menschen seien offen und aufgeschlossen gewesen, in den Abendstunden hätten sie auf den Dächern gesessen, musiziert und gesungen. Im Herbst wurden die Dächer zum Treffpunkt der Frauen, die dort Früchte zum Trocknen aufhängten. Sie nutzten die Gelegenheit dazu, ihre fast erwachsenen Kinder mitzubringen, es wurde gegessen, getrunken, erzählt, und so manch eine Ehe wurde angebahnt.

Einer von Yusifs Lieblingsplätzen war unter einem großen Johannisbrotbaum, der auf dem Grundstück der Familie stand und zu jeder Tageszeit Schatten spendete. Die aus Steinen gebauten Häuser waren von Feigen- und Apfelsinenbäumen, üppig grünen Sträuchern und Blumen aller Art umgeben. Olivenhaine sorgten für Wohlstand. Al-Bassa war das Zentrum des Tabakanbaus in Galiläa, sowohl die christlichen als auch die muslimischen Bewohner galten als gute Händler. An den Wochenenden zogen die Familien an den nahegelegenen Strand, wo sie ihr Picknick ausbreiteten und die Weite des Meeres genossen.

In Al-Bassa lebte die Familie von Yusif Sayigh bis 1930. Dann zog sie nach Tiberias am Westufer des Sees Genezareth, wo der Vater eine neue Stellung als Pastor antrat. Alle Kinder der Familie wurden in christlichen Internatsschulen erzogen und studierten. 1948 änderte sich dann alles.

Zerstörung und Vertreibung

In Tiberias hatten Muslime, Christen und Juden seit Jahrhunderten zusammengelebt. Doch weder der Große Aufstand der Palästinenser 1936–39 gegen das britische Mandat und gegen die zunehmende Besiedlung durch zugewanderte jüdische Siedler noch der jüdische Unabhängigkeitskampf gegen die Briten und gegen die Araber machten vor den Toren der Stadt halt. Die zionistischen Kampfverbände wurden von Frankreich unterstützt, eine späte Abrechnung mit dem alten Erzrivalen Großbritannien. Geschwächt durch den Zweiten Weltkrieg, versuchten die Briten derweil, sich aus Palästina zu retten.

Am 29. November 1947 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 181 (II) gegen den erklärten Willen der arabischen Staaten, Palästina zu teilen. Das »Britische Mandatsgebiet Palästina« sollte in einen »jüdischen« und einen »arabischen Staat« aufgeteilt werden, die Stadt Jerusalem als Corpus separatum wurde unter UN-Verwaltung gestellt. Von den 56 UN-Mitgliedsstaaten stimmten 33 dafür, 13 Staaten – darunter alle arabischen Länder – dagegen, zehn Staaten enthielten sich. Unmittelbar darauf begann ein ungleicher Krieg. Den 50.000 zionistischen Kämpfern der Haganah und der Irgun, die teilweise militärische Erfahrungen als Soldaten in der britischen Armee während des Zweiten Weltkrieges gesammelt hatten, standen anfangs bloß 10.000 arabische und palästinensische Soldaten der Arabischen Befreiungsarmee gegenüber, bis die umliegenden arabischen Staaten in das Geschehen eingriffen. Das Ziel der zionistischen Angriffe war, die UN-Teilungsgrenzen möglichst weit auszudehnen. Die ländlichen Siedlungen und Gebiete wurden erobert und zerstört, um die Städte von den Transportwegen, Lebensmitteln und Rohstoffen abzuschneiden.

Im April 1948 wurde der sogenannte Plan Dalet umgesetzt, die Vertreibung der lokalen palästinensischen Bevölkerung durch die Haganah. Wegen seines Wasser- und landwirtschaftlichen Reichtums war das Gebiet von Acre bis nach Tiberias besonders begehrt und sollte – die UN-Resolution missachtend – dem geplanten Staat Israel eingegliedert werden. Die Dörfer wurden niedergebrannt, Häuser gesprengt und vermint, um eine Rückkehr der Bevölkerung zu verhindern. Bei einem Massaker am 9. April in Deir Yassin westlich von Jerusalem wurden 254 Männer, Frauen und Kinder von Angehörigen der Irgun sowie einer ihrer Abspaltungen, der Gruppe Lechi, ermordet. Es war wie ein Startsignal für die Vertreibung der gesamten arabischen Bevölkerung – Christen und Muslime – aus dem westlichen Galiläa. Zwischen dem 28. April und dem 14. Mai wurden alle arabischen Dörfer und Städte, auch Tiberias, gewaltsam »von Arabern gesäubert«.

Die Eltern von Yusif Sayigh und die Schwester Mary verließen Tiberias am 17. April Richtung Nazareth. Noch auf dem Weg hörten sie, dass die Stadt von den Zionisten eingenommen worden war. Wieder waren sie Flüchtlinge geworden. Der Vater zog sich nun häufig zurück und betete für Palästina, wie er sagte. Sein Sohn Yusif war zu dem Zeitpunkt in Jerusalem, wo er in den Reihen der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei kämpfte und bald in israelische Gefangenschaft geriet. Erst im Mai 1949 wurde er entlassen.

Die Geschichte von Yusif Sayigh, der 2004 in Beirut starb, wurde später von seiner Frau Rosemary aufgezeichnet. Beide hatten sich in Beirut kennengelernt, wo Rosemary an der Amerikanischen Universität Anthropologie studierte. Sie arbeitete als Journalistin für den britischen Economist, den sie aus Protest über dessen Berichterstattung über den Vietnamkrieg wieder verließ. Sie wurde später zu einer der genauesten Chronistinnen der palästinensischen Geschichte und der Nakba. Yusif Sayigh wurde ein international anerkannter Ökonom und Kämpfer für die Sache der Palästinenser. Sein Engagement brachte ihm ein unstetes Leben und israelische Militärhaft ein. Sein Leben steht exemplarisch für die Geschichte einer Region, die rasanten politischen, sozialen und kulturellen Veränderungen unterworfen wurde und wird.

Wenige Menschen leben heute noch, die als Zeitzeugen die Nakba erlebt haben. Der Geburtsort von Yusif Sayigh, Al-Bassa, war bereits 1938 von zionistischen Milizen überfallen worden. Etwa zwei Dutzend Menschen, die in der Kirche Zuflucht gesucht hatten, wurden damals getötet. Als der Staat Israel 1948 gewaltsam gegründet wurde, flohen die ursprünglichen Einwohner nach Norden in den Libanon, zionistische Kampfverbände besetzten das Land.

 

Ein Kommunist

Die klassenlose Gesellschaft wird nicht einfach kommen – sie muss erkämpft werden. Zum 200. Geburtstag von Karl Marx

Von Leo Schwarz
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Wie sieht sie aus, die klassenlose Gesellschaft, in der die geregelte und vergesellschaftete Produktion jeder und jedem erlaubt, »heute dies, morgen jenes zu tun«, wie es in der »Deutschen Ideologie« von Marx und Engels heißt? – Natursteinmosaik von Walter Womacka am Haus des Lehrers in Berlin
Foto: Günter Höhne/picture alliance / ZB
 

 

Leo Schwarz schrieb an dieser Stelle zuletzt am 19. Februar 2018 über die neueste Literatur zur deutschen Revolution von 1918/19.

Marx hat das Kapital umfassend und kritisch analysiert, aber keine ausgearbeitete Konzeption für den Aufbau einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft hinterlassen. Sein Hauptwerk liefert keine Rezepte für eine funktionierende klassenlose Gesellschaft, auch wenn es manchmal so gelesen wurde. Jeder, der sich ein wenig mit den Texten von Marx beschäftigt hat, weiß, dass das kein Versäumnis war, sondern Absicht. Bastler utopischer Modelle wie Charles Fourier, die in aller Ruhe den Tagesablauf der Zukunftsgesellschaft durchplanten, waren ihm ein Greuel. Dennoch hat er einige grundsätzliche Überlegungen zu den Voraussetzungen, zur Gestaltung und ganz allgemein zum geschichtlichen Standort der kommunistischen Gesellschaft formuliert, an die zu erinnern nicht zuletzt deshalb lohnt, weil in der gegenwärtigen Epoche eine akademisierte und entpolitisierte Marx-Lektüre zum Normalfall geworden ist. Gängige Werkeinführungen nutzen die Behandlung dieses delikaten Punktes regelmäßig für demonstrative Distanzierungsmanöver gegenüber vergangenen Versuchen, mit dem Kommunismus Ernst zu machen.¹ Anders als viele seiner Leser war Marx Materialist. Er wusste, dass revolutionäre Vorstöße nicht in abstrakten oder utopischen Idealen, sondern im vorgefundenen gesellschaftlichen Zustand ihr Material und ihren Maßstab finden: »Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.«² Der Kommunismus ist für Marx der Anfang, nicht das Ende der Geschichte. Mit der Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Produktionsweise schließt die »Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab«.³ Alle Formen persönlicher und materieller Abhängigkeit des Menschen enden mit dieser Vorgeschichte, das Individuum ist vollkommen entwickelt und frei. Hier liegt das »Reich der Freiheit«, in dem »das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört«.⁴ Die Gesellschaft ist nicht frei, wenn nicht zugleich und zuerst jedes Individuum frei ist: »Freie Individualität, gegründet auf die universelle Entwicklung der Individuen und die Unterordnung ihrer gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen Produktivität als ihres gesellschaftlichen Vermögens, ist die dritte (kommunistische) Stufe (der geschichtlichen Entwicklung).«⁵

 

Objektive und subjektive Bedingungen

Voraussetzung für diese dritte Stufe ist nicht nur die Abschaffung der Lohnarbeit, sondern auch die Beseitigung der für alle Klassengesellschaften typischen Teilung der Arbeit, zu der auch die Trennung und der Gegensatz von geistiger und körperlicher Arbeit gehört. Auch die primitive Urgesellschaft kannte kein Privateigentum und keine Klassen, keine Arbeitsteilung und keinen Warenaustausch. Die Entwicklung der Produktivkräfte führte mit der Herausbildung des Privateigentums an den Produktionsmitteln historisch in eine Abfolge antagonistischer Klassengesellschaften (für Marx die »zweite Stufe« der geschichtlichen Entwicklung), deren letzte die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Produktionsweise ist.

In ihr reifen die materiellen Voraussetzungen des Sozialismus/Kommunismus heran. Die Produktivität der Arbeit steigt scharf an, die Produktionsmittel konzentrieren sich nach und nach in wenigen Händen. Das setzt den Kommunismus aber nicht »auf die Tagesordnung« der Geschichte. Er ist im strengen Sinne auch nicht »historisch notwendig« oder irgendwann unvermeidlich, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe, die sich entweder im Zuge von Krisen des Kapitalismus entwickeln oder aber aus der Einsicht der Produzenten in die Absurdität der Produktionsweise speisen. Das ist nach Marx der Punkt, an dem »die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit« sich nicht mehr mit ihrer kapitalistischen Hülle vertragen: »Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt.«⁶ Mit dem Kommunismus, schreibt Marx schon 1846, werden »die Menschen den Austausch, die Produktion, die Weise ihres gegenseitigen Verhaltens wieder in ihre Gewalt bekommen«. Der Kommunismus ist dabei aber »nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird«. Er ist »die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt«.⁷ Der Kommunismus – die »assoziierte Produktionsweise«, der »Verein freier Menschen«, die »genossenschaftliche Gesellschaft« – ist für Marx also kein im engen Sinne theoretisches Problem, keine Programmfrage, sondern Ergebnis sozialer und politischer Kämpfe, der praktischen Negation des Kapitalismus. Die Kommunisten haben natürlich »theoretische Sätze«, aber die speisen sich nicht aus Prinzipien, »die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden« worden sind. Sie sind »allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unsern Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung«.⁸

Die Voraussetzungen für den Kommunismus finden sich nicht in der Natur. Der Kommunismus ist als geschichtlicher Zustand selber ein Produkt der Geschichte. Nach Marx müssen die Menschen die materiellen Voraussetzungen einer neuen Gesellschaft erst schaffen. Wille und Anstrengung können die materiellen Voraussetzungen der Produktion und Verteilung in einer klassenlosen Gesellschaft nicht ersetzen. Diese Gesellschaft entsteht aus den Widersprüchen der Gegenwartsgesellschaft. Marx zeigt, wie das Kapital die materiellen und subjektiven Voraussetzungen seiner eigenen Negation und gleichzeitig die Elemente der neuen Gesellschaft erzeugt.

Die wesentliche materielle Voraussetzung ist eine Steigerung der Produktivkräfte, und zwar bis zu einem »gewissen Punkt«, der die »Selbstverwertung des Kapitals aufhebt, statt sie zu setzen«; die »materiellen und geistigen Bedingungen der Negation der Lohnarbeit und des Kapitals, die selbst schon die Negation früherer Formen der unfreien gesellschaftlichen Produktion sind, sind selbst Resultate seines Produktionsprozesses. In schneidenden Widersprüchen, Krisen, Krämpfen drückt sich die wachsende Unangemessenheit der produktiven Entwicklung der Gesellschaft zu ihren bisherigen Produktionsverhältnissen aus. Gewaltsame Vernichtung von Kapital, nicht durch ihm äußere Verhältnisse, sondern als Bedingung seiner Selbsterhaltung, ist die schlagendste Form, worin ihm advice gegeben wird to be gone and to give room to a higher state of social production.«⁹

Ohne diese Voraussetzungen würde eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel nur den Mangel verallgemeinern; der Kampf um die einfachen Notwendigkeiten würde seine Form ändern, aber erneut einsetzen. Das ist aber kein Einwand gegen »verfrühte« Revolutionen. Marx meint, dass sich die Menschheit ohnehin nur dann in den Kommunismus aufmacht, wenn seine materiellen Voraussetzungen gegeben sind: »Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind.«¹⁰

Soweit die objektiven Voraussetzungen. Die reichen jedoch nicht hin. Es bedarf der subjektiven Einsicht, um die Produktionsverhältnisse zu revolutionieren. Die konzentriert sich nach Marx durchschnittlich am häufigsten da, wo die Menschenfeindlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft auf die Spitze getrieben ist: »Weil die Abstraktion von aller Menschlichkeit, selbst von dem Schein der Menschlichkeit, im ausgebildeten Proletariat praktisch vollendet ist, weil in den Lebensbedingungen des Proletariats alle Lebensbedingungen der heutigen Gesellschaft in ihrer unmenschlichsten Spitze zusammengefasst sind, weil der Mensch in ihm sich selbst verloren, aber zugleich nicht nur das theoretische Bewusstsein dieses Verlustes gewonnen hat, sondern auch unmittelbar durch die nicht mehr abzuweisende, nicht mehr zu beschönigende, absolut gebieterische Not – den praktischen Ausdruck der Notwendigkeit – zur Empörung gegen diese Unmenschlichkeit gezwungen ist, darum kann und muss das Proletariat sich selbst befreien.«¹¹ Marx schreibt im Februar 1865 an Johann Baptist von Schweitzer: »Die Arbeiterklasse ist revolutionär oder sie ist nichts.«¹² Sie hat also, bleibt man bei Marx, durchaus die Freiheit, »nichts« zu sein, selbst dann, wenn die materiellen Voraussetzungen des Kommunismus längst herangereift sind.

Revolutionäre Transformation

Der erste Schritt der revolutionären Transformation der Gesellschaft ist die politische Machtübernahme der Arbeiterklasse. Die »revolutionäre Diktatur des Proletariats« bzw. die »Kommune« wandelt die kapitalistische Produktionsweise in dieser Übergangsphase in die niedere Stufe des Kommunismus um. Diese durch die äußerste Zuspitzung des Klassenkampfes erzwungene Diktaturphase nennt Marx »das rationelle Zwischenstadium, in welchem dieser Klassenkampf seine verschiedenen Phasen auf rationellste und humanste Weise durchlaufen kann.« Die Diktatur ist ein Mittel, kein Ziel. »Sporadische Sklavenhalter-Rebellionen« sind in dieser Phase noch möglich. Die Diktatur ist auch deshalb nötig, weil »die Ersetzung der ökonomischen Bedingungen der Sklaverei der Arbeit durch die Bedingungen der freien und assoziierten Arbeit nur das progressive Werk der Zeit sein kann«.¹³ Am Ende dieses Prozesses ist die Lohnarbeit zusammen mit der Warenproduktion und dem Privateigentum an Produktionsmitteln verschwunden. Die Arbeiterklasse hört auf, als Klasse zu existieren, mit ihrer politischen Herrschaft stirbt auch der Staat ab: »Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter.«¹⁴ Die assoziierten Individuen sind zuletzt freie Produzenten, sie sind weder persönlich (wie Sklaven und Leibeigene) noch materiell (wie die Lohnarbeiterklasse) abhängig. Die Trennung der Produzenten voneinander ist ebenso aufgehoben wie ihre Trennung von den Produktionsmitteln. Die Arbeit hat ihren entfremdeten Charakter verloren, sie ist nicht mehr kommandiert und erzwungen, sie hat die »Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit« abgestreift: »Die freie Entwicklung der Individualitäten, und daher nicht das Reduzieren der notwendigen Arbeitszeit um Surplusarbeit zu setzen, sondern überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum, der dann die künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen durch die für sie alle freigewordne Zeit und geschaffnen Mittel entspricht.« Der Reichtum der kommunistischen Gesellschaft ist verfügbare Zeit für das Individuum jenseits der notwendigen gesellschaftlichen Arbeit. Im Kapitalismus ist das genaue Gegenteil der Fall: »Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch (dadurch), dass es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren stört (gemeint: sucht), während es andrerseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt.«¹⁵

Austausch und Verteilung

Eigentumsverhältnisse sind für Marx nur der juristische Ausdruck für Produktionsverhältnisse. Das kapitalistische Eigentumsverhältnis entspringt direkt aus dem kapitalistischen Produktionsverhältnis. Mit der Umwandlung der Produktionsverhältnisse wandeln sich also auch die Eigentumsverhältnisse. In allen Klassengesellschaften konzentrierte sich das Eigentum an den Produktionsmitteln, unter das in den vorkapitalistischen Gesellschaften auch bestimmte Kategorien der Arbeitskräfte selbst fielen, bei einer Klasse. Marx hat recht deutlich gemacht, dass die Konzentration der Produktionsmittel beim Staat in der sozialistischen Übergangsperiode nicht zu verwechseln ist mit der »assoziierten Produktionsweise« und dem Ende der Warenproduktion. Erst mit der wirklichen Übernahme der Produktionsmittel durch die Gesellschaft, also mit dem Absterben auch des proletarischen Staates, ist die Warenproduktion Geschichte: »Innerhalb der genossenschaftlichen, auf Gemeingut an den Produktionsmitteln gegründeten Gesellschaft tauschen die Produzenten ihre Produkte nicht aus; ebensowenig erscheint hier die auf Produkte verwandte Arbeit als Wert dieser Produkte, als eine von ihnen besessene sachliche Eigenschaft, da jetzt, im Gegensatz zur kapitalistischen Gesellschaft, die individuellen Arbeiten nicht mehr auf einem Umweg, sondern unmittelbar als Bestandteile der Gesamtarbeit existieren.«¹⁶ Lenin sah das (vor der Oktoberevolution) übrigens etwas anders: »Was den Sozialismus anbelangt, so besteht dieser bekanntlich in der Aufhebung der Warenwirtschaft.«¹⁷ Marx stellt die Gesellschaft von Warenproduzenten dem Verein freier Menschen gegenüber, »die mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln arbeiten und ihre vielen individuellen Arbeitskräfte selbstbewusst als eine gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben.«¹⁸ Das individuelle Produkt ist ebenso wie das Gesamtprodukt des Vereins von vornherein gesellschaftliches Produkt. Es nimmt keine Wertform an. Während im Kapitalismus erst nach dem Produktionsvorgang auf dem Umweg über den Tauschwert festgestellt wird, ob und in welchem Umfang gesellschaftlich notwendige Arbeit verausgabt wurde, ist der kommunistische Austausch »kein Austausch von Tauschwerten (…), sondern von Tätigkeiten, die durch gemeinschaftliche Bedürfnisse bestimmt« sind: »Die Arbeit des Einzelnen ist von vornherein als gesellschaftliche Arbeit gesetzt. Welches daher auch immer die besondere materielle Gestalt des Produkts sei, das er schafft oder schaffen hilft, – was er mit seiner Arbeit gekauft hat, ist nicht ein bestimmtes besonderes Produkt, sondern ein bestimmter Anteil an der gemeinschaftlichen Produktion. Er hat darum auch kein besondres Produkt auszutauschen. Sein Produkt ist kein Tauschwert.«¹⁹ Der »gesellschaftliche Charakter der Produktion (ist) vorausgesetzt und die Teilnahme an der Produktenwelt, an der Konsumtion, ist nicht durch den Austausch voneinander unabhängiger Arbeiten oder Arbeitsprodukte vermittelt. Er ist vermittelt durch die gesellschaftlichen Produktionsbedingungen, innerhalb deren das Individuum tätig ist.«²⁰ Der Warenfetisch ist Geschichte. Die Produzenten beherrschen die Produkte, nicht die Produkte die Produzenten. Ein Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts wird gesellschaftlich als Produktionsmittel verbraucht, ein anderer Teil an die Vereinsmitglieder zum Konsum verteilt. Die Verteilung kommt ganz ohne Ware-Geld-Beziehungen aus, der gesellschaftliche Charakter der Produktion liegt offen zutage und wird nicht mehr über Tauschbeziehungen vermittelt, die sozialen Beziehungen erscheinen nicht länger als Warenbeziehungen. Der stoffliche Austausch mit der Natur ist ebenso wie der soziale und materielle Austausch der Individuen untereinander rationell organisiert.

Jedem nach seinen Bedürfnissen

Dass sich »alle Ökonomie« in »Ökonomie der Zeit« auflöst, zeigt sich nach Marx erst ganz in der kommunistischen Produktionsweise. Die »Ökonomie der Zeit« ist hier »erstes ökonomisches Gesetz«; es »wird sogar in viel höherem Grade Gesetz«²¹ als im Kapitalismus, wo Produktivitätsgewinne bzw. die Verringerung der gesellschaftlichen Gesamtarbeitszeit in erster Linie den besitzenden Klassen zugutekommen, die gleichzeitig bemüht sind, die Arbeitszeit der Lohnarbeiter möglichst weit über deren unmittelbares Reproduktionsbedürfnis hinaus zu verlängern. Mit dieser mehrwertschaffenden Surplusarbeit für den Kapitalisten verbraucht der Arbeiter seine Lebenszeit für fremde Zwecke, bis die nächste Überproduktionskrise seine Arbeit entwertet und ihn wieder auf die Straße wirft. Maßstab für die notwendige Arbeitszeit im Kommunismus sind nicht die Verwertungsbedürfnisse des Kapitalisten, sondern die Bedürfnisse des gesellschaftlichen Individuums. Die notwendige Arbeitszeit wird nicht mehr über den Tauschwert der Waren bestimmt, sondern im Rahmen einer gesellschaftlichen Buchführung planmäßig zugemessen. Die kommunistischen Planer zweigen vom gesellschaftlichen Gesamtprodukt einen Fonds zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel und zur Erweiterung der Produktion ab. Sie sichern die Mittel für Gemeinschaftsaufgaben wie Bildung und Gesundheit. Dazu kommt ein materieller Reservefonds für Unglücksfälle, Naturkatastrophen usw. Danach kommt es zur Teilung des verbliebenen Gesamtprodukts »unter die individuellen Produzenten der Genossenschaft«.²² Die verfügbare freie Zeit ist der eigentliche Maßstab des gesellschaftlichen Reichtums. Sie wächst notwendig mit der Höherentwicklung der Produktivkräfte, die den Arbeiter nun nicht mehr in seiner Existenz bedroht, sondern umgekehrt dessen Existenz als gesellschaftliches Individuum erst ermöglicht und bereichert. Die für Klassengesellschaften typische Ungleichverteilung der Konsumtionsmittel ist bereits in der frühen Phase der kommunistischen Gesellschaft eingeschränkt, da die »jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel (…) nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst«²³ ist. Unter den veränderten Umständen kann niemand etwas geben »außer seiner Arbeit«; umgekehrt kann in das Einzeleigentum nichts übergehen »außer individuellen Konsumtionsmitteln.«²⁴ Die Einzelarbeitszeit des individuellen Produzenten liefert zunächst jedoch noch das Maß für seinen Anteil an dem für Verzehr und Verbrauch bestimmten Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts. Hierzu werden Bescheinigungen ausgestellt, das Geld ist bereits abgeschafft. Noch aber gilt beim Verzehr das »ungleiche Recht«, das auf »ungleiche(r) individuelle(r) Begabung und daher Leistungsfähigkeit« beruht. Ausgenommen davon sind nur jene Menschen, die etwa wegen Alter oder Krankheit nicht arbeiten können. Erst in der voll entfalteten kommunistischen Gesellschaft, wenn »alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen«, gilt das Prinzip: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!«²⁵ Dieser Satz gehört nicht nur den Kommunisten, auch wenn er bei ihnen am besten aufgehoben sein mag. Er ist die Quintessenz des humanistischen und optimistischen Erbes der Aufklärung. Die Menschen, lehrt Marx, machen ihre eigene Geschichte. Auch heute, im Schlamm der Gegenwart, ist der Kommunismus nicht allein denkbar. Er ist eine Möglichkeit.

Anmerkungen:

1 Nur ein Beispiel: »Ihr Machtmonopol ließen sich die regierenden ›kommunistischen‹ Parteien der ›sozialistischen Länder‹ auch von kommunistisch gesinnten Kräften nicht in Frage stellen.« Michael Heinrich: Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung. Stuttgart 2004, S. 219

2 Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Band 19, S. 20. (im folgenden: MEW)

junge Welt, am Kiosk

3 MEW 13, S. 9

4 MEW 25, S. 828

5 Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. Berlin 1953, S. 75

6 MEW 23, S. 791

7 MEW 3, S. 35

8 MEW 4, S. 475

9 Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. Berlin 1953, S. 635 f.

10 MEW 13, S. 9

11 MEW 2, S. 38

12 MEW 31, S. 446

13 MEW 17, S. 546. Siehe auch MEW 19, S. 28

14 MEW 4, S. 482

15 Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. Berlin 1953, S. 593

16 MEW 19, S. 19 f.

17 Lenin: Werke, Bd. 15, S. 129

18 MEW 23, S. 92

19 Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. Berlin 1953, S. 88

20 Ebd., S. 89

21 Ebd.

22 MEW 19, S. 19

23 MEW 19, S. 22

24 MEW 19, S. 20

25 MEW 19, S. 21

Karl Marx 200

Am 5. Mai 1818 wurde der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus geboren

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Ein Geschenk der Volksrepublik an die Geburtsstadt des sozialistischen Klassikers: Die Marx-Skulptur des chinesischen Künstlers Wu Weishan (hier eine Vorstudie) wird am Samstag in Trier enthüllt
Foto: (c) Stadt Trier
 

Karl Marx, Revolutionär und Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, wurde vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, in Trier geboren. Sein Werk, dem sich die junge Welt als einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum in besonderer Weise verpflichtet fühlt, analysiert nicht nur die Unzulänglichkeiten der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Es weist auch darüber hinaus – in eine Welt, in der der Mensch dem Menschen weder Herr noch Knecht ist. Die Alternative ist nicht, wie weiland der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) meinte, »Jesus« oder »Marx«. Die Alternative bleibt: Sozialismus oder Kapitalismus. Und solange diese Grundfrage der Menschheit nicht entschieden ist, bleibt Karl Marx hochaktuell. Die Worte, die sein Freund und Genosse Friedrich Engels (anlässlich von Marx’ Beerdigung 1883) sprach, haben sich bewahrheitet: »Sein Name wird durch die Jahrhunderte fortleben und so auch sein Werk«.

»Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.« (Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechts-Philosophie. Einleitung (1844). Marx-Engels-Werke Band 1, S. 385)

Beilage Marx, morgen

Die junge Welt – mit 16seitiger internationaler Marx-Beilage zum runden Geburtstag. Außerdem: Schlussteil der fünfteiligen jW-Serie von Klaus Müller zu marxistischen Grundbegriffen sowie ein Thema-Beitrag über den Klassiker als Kommunisten.

us: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 5 / Inland

Mystifizierte Form

Karl Marx. Seiner Nützlichkeit wegen (Teil 3): Mehrwert und Profit

Von Klaus Müller
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Mehrwert am Fließband. Kapitalisten erzielen Profite, die Arbeiter erwirtschaften (BMW-Werk in Jakarta, 30. November 2016)
Foto: Darren Whiteside/REUTERS
 

 

Klaus Müller ist Ökonom. Zuletzt erschien im Papyrossa-Verlag sein Buch »Lohnarbeit und Arbeitslohn«

Lesen Sie morgen: Boom und Krise

Manche glauben, Profit sei nur ein anderes Wort für Mehrwert. Profit ist der letzte Zweck des Kapitals. Auf der Jagd nach ihm ist das Kapital waghalsig, trickst, täuscht und korrumpiert. Sind die Aussichten günstig, »existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.«

 

Arbeit als Quelle

Profit ist Mehrwert. Doch was ist Mehrwert? Wie entsteht er? Durch geschicktes Tauschen? Der vermeintliche Schlüssel zur Wertschöpfung lautet: Billig einkaufen und teuer verkaufen. Ein Irrtum. Was der Käufer durch niedrige Preise beim Kauf gewinnt, geht dem Lieferanten an Wert verloren. Zusätzlicher Wert, den der Verkäufer durch hohe Absatzpreise erhält, ist Wert, den der Käufer verliert. In der Zirkulation, durch Tauschen, entsteht kein Wert. Hier kann Wert nur unter den Käufern und Verkäufern umverteilt werden. »Die Gesamtheit der Kapitalistenklasse eines Landes kann sich nicht selbst übervorteilen.« Der Wert wird in der Produktion geschaffen. Marx gab den entscheidenden Hinweis: Der »Geldbesitzer (müsste) so glücklich sein, auf dem Markt eine Ware zu entdecken, deren Gebrauchswert selbst die eigentümliche Beschaffenheit besäße, Quelle von Wert zu sein.« Er hat das Glück und findet die Ware, auf die es ankommt: die Arbeitskraft. Sie überträgt den Wert der Arbeitsgegenstände – des Materials – und der Arbeitsmittel – der Maschinen, Anlagen usw. – auf die neuen Produkte. Und entscheidend: Sie erzeugt neuen Wert. Sie ist in der Lage, mehr Wert zu schaffen, als sie besitzt. »Dass ein halber Arbeitstag nötig, um ihn 24 Stunden am Leben zu erhalten, hindert den Arbeiter keineswegs, einen ganzen Tag zu arbeiten.« Beträgt beispielsweise die Arbeitszeit acht Stunden und benötigt die Arbeitskraft drei Stunden, um ein Äquivalent in Höhe ihres Wertes zu schaffen, dann produziert sie in fünf Stunden den Wert, der über ihren eigenen hinausgeht. Das ist der Mehrwert. Er ist seinem Wesen nach lebendige, bei der Produktion verausgabte Arbeit, die sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet. Das nennt man Ausbeutung. Sie wird verschleiert, weil der Arbeiter den Lohn, der dem Wert seiner Arbeitskraft entspricht, nur unter der Voraussetzung erhält, dass er den vollen Arbeitstag, zum Beispiel acht Stunden, arbeitet. So erscheint es, als ob acht, nicht drei Stunden entlohnt würden und der Überschuss der Geschäftstüchtigkeit und dem Organisationstalent des Kapitalisten entspringe.

Verschiedene Erscheinungen

Der Mehrwert tritt in mehreren Formen auf: als Unternehmergewinn, Zins, Profit und Grundrente. Erst Marx gelang der Durchbruch zum Wesen der Kategorie. Der Leser, der weiß, was Mehrwert ist, wie und wo er entsteht, wundert sich, wenn er liest: »Kapital kann also nicht aus der Zirkulation entspringen und es kann ebenso wenig der Zirkulation nicht entspringen. Es muss zugleich in ihr und nicht in ihr entspringen.« Die schrullige Formulierung, wie sie der Hegelkenner Marx liebte, ist leicht aufgelöst: Mehrwert und Kapital entspringen nicht der Zirkulation, weil der Tausch die Werte nur verteilt. Sie entspringen ihr im weiteren Sinne doch, weil durch den Kauf der Ware Arbeitskraft die Voraussetzung für die Schöpfung des Mehrwertes in der Produktion geschaffen und weil durch den Verkauf der Waren der Mehrwert glücklich in Geld umgewandelt wird.

junge Welt, am Kiosk

Der Wert einer kapitalistisch produzierten Ware besteht aus drei Teilen: dem Wert des verbrauchten konstanten Kapitals (c), dem Wert des verausgabten verbrauchten variablen Kapitals (v) und dem Mehrwert (m). Der Warenwert ist c+v+m. Der Kapitalist bezahlt die beiden ersten Elemente c und v. Sie sind seine Kosten oder bilden, wie Marx sagt, den Kostpreis. Im Kostpreis ist der Unterschied zwischen konstantem und variablem Kapital verschwunden. Es sieht so aus, als entspringe der Mehrwert, da er der Überschuss über den Kostpreis ist, beiden Wertbestandteilen, also c plus v. Mehr noch: Da an der Produktion das gesamte vorgeschossene Kapital in seiner stofflichen Form teilnimmt, auch wenn der Wert des in Gebäuden und Maschinen angelegten fixen Kapitals nur teil- und schrittweise in den Wert der neuen Waren eingeht, muss der Mehrwert als Überschuss über das gesamte vorgeschossene Kapital erscheinen.

So entsteht der falsche Eindruck, als sei er das Resultat des Gesamtkapitals. »Als solcher vorgestellte Abkömmling des vorgeschossenen Gesamtkapitals erhält der Mehrwert die verwandelte Form des Profits, der Profit ist dasselbe, was der Mehrwert ist, nur in einer mystifizierten Form. Weil in der scheinbaren Bildung des Kostpreises kein Unterschied zwischen konstantem und variablem Kapitals zu erkennen ist, muss der Ursprung der Wertveränderung, die während des Produktionsprozesses sich ereignet, von dem variablen Kapitalteil in das Gesamtkapital verlegt werden.« Es scheint, als schöpften Produktionsmittel Wert – eine falsche Erscheinung, die das Wesen verdeckt.

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 12 / Thema

Philosophie der Praxis

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx geboren. Seine Theorie ist ein Schlüssel zur Erkenntnis und Veränderung der Welt

Von Ingar Solty
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Mit Marx lässt sich die Welt nicht nur verstehen, sein Denken ist auch eine Anleitung zum Handeln – im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten. (»Arbeiter müssen sich gewerkschaftlich ­organisieren«, Illustration von Wladimir W. Lebedew, geb. 1891, gest. 1967)
Foto: CPA Media/Picture Alliance
 

 

Ingar Solty schrieb an dieser Stelle zuletzt am 2. und am 4. September 2017 über die kapitalfreundliche Politik Donald Trumps.

Karl Marx hat der Welt eine Denkbewegung geschenkt, mit der man nicht nur die Welt, in der wir leben, besser verstehen, sondern sie auch selbst gestalten kann. Er ging davon aus, dass sich, um mit Goethes Faust zu sprechen, erkennen lässt, »was die Welt im Innersten zusammenhält«. Er formulierte einen Wahrheitsanspruch. Das war eine Zeitlang nicht sonderlich populär. Erst jetzt, wo Bankenkrisen, Kriege und himmelschreiende Ungleichheit sich ziemlich realistisch anfühlen, gibt es endlich wieder eine Diskussion darum, was wirklich und real ist. Auch in der Kunst, in die der Realismus zurückgekehrt ist.

 

Marx’ Grundannahme war: Es gibt die Naturgesetze, die der von ihm bewunderte Charles Darwin entdeckt hatte. Er wollte demgegenüber nun die Gesellschaftsgesetze entdecken, die Bewegungsgesetze einer durch die kapitalistische Industrialisierung in einem unglaublichen Maße beschleunigten Entwicklung der vergesellschafteten Menschheit. Denn dies wusste Marx: Wir sind als Menschen nicht, wie heute die krude Evolutionäre Psychologie annimmt, Affen in Anzügen, sondern wir können uns zu den Naturverhältnissen frei verhalten. Unser Verhalten ist nicht (genetisch) vorherbestimmt. Die Natur schaffen wir uns selbst, indem die Gattung Mensch sie ständig verändert. Marx’ lebenslanger Weggefährte Friedrich Engels sah diesen Unterschied zum Affen und strich die Rolle der Arbeit bei seiner Menschwerdung heraus. Affen können Werkzeuge verwenden, mögen mit Zweigen in die Hügel von Termiten stechen und letztere dann vom Zweig ablecken. Schmutzgeier mögen Steine auf Eier werfen, um sie zu knacken. Aber der Mensch behält nicht nur seine Werkzeuge und pflegt sie. Er stellt mit Werkzeugen auch wieder ganz neue her. Mit dem marxistischen Psychologen Klaus Holzkamp könnte man sagen: Gattungsgeschichtlich manifestiert sich im Menschen ein »qualitativer Sprung« und mit dieser Freiheit des subjektiven Handelns das Potential für Befreiung.1

Marx’ Auffassung lautete: Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Er ist ein nötiger Schritt, weil er die Produktivkräfte der menschlichen Gesellschaft entfalte, bis zu einem Punkt, wo sich diese zu Destruktionskräften entwickelten und die Menschen sich des Kapitalismus entledigen müssten. Und sein lebenslang treuer Freund und wissenschaftlicher Mitstreiter Friedrich Engels sah in der Erkenntnis der Triebkräfte, die eine nachkapitalistische Welt möglich, ja nötig machen, wenn der Kapitalismus nicht in Barbarei – Faschismus, Weltkriege und Völkermorde – umschlagen soll, den Übergang des Sozialismus, mit dem diese Ordnung bezeichnet wurde und wird, von einer Utopie zu einer Wissenschaft.2

Die Marxsche Methode ist eine revolutionäre. Die traditionelle, bürgerliche Wissenschaft war Ausdruck des bürgerlich-kapitalistischen Selbstbewusstseins. Deren Vertreter dachten und denken vom Individuum her: Menschen haben natürliche, individuelle Rechte, die Staaten und ihre adelige Herrschaftsklasse können sich nicht mehr auf Gott berufen, um ihre Herrschaft zu rechtfertigen. Das Wissenschaftsverständnis, das hiermit zusammenhängt, transportiert allerdings die Vorstellung, dass man die Dinge der Welt, einschließlich der Gesellschaft, auf ihre kleinsten Atome reduzieren kann. Dieser Vorstellung trat nun – im Anschluss an die Philosophen Aristoteles, Leibniz und Hegel – das Marxsche dialektische Denken entgegen. Die Dinge, die uns stofflich in der Welt begegnen, erscheinen uns bloß als einzelne, vereinzelte. Der Mensch erscheint nur als Individuum mit scheinbar fixen Eigenschaften: gut und böse, altruistisch und egoistisch. Der marxistische US-amerikanische Dramatiker Tony Kushner hat einmal geschrieben: »Die kleinste unteilbare menschliche Einheit sind in Wirklichkeit zwei Menschen, nicht einer.«3

Die Überlegenheit des Marxismus, dieser Denkbewegung, die Dinge, Menschen etc. immer als Verhältnisse denkt, zeigt sich etwa im Staatsdenken. Der bürgerliche Liberalismus hat den Staat vom Individuum abgeleitet: Den Menschen werden natürliche, vorgesellschaftliche und ­ahistorische Eigenschaften zugeschrieben, und von diesem Menschenbild, dieser Ontologie, wird dann der Staat abgeleitet. Darum nennt man diese Verfahrensweisen auch deduktiv-nomologische Denkbewegungen. Thomas Hobbes etwa wollte einen autoritären Staat. Aber er war, ideengeschichtlich betrachtet, ein Liberaler, weil er ihn vom menschlichen Individuum her konzipierte: Damit die Menschen sich in der Verfolgung ihrer legitimen Interessen nicht gegenseitig umbringen, müssen sie ihre partikularen Rechte an den übermächtigen Staat transferieren, der für den Schutz eintritt. Sein Nachfolger John Locke ging von einem positiven Menschenbild aus und konzipierte auf die gleiche deduktiv-nomologische und methodisch-individualistische Weise einen liberalen (Nachtwächter-)Staat.4 Der bürgerliche Liberalismus sagt also: »Der Mensch ist gut.« Der bürgerliche Konservatismus sagt: »Der Mensch ist schlecht«. Und auf der Grundlage solcher Annahmen entsteht dann am Ende zum Beispiel so etwas wie das Hartz-IV-Sanktionssystem, dem offensichtlich ein zutiefst pessimistisches Menschenbild zugrundeliegt, demzufolge eben alle Menschen bestehende Systeme nur zu ihrem persönlichen Vorteil ausnutzen.

Dialektisches Denken

Karl Marx setzte diesem vereinfachten Denken die Dialektik entgegen: Der Mensch ist weder einfach gut noch einfach schlecht, das »menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum inwohnendes Abstraktum«, sondern »in seiner Wirklichkeit ist es das Ensemble aller gesellschaftlichen Verhältnisse«.5 Der marxistische Dramatiker Bertolt Brecht hat die dialektische Methode einmal so veranschaulicht: »Sätze wie ›Regen ist gut‹ oder ›Regen ist schlecht‹ sind entschieden zu kurz. Wenn der Regen, den das junge Korn braucht, um nicht zu verdursten, zu lange fließt, dann ersauft es.«6 Die Dinge sind eben auch immer gleich ihre Gegensätze, Gegenteile. Sie mitzudenken bedeutet, dialektisch zu denken.

Auf die Gesellschaft und den Staat übertragen bedeutet das aber auch: Insofern wir als Gattung selbst bestimmen, wie wir unsere Gesellschaft gestalten und ordnen wollen (Warum eigentlich diese Form der Wirtschaft mit Privateigentum? Warum eigentlich diese Form von individualisierter Mobilität mit Häuschen im Grünen und zwei Autos, egal, was »das Klima« davon hält?), ist der Mensch eben auch so gut oder so schlecht, wie die Verhältnisse, in denen er lebt. Man kann dies anhand eines Beispiels veranschaulichen: Stellt eine Gesellschaft in Anklam oder Grevenbroich für zehn Einwohner, die, um zu ihrer kilometerweit entfernten Arbeit zu gelangen, zwölf Fahrräder oder Autos hin oder baut eine öffentliche Bahn, dann wird man die Menschen von ihrer besten Seite erleben. Versorgt man sie aber mit nur drei Fahrrädern, dann wird man erleben, was Hobbes – als Zeitgenosse des englischen Bürgerkriegs – so fürchtete: dass der Mensch dem Menschen ein Wolf ist. Entsprechend aber kommt es darauf an, Strukturen zu schaffen, in denen Menschen Menschen bleiben bzw. werden können, also lernen können, sich solidarisch und humanistisch zu verhalten.

Eine andere, traditionelle Wissenschaftsmethode neben dem deduktiv-nomologischen Denken, gegen das Marx opponierte, ist der Positivismus, der empirisch-induktiv vorgehen will, das heißt: nichts herleiten, sondern nur Atome beobachten und beschreiben. Diese Methode hat verschiedene Probleme: Erstens sind die Dinge, wie gesagt, in Wirklichkeit Verhältnisse. Zweitens aber ließe sich, selbst wenn man diese dialektische Vorstellung ablehnt, die schiere Größe und Komplexität der uns umgebenden Welt nicht eins zu eins abbilden – ein Problem, das mit einem portugiesischen Schriftsteller auch als Borges-Problem bezeichnet wird. Drittens, und das ist entscheidend: Selbst wenn die Welt eine Ansammlung von Atomen wäre, und selbst wenn sie sich vollständig abbilden ließen, würde dies überhaupt nichts über die Entwicklung der Dinge, Menschen etc., die in Wahrheit Verhältnisse sind, aussagen. Denn sie befinden sich in einem ständigen Fluss. Daraus aber folgt die Aufgabe, die Dinge in ihrer Entwicklung zu beschreiben, ja mehr noch: diese Entwicklung und ihre innere Logik zu erklären. Damit ist die dialektische Denkweise automatisch mit der Historie verbunden. Für Marx war es entscheidend, die »Dinge« als Prozesse zu beschreiben.

Aus diesem Weltverständnis ergibt sich eine unmittelbare politische Konsequenz: Denn, um es mit dem Schriftsteller und Liedermacher Franz Josef Degenhardt zu sagen: »So wie es ist, ist es geworden, eben deshalb ändert’s sich«. Und weil dem so ist, gab es nach dem Ende des Kalten Krieges auch nichts Geschichtsvergesseneres und Ideologischeres, als das »Ende der Geschichte« zu postulieren, wie dies der neokonservative US-Politologe Francis Fukuyama getan hat.7 Tatsächlich ist nicht die Vorstellung oder die Hoffnung, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein möge, utopisch. Utopisch ist vielmehr die Annahme, dass der Kapitalismus, der vor nicht mal 500 Jahren an einem winzigen Fleck der Welt (England) geboren und dann allmählich – mit Schwert, Panzern, Kanonen und Knebelkrediten – über die ganze Welt verbreitete wurde, für immer existent sein, dass es in Zukunft keine andere Form der sozialen Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft geben werde.

Die Marxsche Denkweise zeichnet sich jedoch nicht nur durch die dialektische und historische Methode aus. Sie besitzt noch ein anderes Charakteristikum. Sie ist materialistisch. Materialismus meint hier das Gegenteil zur idealistischen Betrachtung der Welt, derzufolge der Mensch die Welt nur in seinen Gedanken konstruiert. Sie existiert nur in seiner Vorstellung. Heutige Vertreter idealistischer Denkweisen wie die des radikalen Postmodernismus etwa behaupten, dass es gar keine wirkliche Wirklichkeit gäbe, sondern nur durch unsere sprachliche Benennung existiere. Den Wahrheitsanspruch Marx’ wollten solche – sich kritisch dünkenden, aber an den radikalen Subjektivismus der historischen Rechten anschließenden – Ansätze in den 1980er und 1990er Jahren aufgeben.8 Die Herrschenden hat sehr gefreut, dass Ausbeutung und Unterdrückung offenbar nur erdacht und vorgestellt seien oder immer zwei Seiten hätten. Noch läuft indes die Debatte, welcher Zusammenhang eigentlich besteht zwischen der Hegemonie des »postmodernen Linksnietzscheanismus« (Jan Rehmann) auf der Linken und dem Aufstieg der radikalen Rechten. Marx setzte den idealistischen Denkbewegungen seiner Zeit wiederum entgegen: Nicht das Design, sondern »das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein« der Menschen.9 Mit anderen Worten: Die Erfahrungen, die ein Mensch macht, ob er arm und ausgegrenzt aufwächst oder reich und privilegiert, bestimmen letztlich seine Einstellungen, Haltungen und Wertvorstellungen. Wer reiche Eltern hat, sieht Bildungsschranken – wie das dreigliedrige Schulsystem, kostenpflichtige Hausaufgabenhilfen, Studiengebühren – oder Wohnraumknappheit als weniger problematisch an. Denn er ignoriert, wie diejenigen leben, die sein Essen kochen, seine Wohnung putzen, seine kranken Eltern pflegen, seine Post liefern etc. Wer arm ist, stellt sich dagegen wohl eher die Frage, ob das denn alles so gerecht zugeht.

Wer-wen-Frage

Aus dem materialistischen Denken folgt die hohe Bedeutung des Interessenbegriffs. Die Armut aufzuheben ist für den Armen ein objektives Interesse; für den Reichen möglicherweise, wenn er Angst vor der Masse der Armen bekommt, ein Anlass zur Betroffenheit. Nur in seltenen Fällen erwächst daraus tatsächlich und anhaltend eine Parteilichkeit mit den Armen. Im Anschluss an Marx wurde dieses materialistische Denken von Wladimir I. Lenin auch mit der »Wer-wen«-Frage verknüpft.10 Das bedeutet nichts anderes, als stets zu fragen: Wem nützt es? Wem nützt ein Gesetz, wem schadet es? Wer ist Hammer, wer ist Amboss? Franz Josef Degenhardt hat einmal geäußert, dass diese Wer-wen-Frage für ihn eine »richtige Mauerguckerfrage« war, weil sie ihm als Heranwachsenden ermöglichte, Dinge grundsätzlich in Frage zu stellen und »in den Wust des mir bis dahin nur als chaotisches hinter-, über- und nebeneinander vorstellbaren früheren und aktuellen Geschehens so etwas wie Übersichtlichkeit und Ordnung« zu bringen.11

Für Marx war der Sinn und Zweck seiner Wissenschaft allerdings nicht, dass er seine Umwelt lediglich besser verstehen wollte. Dies ist für heutige Marxisten leider nicht mehr völlig selbstverständlich. Oft fallen sie hinter Marx selbst zurück und geben sich damit zufrieden, dass sie erkannt haben, dass (Facebook- und Google-)Werbung oder pathostriefende Musik uns und unsere emotionalen Bedürfnisse manipulieren, oder auch, dass der Kapitalismus Raubbau an den arbeitenden Menschen und der Umwelt betreibt und dass das zwar alles ein hundsgemeines System sei, dass aber ja leider niemand sonst das erkennt, schon gar nicht die Lohnabhängigen, weshalb sich – o Weltschmerz! – da nun leider auch nichts daran ändern ließe. Marx wollte mit seinem Denken dagegen die Welt verändern, sein Ziel war Befreiung. Befreiung von Strukturen, die uns als anonyme Mächte – Großaktionäre, Versicherungskonzerne, Banken oder auch Finanzkrisen entgegenstehen –, obwohl sie doch nur Verhältnisse zwischen Menschen sind. Er wollte, dass wir als Menschen unsere Geschichte selbst machen, und dass allen jene von ihnen selbst geschaffene konkrete Welt auch selbst gehört. Und zwar gemeinsam. Mit anderen Worten: Marx wollte (Macht- und Herrschafts-)Strukturen und Strukturprozesse beobachten und analysieren, um die Bedingungen zu kennen, unter denen sich auf Verbesserung abzielendes Handeln abspielt. Der ursprünglich an Marx orientierte deutsche Philosoph Jürgen Habermas hat die Marxsche Methode darum auch einmal als »kritisch-dialektisch« bezeichnet.12

In seinen historisch-politischen Schriften, mit denen er behauptete, die reale Geschichte und ihre Entwicklung besser zu erklären, nämlich als die Geschichte von Klassenkämpfen anstatt von großen Geschichtspersönlichkeiten zwischen Alexander dem Großen, Napoleon und Merkel (also besser als die Great-Men-and-Women-Theorien der-Geschichte), hat Marx diese Auffassung in einem berühmten Satz niedergelegt: »Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.«13 Und Antonio Gramsci, der diesen revolutionären, politischen Marx wiederentdecken wollte und die Oktoberrevolution als eine »Revolution gegen das ›Kapital‹« (von Marx) begriffen hatte, sprach deshalb im Gefängnis unter der Zensur auch vom Marxismus als der »Philosophie der Praxis«.14 Tatsächlich war es genau dieses Marx-Verständnis, das dazu führte, dass der Philosoph aus Trier im Zuge der wilden Streiks und der bemerkenswerten Wiederbelebung der totgeglaubten Arbeiterbewegung in den späten 1960er und 1970er Jahren im Westen als Theoretiker wiederentdeckt wurde und gegen den praxisfernen Seminarmarxismus zusammen mit Marx’ »Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie« und Bertolt Brechts »Me-ti: Buch der Wendungen« massenhaft wiedergelesen und diskutiert wurde.

Keine Neutralität

Aber wenn es das Borgessche Realismusproblem gibt, dass sich die Welt nicht eins zu eins abbilden lässt, wo fängt dann eigentlich kritische Wissenschaft an? Mit welchen Fragen wendet sie sich der Wirklichkeit zu? So zu fragen, heißt schon, falsch zu fragen. Denn die Vorstellung, der Forschende – und nach Gramsci ist jeder Mensch ein Intellektueller, auch wenn er nicht die Funktion eines solchen ausübt – trete von außen an diese Wirklichkeit heran, ist schon ideologisch. Die bürgerliche Wissenschaft hat sich in ihren Abwehrkämpfen gegen Marx und die von ihm begründete Denkrichtung auf die Position der »Wertneutralität« zurückgezogen, als könne ein Wissenschaftler dem von ihm untersuchten Objekt äußerlich bleiben. Der kanadische Politikwissenschaftler und Marxist Robert W. Cox hat hiergegen eingewendet: Es gibt keine neutrale Wissenschaft. Forschung »ist immer für jemanden und dient einem Zweck.«15 Wissen ist niemals neutral, sondern es kritisiert entweder bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse und versucht sie zu untergraben, zu verändern, oder es dient den Herrschenden und der Aufrechterhaltung von Herrschaft. Tatsächlich gibt es, mit dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu gesprochen, keine »größere Ideologie als die Ideologie, keine Ideologie zu haben«. Anders formuliert: Wer heute sagt, er sei weder links noch rechts, ist höchstwahrscheinlich rechts.

Der Freudomarxist Max Horkheimer hat in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts darum auch die Wissenschaft, die sich ihrer Unterordnung und Funktionalität für kapitalistische Herrschaft nicht bewusst ist, als traditionelle Wissenschaft bezeichnet und sie von der »kritischen Theorie«, die er mit anderen zu begründen suchte (wobei er sich immer stärker vom Marxschen Denken ablöste), unterschieden. Im Anschluss an Horkheimer hat Robert W. Cox diese Entgegensetzung als den Unterschied zwischen »problemlösungsorientierten Theorien«, die nur im Hier und Jetzt Bestehendes, d. h. Herrschaft, effizienter machen wollen, und »kritischen Theorien«, die auf das Schaffen einer besseren Zukunft abzielen, weiterentwickelt. Eine im Marxschen Sinne »kritische Theorie« ist also eine, die Überlegungen anstellt, wie aus den konkreten Gegebenheiten von heute eine bessere Entwicklung möglich ist.16 Und die sich die Frage stellt: Mit welchen Menschen bzw. sozialen Gruppen, Klassen kann das geschehen? Welche Klasse(n) hätte(n) wohl ein Interesse, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in eine bessere, sozial und geschlechtergerechtere und dazu ökologisch nachhaltigere zu überführen? Und welche Klassen(n) hätte dafür auch die (Gegen)Machtressourcen? Denn auch wenn man mit dem Zustand der Welt heute unzufrieden ist, heißt das noch lange nicht, dass man sie auch ändern kann, schon gar nicht auf sich allein gestellt.

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Aber zurück zum Wissen. Marx fragt also: Wer denkt eigentlich? Und für wen überhaupt? Woher kommen die, die Wissen produzieren? Die uns erklären, was richtig und was falsch und was zu tun ist? Marx war hier sehr skeptisch: »Die herrschenden Gedanken«, so der Trierer Revolutionär, »sind die Gedanken der Herrschenden«.17

Das ist ein starkes Statement. Aber es leuchtet ein, wenn man sich klarmacht, dass es erstens in der Geschichte der Menschheit stets die Herrschenden waren, die dachten. Die antike Demokratie – die von ihrer Qualität hinsichtlich der aktiven Massenbeteiligung dem heutigen liberalen Parlamentarismus meilenweit voraus war, wie das die marxistische Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood herausgearbeitet hat18 – kennen wir heute nur durch die Kritiker und offenen Gegner jener historischen Situation, durch Platon und Aristoteles. Tatsächlich konnten diejenigen, die diese Welt bis heute am Laufen halten und – im Marxschen Arbeitswertverständnis – allen Reichtum schaffen, über die längste Phase seit Herausbildung der Schrift hinweg nicht lesen und nicht schreiben. Das erste Mal, dass die Beherrschten zu Worte gekommen sind, war 1647 während der Putney-Debates im englischen Bürgerkrieg.19 Und auch heute können wir sehen, dass diejenigen, die uns die Welt widerspiegeln: Professoren, Lehrer, Journalisten, Psychologen, Filmregisseure und Popstars zu einem weit überdurchschnittlichen Teil aus dem Bürgertum kommen – dorther, wo man die Probleme der Menschen unten selten versteht. In bezug auf die schönen Künste hat der Literaturkritiker Florian Kessler dies einmal als die »Arztsohnproblematik« beschrieben,20 denn nur die Kinder dieser bürgerlichen Funktionseliten haben heute – angesichts der steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten und der Prekarisierung des kulturellen Lebens – überhaupt noch die finanziellen Ressourcen, künstlerisch tätig zu sein. Und wen wundert es, wenn dann Romane und Filme mehr von Ärzten, Anwälten und Professoren und weniger von Kassierern, Werkzeugmacherinnen, Schaffnern, Paketboten oder Essenslieferanten handeln? Die beherrschten Klassen sprechen nicht nur nicht, sie werden auch unsichtbar gemacht. Aber damit nicht genug: Die herrschenden Gedanken sind tendenziell immer die Gedanken der Herrschenden, weil auch die Denkenden im Auftrag der Herrschenden denken, denen die Zeitungen, Verlage, Filmstudios, Fernsehsender oder die Konzerne gehören, die über ihre Drittmittelstiftungen zunehmend die Forschungsgelder vergeben. Sie sind, mit Bertolt Brecht gesprochen, unbewusste und oft auch willfährige »Kopflanger«.21

Klassenstandpunkt

Kurzum, die traditionelle Wissenschaft war zu Marx’ Zeiten genauso wie heute eine, die – bewusst oder unbewusst – einen Klassenstandpunkt vertrat. Dieser ist jedoch der von oben. Der Münsteraner Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski hat das für sein Fach treffend auf den Punkt gebracht: »In der Soziologie beobachten die Mittelklassen im Auftrag der Oberklasse die Unterklassen. Bestenfalls beobachten sich noch Fraktionen der Mittelklassen gegenseitig« – wie etwa das grünbürgerliche Kleinbürgertum das rechtsliberale. »Wer aber«, so fragte er, »beobachtet eigentlich die Oberklasse?«22 Und im Marxschen Sinne weitergefragt: Wer vertritt eigentlich gegen den allgemeinen Klassenstandpunkt von oben eine Wissenschaft im Interesse der arbeitenden Klassen unten?

Für Marx war darum klar, dass seine Wissensarbeit nicht tendenziös war, sondern im emphatischen Sinne parteilich. Er stellte sein Denken in den Dienst der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Denn nur die Interessen der arbeitenden Massen – an Arbeit, von der man leben kann, die human und selbstbestimmt ist, an demokratischer Teilhabe – sind am Ende für alle verallgemeinerbar.

Anmerkungen:

1 Klaus Holzkamp: Grundlegung der Psychologie, Frankfurt am Main 1985, S. 172

2 Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft. In: Marx-Engels-Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 177–228. Im folgenden: MEW

3 Tony Kushner: Angels in America, New York 2003, S. 289

4 Franz Neumann: Die Herrschaft des Gesetzes, Frankfurt am Main 1980, S. 128–148

5 MEW 3, S. 5

6 Bertolt Brecht: Me-ti. Buch der Wendungen. Große kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Bd. 18, Frankfurt 1995, S. 88

7 Francis Fukuyama: The End of History and the Last Man, New York 1992

8 Vgl. Kurt Lenk: Deutscher Konservatismus, Frankfurt am Main/New York 1989

9 MEW 13, S. 9

10 Wladimir Lenin: Werke, Bd. 33, Berlin 1972, S. 46

11 Matthias Altenburg: Fremde Mütter, fremde Väter, fremdes Land, Hamburg 1988, S. 85

12 Jürgen Habermas: Analytische Wissenschaftstheorie und Dialektik. In: Max Horkheimer (Hg.): Zeugnisse: Theodor W. Adorno zum 60. Geburtstag, Frankfurt am Main 1963, S. 473 ff.

13 MEW 8, S. 115

14 Antonio Gramsci: Gefängnishefte in zehn Bänden, Bd. 7, Hamburg 1991, S. 1.500

15 Robert W. Cox: Approaches to World Order, Cambridge 1996, S. 87

16 Ebd., S. 88 f.

17 MEW 3, S. 17

18 Ellen Meiksins Wood: Democracy against Capitalism, Cambridge 199519 Vgl. Geoff Kennedy: Diggers, Levellers, and Agrarian Capitalism, Lanham 2008

Florian Kessler: »Lassen Sie mich durch, ich bin Arztsohn!«, Die Zeit, 23.1.2014

21 Bertolt Brecht: Gesammelte Werke, Bd. 12, Frankfurt am Main 1967, S. 611

22 Hans-Jürgen Krysmanski: »Die Geldelite verselbständigt sich«, Telepolis, 4.11.2012

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 5 / Inland

Sich verwertender Wert

Karl Marx. Seiner Nützlichkeit wegen (Teil 2): Kapital

Von Klaus Müller
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Auch in hochautomatisierten Produktionsprozessen wie hier bei Audi in Neckarsulm gilt: Geld vermehrt sich nicht von selbst, sondern dadurch, dass Lohnarbeiter mit ihrer produktiven Tätigkeit Mehrwert schaffen
Foto: Stefan Warter/Audi AG/dpa
 

 

Klaus Müller ist Ökonom. Zuletzt erschien im Papyrossa-Verlag sein Buch »Lohnarbeit und Arbeitslohn«

Lesen Sie morgen: Mehrwert und Profit

Manche halten die Maschinen und die Fabriken für Kapital, manche das Geld. Ist das richtig? Das Geld ist die allgemeine Ware. Der Wert der anderen Waren wird damit ausgedrückt. Die Zirkulation des Geldes als Geld beginnt mit einer Ware: W-G-W, Ware–Geld–Ware. Eine Ware wird verkauft, um eine andere zu kaufen. Geld vermittelt den Prozess, dessen Ausgangs- und Endpunkt eine Ware ist. Die Zirkulation des Geldes als Kapital beginnt und endet mit einer Geldgröße: G-W-G’, Geld–Ware–mehr Geld.

 

Rastlose Bewegung

Kaufmannskapital und Wucherkapital waren die frühesten Formen, lange vor dem Kapitalismus. Das indu­strielle Kapital durchläuft drei Stadien: Kauf der Arbeitskräfte und Produktionsmittel, Produktion und Absatz. Es betritt als Geldkapital die Bühne, wandelt sich in produktives Kapital und ist schließlich Warenkapital. Im Unterschied zur Bewegung des Geldes als Geld, deren Ziel die Konsumtion eines Gebrauchswertes ist, bewegt sich das Geld als Kapital rastlos, ohne Ende. Das Ziel ist nun das Geld selbst, der Zirkulation mehr Geld zu entnehmen, als ihr anzuvertrauen. Das Geld ist Kapital geworden, weil es seine eigene Vergrößerung anstrebt. Kapital ist sich verwertender Wert. Der Bereicherungstrieb endet nie. Er bringt den Kapitalisten dazu, das Geld stets von neuem der Zirkulation preiszugeben. »Plusmacherei« ist das absolute Gesetz der kapitalistischen Produktionsweise.

Kapital ist Wert, der Mehrwert hervorbringt. Der Wert wird »das Subjekt eines Prozesses. Denn die Bewegung, worin er Mehrwert zusetzt, ist seine eigene Bewegung, seine Verwertung also Selbstverwertung«. Den Menschen scheint es, als würden sich das Geld oder die Produktionsmittel in wundersamer Weise von selbst vermehren. Die Mär glauben viele, vor allem »Finanzexperten«. So auch Benjamin Franklin (1706–1790): »Bedenke, dass Geld von einer zeugungskräftigen und fruchtbaren Natur ist. Geld kann Geld erzeugen, und die Sprösslinge können noch mehr erzeugen und so fort. Wer ein Mutterschwein tötet, vernichtet dessen ganze Nachkommenschaft bis ins tausendste Glied. Wer ein Fünfschillingstück umbringt, mordet alles, was damit hätte produziert werden können: ganze Kolonnen von Pfunden Sterling.« Marx nannte es den Kapitalfetisch: »Im zinstragenden Kapital ist daher dieser automatische Fetisch rein herausgearbeitet, der sich selbst verwertende Wert, Geld heckendes Geld. Das gesellschaftliche Verhältnis ist vollendet als Verhältnis eines Dings, des Geldes, zu sich selbst. Es wird ganz so Eigenschaft des Geldes, Wert zu schaffen, Zins abzuwerfen, wie die eines Birnbaums, Birnen zu tragen.«

Verstorbene Arbeit

Melodie und Rhythmus

Wie aber kann sich ein Wert vergrößern? Das wird dadurch ermöglicht, dass der Kapitalist Lohnarbeiter beschäftigt. Die Arbeitskräfte schaffen mehr Wert, als sie selbst besitzen. »Das Kapital ist verstorbene Arbeit, die sich nur vampirmäßig belebt durch Einsaugung lebendiger Arbeit und um so mehr lebt, je mehr sie davon einsaugt.« Werden Geld und das in Produktionsmitteln – Maschinen, Anlagen, Material usw. – verkörperte Kapital nicht mit der lebendigen Arbeit verbunden, können sie sich nicht mehren, bleiben Geld und tote Arbeit. Wir erkennen: Kapital ist kein Ding, sondern »ein Produktionsverhältnis, das sich an einem Ding darstellt und diesem Ding einen spezifischen gesellschaftlichen Charakter gibt«. Kapital ist das Verhältnis zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel, den Kapitalisten, und den Lohnarbeitern, die keine Produktionsmittel besitzen und ihre Arbeitskraft dem Kapitalisten verkaufen müssen. Geld, Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände sind nicht an sich Kapital, und sie sind es schon gar nicht von Natur aus. Die unhistorische Deutung ist typisch für bürgerliche Ökonomen, für die der Faustkeil des Neandertalers schon Kapital ist. Doch Geld und Produktionsmittel werden erst Kapital, wenn sie dazu dienen, durch die Beschäftigung der Lohnarbeiter mehr Wert für den Kapitalisten zu erzeugen. Das ist das Wesen des Kapitals.

Vom Standpunkt der Verwertung unterscheiden wir konstantes und variables Kapital. Das konstante Kapital ist der Wert der Produktionsmittel – der Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände. Er wird durch die konkrete Arbeit auf die neuen Produkte übertragen und erhalten. Das variable Kapital wird für die Bezahlung der Arbeitskräfte aufgewendet. Ihre Arbeit ist die Quelle des Mehrwertes. Vom Standpunkt des Umschlags unterscheiden wir fixes und zirkulierendes Kapital. Das fixe Kapital ist der Wert der Arbeitsmittel, der Maschinen, Gebäude usw. Mehrere Perioden sind nötig, um ihren Wert zu übertragen. Eine Maschine, die eine Million Euro kostet, gleichmäßig beansprucht wird und zehn Jahre in Betrieb ist, verliert pro Jahr ein Zehntel ihres Wertes – 100.000 Euro – in Form von Abschreibungen an die auf ihr produzierten Erzeugnisse. Das zirkulierende Kapital ist der Wert der Arbeitsgegenstände und der Arbeitskräfte. Er schlägt während einer Produktionsperiode vollständig um.

Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 12 / Thema

Mit Unterstützung Moskaus

Vor 70 Jahren wurde Israel gegründet. Die Sowjetunion erkannte den Staat als erste de jure an und half anfangs mit Waffen

Von Knut Mellenthin
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Moskau delegierte die Waffenlieferungen für Israel an die Regierung in Prag. Von herausragender militärischer Bedeutung waren dabei jene 25 ­Jagdflugzeuge des Typs Avia »S-199« (Ezer Weizman, zwischen 1993 und 2000 Präsident Israels, 1948 vor einer Avia der 101. Fliegerstaffel)
Foto: upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b7/Avia-S-199_Ezer_Weizman.jpg?uselang=de, via Wikimedia Commons
 

 

Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 20. April über den Aufstand im ­Warschauer Ghetto vor 75 Jahren.

Vor 70 Jahren, am Nachmittag des 14. Mai 1948, verlas David Ben-Gurion, der wenige Stunden später erster Regierungschef des jungen Staates wurde, die israelische Unabhängigkeitserklärung. Schauplatz war das Kunstmuseum von Tel Aviv, wo sich die Mitglieder des Jüdischen Nationalrats – einer Art ungewählten Parlaments des Jischuw, der in Palästina lebenden Juden – versammelt hatten. Ben-Gurion, Führer der sozialdemokratischen Partei MAPAI, handelte in diesem Moment als Vorsitzender der Jewish Agency, die vor der Staatsgründung auf internationaler Ebene Regierungsfunktionen wahrnahm. Der Nationalrat bildete anschließend eine provisorische Regierung.

 

Die Unabhängigkeitserklärung trat um Mitternacht in Kraft. Elf Minuten später teilten die USA als erster Staat der Welt mit, dass sie die provisorische Regierung als »De-facto-Autorität des Staates Israel« anerkannt hätten. Als zweiter Staat folgte die Sowjetunion, die Israel am 17. Mai 1948 nicht nur als Tatsache, sondern auch »de jure«, von Rechts wegen, anerkannte. Diesen Schritt vollzogen die USA erst am 31. Januar 1949, nachdem sechs Tage zuvor ein israelisches Parlament gewählt worden war.

Diplomatische Wende

Genau ein Jahr vor der Unabhängigkeitserklärung hatte sich im Verhältnis zwischen der Sowjetunion und dem Jischuw eine Wende abgezeichnet, die weltweit als überraschend, geradezu sensationell wahrgenommen wurde, obwohl sie im Rückblick eine nachvollziehbare Vorgeschichte hatte: Am 14. Mai 1947 hielt der sowjetische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Andrej Gromyko, eine Rede vor der UN-Versammlung, in der er praktisch die Unterstützung seiner Regierung für die Forderung der zionistischen Weltbewegung nach einem eigenen Staat in Aussicht stellte.

Der damals 37jährige Berufsdiplomat sprach am vorletzten Tag einer Sondersitzung, die am 28. April 1947 begonnen hatte. Nötig geworden war diese Debatte, nachdem die britische Regierung am 7. Februar angekündigt hatte, dass sie sich von dem Mandat für Palästina zurückziehen werde, das ihr der Vorläufer der UNO, der Völkerbund, 1922 übertragen hatte. Damit lagen Diskussion und Entscheidung über die Zukunft des Gebiets bei den Vereinten Nationen, ohne dass die Regierung in London dazu einen eigenen Vorschlag machen wollte.

Dieser Schritt der Briten reflektierte die zunehmenden Schwierigkeiten, denen die Kolonialmacht in Palästina gegenüberstand. Anfang 1947 waren dort mehr als 100.000 britische Soldaten stationiert. Der Sicherheitsapparat zur Eindämmung der Konflikte zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern verursachte hohe Kosten, die das durch den Weltkrieg finanziell geschwächte Großbritannien nicht mehr tragen wollte. Anschläge rechtszionistischer Terroristen hatten schmerzhafte Verluste der britische Truppen zur Folge. Das Bemühen des Vereinigten Königreichs, jede weitere jüdische Einwanderung nach Palästina zu blockieren, war in vielen westlichen Ländern unpopulär und kollidierte auch mit der Regierungspolitik der USA. Überdies war Großbritannien damals dabei, sich von einem Teil seines Kolonialreichs zu trennen und Größe und Aktionsradius seiner Armee zu verkleinern. Seit Kriegsende liefen die Vorbereitungen für den Rückzug aus der Kronkolonie Indien und deren Teilung in mehrheitlich hinduistische und mehrheitlich muslimische Gebiete. Mehr als 14 Millionen Menschen verloren ihre Heimat. Um Mitternacht zwischen dem 14. und dem 15. August 1947 wurden Indien und Pakistan als getrennte und verfeindete Staaten offiziell unabhängig.

Für Palästina bestanden die zwei Alternativen, über die hauptsächlich gestritten wurde, in der Bildung eines binationalen Staates oder der Teilung des Mandatsgebiets. Die Zionisten lehnten jedoch einen gemeinsamen Staat grundsätzlich ab. Die arabische Seite hätte eine solche Lösung nur ohne Gruppenrechte für den jüdischen Bevölkerungsteil akzeptiert. Da es in Palästina rund doppelt so viele Araber wie Juden gab, wäre das auf einen arabischen Staat ohne kollektive Minderheitsrechte für die Juden hinausgelaufen.

Bis zur Rede ihres UN-Vertreters am 14. Mai 1947 hatte die Sowjetunion sich für die Bildung eines binationalen Staates eingesetzt. Mit dieser Tradition brach auch Gromyko nicht abrupt. Aber die Akzente, die er setzte, waren neu: Palästina sei, so führte er aus, zur »Heimat zweier Völker« geworden, die dort beide »historische Wurzeln« hätten. Die legitimen Interessen beider Völker müssten ausreichend berücksichtigt werden. Das könne nach sowjetischer Ansicht nur durch die »Errichtung eines unabhängigen, binationalen, demokratischen und homogenen arabisch-jüdischen Staates« geschehen, in dem beide Bevölkerungsteile gleichberechtigt seien.

Sollte sich die Bildung eines solchen Staates aber »angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Juden und Arabern« als unmöglich erweisen, so Gromyko, sei es nötig, die Alternative in Erwägung zu ziehen, nämlich die Teilung Palästinas in zwei unabhängige, autonome Staaten. Eine solche Lösung sei allerdings nur zu rechtfertigen, falls sich die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen wirklich als so schlecht herausstellen sollten, dass Versöhnung und friedliche Koexistenz zwischen ihnen unmöglich seien.

Gromykos Rede enthielt auch Passagen, die über die rein politische Dimension des Konflikts hinauswiesen: Die Juden in den von der Wehrmacht besetzten Territorien hätten durch die »faschistischen Aggressoren« – der Diplomat sprach auch von »Hitleristen«, aber nicht von Deutschen – Unbeschreibliches erlitten. Sie seien Opfer einer nahezu vollständigen physischen Ausrottung geworden. Etwa sechs Millionen Juden seien ermordet worden, nur anderthalb Millionen hätten den Krieg überlebt. Diese Zahlen gäben aber noch keine Vorstellung von den Schwierigkeiten, in denen sich eine große Anzahl von Juden nach Beendigung des Krieges befinde. Hunderttausende seien in Lager für »Displaced Persons« (heimatlose Ausländer) gesperrt. Die Tatsache, dass kein westeuropäischer Staat in der Lage gewesen sei, die Juden vor ihren faschistischen Verfolgern zu schützen, erkläre deren Streben, ihren eigenen Staat zu errichten. »Es wäre ungerecht, das nicht zu berücksichtigen und dem jüdischen Volk das Recht zu verweigern, seine angestrebten Ziele zu verwirklichen.«

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Den Auftrag zu dieser Rede hatte Gromyko, das kann als sicher gelten, von Außenminister Wja­tscheslaw Michailowitsch Molotow erhalten. Insgesamt ist die Aktenlage über diese Vorgänge aber leider immer noch sehr dünn. Dass Molotow die Linie der Rede vorgegeben oder genehmigt hatte, ist sehr wahrscheinlich. Dass darüber hinaus auch der gesamte Text, Satz für Satz, abgesprochen worden war, ist zu vermuten. Partei- und Staatsführer Josef Stalin selbst pflegte sich in solche Details der Außenpolitik nicht unbedingt direkt einzuschalten, sondern gab Molotow weitgehend freie Hand. Aber ohne Stalins Zustimmung wäre diese Wende zugunsten des Jischuw und der Zionisten nicht möglich gewesen. Das wiederum setzte voraus, dass er aufgrund der ihm vorliegenden oder vorgetragenen Berichte und Analysen von der Richtigkeit dieser Umorientierung überzeugt war.

Als Gromyko seine Ansprache hielt, hatte die Vollversammlung bereits die Bildung eines Ausschusses beschlossen, der die Lage im Mandatsgebiet untersuchen und Empfehlungen für die Zeit nach dem britischen Rückzug entwickeln sollte. Am folgenden Tag, dem 15. Mai 1947, wurde das United Nations Special Committee on Palestine (UNSCOP) offiziell eingesetzt. Grundsätzlich war vereinbart worden, dass der Ausschuss nur aus Delegierten »neutraler« Staaten gebildet werden sollte. Über Einzelheiten der Besetzung hatte es Kontroversen gegeben. Schließlich gehörten dem Ausschuss Vertreter folgender Länder an: Australien, Kanada, Tschechoslowakei, Guatemala, Indien, Iran, Niederlande, Peru, Schweden, Uruguay und Jugoslawien.

Der Teilungsplan

Das UNSCOP legte seinen Bericht am 3. September 1947 vor. Neben einer Fülle von Fakten und Einschätzungen enthielt er zwei getrennte Abstimmungsergebnisse: Einstimmig wurde unter anderem empfohlen, das britische Mandat zum frühestmöglichen Datum zu beenden, Palästina so bald wie möglich in die Unabhängigkeit zu entlassen, eine Übergangsperiode unter Verantwortung der UNO vorzuschalten, die heiligen Stätten unter internationalen Schutz zu stellen und die Probleme der jüdischen Displaced Persons in Europa mit besonderer Dringlichkeit anzugehen.

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Gebietsarrondierung. Soldaten hissen am 10. März 1949 eine improvisierte israelische Flagge nach der kampflosen Einnahme von Eilat am Roten Meer
Foto: Government Press Office (Israel) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
 

Zur Zukunft Palästinas gab es ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum. Von den elf Staaten, die am UNSCOP beteiligt waren, stimmten sieben der Empfehlung zu, das Mandatsgebiet zu teilen. Eine Minderheit von drei Staaten – Indien, Iran und Jugoslawien – befürwortete einen alternativen Vorschlag. Palästina sei das »gemeinsame Land der einheimischen Araber und Juden«, hieß es dort; beide Völker seien mit diesem Land »historisch verbunden« und sollten nach einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren in einem gemeinsamen, föderativ aufgebauten Staat gleiche Rechte haben. Unter dem Dach dieser Föderation sollten ein jüdischer und ein arabischer Staatsteil mit einem hohen Grad an Autonomie, unter anderem auch eigenen Polizeikräften, bestehen. Die jüdische Einwanderung – ausschließlich in den jüdischen Staatsteil – sollte unter internationaler Aufsicht so reguliert werden, dass sich die demographischen Verhältnisse in Palästina nicht wesentlich verschieben würden. Die Verbesserung der Lage der auf rund 250.000 geschätzten jüdischen Displaced Persons in Europa sollte als dringliche internationale Aufgabe, aber außerhalb Palästinas angegangen werden.

Die Mehrheitsempfehlung zur Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat enthielt völlig wirklichkeitsfremde, aber auffallend ausführliche Ideen zu deren Strukturen, zu den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen und sogar zu ihren Staatsausgaben und -einnahmen. Teil der Empfehlung war auch eine genaue Beschreibung der Grenzen der beiden Staaten und des Gebiets von Jerusalem, das unter internationale Verwaltung gestellt werden sollte. Aus diesem Plan ergab sich erstens, dass der jüdische Staat rund 54 Prozent des Mandatsgebiets erhalten sollte. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch nur etwa ein Drittel der Einwohner Juden. Flächenmäßig wurden kaum 15 Prozent des Landes von Juden bewohnt. Der Mehrheitsempfehlung zufolge sollten im jüdischen Staat 498.000 Juden, 407.000 Araber und 90.000 gesondert gezählte, aber ebenfalls arabische »Beduinen« leben. Die offensichtlich ungerechte Aufteilung des Mandatsgebiets wurde damit begründet, dass der jüdische Staat eine »Reserve« brauche, um mehr Überlebende des Holocaust aufnehmen zu können.

Eine territoriale Aufteilung Palästinas unter den beiden Bevölkerungsgruppen war unter den damaligen Realitäten eine komplizierte Aufgabe, die voraussichtlich nicht mit friedlichen Mitteln zu lösen war. Zwar gab es großflächige arabische Gebiete, aber die Juden lebten mehr oder weniger über das ganze Land verteilt. Eine konsequente Grenzziehung entlang der Wohngebiete hätte ein beispielloses Chaos von Miniterritorien und Enklaven zur Folge gehabt. Dem UNSCOP-Mehrheitsvorschlag zufolge hätten die beiden Nationalstaaten jeweils aus drei separaten Gebieten bestehen sollen, die so ineinander verschachtelt waren, dass die Verbindungswege zwischen ihnen über das Gebiet des anderen Staates führen mussten. Das hätte ein Maximum an gutem Willen vorausgesetzt, um zu funktionieren. In der ex­trem angespannten realen Situation stellte diese Idee eine indirekte Aufforderung zur schnellen Klärung der Verhältnisse durch Krieg dar. Dazu kam ein weiterer Umstand: Nach der Mehrheitsempfehlung hätten 497.000 Araber unter die Herrschaft des jüdischen Staates kommen sollen. Diese lebten mehrheitlich in ausschließlich arabischen Städten, Orten und Gebieten. Gegen ihren Willen war der Teilungsplan nur gewaltsam durchzusetzen.

Verbreitete Legende

Nachdem neu gebildete Unterausschüsse der UNO einige Details der UNSCOP-Empfehlung in wochenlangen Debatten verändert hatten, stand der Plan in modifizierter Form am 29. November 1947 in der Vollversammlung zur Abstimmung. Von den damals nur 57 Mitgliedern der Weltorganisation stimmten 33 für und 13 gegen den konkreten Teilungsvorschlag. Es gab zehn Enthaltungen, und ein Staat – Thailand – nahm an der Abstimmung nicht teil. Die Gegenstimmungen kamen mit Ausnahme Griechenlands, Kubas und des religiös gemischten Indien von muslimischen Staaten. Großbritannien als Mandatsmacht im Abschied enthielt sich. Für den Teilungsvorschlag stimmten neben der Sowjetunion unter anderem auch die Ukraine, Weißrussland – beide hatten, obwohl Teil der Sowjetunion, in der UNO ein eigenes Stimmrecht –, die Tschechoslowakei und Polen.

Die überall im Westen nacherzählte zionistische Legende besagt, »die Araber« hätten die Teilungsresolution 181 abgelehnt, während »die Juden« sie begeistert begrüßt und vor Freude sogar auf den Straßen getanzt hätten. Der erste Teil dieser Geschichte stimmt, wenn man sich nicht daran stört, dass es keinen einzigen arabischen Staat mit einer frei gewählten Regierung gab. Auch »die Juden« hatten keine demokratisch legitimierte oder allgemein anerkannte Führung, die autorisierte Erklärungen hätte abgeben können. Die Reaktion des ­Jischuw war uneinheitlich: Während die Mehrheit die Teilung aus realpolitischer Sicht akzeptierte, ohne den Anspruch auf das gesamte Palästina aufzugeben, protestierte die Rechte – also die Vorläufer der heutigen Regierungspartei Likud – vehement, sprach von einer »nationalen Katastrophe« und verweigerte mit radikalen Parolen die Anerkennung der Resolution 181.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung der UN-Vollversammlung begann der bewaffnete Kampf um Durchsetzung oder Verhinderung der Teilung des Landes. Am 25. Januar 1948 meldeten die Mandatsbehörden, dass in den vorausgegangenen acht Wochen 721 Araber, 408 Juden und zwölf britische Polizisten getötet worden seien. Im selben Zeitraum seien 1.171 Araber, 749 Juden und 37 britische Soldaten oder Polizisten verletzt worden.

Die Beschaffung von modernem Kriegsgerät wurde entscheidend für die militärischen Erfolge des Jischuw. Während die US-Regierung am 5. Dezember 1947 ein Waffenembargo über den Nahen Osten verhängte, erwies sich die Hilfe der Sowjetunion als äußerst entgegenkommend und – nach Aussagen und Einschätzungen vieler israelischer Politiker – sogar kriegsentscheidend. Moskau trat dabei allerdings nicht direkt in Erscheinung, sondern delegierte die Waffenlieferungen an die Regierung in Prag. Zwischen Dezember 1947 und dem 15. Mai 1948 erwarb die Jewish Agency für 13 Millionen Dollar – hauptsächlich aus Spenden, die in den USA gesammelt worden waren – Waffen in der Tschechoslowakei. In der zweiten Jahreshälfte 1948 stellte Prag einen Kredit von zwölf Millionen Dollar für weitere Waffenkäufe zur Verfügung. Um zu einer realistischen Vorstellung des gegenwärtigen Werts zu kommen, müssten diese Summen mindestens verzehnfacht werden. Die Tschechoslowakei übernahm daneben auch die Ausbildung israelischer Piloten und Fallschirmjäger. Ein Teil der an Israel gelieferten Waffen stammte aus erbeuteten Beständen der deutschen Wehrmacht. Von herausragender militärischer Bedeutung war, dass Prag im Frühjahr 1948 auch 25 Jagdflugzeuge des Typs Avia »S-199« lieferte. Im Grunde handelte es sich dabei um einen Nachbau der »Me 109« – offiziell Mes­serschmitt »Bf 109« –, eines der besten Flugzeuge der deutschen Luftwaffe. Man kann sagen, dass damit die niemals gebrochene israelische Luftüberlegenheit ihren Anfang nahm.

Ungewöhnliche Kooperation

Die ungewöhnliche Kooperation zwischen der Sowjetunion und Israel verlor nach dem Abflauen der Kriegshandlungen im Herbst 1948 allmählich, aber keineswegs abrupt an Intensität und Umfang. Definitiv endete sie erst am 13. Februar 1953, als Moskau nach einem rechtszionistischen Terroranschlag auf seine Botschaft in Tel Aviv die diplomatischen Beziehungen abbrach. Ein nachhaltiger Einschnitt waren allerdings schon vorher die prozionistischen Kundgebungen in Moskau in Zusammenhang mit der ersten Botschafterin Israels in der Sowjetunion, Golda Meir.

Die 1898 in der Ukraine geborene, aber schon als Fünfjährige mit ihrer Familie in die USA übergesiedelte MAPAI-Politikerin, die damals noch den Nachnamen ihres Ehemannes, Meyerson, führte, hatte ihr Diplomatenamt in der sowjetischen Hauptstadt am 2. September 1948 angetreten. Ihre Gottesdienstbesuche in Moskaus bedeutendster Synagoge verursachten mindestens dreimal Menschenaufläufe jubelnder und applaudierender Juden. Das bedeutendste Ereignis dieser Art fand am 4. Oktober 1948 anlässlich des Beginns des jüdischen Neujahrsfestes statt. Meir schrieb später in ihren Memoiren, dass annähernd 50.000 Menschen sich an diesem Tag rund um die Synagoge versammelt hätten. Die Szene diente als Vorlage für die Grafik auf dem Zehn-Schekel-Geldschein.

Aus Sicht der sowjetischen Führung, namentlich des konstant misstrauischen Stalins, bestätigten diese Aufläufe die Befürchtung, dass viele jüdische Bürgerinnen und Bürger mit dem neugegründeten zionistischen Staat sympathisierten. Das war, da die KPdSU den Zionismus schon zur Zeit Lenins abgelehnt hatte und nationalistische Bestrebungen im eigenen Vielvölkerstaat grundsätzlich für pro­blembeladen hielt, selbstverständlich unerwünscht. Schon im Frühjahr 1948 hatte die sowjetische Führung damit begonnen, international wirkende jüdische Strukturen wie das Antifaschistische Komitee, die während des Krieges gegen die deutsche Aggression sehr nützlich gewesen waren, zu liquidieren. Am 20. November 1948 wurden das Komitee selbst und seine Zeitschrift Ejnikait (Einigkeit) aufgelöst. Es folgten im Dezember 1948 und Januar 1949 die Verhaftungen aller Führer des Antifaschistischen Komitees.

Wenn über die Gründe und Hintergründe der kurzlebigen Zusammenarbeit der Sowjetunion mit der zionistischen Weltbewegung und dem Jischuw gesprochen wird, stehen realpolitische Kalküle in Vordergrund. Stalin habe vor allem die Position Großbritanniens schwächen wollen, heißt es. Hinzugekommen sei, dass aus sowjetischer Sicht der entstehende israelische Staat sehr viel progressiver erschien als die reaktionären arabischen Regimes der Region. Letzteres galt damals als sehr wichtig. Aber zum Bild gehört auch, dass die zionistische Weltbewegung schon seit spätestens 1941 enge und konstante Beziehungen zu sowjetischen Auslandsdiplomaten, insbesondere solchen mit jüdischen Wurzeln, unterhalten hatte. Deren Berichte und Memoranden beeinflussten wiederum die Sichtweise Molotows und über diesen letztlich auch Stalin.

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 4 / Inland

70 Jahre Israel – Palästina ade?

Geschichtsklitterung im Bundestag zum Jubiläum der Staatsgründung

Von Norman Paech
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Von Linkspartei bis AfD: Anlässlich des 70. Jahrestages der israelischen Staatsgründung haben 70 Jahre Vertreibung der Palästinenser im Bundestag keine Rolle gespielt. Am Dienstag demonstrierten in Berlin rund 100 Menschen für die Rechte der Palästienser
Foto: Paul Zinken/dpa
 

 

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, seit 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke

Alle öffentlichen Gratulationen zum 70. Geburtstag Israels klingen mir wie Nachrufe auf gerade Verstorbene: De mortuis nihil nisi bene dicendum est – Über Tote ist nichts als Gutes zu sagen. Sämtliche Verlautbarungen folgen dem Ritual von Lob und Schuldbekenntnis, dessen Aufrichtigkeit zu bezweifeln ist. Das Schuldbekenntnis ist über Jahrzehnte ebenso standardisiert und zur Formel erstarrt wie die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Ihr folgt allseits die Freude über die Gründung des Staates, das Lob seiner vorbildlichen und ungebrochenen Demokratie in einer feindlichen Umwelt und die bewundernde Anerkennung seiner wirtschaftlichen und technologischen Leistungen.

 

Wo ist der andere Teil der Geschichte? Plagt sich dieses Staatswesen nur mit den gemeinen Gebrechen aller Demokratien? Oder ist da nicht ein Fehler, der die Existenz Israels von innen gefährdet? Ist die Besetzung palästinensischer Gebiete seit 1948 kein Problem? Wie glaubwürdig ist die Forderung nach »einem jüdischen und demokratischen Staat und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat«, wenn Bundesregierung und Bundestag zugleich mit allen Mitteln die Politik des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützen, der auch noch den Rest der palästinensischen Gebiete Israel einverleiben will? Mit keinem Wort werden in der von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und Grünen am 26. April verabschiedeten Erklärung des Bundestages die Palästinenser, ihre aussichtslose Lage unter einer jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen Besatzung erwähnt. Keine Silbe dazu, dass 70 Jahre Israel auch fast 70 Jahre Krieg für die Palästinenser bedeuten.

junge Welt, am Kiosk

Man sollte meinen, dass zumindest von links anlässlich des Jahrestages auch kritische Worte zu vernehmen sein würden. Statt dessen brachte die Fraktion der Partei Die Linke gemeinsam mit den Grünen einen weiteren Antrag in den Bundestag ein. Darin wird zwar angemerkt, dass Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser geflüchtet bzw. vertrieben worden sind. Die UN-Resolution 194 aber, in der ein Rückkehrrecht der Palästinenser gefordert wird und deren Anerkennung durch den am 14. Mai 1948 proklamierten Staat Israel Voraussetzung für dessen Aufnahme in die UNO im Mai 1949 war, wird nicht erwähnt. Gibt es nur »Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung« und eine »Kontroverse über die Siedlungspolitik«? Mit diesen Formulierungen wird der völkerrechtswidrige Landraub verharmlost, in dessen Verlauf mittlerweile mehr als 40 Prozent der Westbank für jüdische Siedlungen konfisziert wurden. Der Text von Linkspartei und Grünen enthält keine Forderung nach Beendigung der Besatzung, aber eine Verurteilung der Selbstmordattentate und »Angriffe durch extremistische und terroristische Gruppierungen aus den palästinensischen Gebieten« sowie Kritik für die »Unbeweglichkeit und schlechte Regierungsführung der palästinensischen Führung«. Der Blick der Abgeordneten für Ursache und Wirkung ist offenbar getrübt. Sie fordern zwar die Bundesregierung auf, Israels aktuelle Bewerbung um eine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen, verlangen aber nicht von ihr, die eigene Bewerbung zurückzuziehen, die allein Israel den Sitz bringen könnte. So gleicht eine Erklärung im Bundestag der anderen: geschichtsklitternd und verlogen.

Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Antikommunismus

Von Daniel Bratanovic

Der Geist der BRD. Antikommunistisches Plakat des Ring Christlich-­Demokratischer Studenten (um 1976)

Foto: KAS/ACDP 10-029 : 17 CC-BY-SA 3.0 DE

Wenn an diesem Wochenende gefühlt die ganze Republik den 200. Geburtstag eines Mannes begehen wird, der von ihr nur die niedrigste Meinung gehabt hätte und der wie kein anderer mit dem Begriff des Kommunismus in Verbindung steht, dann wäre angebracht, an die Ursprünge dieser Republik zu erinnern. Denn die BRD, das war der Frontstaat, gegründet im Geiste des Antikommunismus, dessen Funktionieren von den alten Nazis in den Staatsapparaten gewährleistet wurde – der vorgeschobene, im Innern formierte Außenposten gegen jene Gesellschaften, die sich auf diesen Karl Marx beriefen, der jetzt von den einstweiligen Siegern so unbehelligt zu Tode gefeiert werden darf. Der Antikommunismus war mithin, und ist es noch immer (siehe Springers Pressköter, siehe den nicht nachlassenden Hass auf die DDR), das negative Erkennungszeichen dieses Staates.

Im Grunde ließe sich die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts mühelos unter dem Gesichtspunkt des Antikommunismus schreiben. Den Autoren des bürgerlichen Brockhaus aus dem Jahr 1986, noch zu Hochzeiten der Blockkonfrontation, ist dazu jedoch nicht sonderlich viel eingefallen. Nichtssagend allgemein heißt es da einleitend auf insgesamt gerade einmal 13 Zeilen, der Begriff bezeichne »lediglich die ablehnende Haltung gegenüber einem Staats- und Gesellschaftssystem, das sich die Verwirklichung des Kommunismus zum Ziel gesetzt hat«. Meyers Lexikon aus der DDR (1971) kommt entschieden bestimmter daher und lädt zur Parteinahme ein: »ein in sich widerspruchsvolles, eklektisches System unwissenschaftlicher, reaktionärer Elemente der bürgerlichen Philosophie, Ökonomie, Ästhetik, Soziologie, Ethik, Geschichtsschreibung, Staatslehre u. a. Disziplinen und der diesen Theorien entspr. heimtückischen und verschlagenen Methoden des Kampfes der Bourgeoisie gegen die Arbeiterbewegung«.

 

Die Anfänge dieser Gegenbewegung und -ideologie können spätestens auf jene Zeit zurückgeführt werden, als Marx und Engels ihr Gespenst des Kommunismus umgehen ließen. Von da an ist der Antikommunismus fester Bestandteil des weiteren Geschichtsverlaufs. Schlaglichter: die Niederschlagung des Juniaufstands von 1848 in Frankreich, das Massaker an den Pariser Kommunarden 1871, Bismarcks Sozialistengesetz zwischen 1878 und 1890, die von der Kapitalseite betriebene Bildung prä- und protofaschistischer Massenorganisationen wie dem Alldeutschen Verband im Kaiserreich. Mit der Eroberung der politischen Macht durch die Bolschewiki 1917 geriet der Antikommunismus dann zum Mittel und Zweck der Außenpolitik kapitalistischer Staaten. Schon sehr bald nach der Oktoberrevolution überfielen ausländische Interventionsstreitkräfte Russland in der Absicht, die neue Ordnung zu stürzen. 1936 unterzeichneten das faschistische Deutschland und das japanische Kaiserreich den Antikominternpakt, dem sich 1937 Mussolinis Italien und 1939 Francos Spanien anschlossen. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Kommunistische Internationale diente dieser Bündnisvertrag der Vorbereitung des Überfalls auf die UdSSR. Der 1941 von Nazideutschland entfachte Krieg gegen die Sowjetunion kostete mindestens 20 Millionen Sowjetbürger das Leben. Nach 1945 stand der »Kalte Krieg« westlicherseits im Zeichen der Zurückdrängung und Zerstörung der sozialistischen Staaten (auch die NATO ist als antikommunistisches Militärbündnis gegründet worden), der offenen und rücksichtslosen Kriegführung gegen die antikoloniale Befreiungsbewegungen etwa in Vietnam und der Etablierung von Militärdiktaturen in Lateinamerika durch die USA.

1944 sagte Thomas Mann, er komme nicht umhin, »in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus […] etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche«. Zu fragen wäre allerdings, ob und wenn ja wie lange diese bürgerliche Welt des Antikommunismus entraten könnte, da schließlich der Kommunismus deren Funktionsweise dauerhaft außer Kraft zu setzen bestrebt ist.

 

Aus: Ausgabe vom 30.04.2018, Seite 5 / Inland

Der Mensch wird geschaffen

Karl Marx. Seiner Nützlichkeit wegen (Teil 1): Arbeit

Von Klaus Müller

Der Proletarier muss, um leben zu können, seine Arbeitskraft an den Eigentümer der Produktionsmittel verkaufen (Adolph Menzel: »Eisenwalzwerk«, entstanden zwischen 1872 und 1875)

Foto: Adolph Menzel/Gemeinfrei

Manchen ist sie die beste Arznei, vielen Last – die Arbeit. Nach Karl Marx ist sie die zweckmäßige, bewusste Tätigkeit des Menschen zur Herstellung von Gebrauchswerten, »ein Prozess, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch eigene Tat vermittelt, regelt und kontrolliert«. Menschen erzeugen gemeinsam und arbeitsteilig das von ihnen Benötigte. Ihre Arbeit ist gesellschaftliche Arbeit. Das gilt für den Fließbandarbeiter bei VW ebenso wie für den Steinzeitmenschen, der vor 100.000 Jahren das Mammut jagte.

Zweckmäßigkeit

Die Arbeit ist eine »ewige Naturnotwendigkeit« und hat in gewissem Sinn den Menschen selbst geschaffen. Sie führte ihn heraus aus dem Tierreich. Ein Werkzeuge fabrizierendes Tier nannte Marx den Menschen und ergänzte: »Nicht was gemacht wird, sondern wie, mit welchen Arbeitsmitteln, unterscheidet die ökonomischen Epochen.« Die Herstellung und der Gebrauch der Werkzeuge und Maschinen sind das Besondere des menschlichen Arbeitsprozesses, obgleich es, so Marx, »im Keim schon gewissen Tierarten eigen« sei. Die Zweckmäßigkeit des Tuns und die Erfindungsgabe unterscheiden den Menschen vom Tier: »Eine Spinne verrichtet Operationen, die denen des Webers ähneln, und eine Biene beschämt durch den Bau ihrer Wachszellen manchen menschlichen Baumeister. Was aber von vornherein den schlechtesten Baumeister vor der besten Biene auszeichnet, ist, dass er die Zelle in seinem Kopf gebaut hat, bevor er sie in Wachs baut. Am Ende des Arbeitsprozesses kommt ein Resultat heraus, das beim Beginn desselben schon in der Vorstellung des Arbeiters, also schon ideell, vorhanden war.« Das ist so, auch wenn neuere Tests zeigen, dass Zwergschimpansen und Orang-Utans über zehn Stunden im voraus planen können.

Die produktive Arbeit ist neben der Natur die Quelle des stofflichen Reichtums einer Gesellschaft. Ihr Resultat sind Konsumtionsmittel und Produktionsmittel, mit denen Menschen ihre Bedürfnisse befriedigen. Für die kapitalistische Produktionsweise präzisiert Marx, indem er Adam Smith zustimmt, der »die Sache selbst begrifflich erschöpft, den Nagel auf den Kopf getroffen« habe: Danach ist die Arbeit produktiv, die dem Kapitalisten Mehrwert bringt. Unproduktiv ist Arbeit, die keinen Mehrwert abwirft. Ein Schneider, »der zu dem Kapitalisten ins Haus kommt und ihm seine Hosen flickt …, (ist) ein unproduktiver Arbeiter.« Arbeitet er in einem kapitalistischen Bekleidungsunternehmen, ist seine Arbeit produktiv. Der Schulmeister ist ein produktiver Arbeiter, »wenn er nicht nur Kinderköpfe bearbeitet, sondern sich selbst abarbeitet zur Bereicherung des Unternehmers. Dass letztrer sein Kapital in einer Lehrfabrik angelegt hat statt in einer Wurstfabrik, ändert nichts an dem Verhältnis.« Es sind die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die aus an sich produktiver Arbeit der Schneider und Maurer unproduktive und aus an sich unproduktiver Arbeit der Lehrer und Juristen produktive Arbeit machen.

 

Arbeit wird als körperliche und als geistige geleistet. In allen Klassengesellschaften wurde die körperliche Arbeit der Ausgebeuteten geringgeschätzt. Sklaven wurden »sprechende Tiere« genannt. Angesehen war nur die geistige Arbeit. Sie war das Privileg der Reichen. Die Arbeit nimmt historisch spezifische Züge an: Sie ist Sklavenarbeit, Arbeit der Leibeigenen und Hörigen im Feudalismus und Lohnarbeit im Kapitalismus. In der Sklaverei und im Feudalismus werden die Arbeiter durch außerökonomische Umstände zur Arbeit für ihren Herrn gezwungen. Im Kapitalismus wird der außerökonomische ersetzt durch den ökonomischen Zwang. Der Arbeiter ist doppelt frei. Befreit von feudalen und ständischen Fesseln, ist er zugleich frei von Produktionsmitteln. Er muss, um leben zu können, seine Arbeitskraft an den Eigentümer der Produktionsmittel verkaufen.

Arbeitsteilung, Mehrprodukt und privates Eigentum an Produktionsmitteln bewirken, dass Produkte als Waren, d. h. für den Austausch, produziert werden. Jetzt erhält die Arbeit einen Doppelcharakter. Marx hat ihn entdeckt und nennt ihn den »Springpunkt …, um den sich das Verständnis der politischen Ökonomie dreht«. Als konkrete Arbeit schafft sie den Gebrauchswert, die Eignung zur Bedürfnisbefriedigung, und überträgt den Wert der Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände auf die neuen Produkte. Als abstrakte Arbeit bildet sie den Neuwert. Der physiologische Inhalt der abstrakten Arbeit ist die Verausgabung von Körper- und Geisteskraft. Das Gemeinsame aller Arbeiten wird erst zur ökonomisch-historischen Kategorie der abstrakten Arbeit, wo die Menschen die Produkte als Waren produzieren. Der Wert der Ware ist die Grundlage des Tauschs: »Indem sie ihre Produkte im Austausch als Werte gleichsetzen, setzen sie ihre verschiednen Arbeiten als menschliche Arbeiten gleich. Sie wissen es nicht, aber sie tun es.«

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Egon Krenz

CHINA. Wie ich es sehe

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China – die neue Bedrohung für die europäischen Wirtschaftsmächte? Ein Land, in dem Korruption und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind? China – die zweitgrößte Wirtschaftsnation unter Führung einer kommunistischen Partei auf dem besten Weg, die Weltmacht USA zu überholen? Land im Aufbruch oder Land des enthemmten Kapitalismus? Diese Fragen beschäftigen auch Egon Krenz. Er kennt China nicht nur aus Zeiten, als er es in politischer Funktion bereiste, sondern ist bis heute regelmäßig zu Gast, zuletzt im Oktober 2017 bei einer wissenschaftlich-historischen Konferenz. Er fuhr, wie jedes Mal, durchs Land, sprach mit Betriebsleitern und Parteifunktionären, mit den neuen Managern der boomenden Industrie, mit Studenten und Bankern, schaute genau hin. Und nimmt für sich in Anspruch, gelernt zu haben, »nicht überheblich gegenüber anderen und neuen Wegen« zu sein. Wie sieht Chinas eigener Weg aus? Wie und zu welchem Preis erreichen die Chinesen ihr selbsterklärtes Ziel, eine »Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand« zu sein? Welche Lasten aus Maos Reich liegen auf dem modernen China, welche Lehren zieht es?

 

Egon Krenz

Egon Krenz, geboren 1937, Schlosserlehre und Lehrerausbildung. Nach Besuch der Parteihochschule in Moskau von 1964 bis 1967 wurde er Vorsitzender der Pionierorganisation in der DDR und war von 1974 bis 1983 FDJ-Chef. Im Herbst 1989 wurde er in der Nachfolge Erich Honeckers Generalsekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzender. Heute lebt er in Dierhagen.

 

Rote Jugend

Vor 50 Jahren wurde die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend gegründet. Trotz Krisen existiert sie bis heute

Von Michael Henkes
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Der erste Vorsitzende der SDAJ, Rolf Priemer, beim Gründungskongress des Jugendverbands (5. Mai 1968 in Essen)
Foto: UZ Archiv
 

 

Wir sind junge Arbeiter und Angestellte, junge lernende und studierende Bürger der Bundesrepublik. Wir sind aufgewachsen in einer Gesellschaft, in der wenigen viel und vielen wenig gehört. Wir schaffen große Werte für unser Volk; die Früchte unserer Arbeit aber eignen sich andere an: die Herren der Großindustrie und der Großbanken. Hundert Familien haben die wirtschaftliche Macht in den Händen, also auch die politische. Sie besitzen Produktionsmittel oder verfügen darüber. (…)

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Wenn die Leitmedien auf 50 Jahre »1968« zurückblicken, dann skizzieren sie in der Regel das folgende Bild: demonstrierende Studenten, Universitätsbesetzungen, Tech-ins. Am Ende kam, so scheint es, außer der RAF, einer diffusen sexuellen »Befreiung« und Joseph Fischer nichts von Dauer dabei herum. Aber man muss nicht in die Türkei oder nach Frankreich schauen, auch in der Bundesrepublik steht die Chiffre 1968 für mehr als »nur« Studentenbewegung. In den späten 1960er Jahren formierte sich eine breite demokratische, außerparlamentarische Bewegung, die Intellektuelle, Studenten, Teile des liberalen Bürgertums und auch die Arbeiterbewegung umfasste. Man ging auf die Straße gegen den Vietnamkrieg, gegen die Notstandsgesetze und die Beschneidung der Tarifautonomie.

 

Bereits zu Beginn der 1960er Jahre zeichnete sich ab, dass Konrad Adenauer seinen Zenit überschritten hatte. Der radikale Abbau demokratischer Grundrechte und die allzu offensichtliche Reintegration alter Nazis auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft ließen sich einem Teil der Bevölkerung nicht länger ohne weiteres verkaufen. Zur Legitimationskrise der Regierung trug wesentlich der sich zu Beginn der 1960er Jahre abzeichnende Anfang vom Ende des sogenannten Wirtschaftswunders bei. Die ökonomische Stagnation gipfelte schließlich in der ersten Wirtschaftskrise der jungen BRD 1966/67. Die Streikflaute fand ein abruptes Ende. Die sozialpartnerschaftliche Idylle bekam Risse.

Auch international geriet der Imperialismus in die Defensive. Die UdSSR zog atomar mit den imperialistischen Hauptmächten mit, die DDR widerstand den Zersetzungsversuchen, und die aggressive Rollbackstrategie der USA war in Europa vorerst gescheitert.

Teil der APO

Das war der Zunder für den aufflammenden Widerstand in breiten Teilen der Gesellschaft. Vor allem die Jugend, desillusioniert von den Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Frieden, wurde zum Kern jener außerparlamentarischen Opposition. Neben dem zweifellos wichtigen Widerstandspotential der Studenten formierte sich die Lehrlingsbewegung. Das Zusammenwirken von Arbeiterbewegung und linker Intelligenz machte die Schlagkraft der damaligen Opposition aus.

Ein organisationspolitischer Höhepunkt, zumindest aus der Perspektive der revolutionären Arbeiterbewegung, war die legale Reorganisierung der kommunistischen Bewegung in Westdeutschland: Noch bevor sich am 25. September die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) aus der 1956 in die Illegalität gedrängten KPD neu konstituierte, wurde am 5. Mai 1968 anlässlich des 150. Geburtstages von Karl Marx in Essen die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) gegründet. Bereits in den Jahren zuvor hatten sich sozialistische und kommunistische Jugendliche in Jugendklubs zusammengeschlossen, gemeinsame Veranstaltungen organisiert und sich an den politischen Auseinandersetzungen beteiligt.

Weltnetz.tv - Der Rote Platz

Die SDAJ, gegründet als eine breite, sozialistische Arbeiterjugendorganisation, die sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin berief, war alles andere als ein weiterer der zahlreichen linksradikalen studentischen Zirkel. Sie war bereits in ihrem Entstehen fest in der Lehrlingsbewegung verankert. Das zeigt schon der Blick auf den Klassenhintergrund der Gründungskongressdelegierten: Von insgesamt 395 Delegierten waren 85 Prozent Arbeiter und Angestellte, acht Prozent Schüler und nur sieben Prozent Studenten. Der Gründungsaufruf wurde von Jugendlichen in ganz Westdeutschland unterstützt, in über 24 Städten existierten zum Zeitpunkt der Gründung bereits Ortsgruppen. Nach nur einem Jahr zählte die SDAJ bereits über 10.000 Mitglieder.

Gleich zu Beginn machte die Jugendorganisation deutlich, dass sie diese Verankerung ausbauen wollte: Im Mai beteiligte sie sich an den großen Demonstrationen gegen die Notstandsgesetzgebung und strebte eine Zusammenarbeit mit den linken Studentenorganisationen an. Zudem brachte sie sich bei den verschiedenen »Rote-Punkt-Aktionen« ein, den Protesten gegen die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Vor allem aber suchte sie den Schulterschluss mit den noch in der Illegalität arbeitenden Kommunisten. Nach der Zulassung der DKP im September verband sie sich eng mit der Kommunistischen Partei.

Kontakte in die DDR

Dass sich die SDAJ als Teil einer internationalen, sozialistischen Bewegung verstand, fand Ausdruck in der intensiven Solidaritätsarbeit mit dem vietnamesischen Volk gegen die US-Aggression. Die SDAJ nahm außerdem an den Weltfestspielen der Jugend und Studenten 1968 im bulgarischen Sofia teil. Im Herbst knüpfte sie offizielle Beziehungen zur Freien Deutschen Jugend in der DDR sowie zum sowjetischen Kommunistischen Jugendverband, dem Komsomol. Regelmäßig wurden Fahrten in die DDR veranstaltet, um die dortigen Verhältnisse kennenzulernen. Jeder Landesverband der SDAJ verfügte in der DDR über einen »Freundschaftsbezirk«.

In der Bundesrepublik erhielt der Jugendverband nach seiner Gründung rasch Zulauf und wuchs bald auf 24.000 Mitglieder, die in rund 300 Ortsgruppen organisiert waren. Zwei Drittel der Mitglieder waren junge Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge, knapp ein Drittel Schüler. Auf dem 4. Bundeskongress 1974 in Hannover wurde die Gründung der 500. Gruppe verkündet.

Ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit der SDAJ war ab Ende der 1970er Jahre neben der verbandseigenen Zeitschrift Elan das Festival der Jugend, das jährlich gemeinsam mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus abgehalten wurde. Hier traten Künstler wie Udo Lindenberg auf, und es gab politische Diskussionsveranstaltungen. Das Festival wurde in den 1980er Jahren von Hunderttausenden besucht.

Mit dem Ende der DDR, die viele Aktivitäten des Verbands mitfinanziert hatte, wurde es schwieriger für die SDAJ. Wie auch die DKP hatte sie einen großen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Die Konterrevolution in der DDR sorgte für Verunsicherung. Nach einer Krise Anfang der 1990er Jahre setzte eine langsame Konsolidierung ein. Während viele kommunistische Jugendorganisationen in anderen Ländern zerfielen, konnte die »rote Blüte im kapitalistischen Sumpf« erhalten werden. Trotz ihrer Schwäche gehört die SDAJ heute in vielen Städten der Bundesrepublik zum aktiven Teil des antikapitalistischen Widerstandes der Jugend.

Wettbewerb, Presse, Sozialismus

Lenin verfasste im März und April 1918 »Thesen über die Aufgaben der Sowjetmacht in der gegenwärtigen Situation« (Teil 5)

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»Zu den unsinnigen Behauptungen, die die Bourgeoisie mit Vorliebe über den Sozialismus verbreitet, gehört auch die, die Sozialisten leugneten die Bedeutung des Wettbewerbs«: Lenin liest die Prawda (21. Januar 1924)
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N. Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht. In: Prawda, 28. April 1918. Hier zitiert nach: Wladimir Iljitsch Lenin, Werke, Band 27. Dietz-Verlag, Berlin 1974, Seiten 247–251

In der sozialistischen Revolution, nachdem die Aufgabe der Eroberung der Macht durch das Proletariat gelöst ist und in dem Maße, wie die Aufgabe, die Expropriateure zu expropriieren und ihren Widerstand zu brechen, in der Hauptsache und im wesentlichen gelöst wird, tritt notwendigerweise in den Vordergrund die Grundaufgabe, eine Gesellschaftsform zu schaffen, die höher ist als der Kapitalismus, nämlich: die Steigerung der Arbeitsproduktivität und im Zusammenhang damit (und zu diesem Zweck) die höhere Organisation der Arbeit. Mit unserer Sowjetmacht steht es ja so, dass sie dank den Siegen über die Ausbeuter die Möglichkeit erhalten hat, unmittelbar an diese Aufgabe heranzutreten und sie frontal anzupacken. Und hier wird sofort klar: Wenn man sich der zentralen Staatsgewalt in ein paar Tagen bemächtigen kann, wenn man den militärischen (und durch Sabotage geübten) Widerstand der Ausbeuter sogar in den verschiedenen Ecken und Enden eines großen Landes in ein paar Wochen brechen kann, so erfordert eine dauerhafte Lösung der Aufgabe, die Arbeitsproduktivität zu steigern, auf jeden Fall (besonders nach dem qualvollen und verheerenden Krieg) mehrere Jahre. Die objektiven Umstände verleihen der Arbeit hier zwangsläufig einen langwierigen Charakter.

 

Die Hebung der Arbeitsproduktivität erfordert vor allem die Sicherung der materiellen Grundlage der Großindustrie: die Entwicklung der Produktion von Brennstoffen und Eisen, des Maschinenbaus, der chemischen Industrie. Die Russische Sowjetrepublik befindet sich insofern in günstigen Verhältnissen, als sie – sogar nach dem Brester Frieden (durch den in Brest-Litowsk geschlossenen Friedensvertrag mit den sogenannten Mittelmächten vom 3. März 1918 verlor Sowjetrussland 26 Prozent seines damaligen europäischen Territoriums, jW) – über gigantische Vorkommen an Erzen (im Ural), an Brennstoffen in Westsibirien (Steinkohle), im Kaukasus und im Südosten (Erdöl), im Zentrum (Torf), über gigantische Reichtümer an Wäldern, Wasserkräften, Rohstoffen für die chemische Industrie (Karabugas) usw. verfügt. Die Erschließung dieser Naturschätze mit den Methoden der modernsten Technik wird die Grundlage schaffen für einen beispiellosen Fortschritt der Produktivkräfte.

Eine andere Bedingung für die Steigerung der Arbeitsproduktivität ist erstens die Hebung des Bildungs- und Kulturniveaus der Masse der Bevölkerung. (…) Voraussetzung des wirtschaftlichen Aufstiegs ist zweitens die Hebung der Disziplin der Werktätigen, ihres produktiven Könnens, ihrer Geschicklichkeit, die Steigerung der Arbeitsintensität und die bessere Arbeitsorganisation.

junge Welt, am Kiosk

Von dieser Seite her steht die Sache bei uns besonders schlecht, ja sogar hoffnungslos, wenn man den Leuten glauben will, die sich durch die Bourgeoisie einschüchtern ließen oder ihr eigennützig dienen. (…) Es ist natürlich, dass es in den Massen, die eben erst ein unglaublich barbarisches Joch abgeworfen haben, außerordentlich stark brodelt und gärt, dass die Herausbildung neuer Grundlagen der Arbeitsdisziplin durch die Massen ein sehr langwieriger Prozess ist. (…)

Zu den unsinnigen Behauptungen, die die Bourgeoisie mit Vorliebe über den Sozialismus verbreitet, gehört auch die, die Sozialisten leugneten die Bedeutung des Wettbewerbs. In Wirklichkeit aber eröffnet erst der Sozialismus durch die Beseitigung der Klassen und folglich der Versklavung der Massen zum ersten Male den Weg zu einem Wettbewerb tatsächlich im Massenmaßstab. Und gerade die sowjetische Organisation, die vom formalen Demokratismus der bürgerlichen Republik übergeht zur wirklichen Teilnahme der werktätigen Massen an der Verwaltung, stellt zum ersten Male den Wettbewerb auf eine breite Basis. (…)

Nehmen wir ein solches Mittel zur Organisierung des Wettbewerbs wie die Publizität. Die bürgerliche Republik sichert sie nur formal, da sie praktisch die Presse dem Kapital unterstellt, den »Pöbel« mit pikanten politischen Nichtigkeiten amüsiert und das, was in Werkstätten, bei Handelsabschlüssen, bei Lieferungen usw. vor sich geht, verbirgt unter dem Deckmantel des »Geschäftsgeheimnisses«, das das »heilige Eigentum« schützt. Die Sowjetmacht hat das Geschäftsgeheimnis abgeschafft, hat einen neuen Weg beschritten, aber zur Ausnutzung der Publizität für den wirtschaftlichen Wettbewerb haben wir noch fast nichts getan. Man muss systematisch zu Werke gehen und zugleich mit der schonungslosen Unterdrückung der durch und durch verlogenen und verleumderisch frechen bürgerlichen Presse an der Schaffung einer Presse arbeiten, die die Masse nicht mit politischen Pikanterien und Nichtigkeiten amüsiert und verdummt, sondern gerade die Fragen des tagtäglichen Wirtschaftslebens dem Urteil der Masse unterbreitet und dieser hilft, sie ernsthaft zu studieren.

Aus: Ausgabe vom 23.04.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Partikularismus oder Universalismus?

Neuere Veröffentlichungen zur christlichen Rechten machen Kulturkämpfe innerhalb der Kirchen deutlich

Von Helge Meves
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Christlich oder doch eher ethnonationalistisch motiviert? »Marsch für das Leben« in Berlin (16. September 2017)
Foto: Stefan Boness/IPON
 

 

Liane Bednarz: Die Angstprediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern. Droemer, München 2018, 16,99 Euro

Komplett anzeigen
Gibt es Anlässe, Gründe, Überschneidungen, die Christen dazu bewegen könnten, die AfD ihrer vermeintlichen Nähe zum Christentum wegen zu wählen? Das ist das Thema neuer Bücher zum Komplex »christliche Rechte«. Lucius Teidelbaum findet, dass »das Wissen über Strukturen und Agenda der christlichen Rechten sehr gering« sei und es »Fehleinschätzungen über ihre Wirksamkeit« gebe. Der von Wolfgang Thielmann herausgegebene Band verfolgt das Ziel, »das Gespräch mit der AfD und deren Anhängern in den Reihen der evangelischen Kirche zu befördern«. Liane Bednarz sucht als konservative Christin die Abgrenzung zur Neuen Rechten, zum Völkischen und Nationalistischen in der AfD und will eine Debatte anstoßen, die zu einer »Selbstvergewisserung des Christlichen und des Konservatismus insgesamt führt«.

 

Deutungskämpfe

Lucius Teidelbaum bietet einen profunden Überblick über Themen, Überzeugungen und Feindbilder der christlichen Rechten. Die Darstellung rechtsklerikaler Strukturen, des parteipolitischen Engagements bis in Kleinstparteien hinein und der neueren Entwicklungen in einzelnen Landeskirchen runden das Bild ab. Es gibt auf derart knappem Raum keine bessere Einführung ins Thema als dieses Buch, zumal durchgängig Konflikte deutlich gemacht werden, um die innerhalb der Religionen bzw. Kirchen »heftige Macht- und Deutungskämpfe« ausgetragen werden. Mit dieser Perspektive stellt der Autor die Frage, ob Linke nicht auch in den Kirchen Bündnispartner finden und unterstützen könnten. Verzichten müssten sie dafür auf »vulgäre Religionsfeindlichkeit, was aber nicht zwingend den Verzicht auf einen humorvollen Umgang mit Religion und eine grundsätzliche Religionskritik« bedeute. Ohne für Differenzen blind zu sein, gebe es bei einem Blick auf die bereits praktizierte Zusammenarbeit in der politischen Praxis mehr Gemeinsames als Trennendes: etwa beim Kampf für ein Verbot von Rüstungsexporten, für globale Gerechtigkeit, dem Engagement für Asylbewerber und Flüchtlinge, gegen Kinderarmut und Menschenfeindlichkeit. Übrigens käme die AfD nach den aktuellen Zahlen von Allensbach bei den kirchennahen Christen auf drei bis vier, bei kirchenfernen auf 16 und bei denen ohne christliche Konfession auf 23 Prozent der Stimmen.

Die christliche Rechte eint der gemeinsame Bezug auf Werte wie die heterosexuelle Familie, Autoritarismus, tradierte Rollenbilder und Hierarchien. Diese Werte werden allerdings nur für eine spezielle Gruppe – wie Volk, Nation, Rasse oder Gläubige des je eigenen Bekenntnisses – angestrebt und gegen den Rest der Welt verteidigt, wozu dann auch innerkirchliche liberale und linke Positionen gehören. Daran wird auch der zentrale Konflikt innerhalb der Kirchen deutlich: Ist die Botschaft des Christentums exklusiv und partikularistisch oder ist sie prinzipiell jede und jeden einschließend und universalistisch? Der Umgang mit diesem Konflikt ist Thema der beiden anderen Bücher.

Der von Wolfgang Thielmann herausgegebene Band thematisiert in der Hälfte der Beiträge die Frage, wie mit Gemeindemitgliedern umgegangen werden kann, die Kandidaten, Mitglieder oder Wähler der AfD sind. Diese Form der Auseinandersetzung folgt dem Anliegen des EKD-Papiers »Konsens und Konflikt« vom August 2017. Klare Gegenpositionen kommen hier ebenso zu Wort wie Apologien und Zwischentöne. Von Interesse für die Frage, ob die freikirchlichen Protestanten der AfD näher stehen als die der Landeskirchen, ist der Beitrag von Peter Jörgensen. Der Begriff Freikirchen ist für ihn ein Containerbegriff, in dem von Altlutheranern, Zeugen Jehovas und Engelgläubigen bis zu Freireligiösen alles eingerechnet werden kann.

Der Band enthält auch das leicht gekürzte Berliner Kirchentagsgespräch mit der damaligen Vorsitzenden der »Christen in der AfD«, Anette Schultner – diese hat die AfD mittlerweile verlassen. »Die Wahrheit sagen« von Bischof Markus Dröge ist einer der wichtigsten Texte der Debatte. In der Tradition der Bekennenden Kirche sei, so Dröge, eine theologisch-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus notwendig. Dessen »Funktionalisierung des christlichen Glaubens für eine aggressive rechtspopulistische Politik muss die Kritik der Kirchen in besonderer Weise herausfordern«, betont er.

Fremdeln mit Franziskus

Beilage 1. Mai, 25.4

Liane Bednarz gibt einen Überblick über die christliche Rechte. Auch sie geht von einer »Spaltung« des christlich-konservativen Milieus aus, auch wenn für den Rezensenten dabei unklar geblieben ist, was unter Konservatismus verstanden wird. Die Debatten um Sarrazin, Tebartz-van Elst und das Pontifikat von Papst Franziskus waren der Anlass für die christliche Rechte, sich von den Kirchenführungen abzusetzen. Hier zeigt sich, dass diese Rechte nur dann gegen hierarchische Autoritäten polemisiert, wenn diese nicht mehr ihren Vorstellungen entsprechen. Papsttreu war sie bei Johannes Paul II. und Benedikt XVI., radikalisiert hat sie sich aber seit Franziskus, vor allem wegen dessen Haltung gegenüber Geflüchteten. Während Teidelbaum generell auf die Darstellung der theologischen Unterschiede und Differenzen verzichtet, um so auch dem Leser ohne theologisches Vorwissen die Lektüre zu erleichtern, setzt Liane Bednarz an diesem Punkt an. Das ist durchweg fruchtbar, wie etwa an der Debatten um den Lebensschutz und den Islam deutlich gemacht werden kann.

Völkischer »Lebensschutz«

Alle Darstellungen zur christlichen Rechten gehen gemeinhin davon aus, dass die AfD für Christen eine Option sein kann, weil sie etwa als einzige Partei für einen »Lebensschutz für Embryos« eintritt. Deshalb wird die Lebensschutzbewegung auch als wichtiges Bindeglied zwischen der AfD und den christlichen Rechten gesehen. Bednarz geht aber über diesen Befund hinaus und weist darauf hin, dass die AfD diese Position im Grundsatzprogramm damit begründet, dass sie den weiteren »ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur« eindämmen will, womit sie völkisch-nationalistisch, aber nicht christlich argumentiert.

Es ist, wie diese Debatte zeigt, problematisch, wenn politisch-moralische Streitfragen allein entlang an der Konfliktlinie religiös-säkular debattiert werden. Die Frage pro oder contra Abtreibung lässt sich nicht ausschließlich auf den Konflikt pro oder contra Religion verengen.

Aversion gegen den Islam

Konstitutiv für die christliche Rechte ist ohne Zweifel die Aversion gegen den Islam. Teidelbaum zitiert aus einem einschlägigen Manifest, nach dem der Islam »eine widergöttliche Lehre« sei. Bednarz erinnert auch an den Artikel zum Islam in der Nostra-aetate-Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils 1965 als einem »Musterbeispiel dafür, wie man am Wahrheitsanspruch der Bibel festhält, ohne dabei andere Religionen herabzuwürdigen«.

Von der Islamophobie bei rechten Christen nicht zu trennen ist daher ihre Instrumentalisierung der Christenverfolgungen. Dies beginnt mit diesem Tierhatz und Hinrichtungen im römischen Kolosseum assoziierenden Begriff. Teidelbaum und Bednarz geben einen sehr guten Überblick über die entsprechenden Netzwerke. Bednarz macht den instrumentellen Umgang unter anderem daran deutlich, dass rechte Christen sich nicht für die Verfolgung von Jesiden oder Muslimen interessieren. Auch der verstorbene Kardinal Lehmann hatte vor zehn Jahren schon darauf aufmerksam gemacht, dass christliche Befreiungstheologen von anderen Christen verfolgt und bedrängt wurden.

So verschieden also die Anliegen der Bücher sind, leisten sie dennoch alle auf ihre Weise einen Beitrag zur Aufklärung über die christliche Rechte. Die Konflikte, so zeigt sich, verlaufen nicht zwischen religiösen und säkularen, sondern zwischen universalistischen und partikularen Vorstellungen. Für letztere steht die christliche Rechte – gegen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit und damit die gegen die Menschenrechte generell.

PapyRossa Verlag

Neuerscheinung

April 2018

Andreas Fisahn
Staat, Recht und Demokratie
Eine Einführung in das poltische Denken von Marx und Engels

195 Seiten, € 14,90 [D]
ISBN 978-3-89438-664-1

»Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern«, ein bekannter Satz von Karl Marx. Die Welt ändert sich beständig, heute kommt es also darauf an, wer was wie verändert. Marx gilt als Ökonom, vielleicht noch als Soziologe. »Von Haus aus« war Marx jedoch Jurist. So finden sich in seinen Texten vielfältige Aussagen über den Staat und das Recht. Leider blieben diese Aussagen unsystematisch. Andreas Fisahn hat es sich zur Aufgabe gemacht, die vielen einschlägigen Passagen in den Werken von Marx und Engels herauszusuchen, zu systematisieren und zu kommentieren. Er stellt die Zitate in ihren Kontext, weist auf Unstimmigkeiten hin und versucht, diese zu erklären oder »auszubügeln«. Damit bietet er einen guten Überblick über das staatstheoretische Denken von Marx und Engels. Er interpretiert die Klassiker radikal, nämlich radikaldemokratisch.

Andreas Fisahn, Prof. Dr. iur., *1960. Lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac.

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Neuerscheinung

März 2018

Jörg Kronauer
Meinst du, die Russen wollen Krieg?
Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg

207 Seiten, € 14,90 [D]
ISBN 978-3-89438-650-4

Die russische Gefahr – in den vergangenen Jahren eines der meistgebrauchten Schlagworte der internationalen Politik. Stimmt es etwa nicht, dass Russland die Krim übernommen hat, die Aufständischen in der Ostukraine unterstützt und in Syrien militärisch interveniert? Doch, das stimmt. Nur: Als russische Aggression kann all dies nur bezeichnen, wer die westliche Umsturzpolitik in der Ukraine und in Syrien geflissentlich übersieht. Dabei gibt es mehrere Stränge. Die Vereinigten Staaten haben mit Ausnahme von 1941 bis 1945 stets versucht, Russland zu schwächen. Deutschland hat, solange es schwach war, mit Moskau kooperiert; wenn es dann stark genug war, hat es seine Macht stets weiter in Richtung Osten ausgedehnt, bis das schließlich zum Krieg führte. Russland hat nach 1991 versucht, an die westlichen Strukturen anzudocken – erst an die NATO, dann an die EU; als ihm beides verweigert wurde, hat es begonnen, eigene Weltpolitik zu betreiben. Das Buch zeichnet die Stränge der US-amerikanischen, deutschen und russischen Außenpolitik nach, die schließlich in den zweiten Kalten Krieg mündeten.

Jörg Kronauer, *1968. Lebt in London, Soziologe und freier Journalist mit den Schwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik. Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.

Näheres zum Buch / bestellen

Neue Programmauswahl

ProgrammauswahlEnde März 2018 erschien unsere Programmauswahl Frühjahr/Sommer 2018 (PDF, 1,2 MB). Sie beinhaltet aktuelle Neuerscheinungen sowie eine Auswahl gängiger Titel aus unserem Verlagsprogramm.

Gerne schicken wir Ihnen eine Programmauswahl einmalig oder regelmäßig (jedes Jahr im Oktober) auch per Post zu. Hierfür bitte einfach die Kontaktmöglichkeit nutzen oder eine eMail an mail@papyrossa.de

8 Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg - World Socialist Web Site

http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/02/bund-a02.html?view=print 1/2

World Socialist Web Site wsws.org

Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern 2. April 2018 Mit einem neuen Traditionserlass bemüht sich die Bundesregierung, trotz der schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder eine deutsche militaristische Tradition zu begründen, die die Bundeswehr und die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte in ihrem Tagesbefehl am vergangenen Mittwoch: „Der alte Traditionserlass [aus dem Jahr 1982] wusste noch nichts von der Armee der Einheit und von der Armee im Einsatz. Er wusste noch nichts vom Kampf gegen heutige Terrormilizen, die mit brutaler Gewalt Schreckensherrschaften errichten, von hybriden Bedrohungen, von Auseinandersetzungen im Cyber- und Informationsraum.“ Ein Schwerpunkt des neuen Erlasses sei deshalb, dass er „die eigene über 60-jährige, reiche Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt unserer Erinnerungskultur stellt“. Eine Bundeswehr, „die seit einem Vierteljahrhundert zum internationalen Krisenmanagement beiträgt, und sich dabei in multinationalen Einsätzen und auch im harten Gefecht bewährte, deren Soldaten immer wieder aufs Neue Mut, Tapferkeit und ihre Bereitschaft bewiesen, auch mit dem höchsten Gut für ihren Auftrag einzustehen, die für die Menschen in unserem Land da ist, wenn sie gebraucht wird, die seit mehr als sechs Jahrzehnten einsteht für Recht und Freiheit unseres Landes. Auf diese Geschichte darf die Bundeswehr unendlich stolz sein!“ Die Verteidigungsministerin will eine moderne Form des „Heldengedenkens“ etablieren, das die Gefallenen der deutschen Kriegseinsätze der letzten zwei Jahrzehnte verherrlicht. Auf der Grundlage des neuen Erlasses benannte von der Leyen die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover in HauptfeldwebelLagenstein-Kaserne um. Damit trägt erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine Kaserne den Namen eines in einem Auslandseinsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten. Tobias Lagenstein war am 25. Mai 2011 als erster Feldjäger der Bundeswehr bei einem Sprengstoffanschlag auf seine Gruppe im Norden Afghanistans ums Leben gekommen. Von der Leyens Rede rief Erinnerungen an die kultische Verehrung gefallener „Kriegshelden“ im Kaiserreich und zur Zeit des Nationalsozialismus wach: „Vor vier Tagen stand ich in Afghanistan im Ehrenhain von Mazar-e-Sharif. Wir gedachten unserer gefallenen Soldatinnen und Soldaten. Am Ende der Andacht bin ich mit meinem Feldjägerkommando noch einmal zur Gedenktafel von Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein gegangen. Es war ein eindrücklicher, ein bewegender Moment, die Tafel im Schein der Fackeln zu sehen.“ Die Umbenennung der Kaserne sei „ein starkes Zeichen der Verbundenheit. Ein Zeichen dafür, dass das Band der Kameradschaft trägt, selbst über den Tod hinaus. Es ist aber auch Ausdruck der hohen Wertschätzung der soldatischen Tugenden, die Tobias Lagenstein verkörperte.“ Solche „soldatischen Tugenden“ sind laut Traditionserlass „Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung, aber auch Beispiele für militärische Exzellenz, z.B. herausragende Truppenführung“. Sie alle könnten „in der Bundeswehr Anerkennung finden und in Lehre und Ausbildung genutzt werden“. Für die Bundeswehr könne allerdings „nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf professionelles Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein“. Schließlich sei sie „freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet“. Wo immer die Bundeswehr im Einsatz ist, kämpft sie nicht für „Freiheit“ und „Demokratie“, sondern verbreitet Krieg und Terror. Das zeigt gerade der Einsatz in Afghanistan, der vor kurzem verlängert und ausgeweitet wurde. Bereits von 2001 bis 2014 war die Bundeswehr dort als Bestandteil der ISAF an einem brutalen Kampfeinsatz beteiligt. Bisheriger „Höhepunkt“ war das „Massaker von Kundus“ am 4. September 2009.

4.4.2018 Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg - World Socialist Web Site

http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/02/bund-a02.html?view=print 2/2

Bei dem vom damaligen Bundeswehrkommandeur von Kundus, Oberst Georg Klein, befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge wurden nach offiziellen NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter viele Frauen und Kinder. Bei der Rückkehr zu einer kriegerischen Außenpolitik beschränkt sich die Bundeswehr aber nicht nur auf die Tradition der jüngeren Vergangenheit, sondern stellt sich auch explizit in die verbrecherische Kontinuität des deutschen Militarismus. „Aus allen Epochen der deutschen (Militär-)Geschichte“ ließen sich „vorbildliche soldatisch-ethische Haltungen und Handlungen sowie militärische Formen, Symbole und Überlieferungen in das Traditionsgut der Bundeswehr übernehmen“, heißt es im Traditionserlass. So sei die „vielfältige Geschichte“ der „deutschen Streitkräfte bis 1918“ eine „Quelle erinnerungs- und damit bewahrungswürdiger Vorbilder und Geschehnisse der deutschen (Militär-)Geschichte“. Die deutschen Streitkräfte dieser Epoche hätten „zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien“ entwickelt, „die noch heute Bedeutung haben“. Dazu zählten „etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen“. Ähnlich wie schon im Traditionserlass von 1982 heißt es, das Dritte Reich könne „Tradition“ zwar „nicht begründen“. Die „Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr“ sei „dagegen grundsätzlich möglich“. Voraussetzung dafür sei „immer eine eingehende Einzelfallbetrachtung sowie ein sorgfältiges Abwägen“. Dieses müsse „die Frage persönlicher Schuld berücksichtigen und eine Leistung zur Bedingung machen, die vorbildlich oder sinnstiftend in die Gegenwart wirkt, etwa die Beteiligung am militärischen Widerstand gegen das NS-Regime oder besondere Verdienste um den Aufbau der Bundeswehr.“ Mit anderen Worten: die Generäle und Offiziere aus Hitlers Wehrmacht, die in den 1950er Jahren die Bundeswehr aufbauten, und solche, die von der Militärführung zu Widerstandskämpfern erklärt wurden oder werden, gehören weiterhin explizit zur Traditionspflege der Bundeswehr. Die Ankündigung der Verteidigungsministerin im vergangenen Frühjahr, alle Bezüge zur Wehrmacht zu kappen, war Heuchelei. Sie war der anti-militaristischen Stimmung in der Bevölkerung geschuldet und diente dazu, das Ausmaß des damals aufgeflogenen Neo-Nazi-Netzwerks um den Bundeswehr-Offizier Franco A. herunterzuspielen, der sich seit Ende November wieder auf freiem Fuß befindet. Nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung gehen das Verteidigungsministerium und die Militärs erneut in die Offensive. Der neue Traditionserlass ermöglicht nicht nur die Verherrlichung einzelner Angehöriger von Hitlers Wehrmacht, sondern relativiert deren verbrecherischen Charakter. Die Wehrmacht könne „als Institution“ nicht zum „Traditionskanon“ der Bundeswehr gehören, „weil sie das Werkzeug eines verbrecherischen Regimes war“, so der Text. „Dieser Maßstab“ gelte „auch für die Nationale Volksarmee“ und schließe „sie daher ebenfalls als traditionsstiftende Institution aus“. Die Wehrmacht war nicht einfach ein „Werkzeug“, sondern ein integraler Bestandteil des nationalsozialistischen Terrorregimes. Sie führte einen Vernichtungskrieg in Polen, auf dem Balkan und in der Sowjetunion und ihre Generäle sowie Zigtausende Offiziere und Soldaten waren wie SS und Gestapo aktiv am Holocaust beteiligt. Insgesamt sind etwa zehn Millionen Menschen von der Wehrmacht nicht im Kriegsgeschehen an der Front, sondern durch Massenerschießungen, Hinrichtungen oder das Ausrotten ganzer Dörfer, Städte und Regionen umgebracht worden. Es ist keine Überraschung, dass an der Ausarbeitung des Erlasses Professoren beteiligt waren, die seit längerem die Geschichte umschreiben, um die Verbrechen des deutschen Imperialismus zu relativieren. Humboldt-Professor Herfried Münkler sprach im dritten von vier sogenannten „Traditionsworkshops“ offen an, welche Ziele damit verfolgt werden. Die Bundeswehr begebe sich nun bewusst in „Gefahrensituationen“, aber die „postheroische Gesellschaft“ nähme „das mit mürrischer Indifferenz zur Kenntnis.“ „Wenn das so bleibt, hat man ein dauerhaftes Problem“, beklagte sich Münkler. Der Traditionserlass müsse deshalb auch „eine Form des Transfers von Verhaltensweisen, von Akzeptanz in die Gesellschaft hinein transportieren.“ Dazu gehöre unter anderem die Aufwertung des „Sakrifiziellen“ im „deutschen Opferbegriff“

Liebe Genossinnen und Genossen!

Liebe Freundinnen und Freunde!

 

Eine neue und spannende Lektüre zu einem aktuellen Thema auf meiner Homepage:

Was bedeutet linke und emanzipatorische Politik angesichts der zunehmenden Vielfalt religiöser Erscheinungsformen,

der gestiegenen gesellschaftlichen Bedeutung des Islam und der damit verbundenen Konfliktpotentiale?

Dazu ist jetzt bei der Zeitschrift "Politische Berichte" das Themenheft "Religionsfreiheit und linke Politik" erschienen.

Es ist verfasst von Karl-Helmut Lechner, bestimmt einigen von Euch als Referent und Autor beim RotFuchs in Erinnerung.

Das Heft kann als PDF-Datei unter nachfolgendem Link ohne große Mühe abgerufen werden. 

http://www.linkekritik.de/index.php?id=705

beziehungsweise hier:

http://www.linkekritik.de/uploads/media/1803_Themenheft-Religionsfreiheit.pdf

 

Wer ein gedrucktes Exemplar haben möchte, der bzw. sie wende sich kurz an den Autor unter der eMail: Karl-Helmut.Lechner@wtnet.de

 

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Karl-Helmut Lechner
Friedrichsgaber Weg 441
22846  Norderstedt
Tel.: 040 / 522 35 67  +  0157 03 03 15 11

 

 

Aus: Ausgabe vom 26.03.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Sozialismus als Gegenmodell

Der ehemalige UN-Diplomat Jean Feyder empört sich über die Verwüstungen der »freien Märkte«. Kuba und Venezuela nennt er als Alternativen

Von Werner Ruf
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Aussichten auf eine bessere Welt vermittelte Venezuelas Präsident Hugo Chavez
Foto: Marco Bello/Reuters
 

 

Jean Feyder: Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich. Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2018, 255 S., 18 Euro.

Mit der Wahl des Slogans der Weltsozialforen »Eine andere Welt ist möglich« ist die Argumentationslinie dieses Bandes vorgezeichnet. Die von Jean Feyder vorgetragenen Fälle aus drei Kontinenten können gelesen werden als die empirische Unterfütterung des hinreißenden Essays von Stéphane Hessel »Empört Euch«, das kurz vor Hessels Tod 2010 erschien und binnen weniger Wochen in mehr als einer Million Exemplaren verkauft wurde. Wie Hessel ist Feyder ein langgedienter, hochrangiger UN-Diplomat, der als Beobachter und Akteur an zahlreichen Verhandlungen teilnahm und die federführenden Organisationen kennt, die einmal unter hehren Parolen angetreten waren, um eine bessere Welt zu schaffen, Hunger zu bekämpfen, Konfliktursachen zu beseitigen, Menschenrechte zu verwirklichen – und mit ihren konkreten Taten genau das Gegenteil dessen erreichten. Warum ist das so?

 

Feyder benennt als Hauptursache die weltweite Durchsetzung des Neoliberalismus. Sie wird gezielt betrieben von den großen Mächten wie den USA, vor allem aber von der EU mittels der von ihr aufgezwungenen Freihandelsverträge, in der Regel »Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen« (WPA) genannt, die die Ökonomien und in deren Folge die Sozialstrukturen der vormaligen »dritten Welt« ruinieren. Die dahinterstehenden Interessen sind vor allem die des Finanzsektors mit seinen Börsenspekulationen auf Rohstoffe und agrarische Produkte. Die Dynamik, ja Allgewalt des Finanzkapitals, begünstigt durch die Einrichtung und Duldung von Steuerparadiesen, hat zu einem Zustand geführt, in dem die acht reichsten Familien der Welt über ein Vermögen verfügen, das größer ist als das Vermögen der ärmeren Hälfte der Welt. All dies hat einen Prozess eingeleitet, den er die »leise Privatisierung der staatlichen Machtausübung« nennt.

Dem seit drei Jahren die Medien beherrschenden Thema Flucht ist dann auch gleich das erste Kapitel gewidmet. Der Autor geht dabei auf die tatsächlichen Ursachen ein, die Menschen veranlassen, ihre Heimat zu verlassen: Neoliberalismus, EU-Außenwirtschaftspolitik, die Doppelzüngigkeit der »Armutsbekämpfung«, die Rolle der »öffentlich-privaten Partnerschaften«. Anhand ausgewählter Beispiele (CETA-Abkommen, Griechenland, Glyphosat, der Rolle von Monsanto) wird im zweiten Kapitel dargestellt, wie Konzerninteressen von staatlichen Akteuren unterstützt werden und wie dieses Interessenbündnis Demokratie untergräbt. Die neoliberale Ideologie, die behauptet, durch Zurückdrängen staatlicher Regulierung über die »Freiheit der Märkte« allgemeinen Wohlstand zu schaffen, erweist sich als das, was sie ist: die Steuerung und Inbesitznahme des Staates zum Zwecke der Profitmaximierung und der Stärkung der Macht des internationalisierten Kapitals. Das etwas oberflächlich geratene dritte Kapitel ist dem Brandherd des Nahen Ostens, der Entstehung des Dschihadismus und der Unterdrückung der Palästinenser gewidmet.

Zeit, sich ein anderes Bild

Im vierten und letzten Kapitel »Eine andere Welt ist möglich« verweist Feyder auf jene Autoren und Akteure, die gewissermaßen die breite Basis eines Bündnisses darstellen, das es möglich machen könnte, eine andere, menschlichere Welt zu schaffen. Kronzeugen sind dafür Stéphane Hessel und Papst Franziskus, der auf die Folgen der Umweltzerstörung für das Überleben der Menschheit hingewiesen hat und »die Dominanz der Wirtschaft« für diese Gefahren verantwortlich macht. Als Gegenmodelle zum Diktat des Neoliberalismus nennt Feyder das Kuba Fidel Cas­tros, wo die materiellen Menschenrechte weitgehend realisiert wurden, und das Venezuela von Hugo Chavez und dessen mustergültige Sozialpolitik.

Der Autor schließt mit Zitaten der einschlägigen Artikel aus den UN-Menschenrechtserklärung von 1948 und fragt empört nach der Einlösung der dort festgelegten Grundprinzipien. So ist dieses Buch ein Dokument zutiefst moralischer Empörung über die Zustände dieser Welt und die undemokratische zerstörerische Gewalt des globalisierten Kapitalismus. Persönliche Eindrücke von zahlreichen Reisen und Gesprächen unterfüttern die Darstellung. Dabei wird die Argumentation oft flach: So wichtig die moralischen Appelle für die Mobilisierung der Menschen sind, so sehr hätte eine analytischere Herangehensweise dem hier verfolgten Anliegen geholfen, Strategien zu entwickeln. Der Hinweis auf die gewaltige und stetig wachsende Zahl von zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen ist nach Meinung des Rezensenten noch nicht der Beweis dafür, dass die Weltgesellschaft sich auf dem Weg zu mehr Demokratie befindet. Diese Organisationen werden doch in zunehmendem Maße von Konzernen und Akteuren des Finanzkapitals instrumentalisiert, und ihre wachsende Zahl allein schafft noch lange nicht jene breite solidarische Front, die nötig wäre, die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern. Wichtig ist dieses Buch, weil es die dafür notwendige Empörung einfordert. Diese in Handlungsmacht umzusetzen bleibt eine noch einzulösende Herausforderung.

Aus: Ausgabe vom 26.03.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Die andere Internationale

Gewerkschaft »Industrial Workers of the World« strahlte weit über die USA aus

Von Simon Loidl
Industrial Workers of the World (IWW) demonstration in New York,
In der IWW organisierte Arbeiter demonstrieren in New York (11. April 1914)
Foto: http://hdl.loc.gov/loc.pnp/cph.3a31188
 

 

Peter Cole, David Struthers, Kenyon Zimmer (Hg.): Wobblies of the World. A Global History of the IWW. Pluto Press, London 2017, 312 Seiten, circa 20 Euro.

Im Juni 1905 fand in Chicago ein Kongress statt, zu dem sich eine illustre Runde aus Persönlichkeiten der US-Arbeiterbewegung eingefunden hatte. Der schon damals legendäre Gewerkschafter William »Big Bill« Haywood war ebenso anwesend wie die Sozialisten Eugene V. Debs und Daniel De Leon, die Anarchistin Lucy Parsons oder die Lehrerin, Näherin und Aktivistin Mary Harris Jones – weithin bekannt als »Mother Jones«. Radikale unterschiedlicher politischer Herkunft hatten sich versammelt, um eine neue Gewerkschaft zu gründen: die Industrial Workers of the World (IWW).

 

In den folgenden Jahren schlossen sich Zehntausende den IWW an – unter ihnen viele, die eben erst in die USA gekommen waren. Durch die Verbindungen dieser »Wobblies«, wie IWW-Mitglieder genannt werden, in ihre Heimatländer wie auch durch mobile Berufsgruppen breiteten sich die von den IWW vertretenen Ideen rasch in andere Weltregionen aus. Der Sammelband »Wobblies of the World« spürt der globalen Ausstrahlung dieser radikalen Gewerkschaft nach. Einige Autoren skizzieren zudem, wie durch die Immigranten Kampferfahrungen aus anderen Ländern in das Selbstverständnis der Wobblies einflossen. Möglich war das, weil die IWW neue Mitglieder unabhängig von deren Hautfarbe, Geschlecht oder Nationalität aufnahmen – angesichts der in der Regel weißen Männern vorbehaltenen US-Gewerkschaften war dies revolutionär.

Zeit, sich ein anderes Bild

Bald entstanden Ableger der Organisation in Kanada, Mexiko und in der Karibik. Doch IWW-Spuren finden sich in vielen Teilen der Welt. Im Spanischen Bürgerkrieg kämpften Mitglieder, andere beteiligten sich an Arbeitskämpfen von Irland und Schweden bis Südafrika. Die IWW-Sektion in Neuseeland war die einzige Gewerkschaft in der Region, die nicht nur Maori als Mitglieder akzeptierte, sondern in ihrer Zeitung auch Artikel in der Maori-Sprache veröffentlichte. Auch in Deutschland war die IWW präsent. Zu Beginn der 1920er Jahre deklarierte die »Internationale Seemannsunion« ihre Zugehörigkeit zu der globalen Gewerkschaft.

Zur selben Zeit war innerhalb der Organisation eine Debatte über ihre internationale Ausrichtung entstanden. Viele IWW-Mitglieder hatten die Oktoberrevolution enthusiastisch begrüßt, und die Bolschewiki richteten wiederholt die Aufforderung an die IWW, sich der Kommunistischen Internationale anzuschließen. 1922 war mit der anarchosyndikalistischen »Internationalen Arbeiterassoziation« aber eine Organisation entstanden, zu der sich ein Teil der IWW-Mitglieder ebenfalls hingezogen fühlte. Andere wollten sich keinem dieser Verbände anschließen – immerhin hatte die IWW ja selbst internationalen Anspruch. Streit über die strategische Ausrichtung und das Verhältnis der IWW zur kommunistischen Bewegung führten Ende der 1920er Jahre zusammen mit harten Repressionen seitens der US-Behörden zu einem raschen Rückgang des Einflusses der Gewerkschaft. Gänzlich zerschlagen wurde die Organisation allerdings nie. Nachdem über Jahrzehnte nur wenige Mitglieder die IWW am Leben erhalten hatten, existieren heute wieder in vielen Ländern rund um den Globus Sektionen.

Aus: Ausgabe vom 06.01.2018, Seite 15 / Geschichte

»Das dritte Reich zu zimmern …«

Vor 100 Jahren wurde in Berlin der »Luther-Bund« gegründet. Sein Ziel war die Überwindung der Weimarer Republik im Interesse des Monopolkapitals

Von Reiner Zilkenat
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Parteilos, aber »industriefreundlich« – Hans Luther (vorne), März 1925
Foto: Bundesarchiv , Bild 102-01119 / CC-BY-SA-3.0
 

 

Wie es jedoch im Kriege auf den Geist der kämpfenden Truppe ankommt, so ist es Aufgabe der Gegenwart, dafür zu sorgen, dass der Geist des Deutschtums nicht etwa durch eine allzu rationalistische Behandlung der Probleme geschwächt wird. (…) Im Südosten lebt das deutsche Volk in dem deutschen Österreich, teils als Minderheit mit durchaus deutscher Lebensstruktur. Nach diesem Südosten hin muss das Deutsche Reich, der Ausdruck sei gestattet, staatsrechtlich offen sein. Hier gleiten die Aufgaben, die das Deutsche Reich zu erfüllen hat, aus dem Staatsrechtlichen ins Völkerrechtliche hinüber.

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Am 6. Januar 1928 schlug die Geburtsstunde des »Bundes zur Erneuerung des Reiches«. Prominente Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik hatten sich in Berlin versammelt, um ihrem Verlangen nach einer Vereinheitlichung der staatlichen Strukturen Ausdruck zu verleihen. Auf den ersten Blick erschienen diese Forderungen durchaus sinnvoll. Denn vor allem das Nebeneinander der Reichsregierung und derjenigen Preußens sorgte für Reibungsverluste. Doch ganz so einfach lagen die Dinge nicht.

 

Was sich für die Öffentlichkeit als ein Projekt zugunsten der Steuerzahler darstellte, hatte in Wahrheit andere Motive. Maßgebliche Repräsentanten der Monopolbourgeoisie hatten ihre ablehnende Haltung gegenüber der am 14. August 1919 in Kraft getretenen Verfassung niemals aufgegeben. Sie suchten nach Wegen, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie in Richtung eines autoritär verfassten Staates umzuwandeln und dabei zugleich die sozialen Errungenschaften der verhassten Revolution von 1918 zu eliminieren: u. a. den Achtstundentag und die Anerkennung der Gewerkschaften als Tarifpartner der Unternehmerverbände. Worum es den reaktionären Kräften ging, war die Konstituierung eines »starken Staates«, der repressiv im Innern gegen die Arbeiterbewegung vorgehen, eine Art klassenübergreifende »Volksgemeinschaft« und zugleich die Voraussetzungen schaffen sollte, perspektivisch aggressiv nach außen auftreten zu können. Im Gründungsaufruf hieß es hierzu: »Überall im deutschen Volke muss der Wille aufflammen zur Überwindung von Streit und Vielregiererei. Das dritte Reich gilt es zu zimmern, das die ganze Nation in gesunder Gliederung zusammenschließt«.

Wider die Verfassung

Walter Adametz, beurlaubter Oberregierungsrat im Preußischen Innenministerium, hatte am 8. April 1927 auf einer Veranstaltung, die der Deutsche und Preußische Städtetag u. a. mit dem Centralverband des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes und dem Deutschen Industrie- und Handelstag durchführte, die hinter den allgemein klingenden Zielen einer Staats- und Verwaltungsreform lauernden politischen Anliegen genannt: »Allgemeine Einschränkung der Gesetzgebungstätigkeit, Entpolitisierung der Beamtenschaft, Abbau von Ausgaben«. Und weiter: »Ein praktischer Weg, die Einschränkung der Gesetzgebungstätigkeit zu erreichen, sei der, gesetzlich festzulegen, dass die Tagungen der Volksvertretungen auf ein halbes Jahr beschränkt werden.« Adametz warnte allerdings vor übertriebenen Hoffnungen, derartige Anliegen im Rahmen der Verfassung realisieren zu können. Er glaube aber, so fuhr er fort, »dass man auch nur dann schnell und gut zum Ziel kommen werde mit einem Ermächtigungsgesetz, dass dem Reichskanzler außerordentliche Vollmacht gäbe«.

Hinter den Kulissen befand sich Adametz in ständigem Austausch mit dem Grafen Pfeil, der als Referent des Reichsverbands der Deutschen Industrie ebenfalls mit den Problemen einer »Reichsreform« befasst war. Der aristokratische Funktionär der mächtigsten Unternehmerorganisation der Weimarer Republik hatte dem Oberregierungsrat am 23. April 1927 vertraulich mitgeteilt, dass er beauftragt worden sei, die Angelegenheit ebenfalls zu bearbeiten: »Die Gedanken innerhalb des Reichsverbandes gingen zunächst dahin, Verwaltungsreformvorschläge auszuarbeiten, die sich streng innerhalb des Rahmens der Verfassung halten. Mehr und mehr neigt man aber dazu, über diesen Rahmen hinauszugehen und die verwaltungsmäßigen und finanziellen Unmöglichkeiten des jetzigen Zustandes auf ihre Ursachen zu untersuchen und dann als Lösung der Schwierigkeiten zu dem Vorschlag auch gewisser Änderungen der gegenwärtigen Verfassung zu kommen.«

Hommage Daniel Viglietti

Eine wesentliche Ursache für die Forderung nach einer »Reichsreform« war die Lage im sozialdemokratisch regierten Preußen, dem mit Abstand größten und ökonomisch wichtigsten Teilstaat der Weimarer Republik. Zwar waren die meisten Politiker der SPD, wie Ministerpräsident Otto Braun, längst auf bürgerliche Positionen eingeschwenkt. Doch ohne sozialpolitische Zugeständnisse an ihre Wählerschaft konnte die SPD dauerhaft nicht an der Regierung bleiben. Und diese bildeten für die Herrschenden die entscheidende Ursache für ihre Kampagne, das Land Preußen zu entmachten. Worum ging es dabei? Parallel zu den Forderungen nach einer »Reichsreform« trommelten die Kapitalverbände unablässig gegen die »Kalte Sozialisierung«. Damit meinten sie die in Preußen staatlich betriebenen Unternehmen, die beispielsweise in der Energieversorgung und im Wohnungsbau den privaten Konzernen ihre Profite schmälern würden. Zugleich lehnten sie grundsätzlich alle sozialpolitischen Projekte ab. So den Bau von menschenwürdigen Wohnungen, die Anlage von Volksparks, modernen Schulen und Sportstätten sowie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Im Interesse des Kapitals

Adametz war von den Wirtschaftsverbänden, die an der Tagung am 8. April 1927 teilgenommen hatten, beauftragt worden, die Konstituierung einer Organisation vorzubereiten, die unter dem Namen »Bund zur Erneuerung des Reiches« die Planungen zum Abbau der Demokratie mit öffentlichkeitswirksamen Parolen propagieren sollte. Folgerichtig wurde er zum Geschäftsführer des Bundes berufen. Wer aber waren die Initiatoren hinter den Kulissen? Stellvertretend genannt sei der ehemalige Reichskanzler (Amtszeit von ­November 1922 bis August 1923) und Generaldirektor der größten deutschen Reederei HAPAG, Wilhelm Cuno. Zu den Erstunterzeichnern des Gründungsaufrufes zählten Fritz Thyssen, Aufsichtsratsvorsitzender des größten schwerindustriellen Konzerns in Europa, der Vereinigten Stahlwerke AG, und Paul Reusch, der Vorstandsvorsitzende des Haniel-Konzerns. Der Oberbürgermeister von Köln, Konrad Adenauer, zählte ebenso zu den Unterzeichnern wie General Wilhelm Groener, der letzte Chef der kaiserlichen Obersten Heeresleitung und spätere Reichsinnenminister.

Nun galt es, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, die einerseits einen gewissen Bekanntheitsgrad hatte, andererseits jedoch parteipolitisch nicht gebunden war. Nach einigem Suchen geriet Hans Luther ins Visier, ein parteiloser, aber der »industriefreundlichen« Deutschen Volkspartei nahestehender Politiker, der von Januar 1925 bis Mai 1926 das Amt des Reichskanzlers bekleidet hatte. Luther übernahm den Vorsitz des in der Öffentlichkeit dann oftmals nach ihm benannten Organisation. Bis zu seiner Ernennung zum Reichsbankpräsidenten am 12. März 1930 leitete er den »Luther-Bund« und wurde dabei besonders tatkräftig von Tilo Freiherr von Wilmowsky, einem Schwager Gustav Krupps, unterstützt.

Die Bilanz des Luther-Bundes war nicht unbedingt erfolgreich. Einerseits wurde der Gedanke einer »Reichsreform« mit Hilfe von Publikationen und durch die Organisierung von Versammlungen verbreitet. Andererseits differenzierten sich auf seiten der Monopolbourgeoisie im Gefolge der Weltwirtschaftskrise die Vorstellungen, auf welche Art und Weise die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ausgeschaltet werden könnte. Nicht mehr die »Reichsreform«, die schon 1928 lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner für die Herrschenden darstellte, sondern der Kurs auf den Faschismus gewann unter ihnen immer stärkere Attraktivität. Insofern leisteten Hans Luther und der Bund zur Erneuerung des Reiches einen gewissen Beitrag zur Vorgeschichte des 30. Januar 1933. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

us: Ausgabe vom 27.12.2017, Seite 12 / Thema

Adolf Hitler – Tag für Tag

Gleich zwei Chroniken desinformieren, was dieser Führer sein Leben lang anstellte

Von Otto Köhler
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Der Führer fuhr viel, man erfährt nichts. Jedes Mal, wenn Hitler eine Autofahrt unternahm, wird in dem Itinerar jeder größere Ort, den er passiert, mit einer eigenen Zeile aufgeführt (Blick durch die Frontscheibe des Wagens, in dem Hitler nach seiner Ernennung zum Reichskanzler am 30.1.1933 entlang der Wilhelmstraße zu seinem Quartier im Hotel Kaiserhof fährt)
Foto: picture alliance/ullstein bild
 

 

Harald Sandner: Hitler - Das Itinerar. Aufenthaltsorte und Reisen von 1889 bis 1945. 4 Bände. Berlin Story Verlag, Berlin 2016. 2430 S., 399 Euro (plus CD mit Volltext 499 Euro)

Reinhold Wolf: Die Hitler-Chronik 1889-1945. Daten – Zahlen – Fakten. Druffel & VowinckelVerlag, Gilching 2016 447 Seiten, 29,80 Euro

Vor mehr als drei Jahrzehnten rief ich in München beim Institut für Zeitgeschichte an und wollte wissen, was Adolf Hitler am Samstag, den 25. Juni 1932, gemacht hatte. Für diesen Tag gebe es keinen Eintrag, erfuhr ich. Das half mir schon ein wenig weiter – er konnte also noch zu Hause in München gewesen sein und um 16.30 Uhr zwei Gäste empfangen und so die Zukunft Deutschlands gestaltet haben. Am Vorabend immerhin, das wusste ich aus dem Völkischen Beobachter, hatte er eine Kundgebung im Zirkus Krone abgehalten, und ein Jahrzehnt nach meinem Anruf, 1996, erschien Band V, Teil 1 der vom IfZ herausgegebenen »Reden, Schriften, Anordnungen« Hitlers, in dem sein Zirkusvortrag vollständig abgedruckt war. Eine Kostprobe: »Glaubt man, wir seien solche Schweinehunde, dass wir mit Parteien zusammengehen, um ihre Politik fortzusetzen? Wir nehmen die« – ach ja – »Verantwortung sofort. Sie sollen uns doch an die Macht lassen. Wegen ein paar Ministern geben wir nicht den Sieg der Idee auf! Wir sind zur Verantwortung bereit. Wir streben nach Verantwortung.« Zwanzig Stunden später, fünf Wochen vor der Reichstagswahl vom 31. Juli 1932, hatte er sie. Insgeheim. Davon gleich mehr.

 

Als ich 1985/86 mein Buch über die I. G. Farben (»… und heute die ganze Welt«) schrieb, besorgte mir mein Lektor aus einem DDR-Archiv die Kopie eines Manuskripts, das zwar im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess gegen die Interessengemeinschaft Farben eine kleine Rolle gespielt hatte, nun aber längst vergessen war: den Bericht vom Besuch zweier I. G.-Direktoren – Heinrich Bütefisch und Heinrich Gattineau – bei Hitler in München. Zeitangaben: »… ein schöner Sommertag im Juni 1932«, »Der Reichstag war wieder einmal aufgelöst«, »Der Führer hatte am Abend zuvor in einer Wahlversammlung in München gesprochen.« Nach meinen Recherchen konnte das nur der 25. Juni gewesen sein. Im Nürnberger Prozess aber hatte der Angeklagte Gattineau unversehens den November ins Spiel gebracht. In seinen Memoiren sprach er vom »Herbst«. Diese Version setzte sich in der I. G.-Literatur weitgehend durch, nur der I. G.-Spezialist Peter Hayes bestätigte ausdrücklich den von mir gefundenen Termin.

Und der war entscheidend. Die I. G.-Führung war zerstritten. Seit 1926 wurde in Leuna in der Hoffnung auf steigende Ölpreise synthetisches Benzin produziert. Doch 1932 waren die Produktionskosten für Leuna-Benzin dreimal so hoch wie der Weltmarktpreis für Öl. Die Pleite stand vor der Tür. Eine I. G.-Gruppe um den Aufsichtsratsvorsitzenden Carl Duisberg wollte die Leuna-Produktion sofort einstellen, die andere um den Vorstandsvorsitzenden Carl Bosch – Gattineau war sein Vertrauter und Bütefisch der Chef der Leuna-Produktion – hoffte auf bessere Zeiten. Im Juli – nach dem Besuch bei Hitler – beschloss die I. G.-Führung, die Produktion fortzusetzen. Denn der Führer hatte, acht Monate bevor ihm am 30. Januar 1933 die Verantwortung übergeben wurde, laut Bütefisch »klar und überzeugend« entschieden: »Die Wirtschaft in einem Deutschland, das politisch unabhängig bleiben will, ist heute ohne Öl nicht denkbar. Der deutsche Treibstoff muss daher selbst unter Opfern verwirklicht werden.« In seinem Manuskript – der Text war für das Jubiläum »25 Jahre Leuna« 1941 bestimmt, das wegen des anhaltenden Krieges nicht stattfand, schrieb Bütefisch über das Ergebnis des 25. Juni 1932: »Wir fuhren zurück in dem stolzen Bewusstsein, einen tiefen Blick in den Zusammenhang des großen geschichtlichen Werdens« – den Vierjahresplan für den kommenden Krieg – »getan und von dem kommenden Führer des ganzen deutschen Volkes bestätigt erhalten zu haben, dass unser Ziel richtig und unsere Arbeit von größter Bedeutung war.«

Das alles zeigt, wie wichtig eine genaue Bestimmung dessen ist, was Hitler Tag für Tag tat. Hätte der Besuch beim Führer erst im November stattgefunden, dann hätte die I. G.-Führung im Juli verantwortungslos in eine unsichere Zukunft geplant, mit einiger Sicherheit hätte sie die überteuerte Benzinproduktion eingestellt. Endgültig klären könnte das nur ein zuverlässiges Itinerar, das exakt Tag für Tag aufzeichnet, was Hitler getan, mit wem er gesprochen hat und wohin er gereist war.

Der Höhepunkt spekulativen Denkens

Im Mittelalter war Itinerar die Bezeichnung für den Reiseweg der im Grunde obdachlosen Herrscher, die von einer Pfalz, von einer Burg zur anderen ziehen mussten, um regieren zu können. Aber es gibt auch andere Erklärungen. Die Mitarbeiter des Münchner Instituts für Zeitgeschichte haben, soweit bekannt, nie den Berg Alverna bei Arezzo erklettert. Der große Philosoph Bonaventura machte das 1259 und schrieb danach sein »Itinerarium mentis in Deum«, seinen »Reisebericht des Geistes zu Gott«. Er fand danach, dass eine Nichtexistenz Gottes »denkunmöglich« sei. Nun ist zwar – wie vergangenen Samstag hier dokumentiert – Adolf Hitler nach neuerer verfassungsrichterlicher Erkenntnis kein Gott, sondern nur ein Dämon gewesen. Aber es ist gut nachzuvollziehen, dass das Institut für Zeitgeschichte gern ein Itinerar Adolf Hitlers gehabt hätte – den hat es ja mutmaßlich gegeben. Bonaventuras ­Itinerarium gilt als ein Höhepunkt spekulativen Denkens im christlichen Abendland. Verständlich, dass die IfZ-Menschen auch gern so einen Orgasmus gehabt hätten – aber mit Hitler war das nicht unproblematisch.

Denn dem – in welcher Form auch immer – galt von Anfang an die ganze Leidenschaft des Instituts, in dessen erstem »Wissenschaftlichen Beirat« vom 28. Februar 1949 auch schon ein echter Hitler-General, Hans Speidel, saß, bald auch Berater Konrad Adenauers bei der entscheidenden Lebensfrage, wie es denn nun weitergehen soll mit unserer alten Wehrmacht, ob man da ein neues Label draufkleben müsse. Speidel wurde Generalinspekteur der Bundeswehr. Auch SS-Führer Theodor Eschenburg hätte seine Erfahrungen beim Arisieren jüdischen Eigentums als Herausgeber der institutseigenen Vierteljahrhefte für Zeitgeschichte (VjZ) bequem publik machen können. Und sein Herausgeberkollege, der langjährige Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats Hans Rothfels, hätte doch auch mal ein spannendes Kolloquium darüber veranstalten können, wie die Nazis ihn, den fanatischen Vorkämpfer für das Deutschtum im Osten, nur wegen ein paar Tropfen falschen Blutes aus der Universität Königsberg in die Emigration zu treiben vermocht hatten – seine Anhänger vom Nationalsozialistischen Studentenbund weinten ihm ehrliche und bittere Tränen nach. Auf Rothfels’ ausdrücklichen Wunsch wurde anstelle des Sozialdemokraten Hermann Brill – zu politisch – sein Königsberger Schüler Werner Conze (1933 SA, 1937 NSDAP) als Dritter in das VjZ-Herausgebergremium berufen. Conze hatte sich 1940 für die »Entjudung der Städte und Marktflecken« im besetzten Polen stark gemacht und auch sonst spannende Programme für die Ausbreitung des Deutschtums bis in die Tiefen der Sowjetunion hinein entworfen.

Aber Gerhard Ritter, ein urkonservativer Hardliner gegen Hitler, wusste 1950 genau: »Das deutsche Volk, das zwölf Jahre lang immer nur die dröhnenden Lautsprecher der Hitlerpropaganda gehört hat, sehnt sich seit langem danach, die ruhige, reine Stimme der geschichtlichen Wahrheit, objektiver historischer Wissenschaft zu vernehmen.« Und gegen Hitlers »Dämonie der Macht« sprach er sich auch schon aus. Er hatte die erste Publikation des damals noch »Deutsches Institut für Geschichte der nationalsozialistischen Zeit« genannten IfZ zu verantworten, nämlich »Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier«, die er mit pompöser Einleitung versah.

1991 begann die Herausgabe der vielbändigen IfZ-Edition »Hitler. Reden, Schriften, Anordnungen« von Clemens Vollnhals. Im Vorwort kündigte Vollnhals dort für das Institut für Zeitgeschichte an: »Eine Nachweisung von Unterredungen, Verhandlungen und sonstigen Aktivitäten Hitlers wird, verbunden mit der Erstellung eines detaillierten Itinerars, nach Abschluss der Edition in einem späteren Arbeitsschritt aber erfolgen.« Das sind genau 25 Jahre her. Erschienen ist bisher nichts. So ein Itinerar setzt natürlich manchmal auch unbequeme Archivarbeit voraus. Die ist nicht jedem zumutbar. Da gaben beispielsweise 1988 zwei IfZ-Mitarbeiter ein »Biographisches Lexikon zur Weimarer Republik« heraus. Dort steht – verfasst vom langjährigen Redakteur der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte und späteren IfZ-Bibliothekschef Hellmuth Auerbach – über die Zeit, die der bedeutende Mitvater des Grundgesetzes und erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hermann Höpker-Aschoff, im »Dritten Reich« verbrachte, dieser einzige Satz: »1933–45 lebte er in Bielefeld und trieb private Studien.« Am Ende der Eintragung über diesen ehemaligen preußischen Finanzminister (1925–1931) steht als Hinweis über den Verbleib seines Nachlasses: Bundesarchiv, Koblenz.

Das hätte sich, wenn man wollte, von München damals noch im IC in fünf Stunden erreichen lassen, die jedes IfZ-Mitglied nutzbringend mit der Lektüre eines Propädeutikums zur Quellenkunde hätte verbringen können. Wer telefonisch vorbestellt hätte, dem wären nach weiteren zehn Minuten Busfahrt (Linie 2) im Bundesarchiv die dicken Nachlassakten »NL 129 Höpker-Aschoff« ausgehändigt worden. Schon nach kurzem Blättern hätte sogar ein Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte bemerken dürfen, dass er sich aus dem Bestand »R 144« weitere Akten der Haupttreuhandstelle Ost bestellen müsste, die die Plünderung polnischen und jüdischen Eigentums betrieb. Insbesondere die Akte »R 144/319« mit den Protokollen der Treuhand-Leitersitzungen, auf denen ein gewisser Hermann Höpker-Aschoff – eben der, der nach Angabe der Zeitgeschichtler zu der Zeit im fernen Bielefeld »private Studien« trieb – die Verschleppung von zwei Millionen Polen als Zwangsarbeiter ins großdeutsche Reich forderte. Und schließlich wäre er dort auch noch auf die Persilscheine gestoßen, die sich Höpker-Aschoff und seine Mitarbeiter nach 1945 gegenseitig ausstellten. Aber ohne die Reise nach Koblenz war dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland sicherlich mehr gedient.

Hat der Führer kein Anliegen?

Unter solchen Umständen konnte bisher aus dem vor einem Vierteljahrhundert versprochenen Hitler-Itinerar aus dem Institut für Zeitgeschichte nichts werden. Dort konzentrierte man alle Kräfte auf eine Prachtausgabe von »Mein Kampf«, um rechtsradikalen Verlegern nach der Freigabe dieses Hitler-Opus das Wasser abzugraben. Ein Itinerar, das ein Coburger Kaufmann namens Harald Sandner in seiner Freizeit begonnen hatte und von dem Teile auch schon im Institut für Zeitgeschichte gelegen haben sollen, wurde vom Berliner Story-Verlag zu vier großen Bänden aufgeblasen und wird zusammen mit einer CD seit April letzten Jahres für einen halben Tausender angeboten. Das ließ den schon immer auf Alt- und Neonazis spezialisierten Verlag Druffel und Vowinckel nicht ruhen – er warf Anfang dieses Jahres die 448seitige »Hitler-Chronik 1889–1945. Daten, Zahlen, Fakten« auf den Markt. Warum aber das Story-Itinerar so dick und so teuer ist, lässt sich leicht erklären – eine Schwindelpackung: Jedesmal, wenn Hitler mit dem Auto irgendwohin fährt, und er fuhr viel, ist jeder größere Ort, den er passiert, mit einer eigenen Zeile aufgeführt. Das sieht dann für eine Autofahrt (AF) vom Obersalzberg nach München so aus:

»Mo 04.07.1927 Obersalzberg

AF/Berchtesgaden

AF/Bischofswiesen

AF/Bayerisch Gmain

Jetzt aber abo - w.

AF/Bad Reichenhall

AF/Aufham

AF/Anger

AF/Teisendorf

AF/Traunstein

AF/Seebruck

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»Und nun, meine Herren, an die Kasse.« Drei Wochen nach der Machtübergabe an Hitler lud Reichstagspräsident Hermann Göring die Creme der Industrie zum Spendentreffen in sein Palais. Der Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht (Bildmitte) gab den Animateur (Aufnahme einer Unterredung 1936)
Foto: Bundesarchiv, CC-BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
 

AF/Lambach

AF/Endorf

AF/Rosenheim

AF/Bad Aibling

AF/Feldkirchen

AF/Peiß

AF/Höhenkirchen

AF/Ottobrunn

AF/Neubiberg

AF/München Treffen mit dem Ruhrindustriellen Emil Kirdorf im Haus Bruckmann. In Berlin erscheint die von Goebbels herausgegebene Monatszeitung Der Angriff

Diese Aufzählung, diesmal mit einem bemerkenswerten Ende, beginnt auf Seite 543 im letzten Drittel und endet auf Seite 544 mit dem ersten Drittel. Hin und zurück sind das jedesmal eine ganze und eine drittel Seite. Das allein generiert schon mal fast einen halben Band bei den insgesamt weit mehr als hundert Fahrten hin und zurück von München zum Obersalzberg. Und der Mann fuhr ja ständig durch ganz Deutschland. Ohne die vielen durchfahrenen Orte hätten 500 Seiten für dieses Itinerar genügt – jetzt sind es 2.430. So lässt sich viel Papier mit wenigen Buchstaben bedrucken. Hitler beziehungsweise sein Chauffeur fährt, und man erfährt trotzdem fast nichts. Und wie ist das, wenn der Führer nach den jeweils durchfahrenen Orten mal anhält und Pipi muss oder gar ein größeres Anliegen zu verrichten hat? Das Itinerar hat, obwohl sich daraus noch ein weiterer Band hätte produzieren lassen, derlei nie verzeichnet.

Aber wir sind nun einmal über so viele Stationen in München angekommen, wobei offenbleibt, warum der eine Ort auf dem Weg genannt wird und mancher andere nicht. Was erfahren wir nun über Hitlers Aufenthalt in der Hauptstadt der Bewegung? Dass er sich im Salon des Verlegers Bruckmann mit dem Ruhrindustriellen Kirdorf getroffen hat, im Druffel-Itinerar wird noch zusätzlich informiert, dass Kirdorf von der Gelsenkirchener Bergwerks-AG kommt (die 1926 in den Vereinigten Stahlwerken aufgegangen war) und Geheimrat ist.

Das ist nun wirklich alles, und es wäre doch so viel zu berichten über das Rendezvous zwischen dem Nationalsozialisten und dem Industriekapitän. Hitlers Vorstellungen beeindruckten den Mann von der Ruhr so sehr, dass dieser jenen bat, alles einmal aufzuschreiben, damit Gastgeber Bruckmann es – vertraulich – in Kleinstauflage drucken konnte für Kirdorfs Freunde im Kapital. Darüber verrät dieses Itinerar nichts. Und das ist Methode in diesem Werk der Hitler-Wissenschaft: Zwanzig Zeilen wurden verschwendet für den Weg vom Obersalzberg nach München zu Kirdorf. Und kein einziges Wort über das Ergebnis: »Der Weg zum Wiederaufstieg«. So hieß die 22-Seiten-Geheimschrift Adolf Hitlers, in der er auf Bitten Kirdorfs seine abendlichen Ausführungen zusammenfasste.

Und das bedeutet: Im Oktober geht Hitler wieder einmal auf eine AF, eine vielgliedrige Autofahrt von München nach Mülheim an der Ruhr. Sie beginnt am 25. Oktober 1927 im ersten Drittel der Seite 561 in München und endet nach 26 AFs – auch durch Ochsenfurt, Würzburg, Marktheidenfeld, die vielen schönen Weindörfchen dazwischen unterschlägt der sonst gewissenhafte Itineratiker – unten auf der Seite mit einer »SR« – einer »Schiffsreise« von Bad Godesberg zwecks »Übernachtung im Hotel Dreesen«. Am nächsten Tag fährt er mit acht AFs weiter über das erste Drittel der Seite 562 bis AF Mülheim-Saarn und ist endlich am Ziel, das knappe vier Zeilen umfasst: »Vortrag vor 14 Unternehmern im Haus (Streithof) des Großindustriellen Emil Kirdorf im Streithofweg 5 (heute Freundhofweg 25) im Broicher Wald«, wobei wir immerhin auch die gegenwärtige Adresse und Hausnummer erfahren – doch zum Stinkbombenwerfen ist es heute zu spät. Nach einer ganzen Seite über den Weg von München nach Mülheim war kein einziger Buchstabe mehr übrig für den »Weg zum Wiederaufstieg«, den Kirdorf als raren Liebhaberdruck vom Verleger Bruckmann hatte herstellen lassen – für die reichsten und mächtigsten Industriellen, die in seinem Haus auf Hitler warteten wie auf einen Erlöser, der den falschen Weg zerstört: »Anstelle des Volks- und Rassenwertes huldigen Millionen Menschen unseres Volkes heute dem Gedanken der Internationalität. Anstatt der Kraft und der Genialität der Persönlichkeit setzt man nach dem Wesen einer widersinnigen Demokratie die Majorität der Zahl, also hauptsächlich Schwäche und Dummheit. Und anstatt die Notwendigkeit des Kampfes zu erkennen und zu bejahen, predigt man die Theorie des Pazifismus, der Völkerversöhnung und des ewigen Weltfriedens.« So Hitler im »Wiederaufstieg«. Aber davon erfahren wir im Itinerar nichts. Die überschwengliche Ausführlichkeit bei der Beschreibung des Weges dient der Diskretion bei der Ankunft.

Mit verhetzten Schichten gerungen

Auf Seite 813 verzeichnet das Itinerar »Sa 24.01.1931 Erklärung«. Sonst nichts. Erklärung? Dahinter steht eine Offenbarung. Der Junker und Großgrundbesitzer Friedrich Fürst zu Eulenburg-Hertefeld suchte an diesem Tag Hitler in München auf und beanstandete, dass das NSDAP-Programm die unentgeltliche Enteignung von Grund und Boden für gemeinnützige Zwecke vorsehe, daher eine Mitarbeit in der NSDAP unmöglich sei. Hitler stellte richtig: »Hier muss ich weiter ausholen. Worauf kam es denn in erster Linie an? Auf das Sammeln der breiten Masse! Meine Hauptaufgabe war es, sie dem Marxismus zu entreißen, sie wieder nationalen Gedanken zugänglich zu machen. Ich bin in diese vom Marxismus verhetzten Schichten hineingestiegen und habe mit ihnen gerungen. Auf den Erfolg kam es mir an, nicht auf die Methode, die mir immer wieder von den Gegnern, nicht zum wenigsten von Rechtsstehenden, zum Vorwurf gemacht wird. Sollen doch die Herren, die meine Methode bekritteln, in die Industriezentren gehen und den durch den Marxismus rasend gemachten Massen auf ihre Methode beizukommen suchen! Ich bin in die Industriezentren gegangen, weil ich diese Arbeitermassen zur Entthronung des Marxismus nicht entbehren kann. Jetzt sitzen 107 Nationalsozialisten im Reichstag …«

Der Fürst war beruhigt und schickte Hitlers Äußerungen mit dessen Autorisierung an andere Großagrarier sowie an den abgedankten Kaiser Wilhelm II. nach Doorn in Holland. Uns aber schenkt das Itinerar nur das nichtssagende Wort »Erklärung«.

Tatsächlich hat Hitler Wort gehalten und die Großgrundbesitzer nicht enteignet, sondern, wie er bei dieser Gelegenheit schon ankündigte, für die deutschen Siedler »entsprechenden Raum« im Osten geschaffen – durch die Vertreibung und Vernichtung von Polen und Russen.

Das Druffel-Itinerar, das sich in der Regel der gleichen Diskretion bei Industriekontakten befleißigt wie die vier dicken Bände vom Story-Verlag, einmal flippt es doch aus. Drei Wochen nach der Machtübergabe an Hitler lädt Reichstagspräsident Hermann Göring die Creme der Industrie zum Spendentreffen in sein Palais. Hitler spricht, und Banker Hjalmar Schacht animiert: »Und nun, meine Herren, an die Kasse.«

Das Itinerar bleibt mit drei kurzen Zeilen diskret: »Rede vor Industriellen im Reichspräsidentenpalais in der Wilhelmstraße 73. Diese spenden drei Millionen Reichsmark für die NSDAP.« Die Druffel-Konkurrenz aber kann auf eineinhalb Seiten das Glück für Hitler kaum fassen: »Er erläutert den Nutzen der Industrieführer aus einem Sieg der NSDAP, nämlich politische Stabilität und die vollkommene Verdrängung der kommunistischen Gefahr, die Deutschland drohe.« Und dann werden all die Namen derer genannt, die zum Zahlen gekommen waren und die das dicke Itinerar verschwiegen hat, Krupp, Vögler, Stinnes, Opel, Flick und einige andere mehr. Abends, so verzeichnet nur Druffel noch, besuchte Hitler mit Dr. Goebbels in der Staatsoper das »Liebesverbot« von Richard Strauß.

Ja, und nun wäre es wirklich nach einem Vierteljahrhundert Zeit, dass das Institut für Zeitgeschichte das versprochene Itinerar erarbeitet – eines, das über den langen Weg nicht das Ziel aus den Augen verliert, das Hitler Tag für Tag erreichte, bis er sich selbst am 30. April 1945 sein Ende setzte.

Aus: Ausgabe vom 09.12.2017, Seite 15 / Geschichte

Rücksichtslos verheizt

Die 8. italienische Armee kämpfte Ende 1942 an der Seite der Wehrmacht gegen die Sowjetunion. Ihre Zerschlagung beförderte den Sturz Mussolinis

Von Gerhard Feldbauer
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Italienische Soldaten in sowjetischer Kriegsgefangenschaft (Januar 1943)
Foto: Public Domain
 

 

Am 22. Mai 1939 unterzeichneten die Außenminister Deutschlands und Italiens, Joachim Ribbentrop und Graf Galeazzo Ciano, in Anwesenheit von Hitler in Berlin den »Stahlpakt« genannten »Freundschafts- und Bündnisvertrag«. Der am 12. März 1938 erfolgte deutsche Einmarsch in Österreich, das Mussolini als Sprungbrett für seine Einflusssphäre, den Balkan, betrachtete, hatte die Beziehungen erneut schwer belastet. Der »Führer« wollte mit dem Pakt demonstrativ die Festigkeit des Bündnisses zwischen beiden faschistischen Regimes unter Beweis stellen. Mussolini kam zu der feierlichen Zeremonie jedoch nicht nach Berlin. Gut drei Monate vor dem Überfall auf Polen, mit dem Hitler den bereits geplanten Zweiten Weltkrieg vom Zaun brach, legte das Abkommen unter Bezug auf die 1936 vereinbarte »Achse Berlin–Rom« automatisch die gegenseitige Beistandspflicht fest, falls der jeweils andere Partner – ganz gleich aus welchen Gründen – »in kriegerische Verwicklungen mit einer anderen Macht« gerate (Artikel III).

Mussolini machte in einer Note geltend, militärische Konflikte in Europa bis 1943 unbedingt zu vermeiden, da Italien darauf nicht vorbereitet sei. Trotz der militärischen Absprachen informierte Hitler Mussolini über den bevorstehenden Überfall auf Polen erst kurz vor Beginn. Der »Duce« lehnte dann eine Teilnahme am Krieg gegen Polen ab. Die Kriegsziele waren unterschiedlich. Während der »Führer« »Lebensraum im Osten« erobern wollte, ging es Mussolini um die Vorherrschaft Italiens im Mittelmeerraum und die Eroberung von Kolonien in Afrika.

Roberto Battaglia/Giuseppe Garritano: Breve Storia della Resistanza italiana, Mailand 1964

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Die Niederlage des deutsch-italienischen Afrikakorps unter Feldmarschall Rommel bei El Alamein im Oktober/November 1942 und die folgende Niederlage der Hitlerwehrmacht im Januar 1943 bei Stalingrad leiteten die Krise des Faschismus in Italien ein. Weniger bekannt ist, dass dazu der Untergang der italienischen 8. Armee, der sogenannten Armata Italiana in Russia (ARMIR), auch als Ostarmee bekannt, im November/Dezember 1942 beitrug.

 

Gemäß dem mit Hitler 1939 geschlossenen »Stahlpakt« musste Mussolini beim Überfall auf die UdSSR Hilfsdienste leisten. Der »Duce« (ital. Führer) schickte zunächst drei Divisionen an die Ostfront, die im Sommer 1942 um weitere acht (Hitler hatte 20 gefordert) auf etwa 230.000 Mann aufgestockt wurden. Die italienischen Truppen sollten die schweren deutschen Verluste in der Schlacht vor Moskau und beim Vordringen auf Stalingrad ausgleichen. Zusammen mit den Verbänden aus Ungarn und Rumänien hatte die ARMIR im Bestand der Heeresgruppe B am Don einen 270 Kilometer breiten Frontabschnitt zu halten. An dem für ihre Personalstärke viel zu breiten Abschnitt traf sie die volle Wucht der zur Entlastung der Stalingrader Front am 19. November 1942 einsetzenden sowjetischen Gegenoffensive.

Als die Reste der 6. deutschen Armee von Friedrich Paulus zwischen dem 31. Januar und dem 2. Februar 1943 im Kessel von Stalingrad kapitulierten, hatte die ARMIR schon aufgegeben. Sie wurde zwischen dem 11. und dem 22. Dezember bei eisiger Kälte in die verschneite Donezsteppe getrieben, dort eingekesselt und größtenteils vernichtet. In der sich seit August 1942 hinziehenden Schlacht zwischen Don und Wolga erlitt die Hitlerwehrmacht eine Niederlage, welche die Wende im Zweiten Weltkrieg einleitete. Sie verlor 32 komplette Divisionen und drei Brigaden, außerdem Verbände von fünf Armeen und eine große Zahl selbständiger Truppenteile.

Jede Hilfe verwehrt

Auf Italien wirkte sich die Niederlage unter mehreren Aspekten aus. Um die eigenen Verluste zu begrenzen, hatte das Oberkommando der Wehrmacht das italienische Hilfskorps an der Ostfront rücksichtslos verheizt. Der italienische Generalstab, in dessen Reihen einige Offiziere mit Marschall Pietro Badoglio an der Spitze ernsthaft erwogen, aus dem faschistischen Bündnis auszubrechen, verfasste dazu einen Bericht. Der besagte, dass die Wehrmacht die Italiener während des Rückzuges in der verschneiten Steppe erbarmungslos ihrem Schicksal überließ, dass die deutschen »Verbündeten«, den Italienern »stets jegliche Hilfe versagten, sich aller verfügbaren Kraftfahrzeuge bemächtigten, unsere Verwundeten ohne Transportmittel, ohne Nahrungsmittel und ohne erforderliche Versorgung zurückließen«. Der Bericht, der unter Soldaten und Offizieren bekannt wurde, steigerte die latent vorhandenen antideutschen Ressentiments zum regelrechten Hass und gab antifaschistischer Stimmung Auftrieb. Der verlorengegangene Mythos von der »Unbesiegbarkeit« der Hitlerwehrmacht führte bei Trägern der faschistischen Diktatur Italiens zu der Erkenntnis, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war. Fortan suchten sie nach einem Ausweg.

Bereits vor der Niederlage der Wehrmacht bei Stalingrad hatte Ende November 1942 in Mailand in der Wohnung des Schwerindustriellen der Eisen- und Stahlindustrie, Enrico Falk, ein Treffen von Großindustriellen, Vertretern der faschistischen Partei und der bürgerlichen Opposition mit dem führenden Christdemokraten Alcide De Gasperi stattgefunden. Man verhandelte über eine Regierung ohne Mussolini. An der Zusammenkunft nahm auch Marschall Badoglio teil, der sich 1940 gegen den Kriegseintritt Italiens ausgesprochen hatte und anschließend als Generalstabschef des Heeres zurückgetreten war. Danach kam es zu ersten Sondierungen mit Washington und London über einen Bruch mit Hitler.

Selbst Mussolini äußerte am 1. Dezember 1942 gegenüber Hermann Göring bei dessen Besuch in Rom, »dass auf die eine oder andere Weise das Kapitel des Krieges gegen Russland, der keinen Zweck mehr hat, abgeschlossen werden muss«, um Kräfte für den Kampf gegen die Angloamerikaner im Westen zu gewinnen. Außenminister Graf Galeazzo Ciano, der Schwiegersohn des »Duce«, flog am 18. Dezember 1942 ins »Führerhauptquartier Wolfsschanze« und übermittelte Hitler die Frage der italienischen Staatsführung, ob es zur Vermeidung eines Zweifrontenkriegs nicht möglich sei, mit Russland zu einer Lösung zu kommen, um größere Truppenmengen von der Ostfront abziehen zu können. Hitler lehnte kategorisch ab und entgegnete, das strategische Hauptziel bleibe, »den bolschewistischen Koloss zu zerschlagen«.

In den Untergang

Während sich Mussolini Hitler fügte, schritten seine Gegner zur Tat. Am 26. Juli 1943 wurde der »Duce« nach einer Sitzung des Großen Faschistischen Rates gestützt. Unter den Verschwörern befand sich auch Ciano, der seine Teilnahme an dem Staatsstreich mit dem Leben bezahlte. Er fiel den Deutschen in die Hände, und Hitler lieferte ihn an Mussolini aus, der seinen ehemaligen Außenminister, obwohl dieser sich von der Palastrevolte distanzierte, am 11. Januar 1944 hinrichten ließ. Entscheidende Triebkraft der Palastrevolte war die Furcht, der von Kommunisten und Sozialisten dominierte antifaschistische Widerstand könnte zu einem Volksaufstand führen. König Vittorio Emanuele III. beauftragte Badoglio mit der Bildung einer neuen Regierung, die mit den Alliierten einen Waffenstillstand schloss und mit der Kriegserklärung an Deutschland am 13. Oktober 1943 auf die Seite der Antihitlerkoalition übertrat.

Bald aber wurde der auf dem Gran Sasso gefangengesetzte Mussolini von einem SS-Kommando unter Sturmbannführer Otto Skorzeny befreit und bildete unter dem Besatzungsregime der Wehrmacht die sogenannte Repubblica Sociale Italiana (RSI). Das nach seinem Sitz in der Gemeinde Salo am Gardasee kurz Salo-Republik genannte Marionettenregime folgte bis fünf Minuten nach zwölf Hitlerdeutschland in den Untergang.

Aus: Ausgabe vom 25.11.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Entschiedene Maßnahmen

Seit dem 8. November 1917 leitete Wladimir Iljitsch Lenin die Sowjetregierung, den Rat der Volkskommissare. Eine Auswahl von Anweisungen und Vorschlägen

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Am 29. Dezember 1917 (11. Januar 1918) nahm das Gesamtrussische ZEK das Dekret über den Staatsverlag an, das das zuständige Volkskomissariat zu einer umfassenden verlegerischen Tätigkeit verpflichtete, um in in großer Zahl russische Klassiker sowie Lehrbücher für das Volk herauszugeben. Buchwerbung aus den ersten Jahren der Sowjemacht.
Foto: jw Archiv
 

 

Die Texte Lenins werden zitiert nach der deutschsprachigen Ausgabe von Lenins Werken (LW) im Dietz-Verlag, Berlin 1961.

Ergänzungen zum Entwurf eines Dekrets über die Beschlagnahme warmer Sachen für die Frontsoldaten: LW, Ergänzungsband Oktober 1917 – März 1923 (Berlin 1973), Seite 2

Der Rat der Volkskommissare an das Revolutionäre Militärkomitee: LW, Band 26 (Berlin 1974), Seite 327

Über die Aufgaben der Öffentlichen Bibliothek in Petrograd: LW, Band 26, Seite 328

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Ergänzungen zum Entwurf eines Dekrets über die Beschlagnahme warmer Sachen für die Frontsoldaten

 

Ergänzen: Überschrift: … und über die Beschlagnahme von Wohnungen der Reichen zur Linderung der Not der Armen (…)

Paragraph 2 … Als Luxuswohnung ist auch jede Wohnung zu betrachten, in der die Zahl der Zimmer der Anzahl der ständig in dieser Wohnung lebenden Personen entspricht bzw. diese übersteigt.

Die Inhaber von Luxuswohnungen sind verpflichtet, unverzüglich, bei Strafe der Konfiskation des gesamten Vermögens, in zwei Exemplaren eine Erklärung vorzulegen, wieviel warme Sachen sie besitzen und wieviel sie für die Front abgeben; ein Exemplar bekommt das Hauskomitee, das andere Exemplar der Stadtbezirkssowjet der Arbeiter- und Soldatendeputierten.

Die Inhaber von Luxuswohnungen sind, bei gleicher Strafe, verpflichtet, unverzüglich denselben Stellen und ebenfalls in zwei Exemplaren eine Erklärung vorzulegen, dass von zwei Luxuswohnungen eine zugunsten der armen Bevölkerung der Hauptstadt geräumt wird (das heißt, zwei reiche Familien, die zwei Luxuswohnungen haben, verpflichten sich, in diesem Winter gemeinsam eine dieser Wohnungen zu beziehen und die andere in Anbetracht der durch den Krieg entstandenen großen Notlage der armen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen). (…)

Geschrieben vor dem 21. November 1917. Zum ersten Mal veröffentlicht 1933 im Lenin-Sammelband XXI

Der Rat der Volkskommissare an das Revolutionäre Militärkomitee

Die Zerrüttung des Ernährungswesens, die durch den Krieg, durch die Misswirtschaft hervorgerufen worden ist, wird von Spekulanten, Marodeuren und Helfershelfern bei den Eisenbahnen, bei den Schiffahrtsgesellschaften, in den Transportkontoren usw. aufs äußerste verschärft.

In einer Zeit der größten Leiden der Volksmassen treiben diese Verbrecher, um sich zu bereichern, ihr Spiel mit der Gesundheit und dem Leben von Millionen Soldaten und Arbeitern.

Partizan Travel

Ein solcher Zustand darf keinen einzigen Tag mehr geduldet werden.

Der Rat der Volkskommissare fordert das Revolutionäre Militärkomitee (Das Revolutionäre Militärkomitee beim Petrograder Sowjet war am 25. Oktober 1917 auf Anweisung des Zentralkomitees der Bolschewiki zur Vorbereitung des bewaffneten Aufstands geschaffen worden. Dieser fand am 7. November statt. Nach der darauf folgenden Bildung der Sowjetregierung auf dem II. Sowjetkongress, des Rats der Volkskommissare, bekämpfte das Revolutionäre Militärkomitee in dessen Auftrag die Konterrevolution. Es übertrug seine Aufgaben nach und nach den neugebildeten Volkskommissariaten. Am 18. Dezember 1917 wurde es aufgelöst. jW) auf, die entschiedensten Maßnahmen zu ergreifen, um der Spekulation und Sabotage, der Verheimlichung von Vorräten, dem böswilligen Aufhalten von Gütertransporten usw. ein Ende zu machen. (…)

Der Vorsitzende des Rats der Volkskommissare

W. Uljanow (Lenin)

Veröffentlicht am 25. November 1917 in den Iswestija ZIK (deutsch: Nachrichten des Zentralen Exekutivkomitees, am 13. März in Petrograd als Organ des Petrograder Sowjets gegründete Tageszeitung, heute in privater Hand, jW) Nr. 223

Über die Aufgaben der Öffentlichen Bibliothek in Petrograd

Um an der Revolution vernünftig, sinnvoll und erfolgreich teilzunehmen, muss man lernen.

Das Bibliothekswesen in Petrograd ist, nachdem der Zarismus viele Jahre mit der Volksbildung Schindluder getrieben hat, unter aller Kritik.

Unverzüglich und unbedingt notwendig sind folgende grundlegende Veränderungen, die auf Prinzipien beruhen, die in den freien Staaten des Westens, besonders in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, längst verwirklicht sind.

1. Die Öffentliche (ehemals Kaiserliche) Bibliothek muss unverzüglich den Austausch von Büchern mit allen öffentlichen und staatlichen Bibliotheken Petrograds und der Provinz sowie auch mit ausländischen Bibliotheken (Finnlands, Schwedens und so weiter) in die Wege leiten.

2. Büchersendungen von Bibliothek zu Bibliothek müssen durch Gesetz für portofrei erklärt werden.

3. Der Lesesaal der Bibliothek muss, wie es in allen Kulturstaaten in privaten Bibliotheken und Lesesälen für die Reichen Brauch ist, täglich, einschließlich der Sonn- und Feiertage, von 8 Uhr morgens bis 11 Uhr abends geöffnet sein.

4. Die erforderliche Zahl von Angestellten ist aus den Departements des Ministeriums für Volksbildung, in denen neun Zehntel mit einer nicht bloß nutzlosen, sondern schädlichen Arbeit beschäftigt sind, unverzüglich in die Öffentliche Bibliothek zu überführen (wobei in Anbetracht der kriegsbedingten Nachfrage nach männlichen Arbeitskräften in stärkerem Maße Frauen zu verwenden sind).

Geschrieben im November 1917. Lenins Vorschläge wurden der Öffentlichen Bibliothek in Petrograd übergeben. Zuerst veröffentlicht 1933 im Lenin-Sammelband XXI

Aus: Ausgabe vom 23.11.2017, Seite 12 / Thema

Am Wendepunkt

Vor 75 Jahren startete die Rote Armee in Stalingrad die »Operation Uranus«. Sie führte zur Einkesselung der deutschen Truppen in der Stadt an der Wolga

Von Geoffrey Roberts
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Erbitterte Verteidigung Stalingrads. »Jeder Schützengraben, jeder Bunker, jedes Schützenloch und jede Ruine ­verwandelte sich in eine Festung« (Wassili Grossman). Sowjetische Granatwerferbedienung in einem umkämpften Wohnblock
Foto: jW Archiv
 

 

Geoffrey Roberts ist Professor für Geschichte am University College Cork und Mitglied der Royal Irish Academy sowie Autor des Buchs »Stalins Kriege. Vom Zweiten Weltkrieg zum Kalten Krieg«, erschienen 2008 im Düsseldorfer Patmos Verlag.
Übersetzung aus dem Englischen von Jürgen Heiser

Vor 75 Jahren begann die Rote Armee unter der Bezeichnung »Operation Uranus« mit ihrer Gegenoffensive gegen deutsche Truppen, mit denen sie seit dem Sommer 1942 in Stalingrad in schwerste Kämpfe verwickelt war. Die Offensive führte zur Einschließung von 330.000 Soldaten der Achsenmächte im Kessel von Stalingrad und gilt als einer der Wendepunkte des Zweiten Weltkriegs. Aus Anlass des Jahrestages veröffentlichen wir an dieser Stelle, übersetzt und minimal gekürzt, einen Beitrag des irischen Historikers Geoffrey Roberts, der im Februar 2013 in der bürgerlich-liberalen Tageszeitung Irish Examiner erschienen war. Autor und Zeitung danken wir für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

 

Keine Schlacht des Zweiten Weltkriegs hat die Vorstellungskraft der Öffentlichkeit so nachhaltig beschäftigt wie der militärische Zusammenstoß zwischen Nazideutschland und der Sowjetunion in Stalingrad. Seit 75 Jahren wird die Geschichte des Kampfs um »Stalins Stadt« an der Wolga wieder und wieder erzählt. Warum? Weil Stalingrad ein epischer Kampf war, der von keinem anderen in seinen Ausmaßen, seiner Dramatik und Bedeutung übertroffen wurde.

Schon zur damaligen Zeit war klar, dass Stalingrad ein bedeutendes Gefecht sein würde, das nicht nur über Erfolg oder Scheitern von Hitlers Überfall auf Russland entscheiden, sondern den Ausgang des gesamten Krieges bestimmen würde. Mit einem Sieg in Stalingrad hätte Hitler sowohl die notwendigen Ressourcen sichern als auch eine günstige Ausgangsposition erringen können, um einen langen Zermürbungskrieg gegen die Sowjetunion und einen weltweiten Krieg gegen Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika zu führen. Die deutsche Kapitulation in Stalingrad am 2. Februar 1943 war der Vorbote der kommenden Niederlage Hitlerdeutschlands im Zweiten Weltkrieg.

Auch Hitlers Verbündete, die »Achsenmächte« Italien, Ungarn und Rumänien, mussten in Stalingrad erhebliche Verluste hinnehmen und begannen danach, sich von Deutschland zu distanzieren, um einen Separatfrieden mit der Antihitlerkoalition zu schließen. In Italien trug die Niederlage zum Sturz des Diktators Benito Mussolini ein paar Monate später bei und führte dazu, dass Italien im Krieg die Seiten wechselte.

Während die deutsche Kampfmoral durch die Niederlage in Stalingrad einen irreparablen Schaden erlitt, befeuerte der sowjetische Sieg Widerstandsbewegungen in den von den Nazis besetzten Gebieten Europas, noch härter für die Befreiung ihrer Länder zu kämpfen. In Großbritannien und den Vereinigten Staaten wurde die siegreiche Rote Armee als Retter der europäischen Zivilisation gefeiert.

Bis zum Sieg in Stalingrad hatten die Regierungen in London und Washington nur widerwillig mit den Sowjets über die Gestaltung der Nachkriegswelt verhandelt, weil sie zunächst abwarten wollten, wie sich der Krieg an der Ostfront entwickelte. Nach der Schlacht von Stalingrad war klar, dass die Sowjetunion bald in der Lage sein würde, eine vorherrschende Position in Europa einzunehmen. Premierminister Winston Churchill als Vertreter Großbritanniens und Präsident Franklin D. Roosevelt als Verhandlungsführer der USA hatten es nun eilig, Josef Stalin für eine große Friedensallianz zu gewinnen. Das Scheitern dieser großen Allianz führte in der unmittelbaren Nachkriegszeit zu der angespannten Pattsituation des Kalten Krieges. Indes besteht die europäische und internationale Ordnung, die durch den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, in wesentlichen Aspekten bis heute fort. Ungeachtet des Scheiterns des Kommunismus wird der Sieg in Stalingrad beispielsweise im gegenwärtigen Russland weiterhin als Symbol für die beherrschende Rolle des eigenen Landes bei der siegreichen Beendigung des Zweiten Weltkriegs und für sein Ansehen als großer Weltmacht gefeiert.

Krieg um Ressourcen

Wenn wir zurückschauen, ist es wichtig, nicht zu vergessen, dass die Schlacht um Stalingrad, wie es der Herzog von Wellington einst über Waterloo ausdrückte, in einem knappen Sieg endete. Die Kämpfe in und um die Stadt an der Wolga dauerten etwa 200 Tage, und die Stadt hätte bei vielen Gelegenheiten an die Deutschen fallen können. Der Verlust von »Stalins Stadt« wäre ein verheerender strategischer und psychologischer Schlag gegen die Sowjetunion gewesen.

Der verhängnisvolle Vormarsch von Hitlers Armeen auf Stalingrad war der Schlussakt des am Ende zum Scheitern verurteilten »Unternehmens Barbarossa«, Deutschlands »Blitzkriegsüberfall« auf die UdSSR am 22. Juni 1941. Zwischen Juni und Dezember jenes Jahres waren die deutschen Truppen tief in die Sowjetunion eingefallen, hatten Kiew erobert, waren bis nach Leningrad vorgedrungen und hatten schließlich auch die Außenbezirke Moskaus erreicht. Deutsche Panzerdivisionen rieben die Einheiten der Roten Armee auf und nahmen in ausgedehnten Einkesselungsaktionen Millionen von sowjetischen Soldaten gefangen.

Hitler schaffte es jedoch nicht, sein strategisches Ziel zu erreichen, die UdSSR in einer einzigen raschen Offensive zu besiegen. »Du musst nur die Tür eintreten, und die ganze verrottete Struktur wird zusammenbrechen«, hatte er vor dem Überfall gesagt. Die russische Verteidigung erwies sich in der Tat als zerbrechlich, aber das kommunistische System war widerstandsfähiger, als Hitler es für möglich gehalten hatte. Während Stalin die kommunistische Ideologie offiziell herunterspielte, scharte er die Bevölkerung um sich und mobilisierte seine Ressourcen, um die Vaterlandsverteidigung gegen die Naziinvasoren auf die Beine zu stellen. Dieser Widerstand stoppte den deutschen Vormarsch vor Moskau und verschaffte der Roten Armee vor allem Zeit, sich auf die nächste Phase des Krieges vorzubereiten.

Das »Unternehmen Barbarossa« war eine mehrgleisige, auf breiter Front angelegte Offensive, die zunächst bedeutende Gebietsgewinne zeitigte, Hitler jedoch hohe Kosten abverlangte, darunter mehr als eine Million Todesopfer und erhebliche Verluste an Ausrüstung. 1942 waren die Deutschen nicht mehr in der Lage, eine weitere breite Frontoffensive in Russland zu führen. Statt dessen mussten sie ihre Ressourcen auf eine einzige strategische Operation konzentrieren. Hitler war gleichzeitig in einen globalen Zermürbungskrieg mit den Alliierten verwickelt. Als Voraussetzung dafür, diesen Krieg weiterführen zu können, war es notwendig, die Kontrolle über die sowjetischen Wirtschaftsressourcen in der Ukraine und im Kaukasus zu übernehmen. Vor allem brauchte er die Ölfelder von Baku, die östlich des Kaukasus in der südlichen Sowjetunion lagen. Die Annexion dieser Felder sollte den Deutschen wesentliche Treibstoffvorräte sichern und die sowjetische Kriegswirtschaft lahmlegen.

Der deutsche Sommerfeldzug von 1942 war also im wesentlichen ein Krieg um Öl, der mit dem strategischen Ziel begonnen wurde, Baku, die Hauptstadt der Sowjetrepublik Aserbaidschan, einzunehmen. Auf dem Weg dorthin sollten die deutschen Truppen auch Stalingrad erobern. Die strategische Lage der Stadt an der Wolga sollte es ihnen ermöglichen, die Ölversorgung in Nordrussland zu blockieren und sich vor einem sowjetischen Gegenangriff zu schützen.

Der Vorstoß der deutschen Wehrmacht nach Süden, der dann im Juni 1942 begann, war zunächst ein großer Erfolg. »Der Russe ist erledigt«, rief ein hocherfreuter Hitler, als seine Armeen in Richtung Stalingrad und Baku vorrückten und Hunderttausende weitere sowjetische Gefangene machten. Ende August hatten die Deutschen Stalingrad erreicht und waren bereit, die Stadt im Sturm zu erobern. Der Angriff begann mit flächendeckenden Luftbombardements, die einen Großteil der Stadt in einen brennenden Scheiterhaufen verwandelten und Tausende Zivilisten töteten. Dann rückten deutsche Truppen durch die Stadt in Richtung Wolga vor, um die Kontrolle über das Flussufer zu übernehmen und die sowjetischen Verteidigungstruppen von Nachschublieferungen und Verstärkung abzuschneiden. Es war ein harter Kampf gewesen, bis Stalingrad vorzudringen, aber der Kommandeur der deutschen 6. Armee, General Friedrich Paulus, erwartete, die Stadt schnell und leicht einnehmen zu können. Mit der 100.000 Mann starken Truppe, die zu deren Übernahme eingesetzt wurde, übertrumpfte die deutsche Wehrmacht ihre sowjetischen Kontrahenten an Personal und Ausrüstung im Verhältnis zwei zu eins.

Kampf um jeden Fußbreit

Jetzt aber Abo, Norbert

Verteidigt wurde Stalingrad von der sowjetischen 62. Armee, die unter dem Befehl von General Wassili Iwanowitsch Tschuikow stand. Seine Männer (und auch viele Frauen) hatten in den Trümmern der Gebäude und Fabriken von Stalingrad befestigte Stützpunkte errichtet, von denen aus sie die Stadt verteidigten. Unter Tschuikows Führung verfolgte die 62. Armee eine hocheffektive Häuserkampfstrategie ein. »Jeder Schützengraben, jeder Bunker, jedes Schützenloch und jede Ruine verwandelte sich in eine Festung«, berichtete der sowjetische Schriftsteller Wassili Grossman über die Schlacht von Stalingrad, einen Kampf, »der nicht um einzelne Gebäude und Geschäfte geführt wurde, sondern um jede Treppenstufe, jede Ecke eines schmalen Korridors, jede einzelne Werkzeugmaschine und jeden Verbindungsgang zwischen ihnen«.

Auch die Deutschen kämpften mit äußerster Härte, waren aber durch ihren gescheiterten Versuch, die Stadt im Handstreich einzunehmen, demoralisiert. In aufgefundenen Tagebüchern bezeichnen deutsche Soldaten die sowjetischen Verteidiger als »Teufel«, die einfach nicht aufgeben wollten. Stalingrad war für die Deutschen ein alptraumhaftes Inferno aus Feuer, Rauch und Explosionen. Im November hatte die Armee von General Paulus 90 Prozent Stalingrads besetzt, aber Tschuikows Streitkräfte hatten sich in einem 25 Kilometer langen Streifen an den Ufern der Wolga verschanzt. Solange die 62. Armee diese Position halten konnte, stellte sie weiterhin eine Bedrohung für die deutsche Wehrmacht in der Stadt dar, weil die Rote Armee damit jederzeit über einen Brückenkopf für einen Entlastungsangriff oder eine Gegenoffensive frischer, von der anderen Flussseite übergesetzter Truppen verfügte.

Bei der Verteidigung Stalingrads verzeichnete Tschuikows Armee die unfassbar hohe Todesrate von 75 Prozent. Eine Division von 10.000 Soldaten – die unglückselige 13. Garde – ging aus der Schlacht mit nur 320 Überlebenden hervor. Unglaublich, aber viele Männer dieser Abteilung wurden ohne Munition in den Nahkampf geschickt. Im September und Oktober griffen die Deutschen unaufhörlich an, und die Verteidigung der Stadt durch die Rote Armee stand auf des Messers Schneide. Schon kleinere Zusammenbrüche der Verteidigungslinien konnten sich zu Katastrophen auswachsen, und schwindende Moral oder nachlassender Widerstandswillen hätten die rasche Zersetzung der Verteidigungsanstrengungen der Sowjets auslösen können.

Warum kämpften die sowjetischen Verteidiger unter derart schwierigen Bedingungen trotzdem so hart und so beharrlich? Es ist in Mode gekommen, den heldenhaften Kampf der sowjetischen Verteidiger von Stalingrad herunterzuspielen. Antony Beevor zum Beispiel widmet viele Seiten seines bekannten Buches über Stalingrad den Schilderungen der Zwänge, denen die sowjetischen Truppen ausgesetzt waren. Beevor erweckt den Eindruck, dass die Hauptgründe für die erfolgreiche Verteidigung Stalingrads in der drakonischen Disziplin und nicht zuletzt auch in den Massenhinrichtungen vieler Tausender wankelmütiger Rotarmisten zu suchen sind.

Eine andere Ansicht vertritt Michael Jones in seinem Buch »Stalingrad: How the Red Army Triumphed« (2007). Für Jones sind die Zeitzeugnisse der Stalingrader Veteranen der Roten Armee ein Beweis dafür, dass Solidarität und Tapferkeit der Verteidiger von Stalingrad keine Erfindung der sowjetischen Propaganda waren. Der Autor weist darauf hin, dass zwar viele Soldaten, die vor dem Feind zurückwichen, hingerichtet wurden, aber 90 Prozent der dabei erwischten Rotarmisten zu ihren Einheiten zurückkehrten. Tatsächlich waren es auch Einheiten der sowjetischen Sicherheitspolizei, die zu den erbittertsten Verteidigern Stalingrads gehörten und Schulter an Schulter mit ihren Kameraden der Roten Armee gegen die deutschen Truppen kämpften.

In meinem Buch »Victory at Stalingrad: The Battle that Changed History« (2002) weise ich darauf hin, dass Disziplin und Verzweiflung zwar eine Rolle spielten, aber kaum ausreichten, einen deutschen Sieg abzuwenden. Entscheidend war vielmehr, dass den Soldaten politisch und psychologisch klar war, dass sie das Vaterland um jeden Preis gegen einen mörderischen Feind zu verteidigen hatten. Die Soldaten wussten, dass der deutsche Feldzug in Russland kein gewöhnlicher Krieg war, sondern dass die Nazis vielmehr einen rassistischen Ausrottungs- und Vernichtungskrieg führten. In den Jahren 1941 und 1942 waren durch die Hand der Deutschen Abermillionen von Sowjetbürgern getötet worden, darunter eine Million sowjetischer Juden, die von der SS und anderen Verbänden exekutiert worden waren –, und zwei Millionen sowjetische Kriegsgefangene, die in deutscher Gefangenschaft an Misshandlungen starben. Bis zum Ende des Krieges stieg die Zahl der sowjetischen Opfer auf 24 bis 25 Millionen Menschen, davon starben nur acht Millionen Menschen bei unmittelbaren militärischen Auseinandersetzungen.

Stalins Regime war brutal, autoritär und rücksichtslos, Eigenschaften, denen sich die Verteidigung Stalingrads letztlich ebenso verdankt wie der populäre Appell zur Rettung des Mutterlands. Die große Mehrheit der sowjetischen Verteidiger Stalingrads begriff ihren Kampf nicht nur als Verteidigung des eigenen Lebens, sondern des Überlebens des ganzen Landes und seiner Gesellschaft. »Tötet die Deutschen«, mahnte der sowjetische Schriftsteller Ilja Ehrenburg, »oder sie werden ganz Russland schänden und noch viele Millionen Menschen mehr zu Tode foltern.«

Erfolgreiche Gegenoffensive

Als der Kampf im Sommer 1942 begann, stand es angesichts der militärischen Übermacht der Deutschen sehr schlecht um die Chancen für einen Sieg der Sowjets. Doch schon Mitte November, als die deutsche Wehrmacht in Stalingrad festsaß und ihr Vorstoß in Richtung Kaukasus ins Stocken geriet, waren die Sowjets bereit zur Gegenoffensive.

Am 19. November 1942 griffen drei Verbände der Roten Armee die Truppen von Paulus in Stalingrad an, kesselten sie ein und schlugen die Einheiten der Achsenmächte, die zur Verteidigung der deutschen Flanken aufmarschiert waren, vernichtend. Am Ende der Schlacht lagen 150.000 gefallene deutsche Soldaten in der Stadt, und weitere 100.000 gerieten in Kriegsgefangenschaft. Während ihrer gescheiterten Offensive zur Eroberung Stalingrads und Bakus verloren die Deutschen und ihre Verbündeten 50 Divisionen und hatten 1,5 Millionen Todesopfer zu beklagen. Darunter die Soldaten von zwanzig Divisionen der 6. Armee von General Paulus, für die Stalingrad zum Grab wurde.

Die strategischen Köpfe hinter der sowjetischen Gegenoffensive in Stalingrad waren Stalins stellvertretender Oberbefehlshaber, General Georgi Schukow, und der Chef des Generalstabs, General Alexander Wassilewski. Ihr Plan war, in Stalingrad standzuhalten und die deutschen Truppen zu zermürben, während sie parallel dazu einen massiven Gegenangriff vorbereiteten.

Die »Operation Uranus«, wie der Codename der Operation zur Einkreisung der Stadt lautete, war nur eine von einer ganzen Reihe sowjetischer Gegenoffensiven, die den Zusammenbruch der deutschen militärischen Linien entlang der gesamten Ostfront bewirken sollten. Die wenige Tage später gestartete »Operation Mars« attackierte das deutsche Heer in einem zentralen Abschnitt vor Moskau, während die »Operation Saturn« – in direkter Nachfolge von »Uranus« – eine 450.000 Mann starke deutsche Armee, die im Kaukasus kämpfte, in die Falle locken sollte. Erstaunlicherweise strebten Stalin und seine Generäle mit diesen Operationen nicht nur den Sieg über die deutschen Truppen in Stalingrad an, sondern wollten damit den ganzen Krieg gewinnen.

Wenn auch die Rote Armee nicht stark genug war, diese mehrgleisige strategische Gegenoffensive aufrechtzuerhalten und damit den Krieg sofort zu gewinnen, so war der Erfolg in Stalingrad doch in jedem Fall ein entscheidender Wendepunkt. Doch die sowjetischen Siege forderten hohe Kosten. Allein im Verlauf der Stalingrad-Offensive hatten die Sowjets eine Million Todesopfer zu beklagen – das entsprach in etwa den Verlusten der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Commonwealth-Staaten während des gesamten Zweiten Weltkriegs zusammen.

Heldentum und Selbstaufopferung spielten bei den sowjetischen Erfolgen eine entscheidende Rolle. Der andere Hauptfaktor, warum die sowjetischen Streitkräfte in Stalingrad durchhalten konnten, war ihre Fähigkeit, weitere Verteidigungstruppen von der anderen Seite der Wolga heranzuschaffen, während gleichzeitig die Luftwaffe der Roten Armee mit der deutschen um die Luftüberlegenheit rang. Und sowjetische Artilleriegeschütze und Raketenwerfer nahmen die deutschen Einheiten in der Stadt vom östlichen Ufer der Wolga aus unter Dauerfeuer.

Ihre Fähigkeit, Entsatztruppen heranzuschaffen und Gegenoffensiven einzuleiten, zeigte, wie gut die Sowjets in der Lage waren, ihre wirtschaftliche und militärische Kapazität wiederzuerlangen, selbst als die Kämpfe an der sowjetischen Ostfront wüteten. Auf dem Höhepunkt des Erfolgs der deutschen Sommeroffensive von 1942 hatten Hitlers Streitkräfte die Hälfte des europäischen Teils Russlands besetzt – ein Territorium von rund 2,6 Millionen Quadratkilometern, auf dem 40 Prozent der sowjetischen Bevölkerung lebten und sich 50 Prozent der Anbauflächen sowie 60–70 Prozent der Industrie des Landes befanden. Stalin gab in diesem Zusammenhang seinen Befehl »Keinen Schritt zurück!« (»Njet schag nasad!«) aus. Die Wiederaufnahme der Produktion durch die sowjetische Rüstungsindustrie und die anhaltende Mobilisierung sowjetischer Truppenreserven waren außergewöhnlich. Zur Zeit der Gegenoffensive von Stalingrad im November 1942 waren die Sowjets in der Lage, eine vollständig ausgerüstete und frisch bewaffnete Truppe von einer Dreiviertelmillion Soldaten gegen die Deutschen einzusetzen. Eine ähnlich große Streitkraft wurde bei der »Operation Mars« gegen die deutsche Heeresgruppe Mitte eingesetzt. Ihre Vorbereitungen wurden durch die Ankunft sogenannter Lend-Lease-Nachschublieferungen unterstützt – insbesondere waren das Lastwagen aus Großbritannien, Kanada und den USA –, obwohl die große Masse an westlichem Unterstützungsmaterial die Sowjets erst nach dem Ende der Kämpfe in Stalingrad erreichte.

Epische Schlacht

Nach dem Zweiten Weltkrieg trat die Bedeutung der Schlacht um Stalingrad durch die Polemik des Kalten Kriegs eher in den Hintergrund. Mit der Veröffentlichung seiner Erinnerungen beeinflusste Winston Churchill bis heute die Sichtweise auf den Zweiten Weltkrieg. In ihnen spielt die »Ostfront« eine untergeordnete Rolle, um die militärischen Erfolge Großbritanniens und der Vereinigten Staaten an den anderen Fronten hervorzuheben. Aber selbst Churchill musste die besondere Bedeutung von Stalingrad einräumen. Er war es schließlich, der bei der Teheraner Konferenz im November 1943 Stalin das Gedenkschwert von König Georg VI. schenkte, um ihn für diesen großen Sieg zu ehren.

In der Nachkriegsgeschichtsschreibung gab es noch einen weiteren Versuch, die Ereignisse um Stalingrad anders darzustellen und den sowjetischen Sieg herunterzuspielen, indem das Hauptaugenmerk auf die Fehler gerichtet wurde, die auf deutscher Seite zur Niederlage geführt hätten. Da heißt es zum Beispiel, es sei Hitlers großer Irrtum gewesen, seine Offensive im Süden der Sowjetunion aufzuteilen, um zwei strategische Ziele gleichzeitig erreichen zu können: den Vorstoß nach Baku und die Eroberung von Stalingrad. Es war jedoch nicht nur Hitler, der glaubte, dass beides zu erreichen wäre – auch seine Generäle waren davon überzeugt.

Ein weiterer »Fehler«, der oft zitiert wurde, war Hitlers Befehl an General Paulus, den Kampf in Stalingrad fortzusetzen, anstatt zu versuchen, die Einkesselung durch die Rote Armee mit einem Ausfall zu durchbrechen. Auch diese Entscheidung Hitlers wurde von den meisten seiner Kommandeure mitgetragen. Ihm wurde versichert, die 6. Armee könne auf dem Luftweg versorgt werden, und ein Durchbruch könne von außen her erfolgen. Die Nachschuboperation der deutschen Luftwaffe scheiterte jedoch ebenso wie die Operation zur Schaffung eines Landkorridors zur Rettung der eingekesselten Armee. In der Tat hatten die Deutschen keine andere Wahl, als in Stalingrad weiterzukämpfen. Ein Rückzug der 6. Armee wäre militärisch kostspielig gewesen und hätte den an anderer Stelle an der Ostfront kämpfenden deutschen Truppen einen psychologischen Schlag versetzt, der sie geschwächt hätte. Hitler schlussfolgerte daher von seiner Warte aus zutreffend, dass es weitaus besser sei, die 6. Armee kämpfend untergehen zu lassen, um damit einen Musterfall heroischer Selbstaufopferung zu schaffen, der den Nazis und ihrer Sache bis zum Ende des Krieges gute Dienste hätte erweisen sollen.

Von der Geschichte Stalingrads bleiben indes nicht Hitlers Fehlentscheidungen übrig, sondern Stalins Erfolge bei der Anpassung seiner Führung und des gesamten sowjetischen Systems an die Erfordernisse der Kriegssituation. Die Verteidigung Stalingrads schmiedete die militärische und politische Führung der Sowjetunion zu einer Einheit. Zwar folgte Stalin nicht immer dem professionellen Rat seiner Generäle, sie weihten ihn jedoch in die operative Kriegskunst ein. Ebenso lernte das sowjetische Oberkommando, Stalins starke Nerven zu respektieren, seine Fähigkeit, klar und entschieden zu sein und ein scharfsinniges Urteil über die politische Situation fällen zu können. Eine solche Analyse passt jedoch nicht in das Weltbild westlicher kalter Krieger, die es vorziehen, den Kampf um Stalingrad als einen Wettstreit zwischen zwei angeblich gleichermaßen widerwärtigen totalitären Systemen darzustellen, aus dem das rücksichtslosere als Sieger hervorging.

Die Sowjetunion führte den Krieg gegen die Nazis und ihre Verbündeten unter dem Banner der Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und der Unabhängigkeit der Nationen Europas. Tatsächlich ließ Stalin in den Gebieten, die unter sowjetische Kontrolle gefallen waren, sehr wenig Freiheiten zu. Die Demokratie wurde entstellt und die nationale Unabhängigkeit stark eingeschränkt. Aber wenn die repressive, autoritäre Herrschaft der Sowjets auch viele Menschen unterdrückte, war sie Hitlers rassistischem »Reich« vorzuziehen. Und Stalins Rhetorik von Freiheit und seiner Propaganda über die Demokratie sollten sich später gegen ihn und seine Nachfolger wenden. Der Weg zum heutigen demokratischen Europa der Nationalstaaten verlief krumm und gewunden, aber an seinem Anfang stand der sowjetische Sieg in Stalingrad.

Der Kampf um Stalingrad war ein klassischer Kampf, in dem es um den richtigen Einsatz von Ressourcen, die richtige Strategie und den menschlichen Willen zwischen zwei immens mächtigen und entschlossenen Kriegsparteien ging. Der Zweite Weltkrieg, dessen Ausgang vor allem durch Stalingrad entschieden wurde, endete damit, dass die Vereinigten Staaten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki warfen. Das Aufkommen des Atomzeitalters bedeutete, dass es nie wieder eine Schlacht wie die um Stalingrad geben würde. Diese größte Schlacht an der Schwelle zum Zeitalter des Atomkriegs geht deshalb als ein epischer Kampf in die Geschichte ein, der niemals mehr übertroffen werden kann.

Aus: Ausgabe vom 18.11.2017, Seite 12 / Thema

La guerrillera

Am 19. November dieses Jahres wäre Tamara Bunke 80 Jahre alt geworden. Am 31. August 1967 wurde sie von bolivianischen Militärs am Ufer des Rio Grande erschossen. Sie war auf dem Weg zu den Revolutionsgruppen Che Guevaras

Von Wolf H. Wagner
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Tamara Bunke, geboren am 19. November 1937 in Buenos Aires, erschossen am 31. August 1967 aus einem feindlichen Hinterhalt. Die Aufnahme zeigt sie in Milizionärsuniform kurz nach ihrer Ankunft in Kuba 1961
Foto: jW-Archiv
 

 

Wolf H. Wagner arbeitet seit 1977 als Journalist und Autor, unter anderem bei der außenpolitischen Zeitung horizont und der aktuellen kamera. Seit 1983 ist er als freiberuflicher Autor tätig. Er ist Verfasser der Bücher »Der Hölle entronnen« (eine Biographie des Malers Leo Haas) und »Wo die Schmetterlinge starben. Kinder in Auschwitz«. Seit 1999 berichtet er vom politischen, kulturellen und Alltagsgeschehen in Italien.

Es war der ostdeutsche Schriftsteller und Journalist Heinz Knobloch, der stets warnend den Zeigefinder hob: Achtet auf verdächtige Grünanlagen, es könnten sich geschichtsträchtige Bauten dahinter verbergen! Dieses Bonmot verfasste er angesichts der Parkanlage in der Großen Hamburger Straße in Berlin, wo nur noch ein Denkmal und Reste des alten jüdischen Friedhofs darauf hinweisen, dass hier einst – bis zum Abtransport der letzten Bewohner in die Vernichtungslager 1943 – das jüdische Altersheim gestanden hatte.

 

Nur ein, zwei Kilometer davon entfernt, in der Hannoverschen Straße 26, befand sich zu DDR-Zeiten die 10. Polytechnische Oberschule Mitte »Tamara Bunke«. Mit der Wende entledigte man sich des Namens der jung gestorbenen Kommunistin und Revolutionärin, heute findet dort der Schulbetrieb der Grundschule Neues Tor sowie des deutsch-portugiesisch ausgerichteten Zweiges der Staatlichen Europaschule Berlin statt. Wenngleich die restaurierte Gesellschaft eine andere ist, als sie sich Tamara Bunke für den Osten Deutschlands vorgestellt hatte, die Idee einer die Völkerverständigung fördernden zweisprachigen Schule hätte ihr vielleicht gefallen.

Die »Bunke«, wie die Schule etwas despektierlich von ihren Schülern genannt wurde, war ein Ort der Kindheit und Jugend, ein Treffpunkt. Im Unterschied zu anderen Schulen, die nach Antifaschisten, Widerstandskämpfern, Kosmonauten oder verdienstvollen Kommunisten benannt waren, blieb es nicht bei der bloßen Namensgebung, schließlich sorgte in diesem Fall das unermüdliche Engagement der Eltern Tamara Bunkes, vor allem der Mutter Nadja, dafür, dass das Andenken an ihre Tochter nicht in Vergessenheit geriet. Mehr als 200 Einrichtungen in der DDR, Schulen, Kindergärten, Frauengruppen, NVA-Einheiten, trugen den Namen der in Bolivien beim Versuch, eine Revolution zu initiieren, getöteten Rebellin. Kurioserweise, muss man sagen, denn ihre Ideen und die des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto »Che« Guevara vom militärischen Kampf und dem Export der Revolution stießen in der SED-Führung keineswegs auf Beifall und Zustimmung. Che, das Idol der Westlinken, war der DDR-Führung eher suspekt.

Geboren im Exil

Anfang der 1930er Jahre des vorigen Jahrhunderts lernen sich die aus Odessa stammende Nadja Bider und der Sportlehrer Erich Bunke in Berlin kennen. Beide gehören der Kommunistischen Partei an und kämpfen in dieser stürmischen Zeit für die Durchsetzung ihrer Ideale. Als die Nazis 1933 an die Macht gelangen, gehen die beiden Kommunisten in den Untergrund. Fortan gehören sie zur Widerstandsgruppe Kurt Steffelbauer, in der Illegalität operieren sie gegen das herrschende Hitlerregime. Doch nicht nur ihre kommunistische Überzeugung verbindet Nadja und Erich, Ende 1934 wird Nadja schwanger, im Mai darauf wird Sohn Olaf geboren. Als Nadja Bider eine Vorladung von der Gestapo bekommt, flieht sie mit ihrem polnischen Pass nach Warschau. Erich hingegen setzt sich nach Paris ab, wo sich das Paar wenig später trifft. Gemeinsam setzt die junge Familie die Flucht nach Argentinien fort. Dort treten die inzwischen Verheirateten der dortigen Kommunistischen Partei bei und gründen mit anderen Exilanten die Gruppe »Das andere Deutschland«, die nicht nur gegen Nazideutschland, sondern auch gegen die sogenannten Auslandsnationalsozialisten in Argentinien agiert. Am 19. November 1937 wird ihre Tochter Haydée Tamara Bunke Bider geboren.

Nebst seiner politischen Arbeit findet Erich Bunke Anstellung in der deutschsprachigen Cangallo-Schule, einer von wenigen, die nicht auf Nazikurs waren. Dort wird Tamara 1943 eingeschult. Im Sportklub der Schule, aber auch im sozialistischen Verein »Vorwärts« treibt das quirlige Mädchen viel Sport, Leichtathletik, Schwimmen und Reiten. Daneben interessiert sie sich für Kultur und Musik, erlernt Klavier und Akkordeon. Das Haus der Bunkes im Stadtteil Saavedra ist stets offen für Gleichgesinnte, hier wird nicht nur Kultur und Kunst großgeschrieben, Olaf und die zwei Jahre jüngere Tamara lernen hier auch die politischen Ansichten der Eltern und Freunde kennen und schätzen.

Die politische Lage in Argentinien wird in den Nachkriegsjahren für Kommunisten und Sozialisten schwieriger. Zwar hat der regierende Juan Domingo Perón mit Zugeständnissen an die Gewerkschaften Rückhalt bei den Arbeitern, doch seine Nazisympathien ermöglichen Verbrechern wie Josef Mengele oder Adolf Eichmann die Flucht. Schließlich entscheiden sich Nadja und Erich Bunke 1952, entgegen der Richtung der »Rattenlinien« nach Deutschland zurückzukehren. Naturgemäß in den Osten des vom Krieg zerstörten Landes, wo Gleichgesinnte seit drei Jahren versuchen, eine sozialistische Republik aufzubauen.

Von Buenos Aires nach Stalinstadt

Doch nicht in der Hauptstadt der drei Jahre zuvor gegründeten Deutschen Demokratischen Republik finden sie ihren Wirkungskreis, sondern in der ostdeutschen Provinz, nahe der neuen deutsch-polnischen Grenze. Um ein Stahlwerk herum war dort die erste sozialistische Stadt der DDR gegründet worden, Stalin- bzw. heute Eisenhüttenstadt. Dort sollen sich die beiden aus der »Westemigration« zurückgekehrten Kommunisten bewähren – wie gegenüber den Bunkes haben die führenden Genossen des Zentralkomitees der SED allen Rückkehrern aus England, Nord- und Südamerika gegenüber Vorbehalte und Misstrauen. Eine Tatsache, die die Bunkes stets abgestritten hätten, die jedoch auch Tamaras Haltung zum neuen deutschen Staat beeinflusst.

Erich Bunke wird als Lehrer eingesetzt, auch seine Frau Nadja arbeitet in der Volksbildung. Mitunter wird sie von der Stadtkommandantur im nahegelegenen Fürstenberg (Oder) als Dolmetscherin gerufen, wenn es Fragen mit der örtlichen Staats- und Parteimacht zu klären gab. So auch rund um die Ereignisse des 17. Juni 1953, als die Bauarbeiter von Stalinstadt, die ringsum in Barackenstädten untergebracht sind, gegen die von der SED-Führung beschlossenen Normerhöhungen protestieren. Nadja Bunke erinnerte sich später an diese Tage:

»Der größte Teil der Bauarbeiter, etwa 4.000, war am 17. Juni der Arbeit fern- und demonstrativ in der Barackenstadt geblieben. Auf dem Bau erschienen nur die Lehrlinge vom Lehrkombinat des VEB Bau-Union. In der folgenden Nacht wurde ich gegen zwei Uhr von unserem Abteilungsleiter für Inneres durch Rufen geweckt und mit dem Motorrad in die SED-Kreisleitung Stalinstadt gebracht, weil ich als Dolmetscherin für den Stadtkommandanten von Fürstenberg/Oder fungieren sollte. Die Lage an den Hochöfen war ernst, denn eine ziemlich große Gruppe Bauarbeiter aus der Barackenstadt des EKO drohte, die Anlagen zu stürmen. Die Schmelzer verteidigten sich und drohten ihrerseits: Jeder, der die Hochofenbühne zu betreten wage, würde mit glühendem Stahl übergossen. Eine wirklich schwierige Situation. Der zu Hilfe gerufene sowjetische Kommandant aus Fürstenberg traf ein, wurde informiert und versprach, in etwa 40 Minuten mit einigen Geschützen wiederzukommen. Nach seiner Rückkehr sagte er: ›Sie können durch die Bäume die Apparatiki sehen, die wir dort aufgestellt haben. Lassen Sie durch Lautsprecher bekanntgeben, dass sie in Aktion treten, wenn sich die Arbeiter nicht innerhalb von zehn Minuten in die Baracken zurückziehen.‹ Die Bekanntmachung ertönte im Lautsprecher, und innerhalb weniger Minuten war der Platz vor den Hochöfen leer. Vorsichtshalber blieben die Geschütze noch für einige Zeit stehen, aber es fiel kein Schuss.«

Rosa Luxemburg Konferenz

In der Folgezeit kümmert sich der Stadtkommandant um soziale Missstände in den Barackensiedlungen. Häufig reichen Warmwasser und Heizung nicht aus, es mangelt an sauberer Wäsche, von einem Freizeitangebot ganz zu schweigen. Auf Anordnung der örtlichen sowjetischen Militäradministration wird Abhilfe geschaffen, ein Kino eröffnet, Theatergruppen aus Frankfurt/Oder treten auf, zwei Jahre später wird das Friedrich-Wolf-Theater eröffnet. Da der Rat der Stadt über keine eigene Kulturabteilung verfügt, fallen die Arbeiten in das Ressort von Nadja Bunke. Es ist die Zeit, in der die 16jährige Tamara in engerem Kontakt zu den sowjetischen Militärangehörigen steht. Sie interessiert sich für die sozialistische Entwicklung im Heimatland der Mutter, die aus einer jüdischen Familie aus Odessa stammt. Etwa in jenen Jahren muss Tamara auch das Buch »Soja und Schura« von Ljubow Kosmodemjanskaja gelesen haben. Darin beschreibt die russische Mutter das Leben ihrer beiden Kinder, die im Großen Vaterländischen Krieg für die Sowjetunion gefallen waren. Besonders der Lebensweg Soja Kosmodemjanskajas interessiert Tamara. Die Partisanin führte hinter der Front Sabotageeinsätze gegen die nazideutschen Besatzer durch. Bei einem dieser Kampfeinsätze wurde Soja am 27. November 1941 im Dorf Petrischtschewo (Moskauer Oblast) von mit den Deutschen kollaborierenden Bauern verraten und festgenommen. In den folgenden Verhören gab sie nichts preis außer ihrem (Kampf-)Namen »Tanja«. Am 29. November wurde sie öffentlich gehenkt, um ihren Hals trug sie ein Schild, auf dem auf deutsch und russisch »Brandstifter« zu lesen war. Die Schilderung von Sojas Leben muss bei Tamara einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen haben. Im Andenken an die Partisanin wählt sie später in Bolivien ihren Guerillanamen »Tania«.

Sehnsucht nach der Heimat

Partisanin, Revolutionärin sein, das beflügelt Tamaras Phantasie. Wie bereits in Argentinien widmet sie sich in Stalinstadt intensiv dem Sport, auch der militärischen Körperertüchtigung. Kurz vor der Rückkehr der Bunkes nach Deutschland ist in der DDR die »Gesellschaft für Sport und Technik« gegründet worden, eine Jugendorganisation unter der Führung der SED, die sich vor allem der sportlich-technischen und vormilitärischen Erziehung der Jugend widmet. In den Reihen der GST erhält Tamara eine gründliche Schießausbildung, nimmt an sportlichen Wettkämpfen teil und gewinnt Preise und Medaillen.

Trotz aller Anerkennung bleibt das Heimweh nach Argentinien. Das Lebensgefühl in Südamerika ist – auch wenn im neuen Deutschland der Versuch unternommen wird, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen – ein anderes, ein leichteres, weniger preußisches. Bereits mit 17 Jahren, noch als Schülerin, dolmetscht sie für eine brasilianische Sportlergruppe und seitdem öfter für Delegationen aus Lateinamerika. Sie sammelt Folklore und Musik aus der südamerikanischen Heimat, verfolgt aufmerksam die Geschehnisse, die sich seit 1957 auf Kuba zutragen.

Nach ihrem Abitur – Bruder Olaf studiert dort bereits Mathematik – zieht die Familie nach Berlin. Dort arbeitet Tamara in den Reihen der FDJ als Pionierleiterin, 1958 erhält sie schließlich einen Studienplatz am Romanistischen Institut der Humboldt-Universität. Bereits zu diesem Zeitpunkt scheint der Plan zu reifen, nach Lateinamerika zurückzukehren und sich dort in den Dienst der Revolution zu stellen. Mit anderen Kommilitonen aus lateinamerikanischen Ländern, die in Berlin studieren, gründet sie eine nach dem deutschen, von den Nazis ermordeten KP-Vorsitzenden Ernst Thälmann benannte Gruppe. Dort debattieren sie über künftige politische Entwicklungen in den Heimatländern, verfolgen den Weg der Revolutionäre in Kuba. Nach dem Sieg Fidel Castros und seiner Genossen Ende 1959 wird Tamaras Landsmann Ernesto »Che« Guevara zum Industrieminister der jungen Inselrepublik ernannt. Im Juli 1960 leitet Guevara eine Wirtschaftsdelegation Kubas in der DDR. Bei einem Treffen mit Studenten in Leipzig wird Tamara ihm als Dolmetscherin zur Seite gestellt. Eine entscheidende Begegnung, wie sich später zeigen wird. Von nun an lässt sie den charismatischen und berühmten Landsmann nicht mehr aus den Augen, verfolgt jede seiner Aktivitäten. Ihren Antrag auf Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft und Übersiedlung nach Kuba hatte sie bereits gestellt, von den Behörden in Berlin wird er am 12. Dezember 1960 genehmigt. Was wenige Monate später – nach der Grenzschließung und Abschottung der DDR im August 1961 – wohl nicht mehr so ohne weiteres vonstatten gegangen wäre.

Nochmals dolmetscht sie für eine hochrangige kubanische Delegation. Im Februar 1961 gelingt es Tamara, einen Platz in einem Flugzeug zu bekommen, mit dem das kubanische Nationale Tanzensemble von einer Europatournee nach Havanna zurückkehrt. Eine Tänzerin hatte sich in den Westen abgesetzt.

In Kuba angekommen, setzt sie nicht ihre Studien der Romanistik fort. Arbeit und Kampf für die Revolution ist ihr Credo. Tamara engagiert sich im nationalen Studentenbund, empfängt ausländische Delegationen. Wiederholt wird sie als Dolmetscherin für Deutsch und Russisch angefordert und trifft bei diesen Gelegenheiten Che Guevara wieder. Nach knapp einem Jahr tritt sie den Revolutionären Milizen bei. Fortan ist die junge attraktive Frau meist in Uniform anzutreffen. Hauptberuflich ist sie nun als Übersetzerin im Bildungsministerium angestellt. Doch daneben nimmt sie ein Journalistikstudium an der Universität von Havanna auf. Freunde und Nachbarn berichten von ihrer unerschöpflichen Energie. Eine Nachmieterin ihrer Wohnung in der kubanischen Hauptstadt erklärt ganz stolz, dass Tamara als Ausländerin ihr als Kubanerin richtiges Spanisch beigebracht habe.

Die Wohnung – immerhin drei Zimmer im Zentrum Havannas – ist einfach und dennoch freundlich eingerichtet. Die Nachmieter haben ihre Möbel und die kleine Bibliothek übernommen, darunter auch eine umfangreiche Schallplattensammlung mit lateinamerikanischer Musik. Alles sieht so aus, als wolle sich die junge Funktionärin auf ein Leben für den kubanischen Staat in Havanna einrichten. Doch die kubanische kommunistische Partei, darunter ihre prominentesten Vertreter Che und Fidel, haben längst anderes mit der glühenden Revolutionärin vor.

Leben in der Konspiration

Nicht allen gefällt die Entwicklung auf der karibischen Insel. Vor allem die mächtigen USA befürchten, das revolutionäre Beispiel der Kubaner könne Schule machen und den lateinamerikanischen Kontinent entzünden, auf dem US-Konzerne wie United Fruit oder die Öl­oligarchen Marionettenregime unterhalten. Attentate auf die Brüder Castro werden von Miami aus geplant. Im April 1961 soll eine Invasionstruppe von der Playa Girón (Schweinebucht) aus die Revolutionsregierung stürzen. Der Einfall der von Guatemala kommenden Exilkubaner scheitert kläglich, ein Debakel für die CIA und den erst seit 90 Tagen amtierenden US-Präsidenten John F. Kennedy. In der Folge rücken Kuba und die Sowjetunion enger zusammen. Eine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen auf einem NATO-Stützpunkt in der Türkei beantwortet Moskau mit der Stationierung von Raketen auf Kuba. Im Oktober hält die Welt den Atem an, die Kuba-Krise ist auf dem Höhepunkt und droht, in einen offenen Konflikt der Großmächte auszuarten.

Zwar kann die Krise in letzter Gelegenheit beruhigt werden, doch die Kubaner verstärken ihre Wachsamkeit. In dieser Situation tritt der kubanische Geheimdienst DGI an Tamara heran. Der Chef des größten kubanischen Auslandsgeheimdienstes, Manuel Piñeiro, sowie Che Guevara selbst haben die junge Kommunistin monatelang geprüft. Tamara zögert nicht, für die DGI zu arbeiten, es ist der Moment, in dem sie zum Andenken an Soja Kosmodemjanskaja den Kampfnamen »Tania« annimmt. Ein Jahr lang wird sie in geheimdienstlichen Techniken ausgebildet, Waffen- und Sprengstoffkunde gehören ebenso zu dem zu erlernenden Handwerk wie das Anlegen konspirativer Wohnungen, Sondierungen eines Gebietes, der Aufbau von Agentennetzwerken. Tania lernt schnell, wiederholt loben ihre Ausbilder ihre rasche Auffassungsgabe sowie ihr Organisationstalent. Nach einigen Einsätzen innerhalb Kubas, bei denen sie sich in verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Identitäten ein neues Umfeld schaffen soll, kommt ihre erste Auslandsmission.

Im April 1964 reist sie unter dem Namen »Haydée Bider Gonzales« nach Europa. Ihrer Legende nach ist sie die Tochter einer italienischen Familie aus einem Dorf an der österreichisch-italienischen Grenze. Die Eltern seien der Arbeitssuche wegen in den 1940er Jahren nach Uruguay ausgewandert, sie kehre nun zurück. Tania besucht die Orte »ihrer Kindheit«, lernt etwas Italienisch, hält sich eine Zeitlang in Westberlin auf. Ihre Tarnung ist so gut, dass selbst frühere Bekannte sie nicht wiedererkennen. Dennoch weist die Legende zu viele Lücken auf, und sie wird zurück nach Havanna befohlen.

Ein zweiter Einsatz soll schließlich den Erfolg bringen. Diesmal ist ihre Tarnidentität dichter an ihrem wirklichen Leben konstruiert. Als »Laura Gutiérrez Bauer«, 1938 in Buenos Aires als Tochter einer deutschen Emigrantin und eines argentinischen Geschäftsmannes geboren, soll sie als Studentin der Ethnologie über Peru nach Bolivien einreisen.

Zuvor – im August 1964 – hält sie sich wieder in Europa auf, um verschiedene »Lebensorte« ihrer Familie aufzusuchen. Darunter auch wieder den Westteil Berlins. Erstmals wird ihr die Schattenseite des konspirativen Lebens bewusst: so nah bei Eltern und Bruder zu sein und sie dennoch nicht besuchen zu können. Allerdings, so Nadja Bunke, habe sie mehrfach angerufen. Ein herber Verstoß gegen die Regeln des Kampfes im Untergrund. Nach dem Stand heutiger Technik wäre ihre Geheimdienstarbeit somit vielleicht aufgeflogen. Damals jedoch interessierte sich keiner der vielen Geheimdienste, die in Berlin agierten, für die junge Lateinamerikanerin.

Im November jenes Jahres schließlich reist Tania/Laura über Peru nach Bolivien ein. Ihre Aufgabe ist es, sich in die Gesellschaft von La Paz einzuleben, Kontakte zu knüpfen und Informationen zu sammeln, zum Beispiel zum Militär, aber auch zur Logistik des künftigen Guerillaoperationsgebiets. Che hatte die östliche Provinz Santa Cruz als Basis für den Beginn der Revolution gewählt.

Tania stellt sich bei Elena Fortun vor, der damaligen Direktorin des Instituts für Anthropologie in La Paz. Die Professorin erklärt, sie wolle sie gern als Studentin aufnehmen, brauche aber irgendeine Empfehlung hierfür. Die stellt der Kultursekretär der argentinischen Botschaft in La Paz aus, Riccardo Acre Gutiérrez. Tania wird als Mitarbeiterin für bolivianische Folklore angestellt, eine Tätigkeit, die es ihr ermöglicht, im Lande umherzureisen. Acre führt sie auch in die argentinischen Kreise um die Botschaftsangehörigen ein, mehrfach nimmt er sie zu Empfängen mit, auf denen sie die Spitzen aus Politik und Kultur in Bolivien kennenlernt. Darunter den Maler Moises Chile Barrientos, einen Verwandten des Luftwaffengenerals René Barrientos, der sich wenige Monate vor Tanias Eintreffen in Bolivien an die Macht geputscht hat. Die junge Frau ist bald bekannt und beliebt in La Paz. Sie nutzt ihre Verbindungen geschickt, um die logistischen Vorbereitungen für das Eintreffen der Revolutionäre um Che zu organisieren. Doch wirklich glücklich ist sie mit diesem konspirativen Leben nicht. »Man muss sich vorstellen, wie sie empfand«, erinnert sich Rodolfo Saldaña, damals Mitglied der Stadtguerilla von La Paz, »sie musste zwischen all diesen Leuten leben, den Politikern, den Militärs, zwischen denen, die wir ja bekämpfen wollten, die wir vernichten wollten. Aber ihre Aufgabe war eben dies.« Die Einsamkeit der Konspiration war für Tania schwer zu ertragen. Gegen die Regeln sucht sie Kontakte zu den Kämpfern, lange Zeit steht das Glück an ihrer Seite, sie wird nicht enttarnt.

Der letzte Kampf

Im November 1966 kommt Che – nach einem gescheiterten Revolutionsversuch im Kongo – nach Bolivien. Nun soll der Kampf hier beginnen. Zwei Jahre lang hat Tania die Guerilla vorbereitet, Vorrats- und Waffenlager eingerichtet, Stützpunkte organisiert. Im Januar 1967 soll sie in Ches Auftrag Kontakt zu argentinischen Vertrauensleuten aufnehmen. Sie trifft Ciro Roberto Bustos und den Franzosen Régis Debray, die sie beide ins Lager der Kämpfer bringt. Ein verhängnisvoller Fehler, wie sich später erweisen wird. Für die Fahrt ins Lager nutzt sie einen eigens angeschafften Jeep. Die letzten Kilometer müssen die drei jedoch zu Fuß zurücklegen. Eine Militärstreife findet den Jeep, in dem Tania – Leichtsinn, Vergesslichkeit? – eine Mappe mit Dokumenten und ihr Notizbuch gelassen hat. Ihre Identität fliegt auf, eine Rückkehr nach La Paz ist ausgeschlossen. Wochen und Monate der Kämpfe folgen, das bolivianische Militär ist der Guerilla auf der Spur. Die Gruppe wird getrennt. Tania, die entkräftet und fiebrig erkrankt ist, bleibt bei der Nachhut, während Che sich mit dem Haupttrupp in die Berge von Santa Cruz zurückzieht. Beim Versuch, beide Gruppen wieder zu vereinen, gerät die Nachhut um Tania am 31. August 1967 an den Ufern des Rio Grande in einen Militärhinterhalt. Die junge Kämpferin, gerade einmal 29 Jahre alt, wird von einem Schuss tödlich getroffen, ihre Leiche treibt im Fluss ab und wird erst Tage später gefunden. Wenige Wochen später wird auch die Hauptgruppe aufgerieben und Che Guevara auf Anordnung von General Barrientos exekutiert.

Was bleibt? Die Revolution ließ sich nicht exportieren, Ches Idee war gescheitert. Dennoch werden Che und Tania zu Symbolen einer Sehnsucht nach einer gerechteren Welt, nicht nur in Lateinamerika. In der Studentenbewegung in Europa wird Che zum Idol. In der DDR wird Tania geehrt. Nach dem Zerfall des sozialistischen Systems gerät sie fast in Vergessenheit. Nur ein Funke der Erinnerung bleibt, eine Idee, dass eine andere Welt, eine gerechtere als die heutige, möglich sei und es sich lohnt, für sie zu kämpfen.

Das Geisterhaus der ANSTALT

Zur Staatsdoktrin feiernder Puffmütter

Autor: Reyes Carrillo
Datum: 13. November 2017

Das (unfreiwillige) Bildungsfernsehen des ZDF „Die Anstalt“ – und kein Echo in der Qualitätspresse? Also bitte, wer behauptet denn sowas? Die Analytiker des „Quotenmeter“ schreiben voller Mitgefühl: „Richtig bitter: ‚Die Anstalt’ rutscht sogar in die Einstelligkeit“ und fahren fort: „Mit bisweilen eher sperrigen Themen wie der Geschichte und (vermeintlichen?) Verbreitung des Neoliberalismus in den vergangenen Jahrzehnten befasste sich die neueste Folge der ‚Anstalt’ am Dienstagabend.“ Gab es vor ein paar Jahren immerhin noch sehr vereinzelt den ehrenvollen Vorwurf an ‚Die Anstalt’, Verschwörungstheorien zu verbreiten, so wurde inzwischen längst die effektivste und simpelste Sanktionierung in der als Demokratie ausgegebenen Diktatur des Neoliberalismus gewählt: Das kollektive Totschweigen. Nun gut, mehr Adelung geht nimmer.

Nichts weniger also als der weltweite Aufstieg und Sieg des Neoliberalismus von seiner Geburtsstunde an, dieser pathologischen, in sich hermetisch geschlossenen Weltanschauung mit ihrer Kernthese der Alternativlosigkeit im „freien Spiel sich selbst regulierender Märkte“ erfuhr in dieser ‚Anstalt’ seine angemessene Würdigung. Diese eiskalt Mensch und Natur verachtende kapitalistische Ideologie des Neoliberalismus als das ebenso alternativlose Prinzip sozialer Organisation ist auch in ihren verheerenden psychosozialen Auswirkungen auf die jeweiligen Gesellschaften historisch singulär. Weder die Weltreligionen noch alle philosophischen Denk- und Glaubensgebäude zusammen hatten es je geschafft, derart tief in Kopf, Herz und Leib (physischer Selbstoptimierungswahn) des Menschen einzudringen. Sein Sozialverhalten im neoliberalen Kampf Jeder gegen Jeden, seine Empathie- und Solidarisierungsfähigkeit wurden (ab)geschliffen, seine Selbstwahrnehmung (Ich bin selbst Schuld an meiner Misere) manipuliert. Und seine Sprache wurde vergewaltigt: Eine lange Reihe zur Orientierung und (auch emotionalen) Bewertung positiv besetzter Begriffe wurden ihres ursprünglichen Sinns beraubt. Prof. Rainer Mausfeld spricht hier vom „Falschwörterbuch“ des Neoliberalismus. Vor allem: Der Neoliberalismus ist ein leeres Geisterhaus, er ist allgegenwärtig, aber letztlich unsichtbar. Keiner ist verantwortlich. Er fiel vom Himmel. TINA (There Is No Alternative) ist mit unüberwindbarem Abstand das kalt Genialste, Mensch und Natur dauervergewaltigende Dogma, das eine Weltanschauung jemals in der Geschichte der Menschheit hervorgebracht hat. In die Zeit der ersten Blüte des deutschen Neoliberalismus, der Schröder-Kanzlerschaft, in der im ölig-klebrigen Zusammenspiel von Politik und Privatwirtschaft mit der Kampagne der Demografie-Lüge die gesetzliche Rente vernichtet und die Privatvorsorge als leuchtender Pfad verkauft wurde, fällt auch die Verwandlung der so genannten Vierten Gewalt, einer unabhängigen Presse und Medienlandschaft in eine erweitere Form des Bundespresseamts mit überall wie Pilze aus dem Boden sprießenden Aushilfs-Regierungssprechern. Und es war dies auch die Geburt des „Expertentums“, dieser für die neoliberale Indoktrination unverzichtbaren Spezies von universitär-privatwirtschaftlichen Bauchrednern. Wer erinnert sich nicht an Geisterbahnfiguren wie die Raffelhüschens, Rürups, Sinns, Tichys und Konsorten, wie sie sich im grellen Scheinwerferlicht der Staatsmedien aalten. In die Zeit Angela Merkels fällt dann schließlich die so gut wie vollendete Verwandlung der deutschen Printmedien, des Hörfunks und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in einseitig transatlantisch ergebene, den Neoliberalismus als Staatsdoktrin feiernde Puffmütter.

Was das Ensemble der ‚Anstalt’ aus diesem gruseligen Gedenken an 70 Jahre Neoliberalismus gemacht hat, ist schlicht und einfach sensationell! Das ist ein furioser Ritt durch ein so noch nie gesehenes, prall faktengeschwängertes, heller und durchsichtiger werdendes Dickicht der Begründer dieser Ideologie und seiner mächtigen, unvorstellbar einflussreichen Helfer aus Politik und Wirtschaft. Im Fokus steht dabei die ‚Mont Pelerin Society’, das „bedeutendste neoliberale Netzwerk der Welt“ (Lobbypedia) mit über 500 Mitgliedern. Ein wahrhaft gigantisches Netzwerk, in dem das Who is Who neoliberaler internationaler und nationaler Think Tanks versammelt ist. Sie „ist die einflussreichste Denkfabrik dieser Republik“. Benannt übrigens nach dem landschaftlich reizvollen Mont Pèlerin, einem kleinen Bergzug in der Nähe von Montreux mit Blick auf den Genfer See. Dort, in einem Hotel, trafen sich 1947 auf Einladung von Friedrich August von Hayek 36 dem Liberalismus nahestehende Sozialdarwinismus-Freaks aus Wirtschaftswissenschaftlern, Philosophen, Politikern und Historikern. Darunter Walter Eucken, James Buchanan und Milton Friedman. Leckerli: Der 1968 von der Schwedischen Reichsbank (!) verliehene und nachvollziehbar umstrittene „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften“ ging allein acht Mal an Mitglieder der MPS (Mont Pelerin Society). Darunter Hayek himself und natürlich Friedman. Ok, gut, auch (Halb-)Keynesianer Paul Krugman hat einen bekommen… (Off topic: Ich persönlich habe übrigens nie begriffen, warum sich dieser Krugman einer vergleichsweise beachtlichen Beliebtheit unter einer gewissen linken Spezies erfreut. Aber dafür verstehe ich selbstverständlich zu wenig von Ökonomie.)

Ein anderer Höhepunkt dieses gnadenlosen Mehrwert-Abends war die minuziöse Anleitung bzw. Anstiftung zur Umgehung der Erbschaftssteuer großer Unternehmen. Das dazugehörige Lobbynetzwerk wurde wunderbar anschaulich an einer, wie bitte?, richtig, an einer herein gerollten Flip-Pin-Tafel dargestellt: Wenn eine Flip-Pin-Tafel in der ‚Anstalt’ auftaucht, weiß natürlich der geneigte wie geübte Zuschauer seit der legendären „Transatlantische Netzwerke“-Nummer, dass es um Sauereien gehen wird und der Weg zum Klo nicht allzu weit sein sollte. Max Uthoff und Claus von Wagner sind hier wie selten (alternativ: wie gewohnt) auch auf schauspielerisch-komödiantischer Extra-Höhe! Die Erbschaftssteuer sowie das neoliberale Mantra „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialstaatsabbau“ ist der locker ausgelegte rote Faden vor den wechselnden Hintergründen dieser denkwürdigen Vorstellung.

Was für eine grandiose Ensemble-Leistung! Sehr angenehm fiel diesmal die fließende wie stringente Einbindung der Gäste Sonja Kling, Michi Altinger und Nils Heinrich in das Thema auf. Michi Altinger glänzte in seinem Solo auf zweiter Ebene mit einer wunderbaren Verbeugung vor Gerhard Polt, Nils Heinrich als gnadenloser Chef-Zyniker und dem köstlichen Satz: „Wenn ich Alice Weigel in einer Talkshow sehe, stelle ich mein Bier immer neben den Fernseher; da bleibt es länger kalt“. Wer fehlt da noch? Ach ja, Sonja Kling! Unter anderem Kabarettistin, Schauspielerin und Autorin, hauptberuflich Multitalent. Bisher eher selten im TV (Scheibenwischer, Ottis Schlachthof, Nightwash). Sie war Mitglied des Ensembles der Münchner Lach- und Schieß Gesellschaft und schrieb als Co-Autorin an deren Programmen mit. Ganz ehrlich? Sonja Kling ist für mich die herausragende (Neben-)Figur dieses Abends. Ja, soviel Lobhudelei muss sein: Was für eine Verve, Kraft und Bühnen-Präsenz! Wie Sonja Kling die Domina der Mont-Pèlerin-Gesellschaft gibt, ist zum Hinknien, ist ganz großes Kino. Es ist unbedingt zu hoffen, dieses Energiebündel in diesem oder anderen Kontexten bald wiederzusehen.

Bitte anschauen!

Link zur Sendung: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-november-2017-100.html

 

 

 

Über die 
Produktion falscher 
Geschichtsbilder – 
Erkenntnis oder 
Delegitimierung?

Beilage zum RF234 - Horst Schneider: Über die Produktion falscher Geschichtsbilder / Vladimiro Giacché: Erkenntnis oder Delegitimierung?

Mit Beiträgen von 
Horst Schneider und
Vladimiro Giacché

Beilage zum „RotFuchs“ 234
(Juli 2017)

Aus: Ausgabe vom 30.09.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Kein Mittelweg

Ende September 1917 untersuchte Lenin, wie der gesellschaftliche Zusammenbruch in Russland verhindert werden konnte

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»Untergehen oder mit Volldampf vorwärtsstürmen. So wird die Frage von der Geschichte gestellt.« – Das Denkmal »Arbeiter und Kolchosbäuerin« schuf Wera Muchina (1889-1953)für die Pariser Weltausstellung 1937. Seither steht es in Moskau
Foto: Kilimanjaro, CC-by-sa 3.0, via Wikimedia Commons
 

 

Wladimir Iljitsch Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll. Geschrieben zwischen dem 23. und dem 27. September 1917. Hier zitiert nach: Wladimir Iljitsch Lenin: Werke, Band 25. Dietz Verlag, Berlin 1974, Seiten 368–377

Wenn ein kapitalistisches Großunternehmen sich in ein Monopol verwandelt, dann bedeutet das, dass es das ganze Volk beliefert. Wenn dieses Unternehmen Staatsmonopol geworden ist, dann bedeutet das, dass der Staat (d. h. die bewaffnete Organisation der Bevölkerung, in erster Linie der Arbeiter und Bauern, revolutionären Demokratismus vorausgesetzt) den ganzen Betrieb lenkt – in wessen Interesse?

 

– Entweder im Interesse der Gutsbesitzer und Kapitalisten; dann handelt es sich nicht um einen revolutionär-demokratischen, sondern um einen reaktionär-bürokratischen Staat, eine imperialistische Republik;

– oder im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus.

Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts, über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.

Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.

Entweder ist man tatsächlich ein revolutionärer Demokrat. Dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten.

jW-Shop, Kubakalender 2018

Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie (…) mit der Begründung, dass unsere Revolution eine bürgerliche sei, dass man den Sozialismus nicht »einführen« könne und dergleichen mehr – und dann sinkt man unweigerlich hinab (…), d. h. man unterdrückt in reaktionär-bürokratischer Weise die »revolutionär-demokratischen« Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen.

Einen Mittelweg gibt es nicht.

Und darin besteht der grundlegende Widerspruch unserer Revolution. Stehenbleiben kann man nicht – weder in der Geschichte überhaupt, noch besonders in Kriegszeiten. Man muss entweder vorwärtsschreiten oder zurückgehen. Vorwärtsschreiten im Russland des 20. Jahrhunderts, das die Republik und den Demokratismus auf revolutionärem Wege erobert hat, ist unmöglich, ohne zum Sozialismus zu schreiten, ohne Schritte zum Sozialismus zu machen (Schritte, die bedingt sind und bestimmt werden durch den Stand der Technik und der Kultur: Man kann den maschinellen Großbetrieb in die bäuerliche Landwirtschaft nicht »einführen«, in der Zuckerfabrikation kann man ihn nicht abschaffen).

Hat man aber Angst vorwärtszuschreiten, so bedeutet das zurückgehen, (…)

Die Dialektik der Geschichte ist gerade die, dass der Krieg, der die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ungeheuer beschleunigte, dadurch die Menschheit dem Sozialismus außerordentlich nahe gebracht hat.

Der imperialistische Krieg ist der Vorabend der sozialistischen Revolution. Und das nicht nur deshalb, weil der Krieg mit seinen Schrecken den proletarischen Aufstand erzeugt – keinerlei Aufstand kann den Sozialismus schaffen, wenn er nicht ökonomisch herangereift ist –, sondern deshalb, weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr. (…)

Infolge einer Reihe historischer Ursachen – der größeren Rückständigkeit Russlands, der ihm durch den Krieg verursachten besonderen Schwierigkeiten, der weit vorangeschrittenen Fäulnis des Zarismus und der außerordentlich lebendigen Traditionen des Jahres 1905 (die russische Revolution von 1905, jW) – ist in Russland die Revolution früher als in anderen Ländern ausgebrochen. Die Revolution bewirkte, dass Russland in einigen Monaten seinem politischen System nach die fortgeschrittenen Länder eingeholt hat.

Aber das ist zu wenig. Der Krieg ist unerbittlich, er stellt mit schonungsloser Schärfe die Frage: entweder untergehen oder die fortgeschrittenen Länder auch ökonomisch einholen und überholen.

Das ist möglich, denn vor uns liegt die fertige Erfahrung einer großen Anzahl fortgeschrittener Länder, liegen die fertigen Resultate ihrer Technik und Kultur. Wir finden eine moralische Stütze in dem wachsenden Protest gegen den Krieg in Europa, in der Atmosphäre der anwachsenden proletarischen Weltrevolution. Wir werden angespornt, angetrieben durch die während eines imperialistischen Krieges äußerst seltene revolutionär-demokratische Freiheit.

Untergehen oder mit Volldampf vorwärtsstürmen. So wird die Frage von der Geschichte gestellt.

 

Aus: Ausgabe vom 05.08.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Wer hat die reale Macht?

Ende Juli 1917 nahm Lenin zur neuen Lage nach dem Sieg der Konterrevolution in Petrograd Stellung (Teil II)

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Ausweis W.I. Lenins mit falscher Identität, der ihn im Juli 1917 auf der Flucht vor der Konterrevolution schützen sollte

 

Wladimir Iljitsch Lenin: Zu den Losungen. 1917 als Broschüre vom Komitee der Kronstädter Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russland (Bolschewiki) – SDAPR (B) – herausgegeben. Hier zitiert nach: W. I. Lenin: Werke, Band 25. Dietz Verlag, Berlin 1974, Seiten 184–185

Am 17. Juli 1917 (4. Juli nach altrussischem/julianischem Kalender) ließ die Provisorische Regierung Russlands in Petrograd eine Demonstration gegen die von ihr angeordnete Offensive an der Front gegen die Mittelmächte zusammenschießen. Auf dem Angriff hatte Kriegsminister Alexander Kerenski (Sozialrevolutionäre) bestanden. Nach dem Scheitern der Offensive und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste, der die Führer der Menschewiki und der Sozialrevolutionäre – beide Parteien verfügten zusammen im Petrograder Sowjet über die Mehrheit – zugestimmt hatten, traten mehrere Minister zurück und Kerenski wurde als Diktator Russlands eingesetzt. An der Demonstration gegen die Fortsetzung des Krieges vom 17. Juli, die unter der Losung »Alle Macht den Sowjets« stattfand, nahm mehr als eine halbe Million Menschen teil. Die Regierung und fast die gesamte Presse behaupteten, es habe sich um einen Putschversuch der Bolschewiki gehandelt. Die Partei wurde verfolgt, die Bourgeoisie sowie große Teile der Menschewiki und der Sozialrevolutionäre erzeugten eine antikommunistische Pogromstimmung. Lenin ging für dreieinhalb Monate in die Illegalität und wandte sich Ende Juli mit dem Text »Zu den Losungen« an die Öffentlichkeit.

 

Die Losung des Überganges der Macht an die Sowjets würde sich jetzt wie eine Donquichotterie oder wie Hohn ausnehmen. Diese Losung hieße, objektiv gesehen, das Volk irreführen, ihm die Illusionen eingeben, als ob auch jetzt die Sowjets die Machtübernahme bloß zu wollen oder sie zu beschließen brauchten, um die Macht zu bekommen, als ob im Rat noch Parteien wären, die sich nicht durch Helfersdienste für die Henker besudelt hätten, als ob man das Geschehene ungeschehen machen könnte.

Es wäre der größte Irrtum zu glauben, das revolutionäre Proletariat könnte, sozusagen um sich an den Sozialrevolutionären und Menschewiki für ihre Unterstützung der Niederschlagung der Bolschewiki, der Erschießungen an der Front und der Entwaffnung der Arbeiter zu »rächen«, es »ablehnen«, sie gegen die Konterrevolution zu unterstützen. Eine solche Fragestellung wäre erstens eine Übertragung spießbürgerlicher Moralbegriffe auf das Proletariat (denn wenn es der Sache nützt, wird das Proletariat stets nicht nur das schwankende Kleinbürgertum, sondern auch die Großbourgeoisie unterstützen); sie wäre zweitens – und das ist das Wichtigste – ein spießbürgerlicher Versuch, das politische Wesen der Sache durch »Moralisieren« zu ersetzen.

Dieses Wesen der Sache besteht darin, dass man jetzt die Macht schon nicht mehr auf friedlichem Wege ergreifen kann. Man kann sie bekommen, erst nachdem man die jetzigen wirklichen Besitzer der Macht, nämlich die Militärbande, die Cavaignacs (Louis-Eugène Cavaignac, 1802–1857, ließ als Oberbefehlshaber der Regierungstruppen den Juniaufstand des Pariser Proletariats 1848 brutal niederschlagen, jW), die sich auf die nach Petrograd gebrachten reaktionären Truppen, auf die Kadetten und Monarchisten stützen, in entschlossenem Kampfe besiegt hat.

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»Der unabhängige Ministerpräsident«: Zeitgenössische Karikatur Alexander Kerenskis von Dmitri Stachijewitsch Orlow (1883–1946)
jW-Shop, Jubiläumstasse

Das Wesen der Sache besteht darin, dass diese neuen Besitzer der Staatsmacht nur von den revolutionären Volksmassen besiegt werden können, für deren Bewegung nicht nur Bedingung ist, dass sie der Leitung des Proletariats folgen, sondern auch, dass sie den Parteien der Sozialrevolutionäre und Menschewiki, die die Sache der Revolution verraten haben, den Rücken kehren.

Wer in die Politik spießbürgerliche Moral hineinträgt, der überlegt so: Zugegeben, dass die Sozialrevolutionäre und Menschewiki einen »Fehler« begangen haben, indem sie die Cavaignacs, die das Proletariat und die revolutionären Regimenter entwaffnen, unterstützten; aber man muss ihnen die Möglichkeit geben, den Fehler zu »korrigieren«, ihnen die Korrektur des Fehlers »nicht erschweren«, das Schwanken des Kleinbürgertums nach der Seite der Arbeiter hin erleichtern. (…)

Die Grundfrage der Revolution ist die Frage der Macht, sagten wir. Es muss hinzugefügt werden, gerade Revolutionen zeigen uns auf Schritt und Tritt eine Verdunkelung der Frage, wer die wirkliche Macht hat, zeigen uns eine Diskrepanz zwischen der formalen und der realen Macht. Gerade darin besteht eine der wichtigsten Eigentümlichkeiten jeder revolutionären Periode. Im März und April 1917 wusste man nicht, befindet sich die reale Macht in den Händen der Regierung oder in den Händen der Sowjets.

Jetzt aber ist es besonders wichtig, dass die klassenbewussten Arbeiter die Grundfrage der Revolution nüchtern betrachten: In wessen Händen befindet sich im gegenwärtigen Augenblick die Staatsmacht? Man überlege, welches ihre materiellen Äußerungen sind, man nehme nicht Phrasen für Taten, und die Antwort wird nicht schwerfallen.

 

 

Aus: Ausgabe vom 15.07.2017, Seite 15 / Geschichte

Freund und Helfer der Nazis

»Altonaer Blutsonntag« vor 85 Jahren: Polizei schießt auf Antifaschisten – ein Markstein auf dem Weg in den Faschismus

Von Michael Sommer
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Lebhafte Diskussionen zwei Tage nach den Ereignissen – der Schauplatz des ­Altonaer Blutsonntags, Marienstraße Ecke Große Johannisstraße
Foto: picture-alliance / Imagno
 

 

Die Kommunistische Partei Deutschlands richtet angesichts der Aufrichtung der Militärdiktatur durch die Regierung Papen-Schleicher den Appell an die deutsche Arbeiterschaft, den Generalstreik für folgende Forderungen durchzuführen:

1. Fort mit der faschistischen Militärdiktatur und dem Ausnahmezustand!

2. Fort mit der faschistischen Papen-Regierung!

3. Her mit der uneingeschränkten Versammlungs-, Demonstrations-, Presse- und Organisationsfreiheit für die Arbeiterklasse! (…)

5. Für die Entwaffnung der Konterrevolution!

6. Für das Verbot der SA und SS und die Schließung der SA-Kasernen!

Die Kommunistische Partei richtet vor der proletarischen Öffentlichkeit die Frage an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, an den ADGB und den AfA-Bund, ob sie bereit sind, gemeinsam mit der Kommunistischen Partei den Generalstreik für diese Forderungen durchzuführen, wie es dem Willen der Millionenmassen auch der sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeiter entspricht.

Die Kommunistische Partei wendet sich an die Arbeiter, Arbeiterinnen und Jungarbeiter in ganz Deutschland mit dem Appell, von unten her durch die breiteste Entfaltung der Initiative der Massen (…) den Massenkampf gegen die Aufrichtung der faschistischen Diktatur und gegen die Mordheere des Hitlerfaschismus im Zeichen der Antifaschistischen Aktion zu entfalten und unverzüglich den Streik zu organisieren.

Appell des ZK der KPD, 20. Juli 1932, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 4, Berlin 1966, S. 587 f.

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Im Schatten eines Hochhauses kreuzen sich zwei Fußwege. Südlich geht es zur Reeperbahn, Hamburgs Amüsiermeile, nördlich liegt ein Kinderspielplatz. Eine nichtssagende Ecke. Doch hier, am östlichen Rand des Hamburger Stadtteils Altona, liegt einer der Punkte, von denen das Verhängnis des deutschen Faschismus seinen Ausgang nahm. Hier fand jenes Gemetzel statt, das als »Altonaer Blutsonntag« in die Geschichte eingegangen ist.

 

Anfang der 1930er Jahre lagen dort, wo heute die Fußwege verlaufen, noch Wohnstraßen: Die Schauenburger- und die Große Johannisstraße trafen am Rande der eng bebauten Altonaer Altstadt aufeinander, die seinerzeit noch nicht zu Hamburg, sondern zu Preußen gehörte. Die Bevölkerung dort, vorwiegend Arbeiter, war »rot«. Die Wahlergebnisse sprechen für sich: Im September 1930 konnte die NSDAP in den Straßenzügen um die Kreuzung ganze 329 Stimmen für sich verbuchen, bei der Juliwahl 1932 brachte sie es auf 541, im November 1932 auf 377. Für SPD und KPD dagegen stimmten insgesamt 1.979, 1.906 bzw. 1.831 Wahlberechtigte – fast 1.300 davon jeweils für die KPD. Das waren ganz andere Verhältnisse als im Durchschnitt des Deutschen Reiches. Landesweit ließ die Nazipartei im Sommer 1932 SPD und KPD um eine halbe Million Stimmen hinter sich und verlor im November zwar an Zustimmung, lag aber doch nur eineinhalb Millionen Voten hinter SPD und KPD. Altonas Altstadt trug ihren Beinamen »Klein Moskau« zu Recht.

Brauner »Werbezug«

Ausgerechnet hier genehmigte der Altonaer Polizeipräsident Otto Eggerstedt (SPD) den Nazis für den 17. Juli 1932 einen »Werbezug« mit uniformierten SA-Leuten. Dabei stand das Reich bereits am Rande des Bürgerkrieges. Dutzende Tote, mehr als tausend Verletzte – das war die monatliche Bilanz der faschistischen Angriffe. Bei ähnlichen NS-»Werbezügen« war es bereits zu heftigen Zusammenstößen gekommen. Kein Wunder also, dass die Kommunisten in dem Aufmarsch eine Provokation sahen. Weil ihre Forderung nach einem Verbot oder wenigstens der Umleitung des Zuges auf taube Ohren stieß, rief die Hamburger Volkszeitung zum antifaschistischen Massenselbstschutz gegen die »braune Mordpest der SA«. Die Polizeiführung ließ den Dingen ihren Lauf. Polizeichef Eggerstedt besuchte eine Wahlkampfveranstaltung außerhalb Altonas, seinem Stellvertreter hatte er vier Tage Urlaub gewährt.

Am Mittag des 17. Juli versammelten sich je nach Quelle 7.000 bis 11.000 SA-Leute in der Nähe des Altonaer Bahnhofs. Nach eineinhalb Stunden Marsch bogen sie in militärischer Formation und begleitet von Musikkapellen in die Große Johannisstraße ein. An der Ecke zur Schauenburger Straße hatte sich eine Menschenmenge versammelt. Antifaschisten beschimpften die Nazis, Gegenstände wurden geworfen. SA-Leute vom »1.« und »2. Altonaer Sturm« lösten sich aus dem Zug und prügelten auf ihre Gegner ein. Als sie sich wieder in ihren Aufzug einreihen wollten, fielen Schüsse. Zwei SA-Männer wurden tödlich getroffen, andere schossen zurück.

jW-Shop, Kalender Viva la Habana

Die nun eintreffenden Polizeieinheiten drängten die Nazis in Richtung des Altonaer Bahnhofes und forderten in Hamburg Verstärkung an. Die Polizisten trieben die Anwohner von den Straßen und schossen auf vermeintliche Angreifer und Schützen, die sich angeblich auf den umliegenden Dächern postiert hatten. Es folgten Wohnungsdurchsuchungen und etwa 100 Festnahmen. Erst gegen 19 Uhr war, so der Polizeibericht, »die Ruhe wiederhergestellt«.

Die Altonaer Bereitschaftspolizei und vor allem das Hamburger Polizeikommando »Kosa« verschossen in diesen zwei Stunden rund 5.000 Schuss Munition. 16 Anwohner starben im Kugelhagel. Die Polizeiführung behauptete später, Polizei und Nazis seien von Dächern und Fenstern aus gezielt unter Feuer genommen worden. Allerdings: Kein einziger Polizist wurde von einer Kugel getroffen, kein Schütze wurde gefunden, nur eine Pistole sichergestellt. Polizeipräsident Eggerstedt log das Blutbad trotzdem zu einem »wohlvorbereiteten Überfall der Antifaschistischen Aktion« um.

Gezielte Lüge

Erst 60 Jahre später wies Léon Schirmann nach akribischem Studium der Prozessakten in seinem Buch »Justizmanipulationen« nach, dass die Behauptung von den »Dachschützen« eine Lüge war. Eine Lüge, die mindestens eine völlig aus dem Ruder gelaufene Polizeiaktion rechtfertigen und die möglicherweise sogar vertuschen sollte, dass das Massaker bewusst kalkuliert war: Zeugen berichteten später, dass die SA-Männer ihren Angriff wie abgesprochen begannen, nachdem eine Flasche gegen eine Wand geworfen worden war.

Ein Motiv für ein solches Kalkül gab es jedenfalls: Der »Blutsonntag« war für Reichskanzler Franz von Papen die perfekte Gelegenheit, den »marxistischen Spuk« der verhassten Regierung des »roten Zaren« Otto Braun (SPD) in Preußen aus dem Weg zu räumen und so der erstrebten Wiederaufrichtung der Monarchie einen großen Schritt näherzukommen. Drei Tage nach den Altonaer Ereignissen erklärte Papen die preußische Regierung für abgesetzt und verhängte den Ausnahmezustand, weil das Land nicht in der Lage sei, die »öffentliche Sicherheit und Ordnung« zu wahren. Die Notverordnung, die ihn zu dem Staatsstreich ermächtigen sollte, hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg schon drei Tage vor dem »Blutsonntag« undatiert unterzeichnet.

Statt dem Putsch handfesten Widerstand zu leisten, wie es die KPD forderte, zog die preußische Regierung vor den Staatsgerichtshof des Deutschen Reichs. In einem »skurrilen juristischen Kompromiss« (so der Historiker Helmut Heiber) befand das Gericht, Hindenburgs Notverordnung sei zwar rechtens gewesen, gegenüber dem Reich aber dürfe die Landesregierung ihre Stellung nicht verlieren. So blieb die Regierung zwar im Amt, hatte aber keinerlei Befugnisse. Joseph Goebbels notierte zufrieden in sein Tagebuch: »Die Roten haben ihre große Stunde verpasst. Die kommt nie wieder.«

Was im Großen wenig später in den Faschismus führte, endete auch im Kleinen in der Katastrophe: Im Juni 1933 wurden Bruno Tesch, Karl Wolff, August Lütgens und Walter Möller mit gefälschten Beweismitteln von einem NS-Sondergericht wegen Schüssen am »Blutsonntag« zum Tode verurteilt und am 1. August 1933 mit dem Handbeil geköpft. Es waren die ersten »legalen« Hinrichtungen des NS-Staates. Erst 1992 hob das Landgericht Hamburg die Todesurteile auf. Gut so – aber doch kein Ruhmesblatt: Wie Léon Schirmann berichtet, hatte sich die Justiz bis dahin mindestens 14mal etwa wegen Wiederaufnahme oder Tilgung mit dem »Blutsonntag« beschäftigt, dabei alle Anträge verworfen und mitunter sogar die NS-Urteile gelobt.

 

Aus: Ausgabe vom 27.06.2017, Seite 4 / Inland

Blick für Klassengegensätze

jW-Seminar in Vorbereitung des G-20-Gipfels: Wege zur Überwindung des Kapitalismus

Von Kristian Stemmler
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Der Staat spricht sich selbst immer mehr Überwachungsbefugnisse zu. Viele Linke stehen dem Abbau von Grundrechten ratlos gegenüber

Die Dreistigkeit, mit der die Herrschenden schon im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg fundamentale Grundrechte einschränken, hat System. Asylpaket eins und zwei, elektronische Fußfessel, Staatstrojaner – man kommt kaum noch hinterher, so schnell werden Rechte abgebaut. Viele Linke stehen dieser Entwicklung ratlos gegenüber. Die junge Welt und ihr Unterstützerkreis Hamburg leisteten am Wochenende mit einem Seminar in Hamburg einen Beitrag zur Überwindung dieser Ratlosigkeit.

Unter dem Motto »Zwischen Restauration und Revolution« diskutierten im Parteibüro der Linkspartei im Stadtteil Altona vier Referenten mit rund 40 Teilnehmern, wie Marxisten »in restaurativen Zeiten den Kapitalismus überwinden wollen«, wie es in der Programmankündigung hieß. Dass die Geschichte »aller bisherigen Gesellschaft« die von Klassenkämpfen ist, diese Marxsche Erkenntnis war zwischen Referenten und Seminarteilnehmern unstrittig. Ebenso dass der Kampf gegen den Kapitalismus nur Erfolg haben kann, wenn diese Einsicht ernst genommen wird.

»Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen«, zitierte Jürgen Lloyd von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Lenin.

Beilage Behindertenpolitik, 2806

Damit sei im Grunde alles gesagt, so Lloyd. Vieles, was in der Linken falsch laufe, sei darauf zurückzuführen, dass diese Wahrheit geleugnet werde und man »tiefsitzenden bürgerlichen Politikvorstellungen« nachhänge. So sei es zu kurz gegriffen, antifaschistischen Kampf auf eine Beobachtung und Bekämpfung der Aktivitäten rechter Bewegungen wie Pegida zu reduzieren. Es müsse erkannt werden, dass es die Bourgeoisie sei, die sich die Option offenhalte, jederzeit zu faschistischen Herrschaftsformen überzugehen.

Für Martin Dolzer, den justizpolitischen Sprecher der Hamburger Linksfraktion, liegt auf der Hand, dass Deutschland und Europa in diese Richtung marschieren. Was es etwa im Vorfeld des G-20-Gipfels an Beschneidungen von Rechten gebe oder was in Griechenland und Frankreich geschehe, biete Anlass zur Besorgnis. Der in Strategiepapieren der Herrschenden verkündete »Klassenkampf von oben« zeitige Erfolge. Moderator und jW-Redakteur Daniel Bratanovic wandte ein, er habe Probleme mit dem Begriff »Faschisierung«. Ohne Frage könne aber von einem besorgniserregenden Abbau von Grundrechten etwa in Frankreich gesprochen werden, wo Ausnahmezustand in Permanenz herrsche.

Der Sozialwissenschaftler und Autor Werner Seppmann erklärte, den Kapitalismus zu überwinden sei »keine Option, sondern eine Notwendigkeit«. Entscheidender Ort des Klassenkampfs seien nach wie vor die Betriebe. Auch wenn man konstatieren müsse, dass dort kein ausgeprägtes Klassenbewusstsein anzutreffen sei – so etwas wie ein Klasseninstinkt sei trotzdem vorhanden, also ein intuitives Wissen, Opfer von Ausbeutern zu sein. Leider schlössen sich viele Lohnabhängige rechten Rattenfängern an, die ihnen nur vormachten, in ihrem Interesse zu handeln. Aitak Barani vom Verein »Zusammen e. V.« in Frankfurt am Main betonte die Notwendigkeit der Organisation von Gegenmacht. Bei Bündnissen dürfe es nicht nur um Massenwirksamkeit gehen, wichtiger sei die Qualität eines Bündnisses, die genaue Definition seiner politischen Ziele und seiner Ausrichtung.

 

 


Aus: Ausgabe vom 27.06.2017, Seite 12 / Thema

Der Anfang vom Ende

Vor 75 Jahren begann die Wehrmacht den Sommerfeldzug 1942. Im zweiten Anlauf sollte die Sowjetunion ­vernichtet werden. In Stalingrad und im Kaukasus erlitten die Faschisten eine strategische Niederlage

Von Martin Seckendorf
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Bei der Planung der Sommeroffensive war die Führung der Wehrmacht irrtümlich davon ausgegangen, dass die Sowjetunion kaum noch über militärische Reserven verfügte. Das Gegenteil war der Fall – ein Rotarmist bei der Verteidigung Stalingrads (1942)

 

Martin Seckendorf schrieb an dieser Stelle zuletzt am 6. April 2017 über den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg

Am 21. Juni 1941 eröffnete die Wehrmacht einen gigantischen Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion. In grenzenloser Überschätzung der eigenen Möglichkeiten glaubten die Naziführer, der Feldzug werde nur ein »Blitzkrieg« sein. In höchstens vier Monaten habe man die Sowjetunion niedergeworfen (junge Welt-Thema vom 29.9.2016). Die ersten Wochen des Krieges schienen ihnen recht zu geben. Am 3. Juli 1941 notierte der Generalstabschef des Heeres, Franz Halder: »Es ist wohl nicht zuviel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von 14 Tagen gewonnen wurde.« Doch zunehmender Widerstand der Rotarmisten und der Partisanen verzögerten den Vormarsch. Die Wehrmacht erlitt enorme Verluste. Halder klagte am 23. November 1941: »Ein Heer, wie wir das bis Juni 1941 hatten, wird uns künftig nicht mehr zur Verfügung stehen.«

 

Keines der befohlenen Ziele wurde erreicht. Im Norden hielt Leningrad stand. Im Süden konnte Rostow nicht erobert werden. Am 5. Dezember wurde die Wehrmacht bei Moskau von einer sowjetischen Gegenoffensive überrascht. Trotz Durchhaltebefehlen geriet der Rückzug vielerorts zur Flucht. Mehr als 400 Kilometer wurden die Faschisten bis März 1942 nach Westen getrieben. Das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) befahl am 8. Dezember den »Übergang zur Verteidigung«. Der »Blitzkrieg« war gescheitert.

Schwindendes Überlegenheitsgefühl

In der Schlacht um Moskau wurde die Wehrmachtsführung mit einem Phänomen konfrontiert, das bis dahin nicht aufgetreten war. Die Kommandostellen registrierten einen signifikanten Einbruch der Kampfmoral im Ostheer. Angesichts der Realität auf den Schlachtfeldern griff offensichtlich die Nazipropaganda von der Überlegenheit der deutschen Führung, der Soldaten und der deutschen Waffen über die slawischen Untermenschen nicht mehr. Am 9. Dezember 1941 meldete der Oberbefehlshaber der südwestlich von Moskau stehenden 2. Panzerarmee, Heinz Guderian: »Vertrauenskrise ernster Art in der Truppe.« Diese Meldungen führten zu Maßnahmen auf höchster Ebene, die selbst die operativen Grundlinien des geplanten Sommerfeldzuges 1942 betrafen. Als erste Stufe des Feldzuges waren mehrere Nebenoperationen vorgesehen, die der Verbesserung der Ausgangsstellungen dienen sollten. Die Wehrmachtsführung hatte in der Weisung Nr. 41 vom 5. April 1942 für den Sommerfeldzug angeordnet, auch bei den Nebenoperationen »einen überwältigenden Einsatz sämtlicher verfügbaren Angriffsmittel des Heeres und der Luftwaffe sicherzustellen, um schnelle und durchschlagende Erfolge zu erreichen«. Dadurch werde »schon vor dem Beginn der großen Frühjahrsoperationen in der eigenen Truppe die unbedingte Siegeszuversicht wieder gestärkt« und ein Überlegenheitsgefühl gegenüber den Rotarmisten aufgebaut.

Den Naziführern war bald bewusst geworden, das der Krieg länger dauern und anders als geplant verlaufen werde. Vor der Schlacht von Moskau waren sie bei den Planungen für die Rüstung von einem schnellen Sieg über die SU ausgegangen. Mit dem eroberten Ostimperium im Rücken wollte man den Kampf gegen die angelsächsischen Mächte um die Weltherrschaft aufnehmen. Vor allem die Luftwaffe und die Kriegsmarine sollten dazu ausgebaut werden. Angesichts der Niederlage vor Moskau im Januar 1942 wurde jedoch in der Kriegsproduktion umgesteuert. Es ging nun um einen kurzfristig erheblich zu steigernden Ausstoß von Munition, Waffen und Panzern für das Heer. Im Produktionsprozess erfolgten gravierende Änderungen. Unter dem neuen Rüstungsminister Albert Speer wurde den Monopolherren und Unternehmerorganisationen die Lenkung der Kriegswirtschaft übertragen.

Die Naziführung ging davon aus, dass die 1941 verfehlten Ziele mit einer neuen Offensive im Jahr 1942 erreicht werden könnten. Die Wehrmacht sollte die Sowjetunion in einem schnellen Feldzug niederwerfen. Der Sieg über die UdSSR sei nach wie vor, so die Auffassung im OKW, der Schlüssel für den »Endsieg«. Die Situation sei günstig, so die Meinung. Man habe durch den Angriff der Japaner auf den US-Stützpunkt Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 Zeit gewonnen. Bis Ende 1941 war man davon ausgegangen, dass die USA schon 1942 in den europäischen Krieg eingreifen könnten. Nazideutschland schloss sich am 11. Dezember 1941 der japanischen Aggression an. Die USA seien in Asien gebunden und die Errichtung einer zweiten Front in Westeuropa frühestens 1943 möglich, so die Meinung im OKW.

Die Wehrmachtsführung konnte wegen der vorangegangenen Verluste für den »zweiten Anlauf« zur Niederwerfung der UdSSR nicht mehr an der gesamten Front mit den drei strategischen Großverbänden, den Heeresgruppen, angreifen. Sie verlegte den Schwerpunkt in den Bereich der Heeresgruppe Süd. An anderen Frontabschnitten wollte man zur strategischen Verteidigung übergehen. Von den Vasallen Italien, Ungarn und Rumänien wurde die Bereitstellung zahlenmäßig großer Truppenkontingente gefordert.

Das OKW ging davon aus, dass die personellen und materiellen Verluste der Roten Armee in den Kämpfen bis zum Frühjahr 1942 derart hoch gewesen seien, dass sie nicht mehr ausgeglichen werden könnten. Die sowjetische Führung habe schon ihre letzten Reserven einsetzen müssen, so die gängige Meinung. Hitler erklärte in einer Lagebesprechung am 2. April 1942: »Aus Gründen der industriellen Kapazität ist es unwahrscheinlich, dass der Russe namhaft neue Armeen aufstellen kann.«

Hauptziel Öl

Grundannahme der Sommeroffensive 1942 war: Wenn es gelänge, die im Süden vermuteten Sowjetarmeen zu vernichten und der Sowjetunion die bedeutenden Rohstoff-, Verkehrs- und Industriezentren sowie die landwirtschaftlichen Versorgungsgebiete an Donezk, Don und Wolga sowie das Öl des Kaukasus zu entreißen, werde die UdSSR zusammenbrechen. Vorrangiges Ziel waren die kaukasischen Ölfelder. In der Lagebeurteilung des Wehrmachtsführungsstabes im OKW vom 6. Juni 1942 mit dem Titel »Wehrkraft 1942« wurde festgestellt: »Die Mineralölversorgung« sei eine »der schwächsten Stellen der Wehrkraft (…), der Mangel an Mineralöl (…) ist so groß, dass die Operationsfreiheit aller drei Wehrmachtsteile beeinträchtigt (…) ist.«

In der Weisung Nr. 41 heißt es, das Ziel des Sommerfeldzuges sei es, »die den Sowjets noch verbliebene lebendige Wehrkraft endgültig zu vernichten, (…) ihnen die wichtigsten kriegswirtschaftlichen Kraftquellen (…) zu entziehen, (…) die Ölgebiete im kaukasischen Raum und den Übergang über den Kaukasus selbst zu gewinnen.« Das Verkehrs- und Rüstungszentrum Stalingrad sei zu besetzen und die Wolga als wichtige Verkehrsader zu sperren.

Beilage Behindertenpolitik, 2806

Politisch erhoffte sich die deutsche Führung, ein Auftauchen der Wehrmacht an den Kämmen des Kaukasus werde die Türkei, die bis dahin in einem wohlwollend neutralen Verhältnis zu Nazideutschland stand, offen in das Lager der Faschisten treiben.

Mit der Eroberung der Wolgamündung bei Astrachan, der Westküste des Kaspischen Meeres sowie der Kaukasusübergänge wäre auch die bislang sichere südliche Verbindungsroute der Sowjetunion zu ihren westlichen Alliierten unterbrochen. Dieser »persische Korridor« verlief von Basra ans Kaspische Meer.

Die Eroberung der Kaukasusregion sollte zugleich die Voraussetzung für die Inangriffnahme weiterreichender Expansionspläne in Richtung Mesopotamien und Persischer Golf schaffen. Noch während der Schlacht um Moskau wurden diese transkaukasischen Ziele des Jahres 1942 in Anknüpfung an schon vor dem Überfall auf die Sowjetunion erarbeitete Vorstellungen diskutiert. Halder notierte am 6. Dezember 1941 über eine Beratung mit Hitler: »Im Hintergrund Gedanke an Kleinasien.« Am 3. Januar 1942 begründete Hitler gegenüber dem japanischen Botschafter in Berlin, Hiroshi Oshima, eine Offensive gegen den Kaukasus damit, dass »man an das Öl und an den Iran und Irak herankommen« möchte. Als die Sommeroffensive scheinbar unaufhaltsam gegen Stalingrad und den Kaukasus rollte, bekräftigte Hitler am 5. August 1942 gegenüber seinen Generalen: »Wir müssen unter allen Umständen (über den Kaukasus, jW) in die mesopotamische Tiefebene herunter und den Engländern in Mossul das Öl wegnehmen.« Noch am 19. November 1942, dem Tag der sowjetischen Gegenoffensive bei Stalingrad, beauftragte Hitler die Seekriegsleitung mit verstärkten Aktivitäten gegen alliierte Schiffsbewegungen von Südafrika in den Mittleren Osten zur »Entlastung (…) des späteren Vorgehens nach dem Nahen Osten.«

Gefährliche Streitmacht

Für die Sommeroffensive stellte die Wehrmacht ein gewaltiges Truppenkontingent bereit. Der mit der Offensive beauftragten Heeresgruppe Süd unter Generalfeldmarschall Fedor von Bock wurden zwischen Kursk und der Krim vier allgemeine und zwei Panzerarmeen mit mehr als 70 Divisionen zugeführt. Fast alle Verbände erhielten moderne Waffen, Fahrzeuge und vor allem Kampfwagen. Die der Heeresgruppe zugeteilte Luftflotte 4 verfügte über 1.600 der etwa 2.000 an der Ostfront eingesetzten Flugzeuge.

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Der faschistische Angriff auf Stalingrad, Juli bis September 1942

Obwohl das faschistische Ostheer seit Beginn der deutschen Aggression gegen die Sowjetunion bis zum 20. Juni 1942 mehr als 40 Prozent seiner Mannschaftsstärke eingebüßt hatte, wurden die Angriffsdivisionen auf volle Mannschaftsstärke gebracht. Die Kräftemassierung erfolgte einmal durch Abzüge von den beiden anderen Heeresgruppen. So wurde u. a. die als äußerst kampfstark geltende 4. Panzerarmee von der Heeresgruppe Nord an die Heeresgruppe Süd abgegeben. Zum anderen kamen mehrere Großverbände aus den besetzten Westgebieten, vor allem aus Frankreich, da man dort keine westalliierte zweite Front zu befürchten hatte.

Der Heeresgruppe wurden weiterhin zwei rumänische, eine ungarische und eine italienische Armee mit zusammen 51 Divisionen zugeteilt. Diese hatten allerdings wegen der deutlich schlechteren Ausrüstung einen geschätzten Kampfwert von 50 Prozent einer vergleichbaren Wehrmachtsdivision. Außerdem litt deren Kampfkraft darunter, dass bei vielen Soldaten der Vasallenstaaten die Erkenntnis reifte, nur als Kanonenfutter den deutschen Herrenmenschen zu dienen.

Größere Schwierigkeiten bereitete der Wehrmachtsführung die zunehmende Partisanenbewegung. Immer öfter wurden frontfähige Verbände im Hinterland eingesetzt. Nach Halders Forderung, die Partisanenbewegung konsequent zu liquidieren, erging Hitlers Weisung Nr. 46. Darin heißt es: »Die Vernichtung des Bandentums erfordert … härteste Maßnahmen gegen alle, die sich an der Bandenbildung beteiligen oder sich der Unterstützung der Banden schuldig machen.« Das war ein Befehl zum massenhaften Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Am 28. Juni begann die faschistische Sommeroffensive unter der Deckbezeichnung »Blau«, ab 30. Juni unter dem Kryptonym »Braunschweig«, mit dem Angriff gegen die Industriestadt Woronesch am Don. Nach der Einnahme der Stadt stieß die Wehrmacht entlang des Flusses nach Süden vor. Einige Tage später begann eine zweite Gruppierung die Offensive aus dem Gebiet südlich von Charkow in Richtung Stalingrad. Die Operationen verliefen erstaunlich gut. Halder notierte: »Gesamtverlauf recht befriedigend.« Der Wehrmacht war die taktische Überraschung der Roten Armee gelungen. Zwar hatte die sowjetische Aufklärung die starke deutsche Gruppierung südlich von Kursk erfasst. Doch konnte das Oberkommando des Heeres die Forderung Halders umsetzen, zur Tarnung der Sommeroffensive bei der sowjetischen Führung die »Fiktion einer Fortführung unseres Angriffs auf Moskau« zu erzeugen. Die Rote Armee zog daraufhin zum Schutz der Hauptstadt starke Kräfte nördlich von Woronesch zusammen. Das erleichterte den Vormarsch der Wehrmacht in Richtung Süden und Südosten erheblich.

Pläne gescheitert

Ende Juli waren das wirtschaftlich bedeutende Donezkbecken, das »Tor zum Kaukasus« Rostow am Don und fast das gesamte Gebiet westlich des Don besetzt. Bis Stalingrad waren es nur noch rund 60 Kilometer. Da die Operationen vordergründig so gut liefen, drängte die deutsche Führung darauf, schnell in den Besitz des kaukasischen Öls zu kommen. Mit der Weisung Nr. 45 vom 23. Juli wurde befohlen, nach der Eroberung Stalingrads mit »schnelle(n) Verbände(n) (…) bis nach Astrachan« am Kaspischen Meer vorzustoßen. Diese Operation war auch als Sicherung der Ostflanke des zeitgleich mit dem Stoß gegen Stalingrad zu beginnenden Angriffs gegen den Kaukasus gedacht. So wurde angeordnet, beschleunigt »die gesamte Ostküste des Schwarzen Meeres in Besitz zu nehmen, (…) den Raum um Grosny zu gewinnen, (…) die Ossetische und Grusinische Heerstraße möglichst auf den Passhöhen zu sperren. Anschließend (…) den Raum um Baku in Besitz zu nehmen.«

Keines der befohlenen Ziele konnte die Wehrmacht erreichen. Anfang August wurden zwar die – völlig zerstörten – Ölanlagen von Maikop erobert, aber die wichtigeren Ölfelder von Grosny und Baku konnten nicht besetzt werden. Gebirgsjäger hissten am 21. August auf dem höchsten Gipfel des Kaukasus, dem Elbrus, medienwirksam die »Reichskriegsflagge«, doch die gesamte Ostküste des Schwarzen Meeres blieb in sowjetischer Hand. Das war um so bedeutender, als dadurch der faschistische Plan scheiterte, die sich rapide verschlechternde Versorgung der breitgefächert dislozierten deutschen Verbände im Kaukasusgebiet durch Lieferungen über See zu verbessern.

In der Stalingrader Richtung konnte die Wehrmacht die Wolga an einigen Stellen erreichen, aber die Stadt nicht vollständig besetzen. Am 19. und 20. November begann nördlich und südlich Stalingrads für die deutsche Militärführung überraschend eine gewaltige sowjetische Umfassungsoffensive unter der Deckbezeichnung »Uran«. Binnen weniger Tage war die faschistische Truppenmassierung zwischen Wolga und Don, nämlich die 6. Armee, Teile der 4. Panzerarmee und rumänische Verbände mit etwa 330.000 Mann, stabil eingekesselt und bis Februar 1943 vernichtet. Um dem Stalingrad-Schicksal zu entgehen, zog sich die 400.000 Mann starke Kaukasusarmee unter großen Verlusten aus dem Gebiet zurück. Die Operation »Blau« bzw. »Braunschweig« war gescheitert.

Bornierte Generale

Die Führung der Sommeroffensive, die sich bald in einen nicht geplanten Herbst- und sogar in einen gefürchteten Winterfeldzug verwandelte, war durch eine unglaubliche Überbewertung der Fähigkeiten und Möglichkeiten des deutschen Faschismus und eine surrealistisch anmutende Unterschätzung der sowjetischen Gesellschaft und ihrer Streitkräfte geprägt. Die Wehrmachtsführung begann die Offensive in der festen Überzeugung, die »lebende Wehrkraft« der Sowjetunion sei gebrochen, und auch die materiellen Verluste der Roten Armee könnten nicht wieder ersetzt werden.

Am 25. Juni 1942, drei Tage vor dem Beginn der Operation »Blau«, erklärte Hitler nach einer Notiz im Kriegstagebuch des OKW: »Der bisherige Eindruck, dass die russische Widerstandskraft im Vergleich mit dem Vorjahre wesentlich schwächer geworden sei, habe sich verstärkt.« Deshalb werde der Feldzug »leichter und schneller durchgeführt als bisher angenommen.« Jeder selbst taktische Erfolg der Wehrmacht schon in den Voroperationen bestärkte die Verantwortlichen in dieser Auffassung und löste bei den faschistischen Eliten eine kaum noch nachvollziehbare Siegeseuphorie aus. Der Diplomat und Widerstandskämpfer Ulrich von Hassel bemerkte bei einem Besuch in Berlin Mitte August 1942 »eine wahre Welle des Optimismus« bei den deutschen Macht- und Einflusseliten.

Auf der euphorischen Welle wurden die »Neuordnungsplanungen« der deutschen Wirtschaft für die »Durchdringung« und systematische wirtschaftliche »Einbindung« der besetzten sowjetischen Gebiete in den deutsch beherrschten europäischen Wirtschaftsraum forciert. In die Zeit der Vorbereitung und Durchführung des Sommerfeldzuges fallen auch die Vervollständigung und großflächige Umsetzung jener gigantischen Mord-, Umsiedlungs- und Germanisierungspläne, die unter der Bezeichnung »Generalplan Ost« bekannt sind. Am 17. November 1942, zwei Tage vor Beginn der sowjetischen Gegenoffensive bei Stalingrad, beendete die Behörde des für die besetzten drei baltischen Sowjetrepubliken zuständigen Reichskommissars für das Ostland die Arbeit an ihrem umfangreichen Planungswerk. Nach »Beseitigung« der Juden und Kommunisten wollte man die einheimische Bevölkerung weiterhin deutlich reduzieren. Es sollte »Raum« für eine massenhafte Ansiedlung von Deutschen geschaffen werden. Nach der »rassischen« und politischen Säuberung mit nachfolgender Germanisierung des Gebietes war die Annexion der drei Republiken vorgesehen. Das Baltikum sollte Reichsgebiet mit einem staatsrechtlichen Status wie Thüringen oder Bayern werden. Der Sieg der Roten Armee verhinderte, dass diese und ähnliche Pläne verwirklicht werden konnten.

Erfolgreiche sowjetische Rüstung

Die Siegeseuphorie in Verbindung mit der aus Rassismus und Antikommunismus begründeten Unterschätzung der sowjetischen Gesellschaft und der Roten Armee führte auch zu nicht zutreffenden militärischen Lagebeurteilungen und, darauf fußend, zu einigen offensichtlich falschen operativen Entscheidungen. Diese werden von einflussreichen bürgerlichen Historikern als wichtigster Grund für die deutsche Niederlage benannt. Man konnte dadurch nach 1945 Hitler die Schuld an der desaströsen Niederlage zuschieben, da er sich nach dem Debakel von Moskau auch zum Oberbefehlshaber des Heeres ernannt hatte. Mit dieser Interpretation wird der Blick auf die Hauptursache des sowjetischen Erfolges verstellt. Entscheidend für das Scheitern des Unternehmens »Braunschweig« war, dass sich das Kräfteverhältnis an der Ostfront zugunsten der Sowjetunion wandelte. Der UdSSR war es gelungen, die gesamte Volkswirtschaft auf die Bedürfnisse des Krieges umzustellen und östlich der Wolga riesige neue Industriekomplexe in Betrieb zu nehmen. Der dadurch erfolgte Massenausstoß moderner Rüstungsgüter befähigte die Sowjetführung zur Bildung gewaltiger militärischer Reserven. Das sowjetische Oberkommando konnte, von der Wehrmacht weitgehend unbemerkt, zehn allgemeine Armeen, zwei Panzerarmeen, drei selbständige Panzerkorps und andere Formationen mit zusammen 800.000 hochmotivierten, gut ausgerüsteten Soldaten aufstellen. Diese Streitmacht war die entscheidende Kraft bei der sowjetischen Gegenoffensive bei Stalingrad.

Binnen eines Jahres musste die Wehrmacht die zweite strategische Niederlage in der Sowjetunion hinnehmen, von der sie sich nicht wieder erholte. Unter entsetzlich großen Opfern hatte die Rote Armee die strategische Initiative erkämpft. Das Debakel der Wehrmacht an Wolga, Don und Kuban markierte die grundsätzliche Wende im Zweiten Weltkrieg.

 

 

 

Aus: Ausgabe vom 26.06.2017, Seite 12 / Thema

»Gestatten Sie, dass ich stehen bleibe«

Auftragsforschung. Auf einem Geheimtreffen einigten sich gestern vor 85 Jahren Abgesandte der IG Farben und der Führer der größten Partei des Reichstags. Deutsche Historiker meiden das Thema. Bis heute wird geschwiegen oder gefälscht und zwar plump

Von Otto Köhler

Hitlers Wohnung am Münchener Prinzregentenplatz 16 im 2. Stock: Hinter diesen Mauern einigten sich IG-Farben-Abgesandte am 25. Juni 1932 mit dem kommenden Reichskanzler auf die Treibstoffabrikation für den Zweiten Weltkrieg

Foto: Rufus46/CC BY-SA 3.0/Wikimedia Commons

Otto Köhler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 13.6.2017 über den Generalplan Ost

Eine der großen Erzählungen des 20. Jahrhunderts beginnt also: »Es war an einem schönen Sommertag im Juni 1932. Der Reichstag war wieder einmal aufgelöst, und das deutsche Volk befand sich im Wahlkampf. Wir waren am Abend zuvor in München eingetroffen und warteten an diesem Morgen, wie verabredet, darauf, zum Empfang beim Führer abgeholt zu werden.« Am Ende dieses Textes steht die frohe Kunde: »Wir fuhren zurück in dem stolzen Bewusstsein, einen tiefen Blick in den Zusammenhang des großen geschichtlichen Werdens getan und von dem kommenden Führer des ganzen deutschen Volkes bestätigt erhalten zu haben, dass unser Ziel richtig und unsere Arbeit von größter Bedeutung war.«

Solche geschichtsmächtigen Aussagen bedürfen der korrekten Interpretation durch den fachkundigen Gelehrten. Fände der sich nicht, dann hätte Hermann Josef Abs, der mächtige Arisierer und hochgeschätzte Patriarch der Deutschen Bank, der Aufsichtsrat der IG Farben auch für deren Werk in Auschwitz, dann hätte also Abs völlig umsonst am 10. Juni 1976 die »Gesellschaft für Unternehmensgeschichte« (GUG) als Einsatzgruppe zur Bekämpfung politisch unzulässiger Geschichtsdeutungen gegründet. Sie sollte der »Gegenpol« sein zur »marxistisch orientierten Betriebsgeschichte der DDR« und »zu ideologisch befrachteten Historikern in West-Deutschland«. Mit der Gründung der GUG wurde – das verriet zu ihrem 20jährigen Jubiläum einer ihrer agilsten Funktionäre, der damalige FAZ-Mitherausgeber Jürgen Jeske – »die Unternehmensgeschichte gewissermaßen privatisiert«.

Damit darf die Zeit des Treffs der IG-Farben-Männer mit dem baldigen Führer des deutschen Volkes kein schöner Tag am Sommeranfang gewesen sein – wenige Wochen, bevor die Interessengemeinschaft sich entschloss, ihre katastrophal defizitäre Produktion deutschen Benzins aus deutscher Braunkohle fortzuführen. Das unmaßgebliche Stelldichein mit Adolf Hitler muss vielmehr erst an einem – mutmaßlich trüben – Tag am Jahresende, im November stattgefunden haben, als die Entscheidung ohne Rücksicht auf die existenzbedrohenden Verluste längst gefallen war.

So hat es Professor Dr. Werner Plumpe – seit vielen Jahren erprobter Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft für Unternehmensgeschichte (GUG) – in seinem jüngsten bei C.H. Beck erschienenen »Opus Magnum« über den IG-Gründer unter dem Titel »Carl Duisberg – 1861 –1935. Anatomie eines Industriellen« als Förderstipendiat der Gerda Henkel Stiftung endgültig festgelegt (eine finale Würdigung folgt):

»Dass es Ende 1932 zu Besprechungen zwischen IG-Direktoren und Hitler kam, die von Carl Bosch angeregt wurden, der wissen wollte, wie eine zukünftig mögliche Regierung Hitler, die Frage des Benzins aus Kohle, das preislich nicht wettbewerbsfähig war, behandeln würde, mag Duisberg mitbekommen haben; überliefert ist es nicht. Heinrich Gattineau, der mittlerweile die wirtschaftspolitische Abteilung der IG leitete, hatte das Gespräch vermittelt, das zur Zufriedenheit der IG ausfiel, da Hitler die Notwendigkeit einer nationalen Treibstoffversorgung unterstrich. Das dürfte in den Besprechungen der IG-Spitze eine Rolle gespielt haben.«

Plumpe das ist ein anderer

Streng wissenschaftlich gibt Professor Plumpe in der Fußnote seine Quelle an: »Hierzu ausführlich Plumpe, IG Farbenindustrie AG, S. 541–544«. Doch Plumpe das ist ein anderer. Das ist nicht der Professor Werner Plumpe, sondern der »Professor« Gottfried Plumpe, den sein Namensvetter in seinem Duisberg-Opus gern und häufig zitiert. Doch über den gleich mehr.

Eigentlich wüssten wir nichts über das geheime Treffen zwischen zwei IG-Abgesandten und Hitler im Juni oder – wie später aus einem schwerwiegenden Grund verharmlost wurde – erst im November 1932. Doch im Nürnberger IG-Prozess tauchte der Entwurf für die 1941 geplante Festschrift »Leuna – 25 Jahre im Kampf um Deutschlands Freiheit« auf, in der sich einer der Abgesandten, Heinrich Bütefisch, des Treffens mit dem Führer rühmte. Das Geheimtreffen war eine wichtige Station in der Geschichte der IG Farben. Denn es ging um die Fortführung der Benzinhydrierung aus Kohle, eine IG-Erfindung in Leuna, die dem Konzern schwerste Verluste bereitete. Ursprünglich hatte man mit Riesengewinnen gerechnet – in den zwanziger Jahren glaubte man nämlich, die Ölquellen würden bald versiegen. Doch neue Fundorte führten zusammen mit der Weltwirtschaftskrise zum Preissturz. Der Benzinpreis auf dem Weltmarkt sank und sank, zuletzt auf 5,6 Pfennige, die IG aber konnte den Preis für ihr synthetisches Benzin aus den neugeschaffenen Hydrieranlagen in Leuna nicht unter 20 Pfennige herunterbringen. Die Leuna-Spekulation war damit gescheitert, der Interessengemeinschaft stand der Ruin ins Haus. Vermeiden ließ er sich nur, wenn sich eine Regierung fand, die von Staats wegen einen Mindestabnahmepreis für das Leuna-Benzin garantierte.

Doch woher nehmen? Es gab Krach in der IG. Aufsichtsratsvorsitzender Carl Duisberg plädierte für die sofortige Einstellung der Benzinproduktion. Unbedingt weitermachen wollten Vorstandsvorsitzender Carl Bosch und sein engster Mitarbeiter Carl Krauch (der im Ersten Weltkrieg für die dringend nötige Munitionsproduktion mit belgischen Zwangsarbeitern das Werk in Leuna hochzog und im Zweiten den Standort Auschwitz für ein neues IG-Werk festlegte und für den Bau KZ-Häftlinge anforderte – 30.000 Menschen mussten allein dafür sterben, sie wurden vergast, weil sie nicht mehr arbeitsfähig waren). Bosch schickte seinen Vertrauten Heinrich Gattineau zusammen mit dem Direktor des Hydrierwerkes in Leuna, Heinrich Bütefisch, zu Hitler nach München. Vermittelt hatten das Treffen Karl Haushofer und Rudolf Heß, den Gattineau aus seiner Tätigkeit in der terroristischen Vereinigung »Bund Oberland« kannte – sie marschierte 1923 mit den Nazis zur Feldherrnhalle (Gattineau will aber, wie er 1983 bekannte, beim Naziputsch als Blutzeuge »durch ein galantes Abenteuer mit einer reizenden Münchnerin« verhindert gewesen sein).

Tatsächlich beschloss die IG-Führung unmittelbar nach dem Juni-Treff mit Hitler im Juli 1932, wie Bütefisch bestätigt, die Benzinhydrierung weiterzuführen. Nach der Machtübergabe unterzeichnete Bosch im Dezember 1933 zusammen mit seinem späteren Nachfolger Hermann Schmitz, den Hitler gerade in die NSDAP-Reichstagsfraktion aufgenommen hatte, den Benzinvertrag, der die Interessengemeinschaft aller Pleitesorgen enthob.

Zurück zu dem von Professor Plumpe so gern zitierten »Professor« Plumpe. Auch ich hatte, schon 1986, den jungen Mann bewundert, der auf einer Buchmessen-Pressekonferenz zu Bernhards Sinkels vierteiligem IG-Farben-Fernsehspielfilm »Väter und Söhne« alle nur möglichen IG-Daten mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit herunterrasseln konnte. Er hieß Gottfried Plumpe und hatte in dem Begleitbuch zu dem Film die historische Chronologie der IG Farben geschrieben. Bernhard Sinkel war davon wenig erbaut. Ich aber war erfreut, denn ich fand eine entscheidende Zeitangabe bestätigt, die ich in meinem gleichzeitig erschienenen Buch (»… und heute die ganze Welt. Die Geschichte der IG Farben und ihrer Väter«, 1986) gemacht hatte. Gottfried Plumpe: »Die Weiterführung der verlustreichen Hydrierarbeiten wird in der IG zunehmend umstritten: Nach harten Auseinandersetzungen wird im Juli 1932 die Fortführung der Arbeiten, wenn auch auf verringertem Niveau, beschlossen«. Das bestätigte mir, dass die Produktion des deutschen Benzins trotz aller existenzbedrohenden Verluste, wenige Wochen nach dem Treffen mit Hitler am 25. Juni fortgesetzt worden war.

Fälschung und Betrug

1990 erschien das von Werner Plumpe heute so gern zitierte 784-Seiten-Buch »Die IG-Farbenindustrie-AG: Wirtschaft, Technik und Politik 1904–1945« im Duncker-und-Humblot-Verlag. Autor: Dr. Gottfried Plumpe. Er hatte inzwischen Karriere gemacht, war »seit 1987 in der Konzernverwaltung eines Industrieunternehmens tätig« und hatte sich 1988 an der Universität Bielefeld habilitiert.

Der Gegenstand seines Buches hing mit der nicht namentlich genannten Konzernverwaltung, in der Plumpe als Pressesprecher tätig war, eng zusammen: Es war der Bayer-Konzern, der wichtigste Vater der 1916 gegründeten IG Farben und heute nach ihrer erzwungenen Auflösung ihr stärkster Sohn. Ein solcher Zusammenhang zwischen dem Werk, das der Autor schreibt, und dem Werk, in dem er verdient, mag in der Buchproduktion nicht ungewöhnlich sein.

Bei der Produktion von habilitierten Wissenschaftlern, künftigen Professoren also mit anerkannter Lehrbefähigung, sollte es da allerdings einen Unterschied geben, schrieb ich damals in einer Rezension für Konkret. Unbefangenes wissenschaftliches Urteil ist dort nicht mehr möglich, wo es in die vom Untersuchungsgegenstand geführte eigene Personalakte eingehen kann. Doch die knappe Mehrheit von Bielefelder Historikern, die Plumpe aufgrund des vorliegenden Buches großzügig die Venia legendi erteilten, sah das offensichtlich anders, während Lehrstuhlinhaber Hans-Ulrich Wehler, den ich nach dem Habilitierten fragte, sich eher belustigt äußerte.

Immerhin, Plumpes Habilitationsschrift war für seine Firma ein wertvolles Produkt der Öffentlichkeitsarbeit. Mit einem Riesenaufwand an Belegen aus den ihm frei zur Verfügung stehenden Werksarchiven leitet er die mannigfachen Quellen mit beachtlicher Geschicklichkeit in eine Weißwäscherei. Geschicklichkeit aber nennt man im Lateinischen habilitas – warum also sollte man, mögen die Bielefelder Historiker gedacht haben, diese Habilitas nicht habilitieren.

Ein überzeugendes Beispiel dieser Geschicklichkeit: Man könne, konzediert Plumpe großzügig, »selbstverständlich vermuten«, dass Carl Krauch Göring aufgefordert habe, »Himmler die Zurverfügungstellung von Häftlingen zu befehlen« – das ehemalige IG-Vorstandsmitglied (bis 1940) Krauch war damals in einer privatstaatszwangswirtschaftlichen Dreifach-Funktion sowohl Aufsichtsratsvorsitzender der IG Farben, Generalbevollmächtigter für Sonderfragen der chemischen Erzeugung in Görings Vierjahresplanbehörde und Präsident des Reichsamtes für den Wirtschaftsausbau. Aber, so Plumpe, Krauch habe »dies bestritten« – nämlich die Anforderung von KZ-Häftlingen, und es gebe »keine gegenlautenden Aussagen oder Dokumente«.

Das gegenlautende Dokument – einen Brief Krauchs an seinen IG-Vorstandskollegen Otto Ambros vom 4. März 1941 – erwähnt Plumpe selbst, hütet sich aber mit großer Umsicht, den entscheidenden Satzanfang zu zitieren. Plumpe schreibt, aus Krauchs Brief zitierend: »Auf Görings Befehl traf Himmler am 26. Februar 1941 eine entsprechende Anordnung ›sofort mit dem Bauleiter des Bunawerkes in Verbindung zu treten und das Bauvorhaben durch die Gefangenen aus dem Konzentrationslager in jedem nur möglichen Umfang zu unterstützen‹«. Das ist sehr sorgfältig und mit großer Präzision von den ersten drei entscheidenden Worten des Krauch-Briefes abgetrennt, die alles besagen und darum von Plumpe unterschlagen werden: »Auf meinen Antrag«, so beginnt Krauch, »und auf Weisung des Herrn Reichsmarschalls hat der Reichsführer SS unter dem 26. Februar ds. Js folgendes angeordnet …«

Plumpe selbst weiß genau, wie man das nennt, was er tut, denn er schreibt über einen anderen Historiker, beleglos: Da man davon ausgehen könne, dass dieser Historiker seine eigenen Belege kenne, müsse dessen »Belegtechnik als Fälschung und Betrug qualifiziert werden«.

Den in seiner Sinkel-Chronologie festgelegten Termin für den IG-Beschluss, die Verlustproduktion des deutschen Benzins fortzusetzen – Juli 1932, also nach Hitlers Segen vom 25. Juni – konnte Plumpe jetzt nicht mehr brauchen. Er habilitierte sich darum herum: »Die entscheidende Sitzung des Zentral-Ausschusses, auf der über die Weiterführung der Mineralölsynthese beschlossen werden sollte, fand am 21. und 22. Dezember 1931 im Leunawerk statt.« Und, doppelt hält besser: »Endgültig legte sich die IG dann am 18.6.1932 auf die Weiterführung der Mineralölsynthese fest.« Nicht nach, sondern genau eine Woche vor dem Treffen mit Hitler am 25. Juni 1932. Also völlig unabhängig vom Führer. Belege zitiert Plumpe nicht.

Um 2006 fiel mir auf, dass das Direktionsmitglied Gottfried Plumpe, der schon als mächtiger Finanzvorstand im Gespräch war, auf allen Bayer-Schriftstücken plötzlich den Namenszusatz »Prof. Dr.« trug. Hatte sich eine Universität gefunden, die den so außerordentlich Habilitierten zum Professor erhoben hatte. Wo? Das wusste man auf meine Nachfrage bei Bayer auch nicht. Eine Antwort gab es in einer Pressemitteilung vom 12. Februar 2007: »Prof. Dr. Gottfried Plumpe, wird das Unternehmen nach langjähriger verdienstvoller Tätigkeit im gegenseitigen Einvernehmen verlassen. Sein Nachfolger wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.« Da hat man wohl schnell ein heißes Eisen fallen lassen.

Defensive Erwerbungen

Selbst in den dickleibigstem deutschen Hitler-Biographien fand das für die Zusammenarbeit von Industrie und Nazis so folgenreiche Treffen zwischen dem Führer und der IG keinen Eingang – angefangen von Joachim Fest bis zu den jüngsten Werken von Volker Ullrich, Wolfram Pyta und Peter Longerich. 1992 aber gab es in der von Hans-Ulrich Wehler mitherausgegebenen Zeitschrift Geschichte und Gesellschaft einen Literaturbericht »Zur umstrittenen Geschichte der IG Farben« von dem US-Historiker Peter Hayes. Er freute sich – zunächst – über die »erste ausführliche wissenschaftliche Studie über den ›Chemiegiganten‹ IG Farben«, die »angesichts des augenblicklichen Bekanntheitsgrades der ziemlich unglaubwürdigen und sensationsgierigen Bücher von Joseph Borkin und Otto Köhler« natürlich »besonders zu begrüßen« sei. Doch dann stand er vor dem »Problem«, dass die Hauptargumente des Plumpe-Buches »zwar überzeugend, aber nicht originell« seien. Denn, so Hayes, sich selbst bloßstellend, »sie wiederholen nur Resultate, die ich 1982 in meiner Dissertation« und »fünf Jahre später in einem englischen Buch und einem deutschen Aufsatz vorgestellt habe«. Und zählt dann eine Seite lang auf, was Plumpe von ihm abgeschrieben habe, etwa dass im Zweiten Weltkrieg, die »Erwerbungen« der IG: in den besetzten Teilen Europas weitgehend »defensiv« und »relativ unbedeutend« gewesen seien. Vor allem, auch das habe Plumpe von ihm: dass der Konzern »erst dann in Massenmord und Zwangsarbeit verwickelt wurde, nachdem man beschlossen hatte, ein Werk in Auschwitz zu errichten und nicht während des Entscheidungsfindungsprozesses« (verwickelt? Die IG denunzierte Zwangsarbeiter, die krank oder nicht mehr arbeitsfähig genug waren bei der SS, die umgehend deren Transport in die Gaskammer und frischen Ersatz besorgte. Und das Vorhandensein eines KZs in Auschwitz war Teil der Entscheidungsfindung).

Aber dann wurde Hayes geschmäcklerisch und berief sich auf mich: »Köhler hat jedoch recht, Einwände gegen Plumpes Umgang mit Quellen zu erheben. Indem er auf den ersten Blick unangenehme Fakten ›aussortiert‹, zinkt Plumpe augenscheinlich seine Karten, was natürlich Argwohn erweckt und seine eigenen Schlussfolgerungen unterminiert.« Da sich bei Plumpe »diese Praxis und dieses Verfahren wiederholen«, schien es Hayes angebracht, auch die Datierung des Treffens zwischen Hitler und den IG-Leuten »detaillierter« zu betrachten.

»Offensichtlich um die größtmögliche Zeitspanne zwischen der IG-Entscheidung über die Weiterführung des Mineralölsynthese und dem Treffen mit Hitler herzustellen, datiert Plumpe beharrlich die Entscheidung auf den späten Dezember 1931 und das Treffen auf den November 1932.« Doch die von ihm angegebenen »Quellen«, meint auch Hayes, seien nicht beweiskräftig. Er hält den Juni-Termin für richtig, glaubt aber auch: »Köhlers Behauptung, dass Hitlers Reiseplan (…) den 25. Juni zum einzig möglichen Datum mache, ist nicht bewiesen, da er kein glaubwürdiges Dokument anführt«.

Reiseplan in den Krieg

Die 1941 geplante Festschrift ist ein Dokument in dem Sinne, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, die in ihr gemachten Zeitangaben »Sommertag im Juni 1932« und nochmals »Sommer 1932« sowie die angegebene Reichstagsauflösung und den deshalb stattfindenden Wahlkampf anzuzweifeln. Auch nicht die für den Vortag angegebene Wahlveranstaltung Hitlers in München. Darum scheidet der von Plumpe und vielen anderen angegebene Termin November 1932 oder Ende 1932 aus: Das Jahresende beginnt frühestens im November. Reichstagswahlen gab es am 6. November.

In München aber war Hitler davor zum letzten Mal am 3. November ab 11.30 Uhr, traf sich mit Eva Braun und hielt von 15.45 bis 16.30 Uhr eine Rede auf dem Messegelände, flog nach Hannover und sprach dort um 17.35. Kein Raum also für eine Wahlversammlung am Vortag in München. Da war er noch in Kassel und Ulm.

Kommt nur der Juni in Frage. Richtig ist: Es herrschte, seit Hindenburg am Samstag, den 4. Juni den Reichstag aufgelöst hatte, Wahlkampf. In München ist Hitler vom Dienstag, den 7. Juni bis Sonntag, den 12. Juni. Hier organisierte er den bevorstehenden Reichstagswahlkampf, sprach vor der NSDAP-Landtagsfraktion, zog sich am Donnerstag vor dem Schwurgericht im Justizpalast eine Geldstrafe von 1.000 RM zu und fuhr am Sonntag nach Worms. In dieser knappen Woche in München ist keine einzige Wahlveranstaltung verzeichnet. Der Wahlkampf führt ihn jetzt Tag für Tag durch ganz Deutschland.

Am 22. Juni trifft Hitler wieder mit dem Zug aus Berlin in München ein. Am Freitag, den 24. Juni, spricht er von 20.30 Uhr an zwei Stunden lang vor 6.000 Teilnehmern auf einer Wahlversammlung im Zirkus Krone: »Wir sind zur Verantwortung bereit. Wir streben nach Verantwortung. Wir nehmen die Verantwortung sofort«. Das ist die Wahlveranstaltung, die Bütefisch für den Vorabend des Treffens erwähnt, das laut Bütefisch zur Folge hat: »Die führenden Männer der IG Farbenindustrie fassten nunmehr den entscheidenden Entschluss, den Betrieb in Leuna auch unter Opfern voll aufrechtzuerhalten.«

Erst im Mai 1944 begannen die USA damit, Leuna und andere Benzinproduktionsstätten systematisch zu bombardieren. Doch mit fanatischem Eifer baute die IG nach jedem Angriff alles, was zerstört war, schnellstens wieder auf. Bis es nicht mehr ging. Wolfgang Birkenfeld stellte 1964 in seinem Buch »Der synthetische Treibstoff 1933–1945« fest: »Spätestens zwei Monate nachdem im April 1945 die Kraftstoffproduktion praktisch auf null gesunken war, wäre der Wehrmacht an allen Fronten das Pulver ausgegangen.«

Zu spät. Die USA hätten schon viel früher die IG-Produktionsstätten vernichten müssen. Besser: Die IG Farben wären lieber pleite gegangen, als sich am 25. Juni 1932 mit Hitler einzulassen und ihm willig und profitabel den Treibstoff für seinen Krieg zu liefern.

Auf keinen Fall veröffentlichen

Aus dem indiskreten Protokoll des Geheimtreffens zwischen Hitler und der Interessengemeinschaft Farben am 25. Juni 1932, das IG-Vorstandsmitglied Heinrich Bütefisch dem IG-Autor Greiling für die dann doch nicht erschienene Festschrift »Leuna – 25 Jahre im Kampf um Deutschlands Freiheit« (1941) diktierte:

Wirtschaftliche Erwägungen waren aber in der damaligen Zeit nicht allein ausschlaggebend. Politisch herrschte im Sommer 1932 eine Hochspannung. Jeder fühlte, dass bald eine große Entscheidung fallen musste. Das Heer der Arbeitslosen hoffte ebenso wie die zur Drosselung ihrer Leistung gezwungene Industrie, dass bald eine Wandlung eintreten würde. Wie diese aussehen würde, ahnten schon viele, unter welchen Kämpfen und Umständen sie sich vollziehen würde, wusste niemand. Darum erschien auch die Zukunft des deutschen Treibstoffes so unsicher.

Um 1/2 5 Uhr trat der Führer ein und begrüßte uns. Er wusste sofort, zu welchem Zweck wir gekommen waren und sagte: »Meine Herren, gestatten Sie, dass ich stehen bleibe. Sie werden verstehen, dass ich im Augenblick durch den politischen Kampf sehr beansprucht bin. Aber das Treibstoffproblem halte ich für so wichtig, dass ich mich durch Stehenbleiben zwingen möchte, die natürliche Ermüdigung zu überwinden.« Dann trug der Führer klar und überzeugend seine wirtschaftlichen Ziele vor. Er sagte: »Die Wirtschaft in einem Deutschland, das politisch unabhängig bleiben will, ist heute ohne Öl nicht denkbar. Der deutsche Treibstoff muss daher selbst unter Opfern verwirklicht werden. Es besteht für die Kohlehydrierung die zwingende Notwendigkeit, weiter zu arbeiten.«

Der Führer ließ sich dann von mir die technischen Einzelheiten aufs genaueste auseinandersetzen und überraschte mich durch sein erstaunliches technisches Verständnis. Die Unterhaltung, die bei der knapp bemessenen Zeit des Führers anfänglich eine halbe Stunde dauern sollte, zog sich 2 ½ Stunden hin. Schließlich entließ uns der Führer mit den Worten: »Die technische Durchführung muss ich Ihnen überlassen. Dafür sind Sie da«, sprach der Führer zu den IG-Vertretern und fügte hinzu: »Unser Weg aber deckt sich.«

Aus der Sicht des Jahres 1941 fügte IG-Direktor Heinrich Bütefisch, inzwischen auch Leiter der Benzinsynthese des in Aufbau befindlichen Werkes Auschwitz, hinzu:

Dieses Ergebnis der Unterredung mit dem Führer bedeutete für Leuna damals eine große Stütze. Jetzt konnte die Hydrierung bedenkenlos durchgehalten werden. Die führenden Leute der IG-Farbenindustrie fassten nunmehr den entscheidenden Entschluss, den Betrieb in Leuna auch unter Opfern aufrechtzuerhalten.

Geheimrat Bosch und Direktor Krauch schienen wie von einer inneren Unruhe besessen zu sein. Sie setzten alle Termine so kurz, dass Leute, die nur den kaufmännischen Gesichtspunkt kannten, den Kopf schüttelten.

Wir wissen heute, dass die Eile historisch notwendig war. Die Geschichtsschreiber ruhigerer Zeiten werden sich einmal ausmalen, wie die Weltgeschichte abgerollt wäre, wenn die noch unfertige Benzinanlage in Leuna, von der Weltwirtschaftskrise überrascht und als Projekt fallengelassen worden wäre. Die Männer, die damals zur Eile drängten, konnten jedoch selber nicht ahnen, dass sie dadurch in nicht allzu ferner Zukunft einmal dem Erneuerer des deutschen Volkes, dem Führer Adolf Hitler, einige seiner wichtigsten Entschlüsse erleichterten. Die beruhigende Gewissheit, in der Treibstoffversorgung für die Luftwaffe und die wichtigsten Teile der übrigen Wehrmacht in Deutschland von fremder Zufuhr unabhängig zu sein, wäre ohne diese Eile in Frage gestellt gewesen.

 

Aus: Ausgabe vom 24.06.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Sein oder Nichtsein

Ein von der Revolution hervorgebrachte Staatstyp. Lenin über die Zukunft der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte (Teil 1)

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Kundgebung der Arbeiter- und Soldatenräte auf dem Verkündigungsplatz in Nischni Nowgorod. Oktober 1917
Foto: Wikimedia Commons
 

 

»Die Sowjets sind eine Körperschaft, wie sie in keinem der üblichen bürgerlich-parlamentarischen Staaten besteht und neben einer bürgerlichen Regierung auch nicht bestehen kann. Sie sind jener neue, demokratischere Staatstyp, in dem die Macht allein den Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten gehören wird.«

Aus: Wladimir I. Lenin: Rede über die Stellung zur Provisorischen Regierung, in: Lenin Werke, Band 25, Berlin (DDR) 1960, S. 3–5

Der erste Allrussische Rätekongress trat am 16. (3.) Juni 1917 in Petrograd zusammen. Insgesamt waren 790 Delegierte anwesend, größtenteils Menschewiki, ein kleinerer Teil gehörte den Sozialrevolutionären an. Nur 103 Delegierte, das sind 13 Prozent der Gesamtzahl aller Delegierten, waren Bolschewiki. Der Kongress sprach sich für die Teilnahme der Sozialisten an der bürgerlichen Provisorischen Regierung, für die »Vaterlandsverteidigung«, für die »Freiheitsanleihe« und für die Unterstützung der von der Entente geforderten Offensive an der Front aus. Lenin trat auf dem Kongress zwei Mal auf. Angesichts der Zusammensetzung der Delegierten fanden seine Reden wenig Anklang. Die erste hielt er am 17. (4.) Juni. Die Redezeit war durch die Geschäftsordnung beschränkt: Lenins Ausführungen wurden wiederholt von unfreundlichen Zurufen der Mehrheit und dem Beifall der Minderheit unterbrochen.

 

Wo befinden wir uns, was sind diese Sowjets, die jetzt zum Gesamtrussischen Kongress zusammengetreten sind, was ist diese revolutionäre Demokratie, von der man hier so maßlos viel spricht, um zu vertuschen, dass man sie überhaupt nicht begreift, dass man sie restlos preisgibt. Denn vor dem Gesamtrussischen Kongress der Sowjets von revolutionärer Demokratie zu sprechen und das Wesen dieser Körperschaft, ihre klassenmäßige Zusammensetzung und ihre Bedeutung in der Revolution zu vertuschen, kein Sterbenswörtchen davon zu sagen, gleichzeitig aber auf die Bezeichnung Demokrat Anspruch zu erheben, das ist sonderbar. Man entwirft uns das Programm einer bürgerlichen parlamentarischen Republik, wie sie seit jeher in ganz Westeuropa anzutreffen ist, man malt uns ein Programm von Reformen aus, die jetzt von allen bürgerlichen Regierungen, auch von unserer, anerkannt werden, und gleichzeitig redet man von revolutionärer Demokratie. Wem wird das gesagt? Den Sowjets. Nun aber frage ich Sie, gibt es in Europa ein Land, ein bürgerliches, demokratisches, republikanisches Land, in dem etwas vorhanden wäre, was diesen Sowjets gleicht? Sie werden darauf mit Nein antworten müssen. Nirgends existiert, nirgends kann eine derartige Körperschaft existieren, denn eins von beiden: entweder eine bürgerliche Regierung mit jenen Reform»plänen«, die man uns entwirft und die dutzendemal in allen Ländern vorgeschlagen wurden und auf dem Papier geblieben sind, oder jene Körperschaft, an die man jetzt appelliert, jene »Regierung« neuen Typs, die von der Revolution geschaffen wurde und für die es in der Geschichte nur zu Zeiten des größten Aufschwungs der Revolutionen Beispiele gibt, wie 1792 und 1871 in Frankreich und 1905 in Russland. Die Sowjets sind eine Körperschaft, wie sie in keinem der üblichen bürgerlich-parlamentarischen Staaten besteht und neben einer bürgerlichen Regierung auch nicht bestehen kann. Sie sind jener neue, demokratischere Staatstyp, (…), in dem die Macht allein den Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten gehören wird. (…) zu Unrecht wird eingewendet, dass jetzt Institutionen der einen oder anderen Art neben den Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten bestehen. Jawohl, sie bestehen nebeneinander. Aber gerade das erzeugt eine Unmenge von Missverständnissen, Konflikten und Reibungen. Gerade das bewirkt den Übergang der russischen Revolution von ihrem ersten Aufschwung, ihrem ersten Vorstoß zum Stillstand und zu den Schritten rückwärts, die wir jetzt unsere Koalitionsregierung machen sehen: in der gesamten Innen- und Außenpolitik und im Zusammenhang mit der in Vorbereitung befindlichen imperialistischen Offensive.

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Eins von beiden: entweder eine übliche bürgerliche Regierung, und dann braucht man keine Bauern-, Arbeiter-, Soldaten- und sonstigen Sowjets, dann werden sie entweder von den Generalen, den konterrevolutionären Generalen, auseinandergejagt, die die Armee in der Hand haben und den Redekünsten des Ministers Kerenski nicht die geringste Beachtung schenken, oder sie sterben eines ruhmlosen Todes. Einen anderen Weg gibt es für diese Körperschaften nicht; sie dürfen weder rückwärtsgehen noch stehenbleiben und können nur existieren, wenn sie vorwärtsschreiten. Das ist der Staatstyp, der nicht von den Russen erdacht, sondern von der Revolution hervorgebracht wurde, denn anders kann die Revolution nicht siegen. Innerhalb des Gesamtrussischen Sowjets sind Reibungen, ist der Kampf der Parteien um die Macht unvermeidlich. Doch das wird die Überwindung möglicher Fehler und Illusionen durch die eigene politische Erfahrung der Massen bedeuten (Lärm), nicht aber durch die Reden der Minister, die sich darauf berufen, was sie gestern gesagt haben, morgen schreiben und übermorgen versprechen werden. Das ist lachhaft, Genossen, vom Standpunkt der Körperschaft, die von der russischen Revolution geschaffen wurde und die jetzt vor der Frage steht: Sein oder Nichtsein.

Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Der wirkliche Terrorismus

Der Imperialismus nach dem Untergang der Sowjetunion und dessen Auswirkungen auf sein Herrschaftssystem (Teil IV und Schluss)

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»Es ist dieser imperialistische Staatsterrorismus, der den verzweifelten, einer waffenstarrenden Übermacht hoffnungslos unterlegenen Völkern keine andere Möglichkeit zum Widerstand lässt als den Guerillakrieg oder den individuellen Gegenterror.« – US-Panzer vor dem Leichnam eines Jungen, der von den Besatzungstruppen erschossen wurde (Kerbala/Irak, 5. April 2003)
Foto: Peter Andrews/Reuters
 

 

Am 15. Mai starb der Historiker Kurt Gossweiler im Alter von 99 Jahren. Dies ist der letzte Teil eines auszugsweise in den letzten Wochen an dieser Stelle veröffentlichten Artikels, den Gossweiler unter dem Titel »Der deutsche Imperialismus und der Platz des Faschismus in seinem Herrschaftssystem heute« im Januar 2005 verfasste. Der vollständige Text ist auf der Internetseite kurt-gossweiler.de zu lesen.

Kaum war der Gegner Sowjetunion liquidiert – schon präsentierte der durch Wahlschwindel mit Gerichtshilfe ins Amt gehievte neue US-Präsident George W. Bush den neuen Feind, von dem die USA und die ganze »freie Welt« tödlich bedroht seien und gegen den nun ein erbarmungsloser Krieg zu führen sei: den »Terrorismus«.

 

Zunächst und für längere Zeit fand er beim Volk der USA und in der ganzen westlichen Welt Glauben, hatten doch Terroristen am 11. September 2001 durch den unglaublichen Angriff mit zwei Flugzeugen die beiden Türme des World Trade Centers zum Einsturz gebracht. Nur stellte sich mehr und mehr heraus, dass dieser Hauptbeweis für die Existenz und Gefährlichkeit des neuen Feindes »Terrorismus« niemandem so nützlich war wie Bush und seinen Nächsten selbst.

Aber noch viel verdächtiger: Es wurde bekannt, dass zuständige Stellen über den bevorstehenden Angriff längere Zeit vorher informiert waren, aber nichts unternahmen, um ihn zu verhindern. Und erwiesen ist auch, dass der Krieg gegen den Irak mit lauter bewussten Lügen begründet wurde. (...)

Der wirkliche Terrorismus ist indessen der Staatsterrorismus der imperialistischen Mächte zur Neokolonialisierung, Unterwerfung und Ausbeutung der kleinen und schwachen Länder und Völker. Es ist dieser imperialistische Staatsterrorismus, der den verzweifelten, einer waffenstarrenden Übermacht hoffnungslos unterlegenen Völkern keine andere Möglichkeit zum Widerstand lässt als den Guerillakrieg oder den individuellen Gegenterror.

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In der Bibel haben wir in der Geschichte von David und Goliath ein treffendes Bild für einen Zweikampf dieser Art. Allerdings müssen wir zu einer radikal anderen Einschätzung des David kommen, wenn wir an diese Geschichte die Terrorismusdefinition der Bush und (Ariel) Scharon (1928–2014, israelischer Politiker und General, jW) anlegen: David kann dann nicht länger als der schwache, aber listige und sympathische Sieger über die Überlegenheit roher Kraft gesehen werden, nein: Er ist ein Terrorist, der – wie die Palästinenser – mit List und Tücke das Naturrecht des Stärkeren auf Herrschaft über die Schwächeren nicht gelten lassen will.

Da die Ursache des Terrors von unten der imperialistische Staatsterror ist, wird der »Krieg gegen den Terrorismus«, diese Steigerung des Staatsterrors, nur zur Steigerung und weltweiten Ausbreitung der Unsicherheit vor der terroristischen Gegenwehr von unten führen. Frieden und Sicherheit für alle wird es erst geben, wenn es keinen Imperialismus mehr gibt.

Hier soll nicht wiederholt werden, was an vielen Stellen schon über die Notwendigkeit und das »Wie« des Kampfes gegen den Faschismus und Neonazismus gesagt und geschrieben wurde. Ich erinnere nur daran, dass der massenhafte Zustrom zu faschistischen Organisationen nicht zufällig in die Zeiten des wirtschaftlichen Niederganges, der Wirtschafts- und politischen Krisen fällt, in die Zeiten also, in denen Hunderttausende und Millionen Arbeiter und Angestellte in die Arbeitslosigkeit, Selbständige in den Bankrott gestürzt werden und Jugendliche aus der Schule in ein Leben ohne jede Zukunftsperspektive entlassen werden, in Zeiten also, in denen Millionen zu dem Ergebnis kommen, so kann, so darf es nicht weitergehen, und nach einem Ausweg suchen. Wenn sie auf der Linken keine Kraft finden, der sie zutrauen können, sie auf den Weg aus dem Elend in eine bessere Zukunft zu führen, sondern dort nur Zersplitterung und gegenseitigen Kampf antreffen, dann blüht der Weizen der rechten Demagogen, der Neonazis, der Faschisten.

Es kommt also vor allem darauf an, dass die Linke ihre Uneinigkeit überwindet und sich zu einer einheitlichen, glaubwürdigen Kämpferin für die Abwehr der Kapitaloffensive und für eine offensive Vertretung der Interessen der Arbeitenden zusammenschließt. Dabei käme der PDS eine bedeutsame Rolle zu. Aber wie kann eine Partei Glaubwürdigkeit bei den Massen erwerben, die in ihren Wahlparolen »Hartz IV« attackiert, in Landesregierungen aber »Hartz IV« durchführt und eine Einheitsfront mit anderen linken Kräften wie der DKP und der KPD ablehnt? Die PDS-Führung verteidigt ihre Regierungsbeteiligung mit dem Argument, damit Schlimmeres zu verhüten. Das ist klassische »Kleinere-Übel-Politik«. 1932/33 ist die Einheitsfront gegen Kapitaloffensive und Faschismus an der Politik des »kleineren Übels« der SPD gescheitert, die gegen die prophetische Aussage Ernst Thälmanns: »Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, und wer Hitler wählt, wählt den Krieg!« die Wahlaufforderung setzte: »Wer Hindenburg wählt, schlägt Hitler!«

Wer nicht erneut geschlagen werden will, muss aus der Geschichte lernen!

Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 15 / Geschichte

Wettrüsten zur See

Am 15. Juni 1897 ernannte Kaiser Wilhelm II. Alfred Tirpitz zum Staatssekretär des Reichsmarineamtes

Von Reiner Zilkenat
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Flottenrüsten gegen Großbritannien, auf dem Rücken der Bevölkerung – Admiral Alfred Tirpitz in einer Karikatur des Wahren Jakob (1902)
Foto: Universitätsbibliothek Heidelberg
 

 

Der katholische Theologe Prof. Dr. Englert zu den Zielen des Flottenbaus:

»… wage ich die Auffassung, die Aufrichtung der deutschen Flotte für etwas Gutes und Nützliches bzw. auch Notwendiges zu halten. Wir dürfen hoffen, dass, wie das deutsche Heer Europa dreißigjährigen Frieden schenkte, auch die starke deutsche Flotte die Wahrscheinlichkeit von Antastungen unserer materiellen und kulturellen Interessen, überhaupt die Möglichkeit von Kriegen mindern werde. Das ist unserer geistig und religiös so verarmten Zeit einziges Hauptmittel, den Krieg zu verhüten: die beste Rüstung zum Kriege.

Das um so mehr, als die Kriege der Zukunft mehr aus wirtschaftlichen Interessen entbrennen werden als aus anderen Interessen. Die deutsche Wirtschaft aber ist zum großen Teil Weltwirtschaft geworden. (…) Man muss sagen, dass Deutschland nur dann seine Schuldigkeit tut zur Verbürgung des eigenen und des Weltfriedens, wenn es eine Flotte herstellt, von deren Bekriegung sich jeder Gegner enthält, weil er eine ernste Erschütterung seiner Macht oder seines Geschäftes zu besorgen hat. (…) Das Deutsche Reich muss der Mittelpunkt einer Staatenkoalition werden, welche die Aufgabe hat, die Erde davor zu bewahren, dass sie ganz von England, Russland und den Vereinigten Staaten verschlungen werde.«

W. Philipp Englert: Das Flottenproblem im Lichte der Socialpolitik, Paderborn 1900, S. 11 f.

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Am 15. Juni 1897 fand eine denkwürdige Audienz bei Kaiser Wilhelm II. statt. Konteradmiral Alfred Tirpitz, bislang Kommandeur des Fernostgeschwaders der Reichsmarine, war zum Vortrag befohlen worden. Nachdem der Reichstag den Marineetat am 29. März 1897 arg zusammengestrichen hatte, war der Monarch außer sich vor Wut. Schließlich hatte er eigenhändig sogenannte Marinetabellen entworfen, auf denen die maritimen Kräfteverhältnisse in der Welt dargestellt wurden, und sie auf Tafeln im Reichstag ausstellen lassen. Daraus schien sich die Notwendigkeit einer deutschen »Nachrüstung« geradezu aufzudrängen. In öffentlichen Reden hob der Kaiser immer wieder seine Überzeugung hervor, dass nur eine starke deutsche Flotte die »Weltgeltung« des Kaiserreiches sicherstellen könne.

 

Bereits am 18. Januar 1896 hatte Wilhelm II. anlässlich des 25. Jahrestages der »Reichsgründung« die Notwendigkeit zur Schaffung einer starken Marine betont: »Aus dem Deutschen Reiche ist ein Weltreich geworden. (…) Deutsche Güter, deutsches Wissen, deutsche Betriebsamkeit gehen über den Ozean. Nach Tausenden von Millionen beziffern sich die Werte, die Deutschland auf der See fahren hat (sic!). An Sie, meine Herren, tritt die ernste Pflicht heran, mir zu helfen, dieses größere Deutsche Reich auch fest an unser heimisches zu gliedern.«

Der richtige Mann

Um den Reichstag gefügig zu machen, war Wilhelm II. auf der Suche nach einem Admiral, der als Chef des Reichsmarineamtes über eine langfristige Strategie für die maritimen Rüstungen verfügen und in der Lage sein sollte, die Öffentlichkeit für einen forcierten Flottenbau zu gewinnen. Konteradmiral Alfred Tirpitz schien dafür der richtige Mann zu sein.

Und Tirpitz kam bei seiner Au­dienz schnell zur Sache. Er schlug vor, sich auf die Indienststellung von zwei Geschwadern Schlachtschiffen mit jeweils acht Einheiten zu konzentrieren. Außerdem sei der Bau von Kreuzern als Aufklärungsschiffe nötig. Die Priorität aller Rüstungen sowie der Ausbildung von Besatzungen und Stäben müsse auf die Vorbereitung einer maritimen Entscheidungsschlacht gegen die Royal Navy in der Nordsee gelegt werden. Diese Gedanken implizierten nichts weniger als die Gefahr eines Wettrüstens zur See zwischen Deutschland und Großbritannien und damit zugleich wachsende politische Spannungen zwischen beiden Staaten. Die vorgeschlagenen Planungen liefen auf den Sieg über die britische Marine in einem bevorstehenden Weltkrieg und damit als Resultat auf das Ende des Britischen Empire hinaus.

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Derartige Auffassungen beinhalteten allerdings gleich mehrere schwerwiegende Probleme. Zum einen erforderte eine maritime Hochrüstungspolitik immense finanzielle Mittel aus dem Reichsetat. Nach den zuvor erfolgten Streichungen im Marinehaushalt schien dies fast unmöglich zu sein. Wie konnte der Reichstag künftig umgestimmt werden? Zum anderen war die von Tirpitz gegenüber dem Kaiser entwickelte offensive Ausrichtung eines forcierten Flottenbaus gegenüber England weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Hier war strikte Geheimhaltung nötig.

Nach außen wurde von Regierungsseite die Notwendigkeit einer starken Flotte für den »Schutz« der deutschen Handelsinteressen und überseeischen Kolonien sowie als eine »defensive« Maßnahme hervorgehoben. Jeder öffentlich geäußerte Verdacht, die gegen Großbritannien gerichteten deutschen Weltmachtambitionen seien der wahre Zweck des Flottenbaus, wurde deshalb vehement geleugnet. Nur in kleinem Kreise wurde gelegentlich der Schleier des Geheimnisses gelüftet. Richard von Kühlmann, 1917 Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, berichtete in seinen Memoiren: »In Wirklichkeit war es Tirpitzens Wunsch und seine Hoffnung, die englische Flotte überbauen zu können. Ich habe mit eigenen Ohren gehört (…), wie er in einem Privathause im vertrauten Kreise vor Reichstagsabgeordneten seine Hoffnung, der englischen Flotte den Rang abzulaufen, offen und rückhaltlos darlegte.«

Krupps »Flottenverein«

Und der Reichstag? Um ihn politisch unter Druck zu setzen, hatte Tirpitz die Konzeption entwickelt, in der Bevölkerung systematisch den »Flottengedanken« hervorzurufen und die zu schaffende »schimmernde Wehr« als ein von breiten Bevölkerungskreisen lautstark gefordertes Attribut deutscher »Weltpolitik« erscheinen zu lassen. Bereits einen Tag nach seiner Audienz bei Wilhelm II. installierte er das »Nachrichtenbüro« im Reichsmarineamt, das mit dem am 10. April 1898 neu geschaffenen »Deutschen Flottenverein« (DFV) eine wahre Flut von Propagandaaktivitäten entfaltete. Dabei fehlte es nicht an Geld. Die Firma Krupp steuerte nicht nur große Summen bei, um den Druck von Flugschriften, Broschüren, Kalendern, Zeitschriften, Bildbänden und Büchern sowie Vortragsveranstaltungen und Fahrten zu Marinestützpunkten zu finanzieren. Friedrich Alfred Krupp stellte mit seinem Adlatus Victor Schweinburg auch den ersten Geschäftsführer des DFV. Die Firma Krupp hatte im Herbst 1896 die Germania-Werft in Kiel gekauft, die zukünftig einer der wichtigsten Hersteller von Kriegsschiffen wurde. Das Verhältnis der hier gebauten Kriegs- zu den Handelsschiffen betrug 4:1. Insofern waren die Summen für die Flottenpropaganda gut angelegt.

Der DFV und das Nachrichtenbüro im Reichsmarineamt übernahmen die Aufgabe, unter den Reichstagsabgeordneten der bürgerlichen Parteien für positive Einstellungen gegenüber dem Flottenbau zu sorgen: Sie wurden zu exklusiven »Hintergrundgesprächen« sowie zu Fahrten auf der Brücke großer Kriegsschiffe eingeladen und erhielten vor Beratungen des Marineetats ausführliche »Informationen« und »Dokumentationen« aus dem Reichsmarineamt zugespielt, die ihr positives Abstimmungsverhalten sicherstellen sollten. Darüber hinaus konnte der DFV prominente Hochschullehrer für seine Zwecke gewinnen. Die sogenannten Flottenprofessoren spielten im Kalkül von Tirpitz eine wichtige Rolle. Denn ihre Autorität sollte die Haltung von Kleinbürgern und Multiplikatoren wie Lehrern, Journalisten, Beamten, Pfarrern und leitenden Angestellten in der Industrie und den wirtschaftlichen Interessenverbänden beeinflussen. So wurde von außen systematisch Druck auf den Reichstag ausgeübt.

Mit der Installierung des Admirals Tirpitz war eine wichtige Personalentscheidung getroffen worden, um die aggressiven Weltmachtambitionen des deutschen Imperialismus militärisch zu untermauern. Von nun an sollte bis zur Entfesselung des Ersten Weltkrieges der deutsch-englische Gegensatz zum Hauptgegensatz unter den imperialistischen Mächten und zur wichtigsten Quelle für die Gefahr eines Weltenbrandes werden.

Aus: Ausgabe vom 08.06.2017, Seite 12 / Thema

Lenin in Afrika

Vorabdruck. Die Oktoberrevolution als »Entwicklungsherausforderung« im globalen Süden

Von Arndt Hopfmann

Industrialisierung, orientiert am Entwicklungsmodell der Sowjetunion: Arbeiter am 1. Mai 1978 in Maputo, Hauptstadt der Volksrepublik Mocambique

Foto: jW Archiv

Arndt Hopfmann ist Referent der Rosa-­Luxemburg-Stiftung für Afrika.

Das Argument 321, 59. Jahrgang, Heft1/2017, 156 Seiten, 13 Euro. Bestellung unter: www.argument.de

In diesen Tagen erscheint das neue Heft der Zeitschrift Das Argument. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung der Herausgeber redaktionell gekürzt und leicht bearbeitet den Aufsatz »Die Oktoberrevolution als ›Entwicklungsherausforderung‹« von Arndt Hopfmann. (jW)

Die globalen Folgen der Oktoberrevolution waren für kaum einen anderen Kontinent von so gravierender Bedeutung wie für Afrika. Dennoch wird der 100. Jahrestag dort weitgehend unbemerkt verstreichen. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die unter 25jährigen, die heute bei weitem die Bevölkerungsmehrheit in Afrika bilden, zu einem Zeitpunkt geboren wurden, als selbst die geopolitischen Folgen der Oktoberrevolution von der Landkarte wieder verschwunden waren. Aber wenn die jungen Afrikanerinnen und Afrikaner von heute einen Blick auf die politische Karte ihres Kontinents werfen, finden sie dort 55 höchst unterschiedliche Länder, die ihre Existenz einem Jahrzehnte andauernden Prozess der Dekolonisierung verdanken, der ohne die weltpolitische Rolle der Sowjetunion und des Ostblocks nicht denkbar gewesen wäre. Lange vor dem Zusammenbruch des klassischen imperialistischen Kolonialsystems, lange vor dem Anfang der »postkolonialen« Geschichte Afrikas, hatte die Oktoberrevolution jene Fakten geschaffen, die später wie selbstverständlich als begünstigende internationale Rahmenbedingungen für Entkolonialisierung und (nationale) Entwicklung wahrgenommen wurden.

Die ersten von Russland initiierten Weltkongresse der Kommunistischen Internationale formulierten bereits sehr früh eine antikoloniale Befreiungspolitik, die mit der »nationalen Frage« (Lenin) verbunden war, aber die unmittelbaren Adressaten dieser Politik waren zunächst die »Völker des Ostens«, also jene Völker und ethnischen Gruppen, die bereits kolonialer Bestandteil des asiatischen Teils des zaristischen Russlands waren oder in asiatischen Nachbarländern der Sowjetunion lebten. In vielen Regionen – insbesondere auch in Lateinamerika – gab es zwar einen merklichen Aufschwung an antiimperialistischen und antikolonialen Kämpfen, das subsaharische, in Kolonien aufgeteilte Afrika blieb davon aber weitgehend unberührt. Allein in der Südafrikanischen Union, der Zusammenschluss von vier britischen Kolonien auf dem Gebiet der heutigen Republik Südafrika, erstarkte die Arbeiterbewegung merklich. Es kam zu Massenstreiks auch der schwarzen Arbeiter, und schließlich wurde 1921 mit der Kommunistischen Partei die für lange Zeit einzige nichtrassistische politische Organisation in Südafrika gegründet. Bei vielfältigen anderen Massenprotesten, Streiks und Bauernaufständen dieser Zeit mag die Existenz der Sowjetunion und die damit verbundene staatliche Institutionalisierung einer Alternative zum Kapitalismus eine Rolle gespielt haben, direkte Wirkungen sind jedoch kaum nachweisbar. Viel nachhaltigeren Einfluss auf das Erstarken des antikolonialen Widerstands hatte die Weltwirtschaftskrise (1929–32), die im größten Teil der kolonialisierten Welt den eigentlichen Beginn der politischen und sozialen Unruhen im Innern markiert.

UdSSR mit Modellcharakter

Die Sowjetunion war nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Ausbleiben der Weltrevolution auf sich selbst zurückgeworfen – und das unter wesentlich schlechteren Bedingungen als vor dem Ersten Weltkrieg. Dass Russland bzw. die Sowjetunion überhaupt unter den Verhältnissen allgemeiner Verarmung und weitgehend zerstörter industrieller Strukturen überleben konnte, war in zweierlei Hinsicht der Oktoberrevolution zu verdanken, einmal der Erschöpfung auch der feindlichen, kriegführenden Mächte wegen, und zum anderen wegen der neuen Führungsstruktur der bolschewistischen Partei, die längst über den Massen schwebte und eine Art ultimative Entwicklungsbürokratie hervorbrachte, die schließlich eine Industrialisierung des Landes mittels Gewalt und auf Kosten unzähliger Opfer (erfolgreich) ins Werk setzte. Hier wurden zum einen die Grundlagen des späteren Sieges über den Hitlerfaschismus und die Großmachtstellung im Kalten Krieg gelegt – trotz verfehlter Kollektivierungspolitik auf dem Land. Zum anderen lagen in dieser Strategie aber auch bereits die wesentlichen Ursachen für das spätere Scheitern des sowjetischen Modells. Während dieser Industrialisierungsperiode (in den 1930er Jahren) blieb die Sowjetunion ein isoliertes, mit sich selbst befasstes, von politischen Exzessen in Atem gehaltenes Land, das jenseits der Hoffnungen auf eine Weltrevolution kaum international wirtschaftlich wie politisch präsent war. Die antikolonialen Bewegungen dieser Zeit waren größtenteils auf sich selbst gestellt. Das sollte sich erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit der Entstehung einer Gruppe sozialistischer Staaten und dem Beginn des Kalten Krieges ändern. Mit der Ausrufung der Volksrepublik China unter Führung Mao Zedongs wurde die nationale Befreiung der Kolonien und abhängigen Gebiete und damit die Frage des zukünftigen Entwicklungsweges dieser Länder unabweisbar auf die Tagesordnung gesetzt. Zwar konnte das entstehende »sozialistische Lager« aufgrund der Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs materiell nur wenig zur Befreiung vom imperialistischen Kolonialsystem beitragen, aber das auf staatlicher Planung und Zentralisierung der politischen Macht beruhende Gesellschaftsmodell diente zweifellos als Orientierungspunkt für eine Vielzahl politischer Führer, auch in Afrika – und das für eine erstaunlich lange Zeit.

»So wirkte der Sozialismus«, schreibt der britische Historiker Eric Hobsbawm (1917–2012), »in der Unabhängigkeitsperiode auf die dekolonisierten Regierungen nicht nur deshalb attraktiv, weil sich die metropolitanische Linke schon immer den Antiimperialismus auf die Fahne geschrieben hatte, sondern vor allem auch deshalb, weil die Sowjetunion für diese Regierungen einen Modellcharakter hinsichtlich der Möglichkeit hatte, die Rückständigkeit des Landes mittels planwirtschaftlicher Industrialisierung zu beseitigen«.¹ Doch die »Rückständigkeit« hat sich als sehr viel hartnäckiger und vor allem wesentlich komplexer erwiesen, als der Begriff, der einen zeitlichen Rückstand suggeriert, zu erfassen vermag. Im Kern handelt es sich bei den spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Ländern der sogenannten Dritten Welt um einen systemisch vom kapitalistischen Kolonialismus herbeigeführten und neokolonial reproduzierten Zustand ökonomisch-sozialer Unterentwicklung, der als die wechselwirkende, prozessierende Einheit von wirtschaftlicher Fremdbestimmung (Abhängigkeit), spezifisch verzögerter und entstellter wirtschaftlicher Entwicklung (Rückständigkeit) und einer permanenten Tendenz zur Überausbeutung der Natur wie der Arbeitskraft (Ausplünderung) verstanden werden muss.

Der weitere Verlauf der politischen Entwicklungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist bekannt. Faktisch alle politischen Ereignisse fanden bis Anfang der 1990er Jahre unter den direkten, stets präsenten und alles überformenden Zwangs- und Opportunitätslagen des Kalten Krieges statt, der genauso lange anhielt, wie die Sowjetunion als internationaler Machtfaktor allgegenwärtig blieb.

Nichtpaktgebundene Staaten

Auf der Ebene der (Geo-)Politik ist das erste hervorstechende Merkmal des 20. Jahrhunderts – in Konsequenz der Oktoberrevolution und der nachfolgenden Systemkonfrontation – die schiere Explosion der Anzahl neuer und in diesem Sinne tatsächlich »junger« Nationalstaaten. Gab es vor dem Ersten Weltkrieg etwas mehr als 30 unabhängige Staaten, wuchs deren Zahl in der Zwischenkriegszeit auf 65 an. Bis Ende der 1980er Jahre waren es bereits ca. 170, später mehr als 200. Diese erstaunliche Entwicklung ist sowohl dem antikolonialen Befreiungskampf im Zeichen der Blockkonfrontation als auch ihrem Ende – nämlich vor allem dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens – geschuldet. Schien zunächst die plötzliche Beschleunigung der Dekolonisierung in der »Dritten Welt« die Weltlage zugunsten des »Ostblocks« zu verändern, so zeigte sich schon bald, dass eine jederzeit mögliche Eskalation, die aus einem »kalten« einen »heißen« Krieg gemacht hätte, insbesondere neu entstandene Staaten veranlasste, sich möglichst der Zuordnung zu einem der Bündnissysteme zu entziehen. Auch dazu wurde 1955 in Bandung, Indonesien, die »Bewegung der Blockfreien« geschaffen, in der sich politische Repräsentanten von Ländern wie Indien (Nehru), Indonesien (Sukarno), Ägypten (Nasser) und nicht zuletzt Jugoslawien (Tito) zusammenschlossen. Die »Nichtpaktgebundenen« waren bei weitem kein antisowjetisches Bündnis, verkörperten aber das deutliche Bemühen um mehr Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bei der Wahl eines eigenständigen Entwicklungsweges. Die »Bewegung der Nichtpaktgebundenen« startete zunächst aber auch als implizite Kritik am übermächtigen sowjetischen Anspruch, die sozialistische Alternative zu verkörpern und auf einer bedingungslosen Übernahme des sowjetisch-staatssozialistischen Modells als alleiniger antikapitalistischer Entwicklungsalternative zu bestehen. Die Ost-West-Konfrontation hat den »Nichtpaktgebundenen« eine weltpolitische Rolle ermöglicht, besonders nachdem die UNO zu einer Weltstaatengemeinschaft geöffnet worden war. Die Teilung der Länder in drei Gruppen (West, Ost und Entwicklungsländer) hatte sich seitdem in fast allen UN- und vielen anderen internationalen Organisationen durchgesetzt, ohne allerdings bleibende Bedeutung zu erlangen. Die erfolgreiche chinesische Revolution in einem durch und durch bäuerlich geprägten Land war ein wesentlicher Impuls für die Formierung dieser Bewegung. Sie sollte jedoch schon zwei Jahrzehnte später – infolge der politischen Umbrüche in China und Indien – wieder an Bedeutung verlieren, als sich »das antiimperialistische Potential der nationalen Bourgeoisie erschöpft hatte (…) und die Bedingungen für eine imperialistische Gegenoffensive heranreiften, in deren Folge die Staaten des Südens weitgehend rekompradorisiert wurden«, wie der ägyptische Ökonom und Kritiker des Neokolonialismus Samir Amin schreibt.2

Stellvertreterkriege

Erst der Zusammenbruch der portugiesischen Kolonialherrschaft in Afrika ebnete nach 1974 den Weg zu einer bis dahin ungekannt konsequenten Orientierung auf ein Modell nachholender Entwicklung, das die Schaffung eines Wirtschafts­systems zum Ziel hatte, wie es für die damaligen Staaten des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW – den Wirtschaftsverbund der europäischen Länder des Ostblocks plus Kuba, Mongolei und Vietnam) charakteristisch war. Diese in seiner expliziten Fixierung auf das staatssozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bis dato unter afrikanischen Ländern ungewohnt bestimmte und von entsprechenden Erwartungen an Unterstützungsleistungen gespeiste Haltung der politischen Führungen von Mosambik, Angola, Guinea-Bissau und Äthiopien (nach dem Putsch von Mengistu Haile Mariam im Jahre 1974) forderte die RGW-Länder allerdings zu einer Zeit heraus, in der sie bereits mit langfristig wirkenden Blockaden der staatssozialistischen Wirtschaftsweise zu kämpfen hatten. Diese Länder, deren Führungen sich explizit auf ein nachholendes Entwicklungsmodell hin zu einer staatssozialistischen Wirtschaft sowjetischen Typs orientierten, haben »niemals auf eigenen Füßen gestanden. Sie entzogen der Sowjetunion vielmehr einen konstanten Strom von mehreren Milliarden Dollar jährlich.«³

Die Bipolarität der internationalen Systemkonstellation hat allerdings nicht nur Spielräume für politisches Taktieren eröffnet. Eine weitere wesentliche Folge des Ost-West-Konflikts war die politische Instrumentalisierung der »jungen Nationalstaaten« in den sogenannten Stellvertreterkriegen. Vor allem das südliche Afrika war davon besonders betroffen. Die Bereitschaft der Sowjetunion, den bewaffneten Kampf der Unabhängigkeitsbewegungen weltweit – aber insbesondere in Afrika – mit Waffenlieferungen und Militärberatern zu unterstützen, entsprang allerdings nicht in erster Linie einem unmittelbar militärstrategischen Kalkül, sondern der auf Lenin und die Bolschewiki zurückgehenden Überzeugung, dass der nationale Befreiungskampf in Asien und Afrika Teil eines welthistorischen Prozesses ist, der den globalen Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus zum Inhalt hat und dem so die Qualität einer historischen Gesetzmäßigkeit zuzukommen schien. Deshalb waren die militärische Ausbildung von afrikanischen Befreiungskämpfern und die logistische Unterstützung ihrer Aktivitäten seit den 1950er Jahren ein wesentlicher Bestandteil der sowjetischen Politik. Ihr früher Höhepunkt war zweifellos die Unterstützung Ägyptens gegen die von Frankreich und Großbritannien angezettelte Aggression im Rahmen der Suez-Krise 1956. Auch später – wie zum Beispiel im Kongo unter Präsident Patrice Lumumba – hat die UdSSR in verschiedenen Ländern aktive Militärhilfe geleistet. Der Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes in den portugiesischen Kolonien (Angola, Mosambik und Guinea-Bissau) und in Namibia sowie durch den südafrikanischen African National Congress (ANC) schuf jedoch eine Herausforderung völlig neuer Qualität, auch weil die Befreiungsbewegungen dieser Länder ein Engagement der Sowjetunion und ihrer Verbündeten forderten.

Diese »heißen Kriege« wurden getragen vom Bestreben der betroffenen Völker, sich vom Kolonialjoch und von Apartheid zu befreien. Möglich, dass das Eingreifen der antagonistischen Staatenblöcke die militärischen Auseinandersetzungen verschärft und brutalisiert hat. Zu verhindern waren sie nicht, eben weil es sich um Kämpfe für Selbstbestimmung und nationale Souveränität, also um die ureigenen Interessen der Kämpfenden handelte. Für den guinea-bissauischen Politiker und Intellektuellen Amílcar Cabral hieß das, »dass wir den Imperialismus nicht liquidieren werden, wenn wir über ihn schreien und Flüche gegen ihn ausstoßen. Für uns besteht der schlimmste oder der beste Fluch, den wir über den Imperialismus (…) aussprechen können, darin, die Waffen zu ergreifen und zu kämpfen«.

»Strukturelle Heterogenität«

Die Langzeitwirkungen der Oktoberrevolution bestehen nicht nur in der Herausbildung eines bipolaren globalen Spannungsfelds, in dessen Intermundien sich die Aktivisten nationaler Befreiungsbewegungen zur Erlangung nationalstaatlicher Souveränität bewegen und durch geschicktes Taktieren Vorteile erlangen konnten. Im Nachgang der revolutionären Ereignisse wurden in der jungen Sowjetunion auch politisch-ökonomische Strategiefragen aufgeworfen, die in der späteren Ära der Entwicklungsidee, die angesichts der rasch wachsenden Zahl junger Nationalstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg zum alles dominierenden (geo-)politischen Mantra stilisiert wurde, erhebliche Bedeutung erlangen sollten.

Der phänomenale Aufstieg des nachrevolutionären Russlands (bzw. der Sowjetunion) in nur zwei Jahrzehnten von einem rückständigen Agrarland mittels forcierter, gewaltsamer Industrialisierung zu einer Großmacht, die den imperialistischen Hauptländern Paroli zu bieten vermochte, machte das sowjetische Modell zu einem Leitstern am Himmel aller, die um Befreiung vom Kolonialismus rangen und die rasche (nachholende) Entwicklung ihrer jungen Nationalstaaten anstrebten. Aber mit deren Durchsetzung als leitendes Motiv für alle national-befreiten Staaten traten auch jene Schwierigkeiten hervor, die sowohl das Resultat der kolonialen Vergangenheit als auch der neokolonialen Gegenwart waren und die den Entwicklungsanstrengungen offensichtlich entgegenstanden. Eines der schwerwiegendsten und, wie sich zeigen sollte, hartnäckigsten Hindernisse bestand in der strukturellen Heterogenität der sozialökonomischen Verhältnisse in den ehemaligen Kolonien. Das hatte Lenin für Russland früh erkannt. Seine klassische Darstellung findet sich in »Über die Naturalsteuer« aus dem Jahre 1921, wo er folgende koexistierende »Elemente der verschiedenen gesellschaftlichen Wirtschaftsformen« aufführte: die naturalwirtschaftliche »patriarchalische Bauernschaft«, die (bäuerliche) »kleine Warenproduktion«, den »privatwirtschaftlichen Kapitalismus«, den »Staatskapitalismus«, den »Sozialismus«.

Später (1969) wurde »strukturelle Heterogenität« als Entwicklungshemmnis zunächst von Armando Córdova und Héctor Michelena in Lateinamerika untersucht und von Samir Amin und Dieter Senghaas in die allgemeine Analyse des »peripheren Kapitalismus« eingebracht. Anfang der 1980er Jahre wurde dieser Ansatz schließlich zur »abhängigen Mehrsektorenwirtschaft« als typischer sozialökonomischer Grundstruktur in Entwicklungsländern weiterentwickelt. Dabei wurde mit der Bezeichnung »abhängig« auf die hochgradige fremdbestimmte Reproduktion struktureller Heterogenität verwiesen, weil »die Vielzahl unterschiedlicher sozialökonomischer Sektoren auf charakteristische Weise von internationalen kapitalistischen Produktionsverhältnissen umfasst wird«.4 Gerade diese spezifische Einbettung in einen weltwirtschaftlichen Zusammenhang bewirkt, dass es sich bei den scheinbar unorganisch verschachtelten Strukturen nicht um vorkapitalistische Reste handelt, sondern um Wirtschaftsformen, die über ihre Verflechtung mit der Weltwirtschaft reproduziert werden.

Gerade wegen ihrer strukturprägenden Wirkungen, die insbesondere das Aufkommen eigenständiger verarbeitender Industrien erschweren, stellt sich die Weltmarktintegration für die Entwicklungsländer keineswegs nur als begünstigend für eine Strategie zur Erlangung staatlicher wie wirtschaftlicher Unabhängigkeit dar. Auch hier war schließlich das sozialistische Vorbild von wegweisendem Charakter, denn die Beziehungen der Sowjetunion »zur kapitalistischen oder vom Kapitalismus der Industriestaaten dominierten Weltwirtschaft waren erstaunlich spärlich«5, besonders in der Phase forcierter Industrialisierung. Ähnlich hat auch die sozialistische Staatengemeinschaft über lange Zeit ihrer Existenz »ein separates und weitgehend in sich geschlossenes Subuniversum«6 gebildet. Für die Verwirklichung eines autozentrierten Entwicklungswegs, bei dem eine selbstreproduktionsfähige Ökonomie in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bevölkerung weitgehend mit eigenen Produkten zu befriedigen, schien nach sowjetischem Vorbild eine wenigstens partielle Abkoppelung vom Weltmarkt als notwendige Vorbedingung. Während im Zeitalter der Globalisierung – im Namen der Freihandelsideologie – jegliche Idee der Abschottung und der Protektion nationaler Industrien als Irrweg verworfen wird, beharren nicht zuletzt Wirtschaftswissenschaftler aus Afrika, wie Yash Tandon und Samir Amin, auf der Notwendigkeit national-souveräner Entwicklungsprojekte, die nicht nur auf einer staatlich kontrollierten, »spezifisch beschränkten« Integration in den Weltmarkt beruhen, sondern auch ein von nationalen Interessen geleitetes Industrialisierungsprogramm vorsehen.

Vorläufiges Scheitern

Die Notwendigkeit einer planwirtschaftlich gesteuerten Industrialisierung als nationales Entwicklungsprojekt erster Ordnung war wohl die am weitesten verbreitete Lehre, die allseits aus dem Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht gezogen wurde. Ein derart ambitioniertes, über mehrere Jahrzehnte angelegtes Programm erfordert jedoch eine stabile politische Führung, die nicht durch politische Kämpfe mit oppositionellen Kräften von der eigentlichen Aufgabe, der »Entwicklung«, abgehalten wird. Deshalb wurde mit dem sowjetischen (und inzwischen auch chinesischen) Modell einer forcierten Industrialisierung auch das politische Modell des Einparteiensystems in vielen Ländern Afrikas, aber auch auf anderen Kontinenten, übernommen. Der Entwicklungsstaat mit Einparteiensystem überdauerte als politisches Modell faktisch die gesamte Periode bis zum Zusammenbruch des Ostblocks und dem Zerfall der Sowjetunion. Erst danach wurde – häufig auch aufgrund äußeren Drucks durch die sogenannten Geberländer – ein politisches System grundlegend umgestaltet, das eigentlich bereits mit dem Scheitern der Industrialisierungsprojekte weitgehend delegitimiert war.

In den jungen Nationalstaaten setzten die Industrialisierungsbemühungen nicht selten auf die Substitution von Importgütern, die allerdings nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung überhaupt nachgefragt wurden. Damit blieb der potentielle Markt für eine moderne Industrie von Anfang an (zu) beschränkt und senkte die Rentabilität der Produktion, die darüber hinaus unter dem Zwang zum Import von Vorprodukten litt, erheblich. Schließlich öffnete die wachsende Verschuldung – die vor allem daraus resultierte, dass Kredite in Fremdwährung bedient werden mussten, während die mit diesen Krediten aufgebauten Unternehmen vorwiegend für den Binnenmarkt produzierten, wo ihre Produkte in einheimischer Währung bezahlt wurden – das Tor für die von den internationalen Gläubigern, allen voran vom Internationalen Währungsfonds oktroyierten Strukturanpassungsprogramme. Diese führten zunächst zur Privatisierung der Betriebe und später zur weitgehenden Deindustrialisierung. Als die neuen Eigentümer unter den Bedingungen liberalisierter Märkte erkennen mussten, dass sie nicht konkurrenzfähig waren, wurden die verbliebenen Unternehmen kurzerhand geschlossen.

Es entbehrt freilich nicht einer gewissen Ironie, wenn 50 Jahre nach dem Beginn der ersten Industrialisierungswelle und deren Scheitern heute wieder unisono davon gesprochen wird, dass die Zukunft Afrikas nur in einer »strukturellen Transformation der Wirtschaft« (neues Modewort für Industrialisierung) hin zu vertiefter Fertigung und mehr verarbeitenden Industrien liegen kann – auch um den vielen jungen Menschen, die sonst möglicherweise (nach Europa) immigrieren würden, eine Perspektive vor Ort zu bieten. Die zentrale Herausforderung für die Zukunft nicht nur in den bevölkerungsreichen Ländern Afrikas besteht jedoch in der Lösung der Agrarfrage und ihrer Verbindung mit einem national-souveränen Industrialisierungsprojekt. Auch dafür hat die Oktoberrevolution mit dem »Dekret über den Boden« den Weg gewiesen, denn jedes emanzipatorische Entwicklungsvorhaben beginnt faktisch mit einer Bodenreform, die für Tausende den lebenswichtigen Zugang zu den Mitteln der eigenen Reproduktion sichert. Dies ist heute, unter den Bedingungen, dass eine wie auch immer geartete Industrialisierung nicht genug Arbeitsplätze für die bereits geborene Generation schaffen kann, eine Art Ultima ratio.

Die Oktoberrevolution und die folgende Politik der Sowjetregierung haben in vielerlei Hinsicht Spuren hinterlassen und auf den Prozess nationaler Befreiung und Entwicklung eingewirkt. An den entscheidenden globalen Herausforderungen der Schaffung einer zukunftsfähigen Produktions- und Lebensweise sind bislang allerdings sowohl der Osten wie die »Dritte Welt«, aber auch der Westen gescheitert.

Anmerkungen

1 Eric Hobsbawm (1994): Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. München 2014, S. 257 f.

2 Samir Amin: Russia and the Long Transition from Capitalism to Socialism, New York 2016, S. 75

3 Hobsbawm, a. a. O., S. 316

4 Klaus Ernst u. Hartmut Schilling (Hg.): Entwicklungsländer. Sozialökonomische Prozesse und
Klassen, Berlin/DDR 1981, S. 31

5 Hobsbawm, a. a. O., S. 467

6 Ebd.

 

Aus: Ausgabe vom 03.06.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Faschismus als »Schutz« vor Terror

Die Situation des deutschen Imperialismus nach dem Untergang der Sowjetunion und die Auswirkungen auf sein Herrschaftssystem (Teil III)

Von Kurt Gossweiler
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»Der wirkliche Terrorismus ist der Staatsterrorismus der imperialistischen Mächte« – Foto: Schwerin, 12. Januar 2015: Demonstration des Pegida-Ablegers Mvgida (Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes)
Foto: Jens Büttner/dpa
 

 

Am 15. Mai starb der Historiker Kurt Gossweiler im Alter von 99 Jahren. Wir veröffentlichen in Fortsetzungen auszugsweise an dieser Stelle einen Artikel, den er unter dem Titel »Der deutsche Imperialismus und der Platz des Faschismus in seinem Herrschaftssystem heute« im Januar 2005 verfasste. Der vollständige Text ist auf der Internetseite kurt-gossweiler.de zu lesen.

Das Verschwinden der sozialistischen Staaten aus Europa, vor allem die Liquidierung der sozialistischen DDR, veränderte das Klassenkräfteverhältnis in der alten BRD und in »Neufünfland« von Grund auf. (...)

 

Die Umorientierung der herrschenden Klasse von der Schaufensterpolitik der »sozialen Marktwirtschaft« auf den irreführend »neoliberal« genannten Kurs des rigorosen Sozial- und Demokratieabbaus hatte auf das Parteiensystem die Wirkung, dass alle »staatstragenden« Parteien – SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU – auf diesen Kurs verpflichtet wurden, was dazu führte, dass SPD und Grüne nach rechts rückten und in ihrer Politik von den Rechtsparteien FDP, CDU/CSU kaum noch zu unterscheiden sind. Die sozialdemokratisierte PDS, durch ihren Eintritt in Landesregierungen inzwischen selbst auch zu einer staatstragenden Partei geworden, hat folgerichtig inzwischen den von der SPD geräumten Platz auf dem linken Flügel der »staatstragenden« Parteien eingenommen. (…)

Wie wirkt sich diese Situation auf die Rolle der faschistischen Organisationen im imperialistischen Herrschaftssystem aus? Sie werden gegenwärtig nach innen wie nach außen nur als Reserve für besondere Situationen und für den Notfall gebraucht. (…)

Nachdem aber die BRD nicht mehr einem ausländischen Vergleich mit der antifaschistischen DDR ausgesetzt ist, kann sich das deutsche Monopolkapital leisten und ist sehr daran interessiert, bei auch nur den geringsten Anzeichen eines wachsenden Widerstandes von links, die äußerste Rechte zu stärken als Gegengewicht gegen den angeblichen »Linksextremismus«. Wenn schon wachsender Protest gegen die Politik des Sozialabbaus unvermeidlich ist, dann soll er von links weg nach ganz rechts kanalisiert werden, wo Angriffe gegen das Kapital nur als demagogische Rhetorik geduldet werden, um die Herrschaft des Kapitals umso wirkungsvoller zu festigen, so, wie schon in der großen Krise von 1929 bis 1933.

jW-Probelesen

Jedoch dafür, den Faschismus in irgendeiner Form wieder an die Macht zu bringen, besteht für den deutschen Imperialismus – gegenwärtig jedenfalls – kein Grund. (…) Bei der jetzigen Lähmung und Zersplitterung der revolutionären Linken im Inneren und beim internationalen Kräfteverhältnis und dem gegenwärtigen Entwicklungsgrad der innerimperialistischen Gegensätze ist in Deutschland in absehbarer Zeit weder der eine noch der andere Fall in Sicht. Die Herrschenden sind sich aber durchaus darüber im klaren, dass diese Situation keineswegs von ewiger Dauer ist (…).

In der Rüstkammer des Imperialismus ist der Faschismus – in welcher Gestalt auch immer – unverzichtbar. Allerdings sollten wir uns nicht vorstellen, dass er – falls es noch einmal zu einem Versuch kommen sollte, ein faschistisches Regime in Deutschland zu errichten –, eine einfache Wiederholung des Nazifaschismus sein würde.

Erstens, weil der »Faschismus an der Macht« schon zwischen den beiden Weltkriegen in zweierlei Gestalt auftrat, wie Georgi Dimitroff schon 1928 feststellte, als er schrieb: »Die besonderen Bedingungen in den Ländern Südosteuropas verleihen dem Faschismus einen eigentümlichen Charakter. Die Eigentümlichkeit besteht vor allem darin, dass sich der Faschismus in diesen Ländern, zum Unterschied vom Faschismus in Italien zum Beispiel, vorwiegend nicht von unten, durch eine Massenbewegung, als staatliche Regierungsform durchsetzt, sondern im Gegenteil von oben. (...)«

Zweitens aber, weil die Imperialisten aller Länder heute einen ganz neuen Weg zur Außerkraftsetzung der bürgerlich-demokratischen Grundrechte, zur Errichtung einer uneingeschränkten Präsidial- oder Regierungsdiktatur erfunden haben – einen neuen Feind als Ersatz für den verlorengegangenen, für die Sowjetunion. Ein solcher Ersatz ist unverzichtbar. (…) Kaum war der Gegner Sowjetunion liquidiert – schon präsentierte der durch Wahlschwindel mit Gerichtshilfe ins Amt gehievte neue USA-Präsident George W. Bush den neuen Feind, von dem die USA und die ganze »freie Welt« tödlich bedroht seien und gegen den nun ein erbarmungsloser Krieg zu führen sei: den »Terrorismus«. (…)

Dieser neue Feind »Terrorismus« ist eine fast geniale Erfindung, weil sie als Allzweckwaffe eingesetzt werden kann und auch wird: Nach außen zur Begründung von Kriegen und sogar von »Präventivschlägen«, um einer »tödlichen Bedrohung der freien Welt zuvorzukommen«; und nach innen zur Begründung der Einschränkung bis zum völligen Abbau der verfassungsmäßigen Grundrechte und der Errichtung eines totalen Überwachungs- und Polizeistaates, »weil der Terrorismus keine Grenzen kennt und überall zuschlagen kann«. Ein künftiger, neuer Faschismus könnte also auch daherkommen als »Schutz der Staatsbürger vor dem Terrorismus«.

Aus: Ausgabe vom 03.06.2017, Seite 15 / Geschichte

Wende im Pazifikkrieg?

Vor 75 Jahren siegten die USA in der Schlacht von Midway

Von Kai Köhler
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Die »Hiryu« (»Fliegender Drache«) war einer der vier von der Kaiserlich Japanischen Marine bei der Schlacht um Midway eingesetzten Flugzeugträger. Sie wurde am 5. Juni 1942 versenkt (Aufnahme von 1939 kurz nach dem Stapellauf)
Foto: Wikimedia Commons
 

 

Die Schlacht von Midway war, trotz des Verlustes der Aleuten-Inseln Attu und Kiska, für die USA ein überwältigender strategischer und taktischer Erfolg. Mit vier ihrer wichtigsten Flugzeugträger, zusammen mit vielen der besten Piloten, verlor die japanische Trägerflotte einen Großteil ihrer Schlagkraft. Die Schlacht hat die Moral der US-Kräfte gestärkt, sie dürfte einen ernüchternden Effekt auf jene Japaner gehabt haben, die Zeugen der Verluste bei Midway waren. Die Schlacht beendete (…) die sechsmonatige Expansion Japans. Sie führte zu einem Kräftegleichgewicht im Pazifik, das sich von nun an zugunsten der USA verschob. Sie beendete die Bedrohung Hawaiis und der amerikanischen Westküste. (…)

Die Einbuße an Prestige wäre für die japanische Flotte so groß gewesen, dass die japanische Führung der eigenen Bevölkerung die Wahrheit über Midway vorenthielt. Die Wirkung wäre ein deutlicher Verlust an Hoffnung und Siegeswillen gewesen. (…) Erst mit Kriegsende erfuhren die Japaner die Wahrheit.

Auf der anderen Seite war sich die amerikanische Öffentlichkeit bewusst, wie bedeutend der Sieg war. Dies war äußerst wirkungsvoll für die Moral, die bis zu diesem Zeitpunkt einige schwere Schläge hatte einstecken müssen. Dennoch war die Öffentlichkeit nicht völlig zufriedengestellt. Sie nahm den Verlust von Attu und Kiska und die damit verbundene Bedrohung Alaskas durchaus wahr. (…) Die Eroberung von amerikanischem Territorium wurde in der japanischen Presse hervorgehoben und diente dazu, Japans Machtanspruch in Ostasien zu untermauern.

Richard W. Bates: The Battle of Midway Including The Aleutian Phase, June 3 to June 14, 1942, Naval War College 1948, Übersetzung: Kai Köhler

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Als am 7. Dezember 1941 Japan den US-amerikanischen Marinestützpunkt Pearl Harbor angriff, war dies die Folge einer jahrzehntelangen imperialistischen Konkurrenz. Die Vereinigten Staaten waren spätestens mit der Kolonialisierung der Philippinen von 1898 an zu einer pazifischen Macht geworden. Japan zählte damals zu den wenigen außereuropäischen Ländern, die nicht unter kolonialem oder halbkolonialem Regime standen. Der nachvollziehbare japanische Versuch, sich zu schützen und zu stärken, geriet allerdings seinerseits imperialistisch. Taiwan wurde bereits 1895 zur Kolonie Tokios. Die Expansion auf dem asiatischen Festland führte über die Annexion Koreas (1910) und die Gründung des Marionettenstaats Mandschukuo im Nordwesten Chinas (1932) bis zum Angriff auf das restliche China (1937). Die japanische Behauptung, eine »Großostasiatische Wohlstandssphäre« zu schaffen, wurde durch die rassistische Politik der Besatzer Lügen gestraft. Die Kollaborateure in den von Japan eingesetzten Marionettenregierungen blieben isoliert.

 

Die USA nahmen immer deutlicher Partei für China; ein Flottenbauprogramm sowie ein Embargo kriegswichtiger Güter 1940 verschärften die Lage. Auf der japanischen Seite setzten sich in mehreren Schritten ultranationalistische Kräfte durch. Spätestens mit der Abschaffung des Mehrparteiensystems 1940 war Japan faktisch eine Diktatur. Doch blieb die Frage umstritten, ob ein Krieg gegen die ökonomisch deutlich überlegene USA zu gewinnen sei. Im Herbst 1941 setzte sich nach erheblichen internen Auseinandersetzungen die Kriegspartei durch.

Rasche Expansion

Erst der Schlag gegen Pearl Harbor machte Ende 1941 die beiden räumlich getrennten Kriege in Europa und Ostasien zu einem Weltkrieg. Die Pazifikflotte der USA war zwar stark geschwächt worden. Aber ihre Flugzeugträger waren zum Zeitpunkt des Angriffs nicht im Hafen. Anders als in früheren Seekriegen ging es nun aber nicht mehr primär um die Feuerkraft von Schlachtschiffen, sondern um die Luftherrschaft. Dies sollte ein paar Monate darauf wichtig werden.

Der teilweise Sieg über die US-amerikanischen Kräfte erlaubte Japan im folgenden Halbjahr eine rasche Expansion. Die Kolonien der USA, der Niederlande und Frankreichs wurden ebenso besetzt wie das britisch kontrollierte Malaysia und Teile Burmas. In der pazifischen Inselwelt wie auf großen Teilen Neuguineas gelangen japanische Vorstöße. Das Kaiserreich verfügte nun über die lange angestrebte »eigene« Rohstoffbasis. Es musste jedoch Versorgungswege in einem Gebiet sichern, das die Ausdehnung des faschistischen Deutschland bei weitem übertraf.

jW-Probelesen

Im Frühjahr 1942 stand die japanische Führung vor der Frage, wie die Erfolge zu sichern waren. Dies konnte nur durch eine Offensive geschehen, denn der Zeitfaktor war auf seiten der USA mit ihrem überlegenen wirtschaftlichen Potential. Tokios Hauptziel war es, Australien – als Ausgangspunkt einer möglichen feindlichen Offensive von Süden her – von Verbindungswegen abzuschneiden. Diesem Ziel diente, neben einem Vorstoß in der Südsee, die Bedrohung Pearl Harbors auf Hawaii, jener Inselgruppe, von der aus der mittlere Pazifik und damit der Seeweg zwischen den USA und Australien zu kontrollieren war.

Gut 1.600 Kilometer östlich von Hawaii liegt Midway, ein Atoll, das damals als US-Militärflughafen ausgebaut war. In japanischem Besitz wäre die Insel ein Stützpunkt gegen drohende Bombenangriffe gewesen, von denen ein erster bereits am 18. April 1942 auf Tokio geflogen worden war, mit freilich eher propagandistischer als militärischer Bedeutung. Vor allem aber hätte der Besitz von Midway einen Zugriff auf Hawaii erleichtert und damit – so die Hoffnung des Kaiserreichs – die USA zu einem Kompromissfrieden bewogen, der den Status Japans als imperialistische Macht garantiert hätte.

Kodierung entschlüsselt

Der komplexe japanische Schlachtplan sah vor, den Gegner durch einen Scheinangriff im Nordpazifik zu zersplittern, Midway zu besetzen und dadurch die US-Flotte zu einem Gegenstoß zu zwingen, der sie angesichts der bestehenden japanischen Überlegenheit ihre Flugzeugträger kosten sollte. Nachteil dieses Plans war freilich die eigene Zersplitterung der Kräfte. Zudem hatten US-Spezialisten die japanische Kodierung entschlüsselt, wodurch die geplante Täuschung fehlschlug. So stand am Morgen des 4. Juni 1942 zwar eine starke japanische Streitmacht relativ geringen US-Kräften gegenüber. Doch die USA hatten einen wichtigen Informationsvorsprung.

Bedeutend war in diesem Zusammenhang der Stand der Technik. Die Luftwaffe war, im Grundsatz, mit Bomben und Torpedos bereits derart ausgerüstet, dass ein Flottenverband ohne Luftschutz wehrlos war. Gleichzeitig waren die neuartigen Flugzeuge noch derart verletzbar, dass deren attackierende Geschwader häufig eine Verlustrate nahe hundert Prozent hatten. Voraussetzung eines Angriffs war, den Gegner überhaupt zu finden. Sogar eine präzise Positionsmeldung half hier nur bedingt weiter, denn wenn zwei Stunden später die Flugzeuge eintrafen, konnte die Flotte bereits weit weg sein. Frühformen des Radars waren allenfalls brauchbar zu Abwehr. Dies führte dazu, dass während der gesamten Luft- und Seeschlacht die Parteien niemals genau wussten, welche Streitmacht der Gegner aufgeboten hatte, und nur ungefähr, wo der sich überhaupt befand.

Zuletzt hatte die US-Flotte von ihren alles entscheidenden drei Flugzeugträgern einen verloren, die japanischen Angreifer aber alle vier. Dies zwang die Japaner zum Rückzug – ohne Luftschutz war die Feuerkraft der Schlachtschiffe und Kreuzer wertlos. Das markierte eine Abwendung von den Kanonenduellen, die zuvor für Seeschlachten charakteristisch gewesen waren.

Bedeutet die Schlacht von Midway – wie oft behauptet – den Wendepunkt des Zweiten Weltkriegs im Pazifik? Die Antwort bleibt widersprüchlich. Einerseits kennzeichnet die Niederlage das Ende der expansiven Phase des japanischen Imperialismus. Nach einem Halbjahr der schnellen Expansion folgten vom US-Angriff auf Guadalcanal im August 1942 an drei Jahre, in denen Japan zurückgedrängt wurde, bis die Atombombenabwürfe auf Hiroschima und Nagasaki die Kapitulation besiegelten. Andererseits waren die USA wirtschaftlich derart überlegen, dass auch ein anderes Ergebnis der Schlacht den Ausgang des Krieges nur verzögert hätte: Bis zum Kriegsende bot die US-Marine etwa 20 neue Flugzeugträger auf. Angesichts dessen wirkt der Verlust der vier japanischen Flugzeugträger bei Midway geringfügig. Ein ökonomisch hegemonialer Imperialismus lässt sich im offenen Staatenkrieg nur schwer bekämpfen.

Aus: Ausgabe vom 27.05.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Wir sind in der Endphase des Klassenkampfes«

Gespräch mit Jean Ziegler. Über Glauben, Entfremdung und die kannibalische Weltordnung

Interview: Klaus Petrus
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Jean Ziegler äußerte sich immer wieder zur Frage des Hungers, hier auf einer Pressekonferenz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf (28. April 2008)
Foto: EPA/SALVATORE DI NOLFI
 

 

Jean Ziegler … ist Schweizer Soziologe und Buchautor. Er war der erste UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Derzeit ist er Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats der UN. Zu den Schweizer Gewerkschaften hält er enge Verbindungen, verfasst etwa eine regelmäßige Kolumne für Work, die Zeitung des größten Verbandes Unia

Jean Ziegler: Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe – und die, die wir gemeinsam gewinnen werden. C. Bertelsmann Verlag, München 2017, 320 Seiten, 19,99 Euro

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Herr Ziegler, Sie haben kürzlich Ihr neues Buch vorgelegt, »Der schmale Grat der Hoffnung«. Der Band trägt weitgehend autobiographische Züge. Ich möchte Ihnen auch eine persönliche Frage stellen: Ist Jean Ziegler, der Sozialist, ein gläubiger Mensch?

 

Der französische Schriftsteller Victor Hugo sagte: »Ich hasse alle Kirchen, ich liebe die Menschen, ich glaube an Gott.« Dass es einen Gott gibt, scheint mir evident. Der Beleg dafür ist die Liebe, die wir in uns tragen. Lieben ist ja kein Willensakt, vielmehr werden wir von der Liebe erfasst. Sie muss von irgendwoher kommen, anders ist das gar nicht möglich.

Und was ist mit dem Bösen?

Auch das Böse muss eine autonome Quelle haben, etwas also, das außerhalb des Menschen liegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass all die Folterknechte dieser Welt von einer menschlichen Perversion getrieben werden. Sie sind vom Bösen beherrscht.

Das klingt so, als könnten diese Typen nichts dafür.

Nein, nein, im Gegenteil. Wie Jean-Paul Sartre sagt: »Der Mensch ist das, wozu er sich macht.« Wir wurden ja nicht als Roboter erschaffen, sondern als Wesen mit Freiheit. Und diese Freiheit ermöglicht uns nicht bloß zwischen Gut und Böse zu wählen, sie bringt auch die Pflicht und die Verantwortung mit sich, das Richtige zu tun.

Wenn es um die Schurken dieser Welt geht, zeichnen Sie in Ihrem Buch ein besonders düsteres Bild.

Wir leben in einer kannibalischen Weltordnung, diktiert von Finanzoligarchen. Die 85 reichsten Milliardäre besitzen so viel wie die 4,5 Milliarden ärmsten Menschen, das müssen Sie sich einmal vorstellen. Die 500 größten Konzerne der Welt beherrschen fast 53 Prozent des jährlichen Weltsozialprodukts. Diese Oligarchen haben eine Macht, wie kein König, kein Kaiser und kein Papst sie je hatte.

Sind sie gar stärker als die stärksten Staaten?

Wenn Vertreter der Deutschen Bank oder von Siemens im Bundeskanzleramt anrufen und sich über die deutsche Position im UN-Menschenrechtsrat in puncto Geierfonds beschweren – ich schreibe darüber im ersten Kapitel meines neuen Buches –, dann knickt Angela Merkel ein. Ich nehme Deutschland als Beispiel, weil es sich um die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt handelt und Frau Merkel demokratisch gewählt wurde. Dennoch wird die Bundeskanzlerin komplett von der Finanzoligarchie dominiert, wenn es um die neoliberale Wahnidee des total unregulierten Marktes geht. Der größte Erfolg des Raubtierkapitalismus ist allerdings ein anderer.

Nämlich?

Die Entfremdung unseres Identitätsbewusstseins. Die neoliberale Wahnidee will uns eintrichtern, dass sich der Markt selbst reguliert, dass er Naturkräften folgt und der Mensch nichts anders tun kann, als sich diesen Marktkräften zu unterwerfen. Dadurch wird der Mensch seiner historischen Subjektivität und Singularität beraubt. Er verhält sich nur noch so, wie ihm die Warengesellschaft das diktiert.

Welche anderen Folgen hat diese Entfremdung?

Wir handeln gegen unsere eigenen Interessen. Nehmen wir nur die Abstimmungen der vergangenen Jahre in der Schweiz: die Initiative 1:12 für eine Limitierung der Managerlöhne auf das Zwölffache des geringsten im Unternehmen gezahlten Lohns, die Initiative für bessere Renten, die Vorlage zur Herstellung der Einheitskrankenkasse, ein Vorschlag für zusätzliche Ferienwochen, die Mindestlohninitiative. Jedes Mal stimmte das Schweizer Volk dagegen und damit immer auch gegen sich selbst. Genauso schlimm ist die mangelnde Empathie.

Was hat die Entfremdung des Bewusstseins mit mangelndem Mitgefühl zu tun?

Beilage Kinder, 3105

Das Identitätsbewusstsein entsteht aus der Fähigkeit, sich im anderen wiederzuerkennen. Der Mensch ist vielleicht das einzige Wesen, das dazu in der Lage ist. Deshalb leiden wir mit, wenn wir sehen, wie ein Kind gequält wird, und wollen ihm helfen. Dieses Identitätsbewusstsein schafft in der Praxis also Empathie und Solidarität. Ist es aber zugeschüttet durch die neoliberale, mörderische Wahnidee, so wird der Mensch sich selbst entfremdet, und er verliert sein Mitgefühl.

Wird er deswegen auch anfälliger für Populismus?

Vor allem, wenn die Sündenbocktheorie ins Spiel kommt, wie wir das zum Beispiel von Marine Le Pen und dem Front National kennen: »Euch geht es schlecht, und schuld daran sind allein die Fremden, die Migranten, die Geflüchteten. Also weg mit denen, dann habt ihr wieder Arbeit, und alles wird gut!« Für die Mehrheit der Menschen, die entfremdet sind, ist die Schlange des Faschismus unglaublich verführerisch.

Braucht es eine Katastrophe, um diese Schlange zu vertreiben?

Nein, eine Katastrophe müssen wir nach Möglichkeit vermeiden. Um unser zugeschüttetes Identitätsbewusstsein wieder freizuschaufeln, brauchen wir den Klassenkampf auf theoretischer Ebene. Es ist dies eine Auseinandersetzung um symbolische Inhalte, eben um das Bewusstsein. Ein schwieriger Kampf, doch er muss geführt werden – und ich bin überzeugt, dass wir ihn gewinnen können.

Zwischendurch gefragt: Sind Sie ein Idealist, Herr Ziegler?

Ich mag es überhaupt nicht, wenn man mich einen Idealisten nennt. Ich bin Soziologe und meine Analysen beruhen auf empirischen Daten.

Trotzdem: Ihr Vorschlag klingt sehr theoretisch. Was können, was sollen wir konkret tun?

Um nochmals Sartre zu zitieren: »Con­naître l’ennemi! Combattre l’ennemi!« Zuerst müssen wir den Feind erkennen, wir müssen begreifen, wie die kannibalische Weltordnung, wie der Bankenbanditismus und wie die Finanzoligarchie funktionieren. Dazu gehört die Einsicht, dass es sich beim Hunger nicht um eine Naturkatastrophe handelt, sondern dass er menschengemacht ist. Aus dem Welternährungsbericht wissen wir: Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger oder den unmittelbaren Folgen des Hungers. In genau demselben Bericht steht auch, dass die Weltlandwirtschaft problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also fast das Doppelte der gegenwärtigen Weltbevölkerung. Anders als zu Zeiten von Marx herrscht heute also kein objektiver Mangel mehr. Das Problem des Hungers ist nicht mehr fehlende Nahrung, sondern: fehlender Zugang, fehlende Kaufkraft.

Und wie gehen wir gegen den Feind vor, nachdem wir ihn erkannt haben?

Man muss den Kampf mit den Mitteln aufnehmen, die einem zur Verfügung stehen. In der kubanischen oder bolivianischen Revolution war das die Waffe in der Hand. Bei uns sind es die Instrumente der Demokratie, also in der Schweiz Volksinitiativen, aber auch Demonstrationen und Streiks. Zum Beispiel könnte das Parlament die Börsenspekulation mit Grundnahrungsmittel, die derzeit völlig legal ist, von heute auf morgen beenden. Diese Spekulationen gehören zu dem Fürchterlichsten, das es gibt. Hedgefonds, die Banken wie UBS und Credit Suisse sowie andere Halunken streichen dabei astronomische Profite ein.

Aber wenn die Nahrungsmittelpreise steigen, dann können die ärmsten der Armen keine Nahrung mehr kaufen. Um ein Beispiel zu geben: Ich war im Rahmen einer UN-Mission in Lima in einer Calampa, einem Slum. Am Abend kamen die Mütter zum Reisdepot. Keine dieser Frauen konnten sich auch nur einen halben Sack Reis leisten, alle holten sie ihn in kleinen Pappbechern. Dann gingen sie nach Hause, machten Feuer unterm Kessel und schütteten die paar Reiskörner in das brodelnde Wasser. Und das war dann das Essen der ganzen Familie für einen Tag. So ist das. Die Nahrungsmittelspekulation ist für Hunger, Armut und Tod mitverantwortlich.

In der Schweiz wurde die Initiative gegen die Nahrungsmittelspekula­tion vom Volk deutlich abgelehnt.

Ein weiterer Beweis dafür, dass viele Menschen entfremdet sind.

Ihr neues Buch trägt den Titel »Der schmale Grat der Hoffnung«. Hält man sich aber die gegenwärtigen politischen Entwicklungen vor Augen – Kriege, Hunger, rechte Hetze –, so gibt es wenig Anlass zur Hoffnung.

Sie haben recht. Wir sind in der Endphase des Klassenkampfes, die letzte Schlacht zwischen Gut und Böse steht unmittelbar bevor. Und da kann alles schiefgehen. Faschisten, Rassisten und andere Schwerverbrecher können an Zustimmung gewinnen. Trotzdem bin ich zuversichtlich. Wir alle erleben ständig eine doppelte Geschichte. Die eine ist die effektiv gelebte Geschichte, die uns hier und jetzt widerfährt. Und da liegt vieles im argen, man denke nur an all die unkontrollierten Kriege, die Hungertoten, die Geflüchteten. Aber es gibt zugleich noch eine andere Geschichte, die unser Bewusstsein verlangt, und zwar in Gestalt der Hoffnung. Theodor W. Adorno, führender Kopf der Frankfurter Schule, spricht vom »zugerechneten Bewusstsein«. Es geht um das, was wir als gerecht erleben, und dieses Bewusstsein entwickelt sich stetig weiter. Niemand kann es aufhalten. Beispiel Sklaverei: Sicher gibt es sie immer noch, doch keiner würde es noch wagen, sie öffentlich zu verteidigen.

Wie kann dieses zugerechnete Bewusstsein, dieses Verlangen nach Gerechtigkeit zur Realität werden?

Genau dies ist das Mysterium der Inkarnation: Unter welchen historischen Bedingungen wird eine Idee zur sozialen Kraft und politischen Realität? Wir wissen es nicht.

Ich glaube aber fest an die sanfte Macht der Vernunft. Es gibt dabei immer drei Phasen. Die erste ist die Perzeption: Wissen, wie die kannibalische Weltordnung funktioniert. Auf dieses Wissen folgt die zweite Phase, die Reaktion: Sie äußert sich in der Empathie, dem Mitgefühl. Schließlich die dritte Phase, die Aktion: eine neue kollektive Praxis, die anstelle des neoliberalen Konkurrenzkampfes ein solidarisches Verhalten propagiert, an dessen Ende der Sozialismus steht.

Wer erschafft diese kollektive Praxis?

Das einzig Gute an der kannibalischen Weltordnung ist ja, dass sie im Bewusstsein der Menschen ein neues historisches Subjekt erschaffen hat, nämlich: die planetarische Zivilgesellschaft. Sie kann es richten.

Und wer oder was ist die planetarische Zivilgesellschaft?

Eine rätselhafte Bruderschaft der Nacht: unzählige soziale Bewegungen, Gewerkschaften, NGOs und Einzelkämpfer. Sie gehören keiner bestimmten sozialen Schicht, Religion, Ethnie oder Nation an, sie kommen von überall her, sie haben kein Parteiprogramm, doch sie besitzen eine unbändige, kreative Kraft. Und sie folgen dem Grundsatz von Immanuel Kant, den wir alle in uns tragen: »Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.«

Besonders groß ist diese Zivilgesellschaft derzeit aber noch nicht.

Es geht hier doch gar nicht um Quantität. Schon immer waren es zu Beginn nur wenige, die das Identitätsbewusstsein der Menschen erkämpft haben. Viel wichtiger ist, dass diese Avantgarde die Triebkraft einer Zivilgesellschaft ist, die nicht weiter in einer Welt leben will, in der alle fünf Sekunden ein Kind wegen Hungers ermordet wird.

Ich bleibe skeptisch. Mag die Vernunft, wie Sie sagen, die Voraussetzung für Empathie sein, ein Garant für Mitgefühl ist unser Wissen um Missstände offenbar noch lange nicht. Wir alle kennen das ja nur zu gut: Vom Wissen zum Handeln ist es ein bisweilen ein sehr großer Schritt.

Wie heißt es doch: »Wenn der Esel nicht trinken will, kann man ihn nicht zwingen, doch dann wird er verdursten.« Heute kann niemand mehr sagen, er hätte nicht gewusst, was jetzt gerade im Südsudan, in Somalia oder dem Jemen passiert. Wer im Wissen um solch eine menschengemachte Katastrophe sein Leben nicht in den Dienst der Empathie und Solidarität stellt, der lebt ein entfremdetes Leben. Und das ist am Ende ein verlorenes Leben, Punkt.

Aus: Ausgabe vom 27.05.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Europa-Nationalismus und Neonazis

Der deutsche Imperialismus, seine Vorherrschaft in der EU heute und Traditionen aus dem Nazireich (Teil II)

Von Kurt Gossweiler
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Dresden, 13. Februar 2010: Aufmarsch von Neonazis am Bahnhof Neustadt
Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
 

 

Am 15. Mai starb der Historiker Kurt Gossweiler im Alter von 99 Jahren. Wir veröffentlichen in Fortsetzungen auszugsweise an dieser Stelle einen Artikel, den er unter dem Titel »Der deutsche Imperialismus und der Platz des Faschismus in seinem Herrschaftssystem heute« im Januar 2005 verfasste. Der vollständige Text ist auf der Internetseite kurt-gossweiler.de zu lesen.

Das Ende des »Sowjetblocks« war zugleich der Startschuss für den Beginn einer neuen Runde im Kampf der imperialistischen Staaten um die Neuaufteilung der Welt. Dabei geht es jetzt erstens um die Erlangung des größten Stückes der Beute aus dem Zerfall der »zweiten Welt«, der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Europas; dabei geht es zweitens um die Rekolonialisierung bzw. durchgängige Neokolonialisierung der Länder der »dritten Welt«, denen mit der Sowjetunion und deren europäischen Verbündeten ein wichtiger Rückhalt in ihrem Widerstand gegen die imperialistischen Aggressionen verlorengegangen ist. Verflochten damit geht es drittens um den Kampf um die immer knapper werdenden Rohstoffressourcen, vor allem um jene nur noch für Jahrzehnte ausreichenden des Erdöls. (…)

 

Der deutsche Imperialismus hat aus den zwei Niederlagen, die er erlitt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und der Türkei im Ersten Weltkrieg, Italien und den Satellitenstaaten der »Achse« Berlin–Rom in Europa im Zweiten glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können, gelernt und daraus die Schlussfolgerung gezogen: Er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist.

In der Tat hat die BRD als stärkste ökonomische Macht in Europa und dritt- oder gar zweitstärkste ökonomische Macht in der Welt die Vorherrschaft in der EU erlangt und strebt danach, sie unter deutscher Führung zur ökonomisch, politisch und militärisch den USA zunächst ebenbürtigen, dann aber sie überholenden Macht auszubauen.

jW-Probelesen

Noch aber ist diese EU ein sehr lose vereintes und wegen der zahlreichen Interessendivergenzen ihrer nun schon 25 Mitglieder (dieser Artikel erschien 2005, jW) ein noch recht labiles Gebilde, das aus der Zone der Einsturzgefahr noch nicht herausgekommen ist und noch vor schweren Belastungsproben, z. B. in der Frage der Aufnahme der Türkei als Vollmitglied, steht. Wenn der deutsche Imperialismus diese EU zu der Basis gestalten will, von der aus er den Kampf mit dem US-Imperialismus als Kampf aller Mitglieder der EU und des ganzen Kontinents Europa um die Nummer eins im Weltmaßstab mit Erfolg führen kann, dann muss er die Empfindlichkeit der europäischen Völker, die er im Zweiten Weltkrieg unter seine Stiefel getreten hat, berücksichtigen, dann gefährden schrille revanchistische und nationalistische »Deutschland über alles!«-Töne noch mehr als die Duldung von Antisemitismus das Vorhaben. An ihre Stelle muss die Propagierung eines »Europa-Patriotismus« treten, zu dem jedoch gehören darf und soll, dass die »deutschen Tugenden« tragende Elemente eines Europa auf dem Wege »zur modernsten, sich am raschesten entwickelnden und wissenschaftlich führenden Region« (auf einem EU-Sondergipfel in Lissabon im Jahr 2000 proklamiertes Ziel für 2010, jW) sind.

Dieser Interessenlage des deutschen Imperialismus müssen alle seine Parteien vom rechten bis zum linken Rand Rechnung tragen, was allerdings vor allem für die Parteien im rechten Spektrum – angefangen bei der CDU bis zu den die deutschnationalistische und antisemitische Nazitradition pflegenden neofaschistischen Parteien und Organisationen – nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten vor sich geht.

Aber gerade im Bereich der äußersten Rechten kann man da an Traditionen aus dem Nazireich anknüpfen, hat doch schon die SS den »Europa-Gedanken« gepflegt und den Begriff »SS-Europa« geprägt. Über den »›Europa-Nationalismus‹ der SS« schrieb schon 1993 Jürgen Lloyd (Leiter der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen, jW) in einer Veröffentlichung der VVN-BdA Bielefeld mit dem Titel: »Die ›Neue‹ Rechte«: Der Europa-Nationalismus »versucht, die ideologische Begründung für die geänderte Aufgabenstellung an den Neofaschismus zu liefern. Die Interessengegensätze zwischen den westeuropäischen Staaten hatten an Bedeutung verloren. Verursacht auf der einen Seite durch die gewachsene innereuropäische Kapitalverflechtung, zum anderen durch die mehr in den Vordergrund gerückten Konflikte Europa/USA; (…) Dieser geänderten Situation passte der Neofaschismus nun seine Strategie an. Vorbild war ihm dabei keineswegs etwas Neues, sondern ein Kernstück des historischen Faschismus: die SS. (...)«

Trotz dieser Vorarbeit für die »Europäisierung« der neofaschistischen Szene in Deutschland ist von einer Umstellung der Hauptparteien in dieser Richtung noch kaum etwas zu spüren. Der Grund dafür liegt in der inneren Situation des deutschen Imperialismus.

Aus: Ausgabe vom 29.05.2017, Seite 12 / Thema

Der »Satan zu Allstedt«

Als sich die Reformation zu einer Bedrohung der politischen Verhältnisse ausweitete, bekannte sich Luther entschieden zu den Herrschenden. Die Auseinandersetzung mit Thomas Müntzer und der Bauernkrieg (Teil 2)

Von Gert Wendelborn

»Wer den Müntzer gesehen hat, der mag sagen, er habe den Teufel leibhaftig gesehen«, soll Luther nach der Niederlage der Bauern bei Frankenhausen und der Hinrichtung seines Gegners geäußert haben – Müntzer-Büste von Johannes Friedrich Rogge (1953)

Foto: AP Photo/Jens Meyer

Gert Wendelborn schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28.3.2017 über Martin Luther als Repräsentanten der Opposition.

2017 feiert die Evangelische Kirche das 500. Jubiläum der Reformation. Die Redaktion hat aus diesem Anlass den evangelisch-lutherischen Theologen und ehemaligen Professor für Kirchengeschichte Gert Wendelborn um verschiedene Beiträge zu Martin Luthers Leben und Wirken gebeten. Wir veröffentlichen davon heute den zweiten Teil zu Luthers Auseinandersetzung mit anderen Vertretern der Reformation: dem Wittenberger Reformator Andreas Bodenstein, genannt Karlstadt, und dem Allstedter Pastor und Revolutionär Thomas Müntzer. Weitere Beiträge folgen. (jW)

War der Karlstadt genannte Reformer Andreas Bodenstein, gegen den Martin Luther nach dem Wittenberger Bildersturm des Jahres 1521 vorging, in den 20er Jahren des 16. Jahrhunderts einer der wichtigsten Vertreter des radikal-bürgerlichen Flügels der Reformation, so kann man Thomas Müntzer (um 1489–1525) als den bedeutendsten Ideologen des sich allmählich herausbildenden bäuerlich-plebejischen bezeichnen. Luther konnte den Hauptakteur im Bauernkrieg, der den Höhepunkt der deutschen frühbürgerlichen Revolution darstellte, keineswegs freundlicher beurteilen als Karlstadt, rief Müntzer doch in der Schlussphase seines Wirkens zur revolutionären Gewaltanwendung auf und wollte das Gottesreich auf Erden herbeiführen, in dem für die durchaus auch politisch verstandenen Gottlosen kein Platz mehr sein sollte.

Über Müntzers Herkunft und seine Anfänge wissen wir leider nur sehr wenig. Er entstammte einer begüterten Handwerkerfamilie, mehr ist nicht bekannt. Einer seiner Verwandten soll Bürgermeister in Bautzen gewesen sein. Auch Müntzers genaues Geburtsdatum liegt im dunklen. In Stolberg im Südharz geboren, studierte er ab 1506 in Leipzig und Frankfurt an der Oder. Da er während dieser Zeit als Hilfslehrer in Aschersleben und Halle an der Saale tätig war, zog sich sein Studium ungewöhnlich lange hin. Er verfügte über ein sehr umfangreiches Wissen weit über dem akademischen Durchschnitt. Mit patristischer (die Zeit der Kirchenväter vom 1. bis zum 7. Jahrhundert betreffend, jW), spätmittelalterlich-mystischer und antiker Literatur war er in erstaunlichem Maße vertraut. Bewunderung verdient vor allem seine profunde Bibelkenntnis, die jede seiner Schriften verrät. Deshalb begegneten ihm auch aufgeschlossene Kreise des Harzer Bürgertums in Halberstadt, Quedlinburg und Aschersleben, in deren Umkreis er als Prediger und Lehrer zunächst wirkte, voll Sympathie. Müntzer wechselte in diesen frühen Jahren oft sein Arbeitsfeld, und einige seiner Wirkungszentren – unter anderem die Nonnenklöster – erlaubten ihm, sich in hohem Maße wissenschaftlich zu bilden.

Von Luther »gezeugt«

1519 begegnete Müntzer Luther in Leipzig bei der Disputation mit dem papsttreuen Ingolstädter Theologen Johannes Eck (1486–1543). Von nun an suchte er Anschluss an den Reformator, auf den er große Hoffnungen setzte. Freilich ist es zu einem engeren persönlichen Kontakt zwischen ihnen nie gekommen. Da aus den Jahren vor 1520 nur sehr spärliche schriftliche Äußerungen Müntzers überliefert sind, wissen wir auch nicht, ob er Luthers frühe Werke überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Es war wohl mehr das Beispiel des gegen Rom opponierenden Wittenberger Mönchs und Theologen, das ihn begeisterte. Zwischen Müntzer und Luther gab es theologisch zu dieser Zeit beträchtliche Gemeinsamkeiten. Beide waren von der Mystik des Dominkanermönchs Johannes Tauler (um 1300–1361) beeinflusst; beide betonten, dass die Abtötung des Eigenwillens unabdingbare Voraussetzung der Wandlung des Menschen sei, dass Gottes Heilsweg durch den Tod zur Auferstehung führe. Müntzer war sich dieser Gemeinsamkeiten wohl bewusst, denn er unterschrieb einen Brief an Luther vom 13. Juli 1520 mit »Thomas Müntzer, den du durchs Evangelium gezeugt hast«.

Luther rückte zugunsten der Herausarbeitung des reinen Geschenkcharakters des Evangeliums bald aber immer weiter von seiner ursprünglichen Kreuzestheologie (Theologia crucis, ein theologisches Verständnis, das sich im Gegensatz zur scholastischen Theologia gloriae, die Gottes Sein und Herrlichkeit in den Mittelpunkt stellt, am Leiden und Sterben Jesu Christi am Kreuz orientiert und daraus Schlüsse auf das Verhältnis von Mensch und Gott zieht, jW) ab, an der Müntzer festhielt, ja deren Folgerungen er immer entschlossener zog. Früh zeigten sich auch Divergenzen im Ausmaß der Opposition gegen die bisherige kirchliche und gesellschaftliche Ordnung. Beide wollten das päpstliche Joch abschütteln. Beide ließen in ihrer Kritik auch die bestehende allgemeine Ordnung nicht unangetastet, wie Luthers große, zur Umsetzung der Reformation durch die Fürsten aufrufende Programmschrift »An den christlichen Adel deutscher Nation von des christlichen Standes Besserung« von 1520 verdeutlicht. Aber Luther ließ die bei Müntzer schon früh feststellbare Radikalität vermissen.

Gewiss, Müntzer reifte erst allmählich zum Revolutionär. 1513 soll er für kurze Zeit in Halle einen gegen den Erzbischof von Magdeburg gerichteten konspirativen Handwerker- und Intellektuellenbund organisiert haben. 1518 geriet er in Jüterbog, wo er den reformatorischen Prediger Franz Günther (unbekannt–1528) vertrat, in Konflikt mit den Franziskanern; hier setzte Luther sich noch entschieden für ihn ein. Ein Empfehlungsbrief des Wittenbergers verschaffte Müntzer im Mai 1520 ein Predigtamt in Zwickau – die erste Tätigkeit, über die wir genauer informiert sind. Im Zusammenhang mit der Zuspitzung der revolutionären Situation in Mitteldeutschland seit 1523 reifte Müntzer dann in politischer Hinsicht überraschend schnell, konnte allerdings gewisse illusionäre Züge niemals abstreiften. Es war typisch für ihn und seinen Umkreis, dass sie schon in der reformatorischen Frühzeit, als sie sich noch als Lutheraner verstanden, schärfere Töne als der Wittenberger anschlugen.

Die »Zwickauer Propheten«

Die Stadt Zwickau war zu Zeiten der Frühreformation ein besonderer Ort. Hier wirkten die »Zwickauer Propheten«, wie Luther diese radikalen Reformatoren, die die Botschaft Jesu aktiv umsetzen wollten, später abfällig bezeichnete. Im April 1521 wurden ihre drei Anführer nach einem von ihnen mitgetragenen Aufruhr der Tuchknappen vom Rat der Stadt unter Bürgermeister Hermann Mühlpfort (um 1486–1534), einem Freund Luthers, vertrieben und kamen nach Wittenberg. Es waren die Tuchmacher Nikolaus Storch (ca. 1500–nach 1536) und Thomas Drechsler sowie der frühere Wittenberger Student Markus Thomä, nach seinem Vater, einem Badestubenbesitzer, auch Stübner genannt. Die Zwickauer Storchianer müssen vom radikalbürgerlichen Flügel der Reformation unterschieden werden. Mit ihnen meldeten sich erstmals Vertreter einer plebejischen Richtung der Reformation, wenn auch in noch unreifer Form zu Wort. Nicht zufällig hatten sie sich gerade in Zwickau zu evangelischen Agitatoren entwickelt. Die Stadt war aufgrund ihrer Tuchindustrie und des nahe gelegenen Silberbergbaus sowie des Steinkohlenreviers die wohlhabendste Stadt in Kursachsen geworden und verfügte über ein reiches Patriziat, zugleich lebten dort viele arme und hart arbeitende Menschen. Müntzers Predigten fielen hier auf fruchtbaren Boden.

Stübner weilte 1521 mit Müntzer in Prag, wie überhaupt Böhmens Nähe, wo die Hussiten nach wie vor wirkmächtig waren, einen gewissen Einfluss ausübte. Chiliastische Züge (Glauben an die unmittelbare Wiederkehr Jesu Christi auf Erden, jW) des Taboritentums – einer militanten, sozial­revolutionären Auslegung der Theologie des auf dem Scheiterhaufen verbrannten Reformators Jan Hus (um 1370–1415) – sind in der Predigt der Zwickauer, soweit wir von dieser wissen, erkennbar. Im Zusammenhang mit der Erwartung von der baldigen Aufrichtung des Gottesreiches auf Erden und dem Ende aller bisherigen, kirchlichen wie weltlichen, Herrschaft muss auch ihre Abwendung vom Amtspriestertum und die Betonung des eigenständigen persönlichen Zugangs zu Gottes Offenbarung als Ausdruck ihrer Unmittelbarkeit zu Gott gesehen werden. Ihre Berufung auf persönliche Gesichte und Träume war indes problematisch. Müntzer, der in Zwickau von den Storchianern lernte, scheint denn auch diesen Aspekt ihrer Lehre nicht in den Vordergrund gestellt zu haben. Als diese nach Wittenberg kamen, gewährte Philipp Melanchthon (1497–1560), der Vertraute des sich noch auf der Wartburg befindenden Luther, Stübner Unterkunft in seinem Haus. Ihn beeindruckten die Sicherheit im Auftreten der drei Männer und ihre erstaunliche Bibelfestigkeit, wie er dem sächsischen Kurfürsten Friedrich dem Weisen (1463–1525) in einem Brief mitteilte. Die Schriftkenntnis zeigt übrigens, dass ihre Abwertung des Buchstabens gegenüber dem Geist nicht die Distanzierung von der Bibel intendierte, wohl aber einschärfen wollte: Nur ein innerlich von Gottes Geist Erfasster kann seine Offenbarungen inner- und außerhalb der Schrift recht verstehen. Doch die »Propheten« verschwanden nach Luthers Rückkehr von der Wartburg im März 1522 wieder aus Wittenberg und hinterließen dort weiter keine sichtbaren Spuren.

In Zwickau war es durch die Schärfe von Müntzers Auftreten schnell zum Konflikt mit den Franziskanern sowie dem Reformtheologen und evangelischen Prediger Johannes Sylvius Egranus (um 1480–1535), einem Freund Luthers, gekommen. In dieser Auseinandersetzung waren bereits soziale Untertöne wahrnehmbar. Sie leitete die Entfremdung Müntzers von den Wittenbergern ein. Prinzipiell hielt Luther Müntzers Kampf zu dieser Zeit noch für legitim, doch mahnte er ihn zur Mäßigung. Müntzers aus den Schriften der folgenden Jahre zu entnehmende Theologie war schon in Zwickau gereift. Die dortige franziskanische Lehre wurde von ihm deshalb so hart attackiert, weil sie den Glauben auf eine lediglich theoretische Überzeugung reduzierte und seine eminent praktische Intention, das Leben der Menschen grundlegend zu verändern, übersah. So sei der Glaube lediglich ein Mittel, um weiter das bequeme Leben des »alten« Menschen führen zu können. Müntzer wandte sich auch gegen eine Vertröstung auf den Himmel, mit der die etablierte Kirche den Gottes Willen widerstreitenden irdischen Status quo legitimierte. Die Marienkirche des Reformtheologen Egranus und Müntzers Katharinenkirche wurden zu Zentren der beiden feindlichen Parteien innerhalb der Reformation. In letzterer versammelten sich die Tuchknappen. Müntzer kam hier mit plebejischen Schichten in engen Kontakt.

Wider die »Schriftgelehrten«

Die lokalen Zwickauer Amtsträger beanspruchten faktisch nach wie vor trotz Luthers Bekenntnis zum Priestertum aller Gläubigen das Monopol der Schriftauslegung und Wortverkündigung. Sie nötigten damit die Laien zu bloßer Passivität gegenüber dem Klerus und zu gehorsamer Hinnahme des ihnen von den Gelehrten Dargelegten. Mündiges und eigenständiges Glauben und Handeln sollte es nicht geben. Dies war auch der Grund für den sich in den folgenden Jahren immer deutlicher ausprägenden Hass Müntzers gegen die Gelehrten, womit er alle Pfarrer der etablierten katholischen und lutherischen Kirche meinte, die nur durch ein Studium zu ihrem Amt gelangen konnten. Entscheidend für ihren Aufstieg ins geistliche Amt sei bloße Gelehrsamkeit als Ergebnis der Beschäftigung mit Urkunden der Vergangenheit. Er nannte die Theologen deshalb immer wieder sarkastisch »Schriftgelehrte« und wusste sich von ihnen bald genauso fundamental geschieden wie Jesus von den Schriftgelehrten seiner Zeit. Müntzer warf ihnen vor, einen Graben zwischen Amtsträgern und Laien zu ziehen, statt auf den einzig entscheidenden Unterschied zwischen Erwählten und Gottlosen zu bestehen; so hinderten sie die Kirche daran, ihre wahre Funktion auszuüben. Durch ihr Wirken und ihren bestimmenden Einfluss auf die Kirche, der bereits seit dem 2. Jahrhundert anhalte, sei die Kirche keine Braut Christi mehr, sondern zur »Hure Babylon«, also zum Gegner der Gläubigen verkommen. Durch ihre Predigten und vor allem durch ihre vielerlei liturgischen und sakramentalen Praktiken in einer den Laien unverständlichen Sprache legitimierten sie ihr eigenes Wohlleben. Sie hätten deshalb gar kein Recht auf Ausübung ihres geistlichen Amtes, besäßen nur eine »gestohlene« Schrift und seien Diebe und Mörder, stets auf der Flucht vor dem Leiden und damit vor Christi Weg. Müntzer bestand darauf, dass Gott auch in der Gegenwart des 16. Jahrhunderts seinen Dienern direkte, bindende und unbedingt verlässliche konkrete Wegweisung gebe, die als solche nicht der Beurteilung durch bloße Bücherweisheit unterliege. Für Müntzer gehörte auch die Vernunft der Gottlosen zum Teufelswerk, während er die Vernunft der Erwählten durchaus positiv beurteilte. Entscheidend war also für ihn, in welchem anthropologischen Gesamtzusammenhang sich die Vernunft befinde, ob sie im Dienste einer negativen oder positiven menschlichen Grundausrichtung stünde.

Nachdem alle Versuche aus Wittenberg und Zwickau selbst gescheitert waren, Müntzer zur Mäßigung zu veranlassen, musste dieser nach fast einjährigem Wirken Mitte April 1521 die Stadt verlassen. In den folgenden Monaten versuchte er vor allem in Böhmen, Anhänger zu gewinnen. Er hielt sich mehrmals in Prag auf und veröffentlichte im November das an die Einwohner Böhmens gerichtete Prager Manifest, das in vier Fassungen – einer kurzen und einer ausführlichen deutschen, einer tschechischen und einer lateinischen – erhalten ist. Darin knüpfte er direkt an die durch Jan Hus ausgelöste, revolutionär verstandene Reformation des 15. Jahrhunderts an. Er wollte den taboritischen Geist von neuem entfachen und in Böhmen eine reine, erneuerte Kirche schaffen, die den Kern einer universalen Kirche der Erwählten bilden sollte. Schon die Taboriten hatten sich besonders zu Beginn ihres Kampfes als Willensvollstrecker Gottes bei der Schaffung eines solchen Reiches verstanden und auch die revolutionäre Gewaltanwendung im Entscheidungskampf gegen seine Widersacher bejaht, obwohl die taboritischen Theologen zugleich den Friedensgedanken stark unterstrichen.

In die Fußstapfen der Taboriten tretend, ging Müntzer zu dieser Zeit von einem Kampf gegen geistliche zu einem Kampf gegen gesellschaftliche Unterdrückung über. Jetzt war er kein »Linkslutheraner« mehr, sondern gelangte endgültig zu einer selbständigen reformatorischen Position. Sein Brief vom März 1522 an Melanchthon nach Luthers Invokavitpredigten, mit denen dieser die »Auswüchse« der Wittenberger Reformation zurückdrängte (siehe Teil 1, junge Welt vom 27./28.5.2017), beweist, wie kritisch er den Wittenbergern bereits gegenüber stand. Ihr Vorgehen empfand er als halbherzig. Immerhin unternahm er 1523 noch einen letzten Versuch der Einigung mit Luther, den er sich freilich nur als dessen Umschwenken auf seine Überzeugung vorstellen konnte. Sein prophetisches Sendungsbewusstsein drückt sich in der Selbstbezeichnung »williger Botenläufer Gottes« aus.

»Verstörer der Ungläubigen«

Seit April 1523 war Müntzer als Pfarrer an der Johanniskirche in Allstedt südwestlich von Eisleben, nahe der Unstrut tätig. Hier konnte er seine Ideen erstmals in die Tat umsetzen. Er ging mit großem Fleiß und Können daran, dem Gottesdienst in der deutschen evangelischen Messe eine erneuerte, dem Volk verständliche Form zu geben, was er in seiner »Ordnung und Berechnung des Deutschen Amtes zu Allstedt« theoretisch begründete. Dadurch sollten alle »abergläubischen Zeremonien und Gebärden« hinfällig und die Menschen in ihrer Volkssprache belehrt und geleitet werden. Die Gemeinde sollte möglichst aktiv am Gottesdienst teilnehmen. Müntzer ging dabei nicht bilderstürmerisch vor, sondern knüpfte in starkem Maße an die römische Messe an, machte diese aber seinem Ziel voll dienstbar. Die »Ordnung« ist, verbunden mit Psalmenübersetzungen und deutschen Chorälen, insgesamt ein wortgewaltiges Meisterwerk.

Müntzer nannte Luther in der Folgezeit sarkastisch das »geistlose, sanft lebende Fleisch zu Wittenberg«, »Gevatter Leisetritt« und »Bruder Mastschwein«. Auch seine Stellung zu den weltlichen Gewalten, den »großen Hansen«, wurde immer kritischer, doch versuchte er noch, die sächsischen Fürsten und einige kleine und mittlere Adlige für seine Sache zu gewinnen. Die kursächsische Enklave Allstedt lag in der Nähe des Mansfelder Bergbaugebietes. Doch Graf Ernst von Mansfeld (1479–1531), bis zum Ende sein erbittertster adliger Gegner, verbot seinen Untertanen den Besuch von Müntzers Gottesdiensten. Darauf nannte Müntzer ihn im September 1523 von der Kanzel herab eine »Schindfessel« (Leuteschinder). Einen kritischen Brief an ihn aus demselben Monat unterzeichnete Müntzer mit »ein Verstörer der Ungläubigen«, was bereits ganz auf einer Linie mit der späteren Selbstbezeichnung »Schwert Gideons« liegt, dem Richter des Alten Testaments, der mit dem Kult des Baal Schluss machte und dessen hebräische Übersetzung soviel wie »der etwas Abhauende« oder der »Hacker« bedeutet.

Im Juli 1524 hielt Müntzer die »Fürstenpredigt« vor dem Bruder des Kurfürsten, Herzog Johann (1468–1532), und dessen Sohn Johann Friedrich (1503–1554), beide später selbst Kurfürsten. Hier entwickelte er seine Geschichtskonzeption, nach der die Menschen sich nach dem Propheten Daniel bereits am Ende des vierten und letzten Weltreiches befänden, wo gottlose Pfaffen die Herrschaft ausübten. Doch die Erfüllung von Daniels Prophetie stehe unmittelbar bevor. Viele Erwählte würden die »unüberwindliche zukünftige Reformation« durchführen. Der vom Berg herabstürzende Stein werde die Gottlosen vernichten. Angesichts dieser Situation sei es die Aufgabe der Fürsten, als Willensvollstrecker der göttlichen Gerechtigkeit zu fungieren. Andernfalls stehe ihr Untergang unmittelbar bevor. Das Volk hingegen wuchs bei ihm vom passiven Objekt zum handelnden Subjekt der historischen Entwicklung heran.

Von hier führt ein direkter Weg zur tragischen Entscheidungsschlacht des Bauernkrieges bei Frankenhausen im Mai 1525. Müntzer war nach der Fürstenpredigt ins thüringische Mühlhausen geflohen, wo er als Pfarrer bald zu den Anführern der aufständischen Bauern zählte. Mit ihnen gemeinsam begab er sich nach Frankenhausen. Nach der verlorenen Schlacht wurde er am 27. Mai vor den Toren der Stadt Mühlhausen enthauptet.

Den Aufständischen die Hölle

Luther selbst widmete Müntzer, den er »Satan zu Allstedt« nannte, keine eigenständige Streitschrift. Genaue Vorstellungen von dessen Theologie besaß er ohnehin nicht. Typisch für die gemäßigten Kräfte der Bauern waren die zwölf Artikel der schwäbischen Bauern, die diese 1525 in Memmingen den Schwäbischen Reichsständen vorlegten und in denen sie sich positiv auf die Wittenberger Reformation beriefen. Kennzeichnend für die radikalen Kräfte war Müntzer in seiner letzten Lebensphase. Luther war prinzipiell gegen beide Flügel eingestellt, wenn er auch in der ersten seiner drei Bauernkriegsschriften den Herrschenden ein flexibles Verhalten und ein gütliches Übereinkommen nahelegte und in der dritten Schrift sogar die Tyrannei der Fürsten heftig kritisierte. Die eigentliche Aussage aller drei Schriften aber ist dieselbe: eine unmissverständliche Absage an alle Bauern. Ihre Forderung nach sozialer Befreiung verurteilte Luther als »fleischlichen« Missbrauch der christlichen Freiheit. Die Bauern seien nicht einmal berechtigt, ihren von der Obrigkeit eingesetzten katholischen Prediger aus dem Amt zu entfernen. Und sie dürften erst recht nicht die Aufhebung der Leibeigenschaft verlangen. Luther behauptete, staatliche Ordnung sei nur denkbar, wenn die Gegensätze zwischen Armen und Reichen, Beherrschten und Herrschenden bestehenbleiben. Sonst würden die herrschaftlichen Privilegien geschmälert. Die Bauern bezeichnete er als Pöbel und ihre Führer als Mordpropheten. Wenn sie sich empörten, seien die Bauern ärger als Heiden und Türken. Des Christen Recht seien einzig Leiden und Kreuz. Die zweite seiner Schriften trägt den bezeichnenden Titel »Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern«. Aufruhr sei potenzierter Mord, ist dort zu lesen. »Drum soll hier zuschmeißen, würgen und stechen, heimlich oder öffentlich, wer da kann, und daran denken, dass nichts Giftigeres, Schädlicheres, Teuflischeres sein kann als ein aufrührerischer Mensch, als wenn man einen tollen Hund totschlagen muss. Schlägst du nicht, so schlägt er dich und ein ganzes Land mit dir.« Jeder Fürst, der dieses Strafamt nicht wahrnehme, lade schwere Schuld auf sich. Für Geduld und Hilfe bleibe kein Platz. Wer auf seiten der Fürsten falle, sei ein Märtyrer. Gefallenen Bauern aber sei die Hölle gewiss. So solle auf seiten der Herren schlagen und würgen, wer nur könne, womit er im Dienst der Liebe stehe.

Dieses in ungezügeltem Zorn und Hass niedergeschriebene, unerbittliche Pamphlet – das, kurz nach der Schlacht bei Frankenhausen veröffentlicht, auf diese zwar keinen Einfluss mehr nehmen konnte, die Fürsten jedoch in ihrem brutalen Vorgehen bestärkte und als eine Art Freibrief verstanden wurde –, erzeugte unter Luthers Mitarbeitern und Freunden viel Verwirrung und Unwillen. Luther sah sich in den folgenden Wochen isoliert und reagierte trotzig. Die energische Kritik führte dazu, dass er sich in einer erläuternden Schrift erklärte. Von seiner Position aber rückte er nicht ab. Die Aufständischen verdienten keine Barmherzigkeit: »Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein. Das wusste Gott wohl; drum gab er der Obrigkeit nicht einen Fuchsschwanz, sondern ein Schwert in die Hand.«

 

 

vorbehalten.

 

Aus: Ausgabe vom 27.05.2017, Seite 12 / Thema

Gespaltene Bewegung

Als sich die Reformation zu einer Bedrohung der politischen Verhältnisse ­ausweitete, bekannte sich Luther entschieden zu den Herrschenden. Die Auseinandersetzung mit Karlstadt (Teil 1)

Von Gert Wendelborn
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Im Rahmen des diesjährigen Kirchentages feiert die Evangelische Kirche das fünfhundertjährige Reformationsjubiläum mit zahlreichen Veranstaltungen an bedeutenden Wirkungsstätten Luthers und seiner Anhänger – ökumenischer Himmelfahrtsgottesdienst am Donnerstag in Erfurt mit Schauspielern, die St. Martin und Luther verkörpern
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
 

 

Gert Wendelborn schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28.3.2017 über Martin Luther als Repräsentanten der Opposition

2017 feiert die Evangelische Kirche das 500. Jubiläum der Reformation. Die Redaktion hat aus diesem Anlass den evangelisch-lutherischen Theologen und ehemaligen Professor für Kirchengeschichte Gert Wendelborn um verschiedene Beiträge zu Martin Luthers Leben und Wirken gebeten. Wir veröffentlichen davon heute den zweiten Teil zu Luthers Auseinandersetzung mit anderen Vertretern der Reformation: dem Wittenberger Reformator Andreas Bodenstein, genannt Karlstadt, und dem Allstedter Pastor und Revolutionär Thomas Müntzer. Weitere Beiträge folgen. (jW)

 

Um sich ein eigenes Bild von den reformatorischen Vorgängen in Wittenberg zu machen, verließ Luther am 2. Dezember 1521 heimlich, nur von einem Knecht begleitet, die Wartburg, wohin ihn der sächsische Kurfürst Friedrich der III. (1463–1525), auch Friedrich der Weise genannt, im Mai zum Schutz vor den Folgen der nach dem Wormser Reichstag verhängten kaiserlichen Reichsacht verbracht hatte. Von hier aus hatte er zuvor seine Anhänger in Wittenberg aufgerufen, mit den Reformen fortzufahren, auch wenn die Papisten sie zu Ketzern erklärten. Dies freilich gelte nur für Wittenberg, denn für eine allgemeine Umgestaltung des Gottesdienstes sei die Zeit noch nicht reif.

Luther ritt über Leipzig und kam in Wittenberg am 4. Dezember an. Am 30. November war Gabriel Zwilling (um 1487–1558) aus dem Augustinerkloster ausgetreten, um andernorts das Evangelium zu verkündigen. Viele seiner Mitbrüder schlossen sich an. Einen Tag bevor Luther in der sächsischen Residenzstadt eintraf, war es zu Übergriffen von Studenten und Bürgern auf Priester gekommen. An Luthers Ankunftstag wurden Mönche des Franziskanerklosters verhöhnt und bedroht. Luther tadelte diese Vorkommnisse mit keinem Wort. In dem einzigen Brief, den er von Wittenberg aus versandte, schrieb er Georg Burkhardt, genannt Spalatin (1484–1545), dem Beichtvater und engen Vertrauten seines Fürsten, dass ihm alles ausnehmend gefalle und er seine Mitstreiter in ihrem Verhalten bestärke. Zurück auf der Wartburg betonte Luther in einem Brief an den Erfurter Theologen Johann Lang (1487–1548), man könne nicht immer nur reden, sondern müsse auch praktische Folgerungen ziehen, denn sonst hätte man gar nicht erst mit der evangelischen Predigt beginnen dürfen. Solche Äußerungen zeigen, dass Luther zu dieser Zeit noch unmissverständlich auf der Seite der praktischen Reformer in Wittenberg stand.

Gegen Aufruhr und Empörung

Schon auf der Hinreise hatten ihn indes Nachrichten und Beobachtungen beunruhigt, die von revolutionärer Bewegung im Volk zeugten. So teilte er Spalatin mit, er wolle das Volk in einer Schrift vor revolutionärem Handeln warnen. Bereits der »Pfaffensturm«, das gewaltsame Vorgehen gegen die am Alten festhaltenden Stiftsgeistlichen im Sommer 1521 in Erfurt, bei dem fast 60 Häuser demoliert wurden, hatte ihn aufs äußerte befremdet. Luthers Schrift »Eine treue Vermahnung an alle Christen, sich zu hüten vor Aufruhr und Empörung« bedeutete zwar noch keine Kritik an den Wittenberger Reformmaßnahmen, jedoch eine prinzipielle Absage an die Durchsetzung der evangelischen Wahrheit mit gewaltsamen Mitteln. Er weitete diese Abgrenzung später zur vollständigen Absage an das revolutionäre Handeln der Volksmassen aus.

Luther gestand zu, dass der »gemeine Mann« viel »Beschädigung an Gut, Leib und Seele erlitten« und deshalb Ursache genug habe, »mit Flegeln und Kolben dreinzuschlagen«. In Furcht geratene Kleriker wären vielleicht geneigter, die wütende Tyrannei gegen das Volk zu mildern. Man müsse aber der ungeistlichen Gewaltherrschaft der Papisten allein mit Gottes Wort entgegentreten. Gewalt sei unnötig, wie Luther unter Hinweis auf den erstaunlichen Erfolg seiner eigenen Predigt zu beweisen suchte. Seien die Lügen der Anhänger des Papstes offenbar geworden, so würden die Menschen sich von selbst von ihnen abwenden. Die weltliche Obrigkeit dürfe und solle freilich gegen die päpstliche Anmaßung einschreiten, jeder Herr auf seinem Territorium, denn was durch ordentliche Gewalt geschehe, sei nicht für Aufruhr zu halten. Der einfache Mann aber dürfe allein unter ihrem Befehl handeln. Aufruhr bringe nie die erhoffte Besserung, zumal er gemeinhin vor allem Unschuldige treffe. »Herr Omnes«, der gemeine Mann, sei auch nicht imstande, Böse und Fromme zu unterscheiden, sondern schlage blindlings drein, so dass seine Schuld bald größer sei als die, die er beseitigen wolle. Niemand dürfe sein eigener Richter sein. Aufruhr sei immer vom Teufel eingegeben, der jetzt das gesamte reformatorische Werk diskreditieren wolle. Man dürfe die Schwachen, die das Neue nicht leicht erlernen, nicht »überpoltern« und »überrumpeln«, sondern müsse ihnen mit Freundlichkeit und Geduld begegnen.

Mit dem erstmals in deutscher Sprache abgehaltenen evangelischen Weihnachtsgottesdienst, bei dem keine Hostien, sondern gewöhnliches Brot gereicht und auch der Kelch mit Wein an alle Anwesenden ausgeteilt wurde, verwandelte sich die radikalreformatorische Strömung in Wittenberg in eine förmliche Gemeindebewegung auf sehr breiter Grundlage. Den Gottesdienst hielt Andreas Bodenstein (1486–1541), der im Dezember an die Spitze der Reformbewegung getreten war. An dieser Messe wie den folgenden Gottesdiensten bis zum Dreikönigstag 1522 beteiligte sich fast die gesamte, 2.000 Menschen zählende Bevölkerung der Residenzstadt. Bodenstein, nach seinem unterfränkischen Geburtsort am Main Karlstadt genannt, muss im Dezember nach einer Phase relativer Zurückhaltung zu der Einsicht gelangt sein, dass er die Führung dieser Bewegung übernehmen und Wittenberg zu einem vorbildlichen evangelischen Gemeinwesen umgestalten müsse. Obgleich drei Jahre jünger als Luther war der aus der bürgerlichen Führungsschicht Stammende dessen Doktorvater. Nach Studienjahren in Erfurt und Köln kam er nach Wittenberg. Er stellte sich auf die Seite des Reformators, behielt aber zu allen Zeiten seine eigenständige Theologie und zeigte sich stärker als Luther von Augustinus (354–430), dem Kirchengründer, und der spätmittelalterlichen Mystik geprägt.

Die Wittenberger Reformordnung

Im Dezember 1521 hatte die Wittenberger Bürgerschaft dem Rat der Stadt dringende Anliegen für die künftige geistliche und soziale Gestaltung innerhalb ihres Gemeinwesens übergeben. Diese fanden Eingang in die sogenannte Wittenberger Reformordnung vom 24. Januar 1522. Karlstadt war an ihrer Abfassung maßgeblich beteiligt. Sie berief sich größtenteils, freilich nicht in der Abschaffung der Bilder, auf Forderungen und Programmpunkte Luthers. Auch der von den Ratsherren eingeführte »gemeine Kasten« beruhte sehr weitgehend auf Luthers Vorschlägen, der wohl schon Ende 1520 einen »gemeinen Beutel« einführen ließ: Der Kirchen- und Klosterbesitz wurde in Gemeingut überführt und aus diesem u. a. die Armenfürsorge bestritten.

Die Wittenberger Gemeindeordnung, die erste reformatorische Stadtordnung überhaupt, ist beachtlich. In ihr wurden aus der evangelischen Predigt bindende Folgerungen für die künftige Gestaltung des Kirchenwesens und für den karitativ-sozialen Bereich gezogen, wobei sich der Druck der Handwerke recht positiv auswirkte. Besonders dieser Schicht gelang es, der Ordnung eine stark soziale Färbung zu geben. Das bis dahin bestehende Mess- und Stiftswesen wurde aufgehoben und alle in ihm vorhandenen Gelder sowie die laufend eingehenden Kollektengelder wurden zusammengefasst, damit sie künftig der Versorgung der Pastoren, der Hilfe für mittellose Schüler und Studenten, der Unterstützung von Handwerkern in bedrückender Situation sowie der geordneten Armen- und Krankenversorgung dienten. Der frühbürgerliche Geist der Bestimmungen ergibt sich auch daraus, dass die Bettelei einschließlich der Bittgänge der Bettelmönche und die Prostitution verboten wurden. Wer zur Arbeit imstande war, war zu ihr verpflichtet, damit er der Gemeinde nicht zur Last falle. War aber einer unfähig, sich selbst zu versorgen, so hatte sich ihm gegenüber die »christliche Nächstenliebe« zu bewähren. Zugleich wurden der Gottesdienst im wesentlichen so, wie Karlstadt ihn seit Weihnachten feierte, zur einzig gültigen Form erklärt und die »geordnete Beseitigung« aller Bilder und der meisten Altäre in den Kirchen beschlossen, »um Abgötterei zu vermeiden«.

Als aber Gabriel Zwilling Anfang 1522 aus Eilenburg nach Wittenberg zurückkehrte, nahmen die Dinge eine radikalere Entwicklung. Unter seiner Führung wurden aus der Klosterkapelle der Augustiner fast alle Altäre, Bilder und Heiligenskulpturen entfernt und anschließend vernichtet. Karlstadt, der diesen Schritt unterstützte, veröffentlichte am 27. Januar seine Flugschrift »Vom Abtun der Bilder«: Gott solle allein im Geist angebetet werden, das alttestamentliche Bilderverbot als Bestandteil der Zehn Gebote sei unbedingt gültig; ästhetische Empfindungen dürften nicht mit religiösen vermischt werden. Die Schrift erlebte in kürzester Zeit mehrere Auflagen und fand große Verbreitung. In der Folge kam es gegen den Willen Karlstadts auch in der Stadtkirche zu einem Bildersturm. Der Rat der Stadt empörte sich.

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Nun bildete sich ein gemäßigter Flügel der Reformbewegung heraus, der vom Hof gegen den radikaleren Flügel gestützt wurde. Luthers Stellvertreter Philipp Melanchthon (1497–1560) ging zusammen mit Bürgermeister Christian Beyer (um 1482–1535) und dem kurfürstlichen Rat Haugold von Einsiedel (um 1465–1522) gegen Karlstadt und Zwilling vor. Der Kurfürst bestätigte die ohne seine Zustimmung erlassene Stadtordnung nicht und nahm immer schärfer gegen die Reformbewegung Stellung. Er selbst wurde dabei von Herzog Georg (1471–1539), dem Oberhaupt der anderen sächsischen Linie, unter Druck gesetzt, der das seit 1500 bestehende Reichsregiment in Nürnberg zu Drohungen gegen Wittenberg und Friedrich III. veranlasste, was auch die Bischöfe von Meißen, Merseburg und Naumburg zu schärferen Tönen ermutigte. Im Laufe des Februar gelang es Friedrich dem Weisen, Karlstadt und Zwilling zur Aufgabe ihrer öffentlichen Predigten zu veranlassen. Zu dieser Zeit sah sich Melanchthon bereits als entschiedener Gegner der beiden Wittenberger Anführer. Ebenso wie der Rat wandte er sich an Luther, durch seine Rückkehr der angeblichen Anarchie zu wehren.

Luther machte sich im Februar Melanchthons negative Beurteilung Karlstadts zu eigen und verband sie mit Grundzügen seiner Theologie zu einer entschiedenen Absage, von der er nie wieder abrückte. Jetzt sprach der, der zuvor die Reformen gefördert und die Reformer in ihrem Handeln angespornt hatte, plötzlich in einem Brief davon, dass ein Judas unter den Aposteln aufgestanden sei und der Satan unter Gottes Kindern wüte.

Ende Februar sandte Friedrich III. eine Instruktion an seinen Amtmann in Eisenach, deren Inhalt er Luther auf der Wartburg übermitteln sollte. Sie lässt sich auf die Formel bringen: Hilf und rate mir bei der Unterdrückung der Wittenberger Neuerer – wenn möglich, ohne die Wartburg zu verlassen. Im Notfall riskiere die Heimkehr, aber auf eigene Verantwortung. Dass es Friedrich darum ging, die reformatorische Bewegung in den Formen, die sie in den zurückliegenden Monaten angenommen hatte, zu beseitigen, verstand Luther gut, und er handelte in den folgenden Wochen in voller Übereinstimmung mit dieser Instruktion. Von nun an band er sein Wirken eng an den Kurfürsten und die Stadträte aus dem Patriziat. Schon am 1. März 1522 verließ er für immer die Wartburg. Im Nürnberger Reichsregiment, der ständischen Regierung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, erkannte man sofort, dass Luther sich – aus welchen Motiven auch immer – mit seinem Kurfürsten gegen die Wittenberger Bewegung stellte, ja dass er derjenige sei, der die von dort ausgehenden Gefahren für den politischen Status quo am besten abzuwehren vermochte.

Wider die »Schwärmer«

Nach seiner Rückkehr beriet sich Luther ausführlich mit seinen Freunden, allen voran Melanchthon, und bereitete sich entgegen seiner sonstigen Gewohnheit sehr detailliert auf seine erste Predigt am 9. März 1522 vor der Gemeinde vor. Eine Woche lang predigte er täglich, nun wieder in Mönchstracht, geschickt freundliche Werbung und scharfen Tadel verbindend. Wer jetzt noch zur Unterwerfung bereit war, wurde in den eigenen Reihen willkommen geheißen. Das traf vor allem auf Zwilling zu, von nun an ein treuer Gefolgsmann Luthers. Luther empfahl ihn schon kurze Zeit später mit warmen Worten als Prediger nach Altenburg.

Die sogenannten Invokavitpredigten (Lat. »Er hat gerufen«), beginnend mit dem ersten Sonntag der Passionszeit, der Fastenzeit, stellten eine scharfe Distanzierung und prinzipielle Abrechnung mit der Wittenberger Bewegung dar. Mit ihnen nahm Luther unter Beibehaltung seines Kampfes gegen den Papst in Rom seine Auseinandersetzung mit den »Schwärmern« auf. Freilich beschuldigte er sie noch nicht direkt der Irrlehre. Doch bezichtigte er sie, fundamental gegen das Liebesgebot verstoßen zu haben, da sie es an der erforderlichen Rücksicht auf die Schwachen hätten fehlen lassen. Die Wittenberger Gemeinde, die zeitweise fest hinter Karlstadt stand, empfand sich aber durchaus nicht so. Schwach im Glauben waren eher die, die von großen materiellen Zuwendungen lebten und diese naturgemäß nicht preisgeben wollten. Eine Glorifizierung der Haltung Luthers in diesen entscheidungsschweren Tagen, wie sie in der konfessionellen Luther-Literatur lange Zeit üblich war, verbietet sich. Sie ist nicht nur antirevolutionär, sie übersieht auch die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung, die im Grunde das Ende der mündigen Mitwirkung der Laien an der Reformation bedeutete. Luther entschied sich mit seinem neuen Grundsatz für eine evolutionäre, langsame Entwicklung in Übereinstimmung mit den Herrschenden.

Die Invokavitpredigten machten zweifellos starken Eindruck auf viele Zuhörer. Die aber, die nicht überzeugt wurden, mussten künftig schweigen. Das galt vor allem für Karlstadt, der sich Luther nicht unterwarf, aber auch keinen gezielten Widerstand leistete, zumal er zunächst von dem Kurswechsel des bisherigen Mitstreiters völlig überrascht wurde. Erst allmählich meldete er sich wieder zu Wort und klagte Luther sowie die neben und hinter ihm stehenden Kreise der Tyrannei, der Aufrichtung eines neuartigen Papsttums und der Missachtung des Gewissens an. Doch hatte er in Wittenberg nur noch wenige Möglichkeiten, Menschen anzusprechen. Das Predigtamt an beiden großen Kirchen wurde ihm sofort genommen. Zwei Schriften, die er drucken lassen wollte, wurden konfisziert. Mit ihm persönlichen Kontakt zu unterhalten, wurde nun gefährlich, so dass er immer mehr in die Isolierung getrieben wurde. Nur an der Universität durfte er, zunächst sogar noch als Dekan der Theologischen Fakultät, seine Tätigkeit fortsetzen.

Luther ließ sofort die meisten Reformen vom Januar rückgängig machen. Die römische Messe in lateinischer Sprache wurde wieder zur Norm; Priestergewänder und die Elevation (das Emporheben, jW) der Hostie als Zeichen der Realpräsenz Christus’ wurden zunächst wieder Brauch; das Abendmahl wurde wie zu Zeiten des Papsttums erneut nur in einer Gestalt, als Hostie, gereicht; und auch die Bilder, sofern sie nicht dem Bildersturm Ende Januar zum Opfer gefallen waren, wurden wieder in den Kirchen aufgehängt – zugleich sollte freilich gegen ihren Missbrauch zu abergläubischer Verehrung gepredigt werden.

Nachdem Karlstadt sich zwischenzeitlich aufgrund seiner Kritik an der Titelsucht und der akademischen Rivalität von der Universität abgewandt und als Bauer aufs Land zurückgezogen hatte, wurde er im Sommer 1523 Pfarrer in Orlamünde. Die Gemeinde der an der Mündung der Orla in die Saale, 30 Kilometer südlich von Jena gelegenen Stadt hatte ihn darum ersucht. Er erhielt die Erlaubnis aus Wittenberg für ein Jahr. Dort konnte er sein Reformmodell ungehindert verwirklichen. Zunächst nahm in Wittenberg niemand Anstoß daran. In Orlamünde glaubte man, auf reformatorische Art einen Pfarrer berufen zu haben, zumal Luther das Wahlrecht der Gemeinde in einer eigenen Schrift ausdrücklich anerkannt hatte. Karlstadt erfreute sich an seiner neuen Wirkungsstätte großer Beliebtheit und erlangte nicht nur in den umliegenden Dörfern, sondern auch im nahe gelegenen Städtchen Kahla und selbst in Jena großen Einfluss. Seit 1524 gab Karlstadt mit Hilfe eines von Erfurt nach Jena übergesiedelten Druckers auch mehrere Schriften heraus. So schien sich das obere Saalegebiet unter seiner Führung zu einem neuen evangelischen Zentrum zu entwickeln.

Offener Konflikt

Zum offenen Konflikt mit Luther kam es, als dieser, alarmiert durch Thomas Müntzers (1489–1525) Tätigkeit, im August 1524 eine Visitationsreise nach Ostthüringen antrat. Karlstadt kam ihm bis Jena entgegen und wurde dort Zeuge von Luthers maßloser Predigt, in der dieser ihn umstandslos mit Müntzer identifizierte. Noch am gleichen Tag stellte er Luther im Jenaer »Schwarzen Bären« zur Rede, hatte er sich doch mit seiner Gemeinde in offener Kritik an Müntzer gegen jede Gewalt ausgesprochen. In Anwesenheit bedeutender Zuhörer kam es zu einer harten Diskussion. Karlstadt betonte, seine Berufung nach Orlamünde durch Gott sei durch keine menschliche Instanz aufzuheben.

Luther predigte noch in Kahla und erschien dann in Orlmünde, und zwar so überraschend, dass Mitglieder des Rates vom Feld geholt werden mussten. Er verlangte, mit der Gemeinde in Abwesenheit Karlstadts zu sprechen, offenbar weil er sich nur dann seiner Überlegenheit sicher wähnte. Doch dies erwies sich als Irrtum. Die Gemeindevertreter waren erstaunlich kundig und wagten Luther offen zu widersprechen, ja sie bezweifelten sogar seine geistliche Kompetenz. Es verärgerte sie, dass der Wittenberger nicht zu einem Sachgespräch bereit war, sondern ihnen in der Pose eines herrischen Richters entgegentrat. Luther brach das Streitgespräch ab. Er hielt die Gemeinde für irregeleitet, woran er einzig Karlstadt die Schuld gab, und verließ Orlamünde rasch, von Schmährufen begleitet. Noch im September musste Karlstadt Kursachsen verlassen und eilte von da an als Flüchtling durch Deutschland.

Nach Stationen in Zürich und Basel, wo er Kontakt zu Täuferkreisen aufnahm, sowie weiteren kurzen Aufenthalten in Heidelberg, Schweinfurt, Kitzingen und Nördlingen nahm Karlstadt im Dezember 1424 sein Standquartier im mittelfränkischen Rothenburg ob der Tauber, wo er sich trotz eines Ausweisungsbeschlusses des Stadtrates bis Ende Mai 1525 halten konnte und starken Einfluss auf die dortige reformatorische Bewegung gewann. In der Auseinandersetzung mit Luther verwarf er die Säuglingstaufe, da er die Lehre von einem stellvertretenden Glauben der Paten ablehnte. Die Forderung nach einer Wiedertaufe erhob er aber nie. Ebensowenig wie er mit Thomas Müntzer übereinging, von dem er sich zeitweise beeinflusst gezeigt hatte, von dessen revolutionären Bestrebungen er sich aber bald distanzierte.

Während der unter der Bezeichnung Bauernkrieg bekannten Aufstände, die 1525 große Teile des süddeutschen Sprachraums bis zu den Alpen ergriffen, geriet Karlstadt zwischen die Fronten, weil er die fränkische Bauernschaft zum Gewaltverzicht zu bewegen versuchte. Nach kurzem Aufenthalt bei seiner Mutter in Karlstadt zu Pfingsten und gefahrvollen Fluchtwegen konnte er schließlich durch Rückkehr nach Sachsen wenigstens sein Leben retten; in Rothenburg war er von aufständischen Bauern tätlich angegriffen worden und schwebte in Lebensgefahr.

Ohne jede Praxismöglichkeit, wohnungs- und mittellos gab Karlstadt die Hoffnung auf eine baldige Reformation in seinem Sinne auf und bat Luther, für ihn beim Kurfürsten das Recht auf Heimkehr zu erwirken. Die Bitte wurde erfüllt, doch musste er auf künftige Publikationen, Predigten und akademische Vorlesungen verzichten. Karlstadt bekam im Juli 1525 heimlich sogar in Luthers Haus eine Bleibe. Zum Mitleid kam bei Luther die taktische Überlegung, es sei am vorteilhaftesten, sich Karlstadts künftiges Schweigen zu erkaufen. Das Asyl war beschränkt auf Wittenbergs nähere Umgebung. Luther suchte bei ihm einen förmlichen Widerruf seiner bisherigen Position durchzusetzen, vor allem seiner Abendmahlslehre, die die von Luther behauptete Realpräsenz Christus’ leugnete. Doch kam es schließlich nur zu einem künstlichen anmutenden Kompromiss.

Asyl und Unterwerfung

Karlstadt wollte Landwirt werden, womit der neue Kurfürst Johann, genannt der Beständige, Friedrichs Nachfolger seit 1525, schließlich einverstanden war. Nach Aufenthalt in Segrehna, heute ein Ortsteil Wittenbergs, lebte Karlstadt in Kemberg südlich der Residenzstadt immer mehr verarmend, zunächst noch als Bauer, dann als Krämer. Seine Überwachung dort war so intensiv, dass er sich zunehmend wie in einem Gefängnis fühlte. Man suchte ihn unaufhörlich zu »bekehren«. Lockungen wurden mit Drohungen verbunden. Doch sein Einfluss endete nicht. Unter großen Schwierigkeiten pflegte er Kontakte durch Briefe und Besuche. Luther nahm bald wieder die offene Polemik gegen ihn auf, weil der Abendmahlsstreit mit ­Huldrych Zwingli (1484–1531) und anderen Schweizer und süddeutschen Theologen sich verschärfte. Jetzt sollte Karlstadt sogar dazu bewegt werden, eine Schrift gegen Zwingli und Johannes Oekolampad (1482–1531), die Reformatoren von Zürich und Basel, zu verfassen. Als ein Brief von ihm an Kaspar Schwenckfeld (1490–1561) im schlesischen Liegnitz, wohin überzusiedeln Karlstadt überlegte, in die Hände der kursächsischen Kontrollorgane fiel, drohte ihm die Verhaftung. Luther nannte ihn zornig eine »Natter an unserm Busen« und schrieb an den kursächsischen Kanzler Gregor Brück (1483–1557), er habe den Teufel zu Gast geladen.

Im Februar 1529 floh Karlstadt schließlich nach Norddeutschland und kehrte Wittenberg für immer den Rücken. Aber auch dort konnte er nicht bleiben. Die gewaltsame Einführung der lutherischen Reformation trieb ihn erneut auf Wanderschaft. Er begab sich nach Süden, hoffend, dass er im Anschluss an die süddeutsch-schweizerische Reformation noch eine Wirkungsmöglichkeit bekommen könne. In Straßburg nahm man ihn zwar freundlich auf, schob ihn aber bald ab, da man die Beziehungen zu Luther nicht neuerlich belasten wollte. Karlstadt suchte daraufhin in der deutschsprachigen Schweiz Unterschlupf. In Zürich war er eine Zeitlang Diakon am Großmünster und Spitalseelsorger. 1534 wurde er schließlich Pfarrer und Professor in Basel, 1537 stieg er sogar zum Rektor der dortigen Universität auf. Stärker denn je kamen nun seine humanistischen Interessen zur Entfaltung, verbunden mit einer Hochschätzung der Geschichts- und Naturwissenschaften, deren Kenntnis für ihn eine unverzichtbare Voraussetzung des rechten Bibelverständnisses war. Entsprechend universal war seine Lehrtätigkeit gestaltet. In Verbindung mit seinen exegetischen, also der Bibelauslegung dienenden Vorlesungen unterrichtete er Hebräisch. Er führte in die Dichtkunst ein, las nun wieder über das weltliche Recht und über medizinische Gegenstände. Sein letztes geplantes Werk sollte eine alphabetische theologische Enzyklopädie sein, die ihm die Möglichkeit geboten hätte, seine Theologie systematisch zu ordnen. Aus dieser Tätigkeit riss ihn nach siebenjährigem Wirken in Basel am 24. Dezember 1541 die Pest.

Aus: Ausgabe vom 27.05.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Die Welt als NATO-Notfall

Von Arnold Schölzel

 

Wenn die USA und ihre Verbündeten Krieg führen, ist das per Definition keiner. Wer anderes behauptet, ist Extremist, erfüllt einen Gesinnungsstraftatbestand.

Kein Aberglauben ohne Abergläubische, kein Wahn ohne Wissenschaftler. Am Donnerstag schreiben Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, auf Zeit online: »US-Präsident Trump liegt oft falsch, wenn er sich zur Verteidigungspolitik äußert.« In einem Punkt aber habe er recht: »Die Europäer in der NATO geben zuwenig für ihre Verteidigung aus. Sie sind sicherheitspolitische Trittbrettfahrer: Europa verlässt sich darauf, dass die USA im Notfall zur Hilfe kommen, und gibt das eigene Geld lieber für anderes aus.«

 

Bemerkenswert sind hier Worte wie »Notfall« und »Verteidigungspolitik«. Das globale Netz von mehr als 700 US-Militärbasen könnte ja zu der Frage veranlassen: Müssen sich die USA gegen die gesamte Welt verteidigen? Ist die Welt der Notfall, oder sind es die USA? Wozu unterhält die US-Navy sieben Flotten, die auf allen Weltmeeren kreuzen? Weil von überallher ein Angriff droht? Und vor allem: Wie viele Kriege muss Washington noch anzetteln, dass die Vokabel »Verteidigung« im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten als irre eingestuft wird?

Aber es klappt ja. Kriege hat es gegeben, und jetzt leben wir seit 70 Jahren im Frieden, wie der Bundesbürger so sagt. Heute gibt es lediglich »Einsätze«, »Missionen« oder »Operationen«. Und wenn die USA und ihre Verbündeten Krieg führen, ist das per Definition keiner. Wer anderes behauptet, ist Extremist, erfüllt einen Gesinnungsstraftatbestand.

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Da also, so die zwingende Schlussfolgerung, US- und NATO-Kriege keine sind, sondern von Korea über Kuba und Vietnam, vom Irak und Jugoslawien über Afghanistan und wieder den Irak bis Libyen und Syrien reine Verteidigung – dann sind sie ein Segen für die Menschheit, für den die europäischen NATO-Mitglieder auch gefälligst mehr springen lassen können.

Anders gesagt: Trump, Frau Major und Herr Mölling haben recht. Wahnsysteme sind unwiderlegbar. Es wäre zu einfach, die beiden Deutschen als Agenten der neusten US-Kriegspropaganda zu bezeichnen. Sie lassen vielmehr erkennen, dass sie zutiefst dem Glauben an »Verteidigung« verpflichtet sind. Wo aber der wahre Glaube herrscht, gibt es keine Toleranz. So auch hier: »Ohne die USA ist Europas Verteidigung aufgeschmissen.« Hinzu kommt: Die NATO-Europäer waren nahe dran, vom rechten Glauben abzufallen und verteidigungspolitischem Heidentum zu verfallen – sie strichen angeblich jahrelang ihre Rüstungsetats zusammen. Aber dann kam Wladimir Putin, die Personifikation des Notfalls: »Das änderte sich erst 2014, als mit der Ukraine-Krise eine greifbare militärische Bedrohung nach Europa zurückkehrte.« Welch ein Glück, dass endlich wieder ein Oberteufel dingfest gemacht werden kann. Kein anständiger Verteidigungswahn ohne einen Beelzebub, der mit Atombomben, Panzern und Truppenkontingenten gequält werden muss. Bei den beiden Trump-Propheten hat die »greifbare militärische Bedrohung« durch Russland etwa den Stellenwert, den die unbefleckte Empfängnis für gläubige Katholiken hat: Putsch in Kiew? Faschisten in der Regierung? Der Westen hatte daran nicht den geringsten Anteil, es war der Heiliger Geist.

Letztes Gebot: Wenn die NATO-Länder Europas mehr Geld fürs Schießgerät ausgeben, dann bitte »effizient«. Bisher kaufte jedes seins. »Dabei könnten die Europäer so viel mehr aus jedem investierten Euro herausholen, wenn sie gemeinsam Waffensysteme planen und beschaffen würden.« Mehr Krieg, pardon, mehr Verteidigung aus jedem Rüstungs-Euro durch gemeinsame Planung. Sagen die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin auch. Die Übereinstimmung ist reiner Zufall. Bei Frau Major und Herrn Mölling handelt es sich um Wissenschaftler.

Aus: Ausgabe vom 26.05.2017, Seite 12 / Thema

Eine folgenreiche Publikation

Vorabdruck. Vor 150 Jahren erschien »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie« von Karl Marx – ein Jahrhundertwerk, das kaum an Aktualität verloren hat

Von Michael R. Krätke
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Seit der Weltwirtschaftskrise 2007 erfreut sich Marx’ Hauptwerk wieder eines größeren Leseinteresses. Ließen sich die drei »Kapital«-Bände der Marx-Engels-Werkausgabe zeitweise antiquarisch für einen Appel und ein Ei erwerben, sind die Preise mittlerweile wieder gestiegen. Auch werden die Bände wieder neu gedruckt
Foto: Jan Woitas dpa
 

 

Michael R. Krätke: Kritik der politischen Ökonomie heute. Zeitgenosse Marx. VSA-Verlag, Hamburg 2017, 248 Seiten, 19,80 Euro

Michael R. Krätke ist Professor für Politische Ökonomie an der Faculty of the Arts and Social Sciences der Universität Lancaster in Großbritannien.

Anfang Juni erscheint im Hamburger VSA-Verlag der Band »Kritik der politischen Ökonomie heute. Zeitgenosse Marx« von Michael R. Krätke. Wir dokumentieren im folgenden einen Auszug aus dem zweiten Kapitel »Marx – unser Zeitgenosse«. Die Redaktion dankt dem Autor und dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

 

Das Marxsche »Kapital« ist ein sperriges Werk. Nicht, weil es schwer zu lesen wäre. Es ist sogar in großen Teilen höchst amüsant geschrieben, voller überraschender Wendungen und reich an literarischen Anspielungen. Die ganze Weltliteratur wird aufgeboten, um das Drama der Kapitalherrschaft, seiner Anfänge, seiner Entwicklung, seiner gnadenlosen Logik, seiner verwirrenden Mysterien darzustellen. Die kraftvolle, farbige Schreibe des Autors hat noch jede und jeden in den Bann geschlagen. Aber das Buch kommt uns heute seltsam vor, es passt so gar nicht zum Habitus der offiziellen, akademischen Wissenschaft, es lässt sich in keine der gängigen Schablonen zwängen. Was ist das nun? Geschichte oder Theorie oder beides durch- und nebeneinander? Ist es Ökonomie oder Soziologie, oder handelt es sich um Ideologiekritik? Marx’ Werk ist in einem prädisziplinären Zeitalter entstanden, die politische Ökonomie, von der es handelt, war auch bei den damaligen »Fachökonomen« noch eine ganze Sozialwissenschaft. Daher passt es in keine der bürokratisch gedrechselten Schubladen, die wir heute als »Disziplinen« im Wissenschaftsbetrieb kennen. Deshalb sollte man auch nicht in den Fehler verfallen, den »ganzen Marx«, so wie er uns im »Kapital« entgegentritt, wieder fein säuberlich nach Bürokratenlogik zu zerlegen in Marx der Ökonom, Marx der Historiker, Marx der Soziologe, Marx der Philosoph.

Im »Kapital« geht es jedenfalls um »politische Ökonomie«, in der, wie Marx wiederholt sagt, die »Anatomie« oder die »Physiologie« der bürgerlichen Gesellschaft zu finden ist. Es geht, nach dem ursprünglichen Plan zu urteilen, um alles das, was die politischen Ökonomen zu Marx’ Zeiten studierten. Nicht in allen Details natürlich, die Marx in späteren »Spezialuntersuchungen« abhandeln wollte, sondern um das, was die englischen Ökonomen wie David Ricardo und John Stuart Mill als die »principles of political economy« zu bezeichnen pflegten. 1857/58 notierte sich Marx in verschiedenen Varianten einen umfangreichen Plan für das Gesamtwerk, das insgesamt sechs Bücher umfassen sollte.

Umfassende Untersuchung

Angefangen mit den »Kategorien, die die innere Gliederung der bürgerlichen Gesellschaft« ausmachen, wie Kapital, Lohnarbeit und Grundeigentum, die zugleich die ökonomische Grundlage der »fundamentalen Klassen« (also nicht aller Klassen) dieser Gesellschaft bestimmen. Dann sollte ein Buch (oder Abschnitt) folgen über den modernen Staat, in seiner besonderen ökonomischen Existenz betrachtet, gefolgt von einer theoretischen Untersuchung der internationalen Verhältnisse (»Internationale Teilung der Arbeit. Internationaler Austausch. Ein- und Ausfuhr. Wechselkurs«). Den Abschluss sollte die Theorie des Weltmarkts bilden, also der Form, in der die bürgerliche Gesellschaft über den Staat und die internationalen Beziehungen hinausgreift und die kapitalistische Produktion zur »Totalität«, zu einem weltumspannenden Ganzen wird. Darauf sollte die Theorie der Krisen folgen, die Marx von Anfang an als »Weltmarktungewitter«, als Weltwirtschaftskrisen sah. Ein Riesenprogramm! Ein Programm, das Marx in dieser Form auch nie realisiert hat. Aber halten wir fest: Die Kritik der politischen Ökonomie sollte nach dem ursprünglichen Plan auch eine Untersuchung über Staat und Politik enthalten. Sie zielte auf eine umfassende Untersuchung der modernen Weltmarktkrisen.

Im »Kapital«, das Marx nach einem schrittweise geänderten Konzept ab 1864/65 in mehreren Versionen zu Papier brachte, sind alle diese Themen noch stets vorhanden, der ursprüngliche Plan wurde nie vollständig aufgegeben. Das »Kapital« enthält daher auch Elemente einer Krisentheorie. Im Marxschen »Kapital« geht es um Theorie, um die »allgemeine Untersuchung« des Gegenstands, der kapitalistischen Produktionsweise. Ein Gegenstand, der daher in abstrakter Form, als »reine«, »ideale« oder voll entwickelte kapitalistische Produktionsweise präsentiert wird. Es geht nicht um eine Geschichte des Kapitalismus, für die die allgemeine Theorie gerade erst die theoretischen »Schlüssel«, die notwendigen Begriffe liefern soll. Es geht folglich auch nicht um eine Darstellung des britischen industriellen Kapitalismus zu seinen viktorianischen Hochzeiten, wie viele Interpreten gemeint haben. Obwohl Marx, wie er klar sagt, England als das »klassische« Land der modernen kapitalistischen Entwicklung betrachtet und sich die meisten Daten und Illustrationen des Buchs auf »englische Verhältnisse« beziehen. Aber nicht nur von England ist die Rede, sondern von der ganzen Welt. Marx will eine Theorie formulieren, die für die gesamte Geschichte des Kapitalismus ebenso gültig ist wie für den Kapitalismus als Weltsystem, in allen seinen regionalen und nationalen Varianten. Was den »Kapitalismus« im 16. Jahrhundert von dem Kapitalismus des 19. Jahrhunderts unterscheidet, was »englischer« Kapitalismus im Unterschied zum »deutschen« ist, lässt sich erst klären, wenn das, was allen gemeinsam ist, nämlich »Kapitalismus« zu sein, geklärt wurde.

Dennoch ist diese allgemeine Theorie keine »reine« Theorie im Sinne der heutigen Schulökonomie. Es wird eben nicht willkürlich von allem und jedem abstrahiert, jede Marxsche Abstraktion hat einen guten methodischen Sinn. Weil Marx den Kapitalismus selbst als eine historisch spezifische Produktionsweise auffasst, als eine Produktionsweise, die unter bestimmten historischen Bedingungen an einem bestimmten historischen Ort entstanden ist, die einen Anfang und ein Ende in der historischen Zeit hat, kann und will er keine ewigen, ohne Zeit und Ort gültigen ökonomischen Verhältnisse konstruieren.

Diese Theorie ist mit Geschichte geladen, aus zwei Gründen: Alle ökonomischen Begriffe, die Marx entwickelt und gebraucht, tragen erstens eine »historische Spur«. Sie sind nicht als Universalkategorien gedacht, die für alle Zeiten gelten. Es geht gerade um ihre spezifische Bedeutung im Kontext der modernen kapitalistischen Produktionsweise. Waren, Geld, Austausch, Märkte, ja sogar Kapital und Lohnarbeit sind alt, es gibt sie schon lange vor der modernen Ökonomie, in fernen, vorkapitalistischen Zeiten. Daher muss Marx von der Allgemeinheit der »Ware als solcher« oder des »Geldes als solchem«, von der Abstraktion »Markt als solcher« zu den immer noch allgemeinen Bestimmungen kommen, die den Begriff der »Ware« bzw. des »Geldes« oder des »Marktes« im Kapitalismus ausmachen. Das tut er auch – er geht von der »Ware als solcher« zur »Ware als Produkt des Kapitals«. An dieser wie an allen übrigen Kategorien der politischen Ökonomie zeigt er ihre jeweilige »historische Spur« auf.

Gesellschaftliche Bewegungsgesetze

Zweitens will Marx, wie er oft genug sagt, im »Kapital« die »Bewegungsgesetze« der modernen Gesellschaft bzw. der kapitalistischen Produktionsweise aufdecken. Um Bewegungen in Raum und historischer Zeit geht es, denn die bürgerliche Gesellschaft ist nicht als ein Ensemble von Dingen, sondern als ein Ensemble von Verhältnissen und Prozessen zu begreifen. Sobald die Grundform eines solchen ökonomischen Prozesses – wie z. B. der »Warenzirkulation« oder der Prozesse, die zusammengenommen die typische Bewegung, den »Kreislauf« und periodischen »Umschlag« eines individuellen Kapitals ausmachen – begriffen ist, sind wir noch nicht am Ende. Dann zeigt Marx, dass diese ökonomischen Prozesse mehr sind als bloße, immergleiche Bewegungsformen. Sie beinhalten Veränderungen und Entwicklungen. Marx’ berühmte »Bewegungsgesetze« der modernen Gesellschaft sind daher auch »Entwicklungsgesetze«, die die Logik und die Richtung von Veränderungen in Raum und Zeit angeben sollen.

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Die allgemeine Theorie im »Kapital« ist auf eine ganz besondere Weise aufgebaut und gegliedert. Die stets wiederholte Behauptung, die Marxsche Theorie sei logisch inkonsistent, stimmt nicht, und sie wird durch ständige Wiederholung auch nicht besser. Es gehört eben zur Eigenart der Marxschen Argumentation, dass das, was er über »Wert« und »Geld« zu sagen hat, nicht in einem bestimmten Kapitel zu finden ist, sondern über viele Zwischenstationen hinweg, Schritt für Schritt, auf verschiedenen Abstraktionsebenen entwickelt wird. Die Geldtheorie des Anfangs (im dritten Kapitel des ersten Buchs) ist in der Tat nur der Anfang, nicht das Ende der ganzen Theorie des Geldes im modernen Kapitalismus, die zugleich den modernen Kapitalismus als das historisch späteste und höchstentwickelte »Geldsystem« vorführen soll. Das Ende erreicht Marx erst – nach dem Durchgang durch den zweiten Band, in dem die für seine Theorie zentrale Unterscheidung zwischen »Geld als Geld« und »Geld als Kapital« entwickelt wird – im 5. Abschnitt des dritten Bandes, wo er zeigt, dass und wie das Geld im entwickelten Kredit- und Banksystem notwendigerweise, aber folgenreich in allen seinen Funktionen durch den Kredit (in verschiedenen Formen) ersetzt und verdrängt wird. Auf den Finanzmärkten werden es dann besondere Formen des »fiktiven Kapitals« sein, die einzelne, nicht alle Geldfunktionen wahrnehmen (z. B. wenn Unternehmen mit neu ausgegebenen Aktien gekauft und bezahlt werden, wie heute üblich). Beide – die Substitution des Geldes durch den Kredit und die Substitution des Geldes (und des Kredits) durch fiktives Kapital – bilden den Fluchtpunkt, auf den hin die Marxsche monetäre Theorie angelegt ist. Sie ist auf sehr bemerkenswerte Weise – einzigartig in der politischen Ökonomie – mit der Theorie des Wertes verbunden.

Dialektische Theorie

Eine solche systematisch aufgebaute, dialektisch konstruierte Theorie widersprach den Lese- und Denkgewohnheiten vieler Zeitgenossen, auch der philosophisch gebildeten. Sie stieß daher auf Unverständnis. Marx räumte ein, dass die Sache nicht leicht verständlich, die Darstellung nicht vollendet sei, wenn selbst »gute Köpfe« Mühe hätten, seiner Argumentation zu folgen. Er war durchaus nicht der Ansicht, dass er die ideale Form der Darstellung schon gefunden habe und arbeitete weiter daran. Ebenso wenig kann man behaupten, dass Marx seine eigene Darstellung durch Popularisierung verdorben habe. Die scheinbaren Abschweifungen und »Illustrationen«, die sich im »Kapital« finden, haben allesamt ihren guten, theoretischen Sinn. Da Marx zwar Schüler Hegels war, aber kein Hegelianer, vielmehr die »Hegelei«, die reine Begriffskonstruktion, die »Ableiterei« zeitlebens scharf kritisiert hat und reine Begriffsakrobatik ohne jede empirische Grundlage verachtete, ist das auch nicht verwunderlich. Stolz war er darauf, den höchst verwickelten Zusammenhang der ökonomischen Verhältnisse und Prozesse gefunden und theoretisch nachgebaut zu haben. Wirklich populär, im Sinne von jedermann ohne Weiteres leicht verständlich, konnte dergleichen nicht sein. In einem solchen Theoriegebäude, in den drei dicken, systematisch aufgebauten Bänden, in ihren vielen Stockwerken (Abstraktionsebenen) und (Kreuz- und Quer-)Verbindungen, muss man sich erst einmal zurechtfinden. Das ist auch deshalb nicht ganz einfach, weil das Gebäude nie ganz fertiggestellt wurde. Aber die Bauprinzipien des Ganzen sind schon erkennbar und nachzuvollziehen.

Man kann sich das klarmachen, indem man sich das Verhältnis von »Anfang« und »Schluss« des »Kapital« vor Augen führt. Am Anfang, im ersten Abschnitt des ersten Buchs des »Kapital« ist hochabstrakt von einem Teilprozess der modernen Ökonomie die Rede und von einigen ihrer elementaren Formen, also vom Austausch, von Ware und Geld, von den Formen des Zirkulation, die zugleich die Form (nicht das Ganze) des »Marktprozesses« in abstracto beschreiben. Dass es sich um einen Teilprozess handelt, dass diese Formen in der Tat »Elementarformen« sind, die in abgewandelter, entwickelter Gestalt immer wiederkehren werden, kann man aber am Anfang noch nicht wissen.

Das versteht man erst, wenn man zu den Analysen der Gesamtprozesse kommt, von denen es im »Kapital« mehrere gibt. Am Schluss des Ganzen sollte nach Marx’ Plan von 1862 eine erneute Darstellung von Zirkulation und Markt kommen, aber jetzt mit allen inzwischen auf der langen Reise vom »Einfachsten« zum »Komplexesten« hinzugekommenen Bestimmungen. Dann erst kann der Theoretiker Marx dem Leser erklären, warum und in welchem Sinne der alltägliche Marktprozess zugleich ein notwendiges Element und eine Oberfläche, ein Teilprozess ist, der mit allen dahinter und davor vor sich gehenden gesellschaftlichen Prozessen zusammenhängt.

Ganz so ist der letzte Abschnitt des dritten Bandes in der uns überlieferten, fragmentarischen Form nicht geworden. Aber die Intention ist deutlich. Der letzte Abschnitt endet mit einem Kapitel über »Die Klassen«, also mit dem, womit die klassischen Ökonomen wie Ricardo ganz selbstverständlich anfangen. Marx sah das anders. Klasse ist ein hochkomplexer Begriff, der erst auf der Grundlage der Analyse der kapitalistischen Produktionsweise entwickelt werden kann. In der Zirkulation, wie wir sie kennen, erscheinen nur Marktakteure, formell freie »Privatpersonen« und »Privateigentümer«. Erst am Schluss wissen wir genug über die Verhältnisse, in denen diese Privatleute produzieren und ökonomisch agieren, dass wir sie und ihre scheinbar autonomen Handlungen in den Gesamtzusammenhang der entwickelten kapitalistischen Produktionsweise einordnen können.

Neue Wissenschaft

Eine »Ökonomie« im herkömmlichen Sinne ist das unvollendete »Kapital« nicht, schon gar keine Übung in »reiner« ökonomischer Theorie. Auch keine Philosophie der politischen Ökonomie, eine Reflexion darüber, wie »ökonomische Wissenschaft« möglich ist und was den besonderen Charakter und logischen Status »ökonomischer« Begriffe ausmacht. Den Untertitel des gesamten Werks, »Kritik der politischen Ökonomie«, sollte man schon sehr ernst nehmen. Marx unternahm den Versuch einer »wissenschaftlichen Revolution«, wollte eine neue Sozialwissenschaft begründen. Das wollte er mit einem höchst ehrgeizigen Kritikprogramm erreichen: Nicht eine, gleich dreierlei Kritiken, die miteinander zusammenhängen und einander bedingen, wollte er leisten. Erst alle drei Kritiken zusammen machen das aus, was Marx die »Kritik der politischen Ökonomie« genannt hat. Erst aus dem Zusammenhang aller drei Kritiken erschließt sich, warum Marx die »Kritik der politischen Ökonomie«, so wie sie von den Sozialisten des 19. Jahrhunderts in England und Frankreich geübt worden war, für falsch hielt.

Erstens ging es um die Kritik der modernen bürgerlichen Gesellschaft, insbesondere ihrer ökonomischen Grundlage, des modernen Kapitalismus. Der moderne Kapitalismus ist nicht schön, nicht gut, nicht gerecht, schon gar nicht stabil. Er ist ein ökonomisches System, das von sozialen Ungleichheiten lebt und diese immer wieder erzeugt. Eine Produktionsweise, die die Produktion von materiellem Reichtum immer von Neuem, immer erfindungsreicher ankurbelt, die die Produktivität der Arbeit ständig erhöht, die eine technologische Revolution nach der anderen hervorbringt, die alle Springquellen des Reichtums sprudeln lässt, aber zugleich Armut und Elend in allen Formen erzeugt.

Der moderne Kapitalismus ist aber noch mehr, nämlich eine gründlich »verkehrte Welt«. Eine Welt von Abhängigkeiten, in der den Beteiligten, die glauben, handelnde, autonome Personen zu sein, auch die elementarsten ökonomischen Zusammenhänge noch in verdrehter Form zu Bewusstsein kommen. Eine Welt also, die nicht nur aus materiellen Dingen, aus eingespielten Verhältnissen besteht, sondern ebenso sehr aus irrationellen, aber gesellschaftlich akzeptierten, überaus mächtigen Denk- und Verhaltensweisen. Unabhängig von individuellen Denkfehlern, von interessierten Lügen stellt sich die Welt des real existierenden Kapitalismus als eine Welt von »Sachzwängen«, von scheinbaren »Naturgesetzlichkeiten« oder scheinbaren »objektiven Notwendigkeiten« dar, die der offiziell verkündeten Freiheit und Rationalität (also auch Handlungs- und Wahlfreiheit) jedes Marktmenschen Hohn sprechen. Diese verkehrte Welt des Kapitalismus, seine Alltagsreligion hat Folgen – für individuelles wie für gesellschaftliches Handeln. Oft genug üble, weil die Logik der Sachzwänge durchaus keine individuelle, geschweige denn kollektive Rationalität garantiert. Auf dem Markt, so Marx, ist der gesellschaftliche Verstand nicht zu Hause.

Selbstzerstörerisches System

Die Pointe dieser Kritik ist klar und hat Sozialwissenschaftler immer wieder fasziniert: Der Kapitalismus, so Marx, bringt durch die interessierten Handlungen seiner Akteure, aber ohne dass sie es wissen oder wollen, selbstdestruktive Tendenzen hervor, die ungehemmte kapitalistische Entwicklung zerstört die Grundlagen der modernen Produktion des Reichtums, die Natur ebenso wie die lebendige, menschliche Arbeitskraft. Der Kapitalismus, so sah es Marx, ist ein widersprüchliches System, das einer perversen Logik folgt und dabei weder Maß noch Ziel kennt. So ist der Kapitalismus dabei, seine eigenen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, Bedingungen, die seine volle, ungehemmte Entfaltung gestatten. Nach der gleichen Logik ist er dabei, seine eigenen Grundlagen und Voraussetzungen, die materiellen ebenso wie die mentalen und moralischen, zu zerstören. Sehr früh schon hat Marx diesen Grundgedanken formuliert. Im »Kapital« zeigt er nun im einzelnen, wie und warum das funktioniert, wie die selbstzerstörerische Irrationalität der kapitalistischen Produktionsweise in der Praxis des ökonomischen Alltagslebens wirkt.

Zweitens geht es im »Kapital« um die Kritik der gängigen ökonomischen Theorien, d. h. die Kritik der gängigen Lehrmeinungen der klassischen und zeitgenössischen Ökonomen, die schon damals, im Großbritannien des 19. Jahrhunderts, die Politik und die öffentlichen Diskurse bestimmten. Die Pointe dieser vielen Kritiken, die sich in allen drei Bänden des »Kapital« finden, ist klar: Selbst die hellsten Köpfe unter den bürgerlichen Ökonomen, selbst die Leute, die keine Apologeten und Ideologen sind, verstehen ihre eigene ökonomische und soziale Welt nicht. Marx attackiert daher im »Kapital« keineswegs nur das Schweigen, die Gedankenlosigkeit der Ökonomen. Er kritisiert das, was die Ökonomen sagten, die Gesetze, die sie aufstellten, ebenso scharf und gründlich wie das, wovon sie schwiegen. Gleich zu Anfang greift er die Art und Weise an, wie die klassischen Ökonomen mit den Kategorien von Wert und Tauschwert umgesprungen sind – gedanken- und begriffslos. Im dritten Kapitel des ersten Buchs beginnt Marx mit der Kritik der sogenannten Quantitätstheorie des Geldes, also der seit dem 16. Jahrhundert immer aufs Neue wiederholten Behauptung, dass es die Menge des umlaufenden Geldes sei, was das Niveau der Preise bestimme, dass eine Inflation folglich durch Geldvermehrung oder »zuviel« Geld in der Zirkulation zu erklären sei. Diese falsche (und schon von Marx’ Vorgängern in Ansätzen widerlegte) Theorie bestimmt den sogenannten (Neo-)Monetarismus bis zum heutigen Tag, auf diesem Dogma beruht (unter anderem) die Politik der Bundesbank wie die Politik der Europäischen Zentralbank.

Zum dritten – last not least – geht es um die »Kritik der ökonomischen Kategorien«, der Kategorien also, die nicht nur in der ökonomischen Theorie, sondern vor allem im Alltagsdenken eine zentrale Rolle spielen. Es geht um die »ökonomische Denkweise«, die ökonomischen Kategorien selbst. Schon 1844/45 haben Engels – er ging damals voran – und Marx in ihren allerersten Schriften zur Kritik der damaligen Philosophie und Sozialwissenschaft betont, dass es um eine Kritik gehen müsse, die den »Standpunkt der Nationalökonomie« selbst in Frage stelle. Es ging also nicht (nur oder in erster Linie) darum, sich in den theoretischen Streit der politischen Ökonomen untereinander »von links« einzumischen. Auf heute bezogen: Marx hatte nicht im Sinn, im Streit der ökonomischen Schulen und ihrer Häupter Partei zu ergreifen, etwa für die Keynesianer oder für bestimmte Postkeynesianer gegen die Monetaristen oder gegen die Neoklassiker. Er will sie alle kritisieren, den »ökonomischen (Fach)standpunkt« als solchen angreifen, also die Vorstellung, dass die bestehenden ökonomischen Verhältnisse, so wie sie nun einmal zugleich natürliche und vernünftige Verhältnisse sind, die »ewigen«, unabänderlichen »Naturgesetzen« gehorchen.

Marx nimmt also die grob materialistische, fetischistische Denkweise der Ökonomen aufs Korn. Er wirft ihnen vor, dass sie weder historischen Sinn noch historische Kenntnisse haben, dass sie weder abstrahieren noch differenzieren können, sondern sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – in den plattesten Alltagsweisheiten von »Angebot und Nachfrage« herumtreiben und diese kritik- und gedankenlos reproduzieren. Er wirft ihnen mit einem Wort metaphysisches und falsches abstraktes Denken vor, das Zusammenhänge nicht begreift und Verhältnisse nicht erfasst, geschweige denn Veränderungs- und Entwicklungsprozesse. Das ist kein Zufall, die »bürgerliche Denktretmühle«, wie Marx diese Form des metaphysischen Denkens nennt, kommt nicht von ungefähr. Der moderne Kapitalismus hat eine wahre Alltagsreligion hervorgebracht, auf der seine ungebrochene Herrschaft als Wirtschaftssystem beruht – von der zeitweiligen Hegemonie einzelner wirtschafts- und finanzpolitischer Doktrinen wie etwa des Neoliberalismus noch ganz abgesehen. Bis zum heutigen Tag beherrscht diese fetischistische Alltagsreligion die Köpfe, bis zum heutigen Tag glauben Ökonomen wie die praktisch tätigen Kapitalisten z. B., dass »Kapital« irgendwie »Wert« schafft, also »produktiv« ist, sie glauben ganz selbstverständlich, dass Grund und Boden einen Preis haben muss und an »Wert« gewinnen oder verlieren kann, so wie sie auch daran glauben, dass Wertpapiere eine »Rendite« abwerfen und alles und jedes einen Preis hat. So wie sie glauben, dass der Mensch von Natur aus für den »Arbeitsmarkt« bestimmt und jedermann eigentlich ein Kapitalist ist, der »investiert« oder »desinvestiert, so wie sie glauben, dass der »Markt« sich selbst reguliert und immer recht hat.

Ware und Kapital als Fetischobjekte

Daher finden sich im Marxschen »Kapital« immer wieder Aussagen über die verschiedenen Formen des ökonomischen Alltagsglaubens, des praktischen Aberglaubens der Kapitalisten und Marktmenschen ebenso wie des theoretischen Aberglaubens der Ökonomen. Den nennt Marx »Fetischismus« – eigentlich eine religionswissenschaftliche Kategorie, die den Glauben bestimmter »Natur«völker beschreibt –, weil die Ökonomen und die »praktischen Männer« an die Magie von übersinnlichen Dingen, die etwas tun oder bewirken und deren vermeintlicher »Macht«, dem »Sachzwang«, sie sich daher als vermeintlich rationale Individuen unterwerfen.

Einige Enthusiasten, vor allem unter den Anhängern der allerneuesten »neuen Marx-Lektüre«, wollen es bei der dritten Kritik bewenden lassen. Die Fundamentalkritik sei die einzige, auf die es ankomme, alles andere ginge eigentlich zu weit und könne ohne Verluste weggelassen werden. Aber es wäre ein völliges Missverständnis, aus der Marxschen Theorie und Kritik der diversen Fetische – vom Warenfetisch bis zum Kapitalfetisch usw. – folgern zu wollen, er habe keine richtigen, stimmigen »ökonomischen Gesetze« aufstellen wollen, schon gar keine quantitativen oder quantifizierbaren Aussagen machen wollen. Damit wird Marx von seinen posthumen Verehrern wieder zum harmlosen Philosophieprofessor ernannt, der er nie war.

Aus: Ausgabe vom 22.05.2017, Seite 12 / Thema

Hilferdings Märchen

Ende Mai 1927 beriet die SPD auf ihrem Parteitag in Kiel über ihre ­zukünftige Politik. Ihr »Chefideologe« wähnte den Kapitalismus in einem »organisierten« Stadium und deshalb schon fast im Sozialismus angekommen

Von Reiner Zilkenat
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Hilferding verstand Rationalisierungen und Kartellbildungen insbesondere in der Elektro- und Chemieindustrie weniger als Maßnahmen zur Profitsteigerung, sondern erblickte darin vielmehr »den ­prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion« (Arbeiterinnen im AEG-Werk Berlin-Treptow 1928)
Foto: picture-alliance/akg-images
 

 

Rainer Zilkenat schrieb an dieser Stelle zuletzt am 15.2.2017 über die Förderung der Sudetendeutschen Partei durch die Nazis.

Zwischen dem 22. und dem 27. Mai 1927 kam die SPD in Kiel zu ihrem Parteitag zusammen. Besondere Aufmerksamkeit wurde ihm durch ein ausführliches Referat zum Thema »Die Aufgaben der Sozialdemokratie in der Republik« des Reichstagsabgeordneten und Mitglieds des Parteivorstandes Dr. Rudolf Hilferding zuteil. Der Redner galt allgemein als der »Chefideologe« der Partei. Mit seinem 1910 veröffentlichtem Werk »Das Finanzkapital – Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus« hatte er, weit über die Reihen seiner Partei hinaus, große Resonanz gefunden. In dieser voluminösen Untersuchung, die 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone vom Dietz Verlag nachgedruckt wurde, hatte er u. a. die Prozesse der anwachsenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals analysiert und dabei die immer offener zu Tage tretende Tendenz zu unverhüllt reaktionären politischen Entwicklungen in den Ländern des Kapitals nachgewiesen. Auch Lenin schöpfte für sein 1917 erschienenes Werk »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« vor allem aus dem bei Hilferding ausgebreiteten empirischen Material.

 

Relative Stabilisierung

1927 lagen der Erste Weltkrieg, die Oktoberrevolution in Russland, die revolutionäre Nachkriegskrise und die Gründung der Kommunistischen Internationale hinter den insgesamt 415 Delegierten, die sich im Kieler Gewerkschaftshaus versammelten. Der Kapitalismus in Deutschland hatte sich inzwischen wieder stabilisiert. Gespannt warteten die Parteitagsteilnehmer darauf, welche Perspektiven der Redner für die Sozialdemokratie in der Weimarer Republik aufzeigen würde. Besonders interessierte sie, welche Schritte Hilferding zur Realisierung der im Heidelberger Parteiprogramm von 1925 formulierten sozialistischen Zielstellung vorschlagen würde. Für eine Einschätzung der Rede Hilferdings wird indes die ökonomische und politische Situation in Deutschland Mitte/Ende der 1920er Jahre skizziert werden müssen.

Seit der Überwindung der Hyperinflation im November 1923 hatten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Deutschen Reich spürbar verändert. Die Massenarbeitslosigkeit war überwunden worden, die Güterproduktion sprunghaft angestiegen, und der Kriegsverlierer avancierte innerhalb kurzer Frist zu einer der wichtigsten Exportnationen. Der deutsche Anteil an den weltweiten Ausfuhren betrug 1925 bereits 7,1 Prozent, 1926 und 1927 waren es jeweils 8,3 und 1928 sogar 9,1 Prozent. Moderne Produktionsmethoden, vor allem Maßnahmen zur Verringerung der Gesamtkosten, wurden aus den USA übernommen und fanden rasch Verbreitung. Die jüngeren Branchen, die Elektro-, die Fahrzeug- sowie die chemische Industrie, prosperierten. Das dafür notwendige Kapital war nicht zuletzt in Form von Krediten in den USA aufgenommen worden. Nicht wenige US-amerikanische Konzerne beteiligten sich außerdem durch den Kauf von Aktienpaketen unmittelbar an deutschen Großunternehmen, wie 1929/30 die General Electric Company an der AEG. Die Ford Motor Company gründete im April 1925 ein Tochterunternehmen, General Motors erwarb im März 1929 80 Prozent der Anteile an der Adam Opel AG, dem damals größten Produzenten von Kraftfahrzeugen in Deutschland.

Vor allem eine Entwicklung sollte bei alledem nicht außer acht gelassen werden: Die wieder erwachsene ökonomische Macht des deutschen Staates und die daraus folgenden politischen Konsequenzen. Der kommunistische Ökonom und Autor Richard Sorge nannte das im Titel seiner 1928 unter Pseudonym (»R. Sonter«) publizierten Schrift den »neuen deutschen Imperialismus«.

Seinen wirtschaftlichen Aufstieg und seine Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zeigten auch die im Dezember 1925 bzw. im Januar 1926 gebildeten Riesenkonzerne »IG Farbenindustrie AG« und »Vereinigte Stahlwerke AG« (Vestag). Die Vestag verfügte über das für damalige Verhältnisse gewaltige Aktienkapital von 800 Millionen Reichsmark und stellte den weltweit zweitgrößten schwerindustriellen Konzern dar. Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender war Fritz Thyssen, Generaldirektor sein Schwiegersohn Albert Vögler. Die IG Farben, entstanden vor allem aus den drei Großunternehmen Höchst AG, BASF und Bayer Leverkusen, zählten gemeinsam mit Du Pont (USA) und Imperial Chemical Industries (Großbritannien) zu den Konzernen, die in der Branche dominierten. Hier war Carl Duisberg, der amtierende Präsident des mächtigen Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI), Vorsitzender des Aufsichtsrates. Zu beachten ist, dass diese Monopole, ebenso wie die Siemens AG und die AEG, ihrerseits in vielen Ländern über Tochterunternehmen und Firmen verfügten, mit denen sie durch Kapitalbeteiligungen verbunden waren. Der Kapitalexport bildete also keineswegs eine Einbahnstraße von den USA nach Deutschland, sondern vollzog sich seit der Mitte der zwanziger Jahre ebenso von deutschen Konzernen in alle Himmelsrichtungen. Auch die großen Geldhäuser, die Deutsche Bank und die Dresdner Bank, die Commerz- und Privatbank, die Darmstädter und Nationalbank sowie die Berliner Handelsgesellschaft, exportierten Kapital in erheblichen Größenordnungen, dienten den deutschen Monopolen als »Hausbanken«, waren vielfältig durch Aktienpakete an ihnen beteiligt und hatten Sitz und Stimme in deren Aufsichtsräten, kurzum: Sie waren mit ihnen weitgehend verschmolzen.

Die in den Betrieben der »neuen Industrien« in großer Eile realisierten Maßnahmen der Rationalisierung führten für die Monopole zu einer bedeutenden Steigerung der Produktivität. Das bereits 1921 unter tätiger Mithilfe des Reichswirtschaftsministeriums von Carl-Friedrich von Siemens gegründete »Reichskomitee für Wirtschaftlichkeit in Industrie und Handwerk« spielte dabei die Rolle eines Kompetenzzentrums, das vor allem seit der Mitte der zwanziger Jahre auch den »Know-how-Transfer« aus den USA beförderte und deutsche Unternehmen bei der Installierung neuer Produktionsmethoden unterstützte. Für die Männer und Frauen an den Fließbändern hieß das angesichts ihrer immer stärker in kleine und immer gleiche Arbeitsschritte aufgesplitterten Tätigkeiten und der Anwendung von immer differenzierteren Zeit­messystemen eine dramatische Erhöhung des Arbeitstempos. Aber auch in den Werken der Eisen- und Stahlindustrie sowie in den Verwaltungen hieß Rationalisierung gesteigerte Arbeitshetze. Hinzu kam, dass der Achtstundentag, eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften der Weimarer Republik, immer stärker ausgehöhlt wurde, nicht zuletzt im Bergbau und in der Schwerindustrie. Die »schöne, neue Welt« der Rationalisierung existierte nur für die Kapitaleigner und deren Manager, die Ausbeutung des Proletariats erreichte hingegen neue Dimensionen.

Und die politische Bilanz? Im April 1925 war der kaiserliche Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, der Kandidat der politisch rechten Kräfte, zum Nachfolger des Sozialdemokraten Friedrich Ebert in das Amt des Reichspräsidenten gewählt worden. Keine acht Jahre später ernannte er bekanntlich Adolf Hitler zum Reichskanzler. Seit Januar 1927 regierte eine »Bürgerblock«-Regierung unter Beteiligung von vier Ministern der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), deren Mitglieder und Repräsentanten kein Geheimnis daraus machten, dass sie die Errichtung eines autoritären Regimes anstrebten. Sie träumten von einer Wiederherstellung der Monarchie oder von Verhältnissen, wie sie Benito Mussolini in Italien errichtet hatte. Es war die bis dahin reaktionärste Regierung in der Geschichte der Weimarer Republik. Zeitgleich hatte sich die Reichswehr zu einem »Staat im Staate« entwickelt, die zusammen mit führenden Industriellen, vor allem Ernst von Borsig und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, insgeheim die Wiederaufrüstung betrieb und allmählich den zweiten »Griff nach der Weltmacht« vorbereitete.

»Organisierte Wirtschaft« und Staat

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Das also war die Ausgangslage im Deutschen Reich, als die SPD zu ihrem Parteitag zusammenfand, auf dem Hilferding die zukünftigen Aufgaben seiner Partei beschreiben würde. Der SPD-Theoretiker begann sein Referat mit einer ausführlichen Schilderung der neuen Stufe kapitalistischer Entwicklung, die er mit dem Begriff »Organisierter Kapitalismus« zu definieren versuchte. Dieser sei geprägt durch die Ablösung der »Ära der freien Konkurrenz, in der der Kapitalismus rein durch das Walten der blinden Marktgesetze beherrscht war«; nunmehr »kommen wir zu einer kapitalistischen Organisation der Wirtschaft«. Es sei vor allem in den neu entstandenen Industrien, besonders in der chemischen, zu beobachten, dass neben der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden innerbetrieblichen Organisation des Produktionsprozesses die Trust- und Kartellbildung nicht nur in Deutschland, sondern bereits auch auf internationaler Ebene vollzogen werde, was »die Ausschaltung der Konkurrenz zwischen den nationalen Wirtschaften« zur Folge hätte. Zugleich, so Hilferding, führe der höhere Grad der Vergesellschaftung der Produktion dazu, »dass auch der Privatbetrieb, die Wirtschaftsführung des einzelnen Unternehmers, aufgehört hat, Privatsache dieses Unternehmers zu sein. Die Gesellschaft hat verstanden, dass es ihr Interesse ist, wenn die Produktivität in jedem einzelnen Betriebe gesteigert wird, wenn also der betreffende Wirtschaftsführer auch wirklich seine technische und organisatorische, produktionssteigernde Pflicht als Unternehmer erfüllt.« Die Frage, zu wessen Nutzen die Steigerung der Produktivität erfolgte und ob bzw. unter welchen Voraussetzungen dies für die arbeitenden Menschen Vorteile mit sich bringen könnte, wurde in diesen vage formulierten Aussagen nicht gestellt. Hilferding konstruierte eine abstrakte »Gesellschaft«, die ohne Berücksichtigung ihrer Klassenstrukturen und der unterschiedlichen Klasseninteressen insgesamt von der »Pflichterfüllung« des Unternehmers in der »organisierten Wirtschaft« profitieren würde. Dessen primäres Interesse an der Maximierung des Profits ist offenbar zur nicht erwähnenswerten Nebensache geworden.

Hilferding fuhr fort: »Organisierter Kapitalismus bedeutet in Wirklichkeit den prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion.« Und weiter: »Diese planmäßige, mit Bewusstsein geleitete Wirtschaft unterliegt in viel höherem Maße der Möglichkeit der bewussten Einwirkung der Gesellschaft, das heißt nichts anderes, als der Einwirkung durch die einzige bewusste und mit Zwangsgewalt ausgestattete Organisation der Gesellschaft, der Einwirkung durch den Staat.« Hier haben wir es nun mit bürgerlicher Ideologie in Reinkultur zu tun: Der Staat besitzt diesen Ausführungen zufolge einen klassenneutralen Charakter, und die wissenschaftlichen Planungsprozesse im Betrieb oder innerhalb einer Branche werden nicht im Zusammenhang mit den Kapitalverwertungsinteressen interpretiert, sondern als Ausdruck von abstrakten allgemein-gesellschaftlichen Interessen, ja als geradezu »sozialistisch« ausgegeben.

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Verfasser von »Das Finanzkapital« und Erfinder des »Organisierten Kapitalismus«: Rudolf Hilferding, geboren am 10. August 1877 in Wien, gestorben am 11. Februar 1941 in Paris (Aufnahme 1923 in Berlin)
Foto: Bundesarchiv
 

Hilferding führte seine Argumentation konsequent zu Ende und gelangte dabei zu Handlungsvorschlägen für die zukünftige Strategie der SPD: »Das heißt nichts anderes, als dass unserer Generation das Problem gestellt ist, mit Hilfe des Staates, mit Hilfe der bewussten gesellschaftlichen Regelung diese von den Kapitalisten organisierte und geleitete Wirtschaft in eine durch den demokratischen Staat geleitete Wirtschaft umzuwandeln.« Durch die ökonomische Entwicklung selbst, so der Redner weiter, sei »das Problem des Sozialismus gestellt«.

Auf welche Weise sollte der »demokratische Staat« veranlasst werden, im Hilferdingschen Sinne tätig zu werden? Die schlichte Antwort lautete: Mit Hilfe von Wahlen, in deren Folge die Sozialdemokratie einen dominierenden politischen Einfluss erlangen werde. »Immer mehr«, so die Behauptung Hilferdings, »unterliegt die kapitalistische Gesellschaft dem zunehmenden Einfluss der Arbeiterklasse, immer mehr siegt das politische Prinzip der Arbeiterklasse, den Staat zu benutzen als Mittel zur Leitung und Beherrschung der Wirtschaft im allgemeinen Interesse.« Vornehmlich ginge es dabei um den Kampf um parlamentarische Mehrheiten, wobei die Beteiligung an Koalitionsregierungen mit bürgerlichen Partnern nicht von vornherein abgelehnt werden dürfe. Um die Arbeiterklasse, darunter auch die katholischen Proletarier und die Landarbeiter in den ostelbischen Regionen, auf die Sozialdemokratie als ihre berufene Interessenvertreterin zu orientieren, sei die Brechung des Bildungsprivilegs der herrschenden Klasse und eine systematische Schulungsarbeit vonnöten, die zur Leitung der Betriebe befähige.

Von außerparlamentarischen Aktionen (Streiks, Massendemonstrationen und -versammlungen, Fabrikbesetzungen) war allenfalls am Rande die Rede, sie spielten für den Hilferdingschen »Weg zum Sozialismus« keine Rolle. Deshalb ist ebenso konsequent wie verstörend, wenn er in seinem Referat die Arbeiterklasse darauf orientiert, den Kampf um höhere Löhne nicht selbst auszufechten, sondern die Lohnfindung an den Staat und das Parlament zu delegieren. »Wir haben durch unser Tarifvertragswesen, durch die Schiedsgerichte heute eine politische Lohnregelung … Das persönliche Schicksal des Arbeiters wird bestimmt durch die Politik, die der Staat treibt.« Namentlich den Arbeiterfrauen müsse gesagt werden, »wenn ihr zur Wahl geht, entscheidet ihr gleichzeitig über Brot und Fleisch und über die Höhe des Lohnes«. Insgesamt orientierte Hilferding seine Partei darauf, »sozialistische« Verhältnisse mit dem Stimmzettel und durch die Beeinflussung des aus seiner Sicht neutralen Staates zu erreichen. Die entscheidende Frage, die Notwendigkeit einer Überführung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, um tatsächlich eine sozialistische Ordnung schaffen zu können, hatte er in seinem Grundsatzreferat nicht aufgeworfen.

Die Arbeitenden wurden bei Hilferding weitgehend auf die Funktion von »Stimmbürgern« reduziert. Die Verantwortung für die Realisierung eines Sozialismus nach Hilferdingschem Modell bzw. für die auf dem Wege dorthin zu erzielenden Veränderungen der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lag offensichtlich bei den sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten und Ministern in Koalitionsregierungen. Die Verzahnung von parlamentarischer Arbeit und außerparlamentarischer Aktion der Arbeiterklasse befand sich offenbar außerhalb seines Horizonts. Von der Einsicht, dass die Arbeiter handelnde Subjekte und eben nicht Figuren auf dem Schachbrett parlamentarischer Manöver sind, waren Hilferding und die große Mehrheit der Delegierten in Kiel weit entfernt.

Widerspruch von Parteilinken

Immerhin blieb das Referat Hilferdings in der anschließenden Diskussion nicht ohne Widerspruch. Vor allem Toni Sender, Mitglied des Parteivorstandes, und Siegfried Aufhäuser, Reichstagsabgeordneter und Vorsitzender des Allgemeinen freien Angestelltenbundes (AfA-Bund), hielten Gegenreden. Sender führte u.a. aus: Die Bourgeoisie habe sich »mit der Republik abgefunden, weil die Republik noch nicht die Republik der Arbeiterschaft geworden ist, sondern es den Kapitalisten noch ermöglicht, vielleicht in noch krasserer Form als vorher ihre wirtschaftliche Macht aufzurichten«. Und zu den von Hilferding vorgetragenen Argumenten für eine Beteiligung an bürgerlichen Koalitionsregierungen erwiderte sie, dass dies für die SPD »nur dann eine Machtstellung« sei, »wenn starke, aktive, soziale Kräfte in der Gesellschaft hinter der Regierung stehen, wenn wir auch in der Gesellschaft uns eine Machtstellung erobert haben. Sie werden vielleicht entgegenhalten: Das ist eure Scheu vor der Verantwortung! Wir haben keine Scheu, eine Verantwortung für unsere Politik zu übernehmen, aber wir scheuen davor zurück, eine Verantwortung tragen zu müssen für eine Politik, die in starkem Maße von dem bürgerlichen Teil in der Regierung beeinflusst ist.«

Aufhäuser hob in seiner Entgegnung auf Hilferding folgenden Gedanken hervor: »Der Bürgerblock ist eigentlich kein Zeichen dafür, dass der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft gewachsen ist, sondern dafür, dass die Kapitalisten heute mehr als je den Staat beherrschen. (…) Wer heute die Stellungen in unserer Republik erobern will, muss zunächst bereit sein, in der Opposition gegen die Widersacher der Republik und ihre falschen Freunde, die dort herrschen, den Kampf aufzunehmen.«

Sender und Aufhäuser begründeten eine Resolution, die in Abgrenzung zu Hilferdings Referat u. a. folgende Formulierungen enthielt: »Die bisherigen Versuche, im Reiche durch Koalitionen mit bürgerlichen Parteien die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, haben zu keinem Erfolge geführt. Die Aufgabe der Sozialdemokratie in der deutschen Republik ist die Vertretung der proletarischen Klasseninteressen gegenüber der Klassenherrschaft des Kapitalismus, der Kampf für soziale Forderungen und für den Sozialismus. Gegenüber dieser Aufgabe tritt der Kampf für die Erhaltung der Republik, mit der sich die Bourgeoisie abgefunden hat, an Bedeutung zurück.« Und weiter: »Die Kampffront in der deutschen Republik bildet sich nicht mehr unter der Parole: hie republikanisch – hie monarchistisch, sondern hie sozialistisch – hie kapitalistisch. Angesichts dieser Konstellation muss die Taktik der Sozialdemokratie sein: Opposition statt Koalition. Der Parteitag beschließt, diese Opposition ohne Rücksicht auf bürgerliche Parteien im Geiste des proletarischen Klassenkampfes mit allen geeigneten parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln zu führen.« Diese Resolution wurde mit 255 zu 83 Stimmen abgelehnt, für das Referat Rudolf Hilferdings sprach sich die Mehrheit der Parteitagsdelegierten aus.

In der Krise

Hilferdings Analysen und Vorschläge für eine politische Strategie, die im Kern die Möglichkeit eines Hinüberwachsens des »Organisierten Kapitalismus« in den Sozialismus beinhalteten, wurden zur Leitlinie der Sozialdemokratie. Seine nicht offen ausgesprochene, gleichwohl zu erkennende Anschauung, dass von nun an die wissenschaftliche Planung und Organisation der Produktion auch zu einer Vermeidung, zumindest aber zu einer Abflachung kapitalistischer Krisen führen werde, wurde bereits zwei Jahre später mit dem Beginn der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise ad absurdum geführt. Und spätestens am 30. Januar 1933 wurde offenbar, dass »die Demokratie« (gegen den Gebrauch des Adjektivs »bürgerliche« hatte Hilferding mit großem Engagement polemisiert) unter bestimmten Voraussetzungen zum Nährboden für den Faschismus werden kann. Was aber hatte er unter großem Beifall zu Protokoll gegeben? Es sei dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun und seinem Innenminister Carl Severing (beide SPD) gelungen, »dass die Wellen sowohl des Bolschewismus als des Faschismus sich an Preußen gebrochen haben. Das war eine welthistorische Leistung! Die Geschichte wird einst erzählen, was Severing für … ganz Europa geleistet hat«. Otto Braun, Carl Severing und Rudolf Hilferding trafen sich nach der Übertragung der Macht an die Faschisten im Exil. Hilferdings Illusionen über den »Organisierten Kapitalismus« hatten dazu beigetragen, dass sich innerhalb der Sozialdemokratie eine Politik durchsetzen konnte, die von Ratlosigkeit und Passivität geprägt war, wo entschlossenes außerparlamentarisches Handeln gefordert war. Zur Ehrenrettung Hilferdings sei gesagt, dass er viele seiner Positionen, die er auf dem Kieler Parteitag vorgetragen hatte, im Exil revidierte – leider erst dort.

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