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Informationen aus dem Bundestag

Auf dieser Seite möchte ich allen interessierten Lesern, über einige Aktivitäten aus dem Bundestag informieren. Dabei erhebe ich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

  

Sitzungswoche 26.-28. September 2018

 

Nach wie vor spielt die Inszenierung als Opfer der „Altparteien“ für die AfD-Fraktion im Bundestag eine große Rolle. Mit der Wahrheit nimmt man es dabei nicht so genau und baut vor allem auf Unkenntnis des Publikums: Für die Wahrnehmbarkeit der Debatten im Bundestag und ihre Spiegelung in den Medien ist der Zeitpunkt der Debatte zentral. Für Regierung bzw. Opposition wichtige Themen werden deshalb in die Kernzeiten (Donnerstag- und Freitagvormittag) gelegt. Die Koalition verfügt über 50 Prozent der Kernzeiten, die andern 50 Prozent müssen sich die Oppositionsfraktionen teilen. Bisher bevorteilte der Zugriff nach der Größe einseitig die AfD, die als größte Oppositionsfraktion über 50 Prozent der verbleibenden Kernzeiten verfügte (bei 12,6 Prozent gegenüber 29 Prozent von FDP, LINKEN und Grünen zusammen ein offenbar ungerechter Zustand). Eine unter den Fraktionen ausgehandelte Neuregelung verteilt diese „Oppositionszeiten“ jetzt gerechter, was von der AfD jedoch wahrheitswidrig als Bruch mit der Tradition aller westlichen Demokratien gewertet wurde, nach der die größte Opposition immer zuerst auf die Regierung antwortet (was nach wie vor auch im Bundestag so ist). Die Reden von Bernd Baumann für die AfD und Marco Buschmann (FDP) für die anderen Fraktionen geben diese Inszenierung und ihre Entlarvung gut wieder: https://dbtg.tv/fvid/7276064; https://dbtg.tv/fvid/7276065

 

In der Debatte zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zeichnet der AfD-Abgeordnete Enrico Komnig ein Bild von Staat und Gesellschaft, das nur eine (völkisch) revolutionäre Veränderung zur Folge haben kann: Die Regierung arbeite weiter an „einer auf Westdeutschland ausgedehnten DDR 2.0 (…). Bespitzelung der Bürger, Schmähung, Diskreditierung und Ächtung Andersdenkender, Gefügigmachung der staatlichen Medien: Das alles war Realität in der DDR, und das ist es heute wieder. Helmut Kohl, Konrad Adenauer und, ich vermute, sogar Herbert Wehner würden sich im Grabe umdrehen, während Ulbricht, Mielke und Honecker sich im Jenseits die Hände reiben.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 52 Sitzung, S. 5401) Wohlgemerkt: Nicht die Bespitzelung einer kritischen Öffentlichkeit durch Polizei und Inlandsgeheimdienste ist hier gemeint – die will die AfD ausbauen – sondern eine (viel zu seltene) politische und mediale Kritik an der Politik der AfD und ihres Umfeldes. Widerspruch gehört für diese selbsternannte Alternative offenbar nicht zur Grundlage der Demokratie.

 

Nicht die Zerschlagung sozialer Sicherungen, die Deindustrialisierung weiter Teile Ostdeutschlands, die Übernahme der führenden Positionen durch Menschen aus dem Westen, die Aberkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland sind laut AfD Problem der Einheit, sondern – natürlich – die Zuwanderung und damit in ihrem Verständnis der „Import von Parallelgesellschaften, von fremden Kulturen und von Kriminalität“, so der Abgeordnete Steffen Kotré in der gleichen Debatte. Merkel erscheint als vaterlandslose Gesellin, die „die deutsche Fahne ja mal verächtlich weggetan“ habe und mit Erdogan „lieber vor der türkischen statt vor der deutschen Fahne“ sitze (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 52. Sitzung, S. 5410). Hintergrund, so Kotré sei ihre Auffassung, „zum deutschen Volk gehört jeder, der hier lebt“, was völliger Unsinn von Kotré ist, weil die von Frau Merkel geführte Regierung – ganz im Sinne der AfD – bis heute Millionen seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Menschen elementare bürgerliche Rechte verweigert, z.B. das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass. Sinn ergibt eine solche Behauptung nur vor dem Hintergrund eines völkischen Weltbildes, nachdem die Gleichberechtigung von deutschen mit Migrationshintergrund generell in Frage gestellt wird, sie also im Verständnis der AfD nicht zum „Volk“ gehören.

 

Die AfD will dieses völkische Weltbild auch gesetzlich verankern, zentral dabei ist zunächst der antimuslimische Rassismus. So brachte die Fraktion einen Antrag ins Plenum ein in dem es um die Ausweitung der Möglichkeit auf Aberkennung der Grundrechte (Artikel 18 GG) geht, der jetzt auch auf die Religionsausübung ausgeweitet werden soll (BT-Drucksache 19/4484). Was die AfD verbal im Plenum verschweigt aber ohne jeden Zweifel meint, ist die Aberkennung der Grundrechte für solche Muslime, die ihr als Islamisten gelten. Dass dies generell mit dem normalen Strafrecht auch ohne Grundgesetzänderung möglich ist interessiert die AfD nicht, denn ihr geht es um den symbolischen Punkt und das Schüren von Ängsten.

 

Sozialpolitisch bewegt sich die AfD nach wie vor in Widersprüchen, häufig aber auch im eindeutig neoliberalen Fahrwasser. In der Debatte zur u.a. von der LINKEN beantragten „Gerechtere(n) Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019“ (BT-Drucksache 19/4244) macht sich der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider eins zu eins die Unternehmerposition zu eigen und zeigt anschließend, wie weit die AfD von der Lebensrealität der so oft zitierten „kleine Leute“ entfernt ist. Zur von der LINKEN geforderten Entlastung der Versicherten heißt es: „Den Entlastungen der Versicherten stehen quasi in gleicher Höhe Belastungen der Arbeitgeber gegenüber. Das mag vielleicht zunächst egal sein, aber es wird unter Umständen dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, es wird vielleicht dazu führen, dass neue Arbeitsplätze nicht in dem Maße geschaffen werden. Zumindest aber wird es den Spielraum von Arbeitgebern bei zukünftigen Lohnabschlüssen einengen.“ Sein Gegenvorschlag lautet: „ein echter Wettbewerb“ – das Patentmittel der Neoliberalen – und eine Werbeeinlage für die private Krankenversicherung: „Ich mache Ihnen einmal einen Vorschlag. Ich persönlich bin privat krankenversichert. Das ist gar nicht so teuer, weil ich im Jahr bis zu 2 000 Euro selber bezahle. Das bedeutet: Wenn ich jetzt nicht gerade schwer erkranke oder einen Unfall habe, zahle ich sämtliche Arztrechnungen und Medikamente selber.“ (alle Zitate Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 52. Sitzung, S. 5486) Relative oder reale Armut, chronische Erkrankungen, krankmachende Arbeitsbedingungen – all das scheint für die AfD eine fremde Lebenswelt zu sein.

 

Zum LINKEN-Antrag „Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten“ (BT-Drucksache 19/4525) und einem weniger weitgehende Gesetzentwurf der Bundesregierung verstrickt sich die AfD in völlige Widersprüche. Während der Abgeordnete Jürgen Pohl am Gesetzentwurf der Bundesregierung (zurecht) beklagt, er ginge nicht weit genug und berücksichtige Beschäftigte in kleinen Betrieben nicht, klagt wenige Minuten später der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter, selbst der Entwurf der Bundesregierung (und erstrecht der Antrag der LINKEN) ginge viel zu weit und benachteilige einseitig die Arbeitgeberseite: „Der Arbeitgeber hat sehr viele Pflichten, und der Arbeitnehmer – na ja, der hat einfach Bock. Ausgewogen ist das nicht, meine Damen und Herren.“ Die Arbeitswelt stellt sich für Kleinwächter als ein idyllisches Miteinander von Beschäftigen und Unternehmer dar, in der es keine Interessengegensätze und Machtgefälle gibt: „Das Zauberwort in Deutschland heißt: Vertragsfreiheit. Das funktioniert so: Es gibt einen Arbeitgeber, und es gibt einen Arbeitnehmer, und die machen einen Vertrag, der ihren Interessen entspricht; denn sonst gäbe es die beiden Unterschriften darunter nicht. Und wenn sich die Interessen abändern, dann können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Änderungsvertrag machen, der diese Interessen reflektiert.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 53. Sitzung, S. 5734) So einfach ist die Arbeitswelt für die AfD, alles auf Augenhöhe. Klar, dass es da keine Interessenvertretungen wie z.B. Gewerkschaften braucht.

 

Schließlich macht auch Franziska Gminder in der von der LINKEN initiierten Debatte zu „Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern“ (BT-Drucksache 19/4241) deutlich, auf welcher Seite die AfD steht – auf der der Banken und des Kapitals: „Was bieten da Linke und Grüne als Heilmittel an? Die Linke will Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung von oben nach unten verhindern. Das sind die Uraltideen der sozialistischen Planwirtschaft und die ewige Leier der Vermögensteuer.“ Und auch bei ihre finden sich die Zauberworte des Neoliberalismus – „Leistungsprinzip“, „Selbstheilungskräfte des Marktes“: „Ein Finanz-TÜV, keine provisionsorientierte Finanzberatung – all das ist kontraproduktiv zum Leistungsprinzip und würgt jede Initiative und die Selbstheilungskräfte des Marktes ab.“ (Ebd.)

 

Bernd Lucke könnte stolz sein, es gibt sie noch, die neoliberalen Kräfte in der AfD und im Bundestag geben sie noch häufig den Ton an. Rassismus für die kleinen Leute und für die Großen dazu noch den Schutz ihres Geldbeutels, das ist die ganze Politik dieser Partei.

 

 
 

 

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Dr. Gerd Wiegel

Referent für Rechtsextremismus/ Antifaschismus

 

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Telefon +4930/227-51207

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Wissenschaftliche Dienste -  Deutscher Bundestag

Aktueller Begriff Aktuelle Modelle zur Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine Realsteuer, bei der das Eigentum an Grundstücken (bzw. deren Bebauung) das Besteuerungsobjekt darstellt. Zurzeit wird die Grundsteuer A auf Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, d.h. land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, erhoben. Die Grundsteuer B belastet das Eigentum an allen anderen bebauten und bebaubaren Grundstücken, inkl. Gebäude und Wohnungen. Die Ermittlung der Grundsteuer erfolgt in drei Stufen: Ausgehend vom Einheitswert des Besteuerungsobjekts setzt das Finanzamt mit Hilfe von festen Promillewerten den Steuermessbetrag fest. Darauf wendet die Gemeinde einen von ihr bestimmten Prozentsatz an. Das Recht zur Festsetzung dieses Hebesatzes ist ihr nach Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG eingeräumt. Die Grundsteuer ist in Deutschland als „gute“ Gemeindesteuer anerkannt, da sie die Steuerbelastung örtlich verknüpft und die Einnahmen direkt für kommunale Aufgaben verfügbar sind sowie das Aufkommen keinen Schwankungen unterliegt. Bei den Steuern mit kommunalem Hebesatzrecht ist sie die zweitwichtigste Einnahmequelle nach der Gewerbesteuer. Im Jahr 2016 betrug das bundesweite Grundsteueraufkommen circa 13,7 Milliarden Euro.

Mit seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte von 1964 (alte Bundesländer) und 1935 (neue Bundesländer) für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt, eine neue Regelung zu treffen. Dabei hält sich das BVerfG mit Vorgaben für den Gesetzgeber zur Neuregelung der Grundsteuer zurück. Weder präferiert das BVerfG ein konkretes Modell noch schließt es einzelne Modelle per se aus. Die Ausgestaltung der Bewertungsregeln muss jedoch geeignet sein, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und dabei die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abzubilden. Das BVerfG hat in seinem Urteil betont, dass dem Gesetzgeber vielfältige Möglichkeiten zur Schaffung eines verfassungsgemäßen Zustandes zur Verfügung stehen, die von der Reparatur der beanstandeten Regelungen zur Einheitsbewertung bis zur völligen Neugestaltung der Bewertungsvorschriften für eine im Grundgesetz als solcher vorgesehenen Grundsteuer (Art. 106 Abs. 6 GG) reichen.

Der Gesetzgeber steht somit vor der Aufgabe, 35 Mio. Grundstücke neu zu bewerten. Die gegenwärtig diskutierten Reformmodelle sollen kursorisch dargestellt werden. Zu den Reformvorschlägen mit einer wertbasierten Bemessungsgrundlage gehören das Verkehrswertmodell, das Kostenwertmodell sowie die Bodenwertsteuer. Daneben gibt es auch noch das Modell einer flächenbasierten Grundsteuer (Äquivalenzmodell). 

Ziel des Verkehrswertmodells (auch Nord-Modell genannt) ist es, die Grundsteuer auf eine den Verkehrswert reflektierende Bemessungsgrundlage zu erheben. Bei einer verkehrswertorientierten Neubewertung würde man sich zunächst an den Bewertungsregeln orientieren, die seit 2009

Nr. 04/18 (09. Oktober 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag

 

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung

 

 

für die Erbschaftsteuer gelten. Unbebaute Grundstücke werden hierbei mit den Bodenrichtwerten angesetzt, die aus sämtlichen Kaufpreissammlungen der kommunalen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte abgeleitet werden. Bei bebauten Grundstücken soll der Verkehrswert je nach Art der Bebauung durch ein Vergleichswert- oder Ertragswertverfahren ermittelt werden. Eine Gruppe von Bundesländern hat 2010 vorgeschlagen, die Bewertung grundsätzlich mit statistischen Modellen aus Immobilienmarktdaten abzuleiten, insbesondere den Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse. Dies setzt allerdings hinreichende Verkaufsdaten für vergleichbare Objekte voraus. 

Das Kostenwertmodell geht auf eine Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2016 zurück. Nach dem Vorschlag der Länder Hessen und Niedersachsen soll auch künftig die Grundsteuer wertabhängig ausgestaltet werden. Jedoch wird keine Verkehrswertermittlung angestrebt. Bei unbebauten Grundstücken wird auf die Bodenrichtwerte abgestellt, die die örtlichen Gutachterausschüsse festlegen. Bei bebauten Grundstücken wird zudem das Gebäude erfasst, wobei nach der Art des Gebäudes und dem Baujahr differenziert wird. Angeknüpft wird dabei an aktuelle Baukosten. Dabei werden pauschalisierte Herstellungskosten für eine Grundflächeneinheit mit der Bruttogrundfläche des Gebäudes multipliziert. Im Vergleich zum Verkehrswertmodell werden hier weniger Informationen benötigt.

Die Bodenwertsteuer ist ein Modell des Instituts der deutschen Wirtschaft und wird unter anderem vom Mieterschutzbund und dem Naturschutzbund mitgetragen. Die Bodenwertsteuer bewertet allein die Grundstücksfläche mit den sogenannten Bodenrichtwerten, die größtenteils flächendeckend vorliegen. 

Beim Äquivalenzmodell (auch als Süd-Modell bezeichnet) als rein flächenbezogenem Konzept werden unabhängig von den tatsächlichen Werten einheitliche Messzahlen für die Grundstücks- und die Gebäudeflächen vorgegeben. Bei unbebauten Grundstücken erhält man die Bemessungsgrundlage durch Multiplikation der Grundstücksfläche mit der Äquivalenzzahl für unbebaute Grundstücke. Bei bebauten Grundstücken ist zusätzlich das Gebäude einzubeziehen. Der Wert des Gebäudes bestimmt sich nach der Gebäudefläche und einer Äquivalenzzahl. Die Gebäudefläche ist eine typisierte Brutto-Grundfläche. Sie ergibt sich als Produkt von Gebäudegrundfläche und Anzahl der oberirdischen Geschosse (Geschosszahl). Die Geschosszahl wird in typisierter Form aus der Gebäudehöhe abgeleitet. Die Äquivalenzzahl hängt von der Art der Nutzung ab.

Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben Frist zur Reformierung der Grundsteuer beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in Abstimmung mit den Bundesländern gegen Ende 2018 vorlegen zu wollen.

Quellen

- Bundesverfassungsgericht: Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14 – Rn. (1-181). - Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf des Bundesrates, 21.12.2016, BT-Drs. 18/10753. - Ifo-Institut: Die Grundsteuer in Deutschland: Finanzwissenschaftliche Analyse und Reformoptionen, August 2018. - Bach, Stefan: Grundsteuerreform: Aufwändige Neubewertung oder pragmatische Alternativen, DIW Berlin, 09. April 2018.

Verfasser: ORR Marius Niespor – Fachbereich WD 4 (Haushalt und Finanzen

Aus: Ausgabe vom 26.09.2018, Seite 5 / Inland junge Welt
Kein Verständnis
Bundestag befasst sich mit Besitzerwechsel bei Unabhängiger Patientenberatung. Wissenschaftlicher Beirat: Dringender Handlungsbedarf
Von Ralf Wurzbacher
 
Bei der »Unabhängigen Patientenberatung« steckt nicht drin, was draufsteht
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild
Die jüngsten Vorgänge um die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) beschäftigen erstmals den Deutschen Bundestag. Am heutigen Mittwoch muss sich die Bundesregierung im Gesundheitsausschuss zur Frage erklären, ob und wie die Einrichtung ihren öffentlichen Auftrag, Hilfesuchende gegen die Interessen von Ärzten, Krankenkassen und Arzneimittelherstellern zu verteidigen, im Einflussbereich eines pharmanahen Konzernverbunds erfüllen soll. Für die Opposition stehen die Dinge fest: Aus Sicht der Grünen und der Fraktion Die Linke verträgt sich die Konstellation nicht länger mit dem gesetzlichen Anspruch, eine »neutrale« und »unbestechliche« Lobby für Patienten zu sein.
Ende August hatte junge Welt exklusiv berichtet, wie die bisherige UPD-Eignerin Sanvartis in den Besitz einer Holding unter Führung des Unternehmens Care­force übergegangen ist, das sich vornehmlich als Dienstleister der pharmazeutischen Industrie betätigt. Der Fall sorgte für große Empörung bei Patientenorganisationen und Sozialverbänden. So appellierte etwa der VdK Deutschland an die große Koalition, »hier zu intervenieren, damit es nicht so weit kommt«. Allerdings blieb das Thema in den Medien wochenlang unberücksichtigt, was den beteiligten Akteuren, darunter die Regierung und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in die Karten spielte. Die allgemeine Sprachregelung lautet bisher, unter den neuen Besitzverhältnissen bleibe alles beim alten und die »Unabhängigkeit« der UPD sei weiterhin garantiert.
Nun allerdings könnte der öffentliche Druck größer werden. In einem Beitrag mit dem Titel »Verrat am Patienten« hat der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe ziemlich deutlich Partei für die Kritiker ergriffen. Das Magazin ließ beispielsweise die Linken-Gesundheitsexpertin Sylvia Gabelmann argwöhnen, ob nicht schon das Wissen um Besitzer, die »am Tropf der Pharmaindustrie hängen« potentielle Ratsuchende abschrecke. Außerdem kommen in dem Artikel die Spannungen im Beirat der UPD, der deren Arbeit überprüft, zur Sprache. In einem jW vorliegenden Brief an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), und die GKV hatte das Gremium vor zwei Wochen seine »Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen« sowie »dringenden Bedarf nach erhöhter Transparenz und Aufklärung über Strukturen und Prozesse innerhalb der UPD« zum Ausdruck gebracht.
 
Im Vorfeld der Beiratssitzung vom 17. September machten gar Gerüchte die Runde, mehrere Mitglieder könnten aus Protest ihr Amt niederlegen. Schon bei der Übertragung der einst rein »zivilgesellschaftlich« organisierten UPD auf die Sanvartis GmbH zum Jahresanfang 2016 hatten zwei Vertreter die Brocken »empört« hingeschmissen. Dazu kam es beim jüngsten Treffen vor zehn Tagen nicht – vorerst. Gleichwohl hat es laut Spiegel erhebliche Einwände im Hinblick auf den neuesten Bericht des Prognos-Instituts gegeben, das die Beratungsqualität der UPD überwacht. Demnach habe Sanvartis Versprechen gebrochen, die vorgesehene Zahl an jährlichen Beratungen nicht erreicht, zudem wären bei Testfragen in der Hälfte der Fälle »auch sachlich falsche (Detail-)Antworten« gegeben worden.
Unglücklich über den Verlauf der Sitzung, haben die sechs wissenschaftlichen Mitglieder des Beirats am 20. September in einer E-Mail an Brauksiepe in ihrer Kritik nachgelegt. Darin ist eine ganze Reihe an Mängeln in der Beratungspraxis sowie bei den Inhalten auf der UPD-Webseite aufgeführt. Man sei übereinstimmend der Meinung, »dass die Qualität der Informationen nach mehr als zweieinhalb Jahren mangelhaft ist«, bilanzieren die Verfasser und weiter: »Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt die UPD ihr vertraglich vereinbartes Leistungsversprechen nicht.« Abschließend mahnen sie dringenden Handlungsbedarf an, man sehe »keine Möglichkeit mehr, mit viel Verständnis und Geduld zu reagieren«. Sollten die nötigen Nachbesserungen ausbleiben, müssten »die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden«. Der Spiegel schrieb in diesem Zusammenhang von einer »Exitstrategie«, also der Notwendigkeit, den Vertrag mit Sanvartis zu kündigen.

Waffenexporte: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib kaum

Nachricht von Sevim Dagdelen, 17. September 2018

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Bislang haben gerade einmal drei Kontrollen über den Endverbleib von Waffen, die exportiert wurden, stattgefunden: in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und – das ist neu – in Südkorea. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt auch, dass beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gerade einmal zwei Planstellen geschaffen worden sind, um die Kontrollen vor Ort durchführen zu können. Bei den Kontrollen in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Südkorea hat es eine Prüfung nach dem "Vier-Augen-Prinzip" gegeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Demnach war auch jeweils eine Person der Auslandsvertretung anwesend. 

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert die Antwort wie folgt: 

"Ganze drei Kontrollen in drei Jahren sind ein Armutszeugnis vor dem Hintergrund, dass in vielen aktuellen Konflikten auch deutsche Kleinwaffen auftauchen. Dass die Bundesregierung nur zwei Mitarbeiter mit der Endverbleibskontrolle betraut zeigt, dass man eigentlich gar keine Aufklärung will. Zudem ist es lächerlich, wenn die Bundesregierung ihre zwei Prüfer nach Südkorea schickt, aber beispielsweise nicht nach Saudi-Arabien, das auch mit deutschen Waffen einen verbrecherischen Krieg im Jemen führt und islamistische Mörderbanden in Syrien mit Waffen unterstützt. 

Die Endverbleibskontrolle entpuppt sich als ein Feigenblatt, um hemmungslos und gewissenlos weiter im Interesse der Rüstungsindustrie Waffenexporte in alle Welt zu genehmigen. Da die Kontrolle ungenügend ist und einmal exportiert, Kleinwaffen völlig unkontrolliert von Krieg zu Krieg weitergereicht werden, ist ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen nötig."

 

Chronologie zum »BAMF-Skandal«

Nachricht von Ulla Jelpke, 24. September 2018

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Was gemeinhin „BAMF-Skandal“ genannt wird, ist in Wirklichkeit die Geschichte einer politischen Skandalisierung des humanitär begründeten Verwaltungshandelns einer engagierten, fachkompetenten, langjährigen (ehemaligen) Behördenleiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen.

Ihr Motiv war offenbar, verfolgten, traumatisierten und offensichtlich schutzbedürftigen jesidischen Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien möglichst unkompliziert und schnell einen Schutzstatus in Deutschland zu erteilen. Das ist höchst anerkennenswert und kein Skandal, selbst wenn dabei im Einzelfall interne Dienstvorschriften missachtet worden sein sollten – was aber bis zum heutigen Tage noch völlig offen ist. Von Korruption oder etwaigen Geldzahlungen kann nach allem, was bislang vorliegt, keine Rede sein. Es ging um den Schutz von Flüchtlingen.

Skandalös sind nicht die in der Regel völlig zu Recht erfolgten Schutzgewährungen in Bremen. Skandalös sind vielmehr die vielen zu Unrecht erfolgten Ablehnungen des BAMF: Im Jahr 2017 mussten die Verwaltungsgerichte 32.500 Asylbescheide des BAMF korrigieren, denn die Verfahrensmängel im BAMF wirken sich regelmäßig zu Lasten der Schutzsuchenden aus – und nicht umgekehrt.

Skandalös ist auch, dass die politisch Verantwortlichen für die Verfahrensmängel im BAMF bis heute keinerlei Reue oder Einsicht zeigen: Es waren Bundesinnenminister der CSU und der CDU, die sehenden Auges, über Jahre hinweg und trotz mehrfacher Hilferufe aus dem BAMF nicht für eine ausreichende Personalausstattung und eine funktionierende Technik im BAMF gesorgt haben. Statt diese wichtige Behörde gut für ihre aktuellen und kommenden Aufgaben zu rüsten, wurde das Amt lange Zeit alleine gelassen. Und dann galt auf einmal das Motto: Masse statt Klasse, Verfahrenserledigung um jeden Preis. Das ging natürlich zu Lasten der Qualität der Entscheidungen und auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten im BAMF. Auch bei der Fachaufsicht über das BAMF hat das BMI komplett versagt. Statt dieser Aufsichtspflicht nachzukommen, wurde die Kraft vor allem für eine Kaskade von Gesetzesverschärfungen verwandt, die zur Lösung der realen Probleme aber nichts beitrugen.

Mit der Skandalisierung der Verfahrenspraxis in Bremen soll nun stellvertretend eine humanitäre Flüchtlingspolitik delegitimiert und an den Pranger gestellt werden. Vom Versagen der CDU/CSU-Innenminister und ihrer auf bloße Abschreckung setzenden Politik soll damit abgelenkt werden. Für DIE LINKE. stehen jedoch unverändert die geflüchteten Menschen und ihre reale Schutzbedürftigkeit im Mittelpunkt.

Die folgende Chronologie gibt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben – einen Überblick über Missstände beim BAMF seit 2012:

2010 bis 2015 war Dr.Manfred Schmidt Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Schmidt hat als Vorgänger von Frank-Jürgen Weise auf die steigenden Flüchtlingszahlen aufmerksam gemacht, wiederholt für mehr Personal plädiert und um finanzielle Mittel gebeten, um das aus dem Jahr 2000 stammende IT-System „MARiS“ des BAMF zu erneuern. Er stieß damit jedoch auf taube Ohren. „Rahmenbedingung war, dass meine Behörde bis zum Jahre 2014 eine Abbaubehörde war“, resümiert Schmidt am 8. Juni 2018 vor dem Innenausschuss des Bundestags (15. Sitzung des Ausschuss Inneres und Heimat, 19/15, Stenografisches Protokoll, S. 14).

Spätherbst 2012 Manfred Schmidt verhängt eine Urlaubssperre, um bestehende Aktenberge abzuarbeiten. Gleichzeitig soll das BAMF 80 Entscheiderstellen einsparen.

Januar 2013 Manfred Schmidt schickt einen „Notstandsreport“ an die Bundesregierung. Darin fordert Schmidt mehr Stellen. Außerdem schlägt er ein Frühwarnsystem vor, um Veränderungen der Flüchtlingszahlen rechtzeitig zu erkennen, prognostiziert einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen und schlägt eine „schnelle Eingreiftruppe“ von EntscheiderInnen vor, um überlastete Außenstellen des BAMF zu unterstützen. Nichtsdestotrotz äußert sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 60. Geburtstags des BAMF im April 2013 wie folgt: „Ihr Amt, Herr Präsident Schmidt, ist gut aufgestellt.“

2013 Das BMI hebt die Berichtspflicht des BAMF zu den Gesamtschutzquoten in den einzelnen Außenstellen auf. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs verzichtet es damit auf eine wesentliche Erkenntnisquelle für Auffälligkeiten.

2013 CDU/CSU und SPD beschließen in ihrem Koalitionsvertrag 2013, die Bearbeitungsdauer bei Asylanträgen bis zum Erstentscheid auf drei Monate zu begrenzen.

2013 - 2014 Die Zahl der Asylanträge verdoppelt sich beinahe von rund 127.000 im Jahr 2013 auf mehr als 200.000 im Jahr 2014. 

2014Manfred Schmidt beantragt für den Haushalt 2014 1.008 zusätzliche Stellen – und bekommt 333. Auch in den Jahren zuvor war den Personalanforderungen des BAMF nicht entsprochen worden (2012: 32 statt 166,5 neuen Stellen, 2013: 70 statt 141 Stellen). Der BAMF-Chef bittet die EU um Unterstützung und erhält vorübergehend ein paar Aushilfen aus Österreich und Luxemburg.

2015 Hundertausende Geflüchtete kommen nach Deutschland. Das BAMF kommt nicht hinterher mit der Registrierung der Menschen und der Bearbeitung ihrer Anträge. Es fehlen vor allem die sogenannten Entscheider. Um die Lücken zu füllen, zieht Schmidt Dutzende Leute aus anderen Abteilungen des Bundesamts ab und setzt sie als Entscheider ein. Die Folge: Die MitarbeiterInnen fehlen nun an anderer wichtiger Stelle, etwa bei der Integration.

15.09.2015 Beratungen im Bundeskanzleramt. Manfred Schmidt fordert erneut mehr Personal (9.000 neue Stellen). Rund 3.000 MitarbeiterInnen hat das BAMF zu diesem Zeitpunkt, es gibt fast 300.000 unbearbeitete Asylanträge.

16.09.2015Manfred Schmidt tritt zurück.

September 2015 Der Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wird auf Bitten der Kanzlerin Angela Merkel zusätzlich Chef des BAMF. Weise krempelt das BAMF radikal nach betriebswirtschaftlichen Kriterien um. Aufgrund seiner guten Verbindungen zum Kanzleramt erhält das BAMF tausende neue MitarbeiterInnen (zwischenzeitlich arbeiten mehr als 10.000 MitarbeiterInnen in der Behörde), die in zwei- bis sechswöchigen Schnellkursen geschult werden, zum Teil werden diese aus anderen Behörden und Ministerien zeitlich befristet abgeordnet. Das Prinzip, Anhörer und Entscheider nicht zu trennen, wird massiv verletzt, indem im Jahr 2016 zwei Drittel aller Entscheidungen in so genannten Entscheidungszentren gefällt werden – die BescheiderstellerInnen haben die Asylsuchenden also niemals zu Gesicht bekommen und können deren Glaubwürdigkeit allenfalls nach Aktenlage bewerten. Die Anzahl fehlerhafter Asylbescheide steigt.

November 2015 Personalräte beklagen in Anbetracht der von Weise initiierten Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren in einem offenen Brief eine Gefährdung des rechtstaatlichen Verfahrens. Ihre Kritik bezieht sich auf die unzureichende Qualifizierung neuer Entscheider (wörtlich wird eine „Schnellschussqualifizierung" beklagt) sowie auf denVerzicht auf eine Identitätsprüfung in schriftlichen Verfahren bei Asylsuchenden aus Syrien, Irak und Eritrea. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats des BAMF, Rudolf Scheinost, sagt rückblickend in der Innenausschusssitzung vom 15.06.2018, Weise habe die BAMF-Entscheider dazu angehalten, „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität“ zu stellen.

Februar 2016 Der Gesamtpersonalrat des BAMF geht juristisch gegen die beschleunigte Einstellung neuer MitarbeiterInnen vor. Er wirft der Behörde vor, rund 750 MitarbeiterInnen eingestellt zu haben, ohne die Mitbestimmungspflichten des Gremiums zu berücksichtigen. Außerdem befürchtet der Personalrat, dass die neuen MitarbeiterInnen nicht ausreichend qualifiziert seien, um über Asylanträge zu entscheiden.

März 2016Der Personalrat erhebt laut Medienberichten in einem internen Schreiben schwere Vorwürfe gegen Weise. Mehrere hundert MitarbeiterInnen seien in „Turbo-Einstellungsverfahren“ zum BAMF gekommen, Qualitätsstandards seien dabei vorsätzlich missachtet worden. In der Folge habe es Anfang März zahlreiche Kündigungen in der Probezeit gegeben, etwa „wegen Einträgen in das polizeiliche Führungszeugnis, ungebührlichen Verhaltens gegenüber Asylbewerbern, fehlender IT-Kenntnisse, Korruptionsgefährdung oder mangelnder Beherrschung der deutschen Sprache“.

November 2016 Ein Zusammenschluss aus zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht das Papier „Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland“. Darin fordert das Bündnis eine zügige Bearbeitung der Asylanträge, mahnt jedoch dringend zur Qualität vor Schnelligkeit.

Januar/Februar 2017Jutta Cordt wird zunächst kommissarische Leiterin und dann neue Präsidentin des BAMF. Weise berät das BAMF über seine Amtszeit hinaus bis Ende 2017 als Beauftragter des Bundesinnenministeriums.

Februar 2017 Der Gesamtpersonalrat wendet sich mit einem Schreibenan die neue Präsidentin des BAMF. Anlass ist die interne Zielsetzung, anhängige Asylverfahren bis Ende Mai 2017 weitgehend abzuarbeiten (Frank-Jürgen Weise hatte dies Ziel ursprünglich bis Ende 2016 erreichen wollen). Der Gesamtpersonalrat kritisiert, dass die internen Zielvorgaben die MitarbeiterInnen demotivieren sowie fachliche und rechtliche Verfahrensfehler verursachen könnten. Cordt übe zu viel Druck auf die MitarbeiterInnen aus.

2017 Der „Antragsstau“ verlagert sich aus der Behörde in die Gerichte. Insgesamt sind 2017 vor deutschen Gerichten rund 372 000 Klagen gegen BAMF-Entscheidungen anhängig.Im selben Jahr haben rund 40 Prozent der inhaltlich geprüften Asylklagen vor Gericht Erfolg (vgl. BT-Drs. 19/1371 (PDF).

26.April 2017 Die Polizei verhaftet Franco A. Er wird verdächtigt, einen rechtsterroristischen Anschlag vorbereitet zu haben. Der deutsche Bundeswehroffizier hatte sich beim BAMF als „David Benjamin“ aus Syrien ausgegeben und einen Asylantrag gestellt. Obwohl seine Identität mehrfach überprüft wird, fällt seine Täuschung nicht auf, ihm wird ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen. In Reaktion auf den Franco A.-Skandal kündigen der Bundesinnenminister de Maizière und die BAMF-Leiterin Cordt die Überprüfung von bis zu 100 000 Positivbescheiden aus den Jahren 2015 und 2016 an. Vor dem Innenausschuss des Bundestages sagt die BAMF-Chefin, die Qualitätssicherung ihrer Behörde müsse „deutlich fokussiert“ werden.

Juli 2017 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nicht die internen Zielvorgaben. Laut einem internen Papier erreichen nur drei der 66 Außenstellen, Ankunftszentren und Entscheidungszentren die internen Vorgaben bei Asylentscheidungen. Durchschnittlich schafften die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa in der ersten Juliwoche nur zwei statt der erwarteten drei Anhörungen bzw. 2,5 statt 3,5 Entscheidungen. Darüber hinaus befürchten Kritiker, dass die starren Vorgaben zu mangelnder Sorgfalt führten.

September 2017 Mit Wirkung zum 1. September 2017 führt das BAMF ein erweitertes System zur Qualitätssicherung ein (dies wird erstmalig genauer beschrieben auf BT-Drs. 19/357 (PDF), Antwort zu Frage 17).

Oktober 2017 Türkische Asylsuchende verdächtigen MitarbeiterInnen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – vor allem die dort eingesetzten Dolmetscher – sie an regierungsnahe Medien in ihrer Heimat zu verraten. Das berichten „Der Spiegel“ und das politische Fernsehmagazin „Report Mainz“ in einer gemeinsamen Recherche. Auf Nachfrage der Linksfraktion bestätigt die Bundesregierung im April 2018, dass das BAMF in den Jahren 2017 und 2018 die Zusammenarbeit mit insgesamt 2.100 Dolmetschern vor allem wegen fachlicher Mängel eingestellt hat. Von einzelnen Dolmetschern trennte sich das BAMF wegen Verletzung der Neutralitätspflicht. Weder die Amtsleitung noch das BMI hatten den Innenausschuss über den Vorgang informiert.

November 2017 Das BAMF bestätigt, dass 5.000 MitarbeiterInnen Zugriff auf das IT-System „MARiS“ haben, in dem zwei Millionen Asylakten elektronisch gespeichert sind. Die Möglichkeiten für Anhörer, Entscheider oder Mitarbeiter im Asylverfahrenssekretariat reichten „von einem Lesezugriff der kompletten Akte bis zu sehr eingeschränkten Zugriffen auf wenige Masken“. Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sensible personenbezogene Daten an autoritäre Staaten bzw. ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten.

April 2018 Laut einer Recherche der Süddeutschen Zeitung, des NDR und von Radio Bremen sollen mehr als 1200 Menschen zwischen 2013 und 2016 bei der Bremer Außenstelle des BAMF einen Schutzstatus ohne rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen die frühere Außenstellen-Leiterin sowie gegen mehrere Anwaltskanzleien.

25. April 2018 Die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, werden im Innenausschuss zu den Vorgängen in Bremen befragt.

18. Mai 2018 BAMF-Chefin Cordt kündigt an, 18.000 Positivbescheide aus der BAMF-Außenstelle in Bremen erneut zu überprüfen.

29. Mai 2018 1. Sondersitzung des Innenausschusses zum „BAMF-Skandal“ mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, PSts Stephan Mayer und der BAMF-Chefin Jutta Cordt.

7. Juni 2018Der Bundestag debattiert über den Antrag der FDP, die Vorgänge im BAMF von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchten zu lassen. Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik insgesamt. Ihr Ziel: sie will mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin „abrechnen“. LINKE und Grüne sprechen sich gegen die Einsetzung eines PUA aus. Sie halten, um für schnelle Aufklärung zu sorgen, den Innenausschuss des Bundestags für den geeigneteren Rahmen. DIE LINKE betont, dass die Missstände im BAMF u.a. durch zahlreiche Kleine Anfragen seit Langem bekannt seien, diese gingen im Übrigen in der Regel zu Lasten der Flüchtlinge. Es müsse nun darum gehen, die Probleme zügig zu beheben.

08. Juni 2018 2. und 3. Sondersitzung des Innenausschusses: Am Morgen mit Rudolf Scheinost, Personalratsvorsitzender des BAMF und am Nachmittag mit den ehemaligen BAMF-Leitern Manfred Schmidt und Frank Jürgen Weise sowie der aktuellen BAMF-Leiterin Jutta Cordt.

12. Juni 2018Laut einer Recherche von NDR und Radio Bremen enthält der interne Revisionsbericht des BAMF falsche Behauptungen.

15. Juni 2018 4. Sondersitzung des Innenausschusses ab 14 Uhr mit Peter Altmaier, Hans-Peter Friedrich und Thomas de Maizière. Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka kündigte an: „Wir werden als SPD uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es einen unabhängigen Beauftragten für Asylangelegenheiten gibt.“ Kurz nach der Sitzung wird bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer Jutta Cordt als BAMF-Chefin entlassen hat.

21. Juni 2018Ernennung von Dr. Hans-Eckhard Sommer zum neuen BAMF-Präsidenten. Sommer ist Jurist und CSU-Mitglied. Er arbeitet seit 20 Jahren für das bayrische Innenministerium, zuletzt leitete er den „Aufbaustab für das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen“, eine Art Bayern-BAMF. Zwischendurch war er vier Jahre lang beurlaubt und arbeitete direkt für die CSU. Vizepräsident wird Dr. Markus Richter, ehemaliger Leiter der Abteilung Infrastruktur und IT.

1. August 2018 Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen: Behörden dürfen nicht länger behaupten, dass es in der Bremer Außenstelle „hochkriminell“ zuging. Die ehemalige Leiterin des Bremer BAMF hatte einen Eilantrag gestellt, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer in der Sendung „Anne Will“ u.a. von hochkriminellen und bandenmäßigen Machenschaften in der Bremer Außenstelle gesprochen hatte.

September 2018 Die Prüfgruppe „Vollprüfung Bremen“ legt ihren Abschlussbericht vor. Gegenstand der Prüfung waren rund 13.000 Bremer Anerkennungsentscheidungen seit 2006. Grobe Verfahrensfehler wurden lediglich bei 145 Akten festgestellt (1,1 Prozent). Über 75 Prozent dieser Akten wurde 2014-2016 entschieden, also zu der Zeit, als das BAMF aufgrund der hohen Zahl der Asylsuchenden massiv unter Druck stand. Außerdem stellt die Prüfgruppe klar: Aus der Missachtung von Verfahrensvorschriften kann nicht zwingend geschlossen werden, dass die Schutzgewährung zu Unrecht erfolgte.

10. September 2018 Beschluss des OVG Bremen: Das Innenministerium darf nicht länger behaupten, dass der Bericht der internen Revision des BAMF von Mai 2018 deutlich zeige, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden.

 

DIE LINKE. im Bundestag: Kleine Anfragen rund ums BAMF

Die Fraktion DIE LINKE hat an die Bundesregierung regelmäßig Quartalsregelanfragen „ergänzende Informationen zur Asylstatistik“zur Zahl der Asyl- und Klageverfahren, Anerkennungsquoten, Verfahrensdauer, Widerrufsprüfungen etc. gestellt. Bekannt wird hierdurch unter anderem:

  • die genaue Zahl der Asylsuchenden (nicht der Asylanträge) in der monatlichen Entwicklung – dadurch wird deutlich, dass der Anstieg der Flüchtlingszahlen von der Bundesregierung / vom BAMF trotz entsprechender Hinweise aus den Bundesländern zunächst verschwiegen wurde
  • die genaue (und steigende) Dauer der Asylverfahren; Tricks der Bundesregierung zum Kleinrechnen dieser Verfahrensdauer (Betrachtung nur von „Neuverfahren“ und Ausblendung der „Altfälle“, siehe auch Bericht in "Migazin"); genauere Angaben zur Wartezeit zwischen erstem Asylgesuch und Asylantragstellung („EASY-Gap“)
  • der hohe Anteil von Verfahren, bei denen eine Trennung von Anhörer und Entscheider vorliegt
  • die geringen Überstellungsquoten in Dublin-Verfahren, die das Nicht-Funktionieren des Systems und Missstände in anderen Mitgliedstaaten aufzeigen
  • die hohen Erfolgsquoten von abgelehnten Flüchtlingen bei den Gerichten; die steigende Klagequote gegen BAMF-Bescheide als Indiz für Qualitätsmängel (siehe auch Bericht in "Migazin")
  • die auffällig unterschiedlichen bereinigten Schutzquoten bei Geflüchteten aus identischen Herkunftsländern in den Bundesländern bzw. in den einzelnen Außenstellen des BAMF (die Bundesregierung leugnet eine Relevanz und Auffälligkeit)
  • die geringe Zahl von Widerrufen/Rücknahmen nach entsprechenden Überprüfungen
  • die weitgehende Bedeutungslosigkeit „beschleunigter Asylverfahren“ (Asylpaket II)

 

Darüber hinaus hat die Fraktion DIE LINKE eine Reihe weiterer Kleiner Anfragen zum Thema BAMF an die Bundesregierung gestellt:

28.01.2015Drucksache 18/3839 (PDF): Antrag Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik. Darin fordert DIE LINKE u.a. eine deutliche Aufstockung des Personals im BAMF im Bereich der Asylprüfung sowie eine unkomplizierte Altfallregelung für Asylverfahren, die bereits länger als ein Jahr anhängig sind.

10.05.2015Drucksache 18/4581 (PDF): Kleine Anfrage: Rechtliche und praktische Folgen der Verzögerung bei der Registrierung neu eingereister Asylbewerberinnen und Asylbewerber

27. 08.2015: Drucksache 18/5877 (PDF), schriftliche Fragen 8 und 9 der Abgeordneten Ulla Jelpke zu EASY-Zahlen

14.12.2015Drucksache 18/7015 (PDF): Kleine Anfrage: Brief des Personalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Dezember 2015Schriftliche Fragen (PDF) der Abgeordneten Jutta Krellmann zur Befristungspraxis im BAMF

08.03.2016Drucksache 18/7834 (PDF): Kleine Anfrage: Unklare Rechtslage infolge verzögerter Asylantragstellungen

14.06.2016 Drucksache 18/12725 (PDF): Kleine Anfrage: Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen

26.9.2016Drucksache 18/9765 (PDF): Kleine Anfrage: Umsetzung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes

18.04.2017Drucksache 18/11964 (PDF): Kleine Anfrage: Mögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben

4.8.2017Schriftliche Fragen (PDF) zu sachgrundlosen Befristungen im BAMF

9.10.2017Drucksache 18/13670 (PDF): Kleine Anfrage: Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

23.10.2017Drucksache 18/13703 (PDF): Kleine Anfrage: Fragen zu möglicherweise fehlerhaften Bestandskraftbescheiden des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

08.12.2017Drucksache 19/190 (PDF): Kleine Anfrage: Einsatz von Akzenterkennungssoftware durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

30.04.2018Drucksache 19/1949 (PDF): Kleine Anfrage: Vergabe von Aufträgen an Externe durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen aktuelle Einstellungspraxis

16.4.2018Drucksache 19/1663 (PDF): Kleine Anfrage: Einsatz von Spracherkennungssoftware durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

Gute Arbeit: Für Jung, für Alt, für Alle

Nachricht von Susanne Ferschl, 17. September 2018

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Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktuelle Daten zum Normalarbeitsverhältnis" von Susanne Ferschl und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der atypisch Beschäftigten um 2,5 Millionen auf 7,7 Millionen angestiegen. Jeder vierte (23 Prozent) abhängig Beschäftigte arbeitet nicht in einem Normalarbeitsverhältnis. Frauen sind doppelt so oft (33 Prozent) davon betroffen wie Männer (13,8 Prozent). 23,2 Millionen Vollzeitbeschäftigten (+0,2 Prozent) stehen in Summe 14 Millionen Teilzeit-Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte und kurzfristig Beschäftigte (+57,3 Prozent) gegenüber, auf zwei Vollzeitbeschäftigte kommt also mittlerweile ein Teilzeit-Beschäftigter.

Berufseinsteiger haben es besonders schwer. Jeder dritte 15- bis 25-jährige Beschäftigte ist atypisch beschäftigt (31,6 Prozent). Die Anzahl der Normalarbeitnehmer ging in dieser Altersklasse von 1997 bis 2017 um 500.000 (-33,1 Prozent) zurück.  Der Anteil  der Normalbeschäftigten an den abhängig Beschäftigten ist bei den 15- bis 25-Jährigen mit 68,4 Prozent deutlich niedriger als den anderen Altersgruppen. 2,6 Millionen Vollzeitbeschäftigten (-18,1 Prozent) stehen in Summe 1,7 Millionen Teilzeit-Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte und kurzfristig Beschäftigte (+26,5 Prozent zu 1999) gegenüber, was ein Verhältnis von 1,5 zu 1 ist.

Bei den 55-65-Jährigen hat sich die Zahl der abhängig Beschäftigten verdoppelt; parallel  zum Normalarbeitsverhältnisses (92 Prozent) auch die atypische Beschäftigung (96,2 Prozent). Leiharbeit hat sich mehr als verdreifacht (+269 Prozent im Vergleich zu 2006). 4,1 Millionen Vollzeitbeschäftigten (+81Prozent) stehen in Summe 2,8 Millionen Teilzeit-Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte und ausschließlich kurzfristig Beschäftigte (+89,8 Prozent) gegenüber, was ebenfalls ein Verhältnis von 1,5 zu 1 ist.

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert die Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage:

"Die Sicherheit im Arbeitsleben ist durch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten 20 Jahre verloren gegangen, insbesondere der Berufsein- und Ausstieg sind zur Lotterie verkommen. Nur wer ein sicheres und ausreichendes Einkommen hat, kann eine Zukunftsperspektive entwickeln und diese verwirklichen. Eine Politik im Interesse der Beschäftigten ermöglicht Lebensentwürfe, die am Ende nicht platzen. Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit wirken wie Gift. Wir brauchen sichere Arbeitsverhältnisse für alle: mit einer kürzeren Vollzeit bei vollem Lohnausgleich - kurz: ein neues Normalarbeitsverhältnis."

Auswertung der Ergebnisse im Detail

 

Wohnungen dienen Vonovia ausschließlich zur Renditemaximierung

Nachricht von Caren Lay, 17. September 2018

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Die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE steht immer wieder in der Kritik. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit den LINKEN-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im hessischen Landtag eine Studie (PDF) zum Unternehmen bei Professor Heinz-J. Bontrup in Auftrag gegeben.

Das Gutachten zeigt eindeutig, dass Vonovia kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne, sondern vielmehr ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft ist. Wohnungen dienen dem Konzern ausschließlich zur Renditemaximierung und nicht dem Zweck der Wohnraumversorgung. Die Mieterinnen und Mieter bekommen dies an vielen Stellen zu spüren: Saftige Mieterhöhungen, überteuerte und überflüssige Modernisierungen sowie überhöhte Nebenkostenabrechnungen sind nur einige der zahlreichen Mittel, die Vonovia nutzt, um die Gewinne zu erhöhen. Als größter deutscher Immobilienkonzern mit 350.000 Wohnungen besitzt Vonovia in manchen Regionen eine enorme Marktmacht und ist einer der Haupttreiber des Mietenwahnsinns. "Vonovia agiert rücksichtslos", sagt auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay. "Der Finanzkonzern muss daher in die Schranken gewiesen werden. Die Rechte der Mieterinnen und Mieter dürfen nicht länger den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden. Wohnen ist keine Ware."

Mit Wohnungen nicht an der Börse handeln

Für die Aktionäre ist das Geschäft von Vonovia äußerst lukrativ. Über 1,9 Milliarden Euro Dividende wurden seit 2012 ausgeschüttet. Allein im Jahr 2017 ungefähr 640 Millionen Euro. Dies ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Jede Mieterhöhung und jede Modernisierung kommt letztlich den Aktionären zu Gute – gezahlt wird die Rechnung von den Mieterinnen und Mietern. Gleichzeitig zeigt das Gutachten, wie riskant das Geschäftsmodell von Vonovia ist. Endet der Immobilienboom oder steigen die Zinsen, kann die Existenz des Unternehmens gefährdet sein.

Für DIE LINKE ist Wohnen ein Grundrecht. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter müssen vor den Interessen der Aktionäre stehen. Unsere klare Forderung lautet daher, dass mit Wohnungen nicht an der Börse gehandelt werden darf. Zentral ist zudem, dass die Modernisierungsumlage abgeschafft wird und ein Mietendeckel – den wir seit Jahren fordern – eingeführt wird. Darüber hinaus muss ein Rekommunalisierungsfonds eingeführt werden, der Kommunen den Erwerb von Wohnungen erleichtert. Mit diesem Maßnahmenbündel kann die Macht der Konzerne gebrochen und dem Mietenwahnsinn etwas Substanzielles entgegengestellt werden.

 

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1339 19. Wahlperiode 21.03.2018

 Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Jan Korte, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE

 Export von Rüstungsgütern verbieten Der Bundestag wolle beschließen:

 I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Unter der letzten Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert. Der Umfang der von 2014 bis 2017 genehmigten Rüstungsexporte betrug 25,1 Mrd. Euro und überstieg die Genehmigungen der Vorgängerregierung aus CDU, CSU und FDP um mehr als 20 Prozent. Die genehmigten Exporte in Drittländer, die nicht EUoder NATO-Mitglieder oder gleichgestellte Staaten sind, nahmen sogar um 47 Prozent zu. Besonders schwunghaft verlief zuletzt der Handel mit Staaten im Nahen und Mittleren Osten: Mit Ägypten, Saudi-Arabien und Israel lagen im dritten Quartal 2017 drei Länder auf den ersten drei Plätzen der Exportgenehmigungen, die direkt in regionale Kriege und Krisen involviert sind. 2. Die letzte Bundesregierung hat von 2013 bis 2017 Rüstungsexporte in Höhe von rund 1 Mrd. Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wurden zu einem Großkunden deutscher Rüstungskonzerne. Beide Länder führen in ihrem Nachbarland Jemen einen grausamen Krieg, der bereits viele Menschenleben gekostet und viele Menschen zur Flucht getrieben hat. Unter den Rüstungsgütern aus Deutschland sind Patrouillenboote, mit denen SaudiArabien Seehäfen im Jemen blockiert, um den Kriegsgegner, und mit ihm die Zivilbevölkerung, auszuhungern, und Gewehre, die aus Flugzeugen abgeworfen werden, um verbündete Milizen zu bewaffnen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat Ende 2017 darauf aufmerksam gemacht, dass im Krieg in Jemen deutsche Waffen im Einsatz sind und töten. 3. Als die türkische Armee im Januar 2018 im Rahmen ihrer Offensive gegen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und unter Bruch des Völkerrechts in Syrien einmarschierte, kamen dabei Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz. Die Türkei hatte kurz zuvor von der Bundesregierung in Aussicht gestellt bekommen, dass diese Leopard-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG modernisiert werden können. Nach dem Einmarsch der türkischen Armee in Syrien wurde die Genehmigung des Rüstungsgeschäfts zunächst Drucksache 19/1339 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode verschoben. Angesichts dessen, dass die aus Deutschland gelieferten Panzer von der Türkei für einen völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland Syrien, dem bereits viele Zivilisten zum Opfer gefallen sind, genutzt werden, wäre es stattdessen angezeigt gewesen, das Geschäft zu stoppen. 4. Dazu kommt, dass deutsche Rüstungskonzerne die Rüstungsexportrichtlinien durch Ausgliederungen umgehen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall AG liefere über Joint-Venture-Unternehmen in Italien oder Südafrika Länder Bomben und Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch aus Oberndorf a. N. betreibt seit 2010 in Saudi-Arabien sowie seit 2017 in den USA eigene Waffenfabriken. Das zeigt: Deutsche Rüstungskonzerne liefern, über welche Umwege auch immer, ihre Produkte dorthin, wo sie tödlich eingesetzt werden. Das wurde im Jahr 2014 auch am Fall des Rüstungsunternehmens SIG Sauer GmbH & Co. KG deutlich, deren in die USA gelieferten Pistolen im Bürgerkrieg in Kolumbien zum Einsatz kamen. 5. Rüstungskonzerne können Experten zur „technischen Unterstützung“ entsenden. Dafür brauchen sie keine Genehmigung der Bundesregierung. Paragraf 49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) verbietet zwar die technische Unterstützung aus Deutschland für die Fertigung von Massenvernichtungswaffen, also von chemischen, biologischen oder Kernwaffen, nicht aber die für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter. Paragraf 50 AWV sieht lediglich dann eine Genehmigungspflicht vor, wenn das betreffende Land einem Waffenembargo unterliegt und erweist sich gegenüber beispielsweise dem NATO-Partner Türkei ebenso wenig anwendbar wie auf die Golfdiktaturen Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird, 2. keine Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu genehmigen und erteilte Genehmigungen sofort zu widerrufen, 3. keine Exporte von Waffenfabriken zu genehmigen, d. h. keine Exportgenehmigungen für Fertigungs-, Herstellungs- und Technologieunterlagen, Herstellungsausrüstung sowie Komponenten zur Herstellung von Rüstungsgütern, 4. die technische Unterstützung im Ausland durch Inländer und Inländerinnen zu verbieten, wenn die technische Unterstützung zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen oder Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bestimmt ist, 5. ein Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie anzustoßen und die für eine sozialverträgliche Konversion benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen. Berlin, den 21. März 2018 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333

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Sitzungswoche 11.-14. September 2018

 

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause – eine Haushaltswoche – stand ganz im Zeichen der Ereignisse von Chemnitz und des offensichtlichen Zusammengehens der AfD mit Teilen der militanten neofaschistischen Rechten. Die skandalösen und AfD-Positionen stützenden Äußerungen des BfV-Präsidenten Maaßen trugen weiter zum verbalen Schlagabtausch mit der AfD im Plenum bei.

 

So eröffnete die AfD die Debatte mit dem Geschäftsordnungsantrag, den Haushalt des Bundespräsidialamtes, entgegen sonstiger Gewohnheiten, im Plenum zu diskutieren. Hintergrund ist die verbale Unterstützung des Bundespräsidenten für das Konzert „Wir sind mehr“, die ihm auch in Teilen der Medien als Unterstützung für angeblich „linksextreme“ Bands ausgelegt wurde. Aufgrund einer erstmaligen Absprache aller anderen Fraktionen antwortete nur der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion auf diesen AfD-Antrag, um der AfD nicht unnötig Raum in der Debatte einzuräumen.

 

In der Generaldebatte (Elefantenrunde) am Mittwoch blieb es dem Fraktionsvorsitzenden Gauland vorbehalten, das zentrale Thema der AfD, die unauflösliche Verbindung von Zuwanderung und Kriminalität, rhetorisch geschickt zu intonieren. Die Frage nach der Gefährdung des “inneren Friedens“ war die Figur, mit der Gauland den offensichtlichen Riss in der Gesellschaft als Folge der Flüchtlingspolitik der Regierung und ihrer Unterstützer darstellte. Die Vorlagen aus dem Innenministerium (Seehofer zur Migration als „Mutter aller Probleme“) wurden von der AfD gerne aufgegriffen und gegen den Teil der Regierung gewandt, mit dem auch der Innenminister über Kreuz liegt. Qualitativ neu ist, dass sich die AfD inzwischen auf Teile der Funktionseliten des Landes bei ihrer Propaganda berufen kann. So wurde mit Blick auf Maaßen von Gauland natürlich bestritten, dass es „Menschenjagden“ gegeben habe: „Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nicht anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 48. Sitzung, S. 5037) Mehr als 140 Anzeigen, mehr als 30 rechte Gewalttaten und der sprunghafte Anstieg rassistischer Angriffe werden mit Verweis auf den BfV-Präsidenten und den sächsischen Ministerpräsidenten einfach beiseite gewischt. Der Nazimob wird von Gauland zu „ein paar aggressive(n) Hohlköpfen“ (Ebd., S. 5036) von denen man sich distanziere, die von der Kanzlerin benutze Formulierung der „Zusammenrottung“ als Reminiszenz an das DDR-Strafgesetzbuch und den Umgang der DDR mit ihren Gegnern umgedeutet. Mit den Aussagen des BfV-Präsidenten werden Kanzlerin und ihr Sprecher der Verbreitung von Fake News geziehen. (Gaulands Rede kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/fvid/7270930)

 

Die Causa Maaßen ist ein Alarmzeichen: Eine Lehre aus Weimar muss sein, dass alle Alarmglocken schrillen müssen, wenn Teile der Funktionseliten des Staates auf die Seite der Feinde der Demokratie gehen. Der von Martin Schulz (SPD) erhobene Vorwurf, die rhetorische Figur der Reduzierung aller Probleme auf eine einzige Ursache, einen einzigen Sündenbock, sei ein „tradiertes Mittel des Faschismus“ (Ebd., S. 5038) ist völlig richtig und nach den Ereignissen von Chemnitz auch eine angemessene Beschreibung der realen Gefahr.

 

Auch in zahlreichen weiteren Debatten zum Haushalt kamen Chemnitz und die Causa Maaßen immer wieder zur Sprache. Der Abgeordnete Karsten Hilse (AfD) bezeichnete die „Leitmedien“ als „Systemmedien“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 47. Sitzung, S. 5003), womit er auch sprachlich den Duktus der extremen Rechten übernommen hat. Der Abgeordnete Rainer Kraft machte, möglicherweise unwillentlich, deutlich, dass die Distanzierung von den „aggressiven Hohlköpfen“, als die Gauland die Nazis bezeichnet hatte, doch nicht so ernst gemeint war, denn für ihn waren, mit Blick auf das Konzert „Wir sind mehr“ „die einzigen Extremisten in Chemnitz, die es gegeben hat“ diejenigen, „auf einer Bühne und haben etwas produziert, was manche für Musik hielten.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 47. Sitzung, S. 5011)

 

Wie immer bleibt es dem AfD-Abgeordneten Gottfried Curio vorbehalten, die größten verbalen Zuspitzungen vorzunehmen. An Wortschöpfungen wie „Messermorde“ und „Migrantenverbrechen“ hat man sich viel zu schnell gewöhnt aber diesmal ging es Curio vor allem um die Opferrolle – ‚der‘ Deutschen und der AfD: „Den deutschen wird in Chemnitz, wie anderswo, ihr täglicher friedlicher Lebensraum genommen.“ „Duisburg, Berlin, Köln, Chemnitz: überall No-go-Areas“; „Die Hass- und Hetzjagd [hier gibt es sie also, G.W.] gegen die größte Oppositionspartei wird eskaliert, je mehr Bürger in ihr ihren einzigen Anwalt sehen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 49. Sitzung, S. 5150 bzw. 5151) Und wo Seehofer die Migration als „Mutter aller Probleme“ sieht, ist sie für Curio die „Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts“, vergleichbar nur mit dem Ersten Weltkrieg: „Nach der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, 1914, erleben wir etwa 100 Jahre später im Herbst 2015 einen beispiellosen Dammbruch: für Völkerwanderung und Kulturkampf. Dieses Ereignis wird die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts sein“ (Ebd., S. 5151). Auch an solchen Beispielen lässt sich erkennen, dass der verbale Wettlauf mit der extremen Rechten nie zu gewinnen ist.

 

Ansonsten wurde von der AfD vor allem der Kulturkampf gepflegt. Martin Renner macht im Haushalt der Kulturstaatsministerin das „Ideologiezentrum“ der Regierung Merkel aus: „Dieser Haushaltsplan atmet, zumindest zumeist, den linken Zeitgeist. Er huldigt dem kulturmarxistischen Zeitgeist der 68er und ihrer Apologeten.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 48. Sitzung, S. 5077). Marc Jongen sprach Regierung, linker Opposition und Medien mit Blick auf Chemnitz „Urteilskraft, Wahrhaftigkeit, intellektuellen Anstand“ ab, denn zur Bildung gehöre „auch ein gesundes Selbstbewusstsein als Nation.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 49. Sitzung, S. 5245) Der beschränkte Blick der Rechten machte sich bei der berechtigten Kritik am Bologna-Prozess der Hochschulbildung fest, die von Jongen als „Akt der kulturellen Unterwerfung unter ein globalisiertes Studiensystem“ (Ebd.) gedeutete wurde. Dass es sich hier jedoch gerade nicht um einen Kulturkampf sondern um knallharte neoliberale Modernisierungspolitik handelt, die den Imperativen des Marktes folgt, bleibt der Rechten mal wieder verschlossen. Stattdessen arbeitet sich Jongen zum wiederholten Mal an Genderprofessuren ab, diese als Vertreter_innen einer „Pseudowissenschaft, die auf Dogmatik und Denkverboten beruht“ denunziert, die es zuletzt „in der DDR in Gestalt des sogenannten Marxismus-Leninismus“ gegeben habe. (Ebd., S. 5246)

 

Für Mariana Harder-Kühnl sind Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kitas und Horte Formen „staatlicher Fremdbetreuung“ mit denen der Staat „die Lufthoheit über den Kinderbetten“ gezielt ausbauen wolle. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 49. Sitzung, S. 5225) Und ganz der homophoben Ausrichtung der AfD angemessen sind die Vorschläge von Stephan Brandner und Jens Meier, Einsparungen im Haushalts des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums bei der Magnus-Hirschfeld-Stiftung vorzunehmen. Brandner nennt sie „unsinnige Ideologieprojekte (…) die sich mit irgendwelchem Sexgebaren beschäftigt“ (Ebd., S. 5172).

 

Die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann führte in der Debatte ihre Gleichsetzung von Geflüchteten mit gefährlichen Trägern von Krankheiten aus der vorangegangenen Haushaltsdebatte fort: „Wenn aber jeder vierte Migrant mit antibiotikaresistenten Bakterien besiedelt oder infiziert ist und zudem noch die beschriebenen Krankheiten nach Deutschland kommen, bedarf es zum einen einer gründlichen Gesundheitsuntersuchung jedes Migranten und zum anderen einer Form der Quarantäne der erkrankten Migranten im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 50. Sitzung, S. 5259)

 

Sozialpolitisch kommt von der AfD nach wie vor nichts. Im Gegenteil: beim zentralen Thema Mietpreise werden von ihr in Gestalt des Abgeordneten Peter Boehringer Versuche, dem über eine Mietpreisbremse entgegen zu wirken, als „durch und durch sozialistische Konzepte“ abgetan, deren Ursprung bei „anderen Sozialisten“, nämlich der NSDAP lägen.

 

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19047.pdf

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19048.pdf

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19049.pdf

 

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